www.zwischenrufe.at

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Shetty.

Lassen Sie mich jedoch mit dem Positiven beginnen: Ich freue mich zutiefst, dass die Elementarpädagogik wieder einmal – das muss ich auch sagen, liebe Sibylle Hamann – im Regierungsprogramm steht, und zwar mit dem, was es endlich zu tun gilt: Qualitätsrahmen, Bildungsrahmenplan, Tertiärisierung der Ausbildung und vieles mehr. Bitte machen! Lieber Heinz Faßmann, bitte machen und umsetzen! Es ist dringend notwendig, denn die Elementarbildung ist eine so zentrale Stellschraube in einer Bildungskarriere. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn man sich das vom Umfang her anschaut, sieht man es wirklich sehr schön (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands“ Text in schwarzer und grüner Schrift zu lesen ist, in die Höhe haltend): Das, was schwarz ist, ist übrig geblieben, und das, was grün ist, ist weg – und das heißt eigentlich, das meiste ist weg! Geschätzte Damen und Herren, das ist sicherlich kein gutes Zeichen für einen Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist vielmehr ein Anschlag auf einen Teilaspekt der parlamentarischen Demokratie, nämlich auf dieses Recht der Minderheit, die Mehrheit zu untersuchen. (Abg. Gabriela Schwarz: ... Verfassung!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Ich richte daher eine Aufforderung an Sie: Wenn Sie schon zu feig sind, für das einzustehen, was unter Schwarz-Blau passiert ist, seien Sie zumindest nicht zu feig, dieses Anliegen jetzt schnell zu Beginn der Tagesordnung zu debattieren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Laut dem vorliegenden Freiwilligenbericht engagieren sich in Österreich 3,5 Millionen Menschen ab dem 15. Lebensjahr ehrenamtlich und freiwillig, 3,5 Millionen Menschen, die aktiv zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen, 3,5 Millionen Menschen, die mit ihren kleinen und größeren Tätigkeiten unserem Staat zur Seite stehen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich auch namens meiner Fraktion bei diesen 3,5 Millionen Menschen bedanken. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Seitens der SPÖ darf ich Sie dazu einladen, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode über ein modernes Eherecht, über ein modernes Partnerschaftsrecht diskutieren und auch entsprechend moderne Weichen stellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty: Warum steht es dann nicht im Regierungsprogramm?

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Man kann den Grünen ja alles Mögliche vorwerfen, aber uns vorzuwerfen, dass wir uns nicht auch weiterhin mit aller Vehemenz für die Rechte von LGBTIQ-Personen in Österreich einsetzen würden – Yannick, da betretet ihr einen Themenbereich, bei dem ich verstehe, dass ihr da jetzt eine Zielgruppe abholen wollt ‑, das ist schlicht und einfach unseriös. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty: Warum steht es dann nicht im Regierungsprogramm?)

Abg. Shetty: Das ist so lächerlich, Ewa! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Eines ist für uns nämlich klar: Nicht nur vor dem Recht sind wir in Österreich alle gleich, sondern gerade wir Grüne fordern erstklassige Rechte für alle Personen hier in Österreich unabhängig von der sexuellen Orientierung und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es nicht eine Zweiklassengesellschaft aufgrund der sexuellen Orientierung gibt. (Abg. Shetty: Das ist so lächerlich, Ewa! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Shetty.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben Sie gesund! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Shetty.

Als Grundsatz kann gelten: Lieber einmal geirrt und zu oft gehandelt, als vor der Herausforderung zurückschrecken! Eine Krise ist ganz sicher nicht die Zeit für überbordende Kritik, aber bitte, sehr verehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, lassen Sie mich eines anmerken: Wenn wir als Opposition in diesen Tagen die Stimme erheben, dann tun wir das nicht, um Ihnen bei der Bewältigung der Krise im Weg zu stehen, wir tun das nicht, um politisches Kleingeld zu wechseln. Wir tun das, weil wir das Gefühl haben, dass bei der Krisenbewältigung etwas schiefläuft, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Shetty.

Das ist vielleicht auch ein Hinweis an die Bundesregierung: Das, was ihr in dieser Krise macht, führt langsam dazu, dass es vielleicht auch in der Krise ein Opt-out der Menschen in diesem Land gibt, die euch nämlich nicht mehr vertrauen, die nicht mehr darauf vertrauen, dass ihr die richtigen Lösungen für die Krise habt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Shetty.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident, ich werde versuchen, schneller zu reden. Sehr geehrter Herr Sportminister, Sie sind ja noch da! Ich habe Ihnen vorhin bei Ihrer Rede über das Sportbudget sehr genau zugehört und ich muss sagen, ich bin wirklich fassungslos – fassungslos aus dem einfachen Grund, dass man, wenn man Ihnen zugehört hat, den Eindruck gewonnen hat, als gebe es diese Coronakrise im Sport überhaupt nicht. Es fehlt Ihnen offenbar vollkommen – vollkommen! – das Bewusstsein dafür, in was für einem Zustand der österreichische Sport sich zurzeit befindet. Sie reden über Gendermaßnahmen, über Green Events im Sportbereich und alles andere, nur nicht über die dringend benötigten Hilfsmaßnahmen, die der Sport jetzt dringend notwendig hat, sehr geehrter Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty.

Zu dem Rest komme ich dann wieder nach der Dringlichen Anfrage. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Shetty.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und von den Grünen, Sie haben in den letzten Monaten gezeigt, dass der Sport keinen großen Stellenwert für Sie hat. Sie haben jetzt zwei Anträge vorliegen, die unglaublich wichtig wären, nicht nur für den Sport, sondern auch für die Gesundheit der Bevölkerung und unserer Kinder, zeigen Sie, dass Ihnen der Sport und diese Dinge ein Anliegen sind! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Das ist enttäuschend, und das ist wahnsinnig beschämend für Österreich, das sich als Kulturnation bezeichnet, vor allem, weil der jetzige Finanzminister Blümel auch irgendwann einmal etwas mit Kultur zu tun hatte. Man glaubt es kaum, aber er war Kulturminister. Mit Verlaub: Er hat die Künstlerinnen und Künstler immer ignoriert. Er hat keinen Finger gerührt, und er ist auf nichts eingegangen. Es ist wahnsinnig beschämend, was da vonseiten des Finanzministers abgegangen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Shetty.

Aber um zum vorhin Gesagten zurückzukommen: Sie könnten sich ja über mein Lob für die Bundesregierung freuen, ich frage mich nur Folgendes: Wir alle miteinander – die Sozialdemokraten, die NEOS, die FPÖ – sagen Ihnen seit Wochen, was zu tun ist, und Sie brauchen Monate, bis Sie darauf reagieren. Ich frage mich: Warum? Ist es die PR-Maschinerie, die sagt: Gesichtsverlust! Wir können nichts machen in einer Sache, die die Opposition kritisiert hat!? – Wenn es so ist, würde ich diese Form der Politik revidieren. Das ist nämlich die falsche Politik. Die richtige ist, gleich schnell zu helfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Allerdings gilt natürlich auch jenen 1 500 Zivildienern, deren Zivildienst zwangsweise verlängert wurde, ein besonderer Dank. Sie haben sich das nicht aussuchen können, und genau sie sind es, in deren Lebensplanung massiv eingegriffen worden ist. Die Enttäuschung war dann aber sehr groß, als man festgestellt hat, dass sie nicht dieselbe Entschädigung bekommen wie jene Kollegen, die sich freiwillig zum Zivildienst gemeldet haben. Kollege Shetty hat die Summe, um die es da geht, schon angesprochen, und den Antrag, die Zivildiener jetzt vorzeitig abzuberufen, weil kein Notstand mehr vorliegt, kann man unsererseits eigentlich nur unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Shetty hat es schon vorgetragen: 5,8 Millionen Euro. Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, das dann im verfassungskonformen Budget unterzubringen. Die Gleichstellung ist vor Kurzem ja auch schon auf dem Rechtsweg eingefordert worden. Ich fordere Sie auf, dass man diese Warme-Händedruck-Politik beendet und die jungen Menschen, die eine so außergewöhnliche Leistung erbracht haben, finanziell gleichstellt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Shetty.

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Shetty.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandstötter und Shetty

Ich bin mir sicher, dass diese Frauen andere Wünschen haben, und zwar wünschen sich diese Frauen ganz sicher bessere Arbeitsbedingungen. Diese Frauen wünschen sich sicher auch bessere oder flexible Kinderbetreuung. Wenn ich an Gabi denke: Sie muss bei Billa manchmal bis 20 Uhr oder 21 Uhr arbeiten, aber der Kindergarten hat nur bis 18 Uhr offen. – Das ist nicht so ohne, also da muss sie schauen, wie sie da zurechtkommt. Ein gleich hohe Familienbeihilfe wie für ÖsterreicherInnen würde ich mir zum Beispiel für Swetlana und ihre Kinder wünschen (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandstötter und Shetty); sie zahlt ja genauso viel in das System ein und ihre Kinder sind auch genauso viel wert.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Ich möchte betonen: Wann ist die Zeit, für Kinderrechte zu kämpfen, wenn nicht jetzt? Und wann, wenn nicht jetzt, ist auch die Zeit, die Kinder- und Jugendförderung entsprechend anzupassen? – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

überreicht vom Abgeordneten Yannick Shetty

Petition betreffend „Blutspende öffnen – Leben retten!“ (Ordnungsnummer 19) (überreicht vom Abgeordneten Yannick Shetty)

Zwischenruf des Abg. Shetty

Beispiel Wien: Dr. Karl Lueger, ein ehemaliger Bürgermeister von Wien, bewiesenermaßen ein Antisemit, nach dem ein Teil des Rings benannt war. Die Stadtregierung hat gesagt, das geht nicht, denn nach einem Antisemiten kann kein Teil des Rings benannt werden, daher wurde dieser in Universitätsring umbenannt. Dieselbe Stadtregierung lässt sich vor dem Karl-Marx-Hof ablichten, obwohl doch Karl Marx auch nachgewiesenermaßen ein Antisemit und Rassist war. Gibt es da verschiedene Kategorien von Antisemiten? (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Entscheidet eine Partei, wer gute, wer schlechte sind (Zwischenruf des Abg. Shetty), oder sollten wir uns darauf besinnen, dass wir vielleicht alle diesen Grundkonsens haben und da auch konsistent sind, egal ob der jetzt der eigenen Partei irgendwie nähersteht oder nicht? Das, finde ich, ist Antirassismus, wie er wirklich gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Abgeordneten Schellhorn und Shetty: Vertagt!

Zu den NEOS: Ich habe jetzt kein Buch mit, aber ich habe einmal gerüchteweise wahrgenommen (Abg. Matznetter: Das sind diese Dinge, wo man drin lesen kann!), dass NEOS eine konstruktive Oppositionspartei ist. Jetzt war ja Gleichbehandlungsausschuss (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und da habe ich auch ganz klar zu diesen fünf Anträgen, die du erwähnt hast, Yannick, gesagt, in welchem Status wir uns da befinden, wie da die Verhandlungen sind und wo wir Fortschritte machen. Jetzt hast du dich dafür entschieden, du machst einen Tweet, in dem du sagst: Alle Anträge abgelehnt – was einfach unwahr ist. (Die Abgeordneten Schellhorn und Shetty: Vertagt!) Ich habe dich auch darauf hingewiesen, und du hast gemeint, du hast dich verschrieben, weil abgelehnt und vertagt ja sehr ähnliche Wörter sind. Geändert hast du es nicht (Abg. Shetty: Das stimmt ja nicht!), und das sind einfach so Dinge.

Abg. Shetty: Das stimmt ja nicht!

Zu den NEOS: Ich habe jetzt kein Buch mit, aber ich habe einmal gerüchteweise wahrgenommen (Abg. Matznetter: Das sind diese Dinge, wo man drin lesen kann!), dass NEOS eine konstruktive Oppositionspartei ist. Jetzt war ja Gleichbehandlungsausschuss (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und da habe ich auch ganz klar zu diesen fünf Anträgen, die du erwähnt hast, Yannick, gesagt, in welchem Status wir uns da befinden, wie da die Verhandlungen sind und wo wir Fortschritte machen. Jetzt hast du dich dafür entschieden, du machst einen Tweet, in dem du sagst: Alle Anträge abgelehnt – was einfach unwahr ist. (Die Abgeordneten Schellhorn und Shetty: Vertagt!) Ich habe dich auch darauf hingewiesen, und du hast gemeint, du hast dich verschrieben, weil abgelehnt und vertagt ja sehr ähnliche Wörter sind. Geändert hast du es nicht (Abg. Shetty: Das stimmt ja nicht!), und das sind einfach so Dinge.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Es braucht jetzt Maßnahmen für eine echte Gleichstellung in allen Bereichen des Lebens, stoppen wir diese Ungleichbehandlung! Ich würde mich sehr freuen, wenn ich mich irre, was die Haltung der ÖVP betrifft. Belehren Sie mich eines Besseren, ich wäre sehr froh! Stimmen Sie dem zu, damit wir gemeinsam die Ungleichbehandlung stoppen und uns für eine offene, bunte Welt einsetzen können, in der alle Menschen ihren Platz frei wählen können! In diesem Sinne wünsche ich allen noch einen restlichen Happy Pride Month! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Abg. Shetty: Haben Sie die Schilder gesehen beim Marsch für Jesus?

