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Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Lukas Brandweiner, Elisabeth Köstinger, Dr. Josef Moser und Dr. Christian Stocker die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Lukas Brandweiner, Elisabeth Köstinger, Dr. Josef Moser und Dr. Christian Stocker die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Kollege Stocker weiß ja, dass es eine Berichtigung der Berichtigung gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es war also kein Sturm, daher ist diese Aussage unrichtig gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Kollege Stocker weiß ja, dass es eine Berichtigung der Berichtigung gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

in Richtung Abg. Stocker

Die anderen Parteien, vor allem aber die ÖVP, negieren das. Die ÖVP hat jahrzehntelang den Innenminister, Herr Vorredner der ÖVP (in Richtung Abg. Stocker), und den Integrationsminister gestellt, ohne wirkungsvolle Maßnahmen in diesen Bereichen zu setzen. Diese verfehlte Zuwanderungspolitik, meine Damen und Herren, ist die Ursache vieler Probleme, die unsere Gesellschaft heute hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stocker.

Bald merkte Sebastian, dass diese Angst zwar viele Menschen ihre Arbeit kostete, dass Handwerker, dass Herbergen, dass Tischler und dass Bäcker und so weiter für immer schließen mussten. Er bemerkte, dass die Kinder in der Schule nichts mehr lernten, dass die Alten ohne Besuche schnell vereinsamten und sich Hoffnungslosigkeit und Armut im ganzen Land breitmachten. (Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Abg. Lausch: Herr Stocker, lernen Sie die Geschäftsordnung!

Präsidentin Doris Bures: Gut, dann halte ich noch einmal fest, dass wir uns – wie in der letzten Präsidialkonferenz schon vereinbart – auch in der nächsten Präsidialkonferenz über tatsächliche Berichtigungen unterhalten werden. (Abg. Lausch: Herr Stocker, lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Abg. Stocker: Das ist ja unglaublich!

Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, die ÖVP wird zunehmend nervös. (Abg. Stocker: Das ist ja unglaublich!) Schauen wir uns den Ministerratsvortrag vom 15. September an! Da bestehen Sie auf die – ich zitiere – avisierte Obergrenze von 200 Millionen Euro: „ausschließlich im Rahmen der avisierten Obergrenze“. (Abg. Stocker: Das wollen ja nur Sie immer! Das stimmt ja nicht!) Was heißt denn das für die Beschaffung? Das heißt für die Beamten, die damit befasst sind, sie dürfen für höchstens 200 Millionen Euro Impfstoff beschaffen. Da kann sich jeder ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht. (Ruf bei der ÖVP: Lüge!) Und dann läuft es, und die Umfragewerte werden schlechter, der Bundeskanzler stellt sich hin und sagt, Impfen ist ab jetzt Chefsache, bis April sind alle über 65-Jährigen geimpft. – Kleiner Faktencheck: Heute sind nicht einmal alle über 85-Jährigen geimpft. Da sind wir weit weg von den 65-Jährigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stocker: Das wollen ja nur Sie immer! Das stimmt ja nicht!

Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, die ÖVP wird zunehmend nervös. (Abg. Stocker: Das ist ja unglaublich!) Schauen wir uns den Ministerratsvortrag vom 15. September an! Da bestehen Sie auf die – ich zitiere – avisierte Obergrenze von 200 Millionen Euro: „ausschließlich im Rahmen der avisierten Obergrenze“. (Abg. Stocker: Das wollen ja nur Sie immer! Das stimmt ja nicht!) Was heißt denn das für die Beschaffung? Das heißt für die Beamten, die damit befasst sind, sie dürfen für höchstens 200 Millionen Euro Impfstoff beschaffen. Da kann sich jeder ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht. (Ruf bei der ÖVP: Lüge!) Und dann läuft es, und die Umfragewerte werden schlechter, der Bundeskanzler stellt sich hin und sagt, Impfen ist ab jetzt Chefsache, bis April sind alle über 65-Jährigen geimpft. – Kleiner Faktencheck: Heute sind nicht einmal alle über 85-Jährigen geimpft. Da sind wir weit weg von den 65-Jährigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stocker: Wir sind unter den ersten zehn in Europa!

Eine Durchimpfungsrate von knapp über 4 Prozent: ein bescheidenes Ergebnis. Israel hat gleich viele Einwohner wie Österreich und nimmt bis zu 1,3 Milliarden in die Hand, wir 200 Millionen Euro. – Interessant, interessant. (Abg. Stocker: Wir sind unter den ersten zehn in Europa!)

Abg. Stocker: Das stimmt ja überhaupt nicht!

Bei dieser Kombination, meine Damen und Herren, stehen wir als Freiheitliche nicht an, zu sagen: Wir möchten die Wahlfreiheit beim Impfen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Steinacker.) Wir möchten aber, dass jeder, der sich impfen lassen möchte, auch einen Impfstoff bekommt, und das haben Sie, Herr Bundesminister Blümel, durch Ihr Knausern, durch Ihr Sparen und durch Ihren Geiz verunmöglicht (Abg. Stocker: Das stimmt ja überhaupt nicht!), und das ist es, was wir Ihnen hier vorhalten. Dann haben Sie es noch nicht einmal zugegeben (Zwischenruf des Abg. Weidinger), sondern was dann passiert ist, war (Abg. Stocker: Frau Kollegin, der Deckel ist Definition!), dass die übrig gebliebenen Impfdosen, die Österreich nicht gekauft hat, in der EU unter den Staaten, die bereit waren, dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, noch einmal weitergegeben worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Abg. Stocker: Frau Kollegin, der Deckel ist Definition!

Bei dieser Kombination, meine Damen und Herren, stehen wir als Freiheitliche nicht an, zu sagen: Wir möchten die Wahlfreiheit beim Impfen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Steinacker.) Wir möchten aber, dass jeder, der sich impfen lassen möchte, auch einen Impfstoff bekommt, und das haben Sie, Herr Bundesminister Blümel, durch Ihr Knausern, durch Ihr Sparen und durch Ihren Geiz verunmöglicht (Abg. Stocker: Das stimmt ja überhaupt nicht!), und das ist es, was wir Ihnen hier vorhalten. Dann haben Sie es noch nicht einmal zugegeben (Zwischenruf des Abg. Weidinger), sondern was dann passiert ist, war (Abg. Stocker: Frau Kollegin, der Deckel ist Definition!), dass die übrig gebliebenen Impfdosen, die Österreich nicht gekauft hat, in der EU unter den Staaten, die bereit waren, dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, noch einmal weitergegeben worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.

Bei dieser Kombination, meine Damen und Herren, stehen wir als Freiheitliche nicht an, zu sagen: Wir möchten die Wahlfreiheit beim Impfen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Steinacker.) Wir möchten aber, dass jeder, der sich impfen lassen möchte, auch einen Impfstoff bekommt, und das haben Sie, Herr Bundesminister Blümel, durch Ihr Knausern, durch Ihr Sparen und durch Ihren Geiz verunmöglicht (Abg. Stocker: Das stimmt ja überhaupt nicht!), und das ist es, was wir Ihnen hier vorhalten. Dann haben Sie es noch nicht einmal zugegeben (Zwischenruf des Abg. Weidinger), sondern was dann passiert ist, war (Abg. Stocker: Frau Kollegin, der Deckel ist Definition!), dass die übrig gebliebenen Impfdosen, die Österreich nicht gekauft hat, in der EU unter den Staaten, die bereit waren, dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, noch einmal weitergegeben worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Abg. Stocker: Das ist eine erbärmliche Unterstellung!

Meine Damen und Herren! „Koste es, was es wolle“ galt dann auch für einen niederösterreichischen Landtagsabgeordneten (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), der die Covid-Fighters gegründet hat und damit ganz viel Geld verdient. „Koste es, was es wolle“ galt auch für einen ÖVP-Berater aus Oberösterreich, der für Schutzkleidung die sechsfachen Kosten bekommen hat. „Koste es, was es wolle“, das gilt nur für ÖVP-nahe Berater und für ÖVP-nahe Unternehmer (Beifall bei der FPÖ), das gilt nicht für alle anderen, nämlich alle anderen Unternehmen – die müssen schauen, wo sie bleiben –, und das gilt auch nicht für die Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Abg. Stocker: Das ist eine erbärmliche Unterstellung!)

Abg. Stocker: Herr Kollege, wir sind unter den top zehn europaweit!

Vielleicht haben Sie gestern auf ORF III das Kabarett von Thomas Maurer gesehen, dessen Vater – schwer COPD-krank und übergewichtig, ein klassischer Risikopatient – verstorben ist, weil er eben nicht geimpft wurde, weil alle möglichen Bürgermeister zuerst dran waren und eben nicht die Risikopatienten, weil das Impfen nicht funktioniert, auch wenn Sie es noch so sehr schönreden! (Abg. Stocker: Herr Kollege, wir sind unter den top zehn europaweit!)

