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Sitzung Nr. 6

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Wir haben gesehen, wie FMA und OeNB in einer Art und Weise reformiert wurden, die eher an Ungarn erinnert; an die Art und Weise, wie man dort undemokratisch vorgeht, wie man per Gesetz Personen, die unliebsam sind, von ihren Funktionen abberufen wollte, wie dort Personen hingesetzt worden sind. Ich glaube, es gibt auch in der ÖVP niemanden mehr, der der Meinung ist, dass die Personalentscheidungen in der OeNB die richtigen und die besten waren. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Sitzung Nr. 8

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. – Bundesministerin Köstinger: Na servas! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Geschenke an die Superreichen. Herr Wöginger hat in seiner Rede klar gesagt, Sie wollen an der schwarzen Null festhalten. Da frage ich mich schon: Wo kommt das Geld her? Wo kommt das Geld her, wenn noch dazu die Schalthebel für die Finanzierung allein bei der ÖVP liegen? – Man muss offen sagen: Die ÖVP hat bis heute noch nie Interesse an nachhaltigem öffentlichem Verkehr gezeigt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. – Bundesministerin Köstinger: Na servas! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein österreichweites Ticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (samt Varianten) in die bestehenden Verkehrsdiensteverträge und in den aktuell neu abzuschließenden Verkehrsdienstevertrag für die Ostregion zu integrieren.“ (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Sitzung Nr. 10

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Sie haben ihr eine Aufpasserin zur Seite gestellt. Sie haben uns jetzt in der Beantwortung gesagt, dass Frau Glück langjährige Erfahrung eingebracht hat. – Jawohl, sie hat in der Formulierung und im Verkauf von ÖVP-Positionen langjährige Erfahrung, da ist sie absolut professionell, das hat sie in diesem Fall auch bewiesen und betrieben. Sie haben Frau Wiesinger keine Unterstützung, sondern einen Politkommissar zur Seite gestellt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Nach einiger Zeit ist es ihr dann gedämmert, dass sie in einem entsprechenden Korsett steckt. Daraufhin hat sie nicht mehr so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat, nämlich dass sie sich so ausrichtet, dass sie anderen schadet.

Abg. Ottenschläger: Na, na, na, bleiben wir bei der Wahrheit! Seit 30 Jahren im Unternehmen!

Ich anstelle der ÖVP würde mich nicht über den Winkelzug freuen, dass man da jetzt vielleicht wieder einmal ein bisserl zugedeckt hat, denn glauben Sie mir eines: Auch wenn nur die Casinos AG übrig bleibt, wird es schon genug aufzuklären geben. Man wird sich darüber unterhalten müssen, wie Frau Glatz-Kremsner in ihre heutige Position gekommen ist: zuerst ÖVP-Vizechefin, dann noch eine Parteispende dazu und dann die Beförderung in den Casinos, das ist schon einmal spannend. (Abg. Ottenschläger: Na, na, na, bleiben wir bei der Wahrheit! Seit 30 Jahren im Unternehmen!) – Die Zurufe

Sitzung Nr. 12

Abg. Ottenschläger: Und das werfen Sie jetzt der Regierung auch noch vor?

Ich meine aber mit Fieber auch eine Art Reizüberflutung – ich möchte schon fast sagen: ein Hyperventilieren – seitens der Medien in diesem Zusammenhang. (Abg. Ottenschläger: Und das werfen Sie jetzt der Regierung auch noch vor?) Da gibt es ja ein regelrechtes Berichtsstakkato, der Medienkonsument wird in gewisser Weise fast erschlagen: eine Sondersendung nach der anderen, Breaking News am laufenden Band, Liveticker von irgendwelchen Verdachtsfällen (Abg. Ottenschläger: Was kann da jetzt die Regierung dafür?), die man dann aufplustert, als ob es tatsächliche Infektionsfälle wären, und so weiter und so weiter. Ich denke, dass es notwendig ist, die Damen und Herren auch einmal an ihre Verantwortung im großen Gesamten zu erinnern, ohne dass das vonseiten der Medien gleich als Majestätsbeleidigung aufgefasst wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Was kann da jetzt die Regierung dafür?

Ich meine aber mit Fieber auch eine Art Reizüberflutung – ich möchte schon fast sagen: ein Hyperventilieren – seitens der Medien in diesem Zusammenhang. (Abg. Ottenschläger: Und das werfen Sie jetzt der Regierung auch noch vor?) Da gibt es ja ein regelrechtes Berichtsstakkato, der Medienkonsument wird in gewisser Weise fast erschlagen: eine Sondersendung nach der anderen, Breaking News am laufenden Band, Liveticker von irgendwelchen Verdachtsfällen (Abg. Ottenschläger: Was kann da jetzt die Regierung dafür?), die man dann aufplustert, als ob es tatsächliche Infektionsfälle wären, und so weiter und so weiter. Ich denke, dass es notwendig ist, die Damen und Herren auch einmal an ihre Verantwortung im großen Gesamten zu erinnern, ohne dass das vonseiten der Medien gleich als Majestätsbeleidigung aufgefasst wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Das war jetzt sehr streng! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Streng!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Koza, für den Vorwurf der „Scheinheiligkeit“ erteile ich, wie in diesem Hause üblich, einen Ordnungsruf. (Abg. Ottenschläger: Das war jetzt sehr streng! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Streng!)

Sitzung Nr. 24

Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schellhorn – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Jetzt seids nicht so beleidigt! – Abg. Ottenschläger: Na geh bitte! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Kopf: Du nimmst etwas vorweg, was ich gar nicht sagen wollte!

Es gibt in dieser Krise nichts mehr für Bildung, für Kultur, für Kunst, und vor allem nur eines: ein chaotisches Wirtschaftskonzept, wie wir wieder aufstehen. (Ruf bei der ÖVP: Ihre Rede ist chaotisch!) Das ist einfach traurig! Ich muss sagen, ich finde es auch traurig und zynisch, wenn Kollege Kopf dann sagt: Ja gut, beim Härtefallfonds muss man halt einen Antrag richtig stellen! – Sie wissen gar nichts über die Ängste! Ich stelle mir schon eine Wirtschaftskammer vor, die die Interessen der Unternehmer vertritt und nicht Handlanger dieser Regierung ist; dafür wäre der Name Interessenvertretung nämlich da. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schellhorn – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Jetzt seids nicht so beleidigt! – Abg. Ottenschläger: Na geh bitte! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Kopf: Du nimmst etwas vorweg, was ich gar nicht sagen wollte!)

Sitzung Nr. 25

Abg. Ottenschläger: Das ist unsachlich!

Es reicht eben nicht aus, meine Damen und Herren, dass wir als Vertreter in diesen ominösen Beirat eingeladen werden (Rufe bei der ÖVP: Der ist nicht ominös!), wo es dann darum geht, dass dort 15 Milliarden Euro und nicht die 38 Milliarden Euro abgewickelt werden. Wir als Parlament müssen natürlich das gesamte Budget kontrollieren, demokratisch kontrollieren. (Abg. Ottenschläger: Das ist unsachlich!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Lopatka: Was heißt das: Viren einschleppen?! – Bundesministerin Köstinger: Die Deutschen schleppen Viren ein?! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. – Weitere Rufe bei der ÖVP: Viren einschleppen?!

Dass Sie es handwerklich nicht können, sehen wir auch an dem Gesetz, das wir hier gerade debattieren (Abg. Lopatka: Was heißt das: Viren einschleppen?! – Bundesministerin Köstinger: Die Deutschen schleppen Viren ein?! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. – Weitere Rufe bei der ÖVP: Viren einschleppen?!): Das hier (eine Mund-Nasen-Schutzmaske in die Höhe haltend) soll steuerfrei werden – das ist der Schutz aus Stoff, der soll steuerfrei werden –, und auf das hier (ein Gesichtsvisier in die Höhe haltend) soll nach wie vor Steuer zu zahlen sein, weil Sie es handwerklich nicht können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Sozialistische ...! – Abg. Ottenschläger: War das jetzt ein ..., die Grenzen wieder zu schließen, Herr Krainer? – Abg. Wöginger: Aber die Deutschen nicht! – Ruf bei der ÖVP: Der überholt den Kickl rechts! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Wir werden Ihnen heute auch die Gelegenheit geben, das handwerklich besser zu machen, nämlich so, dass beides steuerfrei wird, und wir geben Ihnen auch die Gelegenheit, dieses Budget noch so zu verbessern, dass es gesetzeskonform und verfassungskonform wird. Es wäre gut für die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP und für die ehemalige Kontrollpartei die Grünen, uns da zu folgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Sozialistische ...! – Abg. Ottenschläger: War das jetzt ein ..., die Grenzen wieder zu schließen, Herr Krainer? – Abg. Wöginger: Aber die Deutschen nicht! – Ruf bei der ÖVP: Der überholt den Kickl rechts! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger

Es bedarf aber vieler weiterer Maßnahmen – auch das ist von der SPÖ ganz klar gesagt worden –, wie Investitionen in den Klimaschutz. Wir müssen schauen, dass das Land schneller hochgefahren wird: bei Genehmigungsverfahren, wir müssen Direktvergaben für Gemeinden und Städte ermöglichen (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), dass dementsprechend auch die Konjunktur schneller angekurbelt wird. (Neuerlicher

Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf, Ottenschläger und Scharzenberger.

Wir wissen – und das zeigt die offizielle Homepage der Frau Arbeitsministerin –, die Kurve der Beschäftigungslosen geht weiterhin nach oben. Sie steigt unendlich an, und wenn wir keine ordentlichen Gegenmaßnahmen bieten, wird sie auch weiter ansteigen. Da können Sie sich noch so oft hierherstellen und erklären, wie großartig denn nicht die Maßnahmen waren: 12 Milliarden Euro für die Kurzarbeit, am Papier. – Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wie viel aber kommt denn bei den Bürgern an? Wie viel kommt denn bei den Unternehmern an? – Na, ein bisschen was über 400 Millionen Euro. Das sind doch, bitte schön, nicht einmal 10 Prozent des Gesamten, was da angekommen ist, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf, Ottenschläger und Scharzenberger.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Ottenschläger.

Das ist das Problem: Das Geld, das die Arbeitnehmer bekommen, ist bisher noch von den Unternehmen bezahlt worden. Da hat die Bundesregierung noch überhaupt nichts gemacht. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Da wird nichts überwiesen, genauso wie beim Härtefallfonds. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Ottenschläger.) – Sie können gerne herauskommen, Sie müssen nicht immer reinschreien. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Na, selbstverständlich stimmt das, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wurm – in Richtung ÖVP –: Ihr könnt nur reinschreien!) Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben.

Sitzung Nr. 33

Abg. Ottenschläger: Österreich ist ein Vorbild!

Da gehört vieles untersucht. Ich darf Ihnen nur mitteilen, dass es auch in Ihrem Vorbildland Italien schon intensive Diskussionen gibt, wie es dort zu dem Lockdown kam. Diesen müssen Sie sich auch stellen. (Abg. Ottenschläger: Österreich ist ein Vorbild!) Ich gehe davon aus, dass der Antrag heute noch abgelehnt wird, aber der Tag der Abrechnung kommt.

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Ich habe ihm schon vor Wochen gesagt, noch lange bevor die Protokolle überhaupt geleakt wurden, dass er nur mit Angst arbeitet. Und es geht ja schon weiter: Kollege Ottenschläger stellt sich hierher und erzählt irgendetwas von irgendwelchen Kurven, die dann anders geendet hätten. Sie erzählen eine Geschichte. Zu dieser Geschichte haben Sie aber keinen einzigen Beleg. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ja, hören Sie mit diesen Kurven auf, hören Sie doch endlich auf, den Leuten Angst zu machen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren. Der Bundeskanzler braucht eine Kurve, damit er den Leuten sagen kann, ihr werdet alle sterben, eure Omas werden sterben, Hunderttausende werden sterben, jeder kennt jemanden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Deimek.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren und sonst nirgends. Das ist eine Auftragsarbeit auf Basis völlig falscher Zahlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu, wenn eh alles gut ist!

Abg. Leichtfried: Der Ottenschläger war doch schon!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Hohes Haus! (Abg. Leichtfried: Der Ottenschläger war doch schon!) – Ja, darf ich noch einmal? (Abg. Leichtfried: Bitte, gerne!) – Danke schön, sehr, sehr lieb. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Vielleicht nur noch ein paar Punkte zur Aufklärung der Argumentation: Zum Ersten, vor allem an die Zuseherinnen und Zuseher gerichtet: Untersuchungsausschüsse sind zur Untersuchung bestimmter abgeschlossener Vorgänge im Bereich der Vollziehung des Bundes vorgesehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, dass wir noch mittendrin sind und gewisse Maßnahmen nach wie vor notwendig sind (Zwischenruf des Abg. Scherak), auch wenn Sie es nicht hören wollen, aber das ist Tatsache. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 34

Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Haubner.

Das wäre einmal ein vernünftiger Ansatz gewesen. Und weil ich weiß, dass das natürlich ein gewisses Ungleichgewicht in diesem koalitionären Gefüge gebracht hätte: Die ÖVP hätte ja nachziehen können und den Staatssekretär im Infrastrukturministerium, dessen Namen ohnehin niemand kennt und der bis jetzt nur in einem Zusammenhang aufgefallen ist, nämlich, ja wie soll man denn sagen, fast als Fanboy in dieser Karawane, in diesem Andachtszug des Kanzlers durchs Kleine Walsertal (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch) – da ist er aufgefallen –, auch gleich mit einsparen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Mit dem gleichen Recht aber, mit dem man Frau Lunacek kritisiert, oder vielleicht sogar noch mit viel mehr Recht kann man diese Kritik an jedem anderen der Regierungsmitglieder anbringen. Ja viel mehr noch ist die Kritik am Bundeskanzler, der immer noch telefoniert – das ist etwas ganz Neues, aber immerhin nicht hier herinnen, immerhin draußen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch) –, für seine Angstmacherei angebracht, von der wir schon gehört haben – Stichwort die 100 000 Toten –, für sein Geschwafel von Geldern, von Strömen von Finanzflüssen, die sich auf den Weg zu den Hilfsbedürftigen in Österreich gemacht haben, bei denen bis jetzt noch nicht einmal ein Tropfen angekommen ist. Das ist doch alles noch viel, viel schlimmer als das, was Frau Lunacek zu verantworten hat! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Sitzung Nr. 36

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Das ist nicht die Art und Weise, wie man österreichische Interessen in der Wirtschaftspolitik durchsetzt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Die AUA plant Kurzarbeit, das heißt, der Staat wird nicht eine einmalige Zuzahlung leisten, nein, es wird prolongiert, dass öffentliche Gelder hineinkommen.

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Was haben Sie gemacht? – Sie haben 150 Millionen Euro aus dem Cockpitfenster geworfen und trotzdem de facto nichts Nachhaltiges, keine Zusicherungen mit nach Hause gebracht; im Gegenteil. Im Prinzip erinnert mich das an den Fall Hypo Alpe-Adria, da haben wir schon einmal einen Konzern – mit österreichischen Steuergeldern – an Deutschland abgetreten und einfach nur gesagt: Bitte nehmt das Geld gleich mit, aber wir haben damit nichts mehr zu tun! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Abg. Ottenschläger: ... Populismus!

Jeder Job bei der AUA umfasst 65 000 Euro an Steuergeldern. (Bundesminister Blümel: Wie bitte?!) – Ja, ich werde gleich erklären, Herr Bundesministier, worum es geht. (Abg. Kollross: ... versteht er es nicht?) Es geht darum – und darauf werde ich dann gleich im dritten Punkt kommen –, warum das keine Rettung für die AUA ist: Ja, es geht um Jobs, ja, es geht auch um die relevanten Jobs und den Flughafenstandort Wien (Abg. Ottenschläger: ... Populismus!), und den Flughafen Wien wird es auch in Zukunft geben. Wer sagt, dass das aber nur die AUA kann? Könnte das nicht auch die Etihad oder irgendeine andere Fluglinie? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Wer sagt, dass der Standort nicht weniger attraktiv wäre, wenn wir 20 Millionen Nächtigungen hätten, oder ist er weniger attraktiv, wenn die AUA ihn nicht mehr anfliegt? (Abg. Ottenschläger: ... das gibt’s ja nicht!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Jeder Job bei der AUA umfasst 65 000 Euro an Steuergeldern. (Bundesminister Blümel: Wie bitte?!) – Ja, ich werde gleich erklären, Herr Bundesministier, worum es geht. (Abg. Kollross: ... versteht er es nicht?) Es geht darum – und darauf werde ich dann gleich im dritten Punkt kommen –, warum das keine Rettung für die AUA ist: Ja, es geht um Jobs, ja, es geht auch um die relevanten Jobs und den Flughafenstandort Wien (Abg. Ottenschläger: ... Populismus!), und den Flughafen Wien wird es auch in Zukunft geben. Wer sagt, dass das aber nur die AUA kann? Könnte das nicht auch die Etihad oder irgendeine andere Fluglinie? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Wer sagt, dass der Standort nicht weniger attraktiv wäre, wenn wir 20 Millionen Nächtigungen hätten, oder ist er weniger attraktiv, wenn die AUA ihn nicht mehr anfliegt? (Abg. Ottenschläger: ... das gibt’s ja nicht!)

Abg. Ottenschläger: ... das gibt’s ja nicht!

Jeder Job bei der AUA umfasst 65 000 Euro an Steuergeldern. (Bundesminister Blümel: Wie bitte?!) – Ja, ich werde gleich erklären, Herr Bundesministier, worum es geht. (Abg. Kollross: ... versteht er es nicht?) Es geht darum – und darauf werde ich dann gleich im dritten Punkt kommen –, warum das keine Rettung für die AUA ist: Ja, es geht um Jobs, ja, es geht auch um die relevanten Jobs und den Flughafenstandort Wien (Abg. Ottenschläger: ... Populismus!), und den Flughafen Wien wird es auch in Zukunft geben. Wer sagt, dass das aber nur die AUA kann? Könnte das nicht auch die Etihad oder irgendeine andere Fluglinie? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Wer sagt, dass der Standort nicht weniger attraktiv wäre, wenn wir 20 Millionen Nächtigungen hätten, oder ist er weniger attraktiv, wenn die AUA ihn nicht mehr anfliegt? (Abg. Ottenschläger: ... das gibt’s ja nicht!)

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Also, es geht hier um diese Rettung. Okay, dazu haben wir uns auch bekannt, Herr Ottenschläger. Wir haben gesagt: Okay, retten wir sie. Wo aber sind die Arbeitsplätze, wo werden sie im Tourismus gerettet? Was nützt der AUA der Tourismus, wenn er nicht gerettet wird? (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Lass es einfach, du kannst dann eh reden! Im Grunde genommen, ist es schon attraktiv, der PR-Schmäh ist aber nach wie vor da.

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Es geht schlicht und einfach um die große Vision: Wie stellen wir uns den Flughafenstandort Wien in zehn Jahren vor? Wo ist der Plan B, wenn das eine krachen geht? – Eines ist nämlich sicher: Das ist schon lange keine rot-weiß-rote Heckflosse mehr. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Es war noch nie eine rot-weiß-rote Heckflosse oder ist schon lange keine mehr, es ist am Flieger nicht einmal mehr die Feder dieses Adlers (auf den Wappenadler an der Wand oberhalb des Präsidiums weisend) da hinten drauf. Es ist gar nichts mehr, es ist ein Vogelschiss, und sonst ist es gar nichts. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Also wirklich, populistischer geht es nicht mehr! – Abg. Haubner: Es hat sich aber eh keiner ausgekannt, es war sehr wirr!

Es ist keine große Vision, und die große Vision fehlt mir, wenn ich das auf das umlege, was sich die ganzen Unternehmer und Unternehmerinnen jetzt denken, nämlich: Wer schützt unsere Arbeitsplätze, wer schützt die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Also wirklich, populistischer geht es nicht mehr! – Abg. Haubner: Es hat sich aber eh keiner ausgekannt, es war sehr wirr!)

Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was ist aber dann passiert? – Dann sind die Tage ins Land gezogen und nichts ist passiert. Wir haben den Lockdown, wir haben das Herunterfahren zur Kenntnis genommen, und der Herr Bundeskanzler hat sich überhaupt nicht hinterfragt. Wäre er intelligent, dann würde er seine Entscheidungen täglich hinterfragen, denn in solch einer Krisensituation ist das dringend notwendig. Er hätte hinterfragen müssen: Sind die Entscheidungen noch wichtig? Sind sie noch richtig? Sind sie noch aufrechtzuerhalten? Sind die Berechnungen der Experten überhaupt noch richtig? Wo sind sie denn, die Leichenberge, die Leichensäcke? – Sie waren nicht da (Rufe bei der ÖVP: Gott sei Dank! Gott sei Dank haben wir keine Leichenberge gesehen!), und trotzdem hat man das Land in einem Stillstand gelassen, meine Damen und Herren! (Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Die Leute brauchen das Geld aber jetzt, und die Wirtschaft, Frau Minister, würde das Geld jetzt auch brauchen! Wenn man sich überlegt, was Sie den Leuten antun werden, stelle ich mir schon die Frage, ob Sie das alles noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, ob Sie den Leuten tatsächlich noch in die Augen schauen können. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Steinacker.

Das Zweite, was da passiert, ist: Man darf nicht darüber reden. Das heißt, man sitzt in einem Ausschuss, der der Geheimhaltungspflicht unterliegt. Das hat auch nichts mit parlamentarischer Kontrolle zu tun. Am Ende des Tages geht es nur darum, dass man sagt: Leute, ihr wart ja eh dabei und deswegen braucht ihr euch nicht nachher hier mit anderen Instrumenten zu melden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Steinacker.)

Sitzung Nr. 38

Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja wirklich nicht!

Danach sprechen Sie von der Gefahr, dass die Mehrwertsteuersenkung die Sparquote erhöht. (Abg. Belakowitsch: Gut, dass Sie gesagt haben, dass Sie verwirrt sind!) – Also jetzt bin ich wiederum verwirrt, denn eigentlich ist die Mehrwertsteuersenkung für die Gastro und für die Kultur und soll bei den Unternehmen bleiben. (Abg. Haubner: Das ist eine Verwechslung!) So war es eigentlich gedacht. (Abg. Haubner: Das ist eine Verwechslung!) Also ich glaube nicht, dass das in die Sparquote geht, aber gut. (Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja wirklich nicht!)

Sitzung Nr. 43

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Algebra ist etwas Schwieriges, Herr Mag. Blümel, doch auch wenn man ein Studium an der Philosophischen Fakultät abgeschlossen hat – was wir beide übrigens teilen –, ist es nicht notwendig, dass man falsch rechnet. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Ich darf auch in diesem Fall helfen: Die Antragsteller haben sich natürlich beschwert, und daraufhin schreibt die Wirtschaftskammer Wien, man müsse den Fehler, die Ursache, warum das Komma verrutscht sei, erst finden. Leider sei das aber kein Einzelfall, schreibt die Wirtschaftskammer von der E-Mail-Adresse haertefall-fonds@wkw.at; auf weitere Vorlage dieses Punktes, heißt es, man müsse sich mit dem Finanzamt in Verbindung setzen. – Offensichtlich ist also die Wirtschaftskammer der Meinung, dass das Nicht-rechnen-Können in Ihren Zuständigkeitsbereich hineinfällt, Herr Mag. Blümel – wieder geht es um das Nicht-rechnen-Können.

Sitzung Nr. 45

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Das tun Sie nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Einzige, was Sie machen - - (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Sie können sich gerne melden, wenn Sie glauben, Sie wissen es besser. Sie sehen ja auch die Ergebnisse, jetzt tun Sie doch nicht so, Sie sehen doch die Ergebnisse: Die Sparquote in Österreich war noch nie so hoch wie jetzt, weil die Leute schlicht und einfach Angst haben, weil niemand weiß, was im Herbst passiert, ob er nicht im Herbst vielleicht auch arbeitslos wird und dann mit der Hälfte des Geldes auskommen muss.

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Ottenschläger.

Ganz konkret: Innenminister Seehofer macht ganz konkrete Angebote, wie viele Familien und Kinder man nach Deutschland holen kann. (Abg. Kickl: Das ist nur ein abgekartetes Spiel!) Dass die Kurz-ÖVP die CSU rechts überholt, wundert mich nicht. Die ÖVP war nie sozial. Sie war einmal christlich, jetzt ist die ÖVP auch nicht mehr christlich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Ottenschläger.)

Abg. Ottenschläger: Bei euch!

Was im Wahlkampf aufgeführt wird (Zwischenrufe der Abg. Hafenecker und Loacker): Offensichtlich hat da Michael Häupl leider recht gehabt: „Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz“. (Abg. Ottenschläger: Bei euch!) In Wien stellt sich diese Woche Frau Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec hin und sagt – in der Tradition, wie schlecht Wien nicht ist –: Wien soll sich doch gefälligst ein Beispiel an Niederösterreich nehmen! (Ruf bei der ÖVP: Ja sicher!) Am selben Tag titelt „Die Presse“ dann schon (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – was für ein Beispiel –: „Niederösterreich überholt Wien“. – Wir brauchen mehr Coronafälle; das ist doch alles absurd, dieses Wienbashing! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.)

Sitzung Nr. 53

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. – Abg. Haubner: Das ist ein Widerspruch!

Herr Finanzminister – wenn Sie vielleicht zuhören würden! –, es ist ja nicht so, dass die Unternehmen auch zwingend einen Fixkostenzuschuss brauchen; die brauchen Freiheit, um unternehmerisch tätig zu sein. Die brauchen, wenn sie jetzt neue Arbeitsplätze schaffen wollen, die Möglichkeit, dass die Lohnnebenkosten nicht so hoch sind. Es wäre sinnvoll, wenn wir beispielsweise als Staat Österreich in diesem Zusammenhang die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen, um hier neue Arbeitsplätze schaffen zu können. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. – Abg. Haubner: Das ist ein Widerspruch!) Was machen Sie? – Sie schauen auf Kebabstände, ob man diese auch entsprechend prüfen kann.

Abg. Ottenschläger: Soll man den jetzt machen, den Fixkostenzuschuss, oder nicht?