Herr Kollege Shetty, Sie haben den Marsch für Jesus 2016 und die Anwesenheit des Kanzlers erwähnt. Sie haben gesagt, das war die Gegenveranstaltung zur Regenbogenparade. Ich berichtige tatsächlich, das war damals so: Die Organisatoren hatten den Marsch für Jesus bereits angemeldet und den ganzen Ring für sich reserviert. Dann kam die Anfrage der Regenbogenparade, man brauche den Ring, und die Organisatoren für den Marsch für Jesus haben gesagt: Wir sind nicht gegen jemanden, wir machen Platz!, und haben Platz gemacht, damit die Regenbogenparade stattfinden kann. – Das waren die Organisatoren im Jahr 2016. (Abg. Shetty: Haben Sie die Schilder gesehen beim Marsch für Jesus?) – Herr Kollege, das ist eine Tatsache. Ich erzähle Ihnen das, Sie müssen es so zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty. – Abg. Leichtfried: Noch dazu, wenn sich der Finanzminister dauernd verrechnet!

und nicht jedes Jahr von Almosen abhängig zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty. – Abg. Leichtfried: Noch dazu, wenn sich der Finanzminister dauernd verrechnet!)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Shetty.

Damit das nicht so bleibt, können wir, zumindest was den Studienbetrieb betrifft, ein bisschen etwas tun. Deswegen gibt es diese Regierungsvorlage und die Änderung des Studienförderungsgesetzes. Wir hoffen und rechnen damit, dass wir da breite Zustimmung finden, damit die Mobilität auch weiterhin unterstützt werden kann und Österreichs Studierende weiterhin nach Großbritannien kommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty.

Wenn sich ein Lehrer heute bemüht, den Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen, und es nicht zustande bringt, dann ist es einfach zu wenig. Dann muss man dem Lehrer sagen: Das ist zu wenig, Leistung verfehlt! Also da brauchen wir mehr Leistung und nicht einfach nur das Bemühen, etwas zu schaffen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Abg. Shetty: Ich bin nicht böse!

Ich denke, da braucht es eine klare Haltung, und die gibt es auch mit diesem Antrag von ÖVP und Grünen. Danke trotzdem, Yannick, für deine Anregung, und sei nicht böse, wenn deine Anträge ein Anlass sind, sie weiterzuentwickeln, weiterzuverhandeln! (Abg. Shetty: Ich bin nicht böse!) Ich sage immer wieder dazu: Wir nehmen die Anträge der Opposition ernst, und deshalb freue ich mich sehr, dass es diesen hier gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Für solche Spielchen ist die SPÖ nicht zu haben. Wir sind bei unserem Antrag geblieben. Wir werden mit dem Antrag der Regierungsparteien mitgehen, weil wir ihn inhaltlich trotzdem für korrekt halten. Was ich mir aber wünsche, sind ein anständiger Umgang gerade im Bereich der Außenpolitik und der Menschenrechte und eine gemeinsame Richtung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Abg. Shetty: Warum macht ihr es dann nicht einfach?

Ich möchte aber trotzdem sagen, dass Sie keine Angst zu haben brauchen, dass wir unsere eigenen Anträge nicht ernst nehmen. Und Sie brauchen auch nicht dem Herrn Innenminister schulmeisterlich auszurichten, an welche Fristen er sich zu halten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.) Das kennen wir aus der Grundschule, vielleicht aus der Oberstufe. Wir werden unsere Anträge selbstverständlich ernst nehmen, sonst bräuchten wir sie auch nicht zu schreiben. (Abg. Shetty: Warum macht ihr es dann nicht einfach?) So ist das, Frau Kollegin Yılmaz. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, so ist das nicht!)

Abg. Ernst-Dziedzic: Ja und? – Abg. Shetty: Was ist daran schlecht?

Nachmittags werden dann Erkenntnisse des VwGH und VfGH studiert und Folgeanträge besprochen. (Abg. Ernst-Dziedzic: Ja und? – Abg. Shetty: Was ist daran schlecht?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Die Erhebung der Europäischen Grundrechteagentur in diesem Jahr hat ergeben, dass 24 Prozent der Transpersonen in Österreich aus Angst vor Hass und Gewalt vermeiden, ihr gelebtes Geschlecht erkennbar zu machen. Mehr als die Hälfte war im vergangenen Jahr Diskriminierungen im Privatleben und ein Drittel Diskriminierungen am Arbeitsplatz ausgesetzt. Auch wir haben dringenden Handlungsbedarf, wenn es darum geht, endlich alle Diskriminierungen aus dem Weg zu schaffen, die diese Gruppe betreffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Ja, wir anerkennen, dass es da Teilerfolge gibt, aber nach wie vor gibt es kein Recht auf einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag. Der Erlass wirkt weiter pathologisierend. Gelebte Geschlechtsidentität kann weiter nicht Basis für den dritten Geschlechtseintrag sein und schließt Transpersonen somit weiter aus. Das ist aber die große Forderung der Community, und wir kämpfen Seite an Seite mit der Community, bis auch diese Diskriminierung letztlich beseitigt ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Shetty

Liebe NEOS, ein Wort auch noch zu euch, weil ihr euch immer als Vertreter von einem nachhaltigen Pensionssystem einsetzt: Dieser Koalitionspakt mit der SPÖ in Wien, dieser rot-rosa Koalitionspakt, hat das Wort Pensionsreform nicht einmal im Anschein erwähnt (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Shetty), hat diese langzeitige Angleichung der Beamtenpensionen an jene des Bundes nicht erwähnt. Ganz ehrlich gesagt, weil Frau Meinl-Reisinger, die jetzt nicht hier ist, immer wieder sagt, dass die Grünen das Wort Bildung nicht mehr in den Mund nehmen sollen: Nehmt ihr bitte das Wort Pensionsreform nicht mehr in den Mund! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Zum Abschluss noch ein Satz zur Mobilität: Ja, ein Klimaticket ist ein ganz wichtiger Anreiz für den ökologischen Umstieg auf den öffentlichen Verkehr. Wir begrüßen das, so es auch tatsächlich dazu kommt – Kollege Kollross hat es angesprochen. Achten Sie aber bitte darauf, dass es fair für die Pendlerschaft ist und dass auf bundesländerspezifische Ungerechtigkeiten Rücksicht genommen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal geht’s noch: Happy Birthday, Kinderrechte! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.) Ich finde das so großartig, da gibt es immer Platz für Applaus!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Ganz wichtig ist gerade in Zeiten wie jetzt auch die finanzielle Absicherung von Jugendarbeit, Streetwork und Jugendzentren. Diese sind nämlich besonders gefährdet, weil sie kommunal finanziert sind und die Gemeinden aktuell stark unter finanziellem Druck leiden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.) Dabei wird die offene Jugendarbeit gerade in einer Situation wie jetzt natürlich besonders stark in Anspruch genommen.

Abg. Shetty: So peinlich! – Weiterer Zwischenruf bei den NEOS.

Sehr geehrter Herr Kollege Eypeltauer, zu Ihrer diesbezüglichen Äußerung: Wenn man etwas nicht versteht, ist es deswegen nicht gleich absurd, so wie Sie das nennen. Man könnte sich theoretisch auch erkundigen. (Abg. Shetty: So peinlich! – Weiterer Zwischenruf bei den NEOS.) Wenn Sie das getan hätten, dann wüssten Sie, dass das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen die notwendigen Kriterien ganz klar erfüllt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Belakowitsch: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Ein Beispiel aus dem letzten Sportausschuss, der gleichzeitig der erste war: Antrag von uns betreffend Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen im Sport – abgelehnt von ÖVP und Grünen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ich habe eigentlich geglaubt, da sind wir einer Meinung. Ihr habt dann einen Antrag eingebracht, in dem das auch enthalten ist. Und bitte, Kollege Zarits, ich sehe das schon kommen: Komm jetzt nicht mit irgendeiner Alibiausrede oder mit irgendeinem Haar in der Suppe daher! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty

Wisst ihr aber, was für ein Comeback des Sports und der Vereine wirklich hilfreich und notwendig wäre? – Eine echte Unterstützung für die Hunderttausenden ehrenamtlichen Funktionäre wäre es zum Beispiel (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty), wenn ihr nicht eine Nullachtfünfzehn-Urkundenverleihung macht, von der die Funktionärinnen und Funktionäre nichts haben. Gebt ihnen für ihr freiwilliges Engagement besser einen zusätzlichen freien Tag oder übernehmt wenigstens Kosten für ihre Weiterbildung! Das wäre eine wirkliche Aufwertung des Ehrenamts. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Shetty.

Zur Kritik der Opposition, dass sich endlich etwas an der Bezahlung der Zivildiener ändern muss: Ja! Ich kann auch ganz ehrlich Ja sagen, ich sehe das auch als Kritik und ich kann sie sehr gut verstehen, ich teile sie sogar, aber leider hat es in diesem Punkt in der Koalition noch keine politische Einigung gegeben – ich sage das ganz offen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, weil wir als Grüne es nach wie vor als notwendig empfinden, das anzugleichen, da auch etwas weiterzubringen, denn es wäre gerecht. Es hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun – ein Wort, das immer wieder verwendet wird –, dass Leute, die einen ordentlichen verlängerten Zivildienst leisten, genauso viel bekommen wie jene, die sich freiwillig melden. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Ich finde das einfach gerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Shetty.

Die Bestimmungen waren bis Ende 2020 festgeschrieben, mit dem Initiativantrag werden sie um weitere acht Monate verlängert. Es gibt derzeit keine konkreten Pläne für eine neuerliche Ausrufung des außerordentlichen Zivildienstes, aber natürlich müssen wir für die nächsten Monate auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, deswegen ist die Verlängerung dieser Sunsetbestimmung die Voraussetzung. (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Margreiter und Shetty.

Meine Damen und Herren, im Ständestaat wurde Religion schändlich für parteipolitische Zwecke missbraucht. Sie wurde instrumentalisiert. Der sozialdemokratische Blutzoll ist nicht vergessen, und es wird Sie auch nicht überraschen, wenn wir da sehr genau hinschauen und sensibel sind. Die SPÖ hat nicht jahrzehntelang dafür gekämpft, die Trennung von Kirche und Staat herbeizuführen, um dann mitansehen zu müssen, wie diese obskure Loretto-Bewegung ins Hohe Haus eingeladen wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Margreiter und Shetty.)

in Richtung Abg. Shetty

Kollege Shetty hat jetzt eine sehr starke Rede zu Ungarn gehalten, aber hast du (in Richtung Abg. Shetty) wirklich das Gefühl, dass es die Ministerin interessiert, wenn in einem Nachbarstaat die Pressefreiheit eingeschränkt wird, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird? Hast du wirklich das Gefühl, dass sie aufstehen und sagen würde: Herr Orbán, ich sage, so geht es nicht!, nicht weil es ihr etwas nützt, sondern weil es richtig ist? – Von dieser Ministerin wirst du bei all den Debatten, die wir führen, nie etwas hören, was richtig ist, was für die Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist Politik à la Raab.

Abg. Shetty: ... Kernkompetenz ...!

Genau! Anschober ist gerade als Stichwort gefallen. (Abg. Shetty: ... Kernkompetenz ...!) Es ist relativ mühselig, festzustellen, dass der Gesundheitsminister diese Verordnung in Wirklichkeit mit einem Federstrich ändern könnte und damit Staaten wie Brasilien und Ungarn – nicht gerade der Hort des Fortschritts, was das Leben von LGBTIQ-Personen betrifft – folgen könnte, denn in diesen Staaten ist diese Diskriminierung zum Beispiel schon abgeschafft. Dort gibt es schon evidenzbasierte Möglichkeiten dahin gehend, wie man Leute vom Blutspenden ausschließt oder nicht. Also es wäre fein, wenn Herr Anschober den Stift in die Hand nähme, den Federstrich setzte und diese Verordnung irgendwann einmal im jetzigen Jahrhundert ankommen ließe. Es wäre an der Zeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Shetty: Der Anschober ...!

Uns als Oppositionsparteien damit zu beschäftigen, dass es immer wieder irgendwelche Ankündigungen gibt und wir immer wieder zu irgendwelchen runden Tischen eingeladen werden – nicht böse sein, aber wir haben relativ viel zu tun, um Diskriminierung anderswo abzuwenden. (Abg. Shetty: Der Anschober ...!) Solange zum Beispiel ein generelles Levelling-up verhindert wird, müssen wir an anderen Stellen kämpfen und können uns nicht immer und ewig und immer wieder mit dieser Frage auseinandersetzen. Wir werden den Antrag der NEOS natürlich unterstützen und mittragen.

