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Abg. Schnabel: ... war’s die Regierung!

Wenn man sich das jetzt anschauen möchte, was da passiert ist und was Sie den Leuten alles zugemutet haben, dann muss man zurück in den März gehen: Da war die gesundheitliche Situation diffus. Da gab es einen Lockdown, der hier einstimmig beschlossen worden ist. (Abg. Schnabel: ... war’s die Regierung!) Das war durchaus eine richtige Entscheidung, zu der stehen wir auch heute noch.

Zwischenruf des Abg. Schnabel.

Das ist die Conclusio aus Ihrer Rede: leere Phrasen, leere Versprechungen; nichts haben Sie verhindert! (Abg. Kühberger – auf die Glaswand vor dem Rednerpult deutend –: Das ist kein Spiegel, das ist eine Glaswand!) Ein zweiter Atomreaktor in Krško und ein Atommüllendlager an der tschechischen Grenze zu Niederösterreich sollen gebaut werden – nichts können Sie machen, nichts haben Sie verhindert! (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Das ist die Politik, die Sie vertreten, Herr Kollege, sonst nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Schnabel.

Emissionen ein, sodass wir keine Zertifikate kaufen müssen. Das hat uns ja der Rechnungshof relativ kritisch vor Augen geführt. Das heißt, es gibt einen doppelten Erfolg: Investition in Arbeitsplätze, Wirtschaft und Schutz der Natur, weniger CO2-Emissionen – und damit auch Budgetschonung. Das ist ein erfolgreicher Weg, den wir gemeinsam weitergehen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Schnabel.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnabel: Haben Sie einen falschen Bericht? – Ruf bei der ÖVP: Keine Rede zum Thema?

Es war das Gleiche, als die ersten Gelder gekommen sind: Die Wirtschaftskammer hat das Ganze ausgeteilt, und wie man ja heute so sieht und bei der Wirtschaftskammer hört, ist es schon wichtig, dass bei Golfanlagen und dergleichen irgendwelche Dinge bezahlt werden. (Abg. Hörl: Red über etwas, das du verstehst!) Euch kann man also, was das betrifft, nicht trauen, und dafür kann auch die Frau Ministerin nichts, glaube ich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnabel: Haben Sie einen falschen Bericht? – Ruf bei der ÖVP: Keine Rede zum Thema?)

Abg. Schnabel: Eine Rede zum Thema!

werden die ÖVP und der Herr Bundeskanzler sagen (Abg. Schnabel: Eine Rede zum Thema!): Nein, mich geht das nichts an, das macht der Koalitionspartner!

Abg. Schnabel: Das ist eine Themenverfehlung!

Wenn es dann eine Pressekonferenz abzuhalten und Geld zu verteilen gibt, seid ihr die Ersten. Am meisten stört mich bei dem Ganzen: Wenn 3,5 Milliarden Euro von der EU zu holen sind und das Geld ordentlich aufzuteilen ist, dann ist es unser Bundeskanzler, der in Europa keine gute Figur macht. Ich bin der Meinung, er ist wirklich kein guter Kanzler, das kann er nicht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Er ist ein Bundeskanzler, der, wie man in den Medien liest, in Europa als Störenfried bezeichnet wird. (Abg. Schnabel: Das ist eine Themenverfehlung!) Es passt ganz einfach nicht, und deshalb wünsche ich mir für die Zukunft eine offene ÖVP, ein offenes Parlament, denn nur so werden wir diese Krise bewältigen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: Kein Wort zur Umweltpolitik!)

Abg. Schnabel tritt ans Rednerpult.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. (Abg. Schnabel tritt ans Rednerpult.) – Er kommt vor dem Schnabel, es hilft überhaupt nichts. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Bitte.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schnabel und Steinacker.

Gefühlswelten, auch in neoliberalen Welten, aus. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schnabel und Steinacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schnabel und Steinacker.

In sechs Wochen bekommen nach einem extrem schwierigen Schuljahr die Mädchen und Buben, die jungen Damen und Burschen ein Zeugnis in der Schule. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schnabel und Steinacker.) Es war ein extrem schwieriges Jahr mit Homeschooling und anderem, aber sie müssen sich mit der Note, die im Zeugnis steht, auseinandersetzen. Es ist eine Summe dessen, was geleistet wurde. (Abg. Strasser: Ist das die moralische Überhöhung der ...?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabel.