Abg. Stocker: Das ist aber sehr billig!

Wenn eine Woche Lockdown 2 Milliarden Euro kostet und für den Impfstoff 200 Millionen Euro zur Seite gelegt worden sind, dann sieht man, dass dem Finanzminister wieder etwas mit den Nullen passiert sein dürfte (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), denn da fehlt eine. Man hat manchmal als Bürger und Zuschauer auch den Eindruck, diese vielen Lockdowns sind Ihnen gar nicht so unrecht, denn da kann man nachher Hilfen und Förderungen ausschütten (Abg. Stocker: Das ist aber sehr billig!), und Kollege Stocker kann herauskommen und sagen: Wir helfen eh so viel! (Abg. Haubner: Das ist sehr tief! – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!), und man bringt die Menschen in Abhängigkeiten vom Staat (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine schwere Unterstellung!), und die müssen dann dankbar sein, dass ihnen von der großzügigen ÖVP und von der großzügigen Wirtschaftskammer so viel geholfen wird.

Abg. Stocker: Das Einzige, was Sie machen, ist kritisieren!

Das Einzige, was Sie aber die ganze Zeit machen, ist, uns diesem Ziel keinen Schritt näherzubringen beziehungsweise diesem Ziel viel zu langsam näherzubringen und einfach abzuwarten. (Abg. Stocker: Das Einzige, was Sie machen, ist kritisieren!) – Ich kritisiere nur, weil Sie einfach nichts weiterbringen, Herr Kollege. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, das geht mir langsam wirklich auf die Nerven! Sie stellen sich jedes Mal hierher und sagen, wie großartig es ist, aber es ist eine reine Katastrophe in diesem Land. Sie können das nicht schönreden! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Stocker.

Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege: Schauen Sie, wir haben diese Pandemie, das ist unbestritten. Wir haben jetzt diesen kleinen Untersuchungsausschuss eingerichtet, und in den wenigen Wochen, die dieser kleine Untersuchungsausschuss arbeitet, kommen wir jeden dritten Tag drauf, dass etwas schiefgegangen ist, egal ob das Hygiene Austria oder Ihre Inseratenvergabe war, mit der Sie sich jede Woche um 1 Million Euro Krisen-PR gönnen – 1 Million Euro, damit der Bundeskanzler schön dasteht! (Zwischenruf des Abg. Stocker.) Das sind wiederum 150 000 Impfungen pro Woche (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!), was viel sinnvoller wäre, denn dann kommen wir da heraus. Sie schalten aber lieber Inserate über Inserate – der Bundeskanzler muss gut ausschauen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kickl – auf die FFP2-Maske von Abg. Stocker deutend –: Oje! Oje! Nicht vorn antapseln! – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! – Ruf bei der FPÖ: Hausordnung: Kostet 500 Euro!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Kickl – auf die FFP2-Maske von Abg. Stocker deutend –: Oje! Oje! Nicht vorn antapseln! – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! – Ruf bei der FPÖ: Hausordnung: Kostet 500 Euro!)

in Richtung Abg. Stocker

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte, Herr Abgeordneter Amesbauer, das Mikrofon ist abgedreht. – Warten Sie (in Richtung Abg. Stocker) nur ganz kurz, bitte!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stocker.

Arbeitgeber, Sie hetzen Gäste gegen Kellner auf, Sie hetzen Handel gegen Gastronomie, Polizei gegen Bürger, Ärzte gegen Patienten auf. Sie spalten die Gesellschaft in allen Bereichen, meine Damen und Herren von der Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Zwischenruf des Abg. Stocker.

Ein kleiner Nachsatz zu den Versuchen der ÖVP: Wenn man Dreck auf andere wirft, wird der eigene nicht so groß sein. (Zwischenruf des Abg. Taschner. – Abg. Hörl: Ja, genau! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Genau!) – Das funktioniert nicht, weil er auch nicht ankommt. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Werner Faymann wurden eingestellt. Herr Kollege Stocker, das war vielleicht ein guter Kollege von Ihnen, ein späterer ÖVP-Justizminister und sogar Vizekanzler: Wolfgang Brandstetter – aber es gab keinen Vorwurf, nicht einmal einen Anfangsverdacht. (Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Ruf bei der FPÖ: 2 Minuten! – Abg. Stocker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tätet ihr euch wünschen! – Abg. Zanger: ... die ÖVP ist ...!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: 2 Minuten! – Abg. Stocker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tätet ihr euch wünschen! – Abg. Zanger: ... die ÖVP ist ...!)

Zwischenruf des Abg. Stocker

Wissen Sie, es ist in Vorarlberg noch nie ein politisches Delikt angeklagt worden, die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat noch nie einen ÖVP-Politiker wegen eines politischen Delikts angeklagt. Deswegen gibt es bei uns keine Korruption – das wird alles irgendwie eingestellt (Zwischenruf des Abg. Stocker), da gibt es vorauseilenden Gehorsam. Ich möchte wissen, wie der Minister sicherstellt, dass, wenn seine Behörde den Wirtschaftsbund prüft, da nicht in vorauseilendem Gehorsam ein bisschen ein Auge zugedrückt wird, sondern dass er mit der vollen Strenge des Gesetzes – wie jeder andere Unternehmer auch – geprüft wird, wenn er Geld einnimmt. – Wie stellen Sie das sicher, Herr Minister? (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.

Wissen Sie, es ist in Vorarlberg noch nie ein politisches Delikt angeklagt worden, die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat noch nie einen ÖVP-Politiker wegen eines politischen Delikts angeklagt. Deswegen gibt es bei uns keine Korruption – das wird alles irgendwie eingestellt (Zwischenruf des Abg. Stocker), da gibt es vorauseilenden Gehorsam. Ich möchte wissen, wie der Minister sicherstellt, dass, wenn seine Behörde den Wirtschaftsbund prüft, da nicht in vorauseilendem Gehorsam ein bisschen ein Auge zugedrückt wird, sondern dass er mit der vollen Strenge des Gesetzes – wie jeder andere Unternehmer auch – geprüft wird, wenn er Geld einnimmt. – Wie stellen Sie das sicher, Herr Minister? (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stocker nimmt das genannte Bild vom Rednerpult, geht zu Abg. Krainer und überreicht es ihm.

Wenn Sie sich beschweren, dass wir den Verfassungsgerichtshof anrufen, dann spricht das auch für Ihr Rechtsverständnis, denn Sie haben kein Problem damit gehabt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Wenn es aber die anderen machen und es Ihnen nicht mehr passt, dann endet auch der Rechtsstaat. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Sie haben die Methoden aus dem Untersuchungsausschuss hier in dieses Plenum getragen. Es ist gut, dass die Leute vor den Fernsehschirmen sehen, mit welchen Methoden Sie hier arbeiten. Ich darf Ihnen jetzt das Foto fürs Schlafzimmer wieder überreichen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stocker nimmt das genannte Bild vom Rednerpult, geht zu Abg. Krainer und überreicht es ihm.)

Abg. Belakowitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stocker –: Bitte keine Schönwetterrede!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Belakowitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stocker –: Bitte keine Schönwetterrede!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Na, gratuliere! Kann man unterschreiben! Bitte mit dem Kollegen Stocker reden!

alle unsere Hausaufgaben machen, dann wird in der Integrationspolitik auch endlich etwas besser. Sich aber immer nur auf irgendjemanden auszureden und die eigenen Aufgaben, die so fundamental sind, nicht zu erfüllen, ist wirklich ein Teil dieses Problems. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Na, gratuliere! Kann man unterschreiben! Bitte mit dem Kollegen Stocker reden!)

Abg. Lausch: Das war überhaupt eine sonderbare Rede vom Kollegen Stocker!

Zum Umgang damit, wenn Abgeordnete hier Kritik äußern, sage ich: Das gehört zur natürlichsten Aufgabe des Parlaments. Das Parlament hat ja in einem parlamentarischen System eine Kontrollfunktion. Wenn die Opposition sich wieder einmal erlaubt, die Regierung zu kritisieren, dann kommt Abgeordneter Stocker hier heraus und sagt: Das ist Majestätsbeleidigung! – Hier darf man also die Regierung nicht kritisieren. (Abg. Eßl: Tatsächliche Berichtigung!) Das heißt, diese Feinfühligkeit ist überhaupt nicht angebracht. (Abg. Lausch: Das war überhaupt eine sonderbare Rede vom Kollegen Stocker!) Das Parlament ist der legale Ort, an dem Kritik geäußert wird und an dem Verbesserungsvorschläge eingebracht werden – dem muss sich die Regierung stellen und da darf man ganz einfach nicht überbeleidigt reagieren.

Abg. Belakowitsch: O ja, o ja, sogar der Kollege Stocker hat es kritisiert!