Abg. Shetty: Nicht die Wissenschaft, das Rote Kreuz!

Wo ich Ihnen aber nicht zustimmen kann und was ich auch entschieden zurückweise, ist, dass die Wissenschaft schwule und bisexuelle Männer bewusst von der Spende ausschließt. (Abg. Shetty: Nicht die Wissenschaft, das Rote Kreuz!) Das De-facto-Verbot der Blutspende von homo- und bisexuellen Männern ist dahin gehend zu betrachten, ob es im Sinne der Sicherheit der Empfänger notwendig ist oder ob es sich um eine Diskriminierung handelt, also eine Ungleichbehandlung ohne einen sachlichen Grund, der diese Ungleichbehandlung rechtfertigt. Das zu prüfen obliegt alleine der Wissenschaft.

Abg. Shetty: Sogar die FPÖ ist dafür!

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Shetty: Sogar die FPÖ ist dafür!) – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Unruhe im Saal.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Margreiter und Shetty.

Das Dritte, was wir lernen: Es gibt keine direkte Spende der Novomatic an die ÖVP. Das wundert die, die im Untersuchungsausschuss sind, gar nicht, denn ans Alois-Mock-Institut oder an die ÖVP Niederösterreich wurde auch nie direkt gespendet, sondern das heißt dann Sponsoring, Kooperation, Inserat oder verdeckte Kostenübernahme von ÖVP-Ausgaben, die Novomatic hat also direkte Ausgaben der ÖVP Niederösterreich bezahlt. Und da interessiert uns: Was hat Herr Blümel gemacht? Hat es Sponsorings gegeben? Hat es Kooperation gegeben beziehungsweise hat es verdeckte Kostenübernahmen für die ÖVP Wien oder die Bundespartei durch die Novomatic gegeben? – Und diese Antwort sind Sie schuldig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Margreiter und Shetty.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Shetty überreicht Bundesminister Faßmann die genannten Schriftstücke.

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, wie schon gesagt, einige der Nachrichten übergeben, die ich gestern erhalten habe. Vielleicht ändert diese Lektüre etwas an Ihrer Einstellung, vielleicht schaffen Sie es, sich zu echten Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche durchzuringen, denn es wäre dringend notwendig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Shetty überreicht Bundesminister Faßmann die genannten Schriftstücke.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty: Dann hast du nicht zugehört!

Man hat aus Ihrer Rede auch gut herausgehört, wo die Prioritäten der NEOS liegen. Weite Teile Ihrer Redezeit verwendeten Sie für den Verweis auf die Sorgen der Wohlhabenden und der Eigentümer. Das ist halt Ihre Prioritätensetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty: Dann hast du nicht zugehört!)

Zwischenruf des Abg. Shetty

Viele Punkte des Klimavolksbegehrens, das von 380 000 Österreichern unterzeichnet wurde, beginnen wir nun mit diesem Antrag umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Es ist natürlich gut, wenn wir die Verwaltung überprüfen und schauen, dass dort alles klimafreundlich vonstattengeht, wir müssen jedoch aufpassen, dass es nicht zu mehr Bürokratie führt (Zwischenruf des Abg. Shetty), denn ich bin angetreten, um die Bürokratie abzubauen, und nicht, um sie noch zu verstärken (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ), wobei wir in Österreich ja ohnehin sehr viel an Bürokratie haben.

Zwischenruf des Abg. Shetty

Das steht nicht nur in einem deutlichen Gegensatz zu den umwelt- und klimapolitischen Lippenbekenntnissen, die es von der rot-pinken Stadtregierung dauernd gibt, sondern auch in krassem Widerspruch zu dem, was Sie in Ihrem eigenen Antrag fordern, und da habe ich über den Lobautunnel, den die SPÖ möchte, über die dritte Piste am Flughafen Wien, die die SPÖ für Wien-Schwechat möchte (Zwischenruf des Abg. Shetty), noch überhaupt nicht gesprochen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Shetty

Das ist billige Polemik (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Shetty), geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – ich nehme die Freiheitliche Partei gleich mit dazu, denn sie hat aus den gerade hier besprochenen Gründen ja wieder einmal einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister gestellt; das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, beim Finanzminister finden sich noch andere Gründe! – Ruf bei der SPÖ: Eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Frau Kollegin Belakowitsch, sich als Gesundheitssprecherin nicht testen zu lassen und dann hier eine Performance abzulegen, aus der ich den Eindruck gewinne, Sie und die FPÖ seien die besten Freunde des Virus hier herinnen – das ist ein starkes Stück! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ich bin keine Gesundheitssprecherin!)

in Richtung Abg. Shetty

Herr Kollege Shetty hat bezüglich der Rede des Herrn Generalsekretärs Melchior von „Dreistigkeit“ gesprochen. Die Dreistigkeit hat aber er selbst besessen. Sie (in Richtung Abg. Shetty) haben gesagt, man müsse von einer verlorenen Generation sprechen, und der Begriff von der verlorenen Generation wird dann von Ihrer Seite auf uns punziert. Das ist dreist, lieber Herr Kollege! Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das ist die Wahrheit! ... aushalten!)

Zwischenruf des Abg. Shetty

Das war 2013. – Sind wir jetzt, knapp zehn Jahre später, weiter? – Wenn ich einen Blick auf die Anträge werfe (Zwischenruf des Abg. Shetty), die wir im Gleichbehandlungsausschuss diskutieren und debattieren, lautet die ehrliche und wirklich ernüchternde Antwort: kaum, wir sind kaum weiter – und wir Grüne waren in den vergangenen zehn Jahren auf Bundesebene nicht in der Regierungsverantwortung, um da weiterzukommen; aber nun sind wir es, und wir sind entschlossen und motivierter, nun alle Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. (Abg. Stefan: Dasselbe!) Das machen wir, und da werden wir nicht locker lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosa Ecker und Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Shetty

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Eingangs möchte ich zwei, drei Dinge schon ins rechte Licht stellen. Die Oppositionsparteien werfen uns ja ständig vor, wir würden ihre Anträge negieren, wir würden sie nicht beachten (Zwischenrufe bei der SPÖ), wir würden sie ständig vertagen. Wir reden jetzt gerade über einen Antrag, den wir in seinem Grundgedanken sehr wohl (Zwischenruf des Abg. Shetty) angenommen haben, und wir haben auch beim letzten Tagesordnungspunkt über einen Antrag gesprochen, den wir in seiner Grundhaltung angenommen und als Basis für eine leichte Abwandlung genommen haben (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – und das, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ist unser gutes Recht! Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was in Ihren Anträgen steht. Wir versuchen, Dinge anzunehmen und sie so umzuwandeln, dass sie für uns auch akzeptabel sind.

Abg. Martin Graf: Es ist zu lang, deshalb drehen wir es ab! – Abg. Shetty: Was hätten Sie gemacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.

verlängert worden. Jetzt gäbe es ein letztes Mal die Möglichkeit, ihn mit Mehrheitsbeschluss um drei Monate zu verlängern, aber seien wir ehrlich: Wir alle wissen – Sie alle haben ja schon von den Aktenbergen gesprochen –, auch diese drei Monate würden nicht ausreichen, um das, was angefordert ist, zu bearbeiten und alle ZeugInnen zu laden. (Abg. Martin Graf: Es ist zu lang, deshalb drehen wir es ab! – Abg. Shetty: Was hätten Sie gemacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Mag. Yannick Shetty

Petition betreffend „Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen“ (Ordnungsnummer 62) (überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Mag. Yannick Shetty)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Shetty. – Abg. Wöginger hebt die Hand.

Und Ihnen als Vorsitzendem ist es völlig wurscht, was im Sektor der Österreichischen Volkspartei, ganz vorbei an den Gepflogenheiten dieses Hauses, gemacht wird. (Abg. Michael Hammer: Er hat eh gesagt, dass die Einwendungsdebatte ein Schwachsinn ist!) Sie tragen in diesem Amt eine Verantwortung. Kommen Sie dieser Verantwortung gefälligst auch gegenüber dem ÖVP-Sektor in diesem Haus nach, ansonsten sollten Sie den Platz da oben räumen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Shetty. – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Beifall der Abgeordneten Melchior und Shetty.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich muss mich leider immer wiederholen. Kollege Schmidhofer, ja, es war ein schwieriges Jahr. Corona gibt es, damit das auch noch einmal festgestellt ist. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Beifall der Abgeordneten Melchior und Shetty.) Das haben wir ja überhaupt nie bestritten, aber die Situation im Tourismus wie auch in der Wirtschaft wurde – durch die Coronapolitik der Regierung verursacht – natürlich massiv verschärft. Wenn Kollege Schmidhofer hier sagt, die Lifte wurden zugesperrt: Na, wer hat denn die Lifte zugesperrt? (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Wir als Freiheitliche Partei hätten die Lifte offen gehalten (Bundesministerin Köstinger: ... die waren offen!), wir hätten die Lifte immer offen gehalten (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) – Gelächter aus den Reihen der ÖVP, der Wirtschaftspartei!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn ich unterwegs bin – und ich bin in ganz Österreich unterwegs – und ich in ein Hotel reingehe oder zu einem Gastwirt gehe, wisst ihr, was mir die immer sagen? – Ich soll der Elli Köstinger und dem Regierungsteam liebe Grüße und einen Dank für die Hilfsmaßnahmen, für die Unterstützung, die da gekommen ist, ausrichten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Shetty.

Frau Kollegin Greiner! Herr Kollege Hoyos! Herr Kollege Zanger! Ja, bleibt dran, macht es sorgfältig! Arbeitet so, dass ihr euch in den Spiegel schauen könnt! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Bleibt lästig, aber vergesst nicht, ihr habt es mit Menschen zu tun! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Macht euch keine Sorgen!) Unterstellungen, Aggressionen, Skandalerfindungen, die anscheinend einem Drehbuch entspringen, dienen nicht der Wahrheitsfindung. (Abg. Zanger: Das sagt der Richtige!) Ihr lauft schön langsam Gefahr, dass ihr eure Glaubwürdigkeit verliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Letzte, was eine Regierungspartei braucht, ist eine unglaubwürdige Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Shetty.) Ihr pusht uns zu Höchstleistungen. Gut, dass es euch gibt! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Shetty

Wie dem auch sei: Er ist ein großer Verehrer von Thomas Bernhard und spricht hier jetzt leider nicht mehr mit uns. Mit seinen Ideen und seinen Vorstellungen war er meiner Meinung nach wirklich ein großes und starkes Element. Er ist höchstwahrscheinlich weggegangen, weil er natürlich für sein Hotel in Goldegg arbeiten muss, vielleicht aber auch deshalb, weil ihm gewisse Dinge, die bei den NEOS passiert sind, nicht so gefallen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unterstellung! – Abg. Brandstötter: Hören Sie ...!) Wenn ein Herr Shetty zum Beispiel erklärt: Da sind die rechten Hetzer, und er zeigt auf die ÖVP (Zwischenruf des Abg. Shetty), dann ist das vielleicht etwas, das sein sensibles Gemüt etwas gestört hat – und das wohl mit Recht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Überhaupt kein Benehmen! – Abg. Hörl: Demontage als Stellvertreter! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Shetty.

Abschließend möchte ich sagen: Bei dem, was in den letzten Tagen passiert ist, geht es nicht um eine einzelne Partei, sondern da geht es um Vorkommnisse, die das Gefüge der ganzen Republik ins Wanken gebracht haben. Heute ist so viel von Systemen die Rede – System hier, System da. Ich komme im Gegensatz zu meinen Vorrednern zu einer anderen Conclusio, denn die ganzen Chats, die wir in den vergangenen Monaten gesehen haben, dieses Sittenbild, das – man kann es als widerlich bezeichnen – sie zutage gefördert haben, die Entrüstung darüber und das Wissen, dass noch mehr Chats kommen werden, sehr geehrte Damen und Herren, machen mich sicher: system overload, game over. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Shetty.)

Abg. Shetty: Für die Jungen auch?

Wohlstand für möglichst alle Menschen zu schaffen (Abg. Shetty: Für die Jungen auch?) und die Bürgerinnen und Bürger vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.

Zwischenruf des Abg. Shetty.

