www.zwischenrufe.at

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Die Präsidentinnen Bures und Kitzmüller begeben sich für ein gemeinsames Foto zu Präsident Sobotka auf das Präsidium.

Ich darf nun Frau Präsidentin Bures und Frau Präsidentin Kitzmüller für ein gemeinsames Foto zu mir aufs Präsidium bitten. (Die Präsidentinnen Bures und Kitzmüller begeben sich für ein gemeinsames Foto zu Präsident Sobotka auf das Präsidium.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich denke aber, es wäre nur fair, wenn Sie diese Verantwortung übernehmen würden, sich hinstellen und sagen würden: Ja, ich habe das von langer Hand geplant, das ist das Regierungsbündnis, das ich wollte! (Abg. Neubauer: So wie Sie den Faymann ...!), und keine Ausreden suchen würden – wenn Sie dann aber auch die Verantwortung dafür übernehmen würden, dass in Österreich Topjobs in der Bürokratie mit Leuten besetzt werden, die am Rande des Rechtsextremismus schrammen (Oh-Rufe bei der FPÖ), wenn Sie die Verantwortung dafür übernehmen würden (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass Israel mit einem wesentlichen Teil der österreichischen Bundesregierung nicht kooperieren will (Abg. Riemer: Ungeheuerlich!), und auch die Verantwortung dafür übernehmen würden, dass Sie dieser Freiheitlichen Partei den Zugang zum Sicherheitsapparat geöffnet haben (Abg. Schimanek: Die Prinzessin auf der Erbse!) und ihr die Geheimdienste ausliefern; das ist ein historisches Verdienst, das mit Sicherheit bleiben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das Bespitzeln hätten Sie lieber in Ihrer Hand, so wie bisher, ja, ja, ja!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wie viele hier im Raum habe auch ich das letzte Wochenende damit zugebracht, mir das Regierungsprogramm ein bisschen vorzunehmen und habe einigermaßen lange nach der Regel zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie gesucht. Ich konnte lange nichts dazu finden, weder im Kapitel „Gesundheit“ noch im Kapitel „Soziales und Konsumentenschutz“. Warum konnte ich nichts finden? – Weil Sie als neue Bundesregierung den Nichtraucherschutz offenbar nicht als Gesundheitsthema, sondern vielmehr als rein wirtschaftliches Thema betrachten. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Rufe bei der FPÖ: Und er ward nicht mehr gesehen, der Herr Sobotka! Wo ist er jetzt? – Also ich kann mich erinnern, bei Ihnen sind Personen entsorgt worden, ...!

Aber wenn ich mir den Herrn Sobotka anschaue: Dem ist mehr oder weniger zugesprochen worden, er wird vielleicht Finanzminister oder dies oder das – und am Ende ist er über die Klinge gesprungen und ist aus der Regierung herausgeflogen. (Rufe bei der FPÖ: Und er ward nicht mehr gesehen, der Herr Sobotka! Wo ist er jetzt? – Also ich kann mich erinnern, bei Ihnen sind Personen entsorgt worden, ...!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Krainer: Hat sie „Kommunismus“ gesagt?!

Die Mindestanforderung von 30 Wochenstunden ist für Personen aus der Zielgruppe teilweise zu hoch. – Zitatende. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Krainer: Hat sie „Kommunismus“ gesagt?!)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Krainer: Das muss man sich nicht gefallen lassen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Meine Damen und Herren der SPÖ! Bitte hören Sie doch einmal zu, Herr Kollege! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Krainer: Das muss man sich nicht gefallen lassen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben Ihre verstaatlichten Arbeitsplätze an der Zielgruppe vorbeiproduziert, und so kann das natürlich nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Sie können das doch nicht durchgehen lassen! Hier sitzen ausschließlich aufrechte Demokraten! Herr Präsident, bitte! – Abg. Hauser: Wir hören nichts, Herr Präsident!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte Sie wirklich: Verunsichern Sie die Menschen in unserem Land nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Unsere Regierung sichert den Sozialstaat. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das muss Sie schmerzen, das verstehe ich, aber zur Frage, wie man hier eine Debatte abführt: Wenn Sie sich hier herausstellen und ein Regierungsmitglied verunglimpfen, und damit auch die gesamte Bundesregierung (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wenn es Sie dann auf die Palme bringt, wenn die Frau Bundesministerin sogar noch einen bedeutenden Sozialdemokraten zitiert, dann lässt sich das intellektuell nicht mehr einordnen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Daher war die Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Herrn Klubobmanns – des geschäftsführenden Klubobmanns, Kollege Drozda – komplett entbehrlich, weil die Frau Bundesminister eindeutig sachlich reagiert hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Redebeitrag!)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Was wir wollen: Wir wollen Arbeitsuchenden, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen, das Rüstzeug mitgeben und ihnen auch die besten Möglichkeiten und Voraussetzungen schaffen, damit sie sich auch in neuen Branchen zurechtfinden können, und – wir bleiben dabei! – wir wollen keine Durchschummler. Wir haben kein Verständnis für Durchschummler (Abg. Heinisch-Hosek: Redezeit, Herr Präsident!), die es sich auf Kosten des Steuerzahlers in unserem Sozialstaat gut gehen lassen und jedwede Arbeitsaufnahme verweigern. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss, keine Sorge.

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie darüber nachdenken, dass wir bis zum 17. Lebensjahr für die Jugendlichen etwas anbieten, auch wie Sie lebenslanges Lernen forcieren können. – Man lebt ja auch um 20 Jahre länger, das heißt, man kann auch später in den Arbeitsprozess einsteigen. In Deutschland ist die Drop-out-Rate bei Lehrlingen im Tourismus deswegen so niedrig, weil sie bis zum 17. oder 18. Lebensjahr die mittlere Reife und dann erst eine Lehre mit Matura machen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich fasse zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Daher wird nicht nur die Bundesregierung diese Chance der EU-Präsidentschaft nützen, sondern auch wir als gesamtes Parlament sind aufgefordert, gemeinsam entsprechend staatspolitisch vorzugehen, damit diese Präsidentschaft eine wird (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), nach der die Republik Österreich mit sich selbst sehr zufrieden sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Idee Europa ist stärker als das, was uns scheinbar trennt. Die finanzielle Vorausschau für die nächsten fünf, sieben oder zehn Jahre muss vorangetrieben werden. Die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich müssen abgeschlossen werden. Die Weichen für das Spitzenkandidatenmodell für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten und seine Kommission sind zu stellen. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist konsequent nach dem Modell Macron und der Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union voranzutreiben. Die Proportionalität im Finanzwesen hat beschlossen zu werden. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist abzuschließen. (Zwischenruf bei der Liste Pilz.) Die Russlandsanktionen sind zu verlängern, wenn das Friedensabkommen von Minsk weiter nicht umgesetzt wird. Der Sanktionsmechanismus bei der Verletzung von Rechts- und Werteregelungen der Europäischen Union ist effizient zu gestalten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss.

Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Die Ratspräsidentschaft sollte auch für die Information der Bürger und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern genützt und die Rolle Österreichs in der Europäischen Union sichtbar gemacht werden. Stehen wir zu unserer Mitverantwortung! Freuen wir uns auf die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union! Wir vom Europäischen Parlament sind Partner, wir sind Begleiter; und wir Parlamentarier sollten alles daran setzen, dass die EU demokratischer wird, dass sie nicht zu einer EU der Regierungen und der Intransparenz wird (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern dass die Bürgerinnen und Bürger und die Parlamente die Zukunft der Europäischen Union bestimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen, liebe Besucher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie belasten die Bevölkerung, jeden einzelnen, der Steuern zahlt, in den nächsten Jahren mit weiteren Milliarden. Ein Paar, bei dem jeder von den beiden oder jede von den beiden – wie auch immer, im Lichte des vorigen Tagesordnungspunktes – 2 500 Euro brutto verdient, wird 1 500 Euro allein bis 2020 drauflegen. (Abg. Rosenkranz: Jetzt machen wir eine Wette: Wenn es kommt, dann tritt er zurück!) Das heißt, der Bruch dieses Wahlversprechens von Schwarz-Blau kostet allein bis 2020 einen durchschnittlichen Haushalt 1 500 Euro (Abg. Hauser: Auch wenn du das wiederholst, wird es nicht richtiger!), während die Einnahmen sprudeln wie arabische Ölquellen. (Beifall bei den NEOS.) Allein von 2016 auf 2017 reißen Sie den Menschen und den Unternehmen über 5 Milliarden Euro mehr heraus (Zwischenrufe des Abg. Hauser), und Sie schaffen nicht einmal ein ausgeglichenes Budget. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ruf bei der FPÖ: Zehn Jahre versprochen, nichts gehalten! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, was nicht bekannt ist: Die technische Ausstattung der Polizei in diesem Land ist eine der schlechtesten in ganz Europa; und dann sollen die armen Teufel wirklich etwas suchen! (Abg. Gudenus: Zwölf Jahre roter Bundeskanzler!) Dort sollten Sie einmal etwas investieren! (Ruf bei der FPÖ: So wie ihr! So wie ihr das gemacht habt jahrelang! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mir wurde selbst etwa mitgeteilt, als ich im vierten Stock einem Polizisten Unterlagen gab, dass das Pech sei, denn der Kopierer stehe im ersten Stock. (Ruf bei der FPÖ: Zehn Jahre versprochen, nichts gehalten! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – ÖVP: zehn, 15 Jahre, meine Damen und Herren!

Abg. Rosenkranz: Das wird jetzt geändert! – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Sehr geehrte Damen und Herren, das Erstaunliche an dieser Debatte ist meiner Ansicht nach immer, dass der Eindruck erweckt wird, dass man da Hürden einbauen muss, weil Österreich ein Sonderfall ist, jeder an die Universität kann und weil das zu viele sind. Das Gegenteil ist der Fall, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn Sie sich die Statistiken der OECD anschauen, sehen Sie, dass es nicht so ist, dass Österreich im Spitzenfeld wäre – ganz im Gegenteil, wir sind Nachzügler! (Abg. Kassegger: Also ist in den letzten 15 Jahren ...!) Wir sind Nachzügler im internationalen Vergleich, jawohl (Abg. Rosenkranz: Das wird jetzt geändert! – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und zwar nicht nur, was die Akademikerquote betrifft.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

bestimmen sollen. Ein Vorgehen, wie es diese Regierung an den Tag legt, lehne ich ab, denn es kann nicht sein, dass sich die Regierung den unabhängigen VKI unter den Nagel reißen will. Die Regierung hat auch in dieser Frage die Interessen der Wirtschaft im Auge und nicht die Interessen der Menschen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich habe es gerade gesagt: Man kann auf die Straße gehen und dort ganz genauso die Zigarette konsumieren, wenn es schon sein muss. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich darf bei allen Emotionen, die da vorhanden sind, um Folgendes bitten: Herr Vizekanzler Strache – und auch Sebastian Kurz möge man diese Botschaft ausrichten –, beenden wir diese peinliche Debatte und lassen wir die Bevölkerung abstimmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schieder – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache –: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?

Wir haben ganz spezifische - - (Abg. Schieder – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache –: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?) – Hören Sie einfach zu, das würde Ihnen nicht schaden! (Abg. Schieder: Nein, weil ehrlich gesagt: Wir haben eine Hausordnung!) Wir haben ganz spezifische Ausnahmen, wann man in der Gastronomie einen Raucherbereich zulassen darf. (Abg. Schieder: Entschuldigung ...!) Diese Ausnahmen werden selbstverständlich in dieser Form weiterbestehen. (Abg. Kuntzl: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

chens zu verzeichnen. 13 000 Tote! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Die Frage ist: Wie viele davon sind Passivraucher? (Abg. Stefan: ... überhaupt keiner rauchen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Präsident, darf ich fortsetzen?

Ruf bei der FPÖ: Wo? – Abg. Stefan: Zu Hause verbieten! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Jetzt sagen Sie, das soll weiterhin so sein. Sie sagen, weiterhin sollen täglich zwei bis drei ÖsterreicherInnen durch Passivrauchen sterben. (Ruf bei der FPÖ: Wo? – Abg. Stefan: Zu Hause verbieten! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Der Ort, an dem das Passivrauchen am häufigsten stattfindet, ist die Gastronomie. Es ist die Gastronomie, und es wird weiter die Gastronomie bleiben. Sie wissen - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Rosenkranz: Nein! Sind die im Gasthaus? – Abg. Belakowitsch: Wo? – Abg. Stefan: Sind die im Gasthaus, oder wo? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Ist die Säuglingskrippe im Gasthaus im Raucherstüberl?

Sie stellen parteipolitische Taktik über den Tod von zwei bis drei Österreichern pro Tag. (Ruf bei der FPÖ: Hören Sie auf damit!) Das ist die wissenschaftliche Evidenz. (Abg. Belakowitsch: Beruhigen Sie sich bitte wieder!) Sie müssen sich schon fragen ‑ - (Abg. Stefan: Sind die im Gasthaus?) – Das ist die wissenschaftliche Evidenz. (Abg. Rosenkranz: Nein! Sind die im Gasthaus? – Abg. Belakowitsch: Wo? – Abg. Stefan: Sind die im Gasthaus, oder wo? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Ist die Säuglingskrippe im Gasthaus im Raucherstüberl?)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Schauen Sie: Ich sage, es gibt keine drogenfreie Gesellschaft. Die Menschen werden weiterhin rauchen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Noch einmal: Ich rauche selbst auch ab und an eine Zigarette. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wissen wir’s!) Ich bin aber hier verdammt noch mal ein Politiker und habe Verantwortung! (Abg. Gudenus: Sie nehmen Tote in Kauf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gudenus: Sie nehmen Tote in Kauf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Schauen Sie: Ich sage, es gibt keine drogenfreie Gesellschaft. Die Menschen werden weiterhin rauchen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Noch einmal: Ich rauche selbst auch ab und an eine Zigarette. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wissen wir’s!) Ich bin aber hier verdammt noch mal ein Politiker und habe Verantwortung! (Abg. Gudenus: Sie nehmen Tote in Kauf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wir wollen schützen, nicht verbieten! – Abg. Schieder: Die Wahrheit ist, Sie pfeifen auf Arbeitnehmer! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Was ist denn heute die Realität? – Die Realität ist, dass in den Hotels zum Beispiel 99 Prozent Nichtraucherflächen vorhanden sind. Das Hotel hat aber die Möglichkeit, eine kleine Raucherlounge anzubieten. Sie wollen das verbieten! Sie wollen das verbieten, Sie sagen: Geht hinaus auf die Straße rauchen! Da braucht ihr zwar keine Angst zu haben, dass ihr - - (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir wollen schützen, nicht verbieten! – Abg. Schieder: Die Wahrheit ist, Sie pfeifen auf Arbeitnehmer! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Rauchen ist ungesund, irgendwann einmal besteht die Gefahr, dass man erkrankt und vielleicht sogar Lungenkrebs bekommt, keine Frage, aber bei den Temperaturen draußen stirbst du vorher an Lungenentzündung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Zynismus! Zynismus! – Abg. Rendi-Wagner: Das ist zynisch!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Glauben Sie mir, das hat auch einen soziale Aspekt! Was glauben Sie, wie viele Menschen es in Österreich gibt – da lachen Sie vielleicht –, die einsam sind, die keine Familie haben, die keine Freunde haben und ins Beisl gehen, um dort mit anderen Menschen bei einer Zigarette, bei einem Bier, bei einem guten weißen Spritzer Kommunikation zu leben, Anschluss zu finden! Fragen Sie die Wirte! Fragen Sie einmal die Gastronomen! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Strolz, ich habe gerade vorhin eine SMS bekommen. Wissen Sie, was mir einer geschrieben hat – und da hört bei mir die Gaudi auf –: Wenn Sie jetzt mitstimmen, dann wünsche ich Ihnen einen Lungenkrebs und dass Sie an diesem sterben!? – Das können Sie nachlesen. Zitiert in der SMS wird Ihr Redebeitrag hier heraußen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Den Wirten, in deren Gaststätten man in Zukunft noch rauchen darf, zu unterstellen, dass sie verantwortlich sind für die vielen Toten, die durch das Rauchen verursacht werden, das finde ich einfach nicht in Ordnung und nicht korrekt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Diese Verhandlungen werden wir führen. Ich gehe davon aus, dass sie uns lange beschäftigen werden. Es wird im Mai ein hoffentlich ausgewogener erster Vorschlag der Europäischen Kommission kommen, der dann die Basis für die Verhandlungen darstellt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen); und diese werden wahrscheinlich rund ein Jahr dauern, bis sie zum Abschluss kommen.

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Insofern würde ich gern die Diskussion der Solidarität nicht nur auf die Flüchtlingsaufnahme fokussieren, vor allem deshalb nicht, weil wir nach einigen Jahren Debatte ja alle – mittlerweile auch Sie – eingesehen haben sollten, dass allein die Verteilung in der Europäischen Union die Migrationsfrage nicht lösen wird. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rosenkranz: Wir brauchen keine Atmosphäre wie auf einem Wiener Landesparteitag der SPÖ herinnen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (fortsetzend): Ich bin der festen - - (Abg. Rosenkranz: Wir brauchen keine Atmosphäre wie auf einem Wiener Landesparteitag der SPÖ herinnen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich bin der festen Überzeugung - -

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich darf auch noch einen Gedanken zu Ende führen: Der Familienbonus schafft nun erstmals die Möglichkeit, dass Frauen und Männer, die 1 700 Euro brutto verdienen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und ein Kind haben, vollkommen steuerfrei sind. Das ist, glaube ich, eine wirklich tolle Errungenschaft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Zuwanderung streng voneinander getrennt werden. Das stört Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Es stört Sie, dass es im Innenressort jemanden gibt, der dafür sorgt (Abg. Schieder: Zur Sache! Herr Präsident, zur Sache!), dass die kleinen Polizistinnen und Polizisten nicht unter die Räder kommen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern in Zukunft dafür gesorgt wird, dass man sie nicht straflos beleidigen und verunglimpfen kann. Das stört Sie, und es stört Sie, dass nach Afghanistan abgeschoben wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Die hat er selbst alle genommen! Die sind schon alle aufgedrückt!

Minister Kickl nahm die Ereignisse zum Anlass, um öffentlich zu erklären, dass der Vertrag mit dem Leiter des - - (Abg. Rosenkranz – nachdem er den Inhalt der Medikamentenschachtel angesehen hat, einen Streifen daraus in die Höhe haltend –: Da ist ja alles leer!) – Das ist nicht leer, ein paar sind schon noch da. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Die hat er selbst alle genommen! Die sind schon alle aufgedrückt!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Natürlich ist auch die Motivation offensichtlich. Da gibt es eine neue Bundesregierung mit einem Vizekanzler Strache und einem Innenminister Kickl, die endlich einmal auf die Beamten schauen, die wollen, dass die Beamten aufgewertet werden und vor allem im Innenministerium die Beamten der Polizei Wertschätzung erfahren. (Abg. Vogl: Er hat vor dem Spiegel geübt!) Das gab es bei den vorhergegangenen Regierungen nicht! Das gab es unter einem roten Bundeskanzler nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gab es unter den Roten nicht, dass endlich Wertschätzung da ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Genau deswegen steht der Innenminister im Fokus Ihrer Politik, die weit weg von der Realität ist. (Abg. Schieder: Wer war denn das davor? Drehen Sie sich einmal um! – Abg. Knes: Schauen Sie einmal, wer hinter Ihnen sitzt! – Ruf bei der SPÖ: Hinter Ihnen!)

Abg. Schieder – in Richtung Präsident Sobotka –: Sie sind unser Präsident! Das ist ja unter jeder Kritik! – Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident ...! So müssen wir uns ja nicht behandeln lassen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Schluss mit den Schreitiraden! – Abg. Schieder: Sie sind kein Regierungskommissar, sondern Präsident des Nationalrates! Wirklich! – Beifall bei der SPÖ.

Es gibt dazu zwei Extrempositionen, und eine dieser Extrempositionen vertreten Sie. Die eine Extremposition ist, dass der Versicherungsnehmer nur den Rückkaufswert bekommt, also die Anlageverluste trägt. Die andere Extremposition, die Sie vertreten, die aber genauso nicht höchstgerichtlich abgesichert ist, ist, dass die Prämien plus 4 Prozent - - (Abg. Kolba: Aber viele Urteile in erster und zweiter Instanz ...!) – Passen Sie auf, dann kennen Sie sich nächstes Mal besser aus, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind auf der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die andere Extremposition wäre, dass die Prämien plus 4 Prozent Zinsen plus allfällige höhere Kapitalanlageergebnisse zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Schieder – in Richtung Präsident Sobotka –: Sie sind unser Präsident! Das ist ja unter jeder Kritik! – Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident ...! So müssen wir uns ja nicht behandeln lassen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Schluss mit den Schreitiraden! – Abg. Schieder: Sie sind kein Regierungskommissar, sondern Präsident des Nationalrates! Wirklich! – Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Sie sind allen Ernstes gewillt, das in der Verfassung zu verankern, und glauben, dass Ihnen die Politik dann folgen wird, nur weil das in der Verfassung steht? – Entschuldigen Sie bitte, aber ich halte das für reichlich naiv. Wir brauchen das nicht. Das ist ökonomischer Unsinn. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Doch kann man das! – Abg. Sobotka: ... Sichtweise!

Meine Damen und Herren! Wie gesagt, zu diesen Abkommen bezüglich der Verfolgung von Verkehrsdelikten gibt es natürlich unsere Zustimmung, aber stolz muss man nicht sein auf diese ersten 93 Tage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Doch kann man das! – Abg. Sobotka: ... Sichtweise!)

Abg. Krainer – in Richtung des hinter dem Rednerpult stehenden und Präsident Sobotka ebenfalls ein Osterei überreichenden Abg. Strasser –: Kann man den Platz freimachen zum Rednerpult? Geht das vielleicht?! – Danke! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Strasser –: Vielleicht geben Sie dem Kollegen Krainer auch ein Ei!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung des hinter dem Rednerpult stehenden und Präsident Sobotka ebenfalls ein Osterei überreichenden Abg. Strasser –: Kann man den Platz freimachen zum Rednerpult? Geht das vielleicht?! – Danke! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Strasser –: Vielleicht geben Sie dem Kollegen Krainer auch ein Ei!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Niemand auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte zu diesem Fristsetzungsantrag, der heute in der Früh eingebracht wurde, ist ja eine spannende: Es geht um das Sicherheitspaket, das sich in zwei Teile teilt, einerseits in den Teil, der im Innenausschuss behandelt wird, und andererseits in den Teil, der im Justizausschuss behandelt wird. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Wieso erwähnen Sie den Sobotka nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Beim Thema Sicherheit macht unser Innenminister tagtäglich großartige Arbeit, und er muss die Versäumnisse Ihrer Regierung (in Richtung SPÖ) der letzten Jahre wieder wettmachen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Wieso erwähnen Sie den Sobotka nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bundesregierung! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! „Anstatt die Klimapolitik grundlegend neu auszurichten, verzichtet die Regierung auf Ziele, Zeitpläne, Maßnahmen, Zuständigkeiten und vor allem Finanzierung. Damit ist die Klimastrategie nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht“, kritisiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kuntzl: Kennen Sie den Sobotka?

Die Sicherheit ist ein Kerngeschäft des Staates, das ist nichts, was man nebenher betreiben kann, das ist nichts, was man so passieren lassen kann oder womit man gar schludrig umgeht, wie das manchmal in der Vergangenheit passiert ist. Nein, nein, da haben wir vonseiten dieser Bundesregierung eine andere Einstellung. (Abg. Kuntzl: Kennen Sie den Sobotka?)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Vor allem im Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 haben wir schon die Weichen dafür gestellt. Deswegen gibt es auch einen Rückgang bei den Asylantragszahlen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Nichtsdestotrotz, es geht um das Budget für den Bereich der inneren Sicherheit. (Unruhe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich kann mir vorstellen, dass ich Sie nervös mache, aber das dürfte für Sie kein Problem sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Bacher – Abg. Vogl – in Richtung Präsident Sobotka deutend ‑: Dorthin müssen Sie Ihre Kritik richten! – Abg. Rosenkranz: Neid ist die offenste Form der Anerkennung! – Abg. Scherak: Welche Partei beleidigen wir jetzt?

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! An und für sich kann ich verstehen, dass die Opposition heute so aufgewühlt ist und davon spricht, dass da nichts funktioniert, dass da nichts geht. Ich kann nur eines sagen: Das kann bei diesem Sicherheitsbudget, das wir heute besprechen, nur der blanke Neid sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Richtig!) Bei Ihnen, meine Damen und Herren, ist ja in den letzten Jahren nichts weitergegangen. Oja, eines ist bei Ihnen weitergegangen (Zwischenruf des Abg. Bacher – Abg. Vogl – in Richtung Präsident Sobotka deutend ‑: Dorthin müssen Sie Ihre Kritik richten! – Abg. Rosenkranz: Neid ist die offenste Form der Anerkennung! – Abg. Scherak: Welche Partei beleidigen wir jetzt?), lassen Sie mich das sagen: Das einzige Sicherheitsmerkmal, das unter Ihnen zustande gekommen ist, sind die Poller beim Bundeskanzleramt. Sonst haben Sie nichts zustande gebracht! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Im Regierungsprogramm Ihrer zwei Parteien wird festgehalten, dass Sie ein beschleunigtes Asylverfahren durchführen wollen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind umgefallen. Sie sind umgefallen, und zwar deswegen - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich möchte noch sagen, warum, dann höre ich auf, Herr Präsident. (Abg. Lausch: Super!)

Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Plessl! (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Bei deiner Rede hatte ich phasenweise den Eindruck, dass du in Wirklichkeit in deinem Inneren eigentlich froh bist über die Veränderungen und die Tatsachen, die im Budget abgebildet sind, dass du das aber nicht sagen darfst, weil du dich da in deiner eigenen Fraktion sozusagen in der Minderheit fühlst. So etwas soll es geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Wenn man sich noch die Internetseiten der Wiener Tourismuswerbung ansieht – und Wien wird links regiert –, dann sieht man, wie man mit dem wertvollen Kulturerbe der Republik Österreich, mit unserem Erbe umgeht. (Ruf bei den NEOS: Das ist so provinziell!) Ich zitiere die Botschaften des Wiener Tourismusverbandes: „Die Hauptstadt Österreichs atmet schwule und lesbische Geschichte wie kaum eine andere europäische Metropole. Schwule Kaiser, Kriegsherren und Komponisten von gestern ebenso wie schwule und lesbische Wiener/innen von heute machen die Stadt zu einer spannenden Urlaubsdestination.“ (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Erfreulicherweise zeigt sich, dass es aufgrund der Vielzahl von Reduktionsmaßnahmen im Veterinärbereich über die letzten Jahre zu einer deutlichen Einsparung an eingesetzten Antibiotika gekommen ist. Vor dem Hintergrund einer stetig kritischen Resistenzsituation gegenüber antimikrobiell wirksamen Substanzen besteht nach wie vor die Notwendigkeit, entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen. Es bedarf eines sorgsamen Umgangs mit Arzneimitteln sowohl im Human- als auch im Veterinärsektor, und das natürlich insbesondere bei Antibiotika. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

tern und gleichzeitig die Kabinette auffetten! 166 Planstellen mehr für Herrn Kurz und für Herrn Strache, gleichzeitig Millionen für Inserate ins Körberl stecken, damit man sich dann schön die Meinung herstellen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Schnöll. – Abg. Rosenkranz: Fragen Sie mal bei Kern nach! – Abg. Gudenus: Da kennen Sie sich aus!) Gleichzeitig werden Spenden von Herrn Pierer genommen und wird ihm versprochen, dass man die Gesetze macht, die er sich bestellt hat. – Das will ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Sobotka: ... Staatsanwälte, Richter ...!

Sie setzen also einen Bundestrojaner ein, ein Programm, das auf einem Handy, einem Tablet oder einem Computer installiert werden kann und mit dem dann alles aufgezeichnet, alles mitgelesen und alles mitgehört wird. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Sobotka: ... Staatsanwälte, Richter ...!)

Abg. Stefan: Wenn Sie verdächtig einer Straftat sind, Frau Kollegin! – Abg. Sobotka: Wie in Deutschland! – Ruf bei der FPÖ: Ihre doch nicht! Ihre interessieren ja niemanden, Frau Kollegin!

Das Problem ist daher nicht, dass die Polizei nicht in der Lage wäre, Attentäter auszuforschen, vielmehr ist das Problem, dass die Justiz unzureichend ausgestattet ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Und was machen Sie? (Ruf bei der ÖVP: Immer dieser Terror!) – Sie sparen weiter bei der Justiz, Sie sparen bei den RichterInnen, Sie sparen bei den StaatsanwältInnen, Sie sparen bei den AssistentInnen (Ruf: Das ist wie bei den Palästinensern!), aber Hauptsache ist, Sie können jetzt unsere WhatsApp-Nachrichten abhören und ablesen und glauben, dass Österreich damit sicherer wird. (Abg. Stefan: Wenn Sie verdächtig einer Straftat sind, Frau Kollegin! – Abg. Sobotka: Wie in Deutschland! – Ruf bei der FPÖ: Ihre doch nicht! Ihre interessieren ja niemanden, Frau Kollegin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Das ist wie in Deutschland, wie in Deutschland!

Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Innenminister Österreich sicherer machen will, dann soll er mit seinen Polizeiponys und seinen Überwachungsfantasien endlich aufhören und gemeinsam mit dem Justizminister dafür sorgen, dass die Justiz die budgetären Mittel bekommt, die sie braucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Das ist wie in Deutschland, wie in Deutschland!)

Abg. Sobotka: Deutschland!

Zum Schluss noch eines: Welche Firmen bieten diese Serviceleistung an, damit wir diesen Bundestrojaner auch umsetzen können? (Abg. Rosenkranz: Schwarzmarkt, da ...!) – Ja, richtig, Herr Kollege Rosenkranz, teilweise auch israelische Firmen. (Abg. Rosenkranz: Und Sie glauben das auch noch!) Und ich muss ganz ehrlich sagen - - (Abg. Sobotka: Deutschland!) – Nein, Deutschland kauft ein, Herr ehemaliger Innenminister, Herr Nationalratspräsident! Die kaufen auch ein. Sie haben Millionen hineingesteckt und haben selbst probiert, das zu erarbeiten – das haben sie nicht geschafft. Der Zugang wäre hier gewesen, nicht ein Loch aufzumachen, in das Millionen von Euro hineingepumpt werden.

Abg. Sobotka: Erzählen Sie nicht so ein Gschichtl: schlechtest ausgerüstet! Wo waren Sie schon in Europa?

Meine Damen und Herren! Worum geht es in Wirklichkeit? – Herr Präsident Sobotka sitzt hier; es geht darum, dass auch unter Ihrer Führung das Innenministerium ein riesiges Problem bekommen hat, weil wir viel zu wenig Polizisten haben, eine der schlechtest ausgerüsteten Polizeien in ganz Europa haben. (Abg. Sobotka: Erzählen Sie nicht so ein Gschichtl: schlechtest ausgerüstet! Wo waren Sie schon in Europa?) Jetzt geht es offensichtlich darum, über all das hinwegzutäuschen, indem man sagt: Es muss irgendetwas her zur Verbesserung, die Situation ist ganz schlecht, wir brauchen etwas! – Und das ist der Bundestrojaner, in den wir Millionen hineinstecken! (Abg. Sobotka: Da müssen Sie ja schon selber lachen, weil Sie es nicht glauben!)

Abg. Sobotka: Da müssen Sie ja schon selber lachen, weil Sie es nicht glauben!

Meine Damen und Herren! Worum geht es in Wirklichkeit? – Herr Präsident Sobotka sitzt hier; es geht darum, dass auch unter Ihrer Führung das Innenministerium ein riesiges Problem bekommen hat, weil wir viel zu wenig Polizisten haben, eine der schlechtest ausgerüsteten Polizeien in ganz Europa haben. (Abg. Sobotka: Erzählen Sie nicht so ein Gschichtl: schlechtest ausgerüstet! Wo waren Sie schon in Europa?) Jetzt geht es offensichtlich darum, über all das hinwegzutäuschen, indem man sagt: Es muss irgendetwas her zur Verbesserung, die Situation ist ganz schlecht, wir brauchen etwas! – Und das ist der Bundestrojaner, in den wir Millionen hineinstecken! (Abg. Sobotka: Da müssen Sie ja schon selber lachen, weil Sie es nicht glauben!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

In etwas mehr als zwei Monaten tagt wiederum der Kongress der Delegierten aus vielen Ländern der Welt, der Kongress der Denkmalschützer und der Welterbespezialisten (Zwischenruf des Abg. Rädler) der Unesco, und Österreich hat seine Hausaufgaben nicht gemacht, um deren Erledigung es von der Unesco gebeten wurde. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Rosenkranz: Was ist mit Kern? – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rädler – anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

gegenüber einem Verfahren, das beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe läuft, und Ignoranz – und das ist mir das Wichtigste – gegenüber der Tatsache, dass der Kern dieses Abkommens (Abg. Rosenkranz: Was ist mit Kern? – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rädler – anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), nämlich die Investor-state dispute settlement clauses, die ISDS, die Geheimtribunale, gerade verhandelt wird. Und es war immer der Zugang der SPÖ, solange das nicht weg ist, hätten wir nie zugestimmt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Rosenkranz: Seit wann wird Maschek live eingespielt?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Haider: Haben sie dir heute die großen Tabletten gegeben? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

FPÖ, was ist mit euch?! Sagt mir, was ist mit euch?! Herr Strache, Herr Rosenkranz, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Jetzt schauen Sie in den Computer und Ihnen fällt nichts mehr ein, aber schon gar nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Stefan.) Ich frage Sie von der FPÖ jetzt: Können Sie Ihren Wählern noch mit gutem Gewissen – ich rede jetzt mit der FPÖ – ins Gesicht schauen (Abg. Gudenus: Lachnummer der Nation!), können Sie demjenigen, der in der Früh aufsteht und hart arbeiten muss, ins Gesicht schauen? (Abg. Rädler: ... Alkohol im Spiel!) Können Sie sich selber in der Früh noch in den Spiegel schauen? – Nein, das können Sie nicht guten Gewissens, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Haider: Haben sie dir heute die großen Tabletten gegeben? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Wir haben im Rechnungshofausschuss – das darf ich hier positiv erwähnen – von der Auskunftsperson Herrn Peter Stanzl wirklich Auskunft bekommen, aber auch feststellen müssen, dass es Bedarf gibt, die Mindestsicherung auf neue Beine zu stellen. Es ist zu hoffen, dass die Mindestsicherung auch für die Stadt Wien so abgewickelt wird, dass man sie im Bundesländervergleich, auch wenn da und dort die Voraussetzungen unterschiedlich sind, einordnen kann. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Die Einkommensschere ist zwar von 23 auf 20,1 Prozent gesunken, aber das sind noch immer 20 Prozent, die zu viel sind. Jetzt kann man einige Einkommensunterschiede, wie Sie wissen, locker mit Teilzeit, mit Zugehörigkeit zum Betrieb, mit der Art der Ausbildung und so weiter erklären. Es gibt aber etliche Prozente, bei denen wir nicht zu diskutieren brauchen, welche Auffassung wir von Statistiken haben, das ist nicht das Thema; es sind unerklärliche Prozente, die Gehaltsunterschiede ausmachen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Das ist eine Tatsache, und eine Tatsache ist auch, dass gerade ihr einen Gutteil der Gewalt an Frauen mitzuverantworten habt (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte was? Hallo?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich werde es Ihnen erklären: Sie haben 2015 zugesehen, wie Migrationsströme nach Österreich gezogen sind, Sie haben diese rechtswidrig strömen lassen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und Gewalt von vorwiegend archaischen Familienverbänden und so weiter mitimportiert. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Ordnungsruf! Ordnungsruf!)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie haben das in der Öffentlichkeit gesagt. Wie kommt die Staatsanwältin dazu, wie kommt der Richter dazu, sich das von Ihnen sagen lassen zu müssen? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Stellen Sie sich hierher und entschuldigen Sie sich für diese Vorgangsweise – das wäre eine großartige Gelegenheit –, denn Sie sprechen der Justiz das Misstrauen aus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, wie viele Millionen Menschen es in Österreich gibt, die weniger als 1 381 Euro verdienen? – Das sind drei Millionen Menschen in diesem Land, und die lassen Sie unter den Tisch fallen! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schämen Sie sich, Herr Wöginger! Schämen Sie sich für diese Politik, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das ist Ihr neuer Stil, schämen Sie sich dafür! (Abg. Rosenkranz: Brauchen Sie ein Pulverl? – Abg. Wöginger: ... 17 000 Euro Einkommen!)

Präsident Sobotka niest. – Abg. Wöginger: Gesundheit!

Das betrifft mich: Ich war lange Jahre Mentorin und habe versucht, jungen Frauen Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein mitzugeben, nämlich auch im Umgang mit raumgreifenden Männern. (Präsident Sobotka niest. – Abg. Wöginger: Gesundheit!) – Gesundheit! Als Gesundheitssprecherin darf ich das auch sagen.

Abg. Sobotka: Das tun sie schon! Sie waren schon lange nicht mehr draußen!

Alle fünf Fraktionen sagen immer, ja, die Schulen sollen autonomer werden et cetera, aber sobald es darum geht, dass sie auch nur einen einzigen Euro selbst ausgeben dürfen, dann liegen die Nerven blank, dann kommt quasi wieder die große Steuerungsillusion der Bildungspolitiker aus dem 20. Jahrhundert hoch, kombiniert mit Parteipolitik, und Sie sagen: Nein, das ist ein bisschen zu viel Freiheit! Da kommen die Freiheitlichen dann auch: Zu viel Freiheit ist nicht gut für die Schulen! Die ÖVP sagt: Boah, was tun wir dann? Da bröckelt ja unsere parteipolitische Durchwirkung der Schulen, wenn wir denen Freiheit geben, die fangen womöglich an, selbst nachzudenken! Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn die Schulen beginnen, selbst nachzudenken! Das ist brandgefährlich! Das müssen wir denen verbieten. (Abg. Sobotka: Das tun sie schon! Sie waren schon lange nicht mehr draußen!)

Abg. Sobotka: Welche Wissenschaft?

An den Tischen des fern gelegenen Ministeriums wird in einer militaristisch angehauchten Steuerungsillusion festgelegt, was 120 000 Lehrer in diesem Land zu tun haben. Das ist nicht 21. Jahrhundert, das ist gegen jede Evidenz in der Wissenschaft. (Abg. Sobotka: Welche Wissenschaft?) Wir müssen irgendwann beginnen, Handlungsräume für Autonomie zu eröffnen, und das hier ist ein solcher Vorschlag. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Im Jahr 2013 gab es eine ganz, ganz große Hochwasserkatastrophe, weit schlimmer, als es die in Neunkirchen jetzt ist. Das ist kein Trost für die jetzt Betroffenen, aber das war wirklich arg. Damals gab es genau solche Forderungen – H.-C. Strache hat es gefordert, wir haben im Sozialausschuss ähnliche Anträge liegen gehabt –, sie wurden vom damaligen Sozialminister Hundstorfer weggewischt mit den Worten (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Das ist alles nicht wichtig, denn ich persönlich habe mit jeder Blaulichtorganisation geredet, die wollen das gar nicht, und freiwillig muss freiwillig bleiben. – Das können Sie übrigens in der Parlamentskorrespondenz vom 25.6.2013 nachlesen.

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Polizistinnen!

75 Prozent der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer sprechen sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten aus. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Polizistinnen!) Das ist der springende Punkt, das ist die Chance. Ich rede von PolizistInnen, von ÄrztInnen, von Krankenschwestern, denen dieses Modell sehr wohl zugutekommt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe der Abgeordneten Sobotka und Rosenkranz.

dividuellen Wünsche einzugehen. Wir sehen dieses Modell als Chance. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe der Abgeordneten Sobotka und Rosenkranz.)

In Richtung Abg. Sobotka, der seine Augen geschlossen hat:

Ich möchte daran erinnern, dass es Zeiten gegeben hat, als in der Tat der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales zusammengelegt wurden. Aus gutem Grunde gibt es das heute nicht mehr. Ich habe Verständnis dafür. (In Richtung Abg. Sobotka, der seine Augen geschlossen hat:) Herr Kollege Sobotka, vielleicht sollten Sie mir auch ein bisschen zuhören! Aus gutem Grund sind diese beiden Ausschüsse getrennt. Ich weiß schon, dass es den Wunsch der Wirtschaftsbosse gibt und Sie diesem Wunsch hier nachkommen, damit die Arbeitszeitflexibilisierung rasch vorangetrieben werden kann.

In Richtung des abgewandt sitzenden Abg. Sobotka:

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin jetzt noch nicht unbedingt eine Ewigkeit im Parlament; es ist meine zweite Legislaturperiode, es sind jetzt fünf Jahre. (In Richtung des abgewandt sitzenden Abg. Sobotka:) Herr Präsident Sobotka, wenn Sie kurz - - (Abg. Sobotka – weiterhin abgewandt, auf sein Ohr deutend –: Ich habe das Ohr da!) – Ach so, weil Sie nach hinten schauen! Entschuldigung, ich habe mir gedacht, es geht um eine Vorbildwirkung. Man schaut sich gegenseitig an, wenn man miteinander redet. Gut! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Sobotka – weiterhin abgewandt, auf sein Ohr deutend –: Ich habe das Ohr da!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin jetzt noch nicht unbedingt eine Ewigkeit im Parlament; es ist meine zweite Legislaturperiode, es sind jetzt fünf Jahre. (In Richtung des abgewandt sitzenden Abg. Sobotka:) Herr Präsident Sobotka, wenn Sie kurz - - (Abg. Sobotka – weiterhin abgewandt, auf sein Ohr deutend –: Ich habe das Ohr da!) – Ach so, weil Sie nach hinten schauen! Entschuldigung, ich habe mir gedacht, es geht um eine Vorbildwirkung. Man schaut sich gegenseitig an, wenn man miteinander redet. Gut! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Ganz im Ernst: Bei der heutigen Fragestunde am Anfang des Tages mit Ministerin Bogner-Strauß habe ich mich noch gewundert, in welche Richtung sich diese Bundesregierung entwickeln wird. Sie hat mir erklärt, dass die Bundesregierung drei Jahre benötigen wird, um eine ordentliche Unterhaltssicherung, um eine ordentliche Unterhaltsgarantie umsetzen zu können. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Dazu, dass es politisch vielleicht nicht in Ihre Richtung geht, kann ich Ihnen nur eines sagen: Ja, wir sind nicht in der politischen Richtung der Liste Pilz. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das ist nicht unsere Richtung, sondern unsere Richtung ist eine andere. Das hat nichts mit dem zu tun (Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz), was Kollege Muchitsch in seiner vielleicht verständlichen Erregung jetzt gemeint hat: Es war so ein schöner, total wunderbarer Gewerkschaftstag! –Wir sehen hier jetzt auch manche Abgeordnete, die die letzten Tage eigentlich lieber dort zugebracht haben als hier im Hohen Haus. (Abg. Schieder: Und der Strache fährt mit der U-Bahn, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Hohes Haus! Seit wann hat ein Regierungsmitglied die Verpflichtung, bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem er gar nicht hier zu sein hat, da zu sein? – Die Abgeordneten haben die Verpflichtung, hier zu sein! Und da schwänzen Sie! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Da schwänzen Sie, weil Ihnen der Österreichische Gewerkschaftsbund wichtiger ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Zur Frage, dass der Herr Bundeskanzler in Brüssel bei einem Europäischen Rat weilt, muss ich eines sagen: Ich bin eigentlich im Sinne der Republik und daher auch der Demokratie sehr dankbar, dass jetzt in der EU, in Brüssel endlich einmal eine Politik betrieben wird, die maßgeblich von Österreich mitbestimmt wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und bei der Themen vorgegeben werden, insbesondere in der Frage des Eindämmens der illegalen Massenzuwanderung nach Europa (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die endlich einmal nach österreichischen Vorstellungen angegangen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Das hat aber wirklich nichts mehr mit der Geschäftsordnung zu tun!)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Oder: Eine Ärztin, die nach Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz arbeitet - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Knes.) Soweit ich weiß, hat Abgeordneter Muchitsch vorher gebeten, von Zwischenrufen Abstand zu nehmen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben sich nicht sonderlich lange daran gehalten; auch das muss ich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... leitende Angestellte ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... nichts gearbeitet! – Ruf bei der SPÖ: Was verdienst du als Klubobmann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Muchitsch hat sich heute wirklich sehr bemüht, und das möchte ich auch anerkennen, als er die Sitzung des Sozialausschusses geleitet hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Herr Klubobmann Kern, dass Sie als jemand, der jahrzehntelang Spitzenverdiener war, sich aber hier herausstellen und uns die Welt erklären (Heiterkeit der Abg. Winzig), uns erklären, wie die Arbeitszeit zu reformieren ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sich hier dann sozusagen den kleinen Mann an die Brust heften, das spottet jeder Beschreibung, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... nichts gearbeitet! – Ruf bei der SPÖ: Was verdienst du als Klubobmann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Bravo! – Abg. Sobotka: Gute Rede!

Abschließend halte ich hier fest: Es geht nicht um den Machterhalt einer kleinen Gruppe, sondern es geht um Österreich und um unsere Zukunft. Daher: Nein zur Bevormundung und Ja zu Freiheit und Flexibilität! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Bravo! – Abg. Sobotka: Gute Rede!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Ich habe vor zehn Tagen in Klagenfurt am Benediktinermarkt eine 43-jährige Frau getroffen. Sie hat bis vor ein paar Jahren bei einer großen österreichischen Bank gearbeitet. Wir alle kennen die Digitalisierungskonsequenzen im Bankenbereich, überall stehen Terminals. Diese Frau hat ihren Job verloren. Sie hat mir erzählt, dass sie ein Studium an der Fachhochschule in Villach beginnt und nicht weiß, wie sie sich dieses Studium in Zukunft leisten können soll. Sie hat eine Tochter, sie haben sich früher, als es ihnen finanziell besser gegangen ist, ein Haus gebaut. Was sagt man dieser Frau? Der einzige Ansatz, der von der ÖVP kommt, ist: Ja, Eigenverantwortung, du musst schon schauen, wo du bleibst; du bist uns eigentlich egal! Für das Fachkräftestipendium haben wir kein Geld (Abg. Höbart: Ihr wollts wieder verstaatlichen!); für die Aktion 20 000 für Menschen über 50 Jahre haben wir auch kein Geld! – Das ist dann Eigenverantwortung. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Haubner – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache weisend –: Er ist eh da!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren nicht auf der Regierungsbank – scheinbar ist das Thema nicht so spannend! (Abg. Haubner – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache weisend –: Er ist eh da!) – Bitte? (Ruf bei der ÖVP: Hinter Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Da steht der Herr Vizekanzler! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist an und für sich nicht sein Platz, da hinten beim Präsidenten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Der Redner trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Antibasti“. – Ruf: Antibasti!) Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Europäischen Ermittlungsanordnung ist festzuhalten (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass es sich dabei um eine Verfassungsbestimmung handelt, und letztendlich um eine vernünftige Verfassungsbestimmung. (Abg. Gudenus – auf das T-Shirt des Abg. Wittmann weisend, auf dem wegen des darüber getragenen Sakkos nicht alle Buchstaben sichtbar sind –: Taliban?)

in Richtung Präsident Sobotka

Sie (in Richtung Präsident Sobotka) erfüllen diese Anforderungen nicht, aber ich erwarte mir, dass die Präsidentschaft so ausgeführt wird, wie sie in der Verfassung verankert ist, nämlich als Präsidentschaft der dritten Gewalt und nicht als Anhängsel der Exekutive.

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

ben ist, der selbst nicht ganz, aber fast zwei Jahrzehnte Premierminister in Luxemburg war und jetzt Präsident der Europäischen Kommission ist. Ich zitiere aus der APA: „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attestierte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ‚von europäischen Überzeugungen getragen‘ zu sein. Bei der Debatte über den Österreichischen Ratsvorsitz im EU-Parlament am Dienstag in Straßburg bekräftigte Juncker, dass ‚Österreichs Regierung eine klar proeuropäische Tonalität hat‘. Er kenne Kurz seit vielen Jahren. ‚Ich freue mich auf den österreichischen Vorsitz‘, so Juncker,“ – (Ruf bei der SPÖ: ... ang’soffen!) – „‚weil die beiden vorherigen (Präsidentschaften, Anm.) von Erfolg gekrönt waren. Alle relevanten politischen Kräfte in Österreich [...]‘“ - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Das ist also so weit eingeschränkt: „unmittelbar danach“ und „glaubwürdig“. Das muss erst einmal jemand der Behörde so nahebringen, und die Behörde wird sich natürlich sehr genau überlegen, ob sie das tut. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Jetzt aber wirklich zum Thema, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Laut der Bundesverfassung sind die Länder für die Katastrophenschutzeinrichtungen und für die Katastrophenhilfe zuständig, und im Besonderen – das weiß natürlich ich als Bürgermeister – sind es die Gemeinden, die für die Erhebung dieser Katastrophenschäden verantwortlich sind. Und wenn alljährlich durch die Einnahmen des Bundes, das muss man auch dazusagen, nämlich durch die Lohnsteuer, durch die Kapitalertragsteuer, durch die Einkommensteuer, Mittel für den Katastrophenschutz aufgebracht werden – 423 Millionen Euro waren es im Vorjahr; davon haben wir noch 30 Millionen Euro als Rücklage –, dann ist die Verwendung dieser Mittel natürlich vom Rechnungshof zu kontrollieren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Nehammer: Pflastersteinpolitik! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Zinggl. – Bitte. (Abg. Nehammer: Pflastersteinpolitik! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Zweitens: Ja, es stimmt, dieses Vorgehen entspricht der Geschäftsordnung, aber es entspricht nicht den Usancen des Hauses. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich denke, wir haben ein Recht darauf, dass wir Abänderungsanträge – auch wenn sie sich nur geringfügig gegenüber den vorhergegangenen geändert haben – rechtzeitig innerhalb der Fraktionen diskutieren dürfen und nicht erst, wenn sie vorliegen und gleich danach abgestimmt werden.

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie sagen: Freiwilligkeit garantiert! – Wissen Sie, was ehrlich gewesen wäre? – Ehrlich wäre gewesen, wenn Sie auf Ihre Taferln geschrieben hätten: Panierte Eislutscher für alle! Dann hätte ich Sie ernst genommen, aber nicht mit diesen Papierln! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Sobotka – in Richtung SPÖ –: Nicht nervös werden!

Ich beginne mit der Gleitzeit. Herr Klubobmann Kern, der Standort bestimmt den Standpunkt. Ich habe hier den Plan A mit (einen Ausdruck davon in die Höhe haltend), und beim Plan A - - (Abg. Kern: Herr Wöginger, schauen Sie einmal, ob Sie die 60-Stunden-Woche drinnen finden! Schauen Sie einmal, ob Sie das Ende der Betriebsvereinbarungen drinnen finden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Klubobmann Kern (Abg. Sobotka – in Richtung SPÖ –: Nicht nervös werden!), ich lese jetzt einen Absatz vor, in dem es um die Gleitzeit geht, und da steht (Abg. Sobotka – neuerlich in Richtung SPÖ –: Nicht nervös werden!):

Abg. Sobotka – neuerlich in Richtung SPÖ –: Nicht nervös werden!

Ich beginne mit der Gleitzeit. Herr Klubobmann Kern, der Standort bestimmt den Standpunkt. Ich habe hier den Plan A mit (einen Ausdruck davon in die Höhe haltend), und beim Plan A - - (Abg. Kern: Herr Wöginger, schauen Sie einmal, ob Sie die 60-Stunden-Woche drinnen finden! Schauen Sie einmal, ob Sie das Ende der Betriebsvereinbarungen drinnen finden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Klubobmann Kern (Abg. Sobotka – in Richtung SPÖ –: Nicht nervös werden!), ich lese jetzt einen Absatz vor, in dem es um die Gleitzeit geht, und da steht (Abg. Sobotka – neuerlich in Richtung SPÖ –: Nicht nervös werden!):

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sobotka: Sagen Sie das den Polizisten und den Krankenschwestern, Frau Kollegin!

Sie sitzen hier und halten Taferl mit „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Luft – ich komme mir wirklich vor, als ob wir über die Einführung des 8-Stunden-Arbeitstages diskutieren müssten und als ob Sie die Vorkämpfer dafür wären! Dabei sind Sie es, die hier und heute die Einführung von 12 Stunden pro Tag möglich machen wollen (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja nicht!) – 12 Stunden pro Tag! (Abg. Haubner: Keine Ahnung! – Abg. Steinacker: Lesen!) –, und das nicht für ausgenommene Bereiche, das nicht für abgegrenzte Zeitblöcke, das nicht mit arbeitsmedizinischer Genehmigung, nein, einfach 12 Stunden ermöglichen, über alle Branchen drüber, egal, ob körperliche Tätigkeit, egal, ob Büroarbeit. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist Ihre Politik, das bedeutet null Rücksicht auf Gesundheit und das bedeutet null Rücksicht auf Familien und Kinder in diesem Land. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sobotka: Sagen Sie das den Polizisten und den Krankenschwestern, Frau Kollegin!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Jetzt möchte ich Folgendes, wie bei der Fußball-WM, machen: Wir machen das berühmte Zeichen, rufen den Videoassistenten, die Videoentscheidung und versuchen einmal, diese Arbeitszeitflexibilisierung gemeinsam zu analysieren und zu schauen, ob das ein Elfmeter ist oder ob es eine klassische Schwalbe war, die mit einer Gelben oder Roten Karte zu ahnden ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Also bitte, machen wir das gerne gemeinsam! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Die erhaltenen Daten dürfen des Weiteren ausschließlich zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verwendet werden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Scherak: Nicht der Innenminister ..., oder der Sobotka!

Du fliegst in den Urlaub, nimmst dir ein Mietauto oder gehst ins Hotel und das Erste, was sie dich dort fragen, ist: Kann ich Ihre Kreditkarte haben? – Damit haben sie alle Daten! (Abg. Scherak: Bei Avis oder Billa, aber nicht der Kickl! Das ist ein Unterschied!) – Was ist da für ein Unterschied mit den Daten? (Abg. Scherak: Nicht der Innenminister ..., oder der Sobotka!) – Na ja, nur weil du den Innenminister nicht magst, darf dieser keine Daten haben? Da geht es ja um unser aller Sicherheit. Ich weiß nicht, willst du das nicht verstehen? (Abg. Scherak: Du verstehst es nicht!) – Ich verstehe es schon, denn ich stimme ja zu. Du könntest es dir aber vielleicht überlegen und ebenfalls zustimmen, das wäre das Wichtige! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Frau Kuntzl, Sie haben auch einen Antrag eingebracht, über den wir auch schon mehrmals gesprochen haben. Sie kennen die Vorgeschichte, die Aufhebung der Regelung, dass berufstätige Studierende, sofern sie die Regelstudiendauer plus Toleranzjahr überschritten haben, rund 60 Euro pro Monat zu bezahlen haben; über das reden wir. Die Koalitionsregierung der vergangenen Legislaturperiode hat da keine Reparatur vorgenommen (Abg. Kuntzl: Aber wer wollte das nicht?!), und ich persönlich sehe dafür auch keine Veranlassung. Diese Regelung ist, denke ich, ein Inzentiv für ein zügiges und damit auch kostenfreies Studieren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Weiterhin Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 251 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend - - (Unruhe im Saal.) Darf ich ganz kurz - - (Weiterhin Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Knes. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, erleben wir heute die dritte Sondersitzung des Nationalrates zur sogenannten BVT-Causa, die ja in Wahrheit nichts anderes ist als ein Kriminalfall, als ein Ermittlungsverfahren, das sich gegen eine Handvoll Mitarbeiter richtet. Tun Sie im Übrigen nicht so, Herr Schieder, als ob es das in der Vergangenheit nicht gegeben hätte (Abg. Schieder: Sie sehen es richtig: ein Kriminalfall!), und tun Sie nicht so, als ob es das in der Vergangenheit nicht auch im BVT gegeben hätte! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Knes. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Damals war halt eine rot-schwarze Regierung am Werk, da hat Sie das überhaupt nicht interessiert, da haben Sie versucht, die Dinge unter der Tuchent zu halten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Ja, schaffen Sie einmal Ordnung!)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Was aber wesentlich ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Jetzt schreien Sie nicht dauernd herum, das ist ja ein aufgeregter Hühnerhaufen da drüben! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie freuen sich, wenn Ihre Gladiatoren pampig werden ...

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Schieder. – Abg. Rosenkranz: Das ist aber jetzt wirklich ...! Das geht nicht! Das geht nicht, Kollege Schieder! Das geht nicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wesentlich zu sein scheint mir, was schon in den ersten zwei Tagen offensichtlich wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Schieder. – Abg. Rosenkranz: Das ist aber jetzt wirklich ...! Das geht nicht! Das geht nicht, Kollege Schieder! Das geht nicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) In den ersten zwei Tagen wurde offensichtlich, dass das BVT ein echtes Problem mit der Datensicherheit hat.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Bitte fragen Sie einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort! Ich mache das in meinem Wahlkreis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Fragen Sie die Menschen vor Ort, was sie davon halten, dass Menschen auf die Straße gebracht werden – und das, obwohl die ArbeitnehmerInnen nicht wirklich etwas davon spüren.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Wir haben beim Bundesrechnungsabschluss den Fokus auf die Ergebnisrechnung gelegt, denn Ziel der Haushaltsrechtsreform ist es, dass wir die finanzielle Lage des Bundes umfassend darstellen und damit auch die Transparenz erhöhen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich gebe zu, dass nur eine Stunde später (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) der Herr Bundesminister offensichtlich doch draufgekommen ist, dass es seine Aufgabe ist, hier ins Parlament zu kommen

Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich habe ja gestern, genauso wie Sie, in großen Schlagzeilen gelesen (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass ich heute zur Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage nicht hier im Parlament sein werde. Sie haben das gelesen, ich habe das gelesen, dass ich auf der Flucht bin – also Flüchtlinge gibt es hier herinnen schon welche, das sind Immunitätsflüchtlinge, die sitzen dort (in Richtung Liste Pilz deutend), auf dieser Seite des Plenums. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Ich habe gelesen, dass ich das Parlament ...