Ich bringe Beispiele: Ein VW Sharan, ein typisches Familienfahrzeug hier in Österreich, kostet aktuell 38 100 Euro; 2024 wird er 41 950 Euro kosten. Das ist ein Plus, eine Kostensteigerung in der Höhe von 3 850 Euro für die Anschaffung dieses Pkws. Gleichzeitig gibt es eine NoVA-Erhöhung für Klein- und Mittelbetriebe. Ein Pritschenwagen, ein Fiat Ducato, kostet aktuell 24 900 Euro; 2024 wird er 46 000 Euro kosten – ein Plus von 21 000 Euro. Jetzt frage ich Sie: Wer wird am Ende des Tages diese Mehrbelastung bezahlen? – Der Konsument! Dafür sind Sie (in Richtung Grüne) verantwortlich und dafür sind Sie (in Richtung ÖVP) verantwortlich, dass im Endeffekt auf der einen Seite der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet ist und auf der anderen Seite auch dieser ideologische, gesellschaftspolitische Umbau, den Sie da ins Rennen führen, entsprechend vorangetrieben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schnabel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antarktis ist mit Sicherheit eines der sensibelsten Gebiete auf unserer Erde, welches geschützt werden muss. Die heutige Ratifizierung des Umweltprotokolls ist auch ein wichtiges Zeichen für Österreich. Ich bin mir sicher, dass unsere heimischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit unserem positiven Beschluss heute hier im Hohen Haus ihre Forschungsaktivitäten in diesem Bereich ausbauen können, und das ist auch wichtig, um einen wertvollen Beitrag zum Erhalt dieses einzigartigen Ökosystems leisten zu können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schnabel.)

Abg. Schnabel: Geh!

Es ist immer so eine Frage, wenn man Halbsätze verschweigt: Natürlich haben wir jetzt tolle Wachstumsquoten, aber bitte von wo aus? – Vom fünften Untergeschoss! (Abg. Schnabel: Geh!) Wir sind da viel, viel mehr als alle anderen Länder runtergefallen. Und wenn Sie erzählen oder August Wöginger erzählt, wir haben weniger Arbeitslose als vor der Krise, dann verschweigen Sie einfach, dass 250 000 Menschen nach wie vor in Kurzarbeit sind! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnabel.

Es ist immer so eine Frage, wenn man Halbsätze verschweigt: Natürlich haben wir jetzt tolle Wachstumsquoten, aber bitte von wo aus? – Vom fünften Untergeschoss! (Abg. Schnabel: Geh!) Wir sind da viel, viel mehr als alle anderen Länder runtergefallen. Und wenn Sie erzählen oder August Wöginger erzählt, wir haben weniger Arbeitslose als vor der Krise, dann verschweigen Sie einfach, dass 250 000 Menschen nach wie vor in Kurzarbeit sind! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Zwischenruf des Abg. Schnabel.

Entlasten Sie doch die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger! Machen Sie einen Systemwandel für all jene, die schon unter dem Druck stöhnen, die eh schon zu viel bezahlen und zu viel einbringen! Entlasten wir doch die, die sich jeden Tag bemühen! – Das sind in Sonntagsreden doch immer auch Ihre Worte. Die kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich sind diejenigen, die Sie im Fokus haben sollten, und nicht die großen, die die Spenderinnen und Spender sind. Die haben genug. Es ist an der Zeit, dass die anderen auch wieder genug bekommen, und darum würde ich bitten. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schnabel

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Milliarden, mit diesen Geschenken an die Großkonzerne könnte die Kinderbetreuung flächendeckend ausgebaut werden. 1,2 Milliarden Euro wurden, Herr Kurz, 2016 und 2017 den Kindern und den Familien Österreichs weggenommen, gestohlen und vereitelt. (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre jetzt die Chance gewesen (Zwischenruf des Abg. Schnabel), diesen Fehler mit diesem Budget auszumerzen und diese Milliarde für den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich zurückzugeben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnabel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Milliarden, mit diesen Geschenken an die Großkonzerne könnte die Kinderbetreuung flächendeckend ausgebaut werden. 1,2 Milliarden Euro wurden, Herr Kurz, 2016 und 2017 den Kindern und den Familien Österreichs weggenommen, gestohlen und vereitelt. (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre jetzt die Chance gewesen (Zwischenruf des Abg. Schnabel), diesen Fehler mit diesem Budget auszumerzen und diese Milliarde für den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich zurückzugeben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Abg. Schnabel: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

verhindert hat. (Abg. Schnabel: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist der Grund, warum wir gesagt haben, vom Bund direkt an die Gemeinden, weil die Länder - -

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnabel.

Es geht aber nicht nur um den finanziellen Ausgleich, sondern es geht auch um die sogenannten Sachleistungen, denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Schule nicht mehr völlig analog stattfindet, sondern die Digitalisierung auch in die Schulen Eingang gefunden hat. Wir wissen, dass die elektronische Ausstattung wesentlich teurer ist als ein paar Schulhefte, und darum haben wir mit den Laptops beziehungsweise Tablets für die 5. und 6. Schulstufen eine sehr gute Aktion gestartet, mit einem maximalen Selbstbehalt von 25 Prozent, auf vier Jahre aufgeteilt. Das sind 25 Euro im Jahr, und für einkommensschwache Familien ist es völlig kostenlos. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnabel.)