Wenn wir schon bei der Schule sind, dann muss ich natürlich auch auf das Thema Kinderbetreuung eingehen: Ich habe es vorhin bereits gesagt, ich bin auch eine Mama, ich bin eine arbeitende Mutter eines siebenjährigen Sohnes. Kinderbetreuung ist mir natürlich wichtig und ist uns wichtig und ich brauche sie auch und ich will sie auch. Bleiben wir aber bei den Fakten: Ja, es gab 2016 Diskussionen zwischen ÖVP und SPÖ zur schulischen Nachmittagsbetreuung, und das ist kein Geheimnis, das war in den Medien. Ich habe hier einen Artikel von der Tageszeitung „Die Presse“ vom 15. Juli 2016 (eine Kopie des genannten Artikels in die Höhe haltend), da ist das thematisiert. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) 750 Millionen Euro für Ganztagsschulen?, war da die Frage, und da steht auch: „SPÖ und ÖVP sind uneins.“ – Na ja, dann ist es aber kein Wunder, dass das auch intern diskutiert wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Shetty. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Shetty. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Wenn wir schon bei der Schule sind, dann muss ich natürlich auch auf das Thema Kinderbetreuung eingehen: Ich habe es vorhin bereits gesagt, ich bin auch eine Mama, ich bin eine arbeitende Mutter eines siebenjährigen Sohnes. Kinderbetreuung ist mir natürlich wichtig und ist uns wichtig und ich brauche sie auch und ich will sie auch. Bleiben wir aber bei den Fakten: Ja, es gab 2016 Diskussionen zwischen ÖVP und SPÖ zur schulischen Nachmittagsbetreuung, und das ist kein Geheimnis, das war in den Medien. Ich habe hier einen Artikel von der Tageszeitung „Die Presse“ vom 15. Juli 2016 (eine Kopie des genannten Artikels in die Höhe haltend), da ist das thematisiert. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) 750 Millionen Euro für Ganztagsschulen?, war da die Frage, und da steht auch: „SPÖ und ÖVP sind uneins.“ – Na ja, dann ist es aber kein Wunder, dass das auch intern diskutiert wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Shetty. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Shetty: Unfassbar! – Abg. Stögmüller: Können Sie die Behauptung belegen?!

Schon jeder dritte, vierte Flüchtling ist minderjährig. Die Schlepper wissen das, das alles hat ja System, das ist ja alles mafiös organisiert. Ihr stellt euch aber jetzt damit hierher – da muss sich doch jeder Soldat und jeder Polizist in dieser Republik mehr oder weniger verraten vorkommen. (Abg. Shetty: Unfassbar! – Abg. Stögmüller: Können Sie die Behauptung belegen?!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty und Stögmüller.

selbst ernannte Sicherheitspartei, die ihr schon lange nicht mehr seid. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Shetty.

Mag sein, dass einige Eltern sich deshalb so entscheiden, weil sie auf die Äußerungen der Klubobfrau der NEOS gehört haben, dass unser Bildungssystem grottenschlecht sei. Das ist natürlich falsch! Es ist genauso falsch wie die Aussage, dass fünf eine gerade Zahl wäre. Wenn jemand behauptet, fünf sei gerade, ist es einfach falsch und es macht nichts. Wenn jemand aber behauptet, dass das Bildungssystem grottenschlecht sei, nimmt er mit dieser falschen Aussage auch eine Verantwortung auf sich, nämlich die Verantwortung dafür, dass die Eltern glauben, dass dieses Schulsystem wirklich schlecht ist. Das ist es nämlich nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Abg. Shetty: Bezeichnend! – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.

Die Eltern wissen, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer, die Direktorinnen und Direktoren und auch das Ministerium bemühen, dass das Bildungssystem sehr gut ist. Wir haben auch gute Erfolge: bei den Lehrlingen bis hin zu den Universitätsprofessoren. Unser Bildungssystem ist gut und nicht grottenschlecht. (Abg. Shetty: Bezeichnend! – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Hier wird verantwortungslos einfach nur etwas Falsches gesagt. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Shetty.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn noch ein Wort zu den NEOS: Es stimmt schon, ihr habt ein eigenes Modell für die Einführung eines CO2-Preises. Wir haben immer gesagt, dass wir dieses Modell nicht sinnvoll finden. Natürlich, ihr wollt einen CO2-Preis einführen, aber ihr wollt im Gegenzug alle anderen Umweltsteuern und Umweltabgaben abschaffen. Während wir darauf geschaut haben, dass die spritfressenden, großen Stinker schon beim Autokauf durch eine Reform der NoVA im Vergleich zu CO2-armen Fahrzeugen teurer werden, würdet ihr die NoVA komplett abschaffen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Shetty.) Das würde dazu führen, dass man mit einem fetten SUV die ersten 200 000 bis 300 000 Kilometer quasi umsonst unterwegs ist, bevor dieser CO2-Preis, den ihr einführen wollt, überhaupt greift. Euer Modell ist aus meiner Sicht ökologisch komplett kontraproduktiv. Schaut euch das bitte noch einmal an! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

(Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist ein Schwachsinn. Wo lebt ihr? Macht bitte die Augen auf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Zwischenruf des Abg. Shetty

Zu Herrn Abgeordneten Shetty und seinem Redebeitrag darf ich noch ergänzen: Es sind nicht 9 Millionen Euro für Werkleistungen Dritter im Sportbudget vorgesehen, sondern es sind 2,7 Millionen Euro, und die sind auch nicht für Medienkooperationen (Zwischenruf des Abg. Shetty), sondern für die Durchführung des Tags des Sports und des Langen Tags des Sports vorgesehen. Da geht es um Veranstaltungen und Kooperationen, bei denen das Bundesministerium Partner ist, also das sind die 2,7 Millionen Euro für Werkleistungen Dritter. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Shetty.

Mit Fit for 55 hat die Europäische Union ja ein Ziel vorgegeben. Wir haben auch ein sehr ambitioniertes Ziel, nämlich mit 2040 in Österreich komplett klimaneutral unterwegs zu sein. Diese Ziele müssen wir aber erreichen, um, wie es auch vorhin genannt wurde, zu „radikalen Planetenrettern“ zu werden. Ich glaube, das sollten wir alle als Ambition haben, denn wir haben nun einmal nur diesen einen Planeten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Shetty.

Ganz zum Schluss komme ich jetzt auch noch zur Klimakonferenz, auf der ich war und betreffend die man wirklich sagen muss, da ist viel zu wenig weitergegangen – das muss man deutlich sagen. Eine ungeheure Ungerechtigkeit ist auch, dass oftmals jene Länder, die am allerwenigsten zur Klimakrise beitragen, am härtesten getroffen werden: Die spüren die Hitze, die sehen, dass das Trinkwasser immer knapper wird, die spüren das Steigen des Meeresspiegels und werden am allerhärtesten getroffen. Das führt zu Verteilungskämpfen, das führt auch zu Gewalt, das führt auch dazu, dass Menschen flüchten müssen. Das kann uns nicht egal sein, das betrifft auch uns. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Shetty.

Das ist im Sinne von uns allen. Die Klimakrise kennt keine nationalstaatlichen Grenzen, und in diesem Sinne hoffe ich, dass Sie zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Shetty.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Shetty.

Wie sieht es aber aus, wenn man die schweren Erkrankungen anschaut? – Ich habe mir die Mühe gemacht, mir die europäischen Staaten vor zwei Tagen im Hinblick auf Impfquote und Todesfälle anzuschauen, und da gibt es einen durchschlagenden Zusammenhang: Bei hoher Impfquote gibt es viel weniger Todesfälle als bei niedriger Impfquote – eben wegen des Schutzes gegen schwere Erkrankung. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Shetty.)

Abg. Shetty: Ein Sozialdemokrat!

Sonst heißt es auch immer: Wir müssen auf die Experten hören, auf die Experten müssen wir hören! – Was sagen die Experten? – Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission ist zurückgetreten, weil Sie nicht auf ihn hören. (Abg. Shetty: Ein Sozialdemokrat!) – Ein Sozialdemokrat, richtig, ja. Er hat gesagt: Das ist nicht klug und nicht fair gegenüber den kommenden Generationen! – Der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Winfried Pinggera, ist ein Schwarzer. Ich glaube nicht, dass er ein Türkiser ist; ein Schwarzer ist das. Der hat auch gesagt: Macht das nicht! Das hebelt das Versicherungsprinzip aus. – Thomas Url vom Wifo hat gesagt: Macht das nicht, weil es nicht der Armutsbekämpfung dient, es ist nicht treffsicher! – Im Budgethearing hat Professor Badelt gesagt: Das sollte man nicht machen, weil es über die Jahre sehr teuer

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre, Scherak und Shetty

Dazu zählt auch die Impfpflicht, die wir uns alle nie gewünscht haben. Diese Impfpflicht war nie das Ziel. Sie wurde aber aufgrund der viel zu niedrigen Impfquote leider unausweichlich, weil Sie als Regierung es nicht geschafft haben, diese Pandemie zu managen, es nicht geschafft haben, die Menschen mitzunehmen und diese Impfquote ohne Pflicht zu erreichen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre, Scherak und Shetty), weil die Pandemie im Sommer wider besseres Wissen für beendet erklärt wurde, anstatt Schutzmaßnahmen und Vorbereitungen für einen sicheren Herbst zu treffen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Shetty.

Herr Minister, der Herr Bundeskanzler hat ein Augenmerk auf die Bildung gelegt. Wir dürfen gespannt sein, ob dies nur Ankündigungen sind oder ob auch Taten folgen. Auf jeden Fall gibt es keine Zeit, um sich einzuarbeiten, wir stehen mitten in der Pandemie. Ich bin gerne bereit, mich auch weiterhin einzubringen, denn dafür bin ich angetreten und auch gewählt worden. Meine Hände sind ausgestreckt. Das bedeutet aber auch, dass die Anträge der Opposition nicht mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt oder vertagt werden sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Shetty.)

Abg. Shetty: Was für ein Verbrechen!

Dann hat vor kurzer Zeit der neoliberale Wolfram Proksch, Rechtsanwalt, Mitglied der NEOS und ehemaliger Spitzenkandidat für den Posten des Rechnungshofpräsidenten, mit Unterstützung des gewerblichen Sterbehilfevereins Dignitas beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag eingebracht (Abg. Shetty: Was für ein Verbrechen!), um den § 78 Strafgesetzbuch, Mitwirkung am Selbstmord, zu legalisieren. (Abg. Brandstätter: Ich finde es traurig, dass Sie hier Parteipolitik machen! In diesem Zusammenhang Parteipolitik zu machen, ist unwürdig, Herr Kollege! Das ist unwürdig ... !) Meine Damen und Herren, im Verfassungsgerichtshof - - (Abg. Brandstätter: Das ist unwürdig! Das ist traurig!) – Herr Kollege, Sie müssen den Tatsachen ins Auge sehen. (Abg. Bernhard: Das ist wirklich eine Schande!)

Abg. Shetty: Ja, das macht doch keinen Unterschied!

Sie wissen es ganz genau. (Abg. Brandstätter: Hier Parteipolitik zu machen ist traurig!) Ich erzähle Ihnen, wer diesen Antrag gestellt hat und wer dann entschieden hat, denn auch das ist vielen nicht bewusst. Es ist nicht eine anonyme Institution, die entscheidet, sondern hinter dieser Institution Verfassungsgerichtshof stehen Menschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort sitzen 13 Personen, und diese 13 Personen entscheiden mit einfacher Mehrheit, ob man nun das Leben schützt oder das Sterben ermöglicht. Wir wissen nicht, wie das Abstimmungsergebnis war, vielleicht war es auch nur sechs zu sieben. (Abg. Shetty: Ja, das macht doch keinen Unterschied!) Diese sieben Personen haben aber danach entschieden, dass Töten – nach der Abschaffung der Todesstrafe 1968 – erstmals wieder legal möglich sein wird. (Abg. Disoski: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Nun zum Gleichbehandlungsausschuss: Es ist ja ein Zufall, dass wir das heute hier aufgrund einer kleinen Abstimmungspanne diskutieren können. Diesem Antrag des Kollegen Shetty würden wir eigentlich gerne vollinhaltlich zustimmen. Warum? – Es geht dabei um Konversionstherapien, brutale Umerziehungstherapien, bei denen Menschenrechte nicht akzeptiert werden, brutale Umerziehungstherapien, wenn man Menschen verbieten möchte, wie sie leben oder wen sie lieben möchten. Für uns ist klar: Diese Konversionstherapien haben in unserem Land keinen Platz! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Shetty.

Im Rückverweisungsantrag – letzter Satz – steht, der Antrag ist rückzuverweisen, an der Umsetzung wird gearbeitet. Daran wird schon seit 2. Juli 2019 gearbeitet, und jetzt ist es mit dem Arbeiten aus, heute gehört abgestimmt und nicht mehr rückverwiesen. Wir fordern ebenfalls heute die Abstimmung und werden diesem Rückverweisungsantrag unsere Zustimmung verweigern. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt mittlerweile ein fixfertiges Gesetz. Es liegt im Justizausschuss, und wir könnten es heute beschließen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Deswegen werden wir den Antrag des Kollegen Yannick Shetty unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Zwischenruf des Abg. Shetty.

Herr Kollege Shetty! Es ist in den letzten zwei Jahren sicherlich nicht einfach gewesen, und wir haben uns die Entscheidungen, die wir getroffen haben, natürlich nicht einfach gemacht. Wir haben immer versucht, diese auch mit dem organisierten Sport, mit den Expertinnen und Experten abzusprechen. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Das war so! In dieser Phase war keine Entscheidung einfach, aber ich bin davon überzeugt, dass wir auch im Sportbereich Maßnahmen haben setzen müssen, genauso wie in anderen Bereichen.