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haider: Scherak soll sich entschuldigen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie, Herr Scherak, stellen sich hierher und behaupten jetzt einige Zeit später Dinge, die nicht mehr relevant sind, denn gestern am Abend selbst hat es noch eine Aussendung über die APA gegeben: „Verbindungsdienst im Kanzleramt meldete irrtümlich Kickl-Entschuldigung für Dringliche Anfrage der NEOS“. – Was hat also das Innenministerium gemeldet, was habe ich dazu beigetragen, dass Sie sagen können, dass ich mich vor dieser Veranstaltung drücken wollte? – Gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.) Sie hören aber nicht auf, weiter die Unwahrheit zu behaupten, und das ist ein Skandal, Herr Scherak! Das ist ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haider: Scherak soll sich entschuldigen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Strolz. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Erstens: Das Mail, das zitiert wird, ist ein Schreiben des Ressortsprechers an seine Kolleginnen und Kollegen, aber es ist keine Weisung an die Landespolizeidirektionen. (Zwischenruf des Abg. Strolz. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist keine Weisung. Ich sage Ihnen eines dazu: Glauben Sie denn wirklich, dass Beamte nur in Form von Weisungen miteinander kommunizieren? – Wie weltfremd ist denn so etwas, bitte?! Das ist doch unglaublich, ja, unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann auch gar keine Weisung sein, weil dieser Mitarbeiter in einer Funktion ist, aufgrund derer er gar keine Weisungen erteilen kann (Ruf bei der SPÖ: Umso ärger!), und alle Empfänger dieses Mails wissen das ganz genau. Das ist kleines Beamteneinmaleins, Herr Abgeordneter Scherak, das man zwar ignorieren kann, aber durch die Ignoranz wird Ihre Behauptung nicht richtiger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Stefan: Mein Gott! Das ist Populismus der übelsten Sorte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, wer das gewesen ist, Herr Minister? – Das waren Sie: Rede zum Bundesparteitag der FPÖ, März 2017. (Abg. Gudenus: Ui! Gut aufgedeckt!) Und heute stehe ich hier als Oppositionspolitikerin und bin aufgebracht, und das nicht nur, weil Sie sich jetzt, da Sie zu den Mächtigen gehören, offenbar wie eine Fahne im Wind gedreht haben. Was sind Sie für ein Minister? (Abg. Belakowitsch: Ein sehr guter!) Dass es Ihnen nicht um die Sicherheit in diesem Lande geht, ist seit Ihrer sicherheitspolitisch sinnlosen, aber teuren Passion für Polizeipferde klar, die aus heutiger Sicht das geringste Übel an Ihnen ist. (Abg. Stefan: Mein Gott! Das ist Populismus der übelsten Sorte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: Das ... objektiver Journalismus?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich habe ausgelassen: „(rechtlich vorgesehene)“ Maß. – Vollkommen richtig, ja (Ah?-Rufe bei der FPÖ), aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Zielrichtung dieser Handlungsanweisung. (Abg. Wurm: Das ... objektiver Journalismus?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wittmann: Erzähl das dem Sobotka!

Du kannst ja nicht immer sagen: der Innenminister – den Innenminister habt ihr schon seit 20 Jahren nicht, und es ist gut für diese Republik. Nahezu 20 Jahre stellt ihr den Innenminister nicht, und da könnt ihr nicht immer sagen: Den Innenminister haben wir nicht gestellt!, denn ihr habt aber den Bundeskanzler gestellt und ihr wart in der Bundesregierung! (Abg. Wittmann: Erzähl das dem Sobotka!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Es gibt ein paar Punkte, die ich zum vorliegenden Initiativantrag gerne einbringen möchte; es ist schon einiges erwähnt worden. Kinderarbeit selbst konzentriert sich zum größten Teil auf den Bereich der Landwirtschaft, des Weiteren auf Dienstleistungen, und der kleinste Teil ist im Bereich der Industrie angesiedelt. Ein künftiges Gesetz darf sich deshalb nicht auf den Bereich der Textilindustrie beschränken, das heißt, nur die Bekleidungsindustrie umfassen, sondern es geht um Rohstoffgewinnung, um Rohstoffverarbeitung, natürlich dementsprechend auch um Bekleidung, es geht um Lebensmittel, es geht um Elektrogeräte. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Das ist ein sehr liberaler Zugang! – Abg. Hafenecker: Der war genauso lustig wie beim Vorgänger!

Ich soll Ihnen auch ausrichten, dass unsere Abgeordneten unter der Woche in Wien weilen, weil sie arbeiten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Das ist ein sehr liberaler Zugang! – Abg. Hafenecker: Der war genauso lustig wie beim Vorgänger!) – Geht es? Haben wir es dann, darf ich? (Abg. Hafenecker: Nur wenn Sie es kurz machen! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke sehr.

Abg. Hafenecker: Nur wenn Sie es kurz machen! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich soll Ihnen auch ausrichten, dass unsere Abgeordneten unter der Woche in Wien weilen, weil sie arbeiten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Das ist ein sehr liberaler Zugang! – Abg. Hafenecker: Der war genauso lustig wie beim Vorgänger!) – Geht es? Haben wir es dann, darf ich? (Abg. Hafenecker: Nur wenn Sie es kurz machen! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke sehr.

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Es geht mir darum: Wenn Ihnen Nachhaltigkeit wichtig ist (Abg. Lopatka: Wir haben die Verpflichtung ...!), dann können Sie nicht in einer Verfassungsbestimmung ein Lippenbekenntnis abgeben und das gleichzeitig durch ein anderes Gesetz aushöhlen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da haben wir gesagt, wir lassen uns nicht pflanzen, aber wir sind für Gespräche offen. Die Tür ist offen, gehen Sie in sich (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und ziehen Sie diesen Entschließungsantrag wieder zurück! – Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ein echter ÖVP-Klassiker! – Ruf: Die haben alle keinen Führerschein!)

Abg. Jarolim: Schlechteste Reform der Zweiten Republik! – Abg. Deimek: Er kennt sie noch nicht einmal, aber ...! – Abg. Rosenkranz: Aus dem Mund des Kollegen Jarolim klingt das wie Lob! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin, ich darf ihr das Wort erteilen; die Redezeit soll ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Jarolim: Schlechteste Reform der Zweiten Republik! – Abg. Deimek: Er kennt sie noch nicht einmal, aber ...! – Abg. Rosenkranz: Aus dem Mund des Kollegen Jarolim klingt das wie Lob! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rosenkranz: Der „Standard“?! Na bumsti! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es gab dann auch im „Standard“ einen Faktencheck – können Sie beleidigt vom Tisch wischen –, wo Klubobmann Wöginger und Klubobmann Rosenkranz Kollegen Loacker auf seine Kritik hin vorgeworfen haben, dass er „‚ein Zeugnis fachlicher Inkompetenz‘“ abgebe, denn „jeder Parlamentarier müsse wissen, ‚dass in Begutachtungsentwürfen stets nur die finanziellen Auswirkungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler festgehalten werden‘“. – Das ist zwei Tage später Ihre Aussage, Herr Wöginger. (Ruf bei der FPÖ: Zum Thema!) Der „Standard“ sagt Ihnen klar: Das ist falsch! (Abg. Rosenkranz: Der „Standard“?! Na bumsti! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Die Frau Ministerin hat das gesagt! Im Protokoll steht es auch! – Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht alles schon gemacht? – Ruf bei der ÖVP: Jetzt fällt es Ihnen ein?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube, dass es darum geht, dass Frauen, die um 20 Prozent weniger verdienen als Männer, ein ganzes Maßnahmenpaket brauchen, damit sich diese Lohnschere endlich schließt (Abg. Belakowitsch: Waren Sie nicht einmal Frauenministerin?!), und eine Möglichkeit wäre, dass auch die Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen, für den Anspruch auf die sechste Urlaubswoche, für Entgeltfortzahlungen angerechnet werden. Also an alle, die zusehen, auch wenn es Sie nicht betrifft: Wir würden sofort ein Gesetz machen – diese Bundesregierung aber hat kein Interesse daran, dass Frauen ihre Karenzeiten angerechnet bekommen! (Abg. Schimanek: Sie wollten es ja schon als Frauenministerin nicht! – Abg. Belakowitsch: Sie waren ja Frauenministerin!) – Es hört Sie niemand. Es hört Sie niemand! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Die Frau Ministerin hat das gesagt! Im Protokoll steht es auch! – Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht alles schon gemacht? – Ruf bei der ÖVP: Jetzt fällt es Ihnen ein?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ihre Vorschläge aber liefern heute keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit, keine Antworten auf den Ärztemangel am Land (Zwischenruf des Abg. Gudenus), keine Antworten zur Reduktion der Wartezeiten (Zwischenrufe bei der FPÖ), die sich verschärfen, keine Antworten auf den Leistungsausbau, der in vielen Bereichen notwendig wäre, keine Antworten auf - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wollen Sie hierherkommen und weiterreden? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie können gerne herauskommen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Haider: Jahrzehntelanges SPÖ-Versagen! – Abg. Gudenus: ... bis vor zehn Monaten rote Minister! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Abg. Schieder: Dann soll sie gleich alles schriftlich abgeben! – Abg. Wöginger: Wenn du bei deinen Ministern auch so kritisch gewesen wärst! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Ich wünsche mir den Karlheinz Kopf zurück! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Haider: Die eigenen Verfehlungen hört man nicht so gern, gell? Das gefällt euch nicht!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Zu den finanziellen Erläuterungen - - (Abg. Schieder: Dann soll sie gleich alles schriftlich abgeben! – Abg. Wöginger: Wenn du bei deinen Ministern auch so kritisch gewesen wärst! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Ich wünsche mir den Karlheinz Kopf zurück! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Haider: Die eigenen Verfehlungen hört man nicht so gern, gell? Das gefällt euch nicht!) – Herr Präsident, bitte!

Abg. Haider: Seit 50 Jahren verraten Sie die Arbeitnehmer! – Ruf bei der FPÖ: Das glaubt Ihnen keiner mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Noch ein Wort, weil meine Redezeit noch nicht aus ist, das Licht da (auf die Lampe am Rednerpult deutend) noch nicht leuchtet: Sie von der FPÖ, ich frage Sie, warum Sie in dieser Angelegenheit den Steigbügelhalter für die ÖVP machen. Ich sage euch etwas: Ihr bekommt nicht einmal das Schwarze unter den Nägeln! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ihr bekommt vielleicht ein paar Direktorenposten, darauf werden sie schon schauen. Aber sind Ihnen die das wert, die Arbeitnehmer dieses Landes zu verraten? (Abg. Haider: Sie verraten die Arbeitnehmer schon seit 50 Jahren!) Ist es das wert? Ist es das wert, dass Sie die Arbeitnehmer verraten? (Abg. Haider: Seit 50 Jahren verraten Sie die Arbeitnehmer! – Ruf bei der FPÖ: Das glaubt Ihnen keiner mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ruf bei der ÖVP: Selbstanklage! – Abg. Rädler: Einer, der verantwortlich war! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. (Ruf bei der ÖVP: Selbstanklage! – Abg. Rädler: Einer, der verantwortlich war! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich würde Sie bitten, sich in der Wortwahl zu mäßigen! (Ruf bei der FPÖ: Kommt der zur Entschuldigung?)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Der Rechnungshof gibt gerne Empfehlungen ab, das wissen wir, aber diese Empfehlungen werden oft missverstanden. Es gibt Empfehlungen und Empfehlungen: Es sind keine Empfehlungen von der strengen Tante, die man entweder erfüllt oder nicht, sondern es gibt Empfehlungen, die eigentlich notwendigerweise umzusetzen sind, wenn beispielsweise Gesetzesverletzungen vorliegen: Verletzungen zum Beispiel des § 8 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, wenn Wohnungen an professionelle Investoren verhökert werden, wo eigentlich der Staat, wo wir alle die Gemeinnützigkeit – das heißt, dass Menschen, die dringenden Wohnbedarf haben, deren Einkommen auch nicht besonders hoch ist, unterstützte Wohnungen erhalten – mehr oder weniger mitbezahlen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Herzlich willkommen, Frau Außenministerin! Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne jetzt nicht mit der Dunkelroten oder Dunkelgelben Karte, die die Außenministerin vor Kurzem dem saudischen Botschafter gezeigt hat, sondern ich beginne mit etwas Ernsterem, nämlich der Situation im Jemen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Entschuldigen Sie, es gibt nur noch einen Ausdruck, der für die Freiheitliche Partei passt, und der heißt: Bumsti. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Die Freiheitliche Partei ist die Bumsti-Partei. Immer wenn es um eine Entscheidung geht, immer wenn es darum geht, zum Wort zu stehen, macht es: Bumsti! – Wo die Freiheitlichen auftreten: Bumsti! Wie lange werden die Menschen in Österreich, die Ihnen das Vertrauen gegeben haben, noch die Bumsti-Partei aushalten: mit Vizekanzler Bumsti, mit Innenminister Bumsti, mit Klubobmann Bumsti? – Das geht doch nicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Gibt es noch irgendein Wort, das Sie

Abg. Rädler – die ausgestreckten Arme auf- und abbewegend –: Hallo! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich muss Sie wirklich fragen, sehr geehrte Damen und Herren von FPÖ und ÖVP: Was ist mit dem Versprechen, dass es gemäß Arbeitszeitgesetz einen Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche gibt? (Ruf bei der SPÖ: Wo ist es?) Was ist mit dem Versprechen, dass es durch dieses Arbeitszeitgesetz zu längeren Freizeitblöcken kommt? Wo sind die versprochenen schärferen Sanktionen bei Übertretungen, die angekündigt wurden? Wo sind entsprechende Vorschläge für längere gesetzliche Kündigungsfristen, damit die Opfer geschützt werden? Wo ist Bundeskanzler Kurz heute (Abg. Belakowitsch: In Brüssel!), der noch im ORF-Sommergespräch gesagt hat - - (Abg. Belakowitsch: In Brüssel! Er ist in Brüssel!) – In Brüssel, richtig, unter dem Vorwand Brexit, richtig (Ruf bei der ÖVP: Vorwand?), oder Orbán. (Abg. Rädler – die ausgestreckten Arme auf- und abbewegend –: Hallo! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Arbeitsinspektion zeigt uns, dass die Zahl der Fälle zurückgeht. Ja, Herr Kollege Muchitsch, mich freut das - - (Abg. Muchitsch: Weil ihr es legalisiert habt! Weil ihr es auf 12 Stunden angehoben habt!) – Ja, freilich haben wir es legalisiert. Wenn einer beim Tischler in meiner Nachbarschaft nach 10 Stunden 15 Minuten ausgestempelt hat, weil er etwas noch fertig machen wollte, dann war das eine Arbeitszeitübertretung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Der Arbeitnehmer wollte aber auch, dass das fertig wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Warum knebelt die rote Gewerkschaft immer die Arbeitnehmerschaft in ein System, in dem keinerlei Freiheit möglich ist? Das versteht niemand mehr in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt die Trumauer Stub’n, und dort gibt es eine handels- und gewerberechtliche Geschäftsführerin. Diese ist alleinig zuständig für Dienstpläne, für Personal, für Öffnungszeiten, für Finanzen und so weiter und so fort. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Jeder, der sich nur ein bisschen mit Gesellschaftsrecht auseinandersetzt, das können Sie aber anscheinend nicht, wird das bestätigen und wird das wissen. (Unruhe im Saal.)

Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgeordneter Andreas Kollross (fortsetzend): Das zeigt nur, wie wichtig es ist, gegen diesen 12-Stunden-Tag vorzugehen, damit so etwas nicht Gesetz wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und das, was Sie gemacht haben, beweist, dass Sie wollen, dass

Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Sobotka: Er ist ordnungsgemäß vertreten!

Was macht er heute in Brüssel? – Der Ratsvorsitzende ist nicht unmittelbar mit dem Brexit befasst. Es findet nächste Woche eine Ratssitzung zur Vorbereitung des Gipfels statt, an der Herr Blümel teilnimmt. Und der Gipfel ist überhaupt erst am 25.11. Was tut er denn heute dort? – Er stiehlt sich aus der Verantwortung, hier aufzutreten, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Sobotka: Er ist ordnungsgemäß vertreten!) – Werden Sie nicht so nervös, Herr Sobotka! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Lopatka: Tun Sie etwas, Kollege Scherak! Werden Sie aktiv! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Distanzierung meinerseits ist ganz unproblematisch. Das ist das, was ich mir von Ihnen erwarten würde. (Abg. Lopatka: Tun Sie etwas, Kollege Scherak! Werden Sie aktiv! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, schauen Sie, ich weiß nicht, im Gegensatz zu Ihnen diskutieren wir solche Themen ernsthaft intern in der Fraktion. (Abg. Rädler: Schreiben Sie einen Brief an Babiš! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Wir waren beim Alde-Kongress in Madrid, Herr Kollege Lopatka. Wir diskutieren das. Sie sind die Fraktion, die Viktor Orbán seit Ewigkeiten den Rücken stärkt und nicht ernsthaft darüber diskutiert, ob Viktor Orbán Platz in der Europäischen Volkspartei hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: ... Bedeutungslosigkeit!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Auch die Aussage von Frau Staatssekretärin Edtstadler im heutigen Ö1-„Morgenjournal“ ist ein Hohn für Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind. Sie spricht davon, dass Opfer früher beginnen müssten, sich zu wehren. – Es ist wohl die Aufgabe der Politik, Opfer zu schützen! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Leichtfried: Ja vielleicht ist der Sobotka schuld! – Abg. Rosenkranz: Gemeinsam vielleicht!?

Herr Innenminister, wenn man sich Ihre Amtsperiode der letzten zwölf Monate anschaut: Sie sind ja auch dafür bekannt, dass Sie sich immer wieder vor der Verantwortung drücken. Sie sind ja auch dafür bekannt, dass Sie sich bei anderen abputzen. Als beispielsweise das E-Mail aufgetaucht ist, dass die Pressefreiheit eingeschränkt werden soll, haben Sie sich auch bei den Beamten abgeputzt. Nun haben Sie versucht, sich bei der Parlamentsdirektion abzuputzen, weil diese ja die Sicherheitsüberprüfung hätte beantragen sollen. (Abg. Leichtfried: Ja vielleicht ist der Sobotka schuld! – Abg. Rosenkranz: Gemeinsam vielleicht!?)

Abg. Sobotka: Der Lansky hat das ...! – Abg. Winzig: Der Lansky hat diese Rede geschrieben!

fen, eigentlich gar nicht vorkommen. – Das ist aber Ihr Kaffee. Das räumen wir Ihnen ein. Sie können das selbst entscheiden, wer nach diesem Ausschuss dann der Dumme sein wird. (Abg. Sobotka: Der Lansky hat das ...! – Abg. Winzig: Der Lansky hat diese Rede geschrieben!)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Das leitet schon sehr gut meine Zusatzfrage ein, danke schön. Sie haben ja auch bei der informellen Tagung der Minister und Ministerinnen gesagt, dass Arbeits- und SozialministerInnen zunehmend gefordert sind, zu überlegen, wie betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung ausschauen kann. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben jetzt auch gesagt, dass es da Maßnahmen braucht. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Ja!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Das würde bedeuten, dass das für die Bergbauern letztendlich ein Monatseinkommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Vogl) von 715 Euro ergeben würde. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hafenecker: Wenn man sich in der Politik nicht auskennt ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ihr Argument, Herr Hafenecker, hat mich auch erstaunt: Je größer die Partei, desto mehr Geld braucht sie. – Das Gegenteil sollte der Fall sein! Sie sind ja schon eingeführt, Sie sind eine große Partei geworden, und daher brauchen Sie eigentlich weniger Geld, denn Sie haben ja schon so viele Anhänger. (Abg. Hafenecker: Das stimmt so nicht! Das ist eine Milchmädchenrechnung!) Eine kleine Partei braucht mehr Geld, denn sie muss erst Leute gewinnen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hafenecker: Wenn man sich in der Politik nicht auskennt ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ihr Argument geht also genau in die verkehrte Richtung.

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Dann sagen Sie, Sie werden das Mietrecht novellieren und werden soziale Komponenten einbauen. – Na ja, wann werden Sie das tun? Wo sind die Vorschläge? Wo sind denn die konkreten Vorschläge? – Von Ankündigungen allein haben die vielen Mieterinnen und Mieter, die in teuren Wohnungen wohnen, gar nichts! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wöginger – auf einen Kameramann auf der Besuchergalerie deutend in Richtung Präsident Sobotka –: Wolfgang, der filmt runter! – Präsident Sobotka macht eine Geste in Richtung Besuchergalerie.

Der Herr Bundeskanzler hat es in seiner Rede erwähnt, es hat unzählige Veranstaltungen gegeben. Im Rahmen des Ratsvorsitzes gab es 300 Veranstaltungen, die in Österreich stattgefunden haben. An allen Vorsitzveranstaltungen nahmen nach derzeit vorliegenden Schätzungen über 80 000 Delegierte teil, 51 000 aus dem Inland, 29 000 aus dem Ausland. Da gilt natürlich vor allen Dingen der Dank den Beamten, die hier großartige Arbeit geleistet haben. (Abg. Wöginger – auf einen Kameramann auf der Besuchergalerie deutend in Richtung Präsident Sobotka –: Wolfgang, der filmt runter! – Präsident Sobotka macht eine Geste in Richtung Besuchergalerie.)

Abg. Wöginger: Holt den Kern zurück! – Ruf bei der ÖVP: Die Opposition ist entsetzt! – Abg. Greiner: Tut einmal zuhören lernen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. – Bitte. (Abg. Wöginger: Holt den Kern zurück! – Ruf bei der ÖVP: Die Opposition ist entsetzt! – Abg. Greiner: Tut einmal zuhören lernen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Es muss auch tatsächlich - - (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Entschuldigen Sie (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wenn ich hier vorne stehe und eine Rede halte, dann kann ich schon eine Rede halten (Zwischenruf des Abg. Jarolim), und diese ist kein Dialog! Herr Klubobmann. Schauen Sie bitte in der Geschäftsordnung nach! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Der Herr Jarolim, ist eh klar!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Obwohl sie eben nichts dafür bekommen, übernehmen sie jedoch in vielen gewählten Funktionen, zum Beispiel als Präsidenten, auch zahlreiche Verantwortungen, Verantwortungen nicht nur gegenüber ihren Mitgliedern, sondern zum Beispiel auch rechtliche Verantwortungen, die zum Teil mit hohen Strafen verknüpft sind. Diese Verantwortungen sind in den letzten Jahren nicht weniger geworden, nein, sie sind immer mehr geworden, zum Beispiel durch die Registrierkassenpflicht, durch die Datenschutz-Grundverordnung, durch steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen und vieles mehr. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Renate Gruber (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kollegen und Kolleginnen! (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT.) Darf ich kurz um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke sehr.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Ihr seid ein paar falsche Fünfziger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen NEOS, SPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Seit Jahren reden wir von Verfahrensbeschleunigungen. Jetzt haben wir einen Weg gefunden, und große Teile der Opposition gehen nicht mit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Sie schon, ist in Ordnung. (Ruf bei den NEOS: Wir stimmen eh zu! – Abg. Loacker: Was schnauzen Sie uns dauernd an?) – Ja wenn Sie sich immer angesprochen fühlen (Ruf bei der SPÖ: Wann nicht?), was kann ich dafür? Was kann ich dafür? – Bleiben Sie locker! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Ihr seid ein paar falsche Fünfziger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen NEOS, SPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Leichtfried: Klubobfrau! – Ruf bei der SPÖ: Herr Abgeordneter Sobotka!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Klubobfrau! – Ruf bei der SPÖ: Herr Abgeordneter Sobotka!)

Oje-Rufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Pinocchio! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte. (Oje-Rufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Pinocchio! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Immer dann, wenn ich ihn brauche, ist er nicht da, der Klubobmann der ÖVP! (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger weisend, der vor den Bankreihen der ÖVP steht –: Da ist er eh!) – Wo ist er? (In Richtung Abg. Wöginger:) Auge um Auge, Zahn um Zahn! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Du hast dich beschwert, dass dich unsere Klubobfrau nicht anschaut. (Ruf: Wir sind ja da nicht bei der Gewerkschaft!) – Ich möchte dir jetzt in die Augen schauen (Abg. Wöginger: Ja, bitte! Bitte!), und sage dir von dieser Stelle aus: Lieber August – ich sage das nicht gern, weil du einmal ein guter Betriebsrat und ein guter Arbeitnehmervertreter warst (Ruf: Ist er!) –, du verrätst heute die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ), und das möchte ich dir ins Gesicht sagen, lieber August! Das möchte ich dir sagen, während ich dir in die Augen schaue.

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

ÖVP: Das kann er nicht! – Abg. Haider: Das geht ja gar nicht! – Unruhe im Saal.) – Pscht! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, auch wenn die Diskussion sehr kontroversiell ist, auch wenn sie sehr emotional geführt wird, dass wir trotzdem ein bestimmtes Maß halten! (Abg. Leichtfried: Aber, Herr Präsident, wenn Sie so einseitig entscheiden und einseitig ..., dann darf man sich nicht wundern! – Abg. Gudenus: Ich habe auch Menschenrechte!) Ich appelliere an alle: Abgeordneter Wimmer ist am Wort, wie jeder andere auch.

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Neubauer: ... Ende der Sozialpartnerschaft!

Ich halte nichts davon! Wasser predigen und Wein trinken, Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wasser predigen und Wein trinken – das ist nicht die Politik, die wir wollen! Das ist nicht die Politik! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Neubauer: ... Ende der Sozialpartnerschaft!)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich werde Ihnen noch etwas unterstellen. (Abg. Haider: Ihr habt jahrzehntelang den Sozialminister gestellt, und jetzt stellst du dich heraus und redest ...! – Unruhe im Saal.) Ich unterstelle Ihnen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Sie machen das mit Absicht. Sie wollen, dass das System nicht funktioniert, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und darum zertrümmern Sie die Gebietskrankenkassen.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf vorwegschicken, dass ich beruflich schon sehr viele Patientenverfügungen errichtet habe und durch die rechtlichen Aufklärungen diesen Patientenverfügungen auch zu einer fünfjährigen Verbindlichkeit verholfen habe. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Das größte Problem in Österreich ist nach wie vor die häusliche Gewalt, und dies betrifft wirklich alle Gesellschaftsschichten. Wir müssen den Frauen Mut machen – ich glaube, auch darauf ist Herr Kollege Mahrer eingegangen –, das öffentlich zu machen und den gewalttätigen Partner eventuell auch zu verlassen. Das ist ein großer und schwerer Schritt. Dramatisch wirkt sich diese Gewalt ja auch auf die Kinder aus, weil dieses Verhalten meistens auch von den Eltern übernommen wird. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

In der Konvention wird auch darauf hingewiesen, dass es für die Prävention betreffend Gewalt an Frauen eine tiefgreifende Veränderung des Verhaltens und eine Sensibilisierung der Bevölkerung braucht. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Regelmäßige Kampagnen und Programme zur Bewusstseinsbildung sowie die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen werden empfohlen, und Angehörige bestimmter Berufsgruppen, wie Bedienstete der Justiz- und der Strafverfolgungsbehörden und Fachkräfte aus den Bereichen Gesundheit, Sozialarbeit und Bildung, sollten möglichst eine verpflichtende Aus- und Fortbildung über Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen von Gewalt an Frauen erlangen.

Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pilz. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei JETZT. – Abg. Gudenus: Das ist unglaublich! – Abg. Martin Graf: Ist das eine gefährliche Drohung? – Ruf bei der FPÖ: Die solltest du ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Wenn das die ganz normale berufliche Tätigkeit eines Abgeordneten ist, dann ist es eine Art und Weise, das Parlament zu diskreditieren, die außergewöhnlich ist. Ich ersuche Sie, das zu überdenken und Kollegen Hafenecker eine Chance im österreichischen Rechtsstaat zu geben. (Beifall bei JETZT. – Abg. Gudenus: Das ist unglaublich! – Abg. Martin Graf: Ist das eine gefährliche Drohung? – Ruf bei der FPÖ: Die solltest du ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hafenecker: Sie sollten auch zum Hausarzt gehen! Ihr Blutdruck ist gefährdet!

Konsumentenschutz: Da haben wir morgen Zeit, darauf zu schauen, was passiert ist. – Nichts! Eineinhalb Jahre lang nichts! (Abg. Deimek: Davor zehn Jahre Stöger!) Arbeits- und Sozialbereich: Da haben Sie keine Arbeit gehabt. Die Arbeit hat eh die Industriellenvereinigung für Sie gemacht. Und im Gesundheitsbereich - - (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hafenecker: Sie sollten auch zum Hausarzt gehen! Ihr Blutdruck ist gefährdet!) – Danke für die Unterstützung und die Fürsorge. (Abg. Deimek: Man kann in Steyr-Land nirgends zum Arzt gehen!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Jetzt geht es aber um politische Konsequenzen für den Innenminister. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es vergeht kaum ein Tag, an dem der Innenminister nicht Gesetze dieser Republik bricht, und es gibt keinen Grund mehr, darauf zu vertrauen, dass sich der Innenminister in Zukunft an die Gesetze dieser Republik halten wird. Deshalb bringe ich den selbstverständlichsten Antrag dieses Hauses am heutigen Tage ein; das ist ein Antrag der gesamten Opposition: der Abgeordneten der SPÖ, der Abgeordneten der NEOS und auch der Abgeordneten meiner Liste. (Abg. Wöginger: Sind das Leibeigene?) Dieser Antrag ist ganz, ganz kurz; ich lese ihn vor:

Abg. Leichtfried: Sind Sie mit der Nummer noch frei? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und JETZT), Sie können sich also sicher sein (Abg. Leichtfried: Sind Sie mit der Nummer noch frei? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass es sich dabei um ein Vorgaukeln seriöser Oppositionspolitik handelt. Es handelt sich aber nur um ein Vorgaukeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und JETZT.) Wenn man sich den Dringlichen Antrag nämlich ansieht (Abg. Knes – in Richtung des Redners, der sich ein Glas Wasser eingeschenkt hat –: ... ein bissl mehr Wasser trinken!), dann zeigt sich, dass Sie kein einziges Zitat des Innenministers gefunden haben, in dem er in irgendeiner Weise die Rechtswirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Zweifel ziehen würde. (Abg. Noll: Das wäre ja noch schöner! Hallo!) Hätte es das gegeben, hätten Sie es doch sicher geschrieben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da Sie es aber nicht geschrieben haben, gab es das kein einziges Mal, meine Damen und Herren! Das muss für Sie und für alle festgehalten werden (Rufe bei der SPÖ: Nicht korrekt!): kein Zweifel an der Rechtsdurchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Am Wiederaufbau Österreichs - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wollen Sie mich reden lassen? Ich bin am Wort. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

wollen Sie vielleicht vor mir etwas sagen? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Ministerin und werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst – aber darauf werde ich noch zu sprechen kommen –: Es macht mich immer wieder betroffen, welche parteipolitische Instrumentalisierung (Zwischenruf des Abg. Stefan) vor allem von Ihrer Seite (in Richtung FPÖ), aber bedauerlicherweise auch von Ihrer Seite (in Richtung ÖVP), dieser furchtbaren Taten hier stattfindet. (Abg. Deimek: Also die dürfen nur Linke ansprechen?) Das ist meines Erachtens wirklich ein schäbiger Missbrauch eines Themas. Bringen Sie Lösungen auf den Tisch und missbrauchen Sie nicht ein Thema aus parteipolitischen Motiven! (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Belakowitsch: Darum geht es ja gerade! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Das war ein Silberstein! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Dann hat ein weiterer FPÖ-Fan darunter gepostet: „Super jetzt haben wir eine Liste und wenn es [...] soweit ist wissen wir wer abgeholt werden muss“. – Das hat er gepostet (Rufe bei der FPÖ: Silberstein!), und das ist dieser Geist, den diese Bundesregierung und Ihr Innenminister, Herr Bundeskanzler, und Ihr Vizekanzler verbreiten. (Ruf bei der FPÖ: Das war ein Silberstein! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein Skandal, dass in diesem Land so etwas gepostet wird! (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Ruf bei der FPÖ: Ein lupenreiner Silberstein! – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Höbart: Schreckliche Worte zu diesen Umständen! – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte. (Abg. Höbart: Schreckliche Worte zu diesen Umständen! – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rosenkranz: Wo? Am Anfang? Nur am Anfang? Ach so! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Der Rechtsstaat – das ist heute einige Male gesagt worden, der Herr Bundeskanzler hat es auch gesagt – ist natürlich die Grundlage unseres Zusammenlebens. (Abg. Rosenkranz: Ja, der kann missbraucht werden! – Abg. Gudenus: Falsch zitieren auch noch! Na bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, am Anfang hat er das gesagt. (Abg. Rosenkranz: Wo? Am Anfang? Nur am Anfang? Ach so! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Rosenkranz, da sage ich: Ja, ich bin für den Rechtsstaat, aber der Rechtsstaat kann mich daran hindern, etwas Sinnvolles zu tun!, ja was heißt das? Was heißt das? (Abg. Stefan: Rechtsstaatliche Mittel muss ich

Abg. Wittmann: So schlecht war der Sobotka auch nicht!

Da gibt es einen Innenminister, der dafür Sorge trägt, dass die fehlenden Planstellen bei der Exekutive endlich gefüllt werden (Abg. Heinisch-Hosek: Die sind unter Schwarz-Blau weggekommen!), indem über 4 200 neue, zusätzliche Planstellen bei der Exekutive geschaffen werden. Das ist das, was Vorgänger all die Jahre nicht gemacht haben. (Abg. Leichtfried: Wer war sein Vorgänger? Der Vorgänger sitzt da oben!) Endlich passiert da etwas. Da gibt es einen Innenminister, der zu Recht sagt: Meine Verantwortung ist es, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auch zu gewährleisten. (Abg. Wittmann: So schlecht war der Sobotka auch nicht!) Meine Verantwortung ist es, dort, wo es Fehlentwicklungen gibt oder wo Gesetze, die kritisch zu hinterfragen sind, vorhanden sind, das auch anzusprechen und aufzuzeigen.

Abg. Loacker: Anpatzen des Präsidenten Sobotka!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Vizekanzler, vielleicht eines vorweg: Sie haben, glaube ich, schon öfter hier gesagt – und andere Ihrer Kollegen von der FPÖ auch –, dass alle Innenminister vor Herbert Kickl ihre Arbeit nicht getan haben, Dinge falsch gemacht haben. – Ich würde Ihnen raten, sich einmal mit Nationalratspräsidenten Sobotka zusammenzusetzen und das ein für alle Mal zu klären, weil diese ständigen Anwürfe auf Sobotka und Mikl-Leitner auch ein bisschen skurril sind. (Abg. Loacker: Anpatzen des Präsidenten Sobotka!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Dass man dann Kollegin Hochstetter-Lackner so kritisiert, finde ich nicht in Ordnung. Das sind doch menschliche Schicksale. Man hat den älteren Menschen, die keine Arbeit finden, die Aktion 20 000 einfach weggenommen und keinen Ersatz hergegeben. Wenn sich eine Kollegin die Mühe macht, hier diesen Rechnungshofbericht aufzugreifen, um auch zu sagen, dass da einiges im Argen ist, dann sollten wir das doch eher ernst nehmen. – Das war nicht ganz in Ordnung. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Aber jetzt weiter zur Europäischen Union, denn die Europäische Union ist auch in einer schwierigen Phase - - (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur die Europäische Union! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, aber ehrlich gesagt: Wie ist es denn? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, dann bleiben wir bei dem Thema und lassen wir das! Bleiben wir bei dem Thema! (Abg. Hafenecker: Ja, bleiben wir dabei!) So ist es: Europäische Gerichte entscheiden. Übrigens, zur Klage der Arbeiterkammer (Ruf bei der FPÖ: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Diese bringt ein, dass es da einen Gleichheitswiderspruch gibt. Das europäische Gericht entscheidet: Gleichheit herstellen heißt (Abg. Deimek: Ihr glaubt ja nicht im Ernst, dass einen zusätzlichen Arbeitstag ...! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass den Leuten, die nicht evangelisch sind, denen, die nicht altkatholisch sind, auch das Recht zusteht, am Karfreitag freizuhaben. (Ruf bei der FPÖ: Das steht aber so nicht drinnen! – Abg. Steinacker: Nein, Sie ...! Unglaublich!) – So, und was machen Sie? – Sie sagen: Das beste Gleichheitsniveau ist, wenn ich allen etwas wegnehme. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Deimek: Ihr glaubt ja nicht im Ernst, dass einen zusätzlichen Arbeitstag ...! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Aber jetzt weiter zur Europäischen Union, denn die Europäische Union ist auch in einer schwierigen Phase - - (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur die Europäische Union! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, aber ehrlich gesagt: Wie ist es denn? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, dann bleiben wir bei dem Thema und lassen wir das! Bleiben wir bei dem Thema! (Abg. Hafenecker: Ja, bleiben wir dabei!) So ist es: Europäische Gerichte entscheiden. Übrigens, zur Klage der Arbeiterkammer (Ruf bei der FPÖ: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Diese bringt ein, dass es da einen Gleichheitswiderspruch gibt. Das europäische Gericht entscheidet: Gleichheit herstellen heißt (Abg. Deimek: Ihr glaubt ja nicht im Ernst, dass einen zusätzlichen Arbeitstag ...! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass den Leuten, die nicht evangelisch sind, denen, die nicht altkatholisch sind, auch das Recht zusteht, am Karfreitag freizuhaben. (Ruf bei der FPÖ: Das steht aber so nicht drinnen! – Abg. Steinacker: Nein, Sie ...! Unglaublich!) – So, und was machen Sie? – Sie sagen: Das beste Gleichheitsniveau ist, wenn ich allen etwas wegnehme. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abgeordnete der ÖVP weisen auf Abg. Wöginger, der sich neben der Regierungsbank mit Präsident Sobotka unterhält.

Um zum Schluss etwas Versöhnliches zu sagen – Kollege Wöginger ist leider nicht im Haus –: Natürlich unterstützen wir Kollegen Wöginger - - (Abgeordnete der ÖVP weisen auf Abg. Wöginger, der sich neben der Regierungsbank mit Präsident Sobotka unterhält.) – Ah, dort steht er! Natürlich unterstützen wir Kollegen Wöginger in seiner Forderung. Da du ja hier immer wieder bewiesen hast, wie durchsetzungsstark du bist,

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Da aber meine Nachrednerinnen und Nachredner noch etwas genauer auf dieses Thema eingehen werden, möchte ich mich abschließend bei unserem Experten, Herrn Universitätsprofessor Hackländer, recht herzlich für seine guten Auskünfte bedanken. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Jetzt aber zu dem, was wir heute hier eigentlich zu besprechen haben: die Reform der Mindestsicherung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß ja nicht, warum ihr euch da so aufregen müsst. (Abg. Heinisch-Hosek: Weil Sie die Unwahrheit sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Offensichtlich ist es euch peinlich, dass eure Klubobfrau nicht einmal weiß, wer was in diesem Land bezieht. Vielleicht könnte man ihr einmal Nachhilfe geben, das wäre wahrscheinlich gar nicht so schlecht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Mutter um die Hausarbeit kümmert, und dann im Kindergarten aber Lukas auch in der Puppenküche mit anpackt. Ich glaube, das ist wichtig, weil das dann zu Hause zu Reflexionsprozessen führt, und dafür können der Kindergarten und die Elementarpädagogik hilfreich sein. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Ich habe nichts gegen Sonderprüfungen, schon gar nicht, wenn es um die Prüfung von offensichtlich - - (Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident. Ich habe nichts gegen Sonderprüfungen, habe ich gesagt, und ich habe schon gar nichts gegen Sonderprüfungen, wenn es um die Aufdeckung von offensichtlichen Missständen geht. Wenn es zum Beispiel um die Kosten des Grünen Berichts im Nachhaltigkeitsministerium ginge, hätte ich da einiges beizutragen – aber darauf kommen wir schon irgendwann noch einmal.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schellhorn und Höbart. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Auch ich möchte noch einmal auf die Asylwerbenden zu sprechen kommen, denn wenn es auch nur 1 000 Menschen sind, so sind es 1 000 wichtige Personen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schellhorn und Höbart. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Im Februar 2019 veröffentlichten Universitätsprofessor Dr. Dr.h.c.mult. Friedrich Schneider und Dr. Elisabeth Dreer, MSc eine Studie über die Kosten und Nutzen von Asylwerbenden in Lehre. Wenn Asylwerbende, die sich in Lehre befinden, abgeschoben werden, sind die für die Ausbildung anfallenden Kosten verloren und die zukünftige Wertschöpfung dieser Fachkräfte entfällt.

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wir reden hier über einen Terroranschlag in Christchurch, und was unerhört ist – das können Sie sich von hier heraußen abschminken. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Was unerhört ist?! – Sie hören jetzt einmal mir zu, und zwar meiner ganzen Rede, oder soll ich schon aufhören? Was glauben Sie denn? (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie wollen einem den Mund verbieten! Ja, so schaut es aus bei Ihnen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), das ist Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Wir reden hier über einen Terroranschlag in Christchurch, und was unerhört ist – das können Sie sich von hier heraußen abschminken. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Was unerhört ist?! – Sie hören jetzt einmal mir zu, und zwar meiner ganzen Rede, oder soll ich schon aufhören? Was glauben Sie denn? (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie wollen einem den Mund verbieten! Ja, so schaut es aus bei Ihnen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), das ist Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Der Innenminister ist in keinem Bereich des Extremismus blind (Widerspruch bei der SPÖ), und Sie haben es gehört (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Der Terrorist, der jetzt im Zusammenhang mit islamistischem Terror gefasst wurde, ein Iraker, ist kein Rechtsextremist.

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ weisend –: Das ist irgendwie ansteckend!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Kundgebung hat offensichtlich dem vorigen Tagesordnungspunkt gegolten, ich darf Sie daher jetzt zu einem anderen Themenkreis hinleiten, nämlich dem automatischen Pensionssplitting und der Frage, warum wir dieses brauchen: weil es ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen, insbesondere zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit insgesamt ist. (Unruhe im Saal.) – Es ist ein bisschen unruhig im Saal. Die Demonstranten waren doch nur auf der Galerie und nicht hier herunten! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ weisend –: Das ist irgendwie ansteckend!) – Ja, das ist offensichtlich ansteckend. Danke, Kollege Rosenkranz.

Abg. Schieder: Meinen Sie den Sobotka? – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Walfang?

Ich werde das jetzt aber nicht tun. Ich habe sogar eine Vielzahl an Zahlen geliefert bekommen, aber auch die werde ich Ihnen heute vorenthalten, denn ich habe eine Meinung: Es gab ein Einvernehmen in der Sache, für strategische Partnerschaften, und ich halte ein Vergeuden von Lebenszeit fast für eine Sünde. In den vergangenen 37 Stunden haben wir – die meisten von Ihnen – 28 Stunden hier gemeinsam verbracht, daher mache ich jetzt ein kleines Zeitgeschenk an Sie: Ich verzichte auf meine verbleibenden Redeminuten. (Abg. Schieder: Meinen Sie den Sobotka? – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Walfang?)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

politischen Ausschuss zu überlassen. Schauen wir, dass wir diese Schwächen wegbekommen, und beschließen wir dann rechtzeitig, auch rechtzeitig für die EU-Vorgaben, ein gutes Gesetz für alle Österreicherinnen und Österreicher, geschätzte Damen und Herren! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Sobotka steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Hartinger-Klein.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine Damen und Herren! Wir haben noch weitere Abstimmungen durchzuführen. (Abg. Sobotka steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Hartinger-Klein.) – Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Sobotka begibt sich zu seinem Sitzplatz.) – Danke schön.

Abg. Sobotka begibt sich zu seinem Sitzplatz.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine Damen und Herren! Wir haben noch weitere Abstimmungen durchzuführen. (Abg. Sobotka steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Hartinger-Klein.) – Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Sobotka begibt sich zu seinem Sitzplatz.) – Danke schön.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Sobotka: Hört, hört!

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Duzdar und KollegInnen aus den Reihen der SPÖ! Ihr Kampf gegen Rechtsextremismus in allen Ehren, aber Hand aufs Herz: Würden Sie genauso vehement (Abg. Neubauer: Graue Wölfe!) gegen die Grauen Wölfe, die türkischen Rechtsextremisten, die unter anderem ein sehr willkommener Ansprechpartner Ihres SPÖ-Bürgermeisters in Linz sind, oder Leute, die aus einem islamistisch-nationalistischen Umfeld der Millî Görüş kommen und bei Ihnen Sprecherfunktionen und Gemeinderatsfunktionen bekleiden, vorgehen, dann wäre das Ganze authentisch! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Sobotka: Hört, hört!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Ich hatte wirklich gedacht, dass wir, wenn der Rechnungshof das Parteiengesetz zum Thema macht, doch daraus lernen und sagen, wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse haben. (Beifall bei der SPÖ.) Sebastian Kurz soll mit dem Geld auskommen, das in Österreich für Parteien zur Verfügung steht. Hören wir doch bitte mit diesen Großspenden auf! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Diese Debatte beschäftigt sich mit dem Mittelstandsbericht. Über diesen ist, glaube ich, von meinen Vorrednern und von Ihnen, Frau Ministerin, schon klar und ausführlich berichtet worden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Jarolim: Das ist die Erfolgsbilanz der alten Regierung, was Sie da lesen! Das ist unglaublich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Drittens: Nicht zuletzt möchte ich erwähnen, dass wir den Vermögenszugriff in der Sozialhilfe gezielt eingeschränkt haben. (Abg. Jarolim: Das ist die Erfolgsbilanz der alten Regierung, was Sie da lesen! Das ist unglaublich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Nurten! Sie haben mich jetzt wirklich noch einmal motiviert, hier zu Ihnen zu sprechen. Also noch seichter geht es nicht! Noch seichter geht es nicht! Selbstverständlich habe ich mit Betroffenen gesprochen und sogar mit Integrationsbeauftragten, die mir sehr wohl alle bestätigt haben, dass das Verbot des Kopftuches an der Volksschule eine richtige und wichtige Maßnahme ist. Auch mit Integrationsbeauftragten, die selbst Muslime sind, habe ich mehrfach gesprochen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Jarolim: Soll er rauskommen? – Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Herr Preiner! (Abg. Preiner spricht mit Abg. Wittmann.) – Herr Preiner! (Abg. Jarolim: Soll er rauskommen? – Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Preiner, Sie haben zwei Fragen gestellt, ich darf Ihnen die Antworten geben.

Abg. Meinl-Reisinger: ... das festzustellen und nicht Sie! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Zunächst einmal stelle ich fest, dass die Frage, die Sie hier stellen, keinen Bezug zu Ihrer Hauptfrage hat und damit eigentlich sozusagen nicht Gegenstand dieser Fragestunde ist. (Abg. Meinl-Reisinger: ... das festzustellen und nicht Sie! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Nur, ich habe es schon gestern gesagt: Worum geht es denn bei dieser ganzen Ermittlung im Zusammenhang mit Herrn Sellner? – Es geht darum, dass die Ermittlungsbehörden jetzt möglichst unaufgeregt und ohne permanente Kommentare der Öffentlichkeit ihre Ermittlungsarbeit machen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Punkt, um den es geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Ich bedanke mich für diese Information; ich werde dieser dann gleich nach dieser Veranstaltung, wenn mich das Hohe Haus entlässt, nachgehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Abgeordneter, Sie verzeihen mir, dass ich jetzt vielleicht etwas schnippisch antworte (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber die Frage und die damit im Zusammenhang stehende Kompetenzzuordnung zeigt mir, dass Sie sich da genauso wenig auskennen wie im Bereich der Uniformen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wittmann: Vielleicht war der Sobotka ...!

Noch etwas ist mir ein wichtiges Anliegen (Zwischenruf der Abg. Duzdar), nämlich dass diese BBU in allen Bereichen den Grundherausforderungen und den Grundvorgaben des europäischen Rechts voll und ganz entspricht (Abg. Wittmann: Vielleicht war der Sobotka ...!), weil immer so getan wird, als ob das nicht der Fall wäre. Doch, doch: Auf Punkt und Beistrich erfüllen wir die Vorgaben des europäischen Rechts. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Eines aber machen wir nicht mehr, und zwar übererfüllen wir diese Dinge nicht, wir tun nicht mehr, als notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Wieso kritisieren Sie dauernd den Sobotka?

Daraus ergeben sich gewisse Korrekturen, die aus meiner Sicht notwendig sind, denn da im Sinne einer Übererfüllung von entsprechenden Dingen herzugehen (Abg. Leichtfried: Wieso kritisieren Sie dauernd den Sobotka?) und quasi eine Serviceleistung anzubieten, die unter dem Strich zu einem negativen Ergebnis führt und für alle nur Kosten und mühsame Umstände produziert (Abg. Wittmann: So schlecht war Sobotka auch nicht!), das ist nicht mein Verständnis von effizienter Asylpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Abg. Wittmann: So schlecht war Sobotka auch nicht!

Daraus ergeben sich gewisse Korrekturen, die aus meiner Sicht notwendig sind, denn da im Sinne einer Übererfüllung von entsprechenden Dingen herzugehen (Abg. Leichtfried: Wieso kritisieren Sie dauernd den Sobotka?) und quasi eine Serviceleistung anzubieten, die unter dem Strich zu einem negativen Ergebnis führt und für alle nur Kosten und mühsame Umstände produziert (Abg. Wittmann: So schlecht war Sobotka auch nicht!), das ist nicht mein Verständnis von effizienter Asylpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was kann der arme Sobotka dafür ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Duzdar), noch ein Wort zu diesem Themenbereich Rechtsberatung, weil da Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, als ob es keine Rechtsberatung mehr gebe (Zwischenruf des Abg. Wittmann): Nein, es gibt weiterhin verpflichtende Teile der Rechtsberatung (Zwischenrufe bei der SPÖ), so wie es die europäischen Regelungen vorgeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – alles in bester Ordnung. Wir bieten aber keine All-inclusive-Leistung mehr an. Ich glaube, dass das auch ein wesentliches Signal an die Asylwerberinnen und Asylwerber ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Leichtfried), dass das nicht die in Österreich vorherrschende Mentalität ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was kann der arme Sobotka dafür ...!)

Abg. Wittmann: Sobotka war schlecht, aber nicht so schlecht!

Jedenfalls ist es so, dass bereits jetzt im bestehenden BFA-VG geregelt ist, dass die Rechtsberatung unabhängig und weisungsfrei ist (Abg. Wittmann: Sobotka war schlecht, aber nicht so schlecht!) und objektiv zu erfolgen hat. Genauso wird es in der neuen Konstruktion auch sein, genauso.

Abg. Jarolim: Was hat Sobotka so schlecht ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Markus Vogl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Was hat Sobotka so schlecht ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Also so viel Kritik hat Sobotka nicht verdient! – Abg. Rosenkranz: Er macht ja eh einen tadellosen ...! – Ruf bei der SPÖ: Das hat man eh gestern gesehen! – Abg. Rosenkranz: Was soll jetzt diese Kritik? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Christian Ries zu Wort. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Also so viel Kritik hat Sobotka nicht verdient! – Abg. Rosenkranz: Er macht ja eh einen tadellosen ...! – Ruf bei der SPÖ: Das hat man eh gestern gesehen! – Abg. Rosenkranz: Was soll jetzt diese Kritik? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Wir haben halt den Sobotka gehabt!

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich zur Rede von Herrn Maurice schon sagen (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ): Ihr wärt natürlich froh, wenn Ihr je einen Bundesminister gehabt hättet, der das zuwege bringt, was Herr Bundesminister Kickl zusammenbringt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) Da spricht natürlich wieder einmal der pure Neid. (Abg. Leichtfried: Wir haben halt den Sobotka gehabt!) Das ist euer Problem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke, Herr Bundesminister! Weiter so, bitte! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Wieder gegen den Sobotka ...!

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wieder gegen den Sobotka ...!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Wir haben nicht einmal einen fundierten Überblick über die Risse, die durch Wölfe überhaupt entstanden sind. Wir wissen nicht, wie viele Entschädigungszahlungen angefallen sind. Diesbezüglich schreibt die Ministerin in ihrer Anfragebeantwortung: „Entschädigungsregelungen fallen in die ausschließliche Kompetenz der Bundesländer und sind je nach Bundesland unterschiedlich gestaltet. Im Wesentlichen gibt es zwei Abgeltungsbereiche: Versicherungen der Jagdwirtschaft sowie Abgeltungen durch die Ämter der Landesregierungen. Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat im letzten Jahr exemplarisch die Entschädigungshöhen in einigen Bundesländern abgefragt, sie bewegen sich je nach Nutzung und Tierart zwischen rund 100 und 800 Euro je Tier. Über die tatsächlich ausgezahlten Entschädigungen gibt es im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus keinen Gesamtüberblick.“ (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Rosenkranz: Über alles nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie wissen auch, dass Marine le Pen ein Darlehen bekommen hat, ihre Kampagne aus Geldern finanziert hat - - (Abg. Wurm: Ein Darlehen! Ein Darlehen!) – Schauen Sie, Sie können sich über alles lustig machen! (Abg. Rosenkranz: Über alles nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich finde es nicht lustig, wenn man ganz offensichtlich nationale Interessen in Richtung Ultranationalisten in Russland verrät. Das ist nämlich nicht patriotisch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wer ist denn die Oligarchenpartei in diesem Haus? Das sind doch Sie!)

Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Etwas überrascht bin ich, wie empört manchmal die Reaktionen der Opposition sind (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber ich habe da teilweise ein Déjà-vu. Ich kann mich ganz gut erinnern, als ich im Jahr 2015 gesagt

Der Redner dreht sich zu Präsident Sobotka.

Ich nehme es zurück und sage es so: eine Hausdurchsuchung, die nachträglich als rechtswidrig erkannt wurde. (Der Redner dreht sich zu Präsident Sobotka.) – Aber jetzt ist der Ordnungsruf auch weg, oder? (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Schieder: Was heißt rechtswidrig auf Latein, nur einmal so gefragt? Illegal! – Abg. Rosenkranz: Kollege Schieder, ungesetzlich und rechtswidrig sind auch zwei verschiedene Dinge!)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Ja, das ist natürlich ein dramaturgisch ganz toller Nachmittag, den der Herr Bundeskanzler da inszeniert hat (Abg. Rosenkranz: Mit Ihrer Burgtheater-Erfahrung kann man das leicht beurteilen! – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Bundeskanzler die Anfrage an sich selbst gestellt?), indem er seinen Zentralsekretär zu sich gebeten und gesagt hat: Geh unbedingt vor dem Drozda raus und sag: Silberstein, Silberstein, Silberstein! – Keine Sorge, ich werde auch dazu etwas sagen. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Kollege Noll hat es schon richtig angesprochen: Ja, es ist momentan totes Recht aufgrund der Tatsache, dass die Rechtslage so absurd ist, denn wenn man als Regierungskoalition logischerweise die Mehrheit hier drinnen hat, wird man nicht einen Minister anklagen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Heftiger Widerspruch und Rufe bei der ÖVP: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Unfassbar! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Auch wenn es Sie jetzt ärgert, es ist so. Jeder Demokrat und jede Demokratin weiß, wie wichtig der gemeinsame Dialog ist. Der Dialog ist für die Demokratie unerlässlich. (Abg. Nehammer: Dann verweigern Sie ihn nicht!) Man hat das Gefühl, diese Regierung, wie sie hier sitzt – mit Ausnahme derer, die jetzt dazugekommen sind, die kann ich noch nicht beurteilen –, will oder versteht den Parlamentarismus nicht, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Heftiger Widerspruch und Rufe bei der ÖVP: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Unfassbar! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Winzig: Sie kennen sich ja wirklich nicht aus in der Politik! – Widerspruch bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ihre Politik stößt Österreich, stößt dieses Land jetzt zum zweiten Mal in Neuwahlen, weil Sie nicht bekommen haben, was Sie wollten. (Abg. Winzig: Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie hätten diese Koalition nämlich einfach weitergeführt (Abg. Wöginger: Ich weiß nicht ...!) – das haben Sie jetzt auch nicht gesagt –, wenn Sie ein Ministerium mehr dafür bekommen hätten, nämlich das Innenministerium. (Abg. Winzig: Sie kennen sich ja wirklich nicht aus in der Politik! – Widerspruch bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Jetzt, nachdem Ihr Scheitern, Herr Bundeskanzler, offensichtlich geworden ist, fordern Sie von uns Abgeordneten des Nationalrates Stabilität ein. (Abg. Haubner: Sie sollten die Berater wechseln, glaube ich!) Ja, Sie wollen Zustimmung für eine Regierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abg. Nehammer: Ihre Vorgehensweise! – Rufe bei der ÖVP: Ihre! Ihre! – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.

Ihre Vorgangsweise ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik. (Abg. Nehammer: Ihre Vorgehensweise! – Rufe bei der ÖVP: Ihre! Ihre! – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.) Es ist ein schamloser, es ist ein zügelloser und verantwortungsloser Griff nach Macht, den wir hier sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zarits: Das hast du eh gestern gesehen, wie sie ausgeht! – Abg. Hammer: Was war gestern? Gestern! – Zwischenruf der Abg. Schwarz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.

Die Macht in unserem Land, Herr Bundeskanzler, geht aber vom Volk aus und von den Menschen und nicht von Ihnen. (Beifall bei SPÖ sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zarits: Das hast du eh gestern gesehen, wie sie ausgeht! – Abg. Hammer: Was war gestern? Gestern! – Zwischenruf der Abg. Schwarz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.)

Ruf bei der ÖVP: Selbstanklage! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundeskanzler, Sie wollen nicht überzeugen, Sie wollen erzwingen! Vertrauen kann man aber nicht erzwingen, Vertrauen muss man sich erwerben, man muss hart dafür arbeiten. (Abg. Ofenauer: Schlechte, schwache Rede!) Es ist mit der Würde des Staatsamtes des Bundeskanzlers unvereinbar, den Dialog mit Abgeordneten zu vermeiden. (Abg. Strasser: Sie haben ja nicht einmal die Termine wahrgenommen, Frau Kollegin!) Verantwortung bedeutet auch, sein eigenes Scheitern zu erkennen und zuzugeben. (Ruf bei der ÖVP: Selbstanklage! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit seinem Staatsamt bildet Vertrauen, ein verantwortungsloser Umgang mit seinem Staatsamt bereitet den Boden für Misstrauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit des Abg. Sobotka.

Dann sagen wir: Machen wir doch einen Misstrauensantrag!, weil es uns allen reicht – uns allen, bis auf wenige in der ÖVP. Hätten wir eine geheime Abstimmung, würden einige von Ihnen (Zwischenrufe bei der ÖVP) auch gegen Sebastian Kurz stimmen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Präsident Sobotka nicht, der ist diszipliniert, aber andere, bei denen noch Hoffnung ist. (Heiterkeit des Abg. Sobotka.)

Abg. Zarits: Jetzt reicht’s aber! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.

