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Lausch Christian

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1002 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 10

Abg. Lausch: Was will er uns sagen?

Die Innenministerin hat am 14. Jänner 2009 die Beantwortung durchgeführt und übermittelt. Daraus geht ganz klar hervor, am 26. September waren 170 Einsatzbeamte vorgesehen – 170 sind sehr viele –, und zwar deshalb, weil sich eine zweite Gruppe herauskristallisiert hat (Abg. Lausch: Was will er uns sagen?), die aus zirka 300 Personen bestand. Vorsorglich wurde mehr Personal bereitgestellt.

Sitzung Nr. 23

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lausch.

denn wir brauchen in der Justiz nicht weniger, sondern mehr Personal! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Aber personell sehr aufwendig, Herr Pendl!

Dazwischen hat es noch eine Dame gegeben, die kennen wir auch, darüber will ich nichts sagen. Ich möchte aber etwas darüber sagen, was du angesprochen hast, dass er nämlich im Ausland ein Gefängnis hat bauen wollen: Die Justiz, aber auch die Politik hat es in der Zwischenzeit geschafft, und eine Richtlinie ist umgesetzt beziehungsweise soll bis 2011 umgesetzt werden, Frau Ministerin, und dann werden die Strafen innerhalb der Europäischen Union in den Heimatländern vollzogen werden! (Abg. Lausch: Aber personell sehr aufwendig, Herr Pendl!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Lausch: Ist so! Stimmt!

Sehr geehrte Frau Ministerin Bures, ich nütze aus, dass Sie heute hier sind, und auch Sie, sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident. Reden wir, wenn wir über die ASFINAG sprechen und diskutieren können, weil sie im Bericht vorkommt und es inhaltlich dazupasst, über diesen Skandal, dass bei der ASFINAG Mitarbeiter mit vorgegebenen Strafhöhen pro Tag und Person behaftet werden und pro Tag Strafen in der Höhe von einigen Tausend Euro einzuheben beziehungsweise abzuliefern haben und mit der Kündigung bedroht sind, wenn sie das nicht erfüllen. (Abg. Lausch: Ist so! Stimmt!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung Regierungsbank –: Was ist daran lustig, Frau Minister?! – Abg. Lausch: Das ist traurig! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.

Unterlagen. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Regierungsbank –: Was ist daran lustig, Frau Minister?! – Abg. Lausch: Das ist traurig! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.) Nudeln Sie das nicht so herunter, Frau Bundesministerin, sondern nehmen Sie Ihr Amt ernst! Sie haben die Aufsicht über dieses Unternehmen. Greifen Sie endlich durch und sorgen Sie für Konsequenzen in diesem Unternehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 46

Demonstrativer Beifall des Abg. Lausch.

Den Grünen ist zum Beispiel immer die Asylgesetzgebung wichtig; das letzte Mal war für sie auch der Iran ein wesentliches Thema. Die Freiheitlichen und das BZÖ konzentrieren sich auf die Beneš-Dekrete und auf Südtirol; das letzte Mal war – etwas überraschend – auch China ein wichtiges Thema. (Demonstrativer Beifall des Abg. Lausch.) Ich glaube, dass es wichtig ist, all diese Anliegen und Anträge zu besprechen und zu bereden. Die Frage ist nur immer: Was bewirken wir wirklich damit? Ist es nicht so, dass wir umso leichter darüber reden, je weiter diese Probleme weg sind? (Abg. Weinzinger: Ja!) Was können unsere Anträge und Beschlüsse letztendlich wirklich bewirken?

Sitzung Nr. 49

Abg. Lausch: Dass die Grünen mit Sicherheit nichts anfangen, das ist nicht überraschend!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem der Kollege Lausch in seiner Stellungnahme offensichtlich „auf den Hund gekommen“ ist, möchte ich mich wieder dem Schwerpunkt dieses Gesetzes widmen, und das ist die Frage der Opferrechte. (Abg. Lausch: Dass die Grünen mit Sicherheit nichts anfangen, das ist nicht überraschend!) Das hat nämlich heute noch überhaupt kein Redner und keine Rednerin hier erwähnt, dass mit diesem Gesetz, zumindest punktuell – die Frau Ministerin hätte es wahrscheinlich noch ausgeführt –, die Opferrechte ausgeweitet werden.

Abg. Lausch: Die ÖVP auch nicht!

auf alles, was im Bereich der Absetzbeträge liegt. Das interessiert Sie alles nicht. Nein, das interessiert Sie nicht! (Abg. Lausch: Die ÖVP auch nicht!) Es interessiert Sie nur der Untersuchungsausschuss, wo der Kollege Pilz (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz) – darf ich sagen? – als Kasperl auftreten kann, und sonst überhaupt nichts. Gehen Sie doch in Richtung Zustimmung zu diesem Gesetz! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, ist so. Gehen Sie bitte mit uns mit! Blockieren Sie nicht das Gesetz! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 75

überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch

Petition betreffend „Erhalt der Volksschule Eggendorf im Thale (NÖ) sowie Existenzsicherung der österreichischen Klein- und Kleinstschulen“ (Ordnungsnummer 55) (überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch)

Sitzung Nr. 77

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Lausch: Da müssen Sie selbst schmunzeln!

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Gleich zu meinem geschätzten Vorredner: Sie haben gesagt, dass im Ausschuss die Anliegen der Bürger schubladisiert werden. Meine Wahrnehmung ist, dass das nicht der Fall ist! Natürlich können nicht alle Wünsche positiv erledigt werden. Warum? – Weil wiederum Interessen anderer Bürger dagegen stehen. Wir hier tragen die Verantwortung, abzuwägen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Lausch: Da müssen Sie selbst schmunzeln!)

Sitzung Nr. 80

Abg. Grosz: Ist er auch Abgeordneter? – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Zum Zweiten – Kollege Konrad braucht hier keinen Verteidiger, aber eines sollte man einmal festhalten –: Kollege Christian Konrad ist kein Vorstand einer Bank. (Abg. Grosz: Ist er auch Abgeordneter? – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Man sollte einmal auseinanderhalten zwischen den Investmentbanken, die uns diese Misere beschert haben, und andererseits der österreichischen realen Bankenlandschaft, die versucht hat, die reale Wirtschaft zu finanzieren, und das nicht nach dem amerikanischen System, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Mein Vorschlag!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lausch: Das ist zu wenig!

Ich glaube, es ist wohl für jeden von uns einsehbar, dass der Job eines Justizwachebeamten nicht unbedingt ein leichter ist. Man braucht dazu einerseits Härte und Konsequenz, auf der anderen Seite aber durchaus auch Fairness und Humanität. Ja, Herr Abgeordneter Lausch, gerne sind wir bereit, den etwa 3 000 Justizwachebeamten, die tagtäglich ihre Arbeit ohne großes Aufsehen, aber mit großer Bravour bewältigen, entsprechend Dank und Anerkennung dafür zu sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lausch: Das ist zu wenig!) – Aber immerhin, das ist auch wichtig. Und es kommt ja noch einiges, Herr Kollege.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Glauben Sie? – Gut, dass Sie das glauben!

Ich glaube, es wird genügend getan. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Glauben Sie? – Gut, dass Sie das glauben!)

Sitzung Nr. 91

Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Redezeit! – Abg. Lausch – das Rednerpult verlassend –: Ich bin eh schon fertig!

(Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Redezeit! – Abg. Lausch – das Rednerpult verlassend –: Ich bin eh schon fertig!)

Abg. Lausch: Sagen Sie! Das ist Ihre Meinung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

oder vor allem jugendjustizpolitisch keine Ahnung! (Abg. Lausch: Sagen Sie! Das ist Ihre Meinung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 100

Abg. Lausch: Da sind Sie eh schnell fertig!

Was beinhaltet dieses Gesetz – in aller Kürze? (Abg. Lausch: Da sind Sie eh schnell fertig!) Es wird künftig der Grundlohn laut Einstufung für nach Österreich überlassene oder entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kontrolliert. Das Kompetenzzentrum ist in der Wiener Gebietskrankenkassa angesiedelt.

Abg. Lausch: Ist ihnen eh wurscht!

Es gibt im Zusammenhang mit diesem Gesetz auch Bedenken, im konkreten Fall vom Herrn Wirtschaftsminister der Slowakischen Republik, der der Auffassung ist, wir schädigen die Geschäfte. Es steht mir zwar nicht zu, einem Minister eines anderen Landes etwas auszurichten (Abg. Lausch: Ist ihnen eh wurscht!), lassen Sie es mich aber trotzdem so formulieren: Unser Anliegen ist es, dass alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die bei uns arbeiten, auch entsprechend bezahlt werden. Das heißt, das gilt auch für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen anderer Länder. Uns ist es ganz einfach wichtig, dass die Leistung belohnt beziehungsweise entsprechend bezahlt wird. Vielleicht wäre es ganz gut – auch für den Herrn Wirtschaftsminister der Slowakischen Republik –, nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte, sondern auch die Aspekte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besser zu berücksichtigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: So eine Rede als österreichische Interessenvertreterin ...!)

Abg. Lausch: Da werden sie sich freuen, da gibt es viele davon!

Das heißt, Österreich ist besser aus dieser schwerwiegenden Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen als so manch andere europäische Länder. Regierung und Parlament haben während der Krise mit den Arbeitsmarktpaketen und Konjunkturprogrammen die richtigen Maßnahmen gesetzt. Unsere Unterstützung gilt natürlich all jenen, die noch keinen Job gefunden haben, die noch auf Jobsuche sind (Abg. Lausch: Da werden sie sich freuen, da gibt es viele davon!); die Voraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt sind jedenfalls gut. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Es gibt wirklich nicht diesen Grund, der hier so dramatisch dargestellt wird, sich vor dem 1. Mai in diesem Ausmaß zu fürchten. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Österreich ist ein selbstbewusstes Land mit fleißigen und leistungsorientierten Menschen (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Abg. Strache: Unsere fleißigen Menschen lassen Sie im Stich!), die es nicht verdient haben, meine Damen und Herren, dass täglich mit Angstparolen verunsichert wird. Man könnte auch sagen: Fürchtet euch nicht!

Sitzung Nr. 107

Abg. Lausch: Ja, ja! Das ist Ihre Wahrheit!

Ich habe heute auch gehört, dass Peter Ambrozy irgendeine Haftung mitunterschrieben haben soll. Das mag schon sein. Er war ja damals Landeshauptmannstellvertreter. Er war aber nicht dafür verantwortlich, dass in Kärnten alles verkauft wurde, das wir je besessen haben. (Abg. Jury: Nein!) Wir haben die Wohnbauförderung verscherbelt, wir haben die KELAG-Anteile verschenkt, wir haben Immobilien verschleudert. Meine lieben Freunde! Das ist die Wahrheit, wir besitzen in Kärnten nichts mehr. (Abg. Lausch: Ja, ja! Das ist Ihre Wahrheit!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Lausch: Haft ist Haft! – Abg. Dr. Rosenkranz: Gefängnis ist Gefängnis!

Das einzige Beispiel, das Kollege Rosenkranz gebracht hat, ist Rechtsbestand bei uns seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten ist es unser Rechtsbestand, dass, wenn eine Strafgefangene ein Kind bekommt, dieses bei uns in den Justizanstalten bleibt. (Abg. Dr. Rosenkranz: So ist es!) Und es ist die größte Selbstverständlichkeit, dass man bei uns 14-Jährige mit richterlichem Urteil – früher über den Jugendgerichtshof, jetzt halt über andere zuständige Gerichte – einsperrt. (Abg. Lausch: Haft ist Haft! – Abg. Dr. Rosenkranz: Gefängnis ist Gefängnis!)

Sitzung Nr. 116

Zwischenruf des Abg. Lausch

unterstützen. Ob das jetzt diese Blaulichtfunkkosten mit einer Milliarde Kostenüberschreitung, die Hypo Alpe-Adria, der Staatsbürgerschaftskauf, die BUWOG-Privatisierung, die Telekom (Zwischenruf des Abg. Lausch), Aktienmanipulationen, Eurofighter, dubiose Profite, dubiose Provisionen sind (Abg. Grosz: Gartlehner!) – das ist eine endlose Liste von Namen der „Anständigen“ und „Tüchtigen“, aber anständig beim Hinlangen und tüchtig beim Abkassieren.

Abg. Lausch: Sie haben überhaupt keine Ahnung!

Knittelfelder haben Personen wie Gorbach erst in ihre Ämter gespült und tragen dafür die politische Verantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: So ein Unfug! Blödheit!) – Das ist Tatsache! (Abg. Lausch: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Sitzung Nr. 118

Abg. Lausch: So ein Blödsinn!

Ein Punkt, den ich wirklich kritisieren muss, ist die Fokussierung auf Schulden, die Art und Weise, wie im Moment in Europa damit umgegangen wird. Gerade als Sozialdemokrat weiß man, dass Staatsschulden schlecht sind, weil sie natürlich den Staat schwächen. Und jedem Sozialdemokraten, dem der Sozialstaat wichtig ist, ist ein starker Staat wichtig und kein schwacher Staat – deswegen ist ja der natürliche Feind von Staatsschulden der Sozialdemokrat. (Abg. Lausch: So ein Blödsinn!) Deswegen sind wir dafür, dass wir ganz besonders darauf achten, dass wir die Finanzierungsfähigkeit des Staates beibehalten und dass die Staatsschulden in einem vernünftigen Maß bleiben und reduziert werden und die Budgets ausgeglichen sind.

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Jetzt aber zum anderen Teil der Sache. Weil das so ist, haben ja wir Grüne schon im Juni/Juli Nachschau gehalten, was eigentlich mit dem offiziellen Parlamentsfahrplan ist. Da ist eine Plenarsitzung, die heutige, also am 21. September, die Nächste wäre erst am Mittwoch, 19. Oktober. Und dass wir eine Zuweisung brauchen, war ja wohl klar. Es ist aber eigentlich nichts geschehen, obwohl darauf hingewiesen wurde. Ich weiß, ich habe das aus banalen Gründen gemacht, weil ich mir einfach die Arbeit einteilen wollte. Ich habe ja gewusst, dass das kommen muss und auch soll – egal, ob ich dafür oder dagegen bin. Aber das ist nicht geschehen, vielleicht waren es auch nur Abstimmungsprobleme. Ich möchte das jetzt gar nicht weiter vertiefen. Nur: Der offizielle Parlamentsfahrplan sieht das so vor! (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Lausch: Schächten ist eine Sauerei! Gehört verboten!

Bei der Schächtung der Tiere möchte ich auf das Tierschutzgesetz, das 2005 mit den Stimmen aller vier Parlamentsparteien beschlossen worden ist, verweisen, wo die rituelle Schächtung genau geregelt worden ist – und ich meine, sie ist sehr gut geregelt. Ich möchte vielleicht einige Eckpunkte in Erinnerung rufen: Schächtung nur in notwendigem Ausmaß, nur im Rahmen der Religionsausübung, Schächtung nur in von Behörden genehmigten Einrichtungen und unter Beiziehung eines dementsprechenden Tierarztes und von fachkundigen Personen. (Abg. Lausch: Schächten ist eine Sauerei! Gehört verboten!)

Sitzung Nr. 126

Abg. Lausch: ... glauben Sie selber?

Gleichzeitig werden in dieser Konsolidierungsphase aber die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Nämlich wo werden die Schwerpunkte gesetzt? In der Bildung! Wir sparen nicht bei den Lehrerinnen und Lehrern, sondern ganz im Gegenteil. Zweitens, bei der Sicherheit! Wir sparen nicht bei den Exekutivbediensteten, sondern wir stocken ihre Zahl auf und werden noch mehr Bedienstete im Bereich der Exekutive haben. (Abg. Lausch: ... glauben Sie selber?) Drittens, wir investieren im Bereich der Arbeitsinspektion, weil es uns auch darum geht, Schwächen, die wir in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr wirtschaftlich erwarten können, entsprechend abzufangen. Und viertens: Wir investieren im Bereich der Justiz, weil es uns wichtig ist, dass wir bei den Richtern, bei den Staatsanwälten und bei der Justizwache einen entsprechenden Schwerpunkt setzen.

Sitzung Nr. 132

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: ÖVP! Zudecken, wegschauen! Ist ja unglaublich!

Dass die Justiz leider trotzdem dann und wann ins Gerede kommt, liegt hauptsächlich an politisch motivierten Zurufen aus der einen oder anderen Ecke. Ich würde meinen, manche würden der Justiz, aber auch der Republik einen guten Dienst erweisen, wenn sie statt dieser politisch motivierten Zurufe zu aktuellen Verfahren ein Interesse an echter, ehrlicher Justizpolitik entwickeln könnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: ÖVP! Zudecken, wegschauen! Ist ja unglaublich!)

Abg. Lausch: Das hat es in Wien gegeben, !

Herr Kollege Rosenkranz, das Problem ist nicht nur das Gericht, sondern das Problem ist Folgendes: Wir haben eine Lösung gehabt, wo die Jugendlichen und die Erwachsenen separat untergebracht waren, und wir haben dort alle Sondereinrichtungen gehabt. Das ist das wahre Problem. Und wenn Sie sich das international anschauen, werden Sie keinen einzigen Experten finden, der sagt, dass es gescheit ist, wenn man die Erwachsenen mit den Jugendlichen im selben Haus unterbringt. (Abg. Lausch: Das hat es in Wien gegeben, !) – Du weißt aber genau, Christian Lausch, dass das immer ein Problem ist, auch bei uns in der Josefstadt. – Erster Punkt.

Abg. Dr. Rosenkranz: Was war in Salzburg, Linz? – Abg. Lausch: Sie sind ja ahnungslos!

Beim Übergang vom Jugendgerichtshof Rüdengasse zum Landesgericht hat es zahlreiche Probleme gegeben, deren Schilderung ich Ihnen allen hier jetzt ersparen möchte. Es ist ganz klar, und zwar nicht nur ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Was war in Salzburg, Linz? – Abg. Lausch: Sie sind ja ahnungslos!) – Nein, ich bin nicht ahnungslos, ich bin vom Fach!

Abg. Lausch: Politisch motiviert!

hof mehr gegeben hat. (Abg. Lausch: Politisch motiviert!) Vor diesem Hintergrund unterstütze ich ganz klar den Wunsch des Kollegen Jarolim, weiter darüber nachzudenken. Die Vorgängerin von Justizministerin Karl war da ja in ihren Gedanken schon recht weit.

Abg. Lausch: Ja, aber es kommt jedes Jahr dasselbe!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort zu meinem Vorredner: Kollege Lausch, wir sind Politiker und keine Schrebergärtner. Darum verstehe ich nicht, wenn du von einem „Politikum“ sprichst. Wir sind Politiker hier in diesem Raum und vertreten politische Interessen. (Abg. Lausch: Ja, aber es kommt jedes Jahr dasselbe!)

Sitzung Nr. 137

Beifall und Bravoruf des Abg. Lausch.

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die für Polizeibeamte, die einer Dienstelle in Wien, einer anderen Landeshauptstadt oder einem gleichgelagerten Ballungszentrum mit großer räumlicher Ausdehnung zu dauernden Dienstleistung zugewiesen sind, eine finanzielle Pauschalabgeltung nach dem Gebührengesetz § 2 Absatz 5 i.V.m § 21 Absatz 1 Reisegebühren-Verordnung ermöglicht.“ (Beifall und Bravoruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 144

kleiner Lausch-/Spähangriff

Die vorliegende Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz gestattet die weitgehende Überwachung von Einzelpersonen ohne richterliche Kontrolle. Der einzelne Bürger kann damit durch unbedachte Äußerungen zum potentiellen Überwachungsobjekt werden. Observation (auch mit Peilsender) oder der Einsatz verdeckter Ermittler mit Ton- und Bildaufnahmegeräten (kleiner Lausch-/Spähangriff) sind dann auch hinsichtlich einzelner Personen zulässige Überwachungsmethoden. Das sind für eine Demokratie weitgehende Eingriffe.

Sitzung Nr. 148

überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch

Petition betreffend „Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn“ (Ordnungsnummer 159) (überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch)

Sitzung Nr. 150

Abg. Lausch: Was ist das für eine Antwort?!

Wenn Herr Dr. Rasinger in Wien auf einen Krankenbesuch geht, dann kann er wahrscheinlich – er ist Sportler – das Fahrrad verwenden und wird in einer Stunde zwei Krankenbesuche schaffen. Wenn in Tirol der Präsident Dr. Wechselberger denselben Krankenbesuch macht, wird er möglicherweise ein Allradauto brauchen und es im Winter in einer Stunde nicht schaffen, drei Patienten zu versorgen. (Abg. Lausch: Was ist das für eine Antwort?!)

Abg. Lausch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Sehr gut!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich habe mich um diese Angelegenheit natürlich bereits bemüht (Abg. Lausch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Sehr gut!) und kann Ihnen von dieser Stelle aus nur ankündigen: Sie können gern die Stellungnahme der EDV, der Parlaments-EDV bekommen, die mir plausibel erklärt hat, dass es anders nicht geht, weil nur dieses technische System wirklich sicher ist. Wenn Sie bessere Vorschläge (Abg. Lausch: Graphisch besser!) – Ich lasse Ihnen allen diese Information zukommen. (Abg. Lausch: Graphisch besser!) Wenn es Technikfreaks gibt, die uns bessere Programme, die kompatibel sind, nennen können, sind wir sehr dankbar. (Abg. Lausch: Danke schön! – Beifall des Abg. Doppler.)

Abg. Lausch: Graphisch besser!

Abg. Lausch: Danke schön! – Beifall des Abg. Doppler.

Sitzung Nr. 164

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Und für dieses Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, für seine Bürgerinnen und Bürger, für deren Anliegen und Interessen zu arbeiten, sich einzusetzen und manchmal auch dafür zu kämpfen, das gehört für mich und wohl für uns alle zu den schönsten und spannendsten Aufgaben, die man sich vorstellen und wünschen kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 166

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lausch.

Gleichzeitig stellen wir vom BZÖ fest, dieser Antrag ist völlig inhaltsleer, daher auch überflüssig und wird vom BZÖ abgelehnt! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lausch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Werner Herbert und Lausch.

Dass es überhaupt keine konkreten Fälle gegeben hätte, stimmt ja auch nicht, Herr Kollege. Sie brauchen sich nicht aufzuregen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ich rege mich nicht auf!) Gerade gestern war zum Beispiel dieser inzwischen allseits bekannt gewordene Folterfall in den Medien, wo Bakary J. von vier Polizeibeamten – inzwischen, glaube ich, nachgewiesenermaßen – gefoltert wurde, was uns alle hoffentlich nicht freut, und da brauchen wir niemandem die Mauer machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Werner Herbert und Lausch.)

Sitzung Nr. 179

Abg. Lausch: Sie auch !

Wir sind am Beginn dieser Debatte, wir werden das in der Parlamentsfraktion genauso wie die anderen, nehme ich an, auch noch detailliert zu debattieren haben. (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Sie machen ja nicht einmal Landtagswahlen rechtzeitig, wenn sie die Mehrheit fordert, sondern da gibt es ja dieses System, dass man aus dem Kärntner Landtag auszieht, sodass man dort nicht bestimmen kann, dass es eine Landtagswahl gibt. Dass Sie dann überhaupt über direkte Demokratie reden, ist um vier Schritte zu weit voraus. Sie können aber noch etwas nachvollziehen im eigenen unmittelbaren politischen Lebensbereich, in Kärnten (Abg. Lausch: Sie auch !); das sei nur noch hinzugefügt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 181

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Dieser Regierungsvorschlag zeigt, dass man hier einmal mehr mit völlig untauglichen, überschießenden Mitteln gegen den Berufsstand der Exekutive vorgehen wird. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Die Gewerkschaft hat aber zugestimmt!) – Und weil Sie mir hier gerade gesagt haben, die Gewerkschaft habe dem zugestimmt: Na, meine Damen und Herren der GÖD, da wünsche ich Ihnen aber viel Erfolg! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das ist einmal mehr ein Zeichen, dass Sie auf der völlig falschen Seite stehen, dass Sie nicht auf der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten, auf der Seite unserer Exekutivbeamten stehen, sondern dass Sie einmal mehr schon zur Seite der Arbeitgeber übergewechselt sind und hier offensichtlich völlig falsche Interessen vertreten.

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich höre immer, dass wir kein Geld für die Exekutive oder was auch sonst immer haben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Wir haben Geld für die Banken. Ich höre immer wieder, dass wir kein Geld haben, aber für Griechenland, Spanien, Irland und so weiter haben wir Geld. Warum nehmen wir nicht endlich das Geld für unsere Exekutive im Sinne von mehr Mitarbeiterzufriedenheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit in die Hand? (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Mach dich nur lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Gehen wir weg von den Gruften, Urnen und Gräbern, und gehen hin zum Innenressort! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Mach dich nur lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abg. Lausch: Das wird notwendig sein!

Wir werden uns aber auch weiterhin anstrengen. (Abg. Lausch: Das wird notwendig sein!) Unser Ziel ist es, nach Ausbau aller Investitionen einen Modal Split von 40 Prozent auf der Schiene zu haben.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich finde, Herr Abgeordneter Lausch, Sie haben eine Darstellung unseres Landes abgegeben, wie es offensichtlich nur Sie wahrnehmen (Zwischenrufe bei der FPÖ), nämlich: Die Bahn fährt nicht, die Bahn steht, die Bahn kommt immer zu spät. – Ich möchte Ihnen nur sagen, ich halte es mit Fakten und Daten und glaube nicht, dass wir da ein Hickhack machen sollten, davon hat ja auch niemand etwas. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 185

Abg. Lausch: so redet wie Sie jetzt!

Wenn die Rahmenbedingungen immer schlechter werden, werden wir auch nicht gute Leute finden. (Abg. Lausch: so redet wie Sie jetzt!) Wir wollen hier im Parlament, und darin sind wir uns wohl einig, einen Querschnitt der Bevölkerung haben. Hier braucht es auch gute Leute.

Abg. Lausch: Was wollen Sie uns jetzt sagen?

Also: Was in Tirol gilt, gilt heute hier wieder nicht! (Abg. Lausch: Was wollen Sie uns jetzt sagen?) Das, was Sie hier sagen, gilt in Tirol nicht. (Abg. Neubauer: Ist das die Rechtfertigung dafür, dass Sie 180 € bekommen?)

Abg. Lausch: Das eine schließt das andere nicht aus!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Windholz, im Abgang haben Sie gesagt, da brauchen wir aber wieder Spezialregelungen für Einzelne. Zuerst sind wir uns einig, dass wir nicht 40 verschiedene Dienstrechte wollen, auch Sie wollen eines, und jetzt sagen Sie gleich wieder beim Weggehen, da brauchen wir dann aber wieder Regelungen für Einzelne. Also was wollen Sie jetzt wirklich? (Abg. Lausch: Das eine schließt das andere nicht aus!) Das wird nicht funktionieren. Sie sagen immer, es ist alles so kompliziert und man kann das nicht machen, aber fordern ständig irgendetwas Neues. (Abg. Windholz: Das sehen Sie so, das ist allerdings falsch!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Lausch.

Zu TOP 22, das ist auch ein Antrag des Kollegen Lausch, und zwar geht es da um den § 109 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 über die Vorgangsweise bei Belehrungen und Ermahnungen. Dieser Antrag hat seine Berechtigung aus dem Grund, weil gegen diese Belehrungen und Ermahnungen keine Rechtsmittel möglich sind. Das heißt, man kann so wirklich einem Kollegen boshafterweise, wenn man das will – ich will es niemandem unterstellen, aber diese Möglichkeit besteht –, die Karriere vermiesen, die Vorrückung vermiesen und irgendwelche Ansuchen blockieren. Das ist eine Ungleichbehandlung, das ist nicht in Ordnung, und deswegen wären wir auch für diesen Antrag und würden diesen unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 190

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Das ist echte Wahrnehmung einer sozialen Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Und, ehrlich gestanden, da verzichte ich gerne auf einen Prozentpunkt und habe lieber einen Prozentpunkt weniger Rendite, wenn ich das alles verwirklichen kann und nicht erst in 15 oder 20 Jahren, wenn die Gelder dann zurückfließen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, das sind die Fakten, meine Damen und Herren.

Sitzung Nr. 193

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – stehend auf Abg. Lausch deutend –: Das ist Ihr Niveau!

Ich möchte jetzt ganz gerne zurück zu den Frauenthemen kommen und weg von der Schmutzkübelkampagne der Grünen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist ein sehr wichtiges Frauenthema!) – Es ist ein wichtiges Frauenthema, da gebe ich Ihnen recht. Auch da bin ich sehr dafür, und ich sage Ihnen auch: Wir setzen uns wirklich für Frauen ein, und wir hören auch zu, und wir haben es nicht notwendig, so wie Sie, auf so einem Niveau zu agieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – stehend auf Abg. Lausch deutend –: Das ist Ihr Niveau!)

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 9

Abg. Lausch: Ihr sperrt die Wachzimmer zu!

Dank der Regierung Faymann I und II haben wir in der letzten Regierung im Vergleich dazu schon 1 000 Planstellen mehr und über 400 Verwaltungsbedienstete, die von der Post gekommen sind, zusammengebracht. (Abg. Lausch: Ihr sperrt die Wachzimmer zu!) Diese Bundesregierung schaut auf ihre Bediensteten, und das lassen wir uns hier nicht miesreden, Kollege Lausch: Was wahr ist, ist wahr! Da gebührt der Bundesregierung Respekt und Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 12

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Lausch: „Süß“!

Kollege Themessl von der FPÖ hat zuvor erwähnt, dass sich auch die Junge Wirtschaft kritisch zur Erstfassung des Abgabenänderungsgesetzes geäußert hat. Ich darf vielleicht zuallererst darauf verweisen, dass die Junge Wirtschaft nicht, wie Sie behauptet haben, parteipolitisch ist, sondern im Interesse der Jungunternehmer politisch tätig ist. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Lausch: „Süß“!) – Ja, ist aber so, sie ist Teil der Wirtschaftskammer.

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass der Rechnungshofpräsident das anders sieht als der Kollege Lausch! – Gegenrufe bei der FPÖ.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass der Rechnungshofpräsident das anders sieht als der Kollege Lausch! – Gegenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Das heißt, dass wir uns auch bemühen müssen, hier entsprechend bei der Studienbeihilfe zu unterstützen. Da sind einige Verbesserungen notwendig. Wir setzen jetzt in diesem Paket erste wichtige Schritte in diese Richtung, und haben vor, in den nächsten Jahren da weitere Verbesserungen folgen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Meinem Kollegen von der Stronach-Partei, der jetzt leider beim Fünf-Uhr-Tee ist, werde ich das nachher im Vieraugengespräch erklären. Machen wir es ganz einfach zum Nachrechnen, Kollege Lausch: In der Periode 2008 bis 2013 waren es 3 564 (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Du hörst schon wieder nicht zu, und dann hältst du wieder falsche Reden. (Abg. Lausch: deine Rede! – Das ist ein Wahnsinn!)

Abg. Lausch: deine Rede! – Das ist ein Wahnsinn!

Beifall bei der SPÖ – Abg. Lausch: Super!

Weiters: Gerade weil im kommenden Jahr durch die Austragung des Eurovision Song Contests neue Herausforderungen an den Tourismus gestellt werden, mein Appell: Arbeitgeber zurück an den Verhandlungstisch! Und ja, Kollege Themessl von der Partei des kleinen Mannes, wir werden uns auch in Zukunft für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen, ob es Ihnen passt oder nicht (Beifall bei der SPÖ – Abg. Lausch: Super!), denn uns sind motivierte MitarbeiterInnen in diesem Bereich auch nicht wurst. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Lausch: Krankenpflegeschule! negieren Sie!

Ich möchte aber kurz zu zwei Anträgen Stellung nehmen. Zunächst zum Antrag betreffend Einführung einer Pflegelehre – wir haben das schon öfters diskutiert –: Wir lehnen diesen Antrag ab, weil wir der Meinung sind, dass es nicht sinnvoll ist, für 15-jährige Menschen eine Pflegelehre einzuführen. Ich sage das bewusst und als langjähriger Mitarbeiter des Roten Kreuzes; sogar bei den Rettungssanitätern nehmen wir ein Alter von 17 Jahren als Grundlage, weil da einfach auch an Menschen gearbeitet wird (Abg. Lausch: Krankenpflegeschule! negieren Sie!), an Menschen, die sich in einem pflegebedürftigen Zustand befinden und oftmals auch schwer erkrankt sind.

Zwischenruf des Abg. Lausch

Obwohl wir neun verschiedene Bauordnungen im Land haben, haben strenge Vorschriften – besonders strenge gibt es vonseiten des Vorarlberger Landtages, auf Entwürfen der Vorarlberger Landesregierung basierend (Zwischenruf des Abg. Lausch) – in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass die Baukunst gerade im Ländle hervorragendste Bauten hervorgebracht hat, die heute weltweit zu den energiesparendsten zählen.

Sitzung Nr. 37

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Lausch.

In diese Richtung muss es gehen. Konsequent gedacht muss man daher gegen das heutige Gesetz stimmen, für einen unabhängigen ORF. Die gleichen Marktbedingungen, wie sie alle anderen Medienunternehmen haben, sollten auch für den ORF gelten. Beginnen wir hier bei diesem Punkt! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Sie sagen einfach: Ich bin ein Oppositionspolitiker, wir stierln da ... (Abg. Neubauer: Was hat das mit Heimat zu tun?!) – Ich weiß, Sie müssen ihn verteidigen, aber ich muss ihn jetzt trotzdem kritisieren, weil er so gesprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Dann sagen Sie ihm in der nächsten Klubsitzung, dass er eine andere Rede halten soll, nämlich eine österreichische Rede, dass er sich daran orientiert, wenn er zu einer Frage der Kulturpolitik und zum ORF spricht, und keine, die zeigt, dass er über seinen Karottenteller nicht hinaussieht. Das ärgert mich.

Sitzung Nr. 39

Abg. Lausch: nicht so gut!

Wir haben monatelang verhandelt. (Abg. Lausch: nicht so gut!) – Lassen wir die Kirche im Dorf, Kollege Lausch! Ich sage nur, diese Verwaltungsreform, ob das die Landesgerichtsbarkeit oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, ob das die Polizeireform war, ob das die Maßnahme für das neue Fremden- und Asylrecht war, zu Beginn der Verhandlungen haben alle gesagt, es sei unmöglich, dass wir uns da einigen können. Und ich kann rückblickend sagen: Es waren interessante Verhandlungen, es waren gute Verhandlungen, aber heute nach wie vor so zu tun, als ob hier verwaltungsmäßig nichts weiterginge, ist schlicht und ergreifend falsch und unrichtig. – Punkt.

Abg. Lausch: Ich glaube, die Rede ist 25 Jahre alt!

Ich bin ja auf eines neugierig als jemand, der diese Diskussionen schon sehr viele Jahre führt. Da stellen sich immer einige hierher und sagen: 37 Dienstrechte in Österreich sind zu viel. – Das habe ich vor 25 und 30 Jahren auch schon gewusst (Abg. Lausch: Ich glaube, die Rede ist 25 Jahre alt!), aber bei jeder Spezialdebatte stellt ihr euch alle her und verlangt für eure Bereiche, die euch am Herzen liegen, eigene Regelungen. So werden wir nicht weiterkommen!

Sitzung Nr. 44

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Wenn wir in Wirklichkeit zwischen 1 500 und 2 000 Leute auf Österreich aufzuteilen haben, dann erinnere ich, ganz ohne Emotionen – und ich bin immer für die gesamtstaatliche Lösung –, an Folgendes: Bei 2 300 Gemeinden dürften wir nicht einmal darüber diskutieren. Diese Zahl auf 2 300 Gemeinden solidarisch, human, menschlich aufzuteilen, das ist überhaupt kein Problem. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Das ist der Punkt!

Was mich in diesem Zusammenhang noch interessiert ist: Wenn wir die Schließungswelle 2013 nicht gehabt hätten, wären dann die Bezirksgerichte so ausgelastet gewesen, dass wir auf 25 000 € hätten erhöhen können? (Abg. Lausch: Das ist der Punkt!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 46

Abg. Lausch: Du verstehst es nur nicht!

Das widerspricht Ihrer Aussage (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und das widerspricht Ihrer Aussage, Frau Bundesminister Oberhauser, denn: Es kann nicht sein, dass wir nur im städtischen Bereich diese Einrichtungen schaffen, dass wir das an Speising anhängen. Okay, da bin ich dafür (Abg. Lausch: Du verstehst es nur nicht!), Orthopädie ist möglich. (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber wo bleibt die familienorientierte Reha-Situation, die Sie als FPÖ einfordern? Die gibt es dort nicht! Dort werden nur die Tafeln ausgetauscht. Und das hätte man vor 30 Jahren machen können, da brauche ich nicht jetzt eine Kinder-Reha-Debatte. Das sei Ihnen gesagt! (Beifall bei ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Das war so schwach und so falsch!

Heimat bist du großer Söhne (Zwischenrufe bei der FPÖ), auch Töchter, aber Heimat bist du armer Kinder! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Das war so schwach und so falsch!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lausch: Falsche Rede ...!

Daher in diesem Sinne: Stimmen Sie diesem Antrag auf Aufhebung des Gesetzes aus 1920 zu! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lausch: Falsche Rede ...!)

Abg. Lausch: Das stimmt ja nicht!

Vierte Anmerkung: Wie verlässlich ist die Freiheitliche Partei Österreichs als politischer Partner? – Es gibt einen Aspekt, den noch gar niemand angesprochen hat. Bei diesem Verfassungsausschuss im Februar haben die Grünen dagegen gestimmt, die Freiheitliche Partei hat dafür gestimmt. Die Freiheitliche Partei hat diesem Gesetz einmal schon zugestimmt. (Abg. Lausch: Das stimmt ja nicht!) – Das ist richtig! Damals hat man gesagt: Wir werden auch im Plenum die Zweidrittelmehrheit sicherstellen!

Abg. Lausch: Wir haben im Ausschuss auch nicht zugestimmt!

Dieses Gesetz stand dann im Plenum auf der Tagesordnung. Und in den fünf Tagen zwischen Verfassungsausschuss und Plenum ist euch eingefallen, dass möglicherweise irgendetwas nicht passt, und dieses Gesetz wurde von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz wäre nie hier ins Plenum gekommen, wenn ihr nicht signalisiert hättet, ihr stimmt im Plenum zu. Das war eindeutig. Ihr habt es euch dann überlegt und habt aus irgendwelchen Gründen, die nicht nachvollziehbar sind, diesem Gesetz die Zustimmung versagt. (Abg. Lausch: Wir haben im Ausschuss auch nicht zugestimmt!) Es ist auch heute nicht nachvollziehbar, warum ihr nicht zustimmt, aber es ist grundsätzlich auch egal.

Sitzung Nr. 51

Beifall bei Team Stronach und ÖVP sowie des Abg. Lausch.

Wenn wir so weitertun – das kann ich Ihnen versprechen –, wenn es immer mehr Leute gibt, die nur fragen, was man bekommen kann, dann wird sich der Staat irgendwann einmal gewisse Dinge nicht mehr leisten können. Dann haben wir genau die sozialen Unruhen, die Sie vorgeben, mit Ihrer Politik zu beseitigen. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und ÖVP sowie des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 55

Ruf bei der ÖVP: Schlusssatz! – Abg. Matznetter: nicht verstanden! – Abg. Lausch: schon befürchtet!

Eines noch, Herr Bundesminister – wir kennen uns ja noch aus unserer Zeit in den hinteren Reihen des Parlaments (Ruf bei der ÖVP: Schlusssatz! – Abg. Matznetter: nicht verstanden! – Abg. Lausch: schon befürchtet!) –: Ich denke, Sie sind ein Mann der Tat, und hoffe, dass Sie die Finanzausgleichsverhandlungen zu einem vernünftigen Ende führen können; ich weiß, es ist nicht einfach mit den Ländern. Wenn ich das in der momentanen Situation jemandem zutraue, dann Ihnen – ich will Ihnen da

Abg. Lausch: Sie werden uns das jetzt sicher sagen!

Es gibt durchaus einige Aspekte, die nicht immer positiv zu bewerten sind, manchmal vielleicht zu viel Bürokratie. Ich habe gerade LEADER gehört, das ärgert mich auch manchmal, dass da so viel Bürokratie notwendig ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ob sich Herr Kollege Zanger jetzt bei LEADER auskennt oder nicht (Abg. Lausch: Sie werden uns das jetzt sicher sagen!), weiß ich nicht. Seiner Wortmeldung muss ich entnehmen, dass er sich nicht auskennt. Er ist auch nicht mehr da. (Abg. Lausch: Sie reden viel, aber sagen nichts!)

Abg. Lausch: Sie reden viel, aber sagen nichts!

Abg. Lausch: Was sind die Vorteile?

Es gibt auch andere Themen. Der freie Personenverkehr hat Vor- und Nachteile, er ist ein hohes Gut. (Abg. Lausch: Was sind die Vorteile?) Es geht auch um Kompetenzen, die auf europäische Ebene verlagert wurden, das kann man manchmal durchaus auch kritisch sehen. Aber wenn man die großen Linien in der Europäischen Union beurteilt, dann ist die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte.

Abg. Lausch: Natürlich!

Zum einen: Die Europäische Union ist das Wichtigste, sie ist ein Friedensprojekt! (Abg. Lausch: Natürlich!) Ich selbst war vor wenigen Wochen in der Ukraine, und da wird einem erst richtig bewusst, welchen hohen Stellenwert dieses Thema hat, wenn man auf dem Majdan-Platz steht und mitbekommt: Da demonstrieren Menschen für mehr Demokratie. (Abg. Lausch: Sanktionsverhänger!) Eineinhalb Flugstunden von hier entfernt gibt es geopolitisch ganz andere Situationen, und die EU ist ein Friedensprojekt. Es hat seit dem Zweiten Weltkrieg noch keinen so langen Zeitraum gegeben, in dem die europäischen Völker in Frieden miteinander leben, und das ist ein Wert, den man nicht hoch genug schätzen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: Sanktionsverhänger!

Abg. Lausch: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Es ist auch (Zwischenruf des Abg. Haider) – hör zu, dann erfährst du vielleicht etwas! (Abg. Lausch: Die Hoffnung stirbt zuletzt!) – auf EU-Ebene Sparen angesagt, der Kollege Rossmann hat es schon angeschnitten: Erstmals gibt es ein deutliches Sparbudget. Ob das gut ist oder nicht, darüber kann man streiten, 1 075 Milliarden € wurden gefordert, bekommen wird die EU 996 Milliarden, also eine reale Kürzung um 79 Milliarden beziehungsweise ein Minus von 34 Milliarden € gegenüber dem jetzigen Budget. Das EU-Budget wird auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingefroren. Und es wird auch bei der Verwaltung gespart – ob genug oder nicht, darüber kann man auch streiten –, Beamtengehälter werden auf zwei Jahre eingefroren, es kommt zu 5 Prozent Personalabbau und einer neuen Solidaritätssteuer auf Beamtengehälter in der Höhe von 6 Prozent.

Abg. Lausch: Setzen wir die ins Parlament statt euch!

Ich sage jetzt dazu, ich sehe überhaupt keinen Anlass, die Bundesregierung dafür zu kritisieren, und wir selber brauchen uns da auch nicht gegenseitig kritisieren. Alle namhaften Dienstrechts-Experten waren damals der Meinung, dass diese Vorgangsweise aus juristischer Sicht eine ist, die vertretbar ist. (Abg. Lausch: Setzen wir die ins Parlament statt euch!)

Abg. Lausch: Vielleicht habt ihr die falschen Experten!

Ich könnte euch mehrere Entscheidungen aus Europa sagen, wo sich viele geirrt haben. Aber hintennach sind immer alle gescheiter. Die Beurteilung dieser Fragen ist eben schwierig. (Abg. Lausch: Vielleicht habt ihr die falschen Experten!)

Abg. Lausch: Und ihr macht ein Gesetz, das nach vier Jahren wieder aufgehoben wird!

Einigt euch einmal selber, was ihr eigentlich wollt! (Abg. Wöginger: Was ihr wollt, das wissen wir nämlich nicht!) Und dann können wir diese Frage wirklich ganz einfach sachlich (Ruf bei der ÖVP: Rosinenpickerei!) – Eine Rosinenpickerei, aber das kennen wir eh. – Dann können wir diese Frage ganz einfach sachlich diskutieren. (Abg. Lausch: Und ihr macht ein Gesetz, das nach vier Jahren wieder aufgehoben wird!) Und wenn du da schon so schreist, wie viel ihr da gewonnen habt: Du warst nicht viel bei den Gewinnern dabei. Aber lassen wir das! (Ironische Heiterkeit des Abg. Lausch.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Lausch.

Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lausch –: Jetzt sag aber, wie’s wirklich ist! – Abg. Pendl: Der war gut!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lausch –: Jetzt sag aber, wie’s wirklich ist! – Abg. Pendl: Der war gut!)

Sitzung Nr. 68

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Lausch: nur mit uns reden!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident Dr. Moser! Ich darf mich mit dem Bericht über die Mängel bei den Zahlungsströmen im Zusammenhang mit den bundesfinanzierten Pensionen befassen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Lausch: nur mit uns reden!) Prüfungsziel war die Beurteilung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Zahlungsströme im Zusammenhang mit bundesfinanzierten Pensionen sowie deren Darstellung im Bundeshaushalt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller, Doppler und Lausch.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, die Ordnungsrufwürdigkeit ergibt sich aus der Situation. Darauf habe ich Bezug genommen, deshalb habe ich Herrn Abgeordnetem Angerer keinen Ordnungsruf erteilt, sondern ihn gebeten, die Ausdrücke „Privilegiensumpf“ und „Privilegiendschungel“ hier an diesem Ort aus dem Wortschatz zu streichen. Das war meine Vorgangsweise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller, Doppler und Lausch.)

Sitzung Nr. 70

Abg. Lausch: Bei den meisten! Bei fast allen!

Das führt dazu, dass Personen immer länger im Maßnahmenvollzug sitzen und die Therapie immer später beginnt. Mir schreiben Leute aus dem Maßnahmenvollzug, die sagen: Wir verstehen es nicht, wir sitzen in Haft, aber die Therapie beginnt nicht, obwohl wir im Maßnahmenvollzug sitzen und dort eigentlich die Idee ist, dass mit der Therapie relativ schnell begonnen wird. Bei manchen beginnt die Therapie erst, wenn die eigentliche Haftstrafe um ist und die Anhaltung über die Strafe hinaus beginnt. (Abg. Lausch: Bei den meisten! Bei fast allen!)

Abg. Lausch: Ja, eh! Die Sicherheit ...!

Es ist für mich ganz wichtig, dass der Strafvollzug etwas ist, was als hoheitliche Aufgabe grundsätzlich auch weiterhin in der Hand von bestausgebildeten Beamten bleibt, und das ist ja auch ein Grund dafür, weshalb es nicht so schnell möglich ist, neue Planstellen, die wir Gott sei Dank bekommen haben, zu besetzen. 27 von den neuen Planstellen haben wir besetzt, 30 besetzen wir mithilfe des Mobilitätsprogrammes des Bundes, und jemand, der so lange im Strafvollzug tätig war wie Herr Kollege Lausch, der vorhin gesprochen hat, müsste wissen, dass die Ausbildungszeit aufgrund dieser besonderen Qualifikation, die Justizwachebeamte brauchen, halt auch eine gewisse Zeit braucht, im Regelfall eben zwölf Monate. (Abg. Lausch: Ja, eh! Die Sicherheit ...!)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

zur bestmöglichen Betreuung in das Gesundheitsressort transferieren müssen. Natürlich stehen hier mühsame Verhandlungen mit den Krankenanstaltenträgern – also konkret auch mit den Ländern – an. Die scheue ich auch nicht, die haben zum Teil auch schon begonnen, aber es kann nicht sein, dass eine so wesentliche Frage, die geklärt und endlich gelöst werden muss, dann letztlich an der Frage scheitern kann, welche öffentliche Institution jetzt welche Budgetanteile zahlt. Letztlich ist es eine Verpflichtung der öffentlichen Hand, und es ist doch völlig sekundär, auf welcher Ebene der öffentlichen Hand jetzt letztlich diese Budgetmöglichkeiten eröffnet werden, die man da einfach braucht. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Jarolim: Der Herr Lausch war nicht bei dem Symposium! – Abg. Schrangl: Nein, er war hier im Plenum! – Abg. Lausch: Sie eher schon, Kollege Jarolim! Sie schon! Sie haben eine schwere, eine schwer Traumatische! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesminister Brandstetter: Es waren sämtliche Anstaltsleiter aus ganz Österreich da!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte. (Abg. Jarolim: Der Herr Lausch war nicht bei dem Symposium! – Abg. Schrangl: Nein, er war hier im Plenum! – Abg. Lausch: Sie eher schon, Kollege Jarolim! Sie schon! Sie haben eine schwere, eine schwer Traumatische! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesminister Brandstetter: Es waren sämtliche Anstaltsleiter aus ganz Österreich da!)

Sitzung Nr. 75

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Kitzmüller.

Ausgehend vom Dezember haben die Beschäftigten, unsere Kolleginnen und Kollegen der Dienstrechtssektion, wochenlang durchgearbeitet. Wisst ihr eigentlich, wie viele Dienstrechte wir haben? Wisst ihr überhaupt, wie viele Vorrückungsstichtagsregelungen wir haben? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das habe ich euch alles erzählt. Da zu sagen, das ist ein Husch-Pfusch, damit beleidigt ihr in Wirklichkeit das ganze Personal von der Dienstrechtssektion. Ich entschuldige mich für deine Wortspende! – Ich danke euch schön! Alles Gute, Gratulation! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Kitzmüller.) Das hat sich das Personal, das Tag und Nacht gearbeitet hat, nicht verdient. Nur damit wir wissen, wovon wir reden! (Abg. Lausch: Da ist ja nichts mehr übrig geblieben!)

Abg. Lausch: Da ist ja nichts mehr übrig geblieben!

Abg. Lausch: Aber nicht so schnell!

Ich muss sagen, das muss man bei so einer Anpassung, wie wir sie hier vorzunehmen haben, erst einmal zusammenbringen. Jetzt soll nicht wieder einer fragen, warum das so schnell gegangen ist. Wir haben über 100 Dienstbehörden. Das habe ich sehr oft gesagt. Wir brauchen die Rechtssicherheit, weil sonst alle Dienstbehörden anders entscheiden. Ich sage noch einmal dazu, dass wir als Gesetzgeber in Wirklichkeit auch den Auftrag gehabt haben, hier nicht nur die Rechtssicherheit für die 100 Dienstbehörden, sondern auch für 200 000 Beschäftigte, die wir alleine im Bundesdienst haben, zu schaffen. (Abg. Lausch: Aber nicht so schnell!) Mit den ausgegliederten Bereichen haben wir 220 000 Beschäftigte. Wenn man die Länder und die Städte hineinnimmt, dann redet man von 400 000 Leuten. Wollt ihr 400 000 Leute verunsichern?! (Abg. Stefan: Unsicherheit !) Von den zusätzlichen Kosten rede ich gar nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Stefan.

Das war die Aufgabenstellung. Da haben wir jetzt geschaut, dass wir das einvernehmlich – mehr geht nicht – zusammenbringen. Der Kollege Gerstl wird dann einen Abänderungsantrag einbringen, in dem wir die Richteramtanwärter auch noch dabei und dieses Problem gelöst haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Stefan.)

Abg. Lausch: Was?! So ein Blödsinn!