Abg. Shetty: Warum braucht man einen Antrag dafür?

Geschätzte Damen und Herren! Der Antrag der Kollegin Fischer und des Kollegen Weidinger ist ein sehr wichtiger. Wir wissen, dass die Bundesregierung bereits ein 13 Millionen Euro schweres Paket verabschiedet hat, um speziell auf psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen einzuwirken. Mit diesem Antrag versucht man nun neuerlich, Aktivitäten zu setzen. (Abg. Shetty: Warum braucht man einen Antrag dafür?)

Abg. Shetty: Es geht um Kinder und Jugendliche!

Beim Thema Energie haben wir mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz durchaus wichtige Weichen gestellt und können jetzt so in die Umsetzung kommen. (Abg. Shetty: Es geht um Kinder und Jugendliche!) Eines kann ich garantieren: Unsere Bäuerinnen und Bauern in Österreich produzieren hochwertige Lebensmittel in ausreichender Qualität, auch in einer Krisenzeit. Dafür gilt besonders dieser Berufsgruppe mein besonderer Dank.

Abg. Shetty: Da gibt es gar keinen Unterschied!

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine schnelle Anmerkung zum Kollegen Shetty: Wir als Parlamentarier, Parlamentarierinnen können natürlich Anträge an die Regierung stellen und sollen das auch. Wir sind das Parlament und nicht die Regierung. (Abg. Shetty: Da gibt es gar keinen Unterschied!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Mag. Martina Künsberg Sarre und Fiona Fiedler, BEd

Petition betreffend „Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!“ (Ordnungsnummer 90) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Mag. Martina Künsberg Sarre und Fiona Fiedler, BEd)

Abg. Shetty: Das Lamperl leuchtet schon knallrot!

Da wird uns sehr viel Know-how und Fachwissen in Österreich verloren gehen. Auch das wäre also auf dieser Seite ein ganz konstruktiver Vorschlag von uns Freiheitlichen, mit dem wir dieses Problem am Arbeitsmarkt lösen könnten. (Abg. Shetty: Das Lamperl leuchtet schon knallrot!)

Abg. Shetty: Ja, passiert nicht oft!

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Schülerinnen und Schüler hier bei uns auf der Galerie! Ich muss die Aussage von Kollegen Shetty noch einmal unterstreichen. (Abg. Shetty: Ja, passiert nicht oft!) Die FPÖ macht nichts anderes, als bei der positiven Umwandlung der Rot-Weiß-Rot-Karte dahin gehend, wie wir qualifizierte Zuwanderung, was den Arbeitsmarkt angeht, schaffen können, herzugehen und zu sagen, wir würden eine Zuwanderung machen, die keiner kontrolliert, bei der kein Mensch weiß, wer kommt, bei der nicht differenziert wird. Das ist einfach nicht in Ordnung und das macht man auch nicht, liebe FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Shetty: ... zusammen, was zusammengehört! – Abg. Loacker: Blau und Rot, ich schäm’ mich tot!

Letzter Satz: Haben Sie gewusst, dass 73 Prozent aller Entsendungen aus Slowenien Arbeitnehmer aus Drittstaaten sind, die keinen einzigen Tag in Slowenien gearbeitet haben? Haben Sie das gewusst? Warum schauen Sie dort weg? Warum fliegen Sie nicht nach Brüssel und lösen das und sagen: So geht das nicht!? Wir brauchen einen europäischen Arbeitsmarkt, der fair ist, der funktioniert, nicht aber illegale Entsendungen zulässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Shetty: ... zusammen, was zusammengehört! – Abg. Loacker: Blau und Rot, ich schäm’ mich tot!)

Beifall der Abgeordneten Shetty und Rauch.

Der andere Punkt, der jetzt auch immer mehr aufkommt – und auch darüber reden wir in diesem Haus gar nicht –, ist: Selbst wenn es ein Unternehmen schafft, am internationalen Markt Gas einzukaufen – und einige haben uns das in letzter Zeit berichtet –, ist es immer noch so, dass das ja auch eingespeichert werden muss. Das heißt, es braucht Speicherplatz. Und auch da ist der österreichische Markt vollkommen intransparent und im Augenblick ehrlich gesagt von Freunderlwirtschaft und Spekulation durchzogen. So werden gewisse Unternehmen bevorzugt, die dürfen einspeichern, andere werden monatelang – und das sind keine kleinen Unternehmen, meine Damen und Herren – vertröstet, bis man ihnen sagt: Na ja, jetzt gäbe es eventuell doch etwas!, bis hin zu: Probieren Sie es im September noch einmal! (Beifall der Abgeordneten Shetty und Rauch.)

Abg. Lausch: Kollege Shetty, besuch mal das Burgenland!

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, man muss sich eigentlich wirklich fragen, was mit Ihnen los ist! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die Menschen in Österreich haben gerade wirklich eine harte Zeit. (Abg. Lausch: Kollege Shetty, besuch mal das Burgenland!) Die Preise steigen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die Menschen haben Angst, dass das Versprechen von Frieden in Europa nicht mehr gehalten werden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Viele Menschen spüren das erste Mal wirklich die realen Auswirkungen des Klimawandels.

Abg. Shetty: Tierschutz?

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte. (Abg. Shetty: Tierschutz?)

Zwischenruf des Abg. Shetty

Ihr habt in eurer Regierungsverantwortung den Ausbau der heimischen Erneuerbaren immer ausgebremst und tut es jetzt immer noch. Ihr seid bei jeder Antiwindenergie-Bürgerinitiative dabei. Ihr habt gegen das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gestimmt. Ihr stimmt gegen jede einzelne Maßnahme zum Ausbau heimischer erneuerbarer Energien. Dass ihr einerseits das ausbremst, was uns aus dieser sehr teuren Abhängigkeit herausführen würde (Zwischenruf des Abg. Shetty), und gleichzeitig dem Klimaschutz die Schuld gebt, das ist wirklich erbärmlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Shetty: Das wird von Generation zu Generation kritischer!

Reisinger stellt sich hier heraus und schreit laut „Gießkanne“ – da sind wir eben genau bei diesem letzten Drittel der kalten Progression, wo dieser Handlungsspielraum für noch mehr Treffsicherheit für langfristige Entlastungsmaßnahmen gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Shetty: Das wird von Generation zu Generation kritischer!)

Abg. Shetty: Das ist der Frau Ministerin ja schon unangenehm!

Geschätzte Frau Ministerin, ich danke dir für deinen Einsatz für die Familien in Österreich (Rufe: Danke!), für deinen unermüdlichen Einsatz hier in den Verhandlungen (Abg. Shetty: Das ist der Frau Ministerin ja schon unangenehm!), dass wir hier für die Familien ein Ergebnis auf dem Tisch liegen haben, das sich sehen lassen kann! Ich glaube, dass du wirklich der Shootingstar unter den Familienminister:innen bist. Danke für deinen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Na, wir müssen uns einfach an der FDP orientieren! – Abg. Krainer: Zeig einmal her die Tafel! – Abg. Shetty – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich schenk sie dir!

Was müsste man jetzt tun? – Wir bräuchten endlich eine echte ökologische Steuerreform. Wir müssen klimaschädliche Subventionen endlich abschaffen, endlich ein Klimaschutzgesetz einführen und verbindliche Ziele, auch für die Bundesländer, setzen. Wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien den Turbo zünden, abgelehnte Verfahren neu prüfen und Fast-Track-Verfahren für erneuerbare Energien einführen. Kommen Sie endlich in die Gänge – das ist auch explizit an die Grünen gerichtet –, wir haben keine Zeit mehr zu verlieren! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Na, wir müssen uns einfach an der FDP orientieren! – Abg. Krainer: Zeig einmal her die Tafel! – Abg. Shetty – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich schenk sie dir!)

Zwischenruf des Abg. Shetty.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter androgyner Mensch! Sehr geehrte Androgyn! Sehr geehrte Bigender! Sehr geehrte Frau-zu-Mann! Sehr geehrter Mann-zu-Frau! Sehr geehrte Gender-variabel! Sehr geehrte Gender-queer! Sehr geehrte Intersexuelle, auch Interstern! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sehr geehrte Weder-noch! Sehr geehrte Geschlechtslose! Sehr geehrte Nichtbinäre! Sehr geehrte Weitere! Sehr geehrte Pangender oder Pangeschlechtliche! (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Zwischenruf des Abg. Shetty

Was ist passiert? – Der Verfassungsgerichtshof hat uns ein Ei gelegt (Zwischenruf des Abg. Hanger), indem wir jetzt ein Meldegesetz haben, nach dem am Meldezettel plötzlich sechs sogenannte Geschlechter aufscheinen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), nämlich neben „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“, „inter“, „offen“, „keine Angabe“. „Keine Angabe“ ist besonders spannend, anscheinend haben Sie das jetzt in letzter Minute mit einem Abänderungsantrag noch ein bisschen repariert, weil es da ja sonst auch Probleme gegeben hätte (Zwischenruf des Abg. Shetty): zum Beispiel beim Bundesheer bei der Stellungskommission, wenn man da vor der Musterung keine Angabe macht. Das haben Sie jetzt anscheinend ein bisschen repariert, denn bis zum gestrigen Tag konnte uns weder aus dem BMI noch aus dem Verteidigungsministerium irgendjemand beantworten, wie das dann geht.

Zwischenruf des Abg. Shetty.

Weil ich Zahlen gesagt habe: Ich möchte jemanden zitieren, der völlig unverdächtig ist, dass er ein Freiheitlicher wäre, nämlich Niki Glattauer, Journalist, Buchautor, ehemaliger Schuldirektor, der im Mai dieses Jahres in einer österreichischen Tageszeitung gemeint hat: „Jedes siebente Kind in einer Wiener Volksschule kann so wenig Deutsch, dass es dem Unterricht nicht folgen kann. Und kaum zu glauben: 60 Prozent dieser Kinder sind“ in Österreich „geboren [...]. Das ist [...] eine Bankrotterklärung für Österreichs miserable [...] Integrationspolitik“. Er meint, „es ist eine gesellschaftliche Katastrophe“, die jedoch am „wenigsten noch [...] die Betroffenen“ selbst trifft, denn „die bleiben unter sich und kommen mit Jugo-Sprech und Türkisch auch so durch ihr Parallel-Leben“, aber das geht auf Kosten der „deutschsprachigen Mitschüler“. (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Doppelbauer, Lausch und Shetty.

365 Tage ohne Energieeffizienzgesetz: Was würde der Anstand wählen?, und 365 Tage ohne Klimaschutzgesetz: Wen würde das Klima wählen? – Das waren die Fragen auf euren Plakaten anlässlich der letzten Nationalratswahl. Ich kann euch sagen: sicher nicht mehr die Grünen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Doppelbauer, Lausch und Shetty.)

Abg. Künsberg Sarre: Geh bitte! ...! – Zwischenruf des Abg. Silvan. – Abg. Shetty: Mit der Performance ...!

Der Herr Bundesminister tut das in seiner Zuständigkeit Mögliche, aber was bitte tut die verantwortliche rot-pinke Stadtregierung? (Abg. Künsberg Sarre: Geh bitte! ...! – Zwischenruf des Abg. Silvan. – Abg. Shetty: Mit der Performance ...!) Was tut der Bildungsstadtrat der NEOS? – Ich sage es Ihnen: Er tut nichts, außer den Pädagoginnen und Pädagogen zu erklären, dass alles in Ordnung ist. Das ist für mich keine verantwortungsvolle Politik in unserer Bundeshauptstadt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Abg. Shetty: Die große! Riesengroß!

Da ist einerseits die große ökosoziale Steuerreform. (Abg. Shetty: Die große! Riesengroß!) Wir haben ein Paket mit 18 Milliarden Euro geschnürt, das ganz viel Geld in den Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher zurücklässt.

Abg. Shetty: Die Kollegin meint es ernst!

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Bildungsminister! Hohes Haus! Ich muss eigentlich immer noch ein bisschen lachen, weil Kollegin Salzmann vorhin gesagt hat, die ÖVP sei die Bildungspartei. (Ja-Rufe bei der ÖVP.) Da hat sogar der grüne Koalitionspartner herzhaft lachen müssen. (Abg. Shetty: Die Kollegin meint es ernst!) Ich weiß nicht, ob es überhaupt irgendwann einmal so gewesen ist, aber jetzt ist es schon seit Jahren nicht mehr der Fall, dass die ÖVP bildungspolitisch irgendetwas weitergebracht hätte.

Zwischenruf der Abg. Yildirim. – Abg. Shetty: Da waren schon Sie gemeint!