Dieses Gedankengut wurde auch von dieser Seite (in Richtung ÖVP) toleriert, und Sie haben oft genug weggeschaut. (Abg. Zarits: Jetzt reicht’s aber! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.) – Nein, es reicht nicht, es reicht nicht! Beim Rattengedicht brauche ich gar nicht anzufangen, da gehen wir ein bisschen weiter zurück. Es ist auch so.

Abg. Sobotka: Der Doskozil hat’s erklärt!

Sehr geehrte Damen und Herren, zum eigentlichen Thema: Heute ist ein bedeutender Tag im österreichischen Parlament. Es geht um Verantwortung und um Vertrauen. (Abg. Wöginger: Soll es gehen, ja!) Die SPÖ, die im Herzen immer eine staatstragende Partei war und auch heute ist (Ruf bei der ÖVP: Gewesen ist! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – auch wenn Sie das nicht glauben, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen –, hat sich diese Entscheidung gar nicht leicht gemacht. (Abg. Haubner: Die Partei geht bevor! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben das ausführlich diskutiert und abgewogen und sind zu dem Schluss gekommen, dass heute ein Schlusspunkt gesetzt werden soll. (Abg. Sobotka: Der Doskozil hat’s erklärt!)

Abg. Sobotka: Der Kollege Doskozil ...!

Die beste Erzählung, finde ich, ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler (Abg. Sobotka: Der Kollege Doskozil ...!), der Garant für Stabilität sein sollen – jemand, der innerhalb von wenigen Monaten zwei Regierungen in die Luft gesprengt hat. (Abg. Winzig: Sie sprengen! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sind ganz und gar nicht Garant für Stabilität, Sie sind der Sprengmeister, Sie sind der Regierungssprengmeister der Republik. (Abg. Winzig: Sie sprengen!) Herr Bundeskanzler, daher gilt auch für Sie: Genug ist genug! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Sie sprengen! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.

Die beste Erzählung, finde ich, ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler (Abg. Sobotka: Der Kollege Doskozil ...!), der Garant für Stabilität sein sollen – jemand, der innerhalb von wenigen Monaten zwei Regierungen in die Luft gesprengt hat. (Abg. Winzig: Sie sprengen! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sind ganz und gar nicht Garant für Stabilität, Sie sind der Sprengmeister, Sie sind der Regierungssprengmeister der Republik. (Abg. Winzig: Sie sprengen!) Herr Bundeskanzler, daher gilt auch für Sie: Genug ist genug! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Sobotka: Schande! Schande!

Reden wir über Verantwortung und neuen Stil! Damit man weiß, welcher Geist derzeit in der SPÖ umgeht, darf ich ein Zitat eines Kommunikationsreferenten der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße bringen: „Heute ist Nasse-Fetzen-Tag. Jagen wir diesen Versager endlich raus und freuen wir uns des Lebens!“ Das schreibt ein Kommunikationsreferent der SPÖ, gerade jetzt in den sozialen Medien, Claus Pándi hat es auch schon aufgenommen. (Abg. Sobotka: Schande! Schande!) Das ist der Stil, der neue Stil oder der alte Stil der SPÖ (Abg. Sobotka: Letztklassig!), auch unter der Vorsitzenden Rendi-Wagner, der nicht staatstragend, sondern demokratiegefährdend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sobotka: Letztklassig!

Reden wir über Verantwortung und neuen Stil! Damit man weiß, welcher Geist derzeit in der SPÖ umgeht, darf ich ein Zitat eines Kommunikationsreferenten der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße bringen: „Heute ist Nasse-Fetzen-Tag. Jagen wir diesen Versager endlich raus und freuen wir uns des Lebens!“ Das schreibt ein Kommunikationsreferent der SPÖ, gerade jetzt in den sozialen Medien, Claus Pándi hat es auch schon aufgenommen. (Abg. Sobotka: Schande! Schande!) Das ist der Stil, der neue Stil oder der alte Stil der SPÖ (Abg. Sobotka: Letztklassig!), auch unter der Vorsitzenden Rendi-Wagner, der nicht staatstragend, sondern demokratiegefährdend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sobotka: Der Bundespräsident ...!

Wenn Sie dann noch in Art eines Handstreichs mit 35 Prozent der Wählerunterstützung eine 100-Prozent-Alleinregierung der ÖVP machen wollen, dann ist das Fass übergelaufen (Abg. Nehammer: Übergangsregierung! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil nicht 35 Prozent die Mehrheit in diesem Parlament repräsentieren (Abg. Sobotka: Der Bundespräsident ...!), sondern mehr als 50 Prozent. Deswegen bekommen Sie heute die Rechnung präsentiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Sobotka), weil Sie ganz einfach handstreichartig mit 35 Prozent eine ÖVP-Alleinregierung etablieren wollten. (Abg. Nehammer: Der Bundespräsident schlägt das vor! Was ist denn los mit dir? – Abg. Wöginger: Das ist eine Übergangsregierung! – Abg. Winzig: Der Bundespräsident will das so! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Sobotka

Wenn Sie dann noch in Art eines Handstreichs mit 35 Prozent der Wählerunterstützung eine 100-Prozent-Alleinregierung der ÖVP machen wollen, dann ist das Fass übergelaufen (Abg. Nehammer: Übergangsregierung! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil nicht 35 Prozent die Mehrheit in diesem Parlament repräsentieren (Abg. Sobotka: Der Bundespräsident ...!), sondern mehr als 50 Prozent. Deswegen bekommen Sie heute die Rechnung präsentiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Sobotka), weil Sie ganz einfach handstreichartig mit 35 Prozent eine ÖVP-Alleinregierung etablieren wollten. (Abg. Nehammer: Der Bundespräsident schlägt das vor! Was ist denn los mit dir? – Abg. Wöginger: Das ist eine Übergangsregierung! – Abg. Winzig: Der Bundespräsident will das so! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strasser: Das ist ja das größte G’schichtl! – Abg. Sobotka: Das ist ein Irrtum!

Diese Diskussionen führten dann zu einem Gespräch mit H.-C. Strache um 11 Uhr (Abg. Strasser: Das ist ja das größte G’schichtl! – Abg. Sobotka: Das ist ein Irrtum!), bei dem man ihm gesagt hat: Ja, ihr geht, aber um weiterzumachen, muss Herbert Kickl aus dem Amt, und es darf auch kein Freiheitlicher mehr das Innenressort führen. – Das war etwas, was in der Politik als die rote Linie bezeichnet wird. Was wäre denn die Folge gewesen? – Vielleicht war das das taktische Kalkül in der ÖVP, der dort anwesenden Berater. Das geht mit der DNA der FPÖ nicht (Beifall bei der FPÖ), weil so ein Schritt eines bedeutet, nämlich dass man den Keim einer Spaltung in die FPÖ hineintragen möchte. Und das lassen wir mit Sicherheit nicht zu! (Abg. Nehammer: Parteipolitik!)

Abg. Sobotka: Man soll die Politik im Parlament lassen und das Strafrecht im Gericht!

Unser aller Aufgabe in der Opposition ist nun, glaube ich, diese komische Schimäre von Herrn Kurz, der uns allen mitteilt, dass Rot-Blau die Zukunft ist, wirklich aufzuklären. Herr Wöginger ist, glaube ich, auch noch zu Wort gemeldet – ich bin auf seine Ausführungen schon gespannt. Das ist, glaube ich, der Duktus von dem Ganzen: Es ist wichtig und zentral, darzustellen, dass diese komische Schimäre der ÖVP nichts anderes als Humbug ist (Zwischenruf des Abg. Wöginger), nichts anderes als Message Control. Dieses Mal geht das aber nach hinten los (Abg. Sobotka: Man soll die Politik im Parlament lassen und das Strafrecht im Gericht!), das kann ich Ihnen garantieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte aber auch noch auf ein für die Kinderbetreuung wichtiges Gesetz hinweisen: Die Bund- Ländervereinbarung über die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung läuft kommenden September aus. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

in Richtung Präsident Sobotka

2013 hat man von der SPÖ nichts gehört, und 2007 hat man bei der Schließung des Landeskrankenhauses Gugging von der ÖVP nichts gehört. Nur der Präsident (in Richtung Präsident Sobotka) wird es noch gut wissen, denn 2007 hat es gutes Geld in die niederösterreichische Landeskassa gespült. Gugging ist ja nicht irgendwo, sondern bei Klosterneuburg, und das ist sehr, sehr teuer und sehr gut verkauft worden. Den damaligen Finanzlandesrat und heutigen Präsidenten Sobotka hat das dazumal sehr, sehr gefreut.

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Man muss aber gar nicht bis nach Kolumbien gehen. Ich denke nur an Polen, wo aufgrund einer sehr problematischen Regierungspolitik die Rechte von Frauen, die Rechte von Minderheiten immer mehr unter Druck geraten, auch die Rechte von Medien, die Möglichkeit von Medien, frei zu publizieren, immer mehr unter die Räder kommt. Der dortige Volksanwalt ist für viele, die sich an ihn wenden, mehr oder weniger der einzige Leuchtturm der Demokratie und der Menschenrechte. Ich hoffe wirklich, dass diese Institution auch eine starke Zukunft haben wird. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Jarolim: Das sollte der Sobotka machen! – Abg. Wöginger: Sobotka hat auch geschrieben!

Ich halte den vorherigen Redebeitrag und die Beantwortung der Ministeranfragen für ein Psychogramm der ÖVP und ihres jetzigen Zustandes, nämlich abgehoben und die Demokratie verachtend. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie sollten sich schwer überlegen, ob Sie das lang aufrechterhalten können. Ich halte den Antrag für dringend notwendig, weil Sie nicht in der Lage sind, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Ich kann mich an Präsidenten Khol erinnern: Damals sind zweimal Anfragen solcherart beantwortet worden, dass Khol dann an die Minister geschrieben hat, es sei dieses Hauses nicht würdig, dass man auf korrekte Anfragen solche Antworten bekommt. (Abg. Jarolim: Das sollte der Sobotka machen! – Abg. Wöginger: Sobotka hat auch geschrieben!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

men. Die Frauen werden wirklich dankbar sein. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Sobotka erhebt sich von seinem Platz. – Abg. Krainer: Das wäre jetzt gar nicht so falsch! Man kann ja manchmal was richtig machen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Sobotka erhebt sich von seinem Platz. – Abg. Krainer: Das wäre jetzt gar nicht so falsch! Man kann ja manchmal was richtig machen!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Gleichzeitig ist sehr wichtig, dass das Ausbauziel von 40 Prozent sogar früher erreicht werden kann. Frau Abgeordnete Cox, ich kann Ihnen hier versichern, das Ministerium wird alles dazu beitragen, dass wir dieses 40-Prozent-Ziel so rasch wie möglich und sogar frühzeitig erreichen werden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind empört?! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Unterwerfen Sie sich jetzt hier der Kontrolle des Rechnungshofes? – Nein, das ist nicht vorgesehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja sicher, das ist schon so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nicht vorgesehen, im Gegenteil! Frau Vorsitzende Rendi-Wagner, ich muss sagen, ich bin wirklich empört darüber, dass es ausgerechnet die Sozialdemokratie ist (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind empört?! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die jetzt in bester FPÖ-Manier beginnt, die Institutionen zu beschädigen (Abg. Rendi-Wagner: ...! Hören Sie genau zu! – Abg. Leichtfried: ... liberaler Geist! – Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie genau zu!), kleinzureden. Gestern im „Report“ zu sagen: Na ja, das sind ja weisungsgebundene Beamte - - (Abg. Rendi-Wagner: Das sind sie!) – Also hören Sie auf, das ist eine wesentliche Säule der liberalen Demokratie! (Abg. Leichtfried: Sprechverbote sind liberal ...!) Zerstören Sie nicht unsere Institutionen! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Steger: Das garantiert die Unabhängigkeit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich gebe Ihnen etwas mit: In Deutschland beispielsweise ist es so, dass Parteien eine gewisse Spendensumme sammeln müssen, um zu sehen, dass sie die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger auch motivieren können, etwas für diese Politik beizutragen, um dann tatsächlich auch die öffentlichen Förderungen abzurufen. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Österreich geht den Weg der üppigsten Parteienförderung aus Steuergeld und sagt: Das ist gut so, die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler, die sackeln wir aus! (Abg. Steger: Das garantiert die Unabhängigkeit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir verstaatlichen, aber die Freiheit des Einzelnen, an Parteien zu spenden, völlig transparent, wie wir das immer gemacht haben, wird eingeschränkt.

Abg. Vogl: Was ist mit den 6 Millionen jetzt passiert? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Zum Schluss noch ein paar Zahlen für die HörerInnen und ZuseherInnen (Abg. Vogl: Was ist mit den 6 Millionen jetzt passiert? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Ich habe mir die Rechenschaftsberichte der SPÖ der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 angeschaut. (Ruf bei der SPÖ: Geh, hör auf! Ehrlich? – Abg. Leichtfried: Hast du kein Privatleben?) Die SPÖ hat laut ihren Rechenschaftsberichten 2014 10,8 Millionen Euro, 2015 9,2 Millionen Euro und 2016 9,6 Millionen Euro ausgegeben; also immer rund 10 Millionen Euro. 2013 hatten wir ein Wahljahr. Da hat die SPÖ angegeben, sie hat im Wahlkampf 7,3 Millionen Euro ausgegeben, also hat sie ihre Grenze etwas überschritten. (Abg. Duzdar: Sie haben 13 Millionen ausgegeben!) Aber jetzt kommt es: Wissen Sie, wie viel sie in jenem Jahr an Normalausgaben hatte? – 20,679 Millionen Euro, das Doppelte im Vergleich zu den anderen Jahren! – Ein Schelm, der denkt, dass Sie da etwas verheimlicht hätten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Nehammer: Unwahrheitspolitik! ... SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Gegenleistungen sind leicht zu benennen: Es ist der 12-Stunden-Tag, es ist die Senkung der Grunderwerbsteuer, es ist die Umsatzsteuersenkung für Hoteliers. (Abg. Nehammer: Unwahrheit! Unwahrheit! Unwahrheit!) Ich brauche nicht zu erklären, dass die Spender die Profiteure dieser Maßnahmen sind. (Abg. Nehammer: Unwahrheitspolitik! ... SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Wenn sich die SPÖ wieder beruhigt hat, könnte ich reden.

Abg. Kassegger: Auf europäischer Ebene! – Abg. Hofer: Auf europäischer Ebene! – Ruf bei der FPÖ: Man muss zuhören können, das ist die ... eines Mandatars! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Abgeordneter Norbert Hofer hat behauptet, dass wir NEOS mindestens eine Parteispende von dem Unternehmen Bayer erhalten hätten. (Abg. Kassegger: Auf europäischer Ebene! – Abg. Hofer: Auf europäischer Ebene! – Ruf bei der FPÖ: Man muss zuhören können, das ist die ... eines Mandatars! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Sobotka: Nimm das zurück, nimm die Bestechlichkeit zurück! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Dieser Eindruck ist Gift für die Demokratie, wenn Wählerinnen und Wähler meinen, es zahle sich eh nicht aus, zur Wahl zu gehen, denn die, die reich sind, richten es sich mit bestechlichen Parteien. Das ist das große Problem, das wir in dieser Republik haben. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist Gefahr in Verzug und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. (Abg. Sobotka: Nimm das zurück, nimm die Bestechlichkeit zurück! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Wieso fühlen Sie sich da jetzt betroffen? Wieso regen Sie sich so auf? Sagen Sie mir das! Sagen Sie mir das! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Sobotka.) Ich habe gesagt, der Eindruck entsteht. (Abg. Sobotka: Das ist ein Strafdelikt, die Bestechlichkeit! Nimm das zurück!) – Ich habe gesagt, es entsteht der Eindruck, dass Menschen, die reich sind, Politik beeinflussen können, stärker beeinflussen können als jene, die zur Wahl gehen, damit Sie das richtig verstanden haben. Und da können Sie sich ruhig betroffen fühlen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Sobotka.

Dieser Eindruck ist Gift für die Demokratie, wenn Wählerinnen und Wähler meinen, es zahle sich eh nicht aus, zur Wahl zu gehen, denn die, die reich sind, richten es sich mit bestechlichen Parteien. Das ist das große Problem, das wir in dieser Republik haben. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist Gefahr in Verzug und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. (Abg. Sobotka: Nimm das zurück, nimm die Bestechlichkeit zurück! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Wieso fühlen Sie sich da jetzt betroffen? Wieso regen Sie sich so auf? Sagen Sie mir das! Sagen Sie mir das! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Sobotka.) Ich habe gesagt, der Eindruck entsteht. (Abg. Sobotka: Das ist ein Strafdelikt, die Bestechlichkeit! Nimm das zurück!) – Ich habe gesagt, es entsteht der Eindruck, dass Menschen, die reich sind, Politik beeinflussen können, stärker beeinflussen können als jene, die zur Wahl gehen, damit Sie das richtig verstanden haben. Und da können Sie sich ruhig betroffen fühlen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Sobotka: Das ist ein Strafdelikt, die Bestechlichkeit! Nimm das zurück!

Dieser Eindruck ist Gift für die Demokratie, wenn Wählerinnen und Wähler meinen, es zahle sich eh nicht aus, zur Wahl zu gehen, denn die, die reich sind, richten es sich mit bestechlichen Parteien. Das ist das große Problem, das wir in dieser Republik haben. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist Gefahr in Verzug und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. (Abg. Sobotka: Nimm das zurück, nimm die Bestechlichkeit zurück! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Wieso fühlen Sie sich da jetzt betroffen? Wieso regen Sie sich so auf? Sagen Sie mir das! Sagen Sie mir das! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Sobotka.) Ich habe gesagt, der Eindruck entsteht. (Abg. Sobotka: Das ist ein Strafdelikt, die Bestechlichkeit! Nimm das zurück!) – Ich habe gesagt, es entsteht der Eindruck, dass Menschen, die reich sind, Politik beeinflussen können, stärker beeinflussen können als jene, die zur Wahl gehen, damit Sie das richtig verstanden haben. Und da können Sie sich ruhig betroffen fühlen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Da kann man leben damit! Damit kann ich leben!

entsteht, dass manche Parteien bestechlich sind. Ich sage Ihnen offen: Das ist nicht meine Art, so etwas zu sagen. Ich möchte dies jetzt auch wieder zurücknehmen, weil das schon etwas ist, was nicht zu behaupten ist. Ich würde es ersetzen durch: Es entsteht der Eindruck, dass Politik für die Spender und Spenderinnen gemacht wird. Ich glaube, damit kann jeder leben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Da kann man leben damit! Damit kann ich leben!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Auf diesem Markt kann eine junge Familie keine Wohnung, keine leistbare Wohnung finden; es ist unmöglich, dort langfristig zu wohnen. Das heißt, es kommen noch Maklerprovisionen, befristete Mietverträge, Ablösen hinzu, die ihr Übriges tun. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Zu guter Letzt möchte ich mich bei allen bedanken, bei Ihrem Haus, Frau Bundesministerin, bei allen, die an diesem Gesetzwerdungsprozess teilgenommen haben (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die uns begleitet haben, insbesondere bei unserem ehemaligen Koalitionspartner. Es ist eine gelungene Novelle, es ist ein hervorragendes Gesetz. Das liegt heute zur Beschlussfassung vor, und – wenn Sie mit mir einer Meinung sind – es hat die Zustimmung aller verdient. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über saubere Mobilität und einen Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz sprechen, dann sprechen wir sehr oft von der Eisenbahn. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Stefan: Nein, ich bin so beeindruckt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Heute regulieren Sie Uber. (Abg. Stefan: Er ist so gescheit, das tut fast weh! So eine Polemik!) Herr Kollege Stefan! Heute regulieren Sie Uber und morgen schimpfen Sie auf die Regulierungswut in Brüssel. Was soll das? (Beifall bei den NEOS.) Sie sind also Verhinderer. (Abg. Stefan: Ist schon gut, Sie sind so überlegen! Ich bin so beeindruckt!) – Nein, Sie brauchen mir nicht reinzureden, Sie können sich zu Wort melden. (Abg. Stefan: Nein, ich bin so beeindruckt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ja, eh, ich bin auch von mir selber beeindruckt. (Abg. Schwarz: Ja, das merkt man! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das weiß ich eh, in dieser Situation habe ich bessere Argumente als Sie. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Haubner: So, jetzt sag, wie’s wirklich ist! – Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Haubner: So, jetzt sag, wie’s wirklich ist! – Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Kommen wir vielleicht einmal zur Sache (Abg. Loacker: Zur Marktwirtschaft, bitte!), es entsteht nämlich ein bissl der Eindruck, dass wir hier von sehr unterschiedlichen Materien reden!

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Aber Peter Pilz hat ja System in dem, was er tut; wir haben einmal im Klub nachrecherchiert. Das, was von ihm bekannt ist: Es gab in Summe 64 Anzeigen eines Peter Pilz bei der Staatsanwaltschaft. Fünf davon haben zu einem Ergebnis geführt. Die anderen haben Menschen belastet, verdächtigt, sie wurden angepatzt und in ein schiefes Licht gerückt. Eine Konsequenz dieses Hackerangriffs und der Reaktion der Liste JETZT daraus ist, wie bei all diesen Dingen, dass das politische Klima in diesem Land vergiftet ist, dass man überall nur mehr Argwohn sät, Verschwörungstheorien, wie heute hier gerade erlebt, streut und gar nicht mehr über Themen oder über Inhalte spricht. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs möchte ich betonen, wie viel Wert ich als Frauenministerin auf den Gewaltschutz gelegt habe. Ich habe damals auch einen Schwerpunkt in diesem Themenbereich gesetzt und entsprechende Mittel umgeschichtet. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

sondern 642 Euro, und das passiert deswegen, weil auch der sogenannte Vorsteuerabzug wegfällt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Da herrscht noch große Aufregung im roten Sektor.

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das Thema Mieten und Wohnen taucht immer wieder auf, insbesondere in Wahlkampfzeiten, und eignet sich für den Wahlkampf auch ideal, denn da können alle das Bekenntnis abgeben: Wohnen ist ein Menschenrecht, und da die Mieten exorbitant steigen, müssen und werden wir etwas tun – aber erst nach der Wahl, zuerst müssen wir alle einmal gewählt werden!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Bei den Betriebskosten ist doch die Stadt Wien Spitzenreiter, Frau Kollegin Rendi-Wagner: Die Wassergebühren, die Kanalgebühren, die Müllgebühren sind in Wien teilweise zu 200 Prozent überdeckelt. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das hat ja sogar schon die Volksanwaltschaft festgestellt. (Zwischenruf der Abg. Becher.) – Frau Kollegin! Können Sie bitte diese Schreierei vielleicht einmal abstellen?! Das ist ja wirklich irritierend! Das ist ja nimmer normal, was Sie da treiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Duzdar, das mit der politischen Einsicht ist so eine Sache: Bei der Opposition hat man oft den Eindruck, nur deren politische Ansicht wäre die einzig gute und richtige, und jede andere, insbesondere die Meinung oder Darstellung der FPÖ, wäre sowieso die politisch falsche. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ähnlich ist es auch mit den Erkenntnissen aus diesem Untersuchungsausschuss. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zu Beginn bedanken, nämlich bei unserem Herrn Präsidenten für seine Vorsitzführung in diesem Untersuchungsausschuss, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, bei meinen Kolleginnen und Kollegen, und zwar auch jenen von den anderen Fraktionen, für die Zusammenarbeit. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Die Arbeit war, wie gesagt, zu einem sehr großen Teil wirklich von Sachlichkeit geprägt. Natürlich möchte ich mich auch bei meiner Fraktion und vor allem bei unseren Mitarbeitern des ÖVP-Klubs für die exzellente Vor- und Aufbereitung dieser Sachlagen bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl.)

Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Unser Gewaltschutzpaket ist das Ergebnis der Taskforce Strafrecht unter der Leitung von Ex‑Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Über ein Jahr lang haben mehr als hundert Experten und Organisationen gemeinsam an Maßnahmen gearbeitet, die als Entwurf vorgelegen sind. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Ich bin da bei Frau Kollegin Heinisch-Hosek, dass das Thema Gewalt, Gewalt an Frauen insgesamt ein sehr ernstes Thema ist, über das man tatsächlich befinden muss, für das man aber irgendwann einmal auch Lösungen auf den Tisch legen muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber reden mit uns sollte man auch!)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Ende Juni, vor dem Sommer Klimasofortmaßnahmen präsentiert. Wir wollten eben eine erste Hilfe für den Klimaschutz leisten. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir wollten tun, was wir heute tun, nämlich den Stillstand im Klimaschutzbereich beenden, weil wir gesehen haben, dass in der alten Bundesregierung, in diesen 17 Monaten eben genau ein einziges Gesetz verabschiedet wurde, nämlich das Biomasseförderung-Grundsatzgesetz, und sonst keine anderen Energiegesetze auf den Boden gebracht wurden.

Abg. Nehammer – in Richtung Abg. Sobotka –: Ein Pionier! Ein Vorreiter!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 151) (Abg. Nehammer – in Richtung Abg. Sobotka –: Ein Pionier! Ein Vorreiter!)

Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsident Sobotka lautet das tatsächliche Wahlergebnis wie folgt: Abgegebene Stimmen: 181; davon gültig: 165 Stimmen; auf verschiedene andere Abgeordnete entfallen acht Stimmen.

(Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsident Sobotka lautet das tatsächliche Wahlergebnis wie folgt: Abgegebene Stimmen: 181; davon gültig: 165 Stimmen; auf verschiedene andere Abgeordnete entfallen acht Stimmen.)

Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kickl: 3, Stefan: 2, Angerer: 1, Rosa Ecker: 1, Sobotka: 1

(Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kickl: 3, Stefan: 2, Angerer: 1, Rosa Ecker: 1, Sobotka: 1)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Wenn ich nämlich bis zum Regierungswechsel 2017 zurückschaue, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bemerke ich, dass von der Armutsstatistik her gesehen doch einiges zur Besserstellung von Kindern passiert ist, was auch messbar ist. Ich erinnere nur an einige wenige Bereiche, damit Sie nicht wieder sagen können, in der Vergangenheit wäre zu wenig passiert. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das Interessante ist ja, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, in Ihrem Entschließungsantrag geht es um viele verschiedene Gesetzesmaterien. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Haben Sie sich einmal überlegt, wie viele 15a-Vereinbarungen davon betroffen sind? – Wenn ich das ernst nehme, wenn es euch darum geht, Kinderarmut effizient zu bekämpfen, dann müssen wir bei den Maßnahmen, die in eurem Antrag stehen (Zwischenruf des Abg. Wurm), neun verschiedene 15a-Vereinbarungen ändern. Wisst ihr, wie viele parlamentarische Beschlüsse das sind? – 90 Stück, und für alle diese Beschlüsse brauchen wir Mehrheiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Auf eines könnt ihr euch verlassen: Wir werden diese Mehrheiten suchen und für diese Mehrheiten kämpfen. (Beifall bei den Grünen.) 90 Parlamentsbeschlüsse, das ist nicht nichts, aber das kann man hinkriegen, wenn man will. Das kann man hinkriegen.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Das Interessante ist ja, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, in Ihrem Entschließungsantrag geht es um viele verschiedene Gesetzesmaterien. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Haben Sie sich einmal überlegt, wie viele 15a-Vereinbarungen davon betroffen sind? – Wenn ich das ernst nehme, wenn es euch darum geht, Kinderarmut effizient zu bekämpfen, dann müssen wir bei den Maßnahmen, die in eurem Antrag stehen (Zwischenruf des Abg. Wurm), neun verschiedene 15a-Vereinbarungen ändern. Wisst ihr, wie viele parlamentarische Beschlüsse das sind? – 90 Stück, und für alle diese Beschlüsse brauchen wir Mehrheiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Auf eines könnt ihr euch verlassen: Wir werden diese Mehrheiten suchen und für diese Mehrheiten kämpfen. (Beifall bei den Grünen.) 90 Parlamentsbeschlüsse, das ist nicht nichts, aber das kann man hinkriegen, wenn man will. Das kann man hinkriegen.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Für die Bevölkerung ist die Polizei zuständig, Herr Kollege! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Für die Bevölkerung ist die Polizei zuständig, Herr Kollege! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Allein dazu fällt Ihnen nichts ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich vorstellen können, dass ich lieber hier – hier, im Hohen Haus, im Parlament – stehen und über die großen Zukunftsherausforderungen unserer Zeit reden würde (Abg. Belakowitsch: Warum tun Sie’s dann nicht?), über die Lösungen, die notwendig sind, über die großen Aufgaben, die das Parlament und die Regierung (Ruf bei der ÖVP: Das glaub’ ich!) zu bewältigen haben – heute, morgen und in den nächsten Jahren. (Abg. Kickl: Allein dazu fällt Ihnen nichts ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Sobotka.

Seien Sie vonseiten der ÖVP also ehrlich: Sagen Sie, was wollen! Stellen Sie sich hierher und sagen Sie: Halten wir uns gar nicht lange auf mit dem Anspruch, hier sozusagen ein Asylsystem aufrechterhalten zu wollen!, denn eines ist klar – das werden Ihnen, Herr Nehammer, da schaue ich Sie an (Abg. Nehammer: Aber wir können beim Du bleiben!), auch alle Beamten, die vielleicht bald unter Ihrem Kommando im Innenministerium dienen werden, dann erklären –: Ein Asylsystem ohne konsequente Rückführungspolitik und ohne konsequente Rückführungen hat diesen Namen nicht verdient. Dann können Sie es gleich bleiben lassen, das ist die billigere Variante. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.)

Beifall bei den NEOS. – Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

„Der Staat muss seine Rolle“ – und das ist wirklich eine Aufgabe – „als effizienter Regulator“ und wirkliche Aufsicht „ernst nehmen und sicherstellen, dass gesetzliche Vorgaben durchgesetzt werden. Wenn sich jedoch der Eigentümer und Regulator schlussendlich [...] selbst kontrolliert, dann wird der Versuch eines effektiven Vollzugs geltender Gesetze sowie der Wille nach einem strengeren Spielerschutz [...] zur inneren Zerreißprobe für einen jeden Minister“, nämlich für jeden Finanzminister, den das betrifft. Daher haben wir in Österreich ganz dringend den Bedarf, diese Frage der Eigentümervertretung von der Frage der Regulierung und insbesondere auch des Spielerschutzes zu trennen. Das müssen wir jetzt in Angriff nehmen. (Beifall bei den NEOS. – Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Im Gegensatz zu Herrn Sidlo hat er übrigens keine Qualifikation, außer dass er irgendwann einmal der Kofferträger von Herrn Edlinger war. Das war die einzige Qualifikation, die er mitgebracht hat. Er wurde dann in den Bundesrat geschickt, weiter in den Nationalrat, dann wurde er auch noch Stiftungsrat im ORF, in die Nationalbank hat man ihn auch noch gesetzt und sogar noch ins Kuratorium des SK Rapid, damit die Genossenschaft abgerundet ist. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Man hat den Braten ja riechen können: Serienvertagungen von Anträgen, nichts mit Ausschüssen, nein, wir brauchen nicht einmal einen Verfassungsausschuss! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und jetzt kommt ihr mit diesem Gesetz daher. (Abg. Kogler: Das glaubt dir ja jetzt keiner mehr!) – Wisst ihr, was ich euch sage? – Von der ÖVP war ja nichts Besseres zu erwarten, aber ich schaue zu den Grünen: Gebt ihr euch für dieses Schauspiel her? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) Gebt ihr euch für dieses Schauspiel her? (Abg. Stögmüller: Na geh!) Was wird eure Basis dazu sagen, dass Parlamentarismus ab jetzt von Schwarz und Grün mit Füßen getreten wird? Was werden die dazu sagen? Das frage ich euch schon. (Abg. Stögmüller: Jahrelang ...!)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Wurm: Freud’scher Versprecher! – Abg. Belakowitsch: So ganz falsch war es eh nicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ihr Regierungsprogramm liegt nun seit einigen Tagen vor, unser Standpunkt dazu ist weitgehend bekannt: ein schwarzes Regierungsprogramm mit türkiser Tarnfarbe – oder grüner Tarnfarbe, Pardon, ein schwarzes Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Wurm: Freud’scher Versprecher! – Abg. Belakowitsch: So ganz falsch war es eh nicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein schwarzes Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe oder, wie politische Kommentatoren schreiben, „mit grünen Farbtupfern“. Und es ist so, dass offenbar über weite Strecken und in wesentlichen Fragen in diesem Regierungsprogramm fortgeschrieben und fortgesetzt wird, was unter Schwarz-Blau begonnen wurde. Die Medien in Österreich sprechen auch von einem schwarz-grünen Experiment, sie sprechen auch von einem Wagnis, und das sehen wir auch so: Es ist ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs in Österreich.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Im Übrigen – falls es jemand vergessen haben sollte, auch von der Sozialdemokratie –: Das wird in wenigen Jahren auch die Frauen betreffen. Die Angleichung des Frauenpensionsalters wird in wenigen Jahren schlagend. Ich habe unzählige Gespräche mit Frauen geführt, die über 50 sind und die dieses Thema sehr, sehr stark beunruhigt. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Minister und Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident! Es ist meiner Ansicht nach ein sehr freudiges Ereignis heute hier im Parlament. Es ist der Fahrplan für die laufende Legislaturperiode, es ist die Schwerpunktsetzung der österreichischen Re-

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Gut, dass viele Leute gehört haben, was die Position der ÖVP ist! – Ruf bei der SPÖ: Das war eine verwirrende Rede! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (fortsetzend): Diese Freiheit dient auch dem Wohle des Islam und nicht nur jenem der Kinder, mit dieser Vorstellung, dass sie das mit 14 Jahren machen. Diese Einführung ist vernünftig und hat nichts mit irgendeiner „Flagge des Islamismus“ zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Gut, dass viele Leute gehört haben, was die Position der ÖVP ist! – Ruf bei der SPÖ: Das war eine verwirrende Rede! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Das ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es sind Ihre Ballbesucher, die am Freitag alles lahmlegen werden (Ruf bei der FPÖ: Was?!), die rechtsextremen Identitären, die den Unfrieden und die Gewalt bringen. (Abg. Kickl: Das ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie bringen die Identitären, den Unfrieden und die Gewalt. Sie boxen Rektoren nieder, wie meinen Kollegen Oliver Vitouch, und werden dafür strafrechtlich verurteilt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Laimer. – Abg. Amesbauer: Unerhört! – Ruf bei der FPÖ: Schande!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Für mich war ein besonderer Bereich auch die Aufforderung, dass wir den Bericht in Zukunft noch stärker in Richtung Zivilgesellschaft erweitern. Ich werde das sehr, sehr gerne aufgreifen, weil die Zivilgesellschaft im ehrenamtlichen Engagement ein Teil des Ganzen ist und fix dazugehört. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Sobotka: In Niederösterreich auch nicht!

Wenn Sie sagen, im neuen System funktioniere das alles großartig und wir seien mit den Bildungsdirektionen jetzt unparteiisch, frage ich: Was ist denn mit den Bildungsdirektionen passiert? – Natürlich hat sich der Landeshauptmann überall zum Präsidenten gemacht! (Abg. Michael Hammer: In Oberösterreich nicht!) Das ist genau der Punkt gewesen, warum die Politik da weiterhin mitspricht, warum die Politik da nach wie vor ihre Füße in der Tür hat (Abg. Wöginger: Das sind sie nicht im Land!) und warum Entscheidungen (Abg. Sobotka: In Niederösterreich auch nicht!) natürlich noch überall so getroffen werden. Wir haben die Situation, dass ein Schulgebäude zwei gleiche Schultypen beheimatet und es einen roten und einen schwarzen Direktor gibt, aus dem einfachen Grund, dass Sie über Jahrzehnte dieses System nur dafür verwendet haben, dass Ihre Parteisoldaten da untergebracht werden – und das hat sich nicht geändert.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Man kann überhaupt über die Sinnhaftigkeit der parallelen Einsetzung, meine Damen und Herren, durchaus philosophieren, denn wir werden viele Auskunftspersonen in diesem Untersuchungsausschuss haben, mit dem wir heute Abend noch beginnen werden, die uns höflich, aber bestimmt mitteilen werden: Leider werden wir euch nichts sagen, weil wir in einem gerichtlichen Verfahren verfangen sind. – Wir werden uns oftmals gerne zusammen auf einen Kaffee hinsetzen und zuschauen, wie einer nach dem anderen nicht kommt oder kommt und nichts sagt. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Leichtfried: Wieso grinst jetzt der Herr Lopatka so? – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Hoyos-Trauttmansdorff. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie können es noch so anders hinstellen, wie Sie wollen, wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, diese Korruption, diese Machenschaften aufzudecken. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir zur Aufklärung dieses Skandals in diesem Untersuchungsausschuss mit allen Mitteln beitragen werden. (Abg. Leichtfried: Wieso grinst jetzt der Herr Lopatka so? – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Hoyos-Trauttmansdorff. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein paar wenige Zuseher auf der Galerie, zu Hause werden die Zuseher schon etwas müde sein! Ich darf ausführen, liebe Frau Dr. Krisper: Es ist vieles formuliert, was aber im Gegensatz zum deutschen Modell fehlt, ist, dass wir die Europaabgeordneten noch ergänzen müssen, dass wir noch einiges verfeinern müssen. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Der gegenständliche Initiativantrag ist an den Quellenschutz im Journalismus, an das sogenannte Redaktionsgeheimnis angelehnt. Journalistinnen und Journalisten können bis auf wenige Ausnahmen nicht gezwungen werden, vertrauliche Quellen preiszugeben. Ich gehe davon aus (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass der Großteil der Kolleginnen und Kollegen im Saal immer wieder sensible Informationen bekommt, denen sie nachgehen, aus denen mitunter parlamentarische Anfragen und/oder Gesetzesinitiativen entstehen. Auf diese Informationen sind wir in unserer Arbeit auch angewiesen. Dazu ist ein Vertrauensverhältnis notwendig, dazu braucht es einen Quellenschutz in der gleichen Art, wie er im Journalismus im Zuge des Redaktionsgeheimnisses gilt. Menschen, die uns Informationen anvertrauen, weil sie Missstände aufdecken möchten, müssen sich darauf verlassen können, dass diese Informationen und sie selbst bei uns gut aufgehoben sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Nun zurück zum Fall in Tirol: Es waren umfassende Sicherungsmaßnahmen notwendig. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es war wichtig, dass rasch gehandelt worden ist, dass das Umfeld analysiert worden ist. Es wurde daraufhin auch ein Bewegungsprofil der betroffenen Personen erstellt, das genau zeigt, wo sie sich am Tag aufgehalten haben. Der Landeseinsatzstab Tirol hat daraufhin die Informationen auch der Bevölkerung bekannt gegeben, weil auch da ersucht wird, sich, wenn es Kontakt mit den infizierten Personen gegeben hat, rasch an die Landeswarnzentrale in Tirol zu wenden, um eventuelle Symptome abzuklären.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift: „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800 222 555. www. gewaltschutzzentren.at. Polizei: 133“ auf das Rednerpult.) Über Gewalt redet man nicht gerne, aber über Gewalt muss gesprochen werden. Ich darf daran erinnern, dass wir aufgrund der vielen Wahlen, die es in den letzten beiden Jahren gegeben hat, in diesem Sektor nicht wirklich so weitergekommen sind, wie es notwendig wäre. Ich glaube aber, dass es möglich sein müsste, dass der Finanzminister, wenn eine unvorhergesehene Häufung solcher Gewalttaten auftritt, ein Sofortpaket bereitstellen können sollte, um da schnell Hilfe leisten zu können. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Hanger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, um zu veranschaulichen, um welche Größenordnungen es da überhaupt geht. Wir sehen hier das Budget 2019 (eine Tafel mit der im Folgenden beschriebenen Grafik in die Höhe haltend): zwei Balken, zwei Vergleichsbalken; einmal der grüne Balken, die Investitionen in Umwelt, Energie und Klima, 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2019. Der schwarze Balken sind die Pensionen. (Der Redner entfaltet die Tafel, auf der somit ein schwarzer Balken mit der dreifachen Länge sichtbar wird. – Ruf bei der SPÖ: Für Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, so viel geben wir für Pensionen jedes Jahr aus (Beifall des Abg. Kollross), und da sind die Wahlgeschenke von 2019 noch nicht miteingerechnet. (Abg. Vogl: Was ist das Problem?) Das Geld, das hier drinsteckt, fehlt für die wichtigen Zukunftsinvestitionen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Hanger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Mein Appell an Sie, an die ÖVP, an die FPÖ, an die SPÖ, aber auch an die Grünen, ist: Stellen Sie diese verantwortungslose Politik ab und beginnen Sie, sicherzustellen, dass unser Pensionssystem zukunftsfit wird! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: Die steht im Protokoll drinnen, deine Aussage! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Wurm: Die steht im Protokoll drinnen, deine Aussage! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zuallererst zu den Freiheitlichen: Wenn ihr eine Arbeitnehmerpartei seid, dann esse ich einen Besenstiel, von mir aus auch von einer deutschen Eiche! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Guten Appetit!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Die Einbindung des Betriebsrates und der Gewerkschaft kann nicht schaden, aber natürlich wären die Sozialpartner auch schon bisher in der Pflicht gewesen, die Kollektivlöhne besonders in jenen Berufssparten besser zu verhandeln, in denen eben zumeist Frauen ihren Beruf ausüben. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ach ja, und übrigens (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Das bessere Ranking von Österreich im „Global Gender Gap Report“ gelang auch aufgrund einer deutlich größeren Vertretung von Frauen sowohl in der Regierung als auch im Parlament in Österreich. Schauen wir also, ob mehr Frauen in unserer Regierung auch mehr und bessere Frauenpolitik machen! (Beifall bei der FPÖ.)

auf die türkisfarbene Brillenfassung von Präsident Sobotka sowie auf die türkisfarbene Flasche des Desinfektionsmittels auf dem Rednerpult weisend – Abg. Michael Hammer: Darf er nicht?

Normalerweise würde man annehmen, dass es in so einer Situation – und wir haben gehört: die Betriebe haben zu, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden massenhaft gekündigt, die Betriebe wissen nicht, wie sie Miete, Strom, Steuer, Sozialversicherung und so weiter zahlen sollen – miteinander geht. Was sehen wir? – Inserate in Türkis, Team Österreich, bis zur Brille des Präsidenten, seinem Brillenetui und der Desinfektion - - (auf die türkisfarbene Brillenfassung von Präsident Sobotka sowie auf die türkisfarbene Flasche des Desinfektionsmittels auf dem Rednerpult weisend – Abg. Michael Hammer: Darf er nicht?) – Nein! (Abg. Meinl-Reisinger: Na gut, das Desinfektionsmittel ...!)

Abg. Kickl: ... Wochen verschlafen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wir empfinden das als falsch (Abg. Kickl: ... Zeit verschwenden!), es ist zu früh zu öffnen, es ist zu früh aufzumachen. (Abg. Kickl: ... Wochen verschlafen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir wollen keine Situation, wie sie unser Nachbarland Italien hat, wie sie Frankreich hat (Zwi-

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

„Wer nichts weiß, muss alles glauben.“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren, in so einer Zeit ist das wirklich gefährlich, denn Vertrauen, Verlässlichkeit, Planbarkeit und Berechenbarkeit gerade der nächsten Schritte (Zwischenruf der Abg. Steinacker) sind ganz, ganz wesentlich für die Bevölkerung und selbstverständlich auch für die gewählte Volksvertretung. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Sobotka.

Sie haben eine Urangst der Menschen benutzt. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Die Urangst der Menschen besteht darin, dass keine Sorge größer ist als die um die eigene Gesundheit und um das eigene Leben. Das gilt natürlich auch für die nahen Verwandten, für Kinder, Eltern, Freunde, Bekannte. Diese Urangst haben Sie damit benutzt. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Die nächste Aussage kommt von einem von Ihrer Seite (in Richtung ÖVP), von einem, der in Ihrem Sektor wohl nicht ganz unbekannt ist. Der ehemalige Staatssekretär Stummvoll sagt: „durch die Vielfalt an Hilfspaketen des Bundes, der Länder und der Wirtschaftskammer hätten viele Betriebe die Übersicht verloren, an wen sie sich wenden sollen.“ – Das sagt Ihr eigener Fraktionskollege! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren jetzt einige Tagesordnungspunkte gesammelt, ich beziehe mich auf den Antrag 489/A. In Österreich ist es grundsätzlich so geregelt, dass die Familienbeihilfe während der Berufsausbildung, also zum Beispiel während eines Studiums oder einer Lehre, weiterbezahlt wird. Dieser Bezug ist grundsätzlich auf die Dauer der Ausbildung begrenzt, und es gibt eine Altersgrenze. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Heiterkeit der Rednerin. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gute Rede! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Und ganz im Ernst: Sie stellen sich hierher und wollen mehr Geld für die Gemeinden? – Ich finde, das ist ein richtiges Anliegen, aber da müssen Sie halt auch den Regeln der Transparenz genügen und die Daten auf dieser Homepage eintragen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Www.trumau.at! Im Internet ...!) Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken, wollte ich sagen. (Heiterkeit der Rednerin. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gute Rede! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Zweites Beispiel zu diesem Tagesordnungspunkt, Kapitalhinterlegungen bei Versicherungen: Bei der Bildung von Rückstellungen werden Verbindlichkeiten abgezinst, und dieser Zinssatz ist innerhalb Europas länderspezifisch und unterschiedlich. Nehmen wir Italien her: hohe Kosten, hohes Risiko in Zeiten wie diesen; Italien zahlt einen Risikoaufschlag. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Krainer – in Richtung Präsident Sobotka –: Entschuldigung, Herr Präsident, ist das jetzt so, ich darf über alles reden, oder - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung Präsident Sobotka –: Entschuldigung, Herr Präsident, ist das jetzt so, ich darf über alles reden, oder - -) – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter! (Abg. Krainer: Ich wollte es nur wissen!)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Frau Kollegin Deckenbacher, Sie haben gesagt, es gibt keine Anlassfälle. Alle Beispiele, die ich gerade erwähnt habe, sind Fallbeispiele, die nachgewiesen sind. Nur ein anderes Beispiel: In einer EU-weiten LGBT-Erhebung aus 2013 hat ein Drittel der Befragten angegeben, mindestens einmal in den vergangenen zwölf Monaten im Bereich außerhalb der Arbeitswelt aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminiert worden zu sein. Da besteht tatsächlich ein Handlungsbedarf, er ist dringend gegeben. Das ist deswegen auch nicht – und das habe ich auch schon erwähnt – der erste Anlauf, den wir nehmen, um diesen Diskriminierungsschutz auch tatsächlich sicherzustellen. Bisher ist es immer an FPÖ und ÖVP gescheitert. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Grundsätzlich: Es gibt einen Grund, wieso die Grünen - - (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf bei den Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich wollte mich eigentlich zu dieser späten Stunde zu diesem Punkt nicht mehr zu Wort melden. Was aber die Grünen heute hier aufgeführt haben, ist so eine Frechheit, dass dazu noch ein paar Worte gesagt werden müssen. (Zwischenruf bei den Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

vorlesen ...! – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS), in einer Zeit einer Pandemie, in der es darum geht - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ja, das ist die Opposition (weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS), das ist unsere Opposition! Das haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich berichtige tatsächlich: Das war zu keinem Zeitpunkt während der gesamten Krise in Ischgl der Fall. Wir haben innerhalb von drei Tagen, innerhalb von 36 Stunden das Land von 250 000 Gästen und Mitarbeitern geleert (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Gäste nach Hause geschickt, obwohl im ganzen Land in nur zwei Skigebieten ein Coronafall bekannt war. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Hören Sie also auf, solche Unterstellungen zu verbreiten, Herr Abgeordneter Kucher! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Wurm: Das ist eine Selbstanklage! Eine Selbstanklage ist das! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wir wissen aus der letzten Krise, dass die Kurzarbeit im Umfang von circa 25 bis 30 Prozent budgetrelevant, ausgabenrelevant geworden ist. (Abg. Wurm: Das ist eine Selbstanklage! Eine Selbstanklage ist das! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir stehen jetzt bei 12 Milliarden Euro. Wir haben keine Ahnung: Werden es 30 Prozent sein? Werden es 40 Prozent sein? Werden es 50 Prozent sein? – Das heißt, wir haben möglicherweise Abweichungen von über 2 Milliarden Euro. Auch das ist nicht unbedingt eine Form von seriöser Budgetierung, es tut mir aufrichtig leid, auch wenn ich dann die Zahlen da drinnen stehen habe.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident, und danke, dass Sie mich schon aufgefordert haben, meine Rede anzutreten. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Sich angesichts des anhaltenden Beifalls bei der SPÖ an Präsident Sobotka wendend:

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – (Sich angesichts des anhaltenden Beifalls bei der SPÖ an Präsident Sobotka wendend:) Das geht aber nicht auf meine Zeit. Allerhand, ich hätte mir nicht gedacht, dass das einmal geht!

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Abrechnungen in diesem Bereich laufen auf Hochtouren, und ich verstehe nicht, was man da kritisieren kann. Es ist ein gutes Modell. Die Arbeitslosenzahlen gehen derzeit zurück (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – möge es so bleiben, meine Damen und Herren –: minus 9 000 Arbeitslose in den letzten Wochen. Wichtig ist, und das möchte ich auch betonen, dass wir - - (Abg. Matznetter: Nein, aber das ist doch kein ...!) – Können Sie einmal zuhören, Herr Matznetter? Das ist anscheinend nicht möglich. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: Und Dänemark? – Abg. Matznetter: Es wäre halt schön, ... die 800 Euro kriegen würden! 800 Euro, das ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wenn wir heute schon über die Kurzarbeit reden, Kollege Wurm – 100 Prozent in Irland, ja, bis 800 Euro! –, dann muss man schon ganz klar auch die Wahrheit sagen und darf nicht einfach nur Prozente nennen, meine Damen und Herren. (Abg. Wurm: Und Dänemark? – Abg. Matznetter: Es wäre halt schön, ... die 800 Euro kriegen würden! 800 Euro, das ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS. – Bundeskanzler Kurz beendet sein Gespräch mit Präsident Sobotka und Bundesministerin Edtstadler und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.

Das ist eine sehr berührende Geschichte, wie ich meine, und, liebe Familie, vielleicht schaut ihr ja zu und habt jetzt gesehen, wie sehr sich Herr Bundeskanzler Kurz für eure Geschichte interessiert. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS. – Bundeskanzler Kurz beendet sein Gespräch mit Präsident Sobotka und Bundesministerin Edtstadler und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

In den nächsten Jahren – beginnend mit dem Budget für dieses Jahr, auch wenn die Zahlen noch sehr unklar sind – muss das ein Schwerpunkt dieser Regierung sein. Das sagen wir als Grüne sehr selbstbewusst. Wir wollen, dass dieses türkis geführte Ministerium in diesem Bereich finanziell gut ausgestattet wird, und werden darauf drängen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Ich habe diesbezüglich ja auch schon mehrmals Kritik an der Abwicklung des Härtefallfonds über die Wirtschaftskammer geübt. Ich habe folgenden Antrag schon einmal eingebracht, aber ich bringe ihn heute wieder ein. Es kann nicht sein, dass das Finanzamt, das Finanzministerium – eine Behörde – ausgeschalten wird und die Wirtschaftskammer in Leistung treten muss, um den Härtefallfonds, um die Unterstützung der Unternehmer abzuwickeln. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Eßl: Sie verstehen es ja so oder so nicht! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Eines möchte ich dazu aber schon sagen: Wann und wie ich mich zu Wort gemeldet habe, mag vielleicht für einige Spezialistinnen und Spezialisten der Geschäftsordnung hier im Haus interessant sein, aber dass wir binnen weniger Stunden über ein komplett neues Budget abstimmen sollen, das weder im Hearing war noch hier diskutiert wurde, und das ausführlich zu diskutieren keine Zeit mehr sein wird, ist der wirkliche Skandal – und nicht, wer sich wann zu Wort meldet! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Eßl: Sie verstehen es ja so oder so nicht! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Keck: Das Demokratieverständnis der Grünen ist sehr bedenklich! – Abg. Wurm: Das moralische Vorbild haben die Grünen verspielt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Voglauer. – Bitte. (Abg. Keck: Das Demokratieverständnis der Grünen ist sehr bedenklich! – Abg. Wurm: Das moralische Vorbild haben die Grünen verspielt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Woran denken Sie als Erstes, wenn Sie an den Tourismus denken? Welche Bilder kommen Ihnen in den Sinn? (Abg. Leichtfried: Ischgl!) – Skigebiete, Hotelketten. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Skigebiet von Franz Hörl. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also diese Diskussion ist schon sehr eigenartig. (Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! – Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.) – Nein, wirklich. Das ist wirklich eigenartig. Sie tun so – die SPÖ, die FPÖ, die beide schon an Regierungen beteiligt waren –, als ob in der Debatte zu den einzelnen Untergliederungen noch nie ein Abänderungsantrag eingebracht worden wäre. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Überall! Ich kann mich daran erinnern, Kollege Pendl und ich haben einmal einen Antrag beim vorletzten Redner eingebracht, mittels dessen 5 Millionen Euro verschoben wurden. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Also noch einmal langsam: Wenn dieser legistische Murks, dieser Zweiseiter, beschlossen wird, fließen keine Hilfsgelder mehr! Das ist doch verantwortungslos bis zum Gehtnichtmehr! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Bitte überdenkt das noch einmal! Unterbrechen wir diese Sitzung und berufen wir einen Budgetausschuss ein! Reden wir darüber! Eine Richtigstellung ist wichtig, denn die Gelder müssen ankommen. Jetzt kommen die Gelder nicht an! Dieser Murks kann nicht beschlossen werden. Das würde die Auszahlung der Gelder für Hunderttausende Leute stoppen. Also bitte reden wir doch noch einmal darüber, ehrlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, wenn wir alle um 20 Prozent mehr heimische Lebensmittel kaufen würden, würde das 46 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Ich denke da an die Arbeitslosenzahlen, ich denke aber auch an das BIP: plus 4,6 Milliarden Euro! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) In Wahrheit haben wir alle hier herinnen und hier in Österreich das in der Hand, wo wir beim Einkaufen hingreifen, ob wir zu heimischen Lebensmitteln greifen oder zu solchen von Megafarmen aus Amerika, vielleicht Fleisch aus Brasilien einkaufen oder unser Sojaprodukt aus dem Regenwald (Abg. Vogl: ... ’tschuldigung! ...!), wo ja Tausende Hektar gerodet, verbrannt werden. Wir haben das in der Hand. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Zu Ihrer Rede, Herr Kickl: Das einzig Passende an Ihrer Rede war das Sokrateszitat, allerdings kennen Sie den Hintergrund des Zitats nicht. Sie sagen nämlich, dass Sokrates sagt, er weiß, dass er nichts weiß – im Sinne von: Er weiß gar nichts. Der Hintergrund des Zitats ist ein ganz anderer. Sokrates sagt, er weiß, wenn er etwas nicht weiß. Er ist sich also dessen bewusst, wenn Unsicherheit und Ungewissheit da sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darum geht es in diesem Budgeterstellungsprozess: dass man nicht so tut, als würde man wissen, wenn man nicht weiß. (Abg. Kickl: Das ist noch schlimmer! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben zwischen 3,5 und 9 Prozent Verlust im BIP, und wir wissen nicht, wo dazwischen wir liegen werden. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das ist genau der Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Rufe bei der ÖVP: Dort sitzt er! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.

Lieber Kollege Hanger! Jetzt sehe ich ihn gerade nicht. (Rufe bei der ÖVP: Dort sitzt er! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.) – Ah, da hinten sitzt er! Lieber Kollege, weißt du, was substanzlos ist? – Das ist die treffendste Beschreibung für das Budget, das wir vom Herrn Bundesminister vorgelegt bekommen haben, das ist die richtige Bezeichnung für diesen Murks, den wir ansehen mussten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Dann müssen Sie es lesen!)

Abg. Sobotka: Gutes Schauspiel!

Wenn wir schon bei Haltung, Standort und Standpunkt sind (Abg. Sobotka: Gutes Schauspiel!), möchte ich noch eines sagen: Das hat mich jetzt etwas enttäuscht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Ja, es hat mich enttäuscht. Ich bin schon davon ausgegangen, dass es gewisse parlamentarische Grundwerte gibt, die uns alle in unseren Gedanken, in unserem Geiste einen. Dann sagt August Wöginger – hier am Pult steht er und sagt es –: Ja, und ihr habt Sebastian Kurz und seine Regierung davongejagt.

Zwischenruf bei der ÖVP –Abg. Sobotka: Das ist richtig!

Jetzt aber zum Budget, zur Budgetdebatte und zur Performance unseres Finanzministers, der gerade wieder bei den ÖVP Open im Candy Crush mittut. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Man kann über die ÖVP viel sagen (Zwischenruf bei der ÖVP –Abg. Sobotka: Das ist richtig!), man kann wahrscheinlich auch viel sagen, mit dem ich nicht einverstanden bin. Ich glaube aber schon: Was die ÖVP immer hat, ist in der Regel ein Plan, was sie tut. (Ruf bei der ÖVP: Im Gegensatz zur SPÖ! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Was ist dieser Plan jetzt beim Budget? Wieso lassen sie den Blümel so schlecht ausschauen? Warum nehmen sie das in Kauf? Irgendjemand hat jetzt gesagt, der Herr Kickl war derjenige mit den meisten Misstrauensanträgen und es wird immer so bleiben. – Wenn Blümel bleibt, glaube ich nicht, dass Kickl der Superstar bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Sobotka

Was mir aber Sorgen macht, und da bin ich mit Kollegen Scherak einer Meinung: Der ÖVP traut man das zu, dass sie diesen Plan ausführen möchte, aber dass die Grünen da mitmachen, dass die Grünen dabei mitmachen (Zwischenruf des Abg. Sobotka), eine der Kernkompetenzen unseres Nationalrates, unseres Parlaments einzuschränken, das ist wirklich eine große Enttäuschung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ruf bei der ÖVP: Na bravo! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.

Ich möchte zum Schluss wieder zur Wöginger’schen Standpunkt-und-Standort-Diskussion zurückkommen. (Ruf bei der ÖVP: Na bravo! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Herr Wöginger hat auch in einer anderen Debatte behauptet, wir sagen das, weil wir in der Opposition sind und weil wir das eben so tun müssen. Es gibt aber auch andere Leute, die das ähnlich sehen. Ein sicherlich nicht sozialdemokratischer Journalist, Peter Michael Lingens, hat Folgendes dazu geschrieben: „Wenn man seine Performance betrachtet, müsste auch Gernot Blümel zurücktreten. Alles was er versprochen hat – schnelle, unbürokratische Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen ‑, traf so wenig zu, dass die Betroffenen es in ihrer Mehrheit zu recht mit ‚Nicht Genügend‘ bewertet haben.“

Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich möchte tatsächlich berichtigen: Die Medienlandschaft in Österreich ist nicht gleichgeschaltet, und zitiere dazu Wikipedia (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen):

Abg. Deimek: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Sie wissen, weltweit werden Menschen für ihre sexuelle Orientierung und Identität verfolgt (Abg. Deimek: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), mit dem Tod bedroht, im Iran werden sie gehängt. In Europa, in Ungarn, in Polen werden Menschen dafür, dass sie Regenbogenmasken tragen, verprügelt, und Sie stellen sich hier heraus und sagen Wörter, die diese Diskriminierung wirklich noch untermauern.