Wenn wir uns allerdings fragen, warum Sie das hier heute machen, ist die Antwort eine ganz einfache: weil es das Einzige ist, was Sie wirklich können (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Krisper) – spalten, spalten, spalten. Das ist nämlich Ihre Geschäftsgrundlage: ohne Spaltung keine Angst, und ohne Angst keine Stimmen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich möchte allerdings zu Ihrer Anfrage sprechen und vor allem zu Ihnen, Herr Amesbauer (Abg. Belakowitsch: ...für Sie, oder was?): Sie haben hier 20 Minuten unserer wertvollen Zeit in Anspruch genommen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), um zu erklären, was für eine Anfrage Sie heute hier stellen. Ich habe Ihnen genau zugehört und ich habe bei Ihrer Anfrage, bei Ihrer Rede keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie die Integration in Österreich verbessern wollen. Sie sagen, es stimmt nicht. (Abg. Belakowitsch: O ja, o ja, sogar der Kollege Stocker hat es kritisiert!) – Dann nennen Sie mir drei Vorschläge, nennen Sie mir drei Vorschläge, wie Sie die Integration in Österreich verbessern wollen! (Abg. Belakowitsch: Na was jetzt, einen oder drei? ... zugehört hätten! Hätten S’ zugehört ...!) – Ja, ich habe sehr genau zugehört, aber da war leider nichts dabei. (Abg. Belakowitsch: Offenbar nicht, offenbar nicht!) Ihre einzige Lösung ist Stacheldraht rund um Österreich, und ich sage Ihnen: Das wird das Zusammenleben in Österreich nicht verbessern. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Amesbauer: ... was hast du zugehorcht?)

Abg. Stocker: ... echtes Problem ...! – Abg. Zarits: Gibt ja kein Problem, sagt die Frau Vorsitzende, oder? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Zarits: Haben Sie schon mit der Frau Vorsitzenden gesprochen?

Schauen Sie einmal nach Innsbruck, wo die Erstaufnahmegespräche geführt werden sollten, dort haben wir dann die Probleme! (Abg. Stocker: ... echtes Problem ...! – Abg. Zarits: Gibt ja kein Problem, sagt die Frau Vorsitzende, oder? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Zarits: Haben Sie schon mit der Frau Vorsitzenden gesprochen?) Schauen Sie nach Traiskirchen, da haben wir die Probleme, aber die ÖVP tut nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Die ÖVP tut nichts, ihr habt den Menschen einen Bären aufgebunden. (Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) Alle haben wir sie noch in Erinnerung, die Sprüche von Nehammer und Kurz, die die Mittelmeerroute geschlossen haben, die die Balkanroute geschlossen haben! – Ja, nichts haben Sie getan, gar nichts haben Sie getan in dieser Frage,

Abg. Wöginger: Ja genau! – Abg. Stocker: Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Die gute Nachricht des Tages ist aber, dass es Möglichkeiten gibt, diese Entwicklungen einzubremsen, und wissen Sie, wer es vorzeigt? – Deutschland. Deutschland zeigt es vor. (Abg. Wöginger: Ja genau! – Abg. Stocker: Denn sie wissen nicht, was sie tun!) Dort wurden vor einigen Tagen Preisobergrenzen für Gas und für Strom und eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas beschlossen, und es wurde zunehmend die CO2-Steuer ausgesetzt (Abg. Wöginger: Das ist der größte Rohrkrepierer!), sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung – und Sie haben sie zeitgleich eingeführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stocker: Na! Das wär kein Urlaub!

dass Sie „24 Stunden, sieben Tage die Woche daran arbeiten“: Wenn ich Betriebsrat wäre, würde ich Ihnen heute einen Urlaub verordnen, und wenn Sie den Urlaub machen, dann fahren Sie mit mir gemeinsam ins Mostviertel (Abg. Stocker: Na! Das wär kein Urlaub!) – und jetzt hört zu – die Kollegen vom Mostviertel sind gerade nicht da (Abg. Stocker: Das wäre kein Urlaub!) –, Herr Generalsekretär, jetzt sage ich Ihnen etwas: Haubis – vielleicht kennen Sie Haubis, einen der größten Bäcker Österreichs, beliefert ganz Österreich –, hat mich am Mittwoch angerufen: Alois, bitte, hast du Zeit, denn ich habe ein riesengroßes Problem? – Über 900 Bedienstete, zahlt bis jetzt 50 000 Euro Stromrechnung – wir reden noch gar nicht vom Gas –, und ab 1. Oktober 520 000 Euro; und dann sagt die Frau Bundesministerin, ihr arbeitet Tag und Nacht für die Industrie, es ist alles okay. – Gar nichts ist okay! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Vizekanzler Kogler: Deshalb gibt es ja den Energiekostenzuschuss!) – Ja, Herr Vizekanzler!

Abg. Stocker: Das wäre kein Urlaub!

dass Sie „24 Stunden, sieben Tage die Woche daran arbeiten“: Wenn ich Betriebsrat wäre, würde ich Ihnen heute einen Urlaub verordnen, und wenn Sie den Urlaub machen, dann fahren Sie mit mir gemeinsam ins Mostviertel (Abg. Stocker: Na! Das wär kein Urlaub!) – und jetzt hört zu – die Kollegen vom Mostviertel sind gerade nicht da (Abg. Stocker: Das wäre kein Urlaub!) –, Herr Generalsekretär, jetzt sage ich Ihnen etwas: Haubis – vielleicht kennen Sie Haubis, einen der größten Bäcker Österreichs, beliefert ganz Österreich –, hat mich am Mittwoch angerufen: Alois, bitte, hast du Zeit, denn ich habe ein riesengroßes Problem? – Über 900 Bedienstete, zahlt bis jetzt 50 000 Euro Stromrechnung – wir reden noch gar nicht vom Gas –, und ab 1. Oktober 520 000 Euro; und dann sagt die Frau Bundesministerin, ihr arbeitet Tag und Nacht für die Industrie, es ist alles okay. – Gar nichts ist okay! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Vizekanzler Kogler: Deshalb gibt es ja den Energiekostenzuschuss!) – Ja, Herr Vizekanzler!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Wien-Energie ...! – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Herr Vizekanzler und liebe Österreicherinnen und Österreicher, hört jetzt zu! Der Herr Vizekanzler hat gerade gesagt, deswegen gibt es den 500-Euro-Gutschein. (Vizekanzler Kogler: Energiekostenzuschuss! Entschuldigung! Der ist für die Industrie!) – Energiekostenzuschuss, bitte sehr. Da möchte ich Ihnen eines sagen: Ein Bürger von derselben Gemeinde, nämlich aus Petzenkirchen, hat mir gestern geschrieben: Lieber Herr Abgeordneter, was soll ich machen? Meine Stromrechnung und Gasrechnung – er hat einen kleinen Gastank – war bis jetzt 3 700 Euro im Jahr. Ich zahle jetzt über 13 500 Euro, umgerechnet rund 1 200 Euro im Monat – ein Pensionist! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wisst ihr eigentlich, was das für die Leute da draußen heißt, wenn ihr so eine Politik betreibt und dann sagt, mit 500 Euro könnt ihr den Leuten helfen?! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Wien-Energie ...! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ... muss der Herr Stocker jetzt jedes Mal reden? – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Links, Herr Kollege Amesbauer, ist, wo der Daumen rechts ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ... muss der Herr Stocker jetzt jedes Mal reden? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stocker

Das hat in einer Beantwortung nichts verloren! Uns interessiert die wissenschaftliche Überprüfung nicht (Zwischenruf des Abg. Stocker), uns interessiert die Interpretation des Ministers nicht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker) – wir wollen die Zahlen, Daten und Fakten, so wie es uns im Rahmen der Interpellation zusteht. Die Schlüsse daraus ziehen wir dann schon selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker

Das hat in einer Beantwortung nichts verloren! Uns interessiert die wissenschaftliche Überprüfung nicht (Zwischenruf des Abg. Stocker), uns interessiert die Interpretation des Ministers nicht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker) – wir wollen die Zahlen, Daten und Fakten, so wie es uns im Rahmen der Interpellation zusteht. Die Schlüsse daraus ziehen wir dann schon selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stocker: Das wart schon ihr!

Kollege Strasser, Innenminister Strasser – Kollege würde ich nicht zu ihm sagen – war der Inbegriff des Postenschachers, er war der Inbegriff der Zerstörung der Exekutive. (Abg. Stocker: Das wart schon ihr!) Das System, von dem die ÖVP Niederösterreich im Innenministerium heute noch lebt, die Durchsetzung des Innenministeriums mit ÖVP-Parteisoldaten, hat ein Ernst Strasser begonnen. Wenn das der Mensch ist, auf den Sie Stein und Bein schwören, dann kennen wir uns aus und dann wissen wir auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stocker.