Zwischenruf des Abg. Schnabel.

Sebastian Kurz und seine Prätorianer hingegen hat es offensichtlich nie wirklich interessiert, ernsthaft interessiert, wie sich etwa eine alleinerziehende Mutter fühlt, die Job und Erziehung unter einen Hut bringen muss. Sie haben in den Chatverläufen selbst den Beweis dafür geliefert, wo ihre Prioritäten liegen, nämlich: Statt mehr als 1 Milliarde Euro für den Ausbau ganztägiger Schulformen und der Nachmittagsbetreuung gibt es 1 Milliarde Euro an Steuergeschenken für Konzerne, für die Großspender von Sebastian Kurz. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Das ist in Wahrheit die Familienpolitik der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schnabel: Das stimmt noch immer nicht, auch wenn Sie es 20 Mal sagen!

Im Übrigen, ich möchte das wiederholen: Wir haben nicht vergessen, dass Sebastian Kurz zu seinem eigenen Vorteil – zu seinem eigenen Vorteil! (Abg. Schnabel: Das stimmt noch immer nicht, auch wenn Sie es 20 Mal sagen!) – den österreichischen Familien und Kindern diese Kinderbetreuungsplätze gestohlen hat, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnabel: ... 20 Mal sagen, stimmt es nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnabel: ... 20 Mal sagen, stimmt es nicht!

Im Übrigen, ich möchte das wiederholen: Wir haben nicht vergessen, dass Sebastian Kurz zu seinem eigenen Vorteil – zu seinem eigenen Vorteil! (Abg. Schnabel: Das stimmt noch immer nicht, auch wenn Sie es 20 Mal sagen!) – den österreichischen Familien und Kindern diese Kinderbetreuungsplätze gestohlen hat, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnabel: ... 20 Mal sagen, stimmt es nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl, Schnabel und Stögmüller

Es ist ja dann immer das sehr Spannende, dass die ÖVP-Bürgermeister vor Ort, die dort dominieren, fordern, fordern, fordern, das aber auf den restlichen Ebenen niemand von der ÖVP hört. Deswegen brauchen wir Sie, damit wir da gemeinsam etwas realisieren und Angebote für Leute schaffen können, die keine Möglichkeit auf eine andere Realisierung haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl, Schnabel und Stögmüller), die auch nicht die Möglichkeit haben, umzusteigen, weil sie auf das Auto angewiesen sind. Dafür brauchen wir Sie, dazu lade ich Sie ein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. –Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lercher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ihr regiert überall, meine Herren ...! – Abg. Gödl: Dein Parteiobmann ist Verkehrslandesrat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Totter und Schnabel.

In den meisten Fällen werden dann von den Schulqualitätsmanagern bei den Besprechungen die Stunden gekürzt und reduziert (Zwischenruf der Abg. Totter), weil vom Bund nicht mehr Bedarfsdeckung da ist. – Ja, Frau Kollegin, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln! (Abg. Totter: Unglaublich!) Wir brauchen bedarfsgerechte Ressourcenzuteilung, und davon sind wir meilenweit entfernt. Von den versprochenen Entlastungen, die die Schulen erreichen sollten, ist nichts zu sehen. So schaut es aus! (Zwischenrufe der Abgeordneten Totter und Schnabel.)

überreicht vom Abgeordneten Joachim Schnabel

Petition betreffend „Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr“ (Ordnungsnummer 92) (überreicht vom Abgeordneten Joachim Schnabel)

Zwischenruf des Abg. Schnabel.

Ich möchte gar nicht mit dem Personalbereich anfangen: dass inzwischen Verteidigungsministerin Tanner mehr Mitarbeiter hat als Bundeskanzler Nehammer. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Da möchte ich nicht wissen, was Frau Tanner eigentlich den ganzen Tag dort im Büro macht. Ob sie die allerbeste Verteidigungsministerin aller Zeiten ist? – Ich würde es persönlich bezweifeln.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Schnabel

Das ist ja nicht nur bei Minister Rauch so, das machen ja alle. Sie verblasen die ganze Zeit Geld. Schauen Sie mit offenen Augen die Zeitungen an, was da für Unfug inseriert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Schnabel), wie da mit Steuergeld Inserate geschaltet werden – das ist Ihr Geld! Wenn die jungen Leute eine Cola kaufen gehen, ist da Mehrwertsteuer drauf, und mit der Mehrwertsteuer schalten sie Inserate – die verblasen euer Geld. Da dürft ihr ein bisschen kritischer sein. Lasst euch das nicht bieten! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Schnabel: Das stimmt auch nicht!