Abg. Belakowitsch: ... Präsident Sobotka!

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bei der Vorsitzführung immer eine sehr großzügige Auslegung bei tatsächlichen Berichtigungen. Ich würde nur in der weiteren Debatte doch darum ersuchen, sich bei möglichen tatsächlichen Berichtigungen an die Bestimmungen, die wir uns selbst in der Geschäftsordnung gegeben haben, ein wenig strikter zu halten, als das bei den letzten tatsächlichen Berichtigungen insgesamt der Fall war. (Abg. Belakowitsch: ... Präsident Sobotka!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

diskutieren sollte. Das eine ist der wissenschaftliche Zugang. Jetzt in der Coronakrise gab es jede Menge Fakenews, wissenschaftliche Erkenntnisse, Aussagen von Ärzten wurden infrage gestellt – eine schlechte Entwicklung. Zum anderen fordern wir in der Klimapolitik ein, auf die Wissenschaft zu hören. Jetzt zum Pflanzenschutz, Frau Kollegin: Da ist unser Zugang, wissenschaftliche Erkenntnisse von unabhängigen Behörden bitte zur Kenntnis zu nehmen und diese auch wertzuschätzen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der regionalen Lebensmittelversorgung, der Direktvermarktung. – Ja, aber nicht jeder hat die Möglichkeit und die Voraussetzungen, das zu tun. Darum gibt es auch den Fokus auf den Außer-Haus-Verzehr, auf Kantinen, auf die öffentliche Beschaffung. Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin, dass sie sich bereit erklärt hat, die Devise auszugeben, bei der öffentlichen Beschaffung zu 100 Prozent regionale und saisonale Lebensmittel einzusetzen. Es gilt auch, bei der Gastronomie und Hotellerie Überzeugungsarbeit zu leisten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

in Richtung Präsident Sobotka, auf die Lampe am Rednerpult weisend

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Minister! Die Hisbollah propagiert den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, ruft zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen- und Drogenhandel. – Mich irritiert ein bisschen (in Richtung Präsident Sobotka, auf die Lampe am Rednerpult weisend), dass die Lampe jetzt schon leuchtet (die Lampe erlischt) – danke! –, weil ich sonst keine Orientierung habe, was die Zeit betrifft.

Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Wurm: ... das ist lustig! ... Tiroler Unterland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Werte ZuseherInnen! Die Flughöhe der Sozialdemokratie und der Freiheitlichen ist für mich nicht erkennbar. (Abg. Vogl: Weil wir Zug fahren! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Zug!) Ich appelliere an alle, wieder Bodenhaftung in die Debatte hereinzubringen, Bodenhaftung auch dahin gehend, was Millionen und Milliarden betrifft. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Wurm: ... das ist lustig! ... Tiroler Unterland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Zu guter Letzt möchte ich Landeshauptmannstellvertreter Schellhorn aus Salzburg zitieren: Wir drehen an großen Rädern und steuern um. – Zitatende. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Arbeiten wir gemeinsam an der Umkehr im Luftverkehr in Österreich und in Europa! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Regelmäßig stellt sich der Herr Bundeskanzler, stellen sich die Minister dieser Bundesregierung hin und sagen: Österreich ist ja so wunderbar durch diese Gesundheitskrise gekommen, wir stehen besser da als alle anderen! – Nein, meine Damen und Herren, auch das ist nicht richtig. Man braucht nur zu schauen: Das vielgescholtene Ungarn beispielsweise hat weit weniger Todesfälle, die Slowakei, Slowenien. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das ist natürlich eine gewaltige Herausforderung (Abg. Belakowitsch: Na dann machts endlich was!) für die politisch Verantwortlichen in jedem Land. Ich sage es noch einmal – und ich habe es schon oft von diesem Rednerpult aus gesagt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –: Ich bin stolz, dass ich in diesem Land leben darf, weil Österreich bis jetzt besser durch die Krise gekommen ist als viele andere Länder. (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Leichtfried: Ja, aber die Arbeitslosen ... ! – Ruf bei der SPÖ: Ihr tut gar nichts, das ist das Problem! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Mir sind weniger Tote wichtiger als das, dass ich erklären muss, dass wir noch um Geduld ersuchen, wenn die Unterstützungszahlung vielleicht noch nicht angekommen ist. Mir ist es wichtiger, dass wir die Menschen in diesem Land geschützt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

ist nicht erreicht, aber es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, es ist die erste Erhöhung des Arbeitslosengeldes seit Jahrzehnten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Es sollen also lediglich die Auswirkungen der Krise auf Frauen durch vorhandene Daten evaluiert werden, und dabei soll auch die Verwaltung bitte nicht zusätzlich belastet werden – also die Verwaltung ist nicht zusätzlich zu belasten, weil Frauenangelegenheiten anscheinend eine Belastung sind. Vor allem muss sich ja die Verwaltung auf Daten aus dem Jahre 2008 stützen, denn so lange ist die letzte Zeitverwendungsstudie her. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ruf bei der SPÖ: Da schau her! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Raab. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Da schau her! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Ich muss jetzt einmal ein paar Dinge sortieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Erstens einmal betreffend Salzburg (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): In Salzburg wurde über einen wirklich langen Zeitraum gegen Förderverträge verstoßen. Das haben nicht nur wir bemerkt, das hat schon die grüne Vorgängerin in der Landesregierung bemerkt, das hat schon die ehemalige SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bemerkt. (Abg. Heinisch-Hosek: ... ins Rathaus verlegen ...!) Sie wurden von den BetreiberInnen immer unter Druck gesetzt: Wenn man etwas ändert, dann scheppertʼs! (Abg. Disoski: Das stimmt nicht!) Unsere Andrea Klambauer lässt sich davon nicht beirren und schreibt aus, sodass wir schlechten BetreiberInnen nicht gutes Geld nachwerfen und sodass wir vor allem nicht 1,2 Millionen Euro Förderung pro Jahr einfach freihändig vergeben.

Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Zu den NEOS: Ich habe jetzt kein Buch mit, aber ich habe einmal gerüchteweise wahrgenommen (Abg. Matznetter: Das sind diese Dinge, wo man drin lesen kann!), dass NEOS eine konstruktive Oppositionspartei ist. Jetzt war ja Gleichbehandlungsausschuss (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und da habe ich auch ganz klar zu diesen fünf Anträgen, die du erwähnt hast, Yannick, gesagt, in welchem Status wir uns da befinden, wie da die Verhandlungen sind und wo wir Fortschritte machen. Jetzt hast du dich dafür entschieden, du machst einen Tweet, in dem du sagst: Alle Anträge abgelehnt – was einfach unwahr ist. (Die Abgeordneten Schellhorn und Shetty: Vertagt!) Ich habe dich auch darauf hingewiesen, und du hast gemeint, du hast dich verschrieben, weil abgelehnt und vertagt ja sehr ähnliche Wörter sind. Geändert hast du es nicht (Abg. Shetty: Das stimmt ja nicht!), und das sind einfach so Dinge.

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Und ja, ich verhehle es überhaupt nicht: Es war ein Kampf, es war ein zähes Ringen und es ist ein zähes Ringen. Natürlich gibt es unterschiedliche Perspektiven, unterschiedliche Einschätzungen, aber ich denke, dass wir bei dem, worauf wir uns geeinigt haben, doch behaupten können, dass etwas weitergeht. Ich gebe dir, Yannick, recht, dass es mir persönlich zu wenig progressiv ist. (Beifall bei den Grünen.) Ich würde aber eines von uns – in dem Fall – weisen, nämlich dass Vertagungen immer nur ausschließlich dazu dienen, dass etwas in der Schublade landet. (Abg. Loacker: Ja, wozu denn?) – Nein, das ist nicht der Fall. Gerade in dem Bereich sind wir beim Ausverhandeln von diversesten Dingen, und vertagt wurde auch deshalb, weil wir im Hintergrund daran arbeiten, einen entsprechenden Antrag der Regierungsparteien einzubringen. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Sobotka hat das ein bisschen anders gesehen, oder?!

25 000 Wohnungen im Jahr: Ich habe dieses Konzept der WBIB schon vorgefunden, und ja, es ist wichtig, dass man es im Sinne des leistbaren Wohnens umsetzt. Zu diesem Thema stehe ich auch, dass wir diese Wohnungen für die nächste Generation bauen und mit diesen Wohnungen einen Schwung für die KMUs erzeugen, für jeden Installateur, der da mitarbeitet. Dafür stehe ich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Sobotka hat das ein bisschen anders gesehen, oder?!) Ich stehe auch dafür, dieses gute Konzept zu nehmen und umzusetzen, denn letztendlich kommt es nicht darauf an, von wem die Konzepte, die vielleicht zehn Jahre in der Schublade liegen, entwickelt wurden, sondern es kommt darauf an, wer sie umsetzt. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Das mit der schnellen Auszahlung: Wenn Sie sich das einmal ganz genau anschauen wollen, dann schauen Sie sich die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern an! In Berlin haben zum Beispiel viele das Geld sofort bekommen und sind jetzt mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert (Abg. Loacker: Wenn ich nichts kriege, muss ich nichts zurückzahlen! Das ist ... Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Dann bekomme ich lieber gleich gar nichts! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Wöginger), während es in anderen Bundesländern ordentlich entlang der Regulative ausbezahlt worden ist und es passt. Also auch in Deutschland gibt es große Unterschiede. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Amesbauer: Ihr habt die alle hereingelassen! Ihr habt die Grenzen aufgemacht! Pure Heuchelei! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Noch etwas haben diese Vorkommnisse gezeigt (Abg. Amesbauer: Ihr habt die alle hereingelassen! Ihr habt die Grenzen aufgemacht! Pure Heuchelei! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Der Verfassungsschutz hat klare Hinweise dafür, dass hier mehr dahintersteckt als das, was wir an Gewalttaten gesehen haben. (Abg. Kickl: Ah geh!) Ich habe mir selbst einen Eindruck verschaffen können, ich war in der Einsatzzentrale, wo man genau dokumentiert hat (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie militärisch organisiert versucht worden ist, diese Versammlung zu stören, dass Späher unterwegs waren, die versucht haben, die Ordnungskräfte auseinanderzuziehen, um die Demonstration direkt anzugreifen, dass abseits der Polizei eine professionelle Dokumentation stattgefunden hat mit dem Ziel, die Teilnehmer der Veranstaltung zu dokumentieren.

Abg. Kickl: Nein, das ist eine Frage der Masse! Eine Frage der Zahl und der Masse! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Es braucht die Reaktivierung des Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung – ein Netzwerk, das 2017 auf Wiener Initiative gegründet wurde –, eine Bundesstrategie gegen Extremismus und einen umfassenden Ausbau von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen sowie einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und gegen den religiös motivierten politischen Extremismus – und: mehr Demokratiepolitik, mehr Bildungspolitik, mehr Frauenpolitik und mehr Integrationspolitik für alle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Und ein paar Wertekurse!) Ja, das ist eine Frage der Ressourcen und eine Frage der Prioritäten (Abg. Kickl: Nein, das ist eine Frage der Masse! Eine Frage der Zahl und der Masse! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): mehr Gender, mehr Ethik, mehr Dialog und mehr Konfliktlösung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, dass wir uns alle darin einig sein sollten, dass es in einem liberalen Rechtsstaat, in dem Grund- und Freiheitsrechte unverhandelbar sind, inakzeptabel ist, wenn eine Gruppierung – egal welche – versucht, Menschen daran zu hindern, mit Gewalt daran zu hindern, ihr ihnen verfassungsmäßig zustehendes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuüben. Das ist ein Konsens, dem wir uns alle, glaube ich, anschließen müssten, und es darf hier niemals Toleranz geben, weil es niemals Toleranz gegenüber den Intoleranten geben darf. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Reden Sie mit Herrn Kurz darüber! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist nicht die Schuld der SPÖ, es ist die Schuld von SPÖ-Politikern, die aus wahltaktischen Gründen diese tiefsitzenden Probleme ignorieren und nicht lösen wollen. (Abg. Leichtfried: Reden Sie mit Herrn Kurz darüber! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen als Favoritner, der seit 30 Jahren dort wohnt, der politisiert worden ist, weil diese Ignoranz nicht auszuhalten ist, ich bitte Sie einfach: Tun Sie etwas, akzeptieren Sie das nicht, machen wir das alle gemeinsam! Die FPÖ hat 38,8 Prozent in Favoriten. (Abg. Kickl: Geben Sie uns noch ein paar!) Was haben Sie dazu beigetragen, dass die Situation in Favoriten besser wird? Wir müssen es alle machen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir müssen alle das Problem ernst nehmen, denn das haben sich die Favoritnerinnen und Favoritner verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall und Bravorufe bei den Grünen – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Jetzt sage ich Ihnen etwas, meine Damen und Herren von der FPÖ: Nicht nur die Vizebürgermeisterin war in Favoriten, auch ich war dort (Beifall und Bravorufe bei den Grünen – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und zwar nicht nur in meiner Funktion als grüner Sicherheitssprecher in enger Abstimmung mit dem Herrn Innenminister, dem Polizeipräsidenten und dem Behördenvertreter vor Ort – und die Polizei hat dort einen schwierigen Einsatz gut bewältigt (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, sondern als Staatsbürger, denn wenn ich höre, dass Faschisten Menschen in Österreich, in Wien, in meiner Stadt, an Leib und Leben bedrohen – wegen ihrer Einstellung, wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer Herkunft –, dann ist mein Platz neben diesen Menschen und an der Seite dieser Menschen, weil genau an diesem Punkt die rote Linie, die es in dieser Zweiten Republik gibt: Nie wieder Faschismus!, überschritten wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen, wir haben sie ja eigentlich länger, denn im zweiten Jahr dieses FTI-Paktes wird schon wieder der nächste verhandelt, und wir wissen dann schon den nächsten Pakt für die nächsten drei Jahre; also eigentlich sprechen wir von einer fünfjährigen Planbarkeit. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Sobotka: Wir haben zwei Musikunis!

Vielleicht braucht unsere Kollegin Blimlinger, die ja ihren Vergangenheitsbewältigungskomplex der austrofaschistischen Ahnen permanent vor uns auslebt, einen ideologischen Hintergrund, warum man sie zusammenlegen sollte. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) – Nein, niemand will etwas abschaffen, aber man muss fragen, ob etwas sinnvoll ist. Wenn ich eine Topmusikuni habe und sage: Zwei Topmusikunis sind besser!, dann müssten wir die ja nach Ihrer Logik duplizieren. (Abg. Sobotka: Wir haben zwei Musikunis!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka: Es gibt zwei Musikunis! – Abg. Matznetter: Frau Präsidentin, kann man eine tatsächliche Bestätigung abgeben? Er hat gesagt, er kennt sich nicht aus!

Auf der anderen Seite aber wollen Sie eine Kaserne umbenennen und jemandem, der in Kriegsgefangenschaft gewesen ist, der im Dritten Reich politisch unverlässlicher Offizier war und deswegen gar nicht so eine Karriere gemacht hat, der eigentlich auch ein Opfer war (Zwischenruf der Abg. Blimlinger), der gequält und gefoltert wurde, der acht Jahre im Gefängnis gesessen ist, der zum Tode verurteilt war und, und, und, die Ehre streitig machen, die ihm zusteht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Ich finde das schäbig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka: Es gibt zwei Musikunis! – Abg. Matznetter: Frau Präsidentin, kann man eine tatsächliche Bestätigung abgeben? Er hat gesagt, er kennt sich nicht aus!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Da gibt es aber natürlich noch andere Geschichten und da hilft es nicht, dass man sagt, es braucht eine Obergrenze der Kosten, sondern es gibt da noch ganz andere Themen, bei denen es auch wichtig wäre, sie zu regeln. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Sobotka.

Sie kennen schon mein Ceterum-censeo, und das passt heute besonders gut: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll, also nach einem Wehrmachtsdeserteur, der genauso geehrt gehört wie Simon Wiesenthal. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Sobotka.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein großes Kommen und Gehen hier. Ich mag zum Abkommen zwischen Österreich und der Unesco über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der Unesco Stellung nehmen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

in Richtung Präsident Sobotka

Ich würde mich an dieser Stelle gerne auch als Berichterstatterin zu Wort melden, wenn Sie (in Richtung Präsident Sobotka) erlauben.

Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Präsident Sobotka –: Sie sind nicht neutral!

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab (fortsetzend): Daher ist mein Zugang: fördern und fordern, ein restriktiver Migrationskurs. (Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Präsident Sobotka –: Sie sind nicht neutral!) Jetzt aktuell muss man natürlich gegen diese Probleme ankämpfen, verfassungsrechtlich, aber auch sicherheitspolitisch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Um unsere Sicherheit und um die Wahrung unserer Menschenrechte zu gewährleisten, zahlen Polizistinnen und Polizisten einen hohen Preis. Wir haben es heute schon gehört: Jährlich werden 1 000 Polizisten bei Gewaltattacken verletzt; und die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei steigt (Abg. Lausch: Durch Ihren Antrag noch mehr!), das haben wir beim G20-Gipfel in Hamburg gesehen, das haben wir kürzlich in Stuttgart gesehen und das haben wir jetzt auch in Österreich in Favoriten gesehen. (Abg. Schnedlitz: Jetzt trauen sich die Polizisten nicht ...!) Dort ist es nur dank des engagierten Einsatzes unserer Polizistinnen und Polizisten gelungen, Gewalt zu unterbinden und die Täter zu identifizieren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: die dem Ausschussbericht 247 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels“. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die Landwirtschaft ist durchaus in einer ganz schwierigen Situation. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist vor allem die Almwirtschaft ein ganz wesentlicher Bestandteil, und die Almwirtschaft hatte es in den letzten Jahren auch nicht leicht, muss man sagen, wenn man sich anschaut, mit welchen Einflüssen die Almbauern kämpfen müssen. Man denke nur an den Tourismus, an die Freizeitnutzung: Mountainbiker, Drachenflieger, Paragleiter, Wanderer. Durch das Kuhurteil von Tirol ist für die Bauern eine ganz schwierige Situation entstanden.

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es geht bei der Debatte um diesen Tagesordnungspunkt nicht um grüne Bauern, es geht nicht um blaue Bauern, es geht nicht um schwarze Bauern. Es geht darum, dass der Bauernstand, vor allem die kleinstrukturierte Landwirtschaft, überhaupt überleben kann! Das ist die entscheidende Frage, weil nämlich die Gemeinsame Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten in diesen Punkten vollkommen versagt hat – vollkommen versagt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Insgesamt haben wir festgehalten, dass es für Leistungen Kostentransparenz in den einzelnen Häusern des Konzerns geben sollte, um Querfinanzierungen zu vermeiden. Und aus Sicht des Rechnungshofes sind Kostentransparenz und ‑effizienz keine Gegensätze. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin angetreten, um in die Politik zu gehen, und wusste, dass ich ein Gelöbnis auf die Bundesverfassung ablegen muss. Dieses Gelöbnis bezieht sich darauf, dass die Vorschriften der Bundesverfassung eingehalten werden. Dazu stehe ich auch. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeit im Petitionsausschuss ist von der Behandlung verschiedenster Themenbereiche, die entweder als Petition durch Abgeordnete ins Haus kommen oder als Bürgerinitiative an uns gerichtet werden, geprägt. Es ist durchaus eine große Vielfalt darin enthalten, das macht die Diskussion sehr lebendig. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, Expertenmeinungen und Stellungnahmen einzuholen, sodass wir sehr gut ausloten können, wie die weitere Vorgangsweise am besten gestaltet wird. Das hilft, durchaus emotionale Themen auf eine vernünftige Ebene herunterzubrechen, damit konstruktiv gearbeitet werden kann. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Unter Ihrer Führung negiert nahezu die gesamte FPÖ-Fraktion das Coronavirus. Wenn ich mir Ihr Verhalten vom Bierzelt in Simmering bis hin zu den Räumlichkeiten hier im Parlament anschaue, ohne Abstandhalten, ohne Mund-Nasen-Schutz, muss ich sagen: Das halte ich für verantwortungslos. (Abg. Kickl: Aber die Infizierten sitzen bei Ihnen!) Damit trägt die FPÖ, Herr Kickl, zur Erhöhung der Infektionsrate bei (Zwischenrufe bei der FPÖ) und damit verschärfen Sie nicht nur die Gesundheitskrise (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern auch die Wirtschaftskrise. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Selbstverständlich ist das eine Themenverfehlung, und was für eine, denn damit, dass gegen andere gehetzt wird und Wien und die EU gebasht werden, wird keinem einzigen Arbeitslosen geholfen, wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen und haben die Menschen nicht mehr Geld, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Baumgartner und Niss. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Sie werfen mit widerlegbaren Zahlen herum, Sie vergleichen Äpfel nicht einmal mit Birnen (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Herr Kickl, mit dem, was Sie hier erzählen, vergleichen Sie Äpfel mit Kohlsprossen, und Sie ignorieren, dass wir uns in der größten Gesundheitskrise, der größten Jobkrise, der größte Wirtschaftskrise seit 1946 befinden. Das ist Ihnen anscheinend genauso wurscht, wie Ihnen auch die Menschen, gegen die Sie hetzen, anscheinend wurscht sind, und ich frage Sie: Wenn Sie Menschen nicht wollen, wenn Sie Menschen nicht schätzen, wenn Sie die Wienerinnen und Wiener nicht mögen, wieso treten Sie dort überhaupt zur Wahl an? Das wird sich Herr Blümel inzwischen auch fragen, geschätzte Damen und Herren. Wenn man die Menschen nicht mag, soll man nicht zur Wahl antreten. Das ist schon etwas, was meines Erachtens klar und wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Heute sind Sie ein bisschen aus dem Konzept!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Oder nehmen wir Kollegen Waldhäusl, der in Niederösterreich für Asyl zuständig ist, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, wozu ein Rechnungshofbericht kommt, der sich gewaschen hat, weil die Verwendung der Mittel absolut nicht korrekt abgelaufen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Vorstellung, das ist Ihre Leistung in der Politik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Das Häferl is’ a okay, ja! – Abg. Brandstätter: Der Sobotka verwendet andere Worte, wie wir wissen! Ich war sehr höflich!

Damit gehen wir in der Tagesordnung weiter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Das Häferl is’ a okay, ja! – Abg. Brandstätter: Der Sobotka verwendet andere Worte, wie wir wissen! Ich war sehr höflich!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Für die Weihnachtsfeiern im privaten Bereich gilt, was ich schon vorhin für den privaten Bereich insgesamt dargestellt habe: Alltagsentscheidungen sollten möglichst klug, verantwortungsvoll und mit Rücksicht getroffen werden. Wir wissen, dass schon kleine Verhaltensanpassungen im Alltag große Wirkungen zeigen – zum Schutz von Risikogruppen, aber auch zum Schutz unseres Gesundheitssystems. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Eines sage ich Ihnen noch: Hören Sie endlich auf, hören Sie bitte endlich auf, Ischgl dauernd zu denunzieren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und Ischgl in den Dreck zu treten! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ischgl wird immer als die Partyqueen der Alpen hingestellt: Ischgl ist ein Dorf mit 1 500 fleißigen Einwohnern, mit einem total super Dorfleben. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ischgl hat 40 aktive Vereine. Die Blasmusikkapelle Ischgl hat über 100 Mitglieder, obwohl die Menschen alle im Tourismus arbeiten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es gibt 60 aktive Kleinbauern, Züchter. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Herr Kollege Wurm, zu Ihnen komme ich gleich. (Abg. Loacker: Sie hat Ja gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was ich zuerst positiv erwähnen möchte – das sehen wir sicher ganz anders (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, ist der Ischglbericht, denn der Bericht klärt das Ganze offen, schonungslos und lückenlos auf (Zwischenrufe bei der SPÖ) und ist auch vollkommen transparent präsentiert worden. Da ist von der Expertenkommission sehr gute Arbeit geleistet worden.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Ich bin auch froh darüber, dass dieses Jahr von der Bundesseite die Entscheidung gekommen ist, dass endlich auch etwas vorangetrieben wird, und dass vom BMI konkrete Pläne präsentiert worden sind. Es ist wichtig, dass endlich etwas geschieht, denn die Realität ist schon so – Kollegin Schatz hat es ausgeführt –, dass noch immer Menschen gerade aus dem rechten und rechtsextremen Eck von diesem Haus regelrecht angezogen werden. Das passiert in sehr unterschiedlichen Formen. Das geht vom normalen Touristen, der einfach nur ein Foto vom Haus macht, bis hin zu Rechtsextremen, die Fotos mit eindeutigen Handzeichen oder mit rechtsextremen T-Shirts vor dem Haus machen oder sogar Putz vom Haus herunterhauen, damit man etwas für die Ewigkeit hat, damit man etwas von Hitler in Röhrchen zu Hause hat, um es aufzubewahren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Klubobmann Kickl, ich werde auf Ihre Rede sicherlich nicht eingehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern sage nur: Was die Menschen von der Politik halten, die Sie in der letzten Zeit verkünden, hat sich am Sonntag in Wien gezeigt, dort ist die Rechnung dafür gekommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Volksbegehren sind eine wichtige direktdemokratische Einrichtung, und jedes Volksbegehren, das die Hürde erreicht, verdient auch eine ordentliche parlamentarische Behandlung. Das vorliegende Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“ hat 135 000 Unterschriften erhalten. Es geht im Wesentlichen darum, dass jene Asylkosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil, was immer das sein soll, hinausgehen, von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen werden sollen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Strasser: Ja genau! Das ist gut so! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Leistungen des Bundesheeres sind un- - (Abg. Strasser: Von Frau zu Frau!) – Bitte? (Abg. Strasser: Von Frau zu Frau!) – Die Frau Ministerin - ‑ (Ruf bei der ÖVP: ... ist eine Frau!) – Ja, genau. (Abg. Strasser: Ja genau! Das ist gut so! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Sobotka

Ich finde es schön, dass der Herr Präsident (in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Sobotka) noch den Weg zu uns gefunden hat. Ich habe gerade über

Zwischenruf des Abg. Sobotka

Ich halte es für nicht förderlich, wenn Sie in einem Fernsehinterview von der vereinigten Opposition sprechen. Was bedeutet das? – Sie haben das ein bisschen auch sozusagen ins Lächerliche gezogen. Sie haben auch von Mobbing gesprochen: Ganz ehrlich, Sie wissen, wie es Menschen geht, die gemobbt werden. Ich möchte das an der Stelle klipp und klar sagen: Das geht nicht, Herr Präsident, sorry! Es ist einfach auch Ihre Aufgabe, den Untersuchungsausschuss mit Zähnen und Klauen als Instrument, das ernsthaft betrieben werden kann, zu verteidigen, weil die Rahmenbedingungen und die Sitzungskultur stimmen, nämlich so, wie es in der Verfahrensordnung festgeschrieben ist (Zwischenruf des Abg. Sobotka), und weil es ganz klar um Aufklärungsarbeit geht, Herr Präsident, um das Parlament und damit um die gesamte Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Sobotka.

Und noch etwas (Zwischenrufe bei der ÖVP), und ich bitte Sie wirklich, zuzuhören, weil das eine ernste Geschichte ist - - (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) – Moment! Herr Präsident, ich würde mich freuen, wenn Sie nach mir noch sprechen und dazu Stellung nehmen. – Für mich ist dieser Ausschuss neu, aber wissen Sie, was nicht neu ist, was ich als Journalist noch im BVT-Untersuchungsausschuss - - (Abg. Sobotka: Verfahrensordnung lesen!) – Bitte ausreden lassen! (Abg. Sobotka: Ich lasse Sie eh ausreden!) Ich möchte das erzählen, weil das vielleicht für viele hier spannend ist, auch für die Zuseherinnen und Zuseher, vor allem auch für Journalistinnen und Journalisten.

Abg. Sobotka: Verfahrensordnung lesen!

Und noch etwas (Zwischenrufe bei der ÖVP), und ich bitte Sie wirklich, zuzuhören, weil das eine ernste Geschichte ist - - (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) – Moment! Herr Präsident, ich würde mich freuen, wenn Sie nach mir noch sprechen und dazu Stellung nehmen. – Für mich ist dieser Ausschuss neu, aber wissen Sie, was nicht neu ist, was ich als Journalist noch im BVT-Untersuchungsausschuss - - (Abg. Sobotka: Verfahrensordnung lesen!) – Bitte ausreden lassen! (Abg. Sobotka: Ich lasse Sie eh ausreden!) Ich möchte das erzählen, weil das vielleicht für viele hier spannend ist, auch für die Zuseherinnen und Zuseher, vor allem auch für Journalistinnen und Journalisten.

Abg. Sobotka: Ich lasse Sie eh ausreden!

Und noch etwas (Zwischenrufe bei der ÖVP), und ich bitte Sie wirklich, zuzuhören, weil das eine ernste Geschichte ist - - (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) – Moment! Herr Präsident, ich würde mich freuen, wenn Sie nach mir noch sprechen und dazu Stellung nehmen. – Für mich ist dieser Ausschuss neu, aber wissen Sie, was nicht neu ist, was ich als Journalist noch im BVT-Untersuchungsausschuss - - (Abg. Sobotka: Verfahrensordnung lesen!) – Bitte ausreden lassen! (Abg. Sobotka: Ich lasse Sie eh ausreden!) Ich möchte das erzählen, weil das vielleicht für viele hier spannend ist, auch für die Zuseherinnen und Zuseher, vor allem auch für Journalistinnen und Journalisten.

Abg. Sobotka verlässt seinen Sitzplatz.

Zur Frage der Videobefragung: Ja, das ist, wenn es nicht anders geht, auch eine Möglichkeit. (Abg. Sobotka verlässt seinen Sitzplatz.) – Herr Präsident Sobotka, bitte dableiben (Abg. Sobotka: Ja, ja!), ich habe nämlich noch eine Bitte! – Jetzt schon wäre es möglich, wenn etwa Frau Horten sagt, sie möchte nicht in das Ausschusslokal kommen, dass sie in einem Nebenraum befragt wird. Das könnten Sie organisieren.

Abg. Sobotka: Ja, ja!

Zur Frage der Videobefragung: Ja, das ist, wenn es nicht anders geht, auch eine Möglichkeit. (Abg. Sobotka verlässt seinen Sitzplatz.) – Herr Präsident Sobotka, bitte dableiben (Abg. Sobotka: Ja, ja!), ich habe nämlich noch eine Bitte! – Jetzt schon wäre es möglich, wenn etwa Frau Horten sagt, sie möchte nicht in das Ausschusslokal kommen, dass sie in einem Nebenraum befragt wird. Das könnten Sie organisieren.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka – die Mund-Nasen-Schutzmaske kurz abnehmend –: Das ist keine Vernehmung – eine Auskunft! Wir sind kein Gericht, stellen Sie das endlich einmal klar! – Abg. Steinacker: Da sollte man schon aufpassen!

Ich glaube, dass das wichtig ist, und ich glaube, dass wir auch sicherstellen können, dass die Persönlichkeitsrechte der Personen gewahrt sind, dass vor allem auch die Videostreams nicht nach außen gehen; auch das ist technisch machbar. Ich würde sagen, wir können bei diesen Videovernehmungen ein wesentlich sichereres Umfeld schaffen, als das bis dato zum Beispiel bei der Briefwahl der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka – die Mund-Nasen-Schutzmaske kurz abnehmend –: Das ist keine Vernehmung – eine Auskunft! Wir sind kein Gericht, stellen Sie das endlich einmal klar! – Abg. Steinacker: Da sollte man schon aufpassen!) – Richtig: wenn wir die Auskunftspersonen befragen, Herr Präsident! Jetzt weiß ich wenigstens, wie Ihre Mimik ausschaut. – Danke. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Sobotka klatscht!

Ich sage Ihnen, wenn Sie sich in Ihrer Tätigkeit als Minister (Abg. Lausch: Sie erzählen uns da ...!) darauf zurückgezogen hätten, eine Fantasieuniform für einen Generalsekretär zu genehmigen, einen Teppich auszutauschen, von mir aus auch die Polizeikavallerie zu installieren, dann hätten wir das alles als: Außer Spesen nichts gewesen!, bezeichnen können – mit Spesen und auch mit diesem Sprichwort hat Ihre Partei ja eine gewisse Erfahrung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Sobotka klatscht!) – Nicht nur. Allerdings ist es so, dass durch Ihre Tätigkeit das gesamte BVT infrage gestellt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.) Das Ansehen dieser Einrichtung wurde national und international beschädigt und die Funktion dieser Einrichtung gefährdet. Bei Ihnen als Innenminister, sehr geehrter Herr Klubobmann, war weder Recht noch Ordnung noch Sicherheit in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl tippt sich mehrmals mit dem Zeigefinger an die Schläfe.) – Bitte ein bisschen mehr Contenance!

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie des Abg. Sobotka.

Österreich bietet keine Bühne für den Terror und auch keine Bühne für Terroristen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie des Abg. Sobotka.)

Abg. Wurm: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin Maurer! Die Wahrheit tut weh! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Abg. Hörl – in Richtung FPÖ –: Da braucht ...! Das ist ja unerhört! – Gegenruf des Abg. Wurm.) Ich muss ehrlich sagen, meine Redeposition in diesem Plenarsaal nach Herrn Kickl ist jedes Mal ein bisschen schwierig. (Abg. Kickl: Man könnte ja intern wechseln!) Ich möchte das jetzt einfach einmal sagen: Es ist für mich beschämend, wie (Zwischenruf des Abg. Wurm), in welcher Diktion, Sie hier sprechen, und es ist mir peinlich (Beifall bei Grünen und ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), draußen regelmäßig erklären zu müssen, warum dieses Parlament so agiert, dass man am RednerInnenpult permanent schreien muss (Abg. Lausch: Regen Sie sich nicht auf ...!), dass ständig diffamierende Bemerkungen fallen. (Abg. Wurm: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin Maurer! Die Wahrheit tut weh! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Maurer, ich möchte eigentlich bei dem anschließen, was Sie zum Schluss gesagt haben: dass wir uns nicht nur mit der Krisenbewältigung aufhalten dürfen, sondern in die Zukunft schauen müssen. Aber genau davon, von Zukunft, sehe ich in diesem Budget nichts, gar nichts! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Sie haben erst vor Kurzem bekannt gegeben, dass der Rechnungshof angesichts der Coronakrise seinen Prüfplan ändern wird. Bedenkt man, dass es angesichts der ganzen Coronamaßnahmen einen erhöhten Prüfungsbedarf gibt, ist es geradezu fatal, dass der Rechnungshof nicht genug Budget hat, um mehr Personal einzustellen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das heißt, es geht hier also um 40 Millionen Euro. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zum selben Zeitpunkt hat aber der Herr Bundeskanzler das Füllhorn über die Bauern ausgeschüttet. Ich möchte da wirklich keine Zwietracht säen, aber zu sagen, wir können uns die Hacklerregelung nicht leisten, und auf der anderen Seite 400 Millionen Euro in das System der Bauern zu schütten, das ist hanebüchen, das ist nicht fair, das ist wirklich ein Witz! Erhöhung der Bauernpension: 450 Euro im Jahr, macht 9 Millionen Euro; Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge: 7 Millionen Euro (Zwischenrufe bei der ÖVP); Solidaritätsbeitrag gestrichen: 0,5 Prozent, das sind 11 Millionen Euro; Jungbauernförderung: Bis zum 27. Lebensjahr zahlen die Jungbauern keinen Sozialversicherungsbeitrag, das zahlt der Steuerzahler; 20 Millionen Euro Steuergeschenke, Pauschalierung und Gewinnglättung haben Sie das genannt. – Ich weiß, die Bauern schauen schon auf sich. So schnell brauchen wir gar nicht zu schauen, habt ihr alles in der Tasche, meine sehr geschätzten Damen und Herren. – Weiters 350 Millionen Euro für den Waldfonds, weil man ja auf die Großgrundbesitzer auch noch ein bissel hat schauen müssen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Warum steht ihr nicht einfach zu dem, was ihr wenige Tage vor der Wahl angerichtet habt? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das war nicht einmal eine Nacht-und-Nebel-Aktion, denn es hat nicht einmal eine Nacht davor gegeben. Der Antrag, ein Abänderungsantrag zur Pensionserhöhung 2020, ist am Vormittag eingebracht worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.) Das ist die Wahrheit! Ihr habt einen Abänderungsantrag eingebracht, den wir vorher nie gesehen haben, dann habt ihr die Abschläge in den ganzen Bereichen abgeschafft, und am Abend des gleichen Tages habt ihr das beschlossen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und dann erzählt ihr uns, dass wir die Anträge drei, vier Tage früher einbringen sollen. Ihr brecht jegliche Usancen dieses Hauses und fahrt drüber, wenn es euch passt, aber wenn es die anderen tun, dann ist es verboten und darf es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Warum steht ihr nicht einfach zu dem, was ihr wenige Tage vor der Wahl angerichtet habt? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das war nicht einmal eine Nacht-und-Nebel-Aktion, denn es hat nicht einmal eine Nacht davor gegeben. Der Antrag, ein Abänderungsantrag zur Pensionserhöhung 2020, ist am Vormittag eingebracht worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.) Das ist die Wahrheit! Ihr habt einen Abänderungsantrag eingebracht, den wir vorher nie gesehen haben, dann habt ihr die Abschläge in den ganzen Bereichen abgeschafft, und am Abend des gleichen Tages habt ihr das beschlossen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und dann erzählt ihr uns, dass wir die Anträge drei, vier Tage früher einbringen sollen. Ihr brecht jegliche Usancen dieses Hauses und fahrt drüber, wenn es euch passt, aber wenn es die anderen tun, dann ist es verboten und darf es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das, was ihr zu vermitteln versucht: Arbeitnehmerpolitik ist die Erbpacht des roten ÖGB. Erstens einmal: Räumt zuerst in euren eigenen Reihen zusammen! Und das Zweite: Ihr habt lang genug sozialdemokratische Bundeskanzler und Sozialminister gehabt. (Ruf bei der SPÖ: Aber leider nur mit euch! – Abg. Amesbauer: Da seid ihr aber selber schuld!) Weder die Kanzler noch die Minister haben in vielen Bereichen etwas weitergebracht – das geschieht erst, seit Sebastian Kurz Kanzler ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ja, das ist euer Problem. Das ist das Problem der Sozialdemokratie, dass wir einen erfolgreichen Kanzler namens Sebastian Kurz haben, den die Menschen mögen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), der für dieses Land da ist, der für sie eintritt und einsteht und der genau das tut, was die Menschen von einem Politiker verlangen. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Er hört nämlich den Menschen auch zu, und genau das ist euer Problem, das ist euer Problem, meine Damen und Herren, sonst nichts! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Kollegen Alois Stöger (Zwischenrufe bei der SPÖ): Kollege Alois Stöger hat behauptet, dass Frauen im 60. Lebensjahr (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) abschlagsfrei in Pension gehen können. (Ruf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Keck: Einen Monat lang! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Wurm hat gemeint, ich und der Herr Bundeskanzler, wir hätten beide nicht früh zu arbeiten begonnen. Das ist durchaus richtig, ich habe tatsächlich eine höhere Schule besucht, aber mein erster Job war mit 16 in der Metallverarbeitung (Zwischenruf bei der SPÖ), im Akkord Ventile, Schrauben und Gitterboxen mit vielen Kilo Metall durch die Gegend zerren. (Abg. Keck: Einen Monat lang!) Ich habe diese Arbeitsrealität selber gesehen, und ich weiß, wie schwer das ist und was das bedeutet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Keck: Einen Monat lang! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Keck – mit sehr lauter Stimme –: Hören Sie auf! Unverschämt, was Sie hier sagen!

Ich möchte schon auch noch darauf hinweisen (Zwischenruf des Abg. Keck): Selbstverständlich hat jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, das gute Recht – 45 Jahre sind genug –, frühzeitig in Pension zu gehen (Abg. Keck: Aber nicht abschlagsfrei! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber diese Pensionen sind ziemlich hoch. Die Frauen, die sehr oft Betreuungspflichten hatten (Abg. Keck: Das ist ein Wahnsinn!), die in der Realität gar nicht in die Lage kommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), 45 Jahre zu erreichen (Abg. Keck: Sie haben keine Ahnung von irgendetwas!), gehen bei dieser Regelung leer aus. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Keck – mit sehr lauter Stimme –: Hören Sie auf! Unverschämt, was Sie hier sagen!) – Jetzt kriege ich langsam Angst hier am RednerInnenpult - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es wird der Tag kommen, da werden die Bürger draußen alle erkennen, was hier herinnen tatsächlich passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es geht Ihnen nicht darum, irgendein Menschenleben zu schützen. Das schieben Sie nur vor, das ist Ihr Totschlagargument. Ihnen geht es um die totale Überwachung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihnen geht es um den Umbau des Staates und Ihnen geht es einzig und allein um Machterhalt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler richtet sich weder nach Krankenhauszahlen noch nach Belegbetten in den Krankenhäusern, sondern er richtet sich nach seinen Wahlumfragen – und das ist das Schändliche. Und darum schaut Österreich so aus, wie es ausschaut, darum ist die Wirtschaft gegen die Wand gefahren (Heiterkeit bei der ÖVP), darum haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren von ÖVP, und darum betreiben Sie jetzt Sozialabbau. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und Sie von der ÖVP finden das auch noch lustig. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

spricht, dass man droht. Es gibt ja auch eine internationale Strafgerichtsbarkeit, und Herr Lukaschenka soll wissen, worauf er sich einlässt. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Bundesministerin Schramböck spricht mit Abg. Sobotka

Weiters – und jetzt würde ich Sie sehr dringend um Aufmerksamkeit bitten, Frau Bundesministerin (Bundesministerin Schramböck spricht mit Abg. Sobotka) –: Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP machen sich derzeit ein bisschen darüber lustig, dass die NEOS in Wien mitregieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich würde Sie bitten, Frau Bundesministerin: Schauen Sie sich an, welche großartigen Vereinbarungen in Wien getroffen wurden, gerade für Wirtschaft und Forschung! Wien soll in den Bereichen Umweltforschung, Präzisionsmedizin, digitaler Humanismus und künstliche Intelligenz zu einer der führenden Forschungs- und Innovationsmetropolen Europas ausgebaut werden. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Bitte sagen Sie Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden: Man kann sich die verschiedenen Kapitel anschauen, das ist auch in Ordnung, aber alles, was Wirtschaft und Forschung betrifft, ist großartig. Der Bund, die Republik Österreich wird davon profitieren, dass da in Wien etwas weitergegangen sein wird. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Sobotka: Wirtschaftlich! Wirtschaftlich!)

Zwischenruf des Abg. Sobotka.

Weiters – und jetzt würde ich Sie sehr dringend um Aufmerksamkeit bitten, Frau Bundesministerin (Bundesministerin Schramböck spricht mit Abg. Sobotka) –: Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP machen sich derzeit ein bisschen darüber lustig, dass die NEOS in Wien mitregieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich würde Sie bitten, Frau Bundesministerin: Schauen Sie sich an, welche großartigen Vereinbarungen in Wien getroffen wurden, gerade für Wirtschaft und Forschung! Wien soll in den Bereichen Umweltforschung, Präzisionsmedizin, digitaler Humanismus und künstliche Intelligenz zu einer der führenden Forschungs- und Innovationsmetropolen Europas ausgebaut werden. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Bitte sagen Sie Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden: Man kann sich die verschiedenen Kapitel anschauen, das ist auch in Ordnung, aber alles, was Wirtschaft und Forschung betrifft, ist großartig. Der Bund, die Republik Österreich wird davon profitieren, dass da in Wien etwas weitergegangen sein wird. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Sobotka: Wirtschaftlich! Wirtschaftlich!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Sobotka: Wirtschaftlich! Wirtschaftlich!

Weiters – und jetzt würde ich Sie sehr dringend um Aufmerksamkeit bitten, Frau Bundesministerin (Bundesministerin Schramböck spricht mit Abg. Sobotka) –: Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP machen sich derzeit ein bisschen darüber lustig, dass die NEOS in Wien mitregieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich würde Sie bitten, Frau Bundesministerin: Schauen Sie sich an, welche großartigen Vereinbarungen in Wien getroffen wurden, gerade für Wirtschaft und Forschung! Wien soll in den Bereichen Umweltforschung, Präzisionsmedizin, digitaler Humanismus und künstliche Intelligenz zu einer der führenden Forschungs- und Innovationsmetropolen Europas ausgebaut werden. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Bitte sagen Sie Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden: Man kann sich die verschiedenen Kapitel anschauen, das ist auch in Ordnung, aber alles, was Wirtschaft und Forschung betrifft, ist großartig. Der Bund, die Republik Österreich wird davon profitieren, dass da in Wien etwas weitergegangen sein wird. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Sobotka: Wirtschaftlich! Wirtschaftlich!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Das Nächste ist: Die Beteiligung des Staates ist überfällig. Man sollte sich als Staat auch einmal um den Return of Investment kümmern. Wie werden Sie zukünftig ein Budget machen, wenn Sie keine Steuern einnehmen? Beteiligungsformen mit entsprechender Beteiligung auch am Gewinn wären vielleicht eine Möglichkeit, ein PPP-Projekt, das innovativ ist, aufzuzäumen und aufzuziehen. Da hätten wir vielleicht mit unserer innovativen Wissenschaft und Wirtschaft in Österreich eine Chance, Geld zurückzubekommen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Eines möchte ich abschließend noch sagen: Jeder Einzelne in diesem Land hat nun auch die Möglichkeit, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten, vor allem jetzt in der Vorweihnachtszeit. Unterstützen wir den österreichischen Handel (Abg. Belakowitsch: ...! Der ist ja zu!), die österreichische Gastronomie und die österreichischen Betriebe (Abg. Belakowitsch: Wenn die Geschäfte zugesperrt sind ...?! Da müssen Sie jetzt selber lachen, bitte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ sowie Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), denn nur so sichern wir unzählige Arbeitsplätze in den Betrieben, nur so kann unsere Wirtschaft in Schwung kommen (neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – ein Konjunkturpaket namens Eigenverantwortung aller Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bernhard – in Richtung Präsident Sobotka –: Ja hallo!

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (fortsetzend): Zur Sonderbetreuungszeit – das ist der zweite Punkt (Abg. Stefan: Sie erklären uns das jetzt!) –: Die Sonderbetreuungszeit gilt nach wie vor, der Rechtsanspruch besteht nach wie vor für die Fälle, die das Gesetz vorsieht – und Sie kennen das Gesetz, lesen Sie es halt nach! (Abg. Rauch: Sie ruinieren die Chancen unserer Kinder! – Abg. Loacker: ... endlich einmal die Geschäftsordnung! – Abg. Rauch: ... die Geschäftsordnung, Herr Präsident! Sie sind ja unfähig, den Vorsitz zu führen!) Die Sonderbetreuungszeit gilt für die Fälle, in denen aufgrund des Gesetzes eine Schließung durch die Gesundheitsbehörde erklärt worden ist. (Abg. Bernhard – in Richtung Präsident Sobotka –: Ja hallo!) Im Distancelearning sind die Schulen offen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Offen schon, aber kein Unterricht! – Abg. Kassegger: Im Distancelearning sind die Schulen offen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Rauch: ... objektive Vorsitzführung abseits von Sobotka!

Nun gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Rauch: ... objektive Vorsitzführung abseits von Sobotka!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Um auf Projekte einzugehen: Es wird in viele Bahnhöfe investiert, in Tirol, Kollege Weratschnig, in den Bahnhof Schwaz, es wird in Wörgl in den Güterterminal investiert, in Hall wird investiert, in Jenbach entsteht eine neue Park-and-ride-Anlage. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir auch da investieren, dass wir die Nutzung der Bahn möglich machen. Zum Beispiel steht im Rahmenplan ganz klar, dass es bis 2026 in Tirol 7 000 Stellplätze für die Park-and-ride-Benützung geben soll, das sind also ganz gezielte Investitionen und ganz konkrete Ansätze. (Beifall des Abg. Weratschnig.) – Danke, Kollege Weratschnig. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Leichtfried: ... schmähstad! – Ruf bei der SPÖ: Schäm dich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Und Christoph Badelt sagt heute - - (Abg. Leichtfried: ... schmähstad! – Ruf bei der SPÖ: Schäm dich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich sage es noch einmal: Ich bin vollkommen dafür - - (Abg. Leichtfried: Sag was dazu! Begutachtung! Sozialausschuss!) Kein Mensch, kein Mensch - - (Abg. Leichtfried: Was ist? Sag was dazu! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Kein Mensch wird irgendjemandem, der 45 Beitragsjahre erreicht hat, der so lange gearbeitet hat - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Was ist? Sag was dazu! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Und Christoph Badelt sagt heute - - (Abg. Leichtfried: ... schmähstad! – Ruf bei der SPÖ: Schäm dich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich sage es noch einmal: Ich bin vollkommen dafür - - (Abg. Leichtfried: Sag was dazu! Begutachtung! Sozialausschuss!) Kein Mensch, kein Mensch - - (Abg. Leichtfried: Was ist? Sag was dazu! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Kein Mensch wird irgendjemandem, der 45 Beitragsjahre erreicht hat, der so lange gearbeitet hat - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Das ist unter Ihrer Würde! – anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS, bitte beachten Sie, dass Sie damit Verantwortung übernehmen! Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, nehmen Sie die Verantwortung auf sich, dass Sie sagen: Mir sind die Ärzte in den Intensivstationen egal (Abg. Kickl: Das ist unter Ihrer Würde! – anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), mir sind die vielen, die krank sind, egal! Sie nehmen diese Verantwortung auf sich, glauben Sie mir das! Glauben Sie mir! (Abg. Brandstätter: Offene Schulen, weniger Infizierte! Deutschland hat weniger Infizierte! Die Regierung hat alles falsch gemacht, und jetzt sind Sie panisch, das ist doch die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Wir sind nicht panisch, wir arbeiten klug und versuchen, es zu schaffen, dass wir dieses Virus in seiner Verbreitung eindämmen. (Abg. Brandstätter: Warum ist das exponentielles Wachstum ...? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dass natürlich die Schulen auch ein Teil davon sind und dass die Kontakte - - (Abg. Brandstätter: Warum diese Zahlen in Österreich? Warum sind wir so schlecht? Erklären Sie einmal, warum wir so schlecht sind!) – Herr Kollege Brandstätter, es ist uninteressant, warum wir so schlecht sind (heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS), wir sind so schlecht, es ist so, und wir müssen von diesem Schlechtsein wegkommen. (Beifall bei der ÖVP.) Und weil wir von dem Schlechtsein wegkommen müssen, deshalb machen wir das. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Abg. Brandstätter: Warum ist das exponentielles Wachstum ...? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS, bitte beachten Sie, dass Sie damit Verantwortung übernehmen! Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, nehmen Sie die Verantwortung auf sich, dass Sie sagen: Mir sind die Ärzte in den Intensivstationen egal (Abg. Kickl: Das ist unter Ihrer Würde! – anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), mir sind die vielen, die krank sind, egal! Sie nehmen diese Verantwortung auf sich, glauben Sie mir das! Glauben Sie mir! (Abg. Brandstätter: Offene Schulen, weniger Infizierte! Deutschland hat weniger Infizierte! Die Regierung hat alles falsch gemacht, und jetzt sind Sie panisch, das ist doch die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Wir sind nicht panisch, wir arbeiten klug und versuchen, es zu schaffen, dass wir dieses Virus in seiner Verbreitung eindämmen. (Abg. Brandstätter: Warum ist das exponentielles Wachstum ...? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dass natürlich die Schulen auch ein Teil davon sind und dass die Kontakte - - (Abg. Brandstätter: Warum diese Zahlen in Österreich? Warum sind wir so schlecht? Erklären Sie einmal, warum wir so schlecht sind!) – Herr Kollege Brandstätter, es ist uninteressant, warum wir so schlecht sind (heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS), wir sind so schlecht, es ist so, und wir müssen von diesem Schlechtsein wegkommen. (Beifall bei der ÖVP.) Und weil wir von dem Schlechtsein wegkommen müssen, deshalb machen wir das. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich muss Ihnen jetzt ein Geheimnis verraten: Die Schulen haben am Montag aufgesperrt (Ma-Rufe bei der FPÖ – Abg. Angerer hält ein Schild mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ in die Höhe), sie haben am Dienstag aufgesperrt (Zwischenrufe bei der FPÖ), sie haben am Mittwoch aufgesperrt, sie haben heute am Donnerstag in der Früh aufgesperrt (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – danke schön (Abg. Martin Graf: Warum weiß das der Taschner nicht?) –, sie werden morgen am Freitag aufsperren, sie werden am Freitagnachmittag zusperren, denn da ist Wochenende (Abg. Leichtfried: Kann man das dem Taschner auch sagen?), und sie werden am Montag in der Früh wieder aufsperren (Abg. Schnedlitz: Das ist ein Qualitätsanspruch: Gebäude aufsperren! Bravo! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Schulen, genau so, wie Sie das wollen, offen bleiben und offen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bitte noch einmal! Zugabe!)

in Richtung Präsident Sobotka

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (fortsetzend): Das mit dem Benehmen ist so eine Sache, ich weiß auch nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Weiterhin Unruhe im Saal.) – Sind wir hier in der Schule, oder wo sind wir? (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Sie (in Richtung Präsident Sobotka) sind hier eigentlich der Lehrer, Sie müssten eingreifen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Zum Schluss noch: Wir reden viel darüber, miteinander, gemeinsam Dinge zu gestalten. Wir haben, glaube ich, gezeigt, wie konstruktiv wir in Krisensituationen hier mit unserem Fachwissen und unserer Expertise einspringen. Das ist aber keine Einbahnstraße. Bundesminister Rudi Anschober darf ich eines schon sagen: Wir reden die ganze Zeit über rechtzeitige Information, wenn wir gemeinsam etwas machen. Und wenn wir letzte Woche im Budgetausschuss die letzte Abstimmung am Freitagabend haben und zu Mittag ein umfassender Abänderungsantrag mit Gesetzescharakter hereinkommt, in dem geregelt ist, dass mit 1. Jänner 2021 ein Amt für Verbrauchergesundheit in Kraft tritt, im Budgetausschuss in stundenlangen Diskussionen kein Wort dazu verloren worden ist, keine inhaltliche Diskussion dazu stattgefunden hat, keine Einbindung der Opposition sowie keine Information an die Opposition stattgefunden hat, dann frage ich mich: Ist das der Stil, wie wir miteinander umgehen? (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Dritter und letzter Punkt: Ja, es gibt natürlich auch in diesem Bereich Unternehmen, die im Wettbewerb sehr offensiv waren. Das Vorhaben ist aber auch – deswegen ist das ja auch in der Vorlage, in dem Entwurf, den wir diskutieren werden, implementiert –, dass in den jeweiligen Landesverordnungen – da, das wissen alle, diese Tarife und diese Preisgestaltungen ja von den jeweiligen Bundesländern verhandelt und per Verordnung auch entsprechend implementiert werden – festgehalten wird, dass in Zukunft bei einer Vorbestellung auch keine Fahrt unter einem bestimmten Preis stattfinden darf. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wurm: Peinlich! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Brandstätter: ... nach dem Heizkessel, was macht ihr außer dem Heizkessel? Wofür braucht ihr ...? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Umweltförderungen, Heizkesseltausch – das bringt mich zum Thema Werbung und PR. Gestern hat mir jemand aus dem Ministerium gesagt: Wenn man Heizkessel tauschen will, reicht es nicht, dass wir das Geld zur Verfügung stellen, aber nicht davon erzählen und diese Information nicht zu den Menschen bringen, weil sie sonst nicht davon wissen. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: ... 210 Millionen ...!) – Daher geht es darum, transparent darzustellen, wie viel Geld dafür investiert wird. (Abg. Wurm: Peinlich! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Brandstätter: ... nach dem Heizkessel, was macht ihr außer dem Heizkessel? Wofür braucht ihr ...? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ja, diese ganze Zeit ist eine Zumutung, für ganz Österreich (Abg. Amesbauer: Wir lassen uns von Ihnen überhaupt nichts sagen!), für alle Menschen in diesem Land, für mich, für meine Familie, die leider auch selbst und direkt betroffen ist (Abg. Belakowitsch: Ja, meine auch!) – so wie viele, viele andere Familien in Österreich. Es ist eine Zumutung für unsere Freiheit (Abg. Belakowitsch: Das ist die Regierung! Die Regierung ist die Zumutung!), für unsere Freundschaften, für unser Familienleben; dieses Virus, das Virus, es raubt Menschenleben, es raubt Arbeitsplätze (Abg. Amesbauer: Die Regierung ist schuld! Die Regierung ist schuld!) und es raubt Chancen, gerade von jungen Menschen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

eine Krise, die Sie herbeigeführt haben, die ihresgleichen sucht. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Zum TOP 27: Weil sich die Regierung bis jetzt, wie es der Vorredner schon angesprochen hat, auf das EAG noch nicht einigen konnte, kommt es nun zu einer neuerlichen Novellierung des Ökostromgesetzes und des KWK-Gesetzes. Damit soll die Inbetriebnahmefrist verlängert werden, damit die Förderung nicht verfällt. Auch das finden wir sinnvoll. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl gibt Bundesministerin Gewessler eine Tafel mit einer Grafik. – Heiterkeit des Präsidenten Sobotka. – Allgemeine Heiterkeit.