Lieber Kollege Lausch! Ich habe dir im Ausschuss über die Geschichte mit den Ermahnungen und dem, was es da sonst noch alles gibt, gesagt: Wenn man jetzt eine Verständigung macht, dann hat man die Verständigung. Man bringt sie nicht weg. Du wirst doch nicht von einem Beamten verlangen, dass er sie wegwirft. Die hat man automatisch. Wenn man nicht will, dass das irgendwo aufscheint, dann darf man es auch nicht dienstlich nachvollziehbar verschicken, denn sonst ist das, was man verschickt, wieder im Akt. (Abg. Lausch: Was?! So ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hätte eigentlich noch 30 Minuten Restredezeit. Ich kann das gerne ausnutzen und das Dienstrecht erklären. Aber eines weiß ich jetzt: Du hast mir nicht einmal jetzt zugehört, denn über diesen Teil von deinem Antrag habe ich nicht einmal einen Satz gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich habe ausschließlich repliziert auf die Frage der Verständigung.

Sitzung Nr. 79

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Europa ist aber auch eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte: die EU-Osterweiterung, der Euro haben dazu geführt, dass es mehr Wirtschaftswachstum gibt. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich finde es sehr spannend – das wissen Sie (in Richtung FPÖ) mit Sicherheit schon wieder nicht –, dass sich zum Beispiel die Wirtschaftskraft in Polen seit dem EU-Beitritt verdoppelt hat. Das, glaube ich, soll man den Polen auch wirklich vergönnen, aber das bedeutet ja auch für uns, dass das Exportmärkte sind, in die auch unsere Unternehmen exportieren können, und das bringt ja auch uns Vorteile.

Sitzung Nr. 81

Zwischenruf des Abg. Lausch

Glauben Sie mir, die Organisationen, die schwerwiegende Bedenken im Zusammenhang mit der Bestellung der Kommissionen äußern, gehen mit Kritik erwiesenermaßen nicht leichtfertig um. Diese Organisationen sind die Caritas (Zwischenruf des Abg. Lausch), die Volkshilfe, Amnesty International, SOS-Mitmensch, die Diakonie und noch viele andere. Das sind praktisch alle, die auf dem Gebiet der Menschenrechte als NGOs etwas zu sagen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lausch: Was reden Sie da!

Auf die Kritik und auf die Vorwürfe angesprochen, haben sich alle drei VolksanwältInnen zu Wort gemeldet. Volksanwalt Fichtenbauer hat unter anderem gesagt, er habe in keinem einzigen Fall, wo Polizeigewalt behauptet und kritisiert wird, Einfluss auf einen Bericht ausgeübt. Nun ist es aber so, dass zum Beispiel Vorwürfe betreffend die extrem stark kritisierte Polizeihandlung am Schwedenplatz in der Silvesternacht (Abg. Lausch: Was reden Sie da!) nicht untersucht werden durften, weil – ich zitiere – die Kommission beim Vorfall nicht vor Ort war, so das Argument des zuständigen Volksanwalts.

Sitzung Nr. 86

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller, Mölzer und Lausch.

Es ist völlig legitim, dass die Parteien des Hohen Hauses über Anfragen und deren Beantwortungen quasi das eine oder andere hier in der Öffentlichkeit aufzeigen können, darüber diskutieren lassen können; mitunter sind auch Richtigstellungen vorzunehmen, wie sie von mir jetzt vorgenommen wird. Wenn eine Partei dieses Hohen Hauses fragt, was in den Jahren 2010 bis 2014 an diversen Beraterhonoraren ausgegeben wurde, und sich dann auf ein Jahr bezieht, mit dem ich als Ministerin in Bezug auf diese Zahlen, die von Ihnen genannt wurden, Herr Kollege Rosenkranz, nichts zu tun habe, weil ich mit dieser Agentur keinen einzigen Vertrag abgeschlossen habe und auch weil bis zum Jahr 2013 meine Vorgängerin für einige dieser Beraterhonorare und Summen verantwortlich gezeichnet hat (Ruf bei der FPÖ: Ihr Ressort!) – ich kann das für das Jahr 2014 mit knapp 230 000 € beziffern, was mich betrifft –, dann ist das in einer Relation dermaßen unrichtig, dass es mich dazu bewogen hat, diesen Zwischenruf zu tätigen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller, Mölzer und Lausch.)

Sitzung Nr. 88

überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch

Petition betreffend „Bundesbesoldungsreform 2015“ (Ordnungsnummer 53) (überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch)

Sitzung Nr. 91

Abg. Lausch: Pfah!

In diesem Zusammenhang konnten unsere Bedenken, die Kollege Wittmann auch dargestellt hat, in den Expertendarstellungen und auch in den Diskussionen in der Enquete-Kommission nicht entkräftet werden. (Abg. Lausch: Pfah!)

Sitzung Nr. 93

Abg. Lausch: Aber eine Erinnerung gibt’s!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Von der FPÖ wurde für die heutige Sitzung der Ausnahmezustand in Österreich ausgerufen. Man sollte mit solchen Begriffen sehr sorgsam umgehen. Wenn wir uns die Geschichte Österreichs ansehen und einen Blick zurück in das Jahr 1945 werfen, so ist vielen von uns die Rede von Leopold Figl zu Weihnachten in Erinnerung. Da war ich noch nicht auf der Welt, aber ich habe das auch beobachtet. (Abg. Lausch: Aber eine Erinnerung gibt’s!)

Sitzung Nr. 96

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Aber vielleicht noch zwei Anmerkungen zur Rede des Kollegen Wurm: Die FPÖ will sich hier am deutschen Modell orientieren. Ich glaube, das ist deshalb nicht ganz möglich, weil Österreich und Deutschland dabei nicht vergleichbar sind. In Deutschland müssen die Geräte von den Haushalten direkt gezahlt werden, dort fällt sofort eine Investition an. In Österreich wird das ja anders gehandhabt, hier werden über die Netzkosten andere Möglichkeiten geschaffen. Darum glaube ich, dass wir diese Diskussion dann führen sollten, wenn ausreichend Zeit zur Verfügung steht, das ist im Wirtschaftsausschuss (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und das wird auch stattfinden, und so würden wir es heute belassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Sie glauben das nicht!?

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, dass die Freiheitliche Partei auf jeden Zug, bei dem sie meint, irgendwo punkten zu können, aufhüpft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mein Gott!) Von was reden wir in Wirklichkeit? – Wir reden von einer Entscheidung, die Europa im Jahr 2008 getroffen hat; 2008! Glauben Sie denn wirklich, Herr Wurm, dass vier Firmen so viel Macht haben, dass 500 Millionen Europäer nachhüpfen? (Abg. Lausch: Sie glauben das nicht!?) – Glauben Sie denn das wirklich? Halten Sie alle Europäer für so naiv? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Nein, Herr Wurm. Bitte, überschätzen Sie sich nicht. – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 98

Abg. Lausch: Nur tut ihr es nicht!

Wir sind auch konfrontiert mit zahlreichen Forderungen im Bildungs-, im Sozial‑ und Gesundheitsbereich. Diese Forderungen sind ja legitim, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir allerdings nie einen Gegenfinanzierungsvorschlag mitbekommen, wenn immer nur auf die 599 Rechnungshofvorschläge verwiesen wird, wo sicher welche dabei sind, die umzusetzen sind, das ist keine Frage, … (Abg. Lausch: Nur tut ihr es nicht!) – Aber dann stellen Sie sich einmal hier heraus, Herr Kollege Lausch, gerade Sie als Personalvertreter, und sagen Sie, was das im Bereich des öffentlichen Dienstes heißt, dass das heißt, dass BHs geschlossen werden, dass das heißt, dass ganze Strukturen im öffentlichen Dienst verändert werden. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Lausch.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Lausch.

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Euch Freiheitliche aus Kärnten möchte ich da fragen: Wollt ihr es wirklich verantworten, dass im Falle eines Konkurses 10, 15, 20 Jahre lang Rechtsstreitigkeiten laufen, dass Kärnten jemanden von Wien geschickt bekommt, der sagt, was wir in Kärnten noch tun dürfen? Wollen wir gestalten, oder wollt ihr die Verantwortung dafür tragen, dass andere über Kärnten bestimmen? Ich war enttäuscht von deiner Rede heute, das habe ich mir nicht erwartet. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sogar als Schauspieler …! – Abg. Lausch: Das war die Rede …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Darmann.

Das habe ich mir nicht erwartet, diese Enttäuschung, dass euer Herz für die Partei wesentlich stärker schlägt als das Herz für unser Hoamatl Kärnten – schämt euch dafür! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sogar als Schauspieler …! – Abg. Lausch: Das war die Rede …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Darmann.)

Abg. Lausch: Niederösterreicher …!

Ich bin so ehrlich, dass ich sage, ich war bei den Vorbereitungen, die der Herr Finanzminister den Fraktionsführern des Finanzausschusses angeboten hat, nicht dabei, aber ich habe meine liebe Mühe, das alles auch nur einigermaßen zu verstehen. (Rufe bei der ÖVP: Das glauben wir! Das glauben wir!) – Ja, ich weiß, Sie verstehen das, wunderbar! (Abg. Lausch: Niederösterreicher …!)

Sitzung Nr. 100

Abg. Rädler: Lausch-Angriff! – Heiterkeit.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte. (Abg. Rädler: Lausch-Angriff! – Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Ja, und das trotz dieser Bundesregierung! Sie verstehen es nicht! – Abg. Darmann: Sie setzen diese Sicherheit aufs Spiel!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Kollege Lausch, Sie widersprechen sich bei jeder Ausführung, die Sie machen. (Abg. Darmann: Aber geh!) Auf der einen Seite beklagen Sie und auf der anderen Seite sagen Sie im Schlusssatz: Wir leben in einem sicheren Land. – Also dann gibt es nichts mehr zu beklagen, Herr Kollege Lausch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Ja, und das trotz dieser Bundesregierung! Sie verstehen es nicht! – Abg. Darmann: Sie setzen diese Sicherheit aufs Spiel!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Aha!

Daher, meine Damen und Herren, unterstützen Sie bitte die Innenministerin bei der Schaffung eines neuen Staatsschutzgesetzes, unterstützen Sie die Innenministerin bei der Schaffung von neuen Personalstellen, unterstützen Sie die Innenministerin – die Kollegin Lueger hat es gesagt – auch bei der Ausstattung! Body-Worn Cameras sind der nächste Punkt, den wir unbedingt brauchen. Auch das versteckt sich schon in einem Entwurf für das neue Staatsschutzgesetz. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung, um mehr Unterstützung für die Innenministerin, dann braucht uns um die Sicherheit Österreichs nicht bange zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Aha!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Lausch: Frau Oberlehrer!

Jetzt zum Gesundheitsbudget. Wir verhandeln hier ja nur ein ganz kleines Teilbudget der Gesundheitsausgaben, nämlich 1 Milliarde €. Herr Rädler, können Sie sich wenigstens jetzt auf die Gesundheitsdebatte konzentrieren? – Danke. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Er wollte es nicht anders, oder? (Abg. Lausch: Frau Oberlehrer!) Gut.

Zwischenruf des Abg. Lausch.

ich auch. Dass die Zustimmung des Finanzministers für die Auflösung von Rücklagen erforderlich ist, das betrifft nicht nur mich. Das ist eine der Vorgaben des Bundeshaushaltsrechts, und das ist nun einmal so. Ich kann Ihnen aber versichern: Alles, was bisher an Rücklagenauflösung notwendig war, konnten wir gemeinsam mit dem Finanzminister regeln und auch beschließen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Wir haben durch entsprechende Finanzierung des Finanzministeriums mit Rücklagenauflösung (Zwischenruf des Abg. Lausch) die Ausbauten in der Anstalt Simmering sowie den Ausbau in Hirtenberg sichergestellt, und wir werden auch – je nachdem, wie sich das Jugendgerichtsgesetz nach der Novelle im Jänner auswirken wird – die Kapazitäten im Jugendhaftkompetenzzentrum in Gerasdorf erweitern können.

Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Lugar: Als Häftling oder als Besucher?

Jawohl, das ist das, was ich unter Umsetzung verstehe; nur wir schauen uns halt vorher immer sehr genau an, was man wirklich braucht, daher war ich auch in vielen Haftanstalten. Es gibt in Österreich wahrscheinlich kaum jemanden, der in so vielen Gefängnissen war wie ich, aber das ist wichtig. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Lugar: Als Häftling oder als Besucher?) Man muss sich vor Ort anschauen, was wirklich notwendig ist und was gebraucht wird.

Zwischenruf des Abg. Lausch

Da immer wieder das Argument mit der Justizbetreuungsagentur kommt: Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Justizbetreuungsagentur agiert höchst wirtschaftlich – höchst wirtschaftlich! – und höchst erfolgreich auf der Basis eines Gesetzes, das hier im Hause beschlossen wurde, nämlich das Justizbetreuungsagentur-Gesetz. Das ist eine gesetzliche Grundlage, an diese halte ich mich (Zwischenruf des Abg. Lausch), diese Möglichkeit haben wir, und wir nützen sie, und das ist auch gut so. Das erfolgt alles auf entsprechend sauberer gesetzlicher Grundlage und wurde auch deshalb gemacht, weil es wirtschaftlich ist, über eine solche privatrechtlich organisierte Institution viele Leistungen zu erbringen, die im Bereich des Hoheitsrechts wahrscheinlich gar nicht mehr leistbar wären. Das ist so.

Abg. Lausch: Böhmdorfer! Sie wissen nicht einmal den Namen!

Erlauben Sie mir noch eine Äußerung zur Rede des Abgeordneten Lausch von der FPÖ zum Thema Jugendgerichtshof! Ich halte Ihre Äußerungen für bedenklich, nämlich das blinde Verteidigen der Abschaffung des Jugendgerichtshofes unter FPÖ-Minister Böhm. (Abg. Lausch: Böhmdorfer! Sie wissen nicht einmal den Namen!) Ich kann zu Ihrer Ignoranz nur sagen: Sollte Ignoranz wehtun, dann müssten Sie vor Schmerzen schreien. (Beifall bei der SPÖ.) Dieser Jugendgerichtshof war eine unglaubliche Erfolgsgeschichte der fortschrittlichen Justiz ab den siebziger Jahren. Dessen Abschaffung blind zu verteidigen, das halte ich für falsch und sehr bedenklich.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lausch: Das ist Ihr Steckenpferd, ohne Begründung …!

Zum Thema Jugendgerichtshof kann ich nur sagen, die Position der SPÖ ist klar: Wir brauchen einen Jugendgerichtshof. Ich ersuche daher den Justizausschuss und den Herrn Bundesminister, hier weiter mit uns im Dialog zu bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lausch: Das ist Ihr Steckenpferd, ohne Begründung …!)

Abg. Lausch: … Regierungsparteien! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Da bin ich sehr gespannt, ob die FPÖ bereit ist, da mitzugehen. (Ruf bei der FPÖ: SPÖ!) – Wir reden mit der SPÖ, wir haben sehr gute Gespräche. Machen Sie sich keine Sorgen darüber, ob wir innerhalb der Regierungsfraktionen da zusammenkommen. (Abg. Lausch: … Regierungsparteien! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Das war ein Lausch-Angriff! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Das ist in Ordnung, Herr Klubobmann, wenn Sie das doch mit Ihrer Innenministerin bereden. (Abg. Lopatka: Das war ein Lausch-Angriff! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Bundesministerin Mikl-Leitner: „Lausch-Angriff“!

Also ich muss heute schon sagen: Das muss sehr lustig sein, das Budget, Frau Bundesministerin, Sie wären wahrscheinlich … (Bundesministerin Mikl-Leitner: „Lausch-Angriff“!) – Der „Lausch-Angriff“, um Gottes Himmels willen, Sie sollen sich lieber mit dem Budget befassen, liebe Frau Bundesministerin, und nicht mit meinem Namen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lausch: Bis hierher war es gut!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Mikl-Leitner! Meine Damen und Herren! Lieber und geschätzter Herr Kollege Darmann (Abg. Lausch: Bis hierher war es gut!), mit bloßer Polemik können Sie keine Sicherheitspolitik machen. Das geht nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. –Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie einmal zu, ich rede zwei Minuten, Sie können sich noch einmal zu Wort melden!

Abg. Lausch: Stimmt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es noch einmal betonen: Die Bäuerinnen und Bauern benötigen dieses Geld, benötigen diese Leistungsabgeltungen derzeit dringend! (Abg. Lausch: Stimmt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! – Abg. Lausch: Neuwahlen!

Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Jetzt hatte ich für meine Rede einen solch positiven Einstieg gewählt, aber, Frau Kollegin Jank, ich möchte schon bemerken: Offensichtlich sind Sie sehr abgehoben. Sie wissen offensichtlich überhaupt nicht, was das Leben heutzutage kostet. Ich würde mir einmal die Frage stellen, warum es so viele Studenten gibt, die nebenbei arbeiten gehen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! – Abg. Lausch: Neuwahlen!)

Sitzung Nr. 107

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ja, und wir sind gefordert: Wir sind gefordert in den Gemeinden, wir sind gefordert in den Bezirken. Ich höre so wie Sie, wenn wir Tag für Tag mit den BürgerInnen konfrontiert sind, wie die Stimmungslage ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Sie mögen dadurch, wie Sie agieren, Sie mögen durch Ihre Stimmungsmache Stimmen gewinnen – das mag der Fall sein (Abg. Strache: Wir nehmen die Bürger ernst …!) –, Probleme, Herr Kollege Strache, lösen Sie damit aber keine! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lausch: Du, du wahrscheinlich! Menschenfreund!

Nicht nur Österreicher kaufen Ihr Bier, das Sie vertreten, sondern die ganze Welt kann Ihr Bier kaufen, also schränken Sie auch das nicht ein. Seien wir froh, dass noch irgendjemand unsere Schuhe repariert, dass wir nie dazu ermutigt werden müssen, die Schuhe wegzuwerfen. Das ist doch gut! Was bauen Sie für Ängste auf? Was machen Sie hier? Das ist doch ganz schlimm! Ein Österreicher macht den Job eh schon nicht mehr, den Sie gerne einem Syrer verweigern wollen. (Abg. Lausch: Du, du wahrscheinlich! Menschenfreund!)

Abg. Lausch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe geglaubt, der Herr Bundesminister redet einmal! – Bundesminister Brandstetter: Lieber nach Ihnen!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. (Abg. Lausch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe geglaubt, der Herr Bundesminister redet einmal! – Bundesminister Brandstetter: Lieber nach Ihnen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Stefan

Mit der Reform bietet man verstärkt sinnvolle Alternativen zur Haft (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Stefan) – bitte aufpassen! –; Richter und Staatsanwälte müssen künftig explizit bekunden, warum der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch gelindere Mittel erreicht werden kann.

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Dieses Lob wollte ich voranstellen, um dann das sagen zu können, Kollege Lausch, was ich auch sagen muss, denn Ihre Kritik an dieser Novelle des Jugendgerichtsgesetzes ist in einem entscheidenden Punkt nicht nachvollziehbar. Ich will jetzt nicht beckmesserisch sein: Vor zwei Jahren hätte ich dieses „Reförmchen“ nicht machen können, da war ich noch nicht im Amt – knapp, aber doch nicht. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Lausch: Sie haben nichts zu sagen, das ist das Problem!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fehlt wirklich die Zeit, mich den Einwänden der FPÖ zu widmen. Das ist sinnlos, denn wenn wir für 300 000 Leute – und das haben wir was weiß ich wie oft erklärt – nicht sehr rasch Rechtssicherheit hergestellt hätten, dann hätte ich mir angeschaut, wer das administriert und was das noch gekostet hätte. Daher: Jede Erklärung ist sinnlos! Die Zeit dafür gibt es nicht, daher halte ich mich damit gar nicht auf. (Abg. Lausch: Sie haben nichts zu sagen, das ist das Problem!)

Abg. Lausch: Du kannst nichts erklären! Ich sehe es eh: Die Reparatur nach der Reparatur!

Ich möchte aufgrund der vorgeschrittenen Zeit meine Redezeit nicht unnötig ausdehnen. Wir haben ja mehrmals ausführlich erklärt, worum es bei dieser Novelle geht. Ich habe das letzte Mal zu Gesprächen eingeladen. Wir könnten ja zwischen den Parteien viele Gespräche über die Zukunft des öffentlichen Dienstes führen, entweder in einem Ausschuss oder außerhalb eines Ausschusses. Das alles zu wiederholen erspare ich mir jetzt. (Abg. Lausch: Du kannst nichts erklären! Ich sehe es eh: Die Reparatur nach der Reparatur!) Du kennst dich ja nicht einmal bei deiner Gruppe aus, geschweige denn beim öffentlichen Dienst. Lass dir das einmal gesagt sein!

Abg. Lausch: Da muss man sich eben mehr Zeit nehmen!

Ich möchte auch dazusagen: Ich habe mich das letzte Mal hier klar positioniert. Jeder ist eingeladen, sich die Arbeit jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuschauen, die mit den vielen Berufsgruppen immer unter hohem Tempo einen Rechtsbestand herstellen müssen. Daher verwahre ich mich dagegen, dass das dann kritisiert wird. (Abg. Lausch: Da muss man sich eben mehr Zeit nehmen!) Die Politik zu kritisieren ist einfach, das verstehe ich schon. Ich sage nur: Diese Leute leisten eine hervorragende Arbeit! Und seien wir froh, dass sie diese Arbeit leisten! (Abg. Lausch: Aber ihr nicht!) Du könntest dich um die Wache kümmern.

Abg. Lausch: Aber ihr nicht!

Abg. Lausch: Es ist wirklich traurig!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Als Erstes muss ich leider auf die Kollegen der Freiheitlichen eingehen, obwohl ich es wirklich schon leid bin, auf diese Weltuntergangsstimmung, auf diese Weltverschwörerstimmung vom Kollegen Lausch nur in irgendeiner Form einzugehen. (Abg. Lausch: Es ist wirklich traurig!)

Abg. Lausch: Sie können es nicht erklären!

Auch wenn Sie es noch drei Mal oder vier Mal oder fünf Mal wiederholen, Herr Kollege Lausch, es wird nicht richtiger! (Abg. Lausch: Sie können es nicht erklären!) Wir haben es Ihnen im Ausschuss erklärt. Sie wissen es nämlich auch ganz genau, wie es war, und trotzdem wiederholen Sie die Unwahrheiten. Und das ist nicht okay, weil Sie nur versuchen, bei allen, die unzufrieden sind, Stimmen zu kassieren! Das ist nicht die Art und Weise, wie wir uns Demokratie vorstellen, Herr Kollege Lausch. So geht es nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abg. Lausch: Das ist in Ordnung! Das war es dann aber auch schon!

Weiters beschließen wir heute auch noch die Besoldungsreform für 2016, dass nämlich alle Beamtinnen und Beamten um 1,3 Prozent mehr Geld bekommen. Auch das, Herr Kollege Lausch, haben Sie uns verschwiegen beziehungsweise den Beamtinnen und Beamten verschwiegen, dass sie ab 1. Jänner wieder mehr Geld auf ihrem Konto haben werden und nicht nur den Inflationsausgleich, sondern auch etwas darüber, was für unsere Wirtschaftsleistung auch angemessen ist. (Abg. Lausch: Das ist in Ordnung! Das war es dann aber auch schon!) Dafür auch ein besonderes Danke für die fairen, raschen und zügigen Verhandlungen zwischen Arbeitnehmervertretern, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und den Arbeitgebervertretern im Bundeskanzleramt. Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank dafür. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abg. Lausch: Sie sind sich für nichts zu schlecht!

Ich finde es wirklich schade – bitte, ich sage das mit allem Respekt –, aber mir kommt es so vor, als ob die NEOS jetzt, damit sie dem Gehaltsabschluss von 1,3 Prozent für die öffentlich Bediensteten nicht zustimmen müssen (Abg. Loacker: Das habe ich doch gesagt!), hier etwas ausformulieren, indem sie jetzt wieder aus dem Begutachtungsverfahren von früher etwas zitieren. Ich finde es schade, die öffentlich Bediensteten werden sich dann bei Ihnen bedanken. (Abg. Lausch: Sie sind sich für nichts zu schlecht!)

Abg. Lausch: Aber ihr nicht!

Ich betone seit vielen Jahren: So fair müssen wir den Bediensteten gegenüber sein, wenn wir auf etwas draufkommen, dann haben wir es immer so schnell wie möglich im Wege eines Abänderungsantrages repariert. Ich sage, die Kolleginnen und Kollegen der Dienstrechtssektion leisten Hervorragendes! (Abg. Lausch: Aber ihr nicht!) Und da müssen wir dahinterstehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Lausch und Zanger. – Abg. Darmann: Rechtsbrüche …!

Bringen Sie einmal ernsthafte Anträge ein! Das ist ja nur mehr Populismus, das hat überhaupt nichts mehr mit realer Politik zu tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das hat doch überhaupt nichts mehr mit Ernsthaftigkeit zu tun. Sie machen sich ja langsam in Ihrer selbstüberholenden Ironie lächerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Lausch und Zanger. – Abg. Darmann: Rechtsbrüche …!) Das ist ja an Naivität, an Sinnlosigkeit und Unseriosität nicht mehr überbietbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: … Nordkorea-Experte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ich bewundere, wie Kollege Wittmann sich in der Wortwahl so zurückhalten kann!)

Sitzung Nr. 111

Abg. Lausch: … überhaupt nichts passiert!

Eines ist jedoch sicher: Ich bin dieser Bundesregierung dankbar, weil wir beim ersten Fall – ja, in Wirklichkeit, bevor der erste Fall im Terrorbereich bereits eingetreten ist – gemeinsam versucht haben, im Ausrüstungsbereich, im organisatorischen Bereich und vor allem auch im Planstellenbereich dieser Entwicklung sofort entgegenzutreten. Es ist anscheinend untergegangen, dass auch für das heurige Jahr – jetzt können wir debattieren, wie viel davon man für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl braucht und wie viele Exekutivkräfte man tatsächlich braucht – dem Innenministerium wieder Kräfte in einer Größenordnung von 1 500 bis 2 000 zugeteilt werden, dass aber ebenso bedacht wird, was die Ausrüstung und die Vorsorge für den Bereich der Schwerkriminalität betrifft. – Ich denke, schneller kann man auf solche Entwicklungen nicht reagieren! (Abg. Lausch: … überhaupt nichts passiert!)

Abg. Lausch: … ist zu spät!

Ich bin auch einer, der immer wieder gesagt hat, dass wir schauen müssen, dass wir die Entscheidungen, weil man das ja vermischt hat, was die Armen, die Flüchtlingsströme betrifft, trennt: Jeder, der berechtigterweise Asyl braucht, wird es bei uns bekommen; für alle anderen werden wir das nicht leisten können. (Abg. Lausch: … ist zu spät!)

Heiterkeit des Abg. Gerstl. – Abg. Lausch: Der alte Pilz …! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich begnüge mich mit der Feststellung: Ohne Lauch geht’s auch! (Heiterkeit des Abg. Gerstl. – Abg. Lausch: Der alte Pilz …! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sitzung Nr. 113

Abg. Lausch: Wirklich, das tut mir jetzt leid!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Obwohl mich Kollege Lausch schon von der Rednerliste nehmen wollte, bin ich doch noch dran. (Abg. Lausch: Wirklich, das tut mir jetzt leid!)

Sitzung Nr. 119

Abg. Prinz: Man merkt, dass eine Wahl ansteht! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Es war die Südtiroler Volkspartei, die in den Jahren 2005 und 2006 die Idee einer doppelten Staatsbürgerschaft aus wahltaktischen Gründen in Südtirol lanciert und daraufhin Herrn Dr. Khol angeschrieben hat, er möge sich doch dafür einsetzen, die gesetzlichen Grundlagen dafür hier im Parlament zu schaffen. Herr Dr. Khol hat Herrn Dr. Zeller zurückgeschrieben, er werde alles Erdenkliche dazu tun, das tatsächlich auf Schiene zu bringen (Abg. Rädler: Na, schau!), und heute ist er der Erste, der sagt – und das als Bundespräsidentschaftskandidat –: Diese doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Blödsinn! (He-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Tut er nicht!) Das ist Herr Dr. Khol, wie er leibt und lebt, und da haben wir Freiheitliche gesagt, da stimmen wir nicht mit. (Abg. Prinz: Man merkt, dass eine Wahl ansteht! – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Lausch

Wir sind auch bei der Beschlussfassung, auch im Südtirol-Unterausschuss, gegen die vom Ausschuss gefasste Entscheidung gewesen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzulehnen. Wir sind auch im Ausschuss dagegen gewesen, und ich halte für das Protokoll eindringlich fest, dass die Freiheitliche Partei dieser doppelten Staatsbürgerschaft nach wie vor ein Gutes abgewinnen kann (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Lausch), nämlich die Vertiefung der Verbindung der Südtiroler zum Vaterland Österreich.

Abg. Stefan: … Wegbereiter der Abschaffung der Immunität! Da brauchen wir ja nicht mehr zu reden! Und den zitieren Sie?! – Abg. Lausch: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht gemeldet!

Wir haben gestern (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Politik?) im Immunitätsausschuss eine durchaus kontroversielle Diskussion gehabt, Sie waren ohnehin selber dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum habe ich auch …!) Ich habe mir zum Thema Immunität von jemanden, der meiner Meinung nach nicht in dem Ruf steht, ein SPÖ-Mitglied zu sein, nämlich Prof. Dr. Werner Zögernitz, einen Text herausgesucht. (Abg. Stefan: Na ja, klar!) Ja, das ist bitte was? Der Dr. Zögernitz ist wohl ein profunder Kenner des Parlamentarismus in Österreich, wollen Sie das abstreiten, Herr Kollege? (Abg. Stefan: … Wegbereiter der Abschaffung der Immunität! Da brauchen wir ja nicht mehr zu reden! Und den zitieren Sie?! – Abg. Lausch: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht gemeldet!)

Abg. Lausch: Was hat das jetzt mit dem Kollegen Deimek zu tun? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gar nichts!

„Die oft als Privileg betrachtete ,Immunität‘ von Abgeordneten stellt einen Balanceakt zwischen der Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz dar.“ (Abg. Lausch: Was hat das jetzt mit dem Kollegen Deimek zu tun? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gar nichts!) „Es liegt nicht zuletzt an den Abgeordneten selbst, diese Problematik zu erkennen und möglichst Aktionen und Aussagen zu vermeiden, die im Alltag strafrechtlich verfolgt würden.“

Sitzung Nr. 126

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Lausch.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! ZuseherInnen auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Eigentlich hätte ich die Tafel dazu genommen, die meiner Meinung nach ganz wesentlich zu diesem Gesetz dazugehört, auch bei dieser großen Stimmenmehrheit: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Auch in diesem Bereich ist es wieder besonders gefährlich, ob dabei nicht genau der Grundsatz durchschlägt, dass die österreichischen Unternehmen sehr streng geprüft werden, was ja erwünscht ist, aber internationale Konzerne durch die Netze gehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Lausch.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Welche Mitte?

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, das wird noch ein spannender Bundespräsidentschaftswahlkampf, wenn man die beiden Extreme hier erlebt. Der Deimek behauptet, die Grünen wollen nur belasten. Die Grünen werden sagen, dem Deimek sind die Lebensgrundlagen egal, der will alles nur zerstören, dem ist alles egal, was da gemacht wird, der nimmt keine Rücksicht auf die Umwelt. – Also das wird spannend, das könnten wir ja übertragen. Schade, dass es jetzt in diesem Bundespräsidentschaftswahlkampf zwischen diesen Extremen nicht die wirklich gute Mitte gibt. Das ist leider wirklich schade für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Welche Mitte?)

Abg. Lausch: Ihr Gerede ist Blabla!

Was ist die große Herausforderung? – Die große Herausforderung ist … (Ruf bei der FPÖ: Blabla!) – Datenschutz ist für die FPÖ Blabla! Das wollen wir jetzt auch noch für das Protokoll festhalten. (Abg. Lausch: Ihr Gerede ist Blabla!) Es ist gut zu wissen, wo die FPÖ in dieser Frage steht. Wir Grüne stehen aufseiten des Datenschutzes. Ich sage es noch einmal: Es ist kein Problem, ich habe mich in diesen Fragen nie auf Sie verlassen, Sie waren da nie eine große Hilfe, und Sie werden da nie eine große Hilfe sein! (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) – Lachen Sie da vorne ruhig! Es ist komplett gleichgültig, was Sie tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 128

Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Lausch

Das hat Jörg Haider gemacht (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Lausch) – und ich glaube, dass es kein Zufall war, dass er nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, das sage ich auch, nach einer Flasche Tequila im Stadtkrämer und dann sehr schneller Fahrt –, nur so viel sei ihm ins Stammbuch geschrieben. Und da sitzen Sie und zeigen mit dem Finger auf die, die mühsam die Kastanien aus dem Feuer holen! (Abg. Lausch: Sie nicht …!)

Abg. Lausch: Sie nicht …!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Lausch.

Wir werden das Thema abschließen, aber ich finde: Sie sollten dazu stehen. So viel Anstand würde auch den Blauen sehr guttun. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Lausch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Deimek.

Das Dritte ist aber – und da ist Herr Hofer dann wirklich selbst zuständig – die Auflösung der Frage, warum Sie gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz stimmen: Diese steht im „Handbuch freiheitlicher Politik“. (Abg. Peter Wurm: Sie haben nicht zugehört, Herr Öllinger!) – Oh ja! Ich habe das „Handbuch freiheitlicher Politik“ genau gelesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Deimek.) Die Auflösung steht da drinnen. Im „Handbuch freiheitlicher Politik“ sagt Herr Hofer, der ja für dieses Handbuch verantwortlich ist: Streichung der Arbeitslosenversicherung für alle ausländisch Beschäftigten – das ist Punkt eins. (Abg. Peter Wurm: … ganz schwach!) Punkt zwei ist, dass er sagt: eigene Sozialversicherung für alle Ausländer – also jenseits der Streichung der Arbeitslosenversicherung.

Abg. Lausch: Nicht immer so überheblich! … Wahlergebnisse!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Danke für den Anfangsapplaus. (Abg. Schimanek: Nur nicht überheblich werden!) Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Lausch: Nicht immer so überheblich! … Wahlergebnisse!) Ja, Herr Kollege Jannach, wir haben wirkliche Probleme im Milchbereich. Wir haben aber auch in anderen Sektoren Probleme, das ist unbestritten. Da stimme ich Ihnen zu. Auch ich habe keine Freude mit den Russland-Sanktionen. Auch da stimme ich Ihnen zu. (Abg. Zanger: Das schau ich mir an!)

Abg. Lausch: Ordnungsruf! – Abg. Haider: Das ist der Würde des Hauses zuträglich, Frau Präsidentin?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Aber Sie kommen mir vor, Herr Kollege Jannach, wie ein Kritiker und ein Eunuche. Wissen Sie, da gibt es keinen Unterschied: Beide wissen, wie es geht, können aber nicht, und Sie können auch nicht. (Abg. Lausch: Ordnungsruf! – Abg. Haider: Das ist der Würde des Hauses zuträglich, Frau Präsidentin?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: Und Sie bei der Wortwahl! Auch wenn die Frau Präsidentin …!

Meine Damen und Herren, Sie sollten schon ein bisschen bei der Realität bleiben. (Abg. Lausch: Und Sie bei der Wortwahl! Auch wenn die Frau Präsidentin …!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lausch: Subjektiv …!

Ich bin sehr froh darüber, dass wir zum Thema Widerstand gegen die Freisetzung von GVO-Pflanzen nun einen klaren parlamentarischen Konsens gefunden haben. Der Antrag ist nicht sehr ausführlich, aber er ist ein deutliches politisches Signal. Das stärkt die Bundesregierung, besonders den Landwirtschaftsminister und die Gesundheitsministerin – und ist auch ein klares Signal in Richtung Europäische Union, dass wir in Österreich, so wie wir gegen Atomenergie sind, auch gegen Gentechnik geschlossen auftreten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lausch: Subjektiv …!)

Sitzung Nr. 130

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Lausch.

Aber wenn Sie sagen, das Schauspiel der Machtversessenheit muss ein Ende haben, dann richtet sich das ganz stark auch an Sie selbst, denn: Dann hören wir mit der parteipolitischen Bestellung in allen Energieversorgungsunternehmen in jedem einzelnen Bundesland auf! Dann hören wir mit der parteipolitischen Bestellung bei den Bundesbahnen, in den Schuldirektionen auf! Dann schaffen wir, wie wir NEOS es vorgeschlagen haben, die Freundeskreise im ORF ab, denn auch dort herrscht der parteipolitische Würgegriff! – Das heißt, da können Sie beweisen, dass Sie es ernst meinen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Lausch.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Jarolim: Erfrischende Rede mit großem Wahrheitsgehalt! – Abg. Lausch: Der Jarolim hat die Rede geschrieben! Das behaupten wir jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das Zweite, das schon sehr bezeichnend ist: Sie stellen sich hier her, genauso wie Kollege Hagen, und reden über Menschenrechte und die Menschenrechtssituation. Wenn wir NEOS dann einen Antrag einbringen, dass man innerhalb Europas die Menschenrechtssituation, die Durchsetzung von Menschenrechten verbessern soll, dass die Europäische Union der EMRK beitreten soll, dann stimmen Sie dagegen und das Team Stronach stimmt dagegen. (Abg. Kitzmüller: Hören Sie ein Mal zu!) Ich halte es für einigermaßen lächerlich, zu versuchen, Menschenrechte zu verteidigen und dann gegen Menschenrechte zu stimmen. Das ist einigermaßen absurd. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Jarolim: Erfrischende Rede mit großem Wahrheitsgehalt! – Abg. Lausch: Der Jarolim hat die Rede geschrieben! Das behaupten wir jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 132

Abg. Lopatka: Aha, das war eine andere Situation! Ein anderes Problem! Also kein Politbüro? – Abg. Lausch: Der Van der Bellen ist …!

Ich habe gar nicht lange warten müssen: Jetzt hat er mir den Punkt geliefert. Bundeskanzler Kern hat die Definition geliefert. Er hat gesagt, wer es werden soll: Es soll jemand sein, der nicht aus einem Politbüro kommt. – Wunderbar! Also 13 Jahre Schützenhöfer, das ist wahrscheinlich nicht Politbüro – ich weiß nicht, wie man das bei der SPÖ diskutiert hat –, das ist wahrscheinlich irgendwo anders dabei. (Abg. Lopatka: Steger war nie in einem Politbüro?) – Den hat die SPÖ ja gar nicht nominieren wollen! Das war eine andere Situation. (Abg. Lopatka: Aha, das war eine andere Situation! Ein anderes Problem! Also kein Politbüro? – Abg. Lausch: Der Van der Bellen ist …!) – 13 Jahre Politbüro Schützenhöfer sind dann die Vorgabe woanders gewesen.

Sitzung Nr. 136

Abg. Lausch: Das macht er besonders gut!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Ja, Herr Kollege Matznetter, man kann sich die Welt immer schönreden (Abg. Lausch: Das macht er besonders gut!), und das muss man in Ihrer Situation auch tun, denn sonst müsste man angesichts dieser Leistungsbilanz zu dem Schluss kommen, dass man besser zurücktritt und sich anderen Aufgaben widmet. (Abg. Lausch: Bisschen blass ist er, der Kern!)

Abg. Lausch: Bisschen blass ist er, der Kern!

Sitzung Nr. 138

Abg. Lausch: Als sie noch da war, wurde anders geredet!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär – schon da für den nächsten Tagesordnungspunkt! Meine Damen und Herren! Aus den Augen, aus dem Sinn – darf nicht in diesem Haus gelten! Daher möchte ich als Allererstes meinen Dank an Frau Staatssekretärin Steßl richten, die diese Novelle hat ausarbeiten lassen (Abg. Loacker: Das erklärt einiges!), und an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ausverhandelt haben. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Auch wenn das heute Ihre erste Sitzung ist, an der Sie nicht teilnehmen (Abg. Lausch: Als sie noch da war, wurde anders geredet!), hier von diesem Rednerpult aus: Vielen Dank für Ihre Tätigkeit für den öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Lausch: Ja, freilich!

Herr Kollege Deimek, du hast es angesprochen, du hast gesagt: Ja, es ist dann alles automatisiert! Aber ich glaube, bei aller Technik – es wird jede Technik, jedes Programm, jede EDV von Menschen programmiert (Abg. Lausch: Ja, freilich!), und darauf sollte man auch Rücksicht nehmen, denn es passieren auch bei der bestmöglichen Technik immer wieder Fehler, weil die Bedienung durch Menschen erfolgt. – Herzlichen Dank.

Abg. Lausch: Was wollen Sie uns sagen damit?

Und unter dem Punkt „Weitere Mängel“ geht es dann um den Mangel an Einsatzbereitschaft der Pionierbataillone 1 und 3 – durchaus möglich, ja, und durchaus bedauernswert –, und es wird auch die Reduktion der schweren Waffen bemängelt. – Gut, das war eine sicherheitspolitische Entscheidung, und ich fürchte, da hat eine gewisse Liebhaberei für das Bundesheer Eingang in den Bericht gefunden. (Abg. Lausch: Was wollen Sie uns sagen damit?)

Sitzung Nr. 142

Zwischenruf des Abg. Lausch

Ich möchte auch noch einmal an die österreichische Bevölkerung appellieren (Zwischenruf des Abg. Lausch): Ich kann absolut verstehen, dass sich viele sehr, sehr ärgern und dass viele auch fassungslos sind, dass das möglich ist, dass es zu einem solchen Behördenversagen kommt. Ich möchte trotzdem dazu aufrufen, sich nach wie vor an diesen Wahlen zu beteiligen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber bitte gehen Sie in das Wahllokal, sicher ist sicher!) Die Kraft unserer Demokratie schöpft sich aus der Beteiligung der österreichischen Bevölkerung vor allem an Wahlen. Deswegen bitte ich nach wie vor – wir alle ärgern uns sehr über diese Panne, auch ich mich persönlich –, trotzdem vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das ist die Basis unserer Demokratie und das ist äußerst relevant. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Sitzung Nr. 144

Abg. Lausch: Geh, geh!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Strache, das lassen wir uns von Ihnen alleine nicht sagen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Strache: Was?), dass Demokratie das höchste Gut ist. (Ruf bei der FPÖ: Die Wahlzelle meinen Sie!) Weil Demokratie das höchste Gut ist, Herr Kollege Strache, weil uns Demokratie so wichtig ist, dass jede Stimme zählt, stellen Sie sich bitte nicht ins Abseits, sondern stimmen Sie dafür, dass wir diese Wahl auf den 4. Dezember verschieben! (Abg. Lausch: Geh, geh!) Da wären Sie am richtigen Punkt. Lassen Sie zu, dass jede Stimme zählt, und wenn jede Stimme zählen soll, dann müssen Sie für eine Verschiebung sein! Sie haben sich drei Mal im Kreis gedreht, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Der wird ja nicht einmal rot!)

Abg. Lausch: So ein Blödsinn! … Fußballmatch! – Abg. Kickl: Ein besonders gelungenes Beispiel! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Lassen wir die Kirche im Dorf! Mein Sohn ist Fußball-Nachwuchsspieler. (Abg. Strache: Wenn er nach Ihnen kommt, kann er nicht sehr erfolgreich sein! – Ruf bei der FPÖ: Da muss er gute Gene haben von der Mutter!) Wenn der Trainer Fußballschuhe einkauft, und die Fußballschuhe gehen dann während des Spiels auf: Na, was wird passieren? – Man wird das Spiel verschieben, weil die Schuhe nicht gepasst haben. Und was heißt das jetzt in diesem Fall? (Abg. Lausch: So ein Blödsinn! … Fußballmatch! – Abg. Kickl: Ein besonders gelungenes Beispiel! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Herr Kollege! Wenn Sie einen Auftrag über das Internet erteilen, eine Druckerei beauftragen und sich Wahlkuverts kommen lassen, und dann stimmen die Wahlkuverts nicht (Abg. Kickl: Bitte reden Sie öfter! – Abg. Zanger: Sauerstoffmangel! – Zwischenruf des Abg. Strache): Wer, Herr Kollege Strache, ist schuld, wenn der Auftragnehmer seinen Auftrag nicht erfüllt? (Abg. Lausch: Sie sind total ahnungslos!) – Bleiben Sie bei Ihren Punkten, es ist einfach so: Wenn Sie etwas bestellen und derjenige, der es Ihnen zu liefern hat, liefert nicht ordentlich, dann sind nicht Sie, der Auftraggeber, der Schuldige. Also konstruieren Sie nicht immer Schuldige, wo es keine Schuldigen gibt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Keine Kontroll- und Aufsichtspflicht!)

Abg. Lausch: Sie sind total ahnungslos!

Abg. Lausch: Das ist aber Ihr Wahlgesetz, das ist Ihre Schuld!

Ein Punkt dabei ist, dass es uns auch gelingen muss, wieder Wahlbeisitzer zu bekommen, und da sind es gerade die Freiheitliche Partei – ich bin Kollegen Stefan dankbar dafür, dass er das ganz ehrlich angesprochen hat – und die Grüne Partei, die nicht genügend Wahlbeisitzer stellen. (Abg. Lausch: Das ist aber Ihr Wahlgesetz, das ist Ihre Schuld!)

Abg. Lausch: Sie waren noch nie in einer Wahlkommission!

uns eine elektronische Registrierung diskutieren können. Das ist zwar kein E-Voting, aber den Einsatz elektronischer Mittel direkt in der Wahlzelle und damit vielleicht die Reduzierung der Fehlerhäufigkeit bei Wahlbeisitzern beziehungsweise bei Wahlkommissionen sollten wir wirklich ernsthaft angehen, und wir sollten nicht so tun, als wäre die Elektronik nur schlecht. (Abg. Lausch: Sie waren noch nie in einer Wahlkommission!) Da sollten wir ruhig mutig einen Schritt nach vorne gehen, in Richtung mehr direkte Demokratie, in Richtung mehr und neue technische Mittel, um dafür zu sorgen, dass wir eine Bundespräsidentenwahl auch in Zukunft hundertprozentig sicher und gerecht durchführen können, sodass in Zukunft keine Stimme verloren geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 146

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lausch.

Es gab rot-schwarze Netzwerke ohne Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man hat 256 Millionen € für Berater ausgegeben. Warum ist das heute von Rot und Schwarz noch nicht erklärt worden? Wollen wir vielleicht ein bisschen ins Detail gehen? – Es hat den Herrn Alon Shklarek gegeben – der SPÖ zuzurechnen; Geschäftskontakte mit dem Herrn Gusenbauer –, der hat 4,8 Millionen € Honorar für das Verscherbeln der Hypo-Consultants-Gruppe bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lausch.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: … Ettl! – Abg. Lausch: … Haider, Haider, Haider!

Dann gibt es zufälligerweise einen Anwalt, der sollte der sozusagen roten Reichshälfte bekannt sein, nämlich den Herr Lansky: Sie haben relativ viel mit dem Herrn Lansky zu tun, er ist ja auch der Parteianwalt. Er hat 1,8 Millionen € für Beratertätigkeiten bekommen. – Obwohl er auf einer Grey List gestanden ist, das heißt vor der Verstaatlichung schon die Bank beraten hat oder mit der Bank in einem Vertragsverhältnis gestanden ist, wurde er dann wieder beschäftigt auf Intervention – dreimal dürfen Sie raten, von wem – von Ihrem Klubobmann, der heute zu Recht nicht da ist, von Staatssekretär Schieder. Auch sehr spannend, welches Geld hier durch die Gegend geschoben worden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: … Ettl! – Abg. Lausch: … Haider, Haider, Haider!)

Abg. Lausch: Das wissen sie nicht mehr!

Dann gab es noch ein Beraterunternehmen, die Firma CIN von Thomas Havranek, Sohn der grauen Eminenz in der SPÖ Wien Günther Havranek. Auch da wurde ein sehr, sehr beträchtlicher Betrag, ein sehr, sehr beträchtliches Beraterhonorar bezahlt, und das für eine Firma, die nur elf Mitarbeiter hat. (Abg. Lausch: Das wissen sie nicht mehr!) Sehr interessant, was da gelaufen ist. – Faymann und Schieder: Beide haben ihre Kabinette an-

Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Das habt ihr vergessen!

gewiesen sicherzustellen, dass diese Aufträge erteilt werden. (Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Das habt ihr vergessen!)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Nein, wir schießen kein Kapital mehr nach!, dann besteht natürlich Insolvenzgefahr (Zwischenruf des Abg. Lausch) – das sagt einem der ganz klassische wirtschaftliche Hausverstand –, und es war notwendig, die Insolvenz abzuwenden: für den Finanzplatz Österreich, für den europäischen Finanzplatz. (Abg. Lausch: … Insolvenz!)

Abg. Lausch: … Insolvenz!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.

Wir waren auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise, das wird immer wieder vergessen, und natürlich gab es im Hintergrund ein enorm hohes Risiko für das Bundesland Kärnten. Das Bundesland Kärnten – das hat auch der Vorredner Kucher zum Ausdruck gebracht – einfach in den Konkurs schicken? – So einfach ist die Situation nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: … glaubt das wirklich! Wo ist der, der im Ausschuss dabei war? Wo ist der?

Da ist wirklich unserem Bundesfinanzminister Schelling für diese harte Arbeit für Österreich zu danken, und übrig bleibt einfach die Tatsache, dass wir und Bundesfinanzminister Schelling den Schutt wegräumen mussten, den die Freiheitliche Partei verursacht hat. So ist es! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: … glaubt das wirklich! Wo ist der, der im Ausschuss dabei war? Wo ist der?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Lausch.

Herr Kollege Hübner, haben Sie vielleicht die Muße, mir jetzt zuzuhören? Auf Sie komme ich nämlich jetzt zu sprechen. Sie kommen hier ans Rednerpult, nehmen den englischen Text und sagen, das ist TTIP durch die Hintertür, und erklären, dass genau da die Vorgangsweise mit Briefkastenfirmen möglich ist und so weiter und nicht ausgeschlossen ist. (Abg. Hübner: Das ist nicht das, was ich gesagt habe! Wer Ohren hat zu hören, der höre!) – Dann hören Sie mir zu, ich bin gerade dabei, Ihnen das darzustellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Lausch.)

Sitzung Nr. 148

Abg. Lausch: So was!

Was passiert? – Herr Bundesminister Sobotka hat im Zuge seiner Äußerungen erst unlängst gesagt: Es gibt in Österreich Asylwerber, die die Asylbehörden anlügen! (Abg. Lausch: So was!) Die sagen nicht die Wahrheit! (Abg. Lausch: Das ist ganz was Neues!) – Ja, meine Damen und Herren, Zitate von genau solchen Aussagen, wie sie der Herr Innenminister da gemacht hat, können Sie in freiheitlichen Parlamentsreden aus den letzten Jahren zu Dutzenden finden. Damals allerdings kamen die Zwischenrufe: Hetze!, Rechtspopulismus!, Rechtsextremismus! – Jetzt haben genau diese Äußerungen, diese Analysen und Ableitungen Eingang in die Rhetorik des österreichischen Innenministers gefunden. (Abg. Steinhauser: Das ist bedenklich, ja!)

Abg. Lausch: Das ist ganz was Neues!

Abg. Lausch: Ihr lasst das zu! Ihr lasst das seit Jahrzehnten zu!

