zwischenrufe.at

Gödl Ernst, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 260 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 17

Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Zanger

Gestern wurde Ihnen auch ein Rechenbeispiel vorgelegt, wie man für alle Kinder 1 200 Euro lukrieren könnte: Ein Hunderter mehr zur Familienbeihilfe, und alle Kinder hätten etwas davon, wenn wir schon von Geldleistungen sprechen. Auf der anderen Seite könnte man aber genauso die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. Auf der anderen Seite könnte man genauso (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Zanger) für Sachleistungen sorgen. (Abg. Rädler: ... Sozialismus!) Wenn Sie – sehr inszeniert, die Medien mitschleppend – in Volksschulen gehen, dort schöne Bilder machen, dann haben Sie wahrscheinlich keine Ahnung, dass es dort auch Kinder geben kann, die kein Jausenbrot mithaben, dass es dort auch Kinder geben kann, die kein neuestes Gewand anhaben (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Zanger), die vielleicht zu kleine Schuhe anhaben, weil sie sich nichts leisten können. Ich glaube aber, Sie gehen gar nicht in solche Schulen, könnte ich mir vorstellen; Sie gehen eher in andere Schulen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Rosenkranz: Sie haben das nicht zusammengebracht! Sie haben das in zehn Jahren nicht zusammengebracht! Sie persönlich haben es nicht zusammengebracht! Sie haben nichts zusammengebracht! Sie waren lange genug Unterrichtsministerin, wo

Abg. Gödl: Jedes Kind profitiert!

Die Signalwirkung, die Sie mit diesem Leuchtturm aussenden, ist: Die, die mehr haben, kriegen mehr, und die, die weniger haben, kriegen auch entsprechend weniger oder gar nichts. Das ist dieser türkis-blaue, großartige Faden (Abg. Gödl: Jedes Kind profitiert!), der sich durch das gesamte Regierungsabkommen zieht. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Sitzung Nr. 19

Abg. Gödl: Alle profitieren!

Warum sind Ihnen nicht alle Kinder in Österreich gleich viel wert? (Abg. Gödl: Alle profitieren!) Warum spalten Sie unsere Gesellschaft schon bei den Kindern? (Abg. Gödl: Alle profitieren!) Ich sage Ihnen etwas ganz offen zum Gießkannenprinzip – wir haben es oft diskutiert –: Jede soziale Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist sozialer als das, was Sie jetzt mit dem Familienbonus aufführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Alle Familien profitieren von diesem Budget! – Abg. Haider: Unglaublich! – Abg. Neubauer: Das sagt ein Gewerkschafter! Unfassbar!)

Abg. Gödl: Alle profitieren!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Alle Familien profitieren von diesem Budget! – Abg. Haider: Unglaublich! – Abg. Neubauer: Das sagt ein Gewerkschafter! Unfassbar!

Abg. Gödl: Das hat der Herr Stöger festgelegt!

Zum Pflegeregress: Allein dafür, Ihre Schlagzeile – Nulldefizit erreicht – auch wirklich zu erfüllen, sind Ihnen alle Mittel recht, um im Budget zu streichen. Sie budgetieren lächerliche 100 Millionen Euro für die Gegenfinanzierung zur Abschaffung des Pflegeregresses (Abg. Gödl: Das hat der Herr Stöger festgelegt!) und Sie machen nichts, was die Finanzierung der notwendigen 650 - - (Abg. Neubauer: Frag einmal ihn! – Abg. Gödl: Das war der Herr Stöger! Da drüben sitzt er! – Abg. Deimek: Das würde ich gleich den Richtigen fragen, der sitzt da drüben! – Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Abg. Neubauer: Frag einmal ihn! – Abg. Gödl: Das war der Herr Stöger! Da drüben sitzt er! – Abg. Deimek: Das würde ich gleich den Richtigen fragen, der sitzt da drüben! – Zwischenruf des Abg. Lindner.

Abg. Gödl: Stöger hat das festgesetzt!

Sie machen das Budget 2018, Sie machen das Budget 2019, und Sie stellen diese Mittel nicht zur Verfügung. Durch Ihr Nichthandeln, Frau Sozialministerin, gibt es erste ÖVP-Landeshauptleute (Abg. Gödl: Stöger hat das festgesetzt!) – auch jener der Steiermark, dein Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer –, die die Abschaffung des Pflegeregresses infrage stellen. Durch dieses Nichthandeln, was die Gegenfinanzierung betrifft, gefährden wir unseren gemeinsamen Beschluss aus dem Jahr 2017, den Pflegeregress abzuschaffen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Abschaffung des Pflegeregresses muss aufrecht bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gödl: Na, Sie haben ein Ausführungsgesetz versprochen und das nicht gehalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Er und Abgeordneter Lopatka haben es maßgeblich verhandelt. Es ist insofern ein schlechtes Gesetz, weil der Vorschlag der SPÖ – die Pflege zu finanzieren, indem wir eine Steuer einführen, die dazu führt, dass jene, die große Erbschaften haben, auch einen Beitrag dazu leisten – mit der ÖVP nicht realisiert werden konnte. (Abg. Gödl: Na, Sie haben ein Ausführungsgesetz versprochen und das nicht gehalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Gödl: Das gibt es ja! Da hat das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun!

Lassen Sie mich aber auf das Thema Beschäftigung Älterer eingehen! Es ist hier schon oft über die Aktion 20 000 gesprochen worden, und ich möchte noch einmal Folgendes klarstellen: Das Anrufsammeltaxi BIS ist erwähnt worden, und da geht es schon um das Thema Würde, das der ehemalige Sozialminister Stöger angesprochen hat. Wisst ihr, das ist ein riesiger Unterschied – hört doch einmal zu! –: Ihr redet ständig von der Stärkung des ländlichen Raumes. Im ländlichen Raum gibt es ältere Menschen, die einfach auch den Anspruch auf Rechte haben. Die wollen nicht immer bitten und betteln müssen, dass sie irgendjemand wo hinfährt. Die möchten einfach einmal die Möglichkeit haben, wo anzurufen, und dann werden sie geführt. Sie werden zum Arzt geführt, sie werden zu ihren FreundInnen geführt. (Abg. Gödl: Das gibt es ja! Da hat das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun!) Das gibt es, und diese Aktion wird es jetzt dadurch, dass die Aktion 20 000 eingestellt wird, nicht mehr geben. Das macht den Unterschied zwischen uns aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Wo bist du daheim?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Wo bist du daheim?

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Gödl: Das ist ja nicht wahr!

Jetzt wissen wir aber, dass diejenigen, die bis zu 1 381 Euro brutto monatlich verdienen, schon vor dem Beschluss dieser Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge keine bezahlt haben. Also das, was der Herr Bundeskanzler uns hier in diesem Hohen Haus und den Menschen vor den Fernsehschirmen und sonst wo erzählt, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Gödl: Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Gödl: Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sind gesenkt!

Aber nicht über eine Senkung des Einkommensteuertarifs, Herr Finanzminister! Das funktioniert nicht. Nein, es muss über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge geschehen. (Abg. Gödl: Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sind gesenkt!) – Sozialversicherungsbeiträge habe ich gesagt, wenn Sie vielleicht zugehört haben. (Ruf bei der ÖVP: Ja, das fällt schwer, das Zuhören, bei Ihnen!)

Sitzung Nr. 21

Abg. Gödl: Wir geben mehr Geld aus als im Vorjahr, Frau Kollegin!

Die Aktion 20 000 und auch der Beschäftigungsbonus hätten da für Abhilfe sorgen können, wenn man es zugelassen hätte. Die aktuelle Bundesregierung unterwirft sich aber eher dem Motto, der vermeintlich freie Markt werde es schon richten. (Abg. Gödl: Wir geben mehr Geld aus als im Vorjahr, Frau Kollegin!) Aktuell wird eine Politik betrieben, die Kürzungen durchführt, die in keinster Weise den Fokus auf Menschen über 50 legt, sondern ohne adäquaten Ersatz Streichungen durchführt. Diesen Kürzungen fallen viele äußerst erfolgreiche Projekte zum Opfer, und viele Betroffene verlieren deshalb viel Hoffnung auf eine zukünftige Erwerbstätigkeit. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gödl.

Zu Kollegen Haubner: Es ist richtig, wir haben über 60 bilaterale Handelsabkommen, aber wir haben sie deswegen mit Schiedsgerichten versehen, weil diese Länder nicht dieselbe Rechtsstaatlichkeit haben wie wir. Das sind Länder wie Aserbaidschan, Algerien, Guatemala, Kasachstan, der Iran und so weiter und so fort. Das sind Länder, wo die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt ist, wo politische Einflussnahme auf die Justiz besteht, wo vermutlich auch Korruption besteht und wo vermutlich kriminelle Geister vorhanden und tätig sind. Mit Ihrer Entscheidung, mit der Entscheidung der FPÖ und der ÖVP, reihen Sie das Land Kanada in die Liste dieser Länder ein. Sie reihen Kanada in eine Liste von Ländern ein, die vordergründig ein Problem haben, rechtsstaatliche Strukturen aufrechtzuerhalten. Ist das wirklich das, was Sie wollen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Sitzung Nr. 31

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Es bleibt bei der 40-Stunden-Woche! – Abg. Rosenkranz: Alles falsch!

Wenn Sie jetzt auch noch die 60-Stunden-Woche einführen wollen (Abg. Winzig: So ein Blödsinn!), dann wird es vor allem für die Frauen schwierig sein, sich das mit ihren Arbeitgebern so auszumachen, dass sie diese 60 Stunden auch leisten können. (Abg. Rosenkranz: Nein!) Die werden entweder aufhören müssen zu arbeiten oder noch mehr Teilzeit arbeiten müssen, und sie werden keine Möglichkeiten an Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder finden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Es bleibt bei der 40-Stunden-Woche! – Abg. Rosenkranz: Alles falsch!)

Sitzung Nr. 36

Abg. Gödl: Bei Sozialbetrug ... strafen!

Fakt ist, wenn wir ein Beispiel aus der Wiener Gebietskrankenkasse nehmen, dass ein Unternehmen mit rund 5 000 Mitarbeitern, das monatlich eine Fluktuation von 500 Personen hat, das dementsprechend immer wieder Säumniszuschläge zu bezahlen hat, jetzt statt monatlich 500 Mal 100 Euro, sprich insgesamt 50 000 Euro, nur mehr 855 Euro zahlt. Ich glaube, das ist nicht im Interesse von uns allen, dass Sozialbetrug beziehungsweise Versäumnisse so billig gemacht werden. Aus diesem Grund ersuche ich Sie wirklich, das noch einmal zu überdenken. Es ist nicht im Sinne des Erfinders, dass der Sozialversicherungsbetrug so verbilligt wird. (Abg. Gödl: Bei Sozialbetrug ... strafen!) Sie reden immer von Wirtschaft und Fairness – in diesem Fall handelt es sich aber um eine eindeutige Verschlechterung.

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Sie schreiben zunächst mit dem Budgetbegleitgesetz quasi eine Einladung an sozialbetrügerische Unternehmen aus, ihre Arbeiter doch erst nach der Probezeit, oder wann es gerade passt, bei der Sozialversicherung anzumelden, denn Sozialbetrug ist wieder lukrativ, wenn es einen Deckel gibt, wenn es eine nach oben beschränkte Strafe gibt und nicht mehr pro Arbeitnehmer bestraft wird. Wenn Sie dann draufkommen, dass das vielleicht doch nicht so gescheit war - - (Zwischenruf des Abg. Gödl.) – Herr Kollege von der ÖVP, Sie sind draufgekommen, dass es doch nicht so gescheit war. Die Kritik, die Sie hier jetzt herausrufen, entbehrt jeder Grundlage. Sie sind Gott sei Dank draufgekommen, dass es nicht so klug war.

Sitzung Nr. 39

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gödl.

Abgeordnete Renate Gruber (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur zu meinem Vorredner, Abgeordnetem Ernst Gödl, sagen, dass er natürlich recht hat, aber man kann als Österreich auch einmal eine Vorreiterrolle übernehmen, und ich glaube, dass das ganz, ganz wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Sitzung Nr. 51

Zwischenruf des Abg. Gödl

Das war mit der ÖVP nicht möglich. (Beifall der Abg. Steinacker.) Es hat daher Sonderkonstruktionen gegeben, deren Qualität natürlich problematisch ist. Das hat dazu geführt, dass man jetzt die Pflegekosten finanzieren muss. 340 Millionen Euro sind als Zweckzuschuss zu gewähren. Leider ist das Ergebnis so, dass man sich nicht an das hält, was mit den Ländern vereinbart wurde. Wir werden diesem Zweckzuschussgesetz die Zustimmung nicht geben (Zwischenruf des Abg. Gödl), und zwar weil es eine Leistung an die Länder ist, in Wirklichkeit aber die Gemeinden die Pflegeleistungen zahlen. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, dass der Zweckzuschuss für Pflegeleistungen an die Gemeinden fließt.

Abg. Belakowitsch: Das stimmt nicht! – Abg. Gödl: Das entspricht nicht den Fakten!

den sie pflegen müssen, aber in Zukunft ist das anders. Wir schaffen den Pflegeregress ab oder haben ihn schon abgeschafft, und jetzt kann man den Vater oder die Mutter ins Heim geben und muss nicht fürchten, dass man das Haus oder die Wohnung verliert. So ist es auch gekommen. Diese Entwicklung erleben wir jetzt. Menschen müssen ins Heim gehen, auch wenn sie das nicht wollen, weil ihre Angehörigen das Vermögen, das er oder sie hat, sicherstellen wollen. Das ist ein Faktum. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt nicht! – Abg. Gödl: Das entspricht nicht den Fakten!) Das kann man nicht schön finden, da kann man sich wünschen, dass das nicht so sein soll, aber es ist ein Faktum. (Abg. Belakowitsch: Das Gegenteil ist der Fall!) Und die Länder klagen darüber, dass die Anfragen nach Pflegeplätzen sprunghaft ansteigen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Sie sagen genau das Gegenteil von dem, was ist! Unglaublich! – Abg. Gödl: Das stimmt so einfach nicht!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Sie sagen genau das Gegenteil von dem, was ist! Unglaublich! – Abg. Gödl: Das stimmt so einfach nicht!

Abg. Gödl: Das ist geplant!

Es gibt Musterverträge der Wirtschaftskammer für die Inkassolösung. Diese Inkassolösung ist eines der größten Probleme, die wir haben. – Schade, dass die Frau Ministerin gerade nicht hier ist. (Abg. Kitzmüller: Sie ist hier!) In Anbetracht dieses Problems ist es nämlich wichtig, dass man sich das genau ansieht und dass man auch Qualitätskriterien – welche Personen mit welcher Qualifikation und unter welchen Rahmenbedingungen Personenbetreuung in Österreich durchführen dürfen und können – einführt. (Abg. Gödl: Das ist geplant!)

Abg. Gödl: Und das kann nicht unter einer Führung sein? Da geht es ja um die Führung!

Das hat nichts mit Berg und Land und Ebene zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass die einen natürlich kurzfristige ökonomische Interessen haben und die anderen bisher – und das haben sie auch bewiesen – Interessen im Zusammenhang mit Landschaftspflege, spezifische Interessen der Bergbauern im Zusammenhang mit Klimawandel und so weiter. (Abg. Gödl: Und das kann nicht unter einer Führung sein? Da geht es ja um die Führung!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gödl.

Diese Regierung ist gut im Ankündigen, sie ist sogar sensationell gut im Ankündigen, und sie ist großartig im Vermarkten der Ankündigungen – beim Umsetzen hapert es noch massiv. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Gödl: Was sieht man?

Abschließend möchte ich noch eines loswerden: Bitte machen wir doch nicht mit einem schnellen Gesetz ohne Begutachtung den gleichen Fehler wie beim Arbeitszeitgesetz, wo man hintennach sieht (Abg. Gödl: Was sieht man?), dass Veränderungen notwendig sind, oder beim Sozialversicherungsreform-Abbau für die Versicherten, wo jetzt schon Ihre Experten erste Texte umschreiben müssen, weil das Gesetz korrigiert werden muss – weil Sie es auch in diesem Fall wieder einmal durchgepeitscht haben, ohne mit den anderen zu reden –, und wo Sie von einer Leistungsharmonisierung für die Versicherten durch Ihre Reform sprechen, und jetzt wird offensichtlich, dass in Oberösterreich die Zeckenschutzimpfung statt 15 Euro in Zukunft 64 Euro kostet. Es erfolgt also eine Harmonisierung nach oben bei Selbstbehalten, aber nicht bei den Leistungen, und das ist keine gute Politik!

Abg. Gödl: Das hab ich schon im Ausschuss erklärt, dass das nicht stimmt!

Sie produzieren damit auch Bürokratie – und das wurde nicht beachtet –, denn von 900 000 Nicht-Österreichern, die bei uns versichert sind, haben wir natürlich keine Reisepassfotos und keine Führerscheinfotos lagernd. Diese Versicherten müssen in die Landespolizeidirektion pilgern und diese Fotos nachbringen. Das sind beispielsweise Pendler, die aus Deutschland, aus Ungarn, aus Slowenien oder aus Italien jeden Tag nach Österreich kommen, um hier zu arbeiten. Die müssen dann von der Arbeit weg in die Landespolizeidirektion. Das sind auch Tourismuskräfte, die im Winter über die Saison im Pinzgau, im Paznauntal, am Arlberg sind. Jetzt muss der dort Beschäftigte von der Skihütte am Arlberg, also weg von der Arbeit, nach Bregenz in die Landespolizeidirektion fahren. (Abg. Gödl: Das hab ich schon im Ausschuss erklärt, dass das nicht stimmt!) – Ich komme gleich zum Kollegen Gödl, der mir im Ausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Dazu komme ich gleich.

Abg. Gödl: Das hab ich nicht behauptet!

Kollege Gödl hat mir im Ausschuss erklärt: Nein, nein, da kommt eine Verordnung. So wie ein Österreicher das beim Gemeindeamt machen kann, wird das auch der Ausländer beim Gemeindeamt machen können. – Das geht rechtlich nicht. (Abg. Gödl: Das hab ich nicht behauptet!) Das haben Sie behauptet! (Abg. Gödl: Das hab ich nicht behauptet, nein!) Das geht natürlich rechtlich nicht, weil eine Verordnung nie so sein darf, dass das Gesetz überflüssig wird. Das Gesetz unterscheidet zwischen den Österreichern und den Nicht-Österreichern (Ruf: Wow!), und daher können Sie gar nicht eine Verordnung erlassen, die dann in der Abwicklung die Nicht-Österreicher gleichbehandelt – also war das nicht wahr, was Sie mir gesagt haben.

Abg. Gödl: Das hab ich nicht behauptet, nein!

Abg. Gödl: Die Missbräuche melden sich nicht selber!