Ich denke, ein Green Deal wird nicht ohne technische Entwicklungen und Innovationen machbar sein, deshalb: Zäumen wir das Pferd nicht von hinten auf, sorgen wir zuerst für Innovation, für Entwicklung, dann tun wir uns auch bei den Klimazielen leichter. Frau Bundesminister, Sie werden es nicht glauben, die Seilbahnwirtschaft kann Ihnen da ein Vorbild sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl gibt Bundesministerin Gewessler eine Tafel mit einer Grafik. – Heiterkeit des Präsidenten Sobotka. – Allgemeine Heiterkeit.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Zu guter Letzt schaffen wir mit dieser Sammelnovelle noch eine Möglichkeit zur Unterstützung, die mir persönlich auch ein großes Anliegen ist, und zwar durch eine Änderung im Kunstförderungsgesetz. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten, wie Sie wissen, eine Reihe von Unterstützungswerkzeugen aufgestellt, die unterschiedliche Probleme im Kunst- und Kulturbereich gelöst haben, und ich bin überzeugt davon, dass dieses System funktioniert. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Insofern ist wichtig, dass wir die Vision verfolgen, mit der Österreichischen Jugendstrategie Mut zu geben, Perspektive zu geben und Unterstützung zu ermöglichen, die eigenen Talente weiter zu entfalten, aber auch vorab einmal überhaupt zu identifizieren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Deimek: Was ist mit denen, die ein Attest haben? Das ist eine Frechheit, was Sie hier machen! – Abg. Amesbauer: Das ist das Denunziantentum ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie die Gesetze - - (Abg. Kickl: Schauen Sie zur ÖVP rüber!) – Ja, ich weiß schon, ich schaue ja auch, aber alle Kolleginnen und Kollegen – Herr Klubobmann Kickl, Sie müssen sinnerfassend zuhören –, die ihrerseits keine Maske aufhaben, betätigen sich nicht in dieser schreienden Art und Weise. Das ist der Unterschied! Ja, das darf man da ruhig sagen! (Abg. Deimek: Was ist mit denen, die ein Attest haben? Das ist eine Frechheit, was Sie hier machen! – Abg. Amesbauer: Das ist das Denunziantentum ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es passt ja ins Bild: Diese Gemeingefährdung, die Sie den Angestellten und allen anderen hier zuteilwerden lassen wollen, entspricht auch Ihrer allgemeinen Strategie, indem Sie sagen: testen schlecht, impfen schlecht, alles schlecht!, aber gescheite Maßnahmen haben wir noch nie gehört; die haben wir noch nie gehört! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Steinacker: Deswegen kann sich der Herr Kickl wünschen ...! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Überparteilicher als Sobotka auf jeden Fall!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich habe mir alle Redebeiträge sehr genau angehört und entscheide, ob es etwas gibt, was in - - (Abg. Michael Hammer: Sie sind Parteichef auch!) – Bitte? (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ich habe Sie leider nicht verstanden. (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ja, aber ich bin hier als Präsident und nicht als Chef der Partei und ich höre mir jeden Redebeitrag sehr genau an. (Abg. Steinacker: Deswegen kann sich der Herr Kickl wünschen ...! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Überparteilicher als Sobotka auf jeden Fall!) Es gibt ja die Möglichkeit, dann auf Aussagen auch zu antworten, meine Damen und Herren!

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Wenn Sie meinen, dass die Krankheit nicht gefährlich ist, dann fragen Sie bitte jene, die in Krankenhäusern, auf Intensivstationen arbeiten, fragen Sie Betroffene und fragen Sie Hinterbliebene! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Gute Politik ist, Unpopuläres, aber Notwendiges populär zu machen. Da gäbe es im Moment, bitte, so einiges (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): zum Beispiel die Bitte an die Bevölkerung, sich trotz der großen Versuchung über die Feiertage bitte, bitte an die Maßnahmen zu halten; rauszugehen und jeden Einzelnen draußen davon zu überzeugen, dass die Impfung der einzige Weg ist, das Virus auszurotten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); rauszugehen und darum zu kämpfen, dass die Menschen die Testmöglichkeiten in Anspruch nehmen. – Die Liste ist so lang, es gäbe so viel zu tun!

Abg. Belakowitsch: So ein Blödsinn! – Abg. Sobotka: Leider richtig!

Wie ist es dazu gekommen? Und jetzt sage ich etwas, das mich in der letzten Aussage von Herrn Kickl durchaus überrascht hat. Er hat sich jetzt selber einen Kampfauftrag gegeben, einen Kampfauftrag gegen die Regierung. Gut, er ist in Opposition (Abg. Hörl: Das ist gut so!), es soll so sein, aber sich als Innenminister einen Kampfauftrag gegen das eigene Ministerium zu geben, das ist einmalig! (Abg. Belakowitsch: So ein Blödsinn!) – Sie können es im Bericht des Untersuchungsausschusses zum BVT nachlesen. (Abg. Belakowitsch: So ein Blödsinn! – Abg. Sobotka: Leider richtig!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

die Gesellschaft zu retten, und durch vieles mehr. Dazwischen, nämlich zwischen all diesen Aufgaben, gab es das kommunale Investitionsprogramm, mit dem die Gemeinden ihren Projektrückstand aufholen konnten. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lindinger: Das steht im Antrag! – Abg. Kollross: Kann man den Sobotka austauschen? – Abg. Obernosterer: Ihr werdet wohl wissen, was ihr in den Antrag schreibt! – Abg. Sieber: Lest ihr eure Anträge nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Kollege Lindinger hat behauptet, die NEOS wollten eine Steuererhöhung. – Das entspricht vielleicht Dirty Campaigning oder einer Messagecontrol, weil der Herr Bundesminister es ja auch gesagt hat, aber es ist falsch. Ich berichtige tatsächlich: Die NEOS wollen keine Steuererhöhung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lindinger: Das steht im Antrag! – Abg. Kollross: Kann man den Sobotka austauschen? – Abg. Obernosterer: Ihr werdet wohl wissen, was ihr in den Antrag schreibt! – Abg. Sieber: Lest ihr eure Anträge nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Was die Verkehrsstrafen betrifft, haben wir – das wurde bereits gesagt – die länderweise unterschiedlichen Strafgeldhöhen aufgezeigt; wir haben uns das in Oberösterreich und Niederösterreich angeschaut. Es gibt eine Verordnungsermächtigung nach dem Verwaltungsstrafgesetz, nach der die Verkehrsministerin eine Verordnung erlassen kann, einheitliche, im Vorhinein festgesetzte Strafgeldtatbestände festlegen kann, sodass es zu keiner Ungleichbehandlung kommt. Diese Verordnungsermächtigung müsste auch umgesetzt werden. Das Zweite ist das zentrale Register für Verwaltungsstrafen, um auch Vordelikte in Rechnung stellen zu können und entsprechend zu berücksichtigen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Heiterkeit und Unruhe im Saal. – Ruf bei den Grünen: ... eine gescheite Rede! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ribo. – Bitte. (Heiterkeit und Unruhe im Saal. – Ruf bei den Grünen: ... eine gescheite Rede! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich darf um Aufmerksamkeit bitten.

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Spätestens seit dem Ergebnis des BVT-Untersuchungsausschusses wissen wir, dass das BVT eine Neuaufstellung braucht, und zwar umfassend: legistisch, organisatorisch, personell. Damit hat Innenminister Peschorn während seiner Amtszeit schon angefangen, und wir versuchen nun, dabei zu unterstützen, die BVT-Reform sehr bald einem Ende zuzuführen.

Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Die Wahrheit tut weh (Abg. Stefan: Die Wahrheit tut gut!): Es wurde ein Beamter bei einer Identitätsfeststellung (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) von einem der Aktivisten und Organisatoren dieses „Spaziergangs“ zu Boden gerissen (Abg. Belakowitsch: Treten Sie zurück! – Zwischenruf des Abg. Kickl), in den Nacken getreten!

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Versammlungsbehörde, im Konkreten hier die LPD Wien, ist für die Prüfung jeder Versammlungsanzeige zuständig. Nach intensiver Prüfung und Einholung der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien würde die Abhaltung der geplanten Versammlung jedenfalls eine Gefährdung im Hinblick auf das öffentliche Wohl darstellen. Grund dafür ist, dass zu erwarten war, dass an der Versammlung der FPÖ mehrere Tausend Personen teilnehmen und erfahrungsgemäß ein Großteil der Teilnehmer nicht den vorgeschriebenen MNS – sprich: den Mund-Nasen-Schutz – tragen würde. (Abg. Kickl: Das hält nie! Das hält nie!) Die Einhaltung des verordneten Mindestabstandes von zwei Metern zwischen den einzelnen Versammlungsteilnehmern ist bei einer derartigen Großversammlung schlichtweg unmöglich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das geht in der U-Bahn auch nicht!) Somit wurde die Versammlung aus Gründen des öffentlichen Wohls untersagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gab auch hier keine Weisungen des Bundesministeriums für Inneres. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das ist jetzt übrigens der Punkt, zu dem gerade der Innenminister außer Dienst Kickl behauptet hat, der Parlamentsrampensturm sei nicht wahr, würde nicht den Tatsachen entsprechen. (Abg. Kickl: So ist es ja auch! Ist ja auch so!) Der Einsatzabschnitt Aufklärung meldete um 13.43 Uhr, dass aus der Menge heraus mitgehört wurde, dass das Ziel der Demonstranten die Rampe des Parlaments sei. (Abg. Kickl – seine Hände vor dem Gesicht zusammenschlagend –: Die Baustelle! Um Gottes willen! Es ist so lächerlich! – Abg. Belakowitsch: Jetzt wird es peinlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein dementsprechendes Funkprotokoll liegt der LPD Wien vor. Polizeikräfte waren beim Parlament ausreichend vorhanden, um jegliches Eindringen in den Baustellenbereich verhindern zu können. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Somit konnte ein Vordringen auf das Gelände verhindert werden. Es kam zu keinen Anzeigen oder Festnahmen. (Abg. Stefan – erheitert –: Verschwörungstheorie! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Verschwörungstheorie!)

Abg. Rauch – in Richtung des mit Bundesministerin Schramböck sprechenden Präsidenten Sobotka –: Herr Präsident, belästigen Sie nicht die Ministerin!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gerstl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Rauch – in Richtung des mit Bundesministerin Schramböck sprechenden Präsidenten Sobotka –: Herr Präsident, belästigen Sie nicht die Ministerin!)

Abg. Martin Graf: Für das Protokoll: Zwei grüne Abgeordnete haben den Saal verlassen! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des an seinem Sitzplatz stehenden Abg. Sobotka –: Herr Präsident, setzen Sie sich hin!

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. (Abg. Martin Graf: Für das Protokoll: Zwei grüne Abgeordnete haben den Saal verlassen! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des an seinem Sitzplatz stehenden Abg. Sobotka –: Herr Präsident, setzen Sie sich hin!)

Zwischenruf der Abgeordneten Rauch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich habe drei Zahlen ausgewählt: Die erste Zahl ist 1,8 (Zwischenruf der Abgeordneten Rauch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die zweite Zahl ist 32, und die dritte Zahl ist fünf.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rauch: Die Rede ist beendet! Die Redezeit ist vorbei! Herr Präsident, die Glocke!

Zum Dritten komme ich zu der aus meiner Sicht eigentlich wichtigsten Zahl: Ich habe die Zahl fünf genannt. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rauch: Die Rede ist beendet! Die Redezeit ist vorbei! Herr Präsident, die Glocke!) Wir haben weltweit 194 Länder, und ich habe mir ganz genau angeschaut, wie sich diese Länder refinanzieren und welche Bonität diese Länder haben. Tatsache ist, dass es auf der ganzen Welt nur fünf Länder gibt, die besser als Österreich refinanzieren. Das heißt, es gibt ein ganz hohes Vertrauen in den Finanzplatz Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kickl und Rauch.)

Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Nach Ibiza und einer Phase der ExpertInnenregierung (Abg. Wurm: Muss der Nehammer zurücktreten?) hatten wir Neuwahlen, und wir Grüne sind in diese Regierung eingetreten. (Ruf bei der FPÖ: Das letzte Mal!) Nach einer Phase, in der sich Österreich, die österreichische Politik von ihrer schlechtesten Seite gezeigt hat (Abg. Belakowitsch: Na ja, da sind wir schon wieder!), mit unglaublichen Beispielen aus den Reihen der Freiheitlichen Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), haben wir Regierungsverantwortung übernommen, um auch einen ganz zentralen Punkt unserer grünen DNA umzusetzen (Abg. Belakowitsch: Und zwar?): saubere Umwelt, saubere Politik – das ist das Credo der Grünen seit ihrer Gründung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich darf in Erinnerung rufen, dass Kollege Kickl gehen musste, weil er zum Erstellungszeitpunkt des Ibizavideos selbst Generalsekretär der FPÖ war und damit nicht als Innenminister gegen sich selbst ermitteln konnte. Das war der Grund, und das vergessen schon wieder alle. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

vormals Sobotka-Sprecher

· Termin von Kanzler Kurz am 29.6.2017 mit Novomatic-Sprecher Krumpel (vormals Sobotka-Sprecher):

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Nehmen wir den Unternehmern die Angst vor der Verantwortung, Menschen mit Behinderungen einzustellen! Die Beratungsstelle Wibs aus Innsbruck – das ist eine Beratungsstelle von Menschen mit Lernschwierigkeiten für Menschen mit Lernschwierigkeiten – hat schon vor vielen Jahren gesagt: „Den größten Teil der Verantwortung können Sie ruhig Menschen mit Behinderungen überlassen“. – Wir aber müssen ihnen die Chance geben, diese Verantwortung auch wahrnehmen zu können! Ich habe auch heute wieder eine Liste mit Best-Practice-Beispielen mitgenommen; sie liegt bei mir hinten am Platz. Wieder einmal lade ich Sie auch ein: Kommen Sie auf mich zu! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Ich fordere Sie daher auf, dass wir für alle – für alle! – Möglichkeiten schaffen, in den Genuss dieses Gesetzes zu kommen, und ich bringe deshalb einen Antrag ein. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen! – Abg. Wurm: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hafenecker: Jeden Tag, wenn Sie den Mund aufmachen ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Beides haben wir am Wochenende in Wien erlebt. (Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Sieg-Heil-Rufe im 2. Bezirk in Wien sind beschämend (Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen! – Abg. Wurm: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hafenecker: Jeden Tag, wenn Sie den Mund aufmachen ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und eine Hooliganmentalität, die zu Gewalt und zu einem schwer verletzten Wachmann führt, ist inakzeptabel. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Genauso (Abg. Hafenecker: Ihre Tage als Bundeskanzler sind gezählt, Herr Kurz! Ihre Tage sind gezählt!), wie jeder in diesem Land Gott sei Dank das Recht hat, seine Meinung frei auszusprechen (Abg. Wurm: Noch! Noch habe ...! – Ruf bei der FPÖ: Lüge! Lüge!), habe auch ich dieses Recht (neuerlicher

Ruf bei der FPÖ: Das Einzige, was vorbereitet war! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Das Zweite: Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wir haben hier das Prinzip der freien Rede (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und der Herr Bundeskanzler – lieber Herr Kollege Kassegger, das sage ich auch Ihnen – kann sprechen, worüber er will. (Abg. Leichtfried: Eine schlechte Rede! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Und wenn er über Antisemitismus spricht, weil ihm das aufgrund der Vorgänge am vergangenen Wochenende wichtig erscheint (Ruf bei der FPÖ: Das Einzige, was vorbereitet war! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann hat er auch das Recht dazu und muss sich nicht von Ihnen kritisieren lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Beantworten Sie die drei ganz einfachen Fragen! So schwer war es ja nicht zu verstehen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Jetzt sage ich Ihnen ein paar Punkte zur FFP2-Maske (Abg. Kickl: Beantworten Sie die drei ganz einfachen Fragen! So schwer war es ja nicht zu verstehen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die Sie ganz bewusst nicht tragen: Alle Medizinerinnen und Mediziner, die uns in Österreich beraten, sind der klaren Auffassung (Abg. Belakowitsch: ... sollten Sie sich einmal ... eigene Beratung...!), dass Menschen, die miteinander in Kontakt kommen, einen sehr, sehr hohen Schutzstandard genießen, wenn sie eine FFP2-Maske tragen. Und ja, ich glaube, es ist sinnvoll, das zu tun (Abg. Belakowitsch: Das ist keine Glaubensfrage!), und wenn wir merken, dass die Mutationen immer ansteckender und aggressiver werden und auch jüngere Menschen immer gefährdeter sind, sind hoffentlich möglichst viele Menschen bereit (Abg. Belakowitsch: Was sagen Sie zum ...?), sich mit einer FFP2-Maske zu schützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Sie sprechen vom Hochhalten der Versammlungsfreiheit – wir wissen, was in Wahrheit los ist. Dort sind keine Coronaleugner, Covidioten, dort sind Eltern, die sich wahnsinnige Sorgen um ihre Kinder und Jugendlichen machen. (Abg. Steinacker: Und Neonazis! Und ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Stefan.) Dort sind viele, unglaublich viele Leute, die ihren Job verloren haben und die sich Sorgen um die Zukunft machen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), ich meine, man braucht sich nur die Wirtschaftsdaten anzusehen!

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Man weiß ja auch nicht, wer die Partei überhaupt führt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Ist es die Kickl-Truppe oder es ist es der eigentliche Parteiobmann Norbert Hofer? Dieser erzählt uns am Montag nach unserer Runde mit allen Parlamentsfraktionen, ein Impfturbo müsse her: Es muss ein Impfturbo her! (Abg. Kickl: Freiwillig! Freiwillig!) – Ja, meine Damen und Herren, volle Unterstützung! Wir haben diesen Impfturbo auch, er kommt jetzt, weil wir täglich 30 000 Menschen impfen. Es wurden jetzt eine Million Menschen in Österreich mindestens einmal geimpft, ab April werden es 40 000 Menschen täglich sein. Wir bekommen bis zum Sommer acht Millionen Impfdosen, was bedeutet, dass alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, bis zum Sommer zumindest eine Impfung bekommen.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: ... Regierungsmaßnahmen, verstehen Sie das nicht?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Liebe Opposition – die FPÖ nehme ich jetzt aus, denn mit euch kann man über Corona fast gar nicht mehr diskutieren, ihr glaubt ja nicht an Corona. (Abg. Lausch: Na sicher glauben wir an Corona! So ein Unsinn!) Kollege Wurm stellt sich her und sagt, dass sich im Bezirk Schwaz Corona aufgelöst hat. – Also das ist einfach absurd! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: ... Regierungsmaßnahmen, verstehen Sie das nicht?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Es gibt jetzt einen gemeinsamen Plan der niederösterreichischen Landesregierung und des Verkehrsministeriums und die Zusage für einen selektiven zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn bis 2032 mit zwei Paketen im Wert von 270 Millionen Euro. Das Paket eins umfasst bis 2027 alleine 78,2 Millionen Euro. Zusätzlich gilt es, zu erwähnen, dass bereits heuer im Herbst mit der Infrastrukturentwicklung für Phase zwei begonnen wird. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wurm: Gabriel, geh bitte! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Diese Hilfen, die von dieser Regierung aufgebaut worden sind – und jeder, der sich damit auseinandersetzt, weiß, wie sie aufgebaut worden sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), sind so aufgebaut, dass die Klein- und Mittelbetriebe die höchstmöglichen Unterstützungen bekommen (Abg. Wurm: ... gar nicht ...!) und die großen Betriebe im Verhältnis wesentlich weniger, weil die Unterstützungen nach oben hin gedeckelt sind. (Abg. Wurm: Gabriel ...!) Ihr kommt hier heraus und sagt, es profitieren nur die Großen. (Abg. Wurm: Gabriel, geh bitte! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) So viel Anstand erwarte ich mir von den Oppositionsparteien: Bitte bleibt wenigstens so viel bei der Wahrheit und verleugnet nicht die Wahrheit, denn das ist nicht okay in dieser schwierigen Zeit, in der wir momentan sind! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: ... seit drei Monaten warten sie!)

anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese emotionale Debatte zu später Stunde zeigt deutlich (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wie wichtig aussagekräftige, präzise und regelmäßig veröffentlichte Zahlen über das sogenannte Asyl- und Fremdenwesen sind.

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Bundesminister, für die ausführliche Beantwortung. Es ist Ihrerseits, vom Ministerium, gemeinsam mit Sport Austria eine Idee ausgesprochen worden, die mir persönlich sehr, sehr gut gefällt: analog zum Tag der Museen beziehungsweise der Langen Nacht der Museen einen Tag der Sportvereine – bei 15 000 Vereinen – zu Beginn eines Schuljahres einzuführen. An diesem Tag könnten Vereine beziehungsweise Verbände vor allem Kindern und Jugendlichen den Sport, die verschiedenen Sportarten näher vorstellen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Warum? – Wir wissen, wir sind jetzt bei 167 schwer erkrankten Covid-PatientInnen, die in Wiener Spitälern in den Intensivstationen betreut werden. Das ist ein trauriger Rekord, so viele hatten wir während der gesamten Zeit der Pandemie noch nie, auch nicht in der schwierigen Situation im Herbst. Und die Prognosen sind ganz schlecht, die Prognosen sagen uns, dass wir bis Mitte April damit rechnen müssen, dass diese Zahl von – heute – 167 auf 260 ansteigen wird. Das würde bedeuten, dass es tatsächlich eine massive Überlastung in den Spitälern gibt. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Dann geht es weiter: Anstatt sich jetzt zu entschuldigen und das Ganze zu reparieren (Abg. Hanger: Das ist ja unglaublich!), nachdem Sebastian Kurz den Sommer verschlafen hat – am Abend wird der Faule fleißig –, ist er jetzt beleidigt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und versucht, das mit Nebelgranaten, mit Attacken in Richtung Anschober, mit Attacken in Richtung Beamten zu vertuschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es kann doch nicht sein – das ist ja unstatthaft –, dass das eigene Bargeld mit Spesen und Gebühren versehen wird. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz

seine Tochter kommt hier vor (das Buch erneut in die Höhe haltend), und sie spricht auch sehr deutliche Worte. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz).

Abg. Leichtfried hebt die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Doch! Da! – Abg. Silvan: ... nicht geschreddert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gerstl überreicht Präsident Sobotka Unterlagen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ist das ein Antrag? Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Wenn dies nicht der Fall ist - - (Abg. Leichtfried hebt die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Doch! Da! – Abg. Silvan: ... nicht geschreddert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gerstl überreicht Präsident Sobotka Unterlagen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.) – Danke für den Auftrittsapplaus! Meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich finde es bewundernswert, einen solchen Auftritt so zu beklatschen.

Präsident Sobotka setzt sich eine FFP2-Maske auf.

Es gibt noch einen wesentlichen Unterschied zu den Phasen, in denen wir uns in der Vergangenheit befunden haben. Alle Hochs und Tiefs der Pandemie haben wir schon durchgemacht, wir hatten auch unterschiedliche Sitzordnungen hier. All das kommt für Sie nicht mehr infrage. Jetzt geht es darum, die Masken zu verordnen. (Präsident Sobotka setzt sich eine FFP2-Maske auf.) – Ah ja, setzen Sie sie auf! Das schaut besser aus und dient auch Ihrer Glaubwürdigkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Eine Schutzfunktion werden Sie daraus nicht ableiten können. (Präsident Sobotka nimmt die FFP2-Maske

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – auf das Präsidium weisend –: ... für den Sobotka! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): „Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – auf das Präsidium weisend –: ... für den Sobotka! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Leichtfried: Sagt doch einfach, dass euch die Leute wurscht sind, aber nicht ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Ja, weil’s wahr ist!

Sehr geehrter Herr Kollege Stöger! Liebe alte SPÖ!, muss ich da sagen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Leichtfried.) Es stellt sich schon die Frage, unabhängig von einem ideologischen Zugang: Woran sollen wir uns denn konkret beteiligen, und was soll denn verstaatlicht werden? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei aller Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Steyr: Wir wissen doch alle, dass das Werk ein Teil eines arbeitsteilig organisierten Konzerns ist. (Abg. Leichtfried: Sagt doch einfach, dass euch die Leute wurscht sind, aber nicht ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Ja, weil’s wahr ist!) Meine Damen und Herren, ohne MAN gibt es kein Produkt.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zur Notvergabe auf der Westbahnstrecke im Zusammenhang mit dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds möchte ich noch einige Fakten auf den Tisch legen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

An all jene, die das anders verstehen wollen: Es ist ganz logisch und klar. Es ist mir klar, dass nicht die Intensivbetten schuld daran sind, dass dann mehr Menschen sterben – das ist überhaupt nicht gemeint –, sondern es ist klar, dass Prävention wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie nämlich hergehen und sagen, es ist eine politische Äußerung (Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen, die Leib und Leben unbeteiligter Dritter schützen (Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann können Sie als Nächstes eine politische Äußerung setzen, indem Sie sich mit 20 Menschen und brennenden Zigarren in ein Wirtshaus setzen (Abg. Amesbauer: Ja, ja, genau ...! – Ruf bei der FPÖ: Darum geht es!) oder indem Sie ganz andere Vorschriften bewusst (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – ja, Ihnen würde das gefallen, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek) – missachten, die die Gesundheit und das Leben von Dritten schützen. (Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und das kann nicht Form einer politischen Äußerung, einer politischen Willensbekundung sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Diese Krise, dieses Chaos, diese Situation, in die Sie uns, die ÖVP, gebracht haben, das ist eine Dramatik, weil es vieles anderes zu tun gäbe. (Abg. Melchior: Ihr seid Erfüllungsgehilfen vom Kickl!) Die Gesundheitskrise ist noch nicht vorbei, die Wirtschaftskrise ist massiv – und nein, Österreich ist nicht besser als andere Länder durch die Krise gekommen! (Abg. Hanger: Sind Sie noch eine wirtschaftsliberale Partei? Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) In der Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs liegen genau nur drei Länder hinter uns! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke vielmals, Herr Präsident! – Alle anderen Länder sind vor uns, was den wirtschaftlichen Aufschwung angeht. Wir stehen schlecht da (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!), und wir bräuchten alles andere als solche Diskussionen am heutigen Tag, um wirklich gut aus der Krise rauszukommen.

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich habe im U-Ausschuss die Vernehmung des Herrn Bundeskanzlers live mitverfolgt, ich bin 4 Stunden drinnen gesessen. (Abg. Steinacker: Vernehmung! Vernehmung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der strahlende Prinz kam herein, freundlich, bereit aufzuklären, Auskunft zu geben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie müssen die Maske abnehmen, ich kann nichts verstehen, Gott sei Dank! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rauch: Bei Ihrer Rede muss sogar der Stögmüller rausgehen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wir als Parlamentarier haben eine ganz wichtige Kontrollfunktion. (Abg. Rauch: Bei Ihrer Rede muss sogar der Stögmüller rausgehen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir haben unterschiedliche Instrumente, um diese Kontrollfunktion auszuüben, und eines davon ist, wie gesagt, die Anfrage. Es gibt ein weiteres Instrument, das ist der Untersuchungsausschuss. Ich schätze, dort haben Sie diese Frage nicht gestellt, denn sonst würden Sie sie nicht hier stellen. Sonst wäre sie Ihnen wahrscheinlich schon beantwortet worden.

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Was tun wir, was haben wir getan, um die persönlichen und finanziellen Belastungen der Studierenden während dieses Coronajahres – des letzten Sommer- und des letzten Wintersemesters – zu mildern? – Natürlich war es ein schwieriges Semester für die Studierenden, gar keine Frage, auch wenn das Studieren funktioniert hat, aber der Wegfall des studentischen Lebens insgesamt, Freunde nicht mehr zu treffen, auch nicht mehr zu erleben, was Rückhalt heißt - - (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Das ziehen Sie mir jetzt aber von der Zeit ab, bitte!

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Außerdem werden auch die Banken über die schwierige Zeit hinweghelfen. Ich war selbst elf Jahre in einer Bank beschäftigt und kann sagen: Keine Bank ist daran interessiert, ihre Kunden zu verlieren und offene Kreditbeträge nicht einheben zu können. Das heißt, auf bilateralem Weg werden sehr wohl Gespräche stattfinden, und die Banken werden versuchen, mit ihren Kreditnehmern Lösungen zu finden, um den Kredit letztendlich tilgen zu können. Wenn gar nichts mehr hilft, so haben wir ja diese Anlaufstelle im Ministerium, die aber offensichtlich, wie Frau Kollegin Fischer schon erwähnt hat, nicht so wahnsinnig stark in Anspruch genommen wird; das sind nur einige wenige Fälle, und da werden auch Lösungen gefunden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

in Richtung Präsident Sobotka

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte vielleicht noch auf den vorigen Tagesordnungspunkt zurückkommen. Ich habe mich da nicht zu Wort gemeldet, weil man das eigentlich auch bei diesem Punkt mitbehandeln kann. Der Herr Präsident ist mir nicht böse (in Richtung Präsident Sobotka), wenn ich noch ein paar Worte sage, denn es hat beim vorigen Punkt ohnehin niemand zur Sache gesprochen. Er wird mir das jetzt hoffentlich nicht vorwerfen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! Redezeit! – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll!

Der Präsident war außerdem auch schon Mittelpunkt von Befragungen in unserem Untersuchungsausschuss – er stand und steht nach wie vor mittendrin. (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!) Wir haben einen ÖVP-Klub, der sich nicht an der Aufklärung beteiligen möchte, weil er lieber Sudeldossiers über Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker erstellt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! Redezeit! – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll, Frau Abgeordnete! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer, Melchior und Zarits.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – gerade die, die im Untersuchungsausschuss sitzen –, ich würde Ihnen empfehlen: Lesen Sie doch die Akten und nicht die Sudeldossiers, dann könnten Sie vielleicht auch etwas zur Aufklärung beitragen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll, Frau Abgeordnete! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer, Melchior und Zarits.) – Ganz peinlich ist eigentlich, dass der Nationalratspräsident selbst bei einer Debatte mit Zwischenrufen glänzt. Auch das ist eigentlich wirklich unfassbar. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Was manch einer hier insinuiert, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Na was?!), würde ja bedeuten, man gelobt nicht nur seinen Eid auf die Verfassung, sondern legt auch ein Schweigegelübde ab, wenn man beim Bundespräsidenten den Handschlag macht. Meine Damen und Herren, die Politik ist kein Trappistenorden. Wir sind hier nicht in Monty Python’s Flying Circus, im Leben des Brian, wo einer schwört, dass er 20 Jahre schweigt, sondern die Politik löst Probleme dadurch, dass man miteinander spricht. (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Wie war die Buchungslage letzten Sommer? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

haben muss: entweder getestet, genesen oder geimpft. (Abg. Kickl: Wie war die Buchungslage letzten Sommer?) – Jetzt hören Sie mir zu! Ich weiß, dass das für Sie keinen Sinn hat, aber das ist eine wirtschaftliche Überlebensgeschichte. (Abg. Kickl: Wie war die Buchungslage letzten Sommer? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die grüne Vorrednerin, die drei Beiträge vor mir gesprochen hat, hat sich hier hergestellt, hat mit völligem Unwissen geprahlt, dass diese Impfung ja etwas ist, das man für die Gesellschaft tut. – Ich sage es noch einmal: Das ist falsch. Das ist keine Impfung im herkömmlichen Sinn. Das ist eine Gentherapie, und diese Impfung schützt einen selber, aber es gibt nicht (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja warum werden Sie da jetzt alle so laut? –, es gibt nicht den geringsten Beweis, dass mit dieser - - (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – So ein Blödsinn, ja. Kollege Wöginger als medizinischer Fachexperte sagt, das ist ein Blödsinn, widerspricht damit sämtlichen Experten. Fragen Sie einmal Ihre Experten! (Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Das werden sogar Ihre Regierungsexperten bestätigen, weil es eine Tatsache ist.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

man irgendwie das Gefühl bekommen, dass der Untersuchungsausschuss ungerechtfertigterweise mit der Lupe in den intimsten Schubladen nachschaut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Das Gegenteil ist der Fall. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Präsidenten Sobotka.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gestatten Sie mir zu Beginn, Bundesministerin Raab, die mit Montag in Mutterschutz gegangen ist, auf diesem Wege für die bevorstehende Geburt alles Gute zu wünschen! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Präsidenten Sobotka.) Frau Bundesministerin Edtstadler wird sie vertreten. – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den Frauen- und Familienagenden mit Ihnen.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Reparaturbonus: Kollege Bernhard hat mir, glaube ich, gerade ein bisschen ein Thema aufgelegt. Er hat das Augenmerk auf die Lohnnebenkosten beim Reparieren gelegt, und ich würde das gerne gleich einmal ein bisschen aufgreifen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Schönen guten Morgen, Frau Bundesministerin! Nach diesem sehr intensiven Covid-Jahr, in dem es vor allem darum ging, die Gesundheitskrise und auch die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, sind wir nun daran, das Comeback Österreich zu feiern und zu initiieren. (Unruhe im Saal.) Wir wollen Österreichs Wirtschaft unter die Arme greifen, damit sie wieder durchstarten kann, denn eine gesunde, erfolgreiche Wirtschaft ist der Garant dafür, dass wir Wohlstand und Arbeitsplätze in diesem Land sichern. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Eine Oststeirerin hat jetzt geklagt, und da wird sich weisen, ob es die Firma, die die schadhaften Produkte ausgeliefert hat, ist, die nicht zeitgerecht informiert hat, oder ob es doch so ist, dass die Behörde hätte informieren müssen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

darauf hinweisen, dass es bei einer Kurzdebatte nicht die Usance ist, dass der zuständige Minister oder die zuständige Ministerin kommt. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sobotka.

Genau in diesem Sinne muss die Windisch-Kaserne, die nach einem Kriegsverbrecher benannt ist, in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sobotka.)

Abg. Amesbauer: Schäm dich! Schäm dich! ... Herr Präsident! Zur Sache! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Hafenecker macht einen PCR-Test, das ist richtig und gut. (Abg. Amesbauer: Schäm dich! Schäm dich! ... Herr Präsident! Zur Sache! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Hafenecker bekommt dann am Freitag sein Testergebnis (Abg. Amesbauer: Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Deimek), und es ist nicht in Ordnung, dass Herr Kollege Hafenecker nicht sofort darüber informiert, dass er positiv getestet worden ist, sondern erst drei Tage später. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Das ist ein Parteipräsident und kein Parlamentspräsident! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Rauch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen. (Abg. Deimek: Das ist ein Parteipräsident und kein Parlamentspräsident! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Rauch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich habe Kollegen Schnedlitz auch ausreden lassen, also würde ich erwarten, dass Sie das auch machen, meine geschätzten Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Sie müssten selber Anstand und Moral ...!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. Nein, Entschuldigung, Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Ich darf Sie bitten, das Wort zu ergreifen. Bitte schön. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Hauser: Jetzt kommt wieder dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich finde es wirklich interessant, auch politisch, dass Sie heute hier diese Debatte mit Kritik an Hygienemaßnahmen auslösen. Ich möchte es noch einmal ansprechen, weil es mich wirklich, wirklich ärgert: Kollege Hafenecker wird am Freitag in der Früh informiert, dass er positiv getestet ist (Abg. Hauser: Jetzt kommt wieder dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und am Montag wird diesem Haus mitgeteilt, dass das der Fall ist. Und der Generalsekretär sagt dann als Begründung: Es war ja dazwischen kein Werktag!, und Ähnliches. – Entschuldigung! (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Es geht nicht nur um unsere Gesundheit – ich glaube, die ist auch ein hohes Gut –, sondern auch um die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und der verschiedenen Klubs. Ich glaube einfach, da müssen wir als Politiker ein Vorbild sein und sollen das nicht mit fadenscheinigen Begründungen auch noch rechtfertigen und gutheißen. Das ist wirklich jenseits von Gut und Böse! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die FPÖ will auch nicht testen, hat sich hier auch schon öffentlich darüber lustig gemacht, wie die Tests funktionieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ will auch nicht impfen, zumindest einige von Ihnen – man kennt sich ja nicht immer ganz aus. Und wie wir heute gehört haben, bestreitet die FPÖ auch, dass Corona überhaupt eine Krankheit ist. Das hat mich heute auch ein bisschen gewundert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte doch auch ein paar Sätze zur letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses sagen – da haben meine Kollegen, meine Vorredner schon absolut recht –: Man kann nicht einfach sagen, dass 19 Tagesordnungspunkte ohne Diskussion und ohne dass es dafür eine anständige Begründung gibt, einfach vertagt werden – das ist ein Drüberfahren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

am Montag sofort gemeldet. Es ist ihm nichts vorzuwerfen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Aber die Rechnung geht nicht immer auf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Niveaulose Vorwürfe ergießen sich dann oft wie ein Bumerang über diejenigen, die sie äußern. Herr Kollege Hanger, ich spreche gleich Sie an, weil Sie schon so viele Zwischenrufe gemacht haben. Herr Krawallhanger, ich weiß, Sie sind unter Druck, endlich Erfolge zu liefern, das ist mir schon klar. Sie sind beauftragt, diese Empörungslawine und Schlammlawine über unseren Kollegen loszutreten – das vergesse ich Ihnen übrigens nicht, weil Sie nicht nur ihn jetzt zwei Tage lang durch den Fleischwolf gedreht haben (Abg. Hanger: Wieso hat er es nicht einfach gesagt? Was ist da so schwer?), sondern weil das für seine Familie und für seine Kinder natürlich sehr belastend ist. Das sagt vieles! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Redezeit!

Der Bumerang für die Grünen ist genauso heftig. (Ruf bei der ÖVP: ... Opferrolle!) – Ich bin überhaupt kein Opfer! Mir ist gestern von den Gesundheitsbehörden mitgeteilt worden - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Präsident, können Sie dafür sorgen, dass ich sprechen kann? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) Hier ist sehr viel Krawall. – Mir ist gestern von den Gesundheitsbehörden mitgeteilt worden, dass ich Kontaktperson einer Mitarbeiterin aus dem grünen Klub sei, aufgrund eines Zusammentreffens am Donnerstag, dem 1. Juli. Das finde ich sehr interessant, denn ich war nicht im U-Ausschuss. Ich habe mich nach Ende des U-Ausschusses mit manchen Personen unterhalten, was, mit Verlaub – vielleicht mit Erlaubnis der ÖVP –, noch zulässig ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich weiß aber ganz genau, mit wem ich mich nicht unterhalten habe, keine einzige Sekunde: mit einer grünen Mitarbeiterin! Keine Sekunde! Ich gebe ihr auch keine Schuld, das ist kein Vorwurf, ich glaube nicht, dass das ihre Idee war. – Klubobfrau Maurer, vielleicht fragen Sie einmal nach, wie es dazu gekommen ist, dass ich als Kontaktperson genannt worden bin.

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Nur noch einmal zur Information: Wenn Kollege Hafenecker eine Krankenschwester wäre, hätte er die ganze Zeit durcharbeiten müssen und können, denn mit seinem CT-Wert gilt er nämlich als nicht ansteckend. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Das heißt, er hätte sogar Kranke, Schwerkranke, Sterbende betreuen können. Das sind die Werte, die von den Regierungsparteien (Rufe: Redezeit! Redezeit!), vom Gesundheitsminister festgelegt worden sind. Ich nehme einmal an, Sie (in Richtung ÖVP) sind so verantwortungsvoll – weil Sie ja alle schützen –, dass Sie niemanden, der ansteckend ist, auf Kranke loslassen. Also irgendetwas stimmt da nicht. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Dringend tatverdächtig sind vier junge Männer, allesamt Afghanen, angeblich zwischen 16 und 23 Jahre alt, mehrfach vorbestraft, bestens alimentiert und ausgestattet im österreichischen Sozialsystem, allesamt aus Afghanistan nach Österreich geflohen, weil sie angeblich Schutz vor Gewalt und vor Verfolgung in ihrer eigenen Heimat gesucht haben. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Rauch. – Abg. Martin Graf: Das ist aber schon eine ... vom Sobotka! Sobotka, Strasser ...!

Eines darf ich Ihnen zum Abschluss mitgeben: Ich weiß, dass Sie bei dieser Frustrationstherapie, die hier regelmäßig stattfindet, die Gesprächstherapie bevorzugen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Rauch. – Abg. Martin Graf: Das ist aber schon eine ... vom Sobotka! Sobotka, Strasser ...!), vielleicht versuchen Sie es einmal mit Verhaltenstherapie, möglicherweise wirkt es! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst sage ich: Respekt! Sie haben heute schon einen sehr, sehr langen Tag. Ich habe das zeitweise vor dem Bildschirm mitverfolgt: unglaubliche Diskussionen in ganz unterschiedliche Richtungen. Dafür wirklich Respekt! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrte Frau - -

Abg. Obernosterer: Eins, zwei ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Obernosterer: Eins, zwei ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka schlägt die Hände zusammen – Heiterkeit des Abg. Wurm

Da stellt man sich natürlich die Frage: Was hat der Herr Bundespräsident davon, wenn er das tut? – Diese Frage hat uns Herr Sobotka, der hinter mir sitzt, vor wenigen Tagen beantwortet. (Rufe bei der FPÖ: Genau!) Am 11.7. hat Herr Sobotka der Tageszeitung „Heute“ gesagt, dass er jetzt darauf verzichten wird, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, und er hat eine eindeutige Wahlempfehlung für Herrn Van der Bellen abgegeben, falls dieser noch einmal antreten würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Wurm.) Also man sieht hier schon ganz eindeutig, das ist der Preis, den halt die ÖVP jetzt zum Schutz von Herrn Blümel, der eigentlich schon längst hätte zurücktreten sollen, zahlt (Abg. Hörl: ... Fantasien!): Van der Bellen darf weiter in der Hofburg sitzen (Präsident Sobotka schlägt die Hände zusammen – Heiterkeit des Abg. Wurm) und dort hin und wieder auch beruflich tätig sein – meistens tut er es eh nicht –, und auf der anderen Seite darf Frau Maurer, die ansonsten nur irgendwelche E-Mails beantwortet, noch ein paar NGOs mit Geld füttern (Heiterkeit der Abg. Maurer), das sie von der ÖVP rübergesteckt kriegt. Und dann wird man den Grünen vielleicht auch noch ein Klimapaket versprechen, aber Ihnen sage ich es, Frau Maurer: Mit gekreuzten Fingern kommt dieses Klimapaket auf Sie zu, denn die ÖVP denkt nicht einmal daran, dass sie Ihnen das durchgehen lässt, was Sie da jetzt alles fordern – was im Prinzip das einzige positive Asset der ÖVP ist (Abg. Wöginger: Na da schau her! Ich habe mir gedacht, es gibt gar nichts Positives!), weil selbst die ÖVP kapiert hat, dass das die Republik endgültig ruinieren würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das ist aber ganz schön viel, 24 000! – Abg. Martin Graf: So viele Unternehmer gibt es ja gar nicht ...! Eine Million Unternehmer gibt es ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich stelle tatsächlich richtig, dass in der Zwischenzeit 1 655 367 Menschen einen Antrag gestellt haben und derzeit gerade einmal noch 24 000 Anträge – das sind 1,4 Prozent – in Bearbeitung sind und kurz vor der Auszahlung stehen. (Abg. Belakowitsch: Na und? Das sind ja nicht viele?! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das heißt, 1,9 Milliarden Euro wurden an 227 000 Menschen ausbezahlt, und, wie gesagt, gerade einmal 1,4 Prozent der Anträge sind seit ein paar Tagen in Bearbeitung und stehen demnächst zur Auszahlung an. – So viel zum Wahrheitsgehalt der Aussage von Herrn Hafenecker. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das ist aber ganz schön viel, 24 000! – Abg. Martin Graf: So viele Unternehmer gibt es ja gar nicht ...! Eine Million Unternehmer gibt es ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

auf Präsident Sobotka zeigend

Wissen Sie, um etwas im Spin der ÖVP zu bleiben: Kollege Hanger beschwert sich darüber, dass Oppositionspolitiker, die eine beschränkte Redezeit im Hohen Haus haben, sich nicht besonders der aktuellen Situation der Hochwasserkatastrophenopfer widmen. Wissen Sie, Herr Kollege Hanger, eigentlich hätten Sie sich dafür einsetzen müssen, dass der Herr Präsident dort oben (auf Präsident Sobotka zeigend) sich eingangs bei den freiwilligen Helfern bedankt, der Opfer gedenkt und vieles andere mehr. Es wäre nämlich seine Aufgabe gewesen, das zu Beginn der heutigen Sitzung zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren, diese typische Vermischung, die ich angesprochen habe, umfasst heute wieder mehrere Themen. Wir haben das Thema Sicherheit, das Thema Kriminalität (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Klubobmann Kickl hat auch noch das Thema Corona reingebracht, und dann geht es natürlich auch um das Thema Asyl. Ich stelle gar nicht in Abrede, dass es zu all diesen Themenfeldern Handlungsbedarf gibt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es Handlungsbedarf zu all diesen Themen gibt.

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist so, dass Österreich auch seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt. Ja, es gibt Asylwerber, die zu uns kommen, und es wurden auch heuer schon Asylanträge in Österreich gestellt, auch von Menschen aus Afghanistan – und das ist auch der Grund dafür, dass wir nicht noch mehr Asylwerber aus Afghanistan aufnehmen. Jetzt wird die FPÖ wieder sagen – und Sie haben es auch gesagt –: Ein Wahnsinn, es wurden heuer Asylanträge in Österreich gestellt! – Ja, Herr Klubobmann Kickl, es wurden auch Asylanträge in Österreich gestellt, als Sie Innenminister waren (Abg. Kickl: Aber weniger!), gar nicht so wenige, das sagen Sie nie dazu. (Abg. Kickl: Weniger!) Und, Herr Ex-Innenminister Kickl, es waren mehr Leute in Grundversorgung, als Sie Innenminister waren, als jetzt. (Abg. Kickl: ... die, die ihr 2015 reingelassen habt!) Also das sind die Fakten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben das, was Sie hier fordern, selbst nicht umgesetzt, aber das ist Ihre populistische, doppelbödige Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Euren Rucksack habe ich getragen!)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Sie merken, dass Sie mit Ihrer komplett destruktiven Coronapolitik komplett im Eck stehen, dass hier alle anderen Parteien gemeinsam – übrigens gemeinsam mit der Wissenschaft – einer Meinung sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch), nämlich dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist. (Abg. Kickl: ... einer Meinung ...!) Und weil Sie merken, wie die Umfragen in Oberösterreich in den Keller gehen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil Sie merken, wie der Unmut größer wird (Beifall bei den NEOS), ziehen Sie die einzige Karte, die Sie wirklich können: Ängste schüren und spalten. (Abg. Kickl: In der DDR waren auch alle Parteien einer Meinung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie profitieren nämlich davon, wenn die Probleme groß sind und nicht die Lösungen. (Abg. Belakowitsch: Einheits...!)

Abg. Kickl: In der DDR waren auch alle Parteien einer Meinung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Sie merken, dass Sie mit Ihrer komplett destruktiven Coronapolitik komplett im Eck stehen, dass hier alle anderen Parteien gemeinsam – übrigens gemeinsam mit der Wissenschaft – einer Meinung sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch), nämlich dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist. (Abg. Kickl: ... einer Meinung ...!) Und weil Sie merken, wie die Umfragen in Oberösterreich in den Keller gehen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil Sie merken, wie der Unmut größer wird (Beifall bei den NEOS), ziehen Sie die einzige Karte, die Sie wirklich können: Ängste schüren und spalten. (Abg. Kickl: In der DDR waren auch alle Parteien einer Meinung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie profitieren nämlich davon, wenn die Probleme groß sind und nicht die Lösungen. (Abg. Belakowitsch: Einheits...!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Man muss auch sagen, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind mittlerweile so kompliziert und werden ständig geändert, und wenn, dann kommen sie einen Tag vorher heraus, oder in der Nacht vor Geltungsbeginn werden Verordnungen veröffentlicht. Es kennt sich kaum noch jemand aus. Insbesondere im Handel, das möchte ich ansprechen, ist die Situation extrem frustrierend. Die Verordnung in den Einkaufszentren ist absolut nicht handelbar. Die Angestellten im Lebensmittelhandel leiden sowieso schon seit Beginn der Pandemie. Sie sind verpflichtet, immer eine FFP2-Maske zu tragen, bei ihnen kommt der 3G-Nachweis gar nicht zur Anwendung. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Melchior: Da bin ich gespannt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

To whom it may concern: Es sollte ein Thema gemeinsamer Anstrengung sein, dass wir die Situation in den Schulen für die Kinder erleichtern. (Abg. Salzmann: Und in Wien? – Abg. Melchior: Und in Wien?) So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Anstatt da jetzt vielleicht weiter die Schuld hin- und herzuschieben, schlage ich Folgendes vor - - (Abg. Melchior: Da bin ich gespannt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich schlage jetzt etwas vor (Abg. Salzmann: Ihr jammert doch immer!), hören Sie zu, es wird konstruktiv!

Abg. Leichtfried: Da klatscht die ÖVP ziemlich alleine! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das ist Ihre ausgestreckte Hand? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! So eine Marionette! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen: Wir alle stehen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung. (Abg. Leichtfried: Da klatscht die ÖVP ziemlich alleine! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das ist Ihre ausgestreckte Hand? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! So eine Marionette! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Mit Bundeskanzler Alexander - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie können sich wieder beruhigen. Der Wähler hat

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Es ist ein Lebensmittelzusatz, der für den Nährwert komplett egal ist. Es macht die Creme weißer, es macht Dinge glänzender und es ist brandgefährlich. Insofern ist es ganz wichtig, dass wir heute hier im Parlament eine breite Zustimmung dafür finden, dass Titandioxid verboten wird, also in Lebensmitteln verboten wird, und geprüft wird, ob es sinnvoll ist, es in Kosmetika einzusetzen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Tomaselli: Return to sender! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Auch wenn jetzt in dieser – vorgegebenen – Anfragebeantwortung zu erläutern versucht wurde, dass am Ende eh nichts gelöscht wurde (Abg. Stögmüller: Aber geh! Das ist eine schlechte Rede!), geht aus der Anordnung, die der Generalsekretär erlassen hat – und die zählt in diesem Fall, und da steht es wortwörtlich drinnen –, ganz, ganz klar hervor, dass gelöscht wird. (Abg. Tomaselli: Return to sender! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das ist die größte Löschungsaktion der Zweiten Republik, um zu verhindern, dass weitere Korruption, weitere Missstände und weitere Unmoral in diesem Land aufgedeckt werden. Daran werden wir uns sicher nicht beteiligen. Im Gegenteil: Wir werden alles dafür tun, dass das aufgedeckt wird, geschätzte Damen und Herren! Es ist einfach unpackbar, das muss ich ganz offen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, viele Leute fragen sich auch: Warum wird in der Öffentlichkeit nur über diese eine Sache geredet? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Warum wird nicht auch darüber geredet: Wie viele Beschuldigte gab es in der Sache Chorherr? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie viele Hausdurchsuchungen gab es in der Sache Chorherr, gab es dort auch Mobiltelefonauswertungen? – Man wundert sich über

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Vielleicht noch eine kleine Anmerkung: Die größte Schredderaktion – zu diesem Zeitpunkt war ich im Staatsarchiv tätig – hat unter Bundesminister Edlinger stattgefunden, als er 2000 sein Büro geräumt hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dort war nämlich am Ende nicht einmal mehr ein Telefon drinnen. Es war empty, und es war geschreddert, und nur ein kleiner Teil – ein ganz kleiner Teil – ist im Staatsarchiv gelandet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die Vorwürfe der beiden Parteien – wer was mehr geschreddert hat – sind also immer gegenseitig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ein Wort zur IT-Konsolidierung im Bund (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen): Wir haben das im Regierungsprogramm stehen, das ist auch gut und richtig so. Ich sage nur zwei Beispiele: IT-Konsolidierung bestehender Bundessysteme, Verankerung des Einsatzes des Elaks im E-Government-Gesetz. Ein einheitlicher IT-Arbeitsplatz: dass es nicht einheitlich ist, davon können viele Beamte und Beamtinnen im Bundesdienst ein Lied singen, die würden sich das sehr wünschen. Auch ein einheitliches E-Mail-System gibt es im Bund nicht. Ich würde das gleich zusätzlich für alle Zoom-artigen Meetings erbitten, weil auch da hat, wie wir in den letzten eineinhalb Jahren gesehen haben, jedes Ministerium ein anderes System. Sozusagen im Sinne der Übersichtlichkeit wäre da eine Koordinierung sicher sinnvoll.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ottenschläger: Hören Sie zu, jetzt ist es einmal interessant!

Maria Theresia wollte damit die Verfügbarkeit von Akten sicherstellen. Ausschlaggebend dafür waren schließlich die Schwierigkeiten, in die sie beim Ausbruch des Österreichischen Erbfolgekriegs 1740 bis 1748 geraten war. Der Österreichische Erbfolgekrieg brach aus, als nach dem Tod Kaiser Karls VI., und damit dem Aussterben der männlichen Linie des Hauses Habsburg, seine Tochter Maria Theresia den österreichischen Erzherzogthron bestieg und mehrere europäische Fürsten eigene Ansprüche auf die Habsburgischen Erblande erhoben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ottenschläger: Hören Sie zu, jetzt ist es einmal interessant!) Es haben nämlich jene alten Urkunden zum Beweis ihrer Erbfolgerechte gefehlt. Solche Malversationen wollte sie für alle Zukunft ausschließen – eine gescheite Frau, die daran interessiert war, Akten aufzuheben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich möchte an eine vor zwei Tagen hier gehaltene Rede anschließen, nämlich an eine Rede von meiner sehr geschätzten Kollegin Claudia Plakolm, JVP-Bundesobfrau. Sie hat vor zwei Tagen in der Sondersitzung folgende Fragen aufgeworfen: „Warum tust du dir das an?“ Warum gehst du in die Politik? – Diese Fragen wurden in den vergangenen Tagen sicher einigen von uns gestellt. Diese Fragen wurde auch mir gestellt, von mehreren Seiten, unter anderem auch von meiner 13-jährigen Tochter. Das Bild, das wir hier abgeben, meine Damen und Herren, ist wirklich fatal (Abg. Rauch: Das Sie hier abgeben!): ein Bild des Streits, ein Bild der Missgunst (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), ein Bild des gegenseitigen Belauerns, ein Bild der verbalen Respektlosigkeit. (Abg. Rauch: Kollege Gödl, Sie sind zu bedauern!) Der Eindruck, den manche Abgeordnete vermitteln, ist tatsächlich beschämend. (Abg. Matznetter: Dann sagen Sie Ihrer Tochter ...!) – Ich sage ganz bewusst manche Abgeordnete – wie Sie, Herr Matznetter, von der Opposition. Ich will es einfach nicht glauben, dass Sie Ihren vom Wählerwillen abgeleiteten Auftrag darin sehen, gegen alles zu kampagnisieren und dauernd mit Unterstellungen zu arbeiten! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will es einfach nicht glauben, dass Abgeordnete

Abg. Herr: Gestern Nacht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mich gefragt, warum diese Anfrage an den Bundeskanzler heute gestellt wird, wo er – breit angekündigt – einen Auslandsbesuch macht. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Wir wissen es jetzt: Ihr hattet tatsächlich die Befürchtung (Zwischenruf des Abg. Matznetter), es wäre Gefahr in Verzug. (Abg. Matznetter: Die ist beantwortet! Gestern Nacht!) Ihr hattet die dahinter liegenden Vorgänge nicht verstanden, das ist okay. Die Anfrage wurde beantwortet, es sollte jetzt alles klar sein. (Abg. Herr: Gestern Nacht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Stögmüller: Da kennst du dich aber nicht aus damit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

„Insbesondere“!) – Ihr habt 30 Minuten für die Korrektur gehabt. (Abg. Stögmüller: „Insbesondere“! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Habt ihr es zusammengebracht? – Nein! (Abg. Stögmüller: Da kennst du dich aber nicht aus damit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Keiner hat es erklärt, nur: Ihr habt das falsch eingebracht.

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir von den NEOS, das ist kein Geheimnis, sind fest davon überzeugt, dass der PädagogInnenberuf – egal ob für die Schule oder für den Kindergarten – der wichtigste in der Republik ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen für den PädagogInnenberuf die Besten und die Motiviertesten, und für diese brauchen wir die besten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Felix Eypeltauer hat mit seiner leidenschaftlichen Rede, in der er so viel Reformfreude, Begeisterung, so ein positives Menschenbild vermittelt hat, jedenfalls bewirkt, dass auch Kollege Saxinger begeistert ist. – Ich habe dich lange nicht mehr so begeistert erlebt. Man glaubt ja gar nicht, dass du Teil einer konservativen Partei bist. Das war ja ein Feuerwerk aus Leidenschaft, aus Reformfreude. (Abg. Salzmann: Unterschätze uns nicht!) Ich bin ganz begeistert. Diesen Grundgedanken sollten wir alle in der Gesundheitspolitik mitnehmen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Matznetter.) – Ja, Matznetter, das wissen wir, du schreist immer dann, wenn es euch wehtut, und das tut weh! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Leider tut es aber der Bevölkerung weh, nämlich den Wienerinnen und Wienern, denen das Geld aus der Tasche gezogen wird, wo ohnehin schon eine Teuerung gegeben ist. Das sollten Sie sich einmal ins Stammbuch schreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Diese Personen dürfen dann in die Nachtgastronomie gehen, sie dürfen ins Kleidergeschäft gehen, sie dürfen sich Winterstiefel kaufen, Weihnachtsgeschenke für ihre Liebsten kaufen, das dürfen sie alles; aber ein anderer Teil, ungefähr 30 Prozent unserer Mitbürger, die dürfen das alles nicht, weil sie sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht haben impfen lassen – sei es aufgrund einer Vorerkrankung, sei es, weil sie diesen Impfstoffen misstrauen, vielleicht auch, weil sie vor den Nebenwirkungen dieser Impfstoffe Angst haben, all das sind durchaus Gründe, die zu respektieren sind. Diese Bürger werden jetzt von Ihnen eingesperrt, Herr Bundeskanzler! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ja, die Coronasituation in Österreich ist und bleibt ernst, ebenso wie in einer ganzen Reihe von anderen europäischen Staaten, die gerade mit einer sehr schwierigen vierten Welle konfrontiert sind. Die Zahl der Neuinfektionen in Österreich ist höher als je zuvor. Das liegt zum einen an der besonders ansteckenden Deltavariante und zum anderen an der leider Gottes noch zu geringen Impfquote, an der zu geringen Anzahl an Menschen in diesem Land, die sich haben impfen lassen. Für mich ist eines ganz klar: Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es, die Menschen in Österreich zu schützen, und dieser Aufgabe kommen wir auch gemeinsam nach. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ja, die Coronasituation in Österreich ist und bleibt ernst, ebenso wie in einer ganzen Reihe von anderen europäischen Staaten, die gerade mit einer sehr schwierigen vierten Welle konfrontiert sind. Die Zahl der Neuinfektionen in Österreich ist höher als je zuvor. Das liegt zum einen an der besonders ansteckenden Deltavariante und zum anderen an der leider Gottes noch zu geringen Impfquote, an der zu geringen Anzahl an Menschen in diesem Land, die sich haben impfen lassen. Für mich ist eines ganz klar: Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es, die Menschen in Österreich zu schützen, und dieser Aufgabe kommen wir auch gemeinsam nach. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Um es ganz klar zu sagen: Die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig, aber sie sind keine Empfehlung, sondern sie sind klare, rechtliche Vorgaben (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die auch kontrolliert werden, und Übertretungen werden, wenn notwendig, sanktioniert. (Abg. Rauch: ..., Herr Bundeskanzler, das ist ...! Genau das ist das, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Rauch: ..., Herr Bundeskanzler, das ist ...! Genau das ist das, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Um es ganz klar zu sagen: Die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig, aber sie sind keine Empfehlung, sondern sie sind klare, rechtliche Vorgaben (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die auch kontrolliert werden, und Übertretungen werden, wenn notwendig, sanktioniert. (Abg. Rauch: ..., Herr Bundeskanzler, das ist ...! Genau das ist das, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Rauch: ... internationalen Medien! Warum schränken Sie ...? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Zweite Feststellung: Wir respektieren selbstverständlich die Persönlichkeitsrechte und die Freiheitsrechte, unumwunden und uneingeschränkt (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber wir haben auch ein Grundrecht auf Gesundheit. (Beifall bei der ÖVP.) Die Gesundheit betrachte ich schon so: Wenn ich mein Gegenüber nicht schütze (Abg. Rauch: ... internationalen Medien! Warum schränken Sie ...? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann endet dort meine persönliche Freiheit. Die endet dort, wo ich jemanden anderen gefährde, und dabei bleibe ich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Deshalb mein Appell: Bitte nutzen Sie die Möglichkeit zum dritten Stich – und falls Sie noch nicht impfen waren, nehmen Sie die niederschwelligen Angebote in allen Bundesländern wahr und gehen Sie impfen!