Dann kommt es, und da wird es besonders spannend, Herr Kollege: Ich entnehme das den „Oberösterreichischen Nachrichten“, die einmal aufgelistet haben, dass rund 54 Fördernehmer mehr als 1 Million € erhalten haben, aber nur zwei sind landwirtschaftliche Betriebe. (Abg. Jannach: Eine Schweinerei!) Nur zwei sind landwirtschaftliche Betriebe. (Abg. Jannach: Das habt ihr erlaubt!) Wirtschaft, Tourismus, Gewerbe, ja selbst die Telekom, selbst die EVN fahren hier im Rucksack der Bauernförderung mit. (Abg. Jannach: Ja!) Im Rucksack der Bauernförderung! (Abg. Lausch: Ihr lasst das zu! Ihr lasst das seit Jahrzehnten zu!) Das könnte man durchaus ein wenig richtigstellen, meine Damen und Herren. Dann würde die Agrarförderung bei Weitem nicht so groß erscheinen, dann gäbe es ein bisschen mehr Gerechtigkeit.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Dann ändern Sie es!

Ich höre von all diesen Betrieben, die davon profitieren, und ich habe gar nichts dagegen, dass sie Unterstützung gekommen, wenn sie Beschäftigung, Aufträge, entsprechende Möglichkeiten bieten. Ich habe nichts dagegen – aber nicht unter dem Titel der Agrarförderung! Das ist mein Problem, das ich dabei habe. Das sei einmal ganz offen gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Dann ändern Sie es!)

Sitzung Nr. 150

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Wo ist denn Frau Nachbaur, die mit ihm zusammen das Tandem war? Ist sie inzwischen Flüchtling und bei einer anderen Fraktion? (Abg. Neubauer: Reden Sie einmal zur Gewerbeordnung!) Sie macht aber wenigstens Dinge, die Hand und Fuß haben. Jetzt ist wieder der Lugar da, der schon einmal da war, und erzählt uns, wie schlecht das System von Demokratie und Rechtsstaat sei. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ehrlich gesagt: Die Mindesterkenntnis auch für unsere Wählerinnen und Wähler ist: Solche Quereinsteiger brauchen wir eigentlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Herr Lugar: Abgemeldet!

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Zinggl.

Ich war erst letzte Woche im Spital bei einem Justizwachebeamten, der durch so einen Aggressionsakt verletzt wurde. Ich glaube, wir sind es unseren Justizwachebediens-teten wirklich schuldig, dass wir alles tun, um sie entsprechend zu schützen und damit auch zu würdigen, was sie für uns leisten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Zinggl.) Sie halten ja letztlich jeden Tag, genauso wie die Polizisten, für uns den Kopf hin, daher sollte man hier auch entsprechende Verbesserungen vornehmen.

Abg. Lausch: Immer das Gleiche!

Es ist aber bestimmt auch eine Frage der politischen Kultur. Es ist gerade in Kärnten der Fall gewesen – wir haben das auch im Untersuchungsausschuss über die Hypo Alpe-Adria diskutiert –: Es wurde jahrelang ein System aufbaut – das möchte ich dir persönlich gar nicht vorhalten –, in dem es normal ist, dass man sich die Parteikassen füllt, und es – ich möchte nur daran erinnern – no na net, auf Kärntnerisch gesagt, Part of the Game ist, dass man Staatsbürgerschaften anbietet und ein bisschen Taschengeld an die Partei geht, und es hat auch Verurteilungen in Kärnten gegeben. (Abg. Lausch: Immer das Gleiche!) – Na, es ist grausig genug! (Abg. Lausch: Na sicher!) – Ich weiß nicht, warum du dich so aufregst, aber das kann man ganz zentral festhalten. (Abg. Lausch: Sie halten immer die gleiche Rede!) – Wir ermitteln ja heute noch über die Zeit, als ihr das letzte Mal in der Regierung wart, es gibt immer wieder Untersuchungen dazu. Das ist schon auch eine Frage der politischen Kultur. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Na sicher!

Abg. Lausch: Sie halten immer die gleiche Rede!

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abg. Lausch: Sie erzählen uns jedes Mal dasselbe, merken Sie das nicht?

Mut hier gegenüber anderen Parteien zu haben, ist lustig und jetzt spannend. (Abg. Lausch: Sie erzählen uns jedes Mal dasselbe, merken Sie das nicht?) – Sie können jetzt gerne schreien, aber diesen Mut muss man in der eigenen Parteisitzung aufbringen und Herrn Kickl, Herrn Strache und wie sie alle heißen offen sagen: Seien wir sauber, arbeiten wir ordentlich! Sie können gerne herausschreien, aber ich glaube, man sollte auch in der eigenen Partei den Mut dazu haben, nicht nur hier, wenn es darum geht, die anderen Parteien anzupatzen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Sitzung Nr. 152

Abg. Lausch: Das liegt aber an eurer Regierung!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Dies ist zugegebenermaßen eine sicherlich nicht einfache Sachdiskussion, aber lassen Sie mich eingangs Folgendes zum Ausdruck bringen: Herr Kollege Lausch, es wird deswegen gerade für jene Berufsgruppe, aus der du kommst, immer schlechter, wenn man es sich wirklich im Detail ansieht, denn aus einer ursprünglichen … (Abg. Lausch: Das liegt aber an eurer Regierung!) – Bitte zuhören! Anscheinend tut ihr das im Ausschuss nicht und sonst auch nicht.

Abg. Lausch: Sachlich wäre unser Antrag gewesen!

Wir werden ewig Gehaltsverhandlungen führen müssen, wir werden ewig Eingruppierungen regeln müssen. Es ist nicht möglich, dass wir bei einem Dienstrecht für einige Hunderttausend Leute mit Einzelverträgen arbeiten, nur damit sie dann juristisch wirklich hundertprozentig abgesichert sind. Das ist das Problem, das wir haben, und ich bitte darum, dieses Problem sachlich zu beurteilen und nicht zu sagen, wie wir hier auch schon gehört haben, dass das schludrig oder was weiß ich was ist. (Abg. Lausch: Sachlich wäre unser Antrag gewesen!) – Schau dir das bitte nur ein einziges Mal an, nur ein einziges Mal, dann wäre ich schon sehr glücklich! (Abg. Lausch: Wir haben es uns öfter angeschaut!)

Abg. Lausch: Wir haben es uns öfter angeschaut!

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lausch und Loacker.

Wir werden auch diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen, denn es kann kein Präjudiz geben, dass man sozusagen, wenn man beim ersten Mal scheitert, ein zweites Mal betteln gehen muss. Entschließungsanträge sind umzusetzen, dabei bleibt es! Daher ist auch der zweite Entschließungsantrag nicht notwendig – ein Musterbeispiel dafür, wie Parlamentarismus nicht laufen soll. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lausch und Loacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, auf breite Zustimmung im Sinne der Bediensteten, im Sinne der Dienstrechtssektion und im Sinne aller, damit wir dieses Thema erledigen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Noch eine Anmerkung, Herr Kollege Wurm! (Abg. Peter Wurm: Sozialromantiker!) Eine Anmerkung halten Sie schon noch aus, ja? Können Sie sich ein bisschen zurücknehmen? (Abg. Peter Wurm: Sozialromantiker!) – Ja, Sozialromantik, sehr schön. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 154

Zwischenruf des Abg. Lausch

Ich meine, da ist die Grundsatzdiskussion berechtigt, wenn man sich die Frage stellt, ob ein öffentlich-rechtliches Unternehmen auch in Zukunft – und besonders in Österreich – zur Wahrung der österreichischen Kulturidentität und der Unabhängigkeit gegenüber internationalen Konzernen und Medien beitragen soll (Zwischenruf des Abg. Lausch) – und jetzt schaue ich der FPÖ ganz tief in ihre blauen Augen; Sie sollten jetzt nämlich langsam aufspringen, wenn ich Ihnen das jetzt so sage, und langsam zu jubeln beginnen – und es daher vielleicht doch sinnvoll ist, für eine Existenzab-

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Herr Bundesminister! Sie haben auch im Ausschuss schon darauf hingewiesen – Herr Kollege Schrangl hat vorher das Thema mit den Haftkosten erwähnt –, dass bei den Haftkosten auch bauliche Maßnahmen, Investitionen in der Durchschnittsberechnung enthalten sind und dass ein gewisser Projektstau der letzten Jahre im Bereich der Haftanstalten abgearbeitet worden ist und auch neue Projekte sozusagen in der Tube sind, wobei allerdings auch Rücklagen aufgelöst werden müssen, wodurch dann ab 2018 keine mehr zur Verfügung stehen werden. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Der Justizausschuss wäre die Gelegenheit!

An dieser Stelle möchte ich schon eines sagen: Vielleicht – es ist vom Kollegen Lausch auch angesprochen worden – ist es richtig, dass man in unserem Bereich von manchem zu wenig hört. Wie haben Sie gesagt? – Da haben wir schon lange nichts mehr gehört! – Ja, das liegt vielleicht auch daran, dass sich nicht etwa nichts tut, sondern dass wir eher darauf spezialisiert sind, Eier zu legen, und weniger darauf, zu gackern. Das gibt es auch. Vielleicht sollten wir in Zukunft auch ein bisschen mehr von dem berichten, was wir tun – und das ist sehr, sehr viel. (Abg. Lausch: Der Justizausschuss wäre die Gelegenheit!) Das halte ich für wesentlich.

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Lausch.

Die weiche Seite ist die, dass die Bundesregierung heute beschlossen hat, für die Sternenkinder endlich eine Möglichkeit zu schaffen, ins Personenstandsregister aufgenommen zu werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Lausch.)

Beifall des Abg. Knes. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie haben schon richtig gehört: „Herr Innenminister!“ (Zwischenruf des Abg. Schönegger), weil ich der Meinung bin, dass Hans Peter Doskozil mit Abstand der beste Innenminister dieser Bundesregierung ist. (Beifall des Abg. Knes. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Bitte protokollieren: Zustimmung vonseiten der SPÖ. (Abg. Schönegger: Da haben Sie etwas missverstanden!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Herr Minister, bleiben Sie auch weiterhin stark! Sie können sich der Unterstützung des Parlaments sicher sein. Lang lebe das österreichische Bundesheer, lang lebe die Republik Österreich! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.

Unser Land hätte sich ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung, für die Sicherheit unseres Landes verdient. Unsere Soldatinnen und Soldaten hätten es sich verdient, wenn sie schon für uns, für unser Land, Sicherheit gewährleisten sollen, auch Sicherheit zu bekommen, nämlich Sicherheit im Sinne vollständiger und guter Ausrüstung und Sicherheit durch ein sinnvolles, nachhaltiges und ausreichendes Budget. Davon sehe ich außer ein paar Tropfen auf den heißen Stein leider noch nichts, aber diese nachhaltige, ernsthafte Landesverteidigungspolitik sollte doch in unser aller Interesse sein. Das ist mein Appell. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Abg. Zanger: Nein! – Abg. Lausch: Eben nicht!

Werte Zuseherinnen und Zuseher, Sie haben jetzt viele Zahlen gehört, und Sie werden sich vielleicht fragen: Wohin fließt dieses Geld? Wie wird dieses Geld investiert? – Dieses Geld ist gut angelegt, dieses Geld wird in eine Personaloffensive, in den Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten (Abg. Zanger: Nein! – Abg. Lausch: Eben nicht!), weiters in geschützte Fahrzeuge, Mobilität, Infrastruktur und auch Cyber Defence investiert.

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Zur Kritik: Kollegen Lausch kann ich beruhigen: Wir planen kein Sicherheitsministerium! (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 157

Abg. Lausch: Genau!

Ich glaube aber, dass in einem Rechtsstaat niemand diese Entscheidung kritisieren wird. Ist der Bedarf gegeben, gibt es sowieso einen Waffenpass. (Abg. Lausch: Genau!) Warum man das bei der Polizei einführt und bei den anderen Bereichen, die an-

Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, der Herr Minister stimmt zu! – Abg. Lausch: Er freut sich schon, dass er nicht mehr durch die Bezirksverwaltungsbehörden touren muss!

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Lausch eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, der Herr Minister stimmt zu! – Abg. Lausch: Er freut sich schon, dass er nicht mehr durch die Bezirksverwaltungsbehörden touren muss!)

Abg. Lausch: Ja!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschließen ein umfangreiches Gesetzespaket, wie wir heute schon gehört haben. Was mich aber viel bedenklicher stimmt, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ist die Rolle der FPÖ. (Abg. Walter Rosenkranz: Nur weiter so!) Im Innenausschuss war die FPÖ noch Feuer und Flamme für den Waffenpass für Polizisten. (Abg. Lausch: Ja!) Heute höre ich, dass man nicht zustimmen kann. Meine Damen und Herren, wo ist da die Glaubwürdigkeit? (Abg. Lausch: Da musst du aufpassen!) Wo ist hier die Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Lausch? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lausch: Da musst du aufpassen!

Abg. Lausch: Du hörst nicht zu! In der zweiten Lesung stimmen wir eh zu! Du kennst die Geschäftsordnung nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein intellektuelles Problem!

Kollege Lausch, du hast im Ausschuss gesagt, du stimmst zu. Heute stimmst du nicht zu. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch einmal sagen. So eine Partei kann ja fast nicht Regierungsverantwortung übernehmen. Das ist ja Wahnsinn! (Abg. Lausch: Du hörst nicht zu! In der zweiten Lesung stimmen wir eh zu! Du kennst die Geschäftsordnung nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein intellektuelles Problem!) – Du kannst dich gerne zu Wort melden, Kollege Lausch – hereinschreien bringt nichts.

Abg. Walter Rosenkranz: Ich bin aber der Rosenkranz, der Lausch sitzt dort drüben!

Dass der Druck auf Beamte steigt, meine Damen und Herren, auf Polizisten, sich in den Dienst stellen zu müssen, glaube ich nicht. Ich glaube, dass die Regelung vielmehr eine Sache war, bei dem das Innenministerium dem Wunsch der Polizisten nachgekommen ist, um damit deren Selbstschutz zu erhöhen. Die Polizisten verwenden 9-Millimeter-kalibrige Dienstwaffen der Marke Glock, sie sind darauf geschult, sie machen Schießübungen, sie können sich auch in den Dienst stellen. Justizwachebeamte können das nicht, Kollege Lausch, und Sie wissen das. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich bin aber der Rosenkranz, der Lausch sitzt dort drüben!)

Abg. Lausch: Und wir sind froh, dass nicht alle NEOS sind!

Zum Abschluss kann ich es nur noch einmal wiederholen: Ich bin froh, dass 73 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher so weltoffen und liberal denken wie ich. (Abg. Lausch: Und wir sind froh, dass nicht alle NEOS sind!) – Es sind nicht alle NEOS wie ein Christian, ja. Schau, mir ist wichtig, dass es in Zukunft die Möglichkeit gibt, dass Homosexuelle auch heiraten dürfen. Dass ihr das anders seht, ist legitim. Ich hoffe, dass wir hier eine Mehrheit zustande bringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 158

Abg. Lausch: Plus 2016!

Ich bin jetzt doch schon eine Zeit lang hier im Haus, habe einige Justizminister erlebt und kenne wenige, die sich gerade in diesem Punkt – und er hat Sie ja auch mehrfach eingeladen, um das mit Ihnen zu diskutieren; insofern finde ich Ihre Aussagen auch nicht in Ordnung – so sehr dafür eingesetzt haben, dass wir diese ASVG-Lösung oder eine andere Lösung bekommen, wie Minister Brandstetter. Das muss man hier einmal sagen. Eigentlich hätte ich mir erwartet, dass Sie das lobend herausstreichen und nicht hier aus einer Ausgabe des „Standard“ aus dem Jahr 2014 Zahlen aus dem Jahr 2010 zitieren. (Abg. Lausch: Plus 2016!) Also bitte ein bisschen mehr Seriosität! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) – Danke.

Abg. Jarolim: Das kann ein jeder behaupten! – Abg. Lausch – den Artikel in die Höhe haltend –: Da ist er! – Heiterkeit. – Abg. Lausch: Gute Nacht, Kollege Jarolim! Schlafen Sie weiter! Schlafen Sie gut! – Abg. Rädler: Simmering gegen Kapfenberg!

Zuhören ist eine Zier, Herr Kollege Jarolim! – Danke. (Abg. Jarolim: Das kann ein jeder behaupten! – Abg. Lausch – den Artikel in die Höhe haltend –: Da ist er! – Heiterkeit. – Abg. Lausch: Gute Nacht, Kollege Jarolim! Schlafen Sie weiter! Schlafen Sie gut! – Abg. Rädler: Simmering gegen Kapfenberg!)

Abg. Lausch: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Ich bin mit dem Herrn Justizminister einer Meinung, dass man da ansetzen müsste; Zahlreiche Gespräche sind schon geführt worden. Ich glaube, man muss den Status erreichen, dass wir eine zeitgemäße Lösung der Frage der Finanzierung der stationären Behandlung der Häftlinge in öffentlichen Krankenhäusern finden, nämlich sie in ein System der Krankenversicherung einzubinden. (Abg. Lausch: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Abg. Lausch: Hoffentlich stellen Sie nie wieder den Justizminister, das ist ja ein Wahnsinn!

Eine alternative Idee ist ein eigenes Justizspital – so, wie es in Deutschland praktiziert wird –, da müsste man sich die Kosten anschauen. Es gibt nur einen Nebenaspekt, und dieser betrifft die Sicherheitsfrage. Es ist auch für – ich sage es einmal so – normale Patienten, die in den Spitälern sind, nicht immer unbedingt die beste Atmosphäre für eine Genesung, wenn die Leute frisch operiert aus dem OP kommen und dann dort die Justizwache, also Uniformierte herumstehen. Bei eigenen Spitälern der Justiz müsste man sich eben auch die Kosten anschauen. (Abg. Lausch: Hoffentlich stellen Sie nie wieder den Justizminister, das ist ja ein Wahnsinn!)

Sitzung Nr. 160

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Aber ihr habt 20 Jahre gebraucht! 20 Jahre! Was sind 5 Jahre gegen 20 Jahre? Das ist ein Rechenbeispiel!

Sozialminister, aber auch den Verteidigungsminister gestellt habt. Warum ihr das Problem in dieser Zeit nicht gelöst habt, verstehe ich nämlich auch nicht. Aber bitte, es ist halt immer so, was man in der eigenen Zeit nicht löst, versucht man, den anderen dann hinzuschieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Aber ihr habt 20 Jahre gebraucht! 20 Jahre! Was sind 5 Jahre gegen 20 Jahre? Das ist ein Rechenbeispiel!)

Sitzung Nr. 162

Abg. Lausch: Mit der Rede war das ein Bärendienst für die Unabhängigkeit des ORF! Die SPÖ …! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Jetzt wissen wir, wie unabhängig der ORF ist!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Lausch: Mit der Rede war das ein Bärendienst für die Unabhängigkeit des ORF! Die SPÖ …! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Jetzt wissen wir, wie unabhängig der ORF ist!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Was heißt das im Klartext? – Ganz unverschämt will die ÖVP Posten für sich und lässt die Bevölkerung durch höhere GIS-Gebühren zahlen! Das ist eine unendliche Zumutung für die Bevölkerung! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Sitzung Nr. 175

Abg. Lausch: 28 haben Sie gesagt! Sie kennen Ihren eigenen Antrag nicht! – Ruf bei den Grünen: 48!

Die wesentlichsten Änderungen dieser Novelle sind: Die Anmeldefrist wird von 24 auf 28 Stunden verlängert. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Bereich, wenn es darum geht, geeignete Vorkehrungen für einen sicheren Verlauf von Versammlungen zu treffen. (Abg. Lausch: 28 haben Sie gesagt! Sie kennen Ihren eigenen Antrag nicht! – Ruf bei den Grünen: 48!) – 48, ja.

Sitzung Nr. 177

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schimanek.

Das sind aber genau die Dinge, die tragende Motivation für viele Menschen waren, das Volksbegehren zu unterschreiben, also hat das außer der parteipolitischen Geschichte, Christian Kern kritisieren zu wollen, um politisches Kleingeld zu wechseln, keinen Grund. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.) Kern hat ein wesentliches Element hineinbekommen. Das ist auch daran erkennbar, dass die Wallonie, die das Abkommen nach der ersten Aussprache ja verhindert hat (Abg. Steinbichler – auf die leere Regierungsbank weisend –: Wo ist die Regierung?), in den Verhandlungen zu CETA keinen Millimeter mehr erreicht hat als Kern und es letztlich auf der Basis dessen, was Christian Kern erreicht hat, die Möglichkeit gibt, dass Belgien unterschreibt. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der kriegt jetzt die goldene ...!) – Ja, die Fake-News-Fraktion FPÖ – völlig uninteressant, Kollege Rosenkranz, weil wir jetzt bei einem sachlichen Thema sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schimanek.)

Sitzung Nr. 179

Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart, Hübner, Kitzmüller und Lausch.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, es geht nicht um ein Spiel. (Abg. Hübner: Nein! – Abg. Höbart: No na net! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, es geht nicht um ein Spiel. Und wenn Sie das alles als Spiel begreifen, ist das offensichtlich der Schlüssel dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, das, was in den letzten Jahren an guter, konstruktiver Arbeit passiert ist, auch als solche zu sehen und anzuerkennen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart, Hübner, Kitzmüller und Lausch.) Dazu sind Sie leider nicht in der Lage.

Zwischenruf des Abg. Lausch.

An diesem Punkt möchte ich mich ausdrücklich bei Reinhold Mitterlehner bedanken. Ich habe in den letzten Jahren als Wissenschaftssprecherin mit ihm als Wissenschaftsminister kooperiert und zusammengearbeitet, und er war – leider „war“ – ein Politiker, der einen wirklich guten Stil gehabt hat. Bei all den sehr unterschiedlichen Anschauungen, die wir in diesem Bereich haben, ist er immer jemand gewesen, der von diesem Ausgangspunkt weg gute Lösungen gesucht hat, gemeinsame Lösungen, die wir auch gefunden haben. Es hat mir wirklich wehgetan, und es tut mir leid, wie er zermürbt worden ist und dass er sich jetzt verabschiedet hat und diesen Weg nicht mehr fortsetzen kann (Abg. Neubauer: Der Herr Faymann hat Ihnen nicht wehgetan, gell?), diesen Weg, nicht sinnlose Provokationen zu setzen, sondern gute Lösungen zu finden. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: ... der Koalitionspartner!

Meine Damen und Herren, das wäre in jedem anderen Bereich ein Skandal der Sonderklasse, aber da halten die ÖVP und die Landwirtschaftskammer die Hand drüber. Ich verstehe nicht, warum die SPÖ die Hand drüberhält, ich verstehe es schlicht und ergreifend nicht. (Abg. Lausch: ... der Koalitionspartner!) Es wäre vielleicht auch interessant, wenn Sie das erklären und erläutern würden.

Sitzung Nr. 194

Abg. Lausch: Ihr könnt den Herrn Gusenbauer fragen, der ist auch Berater!

Damit komme ich schon zu einem Punkt, der sehr schwierig und nicht einfach zu handeln war. Da geht es um die Auskunftspersonen, die nicht gekommen sind, aus welchem Grund auch immer. Gerade eine Auskunftsperson, die Zentralfigur bei den Gegengeschäften gewesen ist, der Manager Siegfried Wolf, hat sich entschuldigen lassen. Es wäre sehr interessant gewesen, gerade deswegen, weil er jetzt auch im Beraterstab von Herrn Kurz ist. Das ist vielleicht auch ein glücklicher Zufall, warum er nicht kommen konnte, weil Neuwahlen ausgesprochen worden sind. (Abg. Lausch: Ihr könnt den Herrn Gusenbauer fragen, der ist auch Berater!)

Sitzung Nr. 199

Abg. Lausch: Ihre Rede ist schon zu lang!

Ich glaube, die Menschen in diesem Land können sich ... (Abg. Belakowitsch: Wo ist 2011?) – Das wäre zu lang geworden, Frau Kollegin. (Abg. Lausch: Ihre Rede ist schon zu lang!) Wo sollen wir das alles hin... (Abg. Stefan: Ertappt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich lasse Ihnen das so (wieder die erste Tafel auf das Rednerpult stellend – Abg. Walter Rosenkranz: Taferln wie Houdini!) zur Erinnerung. Schauen Sie, wir wollen nicht, dass das, was 2000 bis 2006 bei den Pensionen passiert ist, noch einmal passiert. Dieses Drei-Säulen-Modell von Schüssel und Haider, das jetzt vielleicht Kurz und Strache übernehmen könnten (Abg. Walter Rosenkranz: Strache übernimmt nichts kurz, der macht das lang! Er ist seit zwölf Jahren Partei-

Abg. Lausch: Alles geht nach Brüssel!

(Abg. Lausch: Alles geht nach Brüssel!) Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum seitens der NEOS so eine Panikmache betrieben wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Unfassbar!

Ich wünsche uns heute noch eine interessante Diskussion, einen schönen Abend und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Unfassbar!)

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 5

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Abg. Lausch: ... SPÖ-Parteitag passen! So einen Blödsinn reden!

Ich habe den Eindruck gewonnen – und, mit Verlaub, das ist so –, dass wir eine Wahlauseinandersetzung und im Anschluss daran eine Regierungsbildung erlebt haben, bei der im Rekordtempo Versprechungen und Ankündigungen über Bord geworfen worden sind. Ich habe verstanden, dass Sie sich in den letzten Jahren wirklich um Ihr Image bemüht haben, dass Sie der Vertreter der kleinen Leute sind, dass Sie die Kämpfer, die Aufrechten und Wackeren gegen das System und gegen den Filz aller Provenienz sind. Wenn ich mir heute anschaue, was davon übriggeblieben ist, dann kann ich nur sagen: Sie haben Ihre Wähler ganz schön verraten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das haben nur Sie! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Sie haben sich zum Steigbügelhalter einer Politik machen lassen (Abg. Lausch: ... SPÖ-Parteitag passen! So einen Blödsinn reden!), die im Wesentlichen den Großspendern der Wahlkampagne der ÖVP nützt.

Zwischenruf des Abg. Lausch

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das Eingangsmotiv der Veränderung zurückkommen! Diese Veränderung ist vielfach proklamiert worden, es ist aus meiner Sicht eine Veränderung nach hinten; es ist nicht Zeit für Neues, es ist die Zeit für Altes. Eine Veränderung ist allerdings tatsächlich eingetreten, sie ist mit freiem Auge sichtbar, und ich kann dem Kollegen ja nur dazu gratulieren: Was Sie getan haben, Herr Bundeskanzler Kurz, ist, Sie haben die FPÖ in die Regierungsverantwortung geholt. Das ist Ihr gutes Recht (Zwischenruf des Abg. Lausch), es ist in einer Demokratie so, dass das passieren kann, das ist die normale Abfolge von Mehrheiten.

Abg. Lausch: ... Jahre Zeit gehabt! – Ruf: Redezeit!

Abgeordneter Mag. Christian Kern (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es sind viele verpasste Chancen, es sind viele enttäuschte Versprechungen. (Abg. Lausch: ... Jahre Zeit gehabt! – Ruf: Redezeit!) Ich bin davon über-

Abg. Lausch: ... Jahre nichts getan!

zeugt, dass die Reformen, die es braucht, hier von dieser Bundesregierung nicht vorgelegt worden sind. Ich sehe eine Vielzahl von Rückschritten in gesellschaftlicher Hinsicht, in bildungspolitischer Hinsicht, in sozialpolitischer Hinsicht (Abg. Lausch: ... Jahre nichts getan!), und ich kann Ihnen nur sagen: Ich würde mir wünschen, dass die Politik und die Zeit der Taktik jetzt vorbei ist und wir endlich zum Handeln für unser Österreich kommen! – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Schlechter Verlierer!)

Abg. Rosenkranz: Na Scheiben einschmeißen darf sie nicht, das ist richtig! Das darf aber keiner! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Dann werden auch Studiengebühren eingeführt, und der ÖH wird gleich dazu ein Maulkorb ins Regierungsprogramm geschrieben: Die Hochschülerschaft darf nämlich in Zukunft nur mehr engste Interessenthemen behandeln und sich darüber hinaus nicht mehr äußern. Das ist das Mundtotmachen der Interessenvertretung auch noch! (Abg. Rosenkranz: Na Scheiben einschmeißen darf sie nicht, das ist richtig! Das darf aber keiner! – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Das glaubt ihr ja selbst nicht!

Ich sage Ihnen etwas: Es gab hier im Hohen Haus einmal drei Parteien, die sich in der Regel einig waren, wenn es darum ging, dass man gegen Bespitzelung auftritt, dass man gegen Überwachungsmaßnahmen und für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich auftritt. Die Grünen sind aus dem Parlament geflogen, die FPÖ hat offensichtlich alle ihre Grundsätze über Bord geworfen, um an die Macht zu kommen. Ich garantiere Ihnen, dass wir NEOS uns treu bleiben werden, dass wir immer dann, wenn die Bundesregierung für Überwachungsmaßnahmen eintritt - - (Abg. Lausch: Das glaubt ihr ja selbst nicht!) – Natürlich, Herr Kollege Lausch!

Abg. Lausch: Das sieht man eh an der EU!

Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist, dass mir die Freiheit der BürgerInnen in Österreich ein Anliegen ist, dass mir die Privatsphäre und die Grundrechte der Menschen in Österreich ein Anliegen sind und dass Sie das sofort dann abgeben, wenn Sie einen Fuß in der Tür eines Ministeriums haben. (Abg. Lausch: Das sieht man eh an der EU!) Das ist der große Unterschied zwischen den NEOS und der FPÖ. Sie geben für die Macht alles her, und Ihnen sind die Grundfreiheiten vollkommen egal. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Sie verkaufen sich an den Haselsteiner!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Das war ein richtiger Lausch-Angriff!

Geben Sie dieser Bundesregierung Zeit! Sie werden es erleben: Es wird eine gute Zeit, eine bessere Zeit für diese Republik, für die Menschen in dieser Republik, für Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Das war ein richtiger Lausch-Angriff!)

Abg. Lausch: Richtig!

Herr Kollege Kickl ist jetzt Innenminister, Herr Kollege Kunasek ist jetzt Minister für Landesverteidigung; früher war er Kollege, jetzt ist er Minister. (Abg. Lausch: Richtig!) Und ich möchte auch auf Herrn Verfassungs-, Reform-, Deregulierungs- und Justizminister Josef Moser zu sprechen kommen. Etwas sollte Ihnen schon klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Er ist ehemaliger Leiter des Büros Haider, 1992 bis 2002 Klubdirektor im FPÖ-Parlamentsklub - - (Abg. Haider: Malen Sie keine Gespenster an die Wand!) – Das ist kein Gespensterrahmen, das sind Tatsachen, das ist Ihre Vergangenheit! (Abg. Mölzer: Was für ein Bild wollen Sie zeichnen?)

Abg. Lausch: Was ihr nie umgesetzt habt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich finde auch etwas positiv an diesem Regierungsprogramm. Als positiv empfinde ich 2 100 zusätzliche Planstellen für Polizistinnen und Polizisten und noch zusätzliche Ausbildungsplätze. (Abg. Lausch: Was ihr nie umgesetzt habt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Das ist leicht zu sagen. Denken Sie einmal zurück an Schwarz-Blau I, da haben Sie 3 000 Polizistinnen und Polizisten eingespart! (Abg. Neubauer: Ihr habt in elf Jahren nicht einen nachbesetzt!)

Sitzung Nr. 7

Abg. Plessl: 2005 waren es mehr! ... Schwarz-Blau ...! – Gegenrufe der Abgeordneten Kumpitsch und Lausch.

Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass wir im Jahr 2017 weit über 24 000 Asylanträge hatten. Das ist viel, viel mehr als über all die Jahre 2000 und folgende. (Abg. Plessl: 2005 waren es mehr! ... Schwarz-Blau ...! – Gegenrufe der Abgeordneten Kumpitsch und Lausch.) Wir dürfen nicht vergessen, dass wir bei der Fremdenkriminalität immer noch wachsende Deliktszahlen haben. Und obwohl die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber leicht zurückgeht, sage ich Ihnen auch eines klipp und klar: Über 20 000 sind aus meiner Sicht noch immer viel zu viel, denn ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir die österreichische Bevölkerung vor denen schützen müssen, die zu uns kommen, um geschützt zu werden. Wenn das so ist, dann, sage ich Ihnen, läuft etwas verkehrt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist eine Verharmlosung, genieren Sie sich! – Abg. Lausch: Was ist da eine Verharmlosung? – Abg. Höbart: Aufs Handy schauen und nicht zuhören können! – Abg. Krainer: Multitaskingfähig!

Vielleicht eines: Rechtsextremismus an sich – das können Sie auch beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes nachlesen, das kennen Sie –, Rechtsextremismus per se ist nicht strafbar (Abg. Zinggl: Aber gefährlich!), ebenso wenig wie jeder andere Extremismus, aber er ist ein Nährboden, aus dem gefährliche Taten entstehen können. Rechts, links, Islamismus – es gilt, hinzuschauen, denn die Gefahren, die vom Extremismus ausgehen, sind mannigfaltig und tiefgründig. Die einen singen abscheuliche Lieder, die anderen werfen mit Steinen auf Polizisten und die Nächsten verüben Selbstmordattentate oder schneiden Köpfe ab. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist eine Verharmlosung, genieren Sie sich! – Abg. Lausch: Was ist da eine Verharmlosung? – Abg. Höbart: Aufs Handy schauen und nicht zuhören können! – Abg. Krainer: Multitaskingfähig!)

Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Ihr wart sicher wieder nicht dabei!

Sie haben heute Zahlen aus dem Bereich Asyl genannt, die Zahl der Asylanträge im Jahr 2017. – Ja, es stimmt, es sind – nur mehr kann man nicht sagen – 24 000, was Sie uns aber verschwiegen haben, ist, dass es im Vergleich zum Jahr 2016 einen Rückgang um 43 Prozent gegeben hat. Also die Spitze ist schon lange überschritten; man musste sich auch in den Jahren 2002, 2003 mit wesentlich mehr Asylanträgen auseinandersetzen. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Ihr wart sicher wieder nicht dabei!) Ich gehe davon aus, da das ja die Statistiken des BMI sind, die vom Ministerium selbst herausgegeben werden, dass diese auch stimmen.

Abg. Strolz – erheitert –: Der war gut! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Zur kalten Progression: Der Begriff ist sehr technisch und steht für eine schleichende Steuererhöhung, die sehr, sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft. Von der kalten Progression sprechen Experten, wenn Löhne in der Höhe der Inflation steigen und auf der anderen Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch in eine höhere Steuerstufe kommen. Das frisst nicht nur die Lohnerhöhung auf, es führt natürlich auch zu einem Kaufkraftverlust. Es ist nur fair und gerecht, dass hart erkämpfte Lohnerhöhungen von der Steuer nicht wieder aufgefressen werden. Herr Kollege Strolz, wir brauchen diesbezüglich aber keine Schnellschüsse. (Abg. Strolz – erheitert –: Der war gut! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Herr Kollege Strolz, es ist auch im Regierungsprogramm ein klares Ja zu einer umfassenden Steuerstrukturreform verankert, was wir natürlich so schnell wie möglich umsetzen werden. Ich sage Ja zu einer spür-

Sitzung Nr. 9

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger.

Ich will hier auch klarstellen, dass es mir nicht darum geht, mit dem Finger auf vermeintlich Schuldige zu zeigen. (Abg. Belakowitsch: Nein?!) – Nein, es geht schon gar nicht um ein Match Raucher gegen Nichtraucher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Zanger.) Das ist nicht die Debatte, die wir hier führen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Dieses Match Raucher gegen Nichtraucher wollen Sie, liebe Abgeordnete der FPÖ, wir machen da nicht mit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger.) Die meisten Befürworter des NichtraucherInnenschutz-Volksbegehrens sind Raucher, jedenfalls die, die ich kenne.

Abg. Lausch: Na schau!

Es besteht ein absolutes Rauchverbot in 13 Ländern und in drei Bundesländern – Bayern, Saarland und Nordrhein-Westfalen – in Deutschland. Ansonsten sind in anderen EU-Staaten mit teils unterschiedlichen Ausprägungen, Vorgaben und Einschränkungen Rauchverbote in der Gastronomie in Geltung. (Abg. Lausch: Na schau!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Lugar.

Es ist ja wirklich absurd. Man geht ja in dieser Debatte nicht nur gegen die Vernunft, gegen den Hausverstand vor, den Sie oft zitieren, sondern eigentlich gegen alles, woran wir hier glauben sollten. Man geht gegen den Willen der Bevölkerung vor: Eine halbe Million Menschen hat unterschrieben – und das ist völlig egal! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Lugar.) Man geht auch gegen die eigene Gesundheitsministerin vor: Der Frau Gesundheitsministerin hat Parteichef Strache ausgerichtet, das

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Du hast selbst einmal geraucht, so wie du dich aufführst! – Abg. Lausch: Unglaublich!

Einen Punkt noch: Man fragt sich in dieser ganzen Debatte schon: Warum haben wir in Österreich eigentlich keinen Bundeskanzler? Wenn ein derartiges Chaos ausbricht, jeder anderer Meinung ist, die Gesundheitsministerin auf einmal die Tourismus- und die Wirtschaftsagenden übernimmt, dann muss es doch einen Bundeskanzler geben, der seinen Job macht! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Da muss er entweder eine Stellenausschreibung machen und eine Gesundheitsministerin suchen oder alle an einen Tisch holen und alle Expertinnen und Experten miteinbeziehen. Sebastian Kurz hat nicht nur in dieser Frage ungefähr jede Meinung schon einmal vertreten. Das ist erbärmlich, was hier abgeht. Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Du hast selbst einmal geraucht, so wie du dich aufführst! – Abg. Lausch: Unglaublich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schieder.

Was 2015 passiert ist, werde ich in Folge noch genau erklären: 2015 hat die damalige Regierung ein totales Rauchverbot beschlossen. Ein totales Rauchverbot: Allein der Begriff ist schon sehr brutal, wenn Sie mich fragen. (Oh-Rufe und Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie ein totales Rauchverbot in Österreich haben? (Abg. Scherak: Ist das ernsthaft, die Formulierung?) Wir wollen das nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schieder.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Na, na, na! Bei der SPÖ meinen Sie! – Heiterkeit der Abg. Schimanek.

Doch wer glaubt, dass die türkis/schwarz-blaue Regierung dieses Signal der Bevölkerung zum Anlass nimmt, über die falsche Politik, die sie betreibt, nachzudenken, dem kann man, angesichts der Strategien, die die FPÖ, die Strache-Partei, hat, nur sagen, er irrt. Diese ist vom Ankündigungsriesen zum Umsetzungszwerg geworden, seit sie in der Regierung vertreten ist. Das Brechen von Wahlversprechen hat ja schon Tradition, seit Sie in der Regierung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Na, na, na! Bei der SPÖ meinen Sie! – Heiterkeit der Abg. Schimanek.) Sie haben kein einziges eingehalten!

Abg. Lausch: Schubladisiert! Begräbnis erster Klasse!

Ich komme zum Schluss. Ja, wir nehmen direkte Demokratie ernst. Ich frage Sie: Wie ist die SPÖ all die Jahrzehnte seit Bestehen der Zweiten Republik mit direkter Demokratie umgegangen? Wie sind Sie mit Volksbegehren umgegangen, die über eine Million Menschen unterschrieben haben? (Abg. Lausch: Schubladisiert! Begräbnis erster Klasse!) Da haben Sie gesagt: Acht Millionen haben nicht unterschrieben! – Das war damals Ihre zynische Antwort. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gudenus – in Richtung SPÖ –: Schande über Sie!)

Abg. Rosenkranz: Das sind nicht einmal alle SPÖ-Wähler von der letzten Wahl! – Abg. Lausch: Andere Volksbegehren waren erfolgreicher!

Sie vermitteln den Eindruck, dass diese Regierung nicht reformfähig ist. Schwarz-Blau ignoriert den Willen der Bevölkerung, sprich der über 430 000 Österreicherinnen und Österreicher, die das Volksbegehren Don’t smoke bereits unterschrieben haben. (Abg. Rosenkranz: Das sind nicht einmal alle SPÖ-Wähler von der letzten Wahl! – Abg. Lausch: Andere Volksbegehren waren erfolgreicher!) Laut Medienberichten haben unter anderem auch Ihre Parteikollegen aus der ÖVP Reinhold Mitterlehner und Erwin Pröll unterschrieben. Sieht so der neue Stil aus, dass Wirtsleute, dass Ärztinnen und Ärzte, dass alle neun Landeshauptleute – alle neun Landeshauptleute! –, die sich für ein Rauchverbot einsetzten, von dieser Regierung übergangen werden?

Sitzung Nr. 15

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper. – Abg. Lausch: Predigen Sie das in Nordkorea!

An die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Bei all Ihren Überlegungen zu politischen Entscheidungen, bei all Ihren Gesetzesvorschlägen, lernen Sie Menschenrechte! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper. – Abg. Lausch: Predigen Sie das in Nordkorea!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Das erzählen Sie in Nordkorea! Das ist besser! – Abg. Höbart: Afghanische Messerstecher, was ist damit?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Rassismus ist keine Meinung, Rassismus ist ein Verbrechen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Das erzählen Sie in Nordkorea! Das ist besser! – Abg. Höbart: Afghanische Messerstecher, was ist damit?)

Sitzung Nr. 17

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lausch. – Abg. Rädler: Das hat seine Diplômé-Ausbildung ausgemacht!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Finanzminister, ich muss Ihnen zu Ihrer gestrigen Budgetrede gratulieren. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lausch. – Abg. Rädler: Das hat seine Diplômé-Ausbildung ausgemacht!) Ich habe nachgedacht, was das war. (Abg. Lausch: Und Sie haben sie nicht verstanden!) War es ein Theater? – Nein, kann es nicht gewesen sein, weil Theater, gutes Theater, tiefgründig ist. Das war es nicht. Ein Kabarett war es auch nicht, weil es dafür zu wenig lustig war. Es war eine Revue über das, was man so an Phrasen kennt. Da streut man den Menschen Sand in die Augen, das wird wehtun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Privatwirtschaft ist ein Fremdwort!)

Abg. Lausch: Und Sie haben sie nicht verstanden!

Abg. Lausch: Sie waren der Verkehrsminister und haben nichts gemacht!

Gestern wurde vonseiten des VCÖ gesagt, dass wir gerade am Land Mobilitätsarmut haben. Wo sparen Sie ein? – Sie sparen bei der ländlichen Mobilisierung ein, bei der ländlichen Infrastruktur, und das trifft die Leute in Niederösterreich – das wundert mich – ganz besonders hart. Die Bahnstrecke Süßenbrunn–Bernhardsthal, habe ich gehört, ist ein Problem. Man spart im Umweltbereich ein, bei der Elektrifizierung der Strecke Herzogenburg–Krems. Das ist genau der Nahverkehr, von dem wir gesprochen haben, der nicht ausgebaut wird, und das kann es nicht sein. Das bedeutet auch eine Belastung für die Umwelt. (Abg. Lausch: Sie waren der Verkehrsminister und haben nichts gemacht!)

Abg. Lausch: Das hätte Ihnen als Verkehrsminister auffallen sollen!

Sie sparen beim viergleisigen Ausbau von Linz nach Wels ein. Ich habe auch vernommen, dass man die Attraktivierung der Mattigtalbahn im Innviertel wieder zurücknimmt. (Abg. Lausch: Das hätte Ihnen als Verkehrsminister auffallen sollen!) Wir haben sehr viel investiert, das können Sie nachlesen. (Abg. Lausch: Ja, ja, genau, das sieht man eh!)

Abg. Lausch: Ja, ja, genau, das sieht man eh!

Sitzung Nr. 19

Zwischenruf des Abg. Lausch

Die Regierung geht her und saniert das Budget, es werden Schulden abgebaut – das ist an dem Budget ganz klar feststellbar –, und die Bürger werden gleichzeitig entlastet. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Lausch), das Wort entlasten ist anscheinend ein Fremdwort für die SPÖ – ein Fremdwort! Sie sprechen davon, dass die Bürger belastet werden, aber Sie haben in den letzten

Abg. Lausch: Mit Zahlen haben Sie es nicht! 30 Jahre?!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja spannend, dass der Herr Bundeskanzler sich hierherstellt und sagt, dass das seit 60 Jahren das erste Budget ist, bei dem weniger ausgegeben wird, als man einnimmt. Spannend dabei ist aber, dass es die letzten 30 Jahre, dass es in 30 Jahren davon schwarze Finanzminister gab. (Abg. Schrangl: Rudolf Edlinger? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht möge man daher in dieser Frage einmal den Blick auf die eigenen Reihen richten. (Abg. Lausch: Mit Zahlen haben Sie es nicht! 30 Jahre?!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Das hat an Klarheit nichts vermissen lassen! – Abg. Lausch: Kollege Jarolim hat es uns aber zugesagt! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das ist Ihr Budget mit Herz und Hirn. Echt jetzt? Das ist eiskalt, das ist berechnend, das ist herzlos und das ist vor allem beschämend. – Das werden wir nicht mittragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Das hat an Klarheit nichts vermissen lassen! – Abg. Lausch: Kollege Jarolim hat es uns aber zugesagt! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Na, das halten wir aus! – Abg. Rosenkranz: Armselig! Sie sind ja uninformiert! – Abg. Gudenus: Peinlich!

Die entscheidende Frage, Herr Innenminister, ist, wie man das Mehr an Mitteln einsetzt. Die Frage ist, ob es wirklich zu mehr Personal kommt – Frau Kollegin Lueger hat schon angekündigt, wie schwierig das sein kann –, oder ob Sie das anders nutzen. Wo Sie schon Personal eingesetzt haben, das ist in Ihren Kabinetten. Ihr Kabinett kostet im Jahr 2 Millionen Euro, das des Generalsekretärs 1,2 Millionen Euro im Jahr. Da setzen Sie Ihre Mittel ein, da haben Sie schon einmal Personal eingesetzt, aber auf der Straße haben wir noch nicht mehr Polizisten, Herr Innenminister, und das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Na, das halten wir aus! – Abg. Rosenkranz: Armselig! Sie sind ja uninformiert! – Abg. Gudenus: Peinlich!)

Abg. Lausch: Dafür haben wir den Präsidenten, nicht Sie!

Was glauben Sie, wozu Sie dort sind? Wir kontrollieren Sie und wir haben Fragen (Abg. Lausch: Dafür haben wir den Präsidenten, nicht Sie!), und Sie haben diese zu beantworten (Zwischenrufe bei der FPÖ) oder nicht, aber die einzelnen Abgeordneten namentlich zu nennen und auf die Frage zu antworten, dass sie es nicht wert wäre, das ist echt unerträglich. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Also ich glaube, wir und nicht nur Sie, Herr Innenminister – es ist nicht so, dass das seit 100 Tagen der Fall ist (Zwischenruf des Abg. Lausch) –, haben dort schon länger ein Problem, das ist unser aller Problem. Nehmen wir das Ganze ernst!

Abg. Lausch: Super!

Im Regierungsprogramm Ihrer zwei Parteien wird festgehalten, dass Sie ein beschleunigtes Asylverfahren durchführen wollen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind umgefallen. Sie sind umgefallen, und zwar deswegen - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich möchte noch sagen, warum, dann höre ich auf, Herr Präsident. (Abg. Lausch: Super!)

Abg. Lausch: Plessl! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die Genossen vom Plessl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und jetzt wird nachgedacht: Wer ist schuld? Wer ist schuld daran, dass fürs Landesverteidigungsressort zu wenig Budget zur Verfügung steht? Es wird nachgedacht, ob vielleicht Kommandant Strache schuld ist oder Navigator Kickl oder vielleicht eine andere Person, die gemeinsam mit ihnen im Fahrzeug gesessen ist. (Abg. Lausch: Plessl! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die Genossen vom Plessl!)

Abg. Lausch: ... Doskozil ...!

Liebe Kollegen von der SPÖ! Wenn man sich hier herstellt und sagt, die Budgets 2018 und 2019 für die Landesverteidigung sind zu niedrig oder nicht ausreichend, dann möchte ich schon sagen: Es hat im Herbst letzten Jahres eine Nationalratswahl mit dem Ergebnis einer neuen Regierung gegeben, ein Jahr vor dem ursprünglichen Wahltermin. Hätte die Regierung noch Fortbestand gehabt, dann hätte es gemäß Bundesfinanzrahmen für das Jahr 2018 um 112 Millionen Euro weniger gegeben. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Also die von Ihnen so gelobten Doskozil-Jahre – die hätten für 2018 noch gegolten – hätten 112 Millionen Euro weniger für die Landesverteidigung bedeutet. (Abg. Lausch: ... Doskozil ...!) Da ist mir das Budget, das wir jetzt haben, deutlich lieber, weil es deutlich mehr ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister Kunasek! Ich möchte eingangs ein bissel weiter ausholen und noch einmal in Erinnerung rufen, insbesondere bei der SPÖ – und ich weiß, dass auch die SPÖ nicht einheitlicher Meinung war, was das Thema betrifft –, dass die SPÖ letztlich in der politischen Kommunikation 2013 der maßgebliche Treiber war, um das Bundesheer in dieser Form, insbesondere die Wehrpflicht, abzuschaffen, sozusagen umzubringen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das ist nicht gelungen, Gott sei Dank nicht gelungen, weil die Volksbefragung entsprechend ausgegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Sozialdemokraten sind keine Sicherheitsvertreter!) – Das insbesondere jetzt, da die SPÖ in großer Sorge um das Bundesheer in dieser Form ist.

Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Sozialdemokraten sind keine Sicherheitsvertreter!

Abg. Lausch: Aber der ist ein Wahnsinn!

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Hauser: Ich habe nur zitiert!) – Herr Abgeordneter, jetzt bin ich am Wort –, ich kann ja gut verstehen, dass bei Budgetdebatten auch einmal die Emotionen hochgehen. (Abg. Lausch: Aber der ist ein Wahnsinn!) Ich würde nur wirklich darum ersuchen, weil wir bei der Begrüßung auch immer auf die Menschen Bezug nehmen, die uns zusehen, dass wir mit unserer Wortwahl die Würde des Hauses nicht verletzen. Das ist heute nicht das erste Mal der Fall, sondern es war schon mehrfach so, und trotzdem haben wir seitens des Präsidiums immer versucht, eine gewisse Lebendigkeit in der Diskussion zu ermöglichen.

Abg. Lausch: Das ist ja unglaublich!

Ich würde aber darum bitten, dass Sie sich auch Ihrer Verantwortung bewusst sind, was das Bild betrifft, das wir in der Öffentlichkeit abgeben. (Abg. Hauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tatsächliche Berichtigung!) – Nein, zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Susanne Fürst. Sie können sich aber gerne zu Wort melden, wenn Sie wollen. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt das Wort. (Abg. Lausch: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Lausch: Das kann er nicht!

Diese 10 Millionen Euro sind nur ein ganz kleiner Teil - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Würden Sie mir zuhören, Herr Abgeordneter Wittmann (Abg. Lausch: Das kann er nicht!), eine Dame unterbricht man nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Er hat keine Manieren!) Diese 10 Millionen Euro sind nur ein ganz kleiner Teil vom großen Ganzen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Jetzt hören Sie wieder nicht auf, machen Sie das zu Hause! (Abg. Hafenecker: Sie haben keine Manieren, Herr Kollege!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist eher peinlich! – Abg. Lausch: Peinlich seid ihr!

Sicherheitspolitik ist Frauenpolitik, die man, Frau Abgeordnete Cox, nicht durch immer mehr Beratungsstellen (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung! Keine Ahnung!) und dadurch, dass man im Nachhinein die Opfer betreut, macht – das muss man auch tun, aber noch besser ist es, wenn man sie verhindert, und das kann man nur mit einer effizienten Sicherheitspolitik erreichen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist eher peinlich! – Abg. Lausch: Peinlich seid ihr!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann – Abg. Lausch: ... in Wiener Neustadt!