Auch an Sie, Frau Integrationssprecherin Yildirim wende ich mich – Sie waren vorhin am Wort, haben aber nicht viel über Integration gesprochen. (Abg. Yildirim: Doch!) Ich zitiere da aus einem Artikel aus dem „Standard“, nämlich ein direktes Zitat, in dem Sie meinen: „Wen sollen wir denn da schuldigsprechen, wenn nicht uns selbst?“ – Entschuldigung? (Zwischenruf der Abg. Yildirim. – Abg. Shetty: Da waren schon Sie gemeint!) – Na Entschuldigung, sollen sich die Linzerin oder der Österreicher dafür entschuldigen, dass manche Menschen nicht wissen, was sich gehört, Ausschreitungen verursachen, unsere Polizei bedrängen und quasi unserer Gesellschaft auf der Nase herumhüpfen? – Mit Sicherheit nicht, meine ich. Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Shetty.

Dazu sei noch gesagt: Die 0,5 Prozent, die bei der Renovierung des Parlaments für die Kunst ausgegeben worden sind, sind ohnehin unter dem normalen Prozentsatz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Shetty.)

Abg. Shetty: Sie drangsalieren uns!

Ich zitiere: „Die Sicherheit und Wirksamkeit von Comirnaty Original/Omicron BA. 1 & BA. 4-5 bei Kindern unter 12 Jahren ist noch nicht erwiesen. Es sind keine Daten verfügbar.“ – Noch einmal: Die Wirksamkeit ist nicht erwiesen, weil keine Daten verfügbar sind. – Das sagt die EMA, das sagt die EMA-Produktinformation. Sie gehen her und drangsalieren (Abg. Shetty: Sie drangsalieren uns!) die Kinder in den Schulen weiterhin mit Impfungen. Das muss aufgeklärt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Shetty und Wurm. – Abg. Wurm: Bravo, Hannes! Ein Schildbürgerstreich! Das ist grotesk!

Es reicht nicht, ab und zu mit den Verkehrsministerkollegen aus Deutschland oder Italien freundliche Gespräche zu führen. Zum Schutz der Bevölkerung reicht es auch nicht – was die notwendige Sanierung der Brennerautobahn betrifft –, sich auf längst überholte Gutachten oder auf Vereinbarungen, die es so gar nicht gegeben hat, zu berufen. Tatsache ist, dass es ein unakzeptabler Schildbürgerstreich ist, wenn im Zuge der Sanierung der Brennerautobahn die baufällig gewordene Luegbrücke wieder durch ein Brückenbauwerk und nicht durch einen Tunnel ersetzt wird. (Beifall der Abgeordneten Shetty und Wurm. – Abg. Wurm: Bravo, Hannes! Ein Schildbürgerstreich! Das ist grotesk!) Die Luegbrücke ist ein Dokument einer Mobilitätsgesinnung der Sechzigerjahre des vorigen Jahrhunderts, als gar nicht genug Beton in die Landschaft gestellt werden konnte, um den Wirtschaftsaufschwung und den Wiederaufbau zu symbolisieren. Offenbar hängt unsere Frau Bundesministerin dieser überholten

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Shetty: Das Schlimme ist, dass Sie das ernst meinen! Das ist das Problem, Sie meinen das ernst!

Man kann politisch immer unterschiedlicher Meinung sein und auch Kritik üben, das ist notwendig, aber ich glaube, es ist wirklich auch notwendig, dass wir gerade gemeinsam mit der Jugend, mit jungen Menschen diesem Land eine positive Perspektive geben. Und das macht die Bundesregierung, das macht die Parlamentsmehrheit mit diesem Budget. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Shetty: Das Schlimme ist, dass Sie das ernst meinen! Das ist das Problem, Sie meinen das ernst!)

Abg. Shetty: Das ist sogar den Grünen peinlich, Kollege Weidinger! Oder?

Warum ist das so notwendig für uns? – Weil es ja in der Sache schon so kompliziert ist. (Abg. Shetty: Das ist sogar den Grünen peinlich, Kollege Weidinger! Oder?)

Abg. Shetty: Nein, bitte nicht weiter lamentieren!

Keiner von Ihnen hat, glaube ich, noch nicht die Erfahrung gemacht, dass man eine solche E-Mail bekommt – ich habe gerade eine bekommen. Drei Bauern aus dem Gegendtal wollen eine Fotovoltaikanlage installieren und sich beim Kärntner Netzbetreiber anschließen. Leider bekommen sie die Nachricht, dass das momentan nicht möglich ist. Jetzt könnte man natürlich darüber lamentieren (Abg. Shetty: Nein, bitte nicht weiter lamentieren!) und fragen: Wer ist schuld? Aber diese Schuldfrage bringt uns nicht weiter – sondern die Verantwortung.

Abg. Shetty: Die ÖVP ist aber nicht das I-Phone in der Metapher!

Geschätzte Kollegen von der Freiheitlichen Partei, es ist in allen Reden, die Sie zum Thema Umwelt und Klimaschutz halten, immer das Gleiche, und das erinnert mich an die ehemalige Firma Nokia. Die haben auch gesagt, eine neue Art von Mobiltelefon würde keinen Erfolg haben. Dann hat der I-Phone-Chef ein neues Mobiltelefon vorgestellt und damit eine große Trendwende eingeleitet. Genauso werden wir mit einer neuen Technologie auch diese Energiekrise bewältigen und die Energiewende einleiten können. (Abg. Shetty: Die ÖVP ist aber nicht das I-Phone in der Metapher!)

Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe. – Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty und Hoyos-Trauttmansdorff.

Wisst ihr, was ich mir heute erwartet hätte? – Dass irgendein Redner von euch da herausgeht und auf meine Kritik an diesem Impffolder Bezug nimmt! (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe. – Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty und Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich zitiere das noch einmal. Während

Zwischenruf des Abg. Shetty.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht noch zu einer Dringlichkeit, die eine Oppositionspartei für heute festgestellt hat: nämlich eine Dringlichkeit in der Frage der Diskussion um ein Klimaschutzgesetz, das wir in den letzten drei Tagen auch schon in den verschiedensten Punkten ausführlich diskutiert haben, das wir ohnedies bei den Ausschussdiskussionen des österreichischen Parlaments immer wieder auf der Tagesordnung haben. Gut, diese Dringlichkeit wurde nun einmal für heute festgelegt, aber dann haben Sie nicht einmal die Luft, die volle Redezeit von 10 Minuten auszufüllen. (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Abg. Shetty: Oh!

Generation unterstützen, auf der anderen Seite haben wir die Klimablockierer, also dieses Gesetz, das nicht kommen soll. (Abg. Shetty: Oh!) Dann kommen jetzt die NEOS mit einer kurzen Debatte daher, etwas, das auch sehr spannend ist nach drei Tagen, obwohl wir eigentlich gestern sehr intensiv über das Thema Klimaschutz debattiert haben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty: ... mit eurer Vision!

Was ist der Anlass? – Wie du richtig gesagt hast, Kollege Bernhard: die Klimakonferenz in Scharm El-Scheich; und das ist im Endeffekt auch ein Urlaubsort, muss man sagen, weil sich alle die ganze Woche dementsprechend gebärdet haben. Was ist bis jetzt herausgekommen, wenn man die Medien so verfolgt? – Einzig und allein das, dass der Norden für den Süden zahlen soll. Das ist die Quintessenz bis jetzt. Das heißt, die nördlichen Staaten dieser Welt sollen für die südlichen Staaten zahlen. Ich frage mich wirklich, welcher Euro oder welche Währung auch immer diesem Klima dementsprechend dienlich sein sollte oder was die Quintessenz daraus sein sollte. Einzig und allein über Zahlen, Zahlen, Zahlen die Bürger zu belasten, das ist Ihre Mentalität oder Ihre Vision, um das Klima zu schützen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty: ... mit eurer Vision!)

Beifall bei NEOS und SPÖ für den das Redner:innenpult verlassenden Abg. Shetty. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte den Schlusssatz! (Beifall bei NEOS und SPÖ für den das Redner:innenpult verlassenden Abg. Shetty. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

hat geholfen, und ein Gericht hat festgestellt, dass das rechtswidrig war, dass das nicht hätte passieren dürfen. Dieser ÖVP-Bürgermeister, Ihr Parteifreund, hätte niemals Finanzamtsvorstand werden dürfen, das war gegen das Gesetz! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt geht es nur um die Frage: Wer ist schuld daran?, und Sie stehen halt als Beschuldigter da. Das werden Gerichte klären. Aber zu behaupten, dass irgendjemand hier so ist wie die ÖVP, geht an der Realität meilenweit vorbei – meilenweit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Shetty: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?

Wieso wundert mich das? – Wenn man sich die Zahlen anschaut, die Gelder, die die letzten Jahre für Coronamaßnahmen ausgegeben wurden (eine Tafel mit der Überschrift „Testweltmeister – 4.000.000.000 für Testungen bisher!“ auf das Redner:innenpult stellend): Allein für die Testungen hat diese Regierung 4 000 Millionen Euro, sprich 4 Milliarden Euro ausgegeben. Für die Coronahilfen wurden in Summe bisher – schwach – 47 Milliarden Euro, sprich 47 000 Millionen Euro ausgegeben. (Abg. Shetty: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?)

Abg. Shetty: Das kann man nicht mehr lesen!

Wenn ihr schon über psychische Erkrankungen sprecht, dann hier noch eine Tafel, damit du dich beruhigen kannst (eine Tafel mit der Überschrift „Covid-19 Pandemie: Vergleich Österreich/Schweden“ auf das Redner:innenpult stellend): Ich habe hier einen Vergleich zwischen Österreich und Schweden aufgestellt. (Abg. Michael Hammer: Größer!) Österreich: Wir sind Lockdownweltmeister; Schweden hatte keinen Lockdown, überhaupt keinen einzigen Lockdown. (Abg. Shetty: Das kann man nicht mehr lesen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Als Lehrlingssprecher ist es mir einfach ein Bedürfnis, zu sagen, dass Lehrlinge gleich zu behandeln sind wie Schülerinnen und Schüler. Sie haben ein Recht auf digitale Ausstattung in den Berufsschulen, auf eine optimale Sprachförderung und auf die Vermittlung von Allgemeinbildung in den Berufsschulen. Und da rede ich nicht von Lehre mit Matura, sondern ich rede von Lehrlingen, die ganz normal eine Berufsschule machen, drei Jahre lernen – die haben einfach auch ein Recht auf den Erwerb von Allgemeinbildung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Shetty.

Vergleicht man es mit den gesamten Bildungsausgaben – die wurden ja vom Herrn Kollegen auch zitiert –, dann ist es sogar so, dass auf eine Berufsschülerin, einen Berufsschüler weitaus mehr an Budget kommt als auf eine Schülerin, einen Schüler einer HTL, einer HLW oder eines Gymnasiums. Ich glaube, da kann man nicht davon sprechen, dass in diesem Bereich zu wenig ausgegeben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Abg. Shetty: Ein Qualitätsmerkmal von ...!

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Nun, Kollege Shetty ist noch nicht so lange im Hohen Haus wie manche andere von uns, und er hat in seiner Rede gemeint, es gebe nur Ankündigungen und es sei wenig bis nichts passiert (Abg. Shetty: Ein Qualitätsmerkmal von ...!) – ein Qualitätsmerkmal –: Lieber Kollege Shetty, es liegt bereits ein Ministerratsvortrag vor, ein extrem detaillierter Ministerratsvortrag, und auch Sie als junger Abgeordneter sollten bereits wissen, dass das ein extrem weitgehender Schritt ist, dass auf Basis dieses Ministerratsvortrags auch entsprechend verhandelt und umgesetzt wird. So schaut es nämlich aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Shetty: Was hat das mit dem Volksbegehren zu tun?

Ich denke, das sind gute Rahmenbedingungen, auf die wir mit Fug und Recht stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Shetty: Was hat das mit dem Volksbegehren zu tun?) – Das zu den gesetzlichen und auch finanziellen Rahmenbedingungen.

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Shetty.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Ich darf im Namen unserer Abgeordneten Karin Greiner eine Gruppe aus Graz-Umgebung sehr herzlich bei uns im Haus begrüßen. Schön, dass ihr da seid! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Für unsere Fraktion – das hat Kollege Oxonitsch schon ausgeführt – sind die Forderungspunkte dieses Volksbegehrens unterstützenswert. Ich möchte das anhand von zwei Beispielen noch einmal kurz erläutern: die Unterstützung von Kindern und Alleinerzieher:innen; die Unterhaltsgarantie ist schon angesprochen worden. Rufen wir uns dazu die Bilder von 2017 noch einmal in den Kopf: TV-Diskussion zur Frage der Unterhaltsgarantie. Alle Kandidatinnen und Kandidaten, alle Parteien haben das Taferl mit Ja gezückt: ja zur Unterhaltsgarantie. Seit Herbst 2017 werden alle Initiativen zu dieser Unterhaltsgarantie vertagt, abgelehnt, vertagt und abgelehnt, und das, obwohl sich auch die ÖVP und die FPÖ und jetzt auch die Grünen, wurscht in welcher Regierungskoalition, bei dieser TV-Diskussion zur Unterhaltsgarantie bekannt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

170 000 Alleinerzieher:innen sind für eine Viertelmillion Kinder unterhaltspflichtig. Gerade in dieser Gruppe sind 46 Prozent laut EU-Silc von Armut betroffen und durch Armut ausgegrenzt. Das ist eine wirklich erschreckende Zahl, und die Unterhaltsgarantie würde genau da ansetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Wir wissen, dass kleine Adaptierungen beim Unterhaltsvorschuss nicht ausreichen. Gerade wenn der Unterhaltsschuldner nicht bekannt ist, über die Höhe des Unterhalts gestritten wird, gerade dann braucht es eben diese Garantie, damit diese Alleinerzieher:innen und diese Kinder nicht weiter in die Armut abrutschen oder in der Armut verharren müssen. Gerade deshalb wäre die Unterhaltsgarantie so wesentlich, um den Kinderrechten zu entsprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Abg. Shetty: ... relativ!

