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Beifall der Abg. Kucharowits.

die nächsten Jahre ebenfalls 380 Millionen € geben, um den Ausbau zu sichern, um bessere Öffnungszeiten zu gewährleisten, um eine noch bessere Qualität zu erhalten – alles im Sinne der Familien. (Beifall der Abg. Kucharowits.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Ich habe mir den Spaß gemacht, einmal nur kurz überschlagsmäßig durchzurechnen: Wir sind ungefähr 200 arbeitende Menschen hier im Raum. Die Debatte ist für 30 Minuten angesetzt. Wenn man das hochrechnet, dann sind das 100 Stunden schwer bezahlte Arbeit, für die die Bürgerinnen und Bürger vor den Fernsehschirmen aufkommen. Die bezahlen mit ihrem Steuergeld dafür, dass wir hier über das Binnen-I debattieren, anstatt uns zu überlegen, wie wir tatsächlich etwas für die Frauen in diesem Land verbessern können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Abg. Kucharowits: Das ist ein bisschen eine peinliche Rede für einen jungen Mann!

In diesem Sinne möchte ich mein Statement beenden und bitte Sie einfach darum, dass wir uns um die notwendigen Dinge kümmern und dass wir es hoffentlich in Zeiten wie diesen als Standard betrachten, dass man Männer und Frauen gleich behandelt und auch in unserer Sprache entsprechende Formen verwendet. (Abg. Kucharowits: Das ist ein bisschen eine peinliche Rede für einen jungen Mann!)

Beifall der Abg. Kucharowits.

Ich erinnere auch an die vielen Aktionen im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt“, bei denen in vielen Städten und in vielen Orten Österreichs auf die Gewalt in der Familie aufmerksam gemacht wurde und wo immer darauf hingewiesen wird, dass – und deswegen bin ich froh, dass heute alle diesem Antrag zustimmen werden – Gewalt in der Familie niemals privat ist, dass sie uns alle – die Gesellschaft – angeht, und auch das eine oder andere Mal darauf hingewiesen wird, dass Frauen den Mut haben sollen, aus Gewaltbeziehungen auszusteigen, und dass den Frauen vor allem auch immer eines gesagt werden muss, nämlich dass die Schuld immer beim Täter liegt, damit sie die Schuld nicht bei sich selbst suchen. (Beifall der Abg. Kucharowits.)

Abg. Kucharowits: Wirklich beschämend !

Die Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, diese Menschen fliehen vor Terroristen, die fliehen vor Bürgerkriegen. (Rufe bei der FPÖ: Ja, ja, natürlich!) – Ja, Sie lachen! (Abg. Kucharowits: Wirklich beschämend !) Sie fliehen vor dem Verhungern, und sie fliehen vor tödlichen Krankheiten. Diese Menschen, die versuchen, nach Europa zu kommen, die kennen den Tod. Sie haben ihre Eltern verloren, sie haben vielleicht ihre Kinder verloren. Sie wissen nicht, wo ihre Ge-

Beifall der Abgeordneten Jarolim und Kucharowits.

Morgen, sehr geehrte Herren, haben Sie die Gelegenheit, sich ab 9 Uhr in der Säulenhalle daran zu beteiligen. Bitte beteiligen Sie sich an dieser so wichtigen Aktion! (Beifall der Abgeordneten Jarolim und Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Eine Frau hat erzählt, dass in der Schule in Hörbranz, meiner Heimatgemeinde, Geld für Asylwerber-Kinder gesammelt wurde. Die Kinder hätten ihr Taschengeld hergeben sollen, aber sie haben sich geweigert, es herzugeben. Als dann die Lehrerin gefragt hat, warum sie nichts spenden wollen, haben sie gesagt, dass das Mädchen von den Asylwerbern, für die das Geld bestimmt war, ein neueres Handy als sie habe. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

All diese Dinge sind Thema auch im Ausschuss gewesen, und Sie haben immer wieder gesagt, Sie nehmen dazu Stellung, aber Sie tun es nicht. Sagen Sie einmal heute hier, wie Sie das sehen! Wollen wir das tatsächlich, diese Frühsexualisierung nach sozialistischen Wunschträumen? (Abg. Königsberger-Ludwig: In Ihren Augen!) Wollen wir das wirklich? (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Oder haben wir nicht Wichtigeres zu tun?

Abg. Kucharowits: Es waren Fakten!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den programmatisch leidenschaftlichen Worten meiner Vorrednerin komme ich jetzt vielleicht doch ein bisschen wieder zu den Fakten zurück. (Abg. Kucharowits: Es waren Fakten!) – Ja, das sind Fakten gewesen, genau.

Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Mayer.

Dem Bund kommt als 100-prozentigem Eigentümer der Bundestheater-Holding besondere Verantwortung für die Beschäftigten zu, die es auch in Zukunft entsprechend wahrzunehmen gilt. Prekarisierung und Lohndumping, wie sie leider in vielen Bereichen, vor allem auch in der Kulturbranche, immer wieder vorkommen, sind kein Modell für die Bundestheater. (Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Mayer.)

Abg. Kucharowits: Danke für die Belehrung!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Kollegin Kucharowits: Worauf hingewiesen? Dass sich die Dauer der Abschreibung verändert hat? Wo sind Sie? – Weg! Schade! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist öffentlich einsehbar. Das steht im Jahresabschluss; da können Sie nachschauen. Da steht drinnen, über welche verschiedenen Zeiträume abgeschrieben wird. Das können Sie nachlesen, kann der Aufsichtsrat nachlesen, kann die Ministerin nachlesen, der Sektionschef nachlesen und kann ich nachlesen. Man braucht sich nur aus dem Firmenbuch den Jahresabschluss zu holen. Kein Problem, oder? Darauf muss man nicht extra hinweisen! (Abg. Kucharowits: Danke für die Belehrung!)

Beifall der Abg. Kucharowits.

Die Bekämpfung der Schlepper verlangt eine legale Einreisemöglichkeit. (Beifall der Abg. Kucharowits.) Die Bekämpfung der Schlepper verlangt ganz konkrete Maßnahmen, wie etwa auch die gemeinsamen gezielten polizeilichen Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen, aber auch schärfere Gesetze, wenn es um Untersuchungshaft und damit letztlich um die Verurteilung von Schleppern geht. Allein im letzten Monat gab es so vie- le Aufgriffe mit Untersuchungshaft wie im gesamten letzten Jahr, hat der Justizminister heute berichtet.

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Das ist jetzt aber schon das Gegenteil: eine weibliche Wahrnehmungsweise! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Das ist doch ein glatter Bruch des Gedankens von Gender Mainstreaming, nämlich dass Unterschiede keine Rolle spielen sollen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Ehrlich, es ist also wirklich nicht einfach – ich muss es jetzt sagen – zu gendern. Ich beneide Sie wirklich nicht!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Keine Ahnung von der Arbeitswelt! – Ruf bei der ÖVP: Wer soll das zahlen? – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie! Für Sie habe ich heute vielleicht auch etwas Interessantes, aber vorher noch an Kollegin Kucharowits und auch an Kollegin Lichtenecker: Also wie abgehoben sind Sie denn eigentlich? 900 € Lebenshaltungskosten für Studenten, und die sollen zur Gänze abgefedert werden?! Irgendwie habe ich den Eindruck – man kann Anleihe bei Margaret Thatcher nehmen –, Sie fürchten offensichtlich, dass Ihnen das Geld der anderen ausgeht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Keine Ahnung von der Arbeitswelt! – Ruf bei der ÖVP: Wer soll das zahlen? – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Frau Kollegin Kucharowits, erklären Sie mir bitte folgenden Fall: In meiner Gemeinde gibt es eine Wohnbaugenossenschaft, ausnahmsweise einmal keine rote, sondern eine schwarze, aber sei es drum, beide gleich. In einer Ortschaft ohne Infrastruktur zahlt man da für eine Wohnung mit 70 Quadratmetern 760 € kalt, ohne Betriebskosten. Jetzt müssen Sie mir erklären, was an dieser Wohnung in dieser Lage leistbar ist. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) In Wirklichkeit ist es vielmehr so, dass man mit dem Wohnungsantrag das Antragsformular für zusätzliche Förderungen bereits am Gemeindeamt abgeben muss.

Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Tamandl: Das ist ja auch eine Sondersituation! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucharowits und Belakowitsch-Jenewein.

Was ich schon sagen muss, Herr Minister Hundstorfer: Sie haben das immer abgelehnt, Sie haben gesagt, Sie führen Gespräche mit den Banken, das ist alles ganz schwierig, Sie können keinen zwingen. Und jetzt haben wir den Zielpunkt-Fall. Und jetzt plötzlich bei den 3 000 Zielpunkt-Mitarbeitern – wir haben es heute Vormittag gehört – wird dem Minister klar: Hoppala, da haben wir ein Problem! Plötzlich haben 3 000 Mitarbeiter kein Geld auf dem Konto und fallen in dieses Überziehungsthema hinein. Und jetzt plötzlich ruft der Minister die vier Großbanken in Österreich an und sagt: Du, schönen Gruß, ich bin der Rudi! Bitte für die 3 000 Mitarbeiter keine Sollzinsen verlangen! (Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Tamandl: Das ist ja auch eine Sondersituation! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucharowits und Belakowitsch-Jenewein.) Die vier Banken machen das für den Herrn Minister. Nur, ich frage mich schon: Was ist mit den anderen Österreicherinnen und Österreichern, die auch ihre Arbeit verloren haben oder dieses Sollzinsenproblem haben? (Abg. Tamandl: Da geht’s um Leute, die gar keine Zinsen zahlen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kucharowits.

Das Programm geht noch bis 2020. Ich erwarte mir, dass das Programm jetzt noch entsprechend verändert wird, ambitioniertere Ziele gewählt werden. Da sind wir auch gerne zu Diskussionen bereit, ich werde diesbezügliche Vorschläge einbringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Wenn man sich die Entwicklungen anschaut, sieht man klar, dass die Menschen draußen offensichtlich weiter sind als wir in der Politik. Ich hatte vor Kurzem eine Veranstaltung in Linz mit ungefähr 400 Studenten. Wenn man die fragt, wer glaubt, dass ihre Pensionen sicher sind, dann bekommt man relativ wenig Zustimmung. Das heißt, es muss doch der Auftrag an die Politik sein, da etwas zu tun. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Sie können sich dann ja gerne zu Wort melden; das ist ein ganz einfacher Vorgang hier im Parlament.

demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Kucher

Was die Familienzeit oder den Papamonat anlangt – ich bin da nicht so kritisch, beides ist in Ordnung (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Kucher) –, geht es darum, dass man diese Zeit gemeinsam verbringen kann. Wenn das Kind zur Welt gekommen ist, und vor allem dann, wenn es das zweite oder dritte Kind ist, ist es sehr, sehr wichtig, dass beide Elternteile diese Möglichkeit haben, gemeinsam in der Kinderbetreuungszeit zu sein. Daher sind diese 700 € aus meiner Sicht auch eine gute Aufstockung in diesem Bereich.

Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Wenn sich die SPÖ heute darüber mokiert, dass die Medien beziehungsweise die medial-öffentliche Berichterstattung einen Wirbel hineingebracht hat (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) – ja, es waren aber auch die Medien; die Frau Ministerin hat das so angesprochen –, dann empfehle ich in diesem Zusammenhang einen Anruf bei den entsprechenden befreundeten Chefredakteuren im ORF oder beim „Standard“ oder bei „Österreich“, dann lässt sich das Problem vielleicht lösen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Kucharowits und Grossmann.) – Nicht lustig, sondern traurig, dass Sie sich darauf ausreden müssen.

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Kucharowits und Grossmann.

Wenn sich die SPÖ heute darüber mokiert, dass die Medien beziehungsweise die medial-öffentliche Berichterstattung einen Wirbel hineingebracht hat (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) – ja, es waren aber auch die Medien; die Frau Ministerin hat das so angesprochen –, dann empfehle ich in diesem Zusammenhang einen Anruf bei den entsprechenden befreundeten Chefredakteuren im ORF oder beim „Standard“ oder bei „Österreich“, dann lässt sich das Problem vielleicht lösen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Kucharowits und Grossmann.) – Nicht lustig, sondern traurig, dass Sie sich darauf ausreden müssen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Oberhauser.

Das alles müssen wir mit bewusstseinsbildenden Kampagnen angehen (Abg. Zanger: Die sollen machen, was sie wollen, und nicht, was ihr wollt!), aber Gleichstellung ist eine Querschnittsmaterie und betrifft alle Ressorts. (Abg. Zanger macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) – Nehmen wir das bitte als eine Verpflichtung wahr, auch Sie Kollege Zanger, Sie, der das besonders witzig findet! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Oberhauser.) In diesem Sinne sehen Sie, wie wichtig diese Kampagnen sind, wie wichtig Bewusstseinsbildung ist und wie viel da noch zu tun ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Durchschlag.)

Abg. Lugar: Das könnte ich jetzt auch machen, ich stelle ein Taferl hin …! Vielleicht reagiert der Präsident …! – Abg. Kucharowits steht bereits am Rednerpult, als Bundesministerin Karmasin darauf hinweist, dass sie zu Wort gemeldet ist.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte. (Abg. Lugar: Das könnte ich jetzt auch machen, ich stelle ein Taferl hin …! Vielleicht reagiert der Präsident …! – Abg. Kucharowits steht bereits am Rednerpult, als Bundesministerin Karmasin darauf hinweist, dass sie zu Wort gemeldet ist.) – Verzeihung, nachher. Sorry, das war mein Fehler.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits. – Abg. Königsberger-Ludwig: Nix Neues! – Abg. Zanger: Pfui!

Das ist demokratiepolitisch natürlich vollkommen korrekt, es haben natürlich alle Jugendorganisationen von Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, auch ihre Förderungen zu bekommen, obwohl ich schon an dieser Stelle noch einmal kritisch anmerken möchte – und das habe ich schon letztes Jahr getan –, dass ich es als sehr kritisch erachte, dass die Sozialistische Jugend dieses Geld benützt, um damit hetzerische Flyer mit Sprüchen wie: Wer das Kreuz bei H.-C. Strache macht, muss wissen, dass es einen Haken hat, herzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits. – Abg. Königsberger-Ludwig: Nix Neues! – Abg. Zanger: Pfui!) Übrigens ein sehr niveauvoller Spruch und sehr originell.