Wenn hier eingewendet wird, dass die Verschärfungen im Asylrecht, im Fremdenrecht überflüssig seien, weil der Migrationsdruck ja so nachgelassen habe, so nenne ich Ihnen nur ein paar Zahlen: Äthiopien 1970: 28 Millionen Einwohner, jetzt: über 100 Millionen; Nigeria 1970: 56 Millionen Einwohner (Zwischenruf des Abg. Wittmann – Abg. Lausch: ... in Wiener Neustadt!), jetzt: 190 Millionen. – Also wenn noch irgendjemand hier in diesem Haus erwähnt, dass der Migrationsdruck nachlassen wird, macht er sich vollkommen lächerlich. (Abg. Wittmann: ... tut weh! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Richtig!

Zu allem Überfluss sind wir auch noch sehr spitalslastig, das heißt, zu viele Behandlungen werden in zu hochwertigen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Spitälern durchgeführt. Um auf diese Istzustandsanalyse zu kommen, hätte man meiner Meinung nach nicht 630 000 Euro an die London School of Economics zahlen müssen, wir hätten auch einfach das „Länderprofil Gesundheit 2017“ der Europäischen Union hernehmen können, wo derselbe Befund getroffen wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Richtig!)

Sitzung Nr. 21

Abg. Lausch: Das ist so falsch! – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Es trifft jeden von uns, jeden von uns, der ein Handy hat, egal, ob es ein Prepaidhandy oder ein angemeldetes Handy ist. Es trifft jeden von uns, der einen Computer hat. Es trifft jeden von uns, der ein Fahrzeug hat. Und es trifft jeden, der sich im öffentlichen Raum bewegt. (Abg. Lausch: Das ist so falsch! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) – Das ist nicht falsch, Herr Kollege, das ist absolut nicht falsch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: Na schau, da kommen jetzt gleich die Argumente für den Lausch! – Abg. Rosenkranz: Der Lausch-Angriff?!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Schieder: Na schau, da kommen jetzt gleich die Argumente für den Lausch! – Abg. Rosenkranz: Der Lausch-Angriff?!)

Abg. Jarolim: Das war eine Rede von Herrn Lausch, seine Rede vom November!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Köstinger. – Bitte. (Abg. Jarolim: Das war eine Rede von Herrn Lausch, seine Rede vom November!)

Abg. Lausch: Weil ihr sie schafft!

Warum ist eine Verunsicherung da, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Lausch: Weil ihr sie schafft!) Die Causa BVT spricht ja für sich selbst. Es wird nicht die zuständige Abteilung im Innenministerium beschäftigt, um diese Angelegenheit betreffend die angeblich nicht gelöschten Daten zu bearbeiten. (Abg. Neubauer: Sie schaden Ihrem eigenen Berufsstand!) Der zuständige Rechtsschutzbeauftragte ist nicht einmal eingebunden worden – nach dem Sicherheitspolizeigesetz ist er dafür zuständig –, um die Löschung überwachen zu können. Nicht einmal eingebunden ist er gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dann fragen Sie uns als Oppositionspartei, warum wir kein Vertrauen in diese Regierung haben können?! Wenn solche Vorfälle in diesem Bereich passieren?! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Lausch: Du missbrauchst deine eigenen Kolleginnen und Kollegen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Lausch: Du missbrauchst deine eigenen Kolleginnen und Kollegen!

Sitzung Nr. 23

Abg. Lausch: Wir sind die Guten! – Ruf bei der SPÖ: Ihr macht der Faktenpolitik ein Ende! – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Vogl.

der unseligen Schuldenpolitik ein Ende, wir machen dem unseligen Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder ein Ende, wir machen dem unseligen linken Genderwahn ein Ende, wir machen der unseligen Geldverschwendung ein Ende. (Abg. Lausch: Wir sind die Guten! – Ruf bei der SPÖ: Ihr macht der Faktenpolitik ein Ende! – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Vogl.)

Abg. Lausch: ...! Das ist ja ein Wahnsinn!

Sie haben nicht Ihre Entourage, den Chauffeur, den Sicherheitsdienst und die ganze Propagandamaschinerie der Bundesregierung in Gang gesetzt, weil Sie für private Zwecke eine Schule besucht haben. (Abg. Schimanek: Na, na, na!) Natürlich haben Sie das in Vollziehung der Gesetze gemacht. (Abg. Lausch: ...! Das ist ja ein Wahnsinn!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wöginger.

Oder sind Ihnen diese Autogrammkarten von der Schule dort zur Verfügung gestellt worden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wöginger.) – Wahrscheinlich.

Sitzung Nr. 28

Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin, wollen Sie nicht ... ? – Ruf bei der ÖVP: Das wollen sie nicht hören! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Wittmann –: Auch in Wiener Neustadt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Auch in der Budgetpolitik, noch einmal: Wir sind erstmalig in der Lage, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren, haben einen klaren Entwicklungspfad auch für die - - (Abg. Wittmann: So eine schwache Rede ...!) – Ja, Sie können jetzt sagen: „schwache Rede“, das ist Ihre subjektive Beurteilung. (Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin, wollen Sie nicht ... ? – Ruf bei der ÖVP: Das wollen sie nicht hören! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Wittmann –: Auch in Wiener Neustadt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Sitzung Nr. 31

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Lausch: Sie haben nichts zusammengebracht! – Abg. Rosenkranz – in Richtung ÖVP –: Mit so einem Mitglied in der Koalitionsregierung habe ich ein bisschen Mitleid mit euch!

Liebe FPÖ, wo ist der Preis für die Macht? Ihr fallt ja immer um. (Abg. Belakowitsch: Bitte kein Klassenkampf! Das ist nicht gewerkschaftstauglich!) Ihr fallt immer um, wenn es darum geht, die Interessen arbeitender Menschen zu berücksichtigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Lausch: Sie haben nichts zusammengebracht! – Abg. Rosenkranz – in Richtung ÖVP –: Mit so einem Mitglied in der Koalitionsregierung habe ich ein bisschen Mitleid mit euch!)

Sitzung Nr. 33

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Ihr seid vernünftig! – Die Abgeordneten Duzdar und Greiner: Arroganz! – Zwischenruf des Abg. Keck.

Es freut mich sehr, dass diese Erkenntnis so viel Zustimmung bei der Opposition findet. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Ihr seid vernünftig! – Die Abgeordneten Duzdar und Greiner: Arroganz! – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Dieser Erfolg, der soziale Friede, an dem das hängt, bedeutet einen Erfolg für alle. Wenn Sie die Demonstrationen der Gewerkschaften in einem schlechten Licht sehen, wenn der Bundeskanzler von von der Arbeiterkammer bezahlten Demonstranten redet, muss ich ehrlich sagen, da verschlägt es einem die Sprache, denn die Gewerkschaften haben die Hand ausgestreckt – nehmen Sie sie doch endlich! Kollege Muchitsch hat es heute wieder getan. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Das ist sehr glaubhaft, wenn Sie das sagen! Da kennen Sie sich sicher aus!

Tauschen Sie nur einen einzigen Tag mit einem Kellner, der 10 Stunden lang im vollen Stress hin und her wieselt! Tauschen Sie einen einzigen Tag mit einer Verkäuferin, die 10 Stunden lang im Geschäft steht! (Abg. Lausch: Das ist sehr glaubhaft, wenn Sie das sagen! Da kennen Sie sich sicher aus!) Tauschen Sie einen einzigen Tag mit einem Bauarbeiter, der 10 Stunden unter brennender Sonne die Arbeit des Asphaltierens erledigt – nur einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Haben Sie schon einmal eine Schaufel in der Hand gehabt? – Abg. Lausch: Sie haben nicht einmal 10 Minuten Pizza ausgeliefert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Haben Sie schon einmal eine Schaufel in der Hand gehabt? – Abg. Lausch: Sie haben nicht einmal 10 Minuten Pizza ausgeliefert!

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Muchitsch hat sich heute wirklich sehr bemüht, und das möchte ich auch anerkennen, als er die Sitzung des Sozialausschusses geleitet hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Herr Klubobmann Kern, dass Sie als jemand, der jahrzehntelang Spitzenverdiener war, sich aber hier herausstellen und uns die Welt erklären (Heiterkeit der Abg. Winzig), uns erklären, wie die Arbeitszeit zu reformieren ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sich hier dann sozusagen den kleinen Mann an die Brust heften, das spottet jeder Beschreibung, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... nichts gearbeitet! – Ruf bei der SPÖ: Was verdienst du als Klubobmann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Lausch: Jössas Maria!

Wenn es Ihnen um die Mitarbeiter und um die Gesundheit und Eigenverantwortlichkeit geht, dann frage ich mich jetzt instinktiv sofort, wie es Ihnen damit bei der Raucherregelung mit den Lehrlingen und so gegangen ist. (Abg. Lausch: Jössas Maria!) Wo ist hier Ihre Eigenverantwortlichkeit, bei dem, was Sie jungen Menschen zumuten, auch in Gastronomielokalen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das ist Eigenverantwortlichkeit! – Abg. Stefan: ... auch ab 18! Ist Ihnen das aufgefallen?)

Abg. Lausch: Schau, schau!

Und Fakt ist auch: Es gibt bereits eine 12-Stunden-Regelung: im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, bei der Justizwache und, wie wir heute schon öfter gehört haben, auch bei den ÖBB. (Abg. Lausch: Schau, schau!) Jetzt stelle ich mir die Frage: Warum ist es im öffentlichen Dienst erlaubt und in der Privatwirtschaft noch immer nicht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 34

Abg. Lausch: Hätten Sie’s mit dem Koalitionspartner besser verhandeln müssen!

Es kommt eine Gleichstellung aller Bundesbediensteten mit Wachebediensteten bei schweren Dienstunfällen. Sie können sich vielleicht erinnern: Im vorigen Jahr hat die Frau Staatssekretärin sogar die Begräbniskosten für einen Polizisten übernommen, der im Dienst verstorben ist, weil es da keinen Rechtsanspruch gab und weil es auch keine Familie gab, die das hätte begleichen können. Da wird es jetzt Gott sei Dank – das hätte schon viel früher kommen können (Abg. Lausch: Hätten Sie’s mit dem Koalitionspartner besser verhandeln müssen!) – einen Rechtsanspruch geben.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Die Rede hat der Kollege Lausch schon einmal gehalten! – Abg. Lausch: Du irrst dich!

Meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich mich bei allen beruflichen und freiwilligen Einrichtungen sowie auch bei unserem österreichischen Bundesheer bedanken. Ihr alle leistet großartige Hilfe im Katastrophenfall. Besonders möchte ich die gute Arbeit unseres Landesverteidigungsministers Mario Kunasek hervorheben, denn dank ihm wird es in Zukunft möglich sein, dass das Bundesheer bei regionalen Katastrophen noch rascher zur Hilfe schreiten kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Somit kann sich unsere Bevölkerung im Katastrophenfall auf unser Bundesheer verlassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Die Rede hat der Kollege Lausch schon einmal gehalten! – Abg. Lausch: Du irrst dich!)

Sitzung Nr. 36

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Auch bei dramatischeren Ereignissen, die wir in der Vergangenheit gesehen haben, als Beamte zu Tode gekommen sind – wir hoffen, dass das nicht passiert –, erhalten die Angehörigen eine gesicherte Entschädigungssumme von zumindest 115 000 Euro; und auch die Begräbniskosten – bis zu 5 000 Euro – werden in Zukunft abgedeckt. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Rufe bei ÖVP und FPÖ: In Tirol! In Tirol! – Abg. Lausch: Das ist alles falsch, was Sie da reden!

Wer sagt das? – Erwin Zangerl, Arbeiterkammerpräsident in Vorarlberg und nach Eigendefinition ein sozialer Schwarzer. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: In Tirol! In Tirol! – Abg. Lausch: Das ist alles falsch, was Sie da reden!) Vermutlich der letzte soziale Schwarze aus der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte? (Abg. Stöger: Angst vorm Volk!) Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.

Der Petitionsausschuss wurde in den Siebzigerjahren gegründet, er hat seit den frühen Nullerjahren keine ernsthafte Reform mehr erlebt. Die Welt hat sich gewandelt, die Menschen in dieser Welt auch, und der Ausschuss sollte es, wie ich finde, ebenfalls tun. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Lausch.

Summa summarum bin ich gespannt, was der Gesundheitsausschuss mit dieser Petition macht. Wir werden das Thema Rauchen/Nichtrauchen in der Gastronomie vermutlich noch länger diskutieren. Ich bin schon der Meinung, dass mittlerweile eine Entwicklung eingesetzt hat, die das Problem in Wahrheit eigentlich kaum noch existent macht, weil es kaum noch Betriebe, Gastronomiebetriebe, gibt, wo geraucht wird. Ansonsten ist Österreich seit mehr als zehn Jahren ein generelles Nichtraucherland. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 38

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.

Das hat einen einfachen Grund: Vor drei Monaten haben Sie das hier auch behauptet, wir sehen aber genau das Gegenteil: Es ist ein Schaden eingetreten – wie groß er ist, wissen wir nicht. Und wenn die FPÖ jetzt kommt und sagt: Aber der italienische Innenminister, Herr Salvini, hat doch einen Persilschein ausgestellt, auch der sagt, alles ist in Ordnung!, dann muss man dazu sagen: Ist in Ordnung, das ist einer Ihrer rechtsextremen Freunde, Ihrer Politpartner in anderen Regierungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.) Sie hätten aber nur einen Blick in die Verfassung Italiens riskieren müssen, dann wären Sie draufgekommen, dass Herr Salvini nicht nur nicht zuständig ist, sondern von der Verfassung her gar nicht für irgendeinen Geheimdienst zuständig sein kann.

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Meistens sagt die FPÖ jetzt, dass die Justiz selber schuld ist. Klar ist das Gegenteil: Hätten die Zeugen diese Aussagen nicht gemacht, wäre es nicht zur Hausdurchsuchung gekommen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Zur Hausdurchsuchung führten eben die Aussagen jener Belastungszeugen, mit denen sich – wie Sie heute auch sagten, die Treffen sind nicht protokolliert – Ihre Mitarbeiter und teilweise auch Ihr Generalsekretär trafen – auch im Gasthaus, hoch seriös. Wenn Ihr Generalsekretär schon als Beamter auftritt (Zwischenruf bei der ÖVP), wo ist die Dokumentation über diese Treffen und über diese Gespräche? Und: Wenn schon Anzeigepflicht, warum wurden dann diese Belastungszeugen nicht gleich zur Staatsanwältin geschickt, damit sie sie einvernimmt, ohne Vorbereitung?

Abg. Belakowitsch: Stimmt auch! Da haben Sie recht! – Abg. Stefan: Bravo! – Abg. Lausch: Stimmt!

Herr Innenminister, Sie inszenieren sich gerne als jemand, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Von Ihrer Partei werden Sie auch immer als der beste Innenminister der Zweiten Republik bezeichnet. (Abg. Belakowitsch: Stimmt auch! Da haben Sie recht! – Abg. Stefan: Bravo! – Abg. Lausch: Stimmt!) Aber kümmern Sie sich wirklich um die Sicherheit dieses Landes oder stellen Sie nicht eher Ihre parteipolitischen Ziele vor die Sicherheit? Sind Ihnen die Ziele der FPÖ wichtiger

Abg. Lausch: Ist das ein Bewerbungsschreiben für die SPÖ?

Nicht-Können zeugt von Unfähigkeit, Nicht-Wollen von Amoral. Beides ist übrigens keine Option für einen Kanzler.“ (Abg. Lausch: Ist das ein Bewerbungsschreiben für die SPÖ?)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Kindergarten! – Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Die würde super zu euch passen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

(Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Kindergarten! – Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Die würde super zu euch passen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: Hätten Sie nicht den Herrn Plessl reden lassen können? Sie haben ja nicht ansatzweise eine Ahnung!

Herr Minister, das haben Sie sich alles ganz anders vorgestellt, denke ich mir. Alles, was Sie für den 28.2. und die Tage und Wochen davor geplant und konstruiert haben, fällt jetzt zusammen wie ein Kartenhaus. Es ist gar nicht so, dass es nichts zu ermitteln gegeben hätte. Es standen ja tatsächlich Vorwürfe im Raum, die durchaus überprüfenswert sind. Es stellt sich ja nur die Frage, warum Sie diese Vorgangsweise gewählt haben, Herr Minister, und das kann ja eigentlich nur folgenden Grund haben: Es ist Ihnen dabei nicht so sehr um die Aufklärung gegangen, sondern Sie haben eine Gelegenheit genutzt – Sie haben die erste Gelegenheit genutzt! – und wollten auch –das ist vor allem für die FPÖ ein großes Problem – an die Daten der Extremismusdatei kommen. Diese Gelegenheit haben Sie versucht, zu nutzen – von der geplanten Umfärbung des BVT erst gar nicht zu reden. (Abg. Lausch: Hätten Sie nicht den Herrn Plessl reden lassen können? Sie haben ja nicht ansatzweise eine Ahnung!) Anders ist es aus meiner Sicht nicht erklärbar, Herr Minister Kickl, dass Sie diese Vorgangsweise gewählt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

lagen im BVT sind, etwa dass es unmöglich gewesen wäre (Zwischenruf des Abg. Lausch), diese Serverlandschaft abzubauen, und dann hätten Sie gewusst, wie es mit Fernlöschungen ausschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lausch: Bitte, erklären Sie’s uns!

Wenn es Ihnen um Aufklärung gegangen wäre und wenn Sie daran interessiert gewesen wären (Abg. Lausch: Bitte, erklären Sie’s uns!), dann hätten Sie darauf geachtet, mit den sensiblen Daten entsprechend umzugehen. Passiert ist das alles ganz, ganz anders. Im Plastiksackerl hat man die sensibelsten Daten unseres Staatsschutzes abtransportiert.

Abg. Lausch: Sie reden aber nicht mit der Bevölkerung!

Welche Ergebnisse haben wir dadurch, Herr Innenminister? – Wir haben das Ergebnis, dass es einen Vertrauensverlust gibt, einen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung (Abg. Lausch: Sie reden aber nicht mit der Bevölkerung!), aber auch – und das haben wir im Untersuchungsausschuss schon gehört – einen Vertrauensverlust bei langgedienten, erfahrenen Mitarbeitern und Polizisten, einen Vertrauensverlust bei den internationalen Partnerdiensten. Das kann in weiterer Folge zu einem Sicherheitsrisiko führen. Das, Herr Minister, ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Lausch: Das war das beste ...!

Alles in allem sehen wir: Wir haben ein richtiges Kickl-Gate, könnte man sagen, und ich glaube, es wird Zeit, dass der Kickl geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Lausch: Das war das beste ...!)

Abg. Lausch: Sie lesen uns jetzt wieder einen Brief vor!

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Uns hat interessiert, was die Menschen auf der Straße über den BVT-Skandal so denken. Dann sind wir losgezogen. (Abg. Lausch: Sie lesen uns jetzt wieder einen Brief vor!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich wundere mich aber wirklich darüber, dass Sie diese Chance so vertölpeln, wie Sie es getan haben, weil ich Ihnen etwas anderes als diesen wirklichen Skandal zugetraut hätte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Belakowitsch.

Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass Verleumdung ein Straftatbestand ist, erst recht eine Verleumdungskampagne, und deshalb erteile ich Ihnen für diese Formulierung einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Belakowitsch.)

Sitzung Nr. 39

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich möchte in diesem Sinne die Gelegenheit persönlich nützen, meinem guten Freund und lieben Kollegen Wolfgang Katzian hier und heute zu danken, für sein beherztes Engagement, für seinen unermüdlichen Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die soziale Sicherheit in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Lieber Wolfgang, du wirst diesem Haus zweifelsohne fehlen, das ist leider so, aber ich weiß, dass du als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes noch mehr Möglichkeiten haben wirst, dich für die soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen; und sei sicher: Wir sind an deiner Seite. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Cox und Zadić. – Abg. Martin Graf: Viel wichtiger ist, dass er als Austria-Präsident geht!)

Zwischenrufe des Abg. Vogl sowie Gegenrufe des Abg. Lausch.

Kollege Katzian, in deiner Rede heute hast du gesagt, vor 100 Jahren wurde der 8-Stunden-Tag eingeführt. – Ja, stimmt, und er ist immer noch gesetzliche Regelung. Es hat sich nichts geändert. Auch wenn man es noch hundert Mal wiederholt: Es hat sich nichts geändert! (Zwischenrufe des Abg. Vogl sowie Gegenrufe des Abg. Lausch.) Die Leute können freiwillig länger arbeiten, ja, diese Möglichkeit ist angepasst an eine neue moderne Arbeitszeit, diese Änderung ist vollzogen, hat aber mit Sozialabbau nichts zu tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Lausch: Sagen Sie dazu, wie Sie das alles finanzieren wollen!

Die aktuelle Regierung zeigt es ja vor, wie man durch das Ausspielen einer Gruppe gegen die andere ganz gut durchkommt. (Abg. Lausch: Sagen Sie dazu, wie Sie das alles finanzieren wollen!) Aber, lieber Kollege Katzian, vielleicht teilen wir beide einfach einen anderen Zugang zur Politik, einen, in dem es uns tatsächlich darum geht, für alle Menschen in diesem Land Verbesserungen zu erreichen und Dinge vorwärtszubringen, und zwar nicht auf Kosten der einen oder der anderen Gruppe, sondern tatsächlich für alle Menschen, das wäre doch schön!

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich möchte in der Geschichte dann noch weitergehen: Das sind Menschen, die sich bei Puma freiwillig dazu - - (Abg. Rosenkranz: Beschämend! Sie wissen nicht einmal, was eine Übung ist!) – Das glaube ich schon, dass ich weiß, was eine Übung ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Die Puma-Abgeordneten sind zugeteilt. (Abg. Rosenkranz: Die Puma-Abgeordneten?!) Und Sie wissen ganz genau, dass sich alle Polizistinnen und Polizisten, die sich für Frontex melden, freiwillig melden müssen. (Ruf bei der FPÖ: ..., danke!) Das ist die andere Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Bei Frontex ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: Die Bevölkerung steht hinter dem Innenminister, nur die paar NEOS nicht, aber das sind nicht viele!

Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie als Bundesminister dieser Republik 24 Stunden dazu brauchen, um Interesse am Weiterbestehen der Grund- und Freiheitsrechte zu zeigen, dann sollten Sie sich vielleicht auch einmal selbst infrage stellen und sich fragen, ob Sie sich überhaupt selbst noch glauben, wenn Sie Aussendungen machen. (Abg. Lausch: Die Bevölkerung steht hinter dem Innenminister, nur die paar NEOS nicht, aber das sind nicht viele!)

Abg. Lausch: Jessas!

Herr Bundesminister, das ist unglaublich. Was geht in Ihrem Ministerium eigentlich vor? Wissen Sie, was das bedeutet? – Das heißt, dass aus opfer- oder datenschutzrechtlichen Gründen davon abgesehen werden kann, und ich bin überzeugt davon, dass sowohl Ihre Mitarbeiter im Ministerium als auch Sie an und für sich den Gesetzen verpflichtet sind und dass von einer Aussendung nicht abgesehen werden kann, sondern dass Sie davon absehen müssen (Abg. Lausch: Jessas!), wenn opferschutzrechtliche und datenschutzrechtliche Gründe dem entgegenstehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler. – Abg. Lausch: Wie kann dem Scherak so ein Fehler passieren? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Herr Kollege Scherak, Sie selbst haben das auf Twitter gepostet, daher müssten Sie wissen: Diese Mitteilung kam aus dem Bundeskanzleramt, nicht aus dem BMI, und sie war nicht richtig. (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Das ist eine Unschärfe gewesen, da wurde nämlich etwas vergessen. Von Anfang an war klar, dass Herr Bundesminister Kickl sich nur für die Rechnungshofdebatte vertreten lassen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler. – Abg. Lausch: Wie kann dem Scherak so ein Fehler passieren? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: So ist es!

Jetzt zum dritten Punkt, zum eigentlich zentralen Punkt, da geht es um die Frage des Inhalts: Es findet sich inhaltlich in diesem circa fünf Seiten langen Text kein einziges Wort in Richtung einer Informationssperre, in Richtung eines Boykotts, wie Sie das immer wieder behaupten. Keiner dieser Begriffe kommt darin vor. (Abg. Strolz: Sie müssen zwischen den Zeilen lesen!) Wissen Sie, was darin vorkommt? – Darin kommt eines vor, nämlich ein eindeutiger Verweis auf die Notwendigkeit der Erfüllung der rechtlich vorgesehenen Auskunftspflicht – das ist es, was da drinnen vorkommt, das steht drinnen –, und zwar gegenüber allen Medien, auch jenen, die als kritische bezeichnet werden, und selbstverständlich gegenüber der interessierten Öffentlichkeit, was Ihnen offensichtlich weniger gefällt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Lausch: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Da geht es jetzt nicht mehr um die Darstellung, Repräsentation der Anliegen Ihrer Partei. Sie sind jetzt Bundesminister, es geht um weitaus mehr. (Abg. Rosenkranz: Lupenreine Rechtsstaatlichkeit beim Herrn Innenminister!) Daher geht es in der Debatte, die wir heute über dieses Verhalten führen (Zwischenruf des Abg. Lausch), auch um weitaus mehr als um die normalen parteipolitischen Differenzen, die wir hier in diesem Haus austragen. (Ruf bei der ÖVP: Die kennt ihr ja zur Genüge!)

Abg. Belakowitsch: Bitte, jetzt reicht es aber! Sie sollten sich schämen! – Abg. Gudenus: Das ist lächerlich, Frau Griss! – Abg. Lausch: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Höbart: Das ist beschämend! Schämen Sie sich! – Abg. Rädler: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: Für das gehört Ihnen ein Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Dazu eine Geschichte, die ganz unglaublich klingt: Eine burgenländische Gemeinde macht eine Fahrt nach Auschwitz, und da fährt ein junger Asylbewerber mit, ein Muslim. Er sieht dort die Verbrennungsöfen und sagt dann zu dem, der die Reise organisiert hat: Glaubst du, dass uns auch so etwas drohen könnte? – Das müssen Sie sich einmal vorstellen, das ist hier passiert! (Abg. Belakowitsch: Bitte, jetzt reicht es aber! Sie sollten sich schämen! – Abg. Gudenus: Das ist lächerlich, Frau Griss! – Abg. Lausch: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Höbart: Das ist beschämend! Schämen Sie sich! – Abg. Rädler: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: Für das gehört Ihnen ein Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: Lernen Sie Geschichte!

Es ist auch, anders als der Herr Bundeskanzler gemeint hat, nicht die Fortsetzung des immer Gleichen. (Abg. Belakowitsch: Unfassbar, bitte!) Es hat eine neue - - (Abg. Lausch: Lernen Sie Geschichte!) – Die Geschichte ist tatsächlich passiert. Ich kann ja nur wiedergeben, was passiert ist. Sie können das ignorieren, aber es ist passiert. (Abg. Lausch: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Suchen Sie die Ursache dafür, dass solche Einstellungen entstehen können! (Abg. Belakowitsch: Merken Sie eigentlich, was Sie tun? Sie verharmlosen!)

Abg. Lausch: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abg. Lausch: Unfassbar! Unfassbar!

Frau Kollegin Griss, gerade Sie in Ihrer Richterverantwortung wissen ganz genau um die Macht der Worte. Im Altgriechischen gibt es ein Sprichwort, das heißt: Die Zunge ist oft schärfer als ein Schwert. Wenn Sie hier mit Behauptungen und Geschichten Szenarien zeichnen, die die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren (Abg. Lausch: Unfassbar! Unfassbar!), dann nützt das Ihrer Argumentation nicht, sondern Sie richten damit am Bewusstsein gegenüber der Vergangenheit einen Schaden an. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Lausch: Ja eh, genau!

Das Zweite, was sehr auffällig ist, ist diese Sache mit der Weisung. Jetzt habe ich das ja nicht nur studiert, habe nicht nur die Venia Legendi für öffentliches Recht, habe nicht nur ein paar Professoren für öffentliches Recht und Mitglieder unserer Höchstgerichte gefragt, sondern verfolge seit gut 30 Jahren auch die einschlägige Rechtsprechung dazu, was als Weisung zu werten ist und was nicht. (Abg. Steger: Jetzt kennen wir die Quelle vom Bericht!) Selbstverständlich ist das glasklar eine Weisung, die da erteilt wurde. Frau Belakowitsch, das ist keine Frage der Tatsachenbehauptung, wie Sie fälschlich gemeint haben, das ist eine Frage der rechtlichen Würdigung. (Abg. Lausch: Ja eh, genau!)

Abg. Lausch: Ich hätte es eh gesagt!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Zur Frage, was eine Weisung ist: Also die §§ 44 und 45 im Beamten-Dienstrechtsgesetz regeln die Pflichten von Beamten und ihren Vorgesetzten, und dazu gibt es ein Skriptum vom BMÖDS – Kollege Lausch kann es sicher auswendig aufsagen, ich muss es vorlesen –, in dem steht (Abg. Lausch: Ich hätte es eh gesagt!):

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich muss unterstreichen, was Kollege Plessl gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Thema ist, dass wir die Polizistinnen und Polizisten dementsprechend ausrüsten. Das ist aus unserer Sicht wesentlich. Es hat im Bundesfinanzgesetz 2016 und im Rahmengesetz 2017 bis 2020 4,5 Millionen Euro mehr dafür gegeben, damit das Innenministerium entsprechend ausrüsten kann. Diese sind dort einzusetzen, das ist notwendig.

Abg. Lausch: Das ist ja fast eine Ehre, wenn du das sagst!

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Frau Staatssekretärin! Kollege Lausch, ich komme nicht umhin, ich muss ehrlich sagen, es ist schade, wie du deine Redezeit verschwendest und irgendeine Geschichte erfindest. (Abg. Lausch: Das ist ja fast eine Ehre, wenn du das sagst!) Ich möchte nur daran erinnern, dass Mikl-Leitner die letzte Innenministerin gewesen ist, danach war es Herr Sobotka – und du redest da von der Sozialdemokratie –; also ich weiß nicht, wo du die letzten Jahre verbracht hast, aber sicher nicht hier im Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ruf bei der FPÖ: Ein Justizler! – Abg. Lausch: Alles falsch!

Last, but not least: Kollege Lausch, es tut mir wirklich leid, du bist ja selbst Polizist, aber normalerweise müsstest du da herausgehen - - (Ruf bei der FPÖ: Ein Justizler! – Abg. Lausch: Alles falsch!) – Dann warst du halt ein Fast-Polizist, das ist mir doch egal! Bei Großveranstaltungen, egal in welchem Bundesland, werden aus allen Bundesländern – und das wissen wir – Polizistinnen und Polizisten hingekarrt, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten, aber kein Mensch schaut auf die Schutzausrüstungen: Sind sie ordnungsgemäß gekleidet? Haben sie alles bekommen? – Nein, haben sie nicht. (Abg. Lausch: 13 bis 16 habt ihr nicht geschaut!)

Abg. Lausch: 13 bis 16 habt ihr nicht geschaut!

Abg. Lausch: 13 bis 16!

man von euch gar nichts mehr. Na gratuliere! (Abg. Lausch: 13 bis 16!) – Ja, bitte, ihr stellt den Innenminister, ihr habt alles, und dann sagt ihr den Polizistinnen und Polizisten: Wir haben vorgesorgt, in den nächsten Jahren nehmen wir 2 500 PolizistInnen auf! – Ich möchte nur daran erinnern: Unter der schwarz-blauen Regierung sind 4 800 abmontiert worden, Planstellen gestrichen worden, und die sind seither nie wieder aufgestockt worden. Das haben wir alles vergessen! Ja, das haben wir alles vergessen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: 13 Polizeidienststellen habt ihr gestrichen!) – Dann sagt ihr noch: alles vorgesorgt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Ihr habt versagt, wir wissen das! Ihr hättet das machen können! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.

Dann kommt der Innenminister und sagt: Na ja, vielleicht haben wir die Stichschutzwesten bis Ende 2019 organisiert, zumindest in den Großstädten. Und ihr stellt euch hierher und sagt, es ist alles organisiert. Wir sind weit weg von Schutzmaßnahmen für unsere Polizistinnen und Polizisten, die diese letztendlich verdient haben. Da bitte ich wirklich das ganze Parlament, kräftig anzupacken und jene Polizistinnen und Polizisten so auszustatten, wie mittlerweile auch jeder Arbeiter in einer Fabrik ausgestattet wird, nämlich mit Schutzausrüstung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Ihr habt versagt, wir wissen das! Ihr hättet das machen können! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Abg. Lausch: Richtig!

Zur ständigen Lamentiererei, dass ein Staatssekretär einen Minister vertritt: Frau Kollegin Greiner, ich weiß nicht, ob Sie es wissen oder nicht, aber das ist doch die Kern- und Hauptaufgabe eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin, den zuständigen Minister, dem er oder sie zur Seite gestellt ist (Abg. Lausch: Richtig!), zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Abgesehen davon war es in diesem konkreten Fall schon seit ewigen Zeiten bekannt und akkordiert. Was es da noch zum Motzen und Sempern gibt, verstehe ich nicht.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lausch: Das ist es!

Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass Sie ausführliche und wirklich kompetente Antworten erhalten haben. Die Antworten haben Sie auch nicht kritisiert, also wird es stimmen. Das sagen Sie nicht dazu. Wozu brauchen wir den Minister im Ausschuss, wenn wir eh eine Staatssekretärin haben, die derart kompetent und professionell agiert? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lausch: Das ist es!)

Abg. Lausch: Ja, das war leider so!

Ich gehe aber davon aus, dass das alles nur ein Ablenkungsmanöver war, denn alle Fraktionen waren vollzählig anwesend, nur die SPÖ lediglich mit der Hälfte ihrer Abgeordneten. (Abg. Lausch: Ja, das war leider so!) Es war ein Ablenkungsmanöver. Drei Leute sind im Ausschuss gesessen, obwohl sie sechs zur Verfügung hätten. Das war es wahrscheinlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Lausch.

Summa summarum, wie gesagt: Die neue Regierung wird sich in diesem Bereich mit starker Unterstützung der FPÖ mit Sicherheit gegen Kinderarbeit, gegen Zwangsarbeit einsetzen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und würde mich auch freuen, wenn wir es vielleicht schaffen, einen Allparteienantrag einzubringen – einen Antrag, hinter dem alle stehen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 43

Abg. Lausch: Ihnen geht es nur um die Funktionäre!

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie werden es hoffentlich verstehen und es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Weg nicht mit Ihnen gehen werden. Für meine Partei und für mich gilt: Wir wollen, dass in Österreich alle Menschen die gleiche Chance haben, glücklich zu werden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Haubner.) Dazu braucht es eine gute Bildung, es braucht eine gute Ausbildung, ein Einkommen, von dem man leben kann (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und es braucht medizinische Versorgung auf einem Topniveau (Abg. Hauser: Totalversagen!) – nicht nur heute, sondern auch in Zukunft –, dass man gesund bleibt und rasch gesund wird, wenn man erkrankt. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Das sind ganz einfache Grundsätze, an denen wir in der Sozialdemokratie politische Vorschläge messen. (Abg. Lausch: Ihnen geht es nur um die Funktionäre!)

Abg. Lausch: Seid nicht so ungeduldig!

Sie stellen hier in den Raum, dass man die Menschen im Regen stehen lässt, dass man das abschafft und abwürgt. Erstens ist es überhaupt nicht abgeschafft, sondern dieses Modell ist sistiert und wird evaluiert (Heiterkeit des Abg. Plessl), und eine endgültige Bewertung, ob dieses Modell erfolgreich ist oder nicht – Sie schreiben ja in dem Antrag, es wäre erfolgreich; ich weiß nicht, woher Sie das wissen (Abg. Greiner: Weil wir die Zahlen kennen!) –, kann man erst dann ziehen, wenn es ausgelaufen ist und man sich anschauen kann, wie sich das auf die Menschen, die tatsächlich in diesem Rahmen arbeiten, ausgewirkt hat. (Abg. Lausch: Seid nicht so ungeduldig!)

Abg. Lausch: Genau, das vergesst ihr immer!

Sagen Sie halt auch dazu, dass von anderen Gruppen höhere Beiträge geleistet werden, dass es für andere Gruppen auch Selbstbehalte gibt! (Abg. Lausch: Genau, das vergesst ihr immer!) Davon hören wir nichts, das wird verschwiegen, das wird unter den Teppich gekehrt, es wird nur das kommuniziert, was sozusagen ins Kalkül passt. Die Menschen sind aber gescheiter als Ihre Kommunikatoren, meine Damen und Herren, sie wissen, dass wir diese Reform unbedingt brauchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Und Sie waren mal beim ÖAAB!)

Abg. Martin Graf: Aber geh! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Hafenecker.

Es ist auch ein Armutszeugnis für die ÖVP, die tatsächlich ein gemeinsames Verständnis bricht – nämlich dass wir parlamentarische Bürgerinitiativen in den Fachausschuss weitergeben –, nur um den Freiheitlichen den Rücken freizuhalten, was die Hetze betrifft. Das ist tatsächlich ein Thema. (Abg. Martin Graf: Aber geh! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Hafenecker.)

Abg. Lausch: Für was?

Nein, jetzt ganz im Ernst: Was Sie hätten machen können, ist, dass Sie das an den Justizausschuss weitergeben. (Abg. Lausch: Für was?) Sie hätten dort auch Ihre Reden halten können, dass es um Linksextremismus, um radikalen Islam und Sonstiges geht. Da würden wir überall nicht widersprechen, nur Sie haben jetzt Tausende von Bürgerinnen und Bürgern damit irritiert, dass Sie sich als Regierungsfraktion nicht einmal einer inhaltlichen Debatte im Nationalrat zuwenden wollen. (Abg. Lausch: Das ist Ihre Meinung!) – Das ist nicht meine Meinung, das ist eine Tatsache und eben keine Verdrehung! – Wiedersehen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Lausch: Das ist Ihre Meinung!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lausch.

Man sieht also: Das Sicherheitspaket greift. Es wird in Telfs eine Aufstockung geben, und damit wird dem Auftrag und dem Wunsch dieser Bürgerinitiative entsprochen. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lausch.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und Abg. Lausch.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich fürchte, die Immobilienbranche wartet vermutlich schon hoffnungsfroh, dass diese Regierung auch den öffentlichen Wohnbau und die Gemeindebauten endlich umstrukturiert und zum Verkauf preisgibt (Ruf bei der FPÖ: ... Gagen für Geschäftsführer!), wahrscheinlich wieder zu einem Preis, wie wir ihn schon einmal unter Schwarz-Blau mit Finanzminister Grasser erlebt haben. Die Gerichte haben ja sehr viel Arbeit damit. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und Abg. Lausch.)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits, Lausch und Winzig

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend kann ich Ihnen sagen: Wir von der Sozialdemokratischen Partei werden ein wachsames Auge darauf haben. Wir werden aufstehen, so wie beim 12-Stunden-Arbeitstag. Wenn es notwendig ist, werden wir auf die Straße gehen, um begreiflich zu machen, dass es hier um Errungenschaften für Menschen geht, dass es um sozialdemokratische Strukturen geht, die hier vernichtet werden und die unser aller Frieden sichern (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits, Lausch und Winzig), denn es gehört einfach dazu, das Grundrecht auf Wohnen für diese Menschen in diesem Land zu sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Peinlich! – Abg. Zarits: ... wenn du auf die Straße gehst!)

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Gute Rede, da ist der Herr Jarolim einmal ganz ruhig! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Im gemeinnützigen Wohnbausektor 870 000 Wohnungen in Österreich (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) und im Gemeindebausektor noch einmal 500 000 Wohnungen österreichweit – da haben Sie sehr viel Einfluss. Nehmen Sie sich an der eigenen Nase, machen Sie den Wohnbau dort wieder gemeinnützig! Derzeit ist er gemein und eigennützig, nämlich für die SPÖ. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Gute Rede, da ist der Herr Jarolim einmal ganz ruhig! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Sitzung Nr. 45

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der Liste Pilz: Das war die ÖVP ...! – Abg. Lausch: Das ist die neue ÖVP! – Abg. Bernhard: Die neue ÖVP!

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Ja, ich finde es spannend, wenn sich Kollege Rossmann darüber mokiert, dass die Aarhuskonvention bis dato noch nicht umgesetzt wurde. Dazu bedarf es offensichtlich der neuen Bundesregierung, dass diese Konvention jetzt umgesetzt wird, Herr Kollege Rossmann, das hätten Sie durchaus anerkennen können! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der Liste Pilz: Das war die ÖVP ...! – Abg. Lausch: Das ist die neue ÖVP! – Abg. Bernhard: Die neue ÖVP!)

Sitzung Nr. 47

Abg. Lausch: Sie behaupten da etwas und wissen genau, dass es nicht stimmt!

Fakt ist, und das haben Sie in Presseaussendungen und in Kommentaren auch bestätigt (Abg. Rosenkranz: Wer? Wann? Wo?), dass Ihr Arbeitszeitgesetz nicht funktioniert. (Abg. Rosenkranz: Was?) Fakt ist, dass zwei Monate nach dem Inkrafttreten ganz klar sichtbar wird, dass Arbeitnehmer zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche gezwungen werden. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Fakt ist, dass schon zwei Monate nach Inkrafttreten sichtbar wird, dass eine Steuerberatungskanzlei in Tirol oder auch ein Unternehmen mit 400 Mitarbeitern in Salzburg Mitarbeiter zu Blankounterschriften zwingen, damit sie auf die Freiwilligkeit hinsichtlich der 11. und der 12. Stunde verzichten. (Abg. Lausch: Sie behaupten da etwas und wissen genau, dass es nicht stimmt!)

Abg. Lausch: Ganz genau!

Es ist ein Bedürfnis, das erkannt wurde, ganz offensichtlich schon zu früheren Zeiten durchaus auch von der Sozialdemokratie, weil es ein Bekenntnis zu flexibleren Arbeitszeiten ja auch schon im Plan A gegeben hat (Abg. Lausch: Ganz genau!), und – ich sage das ganz entschlossen und entschieden – ich bedauere sehr, dass eine Einigung nicht schon viel früher möglich gewesen ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn das, was wir jetzt am Tisch liegen haben, ist tatsächlich ein Pfuschgesetz, und ich werde das jetzt auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Sie haben die Freiwilligkeit ins Gesetz geschrieben, und – das an Klubobmann Wöginger gerichtet – Sie haben versucht, Ihre Haut als ÖAAB-Obmann, als Arbeitnehmervertreter zu retten, denn was dieser türkis-blaue Papiertiger am Ende des Tages gebracht hat, ist einfach gar nichts für die Leute da draußen (Zwischenruf des Abg. Lausch), die tagtäglich einfach ihrer Arbeit nachgehen, weil es keine Grundlage hat, weil wir heute Auswüchse sehen, dass Blankofreiwilligkeitserklärungen zur Unterzeichnung vorgelegt werden, dass Personen einfach gekündigt werden, wenn sie sich gegen diese – unter

Abg. Lausch: Dem Antrag brauchen wir nicht zustimmen ...!

Ich möchte Sie ersuchen, liebe FPÖ, es gibt auch für Sie noch eine Chance: Stimmen Sie unserem heutigen Antrag zu (Abg. Belakowitsch: Na, na, bitte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), der den Erhalt der Notstandshilfe als Versicherungsleistung ohne Vermögenszugriff fordert, denn was Ihr Koalitionspartner versucht, ist genau das Gegenteil. (Abg. Lausch: Dem Antrag brauchen wir nicht zustimmen ...!)

Ruf bei der SPÖ: Sind Sie noch stolz darauf?! – Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Rosenkranz: Wieso ist das?

Ich betone, es sind einzelne Fälle, und die SPÖ, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft betreiben seit Wochen eine Verunsicherungskampagne (Ruf bei der FPÖ: Genau!) mit einzelnen Fällen und meinen, das ist die Spitze des Eisbergs. (Ruf bei der SPÖ: In der schwarzen Gewerkschaft? Nicht wirklich!) In der täglichen Sacharbeit aber, meine Damen und Herren, hat sich die Arbeiterkammer bisher nur in einem einzigen Fall an die zuständige Arbeitsinspektion gewandt – in einem einzigen Fall! (Ruf bei der SPÖ: Sind Sie noch stolz darauf?! – Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Rosenkranz: Wieso ist das?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch: Wir haben eine Begutachtung gemacht! Wir haben eine Begutachtung gemacht! – Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Nichts habt ihr gemacht!

Herr Abgeordneter Muchitsch, dir will ich auch etwas sagen, zum Rückgängigmachen – aus deinem Munde –; unflexible Steinzeit, „neu zu verhandeln“: Ihr wolltet ewig verhandeln! Die Chance, sorry, habt ihr damals vergeigt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch: Wir haben eine Begutachtung gemacht! Wir haben eine Begutachtung gemacht! – Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Nichts habt ihr gemacht!)

Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Lausch: Der Jarolim versteht es!

Die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer dürfen gemäß Gesetz aber nicht dazu gezwungen werden. Das wissen Sie genau, denn die Beschäftigten haben das Recht, Überstunden, die über eine Tagesarbeitszeit von 10 Stunden hinausgehen, ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Das heißt, Arbeitnehmer, die Überstunden abgelehnt haben und deshalb gekündigt werden, können die Kündigung vor Gericht anfechten. Dabei müssen Sie nichts beweisen, sondern nur glaubhaft machen. Es liegt dann am Unternehmen, dem Richter glaubhaft zu machen, dass die Kündigung in Wahrheit aus einem anderen Grund erfolgte. Das ist sozusagen eine Bringschuld des Unternehmens. Wenn das Gericht die Aussage des Gekündigten für wahrscheinlich findet, hat es der Anfechtung stattzugeben. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Lausch: Der Jarolim versteht es!) Die Unternehmer sind also gut beraten, es gar nicht auf ein Verfahren ankommen zu lassen, sondern sie sollten das Ablehnungsrecht der Arbeitnehmer respektieren, und das tut auch der Großteil der Unternehmer. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz – Abg. Lausch: Das hat man beim Kern eh gesehen! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ

Der Herr Bundeskanzler hatte diesen Termin heute zugesagt und hat ihn ganz kurzfristig abgesagt. Das ist keine Art, mit dem Hohen Haus umzugehen (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz – Abg. Lausch: Das hat man beim Kern eh gesehen! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), noch dazu, wo nächste Woche ein Sondergipfel stattfindet! Heute hätte er sicher auch telefonieren können. (Abg. Wöginger: So wie beim Kern damals! – Ruf bei der SPÖ: Da muss sich der Wöginger einmischen!)

Sitzung Nr. 49

Abg Lausch: Sehr gute Rede, hört zu! – Abg. Höbart: Ihr habt keine politische Agenda mehr!

Was passiert dadurch? Die Kluft zwischen arm und reich, die Kluft zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern wir immer größer. Das befürworten Sie als Sozialdemokratie? (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Entweder haben Sie den UN-Migrationspakt nicht gelesen oder nicht verstanden. Wenn jemand, der sich als links bezeichnet, so etwas unterstützt, ist das wirklich nicht nachvollziehbar. (Abg Lausch: Sehr gute Rede, hört zu! – Abg. Höbart: Ihr habt keine politische Agenda mehr!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Lausch: Eine leicht unfriedliche Rede war das! – Abg. Rossmann: Kritik seid ihr halt nicht gewöhnt!

Ich muss Ihnen sagen, ich bin froh, dass diese Ratspräsidentschaft bald vorbei ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn statt Brücken zu bauen, haben Sie Gräben aufgerissen (Rufe bei der FPÖ: Wo? Wo?), statt Renommee für Österreich zu gewinnen, haben Sie einen Eklat nach dem anderen produziert, und statt europäische Solidarität und Verantwortung zu leben, haben Sie sich an zweifelhafte Zeitgenossen angebiedert, die Europa zerstören möchten. Das ist keine Europapolitik, wie wir sie uns vorstellen, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Lausch: Eine leicht unfriedliche Rede war das! – Abg. Rossmann: Kritik seid ihr halt nicht gewöhnt!)

Abg. Lausch spricht mit Abg. Bösch.

Im Bereich der Bundesanstalt für Verkehr hat die Auslagerung an private Dienstleister nicht funktioniert. Der Rechnungshof hat sogar vermutet, dass da strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen, und daraufhin – und das muss ich hier klarstellen – hat ein entschiedenes Durchgreifen von Minister Leichtfried stattgefunden. Der Prüfungszeitraum des Rechnungshofes war von Jänner bis Mai 2017, und im Juni 2017 hat der Verkehrsminister diese Bundesanstalt aufgelöst. (Abg. Lausch spricht mit Abg. Bösch.) – Er hört nicht zu, der Kollege Lausch. (Abg. Lausch: O ja! Wenn es wichtig ist, höre ich gerne zu!) Ja, es ist eine Richtigstellung!

Abg. Lausch: O ja! Wenn es wichtig ist, höre ich gerne zu!

Abg. Lausch: Wo war Bundesminister Leichtfried? Die politische Verantwortung hat doch der Leichtfried!

Der Minister hat sofort reagiert, hat diese Anstalt aufgelöst. Sie ist neu als Sicherheitsuntersuchungsstelle dem BMVIT unterstellt worden, der ehemalige Leiter ist suspendiert worden, und es sind Verfahren gegen drei Beschuldigte (Abg. Lausch: Wo war Bundesminister Leichtfried? Die politische Verantwortung hat doch der Leichtfried!) auch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht worden, die bis jetzt laufen und noch nicht abgeschlossen sind. Nach Bekanntwerden der Berichte – und das möchte ich noch einmal sagen: geprüft worden ist von Jänner bis Mai –, nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe hat der Minister diese Bundesanstalt für Verkehr sofort aufgelöst. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lausch: Prüfberichte fehlen!

Die Anforderungen an die Verkehrssicherheit werden immer größer und nicht kleiner. (Abg. Lausch: Prüfberichte fehlen!) – Ja, ich rede jetzt über die Verkehrssicherheit und die Erwartung der Menschen, und ich glaube, darüber muss man auch reden. Und die Erwartung der Menschen hinsichtlich der Verkehrssicherheit sind, dass die Produkte, die auf dem Markt sind, sicher sind und dass es eine Unterstützung durch den Staat gibt.

Abg. Lausch: Richtig!

Es ist ja so, dass das eine Auslaufregelung ist (Abg. Lausch: Richtig!), das gibt es nur noch bis 2030. Dann gehen die 2030 in Pension und haben – ich wünsche es ihnen – natürlich noch 30 Jahre Lebenserwartung, dann sind wir bei 2060. Jetzt haben die aber eine Gattin, die ist fünf Jahre jünger und hat fünf Jahre mehr Lebenserwartung, dann sind wir bei 2070. Bereits Herr Hundstorfer hat zu mir gesagt: Regen Sie sich nicht wegen 40, 50 Jahren Übergangsfrist auf! – Ich rege mich auf! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haubner: Nein, nicht aufregen!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Das kann man so nicht stehen lassen, und da ist mir auch wurscht, wenn Sie der Meinung sind, Ex-Minister Leichtfried wäre schuld. Jetzt ist Hofer am Zug, dann soll er einmal liefern. Im Ankündigen ist diese Regierung super, im Liefern ist sie leider ziemlich mau. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch – in Richtung Abg. Leichtfried –: Kollege Leichtfried, hast das eh gehört? Regress! Aufarbeitung!

geführt werden. (Abg. Lausch – in Richtung Abg. Leichtfried –: Kollege Leichtfried, hast das eh gehört? Regress! Aufarbeitung!)