Gemäß der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2017 gab es im Zeitraum zwischen 2014 und 2016, das heißt innerhalb dieser drei Jahre, 812 bestätigte oder vermutete e-card-Missbrauchsfälle (Abg. Belakowitsch: Das wurde behauptet! Wir wissen ja nicht, ob es stimmt!) – in drei Jahren 812 Fälle! (Abg. Gödl: Die Missbräuche melden sich nicht selber!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: Ja, 4 Prozent! 4 Prozent, hab ich eh gesagt! – Abg. Wöginger: 100 minus 96 ist 4, nicht?

Ich berichtige tatsächlich: All jenen, die protestantisch oder altkatholisch sind, wird natürlich etwas genommen, sie haben jetzt weniger. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: Ja, 4 Prozent! 4 Prozent, hab ich eh gesagt! – Abg. Wöginger: 100 minus 96 ist 4, nicht?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Deimek.

Sie werden das nicht überdenken, da ist die SPÖ viel zu euphorisch und viel zu optimistisch. Sie werden das durchziehen, wie es ist. Ich sage aus den erstgenannten Gründen: Genieren Sie sich, dass Sie eine Religionsgemeinschaft auf diese Art und Weise herabwürdigen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Deimek.) Schämen Sie sich auch für die Art und Weise, in der Sie hier autoritär und auch ohne Not in den Generalkollektivvertrag, in alle Branchenkollektivverträge eingreifen! Das wäre nicht notwendig gewesen, die Bestimmungen in den Kollektivverträgen sind auch dann obsolet, wenn Sie diesen gesetzgeberischen Eingriff unterlassen. Und tun Sie nicht so, als ob Sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes etwas zum Besseren verändert hätten! Sie haben es zum Schlechteren verändert. (Abg. Deimek: Genau, wir haben einen Feiertag genommen! Einen bösen, kommunistischen Feiertag!)

Abg. Gödl: Entschuldigung, das ist ja beim Urlaub auch so! – Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.

Als Fußnote: Was machen eigentlich die Schulkinder derjenigen, die einen persönlichen Feiertag gewählt haben? Haben die an dem Tag auch schulfrei? (Abg. Gödl: Entschuldigung, das ist ja beim Urlaub auch so! – Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Gödl: Das ist ein parteipolitisches Spiel!

Sie haben, Herr Bundeskanzler, die Einladung zur Zusammenarbeit angesprochen: Wir merken von dieser Einladung leider nichts. Am 20. März haben wir als SPÖ im Sozialausschuss genau das eingebracht, was Sie mit den vier Punkten heute angesprochen haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben drei Hauptziele formuliert – dann bin ich eh schon fertig –: Pflegende noch besser unterstützen, bedarfsorientiertes Angebot aufstellen, Ausbildung des Pflegepersonals – das sind die drei Hauptpunkte der Bundesregierung. Wir als SPÖ haben all diese Ziele formuliert, Sie haben dem nicht zugestimmt, Sie haben das wieder vertagt! (Abg. Gödl: Das ist ein parteipolitisches Spiel!)

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Wir sind uns grundsätzlich, glaube ich, einig, dass die Bundesregierung eines sehr gut kann, nämlich umfassende Ankündigungs- und Showpolitik. Und, Herr Kollege Gödl, weil Sie gesagt haben, es gibt einen breiten Dialog und einen breiten Prozess: Das ist etwas, das ich mir auch wünsche und das wir als NEOS auch selbst gestartet haben. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Ich muss nur auch dazusagen: Im Zusammenhang mit der jetzigen österreichischen Bundesregierung drängt sich halt der Verdacht auf, dass es nicht ganz ernst gemeint ist.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl.

Was wir in den letzten Monaten gesehen haben: Es ist große politische Inszenierung, es ist immer ein bisschen Problembeschreibung – manchmal haben Sie, das muss man dazusagen, bei der Problembeschreibung sogar recht –, es sind dann irgendwelche Punktationen, die gemacht werden, und am Schluss sind es halt leider sehr oft irgendwelche Husch-Pfusch-Gesetze, die nicht sonderlich sinnvoll sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Werfen wir einen Blick in das Regierungsprogramm, dort steht klipp und klar drinnen: Wir bekennen uns zu einer Steuerfinanzierung, das heißt zu einer solidarischen Finanzierung des Pflegesystems. Vergangene Woche hat es einen Pflegegipfel gegeben, da hörte sich das schon ganz anders an; auch Kollege Wöginger hat es ja heute etwas anders gesagt. Herr Kollege Wöginger hat gesagt: Wir wollen uns alle Modelle anschauen! – Ja, wie lange wollen wir uns noch Modelle anschauen? (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Wir wollen Studien in Auftrag geben! – Dazu gibt es zig Studien vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Herr Kollege, Sie müssen es sich nur einmal anschauen, es lesen, und dann müssen Entscheidungen getroffen werden! (Beifall bei JETZT. – Abg. Gödl: Alles gelesen!)

Beifall bei JETZT. – Abg. Gödl: Alles gelesen!

Abg. Gödl: Sie waren ja gar nicht dort! Sie waren ja gar nicht dabei! Sie haben gefehlt!

Wenn Herr Kollege Wöginger einen breiten Diskussionsprozess einfordert: Dafür bin ich auch, aber für einen wirklich breiten Diskussionsprozess unter Beteiligung aller, keine politische Inszenierung, wie wir sie beim Pflegegipfel letzte Woche erlebt haben. (Abg. Gödl: Sie waren ja gar nicht dort! Sie waren ja gar nicht dabei! Sie haben gefehlt!) Inszenierungen zu machen und keine Lösungen anzubieten ist überhaupt das Kennzeichen dieser Regierung. Welche Lösung hat der Herr Bundeskanzler in Aussicht gestellt? Das ist ja dasselbe wie bei der Steuerreform, schauen Sie her: Da ist in Mauerbach etwas beschlossen worden, das ist so unkonkret, da ist etwas ange-

Abg. Gödl: Ja, aber du bist der wichtigste Redner in der SPÖ!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, Sie haben behauptet, Pflege ist ein Schwerpunktthema dieser Bundesregierung 2019. Das ist gut so. Wenn es ein Schwerpunktthema wäre, wäre es gut gewesen, wenn du an deinem Platz sitzt und zuhörst, wie die Abgeordneten hier miteinander diskutieren. (Abg. Wöginger: Er ist eh da!) – Vorher war er es nicht, eine ganze Stunde nicht. (Abg. Gödl: Ja, aber du bist der wichtigste Redner in der SPÖ!) Eine ganze Stunde war er nicht da und ich frage: Ist das glaubwürdig? Ist das glaubwürdig, was da stattfindet? (Abg. Hauser: Zwei Minister sitzen da, bitte!) – Okay!

Sitzung Nr. 68

Abg. Gödl: Das ist ja keine Bestrafung! Hallo! – Abg. Schimanek: Die können ja am Samstag auch demonstrieren!

Kanzler Kurz freut sich darüber, dass „junge Menschen ihre Stimme erheben“. Minister Faßmann freut sich auch, lenkt dann aber gleichzeitig vom Thema ab und bestraft nun Jugendliche, die auf die Straße gehen, wegen unentschuldigter Fehlstunden. (Abg. Gödl: Das ist ja keine Bestrafung! Hallo! – Abg. Schimanek: Die können ja am Samstag auch demonstrieren!)

Abg. Gödl: Dann stimmen Sie den Biomassezielen zu!

Ministerin Köstinger, Sie haben in Ihrer Amtszeit bis auf das E-Mobilitätspaket keine Eigeninitiativen, Rechtsakte zur Verbesserung von Klima- und Umweltschutz eingebracht. Ich freue mich natürlich - - (Abg. Gödl: Dann stimmen Sie den Biomassezielen zu!) – Herr Kollege! Sie können schreien, was Sie wollen. Das ist die Realität, ich gebe sie Ihnen wieder, und wir müssen etwas tun! Wir müssen jetzt etwas tun! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gödl: Sie müssen zustimmen bei Biomasse!)

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gödl: Sie müssen zustimmen bei Biomasse!

Abg. Gödl: Mit Atomkraftwerken, das muss man sagen!

wachstum von den Emissionen tatsächlich vollständig oder beinahe vollständig losgelöst hat. (Abg. Gödl: Mit Atomkraftwerken, das muss man sagen!)

Abg. Gödl: Europaweit!

Hier ist noch ein weiteres Fotosujet, das das Ganze vielleicht noch deutlicher machen soll. (Die Rednerin hält eine Tafel, auf der ein Zeitungsartikel mit dem Titel „Österreichweites Verbot für Umweltgift Glyphosat“, der ein Foto von Bundeskanzler Kurz enthält, zu sehen ist, in die Höhe.) Zur selben Zeit – wir sprechen von Ende 2017 –, als (in Richtung ÖVP) Ihre Abgeordneten nicht für ein Verbot stimmen und (in Richtung FPÖ) Ihre Abgeordneten dezidiert dagegen stimmen, läuft Bundeskanzler Kurz in Österreich herum und erzählt, dass er ein Verbot von Glyphosat will. – Nehmen Sie sich selbst noch ernst? (Abg. Gödl: Europaweit!) Sie wollen ein Verbot von Glyphosat und stimmen auf europäischer Ebene dagegen? Und in Österreich erzählen Sie der Bevölkerung, dass Sie eh dafür sind und es eh umsetzen werden? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl. – Abg. Wöginger: Warum habts ihr nicht mitgestimmt bei der Ökostromnovelle?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl. – Abg. Wöginger: Warum habts ihr nicht mitgestimmt bei der Ökostromnovelle?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Wie kann es sein, dass Sie gegen die Biomasse stimmen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da stelle ich mir schon die Frage, wie es sein kann, dass wir in Zeiten, in denen wir in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote haben – im Jahr 2018 waren es 766 –, in denen Waldbrände ganze Landstriche verwüsten und es in Tirol schreckliche Murenabgänge gibt, eine Regierungspartei haben, die da vollkommen faktenresistent ist und nicht erkennt, was da passiert? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Wie kann es sein, dass Sie gegen die Biomasse stimmen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Sie stimmen gegen die kleinen Biomasseheizwerke!

Man darf sich aber nicht davon blenden lassen, dass es hierbei rein um Verschwörungstheorien geht und dass wir es ausschließlich mit Verschwörungstheoretikern zu tun haben. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, FPÖ und ÖVP vertreten knallharte wirtschaftliche Interessen von Großindustriellen, die nämlich überhaupt kein Interesse daran haben, dass die CO2-Emissionen in der Welt reduziert werden. Ja, wir erleben es: Die Großindustrie schafft an, ÖVP und FPÖ führen aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Sie stimmen gegen die kleinen Biomasseheizwerke!) – Ja, zur Biomasse komme ich noch.

Abg. Gödl: Die Biomasse!

Frau Ministerin, was wir eigentlich wollen, ist Klimagerechtigkeit. Wir wollen climate justice. Das geht aber nur dann, wenn die Regierung bereit ist oder eine Bereitschaft zeigt, auch öffentliche Gelder in die Umstellung unseres Energiesystems, in den Ausbau erneuerbarer Energie zu investieren. (Abg. Gödl: Die Biomasse!) Bei Ihnen in der #mission 2030 steht Energiewende drinnen, aber es darf nichts kosten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl.) Das ist keine Energiewende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl.

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Ich gebe Ihnen ein positives Beispiel: Der Staat hat Geld in die Hand genommen und in den Fünfzigerjahren, in den Sechzigerjahren unheimlich viel in den Ausbau der Wasserkraft investiert. Auch heute ernten wir die Früchte dieser Investitionen, auch heute profitieren wir davon, nämlich von einer aktiven Rolle des Staates. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Sitzung Nr. 72

Abg. Gödl: Hat er ja gesagt!

Was den Föderalismusdschungel betrifft, ist im Ausschuss auch schon einiges gesagt worden. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Unter anderem hat eine Behinderung nichts mit fehlendem Leistungswillen zu tun. (Abg. Gödl: Hat er ja gesagt!) Eine Behinderung hat nichts damit zu tun, dass ein Mensch nicht bereit wäre, zu arbeiten. Aber dementsprechend ist die Situation gegeben, dass diese Menschen auf eine Sozialleistung angewiesen sind, dass sie auf Mindestsicherung oder zukünftig Sozialhilfe angewiesen sind.

Abg. Gödl: Das ist nicht neu!

Was Sie aber machen, ist, nach dem Grad der Behinderung zu unterscheiden. Sie unterscheiden gezielt: Wer hat über 50 Prozent Einschränkung der Erwerbsfähigkeit und wer hat weniger? Menschen, die weniger eingeschränkt sind, haben nämlich überhaupt keinen Anspruch auf den von Ihnen, Frau Ministerin, und von Ihnen, Kollege Wöginger, erwähnten Bonus für Menschen mit Behinderung. (Ruf bei der ÖVP: War bisher auch so!) Menschen mit unter 50 Prozent Behinderung haben keinen Anspruch darauf. (Abg. Gödl: Das ist nicht neu!) Warum unterscheiden Sie hier? Warum wird hier gezielt getrennt? – Je nachdem, ob ausreichend Behinderung vorliegt oder nicht, gibt es eine

Abg. Gödl: Haben Sie schon etwas von Artikel 12 gehört?

Das ist die aktuelle Situation, die wir vorfinden. Das ist auch der Grund, aus dem ich frage, warum in dem Entwurf keine Mussbestimmung für Alleinerziehende enthalten ist. Sie rühmen sich und sagen: Wir werden die Situation für Alleinerziehende verbessern. – Nein, das machen Sie nicht. Sie lassen es offen. Sie lassen offen, ob es durch die Länder etwas dazu kommen kann oder nicht. Wieso schafft es diese Bundesregierung allerdings nicht, ein Mindestmaß für ein menschenwürdiges Leben zu definieren und dieses zu gewährleisten, anstatt dies den Bundesländern zu überlassen? (Abg. Gödl: Haben Sie schon etwas von Artikel 12 gehört?) Denn das ist es, was wir als gerecht der Bevölkerung gegenüber empfinden, die sich in einer Notlage befindet. (Abg. Gödl: Sie brauchen einen Nachhilfekurs in Verfassungsrecht! – Abg. Steinacker: Bilden Sie ... Bundesverfassung!)

Abg. Gödl: Sie brauchen einen Nachhilfekurs in Verfassungsrecht! – Abg. Steinacker: Bilden Sie ... Bundesverfassung!

Abg. Gödl: Das ist schon widerlegt!

Jetzt hat uns Martin Schenk von der evangelischen Diakonie vorgerechnet, was dieses Sozialhilfegesetz Neu für Familien mit Kindern bedeutet, und es bedeutet, dass Familien mit Kindern in Österreich weniger Geld zur Verfügung haben werden als Familien mit Kindern in Deutschland mit Hartz IV. (Abg. Gödl: Das ist schon widerlegt!) – Nein, das ist nicht widerlegt, Herr Martin Schenk hat das noch einmal bestätigt und hat es Ihnen - - (Abg. Gödl: Das ist widerlegt! Das ist ein Rechenfehler! Das sind Fake News!) – Ja, aber dass Sie nicht rechnen können, haben Sie ja schon öfter bestätigt. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Gödl: Das ist widerlegt! Das ist ein Rechenfehler! Das sind Fake News!

Sitzung Nr. 74

Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: Freie Wahl! Wahlfreiheit! Hast du schon einmal was von Freiheit gehört, Kollege Loacker?

Die Teilzeitkräfte profitieren, aber das passt ja ins schwarz-blaue Familienbild. Wenn der Mann Vollzeit arbeiten geht und die Frau einen Teilzeitjob hat, dann entlasten wir die und dann profitiert die Familie mit dem klassischen Rollenbild – sie ist daheim und kocht zu Mittag. Optimal! Das wollen Sie haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: Freie Wahl! Wahlfreiheit! Hast du schon einmal was von Freiheit gehört, Kollege Loacker?)

Abg. Gödl: Sie brauchen einen Kurs in Verfassungsrecht! Es gibt eine Bundesverfassung, Frau Kollegin!

Was Sie machen, ist, die Verantwortung auf die Bundesländer zu schieben. Sie ducken sich weg, Sie schieben das einfach weg und sagen, wenn die Bundesländer dazu bereit sind, mehr für Alleinerziehende zu zahlen, dann können sie das machen. (Abg. Gödl: Sie brauchen einen Kurs in Verfassungsrecht! Es gibt eine Bundesverfassung, Frau Kollegin!) Dass Sie als Staat aber ein Minimum an sozialer Unterstützung für Alleinerziehende und ihre Kinder garantieren – nein, da trauen Sie sich dann doch nicht drüber.

Abg. Gödl: Es gibt auch andere Betreuungsformen! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Es geht noch weiter, mit dem Familienbonus: Wir haben unter anderem in meinem Heimatbundesland Oberösterreich die Situation, dass die Kinderbetreuung am Nachmittag kostenpflichtig geworden ist, dass Horte und Krabbelstuben kostenpflichtig geworden sind; all das hat es vorher nicht gegeben. Jetzt kommt es dazu, dass Gruppen plötzlich nicht mehr zustande kommen, es aber Menschen gibt – das sind oft alleinerziehende Personen –, die eigentlich auf eine ganztägige Kinderbetreuung angewiesen wären. Die gibt es aber nicht mehr, weil die entsprechende Gruppenanzahl nicht zustande kommt und eine Förderung durch das Land dann nicht passiert; na dann bietet es die Gemeinde nicht mehr an. (Abg. Gödl: Es gibt auch andere Betreuungsformen! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Gödl: Aha! Schon was von Basisdemokratie gehört?

Kolleginnen und Kollegen! Dieses DAC-Gesetz ist ein Anschlag auf die kleinen bäuerlichen Winzerfamilien, Winzerbetriebe, Frau Ministerin, ein Anschlag dezidiert auf die Nebenerwerbslandwirte, auch ein Anschlag auf die Direktvermarktung, auf die Regionalität. Es wird einfach in Zukunft verboten, wenn die regionalen Weinkomitees wollen (Abg. Rosenkranz: Einstimmig!), dass der Gemeindename und auch die Riedbezeichnung auf der Etikette einer verkauften Flasche aufscheinen dürfen (Abg. Rosenkranz: Einstimmig!) – selbstverständlich, ich habe überhaupt kein Problem, Herr Kollege Rosenkranz, mit dem Wort einstimmig (Abg. Gödl: Aha! Schon was von Basisdemokratie gehört?) –, denn diese kleinen Winzerbetriebe und Nebenerwerbslandwirte haben ja ohnehin kein Stimmrecht in den regionalen Weinkomitees. (Abg. Rosenkranz: Das stimmt ja nicht! Geh!) – Selbstverständlich!

Sitzung Nr. 84

Abg. Zarits: Nur Wasserkraft! Da müssen Sie lachen! – Abg. Gödl: Keine Biomasse!