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Zweitens, zum Vergleich – abgesehen davon, dass Kickl ein Wurmmittel für Pferde und Kühe empfohlen hat, über das heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ steht, dass es in Oberösterreich bereits zu Vergiftungserscheinungen gekommen ist (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –: Der Bundesminister für Gesundheit hat in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses auch erklärt, dass es, wenn man es in der Konzentration verwendet, in der es eventuell Wirkung haben könnte, toxisch ist, sprich giftig. Wer das nicht glaubt, kann gerne den Gesundheitsminister dazu befragen. (Abg. Hauser: Sie sind so falsch informiert, Sie sind sowas von falsch informiert! Erschreckend, wie desinformiert Sie wirklich sind! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Geschätzte Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer! Ich möchte Ihnen etwas mitgeben: Wenn Sie davon ausgehen, dass bei der Freiheitlichen Partei ungefähr die Hälfte der Abgeordneten geimpft ist, dann liegen Sie nicht weit daneben.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Ich als Strafverteidiger weiß, wie quälend lange Strafprozesse sein können und wie man die Wände hochgeht, wenn man Monat für Monat immer noch nicht weiß, ob und wofür man überhaupt angeklagt wird. Manche in diesem Haus wissen das auch und ich beneide keine und keinen von ihnen. Sie alle haben so wie jeder Mensch in Österreich das Recht, nicht nur auf die Unschuldsvermutung und auf einen fairen Prozess, sondern auch auf eine rasche Entscheidung. Das braucht Geld, das muss man ausverhandeln, jedes Jahr aufs Neue, und das haben wir auch heuer wieder geschafft – der grüne Weg der Justizpolitik. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie diskriminieren die ungeimpfte österreichische Bevölkerung, und Sie spalten die Gesellschaft in einem Ausmaß, das es überhaupt noch nie gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Selber bist geimpft!) Wir argumentieren wissenschaftlich. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das, was ihr macht, ist reiner Populismus, den man auf Impfen, Impfen, Impfen reduzieren kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist alles, was ihr zu bieten habt. Das erschreckt mich.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Brandstätter weist in Richtung Präsident Sobotka. – Abg. Wurm – erheitert in Richtung Präsident Sobotka –: Auch der ..., Herr Präsident! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS. – Heiterkeit des Präsidenten Sobotka.

Erfreulicherweise sind die Österreicher bei guter Gesundheit, Österreich hat ein gutes und leistungsstarkes Gesundheitssystem, und es beweisen auch Sozialdemokraten, dass man im mittleren Alter noch weiterarbeiten kann. ÖGB-Präsident Katzian hat seinen 65. Geburtstag gefeiert, zu dem ich ihm auch gratuliert habe, er arbeitet weiter als ÖGB-Präsident und er wird nächstes Jahr noch einmal kandidieren. Man kann natürlich eine gute Leistung erbringen – nicht in allen Jobs, aber es gibt viele Berufe, in denen man auch Mitte 60 noch eine gute Leistung erbringen kann. Sie tun immer so, als ob alle Dachdecker wären. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Brandstätter weist in Richtung Präsident Sobotka. – Abg. Wurm – erheitert in Richtung Präsident Sobotka –: Auch der ..., Herr Präsident! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS. – Heiterkeit des Präsidenten Sobotka.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundesminister! Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass wir auch in der Migrationspolitik endlich wieder hinschauen, unsere Grenzen sichern. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das war der Kurz! Das war der Kurz! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie unterstellen, dass 2016 verhindert worden ist, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz gibt. (Abg. Bayr: Das war der Kurz! – Abg. Einwallner: Das sind nun einmal Fakten! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Kurz hat das verhindert!) Das stimmt mitnichten, und ich erkläre es Ihnen jetzt. Ich bitte auch, dass Sie zuhören und diese Unwahrheit nicht mehr wiederholen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war der Kurz! Das war der Kurz! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sabine Schatz, wir kommen ja aus demselben Bezirk, dem Bezirk Perg. In einem Punkt muss ich dir leider widersprechen, wenn wir von Kinderbetreuungsgeld, von mehr als 1 Milliarde Euro und vom Jahr 2016 sprechen: Da ist es nicht um einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gegangen (Abg. Heinisch-Hosek: O ja! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), zum Beispiel für Zwei-, Drei- oder Vierjährige, sondern da ist es um nicht mehr und nicht weniger als um eine verpflichtende Nachmittagsbetreuung gegangen. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Das macht auf freiwilliger Basis durchaus Sinn. Wenn wir jedoch von verpflichtender Nachmittagsbetreuung, verschränkter Gesamtschule sprechen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann reden wir nicht mehr vom Fußballtraining oder der Musikstunde in der Musikschule um 14 oder 16 Uhr, sondern dann sind die Kinder nur mehr in der Schule. Und das ist nicht unser Zugang. Das ist vielleicht für Wien richtig, aber nicht für ganz Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: ... von der ÖVP bist, dass du hier die Unwahrheit sagen kannst?)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Irgendwann wäre der Zeitpunkt, dass man der Wahrheit die Ehre gibt und sagt, worum es wirklich gegangen ist und worum nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Aber nicht genannt worden ist: Wie wird sie finanziert? – Die Deutschen haben eine KI-Strategie vorgelegt, die mit 3 Milliarden Euro finanziert wird, die Österreicher haben eine KI-Strategie vorgelegt, die stattfinden wird oder nicht, weil sie eben nicht finanziert ist und niemand weiß, wo das Geld herkommt. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Wir wissen zum Beispiel, dass es ein hohes Bedürfnis der Fachhochschulen nach dem Promotionsrecht gibt. Ich glaube, wir sind uns ziemlich einig, dass das nicht der richtige Weg ist, weil es bei den Fachhochschulen genau um diese Profilierung geht und darum, in so einem Fachhochschulplan zu schauen: Wo sollen die Schwerpunkte gesetzt werden? (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Stögmüller: Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (fortsetzend): Also wenn das falsch verstanden worden ist oder falsch aufgefasst wird, so nehme ich das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Stögmüller: Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ruf bei der ÖVP: Sie rechtfertigen das?! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich nehme den Beipackzettel heraus (den Zettel in die Höhe haltend), damit das die Zuseher auch einmal sehen. Natürlich ist dieses Medikament wie jedes andere Medikament auf ärztliche Anweisung einzunehmen, ist ja vollkommen klar. Und wenn gesagt wird, dass jemand durch die Einnahme dieses Medikaments gestorben ist, sage ich, das ist bedauerlich, aber wenn ich eine Schachtel Schlaftabletten zu mir nehme, werde ich möglicherweise auch nicht mehr aufwachen. (Ruf bei der ÖVP: Sie rechtfertigen das?! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Auf diesem Beipackzettel ist auch die empfohlene Dosierung angeführt. Ivermectin hilft den Menschen, die angegebene Dosierung beginnt sogar ab einem Körpergewicht von 15 bis 24 Kilogramm.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen also: Hören Sie auf mit Ihren Fakenachrichten, nehmen Sie zur Kenntnis, dass 28 Prozent der Weltbevölkerung dieses Mittel gegen Covid erfolgreich einnehmen! Hören Sie endlich auf, die Bevölkerung vom Rednerpult aus permanent mit Falschnachrichten und mit Fakenews zu versorgen! (Abg. Disoski: Ihr macht das! Das ist ja unglaublich!) Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Wurm: He! – Abg. Kassegger: Du redest ja wie der Honecker! Wie der Honecker! – Abg. Steger: Das ist Hetze! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist doch so! (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Wurm: He! – Abg. Kassegger: Du redest ja wie der Honecker! Wie der Honecker! – Abg. Steger: Das ist Hetze! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Bitte, fürs Protokoll: Die Freiheitliche Partei fühlt sich offensichtlich angesprochen. (Abg. Kassegger: Werner Honecker! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.)

Rufe bei der FPÖ: Hetzer! Das ist undemokratisch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es ist immer der Dialog zu suchen, das sagte ich ja. Wir müssen nur trotzdem klar hinsehen, damit aus diesem Missbrauch heraus keine Missverständnisse entstehen. (Rufe bei der FPÖ: Hetzer! Das ist undemokratisch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist es doch, wozu wir auch aufgefordert sind – na völlig klar! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der FPÖ: Zur Geschäftsordnung! Da war eine Geschäftsordnungsmeldung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Rufe bei der FPÖ: Zur Geschäftsordnung! Da war eine Geschäftsordnungsmeldung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Vielleicht könnten sich die Damen und Herren in den Reihen der Freiheitlichen etwas beruhigen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Jeder von uns kann etwas dagegen tun, dass sich diese Seuche der Korruption nicht weiter ausbreitet – das müssen wir, ob es uns betrifft oder auch nicht. Im Zentrum der Arbeit muss meiner Meinung nach die politische Aufklärung stehen – gründliche, seriöse Kontrollarbeit mit dem gebotenen Respekt, damit wir gemeinsam das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückholen können. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch über die Ablehnung von einigen anderen Anträgen im Ausschuss berichten, und zwar Ablehnung aus verschiedenen Gründen: weil sie sich erledigt haben, weil sie überholt sind oder weil sie – sogar der beste aller möglichen Gründe – erfüllt oder sogar übererfüllt wurden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Tagesordnungspunkte 38 und 39 behandeln zwei Regierungsvorlagen, die den Lebensmittelsicherheitsbereich beziehungsweise Verbraucherschutzbereich betreffen. Grundsätzlich ist das eine wichtige Materie, bei der auch EU-Verordnungen umgesetzt werden sollen. Diese EU-Verordnungen werden auch umgesetzt, damit hat meine Fraktion überhaupt kein Problem. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Lukas Hammer: Nein, er hat Neonazis ...! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Bundesminister! Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat erst unlängst einfache Menschen, die das Recht für sich in Anspruch genommen haben, friedlich ihre Meinung frei zu äußern, als „Staatsverweigerer“ (Zwischenrufe bei den Grünen), Demokratieverweigerer, „Neonazis“ und „Neofaschisten“ (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) pauschal abgeurteilt. (Abg. Lukas Hammer: Nein, er hat Neonazis ...! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Wir haben daher die Zuschussinstrumente, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und mit denen die Unternehmen schon vertraut sind – das ist ja auch so eine Sache: wie viel Vertrauen habe ich in gewisse Maßnahmen, wie sehr bin ich sie schon gewohnt? –, diese Maßnahmen verlängert. Wir haben sie aber den aktuellen Erfordernissen angepasst. Das ist, glaube ich, auch ganz entscheidend, dass wir eben aus Fehlern lernen und diese Maßnahmen treffsicherer gestalten. Das ist ein ständiger Prozess, und daran arbeiten wir jeden Tag. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Ich finde ja, dass diese Unterstützungen für Kunst und Kultur zu den wichtigsten Hilfen überhaupt gehören, denn was bedeuten Kunst und Kultur? – Kunst und Kultur sind immer Friedensstifter, Hoffnungsfunken, Versöhner, Verbinder und Brückenbauer, auch Dialog- und Diskussionsförderer. Helga Rabl-Stadler zitierte in ihrer heurigen Rede Hugo von Hofmannsthal: Kultur ist „von eminenter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung“, und auch Max Reinhardt: „Die Kunst ist kein Luxusmittel für die Reichen und Saturierten, sie ist Lebensmittel“. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Zur Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes wurde eigentlich alles gesagt, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Folgendes zu sagen: Ich weiß, wir alle sind hin und wieder nicht immer einfach, und deshalb möchte ich mich im Namen unserer Abgeordneten bei Herrn Präsidenten Sobotka, bei Frau Präsidentin Bures und bei Herrn Präsidenten Hofer sehr herzlich für die umsichtige Vorsitzführung bedanken. Ich denke, unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat es richtig gesagt (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Am wichtigsten ist, dass wir inhaltlich diskutieren, auch wenn wir oft anderer Meinung sind, aber das Wichtigste ist, dass wir reden.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder, Kanzler und Vizekanzler! Frau Kollegin Rendi-Wagner, ich hoffe, Sie verzeihen mir diese Unterbrechung. Ich glaube aber, es passt ganz gut zum Thema. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Stoffe verursachen aber auch Berufskrankheiten, und diese Berufskrankheiten kosten jährlich rund 1 800 Menschen in Österreich das Leben. Es braucht wirksame Schutzmaßnahmen, wenn man mit solchen Stoffen arbeiten muss. Es braucht Präventionsmaßnahmen und es braucht zeitgemäße Grenzwerte für diese gesundheitsschädlichen Stoffe. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Staatssekretärin vertritt heute verfassungskonform den Bundeskanzler. Warum? – Weil es mit dem Ukraine-Russland-Konflikt gerade eine extrem kritische Situation gibt und der Bundeskanzler derzeit als österreichischer Regierungschef ganz, ganz wichtige Gespräche zu führen hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei der ÖVP: ... ganz einen roten Kopf ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das ist nämlich das Bild, das Sie jetzt abgeben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei der ÖVP: ... ganz einen roten Kopf ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Herr Kollege, Sie können sich gern zu Wort melden und da nicht von der Abgeordnetenbank herumschwurbeln, das steht Ihnen nicht gut.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Politische Agitation und ideologische Geiselhaft stehen nicht über dem Gesetz. Genau deswegen, weil das Gesetz hier im Haus beschlossen wird und weil die Exekutive dazu da ist, das Gesetz zu vollziehen, das hier beschlossen worden ist, gibt es die Maßnahme einer Ministeranklage und genau deswegen haben wir diese Ministeranklage heute ins Treffen geführt. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

An dieser Stelle möchte ich ganz klare Worte gegenüber denjenigen finden, die seit Jahren und Jahrzehnten willfährige Erfüllungsgehilfen von Desinformationskampagnen und auch Destabilisierungskampagnen aus Russland sind. Es sind übrigens die, die jetzt gerade Neutralität einfordern und kein Problem damit haben, mit Putin Freundschaftsabkommen abzuschließen. Es sind vor allem die Rechten in Europa und hier im Haus die FPÖ. Sie tragen diese Desinformationskampagnen weiter. Sie lassen sich aus Russland finanzieren. (Rufe bei der FPÖ: Lüge! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es sind die Rechten in Europa (Abg. Deimek: Das ist ein Skandal! – Abg. Martin Graf: Wer ist Geschäftspartner von ...?), die von Freiheit reden und offensichtlich ein sehr kindisches Verständnis von Freiheit haben (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn es Ihnen darum geht, im Parlament keine Maske zu tragen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dann aber, wenn die Freiheit wirklich am Spiel steht – Selbstbestimmung, Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit –, dann ducken Sie sich weg, dann vergessen Sie, dass Oppositionelle, dass Angehörige freier Medien vergiftet und ins Gefängnis gesteckt werden. Sie sind keine Vertreter der Freiheit, Sie sind Verräter der Freiheit! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie waren es, die sich mehr Anreize gewünscht haben – diesen Anreiz offensichtlich nicht. Mir ist dieser Widerwille gegen diesen Anreiz von Ihrer Seite nicht ganz erklärlich. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als 1974 der Mutter-Kind-Pass mit dem Ziel, die Säuglings- und Müttersterblichkeit zu senken, eingeführt wurde. In Zeiten also, in denen die SPÖ in der Regierung war, haben Sie weitreichende Anreizsysteme geschaffen, die geholfen haben – und nun ist das Anreizsystem zur Erreichung einer Durchimpfungsrate auf einmal nicht mehr ausreichend, nicht mehr opportun? Das ist mir nicht ganz verständlich. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vielleicht darf ich am Anfang sagen, dass ich wirklich wahnsinnig froh und glücklich bin, dass die von Ihnen (in Richtung FPÖ) nominierte Frau Kneissl nicht mehr Außenministerin ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das wäre in der derzeitigen Situation wohl das Schlimmste, was uns passieren könnte (heftiger Widerspruch bei der FPÖ) – eine Reise zu Putin, die Vorstandstätigkeit in Putins Firmen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wo sie ja immer noch ist. Wir wissen also, mit wem wir es zu tun haben.

Abg. Sobotka: Die habt ihr angefangen! Jörg, die hast du angefangen! Das darf ja nicht wahr sein! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Da verstehe ich manche Attacken heute hier – nicht nur heute hier – auf diese Neutralität nicht. Neutralität bedeutet nicht, dass wir gesinnungsneutral sind. Das bedeutet nicht, dass wir akzeptieren, dass Völkerrecht gebrochen wird. Das bedeutet nicht, dass wir akzeptieren, dass das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts gilt. Das ist nicht die Neutralität, die ich mir vorstelle. Das ist auch nicht die österreichische Neutralität. Aber das, was ich nicht verstehe, ist, dass jetzt eine Debatte über die Neutralität begonnen hat, auch hier in diesem Hohen Haus (Abg. Sobotka: Die habt ihr angefangen! Jörg, die hast du angefangen! Das darf ja nicht wahr sein! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und plötzlich uns vorgehalten wird, dass es diese Debatte gibt.

Abg. Sobotka: Vranitzky hat eine europäische Armee gefordert!

Geschätzte Damen und Herren, wenn sich jemand bei jemandem beschweren will – und das gilt für alle hier –, dann bitte bei der ÖVP. Es war der ÖVP-Politiker Khol, der diese Debatte begonnen hat. Es war der Wehrsprecher, der sie fortgesetzt hat (Abg. Sobotka: Vranitzky hat eine europäische Armee gefordert!), und es war der Kanzler, der gesagt hat, diese Neutralität wurde uns aufgezwungen. (Abg. Sobotka: Vranitzky - -!) Das ist nicht der Zugang der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Vranitzky hat ... gefordert!)

Abg. Sobotka: Vranitzky - -!

Geschätzte Damen und Herren, wenn sich jemand bei jemandem beschweren will – und das gilt für alle hier –, dann bitte bei der ÖVP. Es war der ÖVP-Politiker Khol, der diese Debatte begonnen hat. Es war der Wehrsprecher, der sie fortgesetzt hat (Abg. Sobotka: Vranitzky hat eine europäische Armee gefordert!), und es war der Kanzler, der gesagt hat, diese Neutralität wurde uns aufgezwungen. (Abg. Sobotka: Vranitzky - -!) Das ist nicht der Zugang der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Vranitzky hat ... gefordert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Vranitzky hat ... gefordert!

Geschätzte Damen und Herren, wenn sich jemand bei jemandem beschweren will – und das gilt für alle hier –, dann bitte bei der ÖVP. Es war der ÖVP-Politiker Khol, der diese Debatte begonnen hat. Es war der Wehrsprecher, der sie fortgesetzt hat (Abg. Sobotka: Vranitzky hat eine europäische Armee gefordert!), und es war der Kanzler, der gesagt hat, diese Neutralität wurde uns aufgezwungen. (Abg. Sobotka: Vranitzky - -!) Das ist nicht der Zugang der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Vranitzky hat ... gefordert!)

Abg. Sobotka: Vranitzky hat eine europäische Armee gefordert!

Wir sind für die Neutralität in Österreich als unumstößlicher Bestandteil unseres Staatswesens, geschätzte Damen und Herren, um das einmal klarzustellen. (Abg. Sobotka: Vranitzky hat eine europäische Armee gefordert!)

Abg. Sobotka: Heast, das glaubst du ja selber nicht, was du da erzählst!

Da möchte ich noch ein Thema ansprechen. (Abg. Sobotka: Heast, das glaubst du ja selber nicht, was du da erzählst!) – Der Herr Präsident ist bei mir wieder einmal exaltiert. Das ist etwas Neues – geschätzte Damen und Herren, wenn Sie ihn jetzt sehen würden. (Heiterkeit des Abg. Sobotka.)

Heiterkeit des Abg. Sobotka.

Da möchte ich noch ein Thema ansprechen. (Abg. Sobotka: Heast, das glaubst du ja selber nicht, was du da erzählst!) – Der Herr Präsident ist bei mir wieder einmal exaltiert. Das ist etwas Neues – geschätzte Damen und Herren, wenn Sie ihn jetzt sehen würden. (Heiterkeit des Abg. Sobotka.)

Abg. Sobotka: Der ist ein Sachpolitiker, der Jörg!

Geschätzte Damen und Herren! Es muss sichergestellt werden, dass in Österreich die Gasversorgung aufrechtbleibt, dass wir ausreichend Gas zur Verfügung haben. Da ist es notwendig, kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu handeln. Wir können viel über langfristige Handlungsmöglichkeiten diskutieren, bei denen wir uns alle einig sind (Zwischenruf bei der ÖVP), bei denen es darum geht, weg vom Gas hin zu erneuerbarer Energie zu kommen. Das ist das, wo es, glaube ich, keine Widersprüche in diesem Haus gibt. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) Aber wir brauchen auch eine robuste kurzfristige Strategie (Abg. Sobotka: Der ist ein Sachpolitiker, der Jörg!), um zu mehr Gas zu kommen – andere machen das.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Die verlängern die Atomkraftwerke, die Deutschen!

Wissen Sie, was die Deutschen machen? – Die haben bereits jetzt 1,5 Milliarden Euro investiert, um Gas zu kaufen. Was macht Österreich? – Österreich schickt Frau Köstinger auf Reisen. Kann man auch machen, aber ich glaube, das, was die Deutschen machen, ist effizienter. Ich kann Ihnen versichern, die werden leider mehr Gas und schneller Gas haben als wir. Und das ist schon etwas, was auch in Ihrer Verantwortung liegt, geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Die verlängern die Atomkraftwerke, die Deutschen!)

Abg. Sobotka: Wenn du jemals so ruhig wärst wie ich, dann wäre es gut!

Die Deutschen machen noch etwas – der Herr Präsident ist jetzt gar nicht mehr zu beruhigen (Abg. Sobotka: Wenn du jemals so ruhig wärst wie ich, dann wäre es gut!) –: Dort tritt ab Mai ein Gasbevorratungsgesetz in Kraft. Das tritt ab Mai in Kraft. Was passiert bei uns? – Wir diskutieren jetzt gerade darüber, es wird angekündigt für Mai und wird dann wahrscheinlich im Dezember in Kraft treten, was zu spät ist. Auch das ist Ihre Verantwortung, geschätzte Damen und Herren. Auch da haben Sie dafür zu sorgen, dass es schneller geht, dass es effektiver ist und dass Sie endlich Ihre Arbeit machen! Das wäre in dieser Situation einmal hoch an der Zeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Ein bisschen Emotion! Ein bisschen Emotion!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Ein bisschen Emotion! Ein bisschen Emotion!

Die Deutschen machen noch etwas – der Herr Präsident ist jetzt gar nicht mehr zu beruhigen (Abg. Sobotka: Wenn du jemals so ruhig wärst wie ich, dann wäre es gut!) –: Dort tritt ab Mai ein Gasbevorratungsgesetz in Kraft. Das tritt ab Mai in Kraft. Was passiert bei uns? – Wir diskutieren jetzt gerade darüber, es wird angekündigt für Mai und wird dann wahrscheinlich im Dezember in Kraft treten, was zu spät ist. Auch das ist Ihre Verantwortung, geschätzte Damen und Herren. Auch da haben Sie dafür zu sorgen, dass es schneller geht, dass es effektiver ist und dass Sie endlich Ihre Arbeit machen! Das wäre in dieser Situation einmal hoch an der Zeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Ein bisschen Emotion! Ein bisschen Emotion!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Du bist ein Schauspieler!

Sie entsprechend, geschätzte Damen und Herren! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Du bist ein Schauspieler!)

Rufe bei der ÖVP: Oh! Na geh! – Abg. Sobotka: Der ist ein Schauspieler, der Jörg! Das ist traurig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Mag. Leichtfried, ich nehme an, die Rede ist noch nicht zu Ende, da Sie noch einen Antrag einbringen wollten. (Rufe bei der ÖVP: Oh! Na geh! – Abg. Sobotka: Der ist ein Schauspieler, der Jörg! Das ist traurig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Sobotka: Ja!

Herr Präsident, ist das Wort Chuzpe zulässig? Ich glaube, das darf man nicht sagen. (Abg. Sobotka: Ja!) – Ist zulässig? Na bitte!

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Es reicht eben nicht, wenn ein Mädchen mit acht Jahren einen Codingkurs macht oder wenn es mit zwölf Jahren einmal an einem Girls’ Day teilnimmt. Ich glaube, jede dieser einzelnen Maßnahmen ist extrem gut, aber wir müssen die Mädchen konstant immer wieder mit Technik in Verbindung bringen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu den Punkten 23 und 24 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Für viele Menschen ist das Leben nicht mehr leistbar. Wir reden hier nicht von Luxusgütern, die man sich nicht mehr leisten kann, sondern es geht um Lebensmittel, es geht um die Miete, es geht um Strom- und Heizkosten. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

aufzuräumen. Und jetzt kann es plötzlich nicht schnell genug gehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Jetzt in die Zukunft: Was sind die nächsten Schritte, die wir setzen können und sollen? – Eine Steuerreform, die wir jetzt durchziehen, und aktuell wird gerade von Bundesminister Brunner die Abschaffung der kalten Progression, strategisch als strukturelle Maßnahme, in einer sinnvollen Ausgestaltung diskutiert. (Abg. Deimek: Sie glauben doch selber nicht, dass ....!?) Dabei geht es aber um die Treffsicherheit: Die muss man prüfen, es geht um die Entfaltung der kompletten Entlastungswirkung, das ist eine höchst komplexe Materie. Sie tun so, als wäre das etwas ganz Einfaches. Ich verlasse mich da auf unsere Ökonominnen und Ökonomen – wir haben hervorragende (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): eine Monika Köppl-Turyna, einen Herrn Felbermayr, einen Herrn Badelt. (Abg. Kickl: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir müssen uns auf das verlassen, was sie uns raten, dass wir daraus einen perfekten Mix machen können.

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich hätte Ihnen, Herr Bundeskanzler (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie da wären und wenn Ihnen die Debatte wichtig wäre (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), einen Rat gegeben: Ungefähr 5 Minuten entfernt vom Bundeskanzleramt ist ein Billa, gehen Sie dort einmal hin, da brauchen Sie nicht mit dem Dienstwagen zu fahren.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Der Bundesregierung geht es unter anderem auch darum, Mädchen und Frauen nicht nur zu informieren, sondern auch zu beraten, sie aber vor allem zu stärken. Spricht man mit Betroffenen, dann zeigt sich sehr oft, dass Frauen der Mut fehlt, sich an zuständige Stellen zu wenden, dass sie Angst haben, auf der Straße zu stehen oder auch ihre Kinder zu verlieren, von Familien ausgegrenzt zu werden, denn das ist oft das einzige soziale Netzwerk, das vor allem Frauen mit Migrationshintergrund haben. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

In Richtung Präsident Sobotka:

Das Problem ist aber - - (In Richtung Präsident Sobotka:) Ihnen greift man auch in die Tasche, Herr Präsident! Ich weiß jetzt nicht genau, was daran lustig ist, aber ihr werdet mir das nachher schildern, welche Grimassen - - Hat er Grimassen geschnitten? (Abg. Scherak: Er stimmt dir zu!) – Er stimmt mir zu? – Ich glaube, Sie müssen sich in der eigenen Fraktion besser abstimmen, wenn Sie mir zustimmen: Sie stellen den Finanzminister, die ÖVP ist seit 1984 in der Regierung, nicht wir NEOS! Tun Sie endlich etwas für Ihr Geld, das ist ja unerhört! (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie dann zu diesem Studenten sagen, wir befassen uns jetzt im Parlament aber mit der kalten Progression, dann sagt der: Wisst ihr was? Ihr seid völlig daneben! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... der Arbeitspreis? – Abg. Meinl-Reisinger: Was machen Sie denn? Was machen Sie denn? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Jetzt müssen wir uns damit befassen, wie wir die Teuerung abfedern können, nämlich bei jenen abfedern, die geringere - - (Abg. Meinl-Reisinger: Dann machen Sie das endlich, Herrgott noch einmal! Sie machen gar nichts!) – Das machen wir! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir haben inzwischen so eine lange Liste (mit den Händen etwa einen halben Meter andeutend), Frau Klubobfrau, wir haben eine so lange Liste an Maßnahmen, die wir bereits in den letzten Monaten und auch heute wieder gesetzt haben – so eine lange Liste (mit den Händen erneut einen Abstand andeutend) –, ich habe sie hier mit. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Bösch. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Herr Kollege, jetzt muss man sich bei der ÖVP gar nicht so aufregen, obwohl ich es verstehe (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), denn ihr taumelt ja von einem Skandal in den anderen hinein. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Bösch. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sobotka.

Zeitgeschichte kann nicht ein Annex, ein Anhängsel von irgendeiner Institution sein. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Herr Präsident, die SPÖ erwartet sich da eine mutige kulturpolitische Entscheidung; der Antrag dazu liegt vor. Wir wollen ein eigenständiges Bundesmuseum, dazu bedarf es einer Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes, es braucht mehr Budget für die österreichische Zeitgeschichte. Natürlich soll das Haus eigenständig und selbstständig sein, damit die österreichische Zeitgeschichte durchaus kritisch analysiert und halbwegs objektiv präsentiert werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner begibt sich zu Abg. Sobotka und unterhält sich mit ihm.)

Beifall bei der SPÖ. – Der Redner begibt sich zu Abg. Sobotka und unterhält sich mit ihm.

Zeitgeschichte kann nicht ein Annex, ein Anhängsel von irgendeiner Institution sein. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Herr Präsident, die SPÖ erwartet sich da eine mutige kulturpolitische Entscheidung; der Antrag dazu liegt vor. Wir wollen ein eigenständiges Bundesmuseum, dazu bedarf es einer Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes, es braucht mehr Budget für die österreichische Zeitgeschichte. Natürlich soll das Haus eigenständig und selbstständig sein, damit die österreichische Zeitgeschichte durchaus kritisch analysiert und halbwegs objektiv präsentiert werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner begibt sich zu Abg. Sobotka und unterhält sich mit ihm.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind hier nicht Gastgeber! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Es war jetzt schön, auf dem Weg hierher vielen Schulklassen zu begegnen, die das Hohe Haus besuchen. In diesem Sinne auch von mir als Bundeskanzler: Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind hier nicht Gastgeber! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Eine weitere wichtige Klarstellung betrifft die Haushaltsgemeinschaft. Von nun an müssen Wohneinrichtungen, die wesentlich von der öffentlichen Hand finanziert werden, nicht mehr als Haushaltsgemeinschaft behandelt werden. Das bedeutet, dass jene Personen, die in einer solchen Wohneinrichtung leben, als eigener Haushalt gezählt werden können. Die Opposition hat heute schon betont, dass es eine Kannbestimmung ist, aber es gibt auch Bundesländer, die von Parteien geführt werden, die im Bund in Opposition sind. Ich möchte ganz eindringlich an alle Bundesländer appellieren, diese Möglichkeit auch in die Tat umzusetzen, damit eben die Menschen, die Sozialhilfe bekommen, auch den vollen Anspruch haben, denn gerade auch die Gruppe der Menschen mit Behinderung ist besonders armutsgefährdet. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Belakowitsch: Für das Aushebeln der Demokratie zum Beispiel! – Ruf bei der ÖVP: Beruhigen Sie sich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Frau Kollegin, ich wüsste nicht, wofür ich mich jetzt entschuldigen sollte. (Abg. Belakowitsch: Das sagt aber eh schon alles!) Frau Kollegin, das wüsste ich nicht. (Abg. Belakowitsch: Für das Aushebeln der Demokratie zum Beispiel! – Ruf bei der ÖVP: Beruhigen Sie sich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich versuche, seriös mit den Argumenten umzugehen und die Debatte in aller Ruhe zu bestreiten. Die bisherigen Debattenbeiträge haben das getan: in wohltuender Art und Weise, sehr konstruktiv, sehr differenziert die Sache zu betrachten. Darüber bin ich sehr froh und dafür bin ich sehr dankbar. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

in Richtung Präsident Sobotka

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (in Richtung Präsident Sobotka): Die Uhr (auf die bereits laufende Uhr am Rednerpult deutend, die die Redezeit anzeigt) erst einschalten, wenn ich anfange, bitte.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist aber auch ein großes Paket, das mit der Teuerung und mit der hohen Inflation, die die Menschen in Österreich gewaltig belastet, zusammenhängt, daher haben wir mehrere Punkte auf den Weg gebracht – ich darf sie auch kurz erläutern –: Das Wichtigste ist der Klimabonus, der Anfang Oktober ausbezahlt wird und der jetzt mit einem Bonus gegen die Teuerung erhöht wird: 500 Euro. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Wenn das für Sie zum Lachen ist, Frau Kollegin Belakowitsch: Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. (Abg. Belakowitsch: Ja, im Oktober kommt dann die CO2-Abgabe!) 500 Euro, die in den Taschen der Menschen ankommen, 500 Euro pro Erwachsenem, 250 Euro pro Kind: Eine vierköpfige Familie wird Anfang Oktober 1 500 Euro überwiesen bekommen. (Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder?) Das spüren die Menschen in den Brieftaschen, auch die Freiheitlichen, ob ihr es glaubt oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Und was überhaupt der größte Brocken ist – das hat der Finanzminister ausgeführt –: Ja, wir schaffen die kalte Progression ab, und zwar zu 100 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, zwei Drittel auf die Stufen, ein Drittel wird verteilt. Wissen Sie, was der Unterschied ist, Frau Kollegin Meinl-Reisinger? (Abg. Meinl-Reisinger: Und warum machen ...?) – Uns sind auch die Menschen bis zu einem Einkommen von 1 200 Euro wichtig (Abg. Meinl-Reisinger: Na eh! Aber dann ...!), die zahlen nämlich keine Steuer und die profitieren nicht von der Abschaffung der kalten Progression. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und wir wollen auch Möglichkeiten wie beim Familienbonus haben, einen familien- oder einen sozialpolitischen Schwerpunkt zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Daher: zwei Drittel auf die Stufe, ein Drittel für sozial schwache Menschen, die das brauchen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, die sind uns wichtig. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr wollt weiter ...!) Wenn sie Ihnen nicht wichtig ist, dann ist das Ihre Sorge. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Da seufzen Sie! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Minister und der Klubobmann der ÖVP sagen, die kalte Progression wird zur Gänze abgeschafft. Geschätzte Zuschauer, wenn die ÖVP etwas sagt, sind Sie immer gut beraten, das Gegenteil zu glauben, denn Werner Kogler hat heute Früh in der Pressekonferenz gesagt, die kalte Progression wird teilweise abgeschafft. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Belakowitsch: Nur die Familienbeihilfe, Herr Kollege, nicht eine ganze Reihe! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herrn, auch energieintensive Unternehmen werden über eine Strompreiskompensation (Abg. Belakowitsch: Nur die Familienbeihilfe, Herr Kollege, nicht eine ganze Reihe! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), über Direktzuschüsse für existenzgefährdende Zusatzkosten im Umfang von insgesamt über 1 Milliarde Euro entlastet. Dazu kommt noch eine Lohnnebenkostensenkung in Höhe einer weiteren halben Milliarde Euro. All das ist nachhaltig wirksam für die betroffene Bevölkerung und die Unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Belakowitsch: Setzen, Nicht genügend! – Abg. Wurm: Eine historische Panne! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wurm) umso bedeutender und auch Vorbild für eine friedliche Konfliktlösung. (Abg. Belakowitsch: Setzen, Nicht genügend! – Abg. Wurm: Eine historische Panne! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Mir ist natürlich schon klar, dass das nicht der Grund ist, warum wir das Thema heute hier auf der Tagesordnung haben. Der Grund ist leider ein ganz anderer: Dieses Thema ist heute hier auf der Tagesordnung, weil nach einer Anfragebeantwortung herausgekommen ist, dass – sagen wir einmal – Vereine, die Namensgleichheit mit Teilorganisationen von politischen Parteien aufweisen (Abg. Leichtfried: Nicht „politischen Parteien“, einer Partei! – Zwischenruf der Abg. Holzleitner), erhebliche Fördersummen bekommen haben. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich weiß, bei meiner ersten Rede hast du auch einmal so dazwischengeredet. Ich habe dir gesagt: Tu das nicht! Du kriegst das von mir zurück, da kannst du dir sicher sein! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Der lässt mit sich machen, was die wollen, der Kaiser!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich möchte zu diesem Schauspiel zurückkommen, das die Grünen hier einleiten. Es ist ja fast unfassbar (Abg. Krainer: ... unfassbar! Wirklich lächerlich!), diese Chuzpe zu haben, sich heute hierherzustellen und dann die Ministerin auch noch sagen zu lassen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass sie sich auf den Staatsvertrag bezieht, und dann ist sie nicht einmal in der Lage, fertigzuzitieren. Da bin ich nicht nur entsetzt, sondern zugleich befremdet (Abg. Krainer: Ja, wir sind auch befremdet!), was sich hier auf dem Rücken eines Bundeslandes abspielt, nämlich nur um billigen Wahlkampf zu machen, weil die lieben Grünen wieder in den Landtag zurückzukommen versuchen. Das möchte ich Ihnen allen hier im Plenum vor Augen halten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Der Seniorenbund leistet großartige Arbeit. Sie machen Kurse für die ältere Generation (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sie machen Veranstaltungen, Wandertage und Reisen, damit die ältere Generation auch unterwegs sein kann, und sie machen Besuchsdienste in Pflegeheimen. (Abg. Krainer: Darum geht es nicht! Es geht darum, dass Sie sich Geld holen ...!) Sie haben auch in der Coronazeit Telefondienste gemacht, und wenn mir die NEOS erklären wollen, dass das nicht ehrenamtlich ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Das ist unseriös, Christian! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Kollege Brandweiner hat vorhin darüber gesprochen, dass man jetzt den Seniorenbund nicht verteufeln soll. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Ist der Präsident noch da? Ich sehe hinten nichts. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Das ist unseriös, Christian! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Kollege Brandweiner, das würde ich nie tun! Mein Großvater war jahrzehntelang Obmann des Seniorenbundes in meiner Heimatgemeinde und dreht sich jetzt schon im Grab um, wenn er sieht, wofür der Seniorenbund von der ÖVP missbraucht worden ist. (Abg. Hanger: Na, na!) Das ist doch der springende Punkt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Na ja, weil Kollege Hanger reinschreit: Ich kann da noch ein weiteres Konstrukt nennen, dass die ÖVP gebastelt hat, um an Fördergelder für Non-Profit-Organisationen zu kommen. Schauen wir uns die Politische Akademie an! Na, die gründet ein ausgelagertes Hotel, logischerweise ist dann dort niemand drinnen (Abg. Ottenschläger: Du solltest nicht über was reden, wovon du keine Ahnung hast!) – prack, und die ÖVP schlägt schon wieder zu und kassiert schon wieder 500 000 Euro. Gratulation! Ich würde mich ja schämen, anstatt hereinzuschreien (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber bitte, das zeigt ein bisschen, wie Sie charakterlich aufgestellt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Noch ein weiteres Beispiel, Kollege Hanger, ich habe wirklich so viele Beispiele (Abg. Hanger: Bis jetzt hat noch keines gestimmt!): Jungbauern in Tirol. 853 000 Euro hat man da organisiert (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wunderbar – wiederum zack, prack, alles in die Partei hineinversenkt. Ich bin schon gespannt, ob das nicht vielleicht sogar der Grund dafür war (lautes Niesen bei der ÖVP) – das ist die Kollegin, die sich nie die Hand vorhält, wenn sie niest –, dass Herr Landeshauptmann Platter jetzt die Segel streicht.

Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie dürfen wieder runterkommen (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wir werden das in aller Ruhe abwarten! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Bei den NEOS ist es ein bissel ein Pech den ganzen Tag heute, weil selbst die - - (Rufe bei FPÖ und NEOS: Na? Na? Was? – Ruf bei der FPÖ: Jetzt ist der Faden gerissen! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ja, genau; die – mir fällt es jetzt nicht ein – - - (Abg. Leichtfried: Das ist die Frau Klubobmann Meinl-Reisinger, wenn ich aushelfen darf!) – Nein - - (Abg. Meinl-Reisinger: Was wollen Sie mir sagen?) In der Früh war die Anfrage

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie dürfen wieder runterkommen (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wir werden das in aller Ruhe abwarten! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Bei den NEOS ist es ein bissel ein Pech den ganzen Tag heute, weil selbst die - - (Rufe bei FPÖ und NEOS: Na? Na? Was? – Ruf bei der FPÖ: Jetzt ist der Faden gerissen! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ja, genau; die – mir fällt es jetzt nicht ein – - - (Abg. Leichtfried: Das ist die Frau Klubobmann Meinl-Reisinger, wenn ich aushelfen darf!) – Nein - - (Abg. Meinl-Reisinger: Was wollen Sie mir sagen?) In der Früh war die Anfrage

Rufe bei FPÖ und NEOS: Na? Na? Was? – Ruf bei der FPÖ: Jetzt ist der Faden gerissen! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie dürfen wieder runterkommen (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wir werden das in aller Ruhe abwarten! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Bei den NEOS ist es ein bissel ein Pech den ganzen Tag heute, weil selbst die - - (Rufe bei FPÖ und NEOS: Na? Na? Was? – Ruf bei der FPÖ: Jetzt ist der Faden gerissen! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ja, genau; die – mir fällt es jetzt nicht ein – - - (Abg. Leichtfried: Das ist die Frau Klubobmann Meinl-Reisinger, wenn ich aushelfen darf!) – Nein - - (Abg. Meinl-Reisinger: Was wollen Sie mir sagen?) In der Früh war die Anfrage

Zwischenrufe der Abgeordneten Silvan und Stöger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schroll, diese Geisteshaltung, die du da wieder an den Tag gelegt hast, dass man mit ein paar Windradln und Fotovoltaikanlagen nicht unseren Gasverbrauch ersetzen kann, höre ich von der SPÖ seit 20 Jahren. (Abg. Schroll: Nein! Schau, wer da Minister war!) Das höre ich seit 20 Jahren! Ich war gerade erst mit Olga Voglauer in Kärnten, dort sagt das eure Landesrätin auch: Wir brauchen keine Windradln (Abg. Schroll: Nein!), wir brauchen keine Fotovoltaikanlagen, das machen wir alles so wie früher! – Nein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silvan und Stöger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir können und wir werden Gas durch erneuerbare Energien ersetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Der wichtigste Punkt: Vertrauen und Kommunikation, Kongruenz im Bereich der Maßnahmen, sodass man die Nachvollziehbarkeit unterstützt, all das ist leider bis heute nicht passiert. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Die Korruption war es damals in Italien, und heute ist es ebenso das Problem der ÖVP. Es gibt getürkte Umfragen, die Sie über das Finanzministerium von Frau Beinschab bestellen (Zwischenruf bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), damit haben Sie die ganze Bevölkerung angeschwindelt – jetzt muss ich aufpassen, dass ich keinen Ordnungsruf kriege –, Sie haben die Bevölkerung getäuscht und Sie

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Matznetter: Zur Sache!

Ich weiß nicht, wer von Ihnen in letzter Zeit draußen bei den Menschen unterwegs war und mit ihnen auch gesprochen hat; gerade auch in meinem Bereich, bei den jungen Menschen, ist enorm Feuer am Dach. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe erst am Wochenende mit einem Lehrling gesprochen, der darauf angewiesen ist, tagtäglich mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Matznetter: Zur Sache!) Beinahe die Hälfte seines Lehrlingseinkommens geht mittlerweile für den Sprit drauf. (Abg. Kickl: Macht nur weiter so! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Auch eine junge Studentin hat mir am Wochenende erzählt (Rufe: Zur Sache! Was soll denn das jetzt? Herr Präsident! Was ist denn das für eine Beantwortung?), dass mittlerweile fast die Hälfte ihrer Wohnkosten - - (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Betriebskosten für Strom, Gas machen mittlerweile die Hälfte aus, und vieles mehr. Das ist das Thema, das die Österreicherinnen und Österreicher interessiert! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Falsches Manuskript!)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Hat man nicht auch als Opposition die Verantwortung, in diesen mehr als bescheidenen Zeiten auch einmal zu sagen: Ja, mit diesem Entlastungspaket kommt etwas, das es auch euch leichter machen wird! (Ruf bei der SPÖ: Kann ihr jemand die Anfrage bringen? Anscheinend hat sie sie nicht zur Hand! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments!) Als Opposition hat man auch die Verantwortung, nicht politisches Kleingeld zu schlagen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern stattdessen einmal zu sagen: Ja, mit diesem Entlastungspaket wird vielen Menschen mehr zum Leben bleiben! (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Zur Sache! Herr Präsident!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Arme, wenn er Sie braucht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das zeigt vielleicht auch die Rednerliste: Frau Kollegin Fürst hat gerade gesprochen, das zeigt, dass Sie das vielleicht auch schon für den Bundespräsidentenwahlkampf nutzen wollen. (Abg. Hafenecker: Ich trete nicht an!) Ich finde das respektlos gegenüber dem Bundespräsidenten, also ihm gegenüber und vor allem auch dem Amt gegenüber (Abg. Belakowitsch: Bitte reden Sie doch nicht von Respekt! – Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Sie versuchen, ihn da hineinzuziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Arme, wenn er Sie braucht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Belakowitsch: Billige Ausrede! – Abg. Hafenecker: Das ist gegenüber Herrn Sobotka nicht in Ordnung, was Sie da sagen! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Ich versuche, auf ein paar Punkte dieser Dringlichen Anfrage einzugehen. (Abg. Hafenecker: Korruption wäre interessant!) Sie haben zum Beispiel die Rücktritte von zwei sehr verdienten Landeshauptleuten erwähnt, nämlich dem Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, und dem Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter. Der eine ist 68, der andere ist 70. Ich denke, viele in der Bevölkerung sind der Meinung, dass man in diesem Alter in Pension gehen darf. (Abg. Belakowitsch: Billige Ausrede! – Abg. Hafenecker: Das ist gegenüber Herrn Sobotka nicht in Ordnung, was Sie da sagen! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Beide sind sehr verdiente Politiker – an dieser Stelle auch ein Dank für ihren Einsatz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker – in Richtung Präsident Sobotka –: Der Herr Ottenschläger will Sie loswerden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker – in Richtung Präsident Sobotka –: Der Herr Ottenschläger will Sie loswerden!

Ich versuche, auf ein paar Punkte dieser Dringlichen Anfrage einzugehen. (Abg. Hafenecker: Korruption wäre interessant!) Sie haben zum Beispiel die Rücktritte von zwei sehr verdienten Landeshauptleuten erwähnt, nämlich dem Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, und dem Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter. Der eine ist 68, der andere ist 70. Ich denke, viele in der Bevölkerung sind der Meinung, dass man in diesem Alter in Pension gehen darf. (Abg. Belakowitsch: Billige Ausrede! – Abg. Hafenecker: Das ist gegenüber Herrn Sobotka nicht in Ordnung, was Sie da sagen! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Beide sind sehr verdiente Politiker – an dieser Stelle auch ein Dank für ihren Einsatz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker – in Richtung Präsident Sobotka –: Der Herr Ottenschläger will Sie loswerden!)

Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auch auf der Galerie – gerade auf der Galerie. (Abg. Hafenecker: Da haben Sie früher Ihre Blätter runtergeworfen, von der Galerie!) Das war jetzt eine besondere parlamentarische Situation (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Stehungen während einer Debatte sind nicht so häufig. Eine Stehung heißt, dass sich die Fraktionschefs und -chefinnen hier im Parlament zusammenstellen und darüber debattieren, wie in der Sitzung weiter vorgegangen wird. (Abg. Belakowitsch: Vielleicht wollen Sie inhaltlich auch etwas sagen!)

Abg. Belakowitsch: Sind Sie wirklich ..., dass Sie glauben, ...?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Das Gesetz, das wir beschließen werden (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), das Parteiengesetz, damit der Rechnungshof besser kontrollieren kann (Abg. Belakowitsch: Sind Sie wirklich ..., dass Sie glauben, ...?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dient auch dazu, die Freiheitliche Partei besser durchleuchten zu können, denn wir wissen aus der Geschichte und dieser - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ich verstehe schon, dass Sie das jetzt ein bisschen aufregt, weil es nämlich die Wahrheit und sehr unangenehm ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Hafenecker: Wer ist der Herr Chorherr? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Freiheitliche Partei hat Spesenskandale, gerade Graz zum Beispiel, Strache steht ständig vor Gericht (Abg. Lausch: Chorherr kennen Sie nicht?!): All das sind Dinge, von denen Sie gerne ablenken würden. (Abg. Hafenecker: Wer ist der Herr Chorherr? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage das nicht (Ruf bei der FPÖ: Chorherr! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil ich damit in irgendeiner Weise die möglichen Verfehlungen anderer Parteien schmälern möchte (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Sie machen es sich schon ein bisschen sehr einfach, wenn Sie Ihre eigene Korruptionsverurteilungsvergangenheit so einfach unter den Tisch kehren wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ruf bei der FPÖ: Chorherr! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Die Freiheitliche Partei hat Spesenskandale, gerade Graz zum Beispiel, Strache steht ständig vor Gericht (Abg. Lausch: Chorherr kennen Sie nicht?!): All das sind Dinge, von denen Sie gerne ablenken würden. (Abg. Hafenecker: Wer ist der Herr Chorherr? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage das nicht (Ruf bei der FPÖ: Chorherr! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil ich damit in irgendeiner Weise die möglichen Verfehlungen anderer Parteien schmälern möchte (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Sie machen es sich schon ein bisschen sehr einfach, wenn Sie Ihre eigene Korruptionsverurteilungsvergangenheit so einfach unter den Tisch kehren wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Also so was! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie rückt gleich zur Selbstanklage aus, weil sie zu den Fragen keine Antworten geben kann oder geben will, trotz des Salärs, das die junge Dame kassiert. Also ich habe eher wenig Mitleid mit Ihnen, wenn Sie bei Ihrem Gehalt dazu nicht in der Lage sind. (Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Also so was! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Zu Recht! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Matznetter: Das ist unerträglich, ...!

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Livestream! (Abg. Belakowitsch: Es gibt noch Fernsehgeräte! Die haben Sie vergessen!) Herr Klubobmann Leichtfried hat vorhin von einer Farce gesprochen. So ist es, aber wissen Sie, was wirklich eine Farce ist? – Wie man mit einer jungen Staatssekretärin umgeht, mit welcher Respektlosigkeit dieses Hohe Haus ihr gegenübertritt! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Zu Recht! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Matznetter: Das ist unerträglich, ...!)

Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Was passiert, nachdem man die Spenden für die Parteien verboten hat? – Man spendet an die NEOS-Parteiakademie, 100 000 Euro. Das ist kein Problem. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist der Unterschied! Das ist gesetzlich gedeckt! – Abg. Belakowitsch: Ist alles transparent!) – Nein, ist eh okay. Die Menschen sollen das ja auch wissen. Es ist ja gut so, passt eh alles. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Alles okay, Sie brauchen sich nicht so aufzuregen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ich rege mich nicht auf!) – Anscheinend doch.

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Personen, die Sie da vor den Vorhang bitten, und die Personen, die Sie öffentlich an den Pranger stellen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), haben durch Ihr Verhalten finanzielle Nachteile, wirtschaftliche Nachteile, berufliche, auch politische, das kann bis zum Ruin gehen. Ich halte das für rechtsstaatlich unmöglich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Hanger: Ja, aber Ihre falschen Vorhalte sind eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das muss man sich einmal überlegen, dass die ÖVP von jenen Staatsanwälten, die gegen sie ermitteln, ohne irgendeinen Hinweis die Handys konfiszieren lassen will und deren E-Mail-Boxen. (Abg. Hanger: Das stimmt in der Form nicht, nur das, was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand ist!) Das ist in einer Art und Weise einmalig in dieser Republik. Jetzt wollen Sie zum VfGH gehen, weil alle anderen Fraktionen im Haus gesagt haben: sicher nicht! (Abg. Hanger: Erkläre es mir! Warum bist du denn jetzt so nervös?) Jetzt wollen Sie zum Verfassungsgerichtshof gehen und das durchsetzen. Sie sollten den Antrag zurückziehen und darüber schweigen (Abg. Hanger: Was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand und unser Recht ist, lieber Kollege!), dass Sie einen derartig perversen Schritt gesetzt haben, der in einem Rechtsstaat gar nichts verloren hat. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Genau das ist das Recht, das Sie permanent einfordern, das sprechen Sie uns ab?! So kann es ja nicht gehen in der Demokratie!) – Beruhigen Sie sich, Herr Hanger! (Abg. Hanger: Ja, aber Ihre falschen Vorhalte sind eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Sie können sich ja zu Wort melden.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Lösungen für große Probleme findet man nicht in den Regierungsvorlagen. Es gibt keine neuen Lehrpläne, keine Dienstrechtsnovellen, die hilfreich wären und den Schulbetrieb sichern würden, und so weiter. Zu den großen Problemen zählt zum Beispiel auch die fehlende Vorbereitung für den Herbst. Es fehlt noch immer ein Plan für den Kindergarten- und Schulstart im Herbst, ein Plan, wie die großen Herausforderungen gestemmt werden sollen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Bundeskanzler zurückgekehrt ist. Alles, was heute beschlossen wird, kann man genauso gut morgen oder übermorgen beschließen, das ist überhaupt gar kein Problem. Wir hätten sozusagen das große Privileg, aus erster Hand zu erfahren (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), warum der Bundeskanzler der Republik gegen die Interessen Österreichs auch noch sein Ja und Amen zum EU-Beitrittsgesuch der Ukraine gibt und warum er weiter an der Sanktionsspirale dreht. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Peinlich! – Abg. Michael Hammer: Mehr als peinlich!)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Um da vielleicht etwas Emotionen herauszunehmen (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Gahr: Da redet der Richtige!) – um da etwas Emotionen herauszunehmen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, möchte ich nur anmerken, dass die Sozialdemokratie es war, die vor zwei Tagen schon angemerkt hat, dass es gut wäre, wenn der Herr Bundeskanzler, der ja für das Gesamtprojekt, das heute diskutiert wird, die Verantwortung trägt (Ruf bei der FPÖ: Tragen sollte!), hier wäre.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Schüler! Liebe Studentinnen und Studenten! Im Parlament muss man manchmal auch etwas richtigstellen. Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede behauptet, dass es nicht möglich ist, Steuersenkungen im Verkaufspreis weiterzugeben. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Herr Abgeordneter Wöginger, das ist unrichtig.

Abg. Deimek: So ein Blödsinn ... im Parlament! Pure Unterstellung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Herr Kickl, wenn Sie sich hierherstellen: Jemand, der bei Putin auf dem Schoß sitzt, braucht sicher nicht über andere zu lästern (Abg. Deimek: So ein Blödsinn ... im Parlament! Pure Unterstellung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass sie angeblich an irgendwelchen Rockzipfeln hängen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Frau Glawischnig ... Schoß ... Putin! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Steger und Kickl. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie waren die Selfiejäger, die vor dem Kreml gestanden sind, Sie sind diejenigen, die sich auch gegenwärtig weigern, ein klares Wort auszusprechen, was diesen Krieg eines skrupellosen Aggressors Putin betrifft. Sie betreiben Verharmlosung (Zwischenrufe bei der FPÖ) und würden am liebsten diese Politik immer noch weiterführen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die österreichische Bevölkerung noch weiter in die Abhängigkeit treiben, statt daran zu arbeiten, was die Lösung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Frau Glawischnig ... Schoß ... Putin! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Steger und Kickl. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Kickl, wenn Sie sich hierherstellen: Jemand, der bei Putin auf dem Schoß sitzt, braucht sicher nicht über andere zu lästern (Abg. Deimek: So ein Blödsinn ... im Parlament! Pure Unterstellung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass sie angeblich an irgendwelchen Rockzipfeln hängen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Frau Glawischnig ... Schoß ... Putin! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Steger und Kickl. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie waren die Selfiejäger, die vor dem Kreml gestanden sind, Sie sind diejenigen, die sich auch gegenwärtig weigern, ein klares Wort auszusprechen, was diesen Krieg eines skrupellosen Aggressors Putin betrifft. Sie betreiben Verharmlosung (Zwischenrufe bei der FPÖ) und würden am liebsten diese Politik immer noch weiterführen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die österreichische Bevölkerung noch weiter in die Abhängigkeit treiben, statt daran zu arbeiten, was die Lösung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Herr Kickl, wenn Sie sich hierherstellen: Jemand, der bei Putin auf dem Schoß sitzt, braucht sicher nicht über andere zu lästern (Abg. Deimek: So ein Blödsinn ... im Parlament! Pure Unterstellung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass sie angeblich an irgendwelchen Rockzipfeln hängen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Frau Glawischnig ... Schoß ... Putin! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Steger und Kickl. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie waren die Selfiejäger, die vor dem Kreml gestanden sind, Sie sind diejenigen, die sich auch gegenwärtig weigern, ein klares Wort auszusprechen, was diesen Krieg eines skrupellosen Aggressors Putin betrifft. Sie betreiben Verharmlosung (Zwischenrufe bei der FPÖ) und würden am liebsten diese Politik immer noch weiterführen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die österreichische Bevölkerung noch weiter in die Abhängigkeit treiben, statt daran zu arbeiten, was die Lösung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Ökomarxismus! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist schlichtweg verantwortungslos, heute einer Familie einzureden (Abg. Kickl: Zentral gesteuerte Planwirtschaft, was ihr da macht! Ökokommunisten ...!), es wäre eine gute Idee (Zwischenruf der Abg. Steger), noch einmal eine Gasheizung in ein neues Haus einzubauen. (Abg. Hafenecker: ... totalitär ...!) Damit treibt man die Familien in die weitere Abhängigkeit von Putin und natürlich auch in die weitere Situation mit entsprechend hoher Teuerung (Abg. Kickl: Wo kommen Ihre Solarpanele her?) und Unsicherheit und einer hohen Belastung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Ökomarxismus! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Wir haben als eines der ersten europäischen Länder bereits im Dezember ein erstes Antiteuerungspaket geschnürt und ein zweites mit entsprechenden Senkungen (Zwischenruf bei der FPÖ) der Ökostrompauschale, der Gasabgaben, der Elektrizitätsabgaben et cetera beschlossen (Zwischenruf des Abg. Deimek); und nun haben wir ein weiteres riesiges Paket, das insbesondere auch langfristige nachhaltige Maßnahmen beinhaltet – auch jahrelang gefordert unter einem SPÖ-Kanzler, nie zustande gebracht –: die Valorisierung der Sozialleistungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) – Ja, da können Sie schon schreien, Kollegin Holzleitner, es ist die Wahrheit. Sie haben rote Kanzler gestellt und haben es nicht zustande gebracht (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass Sozialleistungen valorisiert werden, beispielsweise die Familienbeihilfe. (Abg. Deimek: Ich kann es nicht hören ... geklatscht zu haben!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Deimek: ... die Sanktionen! Das ist ja doch scheinheilig! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Fahren Sie, Herr Kickl, in den Donbass und machen Sie dort Ihre Selfies (Abg. Deimek: ...! Das sind mittlerweile österreichischen Staatsbürger, und die sind enttäuscht von dir, weil ihr das nicht zur Kenntnis nehmt!), dort, wo gemordet und vergewaltigt wird! Und dann soll in dieser Situation die Europäische Union so tun, als ob nichts gewesen wäre?! Das ist Ihr Ratschlag. – Ja, und diese Haltung kostet etwas. (Abg. Kickl: Sie eh nicht! Sie ja nicht! Sie nicht!) Sollen wir uns die Haltung deshalb ersparen? – Nein, das tun wir nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Deimek: ... die Sanktionen! Das ist ja doch scheinheilig! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka: Was schreist denn so?