Die Erhöhung des Familienbonus bringt vor allem den Familien etwas, die ein hohes Einkommen haben, die können den voll ausschöpfen.(Abg. Schnabel: Das stimmt auch nicht!) Das sind aber die Familien, die die Teuerung noch am besten verkraften können. Die, die am wenigsten haben, kriegen am wenigsten, sind aber mit der Teuerung am meisten belastet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schnabel: Weil’s keiner gemacht hat!

Wir haben hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes ganz gezielt einen Antrag eingebracht, der uns wichtig war, wofür es auch eine Evaluierungsphase gegeben hat, und zwar jenen für Rechtsabbiegen bei Rot, Frau Bundesminister. Sie können doch nicht klar erklären, warum das jetzt für Radfahrer und für alle anderen gelten soll, aber nicht für Autos. Sie haben ja nicht einmal die Geduld aufgebracht, Frau Bundesminister, dass Sie evaluieren, was dabei rausgekommen ist. (Abg. Schnabel: Weil’s keiner gemacht hat!) Sie haben es einfach abgedreht, weil es für Sie einfach nur ein ideologisches Thema ist, weil Sie halt irgendeinen grünen Leuchtturm aufstellen wollten, und die Schwarzen machen halt einfach mit.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnabel.

es nie worden!) – Die Evaluierung der wissenschaftlichen Begleitstudie ist veröffentlicht, und zwar im VSF kompakt, Ausgabe 48, Forschungsband 84. Das empfehle ich allen zur Lektüre. Mangels Erfolg eingestellt – ich bin mir sicher, wir schaffen mit dieser Grundlage beim Radfahren ein nachhaltigeres und erfolgreicheres Projekt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnabel.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnabel.

Das ist bei uns nicht normal, wir sind von dieser Situation noch weit entfernt. Ich glaube, wir müssen dorthin. Dafür brauchen wir wesentlich mehr und bessere Radwege – nicht nur ein paar bepinselte Straßen, sondern wirklich baulich getrennte Radwege –, aber auch bessere Gesetze; bessere Gesetze, um Radfahren und Zufußgehen sicherer zu machen, und auch, um Radfahren attraktiver zu machen. Mit dem heutigen Beschluss machen wir genau das. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnabel.)

Abg. Schnabel: Der Bericht! Das ist der Bericht!

Gleichzeitig sind dort Forderungen enthalten, über die man eigentlich mehr oder weniger den Kopf schütteln kann. Wenn man sich das anschaut, liest man unter anderem: „Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise“ für die Landwirtschaft, und dort steht unter anderem dann auch: Reduzieren der Fleischproduktion, also deutliches Minimieren der Fleischproduktion. Mich wundert, dass die ÖVP bei solchen Schwachsinnigkeiten überhaupt mitgeht! (Abg. Schnabel: Der Bericht! Das ist der Bericht!) Gleichzeitig sind dort Empfehlungen drinnen, die massiv in die Teuerung hineinspielen. Unter anderem empfiehlt das Umweltbundesamt in diesem Bericht, die CO2-Bepreisung weiter zu erhöhen und die Pendlerpauschale abzuschaffen. Ich denke einmal, angesichts der angespannten Situation für die Menschen ist das einfach nur schwachsinnig (Abg. Lukas Hammer: Herr Präsident!) und einfach nur katastrophal.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnabel.

Dieser Umweltkontrollbericht ist die Arbeitsgrundlage für umweltpolitische Entscheidungen und enthält, wie schon angedeutet, wertvolle Maßnahmen und Vorschläge, was zu verbessern ist, wo wir Aufholbedarf haben, wo wir Verbesserungsbedarf haben – unter anderem beim Bodenverbrauch, unter anderem beim Artenschwund. Daher ist genau dieser Bericht eine wichtige Grundlage für entsprechende politische Entscheidungen. Da zeigt sich, ob eine Umweltministerin engagiert ist, ob sie vorangeht und mutig ist, genau solche Entscheidungen zu treffen, unter anderem – erstmals in Österreich – für einen neuen nationalen Biodiversitätsfonds im Umfang von 50 Millionen Euro. Das ist ein großartiger Schritt, um genau da gegenzusteuern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnabel.)

Abg. Schnabel: Beste Qualität, beste Qualität!

Wo bleibt die Biodiversitätsstrategie 2030, welche für die Artenvielfalt in unserem Land wesentlich wäre? Wo bleibt das Aktionsprogramm Nitrat, welches für den Gewässerschutz in Österreich eklatant wichtig wäre und die Verunreinigung unseres Trinkwassers verhindern könnte? (Abg. Schnabel: Beste Qualität, beste Qualität!)