Genau deswegen drohen Österreich Milliardenstrafzahlungen. Ich frage Sie: Wer soll das zahlen? Wir als Abgeordnete übernehmen heute Verantwortung und wir beenden diesen Stillstand im Klima- und Umweltbereich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Genau deswegen haben wir wichtige Anträge eingebracht, nämlich für mehr saubere Energie in Österreich. Wer heute für Klimaschutz ist, der ist für saubere Energie. Und das heißt: mehr Windkraft, mehr Photovoltaik und mehr Wasserkraft. (Abg. Zarits: Nur Wasserkraft! Da müssen Sie lachen! – Abg. Gödl: Keine Biomasse!)

Abg. Gödl: Na geh!

Ich glaube, dass das, was Sie vorschlagen, nicht mehr als eine Luftblase ist, und ich kann Ihnen auch sagen, warum: Eine Pflegeversicherung über die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zu finanzieren, würde bedeuten, sie mit dem Geld, das Pflege jetzt schon kostet, viermal auszuräumen. Das wissen Sie genauso gut wie wir, dass das unfinanzierbar, unmöglich ist. (Abg. Gödl: Na geh!) Erstens müssten die sieben Unfallkrankenhäuser geschlossen werden, und all die Leistungen in der Rehabilitation für Menschen, die Unfälle im Arbeitsbereich gehabt haben, zugunsten der Pflege zu streichen – da haben wir ein weitaus besseres Modell. Das können Sie sich ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Was schon offenbar wird, ist die Heißluftpolitik der Kurz-Regierung. Sie müssen nicht lange zurückdenken, dann kommen Sie auf den Masterplan Pflege. Da wurde ein gigantischer Masterplan nicht nur angekündigt, sondern im Ministerrat am 5.12.2018 beschlossen. Wunderbare Pressekonferenz, Sie kennen diese Inszenierungen: Kurz, Strache, und die Minister links und rechts haben dann immer ein bisschen gewechselt. Es wurde uns verkauft, dass jetzt alles super wird. – Ja, nichts ist passiert, es ist auch nichts vorbereitet worden. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Abg. Gödl: Jetzt stimmen Sie gegen die Reduzierung! Jetzt stimmen Sie gegen die Reduzierung der Parteienförderung!

Ich habe daher diesen Antrag im Sozialausschuss eingebracht, und wie das halt mit Anträgen, die von Oppositionsparteien an Ausschüsse herangetragen werden, so üblich ist, wurde er vertagt. Das war am 20. März. Am selben Tag wurde in einem anderen Ausschuss, dem Verfassungsausschuss, die Parteienförderung valorisiert. Na, da hat es keinen Genierer gegeben. Das war das Selbstverständlichste von der Welt, dass die Parteienförderung valorisiert wird. (Abg. Gödl: Jetzt stimmen Sie gegen die Reduzierung! Jetzt stimmen Sie gegen die Reduzierung der Parteienförderung!)

Abg. Gödl: Sie machen einen Rechenfehler, einen grundsätzlichen Rechenfehler!

Also mit einem Wort: Der Budgetpfad ist nicht in Gefahr. Ich kann auch den Herrn Präsidenten Sobotka beruhigen, der sich heute im „Morgenjournal“ Sorgen um die Einhaltung des Budgetpfads gemacht hat. Diese 50 Millionen Euro werden den Budgetpfad nicht infrage stellen. (Abg. Gödl: Sie machen einen Rechenfehler, einen grundsätzlichen Rechenfehler!)

Sitzung Nr. 86

Abg. Gödl: Aber das bekommen alle zurück! – Abg. Nehammer: Rechnung à la SPÖ!

Was hat Herr Ortner dafür bekommen, dass er Sie unterstützt hat? Was wird er kriegen? – In der dritten Phase der Steuerreform, bei der Senkung der Körperschaftsteuer, kriegt er umgerechnet, wenn man die Steuerlast für seine 40 Prozent der Porr berechnet, 840 000 Euro pro Jahr zurück. (Abg. Gödl: Aber das bekommen alle zurück! – Abg. Nehammer: Rechnung à la SPÖ!) Das heißt, Sie zahlen teuer für das, was Sie bekommen haben, und Sie lassen die Republik dafür bluten, dass Sie Geld bekommen haben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Und genau wegen dem, was ich hier erlebe – dieses Gelächter, die peinliche Stille –, brauchen wir Expertinnen und Experten in den Schulen (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS), denn die sind genau auf solche Momente der Peinlichkeit vorbereitet, auf solche Momente, in denen sich Kinder und Jugendliche vielleicht mit Situationen und mit Dingen auseinandersetzen, die ihnen nicht angenehm sind. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Wir reden hier über pubertierende Kinder, wir reden hier über Kinder, die aus Elternhäusern kommen, in denen genau das Tabuthemen sind. Genau deswegen gehören Expertinnen und Experten in die Schulen, und es gibt genug Vereine.

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 1

Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kogler: 2, Blimlinger: 1, Gödl: 1, Martin Graf: 1, Marchetti: 1, Scherak: 1, Zarits: 1.

(Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kogler: 2, Blimlinger: 1, Gödl: 1, Martin Graf: 1, Marchetti: 1, Scherak: 1, Zarits: 1.)

Sitzung Nr. 8

Abg. Gödl: Schwerarbeiterregelung!

Was ist mit jenen, die hart für ihr Geld arbeiten müssen? Was ist mit jemandem, der vor 45 Jahren mit 15 begonnen hat, in einer Zementfabrik zu arbeiten, der zuerst die 50-Kilo-Zementsäcke schleppen musste und jetzt die 25-Kilo-Zementsäcke nicht mehr schleppen kann und der mit der Hacklerpension endlich in Pension gehen kann? (Abg. Gödl: Schwerarbeiterregelung!) Ist es gerecht, dass Sie jetzt darüber nachdenken, die Hacklerpension zu streichen? – Nein, das ist vollkommen ungerecht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 10

Abg. Gödl: Jetzt machst dich lächerlich!

Das Burgenland ist kooperativ, wir stehen dahinter, wir werden natürlich mitarbeiten. Wir sind auch sehr freundlich, nur hört die Freundschaft irgendwo auf. Die Freundschaft hört da auf, wenn es darum geht, dass über das Hintertürl ein Asylzentrum in unser Land gebeamt wird (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), wobei gesagt wird, dass die mögliche Sprachverwirrung des zuständigen Ministers dafür verantwortlich ist. (Abg. Gödl: Jetzt machst dich lächerlich!) Ich denke, da ist die Freundschaft vorbei. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! – Abg. Matznetter: Beim Nähen nimmt man auch eine Nadel und keinen Hammer!)

Sitzung Nr. 12

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl.

Ich bedanke mich vorweg recht herzlich bei allen Beschäftigten in der Arbeitsinspektion, sowohl im Innendienst wie im Außendienst, für die von ihnen geleistete Arbeit im Interesse der Gesundheit und der Sicherheit der Menschen am Arbeitsplatz – vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl.)

Sitzung Nr. 32

Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Sieber

Wir sind jetzt in der größten Krise seit 1945, nun muss die Politik Arbeit schaffen. Die Politik ist aufgefordert, dementsprechend Arbeit zu schaffen. Österreich braucht das größte Investitionspaket der Zweiten Republik. Die SPÖ hat in den letzten Tagen – gestern, vorgestern – und Wochen ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Kollegen Stöger und Kollross haben davon gesprochen, dass es ein Kommunalpaket braucht, ein Kommunalpaket für den größten Auftraggeber in Österreich, und das sind die 1 902 Gemeinden und die 199 Städte. Diese Gemeinden, diese Städte brauchen Geld vom Bund, um dementsprechend liquid zu sein (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Sieber), damit sie auch dementsprechend weiter Aufträge an die regionale Wirtschaft vergeben können. (Beifall bei der SPÖ.) Da hilft eure Linie mit einem Zuschuss nichts, weil eine Gemeinde mit fehlender Liquidität den Zuschuss nicht in Anspruch nehmen wird. Die brauchen den Ausfall jener Einnahmen, die sie vor der Coronakrise gehabt haben, erstattet. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 38

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Wir wissen auch, sie haben Einnahmenausfälle in der Höhe von gut 2 Milliarden Euro; Sie haben ein Paket im Ausmaß von 1 Milliarde Euro geschnürt. Wie soll diese Milliarde fließen? – Na ja, die Gemeinden können, sofern sie Geld in der Höhe von 50 Prozent einer Finanzierung selbst aufbringen, über diese Milliarde Kofinanzierung lukrieren. Wer profitiert in erster Linie davon? – Das sind natürlich finanzstarke Gemeinden, die selbstverständlich diese 50 Prozent aufbringen können. Was ist aber mit schwächeren Gemeinden? Wo nehmen die diese 50 Prozent Eigenmittel her? (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Sitzung Nr. 47

Abg. Gödl: Das sagt jemand, der keine Verantwortung hat!

Ich bin von dieser Kommunikationspolitik, die mit null Inhalt unterfüttert ist, ziemlich angesäuert. (Abg. Gödl: Das sagt jemand, der keine Verantwortung hat!) – Ja, klar! – Dann

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Gödl: ... geh ...!

Meine Damen und Herren, wer Krankheitssymptome zeigt, vielleicht krank ist, ist noch lange kein Verdächtiger. Ich glaube, da ist einfach der Ausdruck ein falscher. Ich wäre froh, wenn Sie sich als Gesundheitsminister einmal hinstellen und sich für diese Ausrutscher, die da passieren, entschuldigen! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Gödl: ... geh ...!)

Abg. Belakowitsch: Steht im Protokoll! – Abg. Gödl: Nein, ist nicht nachzulesen, sicher nicht!

Die Sensibilität bei diesem ganzen Thema haben wir ja – Kollege Kucher hat das kurz angesprochen – bei dieser Taskforce Corona gesehen, wobei dann durch ein Leak mit Zeitverzögerung nach außen gedrungen ist, was dort gesprochen wurde, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz dort in diesen Sitzungen – und davon gibt es ja glücklicherweise Protokolle – gesagt hat, dass er zu wenig Angst in der Bevölkerung verspürt, dass er will, dass die Menschen Angst davor haben, dass ihre Eltern oder Großeltern an Corona sterben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da brauche ich nicht aufzupassen, das ist alles nachzulesen. (Abg. Belakowitsch: Steht im Protokoll! – Abg. Gödl: Nein, ist nicht nachzulesen, sicher nicht!) – Na sicher ist das nachzulesen! Das hat er gesagt, und solange das nicht widerlegt wird, bin ich auch davon überzeugt, dass er es gesagt hat. Das passt übrigens auch zu dem, was er öffentlich gesagt hat, er hat nämlich gesagt: Jeder wird jemanden kennen, der an Corona gestorben ist, wir werden 100 000 Tote haben. – Das ist glücklicherweise nicht eingetroffen, aber sicherlich nicht deswegen, weil Herr Kurz der große Heilsbringer ist, und schon gar nicht deswegen, weil er sich über viele Wochen und Monate als Angst-, Panik- und Weltuntergangskanzler präsentiert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Gödl: Das ist sehr zynisch, Frau - -!

Lassen Sie mich bitte Folgendes betonen! Erstens: Eine Flagge ist keine Hilfsmaßnahme. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Zweitens: Es löst auch keine Probleme, wenn wir Menschen in Not Dinge geben, die sie nicht brauchen, auch dann nicht, wenn der Innenminister sie persönlich vorbeibringt. Drittens: Es nützt NGOs und Hilfsorganisationen nicht, wenn wir nicht auf sie hören, wenn wir sie gar nicht fragen, was sie brauchen. Viertens: Es ist vor allem keine Hilfe vor Ort, wenn wir Menschen, die schon Tausende Kilometer hinter sich haben, eine Decke in die Hand drücken. Eine Decke oder 7 400 Decken wie in Griechenland tragen nichts dazu bei, die Situation in Syrien zu entschärfen. Eine Decke ändert nichts daran, dass junge Menschen in Westafrika – also vor Ort, dort, wo wir helfen sollten – keine Zukunft mehr sehen und sich auf den Weg machen. (Abg. Gödl: Das ist sehr zynisch, Frau - -!) Wenn Sie solche Aktionen als Hilfe vor Ort bezeichnen (Abg. Gödl: Sehr zynisch! Unwürdig zynisch! Unwürdig zynisch!), dann zeigt sich nur eines: Sie leisten überhaupt keine echte Hilfe am richtigen Ort! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sie verschwenden nur wertvolles Budget für billige PR-Aktionen. Da sollten Sie sich wirklich schämen! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gödl: Unwürdig!) Das sollten wir immer im Kopf haben, wenn wir wieder einmal von Menschenrechten sprechen.

Abg. Gödl: Sehr zynisch! Unwürdig zynisch! Unwürdig zynisch!

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gödl: Unwürdig!

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl – Abg. Gödl zeigt mit dem Daumen nach unten

Wenn wir schon bei der Hilfe vor Ort sind: Statt also ungefragt irgendwelche Güter irgendwo hinzubringen, um die niemand gebeten hat, das Ganze dann auch noch mit einer österreichischen Flagge zu verzieren, muss man sich schon die Frage stellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl – Abg. Gödl zeigt mit dem Daumen nach unten): Was ist denn Hilfe vor Ort tatsächlich? Was ist Hilfe vor Ort tatsächlich?

Abg. Gödl: Menschenunwürdig!

Die Weltbank warnt zu Recht (Abg. Gödl: Menschenunwürdig!), dass Covid-19 die Finanzen der ärmsten Länder der Welt an den Knackpunkt gebracht hat. Sie fordert deshalb unter anderem ein Schuldenmoratorium, damit diese Länder beispielsweise Beatmungsgeräte kaufen können, was hundertmal gescheiter ist als eine österreichische Flagge. Das brauchen sie, damit sie keine Zinsen an die reichen Länder zahlen müssen.

Sitzung Nr. 57

Abg. Gödl: Fakenews!

Masken. Damals hat uns der Herr Innenminister gesagt, das gilt nicht für die obersten Organe, das gilt auch nicht für den Herrn Bundeskanzler. (Abg. Gödl: Fakenews!) – Ja, passt schon. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das gilt auch nicht für den Herrn Staatssekretär, das haben wir schwarz auf weiß.

Sitzung Nr. 62

Abg. Gödl: Welche Steuer?

Und: Wer zahlt diese höheren Steuern? (Abg. Gödl: Welche Steuer?) – Ich kann es Ihnen sagen: Nicht die Konzerne, nicht die Milliardäre – die zahlen weniger –, sondern die breite Masse zahlt das, die Pensionisten, die Arbeitnehmer, die Selbstständigen, die Kleinen, die EPUs – diese wollen Sie die Rechnung begleichen lassen. – Nicht mit uns, das sage ich Ihnen! Wir werden dafür eintreten, dass für die Bezahlung der Krise nicht die Masse aufkommt, sondern diejenigen, die auch gerettet wurden: Die Konzerne und die Milliardäre sollen das zahlen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Ja, und was wäre, wenn wir das Geld auch in die Erhebung von soliden und verlässlichen Zahlen investieren würden, damit wir die aktuelle Lage auch tatsächlich besser einschätzen könnten? Anstatt herumzutesten, bräuchten wir wirklich regelmäßige Querschnittstestungen der österreichischen Bevölkerung, und zwar nicht nach dem totalen Lockdown, wie das Herr Bundeskanzler Kurz vorschlägt, sondern vorher, als evidenzbasierte Grundlage für weitere Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Nein, nein! ... verstehen Sie das noch immer nicht? – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Ich muss schon sagen, ich habe mich in den letzten Tagen wirklich sehr geärgert. Bei der Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension kurz vor der letzten Nationalratswahl haben Sie von der ÖVP in der dritten Lesung auch für diese gestimmt; in der Zwischenzeit ist das ja auch klargestellt worden. Aber warum haben Sie denn mitgestimmt? – Offensichtlich war das nur als Stimmenfang gedacht und als sonst gar nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Nein, nein! ... verstehen Sie das noch immer nicht? – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Gödl.

Sie machen das in der Hoffnung, dass dies in der laufenden Budgetdebatte oder im Zuge des Lockdowns medial untergehen wird, aber ich sage es ganz deutlich: Hier geht es um Pensionsraub. Jetzt den Männern mit dem Argument, dass keine Frau diese Regelung in Anspruch nehmen kann, bis zu 300 Euro im Monat zu rauben, ist wirklich unterste Schublade. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Gödl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Ha ha!

Den Männern etwas wegzunehmen bringt den Frauen aber keinen Cent mehr, und ich möchte für die, die es immer noch nicht begriffen haben, noch einmal betonen: Frauen können mit 60 abschlagsfrei in Pension gehen, weil das ihr Regelpensionsalter ist. Dieser Frühstarterbonus ist ein absoluter Fake, weil 60 Euro im Monat niemals ausgleichen, was jetzt abgezogen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Ha ha!)

Abg. Gödl: Oja, hat er!

Es ist ganz spannend, dass wir die Diskussion jetzt seit eineinhalb Stunden, glaube ich, hier in diesem Hohen Haus führen und der Herr Minister sich noch nicht zu Wort gemeldet hat. (Abg. Gödl: Oja, hat er!) – Hat er? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Okay, Entschuldigung, da habe ich kurz nicht aufgepasst. (Abg. Gödl: Hast du da geschlafen?) – Entschuldigung, passt. Ich glaube aber, dass trotzdem etwas noch nicht bei uns angekommen ist. Es mag schon sein, dass das an uns vorbeigegangen ist, sicher nicht an uns vorbeigegangen ist jedoch, dass die ganze Zeit über der Frühstarterbonus diskutiert wird: Weltklasse, super, Wahnsinnserfindung. Wann wird denn diese Wahnsinnserfindung das Licht der Öffentlichkeit erblicken? Wann wird das Hohe Haus einmal irgendeinen Text kriegen (Zwischenruf des Abg. Loacker), in dem wir nachlesen können, was tatsächlich geplant ist? Ich weiß, ich weiß, der Freitag ist noch weit weg, aber ganz ehrlich, the show must go on ist super,

Abg. Gödl: Hast du da geschlafen?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: ...! Was du zusammenredest!

Wir können nicht ein Budget für das Jahr 2021 beschließen, in dem die gesamte Finanzierung der Österreichischen Gesundheitskasse und der Krankenanstalten in Österreich nicht abgedeckt ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: ...! Was du zusammenredest!)

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Ich bitte wirklich: Reparieren wir das miteinander! Es geht nämlich nicht nur um die Absicherung. Eigentlich müssten wir ja mehr Geld in die Hand nehmen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Was ist mit der psychischen Gesundheit? Was ist zum Beispiel mit der Digitalisierung? Wir kriegen mit, dass da noch eine Zettelwirtschaft herrscht. Wir haben mitbekommen, Herr Bundesminister, dass da Faxe quer durch Österreich geschickt werden. Es kann doch nicht sein, dass mitten in der Krise diese Sachen nicht besser werden. Das wäre doch die Aufgabe des Gesundheitsressorts.

Abg. Gödl: Eine Märchenstunde gerade!

Herr Bundesminister, Sie haben uns da wirklich an Ihrer Seite. Ich weiß ja, wie schwer Sie es haben. Die Hackelschmeißerei von der ÖVP und von Sebastian Kurz in deine Richtung bekommen wir ja alle medial mit (Abg. Gödl: Eine Märchenstunde gerade!), diesen Wettlauf, wenn er am Sonntag in der „Pressestunde“ unbedingt vor dir die Massentests ankündigen möchte. Wir kriegen ja alle diese Eifersüchteleien von Sebastian Kurz mit. Du hättest uns wirklich, glaube ich, parteiübergreifend als Partner, wenn es darum geht, das Gesundheitssystem besser zu machen.

Sitzung Nr. 64

Abg. Gödl: Das ist ein völliger Nonsens!

Wir sprechen hier – noch einmal – von Nettozahlern, das heißt, von jenen Menschen, die ins Pensionssystem mehr einbezahlt haben, als sie herausbekommen. In Wahrheit ist das der erste Bruch eines Versprechens von Bundeskanzler Kurz. Es ist eine Steuererhöhung, die Sie machen. Sie erhöhen die Steuer für Menschen, die länger als 45 Jahre gearbeitet haben. Es ist die erste Steuererhöhung von Bundeskanzler Kurz (Abg. Gödl: Das ist ein völliger Nonsens!), er hat sein Versprechen gebrochen. (Abg. Gödl: Ein völliger Nonsens!)

Abg. Gödl: Ein völliger Nonsens!

Abg. Gödl: Nein! Nein! Absolut falsch! Nehmen Sie einen Taschenrechner zur Hand!

Noch einmal an die ÖVP: Was ihr da macht, das ist glatte Enteignung von Beitragszahlern (Beifall bei der SPÖ), denn die zahlen sich die Pension nach 45 Jahren, 47 Jahren und mehr eigentlich selber. Sie zahlen sich diese Pensionen selber! (Abg. Gödl: Nein! Nein! Absolut falsch! Nehmen Sie einen Taschenrechner zur Hand!) Das wollte ich noch einmal deutlich sagen.

Abg. Gödl: Wie hoch ist deine Pension?!

Kolleginnen und Kollegen, ich sage das auch deshalb, weil der Herr und die Dame, die das immer ganz besonders aufs Tapet bringen, keine Durchschnittspensionisten sind. Wisst ihr das? – Der Herr Sektionschef in Ruhe hat nicht 2 000 Euro Pension, Kolleginnen und Kollegen, er bekommt wahrscheinlich um die 8 000 Euro, und die Politikerin, die schon sehr, sehr lange in der Politik ist, ist noch im alten System und kriegt eine Politikerpension zur ASVG-Pension (Abg. Gödl: Wie hoch ist deine Pension?!) – und die richten uns immer aus, was wir tatsächlich zu tun haben! Das ist verwerflich und das lassen wir hier auch nicht auf uns sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 89

Abg. Gödl: Für die FPÖ-Demos!

Die Februarzahlen sind noch nicht veröffentlicht, jedoch können wir davon ausgehen, dass dieser Aufwärtstrend weiterhin anhalten wird, wie ich von meinen Kollegen aus dem Burgenland weiß. Was dieses Jahr aber anders ist als in den vorhergehenden Jahren, ist die Verfügbarkeit von Polizeibeamten im Grenzdienst. Einige Polizeibeamte befinden sich als Risikopatienten im Homeoffice, und viele Beamte werden sozusagen im Assistenzdienst für die Gesundheitsbehörden im Rahmen der Pandemie eingesetzt. (Abg. Gödl: Für die FPÖ-Demos!) Ob sich das in Schlepperkreisen bereits herumgesprochen hat, kann ich nicht sagen, es macht allerdings tatsächlich den Anschein, als wäre dem so.

Sitzung Nr. 91

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.

Wir haben dieses Instrument schon sehr lange, und ich wollte an dieser Stelle einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klimaschutzministerium, aber auch in der KPC danken, die in der Abwicklung dieser Umweltförderung hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.

Seit dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung hat sich das fundamental geändert. Wir haben da gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Klimaturbo einlegen können, und wenn wir uns das jetzt anschauen, sehen wir: Bei der thermischen Sanierung und bei der Heizungsumstellung haben wir für dieses Jahr siebenmal mehr Budgetmittel für Raus aus Öl als noch im Budgetvoranschlag 2019. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.) Das ist siebenmal mehr Geld für Menschen, die auf sauberes Heizen umsteigen wollen!

Sitzung Nr. 93

Abg. Gödl: Völlig falsch! Völlig falsch, Frau Fiedler!

Bei FPÖ, SPÖ und Grünen gibt es klare Positionen, aber die ÖVP ist bei jedem Schwenk dabei: einmal hü, einmal hott. Welche Position die ÖVP beim Rauchen gerade vertritt, hat ja auch direkten Einfluss auf die Wahl des Gesundheitssprechers. So war Kollege Dr. Smolle leider zur falschen Zeit für das Rauchverbot in der Gastronomie, und schwups, war er nicht mehr Gesundheitssprecher. Ersetzt wurde er durch jemanden aus dem ÖVP-Raucherklub (Abg. Gödl: Völlig falsch! Völlig falsch, Frau Fiedler!), Kollegin Schwarz hat übernommen, die dann auch mehrfach in den vier Don’t-smoke-Expertenhearings das Rauchen in der Gastronomie vehement verteidigt hat. 2019 waren die schrägen Raucherpositionen der ÖVP Gott sei Dank wieder obsolet – Gesundheitssprecherin ist Kollegin Schwarz aber immer noch.

Abg. Gödl nickt

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Gödl, Sie haben vollkommen recht, wir brauchen uns wirklich nicht zu genieren (Abg. Gödl nickt), aber ich geniere mich trotzdem seit zwei Jahren. Damals hat sich nämlich Österreich schon von dem verabschiedet, was in den letzten Jahren von Österreicherinnen und Österreichern, aber auch von der Bundesregierung geleistet wurde, und jetzt geniere ich mich schon.

Sitzung Nr. 99

Abg. Gödl deutet auf seine Maske

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte gleich bei meinem Vorredner anschließen. Ja, das ist eine Bürgerinitiative, und es ist eigentlich traurig, dass es eine Bürgerinitiative gebraucht hat, um dieses Thema wieder aufs Tapet zu bringen. Wir sehen nämlich ganz eklatante Unterschiede in den Landesgesetzen. Vor allem in den ÖVP-geführten Ländern ist es nämlich so, dass man sich diese zwei zusätzlichen Gutstunden gerne spart, meine Damen und Herren. Das passt schon auch ein bisschen in die ÖVP-Tradition, und weil mich Kollege Gödl jetzt so böse anschaut, als wichtiger Pflegemanager der Steiermark - - (Abg. Gödl deutet auf seine Maske) – ach so, das ist die schwarze Maske. Ja, es ist halt aufgrund eurer Masken schwierig, jedes Mal eure Gesichtsausdrücke genau zu erkennen und zu interpretieren. (Abg. Schmidhofer: Setzt ihr die Maske auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Melchior.

Was ist der Gegenstand? – Die Grundfrage ist, wie es denn dazu kommen konnte, dass durch einen Finanzdeckel von 200 Millionen Euro seitens der Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff beschafft werden konnte. Man hat bewusst auf viele Impfdosen verzichtet, auf 700 000 Impfdosen von Biontech/Pfizer und auf 1,5 Millionen Impfdosen von Johnson & Johnson. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Melchior.) Dem muss natürlich nachgegangen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 105

Abg. Gödl: Anzeigen über Anzeigen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Meine Damen und Herren, es gibt sehr viel zu tun. Die aktuelle Krise, die ÖVP-Krise in unserem Land sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sehr viel Arbeit zu erledigen ist – gerade jetzt, vielleicht gerade zum idealen Zeitpunkt, dem Tag der Öffnungen. Ich habe in den vergangenen Tagen sehr viele Appelle gehört, man möge doch bitte zur Sachpolitik zurückkehren. Da kann ich Ihnen sagen: Die Sachpolitik haben wir nie verlassen (Abg. Gödl: Anzeigen über Anzeigen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wir haben kontinuierlich Vorschläge eingebracht. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Gödl: Letztklassig! Letztklassig!

Wir haben am Beginn der Krise immer gesagt: Das Wichtigste in der Krise ist das Vertrauen der Bevölkerung, dass wir die Krise miteinander meistern und dass die Maßnahmen der Regierung evidenzbasiert und unter breiter Einbindung der Wissenschaft erfolgen. Ich sage sehr offen – Kollegin Schwarz wird das mitbekommen haben –, ich war nicht glücklich darüber, als Sebastian Kurz gesagt hat: Man muss die Menschen anlügen und sagen, dass Oma und Opa vielleicht sterben werden und dass 100 000 Tote zu befürchten sind! (Abg. Gabriela Schwarz: Vorsicht mit dem Wort Lüge!), weil wir natürlich auch wissen, dass es vielleicht kurzfristig funktioniert, den Menschen Angst einzujagen, dass aber langfristig dadurch Vertrauen kaputtgemacht wird. (Abg. Gödl: Letztklassig! Letztklassig!)

Abg. Gödl: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das haben wir ja gemeinsam kritisiert, dass, wenn man Menschen Angst macht und Unwahrheiten erzählt, das Vertrauen eben verloren geht. Das haben wir ja miteinander auch erlebt und das war ja auch ein Feedback in einem Hearing des Gesundheitsausschusses, wo Ärzte zu uns gesagt haben, dass sie deswegen den Krisenstab verlassen haben, weil inzwischen mehr Marketingmitarbeiter von Sebastian Kurz drinnen gesessen sind und die mehr zu reden gehabt haben. (Abg. Gödl: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Experten sind hier in diesem Haus gesessen und haben gesagt, dass sie rausgegangen sind, weil die Ärzte plötzlich weniger zu reden gehabt haben als die PR-Experten von Sebastian Kurz.

Sitzung Nr. 107

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Mehr als 433 000 Menschen sind mit Monatsbeginn arbeitslos gewesen, und ÖVP und Grüne wischen einfach diese Vorschläge der Opposition vom Tisch. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Konkret waren es drei Anträge der SPÖ: Die Aktion 40 000 mit dem klaren Ziel, 40 000 Langzeitbeschäftigungslose im öffentlichen Bereich, bei Hilfsorganisationen, bei gemeinnützigen Einrichtungen in Jobs zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Genau das war und ist das Ziel. Das wurde von euch abgelehnt.

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Jetzt gehen Sie 14 Monate nach Beginn dieser Rekordarbeitslosigkeit der Zweiten Republik her, nehmen das eine oder andere aus unseren Anträgen heraus, stoppeln das in eine eigene Aktion hinein, das nennt sich dann Projekt Sprungbrett. Dieses Projekt Sprungbrett verdient diesen Namen nicht, das Projekt Sprungbrett ist ein Schmäh. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein aufgelegter Schmäh, mit dem Sie der Bevölkerung, den Menschen einfach was Falsches vorspielen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Abg. Gödl: Ihr tuts nur vernadern!

gilt. Wenn sie nämlich diesen Antrag, um drei Monate zu verlängern, ablehnen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), bedeutet das, dass sie sich auf die Seite jener stellen, die eigentlich nur schreddern wollen, die nur verbergen und verdunkeln und die Arbeit der parlamentarischen Aufklärung hier sabotieren wollen. (Abg. Gödl: Ihr tuts nur vernadern!) Diese Entscheidung müssen Sie selber treffen, und die Verantwortung dafür müssen Sie auch tragen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gödl.

Und wir haben aufgezeigt, dass die geschredderten Festplatten im Bundeskanzleramt wohl nicht nur aus Multifunktionsdruckgeräten waren, sondern von Laptops (Abg. Melchior: Unterstellung, Unterstellung, Unterstellung!) – von Laptops, auf denen man Daten, Worddokumente, PDFs, E-Mails – alles! – speichern kann. Und alles, was unbequem und unangenehm für die ÖVP ist, muss weg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Sitzung Nr. 113

Abg. Gödl: Ein Showantrag! Das ist ein Showantrag!

Das heißt, wir stellen heute den Antrag, Ihr Ziel zu unterstützen, und niemand in diesem Raum kann in Wirklichkeit sozialpolitisch gegen dieses Ziel sein, wenn das auch das Ziel des Herrn Bundesministers ist. (Abg. Gödl: Ein Showantrag! Das ist ein Showantrag!) Sie haben unsere volle Unterstützung, mit allen notwendigen Mitteln, weil wir auch mehr Geld brauchen. Dieses Ziel ist gemeinsam erreichbar! Und wenn ihr dann wieder herauskommt und sagt, das geht nicht, dann sind euch diese Menschen einfach nicht wichtig. Uns sind sie wichtig und deshalb: Unterstützen Sie unseren Antrag! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Das ist eine Show, was ihr da macht! Showantrag!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Das ist eine Show, was ihr da macht! Showantrag!

Abg. Gödl: Das hat niemand gesagt! Nein!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Ja, es ist jetzt eine Reihe unterschiedlichster Anträge zu behandeln. Man muss jetzt ehrlicherweise sagen, im Ausschuss gab es sehr, sehr viele oppositionelle Anträge. Kollege Schallmeiner hat heute schon dazu aufgefordert, dass die Opposition in Zukunft nicht mehr so lange Tagesordnungen verursachen soll, es ist so mühsam, wenn man das alles vertagen muss. Der Klubobmann der ÖVP hat gesagt: Warum wollen wir überhaupt noch abstimmen?, weil ja sowieso das passiert, was die ÖVP will, weil sie die Mehrheit haben. (Beifall des Abg. Loacker.) All das haben wir heute hier erlebt, dennoch, glaube ich, ist es - - (Abg. Gödl: Das hat niemand gesagt! Nein!)

Abg. Gödl: Das ist polemisch! – Ruf bei den Grünen: ... polemisch!

Kinder sollen auch zuerst Integration leisten. – Welche Integration sollen hier geborene Kinder zuerst leisten und wie lange? Was soll die Leistung hier geborener Kinder sein? (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Ich möchte das wissen! Wann ist diese Leistung erfolgt? – Lauter Einser in der Schule? Zimmer aufgeräumt? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wann ist diese Leistung abgeschlossen? Wann ist diese Leistung – eine Integrationsleistung – erbracht? (Abg. Gödl: Das ist polemisch! – Ruf bei den Grünen: ... polemisch!)

Sitzung Nr. 115

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein guter Tag, das haben wir bereits ein-, zweimal im Zusammenhang mit dem EAG gehört. Heute ist aber auch für die Pflege ein guter Tag. Auch in der Pflege gelingt uns ein Meilenstein, indem wir die gesetzliche Grundlage für Communitynursing schaffen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, es ist nicht nur um Arbeit suchende Menschen gegangen. Wir hätten das auch über die Aktion 40 000 ausgebaut, die hätte das vorgesehen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) – Lassen Sie mich weiterreden! Dann hätten Sie gehört, was ich zu sagen habe.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.

Ich bitte um breite Zustimmung für diese Initiative, der ökologische Umbau muss sozial gerecht stattfinden, und das ist das Mittel dazu: moderne Arbeitsstiftungen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Abg. Gödl: ... „Oasch“-Sager von der Frau Krisper! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was könnte man tun? – Man kann zwei Dinge tun, damit so etwas nicht wieder passiert. (Abg. Gödl: ... „Oasch“-Sager von der Frau Krisper! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Herr Kollege Gödl, ich weiß nicht, wie Sie das so sehen mit der parlamentarischen Kontrolle (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl), es scheint Ihnen nicht so wichtig zu sein. Ich bin der Meinung, wir könnten zwei Dinge tun, nämlich Nummer eins, Untersuchungsausschüsse endlich öffentlich machen (Zwischenrufe bei der ÖVP), da die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, mitzuerleben, wie der Bundeskanzler das Parlament verhöhnt (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ – Uh-Rufe bei der ÖVP), und zweitens, diesen Untersuchungsausschuss verlängern.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl

Sitzung Nr. 117

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl.

Als SPÖ – ich glaube aber, dass ich da für alle Parteien reden kann – war uns in den Verhandlungen zu dieser Neuaufstellung des Verfassungsschutzes eine wirkliche und echte parlamentarische Kontrolle von Anfang an wichtig. Ich glaube, was uns hier gelungen ist, ist wirklich eine parlamentarische Kontrolle in einer noch nie da gewesenen Form. Deshalb möchte ich herzlich Danke sagen und allen gratulieren, die zu diesem Verhandlungserfolg beigetragen haben. Ich meine, darauf können wir tatsächlich stolz sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: Das ist der Rechtsstaat! Rechtsstaat!

Nehammer ist, sein Vorgänger als Innenminister, Kickl, oder andere, wir haben das über die letzten Jahre immer wieder im gleichen Setting erlebt –, der im Fernsehen angekündigt hat, dass in der kommenden Nacht abgeschoben wird. Dann hatten wir Medienberichte vor Ort, Demonstrationen vor Ort, eine unglaubliche Inszenierung rund um eine Familie, die sehr gut integriert war, deren Kinder Deutsch gesprochen haben, teilweise hier geboren wurden, hier in die Schule gegangen sind und die abgeschoben wurden. Das Ganze wird eiskalt durchgezogen, rein um damit politischen Erfolg zu erlangen. Das finde ich schäbig, das muss ich hier schon offen und ehrlich sagen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: Das ist der Rechtsstaat! Rechtsstaat!)

Sitzung Nr. 121

Abg. Gödl: Lüge! Unterstellend! – Abg. Haubner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Auf der ÖVP-Seite gibt es eine weitaus höhere Spende, sogar zwei ganz hohe Spenden, und es gibt das E-Mail des ÖVP-Betreibers (Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Herr Krainer! Das ist so! Es bleibt eine Unterstellung!): Habe beiliegenden Gesetzentwurf mit Blümel und Löger abgestimmt!, und er wurde so beschlossen, und das hat für den ÖVP-Betreiber mehrere Millionen Euro pro Jahr (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Herr Krainer, das stimmt ganz einfach nicht!) an zusätzlichen Mitteln aus öffentlichen Geldern bedeutet. (Abg. Gödl: Lüge! Unterstellend! – Abg. Haubner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das sind Fakten, das ist ganz klar: Ja, sie war käuflich.

Sitzung Nr. 125

Abg. Gödl: Zügeln Sie Ihre Sprache!

Ja, Aktion Sprungbrett: Da springen die Leute auf und nieder, auf und nieder. (Abg. Gödl: Zügeln Sie Ihre Sprache!) Noch überhaupt nichts haben Sie damit erreicht. Die Aktion - - (Abg. Gödl: Zügeln Sie Ihre Sprache!) – Herr Kollege Gödl, Sie können sich ja dann hierherstellen, ich glaube, Sie sind eh eingemeldet. Erzählen Sie den Leuten von Ihren präpotenten Ansichten, die Sie über Arbeitslose haben! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie werden sich davon schon ein Bild machen. Machen Sie das, aber lassen Sie mich jetzt einmal ausreden!

Abg. Gödl: Zügeln Sie Ihre Sprache!

Abg. Gödl: Ja!

Der Ansatz muss daher ein flexiblerer, ein schnellerer und besser auf die Wirtschaft zugeschnittener Ansatz sein, sodass die Menschen in Beschäftigung kommen und auch aus dem AMS herauskommen. Dafür braucht man keine neuen AMS-Mitarbeiter, sondern man muss die Leute aus dem AMS herausbekommen, damit sie wieder in die Jobs kommen. (Abg. Gödl: Ja!) Diese Ansätze müssen wir schaffen. Das erwarte ich mir von

Sitzung Nr. 127

Abg. Rauch: Kollege Gödl, Sie sind zu bedauern!

Ich möchte an eine vor zwei Tagen hier gehaltene Rede anschließen, nämlich an eine Rede von meiner sehr geschätzten Kollegin Claudia Plakolm, JVP-Bundesobfrau. Sie hat vor zwei Tagen in der Sondersitzung folgende Fragen aufgeworfen: „Warum tust du dir das an?“ Warum gehst du in die Politik? – Diese Fragen wurden in den vergangenen Tagen sicher einigen von uns gestellt. Diese Fragen wurde auch mir gestellt, von mehreren Seiten, unter anderem auch von meiner 13-jährigen Tochter. Das Bild, das wir hier abgeben, meine Damen und Herren, ist wirklich fatal (Abg. Rauch: Das Sie hier abgeben!): ein Bild des Streits, ein Bild der Missgunst (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), ein Bild des gegenseitigen Belauerns, ein Bild der verbalen Respektlosigkeit. (Abg. Rauch: Kollege Gödl, Sie sind zu bedauern!) Der Eindruck, den manche Abgeordnete vermitteln, ist tatsächlich beschämend. (Abg. Matznetter: Dann sagen Sie Ihrer Tochter ...!) – Ich sage ganz bewusst manche Abgeordnete – wie Sie, Herr Matznetter, von der Opposition. Ich will es einfach nicht glauben, dass Sie Ihren vom Wählerwillen abgeleiteten Auftrag darin sehen, gegen alles zu kampagnisieren und dauernd mit Unterstellungen zu arbeiten! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will es einfach nicht glauben, dass Abgeordnete

Sitzung Nr. 129

Abg. Gödl: Die ist schon längst ausgegeben!

Weitere Baustelle: Wo ist die Kindergartenmilliarde, die man für eine entsprechende Betreuung in den Kommunen dringend benötigen würde? (Abg. Gödl: Die ist schon längst ausgegeben!) – Kollege Gödl, wo ist die Kindergartenmilliarde? Das wäre finanziert gewesen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Gödl.) Mitterlehner und Kern hätten das auf Schiene gehabt, hätten das durch die Bankenabgabe finanziert. Was hat Ihr Bundeskanzler, der Ex-Kanzler gemacht? Er hat gesagt: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ – Das ist das, was ein Ex-Bundeskanzler dazu zu sagen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Gödl.

Abg. Gödl: Wie in Wien!

Wir NEOS halten da dagegen. Wir wollen eine Transformation der Medienförderung, die in transparente und nachvollziehbare Förderkriterien mündet, die Abo- und Bezahlmodelle attraktiv macht, und wir wollen ein Ende der überbordenden Inserate und Werbung der öffentlichen Hand – überall. (Abg. Gödl: Wie in Wien!)

Abg. Gödl: Was ist mit Wien?

Als einen von vielen notwendigen Schritten bringe ich folgenden Antrag ein - - (Abg. Gödl: Was ist mit Wien?) – Wenn Sie sinnerfassend zuhören können, dann haben Sie gehört: „der öffentlichen Hand“. Es ist überall zu viel. (Abg. Brandstätter: Zuhören!)

Abg. Gödl: Nein, habe ich nicht gesagt!

Dasselbe hat Kollege Gödl gesagt: Wir brauchen keine Pflegereform, wir brauchen nichts zu tun, denn die Leute vor Ort hackeln eh! (Abg. Gödl: Nein, habe ich nicht gesagt!) Das ist der Punkt und das weißt du ganz genau! (Weiterer Ruf bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt!) Die Leute vor Ort sind fertig, sind ausgebrannt und können nicht mehr, und dieses Blabla, das wir uns alle miteinander hier herinnen gegenseitig vortragen, wird nichts besser machen, wenn wir nicht auch miteinander das Geld in die Hand nehmen.

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Ich habe früher aufgezählt: Es kann nicht sein, dass – ich weiß nicht – Sebastian Kurz jedes Jahr wie der Weihnachtsmann immer wieder Pflegereformen versprochen hat, und dann ist im Packerle außer Versprechungen nichts drin. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Deswegen bitte ich dich wirklich: Lösen wir jetzt miteinander die Pflegemisere und nehmen wir dafür endlich das Geld in die Hand! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gödl: ... muss es ja ersetzen!

Wir haben uns das von der Bundesarbeitskammer ausrechnen lassen (Abg. Gödl: ... muss es ja ersetzen!): Bei einem Einkommen von 1 500 Euro beträgt die Entlastung jährlich 315 Euro, und davon erhält der Finanzminister 57 Euro. Bei 2 000 Euro brutto hat man eine Entlastung von 336 Euro jährlich, davon erhält der Finanzminister 89 Euro. Bei den Pensionisten natürlich genau das Gleiche: 1 350 Euro – 283 Euro Entlastung, 51 Euro bekommt der Finanzminister, und so weiter und so fort. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Mehreinnahmen für Bund durch höhere Lohnsteuer: 190 Millionen EUR, Entfall an KV-Beiträgen: 900 Millionen EUR“ auf das Rednerpult.) Auf den ersten Blick schauen die Beträge vielleicht sehr klein aus, aber im Endeffekt kriegt der Finanzminister jährlich 190 Millionen Euro an Lohnsteuer von jenen Personen, die angeblich entlastet werden sollen. Die ÖGK, die Österreichische Gesundheitskasse, wird pro Jahr mit 900 Millionen Euro belastet. So sieht Entlastung nicht aus, liebe Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gödl: 34 000!

Mein Vorredner hat die Aktion Sprungbrett schon so gelobt. Da muss ich schon auch noch ein bisschen etwas dazu sagen: Ja, es sind jetzt einige Langzeitarbeitslose – es ist aber auch nicht die ganz große Anzahl – zum Glück in Beschäftigung gekommen. (Abg. Gödl: 34 000!) Jedem Einzelnen ist zu gratulieren. Ja, es ist schön, es sind über 30 000, aber es sind immer noch 115 000, die in der Langzeitarbeitslosigkeit sind, und wenn der nächste Lockdown kommt, werden es wieder mehr werden. Das ist einfach so.

Abg. Gödl: Da kommt noch ...!

Sie haben zwar für das Jahr 2022 250 Millionen Euro für diese Aktion Sprungbrett zur Verfügung gestellt, aber 2023 schaut es dann schon wieder mager aus, da sind es dann nur noch 50 Millionen Euro. (Abg. Gödl: Da kommt noch ...!) Das heißt, offensichtlich sind Sie bei der Planung davon ausgegangen, dass Sie das alles im Jahr 2022 erledigen werden. Darauf sind wir sehr gespannt. Ich glaube, es ist ein bisschen wenig ambitioniert, was Sie da machen. Sie sollten das schon als ein Programm sehen, das Sie zumindest so lange laufen lassen, bis Sie diese Quote tatsächlich runtergedrückt haben, und zwar weit runter, also am besten eigentlich in einen vierstelligen Bereich. Das haben Sie nicht gemacht.

Sitzung Nr. 135

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.

Als Tierschutzsprecherin kann ich mit dem Ergebnis selbstverständlich nicht zufrieden sein, auch wenn es ein sehr großer und ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist – nämlich hin zu einer Landwirtschaft, in der nur mehr ein Bruchteil der jetzigen Tierhaltung stattfindet, und dies unter Einhaltung der höchsten Standards, und dazu, dass wirtschaftliche Interessen nicht mehr die Grenzen tierschutzpolitischer Maßnahmen ziehen und dass pflanzliche Ernährung zum Mainstream wird. Das ist noch ein weiter Weg, aber wir haben einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es wird keine neuen Vollspaltenböden geben, und bestehende Vollspaltenböden in der Schweinehaltung werden zum Auslaufmodell. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Sitzung Nr. 137

Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl, Schnabel und Stögmüller

Es ist ja dann immer das sehr Spannende, dass die ÖVP-Bürgermeister vor Ort, die dort dominieren, fordern, fordern, fordern, das aber auf den restlichen Ebenen niemand von der ÖVP hört. Deswegen brauchen wir Sie, damit wir da gemeinsam etwas realisieren und Angebote für Leute schaffen können, die keine Möglichkeit auf eine andere Realisierung haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl, Schnabel und Stögmüller), die auch nicht die Möglichkeit haben, umzusteigen, weil sie auf das Auto angewiesen sind. Dafür brauchen wir Sie, dazu lade ich Sie ein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. –Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lercher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ihr regiert überall, meine Herren ...! – Abg. Gödl: Dein Parteiobmann ist Verkehrslandesrat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. –Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lercher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ihr regiert überall, meine Herren ...! – Abg. Gödl: Dein Parteiobmann ist Verkehrslandesrat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sitzung Nr. 139

Abg. Gödl: Vom Rauchverbot!

Ich bin jetzt vier Jahre in diesem Haus, ich habe noch nie so viele Mails bekommen (Abg. Gödl: Vom Rauchverbot!) wie in den letzten zwei Tagen (Abg. Pfurtscheller: Beim Rauchverbot!); da sind auch überraschend viele von Ärzten dabei. Würden Sie die Mails lesen und sich die Mühe machen, sie auch zu beantworten, wüssten Sie, was die Menschen bewegt. Sie aber ignorieren die Menschen, es ist Ihnen völlig egal, Sie ziehen Ihre Agenda durch. Sagen Sie einmal, welche Agenda das ist! – Eine Gesundheitsagenda kann es nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 149

Abg. Gödl: Warst du gegen die Impfung? Hast du gegen die Impfung gestimmt? Hast du gegen die Impfung gestimmt?

Seit der vollmundigen Ankündigung der Bundesregierung über die Aufhebung von Coronamaßnahmen sind die Infektionszahlen in Österreich gestiegen, ja, und nach den Lockerungen sogar explodiert. Alle Expertinnen und Experten waren anderer Meinung, alle haben gesagt: Bei sinkenden Fallzahlen lockern, aber nicht bei steigenden Infektionszahlen! (Abg. Belakowitsch: Die sinken eh!) Die Regierung hat dennoch diese Schutzmaßnahmen aufgehoben, hat die Impfpflicht ausgesetzt, und jetzt wollen Sie auch noch die kostenlosen Tests limitieren. (Abg. Gödl: Warst du gegen die Impfung? Hast du gegen die Impfung gestimmt? Hast du gegen die Impfung gestimmt?)

Sitzung Nr. 153

Beifall bei den NEOS – Abg. Gödl: Sozialstaat!

Österreich ist, was Ihre Arbeit betrifft, Herr Finanzminister, nämlich in den Vorgängen, eine Katastrophe! Wir haben eine zu hohe Körperschaftsteuer, wir haben eine zu hohe Einkommensteuer, wir haben zu hohe Lohnnebenkosten, wir haben von allem, womit sich Ihre Säcke füllen, viel zu viel! – Das ist die Ausgangslage (Beifall bei den NEOS – Abg. Gödl: Sozialstaat!), und die ÖVP schreit, weil sie glaubt, es gehe um Sozialausgaben. (Abg. Gödl: Sozialstaat! Der kostet auch was!) In Wirklichkeit ist die ÖVP einzig in einem wirklich gut: sich selbst die Säcke vollzustopfen – das ist das Einzige, was sie kann –, auf Kosten der Schwächsten und nicht auf Kosten irgendeines anderen. (Abg. Gödl: NEOS ist gleich unsozial!) Das ist die Ausgangslage, vor der wir jetzt stehen.

Abg. Gödl: Sozialstaat! Der kostet auch was!

Abg. Gödl: NEOS ist gleich unsozial!

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Und wie geht es dem Staat? Wir haben seit vielen Jahren die zweithöchste Abgabenquote. Woher kommen die Steuern eigentlich? – Das ist eine interessante Frage. Sie wissen es: 85 Prozent - - (Zwischenruf des Abg. Gödl.) – Ja, super Zwischenruf, Herr Gödl! 85 Prozent der Steuern werden von den ArbeitnehmerInnen, von den KonsumentInnen und von Selbstständigen bezahlt, und lediglich 15 Prozent des Gesamtsteueraufkommens lukrieren sich aus Vermögen und Kapital. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wollen Sie mir erzählen, dass das gerecht ist?

Sitzung Nr. 156

Abg. Gödl schlägt erheitert die Hände zusammen.

Punkt zwei – und der ist in dieser Pflegereform auch nicht enthalten – ist eine Ausbildungsoffensive. Ich bin hocherfreut - - (Abg. Gödl schlägt erheitert die Hände zusammen.) – Ja, da lächelt er, der Kollege Gödl, da lächelt er. Na, wo ist denn die Ausbildungsoffensive? – Die Rot-Weiß-Rot-Card haben Sie hineingeschrieben. Das ist das Einzige! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ich bin zwar persönlich hocherfreut, dass es zur Pflegelehre kommt, dass Sie sich dazu endlich einmal durchgerungen haben, weil das ja seit vielen Jahren an der ÖVP gescheitert ist – das ist wohl erfreulich –, die Frage ist aber: Wie ist das ausgestaltet? – Das kommt alles. Das kommt dann irgendwann in Verhandlung. Bis der erste Jahrgang fertig ist, fließt noch ganz viel Wasser die Donau hinunter!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Du bist auf der falschen Baustelle! Eine Verdrehung der Tatsachen!

Bundesminister, und ich behaupte, dass diese Regelung krass widersprüchlich und unverhältnismäßig gegenüber anderen Berufsgruppen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Du bist auf der falschen Baustelle! Eine Verdrehung der Tatsachen!)

Sitzung Nr. 158

Abg. Gödl: Es gibt die Vertriebenen-Verordnung! Bitte nicht so falsch reden!

passieren können. (Abg. Gödl: Es gibt die Vertriebenen-Verordnung! Bitte nicht so falsch reden!) Bis dahin sollen die Menschen registriert werden. Frau Horaczek -- (Abg. Gödl: Es gibt die Vertriebenen-Verordnung! Nein, bitte! Nein, bitte! Nein, nicht! Nein, bitte!) – Kommen Sie her, dann sehen Sie es! (Die Rednerin deutet auf ihre Unterlagen.)

Abg. Gödl: Es gibt die Vertriebenen-Verordnung! Nein, bitte! Nein, bitte! Nein, nicht! Nein, bitte!

Abg. Gödl: Gehen Sie einmal hin zum ...! Gehen Sie einmal hin!

Auf der anderen Seite gibt es die Blackbox ÖIF. Was macht der wirklich? Sie sagen uns da Sachen, also ich weiß nicht - - (Abg. Gödl: Gehen Sie einmal hin zum ...! Gehen Sie einmal hin!) Wie viele Deutschkurse wurden jetzt bereitgestellt? Wie viele werden noch bereitgestellt werden müssen? Wie viele Dolmetscherinnen und Dolmetscher hat der Österreichische Integrationsfonds, die der ukrainischen Sprache mächtig sind? (Zwischenruf des Abg. Gödl.) – Bitte hören Sie mir auf! Das sind nur Hin- und Herschiebereien. In der Praxis passiert leider viel zu wenig.

Zwischenruf des Abg. Gödl.

in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gödl

Nein (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gödl), da müssen Sie sich melden. (Abg. Michael Hammer: Er hat sich eh gemeldet! – Abg. Gödl: Ich habe mich

Sitzung Nr. 160

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Und da der Herr Minister sagt, wir machen das viel besser als die Schweiz, möchte ich Ihnen nur zwei Zahlen präsentieren: In der Schweiz ist die Steuerquote bei 27 Prozent, in Österreich beträgt die Steuerquote 44 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wo möchten Sie lieber Geld verdienen? In der Schweiz, oder - - (Abg. Pfurtscheller: Reden wir einmal über die Sozialleistungen ...!) – Ich weiß, es tut weh, Kollegin Pfurtscheller. Es tut weh, das weiß ich. (Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie was zu den Sozialleistungen!) Die ÖVP hat immer genug Geld, bei Ihnen in Tirol sowieso, wo der Bauernbund sich 800 000 Euro, die ihm nicht zustehen, einnäht. Ich wäre besser ruhig da drüben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Reiß dich ein bisschen z’amm!)

Sitzung Nr. 165

Abg. Michael Hammer: Ja, und weiter? – Zwischenruf des Abg. Gödl – Ruf bei den Grünen: Das ist ein Unsinn!

Ich berichtige tatsächlich: Eine bundesweite Verpflichtung der Bundesländer zur Umsetzung ist möglich, und zwar über eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (Abg. Michael Hammer: Ja, und weiter? – Zwischenruf des Abg. Gödl – Ruf bei den Grünen: Das ist ein Unsinn!), analog zum verpflichtenden Kindergartenjahr, das 2009 – im Übrigen unter einem SPÖ-Bundeskanzler – eingeführt worden ist, weil jedes Kind ein Recht auf Bildung hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 168

Abg. Gödl: Du hast genau das Gegenteil gesagt!

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben selber im letzten Sozialausschuss gesagt, dass es ja – überraschenderweise, oder für Kenner der Materie vielleicht nicht so überraschend – einige Dinge gibt, die erst mit Jahreswechsel, erst mit 1.1.2023 tatsächlich in Kraft treten können. Ja, hätten Sie sich ein paar Monate Zeit gelassen für eine ordentliche Begutachtung und für eine ordentliche parlamentarische Diskussion (Abg. Gödl: Du hast genau das Gegenteil gesagt!), dann hätten Sie nicht das Problem gehabt, dass Sie heute Anträge wieder von der Tagesordnung nehmen müssen und mit heruntergelassenen Hosen dastehen. (Abg. Gödl: Du hast genau das Gegenteil gesagt: Es geht nix weiter!)

Abg. Gödl: Du hast genau das Gegenteil gesagt: Es geht nix weiter!

Abg. Gödl: Aha!

Ich möchte zum Schluss kommen: Wir werden heute trotz der vielen Kritik, die ich soeben geübt habe, die zur Abstimmung kommenden Maßnahmen unterstützen (Abg. Gödl: Aha!) – nicht, weil wir sie für so großartig halten, sondern weil wir es für dringlich notwendig halten, dass ein klares und deutliches Zeichen gesetzt wird, dass man zumindest irgendetwas für die Pflegekräfte in diesem Land tut und dass sie zumindest irgendeine Art von Anerkennung bekommen, und da ist etwas besser als gar nichts.

Abg. Gödl: Finanzausgleich!

Kritisch anmerken müssen wir aber schon, dass die Nachhaltigkeit absolut nicht gegeben ist. Es gibt keine langfristigen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. (Abg. Ribo: Für die die Länder zuständig sind!) Da frage ich mich schon: Wie soll der Pflegeberuf für die Berufswahl attraktiver werden, wenn Entgelterhöhungen jetzt einmal auf zwei Jahre befristet sind (Abg. Gödl: Finanzausgleich!) und heute keine weiteren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen beschlossen werden? (Abg. Gödl: Das ist ein Zauberwort: Finanzausgleich!) Das ist eben kein großes Paket. Ich sehe das nur daran, dass einfach versucht wird, kurzfristig Löcher zu stopfen. Damit werden aber die Probleme nicht gelöst, und es gibt auch keine Leistungsverbesserung und keine Leistungsangebote für zu pflegende Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gödl: Das ist ein Zauberwort: Finanzausgleich!

Zwischenruf des Abg. Gödl.

Die Preissteigerungen sind allen Menschen in diesem Land bewusst und sie betreffen auch immer mehr Menschen: beim Tanken, beim Einkaufen, bei den Stromrechnungen, bei den Energiekosten. Wenn eine neueste Studie nun voraussagt, dass bereits über 800 000 Haushalte von dieser Teuerung massiv betroffen sind und sie deshalb ihr tägliches Leben einschränken müssen, dann muss es, glaube ich, unser Ansatz sein – dem wir hier seit Wochen eine Mehrheit zu verschaffen versuchen –, dass wir hier eine Pensionsanpassung von Jänner 2023 mit einer Erhöhung von 6 Prozent als sogenannten Vorschuss auf den Sommer 2022 vorziehen, weil vor allem auch die Pensionistinnen und Pensionisten von dieser Teuerung massiv betroffen sind. In gleicher Weise sollte das auch mit dem Bundespflegegeld geschehen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Abg. Gödl: Ja!

All das, was ihr betreffend die Pensionisten gemacht habt, das verpufft, das verpufft so schnell, indem man sagt: Okay, 300 Euro Soforthilfe (Abg. Gödl: Ja!) für die Mindestpensionistinnen und -pensionisten! – Die aktuelle Studie zeigt aber, dass die Teuerung bei den Mindestpensionistinnen und -pensionisten pro Monat 50 Euro ausmacht, also 600 Euro im Jahr. (Abg. Gödl: Das kriegen sie eh!)

Abg. Gödl: Das kriegen sie eh!

Abg. Gödl: Sie stimmen gegen jedes Teuerungspaket!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordneter Gödl hat jetzt behauptet, wir stimmen nicht zu. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben einen Antrag gestellt, dieser wird jetzt verhandelt, mit dem wir die Regierungsparteien ersuchen, zuzustimmen, dass die Menschen etwas bekommen. (Abg. Gödl: Sie stimmen gegen jedes Teuerungspaket!) Und was tun Sie? – Nein, Sie stimmen nicht zu! Ihr stimmt nicht zu, liebe Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Das ist eine Schande für die SPÖ, dass Sie ... gegen die Ausgleichszahlungen stimmen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Das ist eine Schande für die SPÖ, dass Sie ... gegen die Ausgleichszahlungen stimmen!

Abg. Gödl: Wir beschließen, und Sie sind im Schmollwinkel!

Liebe Damen und Herren, genau das ist das Thema: Die Regierung erzählt irgendetwas (Ruf bei der ÖVP: Nein ...!), und sie macht dann genau das Gegenteil. (Abg. Gödl: Wir beschließen, und Sie sind im Schmollwinkel!)

Abg. Gödl: Das Problem ist, dass Sie nicht in der Regierung sitzen!

Ich sage jetzt ganz deutlich: Was ist denn das Problem? – Das Problem ist, das ist ganz einfach (Abg. Gödl: Das Problem ist, dass Sie nicht in der Regierung sitzen!): Die Regierung schaut zu, wie die Preise steigen. Sie machen keinen Preisdeckel für Gas. Dafür, dass kein Preisdeckel für Gas gemacht wird, zahlt jeder. Das zahlt der Pensionist, die Mindestpensionisten trifft es viel, viel mehr, aber das zahlt auch der Pensionist, der ein ganzes Leben lang gehackelt hat, der nicht schlecht verdient hat, ein Spitzenfacharbeiter war, ein Angestellter war, der zahlt das auch, und der kriegt keinen Ausgleich irgendwie (Abg. Greiner: Das ist ein Witz!), sondern der zahlt das, der überweist das Geld an den Verbund oder wie sie alle heißen. Daher brauchen wir einen Ausgleich.

Beifall bei der SPÖ – Abg. Gödl: Das ist weniger, als wir machen! Sie wollen weniger machen als die Regierung!

Was hat die SPÖ gesagt? – Die SPÖ hat gesagt: Machen wir eine vorzeitige Pensionserhöhung (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gödl: Das ist weniger, als wir machen! Sie wollen weniger machen als die Regierung!), damit wir das regeln, damit die Pensionisten regelmäßig etwas kriegen! Und was ist die Antwort der Regierung? – Die Regierung sagt: Wir machen für eine kleine Gruppe eine Einmalzahlung. (Abg. Gödl: „Kleine Gruppe“?!) – Das funktioniert dann, wenn man nur ein Mal zur Tankstelle fahren muss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Jetzt machen Sie sich nicht lächerlich!) Wie oft fahrt ihr denn zur Tankstelle?

Abg. Gödl: „Kleine Gruppe“?!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Jetzt machen Sie sich nicht lächerlich!

Abg. Gödl: Ihr lasst die Leute im Stich!

Wir können gern die Auseinandersetzung führen. (Abg. Gödl: Ihr lasst die Leute im Stich!) Was auch das Problem ist: Eine vorgezogene Pensionserhöhung wäre dann auch die Basis für weitere Pensionserhöhungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Sie lassen die Leute im Stich! Sie lassen die Leute im Stich!

In der Bevölkerung, liebe Regierungsparteien, glaubt doch keiner, dass die Preise wieder niedriger werden. Daher ist es wichtig, dass diese Erhöhungen auch nachhaltig wirken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Sie lassen die Leute im Stich! Sie lassen die Leute im Stich!)

Abg. Gödl: Jetzt müssen Sie einmal ...! Die Inflation ist immer ...!

Liebe Damen und Herren! Es ist wichtig, auch darauf hinzuweisen: Die tatsächliche Inflation ist doppelt so hoch wie das, was die Regierungsparteien jetzt für Jänner angekündigt haben. Die ist doppelt so hoch! Das ist darin begründet, dass die Erhöhung der Pensionen ab August gerechnet wird, Wenn ich also von August bis November noch einmal 5 Prozent mehr Inflation habe, und ich gebe dann im Jänner eine Pensionserhöhung auf Basis von August weiter (Abg. Gödl: Jetzt müssen Sie einmal ...! Die Inflation ist immer ...!), dann wird es ein Problem, und daher haben die Leute weniger.

Abg. Gödl: Kalte Progression!

Ich lade die Regierungsparteien ein: Macht erstens keine Einmalzahlung, sondern macht etwas Langfristiges, etwas Dauerhaftes, etwas Nachhaltiges (Abg. Gödl: Kalte Progression!) – das ist entscheidend –, und stimmt zweitens bitte unserem Antrag zu, dann tut ihr etwas für die Menschen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gödl: Das ist ein Blödsinn, bitte!

Österreich hätte viel weniger Belastung, wenn die Asylsuchenden EU-weit aufgeteilt würden. (Abg. Gödl: Das ist ein Blödsinn, bitte!) Nehmen Sie das zur Kenntnis und arbeiten Sie mit den anderen Ländern zusammen, die das machen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Wir haben schon gesehen, für die Sozialdemokraten ist das kein Thema!)

Sitzung Nr. 171

Abg. Gödl: Frau Präsidentin!

An dieser Stelle entdecke ich, dass Vertreter des Klimarates oben auf der Galerie stehen. (Abg. Gödl: Frau Präsidentin!) Ich will sie herzlich willkommen heißen, denn natürlich ist es auch wichtig, dass wir aus Putins Gas aussteigen, um uns tatsächlich unabhängig davon zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Frau Präsidentin, wann schreiten Sie ein? – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Frau Präsidentin, wann schreiten Sie ein? – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Abg. Gödl: Frau Präsidentin, wann schreiten Sie ein? – Abg. Kickl: Frau Präsidentin! Stellen Sie das ab da oben!

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Danke schön. Ich komme jetzt auch schon - - (Abg. Gödl: Frau Präsidentin, wann schreiten Sie ein? – Abg. Kickl: Frau Präsidentin! Stellen Sie das ab da oben!)

Abg. Gödl: Es gibt ja kein Problem, habt ihr gesagt!

Es stimmt, Herr Kollege Stocker, die Menschen an den Grenzen im Osten Österreichs haben große Sorgen, und die Entwicklung muss man sich ganz genau anschauen und ernst nehmen, aber Sie stellen sich hier heraus und ignorieren vollkommen, dass die ÖVP seit 20 Jahren für diesen Bereich die Verantwortung hat. (Beifall bei der SPÖ.) Seit 20 Jahren versagen ÖVP-Innenminister in der Frage des Asyls und der Migration, seit 20 Jahren! (Abg. Gödl: Es gibt ja kein Problem, habt ihr gesagt!) Das Grenzmanagement, das es im Moment gibt, ist ein Totalversagen des Bundesministers Karner, ein Totalversagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 178

Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: An wen haben Sie gespendet?

Jetzt noch einmal zur Gießkanne, weil auch dieser Klimabonus, Antiteuerungsbonus angesprochen worden ist: Ich meine, das ist Gießkanne pur. Sie haben gesagt: Ja, es kann passieren, dass das nicht ganz treffsicher ist, aber besser, wir schießen übers Ziel hinaus! – Wissen Sie, was ich wirklich unerträglich finde? – Dass eine Bundesregierung eine Maßnahme setzt, die Gießkanne ist, sodass jeder 500 Euro bekommt, egal ob das sozusagen ein Mensch ist, der gerade einmal 1 000 Euro im Monat verdient, oder ein Nationalratsabgeordneter oder ein Bundeskanzler – es kommt Ihnen nicht in den Sinn, dass es in dieser Zeit vielleicht wirklich einfach nicht zielführend ist, das so mit der Gießkanne zu machen –, und dann setzen sich, ich glaube, der Bundeskanzler und der Vizekanzler vor einen Fotografen und spenden medienwirksam den Klimabonus an die Caritas. Also wirklich, verzeihen Sie: dass man da nicht zynisch wird?! Sie machen selber eine Maßnahme, die so Gießkanne ist, dass der Bundeskanzler genauso einen Klimabonus und Antiteuerungsbonus bekommt wie ein Mindestpensionist, und dann sagen Sie aber großzügig: Wir spenden das! – Ich finde das wirklich lächerlich, das ist keine ernsthafte Politik! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: An wen haben Sie gespendet?)

Abg. Gödl: Wir senken ja die Tarifstufen!

Warum nutzt der Staat nicht den Spielraum und entlastet über Lohnnebenkosten die Betriebe mit dem klaren Signal, dann aber auch eine ordentliche Erhöhung der Löhne und Gehälter zu erwarten? Das würde bedeuten, besser mit dem Einkommen auszukommen, und das wäre jetzt eine sehr zielgerichtete Unterstützung, die wir NEOS an Ihrer Stelle umgesetzt hätten. (Abg. Gödl: Wir senken ja die Tarifstufen!)

Abg. Gödl: 3 Prozent!

Jetzt wird es besprochen: 4 Milliarden Euro kosten diese Pensionserhöhungen. Davon geht die Hälfte durch den Konsum wieder zurück, denn je niedriger die Pension der Pensionistinnen und Pensionisten ist, desto mehr geht in den Konsum – das kommt sowieso zurück. Hören wir also auf, den Leuten hier irgendeinen Schmäh zu erzählen! Ich glaube, dass es sich die Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land verdient haben, den gerechten Anteil vom Kuchen zu bekommen und nicht in die Armut zurückgeführt zu werden – und zwar das zweite Mal in Serie, denn schon voriges Jahr haben sie mit 1,8 Prozent eine sehr niedrige Erhöhung bekommen (Abg. Gödl: 3 Prozent!), weil davor die Inflation eben noch stabil war.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: ... 3 Prozent!

Das, was hier stattfindet, ist eine Enteignung. Das führt zu einer Verarmung der älteren Generation – und das ist in diesem Land wirklich eine Schande! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: ... 3 Prozent!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl schüttelt den Kopf.

Wir wollen, dass alle Arbeitnehmer in diesem Land ordentlich verdienen. Wir brauchen kein Lohndumping, indem wir Billigstarbeitskräfte, die hier eigentlich gar nicht arbeiten dürfen, weil sie keine Arbeitsgenehmigung haben, der Industrie zuführen. Das ist allerdings Ihr Weg. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl schüttelt den Kopf.) – Da können Sie jetzt den Kopf schütteln, aber genau das tun Sie mit dieser Bestimmung. (Abg. Gödl: Nein! Nein!) Da geht es nicht darum, dass einmal irgendetwas übersehen worden ist, eine Frist, so wie Sie das versuchen darzustellen, sondern da geht es beinhart darum, der Industrie Billigstarbeitskräfte zuzuführen. Da geht es darum, für die IV, für die ÖVP-Klientel Billigstarbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite aber stellt ihr euch dann wieder her und sagt: Wir sind für ganz strenge Zuwanderungsgesetze! – Nein, das sind Sie nicht. Sie sind froh, wenn wir die Billigstarbeitskräfte haben, damit der Stückpreis in der Industrie gesenkt werden kann, damit die Gewinnspanne erhöht werden kann. (Abg. Gödl: Es geht um fähige Kräfte! Es geht um Sozialarbeiter!)

Abg. Gödl: Nein! Nein!

Abg. Gödl: Es geht um fähige Kräfte! Es geht um Sozialarbeiter!

Abg. Gödl schüttelt den Kopf.

Das ist die Wahrheit hinter genau dieser Bestimmung, und dazu werden Sie niemals unsere Zustimmung bekommen – niemals! –, denn wir stehen schon an der Seite derer, die da ordentlich arbeiten, die ihre Arbeitnehmer ordentlich, anständig anmelden, die die Sozialabgaben leisten, die die Steuern leisten. Das sind die Unternehmer, die gestärkt gehören, aber mit Ihrer Maßnahme schwächen Sie genau die ehrlichen Arbeitnehmer und die ehrlichen Unternehmer. Genau das lehnen wir ab und daher lehnen wir dieses Aufweichen der Zuwanderungsgesetze, der Fremdarbeitergesetze massiv ab. Da geht es nur darum, dass man Billigstlohnkräfte anstellen kann. (Abg. Gödl schüttelt den Kopf.)

Abg. Gödl: Bitte! Bitte! Wir sind im Parlament, nicht am Stammtisch!

Da können Sie jetzt hundertmal den Kopf schütteln, wir haben es im Ausschuss besprochen, und genau darum geht es. (Abg. Gödl: Bitte! Bitte! Wir sind im Parlament, nicht am Stammtisch!) Das ist typisch Österreichische Volkspartei: Sie machen Klientelpolitik für Ihre Industriellen und für Ihre Spender. Damit werden Sie uns nie ins Boot holen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Fürs Protokoll, Kollege Gödl hat ... applaudiert! Bitte ins Protokoll aufnehmen!

Das schaffen Sie, in Ihrem Antrag auf vier Zeilen zusammenzufassen, und dazu kann ich Ihnen eigentlich nur gratulieren. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Fürs Protokoll, Kollege Gödl hat ... applaudiert! Bitte ins Protokoll aufnehmen!)

Sitzung Nr. 179

Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner. – Abg. Weidinger: Ja, hallo! Hast du dem Bösch nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Gödl.

Sie wollten einfach nicht sagen, wie der Etikettenschwindel genau vonstattengeht und wie hoch der Anteil der Pensionen da drinnen ist. Genau das ist der springende Punkt, Herr Bundesminister. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner. – Abg. Weidinger: Ja, hallo! Hast du dem Bösch nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Abg. Gödl: Wie reden Sie?

Meine größte Sorge sind aber nach wie vor diese elendigen Deutschförderklassen, die noch aus der Ära Blau-Schwarz, Schwarz-Blau stammen. (Abg. Haubner: Sag amal!) Statt dass man die Synergien bündelt und in einer ordentlichen Klasse Deutschförderung betreibt, hat man jetzt noch eine Schiene. Herr Kollege, diese Kinder dauernd zu beschämen, ist schwarze Pädagogik! (Abg. Gödl: Wie reden Sie?) Man weiß, dass das nichts bringt. Alle Wissenschaftler:innen sagen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Was? – Das ist elendig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 183

Abg. Gödl: Den gibt es erst seit fünf Jahren!

Da frage ich mich schon! Also, Herr Gödl, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie sich bewegen, aber ich glaube, es ist nicht die gleiche, die wir als Realität bezeichnen würden. Sie stellen seit 13 Jahren die Ministerin oder den Minister für Integration: jetzt mit Ihnen, davor mit Herrn Kurz - - (Abg. Gödl: Den gibt es erst seit fünf Jahren!) – Nein! Außenminister Kurz war auch für die Integration zuständig, und davor als Staatssekretär. Da frage ich mich, so auf gut Österreichisch: Was war denn eigentlich Ihre Leistung, Frau Ministerin?

Zwischenruf des ein Schriftstück in die Höhe haltenden Abg. Gödl.

Leichtfried hätte der Polizei die Schuld an den Ausschreitungen, die in Linz vorgefallen sind, gegeben. – Das ist unrichtig. (Zwischenruf des ein Schriftstück in die Höhe haltenden Abg. Gödl.)

Abg. Gödl: Und deswegen darf man randalieren?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Bewertung. (Abg. Gödl: Und deswegen darf man randalieren?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl.

Vielleicht beginnen wir mit dem lachenden, mit dem Positiven: Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt ist sie endlich da, und das finden wir auch grundsätzlich sehr gut. Die Erhöhung des Sportbudgets war nicht nur längst überfällig, ich werte sie auch als Anerkennung für die harte Arbeit der Sportlerinnen und Sportler, der Vereine und Verbände. Dafür möchte ich im Sinne des österreichischen Sports auch Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl.)

Abg. Gödl: Stipendium!

Herr Bundesminister, was ist aktive Arbeitsmarktpolitik? – Jetzt hat der Kollege vor mir gesagt, für Fachkräfteförderung (Abg. Gödl: Stipendium!) gibt es 120 Millionen Euro. Wissen Sie, seit ich in diesem Haus bin, und das ist jetzt auch schon viele, viele Jahre, höre ich davon, dass es einen Fachkräftemangel gibt. Es gibt so viel Beschäftigte wie noch nie, trotzdem sind beim AMS immer noch 300 000 Personen gemeldet. Man hat es eben nicht geschafft, diese in

Abg. Gödl: Die beste Benchmark sind niedrige Arbeitslosenzahlen! Das ist die beste Benchmark!

(Abg. Gödl: Die beste Benchmark sind niedrige Arbeitslosenzahlen! Das ist die beste Benchmark!) – Genau, wir haben niedrige Arbeitslosenzahlen, und daher brauchen wir auch nicht so viele Mitarbeiter im AMS, wie wenn wir eine Höchstarbeitslosigkeit hätten.

Abg. Gödl: Er wird es noch lange sein!

Ich bin so froh, dass wir ihn und nicht mehr die Kollegin Schramböck haben – das können viele andere nachsagen. Seien wir froh! Wir sind auch froh, dass Magnus Brunner und nicht mehr Gernot Blümel im Finanzministerium sitzt – auch darüber sind wir froh. (Abg. Gödl: Er wird es noch lange sein!) – Lange wird gar nichts sein bei der Performance, die Sie liefern. Eines ist aber klar: Wir erwarten, dass geliefert wird – und dass die Energie um Preise geliefert wird, die es möglich machen, im Wettbewerb zu bestehen. Dafür reicht das Budget nicht, insofern müssen wir es auch ablehnen, denn einer Gefährdung der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Industrie und damit der Arbeitsplätze kann ein Parlament nicht zustimmen.

Abg. Gödl: Ja!

Jetzt erinnere ich an die letzte Krise, Corona (Abg. Gödl: Ja!): Wie war denn das mit der Cofag? – Ich habe selber die Seite Blackbox Cofag einrichten müssen,

Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Gödl: ... Sie können lesen und schreiben!

Herr Prof. Polaschek – so spreche ich Sie jetzt an, weil das auch ein ernstes Thema ist –, Sie sind ja Rechtswissenschaftler. Bitte sagen Sie dieser Fraktion, Herrn Wöginger und übrigens auch Landeshauptmann Drexler, von dem ich enttäuscht bin, der auf einmal – das habe ich ihm eigentlich nicht zugetraut – gegen die Menschenrechtskonvention auftreten will (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Gödl: ... Sie können lesen und schreiben!), erklären Sie bitte den Damen und Herren, was die Europäische Menschenrechtskonvention überhaupt ist! Sie wissen das natürlich.

Abg. Gödl: Herr Krainer, du bist nicht der Richter! Du brauchst nichts zu verleumden! Du bist ein Verleumder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Hat er dort aufgeräumt? Ist das Finanzministerium jetzt das Vorbild für die korruptionsfreie Zone? (Bundesminister Brunner: Ist schon besser geworden!) Wie viele Mitarbeiter, die beim Beinschab-Tool involviert waren, haben Sie denn entlassen? (Ruf bei der ÖVP: Sie sind nicht der Richter!) Haben Sie irgendwelche dienstrechtlichen Maßnahmen gesetzt? Wie viele haben Sie gesetzt? – Eine. (Abg. Gödl: Herr Krainer, du bist nicht der Richter! Du brauchst nichts zu verleumden! Du bist ein Verleumder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, er ist der zuständige Finanzminister, er hat alle Akten.

Abg. Gödl: Du bist nicht der Richter!

Entschuldigung, kennen Sie den Bericht der Internen Revision zum Beinschab-Tool? (Abg. Gödl: Du bist nicht der Richter!) Kennen Sie den? Da sind Dutzende

Abg. Gödl: Bist ein Verleumder!

Mitarbeiter involviert gewesen, und es gibt keine Konsequenzen. (Abg. Gödl: Bist ein Verleumder!) Nein, es sind dieselben Leute. Derjenige, der die ganzen Mittel für „Österreich“ bewilligt hat, ist heute der oberste Beamte für unser Budget und sitzt auch hier. Was macht der, der die Dienstleistung für Herrn Wolf gemacht hat, heute? – Er ist Gruppenleiter im Finanzministerium und ist zuständig für die Steuerpolitik in diesem Land. Was macht der, der Kollegen Wöginger geholfen hat, den ÖVP-Bürgermeister rechtswidrigerweise zum Leiter eines Finanzamts zu machen? – Der ist jetzt Leiter vom Finanzamt Österreich und schreibt dem Untersuchungsausschuss, dass er Akten und Unterlagen nicht schickt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Der ist selber betroffen.

Abg. Gödl: Du bist der pragmatisierte Verleumder!

Der Finanzminister sagt nicht, er darf nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun haben, weil er ja selber Gegenstand der Ermittlungen zur ÖVP-Korruption ist, nein, er schreibt uns Briefe, in denen steht, dass er uns, dem Untersuchungsausschuss, der die ÖVP-Korruption aufarbeiten soll, die Akten und Unterlagen nicht schickt. (Abg. Hanger: Du bist zerfressen!) Das ist es, was der Finanzminister macht. (Abg. Gödl: Du bist der pragmatisierte Verleumder!)

Sitzung Nr. 185

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gödl.

das auch an dieser Stelle hier wirklich festhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gödl.) Das war aber eine andere Zeit und das waren andere Umstände. Unter den damaligen Umständen war es richtig und wichtig, das so zu machen, nämlich für einen überschaubaren Zeitraum und – das hat diese Regierung sich ja explizit auch vorgenommen – ohne politische Entscheidungen zu treffen. In Zeiten wie diesen geht das nicht.

Abg. Gödl: Aber geh! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Geh bitte! Das ist doch lächerlich! – Weitere Zwischenrufe: Die Rechtsextremenkeule kommt jetzt! – Ihr seid eine rechtsextreme Partei!

euch eines: Ich habe mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun, ich bin 28 Jahre in der Politik, das Gegenteil ist der Fall! Es ist beschämend! (Zwischenruf des Abg. Reimon.) Wisst Ihr, was der Hintergrund dieser Attacken ist? – Wir als Freiheitliche Partei sollen mundtot gemacht werden! (Abg. Gödl: Aber geh! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Geh bitte! Das ist doch lächerlich! – Weitere Zwischenrufe: Die Rechtsextremenkeule kommt jetzt! – Ihr seid eine rechtsextreme Partei!) Jetzt kommt die Nazikeule von euch, euch gehen die Argumente aus, und das ist genau der Grund! Was anderes fällt euch nicht ein! Ich weise das auf das Allerallerschärfste zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Gödl: Das ist eine Werbeeinschaltung! – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Wir müssen von diesen Wegwerfprodukten wegkommen und uns wieder hin zu langlebigen Produkten wenden, zum Beispiel zu einer Waschmaschine – sagen wir einmal, zu einer Miele-Waschmaschine –, bei der ich mich darauf verlassen kann, dass sie ein ganzes Leben lang hält, die ich, wenn ich will, auch der nächsten Generation weitergeben kann. (Abg. Gödl: Das ist eine Werbeeinschaltung! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Davon sind wir aber ganz weit weg, weil wir zum Beispiel unsere Smartphones spätestens nach dreieinhalb Jahren wegschmeißen und uns neue kaufen.

Abg. Wöginger: Der war echt gut! – Abg. Gödl: Sie haben die Lucona versenkt!

Wir setzen nicht den Machtapparat des Staates ein, um Kritiker einzuschüchtern. (Heiterkeit bei ÖVP und NEOS. – Abg. Stocker: Der war gut! – Rufe bei der ÖVP: Nein! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Das tun wir nicht. (Abg. Wöginger: Der war echt gut! – Abg. Gödl: Sie haben die Lucona versenkt!) Wir sehen, wie Kurz das getan hat. Als er von der Kirche kritisiert wurde, was hat er getan? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Wöginger: Gusenbauer, Faymann – wie war denn das? – Abg. Gödl: Am Rathausplatz ...! Vergeigt habt ihr es!

Und nein, wir haben keine Steuergelder verwendet, um parteiintern irgendjemanden wegzuputschen, wie das Kurz mit Mitterlehner gemacht hat. Nein, das haben wir nicht getan! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Wöginger: Gusenbauer, Faymann – wie war denn das? – Abg. Gödl: Am Rathausplatz ...! Vergeigt habt ihr es!) – Der Unterschied ist: Sie stecken bis da her (mit der flachen Hand eine Linie über dem Kopf ziehend) im Korruptionssumpf und sind noch nicht draufgekommen, dass es nicht funktioniert, sich selber an den Haaren aus diesem Sumpf rauszuziehen! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Hofinger.

Sie müssen endlich einmal das machen, was notwendig ist, nämlich in sich gehen, beichten, Buße tun und um Vergebung bitten, endlich alles zugeben und vor allem Ihr Verhalten ändern, anstatt sich wie Herr Wöginger herzusetzen und zu sagen: Ich wollte nicht Einfluss nehmen! – Er wollte gar nicht Einfluss nehmen, dass sein ÖVP-Parteifreund, der Bürgermeister aus dem Nachbarwahlkreis, Finanzamtsvorstand wird, er wollte nicht Einfluss nehmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Hofinger.) Wieso haben Sie das dann weitergeschickt? Weil Sie nicht Einfluss nehmen wollten? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 187

Abg. Gödl: Welche Vorschläge: vom Doskozil oder von der Rendi-Wagner oder vom Leichtfried?

Warum werden Vorschläge der SPÖ für eine funktionierende rasche Integration dieser Menschen in Österreich einfach vom Tisch gewischt? (Ruf bei der FPÖ: Na, da werden sich die Arbeiter freuen!) Warum werden diese nicht angenommen? – (Abg. Gödl: Welche Vorschläge: vom Doskozil oder von der Rendi-Wagner oder vom Leichtfried?) Es kann nicht das Ziel sein, hier diese Probleme nicht zu lösen.

Sitzung Nr. 189

Heiterkeit des Abg. Gödl. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Zwischensatz an die ÖVP: Ich weiß aber auch nicht, warum man den fähigen Minister und späteren Vizekanzler Reinhold Mitterlehner durch Kurz und seine Partie wegputschen hat lassen, aber lassen wir dieses Thema. (Heiterkeit des Abg. Gödl. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.

Allein diese zwei Maßnahmen, das heißt die sechste Urlaubswoche und die Nachtgutstunden, bringen Entlastung für die Menschen in der Pflege, aber auch Planungssicherheit für die Betriebe der Pflege. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Abg. Gödl: Das ist bei jeder Grenze so!

Auch die Einkommensgrenze von 1 500 Euro finde ich nicht in Ordnung. Was macht man da, wenn jemand, und das ist oft der Fall, 1 550 Euro verdient? Ja, das passiert halt oft, und da ist man aber kein Schwerverdiener, wenn man das hat. (Abg. Gödl: Das ist bei jeder Grenze so!) Und die Grenze mit Pflegestufe 4 ist, so glaube ich, in der Praxis zu hoch angesetzt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gödl: Eben! So ist es! So ist es!

Auch da gibt es natürlich Entwicklungen, die man berücksichtigen muss. Wir haben im Vergleich zu November 2019 130 000 Menschen mehr in Beschäftigung als damals. Das heißt, Potenziale werden gehoben, in allen Bereichen. Da geht es um Teilzeitbeschäftigte, die mehr arbeiten, da geht es um Ältere, die länger arbeiten, und viele andere Bereiche, in denen viel passiert ist. Der Vergleich mit 2019, als die Arbeitsmarktlage gut war, ist, glaube ich, legitim und zeigt, dass in den letzten beiden Jahren kein Stillstand am Arbeitsmarkt geherrscht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gödl: Eben! So ist es! So ist es!)

Abg. Gödl: Das stimmt ja eh ...!

Wenn eine Putzfrau zwei Arbeitsverhältnisse hat (Abg. Gödl: Das stimmt ja eh ...!), eine halbe Stunde zu lang putzt und über die Geringfügigkeitsgrenze kommt, dann ist auch sie rückwirkend vollversichert. Das gilt für alle, für die Arbeiter, für die Angestellten, für die Selbstständigen – aber nein, für die Bauern gibt es wieder eine Ausnahme! Wir wollen gleiches Recht für alle haben – egal welche Berufsgruppe, ohne Privilegien. Das versteht die ÖVP nicht.

Abg. Gödl: Ein Kleinbauernbashing, ein Kleinbauernbashing!

Nun kann man natürlich sagen: Ja, die armen Bauern brauchen das! (Abg. Gödl: Ein Kleinbauernbashing, ein Kleinbauernbashing!) – Da muss man sich aber auch einmal fragen, warum die Bauern nach 36 Jahren ÖVP-Landwirtschaftspolitik wirklich so arm sind, dass sie immer eure Hilfe brauchen und immer Sondergesetze brauchen. Das wäre einmal eine Sache, die ich mir an eurer Stelle überlegen würde. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist jetzt ein Widerspruch!)

Sitzung Nr. 193

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.

31 Prozent sind Einmalzahlungen und Soforthilfen, und 43 Prozent sind preisdämpfende und inflationsdämpfende Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.) Das ist die Strompreisbremse, das sind aber auch die reduzierten Energieabgaben, die ständig unter den Tisch fallen gelassen werden, die noch bis Mitte dieses Jahres wirken, oder das Aussetzen der Ökostrompauschale. Das sind Maßnahmen, die preissenkend, inflationsdämpfend wirken und ja auch tatsächlich weitgehend funktionieren. Das heißt, die Erzählung von Einmalzahlungen und sonst nichts ist einfach falsch. – Das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 197

Abg. Gödl: Das stimmt nicht!

Und jetzt geht dieses Chaos im Jahr 2023 weiter. Warum? – Die Mittelausschüttung vom Bund an die Länder wird weiterhin nach dem Bevölkerungsschlüssel und nicht nach den tatsächlich beschäftigten Personen im Bundesland gemacht. (Abg. Gödl: Das stimmt nicht!) Das ist eine Ungleichverteilung beziehungsweise wurde es den Soziallandesrätinnen und -landesräten so zugesagt.

Abg. Gödl: Das ist überhaupt nicht wahr!

Was ist passiert? – Kollegin Ribo hat es gesagt: Im Mai vergangenen Jahres, mehr als ein Jahr, nachdem man noch geglaubt hatte, mit Klatschen und Standing Ovations könne man die Pflege angemessen entlohnen oder für ihre Belastungen entschädigen, ist die Bundesregierung aufgetreten und hat eine Pflegereform mit 20 Punkten angekündigt. Von diesen 20 Punkten ist, so wie Kollegin Ribo gesagt hat, ein kleiner Teil tatsächlich umgesetzt (Abg. Ribo: Nein, nein!), ein kleiner Teil noch immer in Ankündigung (Abg. Gödl: Das ist überhaupt nicht wahr!) und manches noch gar nicht richtig angegangen und noch gar nicht bei den Pflegekräften angekommen.

Sitzung Nr. 202

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.

Dazu gehört allerdings auch eine ausreichende psychosoziale Versorgung im niederschwelligen Bereich. Das Projekt Gesund aus der Krise ist angesprochen worden. Dazu muss ich jetzt ein paar Sätze sagen, weil die Initiatoren und Initiatorinnen, die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Psycholog:innen gestern bei mir waren und mir berichtet haben, dass sie mit diesem Projekt inzwischen europaweit nachgefragt werden, modellhaft als Best-Practice-Beispiel herumgereicht werden. Nachgefragt wird: Wie macht ihr das? Wie habt ihr das aufgesetzt? – Sie (in Richtung Abg. Shetty) können den Kopf schütteln, aber es ist eine Tatsache, wir sind damit Frontrunner in Europa. Es ist Ihnen vielleicht unangenehm, aber es ist so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Abg. Gödl: Ja!

sicherzustellen. (Abg. Gödl: Ja!) Dazu stehen wir, dazu standen wir und dazu werden wir auch stehen.

Abg. Gödl: Putin lässt grüßen!

Kollege Amesbauer hat es auch schon gesagt: Sie rechnen ja mit noch höheren Zahlen, wenn Sie sagen: „notwendige Schaffung neuer Quartiere“. – Sie sind also nicht in der Lage - - (Abg. Gödl: Putin lässt grüßen!) –Jetzt hör einmal mit dem Putin-Blödsinn auf! (Abg. Gödl: Ja sicher, Putin lässt grüßen! Euer Freund!) Also, wenn euch sonst nichts mehr einfällt, bin ich beruhigt, denn dann habt ihr überhaupt keine Argumente, sondern nur: Putin, Putin, Putin! – Das wird schon langweilig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: 60 000 ...!)

Abg. Gödl: Ja sicher, Putin lässt grüßen! Euer Freund!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: 60 000 ...!

Abg. Gödl: Putin-Freunde, es ist unglaublich! Die Putin-Versteher!

Das ist ein Totalversagen von Ihnen (Abg. Gödl: Putin-Freunde, es ist unglaublich! Die Putin-Versteher!), der Europäischen Union, der Eliten in Brüssel, der Eliten in der Bundesregierung, ein vollkommener Realitätsverlust, die eigenen kleinen Leute außer Augen lassend, eine vollkommen verfehlte – wir haben es am Vormittag gehabt – Energiepolitik, die uns noch sehr, sehr teuer zu stehen kommen wird, eine vollkommen verfehlte Finanz- und Budgetpolitik, eine vollkommen verfehlte Sanktionspolitik und in Wahrheit auch ein Totalversagen in der Migrationspolitik. Sie lösen überhaupt keine Probleme. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Abgeordnete der ÖVP – auf das Plakat deutend –: Ist das normal? – Abg. Wöginger: Nein, es ist auch das nicht normal, Herr Kollege Shetty! – Abg. Gödl: Respektlosigkeit! Das ist respektlos!

Frau Bundesministerin, legen Sie bitte endlich ein Klimaschutzgesetz vor, eine Klimaschutzministerin ohne Klimaschutzgesetz ist wie ein Verkehrsminister ohne Straßenverkehrsordnung. Beenden Sie endlich diesen klimapolitischen Blindflug! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Die eigene Fraktion schämt sich schon! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Schande! Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ist das normal, Herr Präsident? (Abgeordnete der ÖVP – auf das Plakat deutend –: Ist das normal? – Abg. Wöginger: Nein, es ist auch das nicht normal, Herr Kollege Shetty! – Abg. Gödl: Respektlosigkeit! Das ist respektlos!) Ja, Herr Klubobmann Wöginger, wir sollten hier mehr über das Klimaschutzgesetz diskutieren, wir diskutieren hier aber auch den Bericht über klimaschädliche Subventionen, und der ist mindestens genauso beschämend für die Bundesregierung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gödl: Eine Respektlosigkeit! Ohne Manieren!

Ich erwarte mir, dass das auch in der nächsten Präsidialkonferenz besprochen wird. Wir sind hier kein Kasperltheater, das ist das Hohe Haus, das ist der Nationalrat, das ist das Parlament (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und ich fordere ein, dass wir auch so damit umgehen, der Würde des Hauses entsprechend. Und das war es nicht, Herr Kollege Shetty, das ist einmal hundertprozentig, ja. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gödl: Eine Respektlosigkeit! Ohne Manieren!)