Ich freue mich ja, dass vorhin auch ein Lob für einen ehemaligen ÖVP-Minister, nämlich Andrä Rupprechter, gekommen ist, dafür, dass er im Umweltschutz auch einiges vorangebracht hat (Abg. Shetty: ... relativ!), denn das zeigt, dass wir auf einem guten Pfad sind und dass wir vor allem mit den Grünen gemeinsam ja noch viel mehr zustande bringen – und es bleibt uns ja noch einige Zeit, um vieles zu tun.

in Richtung Abg. Shetty

Dazu gehört allerdings auch eine ausreichende psychosoziale Versorgung im niederschwelligen Bereich. Das Projekt Gesund aus der Krise ist angesprochen worden. Dazu muss ich jetzt ein paar Sätze sagen, weil die Initiatoren und Initiatorinnen, die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Psycholog:innen gestern bei mir waren und mir berichtet haben, dass sie mit diesem Projekt inzwischen europaweit nachgefragt werden, modellhaft als Best-Practice-Beispiel herumgereicht werden. Nachgefragt wird: Wie macht ihr das? Wie habt ihr das aufgesetzt? – Sie (in Richtung Abg. Shetty) können den Kopf schütteln, aber es ist eine Tatsache, wir sind damit Frontrunner in Europa. Es ist Ihnen vielleicht unangenehm, aber es ist so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Shetty.

Umso wichtiger ist es, dass wir enttabuisieren, dass wir ein Bewusstsein schaffen und dass wir Betroffene unterstützen. Um das schaffen zu können, ist aber jeder Einzelne von uns gefragt. Und wenn wir darüber reden, dass jeder Einzelne von uns gefragt ist, möchte ich gerne noch einmal auf Kollegen Hauser von der FPÖ eingehen. Er hat nämlich gesagt, er habe im Internet recherchiert. Da möchte ich nur darauf hinweisen, dass es im Internet eine Vielzahl an Fakten sowie auch sehr viele Fakenews gibt. Man ist gut beraten, sich genau anzuschauen, was man als Fakt übernimmt, und nicht nach dem Motto: Widdewiddewitt, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!, vorzugehen – gerade auch aus Respekt gegenüber den Initiatoren des Jugendvolksbegehrens. Ich finde das nicht in Ordnung, das so zu instrumentalisieren! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es bereits sehr eindringlich von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört: Das Mental-Health-Jugendvolksbegehren ist ein wichtiges Volksbegehren. Es wurde von jungen Menschen eingebracht, um auf die vielfachen Problemlagen unserer Jugend hinzuweisen. Darum können wir auch nach dieser Debatte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Arbeitsauftrag an uns, kontinuierlich und konsequent für unsere Jugendlichen zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Sehr geehrte Damen und Herren, 120 000 Euro sind angesichts von 368 000 armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kindern in Österreich nicht ausreichend, um das Leben dieser Kinder nachhaltig zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Ich ersuche um breite Zustimmung im Sinne unserer Kinder. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Abg. Shetty: ... Sofortmaßnahme?

Was haben wir daher als Sofortmaßnahme während der Pandemie umgesetzt? (Abg. Shetty: ... Sofortmaßnahme?) Zum einen ist das das schon mehrfach erwähnte Projekt Gesund aus der Krise, gemeinsam mit den Berufsverbänden der klinischen Psychologinnen und Psychologen auf der einen Seite und den Psychotherapeutinnen und -therapeuten auf der anderen Seite: niederschwellige und schnelle Hilfe für alle Kinder und Jugendlichen, die für die Betroffenen natürlich auch kostenlos sein muss und auch ist. Es ist schnelle Hilfe, die gut angenommen wurde und immer noch wird, und – der Minister hat es gerade ausgeführt – es ist vor allem auch ein Vorzeigeprojekt im europäischen Kontext.

Abg. Shetty: Da musst du ja selber lachen dabei!

Nun ist die Frage: Ist diese Studie tatsächlich eine Handlungsanleitung? – Da möchte ich gleich sagen: Ja, das ist von vornherein eine Gratwanderung (Abg. Shetty: Da musst du ja selber lachen dabei!), denn die Stoßrichtung des Berichts ist klar: Es ist eine ökologische Betrachtung, eine prinzipiell ökologische Betrachtung des Problems.

Abgeordnete der ÖVP – auf das Plakat deutend –: Ist das normal? – Abg. Wöginger: Nein, es ist auch das nicht normal, Herr Kollege Shetty! – Abg. Gödl: Respektlosigkeit! Das ist respektlos!

Frau Bundesministerin, legen Sie bitte endlich ein Klimaschutzgesetz vor, eine Klimaschutzministerin ohne Klimaschutzgesetz ist wie ein Verkehrsminister ohne Straßenverkehrsordnung. Beenden Sie endlich diesen klimapolitischen Blindflug! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Die eigene Fraktion schämt sich schon! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Schande! Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ist das normal, Herr Präsident? (Abgeordnete der ÖVP – auf das Plakat deutend –: Ist das normal? – Abg. Wöginger: Nein, es ist auch das nicht normal, Herr Kollege Shetty! – Abg. Gödl: Respektlosigkeit! Das ist respektlos!) Ja, Herr Klubobmann Wöginger, wir sollten hier mehr über das Klimaschutzgesetz diskutieren, wir diskutieren hier aber auch den Bericht über klimaschädliche Subventionen, und der ist mindestens genauso beschämend für die Bundesregierung.

überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty und Dr. Johannes Margreiter

Petition betreffend „Digitales Klimaticket jetzt!“ (Ordnungsnummer 112) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty und Dr. Johannes Margreiter)

Abg. Shetty: ... FPÖ-Tradition!

Das dritte Argument: Höchst- und höherbezahlte Politiker sind nicht korruptionsanfällig. – Ich fürchte, das ist leider schon oft widerlegt worden. Wir alle hier haben den spektakulären Fall noch vor Augen, glaube ich: die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments – ich würde sie in die Kategorie höchstbezahlt einordnen, inklusive Reisekosten, Taggeld, Spesen und so weiter. Sie ist übrigens eine von 14 Vizepräsident:innen, ich glaube, auch in Brüssel würde einmal eine Nulllohnrunde ganz gut ankommen. Bei Frau Kaili jedenfalls hat das alles nichts genützt. Dem Charme von schlichten Geldsäcken voller Dukaten konnte sie nicht widerstehen, da ist sie schwach geworden. Gier ist eben irrational. (Abg. Shetty: ... FPÖ-Tradition!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Shetty.

Ich weiß nicht, ob die Fernsehkameras vielleicht da (in Richtung eines Bildschirmes an der Wand hinter ihm weisend) hinaufschwenken können oder Journalisten das veröffentlichen können (Zwischenrufe bei der ÖVP): Seit es kein goldenes Klavier mehr gibt, gibt es hier Fernsehbildschirme – übergroße Fernsehschirme –, die für den Plenarsaal angekauft wurden, auf denen man dann die Holzwand, die sich hinter dem Bildschirm befindet, abbildet. (Abg. Pfurtscheller: Sonst hast kein Problem, oder?!) Das sind die Schildbürgerstreiche, die einem mit 20 000 Euro Gehalt anscheinend einfallen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Shetty.)

Abg. Shetty: Dieser Antrag ist ein Selbstgespräch!

Da gibt es dann auch die Möglichkeit, mit Kultureinrichtungen Kooperationen einzugehen. (Abg. Shetty: Dieser Antrag ist ein Selbstgespräch!) Ich denke da zum Beispiel an die Musikschulen, daran, ganz zielführend NGOs reinzuholen. Eines meiner Lieblingsprojekte diesbezüglich ist ja das tolle Projekt Superar, das viele von uns kennen. Da wird nicht nur täglich in der Schule gesungen, da wird auch regelmäßig, mehrmals im Jahr, gemeinsam im Wiener Konzerthaus, einem der schönsten Konzertsäle Wiens, aufgetreten. Da kommen dann Eltern, die vielleicht nicht so kulturaffin sind, auch zum Zuhören, und damit haben wir gleichzeitig auch schon wieder eine Hemmschwelle überwunden.

Zwischenruf des Abg. Shetty.

Im Antrag geht es um kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche. Grundsätzlich spricht nichts gegen dieses Thema und es wäre grundsätzlich auch wichtig, die geforderten Kooperationen auszubauen. Wir diskutieren hier aber einen Antrag von schwarz-grünen Abgeordneten, in dem ihr euch selber – nämlich die schwarz-grüne Bundesregierung – ersucht, endlich tätig zu werden. (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty. – Abg. Scherak: Besser spät als nie!

Mir stellt sich zu Recht die Frage: Habt ihr, die Abgeordneten von Schwarz-Grün, endlich erkannt, dass in eurer eigenen Bundesregierung nichts vorwärtsgeht, weil ihr euch selber zum Arbeiten auffordern müsst? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty. – Abg. Scherak: Besser spät als nie!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty.

Geschätzte Damen und Herren, solche Anträge sind reine Showpolitik und der verzweifelte Versuch, die schwarz-grüne Bundesregierung noch künstlich am Leben zu erhalten. Es ist offensichtlich, dass da versucht wird, mit tollen Überschriften, mit selbst lobenden Begründungen, aber inhaltsleeren Anträgen noch ein paar Schlagzeilen zu generieren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Zwischenruf des Abg. Shetty.

Ich bin überzeugt: Österreich ist ein Kunst- und Kulturland! (Beifall bei der ÖVP.) Der Stellenwert von Kunst und Kultur in unserem Land ist Gott sei Dank ein sehr hoher. Allerdings ist es sicher notwendig, den Zugang für Kinder und Jugendliche noch weiter zu stärken. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Ja, und nach meinen Erfahrungen mit Kunst- und Kulturschaffenden sind die handelnden Personen sehr wohl dazu bereit und auch froh über eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit unseren Schulen. Ja, und auch unseren maßgeblichen Professoren sowie Lehrerinnen und Lehrern ist die Kunst- und Kulturvermittlung ein echtes Anliegen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Erasim: Sie kann man ja nicht drausbringen! – Abg. Shetty: ... Selbstreflexion ...!

drinnen in Ihrer Rede!) – Alles Gute und einen schönen Nachmittag! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Erasim: Sie kann man ja nicht drausbringen! – Abg. Shetty: ... Selbstreflexion ...!)

Abg. Shetty: Warum ist das so?!

Ein Ergebnis trifft mich wirklich stark, bestärkt mich aber in meiner Arbeit, mich selbst verstärkt für Mädchen in der Technik einzusetzen: Das sind die Geschlechterunterschiede. Die Burschen sind in Mathematik um 20 Punkte besser als Mädchen, die Mädchen in Lesen 20 Punkte besser als die Burschen. Das resultiert auch daraus, dass sich die Mädchen zu früh von der Mathematik abwenden, nicht in ein Realgymnasium, nicht in eine Mint-Mittelschule gehen. (Abg. Shetty: Warum ist das so?!) Deswegen müssen wir da ansetzen, und das tun wir mit dem Mint-Aktionsplan, der sich verstärkt an Mädchen richtet, mit den Mint-Mittelschulen, deren Anteil wir erhöhen, aber auch mit privaten Initiativen, wie ich eine setzen durfte. Auf der anderen Seite versuchen wir, mit der Leseinitiative verstärkt Burschen, vor allem solche aus dem Migrationsmilieu, zum Lesen zu animieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Shetty: Das war subtile Kritik am Bildungsminister! – Abg. Scherak: Das war gar nicht so subtil!