Abg. Schnabel: Wir haben ein Rekordbudget in dem Bereich! Ein Rekordbudget!

Frau Ministerin, auch im Hinblick auf das Budget möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie jetzt nicht beginnen, den Klimawandel und all die Dinge, die ich gerade gefordert habe – das Klimaschutzgesetz (Abg. Schnabel: Wir haben ein Rekordbudget in dem Bereich! Ein Rekordbudget!), die Biodiversitätsstrategie, den Aktionsplan für Nitrat –, endlich wirklich ernst zu nehmen, und uns hier ins Parlament nicht eine Beschlussvorlage bringen (Abg. Schnabel: Frau Kollegin Ecker, das ist eine Rekordsumme! Noch nie wurde so viel in den Klimaschutz investiert!), dann werden wir in Zukunft sämtliche Staatsausgaben für die Bekämpfung der Klimakrise aufwenden müssen. Das wünsche ich mir für uns alle nicht – ich hoffe, das wünscht sich hier im Haus niemand –, und vor allem wünsche ich mir das nicht für die Jugend in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schnabel: Frau Kollegin Ecker, das ist eine Rekordsumme! Noch nie wurde so viel in den Klimaschutz investiert!

Frau Ministerin, auch im Hinblick auf das Budget möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie jetzt nicht beginnen, den Klimawandel und all die Dinge, die ich gerade gefordert habe – das Klimaschutzgesetz (Abg. Schnabel: Wir haben ein Rekordbudget in dem Bereich! Ein Rekordbudget!), die Biodiversitätsstrategie, den Aktionsplan für Nitrat –, endlich wirklich ernst zu nehmen, und uns hier ins Parlament nicht eine Beschlussvorlage bringen (Abg. Schnabel: Frau Kollegin Ecker, das ist eine Rekordsumme! Noch nie wurde so viel in den Klimaschutz investiert!), dann werden wir in Zukunft sämtliche Staatsausgaben für die Bekämpfung der Klimakrise aufwenden müssen. Das wünsche ich mir für uns alle nicht – ich hoffe, das wünscht sich hier im Haus niemand –, und vor allem wünsche ich mir das nicht für die Jugend in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabel.

Sie reden sich die Welt schön. Sie erzählen den Menschen Geschichten – die Geschichte von: Wir kommen selbstverständlich ohne russisches Öl und Gas aus!, Selbstverständlich können alle Fossilen durch Erneuerbare ersetzt werden!, die Geschichte: Die EU ist keine Schuldenunion!, die Geschichte: Wir sind am besten durch die Coronakrise gekommen, wir haben vieles richtig gemacht!, die Geschichte: Die Grenzen sind sicher! – Das sind alles Geschichten. Sie erzählen den Menschen Geschichten (Abg. Obernosterer: Das sind Fakten!), und ich erzähle jetzt den Menschen die Wahrheit und die Fakten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Abg. Kühberger: Geh bitte! Wer hat denn die ökosoziale Marktwirtschaft erfunden, Herr Kollege? – Abg. Schnabel: Unerhört!

Die Energiewende steht in der ÖVP auf keiner Agenda. Warum auch? Diese Partei ist vielmehr als Gesamtpartei ein Fossil und damit für die Energiewende gänzlich ungeeignet. (Abg. Kühberger: Geh bitte! Wer hat denn die ökosoziale Marktwirtschaft erfunden, Herr Kollege? – Abg. Schnabel: Unerhört!)

Abg. Schnabel: Das Gegenteil ist der Fall! 3 Milliarden Transformationsfonds bis 2030!

Auch mittelfristig ist der Ausblick auf die Budgetjahre 2024 bis 2026 nicht sonderlich rosig. Anstatt dass vorausschauend geplant wird und für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien langfristige Finanzierungspfade geschaffen werden, wird die Forschung quasi zurückgefahren. Diese fehlenden Investitionen am Forschungs- und Technologiestandort werden uns wohl eher früher als später noch teuer zu stehen kommen. (Abg. Schnabel: Das Gegenteil ist der Fall! 3 Milliarden Transformationsfonds bis 2030!) – Herr Kollege, Sie können sich im Anschluss gerne zu Wort melden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schnabel: Aus dem Zusammenhang gerissen!