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Ich als Elternteil möchte selbst darüber entscheiden, was ich mit meinen Kindern am Nachmittag tue. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Aber selbstverständlich! Und, bitte, passen Sie doch auf und lesen Sie noch einmal unseren Abänderungsantrag! – Selbstverständlich soll es die Wahlmöglichkeit geben, die Ganztagsschule zu besuchen. Und selbstverständlich – wir wissen das – ist das für viele eine Notwendigkeit. Das sagen wir doch auch immer! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Es gibt Elternteile, die arbeiten müssen, weil das Einkommen zum Auskommen nicht ausreicht. Natürlich haben diese Eltern nicht die Chance, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Selbstverständlich sollen diese Kinder auch die gleichen Chancen haben. Und für diese Kinder kann die Ganztagsschule eine wichtige Einrichtung sein. Natürlich, das haben wir gesagt! Aber, bitte, was haben Sie immer gegen eine Wahlfreiheit? – Wir möchten selbst entscheiden beziehungsweise die Eltern sollen selbst entscheiden, was für ihre Kinder am besten ist.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Ich als Elternteil möchte selbst darüber entscheiden, was ich mit meinen Kindern am Nachmittag tue. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Aber selbstverständlich! Und, bitte, passen Sie doch auf und lesen Sie noch einmal unseren Abänderungsantrag! – Selbstverständlich soll es die Wahlmöglichkeit geben, die Ganztagsschule zu besuchen. Und selbstverständlich – wir wissen das – ist das für viele eine Notwendigkeit. Das sagen wir doch auch immer! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Es gibt Elternteile, die arbeiten müssen, weil das Einkommen zum Auskommen nicht ausreicht. Natürlich haben diese Eltern nicht die Chance, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Selbstverständlich sollen diese Kinder auch die gleichen Chancen haben. Und für diese Kinder kann die Ganztagsschule eine wichtige Einrichtung sein. Natürlich, das haben wir gesagt! Aber, bitte, was haben Sie immer gegen eine Wahlfreiheit? – Wir möchten selbst entscheiden beziehungsweise die Eltern sollen selbst entscheiden, was für ihre Kinder am besten ist.

Weiterer Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Wenn die Kinder die Ganztagsschule besuchen wollen, dann werden sie sich dazu auch durchringen. Das ist überhaupt kein Problem. Aber lassen Sie doch das Selbstbestimmungsrecht den Betroffenen, nämlich sowohl den Kindern als auch den Eltern! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Eltern wissen normalerweise, was für ihr Kind gut ist. Und ich lasse mir als Vater dreier Kinder – und mir wird immer wieder bestätigt, dass unsere Kinder wohlerzogene Kinder sind – nicht nehmen, zu entscheiden, was für unsere Kinder das Beste ist. Das lasse ich mir auch von SPÖ, von Teilen der ÖVP, von den Grünen und von den NEOS nicht nehmen. Hier muss Stopp sein! Das möchte ich einmal voraussetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Schwentner.

Ihr wollt die Menschen bei uns im Land nicht unterstützen (Abg. Neubauer: Sie schon!), und genauso wenig wollt ihr sie dort unterstützen, wo sie herkommen. Mit dieser Politik, glaube ich, kann man heutzutage nicht mehr reüssieren. Die Welt ist zu sehr vernetzt, wir sind alle miteinander auf dieser Welt zu sehr verbunden. Es wird nichts nützen, auch die FPÖ wird irgendwann erkennen müssen, dass internationale Solidarität absolut notwendig ist. Es dauert eben bei manchen ein bisschen länger. (Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Schwentner.)

Beifall der Abg. Kucharowits

Eine egoistische Abschottungspolitik kann nicht unser Weg sein, das ist für ein kleines Land wie Österreich auch praktisch gar nicht möglich. Wir wollen aber Handelsabkommen, hinter denen die Österreicherinnen und Österreicher auch stehen können (Beifall der Abg. Kucharowits), weil sie fair sind, weil sie umweltfreundlich und sozial sind und weil sie hier bei uns die Arbeitsplätze sichern, anstatt sie zu gefährden. Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen weiter einsetzen und verhandeln, hier im Plenum, im Rat in Brüssel und mit unseren Handelspartnern weltweit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall der Abg. Kucharowits.

Wir wissen aus leidlicher Erfahrung, sehr geehrte Damen und Herren: Immer dann, wenn der Alleinbesitz der Wahrheit behauptet wird, leiden die anderen darunter. Diktaturen aller Art haben das im Laufe der Jahrhunderte bewiesen. Wir haben uns mühsam und mit vielen Kämpfen davon gelöst. Das Österreich, in dem wir heute leben, ist das Ergebnis der Einsicht: Jede und jeder soll so leben können, wie sie oder er das will. (Beifall der Abg. Kucharowits.) Die Grenzen sind dann erreicht, wenn die Freiheit anderer verletzt wird. IS-Fanatiker können damit nicht umgehen, weil sie die Verantwortung, die mit einem freien Leben einhergeht, nicht übernehmen wollen. Stattdessen verkünden sie Erkenntnisse, die so simpel wie falsch sind, die so dumm wie tödlich sind.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Maurer. – Abg. Rädler: Schlechte Rede! – Abg. Kucharowits: Eine gute Rede!

Vielleicht könnte man hier im Raum eine Umfrage dazu machen, wie denn das Wissen über so manche Dinge, was das Thema Verhütung betrifft, ist. Ich glaube, wir alle wären entsetzt über die Ergebnisse. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Maurer. – Abg. Rädler: Schlechte Rede! – Abg. Kucharowits: Eine gute Rede!)

Abg. Kucharowits: Natürlich funktioniert sie!

Wenn Sie schon von einer Gesamtschule träumen, dann gibt es die ja bereits österreichweit: die Volksschule. Die Volksschule ist eine österreichweite Gesamtschule, und sie funktioniert nicht. (Abg. Kucharowits: Natürlich funktioniert sie!) Warum funktioniert die Volksschule nicht? Weil es am Ende der Volksschule gewaltige Unterschiede gibt. Am Beginn der Volksschule, die eine Gesamtschule ist, sind alle etwa auf einem Niveau; und nach der Gesamtschule Volksschule gibt es haushohe Unterschiede. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Hauser: Wieso hat das die Regierung denn nicht gemacht, Frau Kucharowits? Waren Sie nicht in der Regierung?

Erstens: Runter mit den Mieten! Es braucht dringend ein neues Mietrecht, das Universalmietrecht, das Mieten völlig transparent machen würde. (Abg. Hauser: Wieso hat das die Regierung denn nicht gemacht, Frau Kucharowits? Waren Sie nicht in der Regierung?) Jetzt ist es so – vielleicht kennen Sie die Situation persönlich oder auch aus Erzählungen –: Man schaut sich eine Wohnung mit einer Maklerin/einem Makler an, wird dann dort mit einem Quadratmeterpreis konfrontiert, bei dem man überhaupt nicht einschätzen kann, ob die Wohnung das wert ist oder nicht, da der Preis völlig intransparent ist. (Abg. Hauser: Ist das jetzt eine Selbstanklage?) Wir fordern eine Basismiete von 5,50 € pro Quadratmeter mit transparenten Zuschlägen, die aufgezeichnet und katalogisiert sind, nämlich auch gesetzlich, und mit ganz klar definierten Abschlägen.

Abg. Kucharowits: Entschuldigung, ...!

Ich habe schon 2014 angekündigt – nachdem die Expertenrunde im Justizministerium gescheitert ist –: Bringen wir das doch ins Parlament, machen wir eine Begutachtung, machen wir ein Expertenhearing! Dieses 100-Prozent-Paket der SPÖ ist einfach nicht unterstützenswert, es ist nicht abgesprochen, es wurde nicht genau begutachtet, die Stakeholder haben dazu noch nicht ihre Meinung gesagt. (Abg. Kucharowits: Entschuldigung, ...!) Wir haben noch nicht die Meinung der Vermietervertreter eingeholt, wir haben auch noch nicht die der Mietervertretung eingeholt, und das wundert mich.

Abg. Kucharowits: Bitte! – Abg. Kogler: Das ist doch eine Lüge!

kel etwas erspart hat, dem wollen Sie wieder in die Tasche greifen. (Abg. Kucharowits: Bitte! – Abg. Kogler: Das ist doch eine Lüge!) Wir kennen das schon: zuerst 1 Million €, dann reicht das nicht als Grenze ...

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Des Weiteren sieht der Antrag vor, dass nur Personen, die die Mindestsicherung erhalten, Anspruch auf diesen Zuschuss, Entschuldigung, auf die Unterhaltsgarantie hätten. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Nein, laut ÖVP heißt das Zuschuss, nicht Unterhaltsgarantie, das ist ein anderes Wording.

Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Zinggl.

Auf dem Rücken der Betroffenen wird Politik gemacht wird, werden Stimmen gefangen. Es ist wirklich schade und traurig, wie es um die österreichische Demokratie und den Parlamentarismus bestellt ist. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Zinggl.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kucharowits und Gisela Wurm.

Es ist nun einmal so, dass jetzt sehr geburtenstarke Jahrgänge in Pension gehen, und ich bin überzeugt davon, dass es unsere Verantwortung ist, dass diese sogenannten Babyboomer, die in Pension gehen, auch ein Recht auf eine sichere Pension haben. Dieses Recht will ich ihnen nicht nehmen, und ich werde ihnen nicht erklären, dass sie nichts haben werden, und dass sie – ich weiß nicht – in den Keller oder sonst wohin gehen sollen. Ich werde ihnen nicht erklären, dass sie werden Angst haben müssen, sondern ich möchte mich an Lösungen beteiligen, daran, Lösungen zu finden, dass alle, die jetzt in Pension gehen, die vielen Menschen, die darauf angewiesen sind, auch eine sichere Pension bekommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kucharowits und Gisela Wurm.)

Abg. Kucharowits: Was machen Sie mit den Kindern?

Viertens, die Reform der Mindestsicherung: Wir haben wahrscheinlich ein unterschiedliches Weltbild. Meine Meinung ist: Menschen in Österreich sollten die Möglichkeit haben, selbst ihren Beitrag zu leisten. Menschen in Österreich sollten nicht in staatlicher Abhängigkeit gehalten werden, sondern jeder sollte dabei unterstützt werden, die Kraft zu haben, für sich selbst und für seine Familie zu sorgen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir wollen keine staatliche Abhängigkeit, sondern wir wollen Armut dadurch bekämpfen, dass wir die Menschen unterstützen, in die Arbeit zu kommen und selbst für sich sorgen zu können. Sozial ist nicht, was in Abhängigkeit hält, sozial ist, was stark macht. (Abg. Kucharowits: Was machen Sie mit den Kindern?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Friedl, Heinisch-Hosek und Kucharowits

Zu den Themen: Es gibt sehr viele Themen in dem Frauenvolksbegehren, die wir sehr, sehr ähnlich sehen, und wir freuen uns da, wie gesagt, auch schon auf die Diskussion. Es gibt auch viele Themen, die schon im Regierungsprogramm verankert worden sind und derzeit auch abgehandelt werden, da gehört zum Beispiel auch das Thema Unterhaltsvorschuss dazu. Da gibt es eine Arbeitsgruppe in den Ministerien (Zwischenrufe der Abgeordneten Friedl, Heinisch-Hosek und Kucharowits), in der daran gearbeitet wird. Da gehört auch der Gleichbehandlungsbericht dazu. Sie wissen genau, dass die vier Gleichbehandlungsberichte, die es in Österreich gibt, gerade zusammengeführt werden sollen. Also es gibt einige Themen, bei denen wir sicher d’accord sind und bei denen wir sicher auch in den Ausschüssen Übereinstimmung finden.

Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Der Alltag vieler tüchtiger Frauen, Mütter und auch Alleinerzieherinnen stellt oftmals eine große Herausforderung dar, und vor ihnen allen ziehe ich persönlich meinen Hut. Unterstützen wir also gemeinsam alle Frauen, Mädchen (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) und denken wir heute schon an die nächsten Generationen, um ihnen in Zukunft bei der Umsetzung (Zwischenruf der Abg. Friedl) ihrer individuellen Lebensmodelle die richtigen Rahmenbedingungen zu geben. Starke Frauen stärken Frauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, oje!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Die Rede haben Sie gestern schon gehalten! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Das ist ein Wunschkonzert der SPÖ in Bezug auf die Bildungspolitik, und ich frage mich heute hier: Wieso hat das die SPÖ in den vergangenen Jahren, als sie für die Bildung zuständig war, nicht umgesetzt? Wieso habt ihr das nicht gemacht? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Die Rede haben Sie gestern schon gehalten! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Abg. Kucharowits: Richtig!

Sie fordern eine Gratisganztagsschule (Abg. Kucharowits: Richtig!), und Sie wissen, dass die Regierung bis zum Jahr 2032 750 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert – 750 Millionen Euro! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Das muss man auf die Reihe bringen (Abg. Greiner: Ab wann? Die Frage ist, ab wann!) und noch zusätzlich Probleme lösen. (Abg. Greiner: Lächerlich!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Sie fordern eine Gratisganztagsschule (Abg. Kucharowits: Richtig!), und Sie wissen, dass die Regierung bis zum Jahr 2032 750 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert – 750 Millionen Euro! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Das muss man auf die Reihe bringen (Abg. Greiner: Ab wann? Die Frage ist, ab wann!) und noch zusätzlich Probleme lösen. (Abg. Greiner: Lächerlich!)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Also dass Ihnen niemand mehr etwas glaubt und dass Sie nicht nur bildungspolitisch von den Wählern nicht ernst genommen werden, braucht Sie nicht zu wundern. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Dieses Paket hat nämlich mit Seriosität überhaupt nichts zu tun, weil jegliche Finanzierung fehlt und diese Dinge so überhaupt nicht umzusetzen sind.

Abg. Stöger: Nein, nein! – Abg. Vogl: Aber zulässig! – Abg. Kucharowits: Das ist der Punkt!

Sie haben die Monitorsysteme angesprochen. Sie haben gesagt: Wieso kann man bei Pkws eine Rundumsicht haben und warum geht das bei Lkws nicht? (Abg. Vogl: Das ist keine Debatte! – Abg. Deimek: Vier verlorene Jahre im Verkehrsministerium!) Herr Abgeordneter Stöger, jetzt frage ich Sie: Sind diese Kameras bei der Kfz-Zulassung auf EU-Ebene verpflichtend vorgeschrieben? (Abg. Stöger: Nein, nein! – Abg. Vogl: Aber zulässig! – Abg. Kucharowits: Das ist der Punkt!) – Ja, natürlich, zulässig ist es auch bei Lkws – (Abg. Vogl: Ja, genau!) – nicht genau! –, es ist aber nicht vorgeschrieben. (Abg. Steinacker: Das versteht er nicht! – Ruf bei der FPÖ: Eben!) Das ist ja das, was ich erläutert habe: Wir können nicht. Ich würde das wirklich gerne machen, aber wir können es gesetzlich nicht vorschreiben, deswegen ist der Vergleich mit den Pkws kein guter, denn viele Pkws sind nicht mit diesen Kamerasystemen ausgestattet. Es sind manche Lkws damit ausgestattet, andere nicht.