Heiterkeit. – Abg. Lausch: Das macht nichts, ...! – Abg. Stefan: Aber das ist sehr gescheit!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin Griss, ich gratuliere Ihnen herzlich zu diesem Antrag. Ich darf festhalten, wir haben 2000 – Sie werden das sicher aus der Vorgeschichte kennen – und 2003 einen ähnlichen oder fast wortgleichen Antrag eingebracht, in der Zwischenzeit auch mehrfach verlangt, weil es ein Gebot der Stunde - - (Rufe bei der SPÖ: Mikrofon! Das Mikro bitte einschalten!) – Darf ich ersuchen, die Rede nicht dadurch zu blockieren, dass das Mikrofon nicht eingeschaltet wird? Ich meine, das ist natürlich auch ein Umgang. (Ruf: Da capo! – Der Redner stellt das Rednerpult höher.) Ich möchte nur schauen, dass der Kopf noch über dem Pult erkennbar ist. (Heiterkeit. – Abg. Lausch: Das macht nichts, ...! – Abg. Stefan: Aber das ist sehr gescheit!) – Kollege Lausch, gut.

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich möchte veranschaulichen, was 21 Cent täglich bedeuten: Das ist eine halbe Semmel am Tag. (Der Redner hält eine halbe Semmel in die Höhe.) Eine halbe Semmel am Tag gestehen Sie diesen Pensionistinnen und Pensionisten mit der zusätzlichen Erhöhung von 21 Cent täglich zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wenn sich ein Pensionist die Semmel bei uns kaufen muss – ich habe das getan –, muss er zweieinhalb Tage lang diese Erhöhung zusammensparen, damit er eine halbe Semmel bekommt, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch, Neubauer und Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch, Neubauer und Wurm.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Lausch: Das ist unfassbar!

Da jetzt Herr Kollege Knes in seinen Ausführungen den Begriff stehlen in Richtung der Frau Ministerin verwendet hat, gehe ich aber schon davon aus, dass aus spezial- und generalpräventiven Gründen jetzt sehr wohl einmal mit einem Ordnungsruf vorzugehen wäre. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Lausch: Das ist unfassbar!)

Abg. Lausch: Das ist ja ein Wahnsinn! – Ruf bei der FPÖ: Der ganze ... hat das gehört!

Es gibt die Möglichkeit, ein Verlangen auf Ordnungsruf zu stellen. Das haben Sie hiermit getan, Herr Klubobmann. Ich werde mir das Protokoll kommen lassen (Abg. Lausch: Das ist ja ein Wahnsinn! – Ruf bei der FPÖ: Der ganze ... hat das gehört!) und dann eine Entscheidung treffen. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung Abg. Knes –: Du musst das nächste Mal lauter reden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Was ist jetzt schon wieder, ihr Keifen?)

Abg. Lausch: Mehr als ihr!

(Abg. Lausch: Mehr als ihr!) Für diese Menschen verbessert sich in Österreich gar nichts! (Abg. Lausch: Was habt ihr gemacht? Zehn Jahre zugeschaut!)

Abg. Lausch: Was habt ihr gemacht? Zehn Jahre zugeschaut!

(Abg. Lausch: Mehr als ihr!) Für diese Menschen verbessert sich in Österreich gar nichts! (Abg. Lausch: Was habt ihr gemacht? Zehn Jahre zugeschaut!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Und dann haben wir auf einmal Vorschläge wie den von Kollegen Loacker hier am Tisch, wo man sagt: Lösen wir das Problem rein wirtschaftlich! Wenn es irgendwo eine schlechte Gesundheitsversorgung gibt, in Tirol, in Kärnten, am Land, dann zahlen die Leute halt ein bissel weniger, dann zahlst du pro Monat 5 Euro weniger, wenn du keinen Arzt hast! – Ja, Entschuldigung, das hilft der älteren Dame, die mit einer Lungenentzündung daheim liegt und einen Arzt braucht, der sie behandelt, gar nichts, wenn sie sich 5 Euro erspart! Es ist unser Job, dafür zu sorgen, dass die Versorgung besser wird, dass alle Menschen eine gleich gute Gesundheitsversorgung haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Die Leute, die dafür kämpfen, dass das System besser wird, die sich für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung einsetzen, kickt man raus, man färbt um und setzt dann genau die Leute rein, die sich medial damit profilieren, dass sie sagen, die ersten zwei Tage, an denen man krank ist, sollten eigentlich als Urlaub zählen, setzt die Leute rein, die privatisieren wollen und in Wahrheit das Gesundheitssystem als reinen Kostenfaktor sehen. Dem öffnet ihr Tür und Tor! Diese Pläne liegen ja längst in der Schublade der ÖVP, das wisst ihr ganz genau, und leider ist die FPÖ hier ein ganz, ganz williger Erfüllungsgehilfe dieser schwarzen Politik geworden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch – in Richtung Abg. Kucher –: Was habt ihr denn mit der ÖVP ausverhandelt? ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Lausch – in Richtung Abg. Kucher –: Was habt ihr denn mit der ÖVP ausverhandelt? ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Lausch: Eine sehr gute Rede!

Wir werden alles Notwendige dafür tun, um die Versorgung im Gesundheitswesen für die Patientinnen und Patienten in Zukunft zu sichern, qualitativ zu verbessern, die Mittel besser und zielgerechter einzusetzen und dadurch das Leistungsniveau zu erhöhen. Und damit auch, Herr Kollege Loacker, die Zufriedenheit mit diesem System erhöhen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Lausch: Eine sehr gute Rede!)

Abg. Noll: „Wer das tut“ ist ein hypothetisches Beispiel, und das ist auch zulässig! – Abg. Steger: Nein, also er hat konkret vorher ...! – Abg. Lausch: Entzug des Wortes! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Noll! (Abg. Noll: „Wer das tut“ ist ein hypothetisches Beispiel, und das ist auch zulässig! – Abg. Steger: Nein, also er hat konkret vorher ...! – Abg. Lausch: Entzug des Wortes! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nehmen Sie das zurück! Das ist ganz klar; bitte nehmen Sie das zurück!

Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Der Strasser sagt euch jetzt, wie das ist!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Strasser ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Der Strasser sagt euch jetzt, wie das ist!)

Abg. Lausch: Peter, setz dich nieder!

Also: Wir haben im Ausschuss das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, und dann macht der zuständige Minister als Vorbereitungshandlungen all jenes, was wir nicht in ein Gesetz hineinbringen, weil wir keine Mehrheit zusammenbringen. (Abg. Lausch: Peter, setz dich nieder!) Er kann ja dann die Handlungen setzen, und das ist nicht eingeschränkt auf das eine, es ist auch da nicht eingeschränkt, es - - (Abg. Wöginger: „Insbesondere“!) – Nein! (Abg. Scherak: „Insbesondere“ ist ja nicht eingeschränkt!) „Insbesondere“ ist keine taxative Aufzählung, sondern macht den Weg auf für alles andere. Der Minister könnte dann als eigenmächtige Handlungen Mieten festlegen, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz außer Kraft setzen. Der könnte, weil er nicht an ein Gesetz gebunden ist, selbstständig, willkürlich handeln! Sind Sie sich bewusst, was da passiert? (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Jarolim: Eine Verhöhnung der Mittelschicht ist das! – Abg. Lausch: Da schreit er schon wieder, der Jarolim!

Die steuerliche Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen war die erste Maßnahme, die wir beschlossen haben; das ist seit Juli in Kraft. Wissen Sie, das ist eigentlich eine Diskriminierung jener arbeitenden Menschen, die in diesem Land weniger verdienen. (Abg. Jarolim: Eine Verhöhnung der Mittelschicht ist das! – Abg. Lausch: Da schreit er schon wieder, der Jarolim!) Wir haben gesagt, die entlasten wir zuerst. Für Menschen, die 1 500 oder 1 600 Euro brutto im Monat verdienen – die liegen uns am Herzen –, sind diese 300 Euro pro Jahr sehr viel Geld. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein, meine Damen und Herren! Das ist der Grundsatz dieser neuen Art von Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Lausch: Das ist der große Wurf, oder was?

FPÖ: Ja (Abg. Schimanek: Was? Ich bin auch gesprächsbereit!), Frau Kollegin Schimanek, Sie erdulden nicht einmal das Wort Töchter in der Bundeshymne (Abg. Lausch: Das ist der große Wurf, oder was?), deswegen erwarte ich mir eigentlich nicht wirklich viel außer Diskussionen.

Sitzung Nr. 55

Abg. Lausch: Sie verstehen vieles nicht!

trag sei. Ich habe angefangen, eine Stricherlliste zu machen, wie oft Sie die Kollegen beleidigt haben (Abg. Mölzer: Die SPÖ habe ich nicht erwähnt! Das macht nichts!), und die Zahl der Striche war schon im zweistelligen Bereich. Ich verstehe es einfach nicht. (Abg. Lausch: Sie verstehen vieles nicht!)

Abg. Lausch: Ja stimmt’s nicht?

Ich halte es einfach nicht für angebracht, dass man – wenn es ein bisschen brenzlig wird – ständig wieder diese Variante wählt und sagt, die SPÖ hat zehn Jahre lang Verantwortung getragen und ist schuld. (Abg. Lausch: Ja stimmt’s nicht?) – Das ist eine alte Leier, bitte lassen Sie sich etwas Neues einfallen. Es müsste auch Ihnen klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch die Bildung dem Wandel der Zeit unterliegt und dass auch in der Bildung nicht immer alles gleich bleibt, Stichwort Digitalisierung und so weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Zwischenruf des Abg. Lausch

Wie gesagt, ich glaube, es bringt uns allen nichts, wenn Sie jetzt ständig immer nur diese Karte ziehen und auf die SPÖ hinweisen. Ich sehe schon den nächsten Redner, ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen, Kollege Lugar, denn ich kenne das von Ihnen ja besonders gut, dass Sie gerne Ihre Redezeit dazu verwenden, um auf die Verfehlungen der SPÖ hinzuweisen. Vielleicht schaffen wir es, konstruktiv über die Inhalte zu reden (Zwischenruf des Abg. Lausch) und uns gegenseitig mit konstruktiven Vorschlägen zu ergänzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Lausch

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich stehe auch nicht an, ich halte dieses Gesetz insgesamt für ein gutes Gesetz. Ich halte auch den Gehaltsabschluss für die Beamten insgesamt für eine gute Regelung (Beifall des Abg. Lausch), aber natürlich bin ich als Oppositionspolitiker auch verhalten, mir das anzuschauen, was nicht so gut ist (Abg. Lausch: Schade! Schade!), und was in diesem Gesetz gar nicht gut ist, ist § 141 Abs. 2. Damit wird in Wirklichkeit die Durchpolitisierung des gesamten Beamtenapparates im Kanzleramt und auch beim Vizekanzler – und bei negativer Lesart, die immerhin nicht ganz ausgeschlossen ist, auch in anderen Ministerien – ermöglicht.

Abg. Lausch: Schade! Schade!

Beifall bei JETZT. – Abg. Lausch: Schade um den guten Start der Rede! Du hättest es so gut ausbauen können!

Gesetzestext muss einen mit Misstrauen erfüllen. Man kann damit sehr viel mehr machen, als vielleicht jetzt intendiert ist, und das stößt mir auf, weil es gegen die Ausschreibungspflicht und gegen rechtsstaatliche Kontrolle ist. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Abg. Lausch: Schade um den guten Start der Rede! Du hättest es so gut ausbauen können!)

Sitzung Nr. 57

Abg. Jarolim: ... kann man nicht voraussetzen! – Abg. Lausch: Guten Morgen, Herr Jarolim! Auch schon wach? – Abg. Gudenus: Auch schon aufgewacht?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte. (Abg. Jarolim: ... kann man nicht voraussetzen! – Abg. Lausch: Guten Morgen, Herr Jarolim! Auch schon wach? – Abg. Gudenus: Auch schon aufgewacht?)

Abg. Nehammer: Diplômé! – Abg. Lausch: Das fängt ja schon gut an! – Abg. Neubauer: Der erfolglose Ex-Minister!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Nehammer: Diplômé! – Abg. Lausch: Das fängt ja schon gut an! – Abg. Neubauer: Der erfolglose Ex-Minister!)

Sitzung Nr. 60

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Steger: Das ist Verleumdung! – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Das sind Ihre Leute!

Meine Damen und Herren, ich teile mit Frau Meinl-Reisinger ein Schicksal: Ich kriege auch viele Mails. Viele Abgeordnete der Volkspartei haben Mails und Anrufe bekommen, teilweise mit sehr vagen Inhalten, teilweise kann man hineinkopierte Textstellen erkennen – also irgendwie ein bisschen komisch. Das ist nur komisch, aber das Dirty Campaigning geht weiter. Ich erinnere, es ist heute kurz angesprochen worden: Ein Video zeigt Bundesminister Herbert Kickl in direktem Vergleich mit Adolf Hitler. Das ist unter der Gürtellinie und das lehne ich ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Steger: Das ist Verleumdung! – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Das sind Ihre Leute!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Genau! – Abg. Plessl: Warum schiebt ihr sie nicht ab?

Meine Damen und Herren, eines, glaube ich, sollte man zum Schluss noch sagen, und das sage ich Ihnen aus meiner Erfahrung als Polizist: Diese Bundesregierung und auch Bundesminister Herbert Kickl bemühen sich in ihrer Verantwortung um Lösungen für Probleme (Abg. Plessl: Er macht auch Probleme!), die ich als Polizist sehr genau kennengelernt habe. Es gibt in Österreich tatsächlich einzelne Menschen, die hier Schutz vor Verfolgung genießen und im Wissen dieses Schutzes strafbare Handlungen begehen: Suchtgifthandel, Messerattacken und andere Straftaten, vom Diebstahl bis zur Körperverletzung, von der Vergewaltigung bis zum Mord. Es versteht keiner in unserem Land, weder ein Polizist oder eine Polizistin noch ein Bürger oder eine Bürgerin, dass diese Menschen in Österreich bleiben können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Genau! – Abg. Plessl: Warum schiebt ihr sie nicht ab?)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen heute bei Ihrem Eingangsstatement gut zugehört. Sie haben viel gesagt und gleichzeitig haben Sie nichts gesagt (Zwischenruf des Abg. Lausch), daher kommt es nicht von ungefähr, dass Sie als Schweigekanzler dieser Republik bezeichnet werden. Was ich nämlich von Ihnen eben nicht gehört habe, ist eine klare Stellungnahme zu den radikalen und demokratiefeindlichen Aussagen Ihres Innenministers. Ganz im Gegenteil! Sie haben diese im Grunde genommen heruntergespielt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst!)

Beifall des Abg. Rosenkranz – Abg. Belakowitsch: Er hat ja auch recht! – Abg. Lausch: Was stimmt daran nicht? – Ruf bei der FPÖ: ... Meinungsfreiheit!

Was ich aber noch viel skandalöser finde, ist, dass sich hier einige ÖVP-Abgeordnete herstellen und nicht nur (Abg. Belakowitsch: Was ist daran skandalös? – Ruf bei der FPÖ: Dürfen sie das nicht?) – hören Sie zu! – Kickls Verhalten verharmlosen, schönreden, sondern im Grunde genommen Kickls Verhalten auch recht geben (Beifall des Abg. Rosenkranz – Abg. Belakowitsch: Er hat ja auch recht! – Abg. Lausch: Was stimmt daran nicht? – Ruf bei der FPÖ: ... Meinungsfreiheit!), denn wie anders soll ich es verstehen, wenn Sie auf der einen Seite sagen, die Europäische Menschenrechtskonvention darf man nicht infrage stellen, aber gleichzeitig wieder die gleichen Argumente bringen, die der Herr Innenminister gebracht hat? (Abg. Kitzmüller: Wahlen verlieren ist schlimm, Frau Kollegin! – Abg. Rosenkranz: Richtige Argumente bringen!)

Abg. Lausch: Also bitte!

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ein sehr ernstes Thema heute – ich finde es gut, dass Sie hier sind. Im Zuge der Recherchen für meine Rede heute Vormittag während der Europastunde bin ich auf ein Zitat eines Mannes namens Adolf Hitler gestoßen, das lautet (Abg. Lausch: Also bitte!): „Nicht der Staat befiehlt uns, sondern wir befehlen dem Staate!“

Abg. Lausch: Geh bitte!

Mich hat das alarmiert. Mich hat das schon sehr stark an die kritisierte Aussage unseres Innenministers erinnert (Abg. Lausch: Geh bitte!), der kürzlich im ORF – das kann man per Video online nachhören – verlautbarte: „Das Recht“ hat „der Politik zu folgen [...], und nicht die Politik dem Recht.“ (Abg. Kitzmüller: Jetzt hat sie es noch immer nicht verstanden! Wir haben das schon hundertmal erklärt!)

Abg. Lausch: Bitte hören Sie auf!

Ich habe einen Vorschlag: Ernennen Sie den Innenminister zum Rechtfertigungsminister! (Abg. Lausch: Bitte hören Sie auf!) Dann wäre er in seinem Element.

Abg. Lausch: Das ist jetzt notwendig!

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor: Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Bitte. (Abg. Lausch: Das ist jetzt notwendig!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Lausch.

Am Beginn dieses Sammelberichtes steht eine Petition, die sehr erfolgreich war: Mehr als 30 000 Menschen – eine sehr hohe Anzahl – haben sich dafür eingesetzt, dass ein Schulversuch, der in Oberösterreich 25 Jahre lang durchgeführt wurde, in dem es um Volksschul-Inklusionsklassen an Sonderschulen ging, ins Regelschulwesen übergeführt wird. Online haben sogar 4 880 Menschen unterschrieben, auch das ist ein Rekord für eine Onlinezustimmung. Maßgeblich für den Erfolg dieser Petition war eine Elterninitiative, geleitet von Frau Barbara Hofer, die heute auch in Wien ist und die ich recht herzlich hier bei uns im Parlament begrüßen möchte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Lausch.)

Beifall bei NEOS und JETZT sowie des Abg. Lausch.

Abschließend zwei Dinge: Erstens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam darauf schauen, dass wir auch Oberösterreich – mit viel Liebe und falls notwendig mit viel Nachdruck – in die richtige Richtung lenken! Und meine liebe Bürgerinitiative: Bitte macht weiter so, bis ihr euer Ziel erreicht habt! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie des Abg. Lausch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Lausch.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Herr Präsident, ich danke! Sie sorgen sich um unsere Sicherheit – danke schön dafür; die Feuerwehr ist auch schon unterwegs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Lausch.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Jarolim: Der Kollege Rosenkranz hat sich vom Kollegen Lausch ... lassen! – Abg. Rosenkranz: Kann der Herr Abgeordnete Jarolim noch ein bisschen lauter schreien, sonst hört man ihn nicht!? – Ruf bei der SPÖ: Es reicht ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist respektlos der Ministerin gegenüber! – Abg. Rosenkranz: ... frauenfeindlich auch noch!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Klubobfrau - - (Abg. Jarolim: Der Kollege Rosenkranz hat sich vom Kollegen Lausch ... lassen! – Abg. Rosenkranz: Kann der Herr Abgeordnete Jarolim noch ein bisschen lauter schreien, sonst hört man ihn nicht!? – Ruf bei der SPÖ: Es reicht ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist respektlos der Ministerin gegenüber! – Abg. Rosenkranz: ... frauenfeindlich auch noch!)

Sitzung Nr. 66

Abg. Lausch – den Kopf schüttelnd –: Die Experten haben ganz was anderes gesagt!

Ich lade Sie einfach ein: Schauen Sie es sich in einem sozialdemokratisch geführten Bundesland einfach an! Fahren Sie mit mir mit nach Kärnten, schauen Sie es sich an! Sie dürfen sich auch gerne von der SPÖ einmal etwas abschauen. (Abg. Lausch – den Kopf schüttelnd –: Die Experten haben ganz was anderes gesagt!) Sie müssen nicht einfach glauben, dass Sie in diesem Land alles zerstören sollen.

Sitzung Nr. 68

Abg. Wurm: Freier Journalismus! – Zwischenrufe des Abg. Lausch.

Inhaltlich bleibe ich bei meinen Ausführungen, weil es schließlich auch einen Pressesprecher im Innenministerium gibt, der bei unzensuriert.at ein führender Kopf war, davor FPÖ-Kommunikationschef. (Abg. Wurm: Freier Journalismus! – Zwischenrufe des Abg. Lausch.) Dementsprechend bleibe ich inhaltlich bei meinen Ausführungen, entschuldige mich aber, und das habe ich auch schon persönlich getan, bei dem zu Unrecht genannten Herrn Marakovits Alexander. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Deimek: Das war ein billiger Populismus, aber den sind wir gewöhnt!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ja, es wundert mich direkt – zuerst danke ich einmal Kollegin Cox, dass sie diese Dringliche eingebracht hat; ja, sie ist wichtig –: Jetzt sind ein bisschen mehr Abgeordnete der FPÖ da, aber als Kollegin Cox ihre Dringliche begründet hat, war es ziemlich lau hier. Ich stelle fest: Die einzige Bedrohung, die Sie kennen, sind die Ausländer und ist nicht das Klima! (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Deimek: Das war ein billiger Populismus, aber den sind wir gewöhnt!) Das ist einmal das Grundproblem: dass Sie den Klimawandel nicht ernst nehmen.

Zwischenruf des Abg. Lausch

Erzählen Sie doch einmal die Geschichte des vorbestraften Investors Benko, der – zumindest politisch – in tiefer Liebe zum ÖVP-Obmann und Bundeskanzler entbrannt ist! Und Sie erzählen mir, der hat Ihnen nichts gespendet (Zwischenruf des Abg. Lausch) und der Herr Tojner hat Ihnen nichts gespendet?! Die haben Ihnen alle nichts gespendet?! Die Freiheitlichen haben nichts von irgendwelchen russischen oder ähnlichen Freunden bekommen?! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und die Freiheitlichen haben nicht einen Geldkoffer nach dem anderen aus Kärnten bekommen, die zum Teil beim jetzigen Innenminister abgeliefert worden sind?! – Das waren ja so viele Geldkoffer, Sie könnten ja längst eine freiheitliche Kofferzentrale aufmachen! So schaut die freiheitliche Parteienfinanzierung aus, das ist doch überall bekannt. (Abg. Gudenus: Sie sind ein Vollkoffer, Herr Pilz, das ist alles!) Das sollte man besser kontrollieren.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Lausch.

Ich denke, das ist fair, das ist moralisch, das ist transparent. Das ist für Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, genau wie diese Bundesregierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 70

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Frau Rendi-Wagner bleibt da leider tatenlos. Ein weiteres Beispiel auch seitens der Abgeordneten der SPÖ: Da gibt es jemanden, der Beschimpfungen und Hasspostings auf der eigenen Facebook-Seite tagelang stehen lässt. Frau Rendi-Wagner bleibt auch da tatenlos. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wenn ich mir den Personalvertreter und Funktionär der SPÖ in Kärnten anschaue, der unseren Bundeskanzler auf das Wüsteste beschimpft hat, dann kann ich wieder nur eines sagen: Frau Rendi-Wagner bleibt auch da tatenlos. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 74

Abg. Lausch: Er hat ja nichts zu sagen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zarits. (Abg. Jarolim: Der Kollege befürchtet, dass hinter der Angelegenheit der Hausverstand ...!) – Sie können sich zu Wort melden, Herr Abgeordneter Jarolim. Das steht Ihnen frei, es ist noch genügend Zeit für Ihren Redebeitrag. (Abg. Lausch: Er hat ja nichts zu sagen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Bitte, Herr Abgeordneter Zarits.

Sitzung Nr. 76

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Schimanek: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Meine Damen und Herren, wenn man sich die FPÖ anschaut, kann man sich ja nur die Frage stellen, wer uns denn als Geschäftsführer erwartet. Ist es ein FPÖler mit identitärem Hintergrund oder einer, der recht gut Liedertexte aus Liederbüchern aus Niederösterreich singen kann? (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Schimanek: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)

Abg. Jarolim: Da muss ihm jetzt einmal eine Antwort einfallen! – Abg. Lausch: Hannes! Der Landesvorsitzende Schnabl tät’ uns gleich einfallen! – Abg. Rosenkranz: Ist das der 007?

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte. (Abg. Jarolim: Da muss ihm jetzt einmal eine Antwort einfallen! – Abg. Lausch: Hannes! Der Landesvorsitzende Schnabl tät’ uns gleich einfallen! – Abg. Rosenkranz: Ist das der 007?)

Sitzung Nr. 80

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Lausch.

Ich bin sicher, wir finden diese Mehrheiten. Es wurden heute bereits eine Reihe von Anträgen eingebracht, und wir werden auch eine Reihe von Anträgen einbringen. (Abg. Zarits: Die letzten!) Es werden wechselnde Mehrheiten sein, es wird ein freies Spiel der Kräfte sein, aber es wird schlussendlich die Bevölkerung sein, die profitieren wird. Die Krise, die hier vonseiten der ÖVP und aus dem Kampagnenbüro von Sebastian Kurz großgeredet und hochgeschrieben wird, ist keine Krise. Nein, es ist eine gewaltige Chance, dass dieses Parlament mit Leben erfüllt wird und dass wir Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung treffen können. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schimanek.

Über 16 000 Fälle im Jahr zeigen sehr, sehr eindringlich, wie notwendig einerseits die Volksanwaltschaft ist, und auf der anderen Seite auch, wie hoch die Akzeptanz der Volksanwaltschaft in der Bevölkerung ist. Dies ist daher ein Grund, um heute auch einmal Danke zu sagen. Ich danke Ihnen, aber auch dem gesamten Team der Volksanwaltschaft für Ihre Tätigkeit, die Sie das ganze Jahr hindurch leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schimanek.)

Sitzung Nr. 86

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Berger und Lausch.

Ich war sehr positiv angetan, dass der damalige Bundesminister für den öffentlichen Dienst der Aufnahme der Justizwachebeamten in diese Regelung zugestimmt hat. Ich hoffe daher, dass mit der heutigen Beschlussfassung diesem berechtigten Anliegen der österreichischen Justizwachebeamtinnen und -beamten nachgekommen wird, und danke Ihnen schon jetzt für Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Berger und Lausch.)

Abg. Lausch: Das ist keine Berichtigung mehr ...!

Ich berichtige tatsächlich: Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass zusammen mit den Justizwachebeamten gesetzliche Vorgaben vorbereitet worden sind. Es wurden ein Strafvollzugsgesetz, ein Vollzugshandbuch, ein Maßnahmenvollzugsgesetz erarbeitet. Die Justizwachebeamten wurden besser ausgestattet und moderne Einrichtungen wie beispielsweise Dropster, eine Drohnenabwehr, und dergleichen geschaffen. (Abg. Lausch: Das ist keine Berichtigung mehr ...!) Darüber hinaus wurde der Personalstand enorm erhöht. Es wurden eine Rekrutierungsoffensive durchgeführt und im Jahr 2018 über 200 Ausbildungsplätze geschaffen beziehungsweise neue Justizwachebeamte in die Ausbildung miteinbezogen. (Abg. Lausch: Das ist das schlechte Gewissen!) Im Jahr 2019 gibt es wiederum acht Ausbildungslehrgänge. Das heißt, wenn Sie sagen, dass nichts weitergegangen ist, ist das absolut falsch, und ich weise das zurück. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lausch: Das ist das schlechte Gewissen!

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Und da bin ich jetzt auch schon bei der vierten Bahnlinie, die nämlich mit 15. Dezember eingestellt werden soll, dem Schweinbarther Kreuz. Geschätzte Damen und Herren, eine Bahnlinie einzustellen und mit Bussen zu ersetzen empfinde ich als grob fahrlässig. Diese Pläne gehören dringend gestoppt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Nun richte ich eine Forderung an alle, die etwas beitragen können: Ein Abschieben von Verantwortung bringt nichts. Schließen wir uns zusammen und stoppen wir die geplante Schließung – das einzig Vernünftige, was wir im Sinne einer nachhaltigen und qualitätsvollen Verkehrspolitik im Sinne der Pendlerinnen und Pendler machen können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 3

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.

Wir könnten also evidenzbasiert statt populistisch (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), finanziell verantwortungsvoll statt zukunftsvergessen und zielgerichtet, anstatt mit der Gießkanne über alle drüberzugießen, arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.

Da können Sie in den eigenen Reihen schauen und die Augen verdrehen – ich weiß, dass ein paar Deutschnationale hier herinnen sind und wahrscheinlich noch glauben, dass wir in Zeiten vor 1950 sind –, aber die Welt dreht sich weiter. Vor 30 Jahren schon waren der Mauerfall und die Angriffe, und die Welt hat sich weitergedreht. Da gibt es neue Herausforderungen, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.)

Abg. Lausch: Sagen Sie es gleich, Sie wollen ein Berufsheer!

Hackerangriffe auf unser Rechtssystem, auf unser demokratisches Wahlsystem. Es muss in den Bereich des Zivilschutzes und in jenen der Informationsaufklärung investiert werden. Es braucht Profis und nicht mehr irgendwelche zwangsrekrutierten Jugendlichen im Bundesheer, die für einen Niedriglohn irgendwo sechs Monate ableisten müssen. (Abg. Lausch: Sagen Sie es gleich, Sie wollen ein Berufsheer!)

Sitzung Nr. 5

Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Was es jetzt aber in Österreich, in der österreichischen Politik braucht, ist eine skandalfreie und korruptionsfreie Regierung. Das braucht es, und wenn ich es jemandem zutraue, dass er das hinbekommt, dann ist das Werner Kogler. Es braucht eine Regierung, die sich gegen Korruption einsetzt und gegen Fehlbesetzungen in den einflussreichen politischen Positionen. Damit haben wir Grüne uns immer beschäftigt. Das ist eine der Säulen der grünen Politik, nämlich saubere Politik. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Dafür werden wir uns auch, und das garantiere ich Ihnen, da können Sie noch so reinschreien, in Zukunft einsetzen: dass so etwas wie unter dieser FPÖ-Regierung nicht mehr passieren wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: Der Christoph Chorherr freut sich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: Der Christoph Chorherr freut sich!

Sitzung Nr. 6

Die Abgeordneten der ÖVP erheben sich verzögert, erst nach jenen aller anderen Fraktionen, von ihren Sitzen. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Ihr seid ja noch die Besten! – Abg. Krainer: Wenn das der Neugebauer gesehen hätte!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. (Die Abgeordneten der ÖVP erheben sich verzögert, erst nach jenen aller anderen Fraktionen, von ihren Sitzen. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Ihr seid ja noch die Besten! – Abg. Krainer: Wenn das der Neugebauer gesehen hätte!) – Das ist einstimmig angenommen.

Sitzung Nr. 10

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Das Zweite, lieber Herr Kollege: Natürlich müssen wir bei einer Sozialversicherungslösung darüber reden, ob wir Familien mitversichern, und ich weiß nicht, ob Ihre Fraktion zustimmt, dass die halbe Welt in unserem System bei 6 000 ausländischen Häftlingen krankenversichert ist. Das werden Sie dann Ihren Wählern erklären müssen, wenn Sie das wollen! Das ist Ihr Problem und nicht unseres! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Sie haben überhaupt keine Ahnung!

Wenn Sie uns heute undifferenziert überholen wollen, dann werden wir das nicht zulassen. (Abg. Lausch: Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Stimmen Sie dem Entschließungsantrag, der ganz in Ihrem Sinne ist, zu, wonach wir prüfen, wie wir diese Behandlungen neu strukturieren und verbilligen können (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch) und anschließend in die Sozialversicherung hineinbringen! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr. – Abg. Lausch: Eine freie Rede gibt es schon noch, er darf sagen, was er will!

Ich sage Ihnen, Ibiza wird genau so ein einschneidendes Erlebnis sein, jeder von uns wird sich in Jahren noch daran erinnern können, was wir gerade getan haben, was wir gerade gemacht haben, als dieser Riesenskandal öffentlich geworden ist. (Abg. Scherak: ... dürfen sie aber wegen ... nicht aufklären ...!) Jetzt stellen Sie sich vor, was dieses einschneidende Erlebnis, das im gesellschaftlichen Gedächtnis bleiben wird, mit den jungen Menschen gemacht hat, mit einer ganzen Generation junger Menschen, die vor dem TV gesessen sind und deren Bild von der Politik einfach zerstört worden ist! (Abg. Deimek: Die Jugend setzt sich nicht mehr vors TV ... Netflix!) Deshalb, Herr Kollege Hafenecker, glaube ich nicht, dass Sie in der Position sind, sich hier herauszustellen und sich derart aufzupudeln. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr. – Abg. Lausch: Eine freie Rede gibt es schon noch, er darf sagen, was er will!)

Abg. Lausch: Ja, ja, genau!

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich mich auch noch für 1 Minute zu Wort gemeldet: 150 Euro, das ist meine Strafe im Zusammenhang mit der Besetzung des Ölhafens Lobau. – Bitte, wenn ihr das noch sammeln würdet, ich nehme das gerne mit! (Abg. Lausch: Ja, ja, genau!) – Genau, um Schmähführerei geht’s da.

Sitzung Nr. 12

Abg. Lausch: Was habt ihr denn schon umgesetzt?

Damit möchte ich kurz zum Selbständigen Entschließungsantrag der FPÖ kommen, der mich doch ein wenig verwundert, denn – und jetzt ist der, den ich ansprechen wollte, nicht da –, in der letzten Legislaturperiode hat die FPÖ den Innenminister gestellt. Die Hälfte von dem, was da drin steht (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), hätte sie 17 Monate lang umsetzen können, und jetzt fordert sie es von der neuen Bundesregierung (Abg. Lausch: Was habt ihr denn schon umgesetzt?), und die andere Hälfte – und das sei nur einmal ganz kurz angemerkt – steht ideengeschichtlich, pardon, für Konzepte aus dem 19. Jahrhundert. Das steht für ein rückwärtsgewandtes, autoritäres Bild von Polizei und Justizwache, und dafür, meine Damen und Herren, stehen wir Grüne, steht diese Koalition nicht zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schnedlitz. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Daten sind bei uns ein Geheimnis. Man kann zum Beispiel – das habe ich heute erfahren – die Arbeitslosendaten immer erst nach einem Monat nennen, weil sie irgendwie manuell hineingeklopft werden. Wieso sie im Büro von Johannes Kopf sekündlich abrufbar sind, weiß ich nicht, aber vielleicht kann ich mir das einmal von Frau Graf erklären lassen. Daten will man bei uns also nicht haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schnedlitz. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Reifenberger. – Abg. Lausch: Die Kollegin Bayr hat’s verstanden, aber die Kollegin Kugler nicht!

Ich bin den NEOS sehr dankbar für diese Initiative, die wir gerne mit unterstützen, und denke mir, dass da wirklich zwischen Zivilrecht und Strafrecht differenziert werden muss. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Reifenberger. – Abg. Lausch: Die Kollegin Bayr hat’s verstanden, aber die Kollegin Kugler nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Richtig! Ganz richtig!

Meine Damen und Herren! Mit uns wird es solche Knieschüsse in der Flüchtlingspolitik nicht geben, und wir gehen davon aus, dass dies insgesamt keine Mehrheit hier im Hohen Haus finden wird. Sehr geehrter Herr Innenminister! Stellen Sie auch Ihrem Koalitionspartner gegenüber klar, dass es solche Lösungen für Österreich nicht geben wird! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Richtig! Ganz richtig!)

Sitzung Nr. 30

Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Abg. Lausch: Jetzt hat er wieder was gelernt, der Klubobmann Wöginger!

Ich bin selbst Bürgermeister einer Gemeinde, und das seit 18 Jahren, der Gemeinde Mühldorf im Mölltal, und damit oberste Bauinstanz. Bauverhandlungen sind selbstverständlich möglich, es gibt auch das vereinfachte Verfahren. Ich habe in den letzten Wochen mehrere Bauverhandlungen abgewickelt (Zwischenrufe bei der ÖVP) und gerade am Montag einen Baubescheid unterschrieben. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Abg. Lausch: Jetzt hat er wieder was gelernt, der Klubobmann Wöginger!)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Stefan.

Dann schaut man sich im Fernsehen den „Report“ an und sieht Sektionschef Auer, und dieser sagt irgendwie gönnerhaft: Na ja, welche Daten relevant sind und wer diese bekommt, das sagen wir dann gegebenenfalls. – Das bedeutet: Wir geben nichts her von diesem Ministerium, und wenn, dann entscheiden wir, was wir hergeben und wem wir es geben, denn wer nichts weiß, der muss alles glauben. – Mit dieser Politik der Unsicherheit arbeiten Sie seit zwei Monaten! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Stefan.)

Abg. Lausch: Reden Sie weiter! Das ist super! – Abg. Schnedlitz: Bitte reden Sie ...!

Alle, die in den letzten Wochen durch die Stadt oder durch ihre Gemeinden gegangen sind, werden den Unterschied deutlich gespürt haben: wie ruhig es war, keine Geschäfte, keine Cafés, keine Gasthöfe waren offen. (Abg. Schnedlitz: Das war das Ziel!) Jetzt beginnt es sich wieder zu öffnen. Wie wohltuend das ist! Man sieht die Aktivitäten, man sieht Geschäfte wieder offen, man sieht sogar Menschen, die sich anstellen, weil sie sich freuen, wieder in ihre bekannten Geschäfte gehen zu können. (Abg. Lausch: Reden Sie weiter! Das ist super! – Abg. Schnedlitz: Bitte reden Sie ...!) Es gibt Zuversicht, dass wir wieder einen Schritt in die gewohnte und ersehnte Normalität zurückkommen.

Abg. Hanger holt seine auf dem Rednerpult vergessene Schutzmaske – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wurm

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bei diesem Thema jetzt muss ich mich nicht so aufregen wie bei dem zuvor behandelten. Ich darf gleich vorweg ankündigen: Wir sind froh über jeden Akt der Solidarität innerhalb der Europäischen Union und werden daher auch diesen Antrag – Sie haben Ihre Maske vergessen, Herr Kollege (Abg. Hanger holt seine auf dem Rednerpult vergessene Schutzmaske – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wurm) –, über den ESM sehr bescheidene Mittel als Finanzierungshilfe für krisengebeutelte Mitgliedstaaten im Euroraum möglich zu machen, unterstützen.

Sitzung Nr. 32

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Bravo!

Ich bitte Sie, diesem Antrag im Sinne der Politik für Österreich zuzustimmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Bravo!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

In diesem Sinne stellvertretend für die über hundert Sprachen, die in Österreich vertreten sind: Dank u wel! Hvala! Spasibo! Merci beaucoup! Tusen tack! Efcharistó polí! Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Spannend war auch die Rede des Kollegen Litschauer, auch da habe ich viel gelernt. Ich habe nicht gewusst, dass sich die Grünen mittlerweile zu den Anwälten der Atomlobby aufschwingen und hier vom Rednerpult aus gegen das Temelín-Volksbegehren argumentieren. Der Sinneswandel bei den Grünen, der in den letzten Monaten vielleicht auch mithilfe der ÖVP stattgefunden haben muss, ist sensationell. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Stögmüller: ... Hofer gemacht hat! Hat auch nichts anderes gemacht! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Stögmüller –: ... Glasscheibe!

jetzt aber draufkommen müssen, dass Sie eigentlich nur eine ideologische Auftragstäterin sind. Was machen Sie? – Sie führen den Kampf gegen die Luftfahrt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), den haben Sie ausgerufen, und was noch viel schlimmer ist, Sie haben auch die Inquisition gegen die Autofahrer ins Leben gerufen. Es gibt da Sabotageakte am laufenden Band, abgesehen davon, dass die erste und einzig medienwirksame Tätigkeit, die Sie gemacht haben, war, dass Sie die 140er-Taferln, die unter Ihrem Vorgänger Hofer angebracht wurden, wieder runtergeschraubt haben. (Abg. Stögmüller: ... Hofer gemacht hat! Hat auch nichts anderes gemacht! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Stögmüller –: ... Glasscheibe!)

Zwischenruf des Abg. Lausch. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.

Es ist ein Projekt der Regierung mit dem Titel Österreich isst regional auf den Weg gebracht worden. Der Mehrwert dieses Projektes werden noch mehr bessere Lebensmittel für die Österreicherinnen und Österreicher und mehr Preisstabilität für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern sein. Dort werden verbindliche Dinge vereinbart. Peter, ich ersuche dich, hilf uns in deinem Umfeld, dass wir da gemeinsam etwas zusammenbringen! (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Es steht viel auf dem Spiel und wir werden da sozusagen für die Österreicherinnen und Österreicher noch viel auf den Weg bringen.

Abg. Lausch: Ah!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir stehen am Ende einer dreitägigen Budgetdebatte. Das ist naturgemäß ein guter Zeitpunkt, ein bisschen ein Resümee zu ziehen. Ich habe bereits am ersten Tag gesagt – und die Opposition wiederholt ja gebetsmühlenartig ihre Argumente –, dass die Argumente der Opposition substanzlos sind. (Abg. Lausch: Ah!) Und wenn ich mir die Debatte anhöre, dann bin ich immer mehr davon überzeugt, dass diese Argumente substanzlos sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)

Abg. Lausch: ... gar nichts prognostiziert!

Wichtig ist mir am Ende einer Budgetdebatte auch, einen kleinen Blick in die Zukunft zu versuchen. Wir haben es schon gesagt: Das ist einnahmenseitig ganz schwierig zu prognostizieren (Abg. Lausch: ... gar nichts prognostiziert!), ausgabenseitig ganz schwierig zu prognostizieren. Jeder Wirtschaftsforscher, jeder Experte betont das immer wieder, da könnte ich jetzt x Zitate aufzählen. Was aber zeigt der Blick in die Zukunft? – Es wird die Phase der Konsolidierung kommen müssen, denn ganz ehrlich, wie es am Ende des Tages aussieht, werden wir dann am Ende des Jahres wissen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Leichtfried.) Wir werden aber sehr viele neue Schulden finanzieren müssen. Eigentlich müsste die SPÖ zustimmen, denn das ist ja genau das, was ihr immer haben wollt: Schulden machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Ihr habt doch die ganzen Maßnahmen gesetzt!) Heuer machen wir sie, weil wir aus der Krise heraus investieren müssen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Leichtfried.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Ihr habt doch die ganzen Maßnahmen gesetzt!

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.

Wo es aber gar nicht gut gelungen ist, ist im Bereich der Wirtschaftshilfen. Es wurde im Krisenmanagement keine Balance gefunden zwischen der sozusagen sehr singulären Betrachtungsweise des Gesundheitsbereiches und allen anderen Bereichen. Wenn Sie diesbezüglich anderes behaupten, kann ich das nicht nachvollziehen. Wir haben ganz zu Beginn dieser Krise gesagt: Jetzt geht es um Gesundheit und gleich danach geht es um alles andere – um Existenzen, um Arbeitsplätze, um Jobs, um Wachstum, um Wohlstand, um Bildung, um psychische Gesundheit! In diesem Bereich, das tut mir ganz ehrlich leid, stellen Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher und insbesondere die Unternehmerinnen und Unternehmer kein gutes Zeugnis aus. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Abg. Kickl: Ungerechtfertigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Amesbauer

Und, Herr Kollege Kickl, es ist schön, dass Sie am dritten Tag dieser Budgetdebatte einmal zu uns gestoßen sind (Oh-Rufe bei der FPÖ), denn zwei Tage haben wir bereits hinter uns, und gestern in der Nacht haben Sie uns dann per OTS-Aussendung mitgeteilt, dass Sie einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister stellen werden. Nun, mit Misstrauensanträgen haben Sie Erfahrung, Herr Klubobmann Kickl, denn als Sie Innenminister waren, haben Sie sechs an der Zahl in nicht einmal einem Jahr durchgestanden (Abg. Kickl: Ungerechtfertigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Amesbauer), mit uns niedergestimmt, wie es in einer Koalition ist, aber sechs Misstrauensanträge in einem Jahr, damit gehen Sie in der Statistik als absoluter Sieger hervor, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Und: Das ist nicht der Einzige. Sie müssen bei den Altvorderen, die damals aus dem Parlament geflogen sind, einfach einmal nachfragen: was Daniela Musiol sagen würde oder Harald Walser, der immer für einen lebendigen Parlamentarismus gekämpft hat, was Dieter Brosz sagen würde, der jetzt Kabinettschef beim Herrn Vizekanzler ist – zumindest noch, wie ich gelesen habe, oder jetzt nicht mehr – und jedes Mal, wenn ein Abänderungsantrag irgendwie ein paar Minuten zu spät gekommen ist, Geschäftsordnungsdebatten angezettelt hat (Zwischenruf des Abg. Lausch) – zu Recht, weil er ein lebendiges Parlament eingemahnt hat. (Rufe: Pirklhuber, Schwentner ...!) All die anderen brauche ich gar nicht aufzuzählen, Judith Schwentner, Wolfgang Pirklhuber – es gibt ganz, ganz viele. Einer aber hätte sich für diese grüne Fraktion ganz besonders geschämt, und das ist der ehemalige grüne Budgetsprecher, der jetzt Vizekanzler ist und spannenderweise da sitzt. Ich habe zugesehen, er ist eigentlich da, aber er hört sich diese Debatte nicht an. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und FPÖ.) Das könnte daran liegen, dass er sich für diese grüne Fraktion und für sich selbst schämt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Das hat uns Kollege Obernosterer gut erzählt, und Kollege Matznetter hat ja die Anregung – ich glaube, das war gestern – von sich gegeben, dass Kollege Obernosterer vielleicht deshalb qualifizierter wäre als Kollege Blümel. Ich weiß nicht, ob Kollege Obernosterer ein guter Finanzminister wäre, ein besserer wäre er auf jeden Fall. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 34

Abg. Lausch: Das ist ein Wahnsinn!

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich drehe es um und möchte mit dem Dank an Ulrike Lunacek beginnen. (Abg. Lausch: Das ist ein Wahnsinn!) Es war jetzt sicherlich eine schwierige Zeit, es ist einiges gelungen, lange nicht alles. Wir haben – wir, das betrifft jetzt natürlich die Regierungsfrauschaft und -mannschaft der Grünen und meine Person – die Entscheidung gemeinsam getroffen. Es war eine einvernehmliche und harmonische Vorgangsweise. Ulrike Lunacek hat viele, viele Stärken, die sie genau an dieser Stelle in dieser schwierigen Situation in der Form nicht mehr zur Anwendung bringen konnte, und deshalb auch diese gemeinsame Entscheidung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Lausch: Die ganze Rede ist ein Problem!

Ich habe mir diesen Antrag genau angeschaut. Bei einem Punkt unterstütze ich dich vollinhaltlich. Es ist ein großes Problem (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), vor allem auf den Ackerflächen. Wenn man sich das anschaut, erkennt man, dass das in Niederösterreich ein Riesenproblem war, das damals bis zum Totalausfall der Ernte gegangen ist. Warum ist das so ein Thema? – Weil sich die Mäuse einfach durch die Klimaveränderung, die Trockenheit, weniger Regen und auch den Winter, der nicht mehr so wie früher ist, vermehren. Es ist aber auch so, dass sich die Population alle paar Jahre immer explosionsartig vermehrt, und das ist natürlich dann auch ein Riesenproblem. (Abg. Lausch: Die ganze Rede ist ein Problem!)

Sitzung Nr. 36

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Gute Rede! – Abg. Eypeltauer: Erstaunlich!

Noch etwas würde mich interessieren, nämlich ob es in dieser Lesegeschichte ein Stadt-Land-Gefälle gibt, weil mir eines auffällt: In den ländlichen Schulen, wo wir noch nicht so hohe Ausländeranteile bei den Kindern haben, sind die wesentlich besser drauf als die ganzen Stadtkinder, und das ist schade. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Gute Rede! – Abg. Eypeltauer: Erstaunlich!)

Sitzung Nr. 38

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.

Herr Kollege Ries hat es angesprochen: Im Jahr 2002 wurde im Burgenländischen Landtag beschlossen, die Verlängerung der A 3 in das Bundesstraßengesetz hineinzunehmen. – Ja, Herr Kollege Ries, das war vor 18 Jahren, damals war ich auch noch nicht politisch tätig beziehungsweise habe ich damals angefangen, politisch tätig zu werden. Ich denke, in der Politik zeugt es auch von Größe, dass man seine Meinung ändern kann und etwas evaluieren kann, das vor 18 Jahren beschlossen wurde. Ich habe mir vor 18 Jahren auch gedacht, dass die Freiheitliche Partei in irgendeiner Form in Ordnung ist (Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker), und heute habe ich meine Meinung darüber auch geändert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.) Darum ist es, glaube ich, wichtig, dass wir evaluieren, dass wir Varianten andenken und auch andere Möglichkeiten nutzen, auch was den Verkehr in unserer Region betrifft.

Sitzung Nr. 40

Zwischenruf des Abg. Lausch

Herr Kopf hat heute gesagt, die Unternehmer dürfen sich diesen Steuervorteil natürlich behalten – also diese Gütigkeit der ÖVP nach dem Motto: Der Herr nimmt es, der Herr gibt es!, nach dem wird gehandelt (Zwischenruf des Abg. Lausch): Zuerst nimmt man den Unternehmern das Epidemiegesetz und einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung und dann gibt man ihnen halt Steuerbegünstigungen zurück. Sie dürfen sich das selbst wieder erarbeiten, dass sie am Ende eines Jahres einen Steuervorteil haben.

Sitzung Nr. 43

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Bernhard: Jawohl! – Abg. Leichtfried: So sozial seids ihr?! Wir sind noch viel sozialer!

Die daraus resultierenden Mittel würden ungefähr 300 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Das sind Mittel, die die Hochschulen für mehr Innovation, bessere Infrastruktur und in die Zukunft investieren können. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir in Zukunft auch wieder die Gelegenheit bekommen, alternative Möglichkeiten der Finanzierung für unsere Hochschulen zu diskutieren. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Bernhard: Jawohl! – Abg. Leichtfried: So sozial seids ihr?! Wir sind noch viel sozialer!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.

Nun kommen sechs Wochen, nein, neun Wochen Ferien – sechs Wochen: vielleicht ein Freud’scher Versprecher. Viele Eltern haben ihren Urlaub aufgebraucht, viele Eltern kämpfen um ihre Existenz, und der Gedanke, dass nun neun Wochen Ferien sind, treibt vielen Eltern die Schweißperlen auf die Stirn. Ich weiß nicht, die ÖVP und die Grünen betreiben eine Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), man kann nichts anderes sagen, es ist so ärgerlich. Auch wenn es die ÖVP nicht gerne hört: Wir leben in einer Gesellschaft, in der Frauen arbeiten und auch arbeiten wollen und nicht nur zu Hause sind. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch. – Bravoruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Lausch: Eine sehr gute Rede! Alles richtig! Wie wir es immer sagen: keine Ahnung von der Praxis!

Also wenn Sie wirklich etwas zum Besseren ändern wollen – ich glaube ja, dass Sie das gerne machen, dass Ihnen das wirklich ein Anliegen ist –, dann haben Sie Mut und trauen Sie sich einfach mehr! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch. – Bravoruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Lausch: Eine sehr gute Rede! Alles richtig! Wie wir es immer sagen: keine Ahnung von der Praxis!)

Sitzung Nr. 45

Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch: Das ist ja unfassbar!