Frau Kollegin Rausch, ich verstehe schon, dass es gesamthaft sein muss, nur: Das Wesen, der Charakter und die Aufgabe, die der Untersuchungsausschuss hat, müssen gestärkt und nicht geschwächt werden. Was fällt unter Schwächung? Unter Schwächung fallen zum Beispiel Vorschläge – Herr Präsident, Sie haben ja den Vorsitz geführt –, dass nur der Vorsitzende entscheidet, wer überhaupt ein Mikrofon bekommt. Unter Schwächung fallen Vorschläge wie, dass die Fragen, die gestellt werden, vorher wie bei einer Art Zensur erst einzureichen sind. Das ist keine Stärkung! (Zwischenruf des Abg. Stocker.) – Eine Stärkung, Herr Kollege Stocker, wäre eine Übertragung im Fernsehen, wo sich die Damen und Herren nämlich dann einmal anschauen können (Abg. Stocker: Sehr gern!), wie Ihre Wortmeldungen sind. (Beifall bei der SPÖ.) Dann würden Sie es sich dreimal überlegen, alles zu versuchen, um die Aufklärung zu verhindern. Sie würden so wie in anderen zivilisierten Ländern mit Fernsehübertragung nämlich darauf achten müssen: Wie kommt denn das bei Wählerin und Wähler an? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Stocker: Sehr gern!

Frau Kollegin Rausch, ich verstehe schon, dass es gesamthaft sein muss, nur: Das Wesen, der Charakter und die Aufgabe, die der Untersuchungsausschuss hat, müssen gestärkt und nicht geschwächt werden. Was fällt unter Schwächung? Unter Schwächung fallen zum Beispiel Vorschläge – Herr Präsident, Sie haben ja den Vorsitz geführt –, dass nur der Vorsitzende entscheidet, wer überhaupt ein Mikrofon bekommt. Unter Schwächung fallen Vorschläge wie, dass die Fragen, die gestellt werden, vorher wie bei einer Art Zensur erst einzureichen sind. Das ist keine Stärkung! (Zwischenruf des Abg. Stocker.) – Eine Stärkung, Herr Kollege Stocker, wäre eine Übertragung im Fernsehen, wo sich die Damen und Herren nämlich dann einmal anschauen können (Abg. Stocker: Sehr gern!), wie Ihre Wortmeldungen sind. (Beifall bei der SPÖ.) Dann würden Sie es sich dreimal überlegen, alles zu versuchen, um die Aufklärung zu verhindern. Sie würden so wie in anderen zivilisierten Ländern mit Fernsehübertragung nämlich darauf achten müssen: Wie kommt denn das bei Wählerin und Wähler an? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Stocker: Sie haben aber auch die Fragen!

Dieser Antrag liegt übrigens im GO-Ausschuss, den müssen wir nur beschließen – damit lösen wir den Großteil der Probleme. Mit Transparenz, Offenheit und offenem Visier wird die Frage gestellt, und die Auskunftsperson kann sich dann gut überlegen, sage ich nichts, sage ich die Unwahrheit. All das kann sie sich überlegen. Die dauernd hineingrätschenden, die Fragen verhindern wollenden Abgeordneten, wie wir es jetzt von Ihrer Seite, Kollege Stocker und Kollege Hanger, erlebt haben, müssen es sich auch dreimal überlegen, denn dann schauen Ihnen Ihre Wählerinnen und Wähler zu. (Abg. Stocker: Sie haben aber auch die Fragen!)

Abg. Brandstätter: Bravo! – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Stocker: Vielleicht hören dann die Zuseher auch die Fragen!

Daher: Gesamtreform ja, aber offen, transparent und in einer Form, dass es der Aufklärung dient! Und der ÖVP würde die Aufklärung guttun, sage ich auch dazu. (Abg. Brandstätter: Bravo! – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Stocker: Vielleicht hören dann die Zuseher auch die Fragen!)

Abg. Stocker: Die Wien Energie hat keinen Strom!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte sehr. (Abg. Stocker: Die Wien Energie hat keinen Strom!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stocker.

Herr Abgeordneter Stocker, so viel zum Thema Heiligenschein der Scheinheiligen: Der Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei, das ist der Heiligenschein der Scheinheiligen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Abg. Loacker: Sie schaut anders aus als der Stocker, aber inhaltlich ist es das Gleiche!

Damit er Kronzeuge werden kann, muss er erstens einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leisten, zweitens muss das Ganze freiwillig geschehen, und drittens braucht es die innere Umkehr. So will es das Gesetz. (Abg. Loacker: Sie schaut anders aus als der Stocker, aber inhaltlich ist es das Gleiche!) Wie freiwillig das sein kann, wenn das quasi sein einziger Rettungsweg ist, ist fraglich, und ob man von innerer Umkehr sprechen kann, nur weil seine Mama

Beifall bei den NEOS. – Abg. Stocker: Da hätten Sie besser zuhören sollen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ja, was ist denn da los bei euch in der ÖVP? Wo sind denn da noch Spuren von einem christlich-humanistischen Menschenbild (Ruf bei der ÖVP: Also!), wenn Sie hergehen, Herr Kollege Stocker, und uns weismachen wollen, dass es nur um die Frage geht, ob jemand vom Strafgericht verurteilt wird oder nicht? – Das ist ja nicht die Frage für erfolgreiche Politik. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stocker: Da hätten Sie besser zuhören sollen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Stocker: Wo waren Sie heute Vormittag?

Ich frage Sie: Was antworten Sie dieser Frau, die das geschrieben hat – wenn Sie sich noch zu antworten trauen? (Abg. Stocker: Wo waren Sie heute Vormittag?) Oder was antworten Sie der Frau, die ich das letzte Mal zitiert habe, einer jungen Frau, die in Wiener Neustadt wohnt, Herr Stocker, die in Wien arbeitet, die 600 Euro Miete zahlt, die jetzt 600 Euro für den Strom aufbringen muss und 1 200 Euro verdient? Was antworten Sie dieser Frau? (Abg. Stocker: Wo waren Sie heute Vormittag?) Sie haben auf beide Fragen keine Antworten, und deshalb wird es Zeit, dass Sie gehen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stocker: Wo waren Sie heute Vormittag?

Ich frage Sie: Was antworten Sie dieser Frau, die das geschrieben hat – wenn Sie sich noch zu antworten trauen? (Abg. Stocker: Wo waren Sie heute Vormittag?) Oder was antworten Sie der Frau, die ich das letzte Mal zitiert habe, einer jungen Frau, die in Wiener Neustadt wohnt, Herr Stocker, die in Wien arbeitet, die 600 Euro Miete zahlt, die jetzt 600 Euro für den Strom aufbringen muss und 1 200 Euro verdient? Was antworten Sie dieser Frau? (Abg. Stocker: Wo waren Sie heute Vormittag?) Sie haben auf beide Fragen keine Antworten, und deshalb wird es Zeit, dass Sie gehen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stocker: Wer sagt das?!

Wie kann man – diese Frage stelle ich Ihnen auch –, wenn sogar die Europäische Union einmal für eine Steuer ist – und das erleben wir nicht oft, nämlich für die Übergewinnsteuer –, so borniert sein, diese Steuer nicht einführen zu wollen, wo das doch zu sehr, sehr vielen Lösungen führen würde? (Abg. Stocker: Wer sagt das?!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: So richtig erholt haben Sie sich nicht! – Abg. Michael Hammer – erheitert –: Na wenn man nachher so erholt ausschaut wie Sie! – Ruf bei der ÖVP: Erholt schauen Sie nicht aus!

Wir werden es immer wieder tun. Wir werden immer wieder Anträge stellen, damit Sie sich in der Opposition erholen können – am besten für zwei Perioden und nicht nur für eine. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: So richtig erholt haben Sie sich nicht! – Abg. Michael Hammer – erheitert –: Na wenn man nachher so erholt ausschaut wie Sie! – Ruf bei der ÖVP: Erholt schauen Sie nicht aus!)

Abg. Stocker: Das war der Kickl! Das war der Kickl, der nichts gemacht hat!

Karner hat seit seinem Amtsantritt keinen einzigen illegalen Grenzübertritt in Österreich verhindert. (Abg. Stocker: Das war der Kickl! Das war der Kickl, der nichts gemacht hat!) – Kollege Stocker, sparen Sie sich Ihre unqualifizierten (Abg. Stocker: Das war der Kickl! Sie wollen es nicht hören!), geradezu dümmlichen Zwischenrufe (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Bürstmayr: He!) und vergleichen Sie die Asylzahlen in der Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister (Rufe bei der ÖVP: ... nichts geschehen! Gar nichts! Nichts gemacht!) mit jenen unter Karner oder auch unter Nehammer! Also sparen Sie sich das und

Abg. Stocker: Das war der Kickl! Sie wollen es nicht hören!