Er hätte kein Problem, wenn das angekündigte Klimaschutzgesetz in dieser Regierung nicht kommen würde. (Abg. Schnabel: Aus dem Zusammenhang gerissen!) Und das als niederösterreichischer Präsident der Landwirtschaftskammer!? Das ist eigentlich unfassbar. (Abg. Ottenschläger: Also das, was Sie machen, ist unfassbar!) Wisst ihr eigentlich, wie die Landwirtschaft kämpft – mit dem Klimawandel, mit Dürreperioden, mit Ernteausfällen, mit Überschwemmungen, mit Murenabgängen? Und ihr sagt: Eh wurscht, wenn es nicht kommt, dann kommt es halt nicht! (Abg. Ottenschläger: Ihr macht Schmuddelkampagnen!)

Zwischenruf des Abg. Schnabel.

Ich kann noch nicht sagen, ob das tatsächlich stattfinden wird, weil es diese Förderrichtlinien noch nicht gibt, aber es wurde uns immer gesagt, dass es darin verankert sein wird. Wir sind gespannt. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Zwischenruf des Abg. Schnabel.

Seit einem Jahr gibt es jetzt das Kimaticket, und auch das hat wahrscheinlich dazu geführt, dass mehr Menschen die Bahn benützen wollen, nur: So, wie das Angebot sich derzeit darstellt, auch was die Pünktlichkeit betrifft, ist es schon etwas, was eigentlich eher abschreckt. Es haben die Bahngäste und es hat auch die Umwelt nicht sehr viel davon, wenn man bis 2028 mit Megamilliardenbeträgen um sich schmeißt und nicht ganz konkret etwas passiert – und das könnte man machen; es wäre höchst an der Zeit, das zu tun. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Abg. Schnabel: 20 Milliarden Umweltsteuer...!

Ich möchte auch noch darauf zurückkommen, was wir NEOS tun würden, denn natürlich wollen auch wir niemanden im Regen stehen lassen (Abg. Schnabel: 20 Milliarden Umweltsteuer...!), und natürlich geht es darum, dass man Haushalten mit geringerem Haushaltseinkommen treffsicher hilft – aber eben treffsicher.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnabel.

Produktionsweisen sein, unsere Stärke müssen die Erneuerbaren und die Zusammenarbeit mit einer Vielfalt von Importpartnern für Energie statt einseitigen Abhängigkeiten sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnabel.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schnabel. – Zwischenruf bei der FPÖ.

Und bei der FPÖ weiß man, ehrlich gesagt, gar nicht mehr, wo man anfangen soll. Es ist ja wirklich spannend, was Kollege Haider mit „ideologisch verblendet“ bezeichnet, also ich weiß es nicht. Ich finde es tatsächlich ideologisch verblendet, wenn Abgeordnete – jetzt sehe ich Kollegen Kassegger gerade nicht, vorhin ist er noch in der ersten Reihe gesessen – 2016 noch auf die Krim reisen und dort sozusagen für russische wirtschaftliche Zuständigkeiten und Vereinigungen kämpfen. Also das finde ich wirklich ideologisch verblendet und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schnabel. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schnabel.

Wir haben, weil der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist, gesagt, dass es sinnvoll ist, dass wir die CO2-Besteuerung verschieben. Da ging es um wenige Monate. Wir haben gesagt, dass ein Zeitpunkt, zu dem fossile Energie wahnsinnig teuer wird, die Inflation ansteigt, vielleicht nicht gerade ideal ist, um die CO2-Bepreisung noch weiter anzuheben. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das, was wir mit dem CO2-Preis erreichen wollten, war ja keine Strafe, sondern es ging darum, dass man Anreize schafft, auf nicht fossile Energie in der Mobilität, beim Heizen umzusteigen. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Es waren unglaublich viele Anreize da. Wenn plötzlich Öl und Gas so teuer sind, dann braucht man diesen Anreiz nicht.

Abg. Schnabel: Hallo! Stimmt ja nicht, auch wenn Sie es noch so oft sagen, Herr Kollross, stimmt ja nicht!

Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung Stellung nehmen. Es ist ja sehr erfreulich, dass die ÖVP mittlerweile auch erkannt hat, dass die Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr ein wichtiges Instrument ist. Wir wissen alle noch, dass das nicht immer so war, denn vor ein paar Jahren wollte man Bundesländer aufhetzen oder hat es wahrscheinlich auch getan, damit in diesem Bereich ja nichts passiert. (Abg. Schnabel: Hallo! Stimmt ja nicht, auch wenn Sie es noch so oft sagen, Herr Kollross, stimmt ja nicht!) Jetzt gibt es einen Bundeskanzler, der in vielen Bereichen in der Ankündigung sehr großmundig ist, so auch in diesem: Er spricht von 4,5 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren investiert werden sollen. Schaut man sich aber am Ende den Finanzausgleich an, dann kommt man drauf, dass man mit den Mitteln, die man jetzt im Finanzausgleich zur Verfügung gestellt hat, um Kinderbildung vor Ort auszubauen, nicht auskommen wird, um das, was der Bundeskanzler angekündigt hat, letztendlich auch umzusetzen, geschweige denn, dass man damit auskommt, dass man wirklich von einem Rechtsanspruch auf Kinderbildung sprechen kann.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Schnabel.