Ein für alle Mal sei eines klargestellt: Wir sind nicht gegen diese Sanktionen, weil wir Putin-Versteher sind! Wir sind aber auch keine Selenskyj-Versteher, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind Österreichversteher und Neutralitätsversteher! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka: Was schreist denn so?)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Reden Sie einmal mit den echten Menschen! Wäre gescheiter! Täte Ihnen nicht schaden!

Wir verstehen auch nicht, warum die Freiheitlichen, die im mittleren Sektor immer noch reduziert dasitzen (Abg. Leichtfried: Stellen Sie einmal vor, den Max und die Susanne! Die täten wir gern kennenlernen!), einem erhöhten Familienbonus nicht zustimmen, den wir gemeinsam beschlossen haben. Wir haben den Familienbonus gemeinsam mit 1 500 Euro eingeführt, jetzt heben wir ihn auf 2 000 Euro an. (Abg. Leichtfried: Sie mit Ihren fiktiven Beispielen, die irgendein Ministerium ausgerechnet hat!) Also das müsst ihr einmal erklären! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Reden Sie einmal mit den echten Menschen! Wäre gescheiter! Täte Ihnen nicht schaden!) Was bei 1 500 Euro gut ist, kann doch bei 2 000 Euro pro Kind nicht schlecht sein! Wir haben das gemeinsam eingeführt. Und der zusätzlichen Familienbeihilfe von 180 Euro, die ihr ständig fordert, stimmt ihr nicht zu. Das ist unerklärlich. Man ist einfach aus Prinzip dagegen und beteiligt sich nicht an diesen Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Darüber hinaus haben wir die Abschaffung der kalten Progression auf den Weg gebracht, eine langjährige Forderung auch hier im Haus. (Abg. Leichtfried: Wer ist jetzt der Max?) Die Abschaffung der kalten Progression zu 100 Prozent (Abg. Leichtfried: Wir würden den Max gern kennenlernen!), zwei Drittel auf die Tarifstufen, ein Drittel sozusagen (Abg. Michael Hammer: Er dich nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaub schon! – Abg. Michael Hammer: Max will dich nicht kennenlernen! – Abg. Leichtfried: Der wäre sehr interessiert!) für soziale Aufwendungen oder für Familienleistungen, damit man da auch gestalten kann; aber es muss das gesamte Geld zurückgegeben werden. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir valorisieren die Familien- und Sozialleistungen, wir senken die Lohnnebenkosten um 0,3 Prozent, damit wir auch die Wirtschaft unterstützen. (Beifall des Abg. Hörl.) Wir haben ein eigenes Paket für die Bauern mit 110 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das bedeutet pro Betrieb rund 1 000 Euro zusätzlich, um die Teuerung abfedern zu können. Aber auch alle anderen Maßnahmen betreffen die Wirtschaft und in die Landwirtschaft. Es gibt eine Strompreiskompensation, einen Direktzuschuss zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, und die Auszahlung einer steuer- und abgabenbefreiten Prämie von bis zu 3 000 Euro pro Mitarbeiter ist in den nächsten beiden Jahren möglich, damit die Unternehmen abgabenbefreit Geld

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wir von dieser Bundesregierung arbeiten für die Menschen in diesem Land. Wir helfen rasch und wirkungsvoll, weil das unsere Aufgabe ist, weil wir wissen, dass die Menschen unter den derzeitigen Teuerungen stöhnen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir helfen ihnen rasch, weil wir unsere Verantwortung auch wahrnehmen. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Leichtfried: Der echte Max sitzt bei uns! – Abg. Steinacker: Sehr witzig! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Bundesminister für Finanzen. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Der echte Max sitzt bei uns! – Abg. Steinacker: Sehr witzig! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hanger: Du hast einen Vertagungsantrag ... im letzten Ausschuss! Du wolltest verzögern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das Dritte ist, ganz ehrlich: Wer bezahlt das am Ende des Tages? Von all den Milliarden Euro wirken 80 Prozent übrigens heuer gar nicht – null! Zu Ihren eigenen Zahlen, Kollege Wöginger, die Sie hier aufgezählt haben (Abg. Wöginger: 10 Milliarden!): 80 Prozent wirken irgendwann – irgendwann! (Beifall bei der SPÖ.) Sie stellen sich hierher und reden von Schnellhilfen – wer schnell hilft, hilft doppelt –, obwohl 80 Prozent irgendwann ankommen. (Abg. Hanger: Du hast einen Vertagungsantrag ... im letzten Ausschuss! Du wolltest verzögern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wer bezahlt das aber? – 85 Prozent dieser Pakete, all dieser Maßnahmen, die Sie aufzählen, zahlen sich die Arbeitnehmer und die Pensionisten selber – 85 Prozent! (Abg. Wöginger: Ja, und wer zahlt die Differenz bei einem Preisdeckel?)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Man hat sich bewusst in eine Abhängigkeit begeben! Nachdem Putin schon die Krim überfallen hatte und völkerrechtliche Verträge gebrochen hatte und auch der Ukraine das Gas abgedreht hatte, haben Sie es mitverursacht, dass die OMV einen Vertrag bis 2040 abgeschlossen hat, durch den wir zu 80 Prozent vom Gas abhängig sind, und dies noch dazu mit einer Klausel, die Take or pay lautet, also du nimmst entweder das Gas ab oder du zahlst dafür. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Wer sind da die Verursacher diese Preistreiberei, und wer verrät unser Volk und unser Land? – Das sind Sie von der FPÖ und all diejenigen, die dieses schäbige Spiel Putins in den vergangenen Jahren getrieben haben! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Das sind Ihre Freunde! (Abg. Hafenecker: ... der Herr Haselsteiner ...!) – Mit diesen Menschen haben Sie von der FPÖ Freundschaftsverträge! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) Und jetzt schwingen Sie sich auf und sagen, Sie seien die Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Deimek: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Sie wissen weniger als ...!) Sie verraten und verkaufen die Interessen der Menschen in unserem Land schon sehr, sehr lange Zeit. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: ... Sie einmal, was der Herr Haselsteiner macht!)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wie geht es den anderen Konzernen? – Die freuen sich auch über die Gewinne. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer: Bereiten Sie sich besser vor!

Was haben Sie eigentlich gegen den Vorschlag Ihres eigenen Kanzlers (Abg. Michael Hammer: Ein bisschen besser vorbereiten auf Ihre Rede! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), der sagt: Schöpfen wir die Übergewinne ab! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer: Bereiten Sie sich besser vor!) Warum schöpfen Sie die Übergewinne nicht ab? – Weil Sie Angst haben, Ihre Spender zu vergrämen! Davor fürchten Sie sich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Besser vorbereiten!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

irgendwo die Grundstoffproduktion grün anzumalen, sondern darum, die Betriebe in ihrer Produktion sicher zu erhalten. Das heißt, da wirkt dann die Gestaltung, und da sollten wir besser werden. Wir sollten schauen, was die Betriebe wirklich erforschen wollen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Leichtfried – in Richtung Präsident Sobotka –: Kommt der jetzt wieder nicht? – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Leichtfried –: Er ist schon im Haus! – Abg. Leichtfried: Super! Wo ist er? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen jetzt zur Behandlung des Dringlichen Antrages 2682/A(E). (Abg. Leichtfried – in Richtung Präsident Sobotka –: Kommt der jetzt wieder nicht? – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Leichtfried –: Er ist schon im Haus! – Abg. Leichtfried: Super! Wo ist er? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Und in Wien abkassieren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Dass sich 35 Prozent der Menschen in Österreich tägliche Ausgaben nicht mehr leisten können, zeigt ja, dass die Teuerung bereits tief in der Mittelschicht Österreichs angekommen ist. (Abg. Höfinger: Aber nicht zustimmen! Nicht zustimmen! Na herzlichen Glückwunsch!) Diese Teuerung trifft die Pensionistinnen und Pensionisten des Landes - - (Abg. Michael Hammer: Und in Wien abkassieren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ruf bei der SPÖ: Ja, wegen der Regierung! – Abg. Belakowitsch: Er ist der nächste Redner! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wir sind und leben in einer Zeit der totalen Verunsicherung. (Ruf bei der SPÖ: Ja, wegen der Regierung! – Abg. Belakowitsch: Er ist der nächste Redner! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Abgeordnete Belakowitsch – Sie können das nicht hören, wenn sie herausruft (Abg. Belakowitsch: Nein, ... der nächste Redner!) – hat mich darauf hingewiesen, dass ich nicht voraussehen kann, was der Wortmeldung des Kollegen Matznetter denn ist. (Abg. Leichtfried: Nein, ich melde mich nicht zur Geschäftsordnung! Ich melde mich wirklich nicht!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Die Einführung einer Schulstraße ist schon genannt worden. Faktum ist, dass es vor immer mehr Schulen kurzfristige Fahrverbote gibt, und bis jetzt war es sehr mühsam, da für jede Schule von der Behörde ein eigenes Konzept erarbeitet werden musste, damit diese Verordnung erlassen werden konnte. Jetzt besteht die Möglichkeit, dass wir das gemeinsam österreichweit regeln, und dann muss die Behörde eigentlich nur mehr den Zeitraum zu dem entsprechenden Verkehrszeichen hinzufügen. Gleichzeitig werden aber unbedingt notwendige Kfz-Fahrten zum Anfahren und zum Zufahren durchaus noch möglich sein. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Im Regierungsprogramm haben wir uns darauf geeinigt, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung finden wollen und dazugehörige One-Stop-Shops entwickelt werden sollen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Erasim: Bei jedem Koalitionspartner eine andere Rede! ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

genauso wie du es jetzt machst!) Ihr habt das immer gemacht, und jetzt, weil ihr in der Opposition seid, kritisiert ihr das. Wisst ihr, was ihr tun solltet? – Stimmt einfach zu, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege das nicht verstehen, warum ihr nicht zustimmt, wenn es für sie um 570 Millionen Euro geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Erasim: Bei jedem Koalitionspartner eine andere Rede! ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Dass wir seit der Coronapandemie Anträge und Abänderungen fast ausschließlich ganz kurz vor dem jeweiligen Ausschusstermin erhalten, wurde inzwischen schon zur Gewohnheit; Begutachtungen sind sowieso zum Fremdwort geworden. Dieses Mal gibt es aber noch eine Steigerung: Der Höhepunkt ist nämlich, dass diese Anträge jetzt nicht einmal mehr in einem Ausschuss diskutiert werden können, weil sich die Regierungsparteien geweigert haben, einen Gesundheitsausschuss einzuberufen. (Ruf bei der FPÖ: Na so was!) Daher kann man nicht abschätzen, wie zum Beispiel Datensicherheit bezüglich der Änderungen beim Impfzertifikat gewährleistet ist, die künftig über einen Link im elektronischen Impfpass abrufbar sein sollen. Ebenso sind die Änderungen zum Gesundheitstelematikgesetz sehr kurzfristig gekommen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Sobotka begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Karner.

Ich möchte jetzt ein Lob aussprechen, nämlich dafür, dass wir es geschafft haben – zwar ein bissel spät, aber doch –, die Tagsätze für die Grundsicherung zu erhöhen. Wir haben das gestern im Ausschuss beschlossen und werden das hoffentlich morgen auch hier im Plenum beschließen können, weil es mehr als notwendig ist. (Abg. Sobotka begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Karner.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Maßnahmen auf globaler Ebene umzusetzen, deswegen setzen wir uns da jetzt besonders ein und erhöhen da auch die Mittel. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Fischer – in Richtung der sich zum Präsidium wendenden Rednerin –: Damit du reden kannst!

Ich wurde schon bedauert, weil wir nur eine Feuerwehr haben, viele Orte haben ja zwei oder mehrere, aber Österreich - - (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Fischer – in Richtung der sich zum Präsidium wendenden Rednerin –: Damit du reden kannst!) – Ach so. Eichgraben hat aber nur eine, dafür gibt es inzwischen auch wirklich viele Frauen – also Mädels, Nachwuchs –, und das finde ich ganz toll, das ist nicht selbstverständlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Lercher.) Wenn vielleicht Ruhe einkehrt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann könnte ich mit meinen Ausführungen beginnen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Wöginger: ... Bürgermeisterin!) – Genau, das ist bei uns bei den Gemeinderatssitzungen auch so. Da ist Ruhe, wenn die Bürgermeisterin redet! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Präsident Sobotka weist mit einer Handbewegung auf die Reihen der Abgeordneten

Und wenn wir schon beim Persönlichen sind: Ich würde Ihnen zutrauen, eine Frage, die nicht vorformuliert ist, zu beantworten, aber das ist mehr ein Appell für eine Parlamentsreform (Präsident Sobotka weist mit einer Handbewegung auf die Reihen der Abgeordneten), also komme ich zur vorformulierten Anfrage, die Sie kennen, aber vielleicht noch eine Vorbemerkung. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ja, machen wir eine Reform! Machen wir eine Reform!

Zwischenruf des auf Präsident Sobotka weisenden Abg. Leichtfried

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen. Als ich selbst Abgeordneter in diesem Hohen Haus war, habe ich das Prozedere auch für ein wenig antiquiert anmutend gehalten. Wenn es tatsächlich zu einem gemeinsamen Beschluss der Parteien hier im Hohen Haus kommt (Zwischenruf des auf Präsident Sobotka weisenden Abg. Leichtfried), um die Fragestunde zu verändern, dann begrüße ich das (Abg. Brandstätter – auf Präsident Sobotka weisend –: Er ist auch dafür!), aber wie ich weiß, ist es für den Präsidenten eine stete Herausforderung, hier eine Einigkeit unter den im Parlament vertretenen Fraktionen zu erzielen, also ist das ein Appell an Sie selbst. (Abg. Brandstätter: Danke!) Ich freue mich darauf, wenn es reformiert und dann tatsächlich spontan ist.

Abg. Brandstätter – auf Präsident Sobotka weisend –: Er ist auch dafür!

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen. Als ich selbst Abgeordneter in diesem Hohen Haus war, habe ich das Prozedere auch für ein wenig antiquiert anmutend gehalten. Wenn es tatsächlich zu einem gemeinsamen Beschluss der Parteien hier im Hohen Haus kommt (Zwischenruf des auf Präsident Sobotka weisenden Abg. Leichtfried), um die Fragestunde zu verändern, dann begrüße ich das (Abg. Brandstätter – auf Präsident Sobotka weisend –: Er ist auch dafür!), aber wie ich weiß, ist es für den Präsidenten eine stete Herausforderung, hier eine Einigkeit unter den im Parlament vertretenen Fraktionen zu erzielen, also ist das ein Appell an Sie selbst. (Abg. Brandstätter: Danke!) Ich freue mich darauf, wenn es reformiert und dann tatsächlich spontan ist.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war im Sommer 2020, die ÖVP hat sich gerade für den Landtagswahlkampf in Oberösterreich aufgewärmt, und man hat sich zusammengesetzt und darüber nachgedacht, ob man nicht irgendein Projekt erfinden könnte, das man im Wahlkampf gut verkaufen kann. Und so hat der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz seinem ÖVP-Spitzenkandidaten Stelzer versprochen, es solle in Oberösterreich das Projekt geben, das in den Medien unter dem Namen TU Linz diskutiert wird. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Herr Schnedlitz, ich finde das, was Sie da jetzt alles gesagt haben, eines Parlaments unwürdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Deimek: Es ist unwürdig ...!) Wir befinden uns hier im Parlament. Sie sind gewählter Abgeordneter (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und genauso wie alle anderen gewählten Abgeordneten hier in diesem Haus sind wir gewählt (Abg. Stefan: Abgehoben!) und vertreten die Bevölkerung je nach den Anteilen, die uns gewählt haben. Wir sind hier alle der seriösen Arbeit verpflichtet. Das wären auch Sie, Sie tun es halt oft nicht so. Die Art und Weise, wie Sie hier alle Parteien verunglimpfen und diffamieren, gehört sich einfach nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Schnedlitz, ich finde das, was Sie da jetzt alles gesagt haben, eines Parlaments unwürdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Deimek: Es ist unwürdig ...!) Wir befinden uns hier im Parlament. Sie sind gewählter Abgeordneter (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und genauso wie alle anderen gewählten Abgeordneten hier in diesem Haus sind wir gewählt (Abg. Stefan: Abgehoben!) und vertreten die Bevölkerung je nach den Anteilen, die uns gewählt haben. Wir sind hier alle der seriösen Arbeit verpflichtet. Das wären auch Sie, Sie tun es halt oft nicht so. Die Art und Weise, wie Sie hier alle Parteien verunglimpfen und diffamieren, gehört sich einfach nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Herr Kollege Hauser von der Freiheitlichen Partei, du hast uns da mit unseren Petitionen etwas unterstellt: Wir bringen Petitionen mit dem Ziel ein, sie auch umzusetzen, sie zu erledigen, und wir bringen keine populistischen Petitionen ein wie du. Ich möchte dazu ein Beispiel nennen und zwei Petitionen ansprechen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Als Bezirksbäuerin sind mir die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern bekannt. Damit komme ich zu meiner Petition: „Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich“. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kirchbaumer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Zuhören!

Die ÖVP weiß das – lange Diskussion –, der ÖVP ist es egal, sie ist nicht einsichtig, sie ändert sich einfach original gar nicht. (Abg. Kirchbaumer: Eine Frechheit!) Und nein, man müsste dafür die Gesetze nicht ändern, man könnte als Partei einfach sagen: Wir stehen zu Transparenz, Offenheit und Sachlichkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kirchbaumer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Zuhören!) Man könnte das einfach leben, werte ÖVP! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Jetzt zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter): Von Einmalzahlungen zu reden halte ich für etwas frivol (Abg. Stöger: Wasserkraft kostet nichts!), und für noch frivoler halte ich es, zu sagen, diese würden nicht wirken. (Abg. Matznetter: Frivol ist das, was ...!) Ich werde es Ihnen an einem Beispiel erläutern (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Zu behaupten, dass es einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die von diesen Entlastungen mit 2 600 Euro profitiert, nichts nützt, ist frivol (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP); zu sagen, wenn eine Pensionistin, ein Pensionist, die oder der eine Ausgleichszulage bezieht, 969 Euro im Monat hat, jetzt von diesen Entlastungszahlungen, von diesen Direktzahlungen in der Größenordnung von 1 450 Euro profitiert, dass das nicht wirkt, ist frivol (Beifall bei Grünen und ÖVP); oder zu sagen, dass, wenn ein männlicher Pensionist mit einer Durchschnittspension von 1 598 Euro 1 338 Euro bekommt, das nichts nützt, ist frivol. In welcher Welt leben Sie? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Das sind Beträge (Beifall bei Grünen und ÖVP), die diese Menschen in die Lage versetzen, ihre Rechnungen zu bezahlen, meine Damen und Herren. Das ist Soforthilfe, die jetzt wirkt, jetzt ankommt, und die lassen wir uns nicht kleinreden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Reden Sie mit den Menschen! Reden Sie mit den Leuten, die diese Zahlungen jetzt bekommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm), die jetzt in der Lage sind, ihre Rechnungen zu bezahlen! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und ja, die Erhöhung, die Anpassung der Sozialleistungen an die Teuerung, die Valorisierung der Sozialleistungen, die kein roter Sozialminister in dieser Republik in den

Abg. Zarits: Unerhört! Wirklich überhaupt nicht auskennen! – Abg. Wöginger: Unerhört! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Ich finde es wirklich unfassbar, wenn sich Kollege Wöginger hierherstellt und sagt, die Mindestpensionistin bekomme 500 Euro. Die Mindestpensionistin bekommt keine 500 Euro ausbezahlt, denn gerade der Mindestpensionistin mit der Ausgleichszulage wird diese Auszahlung gekürzt. (Abg. Zarits: Unerhört! Wirklich überhaupt nicht auskennen! – Abg. Wöginger: Unerhört! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Leichtfried: ..., lieber Freund! Nicht wir! Wer hat denn für den Klimabonus gestimmt? Die FPÖ war das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Die FPÖ hat für den Klimabonus gestimmt!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Keck, Sie haben vollkommen recht, die Menschen leiden, nur ist es so, dass die Sozialdemokratie bei all diesen Dingen immer mit im Boot war. Ihr wart dabei – die Grünen sowieso, auch die NEOS und auch die ÖVP. (Abg. Leichtfried: ..., lieber Freund! Nicht wir! Wer hat denn für den Klimabonus gestimmt? Die FPÖ war das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Die FPÖ hat für den Klimabonus gestimmt!)

Abg. Bösch: Leere Floskeln! Leere Floskeln! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Worüber sprechen wir? – Wir sprechen über Demokratie, über Rechtsstaatlichkeit, über die Menschenrechte, über den Frieden und die Sicherheit und den Wohlstand, den wir jahrzehntelang genossen haben. (Abg. Bösch: Leere Floskeln! Leere Floskeln! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Was aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht es, um diese Errungenschaften in Österreich und in Europa auch weiterhin zu gewährleisten? (Abg. Belakowitsch: Sie

Abg. Bösch: Das sieht man! – Abg. Belakowitsch: ... Sie vernichten ihn ja gerade! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen – Abg. Hafenecker: Jetzt wird gleich der Blitz einschlagen!

Österreich und die gesamte Europäische Union stehen für eine regelbasierte Weltordnung, also eine Welt, die auf Völkerrecht basiert, eine Welt, in der Rechtsstaatlichkeit oberste Maxime ist (Abg. Bösch: Leere Worte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), eine Welt, die Frieden, Stabilität und Wohlstand garantiert (Abg. Bösch: Das sieht man! – Abg. Belakowitsch: ... Sie vernichten ihn ja gerade! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen – Abg. Hafenecker: Jetzt wird gleich der Blitz einschlagen!), und nicht eine Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Raketen und Panzer Fakten schaffen, eine Welt, wo sich der Stärkere einfach holt, wovon er glaubt, dass es ihm zusteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger: Außer es ist die USA, die holen ...!)

Abg. Belakowitsch: Ja, was denn? Wenn einer weniger gestorben ist, hat der Krieg ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es muss uns klar sein: Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg und in einem Informationskrieg mit Putin. (Abg. Belakowitsch: Sie haben uns dort hineinmanövriert! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Wenn wir jetzt nachgeben, dann haben wir nichts erreicht, dann haben wir nichts zur Verbesserung der völkerrechtlichen Situation erreicht und wir würden nicht das erreichen können, was wir mit den Sanktionen wollen, nämlich eine Haltungsänderung bei unserem Gegenüber. (Abg. Belakowitsch: Ja, was denn? Wenn einer weniger gestorben ist, hat der Krieg ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir jetzt aufgeben würden, hätten wir weder für die Bevölkerung noch für einen souveränen Staat wie die Ukraine noch für unsere westlichen Demokratien etwas erreicht. (Abg. Hafenecker: Wie souverän ist denn die Ukraine? – Abg. Belakowitsch: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben, den Schwachsinn?)

Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es sind rund 1 200 Einzelpersonen betroffen, es sind 100 Entitäten, also Unternehmen und Institutionen, betroffen, und zwar in einem gewaltigen Ausmaß. Ganze Industriezweige stehen vor dem Aus. (Abg. Belakowitsch: Ja, bei uns auch! – Abg. Hafenecker: Ja, bei uns in Österreich!) Wir hören, dass 97 Prozent der russischen (Abg. Hafenecker: In Österreich! – Abg. Rauch: In Österreich, Sie reden eigentlich von Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Was ist das für ein Argument, wenn es uns schlecht geht?) Automobilindustrie stillstehen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Man kann auch die Augen vor den Fakten verschließen. Drei Viertel der russischen zivilen Luftfahrt sind betroffen: Auch die Luftfahrt dort wird bald stillstehen, denn sie ist auf Ersatzteile angewiesen und ihre Flugzeuge können nicht mehr gewartet werden.

Abg. Belakowitsch: Und die österreichische um wie viel? Frau Minister, wissen Sie das auch? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Letzte Studien belegen, dass die Sanktionen Russland enorm treffen. (Abg. Belakowitsch: Nur Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nur ein paar wenige Zahlen: Die russische Wirtschaft schrumpft um mindestens 6 Prozent. (Abg. Belakowitsch: Und die österreichische um wie viel? Frau Minister, wissen Sie das auch? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie mir zuhören, dann hören Sie auch den nächsten Satz: Die Europäische Kommission erwartet in der Europäischen Union ein Wachstum von zumindest rund 2,7 Prozent. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte! – Ruf bei der FPÖ: Das gibt’s ja net! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gilt jetzt also, durchzuhalten und die Sanktionen wirken zu lassen, und dafür brauchen wir auch strategische Geduld. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Belakowitsch: Wir müssen den Menschen ja Angst machen, weil es die ÖVP ...!

Um mit Ihren Schlussworten zu sprechen: Das ist erbärmlich, Herr Klubobmann Kickl! Das ist erbärmlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Was habt ihr in der Coronakrise gemacht? Hunderttausende Tote ...! Sie Spalter!) Aber es ist eine nahtlose Fortsetzung Ihrer Politik. Sie können es nicht anders. Sie können sich noch erinnern - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Belakowitsch: Wir müssen den Menschen ja Angst machen, weil es die ÖVP ...!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Ich finde es eigentlich sehr zynisch, dass man mit den Menschen hier im Land so umgeht. Die Leute draußen wissen nicht mehr, wie sie das tägliche Leben finanzieren sollen, sie wissen nicht, wie sie mit ihren Energievorräten über den Winter kommen, aber die Bundesregierung jettet durch die Gegend, und das ist wirklich massiv zu verurteilen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Hanger: Klären wir das einmal! Das wäre eines Rechtsstaates würdig, das sauber zu klären, und nicht vorzuverurteilen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Was könnte man zum Beispiel mit 2,5 Millionen Euro machen? – 31 250 Stunden für Psychotherapie! Warum zahlen Sie nicht das Geld zurück und sagen: Das war ein Fehler, wir widmen das jetzt etwas Sinnvollem!? – Das könnten Sie ganz einfach machen. (Abg. Hanger: Klären wir das einmal! Das wäre eines Rechtsstaates würdig, das sauber zu klären, und nicht vorzuverurteilen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte als Erstes auf die beiden Covid-Berichte eingehen, einmal ist es um das Datenmanagement gegangen und einmal um das Pandemiemanagement als solches. Das muss man sich hier auch vor Augen führen: Es ging dabei ganz konkret um das Jahr 2020, es ging also um das erste Pandemiejahr, um diese Ausgangslage. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Sobotka: Warum macht ihr das nicht?

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie meinen, dass eine Gaspreisbremse notwendig ist. – Niemand hindert Sie, in Wien die Mieten zu senken! Das Mietrecht gibt eine Obergrenze vor, aber keine Untergrenze. Sie können in allen Mietverträgen der Stadt Wien jederzeit die Belastung reduzieren. Niemand hindert Sie, eine Energiepreisbremse bei der Wien Energie einzuführen – ja, vielleicht die schlechte Geschäftsgebarung, aber die Eigentümerschaft ist in öffentlicher Hand, bei der Stadt Wien. (Abg. Sobotka: Warum macht ihr das nicht?) Niemand hindert Sie. Warum machen Sie das nicht? Sich hierherzustellen und das einzufordern und im eigenen Bereich nicht zu machen, das richtet sich auch selbst. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: ... so verrückt wie die Mikl-Leitner!)

Abg. Hafenecker: Das hätte der Herr Sobotka ...!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Herren! (Abg. Hafenecker: Das hätte der Herr Sobotka ...!) Geschätzte Damen und Herren, Zuseherinnen und Zuseher! Vor ungefähr zwei Wochen, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, sind bei der letzten Nationalratssitzung gegen Ende der Sitzung Vertreter der Regierungsparteien zu mir gekommen und haben gesagt: Wir würden angesichts der immer größeren Katastrophe im Osten Europas eine Sondersitzung machen – angesichts der immer größeren Katastrophe durch diesen Krieg und der zu dieser Zeit, glaube ich, bekannt gegebenen Teilmobilmachung, die eigentlich eine Vollmobilmachung zu sein scheint –, denn der Bundeskanzler möchte und will unbedingt eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben und der Vizekanzler ebenso!

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Der erste Punkt ist, alles zu tun, um die Energieversorgungssicherheit in Österreich herzustellen. (Abg. Belakowitsch: Ist sie nicht gegeben, wenn Sie sie herstellen müssen?) Wir haben heute einen Speicherstand von 79,77 Prozent (Abg. Leichtfried: Haben Sie schon gesagt!), Kollege Hammer hat das schon gesagt. Es gibt eine Reihe von anderen Maßnahmen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kickl: Jeder Auftritt von Ihnen ist ein Kniefall vor den amerikanischen Kriegstreibern! – Abg. Steger: Sie verstehen ... neutral ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen etwas: Sie verkaufen hier Österreichs Bevölkerung. Sie verkaufen Österreichs Bevölkerung an eine ausländische Macht, und Sie als Innenminister haben das ganz besonders gemacht! (Abg. Kickl: Jeder Auftritt von Ihnen ist ein Kniefall vor den amerikanischen Kriegstreibern! – Abg. Steger: Sie verstehen ... neutral ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.

Morgen wollen Sie hier eine Sondersitzung abhalten, eine Sondersitzung im Interesse von Wladimir Putin (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); Sie als angelobter Abgeordneter dieser Republik, angelobt auf diese Republik und aufs Wohl dieser Bevölkerung! Wenn Sie das machen, Herr Kickl, dann machen Sie sich hier morgen zum Agenten einer ausländischen Kraft (Abg. Kickl: Herr Reimon, bei Ihnen fällt das schon unter ...! – Abg. Amesbauer: Sie sind ja nicht zurechnungsfähig! – Abg. Kickl: Bei Ihnen fällt das schon unter mangelnde Zurechnungsfähigkeit! – Abg. Amesbauer: Lassen Sie Ihren Geisteszustand untersuchen!), dann sind Sie rücktrittsreif, Herr Kickl! (Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Seien Sie froh, dass wir beschützt werden (Abg. Stefan: Wir sind das Zielgebiet Nummer eins! Das wissen Sie doch ganz genau! – Abg. Hafenecker: Wer bezahlt Sie?), und tun wir alles dafür! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident.

Zwischenruf der Abg. Steger – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Wissen Sie, es überrascht mich nicht, dass am Ende des Tages die FPÖ auf der Seite der Autokraten steht. (Ruf bei der FPÖ: Von Österreich!) Das ist jetzt nicht weiter überraschend. (Abg. Martin Graf: Aber ein Blödsinn! Ein vollkommener Blödsinn!) Die gute Nachricht ist, auch hier heute im österreichischen Parlament: Sie sind in der Minderheit. (Abg. Rauch: Wir sind auf der Seite der Österreicher!) Sie sind in der Minderheit, wenn es darum geht (Zwischenruf der Abg. Steger – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Russland, einem Diktator in einem Moment des eklatanten Völkerrechtsbruches die klare Kante zu zeigen. Und das ist gut so, dass Sie Minderheit bleiben. (Beifall bei den Grünen)

Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Partei gibt. (Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist unglaublich, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerliche Rufe bei der FPÖ: Lüge! Ist ja unglaublich! Lüge!)

Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, dass die FPÖ schuld ist?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, die FPÖ ist schuld an dem?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Und Frau Kollegin Steger, eines - - (Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, dass die FPÖ schuld ist?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, die FPÖ ist schuld an dem?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Belakowitsch: Ja! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Ist es okay, wenn wir uns darauf einigen: Es hat eine Abstimmung gegeben, ob die allgemeine Wehrpflicht in Österreich weiterhin beibehalten wird oder nicht. (Abg. Lausch: Das ist etwas anderes! Aber nicht die ÖVP!) Können wir uns auf das verständigen? (Abg. Belakowitsch: Ja! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und wir als ÖVP haben

Abg. Brandstätter: Sehr traurig! – Abg. Maurer hält ein Foto in die Höhe, auf dem Karin Kneissl in ihrem Hochzeitskleid, einen Knicks vor Wladimir Putin machend, zu sehen ist. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie versuchen, uns ganz selbstverständlich in die Ecke der Putin-Versteher, was auch immer, zu schieben. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ich sage es Ihnen noch einmal: Aus unserer Sicht ist das ein geopolitischer Konflikt zwischen den USA und Russland. (Abg. Brandstätter: Das ist die Propaganda Putins! Das ist traurig, dass Sie so etwas sagen!) – Hören Sie auf! Herr Brandstätter, wenn Sie es nicht verstehen, dann schauen Sie bei Oskar Lafontaine und bei verschiedenen anderen nach! (Abg. Brandstätter: Sehr traurig! – Abg. Maurer hält ein Foto in die Höhe, auf dem Karin Kneissl in ihrem Hochzeitskleid, einen Knicks vor Wladimir Putin machend, zu sehen ist. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Hinsichtlich dieses Berichtes weise ich darauf hin, dass eine Fristsetzung bis 23. September beschlossen worden ist. Ein Verzicht auf die 24-stündige Aufliegefrist des Ausschussberichtes ist nicht erforderlich. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich komme damit auch zum Thema Ukrainekriegssanktionen. Ich kenne kein einziges Argument von Putin, das die FPÖ hier nicht wiederholt. Sie erzählen die Geschichte Putins zu diesem Krieg, und somit weiß man auch, auf wessen Seite Sie stehen. (Abg. Kickl: Ich glaub’, Sie haben schon wieder nicht zugehört! Das linke Ohr ist das gegenüberliegende vom rechten, und beide sollte man offen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich höre Ihnen sehr genau zu und ich höre von Ihnen nur ein großes Verständnis für Putin. Sie sagen nur, was alles nicht funktionieren soll (Zwischenruf der Abg. Steger): Sanktionen funktionieren nicht, Sie sind gegen Waffenlieferung (Abg. Belakowitsch: Ja, wir sind auch neutral!) – ja, ja (Abg. Belakowitsch: Nichts ja, ja! Sie täten ja gerne die Neutralität abschaffen, das wissen wir ja!) –, Sie sind dagegen, dass der Bundeskanzler Gespräche aufnimmt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Nein, doch. Als er mit Putin gesprochen hat, haben Sie laut geschrien: Das kann alles nicht sein! (Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!)

Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

nichts zu eine Lösung beizutragen, sondern Sie können nur verneinen. (Abg. Kickl: Zu negativen Sachen ...!) Was Sie aber gut können, das gestehe ich Ihnen zu, das ist Spalten, das ist Polarisieren, das ist gegenseitiges Ausspielen, gestern Zivildienst gegen Präsenzdienst. (Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das alles können Sie sehr gut, aber genau das brauchen die Menschen in unserem Land nicht. Das brauchen die Menschen nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Kickl: Erklären Sie das der Frau Sachslehner!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt nicht einmal einen Kandidaten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man hat sich so ein bisschen die Frage gestellt, was denn eigentlich der wahre Hintergrund dieser Sondersitzung und dieser Dringlichen Anfrage ist. Ich glaube, Kollege Amesbauer hat es dann eh aufgezeigt, was der wirkliche Hintergrund ist: Man muss offenbar noch einmal ein bisschen die Werbetrommel für die Wahl am Sonntag rühren. Das ist der wahre Hintergrund – und gar nicht die Problematik, die Sie heute hier thematisieren wollen. (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Richtig!) Offenbar ist die Verzweiflung in den Kreisen der FPÖ schon relativ groß und die Fehlentscheidung, die Klubobmann Kickl getroffen hat, offenbar schon ganz klar belegt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt nicht einmal einen Kandidaten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: Sagen wir ja immer! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Die Krise, die jetzt da ist, verschärft das Problem, das ist richtig – die verschärft das Problem! (Abg. Wurm: Sagen wir ja immer! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, und sie zeigt eines ganz, ganz deutlich auf: dass der Markt in vielen Bereichen versagt und dass der Markt eben nicht alles regelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steger: Sie haben gar keine Ahnung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Was die FPÖ hier betreibt und in der Vergangenheit betrieben hat – und es liegt ausreichend Bilddokumentation in Fotos und in Videos vor (Abg. Steger: Sie haben gar keine Ahnung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, ist der Ausverkauf Österreichs an Putin und seine Freunde. (Ruf bei der FPÖ: Reden Sie zur Sache! – Abg. Stefan: ..., also nicht, wie Van der Bellen ihm gratuliert hat?)

Abg. Kickl: Wie bei Corona! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist sehr gut, dass die Freiheitliche Partei mit diesem ganzen Unterfangen hier eindeutig in der Minderheit ist. Vier Parteien stellen sich ganz klar an die Seite (Abg. Wurm: Ah! – Abg. Kickl: Wie bei Corona! Wie bei Corona!) der Ukrainerinnen und Ukrainer, die Freiheitliche Partei stellt sich an die Seite des Kriegsverbrechers. (Abg. Kickl: Wie bei Corona! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was Sie, glaube ich, nicht kapiert haben, ist, dass ... ohne Öffentlichkeit stattfinden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten also genug Möglichkeiten gehabt, diese Fragen an unseren Minister zu stellen, aber Sie inszenieren lieber eine Sondersitzung. (Abg. Kickl: Aber das entscheiden wir schon noch selber, oder? – Abg. Kassegger: ... Öffentlichkeit, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, das ist ganz klar: Ihnen geht es wirklich nur um die Show vor der Kamera, sehr durchschaubar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was Sie, glaube ich, nicht kapiert haben, ist, dass ... ohne Öffentlichkeit stattfinden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Sehr bescheiden für einen angeblich hochkarätigen Juristen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Menschen verunsichern, um damit Stimmung zu machen und Stimmen zu fangen, das können Sie, Lösungen für Österreich haben Sie aber nicht. (Abg. Kickl: Sehr bescheiden für einen angeblich hochkarätigen Juristen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und von Sicherheit und davon, wie man diese Sicherheit herstellt, verstehen Sie nichts – nada, njiente, nitschewo. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Es ist mir eine große Freude, dass Sie einmal in so großer Zahl unser Haus beehren. Das ist auch der Grund meiner Wortmeldung, denn das ist sonst in der Regel nicht der Fall. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler war bei seiner eigenen Regierungserklärung nicht anwesend. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haubner: Peinlich! – Abg. Kopf: Lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Klimaschutz- und Energieministerin ist für zwei Tage entschuldigt, und das in der größten Energiekrise, die wir je durchgemacht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Die Justizministerin ist für zwei Tage entschuldigt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Zadić.) Der Außenminister ist für einen Tag entschuldigt. Der Gesundheitsminister ist entschuldigt. Der Innenminister ist entschuldigt. (Abg. Haubner: Peinlich! – Abg. Kopf: Lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie sind immer dann entschuldigt, wenn es wirklich um die Debatten geht.

Abg. Steinacker: Wo ist der Herr Kickl?! Nehmen Sie sich selbst nicht ernst?! – Abg. Strasser: Wo ist der Herr Klubobmann?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich dem Appell meines Vorredners anschließen. (Ruf bei der ÖVP: ... neue Koalition! – Abg. Strasser: Wo ist denn der Kickl?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben in der letzten Präsidiale darüber gesprochen, dass die Ministerinnen und Minister tatsächlich permanent entschuldigt sind. Das schränkt vor allem die Oppositionsrechte massiv ein. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge sind einfach nicht möglich, weil es nicht der zuständige Fachminister ist, der dann kommen würde. Ich würde Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, wirklich bitten, das Parlament ernst zu nehmen. Unser Arbeitsplan ist seit Monaten bekannt, und daher ist es notwendig - - (Abg. Steinacker: Wo ist der Herr Kickl?! Nehmen Sie sich selbst nicht ernst?! – Abg. Strasser: Wo ist der Herr Klubobmann?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Könnten Sie mich einmal ausreden lassen? Ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind. Offensichtlich haben wir damit in ein Wespennest gestochen.

Ah-Rufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sie können gar kein Problem lösen! Sie sind das Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Herr Leichtfried, Sie haben es genannt, es gibt aufgrund eines Angriffskrieges von Putin eine internationale Energiekrise, und der Grund dafür, warum die Energieministerin nicht anwesend ist, ist ein EU-Energieminister:innenrat. Frau Kollegin Belakowitsch, mir ist schon klar, dass Sie glauben, dass man die Probleme der Welt im kleinen Österreich lösen kann, und dass Sie der Europäischen Union nicht den gebührenden Respekt entgegenbringen. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sie können gar kein Problem lösen! Sie sind das Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir sind allerdings als Regierungsfraktionen der Meinung, dass es die ureigenste Aufgabe – und da wende ich mich noch einmal an die Sozialdemokratie – der Klima- und Energieministerin ist, dass sie selbstverständlich bei diesem Rat anwesend ist, um genau die Probleme zu lösen, die Sie hier zu Recht lautstark kritisieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Aber nicht mit den Sozis! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich sage Ihnen eines: Ja, Österreich hat lange Zeit sehr solide Haushalte gehabt (Abg. Michael Hammer: Aber nicht mit den Sozis! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber jedes Jahr, in dem hier von der ÖVP eine Budgetrede gehalten wird, ist eine Gefahr für die nachhaltige Budgetpolitik dieses Landes! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Je früher diese Bundesregierung abdankt und jemand anderer sich um das Geld kümmert, desto besser ist es für Österreich, denn Sie fahren Österreich budgetpolitisch an die Wand. Das ist in Wahrheit das, was Sie machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sozialistische Misswirtschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Zur Lebensrealität der Leute – ich habe mich jetzt an eine Pensionistenfeier in Klagenfurt im Sommer erinnert –: Wenn mir eine Pensionistin ganz offen sagt, dass sie sich inzwischen die Frage stellt, ob sie sich, mit der Teuerung konfrontiert, Medikamente und Therapien noch leisten kann, und sagt, dass sie diese einsparen muss, weil sie mit dem Leben auch nicht mehr zurande kommt und sie das Geld nicht mehr hat und es sich hinten und vorne nicht mehr ausgeht, und die Grünen erzählen uns heute, wie wunderbar alles ist, dann zeigt das, dass ihr meilenweit von der Lebensrealität entfernt seid. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh! – Abg. Michael Hammer: ... Du bist auch in der Regierung in Wien! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Keck, sich dann hierherzustellen und so zu tun, als hätte die SPÖ nichts damit zu tun, das muss man nicht machen. (Abg. Lercher: Das stimmt schon! – Abg. Belakowitsch: Sind Sie nicht in der Landesregierung in Wien?) Es waren drei Bundesländer, die dieses Gesetz gekippt haben. – Kollegin Belakowitsch redet die ganze Zeit herein, ich kann mich schlecht konzentrieren, aber das ist in Ordnung. (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh! – Abg. Michael Hammer: ... Du bist auch in der Regierung in Wien! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Na ja, haben es andere Bundesländer auch so gemacht, auch dieses Gesetz gekippt? – Ja.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

In unserem Antrag vom Juni 2021, den wir gerade deponieren, fordern wir, dass die Familienbeihilfe in einem solchen Ausmaß erhöht werden soll, dass der Wertverlust, der in den letzten Jahren entstanden ist, ausgeglichen wird, und in Zukunft soll der Wert der Familienbeihilfe durch eine jährliche Indexanpassung sichergestellt werden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! ... Arbeitskräftemangel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Disoski: Das ist die Rede von vor zehn Jahren, ist ja lächerlich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es wiederholt sich jetzt, in dieser größten Teuerung seit 70 Jahren, genau das Gleiche: Sie geben Milliarden an Steuergeldern aus, aber es gibt keinen nachhaltigen positiven Effekt (Abg. Steinacker: Wenn die Wirtschaft angekurbelt wird, ... kein nachhaltiger Effekt?), keine sozialen Effekte, keine wirtschaftlichen Effekte, keine ökologischen Effekte (Abg. Disoski: Keine ökologischen Effekte?), keine Beschäftigungseffekte, die Preise sinken nicht, die Inflation sinkt nicht, im Gegenteil. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! ... Arbeitskräftemangel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Disoski: Das ist die Rede von vor zehn Jahren, ist ja lächerlich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ja, ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren der Parteien der Bundesregierung, Sie hören das heute nicht gerne, aber es ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Klubobfrau Maurer ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Klubobfrau. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen – Abg. Krainer: Jetzt läuten Sie ihn ab, das ist nicht berichtigend! – Abg. Leichtfried: Du brauchst jetzt nicht uns läuten! Der hält noch eine Rede!

Herr Kollege Angerer hat behauptet (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen – Abg. Krainer: Jetzt läuten Sie ihn ab, das ist nicht berichtigend! – Abg. Leichtfried: Du brauchst jetzt nicht uns läuten! Der hält noch eine Rede!), der Herr Finanzminister wird als „Schulden-Brunner“ in die Geschichte eingehen, weil die Schuldenquote in die Höhe geht, seit er das Budget macht. (Abg. Krainer: Was soll das da? Wann drehen Sie ihn gefälligst ab? – Abg. Leichtfried: Ich meine, das ist ja unglaublich.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Wir brauchen also eine Fast Lane, wie wir das nennen, für den Ausbau der Erneuerbaren. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir uns ja eigentlich schon darauf verständigt haben, was unsere Ziele sind. Wir haben ja tatsächlich die Ziele definiert: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030, Klimaneutralität bis 2040. Da brauchen wir viel mehr Tempo. Wenn wir in dem Tempo weitermachen, wie im Augenblick der Ausbau vorangeht – und ich sage es noch einmal, denn auch das haben wir heute schon gehört –, dass wir nämlich die Erneuerbaren seit 2019 nur um 2 Terawattstunden ausgebaut haben, dann gnade uns Gott. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist eine Chuzpe, dass ihr immer Klimaschutz einfordert, denn schaut euch einmal an, was ihr in den Bezirken, den Gemeinden, den Ländern und hier im Bund macht: Ihr sabotiert jede einzelne Klimaschutzmaßnahme! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ihr wollt weiter Autobahnen bauen, ihr wollt weiter in jeder Innenstadt mit dem Auto fahren und ihr seid – das habt ihr jetzt auch wieder bewiesen – gegen eine Ökologisierung des Steuersystems. (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir brauchen uns von euch nicht erklären zu lassen, wie man Klimaschutz macht! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es ist eine Chuzpe, dass ihr immer Klimaschutz einfordert, denn schaut euch einmal an, was ihr in den Bezirken, den Gemeinden, den Ländern und hier im Bund macht: Ihr sabotiert jede einzelne Klimaschutzmaßnahme! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ihr wollt weiter Autobahnen bauen, ihr wollt weiter in jeder Innenstadt mit dem Auto fahren und ihr seid – das habt ihr jetzt auch wieder bewiesen – gegen eine Ökologisierung des Steuersystems. (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir brauchen uns von euch nicht erklären zu lassen, wie man Klimaschutz macht! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Da stelle ich jetzt aber die Frage: Tun sie das nicht auch in Österreich? Ich habe deswegen vor einem Jahr eine parlamentarische Anfrage eingebracht, ob denn dieses Virenschutzprogramm Kaspersky in Österreich verwendet wird. Außer dem damaligen Innenminister Nehammer hat überhaupt niemand geantwortet. Das sei alles geheim. – Ja, bitte schön, was ist denn geheim daran, wenn ein Kaspersky angeblich in österreichischen Ministerien ist und damit unsere Sicherheit gefährdet? Das ist ja der entscheidende Punkt: Es geht immer um die Gefährdung der Sicherheit. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

„Sie kennen das Gschäft, fürs Inserat gibt‘s a Gegengschäft“ - © Sobotka

Es scheint, als wäre der ständige Abtausch („Sie kennen das Gschäft, fürs Inserat gibt‘s a Gegengschäft“ - © Sobotka) anstelle der Politik das wahre Geschäftsmodell der ÖVP geworden. Schon lange ist nicht mehr erkennbar, für welche inhaltliche Vorstellung die ÖVP überhaupt noch steht. Machterhalt scheint ihre einzige Triebfeder zu sein. Ob der erforderliche Neubeginn für die Republik mit dieser Regierung möglich ist, muss daher bezweifelt werden. Neuwahlen wären eindeutig der bessere Weg, um die drängenden Probleme – die es neben der Korruption leider zuhauf gibt – endlich anzupacken.

Abg. Amesbauer: Wie war das bei Ibiza? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich höre als Bundeskanzler sehr genau hin, wenn hier aus den Reihen herausgerufen wird, das sei nicht der einzige Maßstab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen als Bundeskanzler dieser Republik und als Bürger dieses Landes Folgendes: Ich lehne Vorverurteilungen zutiefst ab (Beifall bei der ÖVP), die eine Aushebelung des Rechtsstaates darstellen. (Abg. Amesbauer: Wie war das bei Ibiza? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gibt in Österreich genau eine Instanz, die schuldig spricht und über Recht und Unrecht entscheidet: Das sind die unabhängigen Gerichte dieses Landes. (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht doch nicht nur um das Strafrecht!) Das ist nicht das Parlament, das sind nicht die Medien und das sind nicht wir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Das ist nur die ÖVP! Machen Sie nur weiter so! – Abg. Matznetter: Aber die Ermittlungen der Justiz behindern! Super!)

Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt! – Abg. Wöginger: Entwurmungsmittel, oder - -?! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

In der aktuellen Situation, in der es vor allem um die Energieversorgung geht (Abg. Hauser: Aber die Betriebe habt schon ihr zugesperrt!): Ich kann mich noch erinnern, zu wie viel Prozent die Gasspeicher im Frühjahr gefüllt waren – 20 Prozent, weniger. (Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt!) – Herr Kollege Hauser, bitte! (Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt! – Abg. Wöginger: Entwurmungsmittel, oder - -?! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Herr Kollege Hauser, dass ich vorher hören muss, damit ich weiß, was ich rede, ist auch kein Motto für einen Zwischenruf. (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Na das war jetzt notwendig! Sehr sachlich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den Ausdruck Präpotenz darf ich einen Ordnungsruf erteilen. (Ruf bei der ÖVP: Na das war jetzt notwendig! Sehr sachlich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: Wo ist der heute überhaupt, der Kollege? Wo ist denn der Präsident? Sollte er sich anschauen, der Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Leider ist dieses Bild alles andere als neu. Es weist vielmehr auf ein strukturelles Problem hin. Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht von einem Wasserschaden für die Politik, der an die Substanz unserer Demokratie geht, und ich teile diese Einschätzung. (Abg. Wurm: Wo ist der heute überhaupt, der Kollege? Wo ist denn der Präsident? Sollte er sich anschauen, der Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Auch wenn die ÖVP jetzt in ihren eigenen Reihen für Ordnung sorgen muss: Dieses Problem findet in den aktuellen Geschehnissen vielleicht einen Höhepunkt, aber leider nicht seine Ursache. Was den U-Ausschuss und die WKStA seit Monaten beschäftigt, ist überhaupt erst durch eine sogenannte „bsoffene Gschicht“ – unter Anführungszeichen – auf Ibiza und die Ermittlungen um Postenschacher bei den Casinos aufgeflogen. Gegenstand dieser Ermittlungen waren, lieber Herr Kickl, die Freiheitliche Partei, der ehemalige Parteichef der Freiheitlichen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich muss an dieser Stelle schon auch darauf hinweisen: Es gibt einen aktuellen Finanzskandal Ihrer Partei, bei den Freiheitlichen in Graz, der auch gerade die Gerichte beschäftigt und bei dem es um Korruption geht. (Abg. Kickl: Bei uns treten alle zurück oder werden ausgeschlossen! Sagen Sie das der ÖVP!) Genau das haben Sie in der aktuellen Debatte vergessen zu erwähnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Meine Damen und Herren, tun Sie das bitte nicht! Vorverurteilen Sie die Menschen nicht! Sie könnten selbst einmal betroffen sein. Kollege Kickl, du könntest auch einmal Betroffener sein. (Abg. Kickl: Ich war das bei Ibiza! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Er war Betroffener!) Na ja, es kann ja wieder kommen, aber man versucht ja trotzdem, nicht eine Vorverurteilung - -. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Was war in Ibiza?

Abg. Kickl: Das tut der Sobotka ja auch nicht, der steht ja auch nicht unter Wahrheitspflicht!

Die strafrechtliche Verantwortung ist aber jedenfalls von den Gerichten zu klären, das steht fest. Betrachten wir es bis dahin also als das, was es ist, nämlich ein Versuch, sich freizureden – von jemandem, der nicht unter Wahrheitspflicht steht. Wir wissen jedenfalls nicht, was wahr ist. (Abg. Kickl: Das tut der Sobotka ja auch nicht, der steht ja auch nicht unter Wahrheitspflicht!) – Ja, Herr Kollege Kickl, man sieht: Auch die Opposition weiß nichts, aber das sogar besser. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie stehen ja auch alle nicht unter Wahrheitspflicht!)

Abg. Kickl: Wir stehen auf der österreichischen Seite! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen eines, Herr Kickl, ich glaube, da weiß ich vier Parteien in diesem Parlament hinter mir, bei der Frage: Für wen entscheiden wir uns, auf wessen Seite stehen wir (Abg. Wurm: Österreich!) – auf der Seite des brutalen Diktators und Kriegstreibers Putin oder auf der Seite der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen? (Abg. Kickl: Wir stehen auf der österreichischen Seite! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Da stehen wir doch eindeutig auf der Seite von Frau von der Leyen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das war sehr entlarvend! Österreich ist ...!)

Ruf: Falscher Redner! – Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Nach all diesem fast peinlichen Selbstlob der Regierungsfraktionen über die Verhältnisse des Budgets wird es Zeit, zu den Fakten zu kommen. Die Fakten sind eigentlich bestürzend. (Ruf: Falscher Redner! – Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Energiepreisdeckel, Warten auf die Entkoppelung des Gaspreises (Zwischenruf des Abg. Prinz), Warten auf eine Übergewinnabschöpfung und sogar Warten auf die Verordnung über den Energiekostenzuschuss, mit dem Sie sich so rühmen, für den man sich bereits seit 7. November vormerken lassen kann; aber es gibt noch keine Grundlage dafür. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie schaffen die einfachsten Hausaufgaben nicht, und während wir alle warten, steigt die Inflation auf über 11 Prozent. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

In Richtung Präsident Sobotka

(In Richtung Präsident Sobotka): Ist das richtig so? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) – Also ich berichtige tatsächlich: Es ist falsch! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Abg. Krainer: Das reicht nicht! Du musst sagen, um wie viel Prozent du angesucht hast!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Ich glaube, wenn man bedenkt, dass die Opposition – damals ist ja Frau Nationalrätin Voglauer in Kärnten in Opposition gewesen – sagt, es gibt zig Studien von diesen Trassen zwischen Villach und Klagenfurt, und es sei nun wichtig, weg von den Studien hin zur Umsetzung zu kommen: Jetzt hat sie in Wien die Möglichkeit dazu. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, dieser Tagesordnungspunkt ist eine etwas schwere Kost um die Mittagszeit, aber man muss das aufdecken, damit es auch unterbunden werden kann: Ich spreche von Pädophilenhandbüchern als Anleitung zum sexuellen Missbrauch an unmündigen Minderjährigen und Kindersexpuppen, die auf Bestellung zugesandt werden, und ich hätte nie geglaubt, dass das in Österreich überhaupt möglich, geschweige denn nicht strafbar ist. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

eine Tafel wie die vorher beschriebene, auf der ein Foto von Nationalratspräsident Sobotka abgebildet ist, in die Höhe haltend

ein schönes Bild vom Herrn Präsidenten des österreichischen Parlaments (eine Tafel wie die vorher beschriebene, auf der ein Foto von Nationalratspräsident Sobotka abgebildet ist, in die Höhe haltend), und das war tagelang im Netz unterwegs, ohne Absender. (Abg. Leichtfried – erheitert –: Ah, das vom Präsidenten ist schon schön ...!) – Sie können gut lachen, denn Sie wissen, wer der Absender ist (Abg. Leichtfried: Nein, wir haben nur festgestellt, dass ...!): Der Absender ist die Sozialdemokratische Partei in Niederösterreich. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Dazu muss ich Ihnen sagen: Dieses doppelte Spiel gehört endlich abgestellt (Beifall bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Das stimmt wirklich, leider!), sich bei Klimadebatten herauszustellen und für CO2-Reduktion zu stimmen und dann draußen solche Werbung zu machen und so zu agitieren! Das ist eine Verunglimpfung bis hin zu einer Vernaderung, wie wir sie auch in den letzten Tagen erlebt haben; ich möchte nur an Herrn Abgeordneten Hörl erinnern.