Karner hat seit seinem Amtsantritt keinen einzigen illegalen Grenzübertritt in Österreich verhindert. (Abg. Stocker: Das war der Kickl! Das war der Kickl, der nichts gemacht hat!) – Kollege Stocker, sparen Sie sich Ihre unqualifizierten (Abg. Stocker: Das war der Kickl! Sie wollen es nicht hören!), geradezu dümmlichen Zwischenrufe (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Bürstmayr: He!) und vergleichen Sie die Asylzahlen in der Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister (Rufe bei der ÖVP: ... nichts geschehen! Gar nichts! Nichts gemacht!) mit jenen unter Karner oder auch unter Nehammer! Also sparen Sie sich das und

Abg. Stocker: Pferterln habt ihr gekauft!

verkaufen Sie die Menschen nicht für blöd! (Abg. Stocker: Pferterln habt ihr gekauft!)

Abg. Stocker: Taferlklasse Ausreisezentrum!

Meine Damen und Herren! Ich habe auch einen konkreten Antrag mit, und zwar einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Amesbauer und weiterer Abgeordneter (Abg. Stocker: Taferlklasse Ausreisezentrum!) – das Ausreisezentrum findet sich auch darin (Abg. Stocker: Taferlklasse!); warten Sie ab, ich werde dazu kommen – betreffend „23 Maßnahmen zur De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten für 2023“.

Abg. Stocker: Taferlklasse!

Meine Damen und Herren! Ich habe auch einen konkreten Antrag mit, und zwar einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Amesbauer und weiterer Abgeordneter (Abg. Stocker: Taferlklasse Ausreisezentrum!) – das Ausreisezentrum findet sich auch darin (Abg. Stocker: Taferlklasse!); warten Sie ab, ich werde dazu kommen – betreffend „23 Maßnahmen zur De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten für 2023“.

Abg. Stocker: Wo studiert man das eigentlich?

Weiters: „Bestrafung von ,geschleppten‘ illegalen Migranten als Beteiligte (§ 12 StGB)“ –Strafgesetzbuch – „im Zusammenhang mit § 114 FPG“ – Fremdenpolizeigesetz – „,Schlepperei‘ und“ – und jetzt kommt es, das ist besonders wichtig – „Behandlung aller Beteiligten als Täter im Sinne des § 12. Strafgesetzbuch.“ (Abg. Stocker: Wo studiert man das eigentlich?) „Somit soll“ auch „der Geschleppte, der“ wahre „Nutznießer der Schleppung [...], genauso bestraft werden wie der Schlepper.“ – Also auch der Geschleppte ist nach unserem Konzept ein Täter. (Ruf: Also das ist ja ein - -!)

Abg. Stocker: Taferlklassler!

„Wiedereinführung von Ausreisezentren.“ – Herr Kollege Stocker, das haben Sie ja vorhin angesprochen. (Abg. Stocker: Taferlklassler!) Natürlich, das ist Symbolpolitik, aber in der Asylpolitik ist Symbolpolitik wichtig. (Abg. Zarits: Wo studiert man diese rechtlichen Dinge eigentlich?) Wir müssen diesen Menschen aus aller Herren Länder sagen: Ihr habt keine Chance bei uns, wir schicken euch wieder zurück!

in Richtung des mit Abg. Stocker sprechenden Bundesministers Polaschek

Im Bereich der Universitäten ist es so weit, dass die Rektoren auf die Straße gehen und protestieren. Der Herr Bundesminister, der mir vielleicht seine Aufmerksamkeit schenken könnte (in Richtung des mit Abg. Stocker sprechenden Bundesministers Polaschek), der selber Rektor war, kann ja gut einschätzen, was es bedeutet, wenn es einmal so weit gekommen ist, dass die Rektoren auf die Straßen gehen.

Heiterkeit der Abgeordneten Taschner, Michael Hammer, Stocker und Zarits. – Abg. Stocker: Mit Leistung haben Sie sich schon immer schwergetan! – Abg. Zarits: Die SPÖ bringt’s nicht zusammen!

Ich verstehe diesen Zugang überhaupt nicht, dass man sagt: Für die Universitäten haben wir genug! – Was heißt denn: Wir haben genug!? Wofür ist es notwendig? Gibt es einen Zukunftsplan für Bildung, Ausbildung und Wissenschaft? (Abg. Taschner: Wir haben Leistungsvereinbarungen bei den Universitäten, Frau Kollegin!) – Eine Leistungsvereinbarung ist kein Zukunftsplan. (Heiterkeit der Abgeordneten Taschner, Michael Hammer, Stocker und Zarits. – Abg. Stocker: Mit Leistung haben Sie sich schon immer schwergetan! – Abg. Zarits: Die SPÖ bringt’s nicht zusammen!) Entschuldigung, wenn ich Geld habe und Leistungen vereinbare, dann muss ich als Politiker trotzdem einen Rahmenplan für so viele Millionen Euro haben. Haben Sie etwas vorgelegt? – Nein. Also wie sollen wir uns daran orientieren, was zukünftig notwendig ist? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stocker: Jetzt kommt die Entschuldigung, hoffentlich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Stocker: Jetzt kommt die Entschuldigung, hoffentlich!)

Abg. Stocker: ... jetzt die Förderungen weg!

Ich habe Ihnen in die Augen geschaut, als Sie im März 2020 den § 32 Epidemiegesetz mit dem Verdienstentgang gestrichen haben. Sie haben das nämlich den Unternehmen weggenommen. Sie haben sie zu Bittstellern degradiert. Tausende haben es bis heute nicht bekommen und andere haben die Taschen gefüllt. (Abg. Stocker: ... jetzt die Förderungen weg!) Das war Ihre Politik, Ihre Verantwortung, Ihre Situation!

Rufe bei der ÖVP: Jetzt wird faktenbasiert geredet! Taferl! Oje! – Abg. Stocker: Evidenzbasiert wird es jetzt! – Abg. Leichtfried: Mister Taferl!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Jetzt wird faktenbasiert geredet! Taferl! Oje! – Abg. Stocker: Evidenzbasiert wird es jetzt! – Abg. Leichtfried: Mister Taferl!)

Abg. Stocker: Die letzten drei Tage ist nichts passiert!

Jetzt diskutieren wir über diese Dinge, dabei gäbe es so viel anderes zu tun – so viel anderes! –, und es passiert leider nicht. (Abg. Stocker: Die letzten drei Tage ist nichts passiert!)

Abg. Stocker: Ich nehme lieber einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Greiner: Er nimmt den Ordnungsruf! Er nimmt gerne einen Ordnungsruf, war seine Äußerung! – Abg. Leichtfried: Was ist jetzt? – Abg. Greiner: Was ist jetzt? Herr Präsident, er hätte gerne einen Ordnungsruf! Was ist jetzt, Herr Präsident? Das ist ein richtiger Umgang!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Herrn Abgeordneten Stocker trotzdem bitten, das „im Stil eines [...] Hasspredigers“ zurückzunehmen. Es ist nicht „ein Hassprediger“ gefallen, das ist richtig. Das ist nicht ordnungsrufwürdig, aber auch „im Stil eines Hasspredigers“ sollte man zurücknehmen, bitte. (Abg. Stocker: Ich nehme lieber einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Greiner: Er nimmt den Ordnungsruf! Er nimmt gerne einen Ordnungsruf, war seine Äußerung! – Abg. Leichtfried: Was ist jetzt? – Abg. Greiner: Was ist jetzt? Herr Präsident, er hätte gerne einen Ordnungsruf! Was ist jetzt, Herr Präsident? Das ist ein richtiger Umgang!)

Heiterkeit bei ÖVP und NEOS. – Abg. Stocker: Der war gut! – Rufe bei der ÖVP: Nein! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.

Wir setzen nicht den Machtapparat des Staates ein, um Kritiker einzuschüchtern. (Heiterkeit bei ÖVP und NEOS. – Abg. Stocker: Der war gut! – Rufe bei der ÖVP: Nein! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Das tun wir nicht. (Abg. Wöginger: Der war echt gut! – Abg. Gödl: Sie haben die Lucona versenkt!) Wir sehen, wie Kurz das getan hat. Als er von der Kirche kritisiert wurde, was hat er getan? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Stocker: Ihr müsst euch einmal einig werden, bevor ihr etwas vorantreibt!

Wir brauchen zu diesem Thema eines, wir brauchen europäische Lösungen, ja, wir brauchen europäische Lösungen. Es braucht ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren, mit einheitlichen Leistungen. (Abg. Ottenschläger: Das hat aber der Herr Bundeskanzler schon die ganze Zeit gesagt!) Es braucht europäische Verfahrenszentren an den Außengrenzen, auch an den Flughäfen, meine Damen und Herren, und ja, das wird nicht von heute auf morgen gehen, das braucht einen Stufenplan, an dem wir arbeiten müssen und den wir vorantreiben müssen. (Abg. Stocker: Ihr müsst euch einmal einig werden, bevor ihr etwas vorantreibt!)

Abg. Matznetter: Heute war sogar der Stocker besser als Sie, Herr Kollege!

Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn Sie an wahrer Aufklärung interessiert gewesen wären (Abg. Leichtfried: Oje, das wird nix mehr!) und wenn Sie wirklich Gleiches mit Gleichem vergolten hätten (Abg. Matznetter: Heute war sogar der Stocker besser als Sie, Herr Kollege!), dann frage ich mich: Warum haben Sie überhaupt nicht über die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament geredet? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Warum ist Ihnen das nicht eingefallen? Welche Aussage haben Sie dazu schon getroffen? (Zwischenruf der Abg. Holzleitner. – Abg. Rendi-Wagner: Ja, da gibt es einen großen Unterschied ...!) Es sind nur Sozialdemokraten, die der Korruption im Europäischen Parlament verdächtigt werden! Welche Maßnahmen setzen Sie dafür? Was haben Sie dafür getan? Sie sollten hier wirklich endlich parteipolitisch in anderer Form agieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Stocker: Wenn’s nix nützt, kann man’s auch nicht anheizen!

Das bringt mich zum Zweiten: Sie ignorieren nicht nur die Inflation, Sie heizen sie auch künstlich an – und nun wende ich mich besonders an die ÖVP. (Abg. Stocker: Wenn’s nix nützt, kann man’s auch nicht anheizen!) Ich verstehe Sie da nicht, ich verstehe Sie da wirklich nicht. Sie haben die CO2-Abgabe beschlossen. Man kann, wenn man nun über diese Abgabe theoretisiert, sagen: Sie kann einen gewissen Lenkungseffekt haben, ja. Andere sagen, sie hat ihn nicht. Es hängt wahrscheinlich vom Ort ab. Im 1. Bezirk, wo der Bioladen um die Ecke ist und wo das öffentliche Verkehrssystem gut ausgebaut ist, mag es unter normalen Verhältnissen funktionieren. Was ist aber beispielsweise in Feldbach? Wer dort in einer Mietwohnung oder in einer Genossenschaftswohnung wohnt, der kann nicht die Heizung wechseln (Abg. Schwarz: ... eigene Regier...!) und er hat auch kein gutes öffentliches Verkehrssystem und muss mit dem Auto fahren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da gibt es keinen Lenkungseffekt, insbesondere dann, wenn eh alles schon um 90 Cent zu teuer ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stocker: Die Stoffe wirken schon!

Noch ein anderer Punkt: Es geht ja auch um die Sicherheitskomponente, das haben wir schon mehrmals angesprochen. In den Teströhrchen wie auch in den Teststäbchen der Antigenschnelltests sind (Abg. Michael Hammer: Der Chip! Der Chip ist drinnen!) gefährliche Giftstoffe drinnen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner); Giftstoffe sind drinnen. (Abg. Michael Hammer: Der Chip!) – Und schon wieder ein Zwischenruf eines ÖVP-Mandatars! (Abg. Michael Hammer: Wo hast du das her? Auf1.tv?) Wenn ich über Giftstoffe in Teststäbchen und Testflüssigkeiten spreche, wird das von der ÖVP ins Lächerliche gezogen. (Abg. Michael Hammer: Es ist auch lächerlich!) Das ist typisch für die ÖVP! (Abg. Stocker: Die Stoffe wirken schon!)

Abg. Stocker: Die lachen auch schon!

von der Haltung der ÖVP und ihrer Mandatare. (Abg. Stocker: Die lachen auch schon!)

Abg. Stocker: Vielleicht geht es mit einem Taferl? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen vorhin gesagt, es geht bei der Berichtigung um einen Sachverhalt. Ob Sie peinlich sind oder nicht, ist – darauf habe ich Sie hingewiesen – eine Bewertung und kein Sachverhalt (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) – Das ist nicht erforderlich. (Abg. Stögmüller: Das ist die Wahrheit! Das ist ein Faktum! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Ich habe das berichtigt!) Bei einer tatsächlichen Berichtigung müssen Sie aber den Sachverhalt, den Sie berichtigen (Abg. Stocker: Vielleicht geht es mit einem Taferl? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wiederholen und dem dann Ihren Sachverhalt gegenüberstellen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Darum würde ich Sie jetzt bitten. (Abg. Stögmüller: Peinlichkeit ist Faktum! – Ruf bei der SPÖ: Also das ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen! – Ruf bei der ÖVP: Haben Sie ein Taferl für die Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Stocker.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Kollege Kühberger, du hast recht: Die Bundeswettbewerbsbehörde ist eine unglaublich wichtige Einrichtung, weil sie gerade in der Krise zeigt, wo der Markt nicht funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Stocker.) Die Frage ist nur: Was tut man damit? Was ist die politische Ableitung, wenn uns die Bundeswettbewerbsbehörde zeigt, dass es nicht funktioniert? – Da passiert nämlich nichts. Die ÖVP ist nicht bereit, dort in den Markt einzugreifen, wo er für die vielen versagt. Das ist das Problem. Das zeigt uns die Bundeswettbewerbsbehörde auf, und deswegen ist sie so unglaublich wichtig.

Abg. Hanger: Ah, ein Doskozil-Fan! – Abg. Stocker: Ist das die Rede für den nächsten SPÖ-Parteitag?

Im September 2017 fand unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Doskozil erstmals auch eine große zivil-militärische Grenzschutzübung mit Beteiligung zentraleuropäischer Staaten in Österreich statt. An dieser Übung nahmen mehr als 2 300 Soldaten teil. (Abg. Hanger: Ah, ein Doskozil-Fan! – Abg. Stocker: Ist das die Rede für den nächsten SPÖ-Parteitag?)

Abg. Stocker: Da muss sie bei der Wien Energie sein! – Ruf bei der SPÖ: Nein, in Oberösterreich!

aus Oberösterreich zum Beispiel, 91 Jahre alt: Sie hat einen Leserbrief an eine große Tageszeitung geschrieben, und darin hat sie angeführt, dass sie früher eine Gasrechnung von 171 Euro im Monat hatte – jetzt soll sie für Gas im Monat 923 Euro bezahlen. (Abg. Stocker: Da muss sie bei der Wien Energie sein! – Ruf bei der SPÖ: Nein, in Oberösterreich!) Eine oberösterreichische Pensionistin, liebe ÖVP (Abg. Kickl: Aber bei der Wien Energie ist es gleich!): 171 Euro früher, 923 Euro jetzt. Wissen Sie, wie viel Pension diese Frau pro Monat hat? – 1 200 Euro. (Ruf bei der SPÖ: Aha!) Nicht nur sie fragt sich, wie sie das in Zukunft schaffen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stocker: Wer war denn da Bundeskanzler damals?

Es haben sich aber auch Familien an uns gewandt, die jetzt bis zu 5 000 Euro Nachzahlungen bei Gas und Strom leisten müssen und für 2023 eine Vorschreibung erhalten haben, die viermal so hoch ist wie bisher. Das, sehr geehrte Damen und Herren, geht an die Substanz. Das geht an die Substanz dieser Familien, das wird zu einer Frage der finanziellen Leistbarkeit, und es geht tief hinein in die wichtige Mittelschicht unserer Gesellschaft. Und das Traurige: Es sind keine Einzelbeispiele. Nein, seit über einem Jahr steigen in Österreich die Preise, die Inflation ist noch immer zweistellig, und – und das ist entscheidend – es müsste nicht so sein. Sie ist noch immer zweistellig und sie ist auf einem Rekordniveau, so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Und wissen Sie, was damals war, vor 70 Jahren? – Es war die Ölpreiskrise 1974. (Abg. Wöginger: Das sind aber nicht 70 Jahre! Mit dem Rechnen habt ihr es nicht!) Nicht einmal damals war die Inflation so hoch, wie sie jetzt ist. (Abg. Stocker: Wer war denn da Bundeskanzler damals?) Laut Fiskalrat können mehr als 2,5 Millionen Menschen in Österreich ihre täglichen Ausgaben nicht mehr mit ihrem Einkommen bestreiten. Frauen sind da ganz besonders unter Druck und betroffen.

Abg. Krainer: Fakenews Stocker!

Es sind aber nicht nur die Mieten. Die Wien Energie ist, glaube ich, eines jener Energieversorgungsunternehmen, die die höchsten Preise verlangen. (Abg. Kollross: Und die EVN? – Abg. Krainer: Wie kommen Sie denn auf die Idee?) Heute habe ich gelesen, es wird eine großartige Entlastung stattfinden: 50 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt. (Abg. Krainer: Fakenews Stocker!) Wenn Sie 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Preise oder die Kosten zu

Abg. Krainer: Fakenews Stocker!

senken, dann sind das bei zwei Millionen Kunden 25 Euro pro Kunden. 25 Euro pro Kunden! (Abg. Krainer: Fakenews Stocker!)