Beifall bei JETZT sowie der Abg. Kucharowits.

Liebe ÖVP, an Sie – die geballte Wirtschaftskompetenz in diesem Raum – gerichtet: In 300 Jahren wird sich diese Maßnahme rechnen. In 300 Jahren! – Das ist es, was Sie hier heute umsetzen! (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Kucharowits.)

Abg. Kucharowits: Pro Elternteil! Beide Teile!

Noch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Kovacevic bezüglich der Anspruchsvoraussetzung für den Familienzeitbonus: Du empfindest die Regelung, dass die Eltern durchschnittlich 4 Stunden bei ihrem Kind, bei ihrem Frühchen im Spital sein sollen, ja als nicht praxistauglich. (Abg. Kucharowits: Pro Elternteil! Beide Teile!) Ich muss sagen, das erschüttert mich in meiner Weltanschauung, da ich mein Frühchen nicht

Abg. Kucharowits: Das war mit der ÖVP!

Wenn man selbst sechs Jahre den Gesundheitsminister (Abg. Kucharowits: Das war mit der ÖVP!) und über zwei Jahre den Sozialminister der Republik Österreich stellt, also acht Jahre lang im Gesundheits- und Sozialbereich die Hauptverantwortung auch

Abg. Bayr: Vergeben Sie auch Noten oder nur verbale Beurteilung? – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Darf ich meine zweite Bemerkung machen: Sonja Hammerschmid, du bist ja schon eine perfekte Politikerin geworden, wirklich, also da kommen die Schwarz-Weiß-Zeichnungen. (Abg. Bayr: Vergeben Sie auch Noten oder nur verbale Beurteilung? – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Augenblick, darf ich fertig reden? (Abg. Rosenkranz: Nicht genügend ist auch verbal!)

Abg. Kucharowits: Das ist unglaublich! Das ist wirklich unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Abgeordnete, Sie sind Energiesprecherin der größten Oppositionspartei – und Sie haben das selbst auch betont – in diesem Land. Sie tragen auch eine Verantwortung dafür, wirklich zu wissen, wovon Sie reden, worum es in diesem Bereich geht. (Abg. Kucharowits: Das ist unglaublich! Das ist wirklich unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte Sie wirklich darum bitten, dass wir uns normal hinsetzen und nicht irgendwelche Behauptungen in den Raum stellen, die wirklich absolut absurd sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Ich trete aber auch für ein klares Bekenntnis gegen linken Extremismus ein. Der Name der SJ-Vorsitzenden Julia Herr ist heute schon mehrmals gefallen, und ich darf daran erinnern, dass sie auf der Liste der Kandidaten zur EU-Wahl der SPÖ an sechster Stelle steht (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) – eine Kandidatin, die als Vorbild Venezuela erwähnt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Welches Vorbild? Menschenverachtung? Verfolgung? – Da frage ich mich schon: Messen Sie da mit zweierlei Maß? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Der damalige Sozialminister Stöger hat sich hergestellt und gesagt: Na, wir müssen ein bisschen innovativ sein! Bieten wir halt Kebab auf der Alm an, dann können wir die Kebabverkäufer gleich auf die Alm bringen, denn dort suchen sie Köche und die Kebabverkäufer suchen einen Job. – Das waren die Ideen der SPÖ. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Aufgegangen sind sie nicht – und das wissen Sie ganz genau –, weil es eben so nicht funktioniert, weil es ganz andere Maßnahmen gebraucht hat. Die wurden jetzt gesetzt, und schön langsam zeitigen sie auch Wirkung. Das ist auch einer der Gründe, warum schön langsam die Arbeitslosigkeit zurückgeht, und zwar Monat für Monat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie ist immer noch hoch, aber gegenüber Ihrer Amtszeit, Herr Stöger, ist sie um über 30 Prozent gesunken.

Beifall bei JETZT, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Kucharowits.

Ein bisschen überrascht war ich schon von Ihrer Nichtzustimmung, wurde mir doch von meinem Mitarbeiter berichtet, dass Sie aus den gestrigen Gesprächen eigentlich mit sehr positiver Stimmung hinausgegangen sind. Es hätte mich natürlich sehr gefreut, wenn auch Ihre Fraktion diesem Entschließungsantrag zugestimmt hätte. Noch ist es nicht zu spät, Sie können morgen dem Fristsetzungsantrag zustimmen, Sie können aber auch im September diesem Antrag zustimmen. Gehen Sie in sich, unterstützen Sie die jungen Leute! Sie leisten wichtige Arbeit, und für diese Arbeit möchte ich ihnen an dieser Stelle auch meinen herzlichen Dank aussprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Noch ein Wort zur angesprochenen Maklerfrage: Unser Zugang zu diesem Thema ist der, dass wir wollen, dass die Besteller die Maklergebühren bezahlen. Warum haben wir dem SPÖ-Vorschlag nicht zugestimmt? – Weil dieser Antrag quasi eine Abschreibübung des deutschen Gesetzes ist. Dieses Gesetz beinhaltet Fehler und dieses Gesetz hat auch nicht auf Spezifika der österreichischen Situation entsprechend Rücksicht genommen. Wir wollen keinen Schnellschuss, sondern wir wollen ein ausführlich ausgearbeitetes Gesetz, das den Mietern auch tatsächlich etwas bringt. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits

zialen Wohnbau und, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine Eigentumsförderung im gemeinnützigen Wohnungsbereich (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) in Form des Mietkaufs und beim unmittelbaren Eigentumserwerb über eine Gebührenbefreiung für das erste Eigentum. Das sind die Zugänge der Österreichischen Volkspartei. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Es braucht vielmehr ein System basierend auf dem Prinzip der verpflichtenden Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung. Ausnahmslos jeder Mitgliedstaat muss einen Beitrag leisten; dieser kann aus humanitärer Hilfe, aus der Entsendung von Beamten für Frontex oder auch aus finanzieller Unterstützung bestehen. Österreich hat mit der Aufnahme von Asylwerbern jedenfalls einen sehr großen Beitrag geleistet. Auch wenn die Zahlen rückläufig sind, die Herausforderung liegt immer noch in der Bewältigung sehr vieler Verfahren, in den oft schwierigen Rückführungen und auch in der Integration derer, die einen Asylgrund haben und selbstverständlich von uns Schutz bekommen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

(Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Diese Verfahren ziehen sich oft über Monate, manchmal über Jahre, und die Frauen und Kinder warten ewig lange auf ihr Geld. Es soll daher künftig möglich sein, dass die laufend aktualisierten Unterhaltsrichtsätze sofort a conto zugesprochen werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall der Abg. Kucharowits.

Wenn wir beim Regelbedarf sind, ein Klassiker: Kinderkostenanalyse Neu. Bitte die Kinderkostenanalyse endlich ins 21. Jahrhundert bringen, die jetzige ist aus den Sechzigern! (Beifall der Abg. Kucharowits.) Das wäre absolut notwendig.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Herr und Kucharowits.

In wenigen Wochen, am 29.11., werden sie das wieder tun. Sie werden wieder für diese eine Erde, für dieses eine Zuhause, das wir haben, auf die Straße gehen. Und an wen wenden sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen? – An uns, nicht nur an die Grünen, sondern an uns alle, an uns alle 183 heute angelobten Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat. (Beifall bei den Grünen.) Eines ist nämlich klar: Die einzige realistische Antwort auf die Klimakrise ist eine mutige, eine konsequente und eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik, die dafür sorgt, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in Österreich noch ein gutes Leben haben können, und zwar nicht nur einige wenige, sondern alle. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Herr und Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Nur um das noch zu untermauern: Sie bezeichnet ihre eigene Rektoratstätigkeit als all-female queer-feministisches Rektorat. Ich weiß nicht, was das ist, sie wird es uns wahrscheinlich in folgenden Diskussionen noch erklären. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Ich erahne nur, dass es mit Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt nicht besonders viel zu tun hat, sondern dass das einfach eine politische Agenda ist. Das heißt, wir merken uns: Wer immer noch glaubt, dass die Akademie der bildenden Künste irgendetwas mit Ästhetik, mit Kunst, mit Kultur, mit Bildhauerei, mit Malerei zu tun hat, ist vollkommen naiv. Das ist offensichtlich eine politische Akademie geworden. Das ist sehr bedauerlich.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ich komme zum Schluss: Es wäre mir der Anblick des Gesichtsausdrucks unseres wohl auch künftigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sehr viel wert, wenn er sich in einem all-female queer-feministischen Nationalratspräsidium, einem hochpolitischen Nationalratspräsidium wiederfinden würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.) Aus staatspolitischer Räson würde ich aber doch an Sie appellieren, Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen, ob aus Usance oder nicht; aber bitte nicht nur aus Usance, denn er ist der dafür am besten geeignete Kandidat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek. – Abg. Kucharowits: ... keine Maßnahmen! Was genau?!

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verbesserung des Mutter-Kind-Passes. Auch da konnten in der letzten Regierungsperiode Maßnahmen getroffen werden, die zur Umsetzung kommen werden. (Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek. – Abg. Kucharowits: ... keine Maßnahmen! Was genau?!) Es geht darum, Kinder und Jugendliche im diagnostischen, im präventiven und im therapeutischen Bereich wesentlich besser zu unterstützen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucharowits: Was für Schnellschüsse? Das ist kein Schnellschuss!

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (fortsetzend): Als neue Volkspartei werden wir auch in Zukunft für Familien und Kinder Sorge tragen. Wir werden uns starkmachen, wir werden zielgerichtet und faktenbasiert arbeiten, aber nicht mit Schnellschüssen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucharowits: Was für Schnellschüsse? Das ist kein Schnellschuss!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Vogl.

Herr Kollege Scherak, ich kann dir, weil du angesprochen hast, das in einem Ausschuss zu behandeln, eine Angst nehmen: Unser Angebot steht, aber wir haben auch die Usance in diesem Haus, dass alle fünf Fraktionen einem Termin die Zustimmung geben müssen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das landet jetzt im Budgetausschuss, wir stellen dort den Obmann. Unser Angebot steht, wenn ihr euch hier alle einigen könnt. (Abg. Krainer: Morgen!) Das ist ja manchmal ein Obertheater – das muss man auch einmal sagen, dass das manchmal ein Obertheater ist –, bis wir irgendwann einen Ausschusstermin zusammenbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Vogl.) Wenn ihr nicht irgendwo in der ganzen Welt herumfliegt, dann können wir einen Ausschuss machen, dann können wir das dort auch beraten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist deshalb nicht angebracht, hier eine derartige Diskussion vom Zaun zu brechen, weil es – ich betone es noch einmal – ein üblicher Vorgang ist.

Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Nun, was sagt das Regierungsprogramm über Gesundheit, Pflege und Pensionen? – Sicher haben sich viele Zuseher schon über den SPÖ-Slogan: Die Pensionen sind sicher!, lustig gemacht (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), aber das war ja eine Kleinigkeit gegen das, was jetzt im Regierungsprogramm steht: „Das österreichische Pensionssystem zeichnet sich durch Sicherheit und Klarheit aus.“ – Ha! Sicherheit und Klarheit? – Na gut, da braucht es keine Reform.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Kucharowits: Das tun sie! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Zweitens, und das ist eigentlich der zentrale Punkt, ist dieser Antrag vor allem in seiner polemischen Begründung entlarvend. Sie wollen ja gar nicht die Ideologie aus der ÖH rausholen; Sie wollen nur die Linken aus der ÖH verdrängen und wünschen sich stattdessen viel mehr rechte Gesellschaftspolitik. Die ÖH ist aber kein Spielplatz, weder für rechte noch für linke Funktionäre (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die auf Kosten der Studentinnen und Studenten ihre ideologischen Grabenkämpfe austragen wollen. Sie muss wieder das werden, wozu sie eigentlich bestimmt ist, nämlich eine echte Interessenvertretung für die Studierenden, also für die Studentinnen und Studenten, zu sein. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kucharowits: Das tun sie! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll, Rudolf Silvan

Petition betreffend „Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll, Rudolf Silvan)

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim)

Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kucharowits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herzlichen Dank für das Reinigen des Rednerpults, wollte ich vorweg einmal sagen!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kucharowits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herzlichen Dank für das Reinigen des Rednerpults, wollte ich vorweg einmal sagen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kucharowits: Auch beim Budget!

mit der Zivilgesellschaft und durch die Zivilgesellschaft möglich, das verdient nicht nur Dank, sondern das verlangt nach Dialog, nach kontinuierlichem Dialog und nach nachhaltigen Strukturen, die das ermöglichen und absichern. Dafür werde ich mich und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kucharowits: Auch beim Budget!)

Abg. Kucharowits: Das ist eine alte Variante!

Frau Kollegin Kucharowits, Sie haben die Elementarpädagogik angesprochen und gefragt, wo sich die Mittel für die Elementarpädagogik fänden – na ja, das sind die 142 Millionen Euro, die in der 15a-Vereinbarung stehen, eine Bund-Länder-Vereinbarung. (Abg. Kucharowits: Das ist eine alte Variante!) – Bitte? (Abg. Kucharowits: Eine alte Variante!) – Das ist was? (Rufe bei der SPÖ: Alt!) – Nein, das ist die laufende 15a-Vereinbarung, die jetzt erst ausgegeben werden muss! (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Abg. Kucharowits: Eine alte Variante!

Frau Kollegin Kucharowits, Sie haben die Elementarpädagogik angesprochen und gefragt, wo sich die Mittel für die Elementarpädagogik fänden – na ja, das sind die 142 Millionen Euro, die in der 15a-Vereinbarung stehen, eine Bund-Länder-Vereinbarung. (Abg. Kucharowits: Das ist eine alte Variante!) – Bitte? (Abg. Kucharowits: Eine alte Variante!) – Das ist was? (Rufe bei der SPÖ: Alt!) – Nein, das ist die laufende 15a-Vereinbarung, die jetzt erst ausgegeben werden muss! (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Abg. Kucharowits: Wir kennen kein Frühlingserwachen!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kulturstaatssekretärin! Frau Abgeordnete Kucharowits, „Und täglich grüßt das Murmeltier“? – Schalten Sie um! Es gibt drei ORF-Sender; es gibt auch einen ORF III, auf dem tolle Kunst- und Kultursendungen laufen. Raus aus der Dauerschleife! Wir sind bereits im Frühlingserwachen: im Frühlingserwachen der Kunst und der Kultur. (Abg. Kucharowits: Wir kennen kein Frühlingserwachen!) Und das ist, glaube ich, der wesentliche Punkt: dass die Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz (Abg. Schellhorn: Welche ... ist das?), die Sie angesprochen haben, aus dem Zeitraum Mitte Mai stammt. Seit Mitte Mai ist einiges passiert!

Abg. Kucharowits: Wann kommen die Richtlinien, die notwendig sind? – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Da ist einiges passiert: Es gibt eine Lockerungsverordnung, es gibt ein umfangreiches Hilfspaket mit unterschiedlichen Hilfen – Härtefallfonds, Überbrückungshilfefonds –, Stundungen, der KSVF zahlt aus, es gibt Hilfen für die Filmbranche, für die Kinos, für die Verlage, für die bildende Kunst, für die Fotografie (Abg. Heinisch-Hosek: Kennt sich keiner mehr aus! Kennen Sie sich noch aus?), für das Thema freie Szene, Fair Pay – das alles ist dabei. Und ja, aus der Sicht der Betroffenen kam das um einiges zu spät, und ich verstehe das; ich verstehe aber auch, dass es Kontrolle braucht (Abg. Kucharowits: Wann kommen die Richtlinien, die notwendig sind? – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass es vernünftige Konzepte braucht, die auch wirken und auch bei den Kunst- und Kulturschaffenden ankommen.

Abg. Kucharowits: Geh bitte!

Woher kommt denn die Analyse des Rechnungshofes, dass die Lesekompetenz trotz weniger Schüler unterdurchschnittlich ist, dass die Lehrpläne schlecht sind, dass es keine konkreten Lehrzielniveaus gibt (Abg. Leichtfried: Jetzt tust den Faßmann verteidigen? Das brauchst aber auch nicht!), dass der Grundsatzerlass für Leseerziehung nicht praxisnah ist? Woher kommt denn das? – Elf Jahre sozialistische Bildungsministerinnen; und jetzt gendere ich sogar für dich, Kollege Leichtfried! (Abg. Kucharowits: Geh bitte!) Es gibt keine strukturierten Konzepte für den Leseunterricht. Das sind elf

Abg. Kucharowits: Geh bitte!

Eines sage ich auch gleich noch dazu: Schreiben und Lesen gehören zusammen, das bedingt einander. Früher einmal – ich kann mich erinnern – haben wir ein Fach in der Schule gehabt, das sich Schönschreiben genannt hat. (Ruf bei der SPÖ: Aber gleich nach dem Krieg!) Durch das Schönschreiben sind wir auch zum Lesen motiviert worden, weil man sich das dann gerne angeschaut hat. (Abg. Kucharowits: Geh bitte!) Ich weiß nicht, ob das heute noch möglich sein wird, aber gescheit wäre es auf alle Fälle, weil das, was die Jugendlichen heute hinkraxeln, kann keine Sau mehr - -, kein Mensch mehr lesen. (Ruf: Erstaunlich!)

die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“

Der zweite Punkt: Herr Abgeordneter, Sie können viel sagen und ich halte viel aus. Sie können sagen, ich habe noch nie in meinem Leben etwas gearbeitet und was auch immer Sie wollen, aber eines ist mir schon wichtig (die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“) – wenn ich Ihre Aufmerksamkeit haben darf, Herr Abgeordneter (Abg. Heinisch-Hosek – auf das Transparent weisend –: Lesen Sie mal!) –, eines ist mir wichtig, weil es mich ein Stück weit emotionalisiert: Ich habe eine wunderschöne Kindheit und Jugend gehabt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es gab eine einzige Phase, die nicht nur für mich, sondern für meine ganze Familie eine Riesenherausforderung war, und das war, als mein Vater nach ungefähr 30 Jahren bei ein und demselben Unternehmen, ohne sich je etwas zuschulden kommen zu lassen, mit über 50 Jahren seinen Job verloren hat und monatelang – monatelang! – die Sorge hatte, in diesem Alter nie wieder am Arbeitsmarkt vermittelt werden zu können. Das war eine der prägendsten Phasen in meiner Jugend, und wenn ich eines ganz genau weiß, dann ist es, dass ich für jede Familie in Österreich dankbar bin, der wir eine solche Phase ersparen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucharowits: Immer dieselbe Masche! Immer! – Abg. Meinl-Reisinger: Unfassbar ...!

Ich glaube nicht, dass das ständige Arbeiten mit Emotionen, ohne Fakten, dass der ständige Versuch, in Gut und Böse, in richtig und falsch, in menschlich und unmenschlich einzuteilen, zu schubladisieren, einen positiven Beitrag zu unserer Debattenkultur in Österreich leistet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucharowits: Immer dieselbe Masche! Immer! – Abg. Meinl-Reisinger: Unfassbar ...!)

Abg. Kucharowits: Die seit Jahren auf die Entscheidungen gewartet haben! Seit Jahren!

Der zweite Punkt: Sie haben gesagt, Österreich tut da zu wenig. Andere haben in den letzten Tagen Worte wie: Österreich tut gar nichts!, Österreich nimmt niemanden auf!, verwendet. Auch da würde ich gerne auf die Zahlen hinweisen: In den letzten fünf Jahren hat Österreich über 200 000 Menschen aufgenommen. Wir sind das Land in Europa, das am drittmeisten belastet ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Genau deswegen liegt es im Interesse Österreichs, dass wir europäisch vorgehen!) Wir sind das Land in Europa, das, nach Schweden, die zweitmeisten Kinder aufgenommen hat. Wir haben alleine in diesem Jahr, alleine in den ersten acht Monaten dieses Jahres 3 700 Kindern einen positiven Bescheid ausgestellt. Das bedeutet, 3 700 Kinder haben alleine in diesem Jahr in Österreich Schutz gefunden. (Abg. Kucharowits: Die seit Jahren auf die Entscheidungen gewartet haben! Seit Jahren!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kucharowits.

Deshalb auch heute anlässlich des Titels der Europastunde, der sich an den Herrn Bundeskanzler richtet, mein persönlicher Appell an den Herrn Bundeskanzler, wie aber natürlich darüber hinaus an alle politischen VerantwortungsträgerInnen in Österreich: Nehmen wir unsere Verantwortung ernst! Unterstützen wir ein gemeinsames und solidarisches europäisches Asylsystem! Österreich kann und soll Flüchtlinge aufnehmen, zahlreiche andere Mitgliedstaaten zeigen es vor, das ist Fakt! Retten wir Flüchtlinge aus der aktuellen Notlage in Moria! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Wir haben erfreulicherweise tatsächlich die beiden Vorstände des AMS hier gehabt, die beide unisono erklärt haben, es gibt keine Abschaffung der Ausbildungsgarantie bis 25. Es gibt sie nicht (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), die Ausbildungsgarantie bleibt erhalten! Das Einzige, was es nicht gibt, ist die Sonderbudgetierung, aber von einer Abschaffung der Ausbildungsgarantie bis 25 ist keine Rede. Ich weiß nicht, wie oft das dort gesagt worden ist, trotzdem wird das hier permanent wiederholt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kucharowits und Muchitsch.

Frau Bundesministerin, Sie sprechen immer davon, dass Ihr arbeitsmarktpolitischer Koffer gepackt ist – doch es gibt noch immer keinen Fahrplan. Sehen wir die aktuelle Krise als Chance, als Neustart, um die Forderungen, die es bereits seit Jahrzehnten von Vertreterinnen und Vertretern diverser Organisationen gibt, endlich umzusetzen, um auch Menschen mit Behinderung neue Zuversicht zu geben! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kucharowits und Muchitsch.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kucharowits und Nussbaum.

Viele von Ihnen werden sich hoffentlich daran erinnern: Ende letzten Jahres erhielten wir von der Volksanwaltschaft den Sonderbericht betreffend „Keine Chance auf Arbeit – Die Realität von Menschen mit Behinderung“. Es ist höchst an der Zeit, folgende Forderungen umzusetzen: die Einteilung von Menschen mit Behinderung in arbeitsfähige und nicht arbeitsfähige abzuschaffen; eine eigene, auf ihre Tätigkeit bezogene sozialversicherungsrechtliche Absicherung für Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten, zu schaffen; und neue Modelle der Entlohnung anstelle des bisherigen Taschengeldsystems zu prüfen und dann auch umzusetzen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kucharowits und Nussbaum.)

Abg. Kucharowits: Weil es nicht erfüllt ist! ...! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Antrag der SPÖ wurde im Mai eingebracht und ja, damals hat er ein Thema behandelt, das wirklich wichtig ist. Es hat Probleme mit dem Erlass des Innenministeriums gegeben, in dem es um die Eintragung des dritten Geschlechts im Zentralen Personenstandsregister geht. In der Zwischenzeit haben wir aber Oktober, und in diesen paar Monaten hat unser Innenminister gehandelt und die Realität hat sozusagen das parlamentarische Verfahren überholt. Also ich verstehe gar nicht, warum Kollegin Schatz von einer Neverending Story spricht, denn von Mai bis jetzt sind es circa vier Monate. (Abg. Kucharowits: Weil es nicht erfüllt ist! ...! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zur parlamentarischen Arbeit hier im Hohen Haus sagen! Der Antrag der Kollegin Bayr ist ein gutes Beispiel dafür, dass Anträge nicht in der Schublade oder im Nirwana verschwinden oder ein Begräbnis erster Klasse erleben, wie wir das immer von der Opposition hören – im Gegenteil! –; abgesehen davon, dass Sie vielleicht vorher, bevor Sie Anträge stellen, das Regierungsprogramm lesen und schauen sollten, was dort bereits vereinbart worden ist, denn dann können Sie davon ausgehen, dass wir daran arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Kucharowits.

Ich glaube, dass wir vor allem auch zum jetzigen Zeitpunkt der Kunst und Kultur eine Perspektive geben müssen. Ich denke, dass wir erlebt haben, dass es sehr wehgetan hat, dass man alle Kunst- und Kultureinrichtungen schon im ersten Teillockdown sperren musste – und das wissend um die unglaublichen Bemühungen aller Kultureinrichtungen, die Sicherheit und die Gesundheit der Besucher zu gewährleisten, die sehr viel mehr an Bemühungen als viele andere Einrichtungen, die offen geblieben sind, unternommen haben. Jetzt sind alle geschlossen, aber wir müssen etwas sicherstellen: Wenn dann einmal die Tempel der Konsumkultur wieder eröffnet werden, kann das nicht geschehen, ohne dass die Tempel der Kultur eröffnet werden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Justizbudget, dort sind zu diesem Punkt mehrere Millionen festgeschrieben. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Es tut sich Gott sei Dank in vielen Bereichen etwas, und so soll das auch sein. Es soll übergreifend gedacht werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Hammerschmid. – Abg. Hamerschmid schüttelt den Kopf.

Budget 2013: 8,060 Milliarden Euro; Budget 2014: 7,998 Milliarden Euro; Budget 2015: 7,983 Milliarden Euro; Budget 2016: 8,087 Milliarden Euro. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Hammerschmid. – Abg. Hamerschmid schüttelt den Kopf.) Unterm Strich – und ja, ich kann lesen und rechnen – ergibt das in etwa 27 Milliarden Euro mehr in diesen vier Jahren.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Kucharowits.

Ich bin stolz darauf, dass wir das heute verabschieden können. Ich danke allen Beteiligten für die Diskussion, für die konstruktive Zusammenarbeit auf dem Weg zu dieser großartigen und wichtigen Novelle. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Kucharowits.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Kucharowits.

Das zeigt auch da ein überhastetes Agieren, insbesondere in dem Bereich, der Sie, Frau Edtstadler, betrifft, und genau das ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann, denn es gäbe auf europäischer Ebene die Möglichkeit, mitzuziehen, gemeinsam an einer europäischen Lösung zu arbeiten, die uns alle viel weiter bringen würde. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Kucharowits.)

Abg. Kucharowits: Das ist ein Scherz, oder? – Abg. Greiner: Das waren sehr gute und präzise Fragen!

Die Argumente, die vonseiten der SPÖ gekommen sind, kann ich nur als vorgeschoben bewerten, weil man halt diesem Gesetz einfach nicht zustimmen möchte. (Abg. Kucharowits: Das ist ein Scherz, oder? – Abg. Greiner: Das waren sehr gute und präzise Fragen!) Nicht nur im Ausschuss, sondern auch bei einem eigenen Termin mit der Frau Bundesministerin haben wir genau diese Punkte, die von Kollegin Oberrauner angesprochen worden sind, behandelt: das Thema, dass kein Zugriff auf biometrische Daten stattfindet. Es wird nicht mit US-amerikanischen Konzernen oder Ähnlichem gearbeitet oder sonst irgendetwas dahin gehend genutzt. Die technische Komplexität des Gesetzes ist auch der Technik geschuldet, weil das Gesetz natürlich auch die technische Implementierung darstellen muss. Dementsprechend ist es formuliert. Ich habe natürlich Verständnis im Hinblick auf Anmerkungen betreffend Lesbarkeit und

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Frau Kucharowits, Sie haben gesagt, es sei eine total destruktive UG-Novelle. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Die UG-Novelle enthält 40 markante Änderungen. Man kann der Meinung sein, dass diese oder jene Änderung vielleicht nicht so günstig ist, aber sich einfach hinzustellen und zu sagen: eine total destruktive UG-Novelle!, ist – und wir haben einmal einen Wortwechsel um einen bestimmten Begriff gehabt – nicht sehr differenziert, wie Sie das kennzeichnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kucharowits: Deshalb Aufnahme jetzt!

Eine zweite Bemerkung – zum jetzt wohl gleich folgenden Entschließungsantrag der NEOS zur möglichen Aufnahme von Kindern oder auch Familien aus Moria –: Es ist richtig, dass die bisherigen Initiativen der Bundesregierung leider nicht gefruchtet haben. Weder sind die Hilfslieferungen zu einem größeren Teil vor Ort gelandet – das liegt allerdings in der Verantwortung der Regierung in Athen –, noch ist in Moria oder Kara Tepe eine Kinderbetreuungsstelle errichtet worden, dafür sind die allgemeinen Verhältnisse in diesem Camp viel zu schlecht. Die Verhältnisse an sich sind elend (Abg. Kucharowits: Deshalb Aufnahme jetzt!), sie sind elend wie nie.

Abg. Kucharowits: Deshalb Aufnahme jetzt!

Wir Grüne sind uns darüber einig – und zwar alle 26 unterschiedslos, von Vorarlberg bis ins Burgenland, gemeinsam mit NGOs, Kirchen, Bürgermeistern aller Parteien und vielen Menschen in Österreich (Abg. Kucharowits: Deshalb Aufnahme jetzt!) –, dass dieses Land für 100 oder 150 Familien Platz hätte. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kucharowits: Unglaublich!

und Menschen, die in Österreich leben, im Moment ziemlich übelnehmen. Sosehr ich Ihren Antrag schätze – wir werden ihm daher nicht zustimmen. (Abg. Kucharowits: Unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Mir bleibt mit Blick auf die Redezeit nur noch zu sagen: Es gibt dem, was der Außenminister zum Rotkreuzgesetz gesagt hat, nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich denke, wenn man die Tragweite und die Wichtigkeit der internationalen Rotkreuzorganisation nicht erkennt – vor allem auch bei der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Stärkung des humanitären Völkerrechts, was ein so zentrales Anliegen und eine so zentrale Priorität der österreichischen Außenpolitik ist – und das sozusagen nicht über tagespolitische Plänkeleien stellt, ist das traurig. Wir werden zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Brandstätter.

Mein Begriff des Geplänkels bezog sich auf einen vollkommenen Missbrauch einer Diskussion über zwei Gesetze für eine Justizdiskussion und – was war das andere? – für eine Klimaschutzdiskussion. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Brandstätter.) Selbstverständlich ist es jedem Abgeordneten unbenommen, über das zu reden, was er will, außer die Geschäftsordnung sieht vor, dass der Präsident zur Ordnung und zur Sache ruft. (Abg. Brandstätter: Zur Sache!) Das ist wunderbar. (Abg. Brandstätter: Zur Sache!) – Auch das ständige Unterbrechen und das laute Schreien macht es nicht besser, Kollege Brandstätter, auch die Emotionalität macht es nicht besser. Ich denke, wir sollten die Sache ernst nehmen. (Abg. Brandstätter: Der Bundeskanzler stört die Justiz, das ist schlecht fürs Land! Der Bundeskanzler stört die Justiz, und das ist schlecht für das Ansehen unseres Landes!) – Herr Kollege Brandstätter, wollen Sie sich zu Wort melden? Dann tun Sie das, aber lassen Sie mich doch in Ruhe reden! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kucharowits: Dann tun Sie endlich etwas!

Gerade eine Krise wie diese Pandemie, die vieles erschwert, die die Pflege von Angehörigen verkompliziert, die durch das Homeschooling eine massive Belastung für Familien auslöst, ist natürlich auch eine Krise, die die Mehrfachbelastung verschärft. Diese Verschärfung der Mehrfachbelastung hat vor allem Frauen getroffen, und ich möchte in diesem Zusammenhang ganz besonders die Alleinerzieherinnen erwähnen. (Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kucharowits: Dann tun Sie endlich etwas!)

Abg. Kucharowits: Nein ...!

So, jetzt aber würde ich gern zum Thema kommen. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, all die Vorschläge, die du jetzt gemacht hast – für Rudi, Martin, Karl, Susanne und Margarete –, werden und wurden bereits umgesetzt. (Abg. Kucharowits: Nein ...!) Ich weiß nicht, wo du in letzter Zeit warst – im Parlament anscheinend nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucharowits: Frau Ministerin ...!

überall dort besonders gut, wo es besonders schwierig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucharowits: Frau Ministerin ...!)

Abg. Heinisch-Hosek: Die warten Monate darauf! – Abg. Kucharowits: Richtig!

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir auch den erleichterten Unterhaltsvorschuss eingeführt haben. 46 000 Frauen profitieren pro Monat von diesem Unterhaltsvorschuss. Wenn der Ex-Partner den Unterhalt nicht beibringen kann, dann springt der Staat ein. (Abg. Heinisch-Hosek: Die warten Monate darauf! – Abg. Kucharowits: Richtig!)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Liebe SPÖ! Arbeit ist nicht Leid, sie kann auch eine Berufung sein und sie kann Freude machen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Und die Mädchen lassen sich für Mint begeistern, ich habe das in einer Studie, die ich beim IHS beauftragt habe, gesehen, man muss nur die richtigen Maßnahmen setzen. Und diese Maßnahmen werden gesetzt.

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Eine letzte Empfehlung: 2018 Frauenvolksbegehren: 480 000 Menschen haben es unterschrieben. Bis heute sind viele Forderungen des ersten Frauenvolksbegehrens, aber auch des zweiten nicht umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) „ÜberForderungen“ (das genannte Buch von Magdalena Baran und Christian Berger in die Höhe haltend) lautet der Titel dieses hervorragenden Buchs, das immer wieder daran erinnert, was gefordert worden ist und wie das umsetzbar wäre. Ich kann es heute zum Frauentag nur allen wärmstens empfehlen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dafür, dass Sie mich noch eine tatsächliche Berichtigung machen lassen. Kollegin Kucharowits hat gerade gesagt, die österreichische Bundesregierung würde nichts, aber auch gar nichts für die Frauen tun. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die aktuelle Situation an den Universitäten eingehen, weil Kollegin Kuntzl gemeint hat, es sei so katastrophal an den Unis. Das stimmt ganz einfach nicht: Es ist eine schwierige Situation, die, glaube ich, die Studierenden und auch die in der Verwaltung Tätigen wirklich gut gemeistert haben. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Sie sagen, die UG-Novelle ist in der aktuellen Situation eine Erschwernis (Zwischenruf der Abg. Kucharowits): Sie tritt erst 2022/23 in Kraft – auch das stimmt also nicht. Ich habe das Gefühl, wenn man mit dem Phrasenmäher über Ihre Kritik drübergeht, bleibt nicht mehr viel Substanz übrig. Ich finde es sehr, sehr schade, dass wir bei einer solch wichtigen Sache wie den Universitäten nicht sachlich zusammenarbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Wir finden es aber schade, dass man da Dinge hineinverpackt, von denen man weiß, dass wir als FPÖ sie nicht mittragen: die Diskussion über Hatespeech und über die potenzielle Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet aufgrund der Probleme, die dort auftreten, die in Wirklichkeit nicht punktgenau darauf hinzielt, Antisemitismus zu verhindern, sondern dazu führt, dass Meinungsfreiheit, gerade im Internet, insgesamt sehr stark beschränkt wird. Darüber haben wir lange diskutiert und das ist leider auch in diesem Bericht versteckt worden. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Abg. Lercher: ... der stimmt! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Die Impfung ist der Weg aus der Krise und Verunsicherung ist der falsche Weg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Zurufe von der Opposition, auch von der SPÖ, sind für mich schon sehr bedenklich. Der Deckel in Höhe von 200 Millionen Euro stimmt einfach nicht. (Abg. Lercher: ... der stimmt! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Es gibt keinen Deckel! (Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Und, Herr Kollege Schroll, das können Sie sich hinter die Ohren schreiben: Das wird sicher nicht so kommen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Jetzt bin ich gespannt, wo du da anschließt! – Abg. Kucharowits – auf dem Weg zum Rednerpult, erheitert –: Ich auch!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte. (Abg. Loacker: Jetzt bin ich gespannt, wo du da anschließt! – Abg. Kucharowits – auf dem Weg zum Rednerpult, erheitert –: Ich auch!)

in Richtung Abg. Kucharowits zeigend

Ich sage Ihnen, ich habe, seit ich im Parlament bin, drei Untersuchungsausschüsse mitgemacht (Abg. Michael Hammer: Ja, dann gehen Sie im Herbst in den gleichen hinein!) – wer sind denn Sie? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS – Bravoruf bei der SPÖ) –, aber so etwas haben wir wirklich noch nicht gehabt. Dann gehen Sie im Herbst wieder in den dritten hinein – das ist das Niveau! Das möchten wir nicht zulassen! Um diesen Respekt hat meine Kollegin (in Richtung Abg. Kucharowits zeigend) gebeten. Gehen Sie in den nächsten hinein – sehr lustig! (Ruf: Ja, gehen Sie hinein! Dann sind es vier!)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Der zweite Punkt betrifft die Zugangsregelungen, insbesondere aber auch die Steop. Frau Abgeordnete Kuntzl, wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Wir haben das ja auch gemacht, weil das Institut für Höhere Studien dazu einen entsprechenden Evaluierungsbericht vorgelegt hat. Die Frage von Steop und Zugangsregelungen ist sozusagen auch in diesem Gesetz nicht endgültig normiert, sondern befristet bis 2027. Wir werden weiterhin darüber sprechen. Wir werden weiterhin beobachten, wie Steop und Zugangsregelungen umgesetzt werden. Dass wir darauf achten, dass die soziale Wirkung dieser Zugangsregelungen nicht so ist, wie wir wahrscheinlich alle befürchten, habe ich Ihnen auch im Ausschuss schon gesagt. Darauf werden wir großen Wert legen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Was war das Problem? – Eine verpflichtende Ganztagsschule, das sehen wir einfach nicht, das ist nicht unser Zugang. Ich möchte selber entscheiden können, wann mein Kind wie oft und wie lange in eine Tagesbetreuung geht. Das muss nicht immer den ganzen Tag sein, vielleicht möchte ich das flexibel gestalten. Außerdem möchte ich vielleicht das Talent meines Kindes auch noch fördern und selber darüber entscheiden, ob es am Nachmittag vielleicht dreimal in der Woche zum Fußballtraining geht oder ein Instrument lernt oder, oder, oder. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Wir stehen für Wahlfreiheit. – Das war die Diskussion, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kucharowits: Bleiben Sie bei den Fakten!

Unsere Bundesministerin Susanne Raab setzt sich wahnsinnig für Familien und für Kinder ein, und hier zu sagen, es ist etwas verhindert worden: Bleiben Sie bei den Fakten! (Abg. Kucharowits: Bleiben Sie bei den Fakten!) Es sind seit 2016 nicht nur 1,2 Milliarden Euro investiert worden, nein, es sind 1,6 Milliarden Euro in die Tagesbetreuung von Kindern investiert worden. Also: Hier wird gestaltet, bleiben Sie bitte bei den Fakten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der SPÖ: Nicht alle! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Darüber hinaus wissen wir, dass wir gemeinsam – gemeinsam! – über all die Jahre – auch in anderen Regierungskonstellationen – extrem viel für die Familien erreicht haben. Österreich hat ein Budget von über 9 Milliarden Euro, das für die Familien zur Verfügung steht. (Ruf bei der SPÖ: Nicht alle! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Wichtig ist jedoch, und das möchte ich schon betonen, dass es gerade die letzten Jahre, ob es in der Koalition ÖVP-FPÖ war oder auch jetzt in der Koalition mit den Grünen unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, gelungen ist, Familien wirklich nachhaltig und kräftig zu entlasten – ein Weg, den wir auch in Zukunft weitergehen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP – Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Ja, die Elementarpädagogen und Elementarpädagoginnen haben sich heute draußen auf der Straße wieder in Erinnerung gerufen – und das ist gut so. Ich möchte ihnen nicht nur für ihre Arbeit danken, sondern auch für ihren Protest (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP – Zwischenruf der Abg. Kucharowits), weil er uns immer wieder daran erinnert, wie wichtig ihr Beruf ist, und dass ohne das, was sie jeden Tag machen, alles zusammenbrechen würde, inklusive unserer Wirtschaft.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Ich verstehe auch sehr gut, dass viele von ihnen unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen ausbrennen. Was sie und was wir alle brauchen, ist völlig klar: mehr Zeit, auch für Vorbereitung und Reflexion, für Gespräche, kleinere Gruppen, weniger Stress, bessere Bezahlung und auf jeden Fall einheitliche Standards in ganz Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Kucharowits.

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Geschätzte Kollegen! Ich möchte auch noch kurz etwas sagen, Gerald Loacker, weil ich das vorhin genauso empfunden habe. Ich muss es dir ehrlich sagen, ich habe mir gedacht: Es ist herabwürdigend. Ein Kollege von der SPÖ hat mir dann sogar gesagt, er findet es sexistisch. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das würde ich infrage stellen, es wäre aber meiner Meinung nach schon eine Entschuldigung wert. Sie sagen „Ministerin von der Heugabel“ und dann reden Sie von Schamlosigkeiten und so weiter – ich denke mir, das ist einfach nicht notwendig. Sie sind doch in Ihrer Tonalität auch oft die selbsternannte moralische Instanz. Ich glaube, eine Entschuldigung wäre okay. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Es ging nicht um den Rechtsanspruch für einen Kinderbetreuungsplatz, sondern es ging tatsächlich darum, erstens die Nachmittagsbetreuung in den Schulen auszubauen. Zweitens wurden seit dieser Zeit von unserer Regierung 1,6 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung in Österreich ausgegeben (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), und es wird weiteres Geld ausgegeben werden. (Abg. Bayr: Ohne Rechtsanspruch!) Die Frau Ministerin wird auch nächstes Jahr wieder mit den Bundesländern verhandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Das trifft nach wie vor zu. Wir haben wirklich noch viel zu tun. Solange wir hier sitzen und stehen und uns über Genderpaygaps, über Genderpensiongaps unterhalten, solange wir die Situation haben, dass Pressekonferenzen und Round Tables stattfinden, in denen Männer uns erklären, welche Krisenmaßnahmen getroffen werden, müssen wir alle parteiübergreifend zusammenarbeiten, und das werden wir auch tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Zum Ersten möchte ich einmal ganz klar betonen, dass auf allen Ebenen, auf denen Asylsuchende oder Asylberechtigte betreut werden, sei es auf Gemeindeebene, auf Landesebene oder auf Bundesebene, in den meisten Fällen im Sinne aller Menschenrechte, die wir natürlich alle gemeinsam einhalten müssen, hervorragende Arbeit geleistet wird – es schwingt hier nämlich manchmal so mit, als wäre da einiges nicht in Ordnung. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Natürlich müssen wir einen starken Fokus darauf legen, aber da passiert auch sehr vieles. Wir verbessern die Obsorge, ja, das haben wir so erkannt, das soll und muss so geschehen, aber zu sagen, dass Österreich in diesem Bereich quasi fahrlässig oder sogar vorsätzlich handelt, das müssen wir doch entschieden zurückweisen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Lassen Sie mich am Anfang so viel sagen: Es nimmt schon Wunder, dass die Gewerkschaft für die Abschaffung des Kollektivvertrags im Bereich der Kunst und Kultur ist. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Österreich ist das einzige Land, das diesen Kollektivvertrag hat. Sie wissen, dass es dieses Begehr gegeben hat: Wir wollen die Direktvergütung und dafür geben wir den KV auf! Ich meine, das muss man sich einmal vorstellen, dass eine Gewerkschaft das ernsthaft verlangt. Ich wüsste kein anderes Land auf der Welt, wo das so ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Kucharowits: Nein!

Wir verankern den Grundsatz der fairen und gerechten Entlohnung für die Künstlerinnen und Künstler im Gesetz. (Abg. Kucharowits: Nein!) Es kommt auch der Bestsellerparagraf hinein. Wir verankern die Plattformenhaftung für Plattformen wie Youtube und Co, und wir ermöglichen es trotzdem, dass Nutzerinnen und Nutzer weiterhin unbürokratisch damit arbeiten können, es nutzen können, damit wir auch da das kreative Potenzial nicht einengen und nicht beschneiden.

Abg. Kucharowits: Nur dann, wenn sie in Österreich ihren Firmensitz haben! Das ist der zentrale Punkt!

Auch in Österreich haben wir einen langen Prozess dazu durchlebt. Wie auch meine Kollegin Eva Blimlinger ausgeführt hat, war es uns ein sehr großes Anliegen, eine ausgewogene Novelle vorzulegen. Bei der Regulierung der urheberrechtlichen Verantwortung großer Onlineplattformen (Abg. Kucharowits: Nur dann, wenn sie in Österreich ihren Firmensitz haben! Das ist der zentrale Punkt!) und der damit verbundenen Haftungsfragen war es uns wichtig, Safeguards gegen Overblocking zu implementieren, damit auch die Meinungsäußerungsfreiheit geschützt bleibt.

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Liebe Kollegin Kucharowits, Frau Bundesminister Zadić hat es dir vorhin erklärt, Kollegin Blimlinger und andere Kolleginnen und Kollegen haben es dir vorhin erklärt: dass das Urheberrecht ein guter Kompromiss ist. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Staatssekretärin Mayer hat auch öffentlich gesagt, dass es ein fairer Ausgleich ist. Die Allianz Zukunft Kreativwirtschaft, bei der auch der ORF Mitglied ist, hat uns gesagt, dass es fair ist, und hat uns auch erklärt, warum der Direktvergütungsanspruch für österreichische Verhältnisse nicht passend ist: weil wir uns nicht mit Deutschland vergleichen können. (Abg. Kucharowits: Es geht jetzt nicht um den Direktvergütungsanspruch, sondern um das Vertragsrecht!) Wir schaffen mit diesem Urheberrecht zwölf Punkte, die Künstlerinnen und Künstlern entgegenkommen. Wir verankern ein sehr starkes Prinzip der fairen und angemessenen Vergütung und das Vertragsrecht. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.)

Abg. Kucharowits: Es geht jetzt nicht um den Direktvergütungsanspruch, sondern um das Vertragsrecht!

Liebe Kollegin Kucharowits, Frau Bundesminister Zadić hat es dir vorhin erklärt, Kollegin Blimlinger und andere Kolleginnen und Kollegen haben es dir vorhin erklärt: dass das Urheberrecht ein guter Kompromiss ist. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Staatssekretärin Mayer hat auch öffentlich gesagt, dass es ein fairer Ausgleich ist. Die Allianz Zukunft Kreativwirtschaft, bei der auch der ORF Mitglied ist, hat uns gesagt, dass es fair ist, und hat uns auch erklärt, warum der Direktvergütungsanspruch für österreichische Verhältnisse nicht passend ist: weil wir uns nicht mit Deutschland vergleichen können. (Abg. Kucharowits: Es geht jetzt nicht um den Direktvergütungsanspruch, sondern um das Vertragsrecht!) Wir schaffen mit diesem Urheberrecht zwölf Punkte, die Künstlerinnen und Künstlern entgegenkommen. Wir verankern ein sehr starkes Prinzip der fairen und angemessenen Vergütung und das Vertragsrecht. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.

Liebe Kollegin Kucharowits, Frau Bundesminister Zadić hat es dir vorhin erklärt, Kollegin Blimlinger und andere Kolleginnen und Kollegen haben es dir vorhin erklärt: dass das Urheberrecht ein guter Kompromiss ist. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Staatssekretärin Mayer hat auch öffentlich gesagt, dass es ein fairer Ausgleich ist. Die Allianz Zukunft Kreativwirtschaft, bei der auch der ORF Mitglied ist, hat uns gesagt, dass es fair ist, und hat uns auch erklärt, warum der Direktvergütungsanspruch für österreichische Verhältnisse nicht passend ist: weil wir uns nicht mit Deutschland vergleichen können. (Abg. Kucharowits: Es geht jetzt nicht um den Direktvergütungsanspruch, sondern um das Vertragsrecht!) Wir schaffen mit diesem Urheberrecht zwölf Punkte, die Künstlerinnen und Künstlern entgegenkommen. Wir verankern ein sehr starkes Prinzip der fairen und angemessenen Vergütung und das Vertragsrecht. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kucharowits.

Lohn statt Taschengeld ist auch ein geflügeltes Wort, das immer wieder irgendwo aufpoppt, dennoch aber nie wirklich Umsetzung findet. Gerade als Sozialminister muss das Minister Rauch auch ein Anliegen sein, und ich erwarte mir eine zeitnahe Umsetzung von bereits guten Modellen, die am Tisch liegen, weil Inklusion ein Menschenrecht ist. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kucharowits.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundes-minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über ein kleines Update zu einer ziemlich großen Erfolgsgeschichte. Wie Sie ja schon wissen, bekommen seit diesem Schuljahr alle Kinder der 5. und 6. Schulstufe Laptops oder Tablets, und zwar eigene, neue und gemeinsam über die Schule bestellte. Was man dazu sehr deutlich sagen muss – und das sage ich speziell Kollegin Kucharowits –: Das ist tatsächlich die Weiterentwicklung der Schulbuchaktion der Siebzigerjahre. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Wenn Frau Kollegin Kucharowits sagt, niemand weiß, was mit den Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen passiert: Lesen! (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Wir haben sehr genau definiert, wie der Übergang für beide Gruppen ist. Wir haben sehr genau definiert, was mit den im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit angestellten Personen passiert, was mit den Beamten und Beamtinnen passiert, was mit den Vertragsbediensteten wird; dass ein Kollektivvertrag auszuhandeln ist, dass Betriebsvereinbarungen übernommen werden, dass die Betriebsräte im Kuratorium sitzen. – Also, Frau Kollegin oder überhaupt die ganze Fraktion: Wir führen gern einen politischen Diskurs, aber schon auf einer Ebene, auf der man weiß, wovon man redet – und das wisst ihr offensichtlich nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Die Kollegin sagt: Unsere Anträge werden im FID nicht behandelt! Jammer, Jammer, Jammer! – Es sind viele Dinge, die genau dort behandelt werden, im Zusammenhang mit dieser Zusammenlegung. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Es geht um den Klimawandel, es geht um die Entwicklung einer Wasserstoffstrategie, es geht um die Fragen der Rohstoffverknappung. Es geht genau um diese Forschungsfelder. Okay, dass Anträge vertagt werden, ist für die Opposition nicht sehr angenehm, ich weiß. Vieles aber von dem, was hier verlangt wird – nicht alles, gebe ich gerne zu –, wird genau dort verhandelt und in dieser neu geschaffenen Institution zusammengeführt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Kucharowits.

Als Familienvater und als Bürgermeister wende ich mich jetzt an die SPÖ: Frau Kollegin Ecker, irgendwie habe ich das Gefühl gehabt, Sie sind im falschen Haus. Sie sind nicht einmal rot geworden – na ja, Sie sind ja schon rot – bei Ihrer Rede, als Sie diese Rede wie im Deutschen Bundestag gehalten haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Wünschen Sie eine Unterbrechung? – Ich mache gerne eine Stehung. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

zusätzliche Mittel führen und dort, wo es notwendig ist, entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kucharowits.

Was diese Sammelnovelle aber natürlich nicht schafft und nicht ändert, ist das System an sich. Es ist keine Systemänderung, und von einer Autonomie, von der Sie jetzt auch gesprochen haben, von einer echten Autonomie, wie sie viele andere Länder schon längst haben, sind wir natürlich nach wie vor weit entfernt. Da wird auch diese Sammelnovelle nichts bringen beziehungsweise wird sie nur ein kleiner Schritt sein, weil Sie einfach zu wenig tun. (Abg. Taschner: Ein Schritt nach dem nächsten!) – Sie sagen: „Ein Schritt nach dem nächsten!“ Es ist ein bisschen so, dass Sie einerseits aufs Gas steigen, gleichzeitig aber die Handbremse angezogen haben. Das Problem ist, dass Sie nicht merken, was Sie da tun. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kucharowits.)

Abg. Kucharowits: Das ist unrichtig!

Die Schulautonomie, die von den Vorrednerinnen der SPÖ-Fraktion leider eher kritisch gesehen wird (Abg. Kucharowits: Das ist unrichtig!), ist für mich eine gute Sache. Ich darf das an einigen Punkten festmachen: Einerseits werden wir die schulautonomen Gestaltungsmöglichkeiten erweitern und mehren. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Yılmaz.

Ich gehe auf die Lehrpläne ein: Es gibt jetzt die Möglichkeit, die Lehrpläne entsprechend den Interessen der Schüler und der Schwerpunkte der Schulen zu gestalten. Diese Individualisierung ist jetzt in den Schulen möglich. Es gibt die Möglichkeit, Wahlpflichtgegenstände - - (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Yılmaz.) – Frau Kollegin, Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden. Ich habe Ihnen interessiert zugehört, vielleicht schaffen Sie das auch bei mir. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Wir als Volkspartei stehen für die Wahlfreiheit, daher freut es mich natürlich ganz besonders, dass wir heute auch die schulautonome Entscheidung über die Führung der semestrierten oder ganzjährigen Oberstufe beschließen. Damit gibt es keine erzwungene Semestrierung mehr, wir garantieren mehr Autonomie und entwickeln unser Schulsystem konsequent weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Sie haben gesagt: Die Menschen wollen endlich wissen, wie sich die Energiepreise entwickeln, sie wollen endlich Sicherheit! Solange wir von den Launen eines Diktators abhängig sind (Abg. Steger: Deswegen fahren wir nach Katar und nicht ...!), solange wir von Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Russland derart abhängig sind (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), wird es auch keine Sicherheit bei den Energiepreisen geben, werden die Energiepreise weiter so hoch sein. Deswegen ist es natürlich auch aus sozialer Sicht extrem wichtig, dass wir aus Öl und Gas so schnell wie möglich aussteigen und dass wir in die Erneuerbaren reingehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker und Kucharowits.

Was heute verabschiedet und beschlossen wird - - (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) – Ich höre Zwischenrufe von der Opposition, da fällt mir ein: Ich war 20 Jahre lang Oppositionspolitiker und daher weiß ich, das Schlimmste für einen Oppositionspolitiker ist, wenn einem die Kritikbasis abhandenkommt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist schwierig, denn dann weiß man nicht mehr, wo man ansetzen kann. Wenn selbst der VGT (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS) – ich weiß, es ist schwierig – sagt, das ist eine mutige Entscheidung und der Weg geht in die richtige Richtung, dann tut man sich schwer. Das kann ich ein Stück weit nachvollziehen. Es ist jedenfalls ein gutes Gesetz, ein gutes Paket, und es ebnet den Weg – und das ist wichtig – in eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Das haben wir auch immer betont. (Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker und Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, aber auch liebe Zuseher daheim vor den Bildschirmen und im Internet, wo immer Sie dieser Debatte auch folgen! Ich hoffe, dass ihr sehr viele folgen, denn die Bildung ist für unser Land sehr wichtig, die Bildung ist für unsere Kinder sehr wichtig. Ja, meine Damen und Herren, wir setzen den kräftigen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze um! (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Abg. Kucharowits: Nein ...!

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Frau Kollegin Kucharowits, ich kann das Anliegen allzu gut verstehen, dass Sie sich so stark für die Studierendenwohnheime einsetzen. Sie haben wahrscheinlich, wie auch ich, während Ihrer Studienzeit eine hervorragende Zeit in einem hervorragenden Studentenwohnheim in Österreich verbracht. (Abg. Kucharowits: Nein ...!)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Ich kann auch sagen: Ich kenne Gott sei Dank einige Studierendenwohnheime in Österreich, weil viele meiner Freundinnen und Freunde dort arbeiten (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), auch weil ich in meiner Studierendenzeit viel unterwegs war. Ich glaube, da können wir froh sein, dass wir unseren Studierenden auch im Bereich des Wohnens an den Studienstandorten ein gutes Angebot machen können.

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

auch mitgestimmt –, und da ist natürlich auch das Wohnen mit abgedeckt. Also tun wir nicht so, als gäbe es in diesem Bereich nichts. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Wer gestern der Budgetrede unseres Finanzministers Magnus Brunner gefolgt ist – und die Budgetrede liegt vor, das Budget liegt vor –, der weiß, dass gerade der Bildungsbereich heuer wieder mit 1 Milliarde Euro zusätzlich dotiert ist, und auch im letzten Jahr war es 1 Milliarde Euro mehr. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Ich habe Ihnen auch zugehört, also bitte hören Sie auch zu! (Abg. Matznetter: Aber der Einwand war richtig!) 1 Milliarde Euro mehr heuer und 1 Milliarde Euro mehr letztes Jahr.

Abg. Kucharowits: Sie haben das Budget nie zur Verfügung gestellt!

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Frau Kucharowits, digitale Grundbildung und die Endgeräte, die jetzt ausgerollt worden sind, sind uns von den drei SPÖ-Ministerinnen immer nur versprochen worden, aber der Wunsch ist nie in Erfüllung gegangen. (Abg. Kucharowits: Sie haben das Budget nie zur Verfügung gestellt!) – Wir haben es umgesetzt, wir haben es gemacht, Frau Kucharowits – so ist das! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Abg. Kucharowits: Informatik und digitale Grundbildung ist nicht dasselbe!

Ich finde es nur ein bisschen unfair, den ehemaligen Informatiklehrerinnen und -lehrern zu unterstellen, dass sie mit dem Fach digitale Grundbildung nicht umgehen könnten. (Abg. Kucharowits: Informatik und digitale Grundbildung ist nicht dasselbe!) Die haben sich in der Vergangenheit nicht nur mit Soft- und Hardware, sondern auch mit dem ganzen Themenspektrum rundherum auseinandergesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Seidl und Werner.) Es ist schon richtig, dass wir den Bereich Deepfakes und vieles andere an technologischer Entwicklung angehen und ansprechen müssen, aber die Informatiklehrer:innen haben ein Know-how und das nehmen sie mit. Wir haben Ausbildungsmodule, Weiterbildungsmodule und schon jetzt externe Organisationen – wie Saferinternet –, die Bildungsmaterial und ihr Know-how massiv in die Schulen einbringen, und auf das setzen wir sehr gerne. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: Vogel-Strauß-Politik!)

Ruf bei der ÖVP: Woher kommt die Kucharowits? Aus Niederösterreich!

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Vertreter der Bundesregierung! Frau Kollegin Kucharowits, Ihre Rede schreit ja geradezu nach tatsächlichen Berichtigungen, sodass ich jetzt damit beginnen werde: Es ist ganz neu in der SPÖ, dass Sie Menschen nach der Herkunft beurteilen. (Ruf bei der ÖVP: Woher kommt die Kucharowits? Aus Niederösterreich!) Das ist man normalerweise ja nur von den Freiheitlichen gewohnt, aber jetzt geben Sie als SPÖ hier auf einmal an, ob jemand für ein Regierungsamt geeignet sein soll oder nicht. Das ist etwas ganz Neues. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Kucharowits: Falsch! – Abg. Kollross: Das ist falsch!

Ich berichtige tatsächlich, dass wir 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung haben. (Abg. Kucharowits: Falsch! – Abg. Kollross: Das ist falsch!) Wir haben eine Ausbildungsoffensive Elementarpädagogen und Elementarpädagoginnen. (Ruf bei der SPÖ: Das geht über wie viele Jahre?) Das Budget für Rat-auf-Draht wird erhöht (Abg. Kollross: 200 Millionen! – Ruf bei der SPÖ: Wo steht das im Budget?), und es gibt das Projekt Gesund aus der Krise, das auf 20 Millionen Euro erhöht wird (Zwischenrufe bei der SPÖ) und bei dem wirklich jeder und jede eine Psychotherapie bekommt (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine Tatsächliche! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist eine Verdrehung von Tatsachen!), unabhängig vom Geldbörsl. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Lieber Kollege Lindner – mein Vorredner –, du hast in deiner Rede strukturelle Änderungen gefordert. Ja, wir geben dir strukturelle Änderungen, denn: Diese Bundesregierung kämpft mit aller Entschlossenheit gegen die Teuerung (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), wir schaffen die kalte Progression ab – das habt ihr jahrzehntelang gefordert (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits) –, wir valorisieren jetzt die Familienleistungen (weiterer Zwischenruf der Abg. Kucharowits) – das habt ihr auch jahrzehntelang gefordert, wir machen es jetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Lieber Kollege Lindner – mein Vorredner –, du hast in deiner Rede strukturelle Änderungen gefordert. Ja, wir geben dir strukturelle Änderungen, denn: Diese Bundesregierung kämpft mit aller Entschlossenheit gegen die Teuerung (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), wir schaffen die kalte Progression ab – das habt ihr jahrzehntelang gefordert (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits) –, wir valorisieren jetzt die Familienleistungen (weiterer Zwischenruf der Abg. Kucharowits) – das habt ihr auch jahrzehntelang gefordert, wir machen es jetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

weiterer Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Lieber Kollege Lindner – mein Vorredner –, du hast in deiner Rede strukturelle Änderungen gefordert. Ja, wir geben dir strukturelle Änderungen, denn: Diese Bundesregierung kämpft mit aller Entschlossenheit gegen die Teuerung (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), wir schaffen die kalte Progression ab – das habt ihr jahrzehntelang gefordert (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits) –, wir valorisieren jetzt die Familienleistungen (weiterer Zwischenruf der Abg. Kucharowits) – das habt ihr auch jahrzehntelang gefordert, wir machen es jetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Wenn wir heute einen Bankmanager finden würden – das war ja eh nach der Finanzkrise –, der zu 80 Prozent – zu 80 Prozent! – auf ein einziges Pferd (den Daumen in die Höhe haltend) setzt: Der wär’ im Häf’n – der wär’ im Häf’n! – Das haben aber welche (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) in der OMV und in der politischen Umgebung – dort schon in abgeschwächter Verantwortung – verantwortet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Schroll.) Das ist natürlich tragisch, aber es ist trotzdem nicht falsch.

Abg. Kucharowits: ... auch in die Daseinsvorsorge kommen, Herr Staatssekretär!

Da kann privat investiert werden, wo es sich auszahlt, da müssen wir aber fördern, nämlich genau dort, wo es sich nicht auszahlt. (Abg. Kucharowits: ... auch in die Daseinsvorsorge kommen, Herr Staatssekretär!) Wir haben diesbezüglich bereits 1,4 Milliarden Euro in die zweite Breitbandmilliarde investiert, und ich freue mich sehr, dass wir mit dem nun vorliegenden Budget bis zum Jahr 2026 weitere 400 Millionen Euro vorsehen. Dadurch wird die zweite Breitbandmilliarde eigentlich zur zweiten und dritten Breitbandmilliarde, denn es werden 1,8 Milliarden Euro investiert.

Abg. Kucharowits: Aber welche Punkte kommen noch, Herr Staatssekretär?

eine digitale Souveränität, darum, ein Framework zu schaffen, auch die großen Player, die meistens aus den Vereinigten Staaten oder aus China kommen, in ein Regelwerk zu zwingen – und das funktioniert, wie wir es bereits bei der Datenschutz-Grundverordnung gesehen haben. (Abg. Kucharowits: Aber welche Punkte kommen noch, Herr Staatssekretär?)

Abg. Heinisch-Hosek: Machen wir einen Antrag gemeinsam! – Abg. Kucharowits: Bitte, machen wir das gemeinsam, richtig! – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, bitte! Jederzeit!

Ich denke, das sind in Summe schon viele positive Maßnahmen, wenn man sie aufzählt und auch näher betrachtet. Dennoch bleibt das Hauptthema die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist ein Riesenthema für die allermeisten Frauen, die in Berufen stehen, vor allem für jene, die auch Randbetreuungszeiten für Kinder benötigen. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Auch eine Vieh haltende Bäuerin hat damit ein Thema, nämlich dann, wenn sie frühmorgens in den Stall geht (Abg. Heinisch-Hosek: Machen wir einen Antrag gemeinsam! – Abg. Kucharowits: Bitte, machen wir das gemeinsam, richtig! – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, bitte! Jederzeit!) oder spätabends ihrer Arbeit nachgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kucharowits: Wir haben da einen Topf! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich kenne das auch aus meiner Schulzeit: Wenn Elternvereine bei mehrtägigen Schulveranstaltungen unterstützen, trauen sich die Eltern oder die Kinder in gewissen Klassen oft nicht, zum Elternverein zu gehen und zu sagen: Wir können es uns nicht leisten. – Deswegen halte ich es für sehr klug, wenn wir sagen, dass man es zum Beispiel der Bildungsdirektion meldet und nicht der eigenen Schule, und ähnliche Dinge. (Abg. Kucharowits: Wir haben da einen Topf! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich glaube, wir müssen wirklich ein kluges System finden, das möglichst unkompliziert ist und diesen Punkt auch abdeckt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Mit dem vorliegenden Antrag hinkt die Opposition wieder einmal einfach der Zeit hinterher. Im Unterrichtsausschuss haben wir diesen Antrag abgelehnt, denn es gibt bereits zahlreiche Angebote. So gibt es die Vermittlung digitaler Kompetenzen an Schulen in eigenen Gegenständen, zum Beispiel digitale Grundbildung in der Sekundarstufe I und spezifische Fächer auch in der Sekundarstufe II (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) an AHS und an BMHS. Darüber hinaus gibt es, für alle Schularten verbindlich, das Unterrichtsprinzip Medienerziehung zur Förderung der digitalen Kompetenz. Weiters stehen zahlreiche Onlineangebote, sogenannte Moocs, über die I-Moox-Plattform kostenlos für jeden zur Verfügung. Die Entwicklung und die Bereitstellung erfolgen durch Hochschulen und Universitäten sowie Expertinnen und Experten. Betrieben wird dies vor allem von der TU in Graz. Zu erwähnen wäre in diesem Zusammenhang auch das Programm Digitales Leben von der Universität Wien.

Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich sofort bei der Kollegin Graf! – Abg. Jeitler-Cincelli: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!

Zweites Thema: Netzkosten. Die Netzkosten werden ab 1.1. für jeden Österreicher um circa 100 Euro im Jahr steigen. Heute ist die SPÖ wieder einmal im Liegen umgefallen. (Abg. Schroll: Nein, nein, wir stehen noch!) Die blonde Energieexpertin der ÖVP hat es offensichtlich wieder geschafft, für 25 Euro - - (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Für 25 Euro hat die SPÖ die Hosen runtergelassen und wird heute wieder die Zweidrittelmehrheit sichern. 75 Euro bezahlt immer noch ihr. Ihr Kunden draußen zahlt 75 Euro, und für 25 Euro fällt die SPÖ wieder um. (Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich sofort bei der Kollegin Graf! – Abg. Jeitler-Cincelli: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!)

Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich bei der Kollegin Graf!

Das alles wäre nicht notwendig, wenn ihr die Meritorder ändern würdet, und die Meritorder kann man auf nationaler Ebene ändern, indem man einfach hergeht und sagt, ich lege einen Strompreis für den österreichischen Strom fest, der in Österreich erzeugt wird, großteils aus erneuerbarer Energie, aus Wasserkraft, aus Biomasse, was auch immer. (Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich bei der Kollegin Graf!) Dann hat man einen österreichischen Preis, und den Preis für den Strom, der zusätzlich eingekauft wird, teilt man dann auf.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Stöger.

Jetzt ist es allerdings auch so, dass selbst die Kritikerinnen und Kritiker selten die Frage stellen, ob wir die Ziele erreicht haben, sondern meistens kommt ja die Beschwerde, dass die Mittel nicht treffsicher oder nicht effizient eingesetzt worden sind. Da möchte ich jetzt zum Energiekostenzuschuss zwei zurückkommen: Da gibt es nämlich dieses berühmte Alternativbeispiel des Gaspreisdeckels, den auch die SPÖ vorschlägt und der der Traum von allen ist, die sich Antiteuerungsmaßnahmen besonders einfach vorstellen. Da wird nämlich einfach beim Gaspreis ein Strich gezogen, und alles, was darüber ist, wird vom Staat gezahlt – superschnell, supereinfach! Die Betriebe wissen jetzt schon, wie viel sie in fünf Monaten für das Gas zahlen werden. Das ist natürlich eine schnelle und einfach Maßnahme, aber halt auch überhaupt nicht treffsicher, weil das jeder kriegt, ob groß oder klein, ob arm oder reich, ob man es braucht oder nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Stöger.)

Abg. Kucharowits: ... Frau Kollegin!

Kollege Kassegger wird nachher herauskommen und fragen: Warum bringen die Regierungsparteien einen eigenen Antrag ein, wenn ich eh schon selber einen Antrag eingebracht habe? – Genau aus dem Grund, Kollege Kassegger (Abg. Leichtfried: Woher weiß denn die das?), so wie wir das auch schon im Ausschuss diskutiert haben: nicht deshalb, weil wir unseren Minister auffordern wollen, das brauchen wir nicht (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Kassegger –: Woher weiß die Kollegin, was du reden wirst?), unser Minister macht hervorragende Arbeit, dem sind die Fachhochschulen ein Herzensanliegen (Abg. Kucharowits: ... Frau Kollegin!), genauso wie sie das auch vielen von uns Abgeordneten sind, sondern um das einfach auch zu unterstreichen und zu zeigen: Ja, wir wollen das, wir tun das, und es wird im heurigen Jahr, im Frühjahr 2023, auch dieses Konzept geben – unter Einbindung der Stakeholder schon im vergangenen Jahr, auch unter Einbeziehung des Konsolidierungsverfahrens, das jetzt im Jänner gestartet wurde, damit wir diese Einbindung auch flächendeckend zusammenbringen und da auch das Beste für unsere Zukunft im Fachhochschulbereich zustande bringen.

Abg. Kucharowits: 37 Seiten ... Fachhochschulkonferenz ... Vorschläge ...!

Wir werden selbstverständlich mit den Fachhochschulen in einen Dialog treten. Wir werden uns natürlich mit den Fachhochschulen an einen Tisch setzen. Ich bin gerne bereit, gemeinsam mit den Fachhochschulen noch einmal entsprechende Visionen zu entwickeln, wenn den Fachhochschulen das, was bis-lang an Visionen gekommen ist, nicht gereicht hat. (Abg. Kucharowits: 37 Seiten ... Fachhochschulkonferenz ... Vorschläge ...!) Die Fachhochschulen sind herzlich dazu eingeladen, sich da aktiv einzubringen. Ich darf auch daran erinnern, dass, wenn der Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan in Kraft treten wird, den Fachhochschulen insgesamt über 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Über 400 Millionen Euro, so viel Geld haben die Fachhochschulen vonseiten des Bundes noch nie – ich darf wiederholen: noch nie! –zur Verfügung gehabt. Also das als die große Krise zu sehen – diese Meinung teile ich nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Abg. Kucharowits: Genau!

Herrn Kollegen Loacker, der im Jahr 1990 noch jugendlich war (Abg. Leichtfried: Na ja, weiß ich nicht! Da wäre ich mir nicht so sicher!), möchte ich sagen, dass der Verfassungsgerichtshof, als er die Gleichheitswidrigkeit des unterschiedlichen Antrittsalters festgestellt hat, völlig – völlig! – ausgeblendet hat, dass Männer- und Frauenleben völlig unterschiedlich sind – von der Bezahlung, der gesellschaftspolitischen Dimension und von der ökonomischen und familiären Dimension her. (Abg. Kucharowits: Genau!)

Abg. Kucharowits: ... nicht zuständig!

Die Weiterentwicklung des Bildungssystems war und ist mir ein Herzensanliegen. Das Bildungssystem beginnt bereits bei den Kleinsten, unsere elementarpädagogischen Einrichtungen sind die ersten Bildungseinrichtungen. Mir ist dieser Bereich besonders wichtig (Abg. Kucharowits: ... nicht zuständig!) und deshalb haben wir in den letzten Jahren einen entsprechenden Fokus darauf gesetzt. (Abg. Kucharowits: Wo ist der?)

Abg. Kucharowits: Wo ist der?

Die Weiterentwicklung des Bildungssystems war und ist mir ein Herzensanliegen. Das Bildungssystem beginnt bereits bei den Kleinsten, unsere elementarpädagogischen Einrichtungen sind die ersten Bildungseinrichtungen. Mir ist dieser Bereich besonders wichtig (Abg. Kucharowits: ... nicht zuständig!) und deshalb haben wir in den letzten Jahren einen entsprechenden Fokus darauf gesetzt. (Abg. Kucharowits: Wo ist der?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Heinisch-Hosek

Genau deshalb verwundert mich auch, wie so oft, der Dringliche Antrag, in dem Sie wirklich eine Geringschätzung unseres Schulsystems zum Ausdruck bringen und eine offensichtliche – ich sage: bewusste – Fehleinschätzung und Geringschätzung der Leistungen (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Heinisch-Hosek), die das gesamte Bildungssystem und alle hier Tätigen erbringen.

Abg. Kucharowits: Das stimmt einfach nicht!

Fairerweise muss man schon dazusagen, dass das, was wir jetzt als Ergebnis sehen, von Rot-Schwarz schon Jahrzehnte zuvor in der Bildungspolitik angerichtet wurde. Dieser Brand wurde gelegt, weil man sich gegenseitig nichts gegönnt hat. Die einen haben gesagt: Um jeden Preis die Gesamtschule!, und die anderen haben gesagt: Um jeden Preis das Gymnasium! – Diesen ideologischen Grabenkämpfen ist es zu verdanken, dass wir keine grundlegenden Reformen im Bildungssystem bekommen haben. (Abg. Kucharowits: Das stimmt einfach nicht!)

Abg. Kucharowits – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz in Richtung Bundesminister Karner –: Da gibt’s Statistiken, die Sie mit Passwort versehen!

In diesen Fällen gibt es eben klarerweise die Einzelfallprüfungen, und klarerweise gibt es auch sehr viele umfangreiche Statistiken, die auch auf der Homepage des Innenministeriums einsehbar sind. Ich habe jetzt auch Teile dieser Statistik – mit den Rückflügen, mit den Außerlandesbringungen – präsentiert. Auch über die Nationalitäten gibt es umfangreichste Statistiken, aber aus Schutz für den Einzelnen wird natürlich nicht auf den Einzelfall – und ich gehe davon aus, dass Sie das meinen –, aus Schutz für den Einzelnen kann in dieser Befragung nicht auf den einzelnen Fall eingegangen werden; ich nehme an, dass Sie diesen Fall meinen. (Abg. Kucharowits – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz in Richtung Bundesminister Karner –: Da gibt’s Statistiken, die Sie mit Passwort versehen!)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits

Der Finanzausgleich – und es ist wirklich ein guter Finanzausgleich (Zwischenruf bei der ÖVP – Abg. Matznetter: Zum Glück sind die Bürger:innen ... als Sie, Herr Ing. Lindinger!) – sichert strukturelle Maßnahmen im Bereich der Gesundheit, strukturelle Maßnahmen und Verbesserungen im Bereich der Pflege (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) und hat einen riesengroßen Zukunftsfonds, der heute schon mehrmals erläutert worden ist. Die Kinderbetreuung ist drin, der Bereich des Wohnens ist drin, die Umwelt und das Klima sind drin. Ein kleiner Bereich, der vielleicht für viele nicht wichtig ist, ist der sogenannte Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden, der von 60 Millionen auf 120 Millionen Euro aufgestockt wird. Das ist die Unterstützung für jene Gemeinden, die es gar nicht so einfach haben.

Abg. Kucharowits: Wirklich, so lächerlich!

Versetzen Sie sich in die Lage, Sie hätten ein Unternehmen – das ist für einen Sozialisten schwer (Abg. Kucharowits: Wirklich, so lächerlich!), aber versetzen Sie sich in die Lage –, Sie hätten ein Busunternehmen und Sie hätten Bewerber. Dann nehmen Sie doch lieber die, die Deutsch können und die in Krupping-Neusiedl jedes Eck kennen, wenn sie mit dem Bus durchkurven, als jemanden, der aus einem Drittland kommt und dem Sie zuerst einmal sagen müssen, wo Krems ist, wo Sankt Pölten ist und wo Scheibbs ist. Es ist total logisch. Diese Leute bekommen die Rot-Weiß-Rot-Karte nur, weil es hier keine gibt, die den Job machen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Aus den Fehlern der Vergangenheit müssen wir lernen und erkennen, dass sich eine Investition in die schulische Basisbildung – und diese erfolgt in erster Linie in der Volksschule – jedenfalls lohnt. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer:innen Schallmeiner und Kucharowits werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer:innen Schallmeiner und Kucharowits werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kucharowits.

Da muss man sich einmal die Frage stellen, wie viele Ressourcen in ein Gesetz eingeflossen sind, das es nie hätte geben müssen, das es nie hätte geben dürfen, und was für ein Schaden dann am Schluss in Wirklichkeit auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entstanden ist, weil Sie einfach Ressourcen eingesetzt haben, im Wissen, dass es das Gesetz nicht braucht, weil es ein europäisches geben wird, und im Wissen, dass es in der Regel höchstwahrscheinlich europarechtswidrig sein wird. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kucharowits.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucharowits und Yildirim.

Insofern – es ist der letzte Tagesordnungspunkt für mich für heute –: Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten, einen guten Rutsch, frohe Feiertage, und ich freue mich auf das nächste Jahr mit Ihnen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucharowits und Yildirim.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Kucharowits.

Netz darf nicht durchgehen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Umso wichtiger ist es, dass die neue Servicestelle für künstliche Intelligenz, die wir heute hier auf den Weg bringen, tatsächlich einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt, weil diese Servicestelle neben ihrer beratenden, analysierenden, informierenden Funktion durch den elfköpfigen Beirat, von dem wir jetzt auch schon gehört haben, natürlich diese und auch die nächstfolgenden Regierungen dabei beraten soll, wie man technische, ethische und auch gesellschaftliche Aspekte, die in Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz stehen, und Probleme, die damit auftreten, wirklich gut und fundiert bearbeiten kann. Selbstverständlich beinhaltet das auch das Thema Gewaltschutz und das Thema Sicherheit von Frauen im Sinne von Cybersicherheit von Frauen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kucharowits und Oxonitsch.

Habt ihr echt keine anderen Sorgen?, frage ich mich. (Ruf bei der FPÖ: Fragt die Bevölkerung!) Auch die Argumentation, die in diesem Entschließungsantrag zutage gefördert wird, ist ja zum Haareraufen. Wenn Sie argumentieren, Österreicherinnen und Österreicher – Sie sagen: Österreicher, also die Männer ‑, die Österreicher lehnen den Genderwahnsinn allgemein ab, deswegen soll nicht gegendert werden (Abg. Amesbauer: Genau!): Was ist denn das bitte für eine Argumentation? Hätten wir heute das Frauenwahlrecht, wenn wir darauf gehört hätten, dass Männer damals nicht wollten, dass Frauen wählen dürfen? Wie würde es denn mit der Rassentrennung in Amerika ausschauen, wenn das nicht – entgegen Umfragen, die es in der Bevölkerung gegeben hat – überwunden worden wäre? Was ist denn das bitte für eine haarsträubende Argumentation in diesem Hohen Haus? Da kann ich mir echt nur an den Kopf greifen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kucharowits und Oxonitsch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.

Was wir nicht brauchen, sind Social Engineering oder Schlechterbenotungen. Wir müssen echte Diskriminierung beseitigen und für die vielen Anliegen der Frauen eintreten. Frau Kollegin Schatz, unsere Frauenministerin Raab arbeitet auf all diesen Ebenen mit ganz großem Engagement. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.) Was da für Frauen gemacht wird, ist vorzeigbar und ist eine echte Hilfe – anders als nur die Worte, die ich hier höre. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucharowits: Wir sind die Mehrheit!

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Über 154 000 Personen haben das Antigendern-Volksbegehren unterschrieben, und das ist ganz klar ein großer Teil der Bevölkerung, der mit dem Gendern nichts anfangen will. Gendersternchen und Co stören den Lesefluss, stören die Gesellschaft, so manches ist einfach unaussprechbar. (Abg. Disoski: Nein, das stört überhaupt nicht! Die stören nur euch!) Es ist sehr bedenklich, dass in unserem Land eine kleine Mehrheit einer großen Bevölkerungsmasse mit großem Druck die Genderei aufzwingen möchte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucharowits: Wir sind die Mehrheit!)

Abg. Disoski: Na, geh bitte! – Abg. Lindner: Frau Präsidentin! – Abg. Kucharowits: Stoppen Sie das!

Was mit dem Gendern unschreibbar, unlesbar und unaussprechbar wird, bekommt durch die effiziente Nutzung der deutschen Sprache wieder mehr Sinn. Der in Deutschland lebende Autor Uwe Tellkamp sieht in der Genderei die Vergewaltigung der deutschen Sprache. (Abg. Disoski: Na, geh bitte! – Abg. Lindner: Frau Präsidentin! – Abg. Kucharowits: Stoppen Sie das!) Wo bleibt diese Genderei? Durch diese Genderei werden Menschen mit Hörbeeinträchtigung oder Sehschwäche im großen Maße diskriminiert. Das Binnen-I ist schwer erkennbar, das Abhören akustischer Wiedergabe wird dadurch erschwert.

Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Damit sich die Zuhörer und Zuseher wirklich ein Bild machen können (Abg. Michael Hammer: Das Ivermectin war noch nicht drinnen!) – es wurde mehrmals die Menstruationsstörung erwähnt –: Schauen Sie sich, geschätzte Zuhörer und Zuseher, diese Tafel (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „EMA-Datenbank: Entwicklung der Menstruationsstörung (2002-2021)“ ein Diagramm und rechts davon ein nach oben zeigender roter Pfeil und die Aufschrift „Sprung auf 16.000!“ zu sehen sind, auf das Redner:innenpult stellend) an! Das sind gemeldete Menstruationsbeschwerden an die EMA, an die Europäische Arzneimittelbehörde. Sie sehen: Bis zum Jahr 2021 kommt das Problem de facto nicht vor. Im Jahr 2021, als Sie mit der intensiven Impfkampagne und mit den Impfungen begonnen haben, explodierten diese Zahlen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Abg. Kucharowits: Veranstaltung ist keine ...!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Innenminister hat viel geredet, aber nichts gesagt. Vor allem hat er nichts – und damit möchte ich beginnen – zum eigentlichen Thema dieser Veranstaltung hier (Abg. Kucharowits: Veranstaltung ist keine ...!), nämlich zur Anfragebeantwortung oder zu der Nichtbeantwortung dieser Anfrage, gesagt, meine Damen und Herren.

Abg. Kucharowits: Der Bart reicht schon bis zum Boden, Herr Kollege!

Wenn Sie schon etwas Neues machen und wenn Sie schon Studenten als privatwirtschaftliche Subjekte hereinnehmen, dann sollten Sie wenigstens diese Zwangsmitgliedschaft der Österreichischen Hochschülerschaft auch in dieser Universität – es gibt ja eh noch keine Studenten dort – überdenken. (Abg. Kucharowits: Der Bart reicht schon bis zum Boden, Herr Kollege!) Daher werde ich einen Antrag einbringen, um ein bisschen etwas Innovatives hineinzubringen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Danke an all jene, die konstruktiv an dieser Novelle mitgearbeitet haben, insbesondere an meine Kollegin Eva Blimlinger. – Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Es waren intensive Verhandlungen, Gespräche: Es gab Kritik, es gab Lob. Für manche ist die Novelle zu streng, für manche ist die Förderung zu gering, für manche ist sie zu hoch. Offensichtlich haben wir eine ausgewogene, gute Novelle zum Beschluss vorgelegt. Ich bitte alle Fraktionen um Unterstützung. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucharowits: Bitte, so weit von der Lebensrealität entfernt!

Wir als Volkspartei versuchen natürlich, die Familien weiterhin bestmöglich zu unterstützen. Wir haben in dieser Legislaturperiode vieles schon geschafft. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Kinderbetreuungsoffensive weiter vorantreiben, aber auch mit dem gestern beschlossenen Wohnpaket setzen wir die richtigen Signale für die jungen Menschen, damit sie eine Familie gründen und sich Eigentum und Wohnraum schaffen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucharowits: Bitte, so weit von der Lebensrealität entfernt!)

Abg. Kucharowits: Die FPÖ ...! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Frau Minister Edtstadler sprach im Ausschuss von kompetenzrechtlicher Klarstellung: Ja, eigentlich macht sie es jetzt komplizierter, es kommt von Bundes- auf Landesebene und dann kommt es zu unterschiedlichen Regelungen; aber gut, wenn man es so haben will. Der VfGH hob die Wiener Leerstandsabgabe auf – ja, vielleicht sollte man einfach überhaupt die Finger von Leerstandsabgaben lassen. Rechtssicherheit wird so nicht geschaffen. (Abg. Kucharowits: Die FPÖ ...! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Abg. Kucharowits: Bitte, ihr schützt einfach nur die großen Grundbesitzer! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Dazu ist diese Leerstandsabgabe auch ein bürokratisches Ungetüm. (Abg. Kucharowits: Bitte, ihr schützt einfach nur die großen Grundbesitzer! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Es wird in der Realität kaum möglich sein, einen gezielten Leerstand von einem sanierungsbedingten oder nachfragebedingten Leerstand zu unterscheiden. Damit wird diese Leerstandsabgabe zwar kein Problem lösen, aber viele, viele neue schaffen, in Form von Rechtsunsicherheit, in Form von Mehraufwand der Bürokratie, wie ja die ÖVP selber zugegeben hat. Noch ein Problem wird diese Leerstandsabgabe leider nicht lösen, meine liebe SPÖ: Das der viel zu hohen Wohnkosten in unserem Land.

Abg. Kucharowits: ...! Beschämend!

Abschließend möchte ich anmerken, dass vom Unterrichtsausschuss kein einziger Tagesordnungspunkt ins heutige Plenum gekommen ist (Abg. Kucharowits: ...! Beschämend!), nicht ein einziger, da alle Anträge der Oppositionsparteien vertagt wurden, nicht einmal abgestimmt oder abgelehnt, sondern weggeschoben wurden. Bei den vielen Baustellen im Bildungsbereich ist das wirklich ein Armutszeugnis, dass man hier über keine einzige öffentlich reden möchte. (Beifall bei der SPÖ.)