Zwischenruf bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen etwas: Ihr Titel für die Aktuelle Stunde ist „Wohlstand und Sicherheit für Österreich“. Wir haben eine Terrorzelle in Österreich ausgehoben (Zwischenruf bei der FPÖ), Terrorzellen, die bewaffnet etwas stürmen wollten, rechtextreme Terrorzellen, deswegen fällt Ihnen kein Wort dazu ein, deswegen reden Sie über so etwas. (Beifall bei den Grünen.) Die wollten den Bundestag stürmen, rechtsextreme Terrorzellen, da sagen Sie kein Wort. Wer den Bundestag stürmt, stürmt auch den Nationalrat hier – Sie sagen kein Wort! Sie wollen über Sicherheit reden? – Sie sind der Letzte, der über Sicherheit reden sollte. Sie wollen über Wohlstand reden? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen etwas: Sie sind in dem Haus der Lobbyist von Putin, vom größten Teuerungs- und Preistreiber, den Europa überhaupt je gesehen hat. Sie machen hier die Preise hin. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kickl: Was Sie alles machen! Und Sie zahlen alles selber! Sie sind ja nicht ganz dicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wir tauschen Öl- und Gasheizungen aus und fördern den Kesseltausch mit 7 500 Euro. Wo waren Sie? – Nirgendwo waren Sie! Wir machen Pensionserhöhungen für Mindestpensionist:innen. (Abg. Kickl: Was Sie alles machen! Und Sie zahlen alles selber! Sie sind ja nicht ganz dicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Kickl, wo waren Sie? – Nirgendwo waren Sie! 10 Prozent für die Mindestpensionist:innen, 8 Prozent für alle anderen: Herr Kickl ist draußen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir machen einen Kindermehrbetrag, 200 bis 500 Euro für Kinder. Wo waren Sie, als es um die Kinder und um die Finanzierung gegangen ist? – Nirgendwo waren Sie!

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Bundeskanzler, wir sind uns in einer Sache einig, und das ist, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Die Analyse teile ich auch.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Diese Regierungsvorlage ist wieder ein Konglomerat von vielen unzusammenhängenden Teilen. Wir haben da große Kritikpunkte, nämlich drei an der Zahl. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Leichtfried: Herr Hanger, das ist ja unter Ihrem normalen Niveau! – Abg. Loacker: Nein, das ist genau Hanger-Niveau! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Also zum Ersten möchte ich schon festhalten, dass ich zutiefst erschüttert bin - - (Abg. Leichtfried: Herr Hanger, das ist ja unter Ihrem normalen Niveau! – Abg. Loacker: Nein, das ist genau Hanger-Niveau! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zum Ersten möchte ich festhalten, dass ich zutiefst erschüttert darüber bin, dass dieser Korruptionsvorwurf in die höchsten Ebenen des Europäischen Parlaments vorgedrungen ist und auch die Glaubwürdigkeit der Institutionen in Europa insgesamt dadurch erschüttert wird. (Abg. Leichtfried: Herr Hanger, was ist aus Ihnen geworden? Es ist unglaublich!)

Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

haben selber erwähnt (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass die Ministerin gestern am Sonderministerrat der Energieminister:innen war. (Ruf bei der FPÖ: Mit dem Privatjet!) Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass wir die größte Energiekrise in der Geschichte unserer Zweiten Republik haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wenn das so dringend ist, wie Kollege Hammer behauptet, können die Grünen jederzeit eine Sondersitzung nächste Woche verlangen. Dann machen wir es so, dann vertagen wir heute und machen nächste Woche eine Sondersitzung, damit die Frau Ministerin teilnehmen kann. (Rufe bei der SPÖ: Genau!) Das wird ja noch möglich sein, so etwas zu tun. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! (Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ja, ich möchte – auch von unserer Seite – unserem Ärger Ausdruck verleihen, dass die Ministerin ganz bewusst zu mehr als der Hälfte der Sitzungen nicht gekommen ist. Offensichtlich nimmt sie das Parlament nicht ernst.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Die Regierung – oder der Minister – sagt immer: Wir wenden 200 Millionen Euro auf, wir wenden 1,5 Milliarden Euro auf! – Die Regierung hat das Geld nicht. Der österreichische Staat hat es nicht. Wir verschulden uns im kommenden Jahr mit Minimum 17 Milliarden Euro. Das muss man immer dazusagen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Österreich aus Überzeugung über keine eigenen Atomkraftwerke verfügt, haben unsere Nachbarstaaten eine Vielzahl davon, teils nur wenige Kilometer von unserer Staatsgrenze entfernt. Es ist Tatsache, dass ein nuklearer Super-GAU auch Österreich massiv treffen würde. Daher begrüßen wir als Sozialdemokratie die Initiative der Bundesregierung gegen geplante Erweiterungen von Atommeilern in unserer direkten Nachbarschaft. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Geben Sie sich einen Ruck, beenden Sie endlich diese Blockadehaltung! Wir brauchen eine flächendeckende Lkw-Maut. Die, die blockieren, haben sich ja jetzt zu Wort gemeldet und gleich selbst aufgezeigt. (Abg. Kirchbaumer: Ah, so ein Blödsinn ...! – Abg. Ottenschläger: Nein, Frau Kollegin, Sie fordern einen Benzinpreisdeckel, Sie fordern einen Benzinpreisdeckel; das ist nicht stringent, und das wissen Sie!) Jetzt wissen wir, in welche Richtung wir da arbeiten müssen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

einem Museumsbesuch eine Sicherheitskontrolle passieren müssen wie am Flughafen, dann gebietet es die Vernunft, den Ball flach zu halten. Daher dient dieser Antrag auch nicht der Sache. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen darf ich mich betreffend die Petition Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu Wort melden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka nickt. – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Tanja, das stimmt nicht! Die Wärmepumpen kannst du ... mitnehmen in der Strompreisbremse!

beinhaltet, die ich schon erläutert habe. (Präsident Sobotka nickt. – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Tanja, das stimmt nicht! Die Wärmepumpen kannst du ... mitnehmen in der Strompreisbremse!) – Der Präsident nickt, dann lese ich es nicht noch einmal vor, dann ersparen wir uns das.

Neuerlicher Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. – Abg. Amesbauer: Was ist die Amtssprache im Parlament? – Die Amtssprache ist Deutsch! Es wird Deutsch gesprochen und sonst nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Geschäftsordnung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege, ich möchte Sie erinnern, die Slowenen sind in Österreich eine anerkannte Minderheit. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. – Ruf: Jawohl! – Abg. Amesbauer: Die Amtssprache hier ist Deutsch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Slowenisch ist in vielen Gemeinden Österreichs eine anerkannte Amtssprache. Und im Jahr 2023 wird es Zeit, dass auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, diese Vielfalt, die in unserer Bundesverfassung niedergeschrieben ist (Abg. Amesbauer: Ja eh!), eine Vielfalt, auf die wir stolz sind, anerkennen! (Neuerlicher Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. – Abg. Amesbauer: Was ist die Amtssprache im Parlament? – Die Amtssprache ist Deutsch! Es wird Deutsch gesprochen und sonst nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Geschäftsordnung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich für meinen Teil denke mir, es ist ein tolles Energiepaket geworden (Abg. Heinisch-Hosek: So eine Frechheit!), die Teuerung wurde aufgehalten, die Familien werden unterstützt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die Bauern werden unterstützt, die Menschen in diesem Land werden unterstützt (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaubliche Gemeinheit!), und darum geht es schlussendlich. Wir unterstützen, wo wir können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ruf bei der FPÖ: ... Sobotka ...!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. (Ruf bei der FPÖ: ... Sobotka ...!)

Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir haben ein technisches Problem. Wir müssen das abklären. (Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!)

Abg. Leichtfried – in Richtung Präsident Sobotka –: Sagt da jetzt irgendwer noch irgendwas dazu, oder war’s das?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte. (Abg. Leichtfried – in Richtung Präsident Sobotka –: Sagt da jetzt irgendwer noch irgendwas dazu, oder war’s das?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wurm. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Was mich inhaltlich extrem verwundert, ist: Die SPÖ – lieber Jan (in Richtung Abg. Krainer), du weißt es ja, wir diskutieren da schon seit Jahren darüber – ist der größte Fan dieser lockeren Geldpolitik der EZB. Julia Herr, du, Kollege Matznetter: Alle wollten diese lockere Geldpolitik, weil die ja so toll ist. Wir waren als NEOS die Einzigen, die immer gewarnt haben (Abg. Wurm – erheitert –: Na bitte! Die NEOS ...!), die gesagt haben: Leute, das ist echt nicht in Ordnung! Da gibt es tatsächlich ein Thema mit der Inflation, wir müssen da wirklich darauf schauen, was passiert! – Und ja: Jetzt haben wir halt die Auswirkungen dieser lockeren Geldpolitik. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die sind jetzt da, sie werden übrigens über die nächsten Jahre noch stärker werden, und da ist meine Frage, warum wir hier diskutieren. – Ich weiß es nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wurm. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: Willst du den Öxit, Karin, oder wie? Willst du den Öxit, Karin? Ist das eine EU-Kritik? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

auch passieren werden, ist, hinschauen sollte. (Abg. Wurm – erheitert –: Karin, ist das eine EU-Kritik, oder? Ist das EU-Kritik?) Das ist tatsächlich das große Problem. (Abg. Wurm: Willst du den Öxit, Karin, oder wie? Willst du den Öxit, Karin? Ist das eine EU-Kritik? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Greiner: Mit Aktien? – Abg. Wurm: ... NEOS! – Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der SPÖ, und ich werde das jetzt auch entsprechend ausführen. (Abg. Matznetter: Jetzt kommt der Finanzexperte Hanger!) Wir haben seit etwa 15 Jahren eine expansive Geldpolitik in der EZB (Abg. Matznetter: Und daher muss man Aktien kaufen!) – das wurde auch schon gesagt –, eine expansive Geldpolitik, die die SPÖ, insbesondere die SPÖ, immer wollte. (Abg. Greiner: Mit Aktien? – Abg. Wurm: ... NEOS! – Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Jetzt ein geringes, kleines Aktienportefeuille vorne hinzuhängen, das ist nicht seriös, Sie müssen das Gesamtbild betrachten (Zwischenrufe des Abg. Matznetter), und ich bleibe dabei: Diese Dringliche Anfrage ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Am besten wäre es, Sie kehren zu einer vernünftigen Budgetpolitik zurück, aber das wird auch in Zukunft nicht zu erwarten sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der SPÖ – heftiger Widerspruch bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich (Abg. Eßl: ... Wien ... Bürgermeister Ludwig ..! – Ruf bei der ÖVP: Warum tut ihr es dann dort nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Sieber): Ich weiß, ihr redet immer gern von Wien. Warum diskutieren wir denn über Wien? – Weil die Stadt Wien, sozialdemokratisch geführt, Wohnungen geschaffen hat. In euren Städten gibt es die ja gar nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In euren Städten gibt es die Gemeindewohnungen ja gar nicht (Beifall bei der SPÖ – heftiger Widerspruch bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil ihr nie welche zusammengebracht habt, und jetzt möchten alle über die Stadt Wien diskutieren! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist der falsche Weg, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.) –Das ist es, da teilt und spaltet ihr!

Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich (Abg. Eßl: ... Wien ... Bürgermeister Ludwig ..! – Ruf bei der ÖVP: Warum tut ihr es dann dort nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Sieber): Ich weiß, ihr redet immer gern von Wien. Warum diskutieren wir denn über Wien? – Weil die Stadt Wien, sozialdemokratisch geführt, Wohnungen geschaffen hat. In euren Städten gibt es die ja gar nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In euren Städten gibt es die Gemeindewohnungen ja gar nicht (Beifall bei der SPÖ – heftiger Widerspruch bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil ihr nie welche zusammengebracht habt, und jetzt möchten alle über die Stadt Wien diskutieren! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist der falsche Weg, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.) –Das ist es, da teilt und spaltet ihr!

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir sind uns einig: Wohnen ist ein ganz zentrales Bedürfnis für das Funktionieren unserer Gesellschaft, für die Wahrung der Menschenwürde des Einzelnen. So gesehen ist es sehr zu begrüßen, dass sich die Proponenten dieses Volksbegehrens gefunden haben, um dieses Thema einmal mehr auf die politische Tagesordnung zu setzen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Holzleitner: Das ist beschämend für einen so langjährigen Abgeordneten! – Ruf bei der ÖVP: Zuhören! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Und dann hat es ein paar Tage vor der letzten Nationalratswahl den Casinoparlamentarismus gegeben (Zwischenruf des Abg. Angerer), als das zur Gänze über Bord - - (Abg. Holzleitner: Casinoparlamentarismus? Das heißt freies Spiel der Kräfte, nicht Casinoparlamentarismus!) – Nein, das war Casinoparlamentarismus. (Abg. Holzleitner: So gehen Sie mit dem Hohen Haus um? Wie lange sind Sie denn jetzt schon da? Das ist ja unfassbar!) Ihr müsst auch einmal erklären, warum ihr zuerst einem - - (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Da warst du mit dabei ...! – Abg. Holzleitner: Das freie Mandat als Casinoparlamentarismus zu bezeichnen, Herr Kollege! Herr Präsident ..., was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus? Was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus?!) Frau Kollegin, die SPÖ hat zuerst einer Situation zugestimmt, dass ein ganzes Jahr – insgesamt bis zu 23 Monate! – nicht angepasst wurde. (Abg. Holzleitner: Sie patzen die ganze Institution an!) Dem habt ihr zugestimmt, und dann verändert ihr in einem Satz das System derart, dass es wieder ungerecht wird. (Abg. Holzleitner: Das ist beschämend für einen so langjährigen Abgeordneten! – Ruf bei der ÖVP: Zuhören! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dass man im Dezember in Pension geht, aber im Jänner die volle Anpassung kriegt, kann man ja auch niemandem erklären.

Widerspruch bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Er bezeichnet dieses Hohe Haus, in dem wir uns alle ja viele Dinge vorgenommen haben – wir sind jetzt seriös und mäßigen uns in unseren Redebeiträgen (Widerspruch bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, und das freie Spiel der Kräfte als Casinoparlamentarismus. – Sie fühlen sich betroffen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es jetzt so laut da drüben. (Abg. Kirchbaumer: Ach so ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich ersuche Sie daher um einen Ordnungsruf für Abgeordneten Wöginger. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Nur damit wir wissen, wovon wir sprechen: Die strategische Reserve der Republik Österreich (Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldige ...! Sicherheitspolitik muss eingepreist werden, selbstverständlich! Unglaublich!), das sind Hunderte Millionen Kubikmeter Gas, hat die Österreicherinnen und Österreichern bisher schon 4 Milliarden Euro gekostet. (Abg. Doppelbauer: Ja dann hättet ihr die Verträge halt nicht ...! Wer hat denn die Verträge unterschrieben? Wer hat denn den Putin ...?) Die Frage ist, und das ist das Entscheidende: Wie beweist man Unabhängigkeit und Freiheit? – Ja, in der langfristigen Strategie, damit man das russische Gas nicht mehr braucht, ist es vollkommen richtig: Ausbau der erneuerbaren Energien, um tatsächlich fossile Energieträger überhaupt in den Hintergrund zu stellen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Kollege Kickl, es geht hier um den Umgangston, Kollege Hafenecker, es geht hier darum, wie wir miteinander umgehen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und es geht hier um einen Minimalkonsens von Anstand und Ordnung. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Hafenecker: Ihr spaltet die Gesellschaft! Spalter!) Mehr verlange ich von Ihnen nicht: Ein Minimum an Respekt gegenüber dem gewählten Staatsoberhaupt verlange ich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Darum geht es. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie sind allerdings Expertin beim Einstecken, aus der eigenen Partei! – Abg. Leichtfried: Geh, jetzt gib einmal eine Ruh, hast eh Redezeit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, wie sich die FPÖ jetzt aufregt, wenn sie einmal selbst von Anschuldigungen und Diffamierungen betroffen ist. Ja, so schaut es aus mit dem gläsernen Kinn (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der FPÖ), aber austeilen, das können Sie, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Ja eh!) – Genau, aber einstecken können Sie gar nichts. Da zeigt sich die wahre Schwäche. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie sind allerdings Expertin beim Einstecken, aus der eigenen Partei! – Abg. Leichtfried: Geh, jetzt gib einmal eine Ruh, hast eh Redezeit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ weisen Richtung Abg. Brandstätter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! –Abg. Steger – in Richtung Abg. Brandstätter weisend –: .... eine Schande für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Und jetzt noch etwas: Man kann natürlich der Meinung sein, dass der Krieg in der Ukraine vor genau einem Jahr über Nacht vom Himmel gefallen ist und Russland der Alleinschuldige ist und vorher nichts war und alle anderen eine unbefleckte, weiße Weste haben. (Abg. Leichtfried: Na, die können nichts dafür! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das ist Ihre Position, das ist das, was Joe Biden sagt, das ist das, was die EU sagt, das ist Messagecontrol des Pentagon. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Man kann aber auch der Meinung sein, dass dieser Angriffskrieg unverzeihlich ist, und dabei trotzdem nicht außer Acht lassen, dass es eine lange Vorgeschichte der Provokationen auch der USA und auch der Nato gibt und dass es ein jahrelanges gegenseitiges Aufschaukeln gegeben hat. Da wird dann aus Ursache und Wirkung das Spiel von Wechselwirkung, wenn Sie wissen, was ich meine. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ weisen Richtung Abg. Brandstätter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! –Abg. Steger – in Richtung Abg. Brandstätter weisend –: .... eine Schande für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Ihr seid der Grund! – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie sagen, die Sanktionen seien ein Schuss ins eigene Knie. Sie tun so, als wären die Sanktionen der Grund für die Inflation. Das ist falsch! Der Grund für die Inflation ist dieser Krieg! (Abg. Kickl: Warum ist sie dann in der Schweiz so niedrig?) Und es ist die Verantwortung von Wladimir Putin, dass die Menschen in Österreich auch unter dieser Inflation leiden müssen. (Abg. Hafenecker: Ihr seid der Grund! – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Was wir den Menschen hinsichtlich Pensionen auch sagen müssen, ist: Wenn man länger arbeitet, erhält man deutlich mehr Pension. Das ist wichtig. Man muss es einfach auch dazusagen: Wenn man länger arbeitet, bekommt man deutlich mehr Pension. Wenn man zum Beispiel statt mit 62 Jahren erst mit 63 Jahren in die Korridorpension geht, bekommt man zwischen 150 und 200 Euro mehr Pension pro Monat. Das sind die Dinge, die wir sagen müssen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haubner: So ein Schmarrn! Das stimmt ja nicht! – Abg. Ottenschläger: Wider besseres Wissen! – Abg. Wöginger: Das ist unseriös! – Abg. Haubner: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Wöginger: Was ist das für eine Rede? Ihr wärt die Ersten, die sagen würden, ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die bittere Wahrheit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie sind offenbar der Erste, Herr Arbeitsminister, der vorgeschickt wurde, um Teilzeitkräften, vor allem Frauen, ernsthaft anzudrohen, ihnen Familienleistungen zu streichen. (Abg. Haubner: So ein Schmarrn! Das stimmt ja nicht! – Abg. Ottenschläger: Wider besseres Wissen! – Abg. Wöginger: Das ist unseriös! – Abg. Haubner: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Wöginger: Was ist das für eine Rede? Ihr wärt die Ersten, die sagen würden, ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die bittere Wahrheit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Dagegen, sehr geehrte Damen und Herren, hilft nur radikale Transparenz. Deshalb haben wir bereits letztes Jahr Anpassungen gemacht und machen jetzt weitere Anpassungen im Heizkostenabrechnungsgesetz. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Die Rede verlängern, jede Minute bringt 1 Prozent für uns! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Mit Ihrem Antrag stellen Sie ganz klar unter Beweis: Ich richte mir die Welt, wie ich sie gerne hätte! Echokammern, Fakenews (Abg. Belakowitsch: Haben Sie schon gesagt!), Alternativinformationen: immer dasselbe, einfach freiheitlich – das geht nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Die Rede verlängern, jede Minute bringt 1 Prozent für uns! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

kommt auf dieser Meldehomepage, die es gibt, zu wenig deutlich zum Ausdruck. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Belakowitsch: Oh, danke! Danke für ...! – Abg. Zanger: Wahnsinn! Mit absoluter Mehrheit ausgestattet! Und alles ..., weil da drinnen steht, überhaupt keiner hat’s! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen!

Ich berichtige tatsächlich: Der Bürgermeister kann keine einzige Umwidmung vornehmen. Es ist eine Aufgabe des Gemeinderates, eine Umwidmung mit Zweidrittelmehrheit vorzunehmen. (Abg. Belakowitsch: Oh, danke! Danke für ...! – Abg. Zanger: Wahnsinn! Mit absoluter Mehrheit ausgestattet! Und alles ..., weil da drinnen steht, überhaupt keiner hat’s! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen!) – Herr Kollege Zanger, das ist das kleine Einmaleins des politischen Wissens, das fehlt Ihnen aber genauso wie das kleine Einmaleins des guten Benehmens. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Benehmen hat er keines! – Abg. Stögmüller: Die Rolle des Bürgermeisters, oder wie? – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Benehmen hat er keines! – Abg. Stögmüller: Die Rolle des Bürgermeisters, oder wie? – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich berichtige tatsächlich: Der Bürgermeister kann keine einzige Umwidmung vornehmen. Es ist eine Aufgabe des Gemeinderates, eine Umwidmung mit Zweidrittelmehrheit vorzunehmen. (Abg. Belakowitsch: Oh, danke! Danke für ...! – Abg. Zanger: Wahnsinn! Mit absoluter Mehrheit ausgestattet! Und alles ..., weil da drinnen steht, überhaupt keiner hat’s! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen!) – Herr Kollege Zanger, das ist das kleine Einmaleins des politischen Wissens, das fehlt Ihnen aber genauso wie das kleine Einmaleins des guten Benehmens. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Benehmen hat er keines! – Abg. Stögmüller: Die Rolle des Bürgermeisters, oder wie? – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen. )

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Der dritte wesentliche Grund war eine Empfehlung des Rechnungshofes, der in dieser Hinsicht natürlich zu Recht sehr gerne zitiert wird, Herr Abgeordneter, wonach eine pauschale Abgeltung in diesem Bereich – wobei die Kostensätze in diesem Bereich Kinder, Jugendliche, Personen mit Behinderung, 95 Euro, seit Jahren unverändert waren – nicht zielführend ist. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kickl: Du redest nicht mit dem Sobotka!

Er macht das jetzt genauso bei seinen eigenen Mitarbeitern (Abg. Kickl: Du redest nicht mit dem Sobotka!), dass man nämlich, wenn man ins Ausland fahren will, zuerst die Genehmigung von Parteiobmann Kickl braucht. (Abg. Strasser – in Richtung FPÖ –: Er entscheidet, oder? Er entscheidet!) Das ist es, wo er die Leute hinhaben will: Wenn es nicht nach seiner Rute, nach seiner Art geht, dann müsst ihr antreten. Es ist so. Ein Gaulleiter lässt nur mehr die Pferde allein galoppieren,

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Kickl: Nein! ... Sobotka ...!

Wissen Sie, was eigentlich die ganze Diskussion ist? – Es ist eine leidige Diskussion, und ich finde es schade für die Politikerinnen und Politiker, auch für uns als gewählte Abgeordnete. Genau solche Reden, Herr Kollege Kickl – Schnedlitz hat sowieso den Vogel abgeschossen –, führen dazu (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), dass es keine Achtung, keinen Respekt mehr vor diesem Hohen Haus gibt, wenn es solche Politiker wie Sie gibt, die nur hetzen und die Menschen vor sich hertreiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Kickl: Nein! ... Sobotka ...!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Unser Hauptproblem besteht aber darin, dass circa 30 Prozent der Medizinabsolventen dann nicht mehr in Österreich ärztlich tätig sind. Da müssen wir ansetzen. Wir haben kein Problem bei den Gehältern in den Spitälern, da müssen wir keinen internationalen Vergleich scheuen, und im Gegensatz zu anderen benachbarten Staaten wird das Arbeitszeitgesetz bei uns in den Spitälern meist auch eingehalten. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

In der Praxis gibt es natürlich Probleme, die wurden auch schon angesprochen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir eben an Lösungen arbeiten, damit da der Ablauf reibungsloser funktioniert. So muss zum Beispiel zur Beschleunigung des Breitbandausbaus sichergestellt werden, dass die Abstimmung beziehungsweise die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Marktteilnehmern besser funktioniert. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Gewaltschutz und Gewaltprävention einleiten (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen müssen.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Wenn wir uns die Heizkosten im Verhältnis Cent zu Kilowattstunde anschauen, dann sehen wir, ganz oben beginnt es mit dem Strom, dann geht es über die Fossilen bis zum Erdgas runter, und unten sehen wir die biogenen Heizmöglichkeiten mit Pellets, Brennholz oder Waldhackgut, die um einiges günstiger sind. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Lopatka, nehmen Sie zur Kenntnis: Ja, ich war 2016 in Moskau – mah, schlimm! –, in einer Zeit, als ich weiß nicht wer aller in Moskau war. (Abg. Lopatka: Einen Freundschaftsvertrag haben nur Sie beschlossen!) Von Van der Bellen bis Maderthaner (Abg. Kickl: Frau Edtstadler hat alle ...!), von Merkel bis Obama, alle waren sie dort. – So. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich war genauso in den USA, ich stehe für die Neutralität und die Mitte (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), mit allen etwas Gutes zu tun zu haben. Das, was Sie machen, ist aber einfach nur unfair und falsch, und Sie wissen das genau, und auf die Auseinandersetzung freue ich mich. (Abg. Lopatka: Ich auch!)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Das ist der negative Teil, und ich gebe Ihnen noch ein zweites Beispiel: Wenn Sie sagen: Ja, okay, die Italiener sind halt die Italiener! (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim), schauen Sie sich die Staaten Rumänien und Bulgarien an! Dort sind sie den Oberstaatsanwalt nicht losgeworden. Was haben sie gemacht? – Sie haben ihn in die Luft gesprengt. Sie haben ihn mit einem Bombenanschlag weggesprengt, weil es nicht möglich war, ihn abzuberufen, er aber der höchste, korrupteste Beamte in ganz Bulgarien gewesen ist. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Greiner: 2 800 Betten gesperrt! – Abg. Kucher: Ihr richtet den Leuten aus, dass sie mehr hackeln sollen, Überstunden machen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall des Abg. Stark.

Wir haben bei der Teilnehmerzahl bei den Ausbildungen ein Plus. Es ist zwar nicht viel, aber es gibt eine Steigerung von 1 405 auf 1 463. (Abg. Greiner: Warum sind die Betten gesperrt? Was ist die Erklärung, wenn eh alles passt? – Abg. Kucher: Warum sind dann die Betten gesperrt, wenn alles so gut ist? – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: In Wien! – Abg. Kucher: In Oberösterreich!) Ich frage mich: Was in Gottes Namen reitet Sie, dass Sie hier hergehen und sagen, wir hätten dort weniger Menschen zur Verfügung, als es tatsächlich der Fall ist? (Abg. Greiner: 2 800 Betten gesperrt! – Abg. Kucher: Ihr richtet den Leuten aus, dass sie mehr hackeln sollen, Überstunden machen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall des Abg. Stark.) Wir bringen mehr Menschen in die Ausbildung, das bestätigen auch die Zahlen.

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Wenn man sich das heute vorstellt: Der Familienlastenausgleichsfonds macht knapp 4 Prozent der Lohnsumme aus. Das heißt, jeder Vollzeitbeschäftigte zahlt im Schnitt zwischen 1 000 und 2 000 Euro im Jahr in diesen Fonds über die Lohnnebenkosten ein – das macht der Arbeitgeber – und bekommt teilweise Leistungen dadurch heraus und andere nicht. Wir NEOS wollen einmal mehr sehr klar hervorstreichen, dass es, wenn wir diesen gesamtgesellschaftlichen Konsens haben und der Gesellschaft solche Leistungen zur Verfügung stellen wollen, dann auch das Commitment braucht, dass das vom Justizressort, vom Bildungsressort oder im Rahmen einer Pflegereform finanziert wird und nicht auf dem Rücken von Unternehmer:innen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dass das entsprechend im Budget verankert wird. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Krainer: Ja, aber entschuldige! Er hat sie ja angesprochen! Er hat sie persönlich angesprochen! Da braucht er sich nicht zu wundern, wenn repliziert wird! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Holzleitner: Ich möchte dem Kollegen nur helfen! Nachhilfe! – Abg. Kickl: Nein, Sie bestätigen die geschlechtsspezifische Frage! – Abg. Holzleitner: Das ist das Problem, wenn er kein lautes Organ hat! – Zwischenruf des Abg. Koza.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, den Redner ausreden zu lassen. – Bitte. (Abg. Krainer: Ja, aber entschuldige! Er hat sie ja angesprochen! Er hat sie persönlich angesprochen! Da braucht er sich nicht zu wundern, wenn repliziert wird! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Holzleitner: Ich möchte dem Kollegen nur helfen! Nachhilfe! – Abg. Kickl: Nein, Sie bestätigen die geschlechtsspezifische Frage! – Abg. Holzleitner: Das ist das Problem, wenn er kein lautes Organ hat! – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Abg. Michael Hammer: Ich könnte dir auch einen Seelsorger empfehlen; bräuchtest nämlich mittlerweile jemand, der sich um deine Seele sorgt ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Der dem eingangs bezeichneten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert (Abg. Michael Hammer: Ich könnte dir auch einen Seelsorger empfehlen; bräuchtest nämlich mittlerweile jemand, der sich um deine Seele sorgt ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen):

Abg. Matznetter: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Verfassung! Es ist wurscht, welche Meinung du hast ...! Völlig absurd! – Abg. Voglauer: Oh! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Burgenland Energie hat 17,3 Millionen Euro Übergewinnsteuer zahlen müssen. Diese will sich Landeshauptmann Doskozil jetzt zurückholen. (Abg. Matznetter: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Verfassung! Es ist wurscht, welche Meinung du hast ...! Völlig absurd! – Abg. Voglauer: Oh! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Ihr zahlts lieber CO2-Steuer in Russland! – Abg. Hafenecker – in Richtung Abg. Litschauer –: Geh, schmier’ deine Windradeln! – Abg. Litschauer: Die Gazprom zahlt pro Kubikmeter CO2 an die russische Regierung, aber das ist euch lieber, gell? – Heiterkeit bei den Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das sind alles Dinge, die Sie nicht zu Ende denken. Das heißt, Sie wollen das verteuern, weil das alles abgrundtief böse ist, und Sie erzählen den Leuten, das kann man alles durch Windräder und Fotovoltaik ersetzen. Das stimmt ja alles nicht, das sind Märchen! Das ist eine Märchenpolitik, das ist Abzocke, die Sie betreiben. Wir Freiheitliche wollen eine vernünftige Politik, eine realitätsbezogene Politik (Abg. Voglauer: Von gestern! Von gestern! Mehr ... für Österreich!), die in der Lage ist, die Probleme bei der Wurzel zu packen und dort zu lösen und nicht zulasten unserer Bürger ständig hinten nach Abzocke ohne Ende zu betreiben, was Sie machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Ihr zahlts lieber CO2-Steuer in Russland! – Abg. Hafenecker – in Richtung Abg. Litschauer –: Geh, schmier’ deine Windradeln! – Abg. Litschauer: Die Gazprom zahlt pro Kubikmeter CO2 an die russische Regierung, aber das ist euch lieber, gell? – Heiterkeit bei den Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wurm, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 1360/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen. (Unruhe im Saal.) – Darf ich um etwas Ruhe bitten? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Brutto. (Abg. Meinl-Reisinger: Natürlich bringt es mehr Netto vom Brutto! Natürlich! Sagt sogar das Wifo!) Sie begünstigt ausschließlich die Unternehmen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Sie begünstigt ausschließlich die Unternehmer und Unternehmerinnen, genau die, die sich ohnehin bereits über Steuersenkungen im Ausmaß von 1 Milliarde Euro freuen durften (Beifall bei der SPÖ) und deren Energiekosten im Übrigen großzügig ersetzt wurden. Nur die Leistungskürzungen treffen dann alle, Umverteilung nach oben also (Zwischenruf des Abg. Scherak), und dieser Umverteilung werden wir als Sozialdemokratie niemals zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

die Mitte. Ich frage mich die ganze Zeit, was das heißen soll: die Mitte des Universums? – Da bin ich dann auf den Gedanken gekommen, dass sich das nur Kollege Sobotka ausgedacht haben kann. Wenn man das aber zu Ende denkt, dann wird es schon schlüssig, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sind die Mitte: mitten in der Krise, mitten im Versagen, mitten in der Korruption, mitten im Sicherheitskollaps und mitten in der Wählertäuschung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das sagst gerade du!) Das ist auch der Grund, warum Ihnen die Wähler scharenweise davonlaufen – und das zu Recht. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wurm: Selbstanklage! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Ja dann mach was!

Dann komme ich zur zweiten Seite dieses Problems. Was sind die Ursachen von Jugendkriminalität? Was sind die Ursachen von Gewalt? – Es ist auf der einen Seite das Integrationsproblem, das es in meinem Bezirk schon sehr lange gibt. Was ist Integration? Eine Zahl, die mich nach wie vor erschreckt, ist: Jedes dritte Kind, das in Wien in eine Volksschule kommt, kann nicht Deutsch. (Abg. Wurm: Das erzählen Sie uns, oder wie? Wem erzählen Sie das?) Zwei Drittel dieser Kinder sind in Österreich geboren, leben sechs Jahre lang in diesem Land, gehen in Österreich in den Kindergarten und können mit sechs Jahren nicht Deutsch. (Abg. Wurm: Selbstanklage! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Ja dann mach was!)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Jetzt stellen wir uns einmal vor: Volkskanzler Kickl fährt nach Ägypten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Ihnen sagen, was bei Ihrem Geschick dabei herauskommt: Wahrscheinlich kommen Sie aus Ägypten mit zehn Polizeikamelen und einem Freundschaftsvertrag mit der Muslimbruderschaft nach Hause, aber sicher nicht mit einem sinnvollen, seriösen Migrationsabkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Solange die FPÖ nur Leute aufhetzt und nichts tut, wenn sie selber in Verantwortung ist, so lange werden Sie ganz sicher nicht Teil der Lösung sein, sondern dann sind es nur wir von der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: ... Vorzeigeresozialisierungsprojekt heißt Unterweger! – Abg. Michael Hammer: Jetzt wundert uns nicht mehr, dass es in Wien so ist! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Martin Graf: Straffreiheit für Kurz, weil ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Abg. Kickl: ... Vorzeigeresozialisierungsprojekt heißt Unterweger! – Abg. Michael Hammer: Jetzt wundert uns nicht mehr, dass es in Wien so ist! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Martin Graf: Straffreiheit für Kurz, weil ...!)

auf Präsident Sobotka weisend

Das hat sogar Nehammer geschafft, der als Innenminister nicht geglänzt hat, und das hat auch (auf Präsident Sobotka weisend) der Herr hier hinter mir geschafft. Alle haben das geschafft, doch Sie schaffen es nicht. Das werden wir sicher nicht dulden, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Dschungel freizuschlagen, der nächste Dschungel ist ein paar Tausend Kilometer weit weg. (Abg. Kickl: Kommt bei Österreichern recht selten vor! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Dass Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), in Hieb- und Stichwaffen verliebt sind (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wurm), wissen wir. Das lässt sich an einzelnen Gesichtern Ihrer Mitglieder auch deutlich ablesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem Zuhörer vor den Bildschirmen und – unter Anführungszeichen – „draußen“! Also das Demokratieverständnis hier in diesem Hohen Haus ist erschreckend. (Abg. Höfinger: Das ist unglaublich!) Demokratie funktioniert nicht so, wie ihr es euch vorstellt. Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, sondern da geht es bitte um Fakten, und ihr ignoriert alle Fakten. (Abg. Höfinger: Das ist unglaublich!) Das ist für mich so etwas von erschreckend. Ihr ignoriert die eigenen Fakten. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Lindinger: Die Fakten waren: Das war ein Schutz! Du selbst warst einer der Ersten, der sich geimpft hat! Das sind die Fakten! Und warum? – Weil’s hilft! Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich zitiere weiter aus diesem Bericht auf Seite 8. Noch einmal, Schallmeiners und Co (Abg. Lindinger: Die Fakten waren: Das war ein Schutz! Du selbst warst einer der Ersten, der sich geimpft hat! Das sind die Fakten! Und warum? – Weil’s hilft! Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): „Nach erfolgter Bearbeitung und Begutachtung“ (Abg. Lindinger: Unglaublich! Selbst als Erster impfen lassen, aber dann recht wettern!) „werden die Daten gemäß den geltenden europäischen Gesetzen und Richtlinien an die europäische Arzneimittelagentur weitergeleitet.“

Abg. Stocker: Nachdenken wäre angebracht! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Das ist so etwas von erschreckend – anstatt einmal herzugehen und darüber nachzudenken (Abg. Stocker: Nachdenken wäre angebracht! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), ob diese Covid-19-Impfung tatsächlich diese Wirkungen hat. Es ist festgehalten, sie ist weder wirksam noch sicher. Das weiß man aufgrund der Dokumente und Unterlagen. (Abg. Michael Hammer: Das ist so krank! – Abg. Steinacker: Das ist so daneben!) Weder Pfizer noch Moderna haben die Wirksamkeit und die Sicherheit dieser Impfungen bis jetzt dokumentieren können. (Abg. Michael Hammer: Also die FPÖ hört als seriöse Partei zu existieren auf mit solchen ...! – Abg. Scherak: Können wir die Europawahl vorziehen, dass du schneller gehst?)

Abg. Michael Hammer: Kaniak, mach einmal einen Schluss! Das ist ja - -! Die eigenen distanzieren sich! – Abg. Steinacker: Schau dir das einmal an, die gehen ja alle raus, weil sie das nicht mehr ...! – Abg. Michael Hammer: Die eigenen Kollegen distanzieren sich, weil sie sich das nicht mehr anhören können! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Da könnt ihr die Fakten schon weglegen. Schaut einmal in Richtung Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Michael Hammer: Kaniak, mach einmal einen Schluss! Das ist ja - -! Die eigenen distanzieren sich! – Abg. Steinacker: Schau dir das einmal an, die gehen ja alle raus, weil sie das nicht mehr ...! – Abg. Michael Hammer: Die eigenen Kollegen distanzieren sich, weil sie sich das nicht mehr anhören können! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gibt so viele Personen mit Impfschäden, mit massiven Impfschäden, die diese Impfung auch angerichtet hat.

Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, die Fotos zeigen, auf denen zum einen Wladimir Putin und Bundesministerin Edtstadler und zum anderen Jan Marsalek und Präsident Sobotka zu sehen sind. – Rufe bei der FPÖ: Ja, ja, so schau ma aus! – Abg. Kickl: Freundin Putins in Österreich, in den russischen Nationalfarben!

Dass Ihnen das gefällt, glaube ich schon, denn eine der Begründungen in diesem Volksbegehren war ja, der Bundeskanzler habe das Vertrauen Putins verspielt. Also ich weiß nicht, wer im Hohen Haus dagegen etwas haben kann – vielleicht nur die (in Richtung FPÖ), die mir da gegenübersitzen. (Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, die Fotos zeigen, auf denen zum einen Wladimir Putin und Bundesministerin Edtstadler und zum anderen Jan Marsalek und Präsident Sobotka zu sehen sind. – Rufe bei der FPÖ: Ja, ja, so schau ma aus! – Abg. Kickl: Freundin Putins in Österreich, in den russischen Nationalfarben!) – Ja, ja.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wer kann etwas dagegen haben, wenn man das Vertrauen Putins verspielt, eines Diktators, der das Nachbarland überfallen hat? Der wird in diesem Haus nur von Ihnen, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, unterstützt und von sonst keiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Kickl: Er wird nicht unterstützt! Sie haben Neutralität noch immer nicht verstanden!) Sie sind der Freund dieses Diktators in Österreich. (Abg. Kickl: Machen Sie nur so weiter!) Sie haben mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag. Sie stellen hier einen Antrag nach dem anderen zugunsten der Interessen Putins. (Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sie sind keine Freiheitliche Partei mehr. Sie sind die Partei der Freunde Putins in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: Eigentlich nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Loacker: Haben Sie Jus studiert, Frau Kollegin? – Abg. Wurm: Haben Sie nicht aufgepasst, Frau Kollegin? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Wer in dieser Republik Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin ist, entscheiden die Menschen bei einer Wahl; bei einer Wahl (Abg. Wurm: Eigentlich nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Loacker: Haben Sie Jus studiert, Frau Kollegin? – Abg. Wurm: Haben Sie nicht aufgepasst, Frau Kollegin? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – zuhören! –, bei der wir den Nationalrat wählen und bei der wir der Partei die Stimme geben, von der wir möchten, dass sie dieses Land gestaltet. (Beifall der Abgeordneten Hofer und Schnedlitz. – Abg. Belakowitsch: Das stimmt jetzt! Das stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Geh bitte! Welche Rede hast du gehört? Hat ja keiner gejammert! Du hast eine andere Rede gehört! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Zum Thema: Frau Kollegin Belakowitsch, Sie stehen hier und bejammern, wie garstig wir zu Ihnen sind. (Abg. Belakowitsch: Das habe ich ja gar nicht gemacht!) Die FPÖ, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, die hier von der Mumie in der Hofburg, von Eseln und Rennpferden auf der Regierungsbank schwadronieren und sich sonst ja auch nicht davor scheuen, tief in die rhetorische Kiste hineinzugreifen, beklagen sich dann und sagen: Fairness für die FPÖ! Bitte nicht so garstig sein! Gerechtigkeit! (Abg. Singer: Immer am Jammern!) – Das passt nicht zusammen. Wenn man austeilt, muss man auch einstecken können und darf nicht zimperlich und wehleidig sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Geh bitte! Welche Rede hast du gehört? Hat ja keiner gejammert! Du hast eine andere Rede gehört! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Ein Problem, das die privaten Eigentümer trifft, ist die Frage der Haftung, die heute schon angesprochen wurde, wenn es zum Umstürzen eines Baumes oder zum Herabfallen von Ästen kommt und etwas passiert. Wir, der Gesetzgeber, werden nun mit einer neuen Bestimmung im ABGB diese Haftung lockern. Es kommt in diesem Fall zu einer Beweislastumkehr: Der oder die Geschädigte muss dann eine grobe Fahrlässigkeit des Baumhalters nachweisen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Holzleitner: 2015 wart ihr dagegen, so wichtig sind euch die Frauen! Gegen den Po-Grapsch-Paragrafen wart ihr damals! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

ist ja egal. (Abg. Holzleitner: 2015 wart ihr dagegen, so wichtig sind euch die Frauen! Gegen den Po-Grapsch-Paragrafen wart ihr damals! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Von welchen Werten reden Sie denn überhaupt? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Wenn man jetzt ordentlich ansetzt, dort ansetzt, wo wir noch die Chance haben, Kinder ordentlich zu erziehen, sie entsprechend unserer Werte, unserer Kultur (Abg. Kickl: Von welchen Werten reden Sie denn überhaupt? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), unserer Rechtsordnung in eine ordentliche Richtung zu bringen, dann haben wir eine Chance. Wenn wir das nicht machen – und ich sage Ihnen, das passiert im Moment viel zu wenig –, wenn wir das verabsäumen (Abg. Amesbauer: Das haben Sie schon verabsäumt!), dann haben wir als gesamte Gesellschaft verloren. So viele Gefängnisse können wir gar nicht bauen, wie wir dann Menschen einsperren müssten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch: Wer soll das machen ...? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: Aber es gibt 11 000 Opfer! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wie lange sind Sie in der Regierung? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sich hinterher um Opfer zu kümmern, ist wichtig und richtig, aber in Wirklichkeit ist es wichtiger, dass es gar keine Opfer gibt. (Abg. Lausch: Aber es gibt 11 000 Opfer! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wie lange sind Sie in der Regierung? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das kann ich eben nur verhindern, wenn ich verhindere, dass Menschen zu Tätern werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Wöginger.)

Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie das den 11 000 Opfern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das ist genau das, was wir machen müssen. (Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie das den 11 000 Opfern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das ist genau das, was die Länder endlich machen müssten – wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sind Sie in drei Ländern in der Regierungsverantwortung –; die Länder müssten diese Verantwortung endlich einmal wahrnehmen und die Kinder- und Jugendhilfe mit ausreichenden Mitteln ausstatten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: Aber wenn Sie senken ...! – Abg. Schnedlitz: Auch bei den Opfern, Frau Kollegin, auch bei den Opfern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wenn Kollege Lausch meint, wir können ja inhaftieren – es muss nicht sein, aber wir können Zwölfjährige inhaftieren (Ruf bei der FPÖ: Ja, wenn es sein muss, ja!) –, dann antworte ich: Das kann nicht die Lösung sein. Kann es die Lösung sein, einen Zwölfjährigen durch Senkung der Strafmündigkeit in die Verantwortung zu nehmen? – Ja, reden wir darüber (Abg. Lausch: Aber wenn Sie das senken - -!), aber reden wir über begleitende Maßnahmen – aber dieser Antrag allein ist zu wenig. (Abg. Amesbauer: Sagen Sie das den Grünen!) Es geht um Kinder und Jugendliche. (Abg. Lausch: Aber wenn Sie senken ...! – Abg. Schnedlitz: Auch bei den Opfern, Frau Kollegin, auch bei den Opfern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Wenn Sie Marsalek sagen, dann sagen Sie Sobotka!

Wir wissen, dass hier auch Verbindungen zu Jan Marsalek bestehen (Abg. Kickl: Den kennt der Herr hinter Ihnen besser!) und dieses Netzwerk auch Verbindungen – und zwar durchaus enge Verbindungen – in die FPÖ hat. (Abg. Kickl: Wenn Sie Marsalek sagen, dann sagen Sie Sobotka!) – Wenn ich Marsalek sage, dann sage ich, dass der in Ihrem Innenministerium aus und ein gegangen ist und dass er - - (Abg. Wurm: Stocker, das hilft euch ja alles nichts! – Abg. Michael Hammer: Staatsverräter Nummer eins!)

Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Den Kriminalfall wird die Justiz klären, aber die politischen Verbindungen, die werden wir hier diskutieren. (Abg. Wurm: Ihr schadet euch nur selber! Ihr macht euch selber kaputt! Siehe Innsbruck: 10 Prozent! – Ruf bei der ÖVP: Ihr habt gewonnen! – Abg. Wurm: 10-Prozent-Partei in Innsbruck! Als ÖVP 10 Prozent!) Sie haben von sich selbst gesagt, niemand kennt Sie wirklich, außer Ihrer Familie. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen: Das ist eines der wenigen Dinge – ich glaube, das

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kickl: Spindelegger, Peterlik, das wird ganz interessant für Sie werden!

Nur eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie sich jetzt für einen Untersuchungsausschuss starkmachen - - (Abg. Kickl: Ja, das ist Ihnen unangenehm! – Abg. Belakowitsch: Das wollen Sie nicht! – Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie das nicht wollen!) – Nein, gar nicht, gar nicht. Es gibt ja schon einen. (Abg. Kickl: Der Herr Peterlik, das wird ganz interessant! Oder der Herr Spindelegger, das wird ganz interessant werden!) Es gibt ja den Rot-blauer Machtmissbrauch-Ausschuss. Sie werden ja Gelegenheit haben, dort Rede und Antwort zu stehen. Sie müssen gar nicht auf die nächste Periode warten. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kickl: Spindelegger, Peterlik, das wird ganz interessant für Sie werden!) Sie können in diesem Untersuchungsausschuss das alles aufklären, was hier an Fragen aufgeworfen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl – auf seinem Sitzplatz zwei verschiedene Fotos aufstellend; auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen –: Damit wir auch eines da haben! – Abg. Michael Hammer: Ja, bei dir war er im Büro! – Abg. Kickl: Nein, war er nicht! – Abg. Michael Hammer: Ja sicher war er! Ja sicher! Werden wir noch eine Falschaussage zusammenbringen!

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Kickl – auf seinem Sitzplatz zwei verschiedene Fotos aufstellend; auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen –: Damit wir auch eines da haben! – Abg. Michael Hammer: Ja, bei dir war er im Büro! – Abg. Kickl: Nein, war er nicht! – Abg. Michael Hammer: Ja sicher war er! Ja sicher! Werden wir noch eine Falschaussage zusammenbringen!) Die Enthüllungen der letzten Tage machen durchaus betroffen. Jeden Tag kommen neue Details dieses Spionageskandals an die Oberfläche, und ja, sie führen zu einer massiven Verunsicherung, zu einem enormen Vertrauensverlust, weil sich diese Spionagenetzwerke ganz offenbar ungehindert breitmachen konnten.

Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ.

Ganz paradox wird es, Herr Klubobmann Kickl – weil Sie jetzt so lautstark hier dazwischenrufen –, ganz paradox wird es, wenn Sie jetzt Aufklärung fordern. (Abg. Kickl: Das passt euch nicht!) Aber halt erst nach der Nationalratswahl, erst nach der Wahl wollen Sie Aufklärung! (Abg. Kickl: Ja, weil’s vorher nicht geht!) – Ja sicher nicht, Herr Kickl, sicherlich nicht! (Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Das würde Ihnen so passen, Herr Kickl: jetzt alles unter den Teppich zu kehren und sich dann irgendwann einmal um Aufklärung zu kümmern, am Sankt-Nimmerleins-Tag wahrscheinlich, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist?) Das würde Ihnen so passen, aber das wird es nicht spielen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

ein Foto, auf dem Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen ist, in die Höhe haltend

Den Herrn hinter mir (ein Foto, auf dem Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen ist, in die Höhe haltend), den kennen wir auch – auch das zum Thema Doppelmoral –, hier mit Jan Marsalek. Und wo wurde dieses Foto aufgenommen? (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – In Moskau – aber er hat ihn ja gar nicht gekannt. (Abgeordnete der FPÖ halten die gleichen Fotos in die Höhe.) Also wenn ein Innenminister in Moskau in der Botschaft sitzt, dann sitzt

in Richtung Präsident Sobotka

Jetzt komme ich zu noch etwas, nämlich zur Sicherheitsbewertung des Berner Clubs – das ist ja bekannt, dieses Dokument (Ausdrucke in die Höhe haltend – Abg. Hanger: Das hat der Jenewein hinausgespielt, glaube ich, gelt? – Ruf bei der ÖVP: Habt ihr das von Ott? – Abg. Hanger: Habt ihr das von Ott oder von Jenewein?) der europäischen Geheimdienste, eine umfangreiche Sicherheitsbewertung. Und was steht da drinnen? Dass die Hausdurchsuchung das Problem war? – Sie hatten im BVT eine schleißige Gebäudesicherheit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger.) Mitarbeiter durften private Handys in sensibelste Räume mitnehmen. Das IT-Netzwerk des BVT war mit dem Internet verbunden – eine eklatante Spionagegefahr! Die Daten der anderen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Könnten Sie (in Richtung Präsident Sobotka) einmal die Glocke läuten? Ich meine, was ist denn los?! Seid ihr nervös? – Ihr von der ÖVP seid zu Recht nervös, darum veranstaltet ihr das ganze Theater ja! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Lauter ÖVPler waren das, lauter ÖVPler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die drei russischen Spione sind also dorthin marschiert, und wer war denn das? – Das war die Frau von dem Typen, der die Nowitschok-Formel weitergegeben hat, der im BMEIA suspendiert ist, das ist der - - (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler waren das, lauter ÖVPler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ganz ruhig, Herr Kickl! (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er!) Martin Weiss, der geflüchtet ist, und jener BVTler, der die Handys einkassiert hat, die dann offensichtlich ihren Weg weiter nach Russland gefunden haben. (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler! – Abg. Kassegger: BVTler ist ÖVPler!)

Ruf bei der FPÖ: ... in der „ZIB 2“! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Der Sachverhalt liegt sehr klar auf der Hand, zu dem werde ich noch kommen, aber mir ist es wichtig, ein paar Sätze zu unserem Staatsschutz zu sagen, den Sie zerstört haben. Auf das komme ich auch noch zurück. Der Staatsschutz ist extrem wichtig, und ich möchte schon noch einmal auf die Erfolge replizieren, die der Innenminister referiert hat. (Ruf bei der FPÖ: Wo?! Das hat er in der „ZIB 2“ erklärt, ...!) Wir haben den Staatsschutz neu aufstellen müssen, weil Sie ihn zerstört haben (Ruf bei der FPÖ: ... in der „ZIB 2“! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – das ist Faktum! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – FPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit zwei verschiedenen Fotos in die Höhe; auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen. – Abg. Amesbauer: Da war keiner von uns dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Michael Hammer.

Ein Satz noch zu diesem berühmten Foto Marsalek – Präsident Sobotka, das Sie ja liebend gerne zelebrieren: Das war ein Treffen über 10 Minuten, und ich sage Ihnen auch: Wir werden diese Frage noch klären müssen, wie es zu diesem Foto gekommen ist (Aha-Rufe bei der FPÖ), denn das ist der nächste Vorwurf, den ich Ihnen mache! (Beifall bei der ÖVP. – FPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit zwei verschiedenen Fotos in die Höhe; auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen. – Abg. Amesbauer: Da war keiner von uns dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Michael Hammer.) Das ist die typische Politik, die Sie anlegen, und dagegen werden wir uns natürlich entsprechend zur Wehr setzen.

Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist der nächste Teil der aktuell laufenden Anti-FPÖ-Kampagne des Systems (Abg. Hanger: Nein, Anti-Kickl!), dem für seinen Machterhalt wirklich jedes Mittel recht ist. (Abg. Lindinger: Endlich kommt das wahre Gesicht hervor!) Meine Damen und Herren, die Bevölkerung wird auf diese Art und Weise auch hier und heute systematisch mit Unterstellungen, Unwahrheiten und Verdrehungen desinformiert und manipuliert. (Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hanger: Ja, die gehören zerstört! Ja! Jetzt kommt die Offenbarung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Deshalb sage ich Ihnen jetzt ein paar Fakten: Das BVT war zum Zeitpunkt meines Amtsantritts als Innenminister eine verwahrloste, heruntergekommene, unfähige Einrichtung (Abg. Hanger: Ja, die gehören zerstört! Ja! Jetzt kommt die Offenbarung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), geprägt von unglaublichen Schlampereien, Postenschacher, Sicherheitsrisiken und Informationslecks. Dieser desaströse Zustand ist das Ergebnis jahrzehntelanger ÖVP-Verantwortung in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger: Das Ergebnis nach einem Innenminister Kickl ist das! – Abg. Hanger: Alles zerstören! Ja! Deshalb zerstören wir es!)

Abg. Michael Hammer: Das geht bei denen nicht! – Abg. Amesbauer: Wie war das mit Pilz? – Abg. Stefan: Geht es Ihnen noch ganz gut? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, es war auch die Rede davon, dass im Unterausschuss des Innenausschusses unser Inlandsnachrichtendienst kontrolliert wird. Da steht ein blauer Elefant im Raum. (Abg. Kassegger: Den hab ich noch nie gesehen!) Diese parlamentarische Kontrolle kann nämlich ernsthaft nur dann funktionieren, wenn wir davon ausgehen können, dass im Zweifel alle Abgeordneten sicherheitsrelevante und tatsächlich neue Informationen, die sie dort erhalten, für sich behalten. (Abg. Michael Hammer: Das geht bei denen nicht! – Abg. Amesbauer: Wie war das mit Pilz? – Abg. Stefan: Geht es Ihnen noch ganz gut? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn ich nicht mehr davon ausgehen kann, dass Abgeordnete der Freiheitlichen Partei im Zweifel die Interessen Österreichs höher stellen als die Interessen von Putins Russland (Abg. Amesbauer: Wem wollen Sie das unterstellen? Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! – Abg. Wurm: Das ist ja unerhört! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann haben wir ein strukturelles Problem, das tatsächlich unsere Sicherheit betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Wem wollen Sie das unterstellen? Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! – Abg. Wurm: Das ist ja unerhört! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren, es war auch die Rede davon, dass im Unterausschuss des Innenausschusses unser Inlandsnachrichtendienst kontrolliert wird. Da steht ein blauer Elefant im Raum. (Abg. Kassegger: Den hab ich noch nie gesehen!) Diese parlamentarische Kontrolle kann nämlich ernsthaft nur dann funktionieren, wenn wir davon ausgehen können, dass im Zweifel alle Abgeordneten sicherheitsrelevante und tatsächlich neue Informationen, die sie dort erhalten, für sich behalten. (Abg. Michael Hammer: Das geht bei denen nicht! – Abg. Amesbauer: Wie war das mit Pilz? – Abg. Stefan: Geht es Ihnen noch ganz gut? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn ich nicht mehr davon ausgehen kann, dass Abgeordnete der Freiheitlichen Partei im Zweifel die Interessen Österreichs höher stellen als die Interessen von Putins Russland (Abg. Amesbauer: Wem wollen Sie das unterstellen? Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! – Abg. Wurm: Das ist ja unerhört! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann haben wir ein strukturelles Problem, das tatsächlich unsere Sicherheit betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Kickl: Mit der ÖVP wollt ihr jetzt koalieren! Das ist ja überhaupt das Beste! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte einmal mit der ÖVP anfangen, die diese Aktuelle Stunde heute beantragt hat: Ja, Sie sagen hier komplett zu Recht, dass die FPÖ ein Sicherheitsrisiko für Österreich ist. Sie sagen komplett zu Recht, dass FPÖ eigentlich für Freunde Putins in Österreich stehen müsste, aber ich frage schon: Wer hat denn die Putin-Partei an die relevanten Hebel der Macht gelassen? Ich frage mich schon: Wer regiert denn mit dem verlängerten Arm von Putin in Niederösterreich? Wer regiert denn mit dem verlängerten Arm von Putin in Salzburg? Und wer würde es sofort wieder tun? – Das ist natürlich die ÖVP! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Kickl: Mit der ÖVP wollt ihr jetzt koalieren! Das ist ja überhaupt das Beste! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Wir kommen mit dieser Novelle auch einer weiteren Forderung, einem weiteren Anliegen der Gemeinden nach, nämlich: mehr Handhabe bei Kontrolle der Tempolimits auf Gemeindestraßen. Auch da gilt: Die Gemeinde weiß, wo besonders problematische Stellen sind, wo es immer wieder zu Überschreitungen kommt, und kennt deswegen auch die Problemstellen vor Ort am besten. Und die Novelle ermöglicht es nun den Ländern, per Verordnung die Verantwortung für den Bereich der Radarkontrollen an die Gemeinde zu übertragen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.

Da sind wir jetzt gefordert, nämlich die Politik und auch der Gesetzgeber: Um unser wirklich gutes Gesundheitssystem nicht zum Kollabieren zu bringen, müssen wir nämlich eine verbindliche, vernünftige und auch funktionierende Patientenlenkung vorsehen. Man muss die Patienten begleiten und ihnen sagen, wo sie mit ihren Symptomen am besten behandelt werden. Der Weg des Patienten im Gesundheitssystem muss von der Politik, von uns klar vorgegeben werden, das wiederhole ich immer wieder gebetsmühlenartig, um unser wirklich gutes System nicht zu destabilisieren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)