Abg. Stocker: Nein, habe ich nicht!

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Stocker hat vorhin behauptet, dass das Burgenland eine besonders hohe Pro-Kopf-Schuldenquote habe. (Abg. Stocker: Nein, habe ich nicht!) Das ist unrichtig. (Abg. Leichtfried: Was ist denn mit dem Stocker los eigentlich?)

Abg. Leichtfried: Was ist denn mit dem Stocker los eigentlich?

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Stocker hat vorhin behauptet, dass das Burgenland eine besonders hohe Pro-Kopf-Schuldenquote habe. (Abg. Stocker: Nein, habe ich nicht!) Das ist unrichtig. (Abg. Leichtfried: Was ist denn mit dem Stocker los eigentlich?)

Abg. Leichtfried: Was ist denn mit dem Kollegen Stocker heute los? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Was ist denn mit dem Kollegen Stocker heute los? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Stocker: Nicht nur Sie, Ihre Kollegen auch nicht!

Kollege Stocker, ich habe Sie nicht ganz verstanden, wenn Sie - - (Abg. Stocker: Nicht nur Sie, Ihre Kollegen auch nicht!) – Nein, denn Sie meinen, wenn die Preise runtergehen, steigt die Inflation: Das ist jetzt neu, aber vielleicht können Sie das einmal ein bisschen näher erklären. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Was ist mit Kollegen Stocker los heute?

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Ich möchte noch etwas zu Kollegen Stocker sagen – es ist eh schon von Kollegen Köllner beantwortet worden – (Abg. Leichtfried: Was ist mit Kollegen Stocker los heute?), in Bezug auf das Burgenland, weil er sich über die Neuverschuldung im Burgenland Gedanken macht: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in Niederösterreich die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen Bundesländern haben, und wir hätten die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, wenn nicht in Kärnten dieser Wahnsinn mit der Hypo Alpe-Adria gewesen wäre, den die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP verursacht hat. Ich wollte nur so viel dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Prozent ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Zarits: Zuhören!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Prozent ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Zarits: Zuhören!

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Ich möchte noch etwas zu Kollegen Stocker sagen – es ist eh schon von Kollegen Köllner beantwortet worden – (Abg. Leichtfried: Was ist mit Kollegen Stocker los heute?), in Bezug auf das Burgenland, weil er sich über die Neuverschuldung im Burgenland Gedanken macht: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in Niederösterreich die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen Bundesländern haben, und wir hätten die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, wenn nicht in Kärnten dieser Wahnsinn mit der Hypo Alpe-Adria gewesen wäre, den die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP verursacht hat. Ich wollte nur so viel dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Prozent ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Zarits: Zuhören!)

Abg. Stocker: 2019, vor der Krise ...! – Abg. Steinacker: Ja, man muss die mit 2019 vergleichen!

Weil Sie immer davon sprechen, dass die Anzahl der Insolvenzen nicht gestiegen ist: Entschuldigung, 121 Prozent mehr Insolvenzen als voriges Jahr – ich weiß nicht, wovon ihr redet. (Abg. Steinacker: Ja, weil vorher keine waren!) Und der Wahnsinn ist (Abg. Stocker: 2019, vor der Krise ...! – Abg. Steinacker: Ja, man muss die mit 2019 vergleichen!), dass jetzt in so einer Situation, in der alle sagen (Ruf bei der ÖVP: Alle sagen es? Wer ist diese alle? Wer ist alle?), das zweite Halbjahr 2023 wird wirtschaftlich schwierig, die ÖVP hergeht und sagt, die Blockvariante bei der Altersteilzeit wird es nicht mehr geben.

Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir haben ein technisches Problem. Wir müssen das abklären. (Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!)

Abg. Stocker: Einmal ..., immer ...!

Das ist ein wohnpolitischer Raubzug, den wir auch aufklären müssen. (Abg. Stocker: Einmal ..., immer ...!) Martin Kocher ist da ein Anti-Robin-Hood, der den Menschen nimmt und den Reichsten gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wir uns bewusst sind, was das alles ist: Das ist der größte Anschlag auf leistbares Wohnen in dieser Zweiten Republik, er ist um ein Vielfaches größer als die verderbliche Privatisierung der Buwog. Wir sprechen über den schleichenden Abverkauf der Wohnungsgemeinnützigkeit; mehr als 700 000 Wohnungen, die einen wahnsinnigen Preisdämpfer auf dem österreichischen Mietmarkt darstellen.

Abg. Stocker: Stimmt nicht!

Zum anderen wissen wir aber auch, wie wertvoll es ist, Legendenbildungen entgegenzuwirken, die dem wahren Sachverhalt nicht entsprechen. Wissen Sie, das letzte Interview des Herrn Bundespräsidenten vor seiner Angelobung, in dem er dem damaligen Innenminister Kickl unterstellt hat, er habe seine Beamten losgelassen, eine Razzia im Hause des BVT durchzuführen, verärgert mich. (Abg. Stocker: Stimmt nicht!)

Abg. Stocker: Herr Kollege, sinnerfassend lesen!

Das ist ja absurd! Sie sind ja nicht einmal in der Lage, einen formell richtigen Antrag zu stellen. Sie sehen in Ihrem Verlangen einen Untersuchungszeitraum vor, der am 7. Jänner 2020 endet. (Abg. Hanger: Nein, ...!) Da gab es zwar schon den Virus in Wuhan, aber noch keine Cofag, Herr Kollege Hanger! (Abg. Stocker: Herr Kollege, sinnerfassend lesen!) Daraufhin haben Sie einfach hintendran geschrieben, im Zeitraum danach wollen Sie etwas anschauen, nämlich die Cofag.

Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! – Zwischenruf des Abg. Stocker.

Offenbar haben da welche mit Trump und seinem Team gearbeitet, denn in dem Moment, in dem es unangenehm wird, wie der Frage, wieso sich ein Sigi Wolf auf der Raststätte mit dem Vorstand seines Finanzamtes trifft, in dem die Millionen weniger zu zahlen sind - - (Abg. Hanger: War der Gusenbauer auch dabei?) Na, was soll man sonst machen? Und wenn man feststellt, dass im Bereich Benko – und jetzt bleiben wir gleich bei Benko! – die Millionen, und zwar 15 Millionen Euro Steuergeld, nicht eingehoben worden sind, weil man gefälligerweise im Finanzministerium dafür gesorgt hat, dass der Akt woanders hinkommt, dann ist er zum Anschauen. (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! – Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stocker.

Das ist die schwarze Ethik und die gilt es sichtbar zu machen. Herr Kollege Fürlinger, wenn Sie sagen, der Ruf der Politik ist ruiniert, weil es Untersuchungsausschüsse gibt (Abg. Hanger: Nein, das sind einfach diese Unterstellungen, die Sie permanent formulieren!), dann gebe ich Ihnen das zurück: Der Ruf der Politik ist wegen drei Buchstaben ruiniert: ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Abg. Pfurtscheller: Erbsenklauberei! – Abg. Stocker: ... Wunsch, dass er zurücktritt!

Insgesamt, Herr Präsident: Wir haben es schon gehört - - (Abg. Pfurtscheller: Erbsenklauberei! – Abg. Stocker: ... Wunsch, dass er zurücktritt!) – Frau Kollegin Pfurtscheller hat da offensichtlich eine andere Meinung. Wie können das gerne in Ruhe auch im nächsten Immunitätsausschuss besprechen. Wir machen das immer wieder. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Es geht einzig und allein darum, ob die Vorwürfe mit seiner politischen Tätigkeit als Abgeordneter im Zusammenhang stehen oder nicht.

Abg. Höfinger: Ja, deine auch! – Abg. Stocker: Dann haben sie hoffentlich gewirkt!

Noch einmal (eine Kopie eines Facts Folders in die Höhe haltend): Lest doch die acht Seiten Basg-Bericht durch! Herr Kollege Stocker, deine Ausführungen waren für mich wirklich erschreckend (Abg. Höfinger: Ja, deine auch! – Abg. Stocker: Dann haben sie hoffentlich gewirkt!): eigene Berichte ignorieren, ebenso Zahlen, die das Bundesamt für Sicherheit ausweist, die vielen Todesfälle, die mit den Impfungen im Zusammenhang stehen. Steht alles hier im Basg-Bericht, ist nicht von mir, ich zitiere nur aus diesem Basg-Bericht, Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. Legt doch nicht die Fakten weg!

Abg. Stocker: Nachdenken wäre angebracht! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Das ist so etwas von erschreckend – anstatt einmal herzugehen und darüber nachzudenken (Abg. Stocker: Nachdenken wäre angebracht! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), ob diese Covid-19-Impfung tatsächlich diese Wirkungen hat. Es ist festgehalten, sie ist weder wirksam noch sicher. Das weiß man aufgrund der Dokumente und Unterlagen. (Abg. Michael Hammer: Das ist so krank! – Abg. Steinacker: Das ist so daneben!) Weder Pfizer noch Moderna haben die Wirksamkeit und die Sicherheit dieser Impfungen bis jetzt dokumentieren können. (Abg. Michael Hammer: Also die FPÖ hört als seriöse Partei zu existieren auf mit solchen ...! – Abg. Scherak: Können wir die Europawahl vorziehen, dass du schneller gehst?)

Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Wer kann etwas dagegen haben, wenn man das Vertrauen Putins verspielt, eines Diktators, der das Nachbarland überfallen hat? Der wird in diesem Haus nur von Ihnen, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, unterstützt und von sonst keiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Kickl: Er wird nicht unterstützt! Sie haben Neutralität noch immer nicht verstanden!) Sie sind der Freund dieses Diktators in Österreich. (Abg. Kickl: Machen Sie nur so weiter!) Sie haben mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag. Sie stellen hier einen Antrag nach dem anderen zugunsten der Interessen Putins. (Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sie sind keine Freiheitliche Partei mehr. Sie sind die Partei der Freunde Putins in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stocker: Dann haben Sie das Urteil nicht verstanden! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Dann stellen Sie sich hierher, verstecken sich hinter Ihrer Immunität, um hier weiterzumachen. – Das ist respektlos, respektlos gegenüber Gerichtsurteilen, Herr Stocker! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stocker: Dann haben Sie das Urteil nicht verstanden! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Zwischenruf des Abg. Stocker.

Wir diskutieren heute über das Volksbegehren Nehammer muss weg, und es gibt ganz gute Gründe, warum Nehammer weg muss. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Warum seid ihr denn immer so nervös? Ich weiß es nicht. (Ruf bei der ÖVP: Es geht um Respekt! Respekt, das kennt ihr nicht!) Seit fünf Jahren ist Karl Nehammer Mitglied dieser Bundesregierung, seit fünf Jahren, seit Jänner 2020. Was hat er in diesen fünf Jahren gemacht? – Fangen wir einmal im Jahr 2020 an: Im März 2020 ist er im Ausweichlokal am Rednerpult der Regierungsbank gestanden und hat sich damit gebrüstet, dass er als „Flex“ im Innenministerium – so hat er sich selbst bezeichnet – die Polizisten dazu angehalten hat, alte Frauen zu bestrafen, weil sie sich auf dem Parkbankerl niedergelassen haben. (Abg. Hanger: Geh bitte!) – Nicht: „Geh bitte!“, lest das nach! Er hat sich damit gebrüstet. (Zwischenruf des Abg. Stocker.) Wörtlich hat er gesagt: Das sind die „Lebensgefährder“, das sind die, die sich nicht an die Maßnahmen halten! – Das waren 70-jährige Frauen, die beim Spazierengehen müde wurden, die vielleicht kranke Beine hatten, diese hat er bestrafen lassen. (Zwischenruf des Abg. Egger.)

Abg. Stocker: Verstecken Sie sich hinter der Immunität?

Aber das war ja noch nicht alles, es ist dann weitergegangen: Wir wollten dann vom damaligen Herrn Innenminister Nehammer die Protokolle der sogenannten Coronasitzungen haben, die im Innenministerium stattgefunden haben. Herr Nehammer hat gesagt: Da gibt es keine Protokolle, wir haben keine Protokolle! – Wenige Tage später wurde dann im Radio daraus zitiert, es war zu hören, wie von seinem Vorvorgänger gesprochen wurde: Wir müssen den Menschen mehr Angst machen! – Das hat Nehammer absichtlich unter der Decke halten wollen; das war Karl Nehammer. (Abg. Stocker: Verstecken Sie sich hinter der Immunität?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stocker: Also gibt’s Corona doch?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was hat er stattdessen gemacht? – Er war in einer Skihütte am Katschberg in illustrer Runde und hat dort mit Freunden getrunken. Das hat er gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Gahr.) Was war das Ergebnis? – Er ist ein Superspreader gewesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war dann drei Wochen krank, obwohl dreifach geimpft, drei Wochen in Quarantäne, weil die ja bei ihm verlängert werden musste; und die Skihütte ist gesperrt worden, weil dort alle krank waren. Die gesamte Skihütte ist zugesperrt worden! Das war damals Karl Nehammer! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stocker: Also gibt’s Corona doch?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Stocker: ... Seminar wie der Kollege Hauser besucht!

Auch 2021: Karl Nehammer, illegale Migration. 2022 war dann schon Nachfolger Karner dafür zuständig, aber er als Bundeskanzler hat zugesehen. Seit 2020 (Abg. Stocker: ... Seminar wie der Kollege Hauser besucht!) – das sind genau die Coronajahre; horchen Sie gut zu, Herr Stocker! – sind mehr als 225 000 Menschen nach Österreich gekommen, die einen Asylantrag gestellt haben – mehr als 225 000 Menschen! Das sind mehr Menschen, als Linz Einwohner hat, nur damit man sich einmal die Größenverhältnisse vor Augen hält. Und da rede ich noch nicht von denen, die hier als U-Boote leben, die hier keine Anträge gestellt haben. Mehr als 225 000 Menschen – alles Verantwortung Karl Nehammer, er ist dafür zuständig. (Abg. Leichtfried: Redezeit! – Abg. Pfurtscheller: Bitte noch hinweisen auf ...! – Abg. Leichtfried: Redezeit!) – Was regen Sie sich denn auf? Ich

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Stocker. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Kickl wollte zur Nato, oder?

Nehammer ist rücktrittsreif, aber schon seit fünf Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Stocker. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Kickl wollte zur Nato, oder?)

Abg. Wurm: Stocker, das hilft euch ja alles nichts! – Abg. Michael Hammer: Staatsverräter Nummer eins!

Wir wissen, dass hier auch Verbindungen zu Jan Marsalek bestehen (Abg. Kickl: Den kennt der Herr hinter Ihnen besser!) und dieses Netzwerk auch Verbindungen – und zwar durchaus enge Verbindungen – in die FPÖ hat. (Abg. Kickl: Wenn Sie Marsalek sagen, dann sagen Sie Sobotka!) – Wenn ich Marsalek sage, dann sage ich, dass der in Ihrem Innenministerium aus und ein gegangen ist und dass er - - (Abg. Wurm: Stocker, das hilft euch ja alles nichts! – Abg. Michael Hammer: Staatsverräter Nummer eins!)

Abg. Kickl: Ich glaube, er wird Sie kennenlernen, Herr Stocker!

Wir werden aber dazu beitragen, dass der Wähler Sie kennenlernt, nämlich wie Sie wirklich sind. (Abg. Kickl: Ich glaube, er wird Sie kennenlernen, Herr Stocker!) Sie wollen ein Volkskanzler sein, haben aber Verbindungen zu den Volksverrätern. (Abg. Amesbauer: He, was ist los? – Abg. Krainer: Ordnungsruf?!) Sie werden die Frage beantworten müssen, ob Sie involviert, informiert oder in irgendeiner Weise beteiligt waren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Stocker und Michael Hammer.

Aber, Herr Kollege Stocker, wenn Sie ganz richtig nachzeichnen, welche gefährlichen Umtriebe der FPÖ aus der Zeit von Innenminister Kickl nun bekannt sind, und wenn Sie, Herr Kollege Lopatka, ganz empört das Foto von Karin Kneissl hier hinstellen, als sie als Außenministerin vor Putin ihren Knicks gemacht hat, dann ist es doch unfassbar, für wie dumm Sie uns verkaufen wollen, denn wer hat mit der FPÖ koaliert? Wer hat denn zugelassen, dass die FPÖ das Sicherheitsressort erhält? Wer hat sogar Herbert Kickl als Person zugelassen, als Innenminister? (Zwischenrufe der Abgeordneten Stocker und Michael Hammer.) Wollen Sie uns glauben lassen, dass Ihnen damals nicht bewusst war, wes Geistes Kind Herr Kickl ist?

Abg. Loacker: Das war der Stocker!

Es war ja fast zum Fremdschämen, als Herr Wolf da auf Twitter zuerst wehleidig war, sich dann mit dem Generalsekretär der ÖVP gematcht hat, wer jetzt tatsächlich über 300 000 Euro und wer noch knapp unter 300 000 Euro verdient – vollkommen irrelevant! Diese Gehälter - - (Abg. Loacker: Das war der Stocker!) – Generalsekretär Stocker von der ÖVP, danke, Herr Kollege, ja. – Das ist bei diesen Gehältern egal, die sind aus öffentlichen Beiträgen finanziert, und das ist einfach schäbig, denn dafür müssen nämlich die Durchschnittsverdiener bezahlen (Beifall bei der FPÖ), genauso wie die Mindestrentnerin bezahlen muss, die junge Familie bezahlen muss, wie jeder Arbeitslose bezahlen muss. All das ist diese Politik.