Was Sie mit Ihrem Antrag tun, ist die vorsätzliche Verhöhnung des Andenkens Simon Wiesenthals, es ist die vorsätzliche Verhöhnung des Andenkens der Opfer der Schoah insgesamt. Gott sei Dank sind die Zeiten vorbei, als man in Österreich ungestraft Juden verhöhnen konnte. (Abg. Kickl: Sie sollten sich etwas zurückhalten und Ihre Verantwortung wahrnehmen!) Sie stellen sich heute nicht nur abseits des politischen und menschlichen Anstandes, nein, jeder Einzelne von Ihnen – und ich werde es mir wirklich sehr genau anschauen –, der bei diesem Abänderungsantrag aufsteht, macht sich zum Outcast, so, wie Sie es richtig gesagt haben – und ich wiederhole es hier –, zum Outcast der österreichischen Gesellschaft, macht sich zum politischen Außenseiter, mit dem niemand, niemand, wirklich niemand mehr zu tun haben möchte! (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch: Das ist ja unfassbar!)

Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Lausch: Was?

Er ist kein heimatloser Geselle – das steht nämlich hinter Ihrer Ausführung, und genau das ist der Antisemitismus, den Sie alle hier pflegen und den man bekämpfen muss. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Lausch: Was?) Mit dem Preis werden Leute ausgezeichnet, die gegen Sie vorgehen. (Abg. Lausch: Was soll das? ...!)

Abg. Lausch: Was soll das? ...!

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Unfassbar!

Ein Wort noch zu Martin Engelberg: Du hast von Outcasts gesprochen. Ich bitte dich, dich daran zu erinnern, sollte es wieder dazu kommen, dass die ÖVP mit der FPÖ in eine Regierung gehen will. Erinnere dich bitte daran, dass es Outcasts sind, und erhebe deine Stimme dann, wenn es dazu kommt! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Unfassbar!) Sie waren es immer schon, mit ihnen ist kein Staat zu machen. Das möchte ich einfach noch einmal betonen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abg. Lausch: Kollege Brandstätter war auch nicht in der Präsidiale!

Das hat ja ganz anders begonnen, ich will es Ihnen kurz referieren. Sobotka hat in einer öffentlichen Erklärung das Parlament de facto überrumpelt und gesagt: Ich mache jetzt einen Simon-Wiesenthal-Preis. (Abg. Brandstätter: Das ist ein Blödsinn!) Mit niemandem von uns hat er darüber gesprochen, weder über den Preis noch über den Namen. (Abg. Lausch: Kollege Brandstätter war auch nicht in der Präsidiale!) Er hat versucht, uns alle zu überrumpeln. Das hat auch bei der SPÖ zu Widerstand geführt. Dann hat er die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nachgereicht.

Sitzung Nr. 47

Abg. Lausch: ... pauschale Unterstellung! Das ist ja unfassbar!

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zumindest ein Drittel, wenn nicht die Hälfte der Rede von Kollegin Fürst könnte ich inhaltlich teilen. Ich darf aber dazusagen: Wir wissen, wo es Menschen gibt, da menschelt es, so auch bei der Polizei bei uns. Leider Gottes, wenn ich da in die Tiefe gehe, kommt es eh nicht, bis fast gar nicht vor, dass vielleicht die eine oder andere Verfehlung da ist. (Abg. Lausch: ... pauschale Unterstellung! Das ist ja unfassbar!)

Abg. Lausch: Was haben wir dann intern ...?

Grundsätzlich darf ich anmerken, dass die Polizei die Staatsgewalt unseres Rechtsstaates ist und eigentlich Organ von uns, denn sie exekutiert die Gesetze aus diesem Haus (Abg. Lausch: Was haben wir dann intern ...?), und so darf ich annehmen, dass wir uns alle zu dieser Polizei bekennen. (Abg. Lausch: Das sieht man eh, sehr glaubwürdig!)

Abg. Lausch: Das sieht man eh, sehr glaubwürdig!

Abg. Ries: Der Vorwurf war falsch! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Gleichwohl ist mir auch bewusst, dass es zu Spannungen kommen wird und kommen kann, zum Beispiel auch im Bereich der Vorwürfe, die in Richtung Rassismus gehen können. Wir waren jetzt mit einem Vorwurf konfrontiert, bei dem eine Person behauptet hatte, ein Polizist hätte sie als Neger bezeichnet – allerdings praktisch im Bereich des Funks –; es konnte bei der diesbezüglichen Aufklärung nichts gefunden werden. (Abg. Ries: Der Vorwurf war falsch! – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Darum geht es bei diesem Projekt – nicht, wie Kollege Lausch meint, um eine Vorverurteilung, sondern darum, dass jeder einzelne Beamte, jede Beamtin dieser Polizei weiß: Wenn ich mich anstrenge, die Regeln einzuhalten, wenn ich alles dafür tue, Menschen anständig zu behandeln (Zwischenruf des Abg. Lausch), und dann einer von möglicherweise 100 oder 200 über die Stränge schlägt und die ganze Truppe in Verruf bringt, wird das in Zukunft Konsequenzen haben, sodass ich nicht das Gefühl habe, der Dodel zu sein, der sich an die Regeln hält – denn das ist anstrengend –, sondern weiß, dass ich auf der richtigen Seite bin. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Schande! Schämen Sie sich!

Sie stellen einen Misstrauensantrag – das hat Kollege Lausch bereits richtig festgehalten (Ruf bei der ÖVP: Falsch!) – gegenüber Ihren eigenen Leuten, Ihren eigenen Polizistinnen und Polizisten. Ich sage Ihnen eines: Es gibt in Ihrer Mannschaft viele, die wissen, wer den einzigen Misstrauensantrag im Innenministerium verdient hat – das sind Sie, Herr Minister, weil Sie als Chef jetzt so reagieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Schande! Schämen Sie sich!)

Abg. Lausch: So ist es! Das werdet ihr den Polizisten erklären müssen, dass ihr für nichts mehr steht!

Ich bin kein Freund dessen, dass jemand einem anderen Klientelpolitik vorwirft, aber es ist ja relativ leicht durchschaubar, warum man so einen Antrag einbringt: Es ist nicht Ihrer Klientelpolitik geschuldet, sondern jener Ihres Koalitionspartners, der Grünen. Ihr seid nämlich diejenigen, die jetzt den Applaus von jenen ernten, mit denen ihr gemeinsam bei Demonstrationen steht, bei denen Polizisten zuerst provoziert und dann auch immer wieder attackiert werden. (Abg. Lausch: So ist es! Das werdet ihr den Polizisten erklären müssen, dass ihr für nichts mehr steht!) Ihr seid, wie wir gestern gehört haben, selbst bei den Demonstrationen dabei, bei denen Gewalt gegen unsere Polizei ausgeübt wird.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: : ... bei so einem Innenminister! – Abg. Hörl: Das war Kickl für Arme! – Abg. Lausch: Schämt euch! – Abg. Zanger: Schande! – Abg. Hörl: Richtig entwürdigend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten, ich entschuldige mich als Politiker dafür, weil ich mich sogar schäme, dass ich heute hier an dieser Debatte teilnehmen muss (Ruf bei den Grünen: Na geh, bitte!), in der so etwas beschlossen wird! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: : ... bei so einem Innenminister! – Abg. Hörl: Das war Kickl für Arme! – Abg. Lausch: Schämt euch! – Abg. Zanger: Schande! – Abg. Hörl: Richtig entwürdigend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Lausch: Durch Ihren Antrag noch mehr!

Um unsere Sicherheit und um die Wahrung unserer Menschenrechte zu gewährleisten, zahlen Polizistinnen und Polizisten einen hohen Preis. Wir haben es heute schon gehört: Jährlich werden 1 000 Polizisten bei Gewaltattacken verletzt; und die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei steigt (Abg. Lausch: Durch Ihren Antrag noch mehr!), das haben wir beim G20-Gipfel in Hamburg gesehen, das haben wir kürzlich in Stuttgart gesehen und das haben wir jetzt auch in Österreich in Favoriten gesehen. (Abg. Schnedlitz: Jetzt trauen sich die Polizisten nicht ...!) Dort ist es nur dank des engagierten Einsatzes unserer Polizistinnen und Polizisten gelungen, Gewalt zu unterbinden und die Täter zu identifizieren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Lausch: ... der Herr Bundesminister meint das auch!

Eines möchte ich schon auch in aller Deutlichkeit sagen: Das heißt nicht, dass es nicht vonseiten einzelner Polizisten Fehlverhalten gibt (Abg. Lausch: ... der Herr Bundesminister meint das auch!) – die 35 000 Beamtinnen und Beamten müssen im Einsatz bei Gefahr für Leib und Leben oft binnen Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen (Abg. Zanger: ... ruhig stellen ... oder was?!) –, und um genau diese Einzelfälle an Fehlverhalten auszuforschen, aufzuzeigen und auch zu sanktionieren, soll diese unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle geschaffen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Lausch: Nein, den befeuern Sie! – Abg. Belakowitsch: ... das ist unglaublich! – Abg. Kassegger: ... von NGOs geleitet!

Auch unser Regierungsprogramm sieht in diesem Bereich vor, durch eine multiprofessionelle Zusammenarbeit unabhängige Aufklärung sicherzustellen und Lernprozesse aus allen eingelangten Beschwerden einzuleiten, damit nicht Anschuldigungen gegen einzelne Polizisten im Raum stehen, Herr Kollege Lausch und Herr Kollege Schnedlitz, die dann auf dem Rücken der gesamten Polizei lasten. (Abg. Schnedlitz: ... das ist ja unfassbar!) Diese Anschuldigungen führen auch dazu, dass Medienberichte, Aktivisten, aber auch manche Politiker (Abg. Schnedlitz: ... Anschuldigungen ...!) die Polizei unter Generalverdacht stellen. Und diesen Generalverdacht müssen wir entkräften (Abg. Lausch: Nein, den befeuern Sie! – Abg. Belakowitsch: ... das ist unglaublich! – Abg. Kassegger: ... von NGOs geleitet!), und wir müssen auch für jene Menschen in Österreich, die kein Vertrauen in unsere Polizei und in unseren Rechtsstaat haben, dieses Vertrauen herstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abg. Lausch: Österreich ist ein Rechtsstaat ...! – Abg. Belakowitsch: Vernadern und bespitzeln!

Wir begrüßen deshalb das Ansinnen, hier eine Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu schaffen. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, ihre Beschwerden vorzubringen, Probleme müssen aufgezeigt und angepackt werden, und jedem einzelnen Misshandlungsvorwurf muss konsequent nachgegangen werden. (Abg. Lausch: Österreich ist ein Rechtsstaat ...! – Abg. Belakowitsch: Vernadern und bespitzeln!) Und das, Herr Kollege Lausch, ist genau das Gegenteil von einer Pauschalverurteilung.

Abg. Lausch: Ich glaub, das war Absicht!

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank, Herr Präsident! Ich erinnere mich natürlich immer sehr gerne an die Zeit als Abgeordnete dieses Hohen Hauses zurück. (Abg. Lausch: Ich glaub, das war Absicht!)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Die Rede vom Kollegen Mahrer war doch nicht die schlechteste! – Abg. Kickl: Kommst ja noch dran! – Abg. Lausch: Einreiseverbot ins Burgenland!

Die Gegenwart, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Rendi-Wagner), ist nicht Moria, die Gegenwart ist Österreich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Die Rede vom Kollegen Mahrer war doch nicht die schlechteste! – Abg. Kickl: Kommst ja noch dran! – Abg. Lausch: Einreiseverbot ins Burgenland!)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich bin sehr froh, dass wir jetzt aufgrund der Konstruktion mit den Plexiglasvorrichtungen hier im Plenum auch endlich wieder BesucherInnen empfangen können (Abg. Hafenecker: Jetzt habt ihr gerade gegen Plastik geredet!), und auch darüber, dass die Fotografinnen und Fotografen wieder mehr Möglichkeiten haben, das Geschehen hier zu beobachten und zu begleiten. (Abg. Martin Graf: Das ist aber fein!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kainz, Lausch und Schmiedlechner halten auf der Galerie ein Transparent mit der Aufschrift: „Stoppt den türkis-grünen www.Coronawahnsinn.at“ in die Höhe.

Ich glaube, ich kann schon verstehen, dass Sie traurig darüber sind, dass Sie nicht mehr Teil dieser Regierung sind – aus guten Gründen. Ich finde es übrigens ganz lustig, dass ausgerechnet Sie in Richtung SPÖ von Komplizinnen und Komplizen sprechen, während gerade Ihre Partei am meisten Verfahren anhängig hat, in denen es tatsächlich um die Frage von Komplizenschaft im kriminaltechnischen Sinn geht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kainz, Lausch und Schmiedlechner halten auf der Galerie ein Transparent mit der Aufschrift: „Stoppt den türkis-grünen www.Coronawahnsinn.at“ in die Höhe.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Lausch: Frechheit! Zur Geschäftsordnung!

Mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen: Viele Menschen draußen tragen diesen Mund-Nasen-Schutz tagtäglich (Abg. Lausch: Frechheit! Zur Geschäftsordnung!), ob das jetzt die Kellnerin ist, der Buschauffeur, die Ärzteschaft, die Apotheker, wer auch immer, beim Einkaufen, in Handel und Gewerbe. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit geworden, sich selbst und andere zu schützen, denn darum geht es zuletzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie können noch so laut schreien – Gott sei Dank ist die Vernunft in Österreich größer als die Verschwörungstheorien der Verharmloser. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz. – Abg. Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Das hat er vergessen! – Abg. Kickl: Der Nächste, der alles vergisst!

Ich berichtige tatsächlich: Die Polizeipferde waren im damaligen Regierungsprogramm ausverhandelt, und ich glaube, Sie waren Teil dieses Verhandlungsteams für Inneres, Herr Kollege Mahrer. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Das hat er vergessen! – Abg. Kickl: Der Nächste, der alles vergisst!)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es Wahlkampfgetöse, was die FPÖ hier, vier Tage vor der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl, zum Besten gibt, und ich zitiere das Florianiprinzip, das ja lautet (Zwischenruf des Abg. Lausch): Heiliger Florian, verschon mein Haus, zünd andere an!

Sitzung Nr. 55

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Der Bezirkshauptmann hat bis zum 8. März nichts gemacht, der Landeshauptmann hat bis zum 8. März nichts gemacht, und in der mittelbaren Bundesverwaltung ist natürlich der Gesundheitsminister die oberste Behörde. Wenn die unten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, dann muss die Stelle oben eine Weisung erteilen, damit die unten spuren. Sie haben aber das gemacht, was Sie am besten können: anschauen, zuschauen und wegschauen, und das ist das, was ich anschobern nenne. Diesem säumigen Landeshauptmann und diesem säumigen Bezirkshauptmann hätte man einmal den Turbo aufdrehen müssen. Beim Bürgermeister von Linz haben Sie es ja gemacht! Als Luger gesagt hat: Sie können mich mit Ihrer Ampel mal!, haben Sie ihm auf Twitter ausgerichtet: Mittelbare Bundesverwaltung, ich bin der Chef und sage dir, was du zu tun hast! – Das hätten Sie aber bei den Tirolern machen sollen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 57

Zwischenruf des Abg. Lausch

MAN Steyr: minus 2 300 Arbeitsplätze (Zwischenruf des Abg. Lausch), Swarovski: minus 1 000 Arbeitsplätze, FACC Ried: minus 650 Arbeitsplätze, Casinos Austria: minus 600, Voestalpine: minus 550, Laudamotion: minus 370, ATB Spielberg: minus 300 – und so weiter, und so fort; und was ich Ihnen hier kurz vorgelesen habe, ist nur die Spitze des Eisberges! Das sind die großen Fälle, die es in das Licht der Öffentlichkeit schaffen und über die in den Medien diskutiert wird.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lausch.

Schuld sind die Österreicher! Schuld sind diejenigen, die so verantwortungslos sind, dass sie es wagen, Ihr Krisenmanagement zu kritisieren! Schuld sind diejenigen, die sich die Grund- und Freiheitsrechte nicht wegnehmen lassen wollen, und schuld sind diejenigen, die nicht aufgehört haben, ihr eigenes Hirn zum Nachdenken zu gebrauchen, ganz so, wie es im Übrigen der Herr Kanzler einer Redakteurin im Fernsehen empfohlen hat – das sage ich Ihnen auch noch, Herr Wöginger, falls Sie es schon vergessen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lausch.)

Abg. Lausch: Ich glaub’ der Wöginger!

Sie, Herr Finanzminister, haben gestern von Klimaleugnern gesprochen, von Schuldenleugnern. – Ja, wissen Sie was? Sie und die gesamte Regierung, Sie sind eine einzige Ansammlung von Verantwortungsleugnern. (Abg. Lausch: Ich glaub’ der Wöginger!) Das ist der treffende Begriff: Verantwortungsleugner, mit V wie Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Für besonders skurril halte ich es, wenn der Finanzminister wie gestern hier steht, jammert und sagt, es war ihm ja bitte schön unmöglich, im Frühjahr ein Budget vorzulegen, weil es eine mangelnde Planungssicherheit gab. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Ja, aber diese mangelnde Planungssicherheit für alle Unternehmerinnen und Unternehmer ist genau dasjenige, was diese Bundesregierung im Kollektiv seit vielen Monaten jeden Tag produziert und womit sie das Land in eine wirtschaftliche Misere führt. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch

Dann noch ein Wort zu MAN in Steyr: Der Verlust dieser Arbeitsplätze hat mit Corona überhaupt nichts zu tun (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch), das ist ein Versagen Ihrer Standortpolitik. Das heißt, Sie zerstören im Land nicht nur unnötig Arbeitsplätze mit Ihrer falschen Coronapolitik, sondern auch Ihre Standortpolitik ist nicht dazu geeignet, neue attraktive Unternehmen und damit Arbeitsplätze ins Land zu bringen, nein, vielmehr vertreibt sie noch diejenigen, die wir im Land haben, und mit ihnen die Arbeitsplätze. – Das ist MAN auf den Punkt gebracht.

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Masken. Damals hat uns der Herr Innenminister gesagt, das gilt nicht für die obersten Organe, das gilt auch nicht für den Herrn Bundeskanzler. (Abg. Gödl: Fakenews!) – Ja, passt schon. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das gilt auch nicht für den Herrn Staatssekretär, das haben wir schwarz auf weiß.

Sitzung Nr. 58

Beifall des Abg. Lausch.

Im heurigen Jahr erfolgte zum ersten Mal die Mobilmachung dieser Miliz aufgrund dieser außerordentlichen Situation. (Beifall des Abg. Lausch.) Ich denke, sie haben vor allem in diesen Wochen, als es eine intensive Krise gab, einen sehr wertvollen Beitrag geleistet, und jetzt geht es darum, diese Arbeit zu bewerten. Das wollen wir gemeinsam tun, um daraus auch wirklich die notwendigen Schlüsse für die Zukunft ziehen zu können.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Lausch.

dem Abstellgleis – und die ÖVP-Finanzminister, adjustiert von Gehilfen, haben das österreichische Bundesheer, besonders aber auch die Miliz, aufs Abstellgleis gestellt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Lausch.)

Abg. Lausch: Das stimmt ... super!

Wenn hier von den Oppositionsparteien moniert wird, dass auf den Bericht des ehemaligen Ministers Starlinger nicht eingegangen wird, dann kann ich nur sagen, meine Damen und Herren der Opposition, insbesondere von SPÖ und FPÖ: Mut kann man sich offensichtlich nicht kaufen. (Abg. Lausch: Das stimmt ... super!) Worauf beruht dieser Bericht nämlich? – Dieser Bericht beruht auf den Leistungen Ihrer Minister. Wer waren denn die Verteidigungsminister, die die Leistungen erbracht haben, auf die Starlinger sich bezogen hat? (Abg. Lausch: Wer war denn Finanzminister?) – Das waren die Herren Kunasek, Doskozil, Klug und Darabos. (Abg. Lausch: Und wer war der Finanzminister?) – Ja, wenn Sie sich vom Finanzminister auf das Abstellgleis schieben lassen, wie Sie von der SPÖ es gehört haben (Abg. Lausch: Ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dann kehren Sie vor der eigenen Türe, aber nicht vor den anderen! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: Wer war denn Finanzminister?

Abg. Lausch: Und wer war der Finanzminister?

Abg. Lausch: Ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Abg. Lausch: Da haben Sie recht ... ist sehr mutig!

Es ist die Aufgabe jedes Ministers, für sein Ressort die entsprechenden Mittel zu verhandeln (Zwischenruf des Abg. Deimek), und Frau Bundesminister Tanner hat es gemacht. (Abg. Lausch: Da haben Sie recht ... ist sehr mutig!) – Dass Sie das vielleicht mit Neid sehen, verstehe ich. Es ändert aber nichts an der Wahrheit, und die ist auch Ihnen zumutbar! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Aber Ihnen auch! ... sehr mutig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Aber Ihnen auch! ... sehr mutig!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte auch ich mich bei den Soldatinnen und Soldaten unseres österreichischen Bundesheeres für ihre großartige Arbeit, welche sie während der Covid-19-Pandemie geleistet haben und welche sie noch leisten werden, bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Genau! Richtig!

Und der dritte Punkt sind die Entlohnungsungerechtigkeiten. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Wachtmeister“ und dem dazugehörigen Dienstgradabzeichen „Einsatzpräsenzdienst: € 1.849,-“, „Freiwillige Waffenübung: € 3.559,-“ und „Berufssoldat: € 4.189,-“ zu lesen ist, auf das Rednerpult.) Es darf nicht sein, dass Soldaten mit gleichem Dienstgrad und gleicher Funktion massiv ungleich bezahlt werden. Hier auf diesem Taferl sehen Sie zum Beispiel: Ein Wachtmeister in der Funktion eines Gruppenkommandanten verdient im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz als Einsatzpräsenzdiener, das heißt als mobilgemachter Soldat, 1 849 Euro. Wenn ein Milizsoldat eine freiwillige Waffenübung macht und so in den Assistenzeinsatz geht, verdient er mit gleichem Dienstgrad und gleicher Funktion 3 559 Euro. Und wenn ein Berufssoldat für diese Funktion abgestellt wird und in den Einsatz geht, verdient dieser 4 189 Euro. – Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. (Abg. Lausch: Genau! Richtig!)

Sitzung Nr. 60

Abg. Lausch: Na!

Ich möchte ohne Scheuklappen in die Diskussion eingehen und alle einbinden. (Abg. Lausch: Na!) Ich möchte auch die einladen, die vielleicht in der Vergangenheit Fehler in ihrer Arbeit gemacht haben – ihre Erfahrung ist uns ja auch wichtig! (Abg. Belakowitsch: Na geh?! – Abg. Kickl: Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, was Sie da gerade abführen! – Abg. Wöginger: Nach deinem Verhalten? – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Belakowitsch: Na geh?! – Abg. Kickl: Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, was Sie da gerade abführen! – Abg. Wöginger: Nach deinem Verhalten? – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Zwischenruf des Abg. Lausch

Seien Sie endlich bereit, die politischen Maßnahmen zu setzen, denn dieser Terror hat uns hart getroffen, aber er kam nicht gänzlich unerwartet. (Abg. Wöginger: Hinter der Immunität verstecken!) Seit Jahren wird eine Blutspur des islamistischen Terrorismus durch Europa gezogen (Zwischenruf des Abg. Lausch), ob das in Paris war, ob das in Nizza war, ob das in Stockholm war, ob das in Berlin war, ob das in Madrid war, ob das in London oder in anderen europäischen Städten war. Wir müssen jetzt handeln! Wir müssen jetzt nicht irgendein Gerede über Integration oder Dialog fordern, wir müssen jetzt mit unbeugsamer politischer Härte gegen diesen radikalen Islamismus vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die einzige Antwort, die diese Menschen verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: Ha! Ha!

Debatte, wie sie von der Opposition geführt wurde, wohl nicht nur schwer zu ertragen, sondern auch, wenn ich mir den Misstrauensantrag ansehe, völlig unverdient ist! (Abg. Lausch: Ha! Ha!) Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir befinden uns am dritten Tag der Staatstrauer und stehen wohl alle noch unter dem Eindruck dieser furchtbaren Terrortat, die eine Blutspur durch die Wiener Innenstadt gezogen hat, vier Menschen das Leben gekostet und sehr viele verletzt zurückgelassen hat. Mein Mitgefühl und meine Anteilnahme gelten den Hinterbliebenen. Ich darf auch von dieser Stelle allen Verletzten eine baldige Besserung und eine vollständige Genesung wünschen.

Abg. Lausch: Sie erzählen uns da ...!

Ich sage Ihnen, wenn Sie sich in Ihrer Tätigkeit als Minister (Abg. Lausch: Sie erzählen uns da ...!) darauf zurückgezogen hätten, eine Fantasieuniform für einen Generalsekretär zu genehmigen, einen Teppich auszutauschen, von mir aus auch die Polizeikavallerie zu installieren, dann hätten wir das alles als: Außer Spesen nichts gewesen!, bezeichnen können – mit Spesen und auch mit diesem Sprichwort hat Ihre Partei ja eine gewisse Erfahrung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Sobotka klatscht!) – Nicht nur. Allerdings ist es so, dass durch Ihre Tätigkeit das gesamte BVT infrage gestellt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.) Das Ansehen dieser Einrichtung wurde national und international beschädigt und die Funktion dieser Einrichtung gefährdet. Bei Ihnen als Innenminister, sehr geehrter Herr Klubobmann, war weder Recht noch Ordnung noch Sicherheit in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl tippt sich mehrmals mit dem Zeigefinger an die Schläfe.) – Bitte ein bisschen mehr Contenance!

Abg. Lausch: ... aber auch dagegengestimmt! – Zwischenruf des Abg. Matznetter

Wenn ich mir jetzt diesen Misstrauensantrag ansehe – auch darin haben Sie Erfahrung, immerhin haben Sie ja sieben Misstrauensanträge gegen sich gestellt bekommen (Abg. Lausch: ... aber auch dagegengestimmt! – Zwischenruf des Abg. Matznetter) – ja, ist schon recht, ein bisschen mehr Contenance, meine Damen und Herren –, dann frage ich mich, wenn hier so dargetan wird, dass Schuldzuweisungen heute nicht stattfinden sollten, was dieser Misstrauensantrag gegen den Innenminister anderes ist als die größtmögliche Schuldzuweisung in diesem Haus. (Abg. Hafenecker: Ganz a schwache Rede! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Was ist das sonst, wenn nicht die größtmögliche Schuldzuweisung, und das unverdient und unberechtigt und noch dazu mit einer Sequenz, die ich bisher in dieser Form noch gar nicht gehört und bemerkt habe?

Sitzung Nr. 62

Abg. Lausch: Regen Sie sich nicht auf ...!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Abg. Hörl – in Richtung FPÖ –: Da braucht ...! Das ist ja unerhört! – Gegenruf des Abg. Wurm.) Ich muss ehrlich sagen, meine Redeposition in diesem Plenarsaal nach Herrn Kickl ist jedes Mal ein bisschen schwierig. (Abg. Kickl: Man könnte ja intern wechseln!) Ich möchte das jetzt einfach einmal sagen: Es ist für mich beschämend, wie (Zwischenruf des Abg. Wurm), in welcher Diktion, Sie hier sprechen, und es ist mir peinlich (Beifall bei Grünen und ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), draußen regelmäßig erklären zu müssen, warum dieses Parlament so agiert, dass man am RednerInnenpult permanent schreien muss (Abg. Lausch: Regen Sie sich nicht auf ...!), dass ständig diffamierende Bemerkungen fallen. (Abg. Wurm: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin Maurer! Die Wahrheit tut weh! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Lausch und Loacker.

Grundsätzlich möchte ich auch sagen, dass ich natürlich hoffe und zuversichtlich bin, dass wir bald wieder ernsthaft über eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes reden können. (Beifall der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Lausch und Loacker.) Es gibt die Vorhaben im Regierungsprogramm betreffend das Thema Parteienfinanzierung und die Prüfung öffentlicher Unternehmen. Es gibt darüber hinaus noch weitere Prüflücken.

Abg. Lausch: Durch dich! Du spaltest!

Wenn wir dann in einem Jahr, von heute aus gesehen, nicht bei über 400 000 Arbeitslosen stehen werden, sondern bei 800 000 oder noch mehr, frage ich mich, ob sich dann Kollegin Blimlinger oder Kollege Lausch wieder hier herausstellen und von Besserstellungen im öffentlichen Dienst sprechen wird, obwohl diese Menschen die Sicherheit eines festen Jobs und die Sicherheit eines festen Gehalts haben. Wir erleben hier nämlich eine extreme Spaltung in der Gesellschaft. (Abg. Lausch: Durch dich! Du spaltest!) Wir haben die Arbeiter und Angestellten, die durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Einkommen verlieren, wir haben die Selbstständigen, die weniger Einkommen haben, und auf der anderen Seite die öffentlich Bediensteten und die Pensionisten und auch die Politiker, die jeden Monat fix mit ihrem Geld rechnen können. Da wäre natürlich eine Modernisierung des Dienstrechtes angebracht, aber keine, die auf ein komfortables Bett noch einmal zwei weiche Decken drauflegt, sondern es wäre angebracht, dass man einmal überlegt: Was ist denn noch zeitgemäß?

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Und das aus dem Mund eines Freiheitsräubers! – Heiterkeit des Bundesministers Kogler. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Schlussappell: Auch wenn derzeit wieder ein Lockdown herrscht, sollten trotzdem alle in Bewegung bleiben, und das werden wir ja wohl noch zusammenbringen. Bevor Sie von der FPÖ sich da zu viel aufregen: Es ist ausdrücklich vorgesehen, das Haus zu verlassen (Abg. Amesbauer: Ja, danke, sehr gnädig! Danke für die Großzügigkeit!), eben um sich zu bewegen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Und das aus dem Mund eines Freiheitsräubers! – Heiterkeit des Bundesministers Kogler. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Amesbauer: Wer hat das BVT zerstört?

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Kickl ist doch gescheiter als Sie, Herr Abgeordneter Amesbauer, dass er bei diesem Kapitel nicht hier ist, denn sonst hätte er sich anhören müssen, was er hinterlassen hat – gerade im BVT. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist gescheiter, wenn Sie zu dem Thema schweigen. Was wir brauchen – das hat der Herr Bundesminister schon angesprochen –, ist ein funktionierender Verfassungsschutz, das haben wir gesehen. (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Amesbauer: Wer hat das BVT zerstört?) – Genau! Bundesminister Kickl hat es so hinterlassen, wie es Innenminister Nehammer vorgefunden hat: in einem Zustand, der nicht befriedigend ist. Das wissen wir, und daher sind die Reformen jetzt auch im Gange. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Lausch.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Lausch.

Zwischenruf des Abg. Lausch

Es geht uns darum, auch das subjektive Sicherheitsempfinden zu stärken, und daher danke ich dem Herrn Innenminister, dass es im Jahr 2020 wieder mehr Personal an den Dienststellen gibt. Dieses zusätzliche Personal werden wir nicht nur im Kampf gegen Terror und nicht nur auf der Straße vor Ort (Zwischenruf des Abg. Lausch), sondern

Abg. Lausch: Na, die wollen ...!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich möchte ganz kurz eine tatsächliche Berichtigung zur Aussage des Abgeordneten Ries machen, der behauptet hat, dass die Wiener Grünen die Polizei entwaffnen wollten. (Abg. Lausch: Na, die wollen ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: ... Polizeipferde!

Ich berichtige tatsächlich, dass die Wiener Grünen eine Differenzierung der Polizei gefordert haben, dass die Polizeieinheiten angeregt werden, dass zum Beispiel VerkehrspolizistInnen ihre Tätigkeit nicht unbedingt mit der Waffe ausüben sollen. (Zwischenruf des Abg. Ries.) Das funktioniert zum Beispiel in Großbritannien großartig, und ich glaube, das ist auch sinnvoll (Abg. Hafenecker: Ja, die fangen jetzt wieder an mit der Bewaffnung!) und diskussionswürdig, deswegen erfolgt hier eine tatsächliche Berichtigung. Es ging nicht um die gesamte Polizei. (Abg. Hafenecker: Polizeipferde haben sie auch dort!) – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: ... Polizeipferde!)

Abg. Lausch: Das war viel besser!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Lausch: Das war viel besser!)

Abg. Lausch: Das Problem ist, dass Sie Unsinn reden!

Das Problem, das Sie mit der ÖVP haben, ist, dass wir für Sicherheit sorgen, die Ihr Innenminister gefährdet – und das haben Sie auch gehört –, indem Polizeiaktionen von Ihnen und Ihrem Innenminister nach außen getragen werden. Das ist etwas, was die FPÖ zu verantworten hat, und das sollten Sie sich vielleicht auch gut überlegen. (Abg. Lausch: Das Problem ist, dass Sie Unsinn reden!) Ja, ich weiß schon, das hören Sie nicht gerne, aber es ist halt so, dass es auch die Wahrheit ist. Man kommt darüber nicht hinweg, ich habe es das letzte Mal gesagt: Man muss ein bisschen was aushalten, die Wahrheit ist zumutbar.

Abg. Lausch: Eh, eh, eh! Dank der Slowakei! Dank der Slowakei, die ist eh zumutbar!

Und zu diesem Budget (Abg. Lausch: Eh, eh, eh! Dank der Slowakei! Dank der Slowakei, die ist eh zumutbar!) sage ich auch Danke an den Herrn Finanzminister (Abg. Hafenecker: Wir haben sogar den Kollegen Gerstl ausgehalten vor ihm!), dass er die budgetären Mittel zur Verfügung stellt, dass der Kampf gegen politischen Extremismus

Abg. Lausch: Aber für euch ist sie auch zumutbar!

(Abg. Lausch: Aber für euch ist sie auch zumutbar!) und gegen Terrorismus sichergestellt werden kann. Ich weiß nicht, welches Budget Sie, sehr geehrter Herr Kollege Einwallner, gelesen haben – es kann nicht das sein, das hier vorliegt, weil mit diesem Budget fast 900 zusätzliche Exekutivbeamte in den Dienst gestellt werden. In diesem Sinne herzlichen Dank, Herr Bundesminister, die Sicherheit unserer Bevölkerung ist in guten Händen, und auch budgetär ist entsprechend vorgesorgt. (Beifall bei der ÖVP.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Wurm und Lausch.

Dasselbe Ziel hat der nun verankerte FrühstarterInnenbonus. Ich bin stolz darauf (Abg. Belakowitsch: Den Leuten das Geld wegzunehmen!), und wir kriegen seit Tagen Gratulationen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Na, na bitte ...!) – Herr Kollege Wurm, Sie kriegen keine Gratulationen, das weiß ich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was das ist, das ist das Problem. (Abg. Belakowitsch: Geh, bitte ...!) Ja, ich sage Ihnen nachher dann im bilateralen Dialog, was eine Gratulation ist. Sie kennen das, glaube ich, nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Wurm und Lausch.) Wir kriegen also Gratulationen aus dem Bereich der Gewerkschaften, aus dem Bereich der Arbeiterkammern und ganz besonders aus dem Bereich der Frauenorganisationen – und die wissen, was notwendig ist in diesem Land, die wissen, was zu tun ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Jeder Experte und jeder Mensch, der normal, vernünftig denkt, weiß in diesem Land, dass wir die Zahlen nur herunterbringen, wenn diese drei Grundpunkte eingehalten werden: Abstand halten, Mund-Nasen-Schutz verwenden und Hände waschen. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Wenn wir alle das machen, dann werden wir eine Wintersaison kriegen, die Touristiker machen ein Geschäft, und ihr könnt in den Urlaub fahren. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Geht mit diesem Beispiel voran, dann wird sich auch die Bevölkerung daran halten, und fordert nicht nur, was die Regierung zu tun hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Das Licht am Ende des Tunnels! Das hat auch die SPÖ gesagt?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Dass es einen Virus gibt, ist unbestritten, dass dieser sehr gefährlich ist, ist auch unbestritten, aber so eine Verleugnung der Realität mit solchen Machtdemonstrationen ist mindestens genauso gefährlich. Ich würde Sie wirklich bitten, das Parlament ernster zu nehmen, die Kontrollfunktionen des Parlaments zu respektieren und nicht überall mitzutun, weil Sie glauben, Sie müssen den Marketingkanzler unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wurm.

Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, wenn Sie glauben, da wird viel Geld für den Arbeitsmarkt in die Hand genommen, dann muss ich Ihnen sagen, das ist nicht der Fall. Den Löwenanteil fressen immer die Pensionen auf. Um die Menschen, die sich auf dem Arbeitsmarkt befinden und die das Steuergeld erwirtschaften, mit dem wir diesen Staat erhalten, geht es immer erst in zweiter Linie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wurm.)

Abg. Lausch: Inflation! – Abg. Martin Graf: Zu wenig!

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Anknüpfend an meinen Vorredner möchte ich sagen: Der öffentliche Dienst hat heute wirklich einen guten Tag. 1,45 Prozent Bezugserhöhung wurde normiert (Beifall bei Grünen und ÖVP), und ich glaube, das ist ein voller Erfolg. (Abg. Lausch: Inflation! – Abg. Martin Graf: Zu wenig!) Es ist dem Finanzminister und dem Vizekanzler zu danken.

Abg. Lausch: Reden Sie weiter! Alles gut!

Den Kollegen und Kolleginnen von den NEOS, die ja immer einen schlanken Staat wollen, sage ich: Ich bin froh darüber, dass er nicht so schlank ist – das hängt vielleicht auch mit meiner eigenen Figur zusammen –, aber vor allem bin ich wirklich froh darüber, dass wir eine Struktur haben, die es ermöglicht, durch diese Situation zu kommen. Diese 1,45 Prozent sind in Zeiten wie diesen wirklich ein würdevoller und guter Bezugsabschluss. Ich höre schon wieder das Beamtinnen- und Beamtenbashing: Die richten sich’s wieder! – Nein, sie haben es verdient, es steht ihnen zu! (Abg. Lausch: Reden Sie weiter! Alles gut!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Lausch: Die kommen weg wie Frau Hebein!

Es braucht politischen Willen, nicht nur auf der Metaebene und bei Sonntagsreden. Wir kennen das, immer wenn es dann konkret wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), wird der automobile Notstand ausgerufen (Abg. Lausch: Die kommen weg wie Frau Hebein!), wenn auch nur ein Parkplatz wegkommt. Ja, ich glaube, wir brauchen wirklich einen politischen Willen, um das durchzusetzen, dann können wir das.

Sitzung Nr. 69

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Abgeordneter Hanger hat gesagt, dass die NoVA nur auf die großen Autos erhöht werde. – Ich berichtige tatsächlich: Für einen Fiat 500 Firefly Hybrid war bisher keine NoVA zu zahlen, und jetzt werden es schon 173 Euro sein. Da beginnt es schon. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Sitzung Nr. 71

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Der Finanzminister stellt der ÖGK Bedingungen, bevor er Steuergelder lockermachen will. Ich bin der Meinung, der Finanzminister hätte eher der AUA Bedingungen stellen sollen und nicht der ÖGK. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.) Der Finanzminister hätte eher jenen Firmen Bedingungen stellen sollen, die trotz staatlicher Unterstützung Dividenden und Managerboni auszahlen.

Abg. Lausch nickt zustimmend.

Nichtsdestotrotz hat Abgeordneter Lausch mit einer Bemerkung recht: Es ist richtig, dass ich seine Argumente öfters verfolge und mir nicht immer klar ist, entweder was er meint oder ob ich alles verstanden habe. Es klingt einiges – ich glaube, auch weil es aus der Praxis kommt – aufs Erste durchaus auch ansprechend. Deshalb haben wir vereinbart, dass wir einmal eine eigene Aussprache dazu machen. (Abg. Lausch nickt zustimmend.) Ich will das hier ausdrücklich betonen, weil es mir wichtig ist – entgegen vielen Unterstellungen, die ich in letzter Zeit in Bezug auf die Bundesregierung öfter vernehme, dass wir nicht kommunikations- oder austauschbereit wären. Also wir werden das schaffen.

in Richtung Abg. Lausch

Ich stehe auch nicht an, ein Wort der Anerkennung in Richtung der FPÖ zu sagen: Sie haben das damals bei der Unterzeichnung des Abkommens unterstützt und auch im Ausschuss – und auch jetzt in Ihrer Rede (in Richtung Abg. Lausch) – kundgetan, dass Sie das unterstützen wollen. Ich finde, das gehört auch extra anerkannt. Ich sage dazu aber auch: Ich persönlich würde mir wünschen, mehr solcher Zeichen von Ihnen zu hören und zu sehen.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Lausch: ... haben Sie Chemie studiert? Auftragstäter! – Rufe bei den Grünen: „Auftragstäter!“ Das ist ein Ordnungsruf!

Also wie wissenschaftsfeindlich kann man eigentlich agieren? Das ist ja wirklich Wahnsinn, also ich bin noch immer wirklich schockiert. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Lausch: ... haben Sie Chemie studiert? Auftragstäter! – Rufe bei den Grünen: „Auftragstäter!“ Das ist ein Ordnungsruf!)

Abg. Lausch: Geh bitte! Sag ihm das selber!

Ich würde wirklich auch Kollegen Schnedlitz bitten, sich vielleicht einmal für diese Aktion zu entschuldigen. (Abg. Lausch: Geh bitte! Sag ihm das selber!) Das ist wirklich eine Beleidigung fürs Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 75

Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Lausch: DDR 2.0!

Was das Thema Wirtschaft und Beschäftigung betrifft (Abg. Rauch: ... keine Ahnung!), haben wir in diesem Jahr ganz massiv versucht, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern (Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Lausch: DDR 2.0!), die Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig alles zu tun, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern. Durch die Kurzarbeit und viele andere Instrumente konnten viele Jobs in unserem Land gesichert werden (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und die Unternehmen konnten bestmöglich durch die Krise begleitet werden. Insgesamt haben wir 27 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt beziehungsweise ausbezahlt, und ich danke insbesondere den Sozialpartnern, aber auch den Bundesländern und den Gemeinden für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sie haben versagt! – Abg. Rauch: Ihr Koalitionspartner klatscht nicht einmal mehr!)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Ich frage auch offen – betreffend die Kritik an der ÖVP –: Sebastian, was hat dich denn aufgehalten? Was hat dich aufgehalten, eine Teststrategie für die Pflegeheime zu entwickeln? Was hat dich aufgehalten, im Sommer die Schulen sicherer zu machen? Was hat dich aufgehalten, gewisse Berufsgruppen jetzt schon proaktiv zu testen? Wir haben da so viele Vorschläge gehört. Pamela Rendi-Wagner – weil das heute oft angesprochen wurde – schlägt seit Mai vor, die Screeningprogramme auszuweiten, die Teststrategie zu verbessern, sensible Berufsgruppen proaktiv zu testen. Wir diskutieren das seit Mai (Zwischenruf des Abg. Lausch), irgendwann im Jänner soll es – spät, aber doch – umgesetzt werden. Das ist leider der österreichische Weg.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Jössas! – Abg. Kickl: Jössas! Das wird immer schlechter!

Dem nicht genug, Herr Kollege Kickl, Moment, es kommt noch etwas, Sie haben so viel geliefert! Nächstes Bonmot – als solches würden Sie es wahrscheinlich bezeichnen, ich möchte mich davon inhaltlich absolut distanzieren (Abg. Belakowitsch: Dann erzählen Sie es gar nicht!) –: Es war Ihr Parteichef Hofer, der gesagt hat, Identitäre und FPÖ, das gehe nicht. – In Salzburg werden Identitäre in FPÖ-Parteifunktionen gewählt, und es gibt keine Konsequenz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das funktioniert alles ohne Wenn und Aber, da sind Sie also ganz klar rechts, und das zeigt Ihre Strategie, die Sie in der Coronakrise fahren, die Sie grundsätzlich mit Politik verwechseln: Chaos, Chaos, Chaos. (Abg. Kickl: Also irgendwie sollte man zumindest zum Thema sprechen! Die Debatte wird eh noch ...!) Als Sie in Regierungsverantwortung waren, haben Sie das Innenministerium im Chaos versinken lassen, das diese Regierung jetzt wieder sehr gut aufrichten muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Jössas! – Abg. Kickl: Jössas! Das wird immer schlechter!)

Abg. Kickl: Jössas na! – Abg. Lausch: Das macht schon der Nehammer!

Sie waren es, der Informationen an die Öffentlichkeit herausgegeben und Männer und Frauen in Uniform gefährdet hat, weil das ganz sensible Daten waren. (Abg. Kickl: Jössas na! – Abg. Lausch: Das macht schon der Nehammer!) Das ist zurückzuweisen, und so ist auch Ihr Antrag zurückzuweisen, den Sie eingebracht haben – nicht dass Sie ihn eingebracht haben, das ist demokratisch in Ordnung, inhaltlich aber liegt er total daneben, weil er hier nur als Chaos und als Nebelgranate dienen soll, wo es keine Strategie gibt. (Abg. Hafenecker: Halten Sie diese Rede am Villacher Fasching, dort gehört sie hin!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Na sicher nicht!

Ja, wir geben am meisten Geld aus, aber wir lernen jeden Tag dazu, sodass wir noch treffsicherer werden und die Arbeitsplätze noch besser sichern, die Betriebe unterstützen und Menschenleben retten. Dafür steht der Kurs dieser Bundesregierung. Deswegen der klare Appell an die FPÖ: Nicht spalten und auseinanderdividieren, sondern schließen Sie sich unserem Kurs an (Heiterkeit bei der FPÖ): gemeinsam mit Bedacht, um Menschenleben zu retten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Na sicher nicht!)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Er hat aber auch behauptet, dass Kinder genauso infiziert werden und ÜberträgerInnen werden wie alle anderen. Ich darf daraus vorlesen, was Kollegin Schmid von der Ages – ihr werden Sie den Expertinnenstatus ja hoffentlich nicht aberkennen – im Interview gesagt hat: Aus dieser Prävalenzstudie „,sollen und können keine Rückschlüsse auf die Empfänglichkeit gegenüber dem Virus und die Übertragungsfähigkeit im Kindesalter gezogen werden.‘ Bei der Gurgeltest-Studie“ – das ist die Prävalenzstudie – „handle es sich um eine reine Prävalenzstudie, sie besagt also nur, wie viele Pflichtschüler beziehungsweise Lehrkräfte in den untersuchten Schulen im jeweiligen Erhebungszeitraum positiv getestet wurden.“ – (Zwischenruf bei der ÖVP.) – „Sie beziffert die gerade aktuelle Häufigkeit“ – zuhören! – „aktiver Covid-19-Infektionen, kann aber nicht beantworten, ob diese vier Promille Schulkinder jemals ansteckend waren oder selbst krank wurden.“ (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Die Grünen haben die Masken auf, die werden eh nicht erkannt! Oder haben sie heute blaue Masken auf?!

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? (Abg. Kickl: Was ist jetzt mit den Grünen? Wo ist der Anstand? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Lausch: Die Grünen haben die Masken auf, die werden eh nicht erkannt! Oder haben sie heute blaue Masken auf?!)

Abg. Steinacker: Deswegen kann sich der Herr Kickl wünschen ...! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Überparteilicher als Sobotka auf jeden Fall!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich habe mir alle Redebeiträge sehr genau angehört und entscheide, ob es etwas gibt, was in - - (Abg. Michael Hammer: Sie sind Parteichef auch!) – Bitte? (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ich habe Sie leider nicht verstanden. (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ja, aber ich bin hier als Präsident und nicht als Chef der Partei und ich höre mir jeden Redebeitrag sehr genau an. (Abg. Steinacker: Deswegen kann sich der Herr Kickl wünschen ...! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Überparteilicher als Sobotka auf jeden Fall!) Es gibt ja die Möglichkeit, dann auf Aussagen auch zu antworten, meine Damen und Herren!

Sitzung Nr. 76

Abg. Lausch: Das wird schon! Das wird schon!

Das würde ich auch Ihnen empfehlen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dann würden Sie vielleicht ein bisschen mehr von der Stimmung da draußen mitbekommen (Abg. Lausch: Das wird schon! Das wird schon!), und dann würden Sie vielleicht erkennen, dass das, was Sie machen, was Ihr Bundeskanzler macht, der in Wahrheit die gesamte Regierung in Geiselhaft nimmt – und da will ich jetzt niemanden von dieser Bundesregierung ausnehmen –, zum Schaden der österreichischen Bevölkerung ist, denn jede Woche Lockdown bedeutet ein Plus von 15 000 Arbeitslosen. Wenn Sie glauben, dass das der richtige Weg ist, dann machen Sie weiter so! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 77

Abg. Lausch: Nehammer, der Gütige!

Jetzt aber zu der tatsächlich verheerenden Bemerkung, wir würden die Grund- und Freiheitsrechte nicht schützen. (Abg. Lausch: Nehammer, der Gütige!) – Herr Abgeordneter, probieren Sie, noch lauter zu rufen, im Fernsehen hört man Sie nämlich nicht, aber wenn Sie lauter schreien, gelingt Ihnen das vielleicht. (Abg. Lausch: Wie peinlich sind Sie?! – Abg. Belakowitsch: ... sicher kein Generalsekretär!) Wenn es also dazu kommt, dass der Vorwurf gemacht wird, dass die Polizei die Grund- und Freiheitsrechte unterdrückt, Herr Abgeordneter Schnedlitz, weise ich das entschiedenst zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Die Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich ihren schweren Dienst, sei es, wenn es darum geht, die Coronamaßnahmen durchzusetzen, sei es, wenn es darum geht, die Grenzsicherung durchzuführen, sei es, wenn es darum geht, gegen Terroristen zu kämpfen.

Abg. Lausch: Wie peinlich sind Sie?! – Abg. Belakowitsch: ... sicher kein Generalsekretär!

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Das alles leisten die Polizistinnen und Polizisten, von denen Sie sprechen und die Sie gerade in ein so schiefes Licht rücken wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.) Das wirklich Schlimme dabei ist: Das Grundverständnis der Polizei ist der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Ich glaube, Herr Abgeordneter, wenn Sie es noch lauter probieren, schaffen die Menschen zu Hause es dann tatsächlich, Sie auch zu hören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Sie sind der peinlichste Innenminister aller Zeiten! – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Sie sind der peinlichste Innenminister aller Zeiten! – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Abg. Belakowitsch: Doch! – Abg. Lausch: ... weisungsgebunden! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Ja, die Polizistinnen und Polizisten sind jetzt tagaus, tagein, wenn es um diese Einsätze geht, noch mehr gefordert, aber schauen Sie sich die Bilanz an, schauen Sie sich das letzte Wochenende an, wie viele Demonstrationen mit dem Schutz der Polizei durchgeführt worden sind, weil sie Grund- und Freiheitsrechte schützt! Die Unterstellung, dass sie das nicht tue, ist haltlos. Es gab auch den Vorwurf, die Polizei würde missbraucht werden – das sind rechtschaffene Beamtinnen und Beamte, die würden einen rechtswidrigen Auftrag gar nicht ausführen. (Abg. Belakowitsch: Doch! – Abg. Lausch: ... weisungsgebunden! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) – Sie wissen, dass sie das nicht tun würden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Lausch: Soll heimgehen, der Kollege Mahrer! Arbeitsverweigerer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Werter Kollege Schnedlitz, das heute von Ihnen und einigen Abgeordneten eingebrachte Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die schriftliche Beantwortung der Anfrage der FPÖ vom 10. November durch den Innenminister ist aus meiner Sicht natürlich ein legitimes Anliegen, gar keine Frage. Im Lichte Ihres Redebeitrags ist das für mich aber eine – verzeihen Sie – ziemlich unnötige und unverständliche Verzögerung und Verlängerung unseres heutigen Parlamentstages. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Lausch: Soll heimgehen, der Kollege Mahrer! Arbeitsverweigerer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Insbesondere empfehle ich Ihnen auch, die Zusammenfassung einmal genau anzuschauen (Zwischenruf des Abg. Lausch), denn die unabhängige Untersuchungskommission kommt zu einer Conclusio, zu einer Zusammenfassung und zu einer Grundaussage (Zwischenruf des Abg. Stefan), und diese möchte ich für Sie alle – Sie haben sie sicher schon vielfach gelesen – noch einmal zitieren. Ein Zitat, meine Damen und Herren, der unabhängigen Untersuchungskommission: „Es wird nie festgestellt werden können, welche Reaktionen der Behörden auf die Entwicklungen von K.F.,“ – das ist der Attentäter – „die nun rückblickend zusammengeführt werden, auf welche Weise bei K.F. gewirkt hätten. Keine der festgestellten Schwächen im Informationsfluss, keine Verzögerung kann auch nur annähernd als kausal für den Anschlag vom 2. November gewertet werden.“ – Zitatende.

Abg. Lausch: Gute Arbeit geleistet hat!

Ich mache es daher ganz kurz, Herr Kollege Schnedlitz: Lassen Sie sich von Herrn Kickl – der übrigens jetzt nicht im Saal ist –, der in seiner Zeit als Innenminister (Abg. Lausch: Gute Arbeit geleistet hat!) das BVT und so manches Landesamt für Verfassungsschutz schwer beschädigt hat, nicht weiter in die Unsachlichkeit treiben! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich kann es nachvollziehen, auch wenn Sie und Ihr heutiger Klubchef als damaliger Innenminister es waren, die diese Behörde, unseren Nachrichtendienst in seiner damaligen Amtszeit schwer und nachhaltig beschädigt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Die gesetzestreuen Grünen! Das geht nicht!

Die Kommission hat Antworten geliefert. Dieser Bericht ist veröffentlicht worden, er ist abrufbar, und die Kommission ist so weit gegangen, wie es nur irgendwie geht, ohne die weitere Arbeit des BVT zu gefährden. Ich bitte Sie, diesen Bericht zu studieren und zu lesen. Wir werden ihn voraussichtlich morgen im Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten weiter erörtern. Und ja, bestimmte Dinge – dazu bekennen sich die Grünen auch, und zwar schlicht aus staatspolitischer Verantwortung – werden weiterhin der Vertraulichkeit unterliegen müssen. Sie können nicht erwarten, dass Details – ich meine, gerade dass Sie nicht nach Name und Adresse von Mitarbeitern slowakischer Geheimdienste gefragt haben – hier öffentlich erörtert werden. Herrschaften, das geht nicht! – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Die gesetzestreuen Grünen! Das geht nicht!)

Sitzung Nr. 79

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: War eine sehr gute Rede!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (fortsetzend): Danke, ich bin mitten im Schlusssatz, er ist nur etwas länger. (Allgemeine Heiterkeit.) Der Herr Bundesminister hat das heute ganz bewusst nicht mehr angesprochen, ist mein Eindruck, weil er festgestellt hat, dass das eben ein Querschnitt der Bevölkerung ist, der mittlerweile über die Maßnahmen ganz entsetzt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Daher: Machen Sie die Demonstranten nicht schlecht!, denn damit unterminieren Sie in Wirklichkeit die Glaubwürdigkeit der Regierung, und außerdem zeugt es von einem schlechten Demokratieverständnis. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: War eine sehr gute Rede!)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

An eure Adresse, liebe ÖVP und Grüne – ich meine, ihr seid eh nur noch Steigbügelhalter –: Ihr habt die Tugend der Demokratie zu Grabe getragen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ihr geht heute auf Menschen los, die kritisch sind, die sagen: Ich trage jetzt mein Gefühl und mein Gespür auf die Straße (Zwischenruf der Abg. Tomaselli), sage dort einmal laut, was ich mir denke und was ich davon halte! – ohne Gewalt, ohne Zerstörung, friedlich, vorkommnisfrei und ohne Zerstörungen. Die werden von euch diffamiert, kriminalisiert und stigmatisiert. Das ist letztklassig! (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich muss jetzt auf deine Rede eingehen, lieber Herr Schmiedlechner. Es ist zwar 22 Uhr am Abend, normal sagt man gute Nacht – aber du denkst schon an die Eier. Ich sage: Guten Morgen, FPÖ, denn genauso ist es auch beim Wahlkampf vor der Landwirtschaftskammerwahl: Fünf Tage vor der Wahl werdet auch ihr munter – aber das ist zu spät, denn eine echte und ehrliche Bauernvertretung funktioniert so, wie der Bauer in den Stall geht, nämlich 365 Tage im Jahr und nicht jetzt vier Tage! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.

Jetzt komme ich noch einmal zu diesem Gütesiegel zurück. Es ist 1993 eingeführt worden. Warum ist es eingeführt worden? – Weil eine politische Partei, die ÖVP, einen starken Bauernbund hat, der auch die politische Kraft hat, in diesem Parlament etwas umzusetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.)

Abg. Schmiedlechner: Jetzt auf einmal! – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Eypeltauer. – Abg. Lausch: Am Sonntag sind Wahlen!

Wir haben hier in den letzten Jahren und in den letzten Monaten dieser Krise sehr viele wichtige Maßnahmen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich umgesetzt. Wir haben aber noch vieles vor, denn es gibt natürlich Probleme bei den Schweinebauern, bei den Rinderbauern (Zwischenruf des Abg. Loacker), bei den Weinbauern und anderen Sparten, für die es noch notwendige Hilfsmaßnahmen geben wird. (Abg. Schmiedlechner: Jetzt auf einmal! – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Eypeltauer. – Abg. Lausch: Am Sonntag sind Wahlen!)

Abg. Lausch: ... Seilbahnen!

Zweiter Punkt – noch so ein historisches Erbe, auf das Wien besonderen Wert legt oder wir besonderen Wert legen –: das Otto-Wagner-Areal, auch ein Projekt, bei dem sich die NEOS sehr lange darum bemüht haben, dass dieses historische Erbe erhalten bleibt. Nun wollen sie eine Seilbahn bauen, aber ich sage Ihnen: Legen Sie mehr Wert darauf, dass diese weiße Stadt erhalten bleibt! Kämpfen Sie in Ihrer neuen Funktion in der Stadtregierung darum, dass endlich ein Antrag auf den Weltkulturerbestatus (Abg. Lausch: ... Seilbahnen!) für das Otto-Wagner-Areal gestellt wird. Das wäre ein guter Schritt, den Sie für die Wienerinnen und Wiener setzen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Vielmehr ist richtig, dass wir eine Studie in Auftrag geben wollen (Zwischenruf des Abg. Lausch), welche die Frage beinhaltet, ob es einen Mehrwert für die Bevölkerung in Wien hat, wenn dort eine Seilbahn errichtet wird – ergebnisoffen. Es kann sein, es kann nicht sein. So funktionieren Studien bei den NEOS. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Lausch: ... nervös!

Kollege Hanger hat hier gesagt: Bitte kehren wir „zu Zahlen, Daten, Fakten zurück!“ – Ja, das ist das, was wir die ganze Zeit unbedingt wollen! Sie, Herr Finanzminister, sind kein Mathematiker, sind aber ein Philosoph. (Abg. Lausch: ... nervös!) In die Platonische Akademie darf man nur hinein, wenn man die Grundrechnungsarten beherrscht, habe ich einmal gelernt. Als Finanzminister müssten Sie wissen, was ein Konjunktureinbruch um 4,3 Prozent im vierten Quartal 2020 gegenüber dem dritten Quartal bedeutet. Sie müssten wissen, was es für die Wirtschaft und den Finanzhaushalt heißt, wenn Ihr Freund und Vertrauter Bundeskanzler Kurz Gastro, Hotellerie und Vereine über den März hinaus bis Ostern sperrt. Sie müssten wissen, dass es da um ungefähr 75 000 Betriebe geht, um über 200 000 Beschäftigte. Zählt man die Familien dazu, geht es um eine Million Menschen, die Sie in die Armut schicken.

Abg. Lausch: Herr Stocker, lernen Sie die Geschäftsordnung!

Präsidentin Doris Bures: Gut, dann halte ich noch einmal fest, dass wir uns – wie in der letzten Präsidialkonferenz schon vereinbart – auch in der nächsten Präsidialkonferenz über tatsächliche Berichtigungen unterhalten werden. (Abg. Lausch: Herr Stocker, lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Abg. Lausch: Das Opfer!

Es mag ja politisch – parteipolitisch – opportun sein, dass man jemanden, den man in demokratischen Wahlen nicht besiegen kann, möglichst durch den Dreck zieht und schaut, dass er in der Öffentlichkeit nicht gut ausschaut. (Abg. Lausch: Das Opfer!) Ich sage Ihnen nur: Sie bewirken mit diesen Dingen einen Kollateralschaden für die Politik (Abg. Amesbauer: Jaaa, genau!), Sie vergiften das Grundwasser, das wir alle trinken müssen, und am Ende werden sich die Menschen von der Politik abwenden. (Ruf bei der FPÖ: Und von der ÖVP!) Das ist dann das, was Sie erreicht haben, dazu kann ich Ihnen schon heute gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Auch wenn es euch schwerfällt: mitklatschen!

Ich tue es zum einen dafür, dass wir jetzt das Transparenzpaket schnellstmöglich auf den Weg bringen, und ich tue es dafür, dass die Justiz die Sachverhalte unabhängig und weisungsfrei aufarbeiten kann. Wir Grüne haben dabei wirklich vollstes Vertrauen in die unabhängige Staatsanwaltschaft, die da lückenlos alle Vorwürfe aufklären wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Auch wenn es euch schwerfällt: mitklatschen!)

Sitzung Nr. 89

Abg. Lausch: Na sicher glauben wir an Corona! So ein Unsinn!

Liebe Opposition – die FPÖ nehme ich jetzt aus, denn mit euch kann man über Corona fast gar nicht mehr diskutieren, ihr glaubt ja nicht an Corona. (Abg. Lausch: Na sicher glauben wir an Corona! So ein Unsinn!) Kollege Wurm stellt sich her und sagt, dass sich im Bezirk Schwaz Corona aufgelöst hat. – Also das ist einfach absurd! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: ... Regierungsmaßnahmen, verstehen Sie das nicht?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: ... Regierungsmaßnahmen, verstehen Sie das nicht?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Ihre Rede ist eine Frechheit! Was heißt, wir glauben nicht an Corona? So ein Unsinn! Wir glauben nicht an die Regierungsmaßnahmen!

das muss uns doch gelingen, wirklich! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Ihre Rede ist eine Frechheit! Was heißt, wir glauben nicht an Corona? So ein Unsinn! Wir glauben nicht an die Regierungsmaßnahmen!)

Sitzung Nr. 91

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Bravo, Volker, ich bin schon stolz auf dich!

Abschließend wünsche ich unserem Kollegen Thomas Drozda alles Gute für seine berufliche Zukunft. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit in der Opposition. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Bravo, Volker, ich bin schon stolz auf dich!)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe ja gestern angekündigt, an diesen Plenartagen nur bei den Abstimmungen und dann, wenn ich Redebeiträge abgebe, physisch dabei zu sein, und ich kann berichten, dass mein gestriger Auszug extrem viel Resonanz in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. Ich habe extrem viele Zuschriften bekommen, die sagen: Endlich wurde das auch einmal thematisiert (Zwischenruf des Abg. Lausch), weil wir diese Verantwortungslosigkeit und diese Respektlosigkeit, die die freiheitlichen Abgeordneten an den Tag legen, überhaupt nicht einsehen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Belakowitsch.) Endlich wurde das einmal gesagt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Lausch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Belakowitsch.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Lausch.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Lausch.

Zum Thema Homeoffice wurde schon vieles gesagt. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Lausch.) Ich glaube, die Entwicklung hat sich – das wurde von den Vorrednern schon

Abg. Lausch: Wiederschauen!

Die Regelungen möchte ich nicht wiederholen, begonnen vom Versicherungsschutz bis zur klaren Definition, was Homeoffice ist. Zusammengefasst glaube ich – und das ist auch für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber das Wesentliche –, dass Homeoffice Vereinbarungssache ist, die gemeinsam festgelegt werden muss, und damit auch so geregelt werden kann, dass es für beide Seiten passt. (Abg. Lausch: Wiederschauen!)

Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Schäbig! Schämt euch!

worden, dass damit das Infektionsgeschehen entsprechend verringert wird. (Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Schäbig! Schämt euch!)

Abg. Lausch: Unfassbar!

Was ich allerdings wirklich langsam nicht mehr akzeptiere, ist die Disziplinlosigkeit im ÖVP-Parlamentsklub, wenn wir uns wiederholt in mehreren Präsidialen gemeinsam darauf verständigen, dass diese Maßnahmen, die hier gesetzt werden, die sind, die wir gemeinsam tragen (Abg. Lausch: Unfassbar!) – zum letzten Mal besprochen, lieber August Wöginger, heute um 8.30 Uhr in der Früh; genau die gleiche Debatte. Es geht mir nicht darum, zu beurteilen, ob jemand mit einer Maske hier drinnen sitzen will oder nicht. Ich versuche, es untertags so weit wie möglich zu machen. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Wir versuchen, das als Parlamentsklub so zu machen.

Abg. Lausch: Na, das glaub ich nicht!

Wieso ist Lohntransparenz wichtig? – Diese Zahl hat, glaube ich, Frau Kollegin Wimmer genannt: Frauen verdienen um 14 Prozent weniger als Männer, 14 Prozent weniger Bruttostundenlohn – das ist nicht erklärbar. (Abg. Lausch: Na, das glaub ich nicht!) – Nein, das ist so. Das hat die Statistik Austria zuletzt festgehalten, das ist so: 14 Prozent geschlechtsbedingte Diskriminierung. Das ist einfach untragbar, und deswegen brauchen wir Lohntransparenz. Andere Länder, beispielsweise Dänemark oder auch Island, haben vorgezeigt, dass Lohntransparenz auf dem Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit, gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit das richtige Mittel ist. Ich werde mich beim Koalitionspartner weiterhin hartnäckig dafür einsetzen, dass wir diesbezüglich die nächsten Schritte gehen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Salzmann.)

Beifall des Abg. Lausch

Meine Damen und Herren! Die Kritikpunkte des Rechnungshofes sind keineswegs aus der Luft gegriffen, sondern zum Großteil berechtigt und notwendig gewesen (Beifall des Abg. Lausch), aber mit der neuen Einnahme unserer Organisationsstruktur vom 1. Dezember 2019 wurden auch viele thematisierte Kritikpunkte bereits umgesetzt.

Sitzung Nr. 93

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Eines ist klar: Wenn man nicht will, wird sich nichts ändern, und es schaut so aus, als ob Sie nicht wollten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: ... gescheite Rede! Eine gescheite Rede ...!

Das Managen besteht darin, dass Länder im Rahmen des Solidaritätsmechanismus sozusagen einfach zwangsbeglückt werden. Es ist völlig egal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: ... gescheite Rede! Eine gescheite Rede ...!) Zudem ist es eine eigenartige Interpretation des Begriffes Solidarität, wenn man von oben etwas befiehlt, und derjenige, der diesen Befehl nicht durchführt, auf einmal als unsolidarisch gilt. Ich glaube, Solidarität ist etwas anderes.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Sie sind schon sehr verzweifelt! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Silvan: ... Spielchen!

Damit komme ich zur Dringlichen Anfrage, Herr Kollege Leichtfried. Nach einem Jahr Corona hat sich, wie man gestern gesehen hat, hier im Parlament eine sehr interessante Achse aus NEOS, SPÖ und FPÖ gebildet. (Abg. Belakowitsch: Was für eine Achse?! Das ist die Opposition! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist eine Achse der Angstmacherei in sehr schwierigen Zeiten. Schämen Sie sich, Herr Leichtfried, das haben sich die Menschen in diesem Land nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Sie sind schon sehr verzweifelt! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Silvan: ... Spielchen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Wollen Sie eigentlich - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die ÖVP beteiligt sich mit Zwischenrufen, aber nicht ernsthaft an der Debatte. Sind Sie nervös? (Nein-Rufe bei der ÖVP.) Herr Finanzminister, wollen Sie etwas verstecken? Mit dieser Performance haben Sie sich wirklich disqualifiziert! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich sage ganz deutlich – es ist schon gesagt worden –: Man braucht eine Maßzahl, und „bis zu“ heißt, dass es eine Beweglichkeit bis dorthin gibt, und darüber hinaus wird alles zur Verfügung gestellt, was notwendig ist. Wenn Sie sich schon darauf verständigen, dass Ihr Slogan heißen muss: Kurz muss weg! – das ist ja das Einzige, was Ihnen in der Coronakrise einfällt –, dann sage ich Ihnen, um bei der Einfachheit Ihrer Wortkonstruktion zu bleiben, die Ansage heißt: Das Virus muss weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das Virus muss weg, damit die Gefahr verschwindet, dass das Virus unseren Lebensrhythmus bestimmt, dass es unsere Existenz gefährdet, dass es die Gesundheit und unsere sozialen Beziehungen gefährdet. Die Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers und unter Mitwirkung aller Minister tut alles, damit das gelingt, deshalb müssen diese Regierung, der Bundeskanzler und insbesondere der Finanzminister bleiben. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Wir bekommen im April zwei Millionen Impfdosen, das heißt übrigens, wir werden dann im April die Geschwindigkeit verdoppeln müssen, um überhaupt das zu verimpfen, was uns da geliefert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Ries), weil die eine Million Impfdosen in etwa die 32 000 Impfungen pro Tag und in etwa die 2,7 Sekunden pro Impfung sind. Ich habe mir das ausgerechnet: Wenn wir wirklich zwei Millionen Impfdosen bekommen – und das werden wir (Zwischenruf des Abg. Lausch) –, dann darf es maximal 1,3 Sekunden dauern, bis wir eine Impfung durchgeführt haben. Auch das ist Fakt. (Abg. Lausch: ... Schallmeiner, 27 Stunden der Tag dauert, geht sich das aus!)

Abg. Lausch: ... Schallmeiner, 27 Stunden der Tag dauert, geht sich das aus!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.

Rechnen Sie es nach! Ich zeige Ihnen nachher, wie man einen Taschenrechner benutzt, und dann haben wir das. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.) Okay, Herr Kollege? (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Alles kein Problem, alles kein Problem! Wir können es auch gerne mit einem Abakus machen, falls Sie doch noch so rückwärtsgewandt sind, das ist auch kein Problem! (Abg. Lausch: Das macht nichts! Alles wird gut! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Lausch: Das macht nichts! Alles wird gut! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Sitzung Nr. 103

Abg. Hanger – sein Smartphone in Richtung Redner haltend: „SPÖ-Matznetter verurteilt“! – Abg. Lausch: Kruzifix!

Herr Finanzminister Blümel bedarf einer Exekutionsanweisung des Verfassungsgerichtshofes beim Herrn Bundespräsidenten. Ja warum? Und dann liefert er in Schachteln Papier! Warum? – Doch nur, um sich bis zum Ende des Untersuchungsausschusses zu retten, damit nicht aufgeklärt werden kann. (Abg. Hanger – sein Smartphone in Richtung Redner haltend: „SPÖ-Matznetter verurteilt“! – Abg. Lausch: Kruzifix!)

Sitzung Nr. 107

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Ich möchte auch gleich auf das Arbeitslosengeld und auf die Arbeitsmarktpolitik generell einschwenken. Kollege Muchitsch wird später noch etwas dazu sagen. Wir brauchen wieder mehr Menschen in Beschäftigung, weil wir die Lohnsteuerzahler brauchen. Deswegen wäre es gescheit, wenn wir heute die Aktion 40 000 beschließen würden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Zu Ihrer Kritik, Frau Kollegin Steger, dass der Herr Sportminister sich keine Zeit für den Sport nimmt: Wir haben zwei Budgethearings gehabt, bei denen es um den Sport gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir haben zwei Ausschusssitzungen gehabt (Zwischenruf der Abg. Steger), und der Herr Sportminister hat uns auch zu einer internen Aussprache ins Sportministerium eingeladen. Es waren alle Sportsprecher da, doch Sie waren leider abwesend – das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Christoph Chorherr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Scherak.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ich muss sagen, es amüsiert mich dann doch jedes Mal wieder, wie die FPÖ hier versucht, sich als Sauberpartei herzustellen. Wir erinnern uns: Wer war noch einmal in Ibiza? – Ich glaube, es war Heinz-Christian Strache. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wer hat im Postenschacher einen völlig inkompetenten Bezirksrat in die Casinos gesetzt? – Ich glaube, es war die Freiheitliche Partei. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Christoph Chorherr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Scherak.)

Rufe bei der FPÖ: Steht im Koalitionsabkommen, was die ÖVP ...? Selbstaufgabe! – Abg. Lausch: Dann müssen Sie bei der ÖVP die Menschenrechte einfordern!

Wir haben in diesem Land Verantwortung übernommen, wir befinden uns noch in einer Pandemie, wir befinden uns in einer Beschäftigungskrise, wir haben eine Klimakrise zu bewältigen. (Rufe bei der FPÖ: Steht im Koalitionsabkommen, was die ÖVP ...? Selbstaufgabe! – Abg. Lausch: Dann müssen Sie bei der ÖVP die Menschenrechte einfordern!) Das ist die Arbeit, die sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten. Für eine dreimonatige Verlängerung die Regierungsbeteiligung aufs Spiel zu setzen, das wäre absolut unverantwortlich.

Sitzung Nr. 111

Abg. Belakowitsch: Ja eh! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Nicht die Europäische Union gefährdet die Grundrechte, nicht wir, das sind Sie und Ihre Schwesterparteien, mit denen Sie in einer Fraktion sind. (Abg. Kickl: Sie haben es so weit gebracht, dass wir ein Korruptionsvolksbegehren in unserem Land brauchen! Sie brauchen nicht ...!) – Ja, Kollege Kickl, Sie haben uns 2008 schon gesagt, das Ende des Euro ist gekommen. (Abg. Belakowitsch: Ja eh! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Was Sie da gesagt haben, ist völlig falsch. Bei meiner letzten Rede haben Sie hier dazwischengerufen – ich zitiere Sie jetzt, Sie können es in den Protokollen nachlesen –, es gebe für den Euro nur mehr eine „künstliche Lebensverlängerung“ – absolut falsch! Der Euro hat sich in der Krise bewährt. Wir haben 2008 aus der Schuldenkrise gelernt. Der Euro ist jetzt besser aufgestellt als jemals zuvor. (Abg. Steger: Das glauben Sie doch selber nicht!) Es ist so, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Wir haben jetzt noch ein bisschen Zeit. Ich würde sagen: Gehen Sie in sich und ermöglichen Sie, dass die Organe dieser Republik ihre Verantwortung wahrnehmen können und entscheiden können: Hat Blümel die Verfassung gebrochen oder nicht? Unseres Erachtens hat er sie gebrochen, und deshalb ist es für ihn auch Zeit zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Lausch: Gute Rede! – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Amesbauer.

Und PPS, Herr Kollege Hanger – ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen, und Sie werden ja noch sprechen –: Bitte lassen Sie einfach die haltlosen Angriffe gegenüber der Justiz! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Lausch: Gute Rede! – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Lausch: Na ja!

Liebe Opposition, wenn Ihnen etwas an unserem Wirtschaftsstandort Österreich liegt, dann lassen Sie bitte diese peinlichen Spielchen und werden Sie Ihrer politischen Verantwortung endlich gerecht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Lausch: Na ja!)

Zwischenruf des Abg. Lausch. – Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Es gehört viel Mut dazu, in einer solchen Krise zu regieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich beneide niemanden auf der Regierungsbank um die letzten Monate, aber am wenigsten beneide ich unsere Wirtschaftsministerin und unseren Finanzminister in einer solchen Krise. (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich möchte an dieser Stelle beiden explizit danken, danken dafür, dass sie in keinem Moment dieser Krise den Mut und den Fokus verloren haben (Zwischenruf bei der SPÖ), genauso wenig wie unsere Unternehmerinnen und Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), egal wie laut und unsachlich die Opposition sich gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Das Schlimme ist, am Ende hat die „FAZ“ geschrieben: „Wer Schuhe suchte, bekam Kinderkleidung“, das heißt, wir haben auch noch einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich in unserem wichtigsten Exportland. Wenn das alles keine Gründe sind, dass man sich das genau anschaut, dann weiß ich nicht. Es ist schlimm genug, dass man in Deutschland über Angriffe auf die Justiz redet, über den Mangel unseres Rechtsstaates, aber jetzt haben wir noch ein Problem mit dem Wirtschaftsstandort. Das soll sich der Verfassungsgerichtshof anschauen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch nickt.

Ich möchte ausdrücklich betonen – ich glaube, Herr Abgeordneter Lausch hat es angesprochen –, dass das Mehr an Beschwerden in der Justiz nicht der Pandemie geschuldet war. (Abg. Lausch nickt.) Es ist in der Tat so – wie Sie es auch ausgeführt haben –, dass die Generaldirektion für den Strafvollzug aus unserer Sicht durch ein rasches Reagieren sehr, sehr gute Arbeit geleistet hat, aber dass wir insgesamt im Strafvollzug, insbesondere aber im Maßnahmenvollzug, zunehmend eine dramatische Situation haben.

Abg. Lausch: ... ans Rednerpult!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Hafenecker: Mir wäre lieber die Kollegin Tomaselli, die kennt sich aus!) Sie beobachten eine Debatte, die wir in dieser Form schon einmal geführt haben. Gut, führen wir sie halt noch einmal. (Abg. Lausch: ... ans Rednerpult!) Es geht, wie wir alle wissen, um einen Antrag auf Verlängerung des Untersuchungsausschusses. (Abg. Hafenecker: Die Kollegin Tomaselli würde sich auskennen!) Der Untersuchungsausschuss wurde bereits zweimal verlängert, einmal coronabedingt mit einer Gesetzesänderung (Abg. Lausch: ... das letzte Mal auch schon gesagt!), einmal mit einer Minderheitsverlängerung seitens der Opposition. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Nun soll es eine weitere Verlängerung geben, wenn es nach der Opposition geht.

Abg. Lausch: ... das letzte Mal auch schon gesagt!

Abg. Lausch: Das haben Sie alles schon gesagt!

Ich muss an dieser Stelle auch wieder sagen: Es ist schon erstaunlich, dass sich die Freiheitliche Partei hierher stellt und so tut, als wäre sie die Sauberpartei. (Abg. Lausch: Das haben Sie alles schon gesagt!) Warum heißt der Ibiza-U-Ausschuss? – Weil ein freiheitlicher Parteichef in Ibiza war und dort quasi gesagt hat: Man kann die Republik kaufen! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Im Gegensatz zu heute: Da haben Sie als Opposition die Möglichkeit, jeden x-beliebigen U-Ausschuss einzurichten (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil wir Grüne (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger), KorruptionsbekämpferInnen wie Gabi Moser, das erkämpft haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich verbiete es mir, Herr Hafenecker, dass ausgerechnet Sie den Namen Gabi Mosers in den Mund nehmen. Gabi Moser war eine extrem aufrechte, saubere Politikerin, die in ihrer parlamentarischen Arbeit einen sehr, sehr hohen Qualitätsstandard erfüllt hat. (Abg. Deimek: Da bist du noch am Hinterbankl gesessen!) Es steht Ihnen nicht zu Gesicht, sie für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Michael Hammer: ... Die hat es noch gar nicht gegeben! Die hat es noch gar nicht gegeben! – Zwischenruf des Abg. Lausch

Im Übrigen, das wollte ich auch noch sagen: Es waren nicht die Grünen alleine, die für Minderheitsrechte aufgetreten sind (Ruf: Danke!), es waren auch die NEOS, es war die FPÖ (Abg. Michael Hammer: ... Die hat es noch gar nicht gegeben! Die hat es noch gar nicht gegeben! – Zwischenruf des Abg. Lausch), damit auch da die historische Wahrheit stimmt. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Was seid ihr so nervös?

Präsidentin Doris Bures: Ich würde jetzt wirklich ersuchen, den Lärmpegel zu senken (Zwischenrufe bei der ÖVP) und Herrn Abgeordneten Brandstätter, dem ich das Wort erteilt habe, die Möglichkeit zu geben, seine Ausführungen zu Ende zu führen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie können dann durch das Abstimmungsverhalten ohnedies wieder deutlich machen, wofür Sie sind, jetzt aber ist Herr Abgeordneter Brandstätter am Wort. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Was seid ihr so nervös?)

Sitzung Nr. 113

Abg. Lausch: Ah!

Deswegen kommt heute ein Abänderungsantrag, damit man bis zum 30. Juni noch mehr Briefe verschicken kann – das ist schön. So viele Millionen Briefe, die kosten natürlich auch 3 Millionen Euro, das Geld ist wurscht, es ist eh abgeschafft. Briefe haben – im Vergleich dazu, dass jemand online abruft – einen Vorteil, man kann noch einen Begleitbrief des Herrn Ministers dazutun (Abg. Lausch: Ah!), in dem der Minister den Leuten einen schönen Sommer wünscht. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Das ist jetzt Parteiwerbung für Herrn Mückstein auf Kosten der Steuerzahler. So haben wir uns den grünen Anstand immer vorgestellt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Bernhard.

Diese eine Bürgerinitiative ist mehr als viele andere ein Grund dafür, warum wir diesem Sammelbericht nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, es wird endlich Zeit, dass ihr die Initiativen ernst nehmt, dass ihr die Demokratie ernst nehmt, dass ihr den Parlamentarismus ernst nehmt und dass wir endlich auch in den Fachausschüssen über die Initiativen, die von Bürgerinnen und Bürgern kommen, diskutieren und diese nicht einfach in einem Ausschuss zu Grabe tragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Bernhard.)

Abg. Lausch: Geh, geh, geh, geh, geh!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kollross, keine Sorge: Wenn ausreichend Stellungnahmen zu Bürgerinitiativen oder Petitionen vorliegen, dann ist es auch legitim, dass man irgendwann einmal die Kenntnisnahme beschließt. (Abg. Lausch: Geh, geh, geh, geh, geh!) So war es eben auch im letzten Ausschuss. Faktum war, dass bei vielen Petitionen und Bürgerinitiativen auch noch Stellungnahmen gefehlt haben und dass man diese logischerweise abwartet, und dann kann man entscheiden, ob es eine Zuweisung oder eine Kenntnisnahme gibt.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Mein Verdacht – und das ist einer, der nicht einmal unhöflich gemeint ist –: Ihr lasst euch jedes Mal aufs Neue über den Tisch ziehen und glaubt jenen, die schon seit Jahrzehnten die Taktik vor das Gemeinwohl stellen. Das müsst ihr dringend abstellen! – Schönen Abend. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 115

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf vielleicht einmal für die Zuseherinnen und Zuseher erklären, welche Debatte wir hier führen: Wir führen eine Debatte darüber, ob wir die Vorlagen des Umweltministeriums vor den Vorlagen des Justizministeriums oder des Innenministeriums diskutieren. Wir diskutieren über einen zeitlichen Unterschied von etwa 90 Minuten, denn länger dauert die Debatte über das EAG nicht. (Abg. Kickl: Dann wär’s ja wurscht gewesen! Dann hättet ihr ja mitmachen können!) Wir haben hier im Haus schon manche sinnlose Debatte geführt, aber das ist eine ganz besondere, und das ist eigentlich eine Selbstaufgabe der FPÖ, das möchte ich Ihnen schon einmal deutlich ausrichten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Kickl: Nein, nein, nein! – Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Schweinerei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Schnedlitz, jetzt hatten Sie lange genug Zeit - - (Abg. Kickl: Nein, nein, nein! – Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Schweinerei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.) – Moment! Sie hatten lange genug Zeit, um zur Geschäftsordnung zu reden. Das hatte mit der Geschäftsordnung nichts zu tun. Kommen Sie bitte zur Geschäftsordnungsmeldung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Coronaparty! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Deshalb die Anregung: Bevor die ÖVP hergeht und Unwahrheiten behauptet, über ansteckende Krankheiten von anderen Mandataren befindet, achten Sie bitte darauf, Herr Parlamentspräsident, dass Sie zumindest so schnell informieren, wie es die Freiheitliche Partei gemacht hat, bevor Sie hier versuchen, Ihre eigenen Schandtaten zuzudecken! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Coronaparty! – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Das sind eure Usancen!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur eines festhalten: Wir haben eigentlich von Beginn an die Usance hier im Haus (Abg. Rauch: Die Sie immer gebrochen haben, Herr Klubobmann!) gepflogen, wenn ein - - (Abg. Lausch: Das sind eure Usancen!) – Können Sie einmal zuhören? Es ist untragbar, wie sich die Freiheitlichen hier in diesem Haus aufführen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Lausch: Ihr wart gestern Koalitionssaufen! – Abg. Michael Hammer: Er möchte nur vertuschen, mit wem wer beieinander war!

Klubs informiert, dass ein Kollege, der in Ausschüssen gesessen ist, mit Corona infiziert ist? Ist es nicht ein Mindestmaß an Kollegialität, auch über die Parteigrenzen hinweg, dass man darüber informiert? (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Lausch: Ihr wart gestern Koalitionssaufen! – Abg. Michael Hammer: Er möchte nur vertuschen, mit wem wer beieinander war!)

Abg. Lausch: Was heißt: „diese Truppe“?!

Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte, Frau Klubobfrau. (Abg. Lausch: Was heißt: „diese Truppe“?!)

Abg. Lausch: Das Beste kommt zum Schluss!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Hammer. – Bitte. (Abg. Lausch: Das Beste kommt zum Schluss!)

Beifall des Abg. Lausch

Ich darf Sie aber eh ein bisschen aus Ihrer Welt, die Sie sich bei vielen Themenbereichen zimmern, wieder herausholen. Wenn Sie sagen, die Freiheitlichen wären die wahren Vertreter des öffentlichen Dienstes und die ÖVP hätte da abgedankt (Beifall des Abg. Lausch), dann darf ich Ihnen nur in Erinnerung rufen, wie die letzten Wahlen im öffentlichen Dienst, die Bundesvertretungswahlen, ausgegangen sind: Soweit ich mich erinnern kann, war das ein Debakel für die Freiheitlichen – und die GÖD und die FCG haben dort

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Die Arbeit der Parteiwirtschaft!

hervorragend abgeschnitten, und das ist die Arbeit der ÖVP und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst für die Beamten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Die Arbeit der Parteiwirtschaft!)

Abg. Lausch: ... der Hammer vorher ...!

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch zu Beginn die Gelegenheit nutzen, mich bei den vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst für ihre Arbeit in den letzten eineinhalb Jahren, für die Erledigung der pandemiebedingt wirklich sehr herausfordernden Tätigkeiten zu bedanken. Ich glaube, das kann nicht oft genug gesagt werden, und das betrifft die Beschäftigten auf allen Ebenen, ganz egal ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene. (Abg. Lausch: ... der Hammer vorher ...!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lausch und Michael Hammer.

Die Erfahrungen aus dieser Zeit und vor allem auch die Arbeit im Homeoffice schlagen sich jetzt auch in der vorliegenden Gesetzesnovelle nieder. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lausch und Michael Hammer.) Die vorliegende Änderung des Beamtendienstrechts betrifft insgesamt drei wesentliche Punkte – Herr Kollege Lausch, vielleicht können Sie auch zuhören und ein bisschen aufpassen!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Die Tourismusbranche zu Grabe getragen! Und der Obernosterer war in der ersten Reihe!

Unter den geltenden 3G-Bestimmungen wollen viele Touristen auf den Urlaub in Österreich verzichten. Wie lange sollen unsere Betriebe dies durchhalten, Frau Tourismusministerin? Wie können Sie zulassen, dass unter Ihrer Führung die so erfolgreiche Wirtshauskultur und der Tourismus vernichtet werden? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Minister, Ihr Konzept, die Krise wegzulachen und auszusitzen, ist zu wenig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Die Tourismusbranche zu Grabe getragen! Und der Obernosterer war in der ersten Reihe!)

Abg. Lausch: Mehr als du, bitte!

weil ich irgendwie realisiere, es gibt bei den Freiheitlichen, glaube ich, zwei Gruppen von Menschen: Die eine Gruppe ist die, die gerne am Abend fortgeht. Okay, das nehmen wir zur Kenntnis. Und die andere Gruppe ist die, die anscheinend weniger unterwegs ist oder gar nichts macht. Das trifft auch auf den Kollegen – ich sehe ihn jetzt nicht mehr – von der SPÖ zu. Ich weiß nicht, seid ihr wirklich gar nicht mehr unterwegs bei den Leuten, bei den Menschen? Das gibt es ja gar nicht. (Abg. Lausch: Mehr als du, bitte!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Das ist so peinlich!

Gabriel Obernosterer hat es heute schon angesprochen, selbst Sepp Schellhorn hat sich hierher gestellt und gesagt: Es ist gut gelaufen, Danke schön für diese Maßnahmen! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Das ist so peinlich!) – Es war eine harte Zeit, Ministerin Köstinger hat es angesprochen: 50 Prozent weniger Gäste, 75 Prozent weniger Nächtigungen. Das macht etwas aus, der Tourismus ist eine unglaublich wichtige wirtschaftliche Säule in unserem Land, und jetzt ist es notwendig, dass wir sie auch weiterhin unterstützen, weiterhin für sie da sind.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Liebe Elli Köstinger, ich weiß, mit wie vielen Unternehmern du gesprochen hast, mit wie vielen Betroffenen du gesprochen hast, und beeindruckend für mich ist: Mit den Hilfsmaßnahmen und mit dem Aufsperren ist dieses Projekt für dich ja nicht zu Ende, sondern das Projekt geht weiter. Du nimmst die Learnings aus der Coronakrise mit, sagst, was der Standort, der Tourismusstandort braucht, um sich weiterzuentwickeln, um weiter ganz vorne dabei zu sein, was es braucht, um den Wirtschaftsstandort weiter zu stärken, um weiter Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen, um weiter dieses gastfreundliche Land zu sein, das Österreich ist, und dafür möchte ich dir ganz herzlich danken. Ich freue mich schon auf einen Urlaub in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Wir als kultivierte Gesellschaft schauen ganz gerne in den Fernseher rein (Zwischenruf des Abg. Lausch), schauen uns Entwicklungsländer an und beschweren uns über Abschüsse von Tigern, die vom Aussterben bedroht sind, von Nashörnern, von Elefanten. Wir als entwickelte Gesellschaft (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner) wären nicht in der Lage, mit einem Beutegreifer zu leben: Das glaube ich ganz einfach nicht – wir leben nicht in Hütten. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Leichtfried. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Lausch: Sehr gut!

Das passiert nicht nur in diesem Ausschuss, sondern in jedem, und das seit eineinhalb Jahren, seit dieser sozusagen neuen Regierung, die sich hier für den Fortschritt in diesem Land lobt. Genau das Gegenteil passiert: Es gibt hier keine Arbeit mehr, die gemacht werden kann, weil sie von den zwei Regierungsparteien verhindert wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Lausch: Sehr gut!)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich lasse nun die Anfragebeantwortung der Grünen, nämlich von Frau Minister Gewessler (ein Schriftstück in die Höhe haltend), sprechen, damit wir und vor allem die Zuhörerinnen und Zuhörer wissen, wo wir stehen. Es gibt mittlerweile neun europäische Staaten, in denen der Schutzstatus des Wolfes in Anhang V, sprich mit Entnahmemöglichkeit (Zwischenruf des Abg. Lausch), besteht – ich zitiere –: in „Finnland“, „Estland“, „Lettland“, „Litauen“, „Polen“, „Slowakei“, „Bulgarien“, „Griechenland“ und „Spanien“. – Noch einmal: Ich zitiere aus dieser Anfragebeantwortung (das Schriftstück erneut in die Höhe haltend). Das, was dort möglich ist, muss in Österreich ja auch möglich sein!

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.

Nun aber zum eigentlichen Thema (Abg. Kassegger: Jetzt sind wir aber auf das Argumentative gespannt!): Das Thema ist, und das spüren wir in Tirol derzeit wirklich jeden Tag, dass die Stimmung unter den Bauern extrem angespannt ist. Es gibt täglich Risse, Verzweiflung breitet sich aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.)

Ruf bei der FPÖ: Bitte nicht! – Zwischenruf des Abg. Lausch

Und jetzt zu Kollegen Gerald Hauser von der FPÖ: An und für sich schätze ich dich ja sehr (Ruf bei der FPÖ: Bitte nicht! – Zwischenruf des Abg. Lausch), aber eines muss

Abg. Lausch: Ah!

setzen die EU-Richtlinien um, und ich darf Kollegen Lausch als Allererstes einmal mitgeben: Lieber Kollege Lausch, auch eine ausreichende Begutachtung ist ein Expertenhearing, nur in schriftlicher Form. (Abg. Lausch: Ah!) Nimm das bitte zur Kenntnis. Du weißt, wie viele Stellungnahmen es zu diesem Gesetz gegeben hat, die ausreichend und auch - - (Abg. Lausch: Die waren negativ! Die waren negativ!) – Wie immer du die wertest, ich fand, dass da viele gute Anregungen drinnen waren, mit denen wir auch eine gute Regierungsvorlage geschaffen haben, und zwar eine Regierungsvorlage, die hilft und zusätzliche Rechte für die Verbraucher in Österreich bringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Lausch: Die waren negativ! Die waren negativ!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Und noch etwas, Kollege Lausch, sei dir ins Stammbuch geschrieben: Ein Unternehmer, ein Händler ist auf der einen Seite derjenige, der gewährleisten muss, auf der anderen Seite ist er aber auch Verbraucher und Konsument, und für ihn gelten die gleichen Regelungen wie für jeden in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Meine Vorredner sind schon ausführlich auf die Inhalte eingegangen, insbesondere jetzt auch meine Kollegin Michaela Steinacker. Mir ist wichtig, zu betonen, dass es sich bei dem vorliegenden Entwurf um eine angemessene Lösung in der Abwägung zwischen dem Verbraucherschutz, aber auch der Planbarkeit für die Unternehmer handelt. Herr Kollege Lausch von der FPÖ, Herr Kollege Drobits von der SPÖ, Sie haben das angesprochen (Zwischenruf des Abg. Lausch), also es ist eine gute Abwägung zwischen Verbraucherschutz auf der einen Seite und zwischen Planbarkeit für die Unternehmerinnen und Unternehmer auf der anderen.

Sitzung Nr. 117

Abg. Lausch: Kontrolle in der ÖVP ist ein Widerspruch! Das geht nicht zusammen!

Zuallerletzt – und das ist auch der Grund, warum wir uns heute sehr schwertun, hier mitzustimmen, weswegen wir nicht mitstimmen werden – muss natürlich Kontrolle gewährleistet sein: Kontrolle, die permanent auch vom Parlament gewährleistet und ausgeübt und begleitet wird. (Abg. Lausch: Kontrolle in der ÖVP ist ein Widerspruch! Das geht nicht zusammen!)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf die Worte meines Vorredners, von Kollegen Amesbauer von der FPÖ, eingehen. Diese waren ausgesprochen sachorientiert, ruhig und respektvoll gegenüber allen anderen Parteien. So habe ich Sie, Herr Kollege Amesbauer, in den Verhandlungen zu dieser Reform auch kennengelernt, und ich finde es bedauerlich, dass das bei so vielen anderen Themen nicht geht. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Vielleicht bringen Sie das öfters zusammen! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Gerstl, wir lernen hoffentlich aus den Fehlern der Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir haben uns den Spiegel vor die Nase gehalten und geschaut, was im alten BVT nicht funktioniert hat.

Zwischenruf des Abg. Lausch

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere die Wahrheitspflicht für Abgeordnete (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Zanger), denn was ich hier gehört habe, ist unglaublich. Ich war bei jeder Sitzung dabei, ich habe alle elf Sitzungen mitgemacht (Zwischenruf des Abg. Lausch), ich habe 21 Auskunftspersonen gehört. Ich habe mich nur gewundert, dass die Opposition dann hinaustritt, eine Pressekonferenz gibt und dass das, was dort gesagt wird, nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Zanger: Mich wundert nicht, dass du das nicht erkennst! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Shetty.

Frau Kollegin Greiner! Herr Kollege Hoyos! Herr Kollege Zanger! Ja, bleibt dran, macht es sorgfältig! Arbeitet so, dass ihr euch in den Spiegel schauen könnt! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Bleibt lästig, aber vergesst nicht, ihr habt es mit Menschen zu tun! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Macht euch keine Sorgen!) Unterstellungen, Aggressionen, Skandalerfindungen, die anscheinend einem Drehbuch entspringen, dienen nicht der Wahrheitsfindung. (Abg. Zanger: Das sagt der Richtige!) Ihr lauft schön langsam Gefahr, dass ihr eure Glaubwürdigkeit verliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Letzte, was eine Regierungspartei braucht, ist eine unglaubwürdige Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Shetty.) Ihr pusht uns zu Höchstleistungen. Gut, dass es euch gibt! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Steger: Was habt ihr für Maßnahmen getroffen in der Zeit? – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antwort ist einfach – und Herbert Kickl weiß es als ehemaliger Innenminister –: weil es die Rechtsstaatlichkeit nicht vorsieht, weil wir ein demokratischer Staat sind, weil es Handlungsabläufe gibt, die auch von der Europäischen Union definiert und vorgegeben sind. (Abg. Steger: Was habt ihr für Maßnahmen getroffen in der Zeit? – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Deswegen mein Ansatz, weil du mich in der üblichen Form, wenn du immer mit dem Finger zeigst, fragst: Was tue ich? Was tue ich?

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Zuwanderungspolitik: Herr Innenminister, Sie machen es sich leicht. Sie zeigen immer mit dem Finger auf andere, das haben wir nach dem Terroranschlag schon gesehen: Da ist die Justiz schuld, da ist der schuld, da ist der schuld! – es hat sicher Mängel gegeben, massive in der Justiz, an denen aber auch ÖVP-Vorgängerminister nicht unbeteiligt waren (Zwischenruf bei der ÖVP) –, und Sie stellen sich jetzt hierher und zeigen auch auf Herrn Kickl. Was hat es denn unter Herrn Kickl gegeben? (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Herbert Kickl als Innenminister (Zwischenruf bei der ÖVP) konnte fast im Wochentakt in Pressekonferenzen neue Abschiebeflüge verkünden. Und was machen Sie? – Sie müssen sich ständig zu Pressekonferenzen stellen und Rekordzuwanderungsergebnisse präsentieren. Also das ist Ihre Leistungsbilanz! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Dieses Mädchen wurde vor zehn Tagen ermordet, und seit zehn Tagen hat das offizielle Österreich nichts anderes zu tun gehabt, als sich die Schuld gegenseitig hin- und herzuspielen, Innenressort gegen Justizressort. Wenn Sie sich nicht zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung für die Zukunft finden können (Zwischenruf des Abg. Lausch), damit wir eben keinen Mord mehr erleben, dann sagen Sie, dass Sie nicht miteinander können, und wir gehen in Neuwahlen, aber dieses Trauerspiel, das muss ein Ende haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: ... Schwarz-Weiß-Malerei!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Während im Coronalockdown die Abschiebungen massiv reduziert wurden, sind Tina, Lea und Sona abgeschoben worden, in einem massiven, martialischen Polizeieinsatz mit Hundestaffeln. Das ist mit Menschenrechten nicht vereinbar. Die ÖVP ist nicht mehr christlich, die ÖVP ist nicht mehr sozial – die ÖVP ist einfach nur mehr türkis. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Genau!

Herr Innenminister, wir debattieren heute Verfehlungen und Missstände in der Asylpolitik, und wenn Sie dann in Ihrem Redebeitrag sagen – das haben Sie auf sich selbst bezogen –: Unsere Aufgabe ist es, diesen Mord aufzuklären!, dann muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Nein, das ist nicht Ihre Aufgabe! Das ist nicht die Aufgabe der Politik, das ist die Aufgabe der Polizei, und dieser Polizei vertrauen wir auch. Ihre Aufgabe ist eine andere. Ihre Aufgabe wäre es, als Politiker Rahmenbedingungen zu schaffen, damit keine Mörder mehr ins Land kommen und ins Land geholt und importiert werden, und dafür Sorge zu tragen, dass solche Morde gar nicht passieren, wenn es möglich ist – und nicht, im Nachhinein aufzuklären. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Genau!)

Zwischenruf des Abg. Hörl in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schnedlitz. – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Hörl –: Hallo! Hallo! Das freie Wort! Undemokrat!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hörl in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schnedlitz. – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Hörl –: Hallo! Hallo! Das freie Wort! Undemokrat!)

Abg. Lausch: Na bravo!

Wir führen wieder einmal eine Debatte anlassbezogen, die betroffen macht, und Kollege Bürstmayr hat mit der Stimme der Vernunft einen Punkt getroffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir führen die Debatte völlig falsch, weil das Kind vielleicht noch nicht unter der Erde ist und bei Weitem noch nicht geklärt ist, was wirklich passiert ist, aber wir bereits zu Gericht sitzen. (Abg. Lausch: Na bravo!) Wir veranstalten hier bereits ein politisches Scherbengericht und weisen den Mitgliedern der Bundesregierung Schuld für diese entsetzliche Tat zu. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: 30 Jahre Innenminister! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es ist unzweifelhaft, meine Damen und Herren, wir sind in der Politik gemeinsam in der Ziehung, wir müssen auch mit der Stimme der Vernunft, sage ich dazu, feststellen, dass in der Migration selbstverständlich etwas schiefgelaufen ist, aber nicht jetzt unter Türkis-Grün und auch nicht allein unter Türkis-Blau, sondern bereits über Jahre davor. (Abg. Stefan: Unter Rot-Schwarz!) Wir müssen uns mit der Stimme der Vernunft zugestehen - - (Abg. Lausch: 30 Jahre Innenminister! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: Lauter Stehsätze! – Abg. Kassegger: Wer ist „wir“? – Abg. Belakowitsch: Die ÖVP, ja! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gar nichts getan!

Meine Damen und Herren, wir haben sehr wohl das Problem, wir haben mit der Flüchtlingswelle auch eine Kultur hereingelassen - - (Abg. Lausch: Lauter Stehsätze! – Abg. Kassegger: Wer ist „wir“? – Abg. Belakowitsch: Die ÖVP, ja! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gar nichts getan!) Wir alle in der Politik haben seinerzeit eine Kultur hereingelassen (Abg. Kickl: Nicht wir alle!), die unter Frauen etwas anderes

Abg. Lausch: Können Sie uns das mit den Coronatests bei den Abzuschiebenden erklären? Da sagt keiner etwas dazu!

Aber, meine Damen und Herren, das kann man nicht mit einem Antrag machen, den Sie uns da heute auf den Tisch geknallt haben, mit zehn Überschriften, von denen 9,5 mit internationalem Recht schwer in Einklang zu bringen sind. Daher werden wir das in der Form nicht unterstützen. (Abg. Lausch: Können Sie uns das mit den Coronatests bei den Abzuschiebenden erklären? Da sagt keiner etwas dazu!)

Sitzung Nr. 118

überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch

Petition betreffend „Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn“ (Ordnungsnummer 66) (überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch)

Sitzung Nr. 119

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Kollege Krainer hat relativ klar zum Ausdruck gebracht (Abg. Wöginger: Gar nichts!), welches Mindestmaß an Vertrauen wir in jene Personen, die mit einem Mandat beliehen worden sind, dieses Land zu führen, haben. Jeder, der auch nur ansatzweise in diesem Hause Verantwortung wahrnimmt, muss sagen: Dieses Vertrauen müssten wir bei dieser Person des Bundesministers für Finanzen versagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Lausch: Wo ist die?

Abschließend, und das ist mir wichtig, möchte ich auch von diesem Rednerpult aus dem Herrn Finanzminister wirklich ausdrücklich das Vertrauen aussprechen und möchte das an drei Dingen festmachen, denn er leistet ganz einfach hervorragende Arbeit für Österreich. (Abg. Lausch: Wo ist die?)

Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenruf des Abg. Lausch

Jetzt aber zurück zur Sache – gackern Sie später weiter, Klubobmann Wöginger; Sie können sich dann zu Wort melden, gackern Sie dann herum (Abg. Wöginger: Du hättest nur anrufen müssen, mehr hätt’ ich gar nicht gewollt!); hören Sie jetzt einmal zu, was ich zu sagen habe! –: Es geht um einen Vorgang, der einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik ist – Kollege Krainer hat es vorhin bereits erwähnt –, es geht darum, dass es einen Finanzminister gibt, der einfach Regeln missachtet, der Gesetze missachtet (Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenruf des Abg. Lausch), der Akten nicht liefert, der es darauf ankommen lässt, dass man beim Verfassungsgerichtshof einen Exekutionsantrag einbringen muss, der schlussendlich dann vom Herrn Bundespräsidenten auch durchzusetzen gewesen wäre.

Abg. Lausch: Seid nicht so wehleidig! Wenn es um andere geht, seid ihr auch nicht so!

Der Zweck heiligt die Mittel. – Das ist die Maxime der Opposition, nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch hier in diesem Haus. Der Zweck ist nicht Ibiza, nicht die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, auch nicht Aufklärung, sondern der Zweck ist ganz einfach, der Zweck der Opposition heißt: Kurz muss weg! (Abg. Belakowitsch: Blümel! Da haben Sie sich versprochen!) – Frau Kollegin, Kurz muss weg, das ist Ihre Maxime (Abg. Belakowitsch: Es geht um Blümel!), und die Mittel, die Sie anwenden, sind skandalisieren, diffamieren, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Da werden Chatverläufe öffentlich gemacht, die nie in die Öffentlichkeit gehört hätten, die dazu dienen, dass die Betroffenen vernichtet werden (Abg. Lausch: Seid nicht so wehleidig! Wenn es um andere geht, seid ihr auch nicht so!), dass sie diskreditiert werden, dass sie ihr berufliches, politisches, gesellschaftliches und privates Leben verlieren. Das ist das, was in diesem Untersuchungsausschuss als Ergebnis festzuhalten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lausch: Der Wöginger fordert sich selber auf! Das ist ja lächerlich! – Ruf bei der FPÖ: ... selber auffordern!

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert (Abg. Lausch: Der Wöginger fordert sich selber auf! Das ist ja lächerlich! – Ruf bei der FPÖ: ... selber auffordern!), gemeinsam mit den Ländern den Opfern der Unwetterkatastrophe aus dem Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch Hilfe zur Beseitigung der Schäden nach der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 zur Verfügung zu stellen.“ (Abg. Lausch: Setzt es um, da sitzt der Finanzminister! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Kassegger und Hafenecker.)

Abg. Lausch: Setzt es um, da sitzt der Finanzminister! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Kassegger und Hafenecker.

Abg. Lausch: Ihr seid in der Regierung!

Das ist es, worauf es ankommt! Herr Kollege Lausch (Abg. Lausch: Ihr seid in der Regierung!), wenn Sie das jetzt als lächerlich bezeichnen, dann sagen Sie das einmal Ihren FPÖlern daheim! Das ist nicht lächerlich, sondern das ist das, was wir als Politikerin und Politiker zu tun haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Sehr peinlich! – Abg. Belakowitsch: Das muss ein Klubobmann nicht wissen! – Abg. Lausch: Er ist ja noch nicht so lange Klubobmann!

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Wöginger, was wir zu tun haben, ist, uns natürlich auch an die Geschäftsordnung zu halten. Daher ist die Zulässigkeit des Entschließungsantrages, den Sie gerade eingebracht haben, nur dem geschuldet, dass wir in letzter Zeit eine sehr breite Auslegung und Praxis hatten, was den inhaltlichen Zusammenhang betrifft. Ich wollte das erwähnen, weil das für das Protokoll wichtig ist. Ich erkläre den Antrag unter diesen Vorgaben für eingebracht, und er steht somit mit in Verhandlung. (Abg. Hafenecker: Sehr peinlich! – Abg. Belakowitsch: Das muss ein Klubobmann nicht wissen! – Abg. Lausch: Er ist ja noch nicht so lange Klubobmann!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Lächerlich! – Die Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Ruf bei der ÖVP: ... Kickl spazieren?

Man kommt ja gar nicht mehr nach, wenn man sich die Grauslichkeiten und den Wahnsinn bei der ÖVP anschaut: Glatz-Kremsner, Schramböck, Aschbacher, Schmid und nicht zuletzt Finanzminister Blümel. Wenn sich sogar Klubobmann Wöginger herausstellen muss, Herr Minister, und Sie mit einem Antrag von der ÖVP dazu auffordern muss, dass Sie in die Gänge kommen, sagt das eh schon alles aus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Lächerlich! – Die Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Ruf bei der ÖVP: ... Kickl spazieren?)

Sitzung Nr. 121

Abg. Lausch: Ja, aber richtig! Parteitag sage ich nur! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Bleiben wir in der Herbert Kickl’schen Welt, die er gerade gezeichnet hat: Corona ist also nicht gefährlich, man soll sich nicht impfen lassen. Ich habe gehört, der Generalsekretär hat sich auch angeschlossen: besser frische Luft als impfen. (Abg. Schnedlitz: Das würde dir auch nicht schaden!) Wissen Sie, was erbärmlich ist, Herr Klubobmann und ehemaliger Innenminister? (Ruf bei der FPÖ: Sie!) – Das gilt auch für jene, die gerade herausgerufen haben. Ich glaube, es war Kollege Lausch, der schreit immer so gerne, oder vielleicht auch nicht. (Abg. Lausch: Ja, aber richtig! Parteitag sage ich nur! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schau! Das wirklich Erbärmliche ist – führen Sie die Gespräche mit den Patienten auf den Intensivstationen, hören Sie denen zu (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), hören Sie Ihrem eigenen Landesobmann in Oberösterreich zu, der gesagt hat, dass die Krankheit eine seiner schlimmsten Erfahrungen war! –, sich hierherzustellen, zu sagen, dass das alles Lug und Trug sei, denn das wird weder den Opfern dieses schrecklichen Viruses (Abg. Bösch: Virus!) gerecht, die daran gestorben sind, noch ihren Angehörigen noch den Menschen, die an den Langzeitfolgen von Covid leiden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist dieses Hauses unwürdig – und das sage ich als Minister. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Lausch: Geh bitte! So ein Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Steger

Herr Kickl, da Sie sich mit Ihrem Kampf gegen die Coronaimpfung offensichtlich bei Ihren Parteispitzen auch nicht mehr durchsetzen (Abg. Lausch: Geh bitte! So ein Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Steger), bezeichnen Sie unseren Innenminister als Asylbetrüger, bezichtigen den Bundeskanzler, Lügen auszusprechen, und all das machen Sie bei all Ihren skurrilen Auftritten eigentlich nur in einer Absicht (Abg. Kickl: So skurril wie Sie war ich noch nie!): Sie wollen die Menschen verunsichern, Sie wollen die Menschen polarisieren und Sie wollen die Gesellschaft in Österreich spalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, das tun Sie für ein paar Wählerstimmen. Das tun Sie in der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Und das, Herr Kickl, ist verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Was Sie machen, ist verantwortungslos!)

Abg. Lausch: Das spricht nicht für Europa!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wahr ist, dass Sie sich während Ihrer Amtszeit als Innenminister in Europa nicht durchsetzen konnten. Sie waren ja völlig isoliert. (Zwischenruf des Abg. Ragger.) Sie konnten in Europa mit den anderen Innenministern keine Gespräche über gemeinsame Linien finden. (Abg. Lausch: Das spricht nicht für Europa!) Innenminister Karl Nehammer, die Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz (Abg. Hauser: Sie bestätigen die Unfähigkeit Europas!) haben es im Gegensatz zu Ihnen sehr wohl geschafft – und der Innenminister hat es deutlich gesagt –, die Meinung vieler Mitgliedsländer völlig neu zu gestalten.

Abg. Lausch: Jessas na!

und unser Bundeskanzler Sebastian Kurz (Abg. Lausch: Jessas na!), die tun es wirklich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na!)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 124

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch.

Herr Bundeskanzler, Sie haben es jetzt in der Hand, ob Sie sich mit Weh und Ach an dieses türkise System klammern und dann mit diesem türkisen System untergehen, das ist Ihre Entscheidung. Eines aber sage ich Ihnen heute hier: Wir als Parlament werden nicht zulassen, dass Sie das Land in den Untergang mitreißen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Wir jedenfalls freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg und unserem neuen Außenminister Michael Linhart. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 125

Abg. Lausch: Unfassbar!

Ich wollte eigentlich nicht darauf zu sprechen kommen, aber Folgendes verwundert mich doch sehr: Der Vorwurf der Inseratenkorruption steht ja im Raum, auch das BMF soll involviert sein, und was sieht man (den Ausdruck eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend), wenn man die Zeitungen durchblättert beziehungsweise auf Homepages surft? – Der Finanzminister bewirbt eine Steuerreform, die zizerlweise ab dem 1.7.2022 in Kraft tritt und deren Vollausbauphase 2025 erreicht werden soll. Wir alle wissen nicht, ob die angekündigten Schritte letzten Endes auch in Gesetzesform gegossen werden. Wer weiß, wie lange diese Bundesregierung ab jetzt noch hält? Der Finanzminister hält es für notwendig, etwas zu bewerben, was in neun Monaten in Kraft tritt und von dem das meiste vielleicht nie in Kraft treten wird. (Abg. Lausch: Unfassbar!) Ich frage mich – diese Frage wirft auch „Der Standard“ auf –, ob das eine Information oder eine Vermarktung ist. Eine Vermarktung ist natürlich unzulässig. Was ist, glauben Sie, aber das Erste, das man sieht, wenn man auf den im Inserat angegebenen Link klickt? – Es ist das Wichtigste dieser Steuerreform: ein Foto unseres Finanzministers. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Probieren Sie das einmal aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: ... Gefängnis!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch.

Jetzt ist die Frage: Wo kriegen wir das Arbeitskräftepotenzial her? – Da gibt es natürlich mehrere Ansätze (Ruf bei der ÖVP: Das ist die Frage!), manche wirken nicht gleich. Zum Beispiel würde bessere Kinderbetreuung dafür sorgen, dass Frauen mehr arbeiten gehen können, aber das wurde ja erfolgreich verhindert. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Was auch schnell gehen würde, wäre ein Ende der Coronakurzarbeit (Zwischenruf des Abg. Lausch), weil wir da mit viel, viel Steuergeld Mitarbeiter in Jobs festhalten, in denen sie nicht mehr voll gebraucht werden. Sie würden in der nächsten Firma vielleicht voll gebraucht, und wir müssten nicht einmal Steuergeld drauflegen, sondern es käme mehr herein.

Sitzung Nr. 127

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Lausch: Das ist die Rechtfertigung der ÖVP?

Dasselbe gilt für die Inseratendebatte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Lausch: Das ist die Rechtfertigung der ÖVP?) Meine Damen und Herren, die Stadt Wien investiert mehr Budgetmittel in Inserate als alle anderen Bundesländer. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das muss man sich vergegenwärtigen! Wien ist von SPÖ und NEOS regiert. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Wie geht denn das zusammen, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich dann so aufregen? (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ich muss schon sagen: Was hier von der FPÖ kommt, macht mich ein bisschen sprachlos. Entschuldigen Sie, aber diesen rassistischen Schmarren können Sie sich komplett schenken! Was Sie hier abliefern, ist eine komplette Themenverfehlung. Es geht nicht um einen Aufenthaltstitel, sondern es geht um Betreuung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Danke!

Ich danke unserem Koalitionspartner, dass wir diesen Antrag einbringen konnten (Abg. Lausch: Danke!), denn im Asylverfahren soll besonderes Augenmerk auf das Kindeswohl gelegt werden. Ein umfassendes Schulungsangebot soll einerseits für die verfahrensführenden Referentinnen und Referenten und andererseits für das Betreuungspersonal gemacht werden.

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich habe selbst in einem Flüchtlingsheim gearbeitet, und als ich dort die Erfahrungsberichte von Personen gehört habe, habe ich mir gedacht: Es ist schon ein Wahnsinn, wie viel manch eine Person ertragen muss und wie viel manch eine Person aushalten kann. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Mein Kollege Lukas Brandweiner hat bereits vieles dazu ausgeführt, aber, Kollege Lausch, nur um die Dinge auch etwas auseinanderzuhalten: Du sagst hier, uns gehe es nicht um die Kinder, aber der Antrag behandelt eben Kinder, also kann man da nicht so leicht darüber hinweggehen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Du sagst in deinem Redebeitrag: Wir sind bei einer Altersgrenze der Strafmündigkeit bei 14 Jahren dabei! Wo ist dazu der Antrag von euch? – Ihr wisst ja selber, dass das Unsinn ist, denn die UN-Kinderrechtskonvention sagt vollkommen klar: Alle Jugendlichen, Kinder unter 18 Jahren sind als Kinder zu behandeln (Abg. Lausch: Ja, eh!), und auch darüber können wir uns nicht einfach so locker hinwegturnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Lausch: Ja, eh!

Abg. Lausch: Herr Kollege ...!

Allein die Tatsachen, dass wir heute nach der im Auslaufen befindlichen Pandemie und nach der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik sogar weniger Arbeitslose als vor zwei Jahren haben, dass wir ein sehr hohes Wirtschaftswachstum haben, zeigen, wozu positive Politik imstande ist. (Abg. Lausch: Herr Kollege ...!) Dafür tue ich mir Politik an, nämlich für diese positive Politik, und das erwartet sich auch die Bevölkerung.

Die Abgeordneten Lausch und Rauch halten Tafeln mit den Aufschriften „Game over“ beziehungsweise „# Game over“ in die Höhe.

Leider leben wir wieder in der Zeit, in der ganz normale Dinge, die für die Republik wichtig sind, wie die Modernisierung eines EDV-Systems, die Zentralisierung eines EDV-Systems, die Verschlankung der Strukturen, dazu führen, dass Menschen das kriminalisieren. Es kommen Leute hierher, die Dringliche Anfragen machen, weil sie einen Teil eines Mails an einen Personalvertreter bekommen haben, in dem drinnen steht, dass Daten gesammelt und nicht gelöscht werden. Das alleine aber reicht vor dem Hintergrund einer ganz besonderen Pressekonferenz, die gestern stattgefunden hat, in der man ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht hat. (Die Abgeordneten Lausch und Rauch halten Tafeln mit den Aufschriften „Game over“ beziehungsweise „# Game over“ in die Höhe.) Diese Überschrift deckt sich allerdings in keiner Weise mit dem, was in dieser (ein Schriftstück in die Höhe haltend), ich würde sagen, parteipolitischen Hetzschrift, meine Damen und Herren, drinnen ist, denn juristisch ist nicht das drinnen, was oben draufsteht.

Zwischenruf des Abg. Lausch

Wir Politiker werden vom Volk gewählt. Wir werden auf Zeit gewählt (Abg. Brandstätter: Ja!), während dieser Zeit haben wir den Auftrag, für das Volk zu arbeiten (Zwischenruf des Abg. Lausch), und diesem Auftrag müssen wir nachkommen.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schrangl.

Und ich möchte da jetzt noch eines sagen: Die ÖVP ist zumindest konsequent. Sie behauptet von sich nicht, dass sie für Bürgerbeteiligung steht. Es gibt auch keinen ÖVP-Abgeordneten, der sich einmal draußen hinstellt und sagt: Jawohl, wir brauchen mehr Partizipation im Parlament! – Sie bringen ihre Petitionen ein, da ist immer etwas Regionales dabei, Wahlkreisarbeit – so soll es sein. Da gibt es gar keine Kritik, denn in diesem einen konkreten Fall stehen Sie für das, was Sie sagen. Ich als NEOS-Abgeordneter finde das furchtbar, aber Sie sind da konsequent. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schrangl.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schrangl.

Die Grünen allerdings behaupten, sie stehen für Bürgerbeteiligung, sie stehen für die Stärkung der Bürgerin und des Bürgers, für mehr Mitsprache, Partizipation. Sobald sie aber in einer Machtposition sind und sobald sie die Möglichkeit haben, im Kleinen die Rädchen zu verändern, zerstören sie nicht nur genau dieses Versprechen, sondern auch die Hoffnung, die die Menschen in der Vergangenheit in sie gesetzt haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schrangl.)

Abg. Lausch: Aber zuweisen kann man sie! Zuweisen!

Wenn eine Petition eingebracht wird, eine Bürgerinitiative eingebracht wird, dann gibt es den Wunsch nach sehr vielen Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen können von den Klubs angeschaut werden, können von den Abgeordneten angeschaut werden, dann bildet man sich sozusagen eine Meinung, wie man damit umgeht. Daraus ergibt sich dann eine Zustimmung, vielleicht eine Zuweisung an einen Ausschuss – was es angeblich ja auch gibt –, es gibt die Kenntnisnahme oder man muss vertagen, weil Stellungnahmen noch nicht da sind. Es hätte aber keinen Sinn, dass man Bürgerinitiativen und Petitionen vielleicht fünf oder zehn Jahre lang transportiert (Abg. Lausch: Aber zuweisen kann man sie! Zuweisen!), da muss es Entscheidungen geben!

Sitzung Nr. 129

Beifall des Abg. Lausch

Ihre nächste Fehleinschätzung, die Sie vor 5 Minuten getroffen haben: „Die Impfung wirkt“, also dieses Herstellen einer Kausalität zwischen dem Gesamtwohlergehen des Staates und der Tatsache, ob jemand geimpft ist oder nicht. „Die Impfung wirkt“ zu sagen und daraus verschiedene Dinge abzuleiten, da widerspricht Ihnen sogar Kollegin Schramböck, die heute Gesundheitsminister Mückstein sozusagen ausrichten lässt, er solle sich gefälligst auch um die Bestellung von Medikamenten – in ausreichendem Maße – bemühen (Beifall des Abg. Lausch) und nicht alles in Richtung Impfung schieben. Da würde ich an Ihrer Stelle ein bisschen mehr mit Frau Kollegin Schramböck kommunizieren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

rund um das Ibizavideo leiten werde. Das haben Sie am 19. Mai gesagt, Sie haben persönlich erklärt: Kickl kann nicht Minister in jenem Ressort bleiben, in dem gegen seine Parteifreunde ermittelt wird. – In Ihrem Finanzressort ist das Beinschab-Tool mutmaßlich illegal finanziert worden, wir wissen das alle aus den Chats – wie können Sie das Ressort leiten, in dem diese Ermittlungen stattfinden?! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Der zweite wesentliche Aspekt, den möchte ich einmal mehr hervorstreichen, ist folgender: Wir schaffen den Einstieg in die Ökologisierung des Steuersystems. Jetzt mag man über Höhen reden, ob 30 Euro pro Tonne genug sind oder nicht, aber jedenfalls ist es ein Einstieg, denn natürlich muss dieser Einstieg auch standortverträglich gemacht werden und sind auch die europäischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Ganz wichtig ist, und das möchte ich ausdrücklich betonen: All diese Einnahmen, die durch diese CO2-Bepreisung kommen, werden ja über den Klimabonus wieder an die Bevölkerung zurückgegeben (Zwischenruf des Abg. Lausch), um einerseits diese Lenkungseffekte sicherzustellen, aber auch um zu schauen, dass man insbesondere ländliche Regionen nicht benachteiligt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Rössler.) Das ist mehr, als die CO2-Bepreisung hereinbringt.

Abg. Lausch: Ein sehr guter Antrag!

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung“. (Abg. Lausch: Ein sehr guter Antrag!)

Abg. Lausch: Ihr seid Spritpreistreiber!

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung des Dieselprivilegs“. (Abg. Lausch: Ihr seid Spritpreistreiber!)

Sitzung Nr. 130

Abg. Lausch: Da geht es jetzt um den Inhalt!

Wir von der ÖVP sind schon der Meinung, dass es für die politische Tätigkeit eines Abgeordneten auch Grenzen gibt und dass Aussagen wie „Zuwanderung tötet“ diese Grenze überschreiten und nicht unter dem Schutz der Abgeordnetenimmunität stehen dürfen. Man muss sich als Abgeordneter stets bewusst sein, was man sagt, wo man es sagt und wie man es sagt und vor allem, wie sich solche Aussagen auswirken können. (Abg. Lausch: Da geht es jetzt um den Inhalt!) Da hat jeder von uns eine entsprechende Verantwortung, auch Sie, Kollege Lausch, und vor allem die Kollegen Schnedlitz, Hafenecker und wie sie alle heißen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lausch: Ihr richtet es euch, wie ihr’s braucht!

Kollege Hafenecker hat am Dienstag in der Debatte gemeint, der parlamentarische Diskurs sei nicht mehr ausreichend, man müsse zu Demonstrationen aufrufen. (Abg. Lausch: Ihr richtet es euch, wie ihr’s braucht!) Ich spreche niemandem sein Demonstrationsrecht ab, im Gegenteil, aber aufzurufen und zu versuchen, die Straße zu mobilisieren, um Minderheiten im Parlament durch Mehrheiten auf der Straße zu überdecken, meine Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg! (Abg. Lausch: Das ist undemokratisch, Herr Ofenauer!)

Abg. Lausch: Das ist undemokratisch, Herr Ofenauer!

Abg. Lausch: Nein, falsch!

Es gibt andere Postings, aus denen ganz deutlich wird, dass hier der Abgeordnete Schnedlitz spricht (Ruf bei der FPÖ: Also die Kurve kriegst du nimmer, Herr Kollege!), und dann gibt es das fragliche Posting - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Kinder, lasst mich doch bitte ausreden! Es ist euch offensichtlich unangenehm, was ich da sage. (Ruf bei der FPÖ: Faule Ausreden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also die Zahl der Zwischenrufe aus der FPÖ-Fraktion zeigt ziemlich deutlich zu fortgeschrittener Stunde, dass das, was ich Ihnen hier sage, unangenehm sein muss. (Abg. Lausch: Nein, falsch!)

Abg. Lausch: Nicht unangenehm, falsch!

Ich komme zum Schluss (Abg. Lausch: Nicht unangenehm, falsch!): Das inkriminierte Posting (Ruf bei der FPÖ: Da müssen Sie ja selber lachen!) hat überhaupt keinen Hinweis auf irgendeinen Zusammenhang mit irgendeiner der vielen von mir aufgezählten Funktionen, und deshalb ist der Immunitätsausschuss zur Schlussfolgerung gelangt (Zwischenruf des Abg. Deimek), dass ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als Abgeordneter nicht besteht.

Sitzung Nr. 131

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Wie war denn jetzt dieser Ablauf hier im Haus? – Eigentlich das üblich Szenario: ÖVP und Grüne haben einmal vertagt. Sie haben mit dem Argument vertagt, man ist in Gesprächen mit den Bundesländern und sucht eine Lösung. Dann passiert ganz, ganz lange nichts, bis man mittels Geschäftsordnung die Regierungsparteien eigentlich verpflichtet, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung im Ausschuss zu setzen und auch darüber abstimmen zu lassen. Was passiert dann? – Dann legen die Regierungsparteien einen Wischiwaschiantrag auf den Tisch, nämlich einen Antrag, der dann bedeutet: Ja, wir steigen jetzt einmal in einen Dialog mit den Bundesländern ein und möchten, dass die Frau Bundesminister jetzt einmal einen Dialog startet! – Nach über einem Jahr hat man jetzt einmal die große Entscheidung getroffen: Wir sollten vielleicht einmal mit den Bundesländern zu reden beginnen, wenn wir da eine Lösung wollen! – Das ist eindeutig zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.) Es braucht da jetzt endlich einmal klare Handlungen.

Sitzung Nr. 133

Abg. Lausch: Jössas Maria!

Dazu gehört auch die völlige Neuaufstellung im Steuer- und Abgabenbereich. Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen: Wir müssen die ökologisch-soziale Steuerreform (Abg. Lausch: Jössas Maria!) in den nächsten Wochen und Monaten wirklich aufs Gleis bringen, das ist nämlich ein großes Projekt und nicht bloß das Drehen an ein paar Schräubchen entlang der Tarifreformen (Abg. Lausch: Ein bissl was geht noch beim Spritpreis!), wie wir es sonst oft haben. Insgesamt wird es dazu führen, dass wir weniger Dreck in der Luft haben, die Menschen aber mehr Geld im Börsl. – So wird es sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Ein Wahnsinn! – Abg. Kassegger: ... dann ist es wieder weg!)

Abg. Lausch: Ein bissl was geht noch beim Spritpreis!

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Ein Wahnsinn! – Abg. Kassegger: ... dann ist es wieder weg!

Abg. Martin Graf: Super! – Abg. Lausch: Sie machen uns Angst!

Ich freue mich auch schon – wir dürfen es, glaube ich, sagen, Herr Finanzminister –: Wir haben heute gleich anschließend an diese Sitzung ein gemeinsames Arbeitsgespräch, wo wir nicht nur die Wirtschaftshilfen absichern und nachjustieren, sondern insbesondere auch die Umsetzung der ökologisch-sozialen Steuerreform weiterverfolgen (Abg. Martin Graf: Super! – Abg. Lausch: Sie machen uns Angst!), und zwar in jenem Dreischritt, der sie einmalig macht: erstens mit der CO2-Bepreisung, zweitens mit der rechtlichen Möglichkeit, das de facto ab einem Jahr – oder ab zwei Jahren (Abg. Lausch: Oder drei oder vier!), in dieser Range – in ein Handelssystem verwandeln, wenn wir das wollen.

Abg. Lausch: Oder drei oder vier!

Zwischenruf des Abg. Lausch

Dass die Freiheitliche Partei das lustig findet, ist besonders bemerkenswert, schließlich und endlich (Zwischenruf des Abg. Lausch) ist Ihr ehemaliger Vorsitzender und Ex-Vizekanzler wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lausch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lausch.

Abg. Lausch: Sein S’ net so wehleidig!

Ich darf auch ganz offen sagen: Ich habe auch als Jurist Bedenken, was die Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstandes betrifft. (Abg. Steger: Aber bei der Impfpflicht nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir alle kennen die Verfassung – offensichtlich finden auch das ein paar Abgeordnete lustig –, und (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger) in dieser Verfassung ist festgeschrieben, dass ein Untersuchungsgegenstand ein bestimmter abgeschlossener Vorgang der Vollziehung des Bundes zu sein hat. (Abg. Lausch: Sein S’ net so wehleidig!) – Ich bin überhaupt nicht wehleidig! (Abg. Lausch: Doch!) Sie wollen nicht einmal die Verfassung hören – was ist denn da wehleidig, bitte? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Doch!

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.

Beifall des Abg. Lausch.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Dr. Stocker, Sie haben in Ihrer Rede einer Partei vorgeworfen, sie habe die Inseratenkorruption erfunden. Dafür habe ich einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: War dringend notwendig! – Abg. Hafenecker: Normalerweise gehörten gleich vier Ordnungsrufe!

Zu Wort gelangt nun Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lausch: War dringend notwendig! – Abg. Hafenecker: Normalerweise gehörten gleich vier Ordnungsrufe!)

Sitzung Nr. 135

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten plädieren für eine dringende Reform des Dienst- und Besoldungsrechts, Herr Vizekanzler. Das ist wichtig für klare Regeln, für Transparenz und für eine gerechtere Besoldung im öffentlichen Dienst. Die Arbeitsbedingungen müssen attraktiver werden. Wir brauchen die besten Köpfe dieses Landes. Sorgen wir dafür, dass die Schnittstelle zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern einwandfrei funktioniert, denn das kommt uns letztendlich allen zugute! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Das ist ein Sozialpaket!

Herr Kollege Lausch, ich bin gespannt, wie Sie dieses All-inclusive-Paket den Exekutivbediensteten, Ihren Kolleginnen und Kollegen, erklären (Abg. Lausch: Das ist ein Sozialpaket!), warum alle (Abg. Lausch: ... ein Sozialpaket!), unabhängig von geleisteten Überstunden gleich viel bezahlt bekommen würden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch) und dass auch noch steuerliche Nachteile daraus entstehen können – ich erinnere Sie daran, dass zum Beispiel die Gefahrenzulage bis 360 Euro monatlich steuerfrei ist –, also weniger statt mehr. Sie können Ihren Antrag noch so oft stellen, er wird dadurch nicht besser.

Abg. Lausch: ... ein Sozialpaket!

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Lausch.

Ich darf mich abschließend noch einmal für die, es wurde ja erwähnt, wirklich sehr, sehr konstruktiven Verhandlungen – ich kann das sagen, da ich ja, entgegen anderen Darstellungen, tatsächlich dabei war – beim Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Herrn Schnedl, und bei Herrn Meidlinger, der seines Zeichens Vorsitzender der Younion ist, bedanken. Wir haben einige Runden gezogen. Das war gar nicht immer so leicht, wie manche glauben, aber am Schluss ist das, und so wird es hier ja auch aufgefasst, ein vertretbarer Abschluss, bei dem wir – und im Übrigen auch Sie als diejenigen, die das Budget erstellen – uns als Arbeitgeber verstehen, aber als Arbeitgeber gleichzeitig auch Verantwortung für die öffentlich Bediensteten haben. Das ist, glaube ich, ein guter Ausgleich, und ich denke, mehrheitlich wird es ja auch hier so gesehen – und dafür danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Ja, zu dem stehe ich!

Nun zu Ihrem Antrag, Herr Kollege Lausch: Sie verlangen ein „ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte im öffentlichen Dienst“. (Abg. Lausch: Ja, zu dem stehe ich!) Sie beklagen auch, dass öffentlich-rechtlichen Bediensteten im Sicherheitsbereich, zum Beispiel bei der Polizei, der Justizwache und anderen ähnlichen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes coronabedingt ganz besonders viel abverlangt wird. (Abg. Lausch: Richtig!) – Ja, das stimmt, aber es gibt auch viele andere Berufsgruppen, die in dieser besonderen Zeit auch viel leisten müssen. (Abg. Lausch: Das stimmt auch!)

Abg. Lausch: Richtig!

Abg. Lausch: Das stimmt auch!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ja, es ist äußerst begrüßenswert und verantwortungsvoll, dass im öffentlichen Dienst schon eine Impfquote von 80 Prozent vorherrscht. Bei dem von Ihnen, sehr geehrter Herr Lausch, geforderten Diskriminierungsverbot betreffend zum Beispiel die PCR-Testungen für Ungeimpfte im öffentlichen Dienst handelt es sich um Schutzvorkehrungen und keine Diskriminierung, weil ja auch Geimpfte getestet werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.) Außerdem ist eine Unterscheidung zum Schutz der Gesundheit sachlich gerechtfertigt. Deshalb liegt keine Diskriminierung vor und deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Das heißt, wenn die Dienststelle – in diesem Fall war es sogar das Justizministerium – vorgibt, dass dort 2,5G zu herrschen hat, dann hat das dort seine logische Begründung, und das ist gut so. Und wenn der Rektor der Uni in Klagenfurt nun jenes meint, weil er das auf diese Art und Weise sichern kann, dann ist das auch kein Weltuntergang; und ich füge hinzu, um eine nächste Diskriminierung zu ergründen, in der Folge dann aber doch gleich wieder auszuschließen: Nirgends heißt es 1G, weder privat noch öffentlich, nicht einmal der von Ihnen mitapostrophierte Rektor der Uni Klagenfurt hat irgendetwas von 1G gesagt. 2G heißt: geimpft oder genesen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch

Jetzt kann man vielleicht über den Genesenenstatus streiten – was es dazu alles braucht oder nicht –, da will ich mich aber jetzt nicht hineinbegeben, denn wir haben eh schon mehr Virologen als Bundestrainer im Fußball (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch), und ich weiß nicht, ob Sie und ich, Herr Kollege Lausch, an dieser Stelle die besten Virologen sind. Ich kann das also ausnahmsweise einmal abkürzen, aber 2G ist 2G. (Abg. Lausch: 2G bleibt ...!) Das heißt ja nun schon so. Damit hätten wir jetzt eine dritte oder vierte Möglichkeit zu Diskriminierung ausgeschlossen.

Abg. Lausch: 2G bleibt ...!

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Belakowitsch.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Graf hat uns jetzt vorgeführt, dass er den Unterschied zwischen Entschließungsantrag und Initiativantrag kennt. Danke für den Bildungsbeitrag am Abend. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn Sie ein paar Worte zum inhaltlichen Punkt dieses Antrages gefunden hätten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Belakowitsch.) Man hätte auch sagen können, dass man es nicht in Ordnung findet.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich muss wirklich sagen: Das ist eben bei einer tatsächlichen Berichtigung nicht möglich. Der Abgeordnete wollte ja länger reden, ich habe das unterbunden, weil es dann nämlich keine tatsächliche Berichtigung mehr gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Lausch: „Zu entlassen“, genau!

Ich denke, gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir in der Krise viele Maßnahmen gesetzt, um Menschen, um Unternehmen zu helfen, die unsere Hilfe auch brauchen, und wir setzen langfristig die richtigen Maßnahmen, um die Menschen zu entlassen - -, zu entlasten (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Lausch: „Zu entlassen“, genau!) und um sicherzustellen, dass die Menschen mehr im Börserl haben. Ein herzliches Dankeschön

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Sehr gute Rede!

Kollege Weidinger, noch kurz zu dir – ah, da hinten sitzt er. Er applaudiert immer so extrem und so intensiv, wenn es aber dann darum geht, sich einzusetzen, sich für die Bürger einzusetzen, dann ist er sehr, sehr weit weg davon. Er bedankt sich bei den Banken. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Wofür? Dass sie jeden Tag Geschäfte damit machen, dass andere, vor allem jene, die in einer Notlage sind, dementsprechend mehr zahlen müssen, in eine Schuldenfalle tappen? – Da sind Sie von der ÖVP sehr, sehr weit weg von den Bürgern, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Sie etwas machen, ist es meistens halbherzig. Wenn Sie es dann umsetzen, ist es doppelgleisig sowie sehr auf Ihre Klientel bezogen – nicht im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Konsumenten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Sehr gute Rede!)

Sitzung Nr. 137

Zwischenruf des Abg. Lausch.

weiß ich persönlich, dass Ihnen nicht nur aus staatspolitischen Gründen (Zwischenruf des Abg. Bösch), sondern auch aus ganz persönlichen Gründen das entschiedene Entgegentreten gegen alle Formen des Antisemitismus ein Anliegen ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Sie haben das auch heute wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Vergessen wir bitte nicht auf die Menschen am Land! Das Bundesverkehrszielegesetz wäre ein erster wichtiger Schritt, um da Rechtssicherheit zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

sehr oft gesagt –, dass ich die Justizwache an sich und auch die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort Dienst tun, sehr, sehr schätze. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) In ihrer Funktion als Justizwache machen sie wirklich einen großartigen Job. (Abg. Lausch nickt.)

Abg. Lausch nickt.

Abg. Lausch: Das macht sie auch nicht!

Es ist keine Frage, dass man mehr tun muss, um dort gutes Personal zu rekrutieren, um das bestehende Personal in der ständigen Überlastung einfach auch zu unterstützen, um ausreichend Menschen dorthin zu bekommen, um diese wirklich schwierige und auch extrem wichtige Arbeit zu machen. (Abg. Lausch: Das macht sie auch nicht!) Darin sind wir uns vollkommen einig, und das habe ich auch schon bei mehreren Gelegenheiten gesagt, das ist auch mir ein sehr großes Anliegen. Aber auf diese Art und Weise? – Das hat einfach weder Hand noch Fuß. Man kann nicht durch Vorgaukelung falscher Tatsachen Menschen in einen Beruf bringen, den sie sich dann nicht erwarten.

Abg. Lausch: Exekutive ist Exekutive!

Sie wollen eine Justizwache, einen Wachkörper, in Polizei umbenennen, obwohl es keine Polizei ist. Wozu? Wozu? (Abg. Lausch: Exekutive ist Exekutive!) Sie machen den Leuten ein X für ein U vor – und glauben, dass die dann erfüllt ihren Job machen? – Nein, ganz im Gegenteil! Es ist wichtig, darüber aufzuklären, was die Justizwache macht, was sie für wichtige Arbeit macht, was es dort für großartige Betätigungsmöglichkeiten gibt. Es ist wichtig, dass man dafür sorgt, dass dort auch interne Aufstiegsmöglichkeiten gegeben sind. All das hat die Frau Bundesministerin auch bereits auf den Weg gebracht. Das sind die richtigen Maßnahmen und die richtigen Zugänge, aber nicht eine Umbenennung, die in Wirklichkeit eine Irreführung ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Lausch: Da haben sie nichts davon!

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Sprache bedeutet Wirklichkeit. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, auch auf der Galerie! Es geht hier um einen Antrag von Kollegen Lausch, der die Justizwache gerne in Justizpolizei umbenennen möchte. Wir lehnen diesen Antrag ab. Insbesondere möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass wir alle Bediensteten, die in der Justizwache tätig sind, sehr schätzen. (Abg. Lausch: Da haben sie nichts davon!) Eine Namensänderung bringt den Bediensteten wohl nicht wirklich etwas. (Abg. Lausch: Doch, sicher!) Diese Meinung teilt mit uns auch die Personalvertretung bis auf die FPÖ-nahe Fraktion AUF. Wir haben also auch den sozialen Dialog berücksichtigt und uns nach der Mehrheit der Dienstnehmervertretung gerichtet. (Abg. Lausch: Das macht es aber jetzt nicht besser! Rot und Schwarz ...!)

Abg. Lausch: Doch, sicher!

Abg. Lausch: Das macht es aber jetzt nicht besser! Rot und Schwarz ...!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Militärpolizei! Finanzpolizei!

Lieber investieren wir das Geld in die Sicherheit unserer Bediensteten, als dass wir alles neu anschaffen müssen, weil wir einen neuen Namen draufschreiben. Aus unserer Sicht, Herr Kollege Lausch, decken sich die aktuellen Bezeichnungen mit den Wahrnehmungen in der Bevölkerung. Die Polizei rufen wir zu einem Verbrechen, oder sie hilft bei einem Unfall. Der Justizwachebeamte bewacht unsere Gerichte und Justizanstalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Militärpolizei! Finanzpolizei!)

Sitzung Nr. 139

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Reden wir nicht darüber, machen wir es endlich! Die Kinder, die Familien, die Frauen haben es sich verdient, dass es endlich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Lausch: Das ist ja eine Bankrotterklärung!

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Ich stimme meinen Kollegen zu, irgendwie ist im Gleichbehandlungsausschuss ein bisschen Verharrung, und es hat sich dort ein Ritual entwickelt, das folgendermaßen ausschaut: Es kommt ein Thema auf den Tisch, SPÖ und NEOS sagen, wir sind zu langsam oder tun nichts. (Ruf bei der SPÖ: Ja, das stimmt ...!) Die Grünen sagen, alles scheitert an der ÖVP, sie würden ja eh gerne. Und wir haben halt das Bummerl (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Lausch: Das ist ja eine Bankrotterklärung!), und alle haben irgendwie ein Gleichgewicht gefunden, sodass man sich damit irgendwie abfinden kann. Ich möchte dieses Ritual aber einmal durchbrechen, möchte einmal sagen, wie – natürlich aus meiner Sicht – die Situation tatsächlich ausschaut.

Sitzung Nr. 141

Abg. Lausch: Wegen Sinnlosigkeit!

Die Zulassung zur Führerscheinprüfung war im Gegensatz zu dem, was Sie behauptet haben, bei beruflicher Notwendigkeit auch für Ungeimpfte sogar während des Lockdowns möglich – wie gesagt, wenn es beruflich notwendig war. Seit dem 19. Februar sind diese Regelungen sowieso hinfällig (Abg. Lausch: Wegen Sinnlosigkeit!), weil nur ein 3G-Nachweis notwendig ist.

Abg. Lausch: Sinnlosigkeit!

Ab 5. März wird es weitere Öffnungsschritte geben, und ich weiß auch nicht, warum Sie diesen Antrag auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses reklamiert haben, weil damals schon klar war, dass dieser Antrag obsolet ist. (Abg. Lausch: Sinnlosigkeit!)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Mein Vorredner hat diesen Entschließungsantrag schon inhaltlich beleuchtet, und Abgeordneter Ries – Kollege Hafenecker ist ja nicht hier (Abg. Hafenecker hebt die Hand), Verzeihung, er ist doch anwesend; für die Zuseherinnen und Zuseher: durch die Plexiglaswände ist das oft schwer zu erkennen (Zwischenruf des Abg. Lausch) –: Auch wenn wir gerade im Verkehrsausschuss sehr oft inhaltlich derselben Meinung sind, verstehe ich diesen Antrag in seiner Ausgestaltung wirklich nur sehr, sehr bedingt. Was Sie da fordern, ist nämlich geltendes Recht, und auch wir wollen, dass Führerscheinprüfungen abgehalten werden können.

Sitzung Nr. 147

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Die Neutralität würde ich nicht aufgeben, denn erst die Neutralität macht Wien zu einem Ort der internationalen Politik, zu einem Ort der internationalen Begegnung. In diesem Sinn: Ja zur österreichischen Neutralität! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Ruf bei der ÖVP: Lausch-Angriff!

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Lausch zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Lausch-Angriff!)

Sitzung Nr. 149

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Wir werden aber auch der gegenständlichen Vereinbarung zustimmen, damit wenigstens ein bisschen Geld in unserem ländlichen Raum hängen bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen: Das stimmt nicht. 350 000 Kinder leben in Armut (Zwischenruf des Abg. Weidinger), das ist jedes fünfte Kind. So sozial seid ihr! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.

Ein Bürgermeister kann nicht so auftreten, das soll man nicht machen, auch nicht der Kollege von der Freiheitlichen Partei, denn bei all diesen EU-Angelegenheiten gibt es schon einiges zu beanstanden. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Das Erste ist nämlich, dass es der ÖVP und auch den Grünen nicht gelingt, Fördergelder in entsprechender Höhe bei der EU abzuholen und diese dann in Österreich anständig zu verteilen. Ihr bringt das einfach nicht zusammen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Abbau wurde nicht nur betrieben, weil es meine persönliche Meinung ist, weil die Sozialdemokratie in vielen Stunden Zusammenkunft im Sozialausschuss wirklich gute Vorschläge eingebracht hat, die nicht gehört werden, schubladisiert werden, sprich auch vertagt werden, sondern weil es auch wissenschaftlich belegt ist. Wissenschaftlich belegt ist, dass die Umgestaltung der Mindestsicherung in die Sozialhilfe Neu viele, viele Menschen in diesem Land ärmer gemacht hat – diese Studie können Sie alle nachlesen –, da wart ihr, die FPÖ unter Schwarz-Blau I und II, seinerzeit Handlanger oder verlängerte Werkbank der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Lausch), und jetzt seid es ihr, die Grünen.

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Es braucht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Energie, es braucht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Lebensmittel! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Es braucht dringend einen Beschluss, dass diese unselige CO2-Steuer aus dieser ökosozialen Steuerreform ausgesetzt wird, meine Damen und Herren, damit die Bürger wieder ein bisschen mehr Hoffnung schöpfen können, dass sie sich das Leben leisten können! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.

Vor Ort gibt man vor, sich für die Anliegen der Menschen einzusetzen, im Hohen Haus pfeift man aber darauf. Die Petition ist ein weiteres erschütterndes Beispiel für die Doppelbödigkeit der Regierungsfraktionen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.)

Sitzung Nr. 153

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Lausch.

Die Bosse dieser Organisation schenken sich im Übrigen auch selber einen BMW, sie gönnen sich auch ein Darlehen über 250 000 Euro für die – Zitat – Anerkennung für einen Arbeitsaufwand. Jetzt frage ich Sie schon: Haben Sie in Ihrem Verein, in Ihrem Gartenbauverein, in Ihrem Fußballklub, in Ihrem Skiverein das jemals schon so gehört? – Ich glaube nicht. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 156

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Ich behaupte jetzt, die Gesellschaft fordert ein, dass endlich einmal Pflege und Betreuung als Schwerarbeit anerkannt werden, und das wollen wir. Herr Bundesminister, es geht kein Weg daran vorbei, machen Sie das endlich! Das ist notwendig, um diesen Beruf zu attraktivieren und auch zukünftig genügend Pflegekräfte zu haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz meine Ziele und Werte zu formulieren. Wie Sie wissen, bin ich ein Bauernsohn und Familienmensch. Die Landwirtschaft hat mich also seit frühester Kindheit geprägt, und diese Erfahrungen werde ich natürlich auch in das Amt mit einbringen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Was meine ich damit? – Erstens, dass die Arbeit am Hof keine Arbeitszeiten oder Wochentage kennt, Arbeit fällt an und muss erledigt werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weiters dass wir auf unsere Tiere schauen und – ganz wesentlich – dass nur eine nachhaltige Wirtschaftsweise im Stall, auf den Feldern (Ruf bei der FPÖ: Was brauche ich im 7. Bezirk?!), auf den Wiesen, im Wald bis zu den Almen wirklich Zukunft sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Wir stehen jetzt bei der Halbzeit der Regierung. Wenn wir zurückblicken und das Regierungsprogramm beim Kapitel Land- und Forstwirtschaft betrachten, so sehen wir, dass sehr, sehr viele Projekte und Maßnahmen bereits abgearbeitet worden sind. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich möchte die intensiven Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 erwähnen – wir werden morgen dazu die Gesetze beschließen –, oder die ökosoziale Steuerreform bis hin zur Herkunftskennzeichnung. An dieser Stelle möchte ich auch einen Dank an meine Vorgängerin Elisabeth Köstinger für ihre jahrelange Arbeit, für ihren Einsatz und für ihre Leidenschaft, die sie in die Politik mitgebracht hat, aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Solche Prognosen rächen sich früher oder später! – Abg. Bösch: Ha, ha, ha! – Abg. Lausch: An irgendwas muss man sich ja klammern, net?

Ich möchte auch noch eines sagen: Wir sind für fünf Jahre gewählt worden, und wir werden für die Menschen in Österreich weiterarbeiten. Wir setzen uns für die Entlastung der Menschen ein, wir haben der Teuerung den Kampf angesagt, wir stehen für Versorgungssicherheit und Energiesicherheit – sie stehen bei uns auf der To-do-Liste ganz oben –, und deshalb sage ich Ihnen: weiterarbeiten für unser Österreich! Marmor, Stein und Eisen bricht, diese Koalition sicher nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Solche Prognosen rächen sich früher oder später! – Abg. Bösch: Ha, ha, ha! – Abg. Lausch: An irgendwas muss man sich ja klammern, net?)

Abg. Rauch: Jetzt muss er seinen Generalsekretär loben! ...! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte. (Abg. Rauch: Jetzt muss er seinen Generalsekretär loben! ...! – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Das ist ein Wahnsinn!

Es ist kein Geheimnis, dass wir einen Pflegenotstand, einen Personalnotstand in der Pflege haben. Bis 2030, und ich glaube, ich habe das hier schon sehr, sehr oft gesagt, brauchen wir circa 100 000 Pflegekräfte in Österreich. (Abg. Belakowitsch: ... Milliarde!) Das heißt, jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, wird wissen, dass wir auf gut qualifiziertes Personal aus dem Ausland angewiesen sind. Eigentlich müssten wir dem Personal aus dem Ausland den roten Teppich ausrollen, so dringend brauchen wir dieses. Leider ist es ja auch so, dass Österreich jetzt nicht unbedingt das attraktivste Land für diese Menschen, also für Fachkräfte ist. (Abg. Lausch: Das ist ein Wahnsinn!) Da machen uns andere EU-Länder wie Deutschland, aber auch Skandinavien ordentlich Konkurrenz.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Was macht hingegen die Opposition? – Wir bringen zahlreiche Anträge zu den brennendsten Problemen ein. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Wurm: Das stimmt, Franz!) Was geschieht mit diesen Anträgen? – Die werden vertagt, die werden allesamt vertagt. Was heißt das übersetzt? – Sie werden schubladisiert, das heißt, die Regierungsfraktionen versenken unsere konstruktiven Anträge und es geschieht wieder nichts. (Abg. Michael Hammer: Wer sagt, dass die konstruktiv sind?) – Die sind konstruktiv, die betreffen die Probleme, die Sie nicht sehen, und dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Wenn dieser Krisenmodus anhält – im Durchschnitt gibt es alle zwei Monate eine neue Regierungserklärung, die MinisterInnen verschwinden in die eine oder die andere Richtung –, wenn das so weitergeht, ist es ehrlicher, den Weg für Neuwahlen freizumachen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Im Übrigen bin ich natürlich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (fortsetzend): Das, was Kollege Singer zitiert hat, dass jedes Jahr 5 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit – Klammer auf: Inserate, Klammer zu – ausgegeben werden, steht im Bericht. Dass ein Renovierungszyklus von 30 Jahren vorgesehen ist, 67 Jahre aber die Tatsache sind, steht im Bericht. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 158

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Die Debatten erleben wir ja jetzt immer wieder: Ob es um die Impfpflicht geht, ob es um das Krisenmanagement geht, es geht hier um einen gemeinsamen faktenbasierten Kurs. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Zur Frage der Impfpflicht kann man unterschiedlichster Meinung sein (Abg. Lausch: ... ja oder nein!), aber dass es einen Schutzmechanismus gegeben hat, damit diese Impfpflicht nicht einen Tag länger in Österreich in Kraft ist, als unbedingt notwendig ist, das hat die SPÖ erfolgreich hineinverhandelt (Beifall bei der

Abg. Lausch: ... ja oder nein!

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Yildirim und Lausch.

Frau Bundesministerin, ich appelliere an Sie: Gehen Sie diese Themen bitte an! Es wäre dringend notwendig, dass im Sinne unseres Rechtsstaates Fortschritte erzielt und Beschlüsse gefasst werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Yildirim und Lausch.)

Sitzung Nr. 160

Abg. Fürlinger: Echtes Chaos! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ein Tritt-zurück-Paket der Regierung hätte den Weg für echte Entlastungen frei gemacht. (Abg. Fürlinger: Echtes Chaos! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Unter echt verstehe ich etwas, das rasch funktioniert, das einfach funktioniert und das unkompliziert funktioniert. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Das sind drei Kriterien, die Sie einmal mehr fundamental nicht erfüllen.

Abg. Lausch: Da haben Sie völlig recht – und da sind wir jetzt stolz drauf? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Es ist notwendig, die Information, die man bekommt, zu verstehen. (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Da sind Sie der Richtige! So schauen Sie eh aus! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Daher darf man über das, was gesagt wurde, auch einmal nachdenken. Nur weil man immer versucht, die ÖVP zu bashen: Viele Tausende ehrenamtliche Seniorenbundfunktionärinnen und -funktionäre schlechtzumachen, die in Tausenden Ortsgruppen in ganz Österreich großartige Arbeit leisten (Ruf bei der FPÖ: Für die ÖVP!), die für die Menschen da sind, die ihnen zur Seite stehen, wenn es ihnen schlecht geht, und die einfach versuchen, sehr viel zur Gesellschaft beizutragen – ich verstehe das schon, dass man das schlechtmachen muss. (Abg. Belakowitsch: Na wenn Sie es eh verstehen, dann!) Das muss man nämlich dann schlechtmachen, wenn man diese Struktur selber nicht hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das muss man deswegen schlechtmachen, weil man das Ohr nicht beim Bürger hat (Abg. Lausch: Da haben Sie völlig recht – und da sind wir jetzt stolz drauf? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil es einem selber über Jahrzehnte nicht gelingt, solche Strukturen zu schaffen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja auch gut so! – Abg. