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Abg. Angerer: Es wird pauschal gekürzt!

Das heißt, die Wirkungsziele, die Sie angesprochen haben, nämlich zu schauen, wie wir hinsichtlich der Zahl der Spitalsbetten herunterkommen, wie wir die Betten qualitätsgesichert legen, das ist das, was Sie jetzt betrifft, wenn Sie sagen, das Krankenhaus in Spittal/Drau falle dieser Qualitätssicherung möglicherweise zum Opfer. (Abg. Angerer: Es wird pauschal gekürzt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Lausch

Das hat Jörg Haider gemacht (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Lausch) – und ich glaube, dass es kein Zufall war, dass er nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, das sage ich auch, nach einer Flasche Tequila im Stadtkrämer und dann sehr schneller Fahrt –, nur so viel sei ihm ins Stammbuch geschrieben. Und da sitzen Sie und zeigen mit dem Finger auf die, die mühsam die Kastanien aus dem Feuer holen! (Abg. Lausch: Sie nicht …!)

Abg. Angerer: Danke, nein!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Angerer, wollen Sie mit Ihrer Rede noch beginnen? Ich müsste Sie in einer Minute unterbrechen. (Abg. Angerer: Danke, nein!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Angerer –: „Bin weg – bin schon wieder da!“, „Kindesweglegung“ kann man das auch nennen!

Schade, dass der Herr Bundeskanzler jetzt nicht anwesend ist. Ich hoffe – es wird ihm ja nachgesagt, dass er ein gutes Verhältnis zu Kärnten hat –, dass Kärnten in ihm wenigstens wieder einen Ansprechpartner hat und hier der Föderalismus, von dem er gesprochen hat, auch gelebt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Angerer –: „Bin weg – bin schon wieder da!“, „Kindesweglegung“ kann man das auch nennen!)

Abg. Tamandl: Was hat das mit der Haftung zu tun, Kollege Angerer?

Heute wissen wir auch nicht, was in dieser Abbaueinheit (Abg. Tamandl: Was hat das mit der Landeshaftung zu tun?), in der Asset-Verwertung der HETA passiert, es gibt keinen Einblick in die Asset-Verwertung. Es wird niemandem Einblick in die Asset-Verwertung gegeben. Alle Damen und Herren, die aus der Hypo/Heta zu uns in den Ausschuss geschickt worden sind, Frau Kollegin Tamandl, waren nicht vom Geschäftsgeheimnis und auch nicht vom Bankgeheimnis entbunden. (Abg. Tamandl: Was hat das mit der Haftung zu tun, Kollege Angerer?) Das heißt, die haben uns nichts sagen dürfen.

Abg. Angerer: Und schwarze Finanzminister!

Wer waren denn die Finanzreferenten, die die Aufgabe hatten, zu kontrollieren, dass diese Bank ein Risiko eingeht, dass das Land tragen kann, und darauf zu achten, dass diese Landeshaftungen nicht so explodieren, dass das Land das nicht mehr tragen kann? – Pfeifenberger, Haider, später Dobernig, es waren drei blaue Finanzlandesräte, die die Verantwortung hatten (Abg. Angerer: Und schwarze Finanzminister!), dieses Risiko zu kontrollieren, die die Macht hatten, die Landeshaftungen zu stoppen und die die Möglichkeit hatten, in der Bank jeden Zettel anzufordern, jeden einzelnen Zettel zu kontrollieren und zu sagen: Nein, stopp, da ist das Risiko zu hoch!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Zanger. – Abg. Moser: Das stimmt! – Abg. Zanger: Kann ich nur unterstützen, Herr Kollege!

Herr Bundesminister, es gibt dort in dieser Region eine Südachse sozusagen von Judenburg bis Klagenfurt, die S 36 und S 37. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Sankt Veit haben 30 Bürgermeister entlang dieser Strecke teilgenommen (Abg. Moser: Das sind die Testpiloten!), die gewählten Legitimierten, die in Zukunft die legitimierte laute Mehrheit sein müssen, nicht die schweigende Mehrheit, sondern die laute Mehrheit sein müssen, damit durch diesen Straßenausbau endlich auch ein Lückenschluss in den Süden vollzogen werden kann und damit die Menschen entlang dieser Strecke vor allem sicherer unterwegs sind. Denn jeder Tote entlang dieser Strecke ist einer zu viel. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Zanger. – Abg. Moser: Das stimmt! – Abg. Zanger: Kann ich nur unterstützen, Herr Kollege!)

Abg. Angerer – einen Stapel bedrucktes Papier in die Höhe haltend –: Lesen Sie Ihren Bericht! Den eigenen Bericht lesen!

Die richtigen Schlüsse wurden gezogen, und man hat vieles auf den richtigen Weg gebracht, aber unbestritten bleibt, dass die Haftungen des Landes Kärnten Ursache und Grund für diese großen Probleme in der Bank waren, und, Herr Kollege Hafenecker, ich habe noch selten ein so deutliches Schuldeingeständnis gehört. Sie haben explizit davon gesprochen, dass das Land Kärnten unter der Führung der Freiheitlichen Partei für diese Landeshaftungen verantwortlich ist. (Abg. Angerer – einen Stapel bedrucktes Papier in die Höhe haltend –: Lesen Sie Ihren Bericht! Den eigenen Bericht lesen!) Und, Herr Kollege Hafenecker, wir müssen schon unterscheiden zwischen Haftungen, die man einem Kreditinstitut gibt, oder Haftungen, die man zum Beispiel für eine Wohnraumfinanzierung gibt. Das sind ganz, ganz große Unterschiede! Und das Zehnfache des Landesbudgets für Haftungen herzugeben, das ist nur in Kärnten passiert, und dafür ist ganz eindeutig die Freiheitliche Partei verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Angerer: Ausschussbericht lesen!

nicht gefallen lassen, Herr Kollege Angerer, nämlich das, was Sie versucht haben: Es sind nachgewiesenermaßen kriminelle Aktivitäten der Angestellten, die unter Umgehung der Kontrolleinrichtungen diese Dinge verursacht haben, zum Teil sogar einen Millionenverlust verursacht haben – aber wenn Sie das jetzt mit einem Skandal wie dem Hypo-Alpe-Adria-Skandal vergleichen, den Sie allein mit über 11 Milliarden € nachweislich zu verantworten haben (Abg. Angerer: Ausschussbericht lesen!), dann muss ich Ihnen schon sagen: Wir könnten ein ganz anderes Budget erstellen, wenn wir diese Ausgaben nicht hätten. (Abg. Angerer: Ausschussbericht lesen!)

Abg. Angerer: Ausschussbericht lesen!

nicht gefallen lassen, Herr Kollege Angerer, nämlich das, was Sie versucht haben: Es sind nachgewiesenermaßen kriminelle Aktivitäten der Angestellten, die unter Umgehung der Kontrolleinrichtungen diese Dinge verursacht haben, zum Teil sogar einen Millionenverlust verursacht haben – aber wenn Sie das jetzt mit einem Skandal wie dem Hypo-Alpe-Adria-Skandal vergleichen, den Sie allein mit über 11 Milliarden € nachweislich zu verantworten haben (Abg. Angerer: Ausschussbericht lesen!), dann muss ich Ihnen schon sagen: Wir könnten ein ganz anderes Budget erstellen, wenn wir diese Ausgaben nicht hätten. (Abg. Angerer: Ausschussbericht lesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Angerer.

Das mit dem Hypo-Skandal zu vergleichen, bei dem nachweislich und ausschließlich Politiker Ihrer Farbe, Ihr früherer Parteiobmann zuständig waren, das finde ich unseriös. Das haben Sie gar nicht notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Zwischenruf des Abg. Angerer

Da die Landwirtschaft daher ein wesentlicher Wirtschaftszweig in der Volkswirtschaft ist, sollte auch, was die Anerkennung betrifft, von manchem in diesem Haus diesbezüglich vielleicht ein wenig stärker ausgeprägtes Bewusstsein eingefordert werden können. Manchmal vermisse ich dieses Bewusstsein, dass die Landwirtschaft ein wesentlicher Wirtschaftszweig ist. Die Bauern brauchen viele Betriebsmittel, Investitionsgüter, beanspruchen Dienstleistungen und vor allem die kleineren und mittleren Betriebe sichern Handel, Handwerk und Gewerbe. Die sind ja im Wesentlichen sehr stark mit der Bauernschaft verbunden und profitieren letztlich auch von der Auftragsvergabe der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich (Zwischenruf des Abg. Angerer); umso wichtiger wäre es daher, dass hier auch entsprechende Unterstützung gegeben wird.

Abg. Angerer: Irmgard Griss zum Beispiel!

Der zweite Punkt, der nicht vorgekommen ist, sind die Pensionen. Die greifen Sie nicht an. Sebastian Kurz ist heute leider nicht da, aber als stellvertretender Parteiobmann der ÖVP, als Konservativer, erkennt er: Da wäre etwas zu tun. Aber es kommt nichts. Es kommt hier nichts. Luxuspensionen gibt es weiterhin, da spazieren Leute herum mit 30 000 € (Abg. Angerer: Irmgard Griss zum Beispiel!), 14-mal im Jahr, und da oben auf der Galerie sitzen die jungen Leute und wissen, für sie wird es sich nicht mehr ausgehen. Und das ist nicht okay. (Beifall bei den NEOS.)

überreicht vom Abgeordneten Erwin Angerer

Petition betreffend „Anerkennung von Heu als Lebensmittel“ (Ordnungsnummer 100) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Angerer)

überreicht vom Abgeordneten Erwin Angerer

Petition betreffend „Erhalt der touristischen Einrichtungen am Reißeck/Kreuzeck sowie der dort befindlichen Schrägaufzüge“ (Ordnungsnummer 101) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Angerer)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Angerer: ... genau für diese Gruppe!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Frau Präsidentin Kraker! Herr Kollege Zanger, nationaler Wohlstand wird in Österreich verteilt, nicht in der EU. Für die Einkommensschere, die sich in Österreich auftut, ist also nicht die EU verantwortlich, sondern dafür ist Österreich selbst verantwortlich. Ihre Partei ist zwischen 2000 und Anfang 2007 in Regierungsverantwortung gestanden. Wenn ich mir den Einkommensbericht und die sich öffnende Einkommensschere anschaue, so sehe ich, dass diese Schere seit 1998 aufgegangen ist, also auch – und das sei auch Herrn Kollegen Angerer gesagt – in jener Zeit, als Sie in Regierungsverantwortung gestanden sind. Wischen Sie das nicht einfach so zur Seite! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Angerer: ... genau für diese Gruppe!)

Abg. Angerer: ... kleiner Unterschied ..., aber ich erkläre es dir gerne!

wo du herkommst. (Abg. Angerer: ... kleiner Unterschied ..., aber ich erkläre es dir gerne!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl. – Abg. Angerer: ... Regierungsform ...!

Last, but not least noch zum Management: Ich möchte nur daran erinnern, dass die teuerste Managerin, die in Kärnten ein Milliardengrab hinterlassen hat, auch von der FPÖ bestellt wurde, nämlich Frau Manegold. Diese Baustellen haben wir noch heute zusammenzuräumen, und du stellst dich hier heraus und sagst, der Proporz sei schuld. – Ja bitte, Einladung zur Zustimmung in Kärnten, und dann werden wir auch das wegräumen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl. – Abg. Angerer: ... Regierungsform ...!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Angerer. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Untersuchungsausschuss. – Das ist ja auch etwas. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Angerer. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer, Haider und Karlsböck.

Ich möchte auch sagen, dass es nicht in Ordnung ist, wie die Arbeitsinspektorate zurzeit in der öffentlichen Debatte behandelt werden; das tut man einfach nicht, bei jeder Diskussion zu sagen, sie mögen doch keine solche Art an den Tag legen, wie sie das bei den Prüfungen zurzeit machen. Ich denke, sie machen eine wichtige, eine gute Arbeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer, Haider und Karlsböck.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Daher lasse ich mir von Ihnen diesen Vorwurf nicht gefallen. Es stünde Ihnen gut an, wenn Sie diesen in Zukunft unterließen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall der Abgeordneten Hafenecker und Angerer sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst möchte ich nur ganz kurz auf den Redebeitrag von Herrn Abgeordnetem Klug eingehen. Herr Klug, ich glaube, Sie haben meinen Kollegen Hafenecker nicht richtig verstanden. Selbstverständlich liegen auch uns die österreichischen Autofahrer und Autofahrerinnen am Herzen, das ist ganz klar (Zwischenrufe der Abgeordneten Klug und Jarolim), aber es geht darum – und da haben Sie wahrscheinlich nicht richtig zugehört –, dass diese bilateralen Gespräche ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Bitte, Herr Kollege Jarolim, melden Sie sich doch zu Wort und lassen Sie mich ausreden! Also Sie sind so unhöflich, das ist wirklich unfassbar! (Beifall der Abgeordneten Hafenecker und Angerer sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten und hier auf der Galerie! Eines muss ich schon sagen: Man hat schon eine seltsame Gabe, es ist unglaublich, wie man etwas zerlegen kann, wenn etwas Gescheites gemacht wird, wie man versucht, einfach alles runterzureden. Mühldorf ist nicht viel größer als die Gemeinde Lesachtal; wir sind ja beide Kärntner, Kollege Angerer. Ich bin auch in der Gemeinde tätig gewesen und kenne mich in der Gemeindepolitik auch gut aus. Wir wissen beide, wie das alles verhandelt worden ist, wir kennen die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Wir wissen, dass es für strukturarme Gemeinden diese 90 Millionen € gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) – 90 Millionen € insgesamt. Weißt du, was das allein für die Gemeinde Lesachtal mit einem Budget von circa 2 Millionen € ausmacht? – Knappe 100 000 €! So viel dazu, damit wir einmal wissen, wovon wir reden.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt kein Mensch! – Abg. Schimanek: Dem Faymann habts nicht so nachgeplärrt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Neubauer.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte trotzdem und gerade deshalb, weil heute Amtsübergabe war, noch einmal Reinhold Mitterlehner würdigen – auch für seine Arbeit. (Abg. Neubauer: Geh, hör auf!) – Ja, ich weiß schon, dass für die unsachlichen FPÖ-Politiker Sachpolitiker, die etwas weiterbringen, nicht die Richtigen sind (Abg. Neubauer: Das glaubt ... kein Mensch! – Zwischenrufe bei der FPÖ), für die Schreier aus der FPÖ-Fraktion vielleicht nicht, aber für den Rest ist er jemand, der wirklich Dinge weitergebracht hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt kein Mensch! – Abg. Schimanek: Dem Faymann habts nicht so nachgeplärrt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Neubauer.)

Abg. Angerer: Sagen Sie nicht immer „wir“! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn ihr nicht fähig seid!

Wir sind nicht einmal fähig, diese Frage des Warum zu beantworten. (Abg. Angerer: Sagen Sie nicht immer „wir“! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn ihr nicht fähig seid!) Es würde mir ja reichen, wenn es eine fadenscheinige Argumentation gäbe, dann hätte man zumindest das Gefühl, man würde das Parlament gerne befrieden und den Abgeordneten irgendetwas hingeben – aber nein, es ist Ihnen ja nicht einmal wert, irgendeine Argumentation zu erfinden, die dazupassen würde. Das ist nicht das, was unsere Schulen verdienen. Die haben eine ordentliche, eine mutige Reform verdient, die das System von unten bis oben komplett reformiert. Eine Reform, die das System auf neue Beine stellt, mit der wir die Kompetenzen für die Bildung in einer Hand haben und die auch Möglichkeiten bietet, zu schauen, was in den Schulen passiert. Es sollte eine Änderung erfolgen, sodass wir zumindest ein bisschen Transparenz bei der Kostenverteilung hätten; gerade was die Landeslehrer betrifft, gibt es immer noch kein Weisungsrecht, damit wir gar kontrollieren könnten, was wirklich mit dem Geld gemacht wird.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Rosenkranz, Sie scheinen sich im Klassenzimmer gut auszukennen. Sie waren allerdings, glaube ich, noch nie als Lehrkraft in einem Klassenzimmer. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Belakowitsch-Jenewein.) Im Gegensatz zu mir: Ich war 30 Jahre dort; und ich darf Ihnen schon versichern: Das, was wir heute beschließen, ist im Interesse der Kinder und ist im Interesse der Schulen.

Abg. Angerer: ... die Frau Griss damals!

Dieses Gesetz – Liquidation des Sondervermögens, Ausgleichszahlung an den Bund – ist natürlich ein weiterer Schritt zur Abwicklung der den österreichischen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen vom Land Kärnten umgehängten Haftung. Über 20 Milliarden € an Haftungen ist das Land Kärnten mit der Kärntner Landesholding eingegangen – und keine Idee davon, dass das jemals bedient werden kann! Sie waren lang genug selbst im Untersuchungsausschuss: Die Verstaatlichung war alternativlos, und die Haftungen hat dann der Bund übernommen. (Abg. Angerer: ... die Frau Griss damals!) Es ist nur gut und richtig, dass sich das Land Kärnten mit einem Anteil beteiligt, denn das Land Kärnten hat ja immerhin auch – und das haben Sie verschwiegen – Geld von der OeBFA bekommen; auch die Gläubiger mussten ja bedient werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Angerer.

Sie haben Landeshauptmann Kaiser angesprochen: Der muss das jetzt ausbaden, was das System Haider in Kärnten und in der ganzen Republik angerichtet hat, Herr Kollege Angerer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Angerer: Sie wissen aber schon, dass das ...gesetz aufgehoben worden ist?!

Kollegen und Kolleginnen der ÖVP und der FPÖ, bitte verstehen Sie endlich einmal Folgendes: Wir leben im Jahr 2018; nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Angerer: Sie wissen aber schon, dass das ...gesetz aufgehoben worden ist?!)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Schaut man in das Wahlprogramm der FPÖ, wird es noch deutlicher. Herr Fuchs, der mittlerweile sogar in der Regierung sitzt, hat ja das Wirtschaftsprogramm mitverhandelt, und der sagt, wir brauchen unbedingt die Abschaffung dieser kalten Progression (Abg. Hauser: Aber Matthias, das kommt ja!), denn die Menschen werden bis 2021 mit bis zu 6 Milliarden Euro belastet. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) 6 Milliarden Euro haben die Menschen zu bezahlen, die Sie gewählt haben (Abg. Rosenkranz: Das wird vorher abgeschafft!), weil sie Ihnen geglaubt haben, dass Sie tatsächlich das tun, was Sie versprechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Hauser.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Hauser.

Schaut man in das Wahlprogramm der FPÖ, wird es noch deutlicher. Herr Fuchs, der mittlerweile sogar in der Regierung sitzt, hat ja das Wirtschaftsprogramm mitverhandelt, und der sagt, wir brauchen unbedingt die Abschaffung dieser kalten Progression (Abg. Hauser: Aber Matthias, das kommt ja!), denn die Menschen werden bis 2021 mit bis zu 6 Milliarden Euro belastet. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) 6 Milliarden Euro haben die Menschen zu bezahlen, die Sie gewählt haben (Abg. Rosenkranz: Das wird vorher abgeschafft!), weil sie Ihnen geglaubt haben, dass Sie tatsächlich das tun, was Sie versprechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Hauser.)

Abg. Haubner: Das wissen wir! – Abg. Angerer: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun? – Zwischenruf des Abg. Wöginger

Zweitens: Nein, wir haben keine hellseherischen Fähigkeiten, also ich jedenfalls nicht (Abg. Haubner: Das wissen wir! – Abg. Angerer: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun? – Zwischenruf des Abg. Wöginger), aber wir bekommen Informationen, direkt oder indirekt aus den Medien, wo wir sehen, was diese Bundesregierung plant. Kollegin Königsberger-Ludwig hat zum Beispiel erfahren, dass es bereits Briefe vom Justizministerium gibt, dass das Erwachsenenschutz-Gesetz erst später in Kraft treten wird.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das war kein Druck! – Abg. Steinacker: Was ist das für ein Gerede? – Abg. Angerer: Zur Sache, bitte!

Wir als Opposition werden unserer Aufgabe nachkommen, werden aufzeigen und darauf hinweisen, was Sie vorhaben, worauf Ihre Politik abzielt, und dann ist es für uns keine positive Überraschung, sondern eine große Freude, wenn Sie diesem Druck nachgeben und sagen: Okay, das war ein Fehler, wir führen doch das Erwachsenenschutz-Gesetz ein und wir finanzieren es auch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das war kein Druck! – Abg. Steinacker: Was ist das für ein Gerede? – Abg. Angerer: Zur Sache, bitte!) Und umso mehr, sage ich Ihnen, freuen wir uns, wenn Sie die Maßnahmen, die gestern im Verwaltungsrat des AMS vorgestellt wurden, nämlich die Kürzung der Maßnahmen im Lehrlingsbereich, bei den älteren Arbeitslosen und beim Integrationsjahr, bis 21. März zurücknehmen. Das wäre uns eine große Freude, und es wäre auch etwas Richtiges, wenn Sie das tun, denn der Weg, den Sie hier gehen, ist der falsche Weg. (Abg. Haubner: Der sozialistische wäre der richtige!)

Abg. Belakowitsch: Aber wo rauchen sie passiv? – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Gudenus.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Wie viele davon sind Passivraucher? Sie sagen: Das kann man nur schätzen. – Frau Ministerin, das stimmt nicht! Ich erwarte, dass Sie sich mit der Wissenschaft beschäftigen. (Abg. Stefan: Aus der Gastronomie oder zu Hause oder aus dem Auto? – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Es gibt zum Beispiel Studien der Universität Wien, gemeinsame Studien der Forscher der MedUni Wien und des Messerli Forschungsinstitutes, die besagen, dass es im Jahr 2017 allein in Österreich 1 000 Personen waren, die durch Passivrauchen starben. Das sind zwei bis drei Österreicher, die täglich durch Passivrauchen sterben! (Abg. Belakowitsch: Aber wo rauchen sie passiv? – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Gudenus.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.

fen. Handelsabkommen – ich habe es schon erwähnt – sind ein ganz wesentlicher Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und aus diesem Grund begrüßen wir dieses Steuerabkommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Kitzmüller.

Seitdem ich mich politisch engagiere, setze ich mich dafür ein, dass keine Schulden gemacht werden, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Das ist heute gelungen, und ich bin stolz, als Abgeordneter bald aufstehen zu dürfen, wenn es bei der Abstimmung darum geht, dieses Budget auch tatsächlich umzusetzen. Es ist ein historischer Tag und ein großer Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Präsidentin Kraker! Meine beiden Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben einander jetzt viele Stunden sehr aufmerksam zugehört, auch den Vertretern der Bundesregierung, sodass ich mich als Erstes ganz knapp, aber von Herzen für die unterstützenden Worte für die Arbeit der Volksanwaltschaft, vor allem für jene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Büro, bedanken möchte. Auch den Dank möchte ich gerne mitnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Abg. Angerer: System!

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie! (Abg. Angerer: System!) Ich habe mich vorgestern am Ende meiner Rede ein wenig versprochen, und Sie, Herr Bundesminister Faßmann, scheinen sich im Budgetausschuss auch versprochen zu haben! Ich kann mich nämlich genau erinnern, dass Sie einen Satz gesagt haben – und diesen habe ich mir gut gemerkt –, den ich von einem ÖVPler noch nie gehört habe. Sie haben gesagt, Sie möchten auch nicht, dass die Universitäten quasi zu Institutionen für Eliten werden. – Herr Bundesminister, Sie müssen sich da versprochen haben, denn Ihre Politik und Ihre Handlungen bedeuten genau das, nämlich eine Elitenbildung an den Universitäten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Wie sonst ist es zu verstehen, Herr Bundesminister, dass Sie die Studiengebühren für berufstätige Studierende wieder einführen?

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Angerer.

Und nun zu den Frauen: Die Erwerbskarriere vieler Frauen ist von familienbedingten Unterbrechungen sowie Teilzeitarbeit geprägt. Um das Wirkungsziel, Frauen und Wiedereinsteigerinnen nach Erwerbsunterbrechungen verstärkt am Erwerbsleben zu beteiligen, zu erreichen, werden frauenspezifische Maßnahmen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Information, Beratung und Betreuung werden in speziellen Kursangeboten wie zum Beispiel „Wiedereinstieg mit Zukunft“ angeboten. Im Jahr 2018 sind dafür 10 Millionen Euro vorgesehen, um 6 400 Frauen bei der erfolgreichen Rückkehr in den Beruf zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Angerer.)

Abg. Angerer: Ich werde es Ihnen erklären! – Zwischenrufe des Abgeordneten Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Was das Defizit betrifft, war an und für sich ein Überschuss für nächstes Jahr programmiert, der kommt jetzt erst später. Das heißt, Sie sind langsamer dabei, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Es gibt einen PR-Überschuss, den Sie hier fleißig akklamieren und immer wieder betonen. Dieser ist allerdings genauso viel wert wie das sogenannte Nulldefizit von Grasser, er beruht nämlich administrativ auf Einmaleffekten, etwa auf der Rückzahlung des Geldes, das die Bayern der Republik noch von der Hypo schulden. Sie wissen eh, die FPÖ in Kärnten hat uns das eingebrockt. (Abg. Angerer: Ich werde es Ihnen erklären! – Zwischenrufe des Abgeordneten Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Über 800 Millionen Euro werden sie uns nächstes Jahr zurückzahlen, und der Überschuss, der daraus am Schluss resultiert, sollen 500 Millionen Euro sein. Der Budgetdienst hat dazu vorgerechnet, dass alleine die Einmaleffekte circa dreimal so hoch sind wie das, was Sie als administrativen Überschuss feiern. Das heißt, das ist ein PR-Gag à la Grasser, und mit dem würde ich nicht allzu groß hausieren gehen, denn wie Sie wissen, ist so etwas meistens ein Bumerang. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Angerer: Wieder eine Polemik!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn man Kollegen Angerer zuhört, dann muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die Hypo-Geschichte der Kärntner eh ein Supergeschäft war und dass man so etwas öfter machen sollte. (Abg. Angerer: Wieder eine Polemik!)

Abg. Haider: Angerer heißt er!

Herr Finanzminister und liebe Abgeordnete der ÖVP, wenn Sie immer von der Reduzierung der Schulden für unsere nachkommenden Generationen sprechen: Ihre Partei ist es, die bis auf wenige Jahre immer in der Bundesregierung war und seit vielen, vielen Jahren den Finanzminister gestellt hat. (Widerspruch bei der ÖVP.) Und sagen Sie das bitte auch Ihrem Koalitionspartner FPÖ, denn es ist nicht so, wie Sie, Herr Kollege Anger, es darstellen. (Abg. Haider: Angerer heißt er!) Es ist nicht ausschließlich der Hypo-Skandal, der begründet, dass Sie einen Schuldenberg und wirklich ein Desaster hinterlassen haben, sondern sehr, sehr viel mehr. Aber keine Sorge, dort geht es mit unserem Sozialdemokraten Peter Kaiser und seinem Team jetzt wieder aufwärts.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.

Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auf der heutigen Tagesordnung steht, wie bereits erwähnt wurde, das 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz, das 103 Artikel beinhaltet hat – nach der Herausnahme von drei Artikeln sind es 100 Artikel beziehungsweise 110 Seiten Gesetzestext. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das erste Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz in diesem Zusammenhang 128 Artikel, 142 Seiten und 617 Seiten Materialien umfasst hat, und das ist auch ein Grund dafür, dass ich mich insbesondere beim Verfassungsdienst meines Hauses auf das Herzlichste dafür bedanken möchte, dass dieses Sammelgesetz erstellt wurde und dass man in sehr kurzer Zeit in der Lage war, rechtzeitig noch vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung auch die nötigen Anpassungen auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Angerer: Wir ertragen gerade die Probleme! – Abg. Rosenkranz: Was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht zu!

Es tut mir sehr leid, dass wir das nicht verhindern werden, aber die Rechnung werden wir präsentiert bekommen, die Probleme werden wir alle in Österreich gemeinsam tragen müssen, und das ist sehr schade. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Angerer: Wir ertragen gerade die Probleme! – Abg. Rosenkranz: Was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht zu!)

Abg. Mölzer: Ja wer hat denn das gelöst? – Abg. Angerer: ... 2011!

Wir haben auch gute Chancen, dass uns Slowenien in dieser Sache entgegenkommt, wenn wir mit Fingerspitzengefühl, viel Respekt und viel Diplomatie in den Dialog eintreten. Was Diplomatie und Fingerspitzengefühl betrifft, habe ich bei der FPÖ allerdings so meine Zweifel. In der Vergangenheit nämlich nutzte die FPÖ die Nichtanerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien als Vorwand, die Diskriminierung der slowenischsprachigen ÖsterreicherInnen in Kärnten zu rechtfertigen. (Abg. Martin Graf: Geh bitte!) Nach dem Motto: Wir müssen ihnen keine Rechte geben, solange unsere Leute in Slowenien keine Rechte haben. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mölzer: So ein Holler! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: ... Kärnten! Bringen Sie Ihrer Kollegin Geschichte bei!) – Stichwort Kärnten, ja, sehr genau. (Abg. Mölzer: Ja wer hat denn das gelöst? – Abg. Angerer: ... 2011!)

Abg. Angerer: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!

Zu den Kollegen Riemer und Lopatka möchte ich nur eines sagen: So wichtig es ist, dass wir heute einstimmig ein Signal setzen, ist es aber gerade in der Politik auch ganz wichtig, dass den Worten auch Taten folgen. Persönlich muss ich halt leider sagen, dass es schon einige Gruppen auch hier im Parlament gibt, die das Ganze nicht unbedingt leichter machen. Ich möchte konkret die FPÖ ansprechen. Da gibt es den FPÖ-Chef in Kärnten, Gernot Darmann, der vor einem Jahr ganz offen gesagt hat – Zitat –: „FPÖ-Darmann: FPÖ klar gegen Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung!“ (Abg. Schieder: Das ist ja unerhört!) – Das heißt, man schimpft über andere Staaten, gibt Äußerungen von sich, dass man die eigene Volksgruppe in Kärnten nicht unterstützen möchte, erwartet aber andererseits genau diese Reaktion von anderen Staaten. (Abg. Angerer: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!)

Zwischenruf des Abg. Angerer

Damit haben wir also überhaupt kein Problem, auch nicht mit dem Wunsch – und kein vernünftiger Mensch kann Probleme damit haben –, einheitliche Standards zu schaffen, insbesondere im technischen Bereich – das erleichtert vieles –, und auch nicht mit dem Wunsch und dem Ziel, Deregulierungen herbeizuführen (Zwischenruf des Abg. Angerer), wenn man es negativ formuliert. Wenn man es positiv formuliert, sind das ja Erleichterungen und Befreiungen von Hemmnissen und Vorschriften, die letztlich eben dazu dienen, die Wirtschaft zu befreien und Arbeitsplätze zu schaffen et cetera. Das sind die drei Punkte, mit denen wir nie ein Problem hatten.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Laimer, der behauptet hat, es würde zu einer Verschlechterung des Schutzstandards kommen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden mit der vorliegenden Novelle nur zahlreiche Bestimmungen aufheben, die auf Grundlage europaweiter Bestimmungen mittlerweile einheitlich gelöst werden, somit wird sich eine Doppelbelastung und eine Doppelmeldung auf nationaler Ebene erübrigen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Haider.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, zunächst einmal ein herzliches Dankeschön dafür, dass man die Möglichkeiten in der Marktordnung, die jetzt gegeben wurden, auch entsprechend nutzt und umsetzt. Ein herzliches Dankeschön gilt auch der Bundesregierung und, Frau Bundesministerin, dir für deine Initiative dafür, dass Ende Mai ein entsprechendes Maßnahmenpaket für die Land- und Forstwirtschaft beschlossen wurde, denn die bäuerlichen Familien sind die, die wirklich mit der Natur arbeiten müssen. Die Trockenheit ist gerade in Oberösterreich und in Niederösterreich ein großes Thema. Ich komme selbst aus einer Gemeinde, wo es in den letzten drei Wochen sehr wenig geregnet hat – nämlich 5 Millimeter, wenn man den gestrigen Abend weglässt –, und da unser Grund so gestaltet ist, dass er relativ pflinzig und steinig ist, kann man sich vorstellen, wie die Futtermengen ausschauen. Forstwirtschaftlich ist beispielsweise Kärnten relativ intensiv betroffen. Den bäuerlichen Familien ist mit diesem Maßnahmenpaket rasch geholfen worden. Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Haider.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Angerer: Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst!

Für Sie nicht! Für Ihre Partei ist es nicht sinnlos, denn Sie bewirtschaften damit ein Problem, das Sie an die Macht gebracht hat. Und das muss man ganz deutlich aussprechen: Sie schüren die Ängste der Menschen (Abg. Hauser: Ein so ein Blödsinn!) und berufen sich dann auf diese Ängste als Rechtfertigung dafür, dass Sie das machen. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Angerer: Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer, Bösch und Kassegger.

Lieber Kollege Androsch und Herr Kollege Rossmann, wir sind auf einem guten Weg. Es braucht eine europäische Lösung, das ist unbestritten. An dieser Stelle möchte ich auch Finanzminister Löger danken, der im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft trotz schwieriger Verhandlungsprozesse mit den Mitgliedstaaten bereits erste wichtige Meilensteine für eine EU-weite Digitalsteuer erreicht hat. Weitere werden folgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer, Bösch und Kassegger.)

Abg. Angerer: Pro Kopf mehr Geld hat das AMS!

schätzung im Betrieb. Was passiert mit den Menschen, wenn sie erschöpft sind, wenn sie die Produktivität nicht mehr erbringen können? – Sie werden krank werden. Sie werden diese Leistung nicht mehr erbringen können. Sie werden unter Umständen ausfallen, und wenn jemand ausfällt und länger ausfällt und keine Arbeit mehr findet, dann muss er sich ans AMS wenden, aber das AMS hat auch weniger Geld; auch das haben Sie zu verantworten. Es ist also rundherum für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwieriger geworden. (Abg. Angerer: Pro Kopf mehr Geld hat das AMS!) – Um ein paar 100 Millionen Euro weniger hat das AMS zur Verfügung, das wissen Sie genauso gut wie ich.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wir werden nie schweigen! Nie und nimmer! – Abg. Angerer: Das wollen wir ja nicht!

Ich darf das zum Abschluss schon noch einmal sagen: Dass du oder die SPÖ der Frau Ministerin hier Versäumnisse vorwerft, wie gerade vorhin in deiner Rede, das ist schon ein starkes Stück. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das erinnert mich ein bissl an deine Vorsitzende, Frau Kollegin Rendi-Wagner, die das gestern im Gesundheitsbereich gemacht hat. (Abg. Rendi-Wagner: Mit Recht, Herr Kollege!) Normalerweise sollte man vonseiten der Sozialdemokratie bei diesen Dingen einfach schweigen und Mea culpa sagen. (Abg. Rendi-Wagner: Die Opposition schweigt nie, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Wir schweigen auch jetzt nicht!) In dieser neuen Regierung werden wir auch im Bereich Konsumentenschutz die Dinge wieder in Ordnung bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wir werden nie schweigen! Nie und nimmer! – Abg. Angerer: Das wollen wir ja nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuhörerInnen und ZuseherInnen zu Hause und hier im Saal! Wir leben in einer Hochrisikogesellschaft, meine Damen und Herren, da der leitende Wert unserer Gesellschaft die Freiheit ist, die individuelle Entscheidung des Einzelnen. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren, denn diese Freiheit des Einzelnen schafft Innovation, schafft Kreativität und schafft ein Österreich, in dem man in großem Ausmaß in Frieden und in Wohlstand leben kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein paar Worte zu dem zuletzt Gesagten: Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann muss man feststellen, dass die Ausgliederung der Bundesmuseen zweifellos eine Erfolgsgeschichte gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.) Wir eilen von einem Besucherrekord zum nächsten. In den Ausführungen der Abgeordneten der Opposition, die ich mir jetzt angehört habe, wird so getan, als ob alles schlecht wäre. – Offenbar kann das nicht so sein.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Bösch.

Herr Abgeordneter Zinggl hat zum Schluss gemeint, die Museen seien auch Bildungseinrichtungen. – Den Auftrag werden sie wohl nur dann erfüllen können, wenn die Leute auch hingehen, denn aus der Entfernung wird es schwieriger, vor allem, da es gerade in der Kunst um die Unmittelbarkeit geht. Diese Vermittlung ist am ehesten noch dann gegeben, wenn viele Menschen hingehen. Da es Besucherrekorde gibt, wird das offensichtlich gut umgesetzt. Ich verstehe daher Ihre apokalyptische Darstellung der Sammlungsaufträge nicht und bin der Meinung, dass sehr viel gute Arbeit geleistet wird, und danke den Direktoren der Bundesmuseen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Bösch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.

Da Sie die Sammlung Essl angesprochen haben: Es war schlicht und ergreifend auch eine Bedingung des Schenkenden, weil er gesagt hat, dass er seine Kunstgegenstände der Albertina schenken will. – Jetzt hätte man als Bund sagen können: Na gut, in die Albertina passt es nicht zu 100 Prozent, behalte es dir lieber! – Der Meinung bin ich nicht. (Abg. Zinggl: Sie hätten ja das Gesetz ändern können!) Ich bin der Meinung, dass diese Schenkung, die eine der größten in der Geschichte der Zweiten Republik ist, sehr, sehr wertvoll ist – nicht nur monetär, sondern auch kunsthistorisch und was den Bildungsauftrag betrifft. Ich bin froh, dass es gelungen ist, diese Schenkung über die Bühne zu bringen und bedanke mich bei allen Beteiligten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.

Das ist das Entscheidende, denn je näher wir die europäische Politik zu den Bürgern bringen, umso weniger müssen wir dann klagen, dass die Wahlbeteiligung schlecht ist, und umso mehr werden die Menschen verstehen, dass wir diese Europäische Union brauchen – aber in einer Arbeitsteilung: Das, was die Gemeinden erledigen können, sollen die Gemeinden machen. Das, was unsere Bundesländer schaffen, soll dort bleiben. Das, was wir hier im Parlament schaffen können, muss nicht nach Brüssel gehen. Aber es gibt viele Bereiche, die können wir nur international, europäisch regeln. – Das ist unser Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer, Gudenus und Höbart.

legen Schellhorn, der leider nicht da ist, hätte ich gerne Folgendes gesagt: Auch eine ganz aktuelle Imas-Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich sagen, der Wirtschaftsstandort entwickle sich in eine richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer, Gudenus und Höbart.)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Das Zweite ist, dass wir uns die konjunkturelle Wirkung ansehen: Wir sind im Moment in der Situation, dass die Konjunktur schwächer wird. Das sehen wir nicht nur in Übersee oder in anderen europäischen Ländern, sondern auch bereits in Österreich. Man würde erwarten, dass man die Steuerreform dann so timt, dass sie die Konjunktur unterstützt. Das, was wir aber sehen, ist, dass die Bundesregierung vorhat, diese Steuerreform erst so spät in Wirkung zu bringen, dass es viel zu spät ist, was die Konjunktur betrifft. Also muss man sagen: Sie ist nicht nur zu klein, sondern sie kommt auch zu spät. (Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Stefan.

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Liebe Frau Griss, lieber Herr Jarolim, ich bin keine juristisch gebildete Person, also meine juristischen Kenntnisse sind sehr rudimentär gegenüber jemandem, der Jus studiert hat, ich bin auch keine Strafrechtlerin, aber eines kann ich schon beurteilen: Wenn ich oder eine Tochter von mir oder eine Bekannte oder Freundin von jemandem vergewaltigt wird und dieser Mensch kommt dann nicht ins Gefängnis, dann habe ich einen Hass. (Abg. Heinisch-Hosek: Die kommen ja ins Gefängnis, das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dass wir das geändert haben oder jetzt ändern wollen, halte ich für eine sehr, sehr wichtige Maßnahme, weil es den Menschen das Gefühl gibt, dass es bei sexuellen Delikten eine Art von Gerechtigkeit gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Stefan.) – Danke schön.

Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kickl: 3, Stefan: 2, Angerer: 1, Rosa Ecker: 1, Sobotka: 1

(Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kickl: 3, Stefan: 2, Angerer: 1, Rosa Ecker: 1, Sobotka: 1)

Zwischenruf des Abg. Angerer

Das herauszufinden, ist aber derzeit Aufgabe der Justiz (Zwischenruf des Abg. Angerer), und diese sollte ihre Arbeit so rasch wie möglich machen. Man muss sich aber schon manchmal wundern, welche Informationen das Licht der Öffentlichkeit erblicken, und das in einem Rechtsstaat mit einem hohen Standard wie Österreich. Einzelne Zeitungen haben da manchmal mehr Informationen über den aktuellen Stand als Betroffene im Verfahren selbst. Dabei kann es leicht zu Vorverurteilungen kommen, die sich am Ende als haltlos herausstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Angerer

Wir wissen, bei den Haftungen ist Transparenz ganz, ganz wichtig. Einer der Gründe, wieso das bei der Hypo so schiefgehen konnte, ist, dass damals die Landesregierung unter FPÖ-Landeshauptmann und -Finanzlandesräten (Zwischenruf des Abg. Angerer) niemals öffentlich und nicht einmal im Landtag dargelegt hat, wie hoch die Haftungen sind. Das war ja eines der Probleme. Auch der Rechnungshof hat übrigens die Höhe der Haftungen damals nicht ausgewiesen, der macht das in der Zwischenzeit (Abg. Angerer: Eingeführt von ÖVP-Landeshauptmann ...!), aber es gibt keine automatische Veröffentlichung der Haftungen. – Das ist der zweite Grund, den wir sehen.

Abg. Angerer: Eingeführt von ÖVP-Landeshauptmann ...!

Wir wissen, bei den Haftungen ist Transparenz ganz, ganz wichtig. Einer der Gründe, wieso das bei der Hypo so schiefgehen konnte, ist, dass damals die Landesregierung unter FPÖ-Landeshauptmann und -Finanzlandesräten (Zwischenruf des Abg. Angerer) niemals öffentlich und nicht einmal im Landtag dargelegt hat, wie hoch die Haftungen sind. Das war ja eines der Probleme. Auch der Rechnungshof hat übrigens die Höhe der Haftungen damals nicht ausgewiesen, der macht das in der Zwischenzeit (Abg. Angerer: Eingeführt von ÖVP-Landeshauptmann ...!), aber es gibt keine automatische Veröffentlichung der Haftungen. – Das ist der zweite Grund, den wir sehen.

Abg. Angerer: Blödsinn!

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Zum Vorschlag der Freiheitlichen Partei, der natürlich zu diskutieren ist, möchte ich zunächst einmal sagen, dass wir sehr vorsichtig mit Anlassgesetzgebung sein müssen. Sie haben es ja selber hier gesagt (Abg. Angerer: Blödsinn!): Sie wollen aus Anlass einer Regierungsumbildung, die Sie als Freiheitliche Partei betroffen hat, zwar kein Grundprinzip, aber doch ein klares Prinzip der Gewaltenteilung, der Checks and Balances aushebeln und zu einer Rechtslage von vor 1929 zurückkehren.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.

Bei uns, in einem Rechtsstaat, in der Demokratie ist der Verfassungsgerichtshof für die Entscheidung zuständig, was verfassungskonform ist, und nicht eine politische Mehrheit, auch nicht eine politische Minderheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Abg. Angerer: Wo ist der Unterschied?

Weiters wollen wir die pflegenden Angehörigen natürlich noch viel besser in Bezug auf die Fragen zu Pensionen und Ansprüchen sowie auch auf die Gesundheitsversorgung absichern. Deswegen gibt es ja auch die Idee des Pflege-daheim-Bonus, den wir in unserem Wahlprogramm eingebracht haben. Da geht es darum, dass jemand, der die Pflegeleistung zu Hause erbringt, finanziell gestärkt wird. Ob das unbedingt an das Pflegegeld angeknüpft werden muss, dass quasi der Gepflegte mehr bekommt, das muss alles geklärt werden. (Abg. Angerer: Wo ist der Unterschied?)

Beifall des Abg. Angerer. – Widerspruch bei der SPÖ.

Deshalb würde mit einer Zustimmung eigentlich niemand etwas vergeben, egal welche Oppositionspartei es ist. Das wurde in der Vergangenheit, als wir mit der SPÖ in der Regierung waren, genauso gemacht. Das wurde vor zwei Jahren, als wir mit euch, mit der FPÖ, in der Regierung waren, genauso gemacht, wie wir es jetzt in der neuen Regierung mit der Freiheitlichen Partei machen. (Beifall des Abg. Angerer. – Widerspruch bei der SPÖ.) Es gibt keinen Freibrief, das Budget aus dem Ruder laufen zu lassen, sondern es ist nach oben gedeckelt, und um nichts anderes geht es.

Abg. Leichtfried: Jetzt müsste wer eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Angerer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, das mache ich gleich!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Erwin Angerer ist der Nächste, der zu Wort gelangt. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt müsste wer eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Angerer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, das mache ich gleich!)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Der zweite ist – und das können Sie auch bei Professor Pallaver nachlesen – ganz wichtig: Es ist juristisch sehr kompliziert. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Wer ist denn ein Deutscher? Jemand, der sich als Deutscher deklariert, oder muss er nachweisen können, dass seine Vorfahren in der Habsburgermonarchie gelebt haben? – Es ist extrem kompliziert. Theoretisch, wenn es durchginge, könnte jemand, der sagt, er habe seit Kurzem die italienische Staatsbürgerschaft, lebe in Bozen, erkläre sich als Deutscher – der ist möglicherweise Mexikaner, vielleicht, noch schlimmer, ein Araber, da sind Sie gleich geschreckt (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) –, auf einmal die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. (Abg. Angerer: ... Doppelstaatsbürgerschaft!) Das wollen Sie ja schon überhaupt nicht. Es ist juristisch sehr, sehr heikel.

Abg. Angerer: ... Doppelstaatsbürgerschaft!

Der zweite ist – und das können Sie auch bei Professor Pallaver nachlesen – ganz wichtig: Es ist juristisch sehr kompliziert. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Wer ist denn ein Deutscher? Jemand, der sich als Deutscher deklariert, oder muss er nachweisen können, dass seine Vorfahren in der Habsburgermonarchie gelebt haben? – Es ist extrem kompliziert. Theoretisch, wenn es durchginge, könnte jemand, der sagt, er habe seit Kurzem die italienische Staatsbürgerschaft, lebe in Bozen, erkläre sich als Deutscher – der ist möglicherweise Mexikaner, vielleicht, noch schlimmer, ein Araber, da sind Sie gleich geschreckt (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) –, auf einmal die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. (Abg. Angerer: ... Doppelstaatsbürgerschaft!) Das wollen Sie ja schon überhaupt nicht. Es ist juristisch sehr, sehr heikel.

Abg. Angerer: Die ist keine Professorin, die ist Magister!

Mir tut ja schon Frau Professor Blimlinger leid, die nach mir zum Reden kommt. Sie muss sich dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit echauffieren, damit sie ein bissel Stimmung hineinbringt und Ähnliches mehr. (Abg. Angerer: Die ist keine Professorin, die ist Magister!) – Was? (Abg. Angerer: Sie ist keine Professorin!) Ist keine - - Frau Professor Blimlinger – wieso? Sie war doch Rektorin! (Abg. Angerer: Sie ist nur Magister! ... Parlaments-Infodienst ...!) Sie ist nur Frau Magister, hat nicht einmal ein Doktorat?! Hat die Frau Doktor nie wissenschaftlich gearbeitet? Sie war ja Rektorin! Wie geht das? – Na, in Österreich geht alles. Hauptsache, man ist bei den Grünen, da braucht man oftmals auch wenig Qualifikationsnachweise, nicht? (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Angerer: Sie ist keine Professorin!

Mir tut ja schon Frau Professor Blimlinger leid, die nach mir zum Reden kommt. Sie muss sich dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit echauffieren, damit sie ein bissel Stimmung hineinbringt und Ähnliches mehr. (Abg. Angerer: Die ist keine Professorin, die ist Magister!) – Was? (Abg. Angerer: Sie ist keine Professorin!) Ist keine - - Frau Professor Blimlinger – wieso? Sie war doch Rektorin! (Abg. Angerer: Sie ist nur Magister! ... Parlaments-Infodienst ...!) Sie ist nur Frau Magister, hat nicht einmal ein Doktorat?! Hat die Frau Doktor nie wissenschaftlich gearbeitet? Sie war ja Rektorin! Wie geht das? – Na, in Österreich geht alles. Hauptsache, man ist bei den Grünen, da braucht man oftmals auch wenig Qualifikationsnachweise, nicht? (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Angerer: Sie ist nur Magister! ... Parlaments-Infodienst ...!

Mir tut ja schon Frau Professor Blimlinger leid, die nach mir zum Reden kommt. Sie muss sich dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit echauffieren, damit sie ein bissel Stimmung hineinbringt und Ähnliches mehr. (Abg. Angerer: Die ist keine Professorin, die ist Magister!) – Was? (Abg. Angerer: Sie ist keine Professorin!) Ist keine - - Frau Professor Blimlinger – wieso? Sie war doch Rektorin! (Abg. Angerer: Sie ist nur Magister! ... Parlaments-Infodienst ...!) Sie ist nur Frau Magister, hat nicht einmal ein Doktorat?! Hat die Frau Doktor nie wissenschaftlich gearbeitet? Sie war ja Rektorin! Wie geht das? – Na, in Österreich geht alles. Hauptsache, man ist bei den Grünen, da braucht man oftmals auch wenig Qualifikationsnachweise, nicht? (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen.)

Beifall des Abg. Angerer. – Bundesminister Faßmann: Geben Sie mir noch drei Sätze?

Ich wollte Sie darauf aufmerksam machen. Es ist eine Selbstbeschränkung, aber an sich ist die Redezeit, die wir für die Regierungsmitglieder vereinbart haben, bereits ausgeschöpft. (Beifall des Abg. Angerer. – Bundesminister Faßmann: Geben Sie mir noch drei Sätze?) – Selbstverständlich, Herr Minister.

Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dann komme ich – da ich Gastronom und Hotelier bin – gleich zum zweiten Punkt, den wir heute hier auch noch mit beschließen werden, und zwar zum Wirtshauspaket. Frau Bundesminister Köstinger, die Rahmenbedingungen, unter denen die Gastronomie und Hotellerie in Österreich aufsperren können, sind beispielhaft für ganz Europa! Ich habe mir alle Beispiele angesehen: Solche liberalen und praxisnahen Vorschriften wie bei uns in Österreich (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), durch die trotzdem die Sicherheit gewährleistet wird, gibt es in keinem anderen Staat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schaut euch international an, was es dort gibt, und lacht nicht! Beschäftigt euch einmal mit der Materie, da ihr die Praxis nicht kennt – das sage ich euch ganz ehrlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Angerer: Wer hat Sie angerufen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebes Publikum zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte mit einer Entschuldigung beginnen. Ich glaube, ich habe gestern einen ziemlichen Rundumschlag gemacht. (Abg. Leichtfried: Ja, das kann man sagen!) Ich stehe nicht an, mich dafür zu entschuldigen. Ich bin absolut froh über konstruktive Kritik und auch über alle Arten von Gesprächen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Angerer: Wer hat Sie angerufen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Durch das Reden kommen die Leute zusammen, durch Zuhören. Auf diese Art der Zusammenarbeit freue ich mich. In diesem Zusammenhang möchte ich auch

Abg. Angerer: Auflösen! Die Wirtschaftskammer auflösen!

Abschließend möchte ich noch einen Entschließungsantrag zu meiner Frage beziehungsweise zur Frage, was das Beste für die Wirtschaftskammer ist (Abg. Angerer: Auflösen! Die Wirtschaftskammer auflösen!), wie sie von den Führungskräften offenbar gestellt wurde, einbringen.

Zwischenrufe des Abg. Angerer

Es sind ein Steuer- und Abgabenentlastungspaket und ein Forstpaket in Vorbereitung, und auch das brauchen wir dringend. Viel wichtiger aber wird es sein – das möchte ich wieder Peter Schmiedlechner mit auf den Weg geben (Zwischenrufe des Abg. Angerer); von den vielen oppositionellen Zurufen, die wir nun aus anderen Gruppen bekommen ‑, gemeinsam um ordentliche Marktpreise zu kämpfen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Suchen wir den Dialog mit den Handelsketten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Vorgesehen ist eine Erhöhung im Budget um 10,2 Prozent. Da gilt es vor allem, die Steuerreform umzusetzen. Durch die Reduktion der SV-Beiträge, die im Budget steht, kommt es zu einer Entlastung der bäuerlichen und gewerblichen Betriebe, die ja schon seit Jahren sinkende Einkommen haben. Gerade der Sozialversicherungsbeitrag ist ein wichtiger Faktor, dass Familienbetriebe auch für die Zukunft eine Perspektive haben, und unsere Bauernhöfe und Gewerbebetriebe fortbestehen können, das ist etwas ganz Wichtiges. (Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Silvan. – Bravoruf des Abg. Angerer.

diesem Podium aus einen Schlag ins Gesicht versetzen, indem Sie sie als Nichtstuer bezeichnen! Das – und das haben wir richtig gehört – ist menschenverachtend und hat hier wirklich nichts verloren! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Es hat vor allem deshalb hier nichts verloren, weil Sie bei vielen dieser Menschen dafür verantwortlich sind, dass sie sich in der Arbeitslosigkeit befinden. Sie wurden durch Ihr Missmanagement und Ihre Maßnahmen überhaupt erst in die Arbeitslosigkeit getrieben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Silvan. – Bravoruf des Abg. Angerer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Gemeinden gab es heute schon sehr viele Redebeiträge. Ich würde mir ganz einfach wünschen, dass sich die Verantwortlichen dieser Bundesregierung, Herr Bundeskanzler Kurz und Herr Finanzminister Blümel – ich habe nämlich schon im April zum ersten Mal hier im Nationalrat darüber geredet, dass die Gemeinden Unterstützung brauchen; damals war das bei der ÖVP-geführten Regierung noch so, als wäre das etwas ganz Neues und als brauchte man das überhaupt nicht –, mit so einer Genauigkeit, wie sie sich für die Medien vorbereiten, wie sie Pressekonferenzen machen, sich, Herr Finanzminister, auch wirklich um die Gemeinden kümmern würden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.)

Abg. Angerer: Sicher nicht! Wir werden das erklären!

Im Innenausschuss hat ja die FPÖ sogar noch mitgestimmt – und dann nachher auf einen Abstimmungsfehler hingewiesen. Vielleicht können Sie auch heute mitstimmen. (Abg. Angerer: Sicher nicht! Wir werden das erklären!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Angerer.

Zum Abschluss möchte ich Sie daran erinnern, dass am 30. Juli der internationale Tag gegen Menschenhandel ist. Vielleicht nutzen auch Sie diesen Tag, sich mit dem Thema näher vertraut zu machen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Angerer.)

Abg. Angerer: Da musst du zuerst so ein schlechtes Gesetz machen!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit über 20 Jahren Rechtsanwalt mit dem Spezialgebiet öffentliches Recht. Ich habe etliche Gesetzwerdungsprozesse mitverfolgt. Ich habe für die Rechtsanwaltskammer in diesen 20 Jahren auch einige Gesetze begutachtet und ich muss sagen, ich hätte mir gewünscht, dass Regierungen, die damals anders zusammengesetzt waren, einen derartig intensiven Prozess durchgeführt hätten, so intensiv auf Kritik gehört hätten und so viele Vorschläge, die im Begutachtungsprozess gemacht wurden, aufgenommen hätten, wie dies bei diesem Gesetz der Fall war. (Abg. Angerer: Da musst du zuerst so ein schlechtes Gesetz machen!)

Abg. Angerer: Habts ihr alles verboten!

Sportevents – was wäre das Leben ohne sie? (Abg. Angerer: Habts ihr alles verboten!) Ich kann mir ein Leben ohne diese Events nicht vorstellen. Was wäre der Tourismus ohne diese Veranstaltungen, was wäre die österreichische Wirtschaft ohne diese Beiträge? – Sie sind das, was das Leben bei uns schön, abwechslungsreich und auch interessant macht.

Abg. Angerer: Wieso? Was dann?

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich möchte eingangs sagen, weil hier heraußen immer wieder fällt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung schuld daran wären, dass es in Österreich wirtschaftlich nicht so läuft (Abg. Angerer: Wieso? Was dann?): Schuld an dieser Krise ist ein Virus.

Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Deimek.

Der öffentliche Verkehr im Waldviertel ist zwar nicht besonders gut ausgebaut, aber die, die es nutzen können, würden sich freuen, wenn wir es am besten morgen hätten und nicht erst sozusagen in ein paar Monaten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Deimek.) Deswegen appelliere ich an die Verkehrsverbünde und Bundesländer und hoffe, dass das Potenzial, das in diesem 1-2-3-Ticket drinsteckt, erkannt wird, sodass wir das relativ bald und rasch umsetzen können, weil es eben mehrere Aspekte hat.

Abg. Angerer: Danke, danke!

Wie komme ich darauf? – Ganz einfach, Sie haben das Plastikpfand angekündigt, aber nicht umgesetzt, Sie haben das 1-2-3-Ticket angekündigt, aber nicht umgesetzt. Woran scheitert es? – An der ÖVP, das sind ganz einfach die Tatsachen. (Abg. Angerer: Danke, danke!)

Ma-Rufe bei der FPÖ – Abg. Angerer hält ein Schild mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ in die Höhe

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich muss Ihnen jetzt ein Geheimnis verraten: Die Schulen haben am Montag aufgesperrt (Ma-Rufe bei der FPÖ – Abg. Angerer hält ein Schild mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ in die Höhe), sie haben am Dienstag aufgesperrt (Zwischenrufe bei der FPÖ), sie haben am Mittwoch aufgesperrt, sie haben heute am Donnerstag in der Früh aufgesperrt (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – danke schön (Abg. Martin Graf: Warum weiß das der Taschner nicht?) –, sie werden morgen am Freitag aufsperren, sie werden am Freitagnachmittag zusperren, denn da ist Wochenende (Abg. Leichtfried: Kann man das dem Taschner auch sagen?), und sie werden am Montag in der Früh wieder aufsperren (Abg. Schnedlitz: Das ist ein Qualitätsanspruch: Gebäude aufsperren! Bravo! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Schulen, genau so, wie Sie das wollen, offen bleiben und offen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bitte noch einmal! Zugabe!)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

gegeben – das hat es noch nie gegeben! –, dass Hunderttausende Euro an die ÖVP gespendet werden, und die Frage ist: Gibt es da einen Hintergedanken oder macht man das einfach nur so? (Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Abg. Angerer: ... Entschuldigung! Es tut mir leid!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich geglaubt, es sei nicht nötig, mich dazu zu Wort zu melden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger), aber da es so ist, wie es immer ist, ist es, glaube ich, schon notwendig, einige Dinge festzuhalten. (Abg. Angerer: ... Entschuldigung! Es tut mir leid!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm

Natürlich gibt es da und dort kleine Schwachstellen, an denen noch nachjustiert werden muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm), aber in diesem Budget ist auch Geld für Zukunftsinvestitionen enthalten.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.

Wir hören, dass wir mitten in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren sind und die Menschen andere Sorgen haben – ja, das stimmt –, und das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres verpfuscht die Regierung einen Budgetbeschluss. (Ruf bei der ÖVP: Na, geh bitte!) Sie ist unfähig, ein Budget, bei dem es um die Zukunft von Menschen in Österreich geht, ordentlich auf die Reihe zu bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Angerer: Verhaltener Applaus!

Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das hier? – Weil immer wieder die Debatte darüber geführt wird, wen wir vielleicht zurücklassen. Wir versuchen, niemanden zurückzulassen, sondern wir versuchen, allen zu helfen, so gut es geht, und das (den Artikel zeigend) ist auch der Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Angerer: Verhaltener Applaus!)

Bundesministerin Köstinger – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gesagt, ihr stimmt zu! – Abg. Angerer: ... ich habe es akustisch nicht verstanden! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Bundesministerin Köstinger – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gesagt, ihr stimmt zu! – Abg. Angerer: ... ich habe es akustisch nicht verstanden! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich wiederhole es, weil es akustisch schwer zu verstehen war.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. El-Nagashi: Wer arbeitet denn gegen Zwangsverheiratung?! – Abg. Angerer: ... Äußerung vom Innenminister ...!

nicht. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. El-Nagashi: Wer arbeitet denn gegen Zwangsverheiratung?! – Abg. Angerer: ... Äußerung vom Innenminister ...!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Angerer.

Das Gleiche gilt, mit einem entsprechenden Sicherungspaket, für die sozialen Anliegen. Das wird ja immer wegdiskutiert – von mehreren Oppositionsparteien im Übrigen. Eine Steuerentlastung im Einkommensteuerbereich von 25 auf 20 Prozent, die vorgezogen wurde, ist schon etwas für die unteren und mittleren Einkommen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und jene, die keine Steuer zahlen, sondern nur Sozialversicherungsbeiträge, haben dort eine spürbare Entlastung erfahren. Wann haben Sie denn das das letzte Mal zusammengebracht? Erklären Sie uns das einmal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Angerer.

Wir haben hier einen Bundesminister sitzen, der in seiner Amtszeit einfach jedes einzelne Projekt in den Sand gesetzt hat. Ich erinnere: Schutzmaterialbestellung im März – Fehlanzeige; Ischgl – der Hauptexportschlager des Winters 2020. Der Ostererlass musste zurückgezogen werden. Der Verfassungsgerichtshof hebt eine Verordnung nach der anderen auf. Die Risikogruppen haben so lange auf ihre Verordnung warten müssen, bis die erste Welle der Coronapandemie vorbei war. Den Sommer hat der Minister gleich generell verschlafen. Dann kam die Ampel, die er nach einer Woche versenken musste, weil er nicht bereit war, politische Konsequenzen an eine Ampelfarbe zu knüpfen – man will nämlich immer selber die Pfoten drinhaben. Hat da jetzt noch irgendjemand erwartet, dass er das mit dem Impfen auf die Reihe bekommt? Das kann niemand erwartet haben. Das kann er nicht! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Angerer.)

Abg. Angerer: ... Bürgermeister!

Wenn du sagst, dass es ein Belastungspaket ist, Herr Kollege Angerer, dann sage ich dir: Es gibt viele Institutionen, die Geld brauchen. Spende das Geld dorthin, wenn es für dich nur eine Belastung und keine Hilfe ist! (Abg. Angerer: ... Bürgermeister!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.

Diese Grafik vor mir zeigt es (auf die Tafel am Rednerpult zeigend): Anders als meine Vorredner behauptet haben, steigen die Ertragsanteile. 2021 haben wir gegenüber 2019, als wir sehr hohe Ertragsanteile gehabt haben, ein Plus von 2,6 Prozent. Man sieht die Linie, die leicht ansteigt – ein kontinuierliches, gesetzlich abgesichertes Wachstum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Abg. Angerer: ... das Missmanagement der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Da bin ich jetzt unverdächtig, ich zitiere den Ökonomen Gabriel Felbermayr, Präsident des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel, der sagt, dass der Unterschied zu den anderen Ländern tatsächlich in der größeren Bedeutung des Tourismus und in der größeren Bedeutung der Gastronomie- und Freizeitwirtschaft in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern liegt. (Abg. Angerer: ... das Missmanagement der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Angerer: Das wissen schon alle, Herr Kocher! Sagen Sie uns ...!

Noch ein Punkt: Die Kurzarbeit ist keine versteckte Arbeitslosigkeit. Sie ist ein Instrument, um eine Unterauslastung am Arbeitsmarkt auszugleichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Angerer: Das wissen schon alle, Herr Kocher! Sagen Sie uns ...!)

Abg. Angerer: ... was verwechselt! ...!

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte ZuseherInnen zu Hause! Ich kann als Tourismussprecher der Volkspartei zusammenfassen – Gabriel Obernosterer hat es gesagt –: Laut IWF belegt Österreich bei der Coronahilfe Platz eins in Europa. (Abg. Angerer: ... was verwechselt! ...!) Insbesondere der Tourismuswirtschaft wurde mit dem Umsatzersatz, mit dem Fixkostenzuschuss, der Kurzarbeit, der Senkung der Mehrwertsteuer – auch wieder bis zum Jahresende verlängert –, dem Lehrlingsbonus, um nur einiges aufzuzählen, großartig geholfen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Nunmehr kann der Beschluss aus dem Ausschuss heraus einstimmig gefasst werden, dass auch die privaten touristischen Vermieter – ich lege Wert darauf, zu ergänzen: nur jene, die auch die Gästemeldungen abgeben, also in den Gemeindeämtern melden –, in den Genuss der Förderung kommen.

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Ich möchte wirklich sagen, wenn sich der Herr Bundeskanzler da einmischt und etwas zur Chefsache macht, war das früher manchmal sehr konstruktiv, aber in letzter Zeit, das müssen Sie selber zugeben, geht die Performance mit der EU (Abg. Hanger: Sie können das blitzschnell ändern in ...!) – ich habe sehr lange für die EU gearbeitet und ich kann Ihnen das sagen – gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es gibt die Diplomatie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek.) Wenn der Herr Bundeskanzler es nicht kann, dann soll er sich beraten lassen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Empathie, Umsetzung, Krisenmanagement und gute Politik kann er nicht, es tut mir leid. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Ja eh, dann frag...! – Abg. Angerer: Das wissen wir schon lang!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Zur vorherigen Rede: Herr Kollege Kassegger! Ich komme da nicht mit (Abg. Kassegger: Ja eh, dann frag...! – Abg. Angerer: Das wissen wir schon lang!), wenn Sie hier stehen und sagen, diese Regierung macht die Klein- und Mittelbetriebe wirtschaftlich kaputt, weil sie sie zusperrt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich glaube, es erübrigt sich alles, denn für euch gibt es Corona nicht, die Menschenleben, die am Spiel stehen, die werden in Kauf genommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan.) Seid mir nicht böse, aber darüber diskutiere ich nicht einmal – wenn man Corona so verleugnet wie ihr –, denn das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Angerer: Ja, ja, gut!

Herr Kollege Angerer! Zu sagen, die Großen profitieren von den Hilfen in der Pandemie und die Kleinen sind die Draufzahler, das ist – Lüge darf ich nicht sagen – eine komplette Unwahrheit. (Abg. Angerer: Ja, ja, gut!) Frag bei dir daheim im Mölltal die Gastronomiebetriebe, frag sie, ob sie das Geld bekommen haben, ja oder nein! Und ich erwarte mir von dir etwas – als Kärntner sage ich du zu dir –: Sag hier die Wahrheit und sag nicht wieder die Unwahrheit, wie du es jetzt getan hast! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer. – Abg. Wurm: ... nicht einmal die ... bekommen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer. – Abg. Wurm: ... nicht einmal die ... bekommen!

Herr Kollege Angerer! Zu sagen, die Großen profitieren von den Hilfen in der Pandemie und die Kleinen sind die Draufzahler, das ist – Lüge darf ich nicht sagen – eine komplette Unwahrheit. (Abg. Angerer: Ja, ja, gut!) Frag bei dir daheim im Mölltal die Gastronomiebetriebe, frag sie, ob sie das Geld bekommen haben, ja oder nein! Und ich erwarte mir von dir etwas – als Kärntner sage ich du zu dir –: Sag hier die Wahrheit und sag nicht wieder die Unwahrheit, wie du es jetzt getan hast! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer. – Abg. Wurm: ... nicht einmal die ... bekommen!)

Beifall des Abg. Angerer

Ich finde es auch spannend, dass in der Begründung des Antrages der NEOS wieder behauptet wird, dass die Bürgermeister Einsicht nehmen können beziehungsweise über Covid-19-Fälle in ihrer Gemeinde informiert werden. Das ist nämlich nicht der Fall. Wir Bürgermeisterinnen und wir Bürgermeister leisten einen Beitrag, einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, nämlich durch die Organisation der Teststraßen, wo wirklich sehr viele Freiwillige mitarbeiten (Beifall des Abg. Angerer), seien es Mitarbeiter des Roten Kreuzes, der Feuerwehr, Studenten oder eine große Anzahl an Menschen aus der Zivilbevölkerung. Ohne diese Freiwilligen, welche einen so ungemein wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, wäre die Organisation dieser Test- und Impfstraßen in dieser Art und Weise nicht möglich.

Ruf bei der FPÖ: Kann man sich gegen Gewalt impfen lassen? – Abg. Angerer: Schlusssatz, bitte!

Mit Ausnahme einiger Ihrer Getreuen, Herr Kickl, arbeiten hier in diesem Hohen Haus alle Fraktionen miteinander und verantwortungsvoll, auch wenn es manchmal völlig unterschiedliche Meinungen gibt – aber es gibt ein Miteinander. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und so haben es auch der Bundeskanzler, der Gesundheitsminister und der Innenminister zuletzt geschafft, dass die Polizistinnen und Polizisten, denen wir alle danken, früher – wesentlich früher als vorgesehen – geimpft werden können und damit ihre Einsätze auch bei voller Gesundheit überstehen. (Ruf bei der FPÖ: Kann man sich gegen Gewalt impfen lassen? – Abg. Angerer: Schlusssatz, bitte!)

Abg. Angerer: Bravo! – Abg. Bösch: Das war ein guter Schlusssatz!

Meine Devise in der Thematik war schon immer: Hilfe zur Selbsthilfe. Natürlich ist der Staat in Verbindung mit Wissenschaft und Gesellschaft der wichtigste Player. Nur gemeinsam können wir Österreich sozial, ökologisch zukunftsfähig und nachhaltig entwickeln. Dafür braucht es aber jeden und jede von uns – aus Verantwortung für Österreich. (Abg. Angerer: Bravo! – Abg. Bösch: Das war ein guter Schlusssatz!)

Abg. Angerer: ... zur Sache, Herr Präsident!

Wegschauen gilt nicht! Bei neun Frauenmorden ist jeder Mord einer zu viel. Wegschauen gilt nicht, nur Hinschauen und Handeln gilt! Deswegen: Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir hin, handeln wir (Abg. Angerer: ... zur Sache, Herr Präsident!) und beschließen wir heute gemeinsam ein so notwendiges Sofortpaket zum Schutz der Frauen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.) Lassen Sie uns gemeinsam hier und heute mehr als nur Zeichen setzen, mehr als nur Entsetzen und Mitgefühl zum Ausdruck bringen! Lassen Sie uns gemeinsam handeln und Taten setzen! Wir müssen anfangen, dieser Brutalität endlich ein Ende zu setzen, denn wir alle sind Teil dieser Gesellschaft, in der genau dieser Kreislauf der Gewalt gegen Frauen ihren Ursprung nimmt. Ja, es ist unsere Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Angerer: ... doch Redekonzept schreiben sollen!

Was beobachte ich? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich war zweimal vertretungsweise im Untersuchungsausschuss zu Gast. Ich war fassungslos über das Ausmaß an Aggression, an Niedertracht, an blankem Hass, müsste man sagen, der dort geherrscht hat. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich kann nur sagen, es ist in dem Untersuchungsausschuss ein Ausmaß an negativer Energie, dass ich wirklich froh war, dass ich, nachdem ich dort sozusagen meine Zeit abgesessen hatte, wieder weggehen konnte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Angerer: ... doch Redekonzept schreiben sollen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.

Eines weiß ich: dass wir diese Pandemie, diese Krise, die größte in der Zweiten Republik, in einer Art bewältigt haben, dass andere zu uns schauen und wir nicht zu anderen schauen müssen. Bitte schön, nehmt wenigstens einmal Fakten zur Kenntnis! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Abg. Angerer: Das war nicht die Frage!

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Danke für Ihren Input. Genau dafür ist eine Bundeswettbewerbsbehörde da, dass sie, wenn es entsprechende Vermutungen und Hinweise gibt, dem nachgeht. Es gibt aber, wie gesagt, im Moment auch kein Auskunftsrecht meiner Behörde gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde. Somit kann ich Ihre Frage, ob sie tätig ist oder nicht, in dieser Hinsicht nicht beantworten. (Abg. Angerer: Das war nicht die Frage!)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Auch an die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Bitte geht impfen! Nutzt dieses Angebot! Seid Vorbilder! (Zwischenruf bei der FPÖ.) So können wir gemeinsam diese Pandemie wirklich überwinden. Das wäre Solidarität, aber die bekommen wir leider nicht von Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Wir bekommen von Ihnen nur Angstmache, Schlechtmachen, und im Endeffekt geht es Ihnen nur darum, hier jedes Mal wieder billiges, populistisches Kleingeld herauszuschlagen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Angerer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich glaube, jetzt fällt mir was zum Wolf ein! – Abg. Hanger – erheitert –: Endlich!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. (Abg. Hanger: Wieder?) – Bitte. (Abg. Angerer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich glaube, jetzt fällt mir was zum Wolf ein! – Abg. Hanger – erheitert –: Endlich!)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Finanzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe nur wenig Redezeit. Ganz kurz: Wenn man sich die Argumentation und die Reden der Oppositionsparteien, ganz schwerpunktmäßig von den Freiheitlichen und von der SPÖ, angehört hat und wenn man vorher während der Fragestunde beim Herrn Finanzminister aufgepasst hat, der uns erklärt hat, wie man die Pandemie bis zum jetzigen Zeitpunkt überstanden hat: Ich glaube, ihr wollt einfach nicht akzeptieren, dass der Finanzminister und diese Regierung und wir hier im Parlament einfach gute, nachhaltige Hilfspakete geschnürt haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), die Österreich wirklich top aus dieser Krise herausführen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.

Meine Redezeit ist zu kurz, Herr Kollege Angerer, um darauf einzugehen. Die Gemeindehilfen kennen wir alle. Es gibt nichts, was stehen bleibt. Du kennst die Situation mit dem Schnee heuer. Du weißt, wie man wartet, wenn das Land zuständig ist, wie lange das dauert, und du weißt, wie schnell das Geld geflossen ist, wenn man etwas eingereicht hat, wenn es vom Bund gekommen ist, wenn es vom Finanzministerium gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

und nicht deshalb, weil die Gemeinden es sich nicht leisten können, ihre Projekte umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Dadurch wird natürlich den Gemeinden ermöglicht, die Projekte umzusetzen und sich ein bisschen länger Zeit zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Ich muss Ihnen sagen, das führt auch zu traurigen persönlichen Erlebnissen. Ich habe vorhin kurz das Parlament verlassen und sehe vor mir eine Frau, die einen Kinderwagen schiebt. Ich schaue wirklich gern in Kinderwagen hinein, weil ich das Wunder Mensch und das Wunder Leben so faszinierend finde. (Abg. Rauch: ... ist mit dem Laptop spazieren gegangen!) – Es war Gott sei Dank ein Baby drin (Heiterkeit bei der FPÖ), aber allein, dass wir bei so wunderbaren Erlebnissen wie jenem, einen Kinderwagen und ein Baby zu sehen, an solche Straftaten denken müssen – und nun gelange ich gleich zum Schreddern –, das macht mich dann schon sehr traurig. (Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Abg. Angerer: Jetzt bin ich aber neugierig! – Abg. Ragger: Jetzt machen wir aber keine Diskussion draus!

Dazu ist wiederum – wortgewaltig – Abgeordneter Kucher an der Reihe. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Angerer: Jetzt bin ich aber neugierig! – Abg. Ragger: Jetzt machen wir aber keine Diskussion draus!)

überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger

Petition betreffend „Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Angerer.

Gernot Blümel war für uns im Finanzbereich somit ein toller Partner. Wer es mir nicht glauben will, der möge doch bitte noch einmal nachlesen, welches Lob der Oppositionelle Sepp Schellhorn über Gernot Blümel bei dessen Ausscheiden in seinem Brief ausgeschüttet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Beifall des Abg. Angerer.

Hier im Hohen Haus haben wir diese Regel, und die gilt auch für Sie, deshalb erteile ich Ihnen für den Ausdruck „Lüge“ einen Ordnungsruf. (Beifall des Abg. Angerer.)

Zwischenruf des Abg. Angerer

Jetzt sage ich Herrn Angerer noch etwas: Dass das gemacht werden muss, wissen wir. Warum ihr Freiheitlichen das verschlafen habt, wissen wir nicht, aber eines wissen wir, nämlich dass wir nicht zustimmen, und zwar aus folgendem Grund (Zwischenruf des Abg. Angerer): weil der für Straßenbau zuständige Landesrat von Kärnten, Herr Schuschnig, und die Frau Bundesministerin schon lange verhandeln – verstehst du mich? –, um dort eine Lösung zwischen Klagenfurt und Villach in den Griff zu bekommen. – Das für das Verständnis, um ein bissl die Geschichte zu kennen. Man kann nicht glauben, dass man etwas umsetzen kann, wenn man nur mit einem Zettel mit ein paar Unterschriften darauf herumläuft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Evi Holzleitner hat heute das Schicksal einer 35-jährigen Frau geschildert, die vor einem Jahr an Long Covid erkrankt ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die ihr geschildert hat, wie es ihr seitdem geht und wie sie verzweifelt um Unterstützung bittet, und ähnlich ergeht es 10 000 Menschen in Österreich mit dieser Erkrankung. Da reden wir von Organschädigungen, da reden wir teils auch von jungen Menschen, die keine Luft mehr kriegen, Konzentrations- und Schlafstörungen, Angststörungen oder neurologische Ausfälle haben. Bis heute müssen diese Menschen darum betteln, dass sie von der Regierung Unterstützung kriegen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Bis heute lässt die Regierung diese Menschen im Stich. Bis heute gibt es für all diese Menschen keine existenzielle Absicherung.

Abg. Angerer: Sicher ist sicher!

Frau Abgeordnete Belakowitsch, ich darf Sie nur informieren: Sie haben die Ihnen zugestandene Redezeit von 10 Minuten ausgeschöpft. Sie haben nur 4 Minuten eingemeldet, und am Anfang war ich mit Ihrem Entschließungsantrag beschäftigt, darum habe ich die Uhr zu spät eingestellt. Es gibt zwei Uhren, Sie werden nie um Ihre Redezeit umfallen (Abg. Belakowitsch: Aber es hat geblinkt!), das gibt es nicht. Ihre Unterstellung, dass ich jemandem das Wort wegnehme, möchte ich deutlich zurückweisen. (Abg. Angerer: Sicher ist sicher!)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir ein normales Gesprächsverhältnis haben, habe ich Kollegen Kassegger jetzt schon direkt fragen müssen, ob das an einem Tag wie heute notwendig ist (Beifall bei der ÖVP), hier politisches Kleingeld sammeln zu wollen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Er hat gemeint, es ist notwendig, das ist das Recht der Opposition. Ich habe da eine völlig andere Sicht der Dinge. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Ries: Deswegen haben wir den Ausschuss!)

Abg. Angerer: Blödsinn!

Ich möchte doch auch erwähnen – einmal etwas Positives –, dass dieser Prozess in den letzten eineinhalb Wochen ein sehr, sehr intensiver, guter, offener, effizienter war, es war ein lösungsorientierter Prozess. Besonders bedanken möchte ich mich bei Kollegen Alois Schroll von der SPÖ, der gemeinsam mit mir von der FPÖ sozusagen die Interessen der parlamentarischen Minderheit sehr, sehr gut vertreten hat. Es ist uns gelungen, diesem ursprünglichen Entwurf den einen oder anderen Giftzahn zu ziehen. Es ist uns gelungen – manchen ökonomischen Unfug darf ich, glaube ich, nicht sagen, denn dafür kriege ich einen Ordnungsruf (Abg. Angerer: Blödsinn!) –, manche ökonomische Sache, die nicht so ganz optimal ist, zu verhindern. Ich meine konkret, in ein Gesetz reinzuschreiben, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt das alles wieder verkaufen muss. Das ist jetzt raus.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fürlinger: Blabla! Tschüss! – Zwischenruf des Abg. Angerer. – Ruf bei der ÖVP: Der wohnt in einer Gemeindewohnung bei den Sozis!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Das sieht man auch in Ihrer Sonderbehandlung für Millionäre, wenn sie Steuern zahlen sollten, wie bei Herrn Wolf. – Die ÖVP macht leider Politik für die Reichen und nicht für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fürlinger: Blabla! Tschüss! – Zwischenruf des Abg. Angerer. – Ruf bei der ÖVP: Der wohnt in einer Gemeindewohnung bei den Sozis!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Angerer: Wo ist sie? Wo ist die Milliarde? – Abg. Belakowitsch: Das ist eine Luftmilliarde! – Abg. Angerer: Wo ist der Finanzminister? – Abg. Belakowitsch: Bloß der Finanzminister weiß davon noch nichts! – Ruf bei der FPÖ: Der hat sich gar nicht hergetraut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Pflege. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Angerer: Wo ist sie? Wo ist die Milliarde? – Abg. Belakowitsch: Das ist eine Luftmilliarde! – Abg. Angerer: Wo ist der Finanzminister? – Abg. Belakowitsch: Bloß der Finanzminister weiß davon noch nichts! – Ruf bei der FPÖ: Der hat sich gar nicht hergetraut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Nur zum Verständnis – ich runde jetzt ein bissel –: Der Staat hat circa 300 Milliarden Euro Schulden. Die Gemeinden und die Länder haben circa 38, 40 Milliarden Euro Schulden, das sind also in Summe circa 340 Milliarden Euro. 1 Prozent Zinssteigerung kostet dem österreichischen Budgethaushalt – Bund und Länder zusammengezählt – circa 3,4 Milliarden Euro. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Wir müssen jetzt also wirklich schauen – ich kenne das Wunschkonzert hier herinnen –, dass wir budgetmäßig verantwortungsvoll damit umgehen. Gerade Sie, Herr Kollege Loacker, sind einer, der auch auf die nächste Generation schaut. Das dürfen wir nicht vergessen: Wir sind nicht nur jetzt verpflichtet, sondern wir sind auch unseren Kindern und unseren Enkelkindern

Zwischenruf des Abg. Angerer.

So, noch einmal: Wir haben damit gerechnet, dass dieses Abenteuer in Kärnten 13 Milliarden Euro kosten kann. Gekostet hat es am Schluss 5,5 Milliarden Euro, und das Land Kärnten hat 1,2 Milliarden Euro dazugezahlt, und da gibt es auch eine interessante Erkenntnis (Abg. Blimlinger: Deine Redezeit ist vorbei!): 800 Millionen Euro kamen aus dem Verkauf für das Land Kärnten zurück, das heißt, 400 Millionen Euro hat es gekostet. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Wenn man dann wieder die Differenz zum Zukunftsfonds hernimmt, zu diesem großartigen Zukunftsfonds, den Haider dann aufgelöst hat, fehlen da ein paar Hundert Millionen Euro. Ich hoffe, sie sind nicht mit der Sonne im Wörthersee untergegangen, ja, das hoffe ich schon. (Heiterkeit der Abg. Tomaselli.)

Abg. Angerer: Du kommst ja aus Beljak! Das steht da drinnen!

Ich möchte vorschlagen, werter Kollege Erwin Angerer – du bringst ja auch immer wieder sehr viele sachliche Beiträge hier in Diskussionen ein (Abg. Leichtfried: Na ja!) –: Ich glaube, vor einer Slowenisierung von Kärnten zu warnen und zu versuchen, irgendwelche alten Feindbilder, die längst in der Geschichte eingemottet gehören, zu formulieren, halte ich einfach für unredlich. (Abg. Angerer: Du kommst ja aus Beljak! Das steht da drinnen!) Es ist im 21. Jahrhundert nicht der Würde des Hauses entsprechend, das hier so zu artikulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenruf des Abg. Angerer

Ich denke, Frau Bundesministerin, es wäre gut, wenn da sehr offen kommuniziert wird, damit solche Missverständnisse nicht entstehen (Zwischenruf des Abg. Angerer), dass es auf der einen Seite eine Anfragebeantwortung gibt, aber auf der anderen Seite eben medial schon von einer bevorstehenden Schließung gesprochen wird. Offenheit und Transparenz sind da sicher die Mittel der Wahl, um solche Diskussionen und solche Missverständnisse zu vermeiden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Voglauer.)

Abg. Hörl: Eben, und daran hängt Tirol! – Abg. Angerer: Warum? Sagen Sie einmal dazu, warum!

Wir müssen alles dafür tun, um uns endlich von Öl und Gas und von dieser Abhängigkeit zu befreien. Was machen wir heute ganz konkret? – Um sicherzustellen, dass wir auch über den nächsten Winter kommen, dass die Heizungen warm bleiben, ist es wichtig, dass unsere Gasspeicher befüllt sind. Diese Diskussion hatten wir öfters, und die gute Nachricht ist: Die Gasspeicher sind, wenn wir uns das anschauen, sehr gut befüllt. Der größte österreichische Gasspeicher, der der OMV gehört, ist zu über 55 Prozent befüllt. Das ist die gute Nachricht. Aber der zweitgrößte Erdgasspeicher in Österreich, in Haidach, der der Gazprom gehört, ist zu null Prozent befüllt, der ist leer. (Abg. Hörl: Eben, und daran hängt Tirol! – Abg. Angerer: Warum? Sagen Sie einmal dazu, warum!)

Abg. Angerer: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. 2 Minuten ist das Limit. (Abg. Angerer: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!)

Abg. Angerer: Wenn er das Richtige ..., eh! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das alles mag ja auch noch in die politische Einschätzung passen, das darf man ja sagen. Ich kritisiere das nicht einmal, soll jeder das sagen! Es soll nur auch jeder wissen, dass die österreichische Bundesregierung und wohl die meisten Fraktionen hier herinnen eine andere Auffassung haben: dass nämlich die Teilnahme am Gipfel zur Europäischen Union und auch zur Währungspolitik – weil auch das Thema war – eine wichtige Aufgabe ist, der sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt. (Abg. Angerer: Wenn er das Richtige ..., eh! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Angerer: Und welchen Einfluss haben die Maßnahmen auf die Preise und die Inflation?

Das sind Unterschiede, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss. Was die Geschwindigkeit betrifft, sind wir ganz vorne mit dabei, und ich glaube, das ist auch gut und wichtig so, dass das Parlament so schnell und so intensiv reagiert hat. (Abg. Angerer: Und welchen Einfluss haben die Maßnahmen auf die Preise und die Inflation?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.

Ein Teil der Vorschläge ist sehr gut, andere kann man vielleicht anders verwirklichen, aber handeln müssen wir. Warum alle unsere Anträge, die die SPÖ eingebracht hat, zum Beispiel zur Sonderbesteuerung für Onlinekonzerne, vertagt oder abgelehnt sind, verstehe ich nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Angerer.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Loacker: Jetzt musst du wieder die Wirtschaftskammer verteidigen!) Herr Kollege Angerer, selbst bei einem eigentlich so harmlosen Punkt sehen Sie Intransparenz und alle möglichen Schauergeschichten. Angst und Panik zu machen, Verunsicherung zu schüren steht wohl auf der Tagesordnung der FPÖ. (Abg. Lausch: Jetzt sind wir vorsichtig! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es ist unglaublich, Sie nützen das hier für ein Thema, das den Menschen wirklich helfen soll, und sagen: Intransparenz. – Das hat hier keinen Platz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Abg. Michael Hammer: Vom Angerer kriegen sie eine Lehrabschlussprämie, oder was?

Dazu gibt es – ich sage es noch einmal – auch einen sehr, sehr sinnvollen Antrag von uns betreffend eine Lehrabschlussprämie, von Kollegen Angerer (Abg. Michael Hammer: Vom Angerer kriegen sie eine Lehrabschlussprämie, oder was?), der vorsieht, dass wir jedem Lehrling, der seinen Lehrabschluss erfolgreich absolviert, eine Prämie von 10 000 Euro zahlen würden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Angerer: Sehr guter Vorschlag! – Abg. Loacker: ... Frühpension ...!

Es gäbe also finanztechnisch, sozialversicherungstechnisch ganz einfache Möglichkeiten, die Kenntnisse von aktiven 60-plus-Menschen in Österreich, die wollen, die noch aktiv sind (Abg. Leichtfried: Das klingt besser, aber alt ...!), nicht verloren gehen zu lassen. Ich sage bewusst immer: für jene, die es wollen, auch für jene, die zum Beispiel – aus welchen Gründen immer – vor der üblichen Grenze von 65 Jahren in Pension sind; dass einer, wenn er will, wirklich noch weiterarbeiten kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Angerer: Sehr guter Vorschlag! – Abg. Loacker: ... Frühpension ...!)

Abg. Angerer: Das erzählt ihr schon seit Jahren!

Dazu braucht es natürlich ein besseres Außengrenzenmanagement (Abg. Angerer: Das erzählt ihr schon seit Jahren!) der Europäischen Union, dazu braucht es in Zukunft andere Verfahren innerhalb der Europäischen Union. Dazu braucht es Überlegungen, ob wir nicht die Asylprüfungen tatsächlich an den Außengrenzen machen, damit diese teuren Kosten für eine Schlepperei nach Mitteleuropa gar nicht erst in Kauf genommen werden müssen, und dann folgt möglicherweise in vielen Fällen ein negativer Asylbescheid; denn das ist die größte Frustration auch für diejenigen, die sich auf die Reise gemacht haben (Abg. Bösch: Wirkungslos! Wirkungslos!): viel Geld ausgegeben, die Schlepper haben profitiert, am Schluss haben sie einen negativen Asylbescheid, und wir haben alle Hände voll zu tun, sie in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Das heißt, ja, es gibt Handlungsbedarf. (Abg. Belakowitsch: Die lassen wir gar nicht rein! Das Beste ist, gar nicht reinzulassen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Matznetter.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Gabriel Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Matznetter.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Angerer.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Je später der Abend, desto mehr Überraschungen erlebt man. Erstens einmal geht Kollege Angerer heraus und sagt, dass laut Angebot ein Feuerwehrfahrzeug 330 000 Euro gekostet hat, jetzt kostet es 400 000, und das ergäbe eine Steigerung von 30 Prozent. Man muss nicht Prof. Taschner heißen, um zu wissen, dass das knapp über 20 Prozent, genau 21,21 Prozent, sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Angerer.)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

In einem anderen Punkt, Herr Kollege Angerer, muss ich dir auch Aufklärung geben. Wenn du in deinem Antrag 25 Millionen Euro zur Wiederherstellung der Infrastruktur forderst: Das kommt automatisch, sobald das Land Kärnten einen Antrag an den Bund stellt, und der ist nicht da. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) An und für sich wird es dann mit der bestehenden gesetzlichen Regelung und mit der finanziellen Abdeckung aus dem Budget sofort erledigt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.

Für uns wird das jetzt wichtig sein, denn so etwas hat es in der Geschichte Kärntens hinsichtlich einer Umweltkatastrophe noch nie gegeben, deshalb ersuche ich euch wirklich: diese Anträge ernst zu nehmen, dieses Geld in die Hand zu nehmen und Kärnten zu unterstützen. Es war auch der Bundeskanzler selbst dort und hat sich ein Bild davon gemacht und hat Unterstützung zugesagt. Gerade in so einer Phase bitte ich um Unterstützung – und das nicht nur mit einem Fass Bier, sondern mit den nötigen Geldmitteln. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.)

überreicht von den Abgeordneten Christian Ries, Erwin Angerer und Mag. Christian Ragger

Petition betreffend „SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!“ (Ordnungsnummer 95) (überreicht von den Abgeordneten Christian Ries, Erwin Angerer und Mag. Christian Ragger)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Also wissen Sie, was? Sparen Sie sich Ihre Neuwahlanträge und unterstützen Sie die Maßnahmen dieser Bundesregierung! Ihr müsst ja nicht überall dabei sein. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Ich sage auch gar nicht, dass immer alles perfekt ist, aber es sind gute Maßnahmen dabei, die unterstützungswürdig sind und die Sie zumindest in Ihrer Historie immer wieder eingefordert haben. (Abg. Deimek: Aber da ist keine einzige von der Ministerin Gewessler dabei, das ist das Problem!) Nur weil es jetzt diese Regierung macht, ist es schlecht, und Sie tun nicht mit. Das ist kein Zugang zu Demokratie, das ist kein Zugang zu Politik!

Abg. Angerer: ... Waffenlieferungen!

Wir alle wollen Frieden, aber einen Frieden, der sicherstellt, dass er hält, einen Frieden, der sicherstellt, dass die Preise wieder sinken werden, weil wir die Abhängigkeit von russischem Gas, von fossilen Brennstoffen eliminiert haben, einen Frieden, der ein für alle Mal sicherstellt, dass imperialistische Vernichtungskriege wie dieser der Vergangenheit angehören und wieder Diplomatie und Verträge den Vorrang gegenüber Granaten und Panzern haben, einen Frieden, der Putin aufgezwungen wird und nicht Europa, nicht der Ukraine und nicht Österreich. (Abg. Angerer: ... Waffenlieferungen!)

Abg. Hauser: Unfassbar! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Zanger.

Wir alle wollen die Coronakrise beenden und hinter uns bringen, aber sie ist erst dann vorbei, wenn das Management gut funktioniert, wenn wir das in den Griff kriegen, und nicht dann, wenn irgendwelche Spindoktoren bei der FPÖ oder ÖVP behaupten, sie ist vorbei. (Abg. Hauser: Dann fang in Wien einmal an! Du sollst in Wien anfangen!) Deswegen wäre es euch gut angestanden, heute – vor lauter Panik vor der Tirolwahl – nicht peinlich so zu tun, als wärt ihr besser als die ÖVP. Das ist die gleiche Partie! Entschuldigt euch! (Abg. Hauser: Unfassbar! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Zanger.)

Abg. Angerer: Energiekrise! – Abg. Kassegger: Das ist keine Krise! Das haben sie alles im Griff!

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einem Zeitalter der Krisen: Klimakrise, Arbeitsplatzkrise, Energiekrise, Bildungskrise und Putins Angriff in der Ukraine. (Abg. Angerer: Energiekrise! – Abg. Kassegger: Das ist keine Krise! Das haben sie alles im Griff!) Unzählige Menschen mussten ihre Heimat verlassen, um Schutz und Zuflucht zu finden. Auf der Suche nach Sicherheit sind natürlich auch sehr viele Tausend Menschen nach Österreich geflüchtet. Nun steht der Winter vor der Tür. In vielen Gebieten der Ukraine gibt es keinen Strom und kein Gas. Die Flüchtlingslager an der ukrainischen Grenze sind nicht winterfest. Alle Anzeichen deuten auf einen langen, kalten und kriegsgebeutelten Winter hin. Man muss wirklich keine Expertin oder kein Experte sein, um zu verstehen, was das auch für uns in Österreich bedeutet. Sollte der Krieg in der Ukraine nicht bald enden, werden sich weiter Menschen auf den Weg zu uns machen.

Abg. Angerer: Seit wann weißt du das?

Es ist nichts ideal, auch keine Behörde in Österreich ist ideal, aber das funktioniert bei diesen beiden Bankengruppen ganz gut. Was natürlich nur Insider immer schon wussten, ist, dass die Volksbankengruppe am Ende des Tages wahrscheinlich teurer als die Hypo ist. Man hat aber immer über die Hypo ganz viel geredet und ganz wenig über die Volksbankengruppe. (Abg. Angerer: Seit wann weißt du das?) – Ich habe das immer schon gesagt, das kannst du in Stenographischen Protokollen nachlesen (Abg. Angerer: Super! Danke!): Wieso reden alle von der Hypo, was ist mit der Volksbankengruppe?

Abg. Angerer: Super! Danke!

Es ist nichts ideal, auch keine Behörde in Österreich ist ideal, aber das funktioniert bei diesen beiden Bankengruppen ganz gut. Was natürlich nur Insider immer schon wussten, ist, dass die Volksbankengruppe am Ende des Tages wahrscheinlich teurer als die Hypo ist. Man hat aber immer über die Hypo ganz viel geredet und ganz wenig über die Volksbankengruppe. (Abg. Angerer: Seit wann weißt du das?) – Ich habe das immer schon gesagt, das kannst du in Stenographischen Protokollen nachlesen (Abg. Angerer: Super! Danke!): Wieso reden alle von der Hypo, was ist mit der Volksbankengruppe?

Abg. Belakowitsch: Alles sehr kompliziert, ja! – Abg. Angerer: In die ihr uns gebracht habt!

Wir sind in einer verdammt schwierigen Situation, in der wir uns hier alle befinden. (Abg. Belakowitsch: Alles sehr kompliziert, ja! – Abg. Angerer: In die ihr uns gebracht habt!) Ich würde mir in der Diskussion wirklich mehr Sachlichkeit wünschen. Sie sehen auch, dass dort, wo die Sozialdemokrat:innen auf europäischer Ebene in Regierungsverantwortung sind, diese Diskussion sachlicher geführt wird. Ich würde mir das auch hier wünschen, denn ich glaube, wir sind uns einig, dass wir uns in der schwersten Energiekrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges befinden, und wir müssen diesen Winter gut überstehen. (Abg. Belakowitsch: Nach dem Winter kommt wieder ein Winter!)

Abg. Angerer: Selbstaufgabe der ÖVP!

Sie fahren doch seit Jahren die Wirtschaft an die Wand. (Abg. Angerer: Selbstaufgabe der ÖVP!) Was Sie da jetzt mit dem Coronaregime produziert haben und was Sie jetzt mit dem Sanktionsregime fortsetzen, ist Planwirtschaft, mit der die freie Wirtschaft an die Wand fährt. Mateschitz hat einmal gesagt: Das ist so, wie wenn man sich ins Knie schießt und dann eine günstige Operation anbietet.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Angerer: Deshalb die CO2-Steuer? – Abg. Belakowitsch: Die CO2-Abgabe?! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Waren es während der Pandemie einzelne Branchen, die besonders hart getroffen wurden, betreffen die Probleme insbesondere im Energiebereich und die Teuerungen jeden Bereich und auch alle Betriebe in Österreich. Wenn die äußeren Rahmenbedingungen schwieriger werden, müssen wir es für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen leichter machen. Die Antworten auf globale Krisen können nicht mehr Bürokratie und auch nicht mehr Steuern sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Angerer: Deshalb die CO2-Steuer? – Abg. Belakowitsch: Die CO2-Abgabe?! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Darauf komme ich noch.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Angerer: Was ist mit Kärnten? – Abg. Belakowitsch: ... Hochwasser in Kärnten, Herr Minister?

Es ist gute Tradition in Österreich, dass der Staat bei Katastrophen und außergewöhnlichen Krisen hilft. Das gilt beim Hochwasser in Salzburg, das gilt beim Ernteausfall im Burgenland und bei Lawinenabgängen im Westen, und es gilt eben auch, wenn das Leben für die Menschen nicht mehr leistbar ist. Die aktuelle Teuerung hält sich nämlich nicht an Bundesländergrenzen, sie trifft alle von Westen nach Osten. Deshalb mein Appell auch an dieser Stelle: Lassen wir uns in der Krise nicht spalten! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Angerer: Was ist mit Kärnten? – Abg. Belakowitsch: ... Hochwasser in Kärnten, Herr Minister?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Angerer: Wenn ihr es schnell macht, bringt’s aber auch nichts!

auch rückwirkend gültig ist, und dass in Deutschland noch über verschiedene Möglichkeiten diskutiert wird. Da kann man uns auch mit vielen anderen Staaten vergleichen, aber uns vorzuwerfen, wir wären langsam, ist, glaube ich, nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Angerer: Wenn ihr es schnell macht, bringt’s aber auch nichts!)

Abg. Wurm: Weil? – Zwischenruf des Abg. Angerer.

Da wir von Fördergeldern sprechen, braucht es natürlich auch eine Kontrolle. Ich verstehe daher die Kritik daran, dass die Abwicklungsstelle die AWS sein soll, auch nicht. Was ich noch weniger verstehe, ist die Haltung der Opposition in diesem Raum. (Abg. Wurm: Weil? – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Was heißt Wertanpassung der Familienleistungen? – 2002 konnte man von der Familienbeihilfe pro Monat 51 Kilo Brot kaufen, 2018 waren es nur noch 36 Kilo Brot. Heute wäre es noch einmal weniger. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Wir bauen vor, damit so ein Wertverlust nicht mehr entstehen kann. Das ist ganz wichtig. Das ist vielleicht für die SPÖ interessant: Selbstverständlich ist so eine Wertanpassung eine armutsverhindernde, armutsvermeidende Maßnahme.

Oje-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Angerer: Ich berichtige tatsächlich!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte. (Oje-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Angerer: Ich berichtige tatsächlich!)

Abg. Kucher: Bitte ... Kollegen Angerer ...!

Zum Bereich Pflege: Auch Pflege gehört in den Bereich Soziales, da hat Kollege Kucher heute versucht, sich sehr engagiert zu geben. – Herr Kollege Kucher, Sie wissen aber schon: Auch die Länder haben da eine gewisse Mitverantwortung. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Gewerkschaft in Kärnten sogar in einem offenen Brief an den Kärntner Landeshauptmann geschrieben hat, dass zusätzliche Hilfskräfte gebraucht werden, um das diplomierte Pflegepersonal zu entlasten. Das wäre dringend notwendig. (Abg. Kucher: Bitte ... Kollegen Angerer ...!) – Vielleicht können Sie das bitte auch noch auf schnellem Weg lösen, damit zumindest in Kärnten das Pflegeproblem ein bisschen abgefedert wird. Das wäre auch eine Möglichkeit, der man nahetreten könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Angerer überreicht Abg. Kassegger erwähnten Antrag.

Ich schweife aber jetzt schon ein bisschen ab. Bleiben wir bei den Fachhochschulen: Ich sollte jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, der liegt aber auf meinem Tisch, und ich würde Erwin bitten, mir den in Windeseile zu geben. (Abg. Angerer überreicht Abg. Kassegger erwähnten Antrag.) – Vielen Dank.

Beifall der Abgeordneten Angerer und Hafenecker.

Wenn Sie sich diese Tafel anschauen: Allein im Oktober 2022 wurden an Österreichs Schulen 550 000 Antigentests durchgeführt, um 3 474 Positive herauszufischen. Das sind gerade 0,69 Prozent, und da mag mir bitte jemand erklären, ob diese Testungen sinnvoll sind! (Beifall der Abgeordneten Angerer und Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Der dritte Punkt betrifft die Netzverluste. Was ist ein Netzverlust? – Die Netze gehorchen physikalischen Gesetzmäßigkeiten, auf dem Weg des Stroms wird Energie in Form von Wärme verloren. Dieser Teil der Energie muss irgendwie ausgeglichen werden, weil er ja davor gekauft und erzeugt wurde. Das heißt, diese Netzverluste wurden auch bisher schon von den Kundinnen und Kunden der Netze getragen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Durch die gestiegenen Kosten wollen wir aber diese Verluste ausgleichen. Das ist eine Maßnahme, die wahrscheinlich gar nicht so offenkundig und offensichtlich wird, weil sie einfach Kosten abfedert, die sonst entstanden wären.

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Dann wundern wir uns, wenn es einen Arbeitskräftemangel gibt – der Herr Minister hat ja vorgetragen, in den letzten zehn Jahren seien 60 000 Menschen mehr in den öffentlichen Bereich arbeiten gegangen –, aber der öffentliche Bereich kauft der freien Wirtschaft die Arbeitskräfte weg, die fehlen da! Das AMS macht das ja auch: Wir haben heute die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren, und vor 14 Jahren hat das AMS bei derselben Arbeitslosigkeit gemütliche 1 300 Mitarbeiter weniger gehabt als heute. Das ist das Problem. (Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

Zum Abschluss noch, Herr Kollege Angerer, was die Wärmepumpen betrifft: Natürlich ist das möglich, das Land Salzburg macht das auch! Das kann jedes Bundesland machen, und es ist auch hier angedacht: Wenn der richtige Zählpunkt mit dem richtigen Lastprofil hinterlegt ist, werden Wärmepumpen natürlich dabei sein. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Salzburg ist als Vorreiter schon vorangegangen und hat die Wärmepumpen mitgenommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Das tue ich mit dem Ausdruck des Bedauerns! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Angerer. – Abg. Leichtfried: So wird das bei der ÖVP gehandhabt! Wenn ich sage Arroganz, ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, den Ausdruck „Schweinerei“ zurückzunehmen, Herr Abgeordneter! (Abg. Matznetter: Vor allem, es hat nichts zu tun mit ...! – Abg. Kopf: Verzeihung, Herr Präsident! Ich habe die Frage nicht verstanden! War die Frage, ob ich es zurücknehme?) – Ja. (Abg. Kopf: Das tue ich mit dem Ausdruck des Bedauerns! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Angerer. – Abg. Leichtfried: So wird das bei der ÖVP gehandhabt! Wenn ich sage Arroganz, ...!)

Zwischenruf des Abg. Angerer

Und dann hat es ein paar Tage vor der letzten Nationalratswahl den Casinoparlamentarismus gegeben (Zwischenruf des Abg. Angerer), als das zur Gänze über Bord - - (Abg. Holzleitner: Casinoparlamentarismus? Das heißt freies Spiel der Kräfte, nicht Casinoparlamentarismus!) – Nein, das war Casinoparlamentarismus. (Abg. Holzleitner: So gehen Sie mit dem Hohen Haus um? Wie lange sind Sie denn jetzt schon da? Das ist ja unfassbar!) Ihr müsst auch einmal erklären, warum ihr zuerst einem - - (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Da warst du mit dabei ...! – Abg. Holzleitner: Das freie Mandat als Casinoparlamentarismus zu bezeichnen, Herr Kollege! Herr Präsident ..., was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus? Was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus?!) Frau Kollegin, die SPÖ hat zuerst einer Situation zugestimmt, dass ein ganzes Jahr – insgesamt bis zu 23 Monate! – nicht angepasst wurde. (Abg. Holzleitner: Sie patzen die ganze Institution an!) Dem habt ihr zugestimmt, und dann verändert ihr in einem Satz das System derart, dass es wieder ungerecht wird. (Abg. Holzleitner: Das ist beschämend für einen so langjährigen Abgeordneten! – Ruf bei der ÖVP: Zuhören! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dass man im Dezember in Pension geht, aber im Jänner die volle Anpassung kriegt, kann man ja auch niemandem erklären.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Angerer.

Selbst wenn man die Energiepreise außen vor lässt und sich sozusagen die Kerninflation anschaut, sieht man, dass diese in Österreich deutlich höher liegt als im Euroraum. Die Bundesregierung zieht – so funktioniert die Gießkanne – den Steuerzahlern das Steuergeld auf der einen Seite aus der Tasche und gibt es ihnen auf der anderen Seite gnädigst in Form von Förderungen zurück, wofür man hübsch dankbar sein muss. Das befeuert die Inflation, und zwar in einem ungeheuren Ausmaß. Ein viertel Kilogramm Butter ist in Österreich um 25 Prozent teurer als in Deutschland. Das ist das Ergebnis Ihrer völlig verfehlten Krisenmanagementpolitik! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Angerer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard. – Zwischenruf des Abg. Angerer.

Da zeigt sich der starke Bezug zur Energieraumplanung, und da muss ich noch einmal das von Kollegen Rauch Gesagte in Erinnerung rufen: Das Thema Windkraft löst man natürlich durch eine fachlich fundierte Energieraumplanung und nicht durch beliebige Zahlen, die irgendwo durch die Luft schwirren; das ist das Wesen von Energieraumplanung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard. – Zwischenruf des Abg. Angerer.) Da werden natürlich nicht die Almen, die Berge und die Schutzgebiete geopfert. Das hat eine fachliche Basis – vielleicht auch dort, wo der Wind weht, denn das wäre gut, wenn man das bei der Windkraft dazunimmt –, es gibt eine Zonierungsplanung mit Vorrangflächen, mit Ausschlusszonen, das wird klug geplant und muss auch gut erreichbar sein. Und es wird nicht in 3 000 Meter Höhe irgendwo ein Windrad geplant werden. Das lässt sich also lösen, lieber Kollege Rauch. (Abg. Angerer: Aber genau dort werden sie geplant ...!)

Abg. Angerer: Aber genau dort werden sie geplant ...!

Da zeigt sich der starke Bezug zur Energieraumplanung, und da muss ich noch einmal das von Kollegen Rauch Gesagte in Erinnerung rufen: Das Thema Windkraft löst man natürlich durch eine fachlich fundierte Energieraumplanung und nicht durch beliebige Zahlen, die irgendwo durch die Luft schwirren; das ist das Wesen von Energieraumplanung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard. – Zwischenruf des Abg. Angerer.) Da werden natürlich nicht die Almen, die Berge und die Schutzgebiete geopfert. Das hat eine fachliche Basis – vielleicht auch dort, wo der Wind weht, denn das wäre gut, wenn man das bei der Windkraft dazunimmt –, es gibt eine Zonierungsplanung mit Vorrangflächen, mit Ausschlusszonen, das wird klug geplant und muss auch gut erreichbar sein. Und es wird nicht in 3 000 Meter Höhe irgendwo ein Windrad geplant werden. Das lässt sich also lösen, lieber Kollege Rauch. (Abg. Angerer: Aber genau dort werden sie geplant ...!)

Zwischenruf des Abg. Angerer.

große Angst ist, wie viele Bäume geschlagen wurden, damit da ein Windrad stehen kann: Na bitte, dann machen wir das nicht, dann machen wir weiter so, aber dann darf ich Sie recht herzlich einladen, wenn Sie seitens der freiheitlichen Fraktion eine solche Sorge um den Wald haben, kommen Sie ins Waldviertel, schauen Sie sich das Klimaopfer Wald im Waldviertel an, wo wir mit dem Borkenkäfer Kalamitäten aufgrund des Klimawandels, enorme Einbußen in einem gesamten Landstrich haben. Das geht bis ins Mühlviertel hinauf. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Dort sind schon mehr Bäume gefallen, als jemals durch ein Windrad fallen werden, also bitte, bleiben Sie doch realistisch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Angerer: Das haben wir ja bei Corona gesehen!

Es wird oft, wenn die vernünftigeren Kräfte in diesem Parlament gemeinsam etwas beschließen, von Einheitspartei gesprochen. Ich würde es eher umdrehen: Wer meistens dagegen ist, wenn es um die Zukunft geht, ist die Einheitspartei der Freiheitlichen (Abg. Angerer: Das haben wir ja bei Corona gesehen!), denn Sie stellen sich gegen den Fortschritt, Sie stellen sich gegen die Bevölkerung, und das ist etwas, wozu ich Ihnen ganz ehrlich sagen muss: Populismus ist immer eine kurzlebige Sache. Freuen Sie sich über den Zuspruch, den Sie jetzt haben, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Nachhaltig ist diese Politik nicht. (Beifall bei

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Angerer: Ja, drüberfahren!

Sichtbarkeitsverordnung zu machen oder nicht aufzuheben – das trifft genauso die SPÖ, aber auch die Freiheitlichen –, einfach zu verhindern, dass Windkraftwerke in Kärnten gebaut werden, ist ein Zustand, der nicht toleriert werden kann, und daher ist es ganz gut, wenn die UVP-Novelle da ein neues Tool einführt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Angerer: Ja, drüberfahren!)

Abg. Angerer: Freistadt!

auch ganz wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Aber wir können auch nicht zuschauen, wie solche Projekte ständig durch Sichtbarkeitsverordnungen und andere Themen verhindert werden. Aus meiner Erfahrung binden die Windkraftbetreiber die Gemeinden sehr gut ein. Sie wollen ja die Projekte schnell umsetzen, und das geht am besten, wenn die Gemeinden eingebunden sind. Das ist auch die Erfahrung, die ich gemacht habe: Es wird im Prinzip nicht gegen den Willen der Gemeinden gearbeitet. (Abg. Angerer: Freistadt!) In diesem Sinne müssen wir weitermachen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)