Was wir nun brauchen, ist ein bisschen Zeit, um die Initiativen wirken zu lassen, aber natürlich auch – das möchte ich auch nicht verhehlen – den Anspruch, dass wir die Bildung weiterhin kontinuierlich weiterentwickeln, denn unser Ziel kann nur die Europaspitze sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Shetty: Das war subtile Kritik am Bildungsminister! – Abg. Scherak: Das war gar nicht so subtil!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eines vorweg: Es gibt ja wenig oder eigentlich gar nichts von der Rede des Kollegen Taschner, das ich inhaltlich teilen kann. Diese Haltung, die ich als Wiener habe, der das Wiener Schulsystem und Bildungssystem, aber auch die Möglichkeiten, die es hat, sehr gut kennt, wird Sie nicht überraschen. Ich würde mir aber zumindest Emotionalität in einer Bildungsdebatte wünschen – diese Emotionalität, mit der wir gemeinsam über die großen Herausforderungen in diesem Bildungssystem streiten, um letztendlich dann auch gemeinsam zu Lösungen kommen. Wir sind aber einfach – das muss man ganz offen sagen – mit einer Partei in diesem Haus konfrontiert, die zu strukturellen Veränderungen grundsätzlich einmal Nein sagt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Zwischenruf des Abg. Shetty.

dass Lehrer als Berufsgruppe in einem rechtsfreien Raum sind? Das ist euer Verständnis von Liberalität? Na prost Mahlzeit! Da kann ich als Juristin nicht mithalten, das sage ich euch ganz klar und deutlich: Auch die Lehrer haben ein Recht darauf, ein Dienstrecht zu haben. (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Abg. Shetty: Was für eine kritische Frage! – Abg. Scherak: Das wird eine kurze Antwort!

Jahr im Einsatz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) In diesem Zusammenhang wäre meine Frage an Sie, Herr Minister: Können Sie eine Art Jahresbilanz legen? Was hat diese Aktion gebracht? (Abg. Shetty: Was für eine kritische Frage! – Abg. Scherak: Das wird eine kurze Antwort!)

Zwischenruf des Abg. Shetty.

Es gibt natürlich Schwarz und Weiß. Ich habe mich bei der gestrigen Diskussion anlässlich des Dringlichen Antrages so gefreut, dass Herr Kollege Oxonitsch gesagt hat: Also, ich bin überhaupt nicht einverstanden; ich bin mit keinem Satz einverstanden, den Herr Taschner gesagt hat, aber es hat mir in gewisser Weise gefallen, wie er seine Argumente vorgebracht hat. – Insofern kann ich ihm das auch wieder zurückgeben. (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Shetty und Hoyos-Trauttmansdorff.

keinen neuen Gegenstand – bei Gott nicht –, sondern in jedem Gegenstand soll diese Art des Denkens erwogen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Shetty und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Shetty: Ja eh, aber auch digital!

Ich habe mich noch einmal informiert, wie es dazu gekommen ist, dass das doch einige Zeit gebraucht hat. Auf jeden Fall hat ja jeder auch ohne digitales Klimaticket das Klimaticket nutzen können, auch in Kartenform; da habe ich kein Problem. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Shetty: Ja eh, aber auch digital!) Ich glaube, die 266 000 Menschen haben große Freude, dass sie es nutzen können.

Abg. Shetty: ... Notariatsakt machen!

Bei der nicht medizinisch unterstützten Fortpflanzung – das heißt, wenn sich ein gleichgeschlechtliches weibliches Paar dazu entschließt, den Samen von jemandem anderen, aber nicht mit medizinischer Unterstützung, zu holen; ich weiß nicht genau, wie das funktioniert, aber das kann man sich ja in etwa vorstellen (Abg. Wurm: Das kann ... erklären! – Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer) – genügt die reine Zustimmung dazu, dafür braucht man keinen Notariatsakt. Das finde ich wirklich problematisch, weil die Konsequenz ja die gleiche ist. (Abg. Shetty: ... Notariatsakt machen!)

Abg. Shetty: Also Sie haben sicher nicht mitbeschlossen, Frau Kollegin! – Abg. Troch hält ein Schriftstück in die Höhe.

meinen Vorrednern: Herr Kollege Troch, heute geht es nicht um die medizinisch unterstützte Fortpflanzung – das haben wir hier im Hohen Haus im Jahre 2015 diskutiert und beschlossen –, sondern um die nicht medizinisch unterstützte Fortpflanzung. (Abg. Shetty: Also Sie haben sicher nicht mitbeschlossen, Frau Kollegin! – Abg. Troch hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Zwischenruf des Abg. Matznetter – Abg. Shetty: ... dafür, den Biologieunterricht zu ersetzen! ... wohl etwas anderes!

Das war die Haltung der Bundesregierung. Dieser ist der VfGH aber nicht gefolgt. Das war für manche schwer zu verstehen, nämlich insbesondere für die, die im Biologieunterricht ganz genau aufgepasst haben (Zwischenruf des Abg. Matznetter – Abg. Shetty: ... dafür, den Biologieunterricht zu ersetzen! ... wohl etwas anderes!), denn bei zwei Frauen gibt es in der Fortpflanzung immer einen Dritten: Es gibt einen Dritten, einen Samenspender (Zwischenruf des Abg. Matznetter), einen biologischen Vater, ob man möchte oder nicht. Und: Ein Kind hat das Recht auf Kenntnis seiner Herkunft, ob man möchte oder nicht. Das sind Menschenrechte.

Ruf bei der SPÖ: Nein, das tun Sie nicht! – Abg. Shetty: Sie repräsentieren damit nicht einmal Ihren Parlamentsklub! – Rufe bei SPÖ und Grünen: Paralleluniversum! Was für eine Träumerei!

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir sind damit nicht allein. Wir repräsentieren damit 90 Prozent oder mehr als 90 Prozent der Bürger in diesem Land. (Ruf bei der SPÖ: Nein, das tun Sie nicht! – Abg. Shetty: Sie repräsentieren damit nicht einmal Ihren Parlamentsklub! – Rufe bei SPÖ und Grünen: Paralleluniversum! Was für eine Träumerei!) Diese leben nämlich genau in einem solchen System. Mütter, Väter, Kinder: Das sind Familien. (Abg. Stögmüller: Schau einmal in deinem Klub nach, ob

Abg. Shetty: Das ist keine Herdprämie, es ist eine Herdpflicht, was Sie in Salzburg verändert haben!

Wenn Sie von Herdprämie sprechen, weil Mütter sich entscheiden (Abg. Shetty: Das ist keine Herdprämie, es ist eine Herdpflicht, was Sie in Salzburg verändert haben!), länger bei ihren Kleinstkindern zu bleiben, dann zeigt das ja nur, dass Sie überhaupt keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Familien haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Shetty: Es geht um ein Gerichtsurteil vom Verfassungsgerichtshof! Darum geht es Ihnen eigentlich! Den würden Sie am liebsten auch aushebeln, den Verfassungsgerichtshof!

Man muss nicht alles, was sich bewährt hat und was das Natürlichste auf der Welt ist, ändern. Nur weil es irgendwelche Gerichtsurteile gibt (Abg. Shetty: Es geht um ein Gerichtsurteil vom Verfassungsgerichtshof! Darum geht es Ihnen eigentlich! Den würden Sie am liebsten auch aushebeln, den Verfassungsgerichtshof!) und weil man glaubt, man sei jetzt besonders modern, ändert sich die Gesellschaft nicht, deswegen ändert sich auch die Biologie nicht.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty.

Ich darf aber nun zu meiner Rede kommen: Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf im Namen meines Kollegen Laurenz Pöttinger ganz besonders eine Besuchergruppe aus dem Ort Tollet in Oberösterreich rund um ÖVP-Bürgermeisterin Gisela Mayr begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty: Klimakleber:innen! – Abg. Voglauer: Klimakleber:innen!

Wie schon zuvor gesagt, die Wahrheit tut weh – sei es nun beim Gendern, bei dem es ein Faktum ist, dass die deutsche Sprache von oben herab vergewaltigt wird (Abg. Voglauer: Aber hallo!), oder dass es sich bei den Klimaklebern um wohlstandsverwöhnte Möchtegernterroristen handelt. Offensichtlich treffen wir mit den Argumentationen den Kern, denn sichtlich werden dem nur wenig Argumente entgegengebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty: Klimakleber:innen! – Abg. Voglauer: Klimakleber:innen!)

Zwischenruf des Abg. Shetty.

Erst gestern wurde hier im Hohen Haus eine ganz zentrale Maßnahme dafür beschlossen. Herr Abgeordneter, Sie hätten gestern eben genau diese Gelegenheit gehabt, dass Ihre Fraktion dem auch zustimmt, dass wir Entlastungsmaßnahmen vornehmen – Entlastungsmaßnahmen für junge Familien, Entlastungen für junge Menschen, die vorsorgen wollen, die sich eigene vier Wände schaffen wollen. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Ihre Fraktion, die NEOS, war die einzige Partei, die hier dagegen gestimmt hat (Abg. Loacker: Es waren sechs Abstimmungen, wir waren manchmal dafür und manchmal dagegen! Bleib einmal bei der Wahrheit, oder ist das zu viel verlangt? – Ruf bei der ÖVP: Na, Herr Kollege Loacker!), als es darum gegangen ist, dass wir zwei von drei staatlichen Nebengebühren auf die ersten eigenen vier Wände streichen. (Abg. Loacker: Das ist ja kein Benehmen! – He-Rufe bei der ÖVP.) Ab April ist es dann endlich so weit, dass die Eintragungsgebühren ins Grundbuch fallen und auch die Eintragungsgebühr für das Pfandrecht. (Abg. Loacker: Unglaublich! Euer türkises Regime ist vorbei, du kannst wieder normal tun! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Shetty: Na dann denkt es breiter!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! „Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!“, eine Petition, die bereits im Mai 2022, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, eingebracht wurde: Für uns ist das sehr wohl ein zentrales Anliegen, aber ich bin der Meinung des Vorredners, dass die Inhalte dieser Petition nur den Bildungsbereich umfassen, und ich bin auch der Meinung, dass wir das breiter denken müssen. Das ändert aber nichts daran, dass das zentrale Anliegen sind. (Abg. Shetty: Na dann denkt es breiter!) – Lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Kollege! (Heiterkeit des Abg. Shetty.)

Heiterkeit des Abg. Shetty.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! „Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!“, eine Petition, die bereits im Mai 2022, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, eingebracht wurde: Für uns ist das sehr wohl ein zentrales Anliegen, aber ich bin der Meinung des Vorredners, dass die Inhalte dieser Petition nur den Bildungsbereich umfassen, und ich bin auch der Meinung, dass wir das breiter denken müssen. Das ändert aber nichts daran, dass das zentrale Anliegen sind. (Abg. Shetty: Na dann denkt es breiter!) – Lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Kollege! (Heiterkeit des Abg. Shetty.)

Beifall der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Shetty: Da klatscht ja nicht einmal wer bei euch!

Wir haben 2023 hier im Hohen Haus auch eine einstimmige Entschließung gefasst, in der wir uns dafür ausgesprochen haben, Jugendsozialarbeit auszubauen und zahlreiche weitere Schritte in der psychosozialen Versorgung zu setzen, und das hat diese Regierung bitte auch getan! Wir haben eine Vielzahl an Initiativen gesetzt! (Beifall der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Shetty: Da klatscht ja nicht einmal wer bei euch!)

Zwischenruf des Abg. Shetty.

die Regierung mit Unterstützung der SPÖ gemacht. (Abg. Sieber: Wer hat als Erster den Lockdown gewollt?) Die NEOS sind dann später draufgekommen, dass die Schulschließungen nicht gut sind. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Das waren ja alles Maßnahmen von euch! Die permanenten Testungen: 5,2 Milliarden Euro nur für Tests; zwei-, dreimal die Woche: Kinder und Jugendliche, bitte testen! – Die haben Angstsymptome davongetragen. Masken im Unterricht, schlechte Luft et cetera – eine Katastrophe, was da passiert ist. Wir haben als einzige Partei im österreichischen Parlament darauf hingewiesen, dass es so nicht geht.

Ruf bei den Grünen – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden und eine Tafel in der Hand haltenden Abg. Shetty –: Yannick, machst du jetzt auch auf Hauser?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stögmüller: Boah!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte. (Ruf bei den Grünen – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden und eine Tafel in der Hand haltenden Abg. Shetty –: Yannick, machst du jetzt auch auf Hauser?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stögmüller: Boah!)

Abg. Matznetter: Da hat er aber recht, der Shetty!

Ich muss ehrlich sagen, ich finde es empörend, dass seit Jahren so viel auf den Schultern der jungen Menschen ausgetragen wird – uns allen hier ist bewusst, dass die Coronapandemie viel mit den jungen Menschen gemacht hat – und dass Psychotherapie als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung immer noch nicht ermöglicht wird. Ich finde, das ist empörend. (Abg. Matznetter: Da hat er aber recht, der Shetty!)

Abg. Shetty: Das war eh eine schwere Geburt!

Das eine, das wir umgesetzt haben, ist die Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer. Ich glaube, es war wichtig, dass wir diese Diskriminierung beseitigen, und Ausgangspunkt für diese Regelung war eine gute Debatte. (Abg. Shetty: Das war eh eine schwere Geburt!)