Was wir auch schon vorgeschlagen haben, ist, dass man den Verlustrücktrag ausweitet. Es muss doch das Ziel sein, dass wir besonders gesunde Unternehmen, die schon über Jahre und Jahrzehnte im unternehmerischen Leben stehen, die über Jahre und Jahrzehnte Steuern gezahlt haben, explizit über die Krise bringen. Weiten Sie den Verlustrücktrag auf drei oder vier Jahre aus; geben Sie denen, die Steuern gezahlt haben, das Geld, das sie gezahlt haben, auch entsprechend zurück! Was wir jetzt in vielen Bereichen tun, ist nichts anderes als Insolvenzverschleppung – das muss man ehrlich sagen. In normalen Zeiten gibt es wöchentlich ungefähr 100 Insolvenzen, momentan sind es 40. Wir müssen ganz genau schauen, dass wir die gesunden Unternehmen über diese Krise hinüberbringen, anstatt irgendwie, so wie Sie es machen, über Wochen öffentlichkeitswirksam mit der Europäischen Union zu streiten, weil es halt gerade wieder in den Wahlkampf passt. (Abg. Ottenschläger: Soll man den jetzt machen, den Fixkostenzuschuss, oder nicht?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Gibt’s jetzt einen Fixkostenzuschuss oder nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn Sie den nicht wollen und lieber nach Wien gehen, dann können Sie das gerne machen – schauen Sie, dass Ihr Nachfolger sich wirklich um das kümmert, was er machen sollte, und es auch kann: nämlich den Betrieben in diesem Land zu helfen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Gibt’s jetzt einen Fixkostenzuschuss oder nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Gabriela Schwarz: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ottenschläger: Unglaublich!

Deshalb sage ich Ihnen eines: Sie hätten gewarnt sein müssen, denn als all das passiert ist, war klar, dass es einigen in der Bundesregierung egal ist, was den Menschen im Paznauntal passiert (Abg. Gabriela Schwarz: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ottenschläger: Unglaublich!), und dass es einigen egal zu sein scheint, dass der Effekt dessen, was passiert ist – ja, und das ist unglaublich, Herr Kollege, da haben Sie recht (Beifall bei der SPÖ – Abg. Ottenschläger: Ihre Aussage ist unglaublich!) –, dass der Effekt dessen, was passiert ist, ist, dass Österreich der erste Superspreader in Europa war und Zehntausende Menschen in ganz Europa angesteckt wurden. Das ist das Unglaubliche! Dafür können Sie sich genieren, das sage ich Ihnen auch ganz deutlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Ottenschläger: Ihre Aussage ist unglaublich!

Deshalb sage ich Ihnen eines: Sie hätten gewarnt sein müssen, denn als all das passiert ist, war klar, dass es einigen in der Bundesregierung egal ist, was den Menschen im Paznauntal passiert (Abg. Gabriela Schwarz: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ottenschläger: Unglaublich!), und dass es einigen egal zu sein scheint, dass der Effekt dessen, was passiert ist – ja, und das ist unglaublich, Herr Kollege, da haben Sie recht (Beifall bei der SPÖ – Abg. Ottenschläger: Ihre Aussage ist unglaublich!) –, dass der Effekt dessen, was passiert ist, ist, dass Österreich der erste Superspreader in Europa war und Zehntausende Menschen in ganz Europa angesteckt wurden. Das ist das Unglaubliche! Dafür können Sie sich genieren, das sage ich Ihnen auch ganz deutlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 57

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Wir haben Sie hier ja vor einigen Tagen befragt, da haben Sie es zugeben müssen: 3 000 Euro: Das ist die durchschnittliche Auszahlung aus dem Härtefallfonds. 7 000 Euro: Das ist die durchschnittliche Auszahlung aus dem Bereich Fixkostenzuschuss. – Ja, das ist etwas ganz anderes als die Milliarden, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, das ist ganz etwas anderes. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das sind lächerliche Beträge für die Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denen die Kosten davonlaufen und denen die Einnahmen wegbrechen (Zwischenruf des Abg. Haubner) und für die Sie es nicht zustande bringen, endlich einmal Ruhe, Ordnung, Planungssicherheit und Vertrauen herzustellen – das ist das, was notwendig wäre. (Abg. Wöginger: Die FPÖ-Wien ...!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Aber sehr rot ist es schon! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Ich kann Ihnen das auch sagen, weil gestern gesagt wurde: dank einer soliden Budgetpolitik in den vergangenen Jahren. – Das ist irgendwie in Form von Eigenlob gelobt worden – das kann die Regierung gut, die ÖVP kann das am allerbesten. Das sind so die Zahlen (eine Tafel mit der Aufschrift „2020/2021 Historische Budgetdefizite“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend – Abg. Wöginger: Sehr rot ist das!), ich habe die Jahreszahlen nicht draufgeschrieben, aber Sie können erkennen: 2020, wir sind jetzt hier (die Erklärung auf dem Säulendiagramm mit dem Finger nachvollziehend), hier gab es einen leichten Überschuss, hier ein ausgeglichenes Budget, und ich würde einmal sagen, die ÖVP-Finanzminister haben irgendwann einmal hier angefangen. Die Leistungen in der Konsolidierung des Budgets waren also nicht so wahnsinnig großartig (Beifall bei den NEOS), sondern es waren Sie, meine Damen und Herren, mit Ihren Steuerleistungen. (Abg. Wöginger: Das ist nicht mehr pink, das ist schon rot!) – Keine Sorge, Herr Wöginger (Abg. Wöginger: Sehr rot ist das!), die Verantwortung der Sozialdemokratie, was diese Schulden hier (wieder auf das Säulendiagramm zeigend) betrifft, werden wir als NEOS nicht vergessen, aber diese Verantwortung liegt bei Ihnen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Aber sehr rot ist es schon! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger, Pfurtscheller und Wöginger.

waren, der letztlich bewirkt hat, dass die Unternehmen in die Krise geschlittert sind, dass Einnahmen von einem Tag auf den anderen weggebrochen sind, die Kosten weitergelaufen sind und Menschen ihren Job verloren haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger, Pfurtscheller und Wöginger.) Das alles nur auf eine globale Krise zu schieben erscheint mir ein bisschen zu billig, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien.

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger

Was mich sehr, sehr verwundert hat – ich verwende das Wort einmal so – ist schon, dass die ÖVP jetzt quasi sagt: Das, was wir tun, ist das Beste aller Zeiten. – Ich meine, das sagen Sie immer, ja. Das muss nicht verwundern, da haben Sie recht, wenn Sie das einwenden, Herr Wöginger (Abg. Wöginger: Ihr sagt es auch, nur stimmt es nicht!), aber da muss man sich einmal umschauen, ob das, was passiert ist, wirklich so gut ist. Wenn man sich ein bisschen umschaut und nach Deutschland blickt, dann sieht man, dass sie ein besseres Wirtschaftswachstum, Negativwachstum haben, dass sie eine bessere Arbeitslosenquote haben (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), dass sie einen besseren Budgetsaldo haben und dass sie auch bei den Verbraucherpreisen besser sind. Der Unterschied ist wahrscheinlich der oder ist ziemlich sicher der, dass sie eine Regierung haben, die seriös arbeitet, und bei uns eine Showtruppe am Werk ist; und das, Herr Bundesminister, macht den Unterschied aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: ... Rede!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

und auch der Finanzminister hat in der gestrigen Budgetrede dieses Märchen verbreitet –, dann muss man das einfach richtigstellen: Wahr ist, dass wir mit dem türkis-blauen Doppelbudget 2018/2019 die Trendwende geschafft haben. Wir haben ein Plus erwirtschaftet, aber wir haben nicht 21 Milliarden Euro an Reserven angehäuft, die wir jetzt so leichtfertig ausgeben können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das heißt, das, was wir hier gehört haben, ist die falsche Begründung.

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Ottenschläger: Das ist nicht von Sonntag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn aber die ÖVP feiert, so wie letzten Sonntag, dann kommt so etwas raus! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Foto, auf dem eng zusammenstehende Menschen zu sehen sind, auf das Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da kommen dann Bilder von Feiern in ÖVP-Lokalen heraus; im Übrigen gibt es auch noch Feiern in der Landesgeschäftsstelle, überall. Das ist dann die ÖVP: keine Mindestabstände und auch keine Masken. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Ottenschläger: Das ist nicht von Sonntag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! Das ist eine Spinnerei!

Hören Sie daher auf! Hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern! Lassen Sie die Bürger draußen so leben, wie die ÖVP feiert! (Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! Das ist eine Spinnerei!) Hören Sie auf mit dem Dreißigerjahrestil, mit dem Bespitzeln, mit dem Denunzieren! Dann kommt die Wirtschaft von ganz alleine wieder nach oben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 62

Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja gar nicht! Kinderbonus ...!

Auf der anderen Seite schaffen Sie es nicht, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen. Da haben Sie ein völlig blindes Auge, das ist Ihnen völlig egal. (Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja gar nicht! Kinderbonus ...!) – Da können Sie jetzt reinbrüllen, was Sie wollen, Herr Kollege von der ÖVP: Sie von der ÖVP sind es doch, die diese Krise den Arbeitnehmern und den Pensionisten umbinden werden. Sie wollen am Freitag die Langzeitversicherung abschaffen. Das ist der erste Anschlag. Was ist denn als Nächstes zu erwarten? Haben wir dann die generelle Pensionssenkung? Was planen Sie denn noch? Sagen Sie doch den Leuten heute schon ehrlich, was Sie alles an Sozialabbau in diesem Land planen, damit sich die Österreicher darauf einstellen können! Sie sind es nämlich, die die Krise werden bezahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

haben gerade – und heute schon öfters – von der grünen Fraktion gehört, dass die Regierung sich selbst lobt und dass erstmals ein Budget verabschiedet werden soll, das berücksichtigt, dass es keinen Planeten B gibt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Als ich das gehört habe, hab ich wirklich geglaubt, ich spinn’! Klubobfrau Maurer kommt tatsächlich hier heraus und will uns dieses Budget als ein zukunftsgewandtes Budget verkaufen.

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

1 Milliarde für Klimaschutz und Umweltschutz wird jetzt groß gefeiert, während weiterhin, auch im Jahr 2021, 4,6 Milliarden Euro für Umweltzerstörung und Umweltschädigung ausgegeben werden. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Wenn man sich das Budget genauer anschaut, dann sieht man, wenn man auf ganz Österreich schaut, dass das nicht nur ein Thema ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ihr könnt gerne herauskommen und euch hier am Rednerpult artikulieren, liebe ÖVP. Es wird nicht besser, wenn ihr rausschreit – das Budget ist und bleibt rückwärtsgewandt! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Wenn man sich das Budget genauer anschaut, dann sieht man, wenn man auf ganz Österreich schaut, dass das nicht nur ein Thema ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ihr könnt gerne herauskommen und euch hier am Rednerpult artikulieren, liebe ÖVP. Es wird nicht besser, wenn ihr rausschreit – das Budget ist und bleibt rückwärtsgewandt! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Sitzung Nr. 69

Abg. Ottenschläger: Und in Wien ...? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Haubner.

da mithüpft und das so durchgehen lässt, das kann wahrscheinlich nur dem Umstand geschuldet sein, dass es in den meisten anderen politischen Bereichen umgekehrt ist und dort die Grünen mit zusammengebissenen Zähnen dastehen und sagen: Ja, da müssen wir halt mitgehen! – Vor zwei bis drei Jahren hätten sie das aber nicht gemacht, da wären sie noch aufrecht gestanden und hätten dagegen argumentiert. (Abg. Ottenschläger: Und in Wien ...? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Haubner.)

Sitzung Nr. 75

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior, Ottenschläger und Pfurtscheller.

Andere Staaten haben sehr kritisch überlegt, was man denn besser machen kann, weil es eben um Menschenleben geht – das ist ja kein Spiel, das ist kein Beliebtheitswettbewerb, bei dem man mit einem verkleideten Babyelefanten posiert und sich fotografieren lässt. Das löst doch keine Probleme in Österreich! Schauen wir doch, dass wir besser werden und das Krisenmanagement verbessern! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior, Ottenschläger und Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 77

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: So etwas tut man nicht, das ist eine Charaktersache! – Abg. Ottenschläger: So was ist Gewerkschafter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das Einzige, das wirklich funktioniert hat, war die Kurzarbeit, das ist heute angesprochen worden, aber deshalb, weil da die Aschbacher nicht die Finger drinnen gehabt hat. (Abg. Wöginger: Rainer, das ist erbärmlich, was du da sagst! – Abg. Haubner: Das ist stillos!) Sie war nur am Rande dabei! Das haben nämlich die Sozialpartner gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: So etwas tut man nicht, das ist eine Charaktersache! – Abg. Ottenschläger: So was ist Gewerkschafter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ottenschläger: Herr Bundesminister! – Abg. Pfurtscheller: Herr Bundesminister!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Nehammer! (Abg. Pfurtscheller: ... Herr Minister! ... Respekt!) Sehr geehrte Damen und Herren! Versagen, vertuschen, Anfragen nicht beantworten, und in diesem Fall das alles zum Selbstzweck, um sich im Ministeramt zu halten – ja, es geht wieder um das Team Kurz, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Fall konkret um Herrn Nehammer. (Abg. Ottenschläger: Herr Bundesminister! – Abg. Pfurtscheller: Herr Bundesminister!)

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger

Sie kommen nämlich nicht nur Ihrem Job nicht nach (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), der da lautet, die österreichische Bevölkerung vor echten Verbrechern zu schützen, Sie kommen auch Ihrem Job in diesem Haus nicht nach, weigern sich, Anfragen zu beantworten.

Sitzung Nr. 79

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Kommen wir doch ganz konkret zu den Anliegen, die von den Unternehmerinnen und Unternehmern geäußert werden, mit denen ich, wie gesagt, wirklich viel, viel in Austausch war! Der eine Satz, den ich in diesen letzten paar Wochen wohl am öftesten gehört habe – Herr Vorsitzender, verzeihen Sie mir! Ich muss ihn einfach hier zitieren ‑, lautet: Es kennt sich keine Sau mehr aus. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Das ist es, was man hört. Es herrscht vollkommene Verwirrung. Diese ist mit Wut gepaart und sie ist natürlich auch mit existenziellen Ängsten gepaart.

Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Sache komme, möchte ich darauf hinweisen, dass wir unter Vorsitzenden Sobotka vorhin wieder einmal ein Musterbeispiel für parteiische Vorsitzführung erlebt haben. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Kollege Lindinger hat hier vorne minutenlang eine Landwirtschaftskammerwahlkampfrede gehalten. Das Engagement in der Landwirtschaftspolitik sei ihm unbenommen, wenn er aber auch noch überzieht und der Präsident nichts sagt und nichts tut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), dann mein Kollege Helmut Brandstätter nach vorne geht und eine tatsächliche Berichtigung macht (Zwischenruf des Abg. Fürlinger), frage ich mich schon, was da eigentlich parteiische Vorsitzführung ist oder nicht. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Sache komme, möchte ich darauf hinweisen, dass wir unter Vorsitzenden Sobotka vorhin wieder einmal ein Musterbeispiel für parteiische Vorsitzführung erlebt haben. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Kollege Lindinger hat hier vorne minutenlang eine Landwirtschaftskammerwahlkampfrede gehalten. Das Engagement in der Landwirtschaftspolitik sei ihm unbenommen, wenn er aber auch noch überzieht und der Präsident nichts sagt und nichts tut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), dann mein Kollege Helmut Brandstätter nach vorne geht und eine tatsächliche Berichtigung macht (Zwischenruf des Abg. Fürlinger), frage ich mich schon, was da eigentlich parteiische Vorsitzführung ist oder nicht. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ottenschläger: ... Spanien! – Abg. Haubner: ... Spanien!

Wenn jetzt Kollege Schwarz von den Grünen sagt: Ja eh, da sind aber auch viele totalitäre Staaten darunter, die ihre Bürger bewachen!, dann hat er recht, er darf aber nicht verschweigen, dass da auch Frankreich, Spanien, Deutschland, Finnland, Dänemark, Schweden, Israel, die Schweiz, UK, Irland, Portugal und so weiter und so fort vor uns liegen. Das muss man der Vollständigkeit halber sagen. (Abg. Ottenschläger: ... Spanien! – Abg. Haubner: ... Spanien!)

Abg. Ottenschläger: Und sie kriegen 75 Prozent ersetzt!

Ein anderes Beispiel: die Frage der Mieten. Nicht nur die SPÖ, auch die FPÖ sagt – und auch die NEOS haben am Anfang immer gesagt –: Wieso muss ein Betrieb, der behördlich gesperrt ist, Miete zahlen? Wir wollten eine gesetzliche Klarstellung, dass ein Betrieb, wenn er behördlich gesperrt ist, keine Miete zahlen muss. Wir haben dazu x Anträge eingebracht, Sie haben sie immer abgelehnt. Die Justizministerin war die Einzige, die diesen Vorschlag unterstützt hat, aber sie ist an der Immobilienlobby – in der ÖVP, damit wir das klarstellen – gescheitert. Es muss heute jeder Friseur, jeder Masseur und jedes kleine Kaffeehaus, obwohl sie seit Wochen, seit Monaten zugesperrt sind, nach wie vor volle Länge Miete brennen. (Abg. Ottenschläger: Und sie kriegen 75 Prozent ersetzt!) – Ja, ich weiß, die Immobilienwirtschaft ist Ihre größte Spendergruppe! Sie sind ja selbst einer ihrer Vertreter hier, weil Sie Machtpolitik vor die Interessen Österreichs stellen. – Das ist der zweite Punkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 85

Abg. Ottenschläger: Wir haben die parlamentarische Kontrolle!

Zur jetzigen Debatte: Heute bringen wir zum wiederholten Mal einen Antrag auf Installierung eines Cofag-Unterausschusses ein. Leider sind bis dato sämtliche Aktivitäten in diese Richtung von der ÖVP und leider auch von den Grünen torpediert worden. Liebe ÖVP und liebe Grüne, was haben Sie eigentlich gegen parlamentarische Kontrolle? Was wollen Sie verheimlichen? (Abg. Ottenschläger: Wir haben die parlamentarische Kontrolle!) Sehr geehrte Damen und Herren! Warum fordern wir als SPÖ gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien die Installierung eines Cofag-Unterausschusses? – Weil es dabei um Förderungen geht, um Steuergelder, die an Unternehmen fließen und dort auch ankommen sollen.

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

wissen es nicht! Kannst du es ausschließen, Herr Kollege Ottenschläger? (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Wie viel hat die Novomatic bekommen? Wir würden es gerne wissen, und deshalb haben wir von Anfang an diesen Unterausschuss gefordert, damit das Parlament die Kontrolle über diese 15 Milliarden Euro im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, der österreichischen Steuerzahler ausüben kann. Ihr verhindert das bis heute! Die Grünen machen den Steigbügel!

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Ehrlich? Das ist doch vollkommen absurd! Da fragen sich die Leute natürlich, was mit den Hilfen los ist. Ganz im Ernst - - (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ja, dann schauen Sie sich die Richtlinien an, Herr Ottenschläger! Wir haben das eh schon einmal diskutiert.

Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Ottenschläger.

Beim Ausfallsbonus hat man offenbar verabsäumt, Covid-bedingte Einbrüche als Bedingung in das Regelwerk aufzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Ottenschläger.) – Ja, ganz im Ernst, ich glaube durchaus, man hätte, wenn man ein begleitendes Monitoring gehabt und sich über solche Dinge ein bisschen mehr den Kopf zerbrochen hätte, durchaus mehr Qualität in das gesamte Aufsetzen der Wirtschaftshilfen bringen können. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Ottenschläger: Hab ich nicht gesagt!

Ganz im Ernst: Müssen wir uns jetzt dafür bedanken, dass wir einen monatlichen Bericht bekommen? (Abg. Ottenschläger: Hab ich nicht gesagt!) Sie können natürlich die Zahlen auch per E-Mail an den Fischereiverband schicken, aber es wäre schon schön, wenn wir sie im Parlament auch anschauen könnten. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Ganz im Ernst: Müssen wir uns jetzt dafür bedanken, dass wir einen monatlichen Bericht bekommen? (Abg. Ottenschläger: Hab ich nicht gesagt!) Sie können natürlich die Zahlen auch per E-Mail an den Fischereiverband schicken, aber es wäre schon schön, wenn wir sie im Parlament auch anschauen könnten. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger

Noch einmal mein Appell, meine Damen und Herren: Es gibt ja die Möglichkeit, das zu ändern. Politik hinter verschlossenen Türen ist, das wissen Sie alle, Old School, das wollen wir alle nicht mehr. Öffnen Sie die Fenster! Wir haben heute schon gehört: Der Frühling kommt. Lassen Sie frischen Wind herein, öffnen Sie die Türen (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), und dann beenden Sie die Blockade gegen eine Struktur, mit der saubere, demokratische Kontrolle möglich ist! Richten wir einfach diesen Ausschuss ein und machen wir gemeinsam weiter! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.)

Sitzung Nr. 89

Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich!

Es gibt aber noch weitere spannende Fragen. (Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich!) Die nächste Frage, die der Reporter stellt, ist: Was haben Ihnen die Daten gesagt? Ist es wahrscheinlich, dass man nach der zweiten Dosis immer noch andere anstecken kann? – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Steinacker.

Wir werden das jetzt so gut wie möglich im Zuge des kleinen Untersuchungsausschusses machen, aber Ausschreibungskriterien und alles andere sind nicht mehr da. (Abg. Steinacker: Hätten wir drei Monate warten sollen? – Rufe bei der ÖVP: Hätten wir das aufschieben sollen, die Entscheidung? Diese Argumentation ...! Weltfremd!) Diese intransparenten Beschaffungen in Kombination mit der Hygiene Austria sind durchaus etwas, was man sich wirklich intensiv anschauen muss. (Abg. Steinacker: Ich weiß nicht, in welcher Welt ihr lebt! Ihr denkt ... den Menschen alles zumuten!) Die Nervosität der ÖVP in diesem Zusammenhang zeigt uns das ja auch sehr deutlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Steinacker.)

Sitzung Nr. 93

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Noch etwas sage ich, und zwar zum Druck, der in diesem Land auf Journalistinnen und Journalisten ausgeübt wird. (Ruf bei der ÖVP: Es ist schon 15 Uhr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, wo wir schon sind? – Wir sind schon in Hegyeshalom – das ist der Weg nach Budapest. Nach Hegyeshalom kommt dann Mosonmagyaróvár, und dann ist man bald in Budapest. Dort wollen wir nicht hin, und wir werden Sie daran hindern, dass wir nach Budapest fahren! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Wir sind für die Freiheit der Journalistinnen und Journalisten in diesem Land.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Geschätzte Damen und Herren, das wird in Deutschland über uns geschrieben und wahrscheinlich anderswo auch. Das haben wir dem Bundeskanzler und dieser Regierung zu verdanken. Wir haben dieser Regierung vor allem noch etwas zu verdanken, und das ist meines Erachtens das Wesentliche: dass wir in Österreich jetzt viel zu wenig Impfstoff haben, dass es so viele Menschen gibt, die gern geimpft werden würden und nicht geimpft werden, dass bis jetzt nicht einmal alle über 80-Jährigen geimpft worden sind – und das ist die Verantwortung dieser Bundesregierung, das ist die Situation, in der wir uns jetzt befinden, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Abg. Ottenschläger: Das verstehen Sie anscheinend nicht! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weidinger

Das sind die Dinge, die wir heute wissen wollen. Ich wäre Ihnen, Herr Blümel, sehr verbunden, wenn Sie diese Fragen beantworten würden. Ich glaube, es wäre auch gut für die Menschen in Österreich, würden diese beantwortet, weil es bei diesen Fragen – jetzt noch einmal ganz einfach, damit Sie es auch verstehen – im Wesentlichen um drei Dinge geht (Abg. Ottenschläger: Das verstehen Sie anscheinend nicht! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weidinger): Es geht erstens um den Deckel, den es gegeben hat, und um den Fehler, der damit begangen wurde, zweitens um den Versuch, diesen Fehler zu vertuschen, und drittens um das große Ablenkungsmanöver, das der Herr Bundeskanzler anschließend initiiert hat, das uns unter den Staats- und Regierungschefs in ganz Europa zur Lachnummer gemacht und am Ende nichts genutzt hat. (Abg. Hanger: Eine Lachnummer ist die SPÖ! – Abg. Weidinger: Die Zahlen sind auf unserer Seite! – Abg. Ottenschläger: Nichts als Nervosität ...!) – Die ÖVP ist durchaus nervös. Die Damen und Herren, die jetzt zuhören, bekommen das nicht so mit, aber sie ist es. Man hört sie immer hineinrufen.

Abg. Hanger: Eine Lachnummer ist die SPÖ! – Abg. Weidinger: Die Zahlen sind auf unserer Seite! – Abg. Ottenschläger: Nichts als Nervosität ...!

Das sind die Dinge, die wir heute wissen wollen. Ich wäre Ihnen, Herr Blümel, sehr verbunden, wenn Sie diese Fragen beantworten würden. Ich glaube, es wäre auch gut für die Menschen in Österreich, würden diese beantwortet, weil es bei diesen Fragen – jetzt noch einmal ganz einfach, damit Sie es auch verstehen – im Wesentlichen um drei Dinge geht (Abg. Ottenschläger: Das verstehen Sie anscheinend nicht! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weidinger): Es geht erstens um den Deckel, den es gegeben hat, und um den Fehler, der damit begangen wurde, zweitens um den Versuch, diesen Fehler zu vertuschen, und drittens um das große Ablenkungsmanöver, das der Herr Bundeskanzler anschließend initiiert hat, das uns unter den Staats- und Regierungschefs in ganz Europa zur Lachnummer gemacht und am Ende nichts genutzt hat. (Abg. Hanger: Eine Lachnummer ist die SPÖ! – Abg. Weidinger: Die Zahlen sind auf unserer Seite! – Abg. Ottenschläger: Nichts als Nervosität ...!) – Die ÖVP ist durchaus nervös. Die Damen und Herren, die jetzt zuhören, bekommen das nicht so mit, aber sie ist es. Man hört sie immer hineinrufen.

Abg. Ottenschläger: Aber der Herr Leichtfried ...!

Es steht Ihnen keineswegs zu (Abg. Ottenschläger: Aber der Herr Leichtfried ...!), unsere Art der Fragestellung, unsere Politik zu bewerten. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie haben uns bitte – ich betone das Bitte – zu antworten. Bisher war dieses Bitte vergeblich. (Abg. Hanger: Weil Sie die Antworten nicht verstehen!) Und wenn Sie von Show sprechen, Herr Finanzminister: Das war eine billige Show, die Sie abgeliefert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Ihr seid eh nicht fürs Impfen!

Aus diesem Aufdeckungsartikel, Herr Bundesminister Blümel, geht schon ganz klar hervor, dass es natürlich einen Deckel beim Budget für den Impfstoff gegeben hat – na, selbstverständlich! (Abg. Ottenschläger: Ihr seid eh nicht fürs Impfen!)

Abg. Ottenschläger: Hat der Kollege Smolle vorher schon erklärt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

der Ausweg aus der Krise sein werden, und die ganze Welt hat sich auf diese Impfungen vorbereitet, möchte man meinen – nein, nicht die ganze Welt, weil Österreich offenbar gepennt hat. (Abg. Ottenschläger: Hat der Kollege Smolle vorher schon erklärt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 97

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ottenschläger.

Es ist eine Mahnung – und ich sage das jetzt ganz gerne auch in Ihre (in Richtung Bundeskanzler Kurz) Richtung – uns allen gegenüber, respektvoll miteinander umzugehen und die Person hinter dem Amt zu sehen. Trotzdem möchte ich klar sagen, dass wir vielem kritisch gegenübergestanden sind. Vielleicht hört ja Klubobmann Wöginger auch einmal zu. – Danke vielmals, danke sehr, das freut mich außerordentlich, dass Sie mir jetzt auch Ihre Aufmerksamkeit schenken. (Abg. Wöginger: ... bissl aufregend aber auch, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe ja gerade von Respekt gesprochen (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn das für Sie nicht aufregend genug ist, dann weiß ich auch nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ottenschläger.) Ich glaube, dass es sehr wesentlich ist, einander diesen Respekt zu erweisen und trotzdem klarzumachen, dass wir vielem, was in der Regierung passiert ist und was Rudi Anschober gemacht hat, sehr kritisch gegenübergestanden sind.

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, Sie haben gestern im „ZIB 2“-Interview gesagt, dass Sie zwei schulpflichtige Kinder haben. Ich möchte nicht nur auf die aktuelle Situation schauen, in der wir wirklich dringend schauen müssen, dass wir von diesem Schlechtesten beider Welten, dem Schichtbetrieb, wegkommen, sondern auch auf den Herbst. Wenn eine Gruppe in Österreich über die letzten Monate von dieser Bundesregierung vernachlässigt wurde, dann waren es also definitiv Kinder und Jugendliche. Die Frage ist, was ihnen da an Zukunft geraubt wurde. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Ich hoffe, in Ihnen einen Verbündeten zu haben – denn wir haben in dieser Bundesregierung bisher zu wenige – und dass es zukünftig auch einen Gesundheitsminister gibt, der sagt: Ich fühle mich auch für Schulen und die Frage der Gesundheitspolitik und Pandemiebekämpfung in den Schulen verantwortlich! (Ruf bei der ÖVP: Wer ist der Bildungsstadtrat in Wien?)

Sitzung Nr. 103

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior, Ottenschläger und Wöginger.

Erstens: Niemand steht über dem Recht, auch Sie nicht, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior, Ottenschläger und Wöginger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller. – Ruf bei der ÖVP: Unterstellungen, Unterstellungen!

innehaben (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Wöginger), so wie Sie, die nicht jeden Monat ein Spitzengehalt samt Kanzlerprivilegien bekommen, so wie Sie, und die nicht in nationalen und internationalen Netzwerken drinnen hängen, von denen sie protegiert und beschützt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller. – Ruf bei der ÖVP: Unterstellungen, Unterstellungen!)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Ottenschläger.

Diese Menschen da draußen haben etwas ganz anderes (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Melchior), sie haben ein sehr, sehr gutes Empfinden, ein sehr, sehr gutes Gespür für das, was falsch ist, und für das, was richtig ist. Man könnte auch sagen, sie haben ein sehr, sehr gutes Gespür für das, was gut ist, und für das, was böse ist, für das, was man tut, und für das, was man nicht tut, oder, um es auf gut Deutsch zu sagen: Diese Leute haben ein intaktes Gewissen. Ich glaube, dass man das von weiten Teilen der Volkspartei nicht mehr behaupten kann. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Ottenschläger.)

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Ich frage gleich weiter: Haben Sie eigentlich überhaupt keine Skrupel? (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Haben Sie überhaupt keine Skrupel, die Unwahrheiten, die Sie im U-Ausschuss stundenlang zelebriert haben – das war ja eine Strategie –, jetzt auch außerhalb des Ausschusses weiter fortzuführen, jetzt, wo Sie aufgeflogen sind, wo Sie aufgeklatscht worden sind, wo Sie überführt worden sind, dass Sie falsch ausgesagt haben? – Nicht in einzelnen Worten: Ihre ganze Strategie war darauf angelegt.

Sitzung Nr. 105

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren, die uns zuhören! Leider scheint das Thema der wirtschaftlichen Erholung für die ÖVP nicht so wichtig zu sein. Das haben Sie schon an den Worten der Frau Bundesministerin gemerkt, aber auch daran, dass uns gerade Kollegin Kaufmann und Kollege Schnabel geschickt wurden (Beifall bei SPÖ und NEOS) und sich Letzterer darin ergeht, wie es Thomas Muster vor Jahren ging. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Ehrlich gesagt ist das Thema ernster und ist das Thema wichtiger. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Ottenschläger.

Kollegin Meinl-Reisinger hat eingangs schon darauf hingewiesen, wo wir im Bereich Wirtschaftswachstum liegen, also genauer gesagt: Schrumpfung in der EU. Am 12. Mai hat die EU-Kommission ihre Prognose für 2021 bekannt gegeben. Nach der wird Österreichs Wirtschaft heuer um 3,4 Prozent wachsen, sie war aber im Vorjahr mit minus 6,6 Prozent bereits extrem schlecht unterwegs. Schaut man sich jetzt die gesamte Pandemiezeit an, also 2020 und 2021, erkennt man, dass wir knapp vor Spanien, Italien, Griechenland und Portugal liegen – liebe Beate, Malta macht es sogar besser, weil es voriges Jahr weniger Schrumpfung hatte. Wir liegen also mit diesen vier Ländern, die einen viel höheren Tourismusanteil als wir und damit einen viel stärkeren Einbruch erlebt haben, auf den letzten Plätzen der EU. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Ottenschläger.) Dann kommt eine Regierung, die in ihrer Selbstgefälligkeit nichts anderes zu tun hat, als sich auf die Schulter zu klopfen, weil sie so toll bei den Wirtschaftshilfen sei, weil sie auf Rang zwei – (in Richtung Bundesministerin Schramböck) oder haben Sie Rang eins gesagt? – bei der Wirtschaftshilfe liegt.

Sitzung Nr. 107

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Melchior und Ottenschläger.

Spannend habe ich den vorigen Redebeitrag des Kollegen Hanger gefunden, weil ich mir nicht sicher bin, in welchem Ausschuss er immer ist, wenn er sagt, wir haben nichts zustande gebracht, wir haben nichts herausgefunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Melchior und Ottenschläger.) – Entschuldigung! Mittlerweile ist die halbe Bundesregierung beschuldigt und generell die Führungsriege der ÖVP. Kollege Hanger, ich würde also nicht sagen, dass es nichts ist, sondern ich würde eher sagen: Es ist beispiellos für einen Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik, was schon jetzt alles zutage gefördert worden ist. Jetzt, da bei Ihnen jeden Tag ein neuer Beschuldigter dazukommt (Abg. Hanger: Geh bitte!), werden Sie nervös und drehen das ab, Kollege Hanger. Wir werden Ihnen diesen Gefallen nicht machen, wir werden irgendeine Option finden, wie wir da weitermachen können.

Sitzung Nr. 111

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

2008 – und das ist besonders erstaunlich – war die ÖVP sogar noch dagegen. Sie ist aber wieder einmal umgefallen. Werte Kollegen von der ÖVP, ich muss jetzt diejenigen ansprechen, die damals vielleicht noch dabei waren: Herr Kollege Lopatka – Herr Kollege Haubner ist gerade nicht hier –, was sagen Sie eigentlich zu dieser Entwicklung? 2008 waren Sie dagegen. Hätten Sie es für möglich gehalten, dass Sie unter einem türkisen Anstrich und Bundeskanzler Kurz so die Meinung ändern müssen? Es ist zurzeit nicht leicht, ein Türkiser zu sein, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, ich weiß! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Abg. Ottenschläger: ... Sozialpartnerschaft ablösen? – Abg. Pfurtscheller: ... Sozialpartnerschaft!

Wir erleben gerade, was es heißt, dass es so große Lohnunterschiede in der Europäischen Union gibt. (Abg. Ottenschläger: ... Sozialpartnerschaft ablösen? – Abg. Pfurtscheller: ... Sozialpartnerschaft!) Was ist mit ATB? Warum sind die aus der Obersteiermark in ein Land abgewandert, wo billiger produziert werden kann? Was ist mit MAN? – Dasselbe Problem!

Sitzung Nr. 117

Abg. Ottenschläger: Die SPÖ!

Ich habe im Dezember des Vorjahres gemeinsam mit meinem Kollegen der NEOS, Abgeordnetem Hoyos-Trauttmansdorff, den Antrag auf diese Prüfung eingebracht, jetzt liegt das Ergebnis vor, sechs Monate sehr konstruktiver Arbeit, und ich darf betonen: Gerade die Zusammenarbeit der Oppositionsparteien hat sich sehr konstruktiv gestaltet, war sehr erfolgreich, auch die Grünen sind sehr konstruktiv an diese Sache herangegangen. Lediglich eine Partei hat sich der Transparenz und der Aufklärung nicht so verpflichtet und zugetan gefühlt (Abg. Ottenschläger: Die SPÖ!), was schade ist.

Sitzung Nr. 121

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ottenschläger: Unglaublich!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Nehammer haben uns ja gleich zu Beginn besonders dramatisch vor Augen geführt, welch totalitäre Gesinnung mittlerweile in dieser Bundesregierung herrscht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ottenschläger: Unglaublich!) Auf andere Meinungen und freie Entscheidungen der Menschen wird mit Hass und Drohungen reagiert. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das ist nicht gut für das Klima in diesem Land. Da kann man nur sagen: SOS Demokratie in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Zarits.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Zarits.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Nehammer haben uns ja gleich zu Beginn besonders dramatisch vor Augen geführt, welch totalitäre Gesinnung mittlerweile in dieser Bundesregierung herrscht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ottenschläger: Unglaublich!) Auf andere Meinungen und freie Entscheidungen der Menschen wird mit Hass und Drohungen reagiert. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das ist nicht gut für das Klima in diesem Land. Da kann man nur sagen: SOS Demokratie in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Zarits.)

Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja auch!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Debatte hier nennt sich „Aktuelle Europastunde“ und hat das Thema: „[...] Die beste Standortpolitik für Europa und Österreich“. Nachdem ich jetzt den Rednern der ÖVP, die vorher geredet haben – beginnend mit Klubobmann Wöginger – so zugehört habe, muss ich sagen: Thema verfehlt! Das Thema der Debatte sollte lauten: „Warum Oberösterreich so super ist“ (Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja auch!), aber dann würde ich das auch in den Antrag so reinschreiben.

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Wir sehen eine absolute Abgehobenheit dieser türkisen Clique, also: „Reisen wie der Pöbel“, sich wie die Tiere anstellen müssen beim Amt – das sind alle anderen, Sie nicht. Die türkise Clique steht über den Menschen, alle anderen stehen darunter. (Abg. Hanger: Also diese Verallgemeinerung ist eine Frechheit, Herr Krainer! Das hat der Schmid geschrieben! Das ist eine unglaubliche Entgleisung schon wieder von Ihnen!) Diese Abgehobenheit sehen wir. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Und selbst wenn sich diese Menschen treffen und auf unsere Kosten, auf Kosten der Steuerzahler, feiern, mit Gläsern auf Passanten werfen, gibt es keine Konsequenz. Die Kosten werden irgendwann vom Steuerzahler beglichen. Das ist die moralische Verfasstheit und die Abgehobenheit dieser Gruppe.

Abg. Gerstl: Ordnungsruf! – Abg. Gabriela Schwarz: Das geht aber echt zu weit! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Ich komme zum Ende: Das ständestaatliche System, das Sie sich da gerade zurechtzimmern wollen, werden wir nicht akzeptieren, das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. (Abg. Gerstl: Ordnungsruf! – Abg. Gabriela Schwarz: Das geht aber echt zu weit! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Jetzt wird endlich einmal jemand ein bisschen munter im Sektor der ÖVP. – Im Gegenteil! Ihr ständestaatliches System werden wir in einem weiteren Ausschuss durchleuchten, und wir werden dorthin leuchten, wo es Ihnen besonders wehtut – denn, wissen Sie, eines müssen auch Sie lernen: Der Staat gehört nicht der ÖVP, der Staat gehört bestenfalls von der ÖVP befreit. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Ist das jetzt eine Wortmeldung? – Ruf: Geschäftsordnung!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Fakt ist, dass ich eine Statistik der Ages, eine ganz aktuelle Statistik der Ages (eine Tafel, die eine Aufstellung mit der Überschrift „Impfdurchbrüche“, „AGES“ enthält, zeigend), zitiert habe, für die Kalenderwochen 33 bis 36, also von Mitte August beginnend diese drei Wochen, und die Ages hat festgestellt – Herr Kollege Loacker, schau dir diese Tafel an! –, dass in den Kalenderwochen 33 bis 36 (Abg. Ottenschläger: Ist das jetzt eine Wortmeldung? – Ruf: Geschäftsordnung!) die Anzahl der Fälle, die symptomatische Coronainfektionen hatten, bei 2 146 - - (Abg. Ottenschläger: Das ist mittlerweile eine Wortmeldung! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Das ist mittlerweile eine Wortmeldung! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Fakt ist, dass ich eine Statistik der Ages, eine ganz aktuelle Statistik der Ages (eine Tafel, die eine Aufstellung mit der Überschrift „Impfdurchbrüche“, „AGES“ enthält, zeigend), zitiert habe, für die Kalenderwochen 33 bis 36, also von Mitte August beginnend diese drei Wochen, und die Ages hat festgestellt – Herr Kollege Loacker, schau dir diese Tafel an! –, dass in den Kalenderwochen 33 bis 36 (Abg. Ottenschläger: Ist das jetzt eine Wortmeldung? – Ruf: Geschäftsordnung!) die Anzahl der Fälle, die symptomatische Coronainfektionen hatten, bei 2 146 - - (Abg. Ottenschläger: Das ist mittlerweile eine Wortmeldung! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ziemlich peinlich! – Abg. Ottenschläger: ... auf die Redezeit nehmen! Das war ein Beitrag, kein guter, aber - -!

Ich berichtige, dass in den Kalenderwochen 33 bis 36 53,45 Prozent der Infizierten doppelt geimpft waren, also massive Impfdurchbrüche vorgelegen sind. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ziemlich peinlich! – Abg. Ottenschläger: ... auf die Redezeit nehmen! Das war ein Beitrag, kein guter, aber - -!)

Sitzung Nr. 124

Abg. Ottenschläger: Fangen wir mal in Wien an!

Wir als NEOS reichen einmal mehr die Hand und wollen mit Ihnen gemeinsam konstruktiv voranschreiten und Ihnen ein Angebot machen. Zeigen wir gemeinsam den Menschen, dass wir es verstanden haben, dass wir nicht so sind, dass vor allem auch Sie nicht so sind, denn wir sind eh nicht so. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Schreiten wir voran, beschließen wir gemeinsam schärfere Regeln in Bezug auf Medientransparenz und machen wir Schluss mit der Inseratenkorruption! Das ist möglich (Abg. Ottenschläger: Fangen wir mal in Wien an!), dazu braucht es bessere Gesetze. Wir bringen heute dazu einen Entschließungsantrag ein, und ich lade Sie ein, machen wir da gemeinsam den Schulterschluss, um konstruktiv für Österreich, für die Menschen in Österreich zu arbeiten.

Sitzung Nr. 125

Abg. Ottenschläger: ... Arbeitsplätze!

Ich frage ganz bewusst in Richtung Sektor der ÖVP, und ich frage auch die Österreicherinnen und Österreicher: Haben Sie schon jemals Körperschaftsteuer gezahlt? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man nie Körperschaftsteuer zahlt, dann kann man von einer Kürzung der Körperschaftsteuer keinen Nutzen haben. Selbst wenn ich in Richtung ÖVP frage: Ich glaube, die meisten von euch haben noch nie Körperschaftsteuer gezahlt, aber ihr würdet diese jetzt reduzieren. – Das kann es nicht sein (Abg. Ottenschläger: ... Arbeitsplätze!), und das zeigt, dass es zu einer klaren Umverteilung von unten nach oben gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 127

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Geräten! Ich möchte noch kurz mit ein paar Worten auf das Budget eingehen: Ich glaube, das ist wirklich ein Zukunftsbudget. Es hat einen großen, starken Klimafokus, es ist das größte Klimabudget aller Zeiten. (Abg. Deimek: Ja, aber nur auf einer Straßenseite, oder?) Wir haben zu der jährlichen Klimamilliarde, die wir letztes Jahr herausverhandelt haben, noch einmal 700 Millionen Euro draufgelegt, und das unabhängig von der Steuerreform, die für sich selbst noch einmal 1 Milliarde Euro Klimabudget heranschaufelt, und unabhängig vom EAG, das auch für sich selbst eine Finanzierung von 1 Milliarde Euro für erneuerbare Energien zustande bringt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Noch etwas zum Begriff der Steuerreform: Wenn man Steuern senkt, profitieren klarerweise diejenigen davon – das kann man wollen oder nicht, das ist etwas, bei dem auch wir immer wieder ein bisschen anders betrachten, ob man wirklich Steuern senken muss oder nicht –, die Steuern zahlen. Das sollte jetzt niemanden überraschen. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Was wir aber in dieser Steuerreform gemacht haben, ist, dass wir zusätzlich für all jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, sichergestellt haben, dass auch ihnen mehr Geld im Börserl bleibt, und zwar über mehrere Maßnahmen: erstens den Klimabonus – 1 Milliarde Euro jährlich stecken wir quasi in diesen Klimabonus (Abg. Meinl-Reisinger: Das bleibt nicht in der Börse! Ihr gebt es wieder zurück, am besten mit Inseraten begleitet!), für alle mindestens 100 Euro pro Jahr (Abg. Kassegger: Ihr tut halt das Geld nehmen und im Kreis herumschicken!) –; zweitens: die Krankenversicherungsbeiträge werden gesenkt; drittens: Kindermehrbetrag. Wir haben Maßnahme nach Maßnahme nach Maßnahme, die genau für diese Gruppen gelten (Ruf bei der FPÖ: Der ist auch für kleine Verdiener, der Kindermehrbetrag?), die weniger verdienen, als sie verdienen müssten, damit sie beginnen, Steuern zu zahlen. Das ist eine extrem soziale Variante einer Steuerreform. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Ottenschläger: Gute Rede!

Ich denke, man sollte sich die Unterlagen und auch den Budgetbericht noch einmal genauer anschauen. Ich kann das auch gerne gemeinsam mit Ihnen durchbesprechen. Ich glaube, diese Steuerreform ist tatsächlich zukunftsgerichtet, entlastet das Klima, es bleibt mehr Geld im Börserl, und ebenso gilt das auch für das Budget. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Ottenschläger: Gute Rede!)

Abg. Ottenschläger: Noch besser!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Finanzminister! Ihre Budgetrede gestern war besser als das, was wir dann im Budget vorgelegt bekommen haben, möchte ich zu Beginn sagen. (Abg. Ottenschläger: Noch besser!) Ich glaube, Sie wissen das auch selbst, denn Sie haben da ganz groß Zukunft draufgeschrieben, aber die Zukunft fehlt, sie fehlt wirklich in diesem Paket. Es ist einfach nicht das drinnen, was draufsteht.

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Es ist ein Budget, das wieder auf Kosten der nachfolgenden Generationen gehen wird. Es ist ein Schuldenrucksack, den Sie hinterlassen und der über die nächsten drei Jahre wachsen wird, und Sie tun das, obwohl wir eigentlich ein wirklich gutes Wirtschaftswachstum haben und obwohl wir immer noch in diesem sehr niedrigen Zinsumfeld sind. Das hätte man nützen müssen. Das wäre eine ganz, ganz wichtige Chance für einen Neustart gewesen. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Weidinger.

Das ist die Herausforderung der Klimakrise, das ist die Herausforderung der sozialökologischen Transformation unserer Gesellschaft, das ist auch die Herausforderung der Pflege. Genau darum haben wir auch zuletzt das Fachkräftestipendium beispielsweise für Pflegeberufe, aber auch für elementare Bildungsberufe ausgeweitet, und deswegen haben wir 300 Millionen Euro frisches Geld für die Initiative Sprungbrett, für Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, in diesem Budget drinnen. Das steht da! Warum jetzt irgendjemand sagt, das gibt es nicht, da passiert nichts, weiß ich nicht. Das ist da drinnen, das wird dafür eingesetzt, das war immer so geplant. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Weidinger.)

Abg. Ottenschläger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Meinung ... !

Der richtige Sachverhalt lautet: Es gibt viele Länder wie zum Beispiel Deutschland, Belgien, Frankreich, die zuletzt diese Gelder um das Vier- bis Siebenfache erhöht haben (Abg. Ottenschläger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Meinung ... !) und im Vergleich mit Österreich zwei Drittel mehr an Mitteln für Kinderbetreuung ausgeben. (Abg. Ottenschläger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Julius-Raab-Stiftung hat überhaupt festgestellt, dass

Abg. Ottenschläger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der richtige Sachverhalt lautet: Es gibt viele Länder wie zum Beispiel Deutschland, Belgien, Frankreich, die zuletzt diese Gelder um das Vier- bis Siebenfache erhöht haben (Abg. Ottenschläger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Meinung ... !) und im Vergleich mit Österreich zwei Drittel mehr an Mitteln für Kinderbetreuung ausgeben. (Abg. Ottenschläger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Julius-Raab-Stiftung hat überhaupt festgestellt, dass

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Frau Präsidentin! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf: Wir werden es uns noch einmal anhören!

Österreich bei der Kinderbetreuung im letzten Drittel der EU liegt, also nicht Erster, sondern im letzten Drittel ist. So schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Frau Präsidentin! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf: Wir werden es uns noch einmal anhören!)

Abg. Ottenschläger: Das war das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Eigentlich wollte ich gerade den neuen Kollegen, den neuen Nationalratsabgeordneten Kurz willkommen heißen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber nach seiner allerersten Rede und den erwartungsgemäß danach erfolgten kritischen Redebeiträgen ist er jetzt hinausgegangen. (Abg. Ottenschläger: Das war das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ist das die verantwortungsvolle Politik, dass man, wenn Kritik kommt, hinausgeht? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Also lächerlicher geht es ja nicht mehr!) Alle haben gerade auf seine erste Rede geantwortet. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn Ihre Fraktionsvorsitzende? – Abg. Sieber: Wo ist Pamela Rendi-Wagner? Wo ist sie? – Ruf bei der ÖVP: Geh, mach dich nicht lächerlich! – Abg. Wöginger: Das ist ein Witz!) – Ja, da sind Sie ganz nervös, aber was ich sagen wollte, ist (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Das war die erste Rede von Abgeordnetem Kurz, danach gab es ein paar Redebeiträge, die direkt auf ihn repliziert haben, und da ist er aufgestanden. Was ich ihm sagen wollte, ist - - (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Abg. Lopatka: Ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich sage es auch gerne Ihnen.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ottenschläger: Hören Sie zu, jetzt ist es einmal interessant!

Maria Theresia wollte damit die Verfügbarkeit von Akten sicherstellen. Ausschlaggebend dafür waren schließlich die Schwierigkeiten, in die sie beim Ausbruch des Österreichischen Erbfolgekriegs 1740 bis 1748 geraten war. Der Österreichische Erbfolgekrieg brach aus, als nach dem Tod Kaiser Karls VI., und damit dem Aussterben der männlichen Linie des Hauses Habsburg, seine Tochter Maria Theresia den österreichischen Erzherzogthron bestieg und mehrere europäische Fürsten eigene Ansprüche auf die Habsburgischen Erblande erhoben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ottenschläger: Hören Sie zu, jetzt ist es einmal interessant!) Es haben nämlich jene alten Urkunden zum Beweis ihrer Erbfolgerechte gefehlt. Solche Malversationen wollte sie für alle Zukunft ausschließen – eine gescheite Frau, die daran interessiert war, Akten aufzuheben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg Ottenschläger.

halten? (Zwischenruf des Abg Ottenschläger.) Was denken Sie, was die Menschen draußen über Sie denken, wenn Sie, anstatt dass Sie Ihren Job erledigen, mit Dingen beschäftigt sind, für die jeder Otto Normalbürger längst seinen Job verloren hätte? Gerade in Zeiten wie diesen würde man sich von einer staatstragenden oder – Pardon! – ehemals staatstragenden Partei erwarten (Abg. Michael Hammer: Das wart ihr nie, ja!), dass sie etwas Weitsicht an den Tag legt und zumindest – und darauf wartet ganz Österreich – das Verhalten, das zu diesem tiefen Fall ihres ehemaligen türkisen Engels, der da jetzt in der ersten Reihe sitzt, nicht einmal auf dem ersten Platz (Heiterkeit des Redners), sondern auf dem zweiten, geführt hat, sofort – aber auch sofort! – einstellt. Wir warten vergebens, und die Österreicherinnen und Österreicher warten vergebens.

Sitzung Nr. 129

Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Ottenschläger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Die Regierung erweist sich in der Krisenbekämpfung als ziemlich hilflos. Die Ministerin von der Heugabel richtet dem Gesundheitsminister etwas aus (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann muss Kogler dem Gesundheitsminister zur Seite springen (Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Ottenschläger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, da sind wir unruhig –, und dann kommt die Wirtschaftsministerin und will ein bisschen Pferdeabführmittel kaufen, weil sie sich von Kickl hat beraten lassen. – Es ist wirklich wunderbar.

Abg. Ottenschläger: Also das ist wirklich beschämend!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseher! Um nur kurz auf die Worte des Vorredners einzugehen: Wie die Impfung wirkt, das merken wir ja gerade aktuell. Die Zahlen schießen in die Höhe (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das, obwohl (Abg. Ottenschläger: Also das ist wirklich beschämend!) die ungeimpften Menschen eingesperrt worden sind. (Abg. Gabriela Schwarz: ... euer Wurmmittel, oder? Die Leute liegen mittlerweile im Spital mit Vergiftungen!) Irgendetwas passt da also in Ihrer Logik überhaupt nicht zusammen. (Abg. Ottenschläger: Ihr tut nur verunsichern in diesem Bereich!) Vielleicht sollten Sie sich andere Maßnahmen überlegen. (Abg. Ottenschläger: Wieso lasst ihr euch dann selber auch impfen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ottenschläger: Ihr tut nur verunsichern in diesem Bereich!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseher! Um nur kurz auf die Worte des Vorredners einzugehen: Wie die Impfung wirkt, das merken wir ja gerade aktuell. Die Zahlen schießen in die Höhe (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das, obwohl (Abg. Ottenschläger: Also das ist wirklich beschämend!) die ungeimpften Menschen eingesperrt worden sind. (Abg. Gabriela Schwarz: ... euer Wurmmittel, oder? Die Leute liegen mittlerweile im Spital mit Vergiftungen!) Irgendetwas passt da also in Ihrer Logik überhaupt nicht zusammen. (Abg. Ottenschläger: Ihr tut nur verunsichern in diesem Bereich!) Vielleicht sollten Sie sich andere Maßnahmen überlegen. (Abg. Ottenschläger: Wieso lasst ihr euch dann selber auch impfen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ottenschläger: Wieso lasst ihr euch dann selber auch impfen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseher! Um nur kurz auf die Worte des Vorredners einzugehen: Wie die Impfung wirkt, das merken wir ja gerade aktuell. Die Zahlen schießen in die Höhe (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das, obwohl (Abg. Ottenschläger: Also das ist wirklich beschämend!) die ungeimpften Menschen eingesperrt worden sind. (Abg. Gabriela Schwarz: ... euer Wurmmittel, oder? Die Leute liegen mittlerweile im Spital mit Vergiftungen!) Irgendetwas passt da also in Ihrer Logik überhaupt nicht zusammen. (Abg. Ottenschläger: Ihr tut nur verunsichern in diesem Bereich!) Vielleicht sollten Sie sich andere Maßnahmen überlegen. (Abg. Ottenschläger: Wieso lasst ihr euch dann selber auch impfen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 135

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Ich muss sagen, dass da ein Totalversagen der österreichischen Polizeiarbeit und Justiz vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das Video aus dem Hotel haben die Behörden – unsere Behörden – verschlampt, der Täter wurde im Hotel nicht verhört und die Polizei hat gesagt: Na ja, die Gästeliste kann nicht eingesehen werden, weil das eine Datenschutzverletzung wäre. – Na, hallo, wozu gibt es die Meldepflicht in Hotels? Genau deswegen, damit die Behörden einschreiten, wenn Entsetzliches passiert! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Voglauer und Brandstötter.)

Sitzung Nr. 137

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.

vor einem Rekordinvestitionsprogramm in den öffentlichen Verkehr und das System Bahn. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.

In den nächsten Jahren werden wir sage und schreibe 18,2 Milliarden Euro in ein modernes Eisenbahnnetz in Österreich investieren, denn der klimafreundliche, der öffentliche Verkehr soll für uns alle zum besten Angebot werden – und ja, Kollegin Erasim, in ganz Österreich, das ist ein Programm für das ganze Land. Da haben wir natürlich einiges zu tun, wenn der öffentliche Verkehr zum Rückgrat unserer Mobilität werden soll. Das braucht viele Bausteine: Das braucht den Baustein Klimaticket, und ich darf heute mit Freude berichten, dass wir bei weit über 130 000 Menschen stehen, die mittlerweile ein österreichweites Klimaticket haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Abg. Hafenecker: Jetzt beendet Kollege Ottenschläger die Koalition!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Hafenecker: Jetzt beendet Kollege Ottenschläger die Koalition!) Werte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Deimek: Es reicht! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt kannst du berühmt werden!) Zunächst auch ein paar Worte zum ÖBB-Rahmenplan, es ist ja schon viel darüber gesprochen worden: Für uns ist das auch ein eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs.

Sitzung Nr. 139

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Ich weiß, es gibt auch viele kleine GmbHs, die jetzt um 100, 200 oder 300 Euro weniger Steuern zahlen werden, aber die Großen zahlen um 1, 2 oder 3 Millionen Euro weniger Steuern. 80 Prozent des Senkungsvolumens entfallen auf 2 Prozent der größten Betriebe in Österreich. Das heißt, Sie machen Politik für die ganz großen Konzerne. Ein paar Brösel fallen auch für die Kleinen ab, aber Ihnen geht es um die Milliardäre und um die großen Konzerne, nicht um die kleinen Betriebe, denn sonst würden Sie eine ganz andere Politik machen. Dann würden Sie zum Beispiel die Mindestkörperschaftsteuer senken, denn das käme den Kleinen zugute und nicht den Großen. Ihnen aber geht es um die Großen, Ihnen geht es um die Milliardäre und um die Konzerne. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Abg. Ottenschläger: Das wird gemacht!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Finanzminister! Es gibt diesen schönen Spruch, dass der Wille fürs Werk steht. – Sie sind hier jetzt ganz neu und sozusagen gerade erst in Ihrer Funktion gestartet. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ich kann es Ihnen aber trotzdem nicht so einfach machen, denn das Thema ist einfach zu wichtig. Es geht um eine sozial gerechte Ökologisierung des Steuersystems. (Abg. Ottenschläger: Das wird gemacht!)

Abg. Ottenschläger: Hallo! Hallo!

Länder wie die Schweiz oder Schweden haben es auch geschafft, das abzuschaffen, und das muss auch das Ziel hier sein. Sie sollten einfach darauf verzichten, den SteuerzahlerInnen huldvoll das Geld, ehrlich gesagt auf nicht ganz korrekte Art und Weise, aus der Tasche zu ziehen. (Abg. Ottenschläger: Hallo! Hallo!) Das sollten Sie nicht tun, damit es wirklich eine faire Entlastung gibt. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Ottenschläger: Es ist offengelegt!

Auch Sie, Herr Minister (in Richtung Bundesminister Brunner), enttäuschen nicht, muss man sagen: Sie bleiben der ÖVP-Linie treu, nämlich darin, die Großspender zu bedienen. Warum können wir als VertreterInnen dieser Republik immer noch nicht einsehen, wohin denn die Milliarden aus dieser Cofag-Gesellschaft gezahlt werden? Wer bekommt diese Milliarden? Vielleicht würde sogar eine Revolution ausbrechen, Frau Maurer, wenn man merken würde, dass eine Arbeitslose mit 150 Euro Teuerungsbonus im Jahr abgespeist wird, und wir dann sehen, dass Milliarden rausgehen. Wer bekommt sie? Bleibt das Geld im Land? Welche Gesellschaften kriegen das, welche Konzerne? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum legen Sie es nicht offen? (Abg. Ottenschläger: Es ist offengelegt!) – Weil Sie sofort abgewählt würden, und das zu Recht (Beifall bei der

Sitzung Nr. 141

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Ottenschläger.

Ich darf auf Folgendes hinweisen: Genau gestern hat Bürgermeister Ludwig einen Zuschuss, was die Heizkosten betrifft, für alle Wiener und Wienerinnen angekündigt. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Ich hoffe, auch Sie nehmen sich das zu Herzen und setzen das um (Beifall bei der SPÖ) und hören mit dem billigen Wienbashing auf – Wien, wo sehr wohl entlastet wird (Beifall bei der SPÖ) – so viel zur tatsächlichen Berichtigung. – Danke schön. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Ottenschläger.)

Sitzung Nr. 145

Abg. Ottenschläger: Das ist unglaublich, diese Rede! – Bundeskanzler Nehammer: Ist das eine Kommunistenrede? Ich verstehe es nicht!

Sie haben heute auch die Möglichkeit dazu, das wieder richtigzustellen. Sie wären nicht der Erste in den letzten Wochen aus Ihrer Partei, der seine Aussage zur österreichischen Geschichte richtigstellen muss. (Abg. Ottenschläger: Das ist unglaublich, diese Rede! – Bundeskanzler Nehammer: Ist das eine Kommunistenrede? Ich verstehe es nicht!)

Abg. Steinacker: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Ottenschläger: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung!

Die Klubobmannrunde hat am Anfang stattgefunden, da war er nicht zugegen, das muss man auch sagen. (Abg. Steinacker: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Ottenschläger: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung!) Diese Usancen werden ständig gebrochen, mit Füßen getreten, seitens der ÖVP. Wir hatten keine Möglichkeit mehr, diesen neuen Vorwürfen auch nur mit einer einzigen Minute Redezeit oder einem Redebeitrag entgegenzutreten. Das ist nicht in Ordnung, sollte in der Präsidiale besprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 147

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger

Noch einmal: Diese Abhängigkeit ist kein Naturgesetz (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), und wir NEOS werden diese Sache und diese Situation auch nicht akzeptieren. Weiters werden wir nicht akzeptieren, dass niemand politische Verantwortung dafür übernimmt, dass diese bewusst herbeigeführte Abhängigkeit von russischem Gas hausgemacht ist. Wir werden auch nicht akzeptieren, dass es keine ernsthaften Bemühungen gibt, vom russischen Gas wegzukommen.

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dort soll man hinhören. Die Menschen brauchen keine abstrakte Debatte über irgendwelche Gesetze, die vielleicht irgendwann einmal einen 150-Euro-Gutschein bringen, die brauchen jetzt einen Systemwandel. Den vermisse ich in Ihren gesamten Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Sie kleben ein Pflasterl dorthin, ein weiteres da, aber es gibt keine Debatte darüber, wie dieser Wirtschaftsraum heute noch funktioniert. Es braucht nämlich jetzt neue Regeln für unseren Wirtschaftsraum, der das Leben für die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sichert – und nicht für Ihre Spenderinnen und Spender. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn die Sorgen und Nöte haben, da ist die Empathie da, da wird gemacht, da werden Milliarden ausgeschüttet, wenn aber die Bevölkerung in diesem Land Hilfe braucht, dann wird sie im Stich gelassen.

Sitzung Nr. 149

Abg. Ottenschläger: Hallo?! Hallo?!

Herr Bundesminister, es wäre auch richtig, nach vorne zu schauen und den Leuten klar zu sagen, was Sie für den Herbst planen. Was kommt da? Ich befürchte ja, dass Sie in diesem dynamischen Blindflug des Josef Smolle sind (Abg. Ottenschläger: Hallo?! Hallo?!), dass Sie keine Ahnung haben, was Sie im Herbst machen wollen. Und wie wollen Sie jemanden dazu bringen, dass er sich impfen lässt? Denn die meisten, die keine Lust haben, sich impfen zu lassen, werden sich denken: Ich habe die jetzt monatelang am Schmäh geführt, habe es erfolgreich geschafft, alle am Schmäh zu führen, bin noch immer ungeimpft und werde auch im Herbst ungeimpft sein. Und das wird auch Minister Rauch nicht ändern, weil er keinen Plan und keine Strategie hat, außer diesem dynamischen Blindflug. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: Das sagt ein Vorarlberger!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ottenschläger: Sehr richtig!

Sehr geehrte Damen und Herren, der Weg aus der Krise führt über Entlastungen und nicht über neue Belastungen und Gebührenerhöhungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ottenschläger: Sehr richtig!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler. – Abg. Ottenschläger: Eine gute Rede!

Land bei. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler. – Abg. Ottenschläger: Eine gute Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Ottenschläger.

Da die RednerInnen – es waren vor allem Rednerinnen – heute immer wieder auf Wien losgehen – das tun Sie sowieso, aber heute im Besonderen (Ruf bei der ÖVP: Die armen Wiener!) –, und Kollegin Kirchbaumer sagte, pro Haushalt werden in Wien die Gebühren um 1 500 Euro erhöht: Woher habt ihr das? Was wisst ihr, was wir, die in der Regierung sind, die SPÖ und die NEOS, nicht wissen? Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant, keine Gebühren geplant! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Ottenschläger.)

Abg. Ottenschläger: Ihr habt ja die Gebühren schon erhöht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Wissen Sie aber, was geplant und beschlossen ist? (Abg. Gerstl: Gerade erst verkündet: Fernwärmeerhöhung!) – Für Arbeitslose, für Wohnbeihilfebezieherinnen und -bezieher und für MindestpensionstInnen 200 Euro Energiekostenzuschuss (Abg. Ottenschläger: Ihr habt ja die Gebühren schon erhöht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), der direkt mit den Energievertreibern abgerechnet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Für heuer nicht mehr geplant, weil es schon ...!) Das ist beschlossen. Gebühren? – Nein! Schreibt es auch auf (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP): Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant. (Abg. Ottenschläger: Was heißt geplant, ihr habt sie ...!) Wir sagen es euch rechtzeitig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Abg. Ottenschläger: Was heißt geplant, ihr habt sie ...!

Wissen Sie aber, was geplant und beschlossen ist? (Abg. Gerstl: Gerade erst verkündet: Fernwärmeerhöhung!) – Für Arbeitslose, für Wohnbeihilfebezieherinnen und -bezieher und für MindestpensionstInnen 200 Euro Energiekostenzuschuss (Abg. Ottenschläger: Ihr habt ja die Gebühren schon erhöht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), der direkt mit den Energievertreibern abgerechnet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Für heuer nicht mehr geplant, weil es schon ...!) Das ist beschlossen. Gebühren? – Nein! Schreibt es auch auf (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP): Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant. (Abg. Ottenschläger: Was heißt geplant, ihr habt sie ...!) Wir sagen es euch rechtzeitig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Wissen Sie aber, was geplant und beschlossen ist? (Abg. Gerstl: Gerade erst verkündet: Fernwärmeerhöhung!) – Für Arbeitslose, für Wohnbeihilfebezieherinnen und -bezieher und für MindestpensionstInnen 200 Euro Energiekostenzuschuss (Abg. Ottenschläger: Ihr habt ja die Gebühren schon erhöht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), der direkt mit den Energievertreibern abgerechnet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Für heuer nicht mehr geplant, weil es schon ...!) Das ist beschlossen. Gebühren? – Nein! Schreibt es auch auf (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP): Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant. (Abg. Ottenschläger: Was heißt geplant, ihr habt sie ...!) Wir sagen es euch rechtzeitig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 151

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger

Diese Bundesregierung hätte es in der Hand. Diese Bundesregierung hätte es in der Hand gehabt, die Erhöhung der Richtwertmieten in dieser schwierigen Zeit auszusetzen (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), so wie es dieses Hohe Haus übrigens in den letzten 15 Jahren in schwierigen Zeiten immer wieder gemacht hat. Viele hier werden sich noch an die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 erinnern, auch damals wurde die Erhöhung der Richtwertmieten ausgesetzt, 2016 wurden die Richtwertmieterhöhungen ausgesetzt, und 2021 wurde die Erhöhung ausgesetzt.

Abg. Ottenschläger: ... bei den Gemeindewohnungen?

Sie haben sich heuer dazu entschieden – trotz einer Rekordinflation, trotz wachsender Schlangen vor Sozialmärkten –, diese Erhöhung nicht auszusetzen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, und aus meiner Sicht und aus Sicht vieler ist das ein Sündenfall. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist ein Sündenfall, weil diese starke Mieterhöhung diese Inflation noch weiter antreibt (Abg. Ottenschläger: ... bei den Gemeindewohnungen?) und damit sozialpolitisch natürlich ein schwerer Fehler ist.

Ruf bei der ÖVP: Was ist mit der Energie? – Abg. Ottenschläger: Das ist aber jetzt eine politische Bewertung!

Berichtigung?) – Das ist der richtige Sachverhalt. (Ruf bei der ÖVP: Was ist mit der Energie? – Abg. Ottenschläger: Das ist aber jetzt eine politische Bewertung!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Ottenschläger: Eine schwache Verteidigung für Wien!

Bitte schimpfen Sie nicht auf das Bundesland Wien, nur weil Sie aufgrund Ihrer eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit in der Ecke stehen (Zwischenrufe bei der ÖVP), auf Wien, das grundsätzlich die höchsten Sozialleistungen und den meisten sozialen Wohnbau hat! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Ottenschläger: Eine schwache Verteidigung für Wien!)

Sitzung Nr. 153

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Das Einzige, wo in den letzten zwei Jahren viel Geld hineingeflossen ist – „Koste es, was es wolle“! –, war die Cofag. Da ist das Füllhorn ausgeschüttet worden. Über die Cofag sind fast 12 Milliarden Euro ohne Kontrolle für einige wenige Großunternehmer in diesem Land hinausgeschüttet worden. Einige wenige Großunternehmer bekommen von dieser Bundesregierung 12 Milliarden Euro frei Hand – ohne Kontrolle, ohne dass man nachschauen kann, ob sie das zu Recht bezogen haben, ohne dass man weiß, wer wie viel bekommt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Sitzung Nr. 156

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Ottenschläger: Das war nichts! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Wir brauchen eine eindeutige Neuausrichtung, einen Fahrplan, wie es mit der österreichischen Landwirtschaft weitergehen soll. Dazu braucht es endlich eine Politik mit Hausverstand. Am besten wäre, Sie treten gleich zurück und machen den Weg frei für Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Ottenschläger: Das war nichts! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Wie schaut es in der Schweiz aus? – Die Schweiz hatte im selben Zeitraum mit demselben Virus ein Nächtigungsminus von zwischen 20 und 35 Prozent. Kommen Sie doch endlich einmal zu sich und geben Sie zu, dass Sie die Situation der Wirtschaft und der Tourismusbranche verursacht haben, nicht der Virus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: Komm du einmal zu den Fakten, die wirklich stimmen!) Sie sind das Problem, Sie waren das Problem! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Rede über Pflege! – Abg. Ottenschläger: Kein einziger Vorschlag war jetzt da dabei, nix! Diese Rede hatte null Inhalt!

Liebe ÖVP, ihr seid dafür gewählt, dass ihr euren Job macht. Das waren heute leider Nullmeldungen im Sozialbereich. Das wäre heute die riesengroße Chance gewesen. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler wissen aber beide, warum sie früher nach Hause gegangen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Rede über Pflege! – Abg. Ottenschläger: Kein einziger Vorschlag war jetzt da dabei, nix! Diese Rede hatte null Inhalt!)

Abg. Ottenschläger: ... anscheinend keine Kritik an dieser ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

es aber nicht, nur das „neue“ aus der Volkspartei herauszustreichen, sondern es wäre wirklich notwendig, zu einem Neuanfang zu kommen. (Abg. Ottenschläger: ... anscheinend keine Kritik an dieser ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das Beste für einen Neuanfang wäre, wenn man die Wähler fragen würde, weil die wissen, was Sie wirklich an neuer Politik machen würden, und dann schaut es, glaube ich, für die Volkspartei ein bisschen anders aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 158

Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller. – Ruf: Das kann man nicht anhören!

Sie klauben schon wieder in Ihrer Mappe herum, anstatt dass Sie sich endlich einmal diese Argumente anhören. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller. – Ruf: Das kann man nicht anhören!) Wissen Sie, Herr Minister, mir fehlt die Zeit, und ich höre mit Prof. Radbruch auf. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter dem Titel „Stellungnahme Prof. Dr. Andreas Radbruch“ Zitate von Prof. Dr. Radbruch zu sehen sind.) Herr Prof. Radbruch ist im Deutschen Bundestag als Experte aufgetreten (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und er hat mit seiner Expertise im Deutschen Bundestag – ob euch das jetzt passt oder nicht passt – wesentlich dazu beigetragen, dass der Deutsche Bundestag eine Impfpflicht abgelehnt hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wissen Sie, Herr Prof. Andreas Radbruch ist weltweit einer der bekanntesten Immunologen überhaupt, die es gibt. Er hat folgende Kernsätze festgestellt, und das solltet ihr euch endlich einmal in euer Stammbuch hineinschreiben – und Sie, Herr Minister, sollten zuhören und nicht so arrogant wegschauen und weghören! Passen Sie auf, was ich Ihnen jetzt von Herrn Professor Radbruch zitiere!

Sitzung Nr. 160

Abg. Ottenschläger: Kaufkraftverstärkung! Wo ist da der Unterschied?!

Ich frage mich, ob es nicht gescheiter gewesen wäre, zu sagen: Okay, es kommt die Abschaffung der kalte Progression rückwirkend mit 1.1.2022, aber wir lassen das mit diesen Boni, das ist Helicoptermoney (Abg. Ottenschläger: Kaufkraftverstärkung! Wo ist da der Unterschied?!), das übrigens auch inflationstreibend wirkt – so ehrlich muss man sein –, und wir schauen lieber, dass wir ganz gezielt, zum Beispiel über die Negativsteuer, die schwächsten und ärmsten Haushalte wirklich unterstützen, damit das auch

Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja nicht!

Wir sagen, es braucht drei Sachen. Erstens, wir brauchen dauerhafte Lösungen. Die, die Sie in Wahrheit nur mit Einmalzahlungen abspeisen (Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja nicht!), sind ja zum Beispiel Pensionistinnen und Pensionisten, die über der Ausgleichszulage liegen (Abg. Ottenschläger: Wenn man die Einkommensteuer senkt, ist das keine einmalige Aktion!), das sind 80, 90 Prozent. Da sagen wir, wir bräuchten jetzt an und für sich mit 1. Juli eine Pensionserhöhung – eine Zwischenpensionserhöhung –, weil die Preise sind jetzt hoch und man braucht jetzt dauerhaft – nämlich nicht einmalig, sondern dauerhaft! – einen Ausgleich für die Preiserhöhung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Wenn man die Einkommensteuer senkt, ist das keine einmalige Aktion!

Wir sagen, es braucht drei Sachen. Erstens, wir brauchen dauerhafte Lösungen. Die, die Sie in Wahrheit nur mit Einmalzahlungen abspeisen (Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja nicht!), sind ja zum Beispiel Pensionistinnen und Pensionisten, die über der Ausgleichszulage liegen (Abg. Ottenschläger: Wenn man die Einkommensteuer senkt, ist das keine einmalige Aktion!), das sind 80, 90 Prozent. Da sagen wir, wir bräuchten jetzt an und für sich mit 1. Juli eine Pensionserhöhung – eine Zwischenpensionserhöhung –, weil die Preise sind jetzt hoch und man braucht jetzt dauerhaft – nämlich nicht einmalig, sondern dauerhaft! – einen Ausgleich für die Preiserhöhung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Das funktioniert nicht! – Ruf bei der ÖVP: Kommunistisches Modell, ja!

einfach die Preise zu regulieren (Abg. Ottenschläger: Das funktioniert nicht! – Ruf bei der ÖVP: Kommunistisches Modell, ja!), das andere ist, mit den Steuern runterzugehen, um damit auch die Preise ernsthaft zu senken. (Abg. Pfurtscheller: Ja, schau dir Deutschland an!)

Abg. Ottenschläger: Du solltest nicht über was reden, wovon du keine Ahnung hast!

Na ja, weil Kollege Hanger reinschreit: Ich kann da noch ein weiteres Konstrukt nennen, dass die ÖVP gebastelt hat, um an Fördergelder für Non-Profit-Organisationen zu kommen. Schauen wir uns die Politische Akademie an! Na, die gründet ein ausgelagertes Hotel, logischerweise ist dann dort niemand drinnen (Abg. Ottenschläger: Du solltest nicht über was reden, wovon du keine Ahnung hast!) – prack, und die ÖVP schlägt schon wieder zu und kassiert schon wieder 500 000 Euro. Gratulation! Ich würde mich ja schämen, anstatt hereinzuschreien (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber bitte, das zeigt ein bisschen, wie Sie charakterlich aufgestellt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Noch ein Beispiel gefällig? Ich kann so viele Beispiele bringen, bis ihr euch das Hereinschreien abgewöhnt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Die nächste Geschichte: In Tirol hat man das gleiche Konstrukt angewendet. 180 000 Euro – zack, prack, Seniorenbund. Wie das Ganze dann in der ÖVP landet, werden wir uns natürlich noch gemeinsam anschauen. (Abg. Hanger: Genau, schauen wir es uns an, ...!)

Sitzung Nr. 162

Abg. Ottenschläger: Das glaube ich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

(Abg. Ottenschläger: Das glaube ich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das verstehe ich, das konzediere ich den grünen Freunden, und ich ignoriere die aufgeregten ÖVP-Abgeordneten. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker – in Richtung Präsident Sobotka –: Der Herr Ottenschläger will Sie loswerden!

Ich versuche, auf ein paar Punkte dieser Dringlichen Anfrage einzugehen. (Abg. Hafenecker: Korruption wäre interessant!) Sie haben zum Beispiel die Rücktritte von zwei sehr verdienten Landeshauptleuten erwähnt, nämlich dem Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, und dem Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter. Der eine ist 68, der andere ist 70. Ich denke, viele in der Bevölkerung sind der Meinung, dass man in diesem Alter in Pension gehen darf. (Abg. Belakowitsch: Billige Ausrede! – Abg. Hafenecker: Das ist gegenüber Herrn Sobotka nicht in Ordnung, was Sie da sagen! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Beide sind sehr verdiente Politiker – an dieser Stelle auch ein Dank für ihren Einsatz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker – in Richtung Präsident Sobotka –: Der Herr Ottenschläger will Sie loswerden!)

Abg. Ottenschläger: Der Inhalt zählt!

Frau Maurer ist leider nicht mehr im Saal, sie hat davon erzählt, wie großartig stabil die Regierung ist (Zwischenrufe bei der FPÖ): eine stabile Regierung mit 14 Ministerwechseln (Abg. Hafenecker: Die Frau Maurer entschuldigt sich gerade beim Anstand!), zwei davon jetzt hier auf der Regierungsbank. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ist das die stabile Regierung, die den Österreicherinnen und Österreichern nutzt? Das ist die Frage, die man sich stellen muss. Wem nutzt das? – Ich glaube auch nicht, dass es der ÖVP nutzt, by the way, bei den Umfragen (Abg. Ottenschläger: Der Inhalt zählt!), aber sicher nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und denen seid ihr verpflichtet. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Abschaffung der kalten Progression! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ottenschläger: Hätten wir das Hotel zusperren sollen und die Leute auf die Straße setzen?

Wenn sich jetzt ÖVP-Organisationen auch noch aus einem Topf für Coronagelder für Organisationen bereichern (Zwischenruf des Abg. Höfinger), dann versteht das niemand mehr. (Abg. Ottenschläger: Hätten wir das Hotel zusperren sollen und die Leute auf die Straße setzen?) Während auf der einen Seite die Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich die Energie und die Mieten und so weiter leisten können, bereichern Sie sich in Millionenhöhe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Hätten wir das Hotel zusperren sollen? Wollen Sie, dass die Leute auf der Straße sitzen? Gratuliere, SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Hätten wir das Hotel zusperren sollen? Wollen Sie, dass die Leute auf der Straße sitzen? Gratuliere, SPÖ!

Wenn sich jetzt ÖVP-Organisationen auch noch aus einem Topf für Coronagelder für Organisationen bereichern (Zwischenruf des Abg. Höfinger), dann versteht das niemand mehr. (Abg. Ottenschläger: Hätten wir das Hotel zusperren sollen und die Leute auf die Straße setzen?) Während auf der einen Seite die Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich die Energie und die Mieten und so weiter leisten können, bereichern Sie sich in Millionenhöhe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Hätten wir das Hotel zusperren sollen? Wollen Sie, dass die Leute auf der Straße sitzen? Gratuliere, SPÖ!)

Abg. Haubner: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Sehr geehrte Damen und Herren, mitnichten! Sie müssen sich vorstellen: Nach diesen Vorgängen der letzten Tage braucht es die Grünen dazu, dass man mit der Reform des Parteiengesetzes neue Umgehungsmöglichkeiten für Parteispenden einführt! (Abg. Haubner: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Nach dieser Reform ist es nämlich möglich, dass Parteien von nahestehenden Organisationen – ich sage jetzt nur einmal salopp vom Seniorenbund Oberösterreich zum Beispiel, wenn dieser Millionen gebunkert hat, die er irgendwo her hat, aus den letzten Tagen – und Personenkomitees zukünftig wieder unbegrenzt Mittel in die Partei parallelverschieben. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger

Ich darf Ihnen auch nur am Rande mitgeben (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), wie gefährlich diese gesamte Argumentation, die Sie jetzt rund um den Oberösterreichischen Seniorenbund an den Tag legen, für die Funktionäre dieser Vereine, die Sie da parallel geschaffen haben, die Martin Thür veröffentlicht hat, ist. Wenn Sie nämlich zwei Parallelvereine, also eine Parteiorganisation und nebenbei einen Verein, haben und der Vereinszweck natürlich eindeutig aussagt, was der Verein zu tun hat, Sie aber in der Praxis hergehen und die Mitarbeiter dieser 900 Vereine für die ÖVP, also für die Parteiorganisation, Arbeiten erledigen lassen und Sie nicht für alle 900 Vereine Beschlüsse dafür haben, dann wird es relativ schnell eng, was Untreue und Ähnliches betrifft. Ich hoffe, das ist allen Mitgliedern und Funktionären klar, wenn Sie als Österreichische Volkspartei mit diesen Vereinen so arbeiten, wie Sie jetzt selbst sagen, dass Sie es machen. (Abg. Prinz: Redezeit!)

Sitzung Nr. 165

Abg. Ottenschläger: Das heißt gestalten! Das heißt politische Gestaltung, Schwerpunkte setzen!

Jetzt werden Sie nach mir wieder mit dem Einwand kommen, dass das ja nicht stimmt, dass Sie sie eh komplett abschaffen wollen und dass ich da falsch liege. Das Problem ist, Ihr Einwand stimmt halt nicht, denn was Sie tun, ist, dass Sie die kalte Progression nur zu zwei Dritteln automatisch zurückgeben und das letzte Drittel weiterhin nach Gutdünken verteilen wollen. (Abg. Ottenschläger: Das heißt gestalten! Das heißt politische Gestaltung, Schwerpunkte setzen!) Es wird weiterhin so sein, dass Sie den Menschen mit der Inflationssteuer Geld wegnehmen und ihnen nicht alles zurückgeben.

Abg. Ottenschläger: Warum schaut ihr nicht über den Tellerrand?

Und kommt mir nicht mit: Es geht nicht!, denn überall sonst geht es. Überall sonst wird so etwas gemacht, nur bei uns passiert in diese Richtung gar nichts. (Abg. Ottenschläger: Warum schaut ihr nicht über den Tellerrand?) Ich habe das dieser jungen Frau auch so erzählt (Abg. Ottenschläger: Aber nicht über den Tellerrand schauen!), und sie hat dann Folgendes zu mir gesagt: Herr Leichtfried, wissen Sie, was mir dazu einfällt? Wenn die nicht mehr wollen oder wenn sie es nicht können, dann sollen sie es bleiben lassen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wiederschau’n! – Abg. Michael Hammer: Das muss aber ein nettes Gespräch gewesen sein! – Abg. Wöginger: Das war einer vom Pensionistenverband, der nicht zur Partei gehört hat!)

Abg. Ottenschläger: Aber nicht über den Tellerrand schauen!

Und kommt mir nicht mit: Es geht nicht!, denn überall sonst geht es. Überall sonst wird so etwas gemacht, nur bei uns passiert in diese Richtung gar nichts. (Abg. Ottenschläger: Warum schaut ihr nicht über den Tellerrand?) Ich habe das dieser jungen Frau auch so erzählt (Abg. Ottenschläger: Aber nicht über den Tellerrand schauen!), und sie hat dann Folgendes zu mir gesagt: Herr Leichtfried, wissen Sie, was mir dazu einfällt? Wenn die nicht mehr wollen oder wenn sie es nicht können, dann sollen sie es bleiben lassen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wiederschau’n! – Abg. Michael Hammer: Das muss aber ein nettes Gespräch gewesen sein! – Abg. Wöginger: Das war einer vom Pensionistenverband, der nicht zur Partei gehört hat!)

Sitzung Nr. 167

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Aber ihr seid in der Steiermark schon in der Regierung, oder? – Abg. Steinacker: ... in der Steiermark nicht in der Regierung? Hallo!

Schauen wir in die Steiermark (Ruf bei der ÖVP: Schauen wir nach Kärnten! – weiterer Ruf bei der ÖVP: Oder nach Wien! – weitere Rufe bei der ÖVP: Kärnten!): Dort kündigt der Energieversorger 39 000 Kunden. Die haben nicht mehr den gleichen Vertrag. Warum? – Weil sie keine höheren Tarife bezahlen wollen. 39 000 Stromkunden werden gekündigt. Wo ist Ihr Aufschrei? Kollege Strasser, ist das treffsicher? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Aber ihr seid in der Steiermark schon in der Regierung, oder? – Abg. Steinacker: ... in der Steiermark nicht in der Regierung? Hallo!)

Abg. Ottenschläger: Wer ist denn in der Steiermark in der Landesregierung? – (Abg. Steinacker: ... in der Landesregierung in der Steiermark?

Sagen Sie jetzt nicht: Na ja, das liegt bei den Ländern! – Greifen Sie ein! Die Regierung ist verpflichtet, da hinzuschauen und hinzugreifen. (Abg. Ottenschläger: Wer ist denn in der Steiermark in der Landesregierung? – (Abg. Steinacker: ... in der Landesregierung in der Steiermark?)

Abg. Ottenschläger: Wer ist denn Finanzlandesrat in der Steiermark?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Soforthilfen! (Abg. Weidinger: Für welche SPÖ sprechen Sie? – Abg. Michael Hammer: Gebührenwucher in Wien!) Sofort passiert im Moment leider gar nichts. (Abg. Steinacker: Entschuldigung, Frau Kollegin?!) – Nein, nichts passiert! (Abg. Ottenschläger: Wer ist denn Finanzlandesrat in der Steiermark?)

Abg. Ottenschläger: In der Stadt Wien 56!

Unsere Forderung, sofort zu helfen, ist angesichts der Tatsache, dass Sie im Vorjahr 28,2 Millionen Euro an Steuergeldern für Werbe- und Inseratenkosten hinausgeworfen haben (Abg. Ottenschläger: In der Stadt Wien 56!), mehr als berechtigt. (Abg. Weidinger: Die Stadt Wien 36 Millionen Euro! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Strasser.) Warum? – Sie haben sich selbst Ihre schönen Bilder angeschaut, und das ist zu wenig. Faktencheck nicht bestanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht! – Abg. Michael Hammer: Das war eine Spaßrede!)

Abg. Ottenschläger: Wie viel zahlt der an Steuern?

Ich möchte jetzt einfach noch einmal am Beispiel eines Nationalratsabgeordneten mit einem Bruttoeinkommen von 9 300 Euro mit drei Kindern vorrechnen, wie toll treffsicher die Einmalzahlungen sind (Abg. Ottenschläger: Wie viel zahlt der an Steuern?): Der bekommt jetzt 500 Euro Klimabonus, 750 Euro Klimabonus für die Kinder, 540 Euro Einmalzahlung Familienbeihilfe und 1 500 Euro erhöhten Familienbonus. Das macht für den Nationalratsabgeordneten mit drei Kindern 3 290 Euro zusätzlich. (Abg. Strasser: Danke, NEOS! Willkommen in der Neiddebatte! Danke! – Abg. Ottenschläger: Ihr seid ja schon ärger als die Freiheitlichen! Das ist der neue NEOS-Populismus!) Super treffsicher ist das! So wird euer Steuergeld ausgegeben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Freiheitliche Rede!) Ihr kauft eine Cola, da ist Umsatzsteuer drauf, und so verblasen die euer Geld, eure Steuern – ganz toll!

Abg. Strasser: Danke, NEOS! Willkommen in der Neiddebatte! Danke! – Abg. Ottenschläger: Ihr seid ja schon ärger als die Freiheitlichen! Das ist der neue NEOS-Populismus!

Ich möchte jetzt einfach noch einmal am Beispiel eines Nationalratsabgeordneten mit einem Bruttoeinkommen von 9 300 Euro mit drei Kindern vorrechnen, wie toll treffsicher die Einmalzahlungen sind (Abg. Ottenschläger: Wie viel zahlt der an Steuern?): Der bekommt jetzt 500 Euro Klimabonus, 750 Euro Klimabonus für die Kinder, 540 Euro Einmalzahlung Familienbeihilfe und 1 500 Euro erhöhten Familienbonus. Das macht für den Nationalratsabgeordneten mit drei Kindern 3 290 Euro zusätzlich. (Abg. Strasser: Danke, NEOS! Willkommen in der Neiddebatte! Danke! – Abg. Ottenschläger: Ihr seid ja schon ärger als die Freiheitlichen! Das ist der neue NEOS-Populismus!) Super treffsicher ist das! So wird euer Steuergeld ausgegeben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Freiheitliche Rede!) Ihr kauft eine Cola, da ist Umsatzsteuer drauf, und so verblasen die euer Geld, eure Steuern – ganz toll!

Abg. Hauser: Dasselbe sagt der Rechnungshof! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Ottenschläger: Auf einmal ist jetzt der Rechnungshof wieder gut, oder?

Ich nehme Bezug auf Tagesordnungspunkt 3, genau diesen Punkt, den Sie hier bekritteln. (Abg. Hauser: Dasselbe sagt der Rechnungshof! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Ottenschläger: Auf einmal ist jetzt der Rechnungshof wieder gut, oder?) Es geht dabei um die Verlängerung verschiedener Gesetze, und zwar um Erleichterungen für diese Berufsgruppen: Bilanzbuchhalter, Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Also Kritik ist ja okay, aber ... Kritik ist nicht okay!

Diese 5 000 Nasen in der Wirtschaftskammer sind 5 000 Nasen der ÖVP. Das muss man ganz klar sagen. Finanziert von den Zwangsbeiträgen aller Mitglieder (Abg. Zarits: Lächerlich, was du sagst! Lächerlich!) finanzieren wir den Thinktank und die Personalreserve und die finanzielle Reserve der ÖVP. (Abg. Zarits: Ist ja wirklich lächerlich!) Großartig! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Also Kritik ist ja okay, aber ... Kritik ist nicht okay!)

Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich habe jetzt mitverfolgt, wie sich Herr Nehammer (Ruf bei der ÖVP: Der Herr Bundeskanzler! – Abg. Steinacker: Der Herr Bundeskanzler! So viel Respekt muss sein!) und Herr Kocher während der Rede der Frau Abgeordneten Rendi-Wagner benommen haben, und ich sähe es als Ihre Aufgabe, die beiden Herren erstens darauf hinzuweisen, dass sie in diesem Hause Gast sind (Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich!), und zweitens, dass sie sich, wenn eine Abgeordnete spricht, ihr überhebliches Grinsen in diesem Haus sparen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Und dann reden wir von Respekt! Und dann reden wir von Respekt! – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Und dann reden wir von Respekt! Und dann reden wir von Respekt! – Abg. Wöginger hebt die Hand.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich habe jetzt mitverfolgt, wie sich Herr Nehammer (Ruf bei der ÖVP: Der Herr Bundeskanzler! – Abg. Steinacker: Der Herr Bundeskanzler! So viel Respekt muss sein!) und Herr Kocher während der Rede der Frau Abgeordneten Rendi-Wagner benommen haben, und ich sähe es als Ihre Aufgabe, die beiden Herren erstens darauf hinzuweisen, dass sie in diesem Hause Gast sind (Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich!), und zweitens, dass sie sich, wenn eine Abgeordnete spricht, ihr überhebliches Grinsen in diesem Haus sparen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Und dann reden wir von Respekt! Und dann reden wir von Respekt! – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Abg. Ottenschläger: Ja, der eins hat! Das hat er nicht gesagt! – Abg. Wöginger: Das habe ich nicht gesagt! Das geht nicht!

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wöginger hat behauptet, dass jedes Kind einen Familienbonus von 2 000 Euro bekommt. (Abg. Ottenschläger: Ja, der eins hat! Das hat er nicht gesagt! – Abg. Wöginger: Das habe ich nicht gesagt! Das geht nicht!)

Abg. Ottenschläger: Stimmt!

Wir haben es gestern im Nationalen Sicherheitsrat gefordert und die Regierung hat es abgelehnt. Wir haben ein Transparenzpaket gefordert. Wie gesagt, es wurde nicht angenommen. Was wir wissen müssen: Wie sehen denn die Verträge der OMV wirklich aus? Wie viel Gas hat die OMV für diesen Winter aus Norwegen gekauft? – Wir hören, da passiert immer noch nichts. Wir hören, dass das norwegische Gas immer noch am freien Markt verfügbar ist. Dieses Gas, das die OMV für Österreich zu besorgen hätte, wird am europäischen Markt verkauft, obwohl wir es so dringend in Österreich brauchen würden. Ich meine, Sie sind doch die Wirtschaftspartei, oder?! (Abg. Ottenschläger: Stimmt!) Was sagen Ihnen denn die Industriekunden? Sie haben keine Ahnung, was da vorgeht! Die OMV zieht Sie mit einem Nasenring durchs Dorf, und Sie lassen sich das alles gefallen! (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Geschätzte Damen und Herren der Koalition beziehungsweise der Regierung- - Die ÖVP-Seite schreit rein. Es sitzen ja nicht mehr so viele da, ich glaube, ich habe 25 oder 26 gezählt – so viel, wie Ihr wahrscheinlich nach der nächsten Wahl sein werdet. Horcht einfach zu und bleibt ganz cool und locker! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Abg. Ottenschläger: Ja, dann tut das!

Einmalzahlungen sind notwendig und wichtig, keine Frage, speziell wenn sie für die sozial Schwachen ausgegeben werden. Das ist nur zu unterstützen. (Abg. Ottenschläger: Ja, dann tut das!) Aber glauben Sie nicht auch, dass bei diesen exorbitanten Preissteigerungen – 629 Prozent! – diese Einmalzahlungen schon längst verpufft sind, bevor sie ankommen, und sowieso verpuffen, Herr Minister?

Abg. Ottenschläger: Müssen sie es jetzt zurückzahlen? Ja oder nein?

Es ist so banal und einfach, wie es ist: Wenn man in einen Markt regulierend eingreift, dann ist es nicht erlaubt, mit den Preisen über ein gewisses Ausmaß hinauszugehen – ganz einfach. Es gab Regierungen in diesem Land, die diese Verantwortung getragen haben, ich habe es vorhin bereits gesagt, übrigens unter der Führung von ÖVP-Bundeskanzlern – zu Recht und richtig. (Abg. Ottenschläger: Müssen sie es jetzt zurückzahlen? Ja oder nein?) – Hören Sie bitte auf, Kollege Ottenschläger! Wenn vernünftige Vorschläge kommen (Abg. Wöginger: Ihr habt ja keine!), damit sich die Leute Gas, Strom, Heizen leisten können, dann sollten Sie sie unterstützen und nicht erzählen: Ja, das funktioniert dann alles nicht!, und: In Spanien ist etwas passiert! (Abg. Ottenschläger: Müssen sie es jetzt zurückzahlen? Ja oder nein?)

Abg. Ottenschläger: Müssen sie es jetzt zurückzahlen? Ja oder nein?

Es ist so banal und einfach, wie es ist: Wenn man in einen Markt regulierend eingreift, dann ist es nicht erlaubt, mit den Preisen über ein gewisses Ausmaß hinauszugehen – ganz einfach. Es gab Regierungen in diesem Land, die diese Verantwortung getragen haben, ich habe es vorhin bereits gesagt, übrigens unter der Führung von ÖVP-Bundeskanzlern – zu Recht und richtig. (Abg. Ottenschläger: Müssen sie es jetzt zurückzahlen? Ja oder nein?) – Hören Sie bitte auf, Kollege Ottenschläger! Wenn vernünftige Vorschläge kommen (Abg. Wöginger: Ihr habt ja keine!), damit sich die Leute Gas, Strom, Heizen leisten können, dann sollten Sie sie unterstützen und nicht erzählen: Ja, das funktioniert dann alles nicht!, und: In Spanien ist etwas passiert! (Abg. Ottenschläger: Müssen sie es jetzt zurückzahlen? Ja oder nein?)

Abg. Ottenschläger: Lesen Sie es nach!

Die Übergewinnbesteuerung kommt von einer konservativen Regierung in Griechenland, von keiner Sozi-Regierung. (Abg. Wöginger: Sozi-Regierung! Da schau her!) Erzählen Sie doch bitte nicht solche Dinge! (Abg. Ottenschläger: Lesen Sie es nach!) Preisregelung heißt, die dürfen nicht erhöhen, ÖVP-Politik heißt, immer höhere Rechnung, die Leute haben aber kein Geld mehr im Tascherl. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ottenschläger: Sie gehen gar nicht darauf ein!

Noch etwas, Herr Kollege Ottenschläger: Die Milliardengewinne der Aktionäre kommen nicht von irgendwoher (Abg. Ottenschläger: Sie gehen gar nicht darauf ein!), sie kommen aus der Tasche der Österreicherinnen und Österreicher, die brauchen Sie niemandem zu refundieren. Und wenn Sie und Ihre Freunde weniger Dividende bekommen, macht das in Zeiten wie diesen auch nichts, die Pensionisten kriegen auch nicht mehr Geld am 1. Juli. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der hat das nicht verstanden! – Abg. Ottenschläger: Müssen sie es zurückzahlen oder nicht, in Spanien und Portugal? – Abg. Matznetter – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein! – Ruf bei

Abg. Ottenschläger: Da stimmt nicht einmal die SPÖ mit euch!

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Ottenschläger: Da stimmt nicht einmal die SPÖ mit euch!)

Abg. Ottenschläger: Weil das Gesetz so gut ist!

Zu Wort gelangt Abgeordneter Klaus Köchl, der es schon gar nicht mehr erwarten kann. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ottenschläger: Weil das Gesetz so gut ist!)

Abg. Ottenschläger: Das ist schon erledigt!

einen Einspruch gemacht. (Abg. Ottenschläger: Das ist schon erledigt!) Sie wollen das in dieser Art und Weise nicht haben, und wir als Gemeinden machen uns auch Sorgen, wenn das neue Gesetz kommt, dass Kosten auf uns zukommen, und das ist ganz einfach nicht gut.

Sitzung Nr. 168

Abg. Ottenschläger: Du bist doch Jurist, du bist doch Rechtsanwalt! Du hast das nicht gelesen!

Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Die ÖVP hat 850 Vororganisationen, die in irgendeiner Vereinskonstruktion oder Personenkomiteekonstruktion existieren, und solange Sie das Vereinsgesetz und diese einzelne gesetzliche Regelung nicht ändern, wird die ÖVP Tür und Tor für 850 Organisationen offen haben, womit sie Spendengelder, Industriellenvereinigungsgelder, Gelder aus der Industrie, von Großspendern oder sonstigen - - (Abg. Ottenschläger: Du bist doch Jurist, du bist doch Rechtsanwalt! Du hast das nicht gelesen!) – Ja, weil ich eben auch Rechtsanwalt bin (Abg. Ottenschläger: Ja, eben!), weiß ich, lieber Herr Ottenschläger, wie ihr das anstellt, und daher ist es relativ einfach nachzuvollziehen, was ihr hier macht.

Abg. Ottenschläger: Ja, eben!

Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Die ÖVP hat 850 Vororganisationen, die in irgendeiner Vereinskonstruktion oder Personenkomiteekonstruktion existieren, und solange Sie das Vereinsgesetz und diese einzelne gesetzliche Regelung nicht ändern, wird die ÖVP Tür und Tor für 850 Organisationen offen haben, womit sie Spendengelder, Industriellenvereinigungsgelder, Gelder aus der Industrie, von Großspendern oder sonstigen - - (Abg. Ottenschläger: Du bist doch Jurist, du bist doch Rechtsanwalt! Du hast das nicht gelesen!) – Ja, weil ich eben auch Rechtsanwalt bin (Abg. Ottenschläger: Ja, eben!), weiß ich, lieber Herr Ottenschläger, wie ihr das anstellt, und daher ist es relativ einfach nachzuvollziehen, was ihr hier macht.

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger

Kollege Scherak hat es schon dargestellt: Es gibt ein ganz großes Schlupfloch, es ist schon fast vermessen, von einem Schlupfloch zu sprechen, weil es so groß ist. Es gibt nämlich eine Ausnahme für nahestehende Organisationen, Vereine, Personenkomitees, und daher kann man hier nicht von einer gläsernen Finanzierung, gläsernen Parteikassen sprechen. Es ist das Gegenteil der Fall. Wir haben nach wie vor die Spendenobergrenze, 750 000 Euro (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), auch 7 500 Euro pro Spender, aber mit der vorliegenden Novelle – wir besprechen jetzt diesen Entwurf hier, Herr Ottenschläger – dürfen nahestehende Organisationen, Vereine und Personenkomitees zukünftig wieder unbegrenzt an die jeweilige Partei zahlen, und woher diese nahestehenden Vereine, Personenkomitees ihr Geld beziehen, bleibt dann dem Rechnungshof auch verborgen. Der Rechnungshof warnt daher, wenn es bei dieser Ausnahme bleibt – und bei der bleibt es nach dem Entwurf, den wir hier besprochen haben –, dass das kreative Umwege zur Vermeidung der Anwendung der Spendenregelungen fördert.

Abg. Ottenschläger: Dass die Gewerkschaft die SPÖ gefördert hat?

Politik für die Spenderinnen und Spender und nicht Politik für Menschen, das ist unseriös (Abg. Taschner: Auch Spender sind Menschen!), deshalb ist die öffentliche Finanzierung unserer Demokratie gut und richtig. Dennoch gibt es auch in Österreich große Defizite, und vor allem eine Partei setzte sich in der Vergangenheit über alle Regeln hinweg. Kein Wunder, dass dann zum Beispiel Wahlkampfkostenobergrenzen um fast das Doppelte überschritten werden! Kein Wunder, dass zum Beispiel in Tirol ein einziger Kandidat der ÖVP auf einem der hinteren Listenplätze persönlich mehr als 100 000 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung hat! (Abg. Ottenschläger: Dass die Gewerkschaft die SPÖ gefördert hat?) Wenn dies mitunter durch Spenden von Vermögenden, von Unternehmerinnen und Unternehmern in Millionenhöhe an eine politische Partei, vornehmlich die ÖVP, finanziert wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dafür eine Gegenleistung erwartet und auch erbracht wird. 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche – daran möchte ich erinnern.

Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! Wovon redet denn die? Das ist ja eine Themenverfehlung!

Wie bereits gestern Herr Abgeordneter Matznetter zu Recht ausführte, scheitern wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung gerade daran, dass manche im Umkreis der ÖVP lieber weiter zusätzliche Millionen Euro scheffeln, während die breite Bevölkerung immer mehr Probleme hat, das ganz normale Leben zu finanzieren. (Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! Wovon redet denn die? Das ist ja eine Themenverfehlung!) Für mich ist klar, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu wissen, wie die Finanzierung der Parteien erfolgt und wie viel Geld aufgewendet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das wird vor allem in Wien interessant!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das wird vor allem in Wien interessant!

Wie bereits gestern Herr Abgeordneter Matznetter zu Recht ausführte, scheitern wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung gerade daran, dass manche im Umkreis der ÖVP lieber weiter zusätzliche Millionen Euro scheffeln, während die breite Bevölkerung immer mehr Probleme hat, das ganz normale Leben zu finanzieren. (Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! Wovon redet denn die? Das ist ja eine Themenverfehlung!) Für mich ist klar, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu wissen, wie die Finanzierung der Parteien erfolgt und wie viel Geld aufgewendet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das wird vor allem in Wien interessant!)

Abg. Ottenschläger: Na jetzt auf einmal!

Abschließend erlauben Sie mir noch festzuhalten: Ich möchte der jetzigen Spitze des Rechnungshofes, Frau Präsidentin Kraker, unsere Wertschätzung ausdrücken (Abg. Ottenschläger: Na jetzt auf einmal!), nicht nur ihr als Präsidentin, sondern auch ihrem gesamten Team. Wir arbeiten laufend eine Vielzahl von Berichten ab, in den letzten beiden Jahren (Abg. Ottenschläger: Aber absetzen wolltet ihr sie schon!) war es zusätzlich erforderlich, sich besonders brennenden Themen, die sich aus der Krise ergeben haben, zu widmen, und da waren auch wirklich zeitnah vorgelegte Berichte eine große Hilfe für unsere Kontrollarbeit.

Abg. Ottenschläger: Aber absetzen wolltet ihr sie schon!

Abschließend erlauben Sie mir noch festzuhalten: Ich möchte der jetzigen Spitze des Rechnungshofes, Frau Präsidentin Kraker, unsere Wertschätzung ausdrücken (Abg. Ottenschläger: Na jetzt auf einmal!), nicht nur ihr als Präsidentin, sondern auch ihrem gesamten Team. Wir arbeiten laufend eine Vielzahl von Berichten ab, in den letzten beiden Jahren (Abg. Ottenschläger: Aber absetzen wolltet ihr sie schon!) war es zusätzlich erforderlich, sich besonders brennenden Themen, die sich aus der Krise ergeben haben, zu widmen, und da waren auch wirklich zeitnah vorgelegte Berichte eine große Hilfe für unsere Kontrollarbeit.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.

Das bedeutet, dass auch da diese Umgehungskonstruktionen weitestgehend verunmöglicht werden, weil Spenden eben nur bis zu diesen geringen Beträgen möglich sind. Das heißt, es geht nicht, Millionen an irgendeinen Verein zu geben, damit dieser das dann an die Partei ungeschaut, ungeprüft weiterleiten kann, weil da eben diese Spendengrenzen gelten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Abg. Ottenschläger: Das war ein Test! Das war ein Test für die Opposition!

Ich möchte jetzt noch einen letzten Satz zu einem dritten Punkt sagen, der mich natürlich besonders interessiert hat. Wir haben uns natürlich auch die Landwirtschaftsbudgets sehr genau angeschaut, und ich habe schon im Ausschuss gesagt: Ups, ich glaube, da fehlt eine Milliarde. Da hat es keinen Aufschrei gegeben – nicht einmal vom Bauernbund, wir waren schon sehr verwundert –, weil da eine Milliarde im Budget einfach verschwunden ist. Wir sehen, dass das jetzt im Abänderungsantrag wieder dazugekommen ist, dafür fehlt bei der Finanzverwaltung circa eine Milliarde, also vielleicht hat man sich da auch ein wenig verbucht. (Abg. Ottenschläger: Das war ein Test! Das war ein Test für die Opposition!) Es dürfte ja zuallerletzt gelungen sein, die Budgets wieder richtig zuzuordnen.

Sitzung Nr. 169

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger, Ottenschläger und Gabriela Schwarz

Der Vizekanzler lächelt schon. Wir wissen ja eh, woran es krankt (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger, Ottenschläger und Gabriela Schwarz), da versteht man eure Aufregung und das Hereinbrüllen aus der ersten Reihe natürlich schon viel, viel besser. (Abg. Michael Hammer: Wir lachen!) Ihr kommt aber eh noch dran, ihr könnt eure Wahrnehmungen noch einmal zum Besten geben.

Abg. Ottenschläger: Vor allem in Wien!

Was ganz, ganz wichtig ist: Wir müssen die aktuelle Schieflage der intransparenten Inseratenvergabe zur Medienförderung endlich beseitigen. (Abg. Ottenschläger: Vor allem in Wien!) Frau Ministerin! Wir warten auf Ihren Vorschlag. Wir stehen bereit, wenn es darum geht, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Sie müssen nur auf uns zukommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Sehr richtig!

Noch mehr würde mich freuen, wenn die beiden Parteien, die in Wien ja gemeinsam in einer Koalition sind, auch dafür sorgen würden, dass Okto weiterhin eine Förderung bekommt. Diese wurde nämlich gestrichen. Das Bekenntnis zum Nichtkommerziellen sollte vielleicht auch in der Stadt Wien auf fruchtbaren Boden fallen. Zur Begründung dafür, dass man ein analoges Fernsehen wie Okto nicht weiter fördern will, kann ich nur sagen, dass die Koalition aus NEOS und SPÖ dann sofort die Förderung für W24 – ein bisschen ein Propagandasender, würde ich sagen (Abg. Ottenschläger: Sehr richtig!) – einstellen müsste, denn dieser ist analog. Es würde mich also freuen, wenn Sie das, was Sie hier für die Nichtkommerziellen machen, vielleicht auch noch einmal in der Wiener Landesregierung deponieren könnten.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Abg. Ottenschläger: Also die Berechtigung geht schon von den Wählern aus!

somit auch keine Berechtigung mehr, dieses Land zu führen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Abg. Ottenschläger: Also die Berechtigung geht schon von den Wählern aus!)

Abg. Ottenschläger: Die Berechtigung geht schon von den Wählerinnen und Wählern aus, nicht von Ihnen!

Geld gäbe es genug zu verteilen, nur nicht an jene, die es brauchen. (Abg. Ottenschläger: Die Berechtigung geht schon von den Wählerinnen und Wählern aus, nicht von Ihnen!) – Sie können sich dann zu Wort melden. – Das ist Ihre Politik!

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Im internationalen Vergleich sind wir ganz weit hinten, was die Ausgaben betrifft, was die Gruppengröße betrifft. Klar ist: Die beste Bildung kostet etwas. Es wird ordentlich viel kosten, wenn man in diesem Bereich etwas weiterbringen möchte. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Sie schütten das Geld millionen- und milliardenfach mit der Gießkanne aus, und nur in diesem Bereich, der so wesentlich ist, für alle in unserer Gesellschaft – nicht nur für die Kinder und nicht nur für die MitarbeiterInnen, sondern für uns alle –, machen Sie so einen kleinen Schritt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Im internationalen Vergleich sind wir ganz weit hinten, was die Ausgaben betrifft, was die Gruppengröße betrifft. Klar ist: Die beste Bildung kostet etwas. Es wird ordentlich viel kosten, wenn man in diesem Bereich etwas weiterbringen möchte. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Sie schütten das Geld millionen- und milliardenfach mit der Gießkanne aus, und nur in diesem Bereich, der so wesentlich ist, für alle in unserer Gesellschaft – nicht nur für die Kinder und nicht nur für die MitarbeiterInnen, sondern für uns alle –, machen Sie so einen kleinen Schritt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Sitzung Nr. 171

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Ottenschläger.

Wenn ich heute höre – Frau Kollegin Steger hat es vorhin auch wieder gesagt –: Na ja, die Sanktionen schaden ja uns mehr, als sie Russland schaden!, dann ist das so absurd, weil man sich, selbst wenn man überhaupt keine Ahnung hat, einfach nur die Zahlen anschauen muss. Ja, der europäischen Wirtschaft geht es nicht so gut. Es gibt viele Gründe dafür, auch den Einmarsch Russlands in der Ukraine, aber Fakt ist: Wir haben immer noch ein Wirtschaftswachstum – in Russland bricht die Wirtschaft um 7 Prozent ein. Wir haben in Europa eine hohe Inflation – in Russland ist sie höher. Dort ist die Inflation bei 15 Prozent. Offensichtlich funktionieren also die Sanktionen, und etwas anderes zu sagen ist schlichtweg nicht logisch. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Ottenschläger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Ottenschläger: Das war eine sehr gute Rede!

Gleichzeitig brauchen wir aber auch einen vernünftigen Blick. Wir können den Staat nicht überfordern. Am Ende des Tages müssen wir die Schulden, die wir machen, auch finanzieren. (Beifall bei der ÖVP.) Zu dieser Erkenntnis darf ich wirklich auch alle Parlamentarier auffordern. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Ottenschläger: Das war eine sehr gute Rede!)

Sitzung Nr. 174

Abg. Ottenschläger: Aber das tut ihr die ganze Zeit bei uns, die Unterstellungen!

Ich möchte an dieser Stelle auch bitten, dass Sie sich die Rede von Herrn Kollegen Wöginger kommen lassen und sich diese ansehen, weil er nämlich einer Fraktion dieses Hauses pauschal unterstellt und vorgeworfen hat, Geld von Putin (Ruf bei den Grünen: Ja!) und von Russland zu nehmen, und uns somit der Korruption bezichtigt hat. (Ruf bei der ÖVP: Das tun Sie die ganze Zeit!) Das ist ein Verbrechen. (Abg. Ottenschläger: Aber das tut ihr die ganze Zeit bei uns, die Unterstellungen!) Ein Verbrechen pauschal einer gesamten Fraktion vorzuwerfen,

Sitzung Nr. 178

Abg. Ottenschläger: Das war eine gute Rede, Karlheinz! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das wird jetzt schwierig!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte. (Abg. Ottenschläger: Das war eine gute Rede, Karlheinz! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das wird jetzt schwierig!)

Abg. Ottenschläger: Sind wir noch immer!

Ich möchte mit den grundsätzlichen Erwägungen beginnen, und da vor allem in Richtung Österreichische Volkspartei schauen. Die ehemalige Wirtschaftspartei (Abg. Hörl: Hallo! Hallo!), die sozusagen auch jahrelang ein Garant für eine soziale Marktwirtschaft, eine leistungsorientierte war (Abg. Ottenschläger: Sind wir noch immer!), ist vollkommen zu einer Verfechterin einer Planwirtschaft mutiert. Es ist nämlich nichts anderes, was wir seit den letzten drei, vier Jahren haben. Das ist Planwirtschaft von oben herab, teilweise von der Europäischen Union, aber die letzten Jahre selbstverständlich auch von der Bundesregierung. Das gesamte Coronaregime war wirtschaftspolitische Planwirtschaft. Die gesamte Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union ist Planwirtschaft, und die ganze Außenpolitik, jetzt im Sinne von einem Sichhochlizitieren – wir kommen diesbezüglich dann nachher noch zu einem Tagesordnungspunkt – im Rahmen des Wirtschaftskriegs zwischen der Ukraine und Russland und dem bedingungslosen Sich-auf-eine-Seite-Werfen, ist auch eine Sache, die planwirtschaftlich oder ideologisch getrieben ist.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.

Hälfte davon, wirklich gesundheitsschädlich ist. Diese Lücke beheben wir. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Abg. Ottenschläger: Hab ich eh gesagt ...!

Kollege Ottenschläger von der ÖVP fragt, wie wir uns das überhaupt vorstellen. Wie stellen wir uns einen Ausstieg aus den Sanktionen vor? (Ruf bei der ÖVP: Sagt es uns!) Es gebe da eine europäische Lösung. (Abg. Ottenschläger: Hab ich eh gesagt ...!) – Nein, wir sind Österreich, wir haben eine Bundesregierung!

Sitzung Nr. 179

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist falsch! – Abg. Ottenschläger: Es stimmt einfach nicht!

Ein Beispiel: Österreich hatte 2020 – wir haben es gestern auch schon diskutiert – im EU-Vergleich die höchsten Coronaausgaben von allen 27 EU-Ländern. Beim Wirtschaftswachstum allerdings lag Österreich auf dem viertletzten Platz im EU-Vergleich. Also irgendetwas kann da nicht so richtig gelaufen sein. Es sind die europäischen Statistiken, Herr Finanzminister, und nicht die der Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist falsch! – Abg. Ottenschläger: Es stimmt einfach nicht!)

Abg. Ottenschläger: Das gilt aber für alle!

Ich ersuche, tatsächliche Berichtigungen nicht für politische Meinungsäußerungen zu missbrauchen, die da auch passiert sind. (Abg. Ottenschläger: Das gilt aber für alle!) Das ist nicht das Instrument der tatsächlichen Berichtigung! (Beifall bei FPÖ und NEOS. – Abg. Stöger: Wo ist der Antrag?)

Abg. Ottenschläger: Diese Rede ist der Beweis, dass die SPÖ von Wirtschaft nichts versteht! Das ist der Beweis!

Wir erleben dasselbe, was wir mitten in der Coronakrise leider schon einmal erlebt haben: ein planloses, mutloses Dahinstolpern, Stückwerk, Einzelmaßnahmen, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. (Abg. Ottenschläger: Diese Rede ist der Beweis, dass die SPÖ von Wirtschaft nichts versteht! Das ist der Beweis!) Das ist leider das, was ÖVP und Grüne uns heute vorlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Unglaublich! – Abg. Hanger: Was du zusammenredest! Das glaubst du ja selber nicht!

Ihr steht nicht auf der Seite der Menschen, die unser Land am Laufen halten. (Abg. Ottenschläger: Unglaublich! – Abg. Hanger: Was du zusammenredest! Das glaubst du ja selber nicht!) Die Pensionistinnen und Pensionisten, die heute dasitzen, werden von euch zu Bittstellern degradiert, und die Leute, die ohnehin schon Millionen haben, werden von euch noch einmal mit Geld überhäuft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Das glaubst du ja selber nicht!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Scharzenberger.

Die statistische Erfassung dieser Hassverbrechen war, wie gesagt, ein wichtiger erster Schritt, aber klar ist auch: Es darf nicht der letzte Schritt bleiben. Ein nationaler Aktionsplan, Kolleg:innen von der SPÖ, wäre durchaus in unserem Sinne, und vielleicht steht der auch am Ende dieser ergebnisoffenen Beratungen. Wichtig ist aber, dass das Thema jetzt überhaupt einmal angegangen wird, dass es auf den Tisch kommt, dass darüber geredet wird, und zwar dort, wo Entscheidungen fallen, nämlich auch mit den Betroffenen und nicht über sie. Das tun wir jetzt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Scharzenberger.)

Abg. Hanger: Frau Rendi-Wagner sagt was anderes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Ottenschläger.

Sie wissen es genau. Was erleben wir seit Monaten an der burgenländisch-ungarischen Grenze? (Abg. Hanger: Was hat deine Vorsitzende gesagt? – Abg. Lausch: Sein Vorsitzender ist der Doskozil!) – 3 000 Flüchtlinge pro Woche werden vor allem im Bezirk Neusiedl am See und Oberpullendorf aufgegriffen, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich sogar noch deutlich höher. (Abg. Hanger: Frau Rendi-Wagner sagt was anderes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Ottenschläger.)

Sitzung Nr. 181

Abg. Ottenschläger: So ist es!

und die NEOS sich konstruktiv eingebracht haben. Ich muss aber auch, liebe Sozialdemokratie, auf die Volte hinweisen, mit der man versucht hat, dieses Gesetz zum Schluss doch noch zu verhindern – nämlich weil man eigentlich nie wollte, dass der Rechnungshof kontrollieren kann –, indem man die Absetzung der amtierenden Rechnungshofpräsidentin gefordert hat. (Abg. Ottenschläger: So ist es!) Die ist zum Glück für Sie nicht gut ausgegangen, und Sie mussten zum Schluss das Gesetz mit beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 183

Abg. Ottenschläger: Aber es gibt schon noch Mehrheiten in diesem Haus!

Fast drei Viertel – und da sind wir nicht allein – der österreichischen Bevölkerung – und das zieht sich jetzt über Monate – vertrauen Ihnen nicht mehr. (Abg. Ottenschläger: Aber es gibt schon noch Mehrheiten in diesem Haus!) Sie vertrauen Ihnen als Bundesregierung nicht mehr, sie trauen Ihnen nichts mehr zu (Abg. Michael Hammer: Aber Ihnen auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und deswegen kann ich nur noch einmal sagen: Machen Sie den Weg endlich frei für eine handlungsfähige, starke Bundesregierung (Abg. Michael Hammer: Da sind Sie aber nicht dabei!), die fähig ist, die Zukunftsaufgaben dieses Landes nachhaltig zu bewältigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist ein Rücktrittsangebot!)

die Abgeordneten Haubner, Ottenschläger und Steinacker: Das ist ja unglaublich!

Was wäre möglich und was wäre zu tun? – Das Gegenteil von dem, was Sie bei der Cofag gemacht haben. Die Cofag war Freunderlwirtschaft und Intransparenz (die Abgeordneten Haubner, Ottenschläger und Steinacker: Das ist ja unglaublich!), in einen rechtlichen Rahmen gegossen. (Abg. Steinacker: Also wirklich! Jetzt reicht’s aber echt!) 17 Milliarden Euro! Na, schauen Sie sich das an! Jeder Ökonom und jeder Rechnungshofbericht sagt doch das Gleiche. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Ich meine, das ist wirklich Kindesweglegung, was sie da in der türkisen Ecke betreiben. Das ist wirklich furchtbar. (Abg. Ottenschläger: Das ist schon wieder das Anpatzen!) – Ja,

Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Was wäre möglich und was wäre zu tun? – Das Gegenteil von dem, was Sie bei der Cofag gemacht haben. Die Cofag war Freunderlwirtschaft und Intransparenz (die Abgeordneten Haubner, Ottenschläger und Steinacker: Das ist ja unglaublich!), in einen rechtlichen Rahmen gegossen. (Abg. Steinacker: Also wirklich! Jetzt reicht’s aber echt!) 17 Milliarden Euro! Na, schauen Sie sich das an! Jeder Ökonom und jeder Rechnungshofbericht sagt doch das Gleiche. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Ich meine, das ist wirklich Kindesweglegung, was sie da in der türkisen Ecke betreiben. Das ist wirklich furchtbar. (Abg. Ottenschläger: Das ist schon wieder das Anpatzen!) – Ja,

Abg. Ottenschläger: Das ist schon wieder das Anpatzen!

Was wäre möglich und was wäre zu tun? – Das Gegenteil von dem, was Sie bei der Cofag gemacht haben. Die Cofag war Freunderlwirtschaft und Intransparenz (die Abgeordneten Haubner, Ottenschläger und Steinacker: Das ist ja unglaublich!), in einen rechtlichen Rahmen gegossen. (Abg. Steinacker: Also wirklich! Jetzt reicht’s aber echt!) 17 Milliarden Euro! Na, schauen Sie sich das an! Jeder Ökonom und jeder Rechnungshofbericht sagt doch das Gleiche. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Ich meine, das ist wirklich Kindesweglegung, was sie da in der türkisen Ecke betreiben. Das ist wirklich furchtbar. (Abg. Ottenschläger: Das ist schon wieder das Anpatzen!) – Ja,

Abg. Ottenschläger: Unseriös ist das! – Abg. Weidinger: Nehmen Sie das zurück!

wenn Sie sich schon darüber aufregen, dann machen wir doch ein Informationsfreiheitsgesetz! Wo ist es denn? (Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung! Was ist denn das für ein ...?) Das wollten Sie doch schon lange vorlegen, oder, liebe Kollegen von der ÖVP? Das fehlt natürlich! (Abg. Ottenschläger: Unseriös ist das! – Abg. Weidinger: Nehmen Sie das zurück!) Schärfere Antikorruptionsrechte, das ist mit Ihnen nicht möglich.

Abg. Ottenschläger: Entschuldigen Sie sich dafür!

Ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Wir NEOS werden in den nächsten Tagen versuchen, die gröbsten Fehler, die in diesem Budgetprozess gemacht worden sind, ein wenig auszubessern. (Abg. Ottenschläger: Entschuldigen Sie sich dafür!) Es wir uns nicht viel gelingen, aber eines muss ich ganz klar sagen: Dieses Budget ist eine Abstiegsbeschleunigung für die nächste Generation und findet tatsächlich nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Unqualifiziert! FPÖ-Stil ist das! Hauptsache, wieder anpatzen, gell? – Ruf bei der ÖVP: Das könnt ihr, ja! – Abg. Weidinger: Das war unwürdig! – Abg. Steinacker: Unqualifiziert bis zum Gehtnichtmehr!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Unqualifiziert! FPÖ-Stil ist das! Hauptsache, wieder anpatzen, gell? – Ruf bei der ÖVP: Das könnt ihr, ja! – Abg. Weidinger: Das war unwürdig! – Abg. Steinacker: Unqualifiziert bis zum Gehtnichtmehr!

Ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Wir NEOS werden in den nächsten Tagen versuchen, die gröbsten Fehler, die in diesem Budgetprozess gemacht worden sind, ein wenig auszubessern. (Abg. Ottenschläger: Entschuldigen Sie sich dafür!) Es wir uns nicht viel gelingen, aber eines muss ich ganz klar sagen: Dieses Budget ist eine Abstiegsbeschleunigung für die nächste Generation und findet tatsächlich nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Unqualifiziert! FPÖ-Stil ist das! Hauptsache, wieder anpatzen, gell? – Ruf bei der ÖVP: Das könnt ihr, ja! – Abg. Weidinger: Das war unwürdig! – Abg. Steinacker: Unqualifiziert bis zum Gehtnichtmehr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Na ihr ganz sicher! Ihr wolltet ja schon das Parteiengesetz verhindern! Sehr unglaubwürdig! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

bringen, als Sie das mit dieser ÖVP je werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Na ihr ganz sicher! Ihr wolltet ja schon das Parteiengesetz verhindern! Sehr unglaubwürdig! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Abg. Ottenschläger: Bravo!

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Sport, Herr Vizekanzler! Man muss wirklich gestehen, nicht nur gestehen, sondern auch loben: Ihr Budget kann sich sehen lassen! (Abg. Ottenschläger: Bravo!) Vielleicht können Sie Ihre Beamten nächstes Mal dem Bildungsminister borgen, denn bei ihm schaut es sehr schlecht aus, was die Bildung betrifft.

Abg. Ottenschläger: Ihr wolltet ja die ganze Zeit neu wählen!

Der Bundespräsident hat aber auch innenpolitische Aufgaben, so muss er – und darin ist er ja inzwischen besonders geübt – etwa die Angelobung von Regierungsmitgliedern durchführen. Er ist der Bundespräsident, der am meisten Regierungsmitglieder angelobt hat, weil die Regierungsmitglieder halt eine kurze politische Lebensdauer haben, das ist traurig, gerade in Zeiten von Covid. (Abg. Ottenschläger: Ihr wolltet ja die ganze Zeit neu wählen!)

Abg. Ottenschläger: Das Match mit dem Populismus ...! Da seid ihr schon viel besser!

man marketingtechnisch mit ein paar Floskeln versucht, Politik zu machen. (Abg. Ottenschläger: Das Match mit dem Populismus ...! Da seid ihr schon viel besser!) Irgendwann glaubt man dann selber, dass Sebastian Kurz übers Wasser gehen kann. Irgendwann geht er dann unter. Aber das ist so der Mechanismus – und auch die Gefahr – in der Politik, dass man irgendwann einmal die eigenen Geschichten auch glaubt.

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Also das ist ja wirklich grotesk! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, der Vergleich macht sicher. Ziehen wir eines heran: Schulden an sich sind nichts Schlechtes. Bemühen wir den großen Bruno Kreisky, der hat Schulden für eine wirkliche Transformation in diesem Land gemacht. Sie machen Schulden für das Netzwerk ÖVP, und dabei verliert unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Also das ist ja wirklich grotesk! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Ja, ja, klopft ihm nur auf die Schulter für die schlechte Rede!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können deswegen nicht zustimmen, weil Sie an Regeln festhalten, die für die ganz normalen Leute in diesem Land nicht mehr funktionieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Ja, ja, klopft ihm nur auf die Schulter für die schlechte Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Hat er jetzt was Falsches gesagt?

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Herr Abgeordneter Egger! Sie können zu dem Thema noch zehn, noch 15, noch 20 Rednerinnen und Redner hier nach vorne schicken, nur wird das, was Sie sagen, nicht richtiger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Hat er jetzt was Falsches gesagt?)

Abg. Ottenschläger: Alles transparent!

Geschätzte Damen und Herren, zur Blase, zur Entschädigungsgerechtigkeit mag sich jeder selber sein Bild machen. Franz Hörl, weil du meine Tafeln angesprochen hast: Ich habe noch eine schöne Tafel für alle Zuhörer und Zuseher vorbereitet. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Transparenzportal – https://transparenzportal.gv.at/“ auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Schaut euch bitte die Transparenzdatenbank an, geht auf die Seite, schaut euch das an! Macht euch selber ein Bild davon, wer in dieser Republik was bekommen hat! (Abg. Ottenschläger: Alles transparent!)

Abg. Ottenschläger – in Richtung FPÖ –: Wenn der fertig ist, habt ihr keine Redezeit mehr!

(Abg. Ottenschläger – in Richtung FPÖ –: Wenn der fertig ist, habt ihr keine Redezeit mehr!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Räumts einmal euren Sauhaufen zusammen! – Abg. Wöginger: Genau dort fängt es an ...! – Abg. Kickl: Ja, das ist der Pöbel! Das ist das, was ihr als Pöbel bezeichnet habt! – Abg. Ottenschläger: Hallo, hallo, hallo! Was heißt „ihr“?! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Wöginger: Man muss nicht alles wiederholen! – Abg. Kickl: Solche Heuchler, echt!

wertvoll und, glaube ich, bringt uns insgesamt ein bisschen mehr Respekt bei der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Räumts einmal euren Sauhaufen zusammen! – Abg. Wöginger: Genau dort fängt es an ...! – Abg. Kickl: Ja, das ist der Pöbel! Das ist das, was ihr als Pöbel bezeichnet habt! – Abg. Ottenschläger: Hallo, hallo, hallo! Was heißt „ihr“?! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Wöginger: Man muss nicht alles wiederholen! – Abg. Kickl: Solche Heuchler, echt!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Die Hoffnung, die ich hatte und die viele junge Menschen hatten, wird durch dieses Budget wieder einmal enttäuscht. Wir werden natürlich weiter dranbleiben, auch im kommenden Jahr, damit hier eine Trendumkehr endlich, endlich möglich wird. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Sitzung Nr. 185

Abg. Ottenschläger: Wie ist das in Wien eigentlich? Was machen die NEOS in Wien?

Weil das halt manchmal schon sehr peinlich ist, haben Sie in jener Konsumentenschutzausschusssitzung, weil kein einziger Antrag von den Regierungsparteien stammte (Abg. Ottenschläger: Wie ist das in Wien eigentlich? Was machen die NEOS in Wien?), zwei Anträge eingebracht – zwei von 16 Anträgen. Einer ist dieser hier, und ja, wir stimmen ihm jetzt zu, aber dieser Antrag ist eigentlich an Absurdität nicht zu überbieten, denn da fordern Sie, die Regierungsparteien, Ihren eigenen Minister auf, dass er die Europäische Kommission zu etwas auffordern soll. Ich meine, das ist ja total absurd. Das machen Sie nur, damit am Ende des Tages nicht 16 von 16 Anträgen vertagt

Abg. Strasser: Und eine Entschuldigung, glaube ich! – Abg. Ottenschläger: Ja, das wäre einmal angebracht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte sehr. (Abg. Strasser: Und eine Entschuldigung, glaube ich! – Abg. Ottenschläger: Ja, das wäre einmal angebracht!)

Abg. Ottenschläger: Also das, was Sie machen, ist unfassbar!

Er hätte kein Problem, wenn das angekündigte Klimaschutzgesetz in dieser Regierung nicht kommen würde. (Abg. Schnabel: Aus dem Zusammenhang gerissen!) Und das als niederösterreichischer Präsident der Landwirtschaftskammer!? Das ist eigentlich unfassbar. (Abg. Ottenschläger: Also das, was Sie machen, ist unfassbar!) Wisst ihr eigentlich, wie die Landwirtschaft kämpft – mit dem Klimawandel, mit Dürreperioden, mit Ernteausfällen, mit Überschwemmungen, mit Murenabgängen? Und ihr sagt: Eh wurscht, wenn es nicht kommt, dann kommt es halt nicht! (Abg. Ottenschläger: Ihr macht Schmuddelkampagnen!)

Abg. Ottenschläger: Ihr macht Schmuddelkampagnen!

Er hätte kein Problem, wenn das angekündigte Klimaschutzgesetz in dieser Regierung nicht kommen würde. (Abg. Schnabel: Aus dem Zusammenhang gerissen!) Und das als niederösterreichischer Präsident der Landwirtschaftskammer!? Das ist eigentlich unfassbar. (Abg. Ottenschläger: Also das, was Sie machen, ist unfassbar!) Wisst ihr eigentlich, wie die Landwirtschaft kämpft – mit dem Klimawandel, mit Dürreperioden, mit Ernteausfällen, mit Überschwemmungen, mit Murenabgängen? Und ihr sagt: Eh wurscht, wenn es nicht kommt, dann kommt es halt nicht! (Abg. Ottenschläger: Ihr macht Schmuddelkampagnen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Schimpfen Sie nicht über das eigene Land! – Abg. Ottenschläger: Hier ist das österreichische Parlament und nicht der Landtag! – Abg. Steinacker: Es gibt keinen Landeshauptmannstellvertreter Schnabl? Und danke für das: Sie verstehen nix!

Beenden können Sie das nur, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, am 29. Jänner, wenn Sie diese rückschrittliche Politik abwählen und wir endlich gleiche Chancen haben, auch im Bereich der Mobilität. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Schimpfen Sie nicht über das eigene Land! – Abg. Ottenschläger: Hier ist das österreichische Parlament und nicht der Landtag! – Abg. Steinacker: Es gibt keinen Landeshauptmannstellvertreter Schnabl? Und danke für das: Sie verstehen nix!) – Bitte. (Abg. Steinacker: Vor der eigenen Tür kehren!)

Sitzung Nr. 187

Abg. Ottenschläger: Das soll so bleiben!

Verantwortung für Integration. (Abg. Ottenschläger: Das soll so bleiben!) Und wir hören heute hier in dieser Aktuellen Stunde wieder viele Ankündigungen, aber es folgen leider keine Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Bis jetzt kein einziger Vorschlag! Nichts!

Lassen Sie mich diese Aktuelle Stunde auch dazu verwenden, um das Thema soziale Sicherheit und Spaltung der Gesellschaft in Österreich anzusprechen. (Abg. Ottenschläger: Bis jetzt kein einziger Vorschlag! Nichts!) In meiner Funktion als Sozialsprecher, Herr Bundeskanzler, muss ich Ihnen sagen: Sie haben gesagt, Sie lassen die Menschen nicht allein. Aber: Sie lassen nicht alle allein, aber Sie lassen sehr viele Menschen allein. Und Sie spalten die Gesellschaft auch in sozialen Fragen. Ich bringe Ihnen dazu drei Beispiele.

Abg. Ottenschläger: Er hat etwas zu sagen gehabt!

Ich komme zum Schlusssatz, der Herr Bundeskanzler hat eine halbe Stunde geredet, obwohl er laut Geschäftsordnung auch nur 10 Minuten reden sollte (Abg. Ottenschläger: Er hat etwas zu sagen gehabt!): Die SPÖ streitet über das Thema Asyl, sie streitet sogar mittlerweile darüber, wer ein Sozialdemokrat ist und wer nicht; die ÖVP hat keine klare Linie und keinen Willen, das Thema zu ändern, das Problem und die Ursachen – und nicht nur die Symptome – wirklich zu bekämpfen. Die einzige Partei, die eine klare, glaubwürdige Linie hat und bei diesem Thema verlässlich ist, ist die Freiheitliche Partei Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Das Interessante ist: Ihr habt noch immer keine Linie in der Frage! – Zwischenruf des Abg. Hanger

Ja, es hat sich heute schon der eine oder andere Redner bei der FPÖ für dieses Thema bedankt – ich sage auch noch Danke für das Thema –, aber die Kreativität ist jetzt nicht besonders groß, denn ihr habt jetzt, glaube ich, das dritte Mal in Folge den gleichen Titel für eine Aktuelle Stunde oder für eine Sondersitzung. Trotzdem offenbart diese Debatte aus meiner Sicht zwei Dinge (Abg. Ottenschläger: Das Interessante ist: Ihr habt noch immer keine Linie in der Frage! – Zwischenruf des Abg. Hanger): Das eine ist, dass das Asylthema nicht national lösbar ist, sondern dass es europäisch zu lösen ist (Ruf bei der ÖVP: Burgenländisch!); und nur das ist ein Lösungsansatz. Das Zweite, was in dieser Debatte ganz klar offenbart wird, ist, dass die Bundesregierung keine Lösungskompetenz hat, weder in dieser Frage noch in vielen anderen Fragen, die die Menschen beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Jetzt erkläre einmal die Linie der SPÖ! – Abg. Ottenschläger: Was ist denn eure Lösung?

Diese Bundesregierung versagt auf nationaler und auf internationaler Ebene (Abg. Hanger: Jetzt erkläre einmal die Linie der SPÖ! – Abg. Ottenschläger: Was ist denn eure Lösung?), das hat sich gerade in den letzten Tagen ganz deutlich gezeigt, und die Hauptverantwortung dafür liegt bei der ÖVP und natürlich beim Bundeskanzler. Was hat uns die ÖVP in den letzten Jahren nicht alles verkündet und angekündigt: Die Balkanroute wurde geschlossen, die Mittelmeerroute wurde geschlossen, und, und, und. (Abg. Hanger: Kein einziger Satz zur Linie der SPÖ!) – Gar nichts hat die ÖVP gemacht, gar nichts ist zu diesem Thema passiert, nichts wurde gelöst, Sie haben nichts gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Kein einziger Lösungsvorschlag, null!

Grünen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Kein einziger Lösungsvorschlag, null!)

Abg. Ottenschläger: Das hat aber der Herr Bundeskanzler schon die ganze Zeit gesagt!

Wir brauchen zu diesem Thema eines, wir brauchen europäische Lösungen, ja, wir brauchen europäische Lösungen. Es braucht ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren, mit einheitlichen Leistungen. (Abg. Ottenschläger: Das hat aber der Herr Bundeskanzler schon die ganze Zeit gesagt!) Es braucht europäische Verfahrenszentren an den Außengrenzen, auch an den Flughäfen, meine Damen und Herren, und ja, das wird nicht von heute auf morgen gehen, das braucht einen Stufenplan, an dem wir arbeiten müssen und den wir vorantreiben müssen. (Abg. Stocker: Ihr müsst euch einmal einig werden, bevor ihr etwas vorantreibt!)

Abg. Steinacker: Das stimmt ja alles nicht! Woher nehmen Sie das Wissen? – Abg. Ottenschläger: Sie haben kein Wissen!

Zum Thema Europapolitik eine Bemerkung am Rande, sehr geehrte Damen und Herren: Ein ganzes Jahr lang wurde zu Fragen der Schengenraumerweiterung in Brüssel verhandelt. Die österreichische Bundesregierung hat alles monatelang abgenickt (Ruf bei der ÖVP: Na das ...!), ohne ein Wort zu sagen, trotz Österreichs spezieller Betroffenheit im Zusammenhang mit der irregulären Migration. Das war kein Thema. Es gab keine Gespräche mit anderen EU-Ländern zu dieser Frage. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!) Es wurden keine Vorschläge dazu gemacht (Abg. Steinacker: Das stimmt ja alles nicht! Woher nehmen Sie das Wissen? – Abg. Ottenschläger: Sie haben kein Wissen!), wie man gemeinsam die Situation im Vorfeld dieser wichtigen europäischen Entscheidung verbessern könnte; und jetzt ist man ohne Plan in ein Veto hineingestolpert, das niemand in Europa, niemand in Österreich wirklich versteht. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja schon wieder nicht!) Gratulation dazu übrigens! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Das tun wir!

Das Wort Regieren stammt aus dem Lateinischen und bedeutet nicht mehr und nicht weniger als lenken, leiten und letztlich auch gestalten (Abg. Ottenschläger: Das tun wir!), was Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien genau nicht tun, was diese Bundesregierung seit Monaten, seit zweieinhalb Jahren nicht tut. Sie leiten nicht, Sie lenken nicht und Sie gestalten nicht. Im Gegenteil: Sie haben Österreich in so vielen Bereichen in eine Sackgasse geführt! Machen Sie endlich den Weg frei für eine bessere Bundesregierung, die diesen Namen Regierung auch wirklich verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 189

Abg. Ottenschläger: Das macht schon ihr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ihr habt die strukturellen Probleme und redet nicht darüber. Eure Taktik ist, alle anderen auch mit Dreck zu bewerfen, damit nur ja etwas hängen bleibt. (Abg. Ottenschläger: Das macht schon ihr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber so sind wir nicht! Der Punkt ist der: Wenn die ÖVP Demokratie erhalten will, wenn die ÖVP Wert auf Demokratie legt, dann müsst ihr euch ändern, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen haben. (Abg. Ottenschläger: Also wer schmeißt da mit Dreck herum? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nehmt deswegen bitte Abstand von irgendwelchen parteipolitischen Besetzungen (Abg. Hanger: Red einmal mit deinen Kollegen!) und achtet darauf, dass diese Behörde, die so wichtig für unser Land ist, weiterhin funktionieren kann! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Ottenschläger: Also wer schmeißt da mit Dreck herum? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ihr habt die strukturellen Probleme und redet nicht darüber. Eure Taktik ist, alle anderen auch mit Dreck zu bewerfen, damit nur ja etwas hängen bleibt. (Abg. Ottenschläger: Das macht schon ihr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber so sind wir nicht! Der Punkt ist der: Wenn die ÖVP Demokratie erhalten will, wenn die ÖVP Wert auf Demokratie legt, dann müsst ihr euch ändern, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen haben. (Abg. Ottenschläger: Also wer schmeißt da mit Dreck herum? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nehmt deswegen bitte Abstand von irgendwelchen parteipolitischen Besetzungen (Abg. Hanger: Red einmal mit deinen Kollegen!) und achtet darauf, dass diese Behörde, die so wichtig für unser Land ist, weiterhin funktionieren kann! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.

Also: Sehr wertvolle Arbeit, aber trotzdem zu wenig Budget für die BWB, und ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, das zu ändern. Zu wenig Budget heißt, das Regelbudget der BWB war sehr niedrig, sie konnte damit gerade ihre Personalkosten decken. Der Rest, also Infrastruktur et cetera bis zu IT, musste immer wieder durch ein Zusatzbudget abgedeckt werden, das über Antrag vom Finanzminister genehmigt wurde. Antrag deswegen: Damit konnte die BWB einen Teil dieser Pönalen, die sie verhängt hat, wieder zurückbekommen. Das ist nicht sehr effizient, und daher freue ich mich, dass das Budget im kommenden Jahr wirklich massiv aufgestockt wurde. Ich nenne die Zahl von 3,36 Millionen Euro – um 2,4 Millionen erhöht. Das ist wirklich substanziell, danke auch dafür! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Das haben wir auch im Budget, ich habe das mit Kollegen Kogler diskutiert. Vizekanzler Kogler hat zu mir gesagt: Sie sind der Einzige, der sich nicht freut, dass wir mehr Planstellen haben. – Ja, weil wir die einzige Partei sind, die darauf schaut, dass mit dem Geld der Steuerzahler anständig umgegangen wird. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Abg. Ottenschläger: Sie machen jeden Tag ein Regierungsbashing!

Wenn du wirklich einmal alle Zahlen von vergleichbaren Städten beziehungsweise von all den Gebühren der anderen Landeshauptstädte in Österreich gegenüberstellst, dann erkennst du, dass Wien spitze ist. (Abg. Ottenschläger: Sie machen jeden Tag ein Regierungsbashing!) Deshalb brauchen wir Wien jetzt nicht schlechtzureden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ottenschläger – erheitert –: Ich habe gesagt, verlässlich steigen die Gebühren in Wien, jedes Jahr!

Gebühren in Wien!) – Kollege Ottenschläger ruft hier herein. Er kann sich gerne dazu berufen fühlen und sich später hierher ans Rednerpult stellen. Er hat mir gerade beigepflichtet und gesagt: Der hat vollkommen recht, der Wirtschaftsbund ist daran schuld, dass die Lohnnebenkosten weiter steigen. (Abg. Ottenschläger – erheitert –: Ich habe gesagt, verlässlich steigen die Gebühren in Wien, jedes Jahr!)

Abg. Steinacker: Bitte keine Unterstellungen an die niederösterreichische Landeshauptfrau! – Abg. Ottenschläger: Da musst du ja selber lachen!

Das ist, glaube ich, kein Umgang, wie wir ihn miteinander pflegen sollten. Deswegen noch einmal die Bitte: Lösen wir diese Themenfelder miteinander! Versuchen wir gemeinsam, Lösungen für die Patientinnen und Patienten in Österreich zu finden! Vertagen und Drüberfahren kann kein Zugang sein. Lieber Herr Kollege Hörl, vielleicht kannst du in der Weihnachtszeit ein bisschen in dich gehen und versuchen, die eigenen Kolleginnen und Kollegen der ÖVP auf Linie zu bringen. Johanna Mikl-Leitner ist längst ein Fan der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik (Heiterkeit bei der ÖVP), sie scheitert leider an der Betonfraktion hier im Hohen Haus. (Abg. Steinacker: Bitte keine Unterstellungen an die niederösterreichische Landeshauptfrau! – Abg. Ottenschläger: Da musst du ja selber lachen!)

Abg. Ottenschläger: Aber, Frau Kollegin, stringent ist es nicht: Auf der einen Seite einen Benzinpreisdeckel fordern - -! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

sinnvoll. (Abg. Ottenschläger: Aber, Frau Kollegin, stringent ist es nicht: Auf der einen Seite einen Benzinpreisdeckel fordern - -! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das würde uns auch, Herr Kollege, 0,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Sie rufen weiter heraus, aber ich lasse mich nicht abbringen, denn ich sage Ihnen, dieses Geld könnten wir gleich wieder in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren. (Ruf bei der ÖVP: Kollege Ottenschläger hat recht!) Das wäre eine Win-win-win-Situation für die Bevölkerung, für die Umwelt und für den öffentlichen Verkehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist nicht stringent: Auf der einen Seite einen Benzinpreisdeckel fordern und auf der anderen Seite eine Maut!)

Ruf bei der ÖVP: Kollege Ottenschläger hat recht!

sinnvoll. (Abg. Ottenschläger: Aber, Frau Kollegin, stringent ist es nicht: Auf der einen Seite einen Benzinpreisdeckel fordern - -! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das würde uns auch, Herr Kollege, 0,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Sie rufen weiter heraus, aber ich lasse mich nicht abbringen, denn ich sage Ihnen, dieses Geld könnten wir gleich wieder in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren. (Ruf bei der ÖVP: Kollege Ottenschläger hat recht!) Das wäre eine Win-win-win-Situation für die Bevölkerung, für die Umwelt und für den öffentlichen Verkehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist nicht stringent: Auf der einen Seite einen Benzinpreisdeckel fordern und auf der anderen Seite eine Maut!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist nicht stringent: Auf der einen Seite einen Benzinpreisdeckel fordern und auf der anderen Seite eine Maut!

sinnvoll. (Abg. Ottenschläger: Aber, Frau Kollegin, stringent ist es nicht: Auf der einen Seite einen Benzinpreisdeckel fordern - -! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das würde uns auch, Herr Kollege, 0,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Sie rufen weiter heraus, aber ich lasse mich nicht abbringen, denn ich sage Ihnen, dieses Geld könnten wir gleich wieder in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren. (Ruf bei der ÖVP: Kollege Ottenschläger hat recht!) Das wäre eine Win-win-win-Situation für die Bevölkerung, für die Umwelt und für den öffentlichen Verkehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist nicht stringent: Auf der einen Seite einen Benzinpreisdeckel fordern und auf der anderen Seite eine Maut!)

Abg. Kirchbaumer: Ah, so ein Blödsinn ...! – Abg. Ottenschläger: Nein, Frau Kollegin, Sie fordern einen Benzinpreisdeckel, Sie fordern einen Benzinpreisdeckel; das ist nicht stringent, und das wissen Sie!

Geben Sie sich einen Ruck, beenden Sie endlich diese Blockadehaltung! Wir brauchen eine flächendeckende Lkw-Maut. Die, die blockieren, haben sich ja jetzt zu Wort gemeldet und gleich selbst aufgezeigt. (Abg. Kirchbaumer: Ah, so ein Blödsinn ...! – Abg. Ottenschläger: Nein, Frau Kollegin, Sie fordern einen Benzinpreisdeckel, Sie fordern einen Benzinpreisdeckel; das ist nicht stringent, und das wissen Sie!) Jetzt wissen wir, in welche Richtung wir da arbeiten müssen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Sie fordern einen Benzinpreisdeckel, also das ist ja nicht stringent! – Abg. Herr – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, deswegen muss man den Verkehr auf die Schiene bringen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kirchbaumer.

Deswegen: Ja, es braucht die flächendeckende Lkw-Maut. Bringen wir den Güterverkehr auf die Schiene! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Sie fordern einen Benzinpreisdeckel, also das ist ja nicht stringent! – Abg. Herr – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, deswegen muss man den Verkehr auf die Schiene bringen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kirchbaumer.)

Sitzung Nr. 193

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Damit sind wir beim Lebensentwurf der Österreicherinnen und Österreicher. Wer täglich aufsteht und arbeiten geht, hat ohne sein Zutun Monat für Monat immer weniger im Geldbörsel. Das Geld verschwindet aber bekanntlich nicht, sondern wechselt nur seinen Besitzer. Und da muss man ganz klar sagen: 80 von 100 Mieteuro gehen an die reichsten 10 Prozent der Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Abg. Ottenschläger: Durchlaufposten ...! – Abg. Steinacker: Aber hallo, die werden sich bedanken, die Leute, die das zahlen müssen!

Das ist eine ganz radikale Umverteilungspolitik von der Mitte der Gesellschaft zu jenen ganz oben. Wenn man mit den Vertretern der ÖVP spricht, heißt es ja: Alles wird teurer, auch die Mieten, da soll doch die öffentliche Hand bei den Betriebskosten sparen! – Die Betriebskosten sind an sich der geringere Teil. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie steigen entlang der Inflationsrate, und das liegt auch daran, dass sie ja eigentlich ein Durchlaufposten sind. Das sind die Gehälter der Kanalräumer, Mistkübelausleerer, Schneeräumer. (Abg. Ottenschläger: Durchlaufposten ...! – Abg. Steinacker: Aber hallo, die werden sich bedanken, die Leute, die das zahlen müssen!) Daher steigen sie auch. Da geht es aber um die Bezahlung von Leistungen, das möchte ich ganz klar deponieren. Nur das eingesetzte Kapital der Vermieter soll riesige Gewinne abwerfen. (Abg. Ottenschläger: Und was ist mit Sanierungen?) – Bei Sanierungen zahlen die Mieter ja mit, da wird die Miete erhöht, § 18, das wissen Sie; das zahlen sich die Mieter selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Nein, das weiß er nicht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!)

Abg. Ottenschläger: Und was ist mit Sanierungen?

Das ist eine ganz radikale Umverteilungspolitik von der Mitte der Gesellschaft zu jenen ganz oben. Wenn man mit den Vertretern der ÖVP spricht, heißt es ja: Alles wird teurer, auch die Mieten, da soll doch die öffentliche Hand bei den Betriebskosten sparen! – Die Betriebskosten sind an sich der geringere Teil. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie steigen entlang der Inflationsrate, und das liegt auch daran, dass sie ja eigentlich ein Durchlaufposten sind. Das sind die Gehälter der Kanalräumer, Mistkübelausleerer, Schneeräumer. (Abg. Ottenschläger: Durchlaufposten ...! – Abg. Steinacker: Aber hallo, die werden sich bedanken, die Leute, die das zahlen müssen!) Daher steigen sie auch. Da geht es aber um die Bezahlung von Leistungen, das möchte ich ganz klar deponieren. Nur das eingesetzte Kapital der Vermieter soll riesige Gewinne abwerfen. (Abg. Ottenschläger: Und was ist mit Sanierungen?) – Bei Sanierungen zahlen die Mieter ja mit, da wird die Miete erhöht, § 18, das wissen Sie; das zahlen sich die Mieter selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Nein, das weiß er nicht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Nein, das weiß er nicht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!

Das ist eine ganz radikale Umverteilungspolitik von der Mitte der Gesellschaft zu jenen ganz oben. Wenn man mit den Vertretern der ÖVP spricht, heißt es ja: Alles wird teurer, auch die Mieten, da soll doch die öffentliche Hand bei den Betriebskosten sparen! – Die Betriebskosten sind an sich der geringere Teil. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie steigen entlang der Inflationsrate, und das liegt auch daran, dass sie ja eigentlich ein Durchlaufposten sind. Das sind die Gehälter der Kanalräumer, Mistkübelausleerer, Schneeräumer. (Abg. Ottenschläger: Durchlaufposten ...! – Abg. Steinacker: Aber hallo, die werden sich bedanken, die Leute, die das zahlen müssen!) Daher steigen sie auch. Da geht es aber um die Bezahlung von Leistungen, das möchte ich ganz klar deponieren. Nur das eingesetzte Kapital der Vermieter soll riesige Gewinne abwerfen. (Abg. Ottenschläger: Und was ist mit Sanierungen?) – Bei Sanierungen zahlen die Mieter ja mit, da wird die Miete erhöht, § 18, das wissen Sie; das zahlen sich die Mieter selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Nein, das weiß er nicht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!)

Abg. Ottenschläger: Beschränk dich aufs Wichtigste!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Abgeordneter Philipp Schrangl. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 3 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Ottenschläger: Beschränk dich aufs Wichtigste!)

Abg. Ottenschläger: Du verwechselst das mit Wien! Das ist eine sozialistische Einheitspartei! – Ruf bei der ÖVP: Links, Rot und NEOS!

uns dagegen!), darüber diskutiert, wer denn im Geldausgeben besser ist, wer denn sozialistischer ist und mit beiden Händen das Geld der nächsten Generation zum Fenster hinauswirft. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Wir machen sicher keine Partei mit den Sozialisten!) Dabei vergessen wir, dass irgendjemand das einmal zahlen müssen wird, und das ist die nächste Generation. (Abg. Ottenschläger: Du verwechselst das mit Wien! Das ist eine sozialistische Einheitspartei! – Ruf bei der ÖVP: Links, Rot und NEOS!)

Abg. Ottenschläger: In Wien auch!

In Zeiten der Krise sollte man, finde ich, auch darüber nachdenken, ob die unsäglich hohe Parteienförderung in Österreich nicht vielleicht woanders besser aufgehoben ist. Wir haben jetzt im Zuge des niederösterreichischen Landtagswahlkampfes, der ja auch schon öfter angesprochen wurde, den Vorschlag gemacht, dass man zumindest die Parteienförderung in Niederösterreich halbiert. Dann könnten wir jedem jungen Menschen in Niederösterreich 1 000 Euro zur Verfügung stellen, die er in seine Ausbildung investieren könnte. (Abg. Ottenschläger: In Wien auch!) Das wäre weitaus sinnvoller, als das Geld mit der Gießkanne auszuschütten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Wieso nur in Niederösterreich? – Abg. Ottenschläger: Wieso nur in Niederösterreich und nicht in Wien? – Abg. Steinacker: Wien wird anders gemessen!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Wieso nur in Niederösterreich? – Abg. Ottenschläger: Wieso nur in Niederösterreich und nicht in Wien? – Abg. Steinacker: Wien wird anders gemessen!

In Zeiten der Krise sollte man, finde ich, auch darüber nachdenken, ob die unsäglich hohe Parteienförderung in Österreich nicht vielleicht woanders besser aufgehoben ist. Wir haben jetzt im Zuge des niederösterreichischen Landtagswahlkampfes, der ja auch schon öfter angesprochen wurde, den Vorschlag gemacht, dass man zumindest die Parteienförderung in Niederösterreich halbiert. Dann könnten wir jedem jungen Menschen in Niederösterreich 1 000 Euro zur Verfügung stellen, die er in seine Ausbildung investieren könnte. (Abg. Ottenschläger: In Wien auch!) Das wäre weitaus sinnvoller, als das Geld mit der Gießkanne auszuschütten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Wieso nur in Niederösterreich? – Abg. Ottenschläger: Wieso nur in Niederösterreich und nicht in Wien? – Abg. Steinacker: Wien wird anders gemessen!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Scherak –: Es gibt schon eine Einheitspartei, SPÖ und NEOS in Wien!

Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir nicht darüber nachdenken, was man für die eigene Partei machen kann, sondern dass wir jetzt endlich einmal das Richtige tun. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Scherak –: Es gibt schon eine Einheitspartei, SPÖ und NEOS in Wien!)

Sitzung Nr. 195

Abg. Ottenschläger: Das ist unglaublich! – Ruf bei der ÖVP: Was?!

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister:innen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr mich diese Betroffenheitsshow, welche die Regierungsparteien jetzt abgezogen haben, ärgert (Abg. Ottenschläger: Das ist unglaublich! – Ruf bei der ÖVP: Was?!), und es ist wirklich nur eine Show. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Ottenschläger: Was ist denn das für eine Frechheit?!)

Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Ottenschläger: Was ist denn das für eine Frechheit?!

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister:innen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr mich diese Betroffenheitsshow, welche die Regierungsparteien jetzt abgezogen haben, ärgert (Abg. Ottenschläger: Das ist unglaublich! – Ruf bei der ÖVP: Was?!), und es ist wirklich nur eine Show. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Ottenschläger: Was ist denn das für eine Frechheit?!)

Rufe bei der ÖVP: Unverschämt! ... „Betroffenheitsshow“?! – Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! – Abg. Ottenschläger: Das ist ja wirklich unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Ottenschläger – sich von seinem Sitz erhebend –: Was soll denn das?! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Amesbauer und Ottenschläger.

Und ich kann Ihnen nachweisen, warum es nur eine Show ist. (Rufe bei der ÖVP: Unverschämt! ... „Betroffenheitsshow“?! – Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! – Abg. Ottenschläger: Das ist ja wirklich unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Ottenschläger – sich von seinem Sitz erhebend –: Was soll denn das?! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Amesbauer und Ottenschläger.)

Abg. Ottenschläger: Wien Energie!

Es gab an und für sich einen politischen Grundkonsens in Österreich, dass man mit Steuergeld nicht spekuliert. (Abg. Ottenschläger: Wien Energie!) Ich muss jetzt nicht alles aufzählen, was in der Vergangenheit passiert ist – begonnen mit den Oebfa-Verlusten in Höhe von 450 Millionen Euro 2008. Das ist unter Molterer passiert, verantwortlich war aber sein Vorgänger, Finanzminister Grasser, weil er die Veranlagungsvorschriften der Oebfa verändert hat, sodass die Oebfa mit Aktien, mit Derivaten spekulieren konnte. Es hat eine Reihe von anderen Gelegenheiten gegeben: Es gab verlustreiche Swaps, die an Gemeinden verkauft wurden, an große und an kleine. Auch wenn man als Gemeinde am Schluss in der Regel gewonnen hat und kein Geld zahlen musste, herrschte ein politischer Grundkonsens in diesem Land, dass man mit Steuergeld nicht spekuliert.

Abg. Ottenschläger: Der Haider hat nichts dafür können!

Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Tomaselli.) Das ist die Geschichte der Hypo. Die Bayern halten sich heute noch den Bauch vor Lachen. 6 Milliarden Euro – 6 Milliarden Euro! – haben die Bayern von Österreich seit 2014 zurückbekommen (Abg. Ottenschläger: Der Haider hat nichts dafür können!), ihr könnt die Anfragen von mir nachlesen, das liegt auf dem Tisch, und die Kärntner haben auch noch 1,2 Milliarden Euro draufgelegt. (Abg. Matznetter: Aber nicht wegen dem Haider!) Das ist die Geschichte der Hypo. Da habt ihr auch geschrien: Haltet den Dieb!

Abg. Ottenschläger: Die sind nur von euch, nicht?

Ich möchte wirklich auch festhalten, dass in der OeNB hoch qualifizierte Experten sitzen (Abg. Ottenschläger: Die sind nur von euch, nicht?), das wurde

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Es geht nicht um eine sachliche Debatte!

Ganz ehrlich, Herr Präsident, noch einmal der Appell an Sie: Bei einer derartigen Debatte können die Österreicherinnen und Österreicher und diejenigen, die das Geld erwirtschaftet haben, mit Fug und Recht erwarten, dass es von Ihnen als Abgeordnete, von Ihnen, Herr Finanzminister, und gerade von Ihnen, Herr Präsident, der Sie zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz in diesem Parlament führen, Antworten gibt. Bitte beherzigen Sie das und vertuschen Sie nicht schon wieder irgendeinen Skandal! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Es geht nicht um eine sachliche Debatte!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Ottenschläger.

Die Frage ist nur: Wo sind diese Milliarden jetzt? Liegen die irgendwo auf einem Sparbuch oder wurden sie angelegt? – Nein, sie sind natürlich nicht da, ganz im Gegenteil, die Schulden sind größer geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Ottenschläger.)

Abg. Eßl: ... Wien ... Bürgermeister Ludwig ..! – Ruf bei der ÖVP: Warum tut ihr es dann dort nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Sieber

Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich (Abg. Eßl: ... Wien ... Bürgermeister Ludwig ..! – Ruf bei der ÖVP: Warum tut ihr es dann dort nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Sieber): Ich weiß, ihr redet immer gern von Wien. Warum diskutieren wir denn über Wien? – Weil die Stadt Wien, sozialdemokratisch geführt, Wohnungen geschaffen hat. In euren Städten gibt es die ja gar nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In euren Städten gibt es die Gemeindewohnungen ja gar nicht (Beifall bei der SPÖ – heftiger Widerspruch bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil ihr nie welche zusammengebracht habt, und jetzt möchten alle über die Stadt Wien diskutieren! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist der falsche Weg, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.) –Das ist es, da teilt und spaltet ihr!

Abg. Ottenschläger: Verstaatlicht!

In Wahrheit haben sich die Mieteinnahmen der Immobilienwirtschaft von 2000 (Ruf bei der ÖVP: Der Gemeinde Wien!) bis heute von 1,9 Milliarden auf 4 Milliarden Euro (Abg. Obernosterer: SPÖ!) verdoppelt. Wo geht denn der Gewinn immer hin? (Abg. Ottenschläger: Verstaatlicht!) – Der Gewinn geht zu den Wenigen und die Lasten gehen zu den ganz normalen Leuten (Abg. Obernosterer: ... SPÖ!), denen ihr nicht bereit seid zu helfen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 202

Abg. Haubner: So ein Schmarrn! Das stimmt ja nicht! – Abg. Ottenschläger: Wider besseres Wissen! – Abg. Wöginger: Das ist unseriös! – Abg. Haubner: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Wöginger: Was ist das für eine Rede? Ihr wärt die Ersten, die sagen würden, ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die bittere Wahrheit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie sind offenbar der Erste, Herr Arbeitsminister, der vorgeschickt wurde, um Teilzeitkräften, vor allem Frauen, ernsthaft anzudrohen, ihnen Familienleistungen zu streichen. (Abg. Haubner: So ein Schmarrn! Das stimmt ja nicht! – Abg. Ottenschläger: Wider besseres Wissen! – Abg. Wöginger: Das ist unseriös! – Abg. Haubner: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Wöginger: Was ist das für eine Rede? Ihr wärt die Ersten, die sagen würden, ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die bittere Wahrheit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Ihr wollt jetzt auch einen Bonus verteilen!

Das ist aber in Wirklichkeit das Konzept von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen (Abg. Wurm: Ha, ha, ha!): die Menschen in Abhängigkeit vom Staat zu halten, sie mit einer hohen Abgabenlast zu drücken und ihnen nachher gnädig irgendwelche Zuschüsse und Boni und Ersatzzahlungen und Hilfszahlungen zu geben. Stattdessen wäre es richtig, den Menschen netto mehr von ihrem sauer verdienten Geld zu lassen, damit sie aus eigener Kraft weiterkommen können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Ihr wollt jetzt auch einen Bonus verteilen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Erzähl das einmal einem Ludwig in Wien! Was der raushaut! – Abg. Ottenschläger: Wien gibt mehr aus als alle Bundesländer zusammen!

Die Zahlen liegen offen auf dem Tisch: 54 Mitarbeiter im politischen Büro von Herbert Kickl. Wir können das gerne noch miteinander diskutieren, aber wenn das Geld in den eigenen Politapparaten de facto abgeschafft ist, kann man nicht wie die Medienministerin anfangen, bei Journalistinnen und Journalisten, die es eh schwer haben, das Geld herunterzustreichen. Das ist keine faire Debatte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Erzähl das einmal einem Ludwig in Wien! Was der raushaut! – Abg. Ottenschläger: Wien gibt mehr aus als alle Bundesländer zusammen!)

Sitzung Nr. 241

Beifall bei der FPÖ – Abg. Ottenschläger: Ganz sicher! Ganz sicher! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Lasst mich mit euren Aussagen in Ruhe! Ich zeige euch jetzt einmal das Moralische auf, so wie ihr seid (Beifall bei der FPÖ – Abg. Ottenschläger: Ganz sicher! Ganz sicher! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn das hat System – von ganz oben bis ganz hinunter.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: ... Übergangsfrist der Harmonisierung ...!

Jetzt wird man von schwarzer Seite einwenden: Ja die Harmonisierung der Beamtenpension ist eh beschlossen – mit einer Übergangsfrist bis zum Jahre Schnee! Das Pensionskonto wurde ja für Normalsterbliche ab Jahrgang 1955 und für die Beamten ab Jahrgang 1976 eingeführt, und da frage ich mich, woher diese 21 Jahre Unterschied kommen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: ... Übergangsfrist der Harmonisierung ...!)

Sitzung Nr. 247

Abg. Ottenschläger: Jetzt erst, aber die letzten Jahre genauso!

Bei den Kategoriemieten soll die Erhöhung nächstes Jahr zwar ausgesetzt werden, aber danach werden die Mieten plötzlich doch wieder erhöht werden müssen. Teilweise sind sie bis jetzt jahrelang nicht erhöht worden. Wenn Sie wissen wollen, wie man das macht, dann schauen Sie auf Wien. In dem Bereich, in dem es die Stadt Wien beeinflussen kann, wurden die Mieten gar nicht erhöht. (Abg. Ottenschläger: Jetzt erst, aber die letzten Jahre genauso!) Bei den freien Mieten, die gesetzlich nicht gedeckelt sind, worunter die Menschen am allermeisten leiden, macht die Bundesregierung aber gar nichts.

Abg. Ottenschläger: Übrigens mit den NEOS!

Kollegin Becher, Sie stehen hier heraußen und sagen: Das ist alles zu spät! – Wann hat die Wiener SPÖ die Mietpreisbremse beschlossen? – Auch nicht früher als die Bundesregierung. (Abg. Ottenschläger: Übrigens mit den NEOS!) Sie beklagen sich, dass wir das beschließen, nachdem die Wohnkostenanstiege schon passiert sind. – Was macht die Wiener SPÖ? – Ich hätte nicht vernommen, dass Sie da irgendeinen Preisanstieg freiwillig zurückgenommen haben, was Sie als Eigentümerin übrigens tun könnten. (Abg. Kucher: Ihr habt eine Million Menschen vergessen! Eine Million Menschen habt ihr vergessen!) Deshalb: sehr, sehr viel Widerspruch. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Smolle.

Ich danke und hoffe auf eine breite Zustimmung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Smolle.)

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Unser Antrag geht auch in diese Richtung, dass wir die Maut insbesondere im Güterverkehr massiv erweitern. Ich sage es noch einmal: Wir wollten im Bundesverkehrszielegesetz klar festlegen, dass ein Produkt, das in Europa 500 Kilometer transportiert wird, eigentlich 80 Prozent der Verkehrsleistung, also 400 Kilometer, auf der Schiene transportiert werden muss. Damit das passiert, müsste man den Straßenverkehr ein Stück auch verteuern, und diese Mauten für Umgehungsstrecken wären ein Beitrag dazu. Ich kann Ihnen sagen, auf der B 131 findet Umgehungsverkehr statt, und wir wissen von vielen anderen Umgehungsstrecken. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Leider lehnt ihr es ab. – Schade. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 249

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ottenschläger: Das ist ein guter Plan!

Haben Sie noch weitere Wünsche, Herr Abgeordneter Kickl? (Abg. Kickl: Besonders abgegriffen ist er noch nicht!) – Gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ottenschläger: Das ist ein guter Plan!) Den einen Wunsch habe ich Ihnen einmal erfüllt. Alle Wünsche kann ich Ihnen nicht erfüllen, aber danke für die Aufforderung, das hätte ich sonst vergessen. (Abg. Kickl: Luxuspensionist! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Ich glaube, ihr habt da zugestimmt, oder?

Gehen wir wieder zurück zu einer vernünftigen Politik! Da warte ich auch auf den Beitrag der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP, weil all diese Dinge natürlich auch mit der Zustimmung der ÖVP auf europäischer Ebene beziehungsweise dann in der Umsetzung im österreichischen Parlament erfolgen, da warten wir also noch. (Abg. Ottenschläger: Ich glaube, ihr habt da zugestimmt, oder?)

Abg. Ottenschläger: Aber ihr habt zugestimmt, oder?

Wir sind auch sehr gespannt: Dieses Lieferkettengesetz ist ja jetzt in der Europäischen Union (Abg. Ottenschläger: Aber ihr habt zugestimmt, oder?) – wir haben nicht zugestimmt! – auch auf der Tagesordnung. Wir werden uns das genau anschauen, wie der Herr Bundeskanzler im Rat die Interessen der Republik Österreich vertritt oder auch nicht. Meistens nicht, ich weiß das aus Erfahrung: Wir, Kollegin Petra Steger und ich, sitzen jedes Mal im EU-Unterausschuss, alle unsere Vorschläge werden einfach vom Tisch gewischt und abgelehnt. In dem Fall schauen wir uns genau an, wie sich der Herr Bundeskanzler da verhalten wird. Im Interesse der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft dürfte er diesem geplanten Lieferkettengesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Dann passt es eh!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Die Vorrednerin war zwar pro eingemeldet und hat kontra gesprochen, aber ich kann das allermeiste von dem, was Kollegin Niss gesagt hat, unterstützen. (Abg. Ottenschläger: Dann passt es eh!)

Abg. Ottenschläger: Jetzt bin ich aber gespannt!

ist anders!) – Ja, für Wien können wir ein aktuelles Beispiel hernehmen (Abg. Ottenschläger: Jetzt bin ich aber gespannt!): Dort ist jetzt auf unsere Initiative hin die Landesabgabe zur ORF-Gebühr abgeschafft worden. (Beifall bei den NEOS.) Wer das saure Gesicht von Michael Ludwig gesehen hat, der weiß auch, dass ihn das nicht gefreut hat. (Abg. Ottenschläger: Aber dafür wird eine andere Abgabe eingeführt, lieber Kollege!) Das ist etwas, was den Wienerinnen und Wienern direkt zugutekommt – auf Initiative von NEOS, das kann die ÖVP nicht wegreden.

Abg. Ottenschläger: Aber dafür wird eine andere Abgabe eingeführt, lieber Kollege!

ist anders!) – Ja, für Wien können wir ein aktuelles Beispiel hernehmen (Abg. Ottenschläger: Jetzt bin ich aber gespannt!): Dort ist jetzt auf unsere Initiative hin die Landesabgabe zur ORF-Gebühr abgeschafft worden. (Beifall bei den NEOS.) Wer das saure Gesicht von Michael Ludwig gesehen hat, der weiß auch, dass ihn das nicht gefreut hat. (Abg. Ottenschläger: Aber dafür wird eine andere Abgabe eingeführt, lieber Kollege!) Das ist etwas, was den Wienerinnen und Wienern direkt zugutekommt – auf Initiative von NEOS, das kann die ÖVP nicht wegreden.

Abg. Ottenschläger: Sicher!

Die Frage, die Kanzler Nehammer vollkommen unbeantwortet lässt: Wie wollen Sie denn das finanzieren? Kollege Kopf, wir können schon den Flaf-Beitrag und so weiter senken – dieser Meinung sind wir auch. Übrigens wurden in den letzten Jahren – Kollege Loacker hat es schon erwähnt – 18 Anträge der NEOS abgelehnt. Ich könnte sie Ihnen jetzt vorlesen: 20, 25 diesbezügliche Anträge der Freiheitlichen Partei wurden auch alle abgelehnt. Das heißt, was vollkommen fehlt, ist die Gegenfinanzierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Wie wollt ihr das denn finanzieren?) Es wird nicht anders gehen, als in dem einen oder anderen Bereich einzusparen, die Ausgaben des Staates, der vollkommen überbordend ist (Abg. Ottenschläger: Sicher!), einmal genau zu analysieren und zu sagen: Dies ist notwendig, jenes nicht!

Sitzung Nr. 252

Abg. Ottenschläger: Was sagt denn der Herr Babler dazu?

Auch wenn Herr Innenminister Karner heute nicht da ist (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), vielleicht an Kollegen Gödl adressiert (Abg. Ottenschläger: Was sagt denn der Herr Babler dazu?): Die Bevölkerung hat Ihre leeren Worthülsen, Ihre Showpolitik und Ihre Beschwichtigungsversuche satt. (Ruf bei der ÖVP: Was sagt der Doskozil ...?) Seit dem Jahr 2000 hat die ÖVP das Inneressort inne – mit einer Unterbrechung, und wir wissen auch, wer das ist: nämlich Herbert Kickl, der hier im Hohen Haus zwar am lautesten schreit, aber ebenso wenig zustande gebracht hat; ich würde fast sagen, er ist lediglich mit einem Faible für Pferde und Pferdeentwurmungsmittel in Erinnerung geblieben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Niemand in der Bevölkerung glaubt Ihnen mehr, dass Sie eine Balkanroute oder sonst eine Route geschlossen haben, denn das belegen auch die nackten Zahlen. 170 000 Asylanträge in zwei Jahren, wie unter Innenminister Karner, hat es überhaupt noch nie gegeben. (Abg. Gödl: Ja, aber der Babler sagt, es ist kein Problem!)

Sitzung Nr. 255

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Abschaffung der kalten Progression! Steuerentlastung!

Stattdessen haben Sie eine Reihe von Ankündigungen gemacht, jetzt wieder, vor dem Wahltag. Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen: Wir hören von der ÖVP seit 37 Jahren, was nicht alles irgendwann einmal getan werden muss – Bürokratieabbau habe ich jetzt wieder gelesen, Lohnnebenkostensenkung, steuerliche Entlastung. Wissen Sie, was das Thema ist? – Das glauben Ihnen die Menschen doch nicht mehr. Das glaubt Ihnen doch nach 37 Jahren ÖVP in der Bundesregierung niemand mehr. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Abschaffung der kalten Progression! Steuerentlastung!)

Abg. Ottenschläger: Aber als Wirt bist du gut!

(Abg. Wöginger: Das ist ein Wirt!) – Ja, ich bin ein Wirt, ich kann reden, das kann ich. (Abg. Ottenschläger: Aber als Wirt bist du gut!) Ich würde nämlich den Ausspruch von Ludwig Thoma noch einmal wiederholen – und das ist ein Zitat –: Die mehreren sind wir, aber die Blöderen auch! (Abg. Hörl: Hallo, hallo! Jetzt reicht’s aber! Sepp, das geht zu weit!) Nur: Ihr seid nicht mehr die mehreren, das ist euer Problem. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist wirklich ein hervorragendes Niveau, wirklich ein hohes Niveau! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Pfurtscheller: Du tust ja so, als wäre das einmalig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Schwarz.

ist es natürlich nicht (Abg. Pfurtscheller: Es kommt drauf an, wie lang!), das Geld hätte der Bund auch gar nicht. (Abg. Pfurtscheller: Du tust ja so, als wäre das einmalig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Schwarz.) Das ist nämlich die nächste Frage, die man sich stellen muss. (Beifall bei den NEOS. – Widerspruch bei der ÖVP.) – Ja, ja! Ja, ja, es ist Aufregung bei der ÖVP. (Abg. Ottenschläger: Da ist keine Aufregung! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) An meiner Stelle weiß man: Immer dann, wenn bei der ÖVP Unruhe ist, dann hat man den wunden Punkt getroffen, nicht? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Nein, das nennt man ... Maßnahmen!)

Abg. Ottenschläger: Da ist keine Aufregung! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

ist es natürlich nicht (Abg. Pfurtscheller: Es kommt drauf an, wie lang!), das Geld hätte der Bund auch gar nicht. (Abg. Pfurtscheller: Du tust ja so, als wäre das einmalig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Schwarz.) Das ist nämlich die nächste Frage, die man sich stellen muss. (Beifall bei den NEOS. – Widerspruch bei der ÖVP.) – Ja, ja! Ja, ja, es ist Aufregung bei der ÖVP. (Abg. Ottenschläger: Da ist keine Aufregung! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) An meiner Stelle weiß man: Immer dann, wenn bei der ÖVP Unruhe ist, dann hat man den wunden Punkt getroffen, nicht? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Nein, das nennt man ... Maßnahmen!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Nein, das nennt man ... Maßnahmen!

ist es natürlich nicht (Abg. Pfurtscheller: Es kommt drauf an, wie lang!), das Geld hätte der Bund auch gar nicht. (Abg. Pfurtscheller: Du tust ja so, als wäre das einmalig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Schwarz.) Das ist nämlich die nächste Frage, die man sich stellen muss. (Beifall bei den NEOS. – Widerspruch bei der ÖVP.) – Ja, ja! Ja, ja, es ist Aufregung bei der ÖVP. (Abg. Ottenschläger: Da ist keine Aufregung! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) An meiner Stelle weiß man: Immer dann, wenn bei der ÖVP Unruhe ist, dann hat man den wunden Punkt getroffen, nicht? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Nein, das nennt man ... Maßnahmen!)

Abg. Ottenschläger: Es war jetzt ein Widerspruch in Ihrer Rede!

Andererseits finden wir die Grenze, ab welcher die gesamte Gebühr zu entrichten ist – nämlich 2 Millionen Euro –, viel zu hoch. Es entsteht einfach der Eindruck, dass die ÖVP hier ihren Freunden, die etwas wohlhabender sind, beim Häuslbauen unter die Arme greifen und noch ein bisschen Geld geben will. Wenn wir von 2 Millionen Euro reden (Abg. Ottenschläger: Es war jetzt ein Widerspruch in Ihrer Rede!), dann kann man durchaus sagen, dass da eine Klientelpolitik stattfindet.

Abg. Ottenschläger: Ist ja auch keiner da! – Heiterkeit der Abg. Voglauer.

Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Mir fehlen ein bisschen die Worte, muss ich ganz ehrlich sagen, aber ich möchte mich in dieses Hickhack auch gar nicht näher hineinbegeben. Wie wichtig das ist, sieht man am Sektor der FPÖ: Da hört die Hälfte Kollegen Hauser auch nicht mehr zu. (Abg. Ottenschläger: Ist ja auch keiner da! – Heiterkeit der Abg. Voglauer.) – Eben.

Sitzung Nr. 257

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Ottenschläger: Das war eine gute Rede!

Wenn wir diese Verbesserungen umsetzen, werden wir die Aufgabe der Bildungskarenz wieder stärken. Lassen wir uns hier gemeinsam etwas einfallen und setzen wir neue Ansätze, um die Bildungskarenz wieder dorthin zu bringen, wo sie auch ihren Ursprung hatte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Ottenschläger: Das war eine gute Rede!)

Sitzung Nr. 259

Abg. Ottenschläger: Aber in Wien tut ihr es schon mit der SPÖ! – Abg. Michael Hammer: Ihr seid überhaupt eine linke Partei!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, die schwarz-grüne Koalition treibt skurrile Blüten: Jetzt bedankt sich die ÖVP bei den Grünen dafür, dass sie eine Leerstandsabgabe einführen können. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Die ÖVP war einmal eine Wirtschaftspartei – das ist offensichtlich endgültig vorbei. (Abg. Ottenschläger: Aber in Wien tut ihr es schon mit der SPÖ! – Abg. Michael Hammer: Ihr seid überhaupt eine linke Partei!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller.

Ich glaube, da ist jetzt schon auch ein bisschen Verunsicherung dabei. Kollege Stöger, der als ehemaliger zuständiger Verkehrsminister (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) diese Novelle nicht angestrengt hat, genauso wenig wie Kollege Leichtfried, der auch einmal Verkehrsminister war, dem das als Minister anscheinend nicht so wichtig war – aber das sei dahingestellt –: Es braucht kein Gutachten! Das steht erstens nirgendwo drinnen, und zweitens, wenn Sie das lesen, wenn Sie den Gesetzesvorschlag lesen, dann sehen Sie (Abg. Stöger: Frag’ die Judith Schwentner in Graz! Judith Schwentner fragen, wie es ihr gegangen ist ...!): Es ist ganz einfach so, dass man eine sachliche Begründung braucht, so wie bei jeder anderen Maßnahme auch. Wenn Sie einen Schutzweg errichten wollen, wenn Sie ein Verkehrszeichen errichten wollen, brauchen Sie eine sachliche Begründung. Das, was jetzt wegfällt, ist ein Gutachten: Eine Gemeinde braucht kein teures Gutachten mehr, um Tempo 30 zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu verordnen, und das ist gut. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller.)

Ottenschläger Andreas

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 51

Sitzung Nr. 104

Sitzung Nr. 123

Sitzung Nr. 138

Sitzung Nr. 194

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Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 21

Sitzung Nr. 74

Sitzung Nr. 86

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Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 6

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Sitzung Nr. 10

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Sitzung Nr. 24

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Sitzung Nr. 75

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Sitzung Nr. 189

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Sitzung Nr. 195

Sitzung Nr. 202

Sitzung Nr. 241