Was sollen jetzt die Länder und Gemeinden damit machen? – Das wird überall ein bisschen etwas anderes sein, weil die Prioritäten unterschiedlich sind. In manchen Regionen wird das verwendet werden müssen, um die Plätze für die unter Dreijährigen deutlich auszubauen. Sehr wichtig! Es wird verwendet werden müssen, um die Öffnungszeiten zu erweitern, sowohl was die Öffnungszeiten am Tag betrifft, als auch in der Woche, als auch im Jahr. Es wird – ganz wichtig! – dafür verwendet werden müssen, die Gruppen zu verkleinern. Das wird auch die Arbeitsbedingungen der Pädagog:innen verbessern. Und selbstverständlich wird das Geld dafür verwendet werden müssen, um mehr Personal anzustellen, und auch, um das Personal deutlich besser zu bezahlen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Schnabel.)

Abg. Schnabel: Das kann das Land nicht vorschreiben!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (fortsetzend): Das bedeutet in den Gemeinden einen Druck bei Essen auf Rädern, das bedeutet einen Druck bei der Schulausspeisung, das bedeutet – auch das gibt es –, dass eine Gemeinde vom Land vorgeschrieben bekommt, weil sie kein Geld mehr hat, dass sie in der Nacht nicht mehr Schnee räumen darf, weil sie dann ja Nachtüberstunden zahlen müsste. (Abg. Schnabel: Das kann das Land nicht vorschreiben!) Das heißt, sie

Abg. Schnabel: Was hat das mit dem Finanzausgleich zu tun? – Abg. Holzleitner: Weil es die Gemeinden spüren! Das müssten Sie als Bürgermeister wissen!

dürfen erst ab 6 Uhr Schnee räumen. Das bedeutet weiters, dass man kein Geld für Jugendzentren hat, das bedeutet, dass Kultur- und Sportvereine nichts bekommen. (Abg. Schnabel: Was hat das mit dem Finanzausgleich zu tun? – Abg. Holzleitner: Weil es die Gemeinden spüren! Das müssten Sie als Bürgermeister wissen!)

Abg. Schnabel: Genau zuhören, Herr Kollross!

Ihr wollt eine Wirtschaftspartei sein?! (Abg. Schnabel: Genau zuhören, Herr Kollross!) Ihr wisst doch ganz genau, dass die Städte und Gemeinden die größten wirtschaftlichen Auftraggeber sind. Wenn es 50 Prozent Abgangsgemeinden gibt, heißt das, 50 Prozent der Gemeinden investieren nicht mehr! Das ist euer Ergebnis des Finanzausgleichs. Ihr wollt eine Wirtschaftspartei sein?! Lernt einmal etwas darüber! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Baumgartner: Warum stimmt ihr dann zu?)

Abg. Schnabel: Es gibt mehr als diese drei Unternehmen!

Es ist aber nicht nur die Statistik, es ist nicht nur die Evidenz von Studien, die Sie beauftragen, die sagen, das ist der falsche Weg, sondern es sind auch die Unternehmen, die diesen Breitbandausbau vorantreiben sollen (Abg. Schnabel: Es gibt mehr als diese drei Unternehmen!), die sagen: Bitte, Herr Minister, schütten Sie nicht in derselben Art und Weise weiter Geld hinein, sondern schauen wir darauf, wie das System funktioniert! – Genau das passiert aber nicht, dass darüber nachgedacht wird, sondern man versucht weiter, da einfach Geld hineinzuschießen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Schnabel: Na bitte!

Der Grund dafür, dass das so ist, ist ganz einfach – das, liebe Damen und Herren, ist leider der Stand, den wir in dieser Republik haben –: Es geht nicht darum, dass Sie schnelleres Internet haben, es geht um Eigeninteressen der Parteien. (Abg. Schnabel: Na bitte!) Das Eigeninteresse der Partei liegt immer auf der Gemeindeebene, weil sich der Bürgermeister nicht hineinpfuschen lassen will. Dann müssen Sie sich überlegen, wo der Herr Staatssekretär bald sein will. Er will Bürgermeister in Innsbruck sein. Das ist der Grund, warum im Infrastrukturausbau beim Breitband nichts weitergeht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist aber ein billiger Schmäh! Die Schmähs der NEOS werden immer billiger!)

Abg. Schnabel: Wir haben aufgeholt, von acht auf sechs!

Der dritte Bereich, der noch nicht angesprochen wurde, aber der einer der Gründe ist, warum wir bei den Innovationrankings immer abfallen, ist der Frauenanteil, der Digital Gendergap, den wir endlich schließen müssen. Der Frauenanteil im Bereich Forschung und Wissenschaft ist immer noch sehr niedrig. Im IKT-Bereich liegt er bei rund 20 Prozent und er war in den Vorjahren sogar rückläufig. Dieser niedrige Frauenanteil ist nicht nur gesellschaftlich problematisch, er bringt uns auch in diesen Innovationrankings immer den - - (Abg. Schnabel: Wir haben aufgeholt, von acht auf sechs!) Der Frauenanteil in der IKT-Branche war in den Vorjahren rückläufig – rückläufig! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schnabel.

Der dritte Bereich, der noch nicht angesprochen wurde, aber der einer der Gründe ist, warum wir bei den Innovationrankings immer abfallen, ist der Frauenanteil, der Digital Gendergap, den wir endlich schließen müssen. Der Frauenanteil im Bereich Forschung und Wissenschaft ist immer noch sehr niedrig. Im IKT-Bereich liegt er bei rund 20 Prozent und er war in den Vorjahren sogar rückläufig. Dieser niedrige Frauenanteil ist nicht nur gesellschaftlich problematisch, er bringt uns auch in diesen Innovationrankings immer den - - (Abg. Schnabel: Wir haben aufgeholt, von acht auf sechs!) Der Frauenanteil in der IKT-Branche war in den Vorjahren rückläufig – rückläufig! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Abg. Schnabel: Bepreisung!

Bürgern zuerst viel Geld – in etwa 1,5 Milliarden Euro – über die CO2-Steuer entnimmt (Abg. Schnabel: Bepreisung!) und es dann aber wiederum, nachdem man die Kosten in der Verwaltung hat entstehen lassen, zurückverteilt und dann auch nach Geografie und sonstigen Elementen umverteilt, aus unserer Sicht nicht der sinnvollste Umgang mit Steuermitteln ist.

Abg. Lukas Hammer: Nein, nein! – Abg. Schnabel: Das ist übersozial! Der Klimabonus ist übersozial!

Zusammengefasst: Wir alle hätten uns wirklich viele skurrile Schlagzeilen und wütende Bürger:innen ersparen können, wenn der Klimabonus schon im Vorhinein besser geplant und durchdacht gewesen wäre. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber auch handwerkliche Verbesserungen ändern nichts an unserer grundsätzlichen Kritik. Die regionale Staffelung des Klimabonus ergibt keinen Sinn, sie ist und bleibt unsozial. (Abg. Lukas Hammer: Nein, nein! – Abg. Schnabel: Das ist übersozial! Der Klimabonus ist übersozial!)

Abg. Schnabel: Das war kein Helikoptergeld!

Abschließend, meine Damen und Herren: Förderung mit Helikoptergeld, wie zu Covid-Zeiten von der Regierung ausgeschüttet – ich meine da auch insbesondere den Klimabonus –, lässt uns die Transformation der Industrie nicht erreichen. (Abg. Schnabel: Das war kein Helikoptergeld!) Es wäre nur neues Geld, das mitten in der Klimaerhitzung verbrannt wird. – Vielen Dank und frohes Fest! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Super, Schnabel!

Richtung Wasserstoff dabei, die über die unterschiedlichen TRL-Levels von der Forschung bis zur Umsetzung eine durchgängige Förderung ermöglichen. Ich glaube, was da gelungen ist, lässt sich herzeigen. (Abg. Michael Hammer: Super, Schnabel!)

Abg. Schnabel: Weil es volatil ist!

dürfen, die Wasserkraft komischerweise nicht. Wo ist denn da die sachlogische Argumentation dafür? (Abg. Schnabel: Weil es volatil ist!) Also Sie haben das nicht im Griff, weil Sie dieses energiepolitische Dreieck nicht im Griff haben, das ich für die Freiheitliche Partei als Energiesprecher und Wirtschaftssprecher seit Jahren predige.

Abg. Schnabel: Aber dafür auch nicht!

Wir sind nicht gegen den Ausbau der Erneuerbaren (Abg. Schnabel: Aber dafür auch nicht!), aber das muss bitte in einer Balance sein mit den anderen Zielen, die Sie völlig vergessen. (Ruf bei den Grünen: Außer es ist Windkraft!) Ausbau der Erneuerbaren: ja, aber vergessen Sie die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität nicht – das tun Sie! Und vergessen Sie bitte auch die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit nicht! Das muss irgendjemand zahlen. Auch das vergessen Sie. Das ist Ihnen vollkommen wurscht. Sie sagen nur: Ausbau, Ausbau, Ausbau!, aber Sie vergessen die Netze!