Sitzung Nr. 241

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gödl, Lindner und Stögmüller.

Wir bedauern auch, dass die Evaluierungsphase eine so lange ist und hoffen, dass man vielleicht doch davor schon ein Ergebnis sehen kann. Insgesamt stimmen wir aber natürlich zu und bedanken uns noch einmal sehr herzlich für die großartige ehrenamtliche Arbeit. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gödl, Lindner und Stögmüller.)

Sitzung Nr. 243

Abg. Gödl: Ist ja nicht wahr!

Von diesen 1,1 Milliarden Euro – und da kann jetzt die Kollegin nichts dafür – zahlen Sie 300 Millionen Euro nur dafür, dass Sie den Regress abgeschafft haben – dann sind wir bei 800 Millionen Euro. Sie zahlen 644 Millionen Euro dafür, damit Sie für die Jahre 2022, 2023 die Gehälter abgegolten haben. (Abg. Gödl: Ist ja nicht wahr!) Was bleibt jetzt von diesen 1,1 Milliarden Euro, die

Abg. Gödl: Bitte, Christian, du beleidigst deine Intelligenz gerade! – Zwischenruf des Abg. Koza.

Sie da in dieses System stopfen, noch übrig? (Abg. Gödl: Bitte, Christian, du beleidigst deine Intelligenz gerade! – Zwischenruf des Abg. Koza.) Das ist leider Gottes nicht mehr viel, muss ich sagen.

Abg. Gödl: Ja, genau, muss man ja! – Zwischenruf des Abg. Koza

Das ist also zwar ein Ansatz – wir sehen es auch positiv, dass Sie jetzt die Förderung dieser 24-Stunden-Pflege von 600 auf 800 Euro erhöhen und dass Sie 1 600 Euro bereitstellen für jemanden, der in dieser 24-Stunden-Pflege unselbstständig angestellt ist –, aber das ist noch keine Reform. Wenn Sie es mit einer Reform ernst gemeint hätten – und Kollege Gödl wird versuchen, in seiner Rede nach mir wieder alles für diese Regierung zurechtzurücken (Abg. Gödl: Ja, genau, muss man ja! – Zwischenruf des Abg. Koza) –, dann hätten Sie die Länder verpflichtet, ernsthaft darüber nachzudenken, wie dieses System funktionieren kann. Das haben Sie letztendlich versäumt und daher brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn dieses System der Pflege in Österreich an die Wand gefahren wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 247

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gödl: Das ist eine Sauerei! – Ruf bei der ÖVP: Wirklich!

Stellen Sie sich vor, ich hätte in diese Weisung eingegriffen und hätte gesagt: Nein, weil politischer Druck zu erwarten ist, bitte diese Weisung streichen. – Das wäre politische Einflussnahme. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gödl: Das ist eine Sauerei! – Ruf bei der ÖVP: Wirklich!)

Abg. Gödl: Dafür gibt es den Klimabonus! Plus und Minus rechnen, Frau Schmidt!

Nur als Beispiel: In Salzburg sind die Strompreise von 7 auf 27 Cent gestiegen, die Gaspreise von 5 auf 10 Cent. (Abg. Gödl: Dafür gibt es den Klimabonus! Plus und Minus rechnen, Frau Schmidt!) Da braucht es wohl wirklich keine zusätzliche Steuer mehr.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gödl: Wo ist der Weisungsbericht?

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist jetzt eine Debatte wieder aufgeflammt, von der ich eigentlich dachte, sie wäre schon vorbei und wir wären durch mit dem Thema. Ich denke, Sie wissen – wir reden seit Jahren davon –: Einmischung in die unabhängige Justiz seitens der Politik hat keinen Platz! (Abg. Stögmüller: Das kennt die ÖVP nicht! Die tut das gerne, einmischen!) Und Nichteinmischung bedeutet, dass man Entscheidungen der Justiz stehen lässt, wie sie fallen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gödl: Wo ist der Weisungsbericht?)

Abg. Gödl: Wo ist der Weisungsbericht?

Es gibt Behörden, die zuständig sind, Weisungen zu erteilen, und die wurden auch erteilt. Wenn man da eingreift, dann ist das Einmischung (Abg. Gödl: Wo ist der Weisungsbericht?), und das geht nicht mit uns! Das wird nicht gemacht, und

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gödl: Wo ist der Weisungsbericht?

die Frau Justizministerin hat das auch nicht gemacht. Das kann ich so nicht stehen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gödl: Wo ist der Weisungsbericht?)

Sitzung Nr. 249

Zwischenruf des Abg. Gödl

Das ist eine Bankrotterklärung, und ich sage es für die Bevölkerung hier in Österreich vor allem im Hinblick auf den 9. Juni: Da wählen Sie das Europäische Parlament (Zwischenruf des Abg. Gödl) und Sie wählen auch die Richtung in Europa, und da kann es nur eine geben, nämlich jene der Freiheitlichen, damit

Sitzung Nr. 252

Abg. Gödl: Bitte verbreiten Sie nicht so viele Unwahrheiten, Frau Fürst! Reden Sie nicht so viele Unwahrheiten! Ist ja unmöglich, was Sie zusammenreden!

Bevölkerung das mag! – Dann hat man gesagt: Nein, 180-Grad-Wende, sagen wir, wir sind neutral, handeln aber nicht neutral! – Dann machte er seine Reisen zu Selenskyj und Putin – super erfolgreich! (Abg. Gödl: Bitte verbreiten Sie nicht so viele Unwahrheiten, Frau Fürst! Reden Sie nicht so viele Unwahrheiten! Ist ja unmöglich, was Sie zusammenreden!) –, und aktuell reist er zum Sondergipfel in Paris (Abg. Ofenauer: Vielleicht steht in Ihrem Vertrag eine Telefonnummer vom Putin, rufen Sie ihn an und sagen Sie ihm, er soll aufhören!), zum Sondergipfel anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges, den wir leider begehen müssen, da niemand Verantwortung übernimmt. (Abg. Ofenauer: Was Sie als Putin-Freundin zusammenreden, bitte! Unmöglich! Unwahrheiten am Fließband! – Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie Ihrem Freund Putin, er soll aufhören, dann ist es vorbei! – Abg. Hanger: Putin-Versteher!)

Abg. Gödl: Unwahrheit am Fließband!

Für mich ist das auch der zweite Jahrestag der Niederlage des Westens, eine schändliche Niederlage, da vor allen Dingen die EU es nicht geschafft hat, da eine konstruktive, friedliche Rolle zu spielen (Beifall bei der FPÖ), sondern das Gegenteil macht, und das mit der Unterstützung Österreichs. (Abg. Gödl: Unwahrheit am Fließband!)

Abg. Gödl: Sie müssen aufhören! – Abg. Stögmüller: Einfach nur den Krieg beenden, aufhören! Einfach nur den Krieg beenden!

Seine Statements in Paris zeugen wieder von unglaublichem Intellekt und bestechender Logik. Bundeskanzler Nehammer hat im Vorfeld gesagt, er wolle jetzt den Blickwinkel eines neutralen Staates „mit starker Stimme vertreten“ – aha, denkt man sich, er hat es begriffen –, er steht in voller Solidarität mit Kiew – na das ist eh kein Widerspruch –, er spricht sich für Verhandlungen aus, damit das Sterben ein Ende hat – aber: Russland muss verlieren! (Abg. Ofenauer: Nein, einfach nur aufhören! Einfach nur aufhören!) – Man bleibt sprachlos zurück: Das soll neutral sein, das soll logisch sein? (Abg. Gödl: Sie müssen aufhören! – Abg. Stögmüller: Einfach nur den Krieg beenden, aufhören! Einfach nur den Krieg beenden!)

Abg. Ofenauer: Sie finden das offensichtlich lustig! – Abg. Gödl: Ein Schwachsinn ...!

Der zweite Geistesblitz, die zweite intellektuelle Meisterleistung ist, dass er die Idee hat, dass der Westen mehr Verbündete braucht. Die Brics-Staaten sollten jetzt eingebunden werden, um Druck auf Russland auszuüben (Heiterkeit der Rednerin) – jetzt, wenn der werte Westen, also die werte EU, ansteht, weil die USA nicht zahlen. (Abg. Ofenauer: Sie finden das offensichtlich lustig! – Abg. Gödl: Ein Schwachsinn ...!) – Es ist überhaupt nicht lustig, was Sie für eine Politik machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Gödl: Kannst du nicht lesen? Zahlen lesen!

Es würde jetzt meine Redezeit bei Weitem überschreiten, die gesamten Falschmeldungen des Kollegen Gödl von der ÖVP hier richtigzustellen. (Abg. Gödl: Kannst du nicht lesen? Zahlen lesen!) – Die Zahlen lesen, Kollege Gödl, das sollten Sie einmal machen! Faktum ist: Die Zahlen belegen ganz klar, dass die ÖVP die Hauptverantwortung für die illegale Masseneinwanderung aus aller Herren Länder nach Österreich in den letzten Jahren trägt.

Abg. Gödl: Genau!

Wir wissen ja, dass jetzt schon deutlich mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen in Österreich Ausländer und keine Österreicher sind. Das heißt, der liegt uns noch jahrelang auf der Tasche, und wir wissen, auch in Österreich sitzt ja keiner tatsächlich bis zum Lebensende in Haft. Das ist ein junger Bursche aus Afghanistan. Der wird trotz des Dreifachmordes früher oder später herauskommen, und den haben wir dann immer noch in Österreich. Werden wir ihn dann los? – Nein. Die Afghanen sollen sich darum kümmern, er soll der afghanischen Justiz zugeführt werden. (Abg. Gödl: Genau!) – „Genau“, sagt Kollege Gödl. (Abg. Gödl: Und du fahrst nach Afghanistan ...!)

Abg. Gödl: Und du fahrst nach Afghanistan ...!

Abg. Gödl: Der Kickl hat schon längst versagt als Innenminister! Hör auf!

Innenminister Karner von der ÖVP hat vor gar nicht langer Zeit in einem Interview auch eingeräumt, dass es derzeit de facto nicht möglich ist, nach Syrien und nach Afghanistan abzuschieben. Das heißt, diese ganzen Goldstücke, die wir illegal hereinlassen, werden wir nicht mehr los. Wir als Freiheitliche Partei wollen das ändern. (Abg. Gödl: Der Kickl hat schon längst versagt als Innenminister! Hör auf!) Wir wollen auch nach Syrien und Afghanistan abschieben, wir wollen diese Leute loswerden (Abg. Gödl: Der Kickl hat gezeigt, dass das nicht geht! Der Kickl war ein Versager!), und wir wollen schauen, dass diese Menschen gar nicht erst ins Land kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Ja, genau! So wie der Kickl 2018!)

Abg. Gödl: Der Kickl hat gezeigt, dass das nicht geht! Der Kickl war ein Versager!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Ja, genau! So wie der Kickl 2018!

Abg. Gödl: Ja, ja! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht!

Wir sprechen hier ja nur über die Symptome. Wir müssen die Ursache an der Wurzel bekämpfen (Abg. Gödl: Ja, ja! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht!), und die Ursache ist die illegale Massenzuwanderung. Die werden wir als Freiheitliche, wenn uns die Bevölkerung den Auftrag dazu erteilt, mit einem Volkskanzler Herbert Kickl unterbinden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Der Kickl hat ihn schon gehabt, den Auftrag!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Der Kickl hat ihn schon gehabt, den Auftrag!

Abg. Gödl: Ja, aber der Babler sagt, es ist kein Problem!

Auch wenn Herr Innenminister Karner heute nicht da ist (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), vielleicht an Kollegen Gödl adressiert (Abg. Ottenschläger: Was sagt denn der Herr Babler dazu?): Die Bevölkerung hat Ihre leeren Worthülsen, Ihre Showpolitik und Ihre Beschwichtigungsversuche satt. (Ruf bei der ÖVP: Was sagt der Doskozil ...?) Seit dem Jahr 2000 hat die ÖVP das Inneressort inne – mit einer Unterbrechung, und wir wissen auch, wer das ist: nämlich Herbert Kickl, der hier im Hohen Haus zwar am lautesten schreit, aber ebenso wenig zustande gebracht hat; ich würde fast sagen, er ist lediglich mit einem Faible für Pferde und Pferdeentwurmungsmittel in Erinnerung geblieben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Niemand in der Bevölkerung glaubt Ihnen mehr, dass Sie eine Balkanroute oder sonst eine Route geschlossen haben, denn das belegen auch die nackten Zahlen. 170 000 Asylanträge in zwei Jahren, wie unter Innenminister Karner, hat es überhaupt noch nie gegeben. (Abg. Gödl: Ja, aber der Babler sagt, es ist kein Problem!)

Abg. Gödl: Ja!

Gerade eben kommt Kollege Gödl von der ÖVP allen Ernstes da raus und sagt, er berichte aus der Praxis und so und so sei es. – Kollege Gödl, wissen Sie wirklich, wie es in der Praxis ist und was das größte Problem ist? – (Abg. Gödl: Ja!) Das hat man vor Kurzem wieder an diesem Mordfall gesehen. Die meisten Asylstraftäter bekommen hohe Haftstrafen wegen schwerer Gewalttaten. Die Problematik ist dann die, dass genau diese aufrechte Meldung in den Justizanstalten – in jeder Justizanstalt sind inhaftierte Straftäter ja gemeldet – zur Folge hat, dass es unzählige Sprachkurse gibt, die der Steuerzahler bezahlt; und dann kommt man nach zehn, zwölf, 15 Jahren her und sagt: Dieser Straftäter ist gut integriert und kann nicht mehr abgeschoben werden!

Abg. Gödl: Kollege, wir haben im Vorjahr 2 900 abgeschoben, 2 900 Straftäter abgeschoben!

Ihr könnt es einfach nicht, das ist ganz, ganz klar, weil man natürlich – wie es auch Kollege Amesbauer richtig gesagt hat –, schon einmal schauen muss, dass solche Asylstraftäter nicht in das Land hereinkommen. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben, es fallen nicht alle vom Himmel. Vielleicht glaubt aber der praxisbezogene Kollege Gödl auch, dass die alle vom Himmel runterfallen. Sie fahren durch sichere Drittstaaten durch, landen in Österreich, Deutschland und, und, und, und, wo es ihnen gut geht – und wir haben diese Problematik. Wenn wer straffällig wird, dann hat er das Asylrecht verloren. (Abg. Gödl: Kollege, wir haben im Vorjahr 2 900 abgeschoben, 2 900 Straftäter abgeschoben!) – Kollege Gödl, es hat keinen Sinn, wenn ich da noch 5 Minuten rede, du wirst es nicht verstehen, weil du schwarze Klientelpolitik machst, die spätestens im Herbst – Gott sei Dank – abgewählt wird. (Beifall bei

Abg. Gödl: ... 1 400! Bleib bei der Wahrheit!

Da wird mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen. Seit 2016 wurde das Ausbildungsgehalt bei den Polizeischüler:innen von 1 240 auf 2 300 Euro erhöht – das ist gut so –, aber jenes der Pflegeausbildung nicht, da werden die jungen Leute mit 600 Euro abgespeist. (Abg. Gödl: ... 1 400! Bleib bei der Wahrheit!) Wissen Sie, es muss schon klargestellt werden – ja, als Springer, nicht als Neuzugang (Abg. Gödl: Bleib bei der Wahrheit!), Abgeordneter Gödl –: Was für die Ausbildung bei der öffentlichen Sicherheit gilt, das muss doch wirklich auch für die Ausbildung in der sozialen Sicherheit gelten und muss angepasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gödl: Bleib bei der Wahrheit!

Abg. Gödl: Pflegelehre!

Wo ist die Ausbildungsoffensive? Wo geben wir den jungen Menschen die Chance, dass sie in der Pflege arbeiten können? Wo passiert denn da ganz konkret etwas? Wer kann denn bitte auf die Idee kommen, dass uns dasselbe, was Polizistinnen und Polizisten in Österreich kriegen – 2 300 Euro während der Ausbildung –, die Pflege nicht wert ist? (Abg. Gödl: Pflegelehre!) Warum stehen wir weiterhin vor der absurden Situation, dass wir dringend Menschen für die Pflege brauchen und die jungen Leute dann 800 Euro Studiengebühren pro Jahr zahlen müssen? Wie unsinnig ist das? Warum wird das nicht endlich abgeschafft? (Abg. Belakowitsch: Wer hat das eingeführt?) Das sind ganz reale Forderungen, die wir sofort umsetzen können.

Abg. Gödl: Aber geh! Geh bitte! Bitte hörts auf! Bitte!

Für die ÖVP – ich switche zwischen den Regierungsfraktionen – ist sozusagen das Ehrenamt das Großartige. Wissen Sie, was das Ehrenamt – Frau Ministerin Raab sitzt heute hier – für Frauen heißt? – Kochen, putzen, waschen, Kinder betreuen, pflegebedürftige Angehörige pflegen. (Abg. Gödl: Aber geh! Geh bitte! Bitte hörts auf! Bitte!) – Wissen Sie, was es dafür gibt, Herr Kollege Gödl? – Ab Pflegestufe 4 einen Bonus. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Haben Sie jemals schon eine Ahnung gehabt, was Pflegestufe 4 bedeutet? (Abg. Gödl: Ja! Ich habe eine demente Mutter zu Hause! Ich weiß, was das heißt!) – Ja? Und Sie pflegen diese Mutter? Dann habe ich Hochachtung vor Ihnen und sage Ihnen, dass das wirklich großartig ist.

Abg. Gödl: Ja! Ich habe eine demente Mutter zu Hause! Ich weiß, was das heißt!

Abg. Gödl: 100!

Als wir im Jahr 2000 als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für die Pflegemilliarde auf die Straße gegangen sind, da war die Forderung damals die finanzielle Aufwertung der Pflege, da waren die Forderungen die Ausweitung der Pflege, eine bessere Ausbildung, bessere Pflegeberufe. (Abg. Muchitsch: Da waren wir nicht mehr in der Regierung!) Dann kam 2011 der Pflegefonds. Womit war dieser Pflegefonds gefüllt? Mit 1 Milliarde Euro? 500 Millionen Euro? 300 Millionen Euro? (Abg. Gödl: 100!) – 100 Millionen Euro waren es; 100 Millionen Euro! Ja, das war schon ein guter Beginn, aber weit entfernt von der geforderten Pflegemilliarde.

Sitzung Nr. 259

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.

Der letzte Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, sind die Planungen, wie wir jetzt, wenn es um die Umsetzung der Gesundheitsreform geht, auch in der Governance fortschreiten. Die Bundes-Zielsteuerungskommission wird Ende dieses Monats hoffentlich den Zielsteuerungsvertrag verabschieden, womit dieser dann festgelegt ist und auch eingetaktet ist, wie die Umsetzung in den nächsten fünf Jahren erfolgen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)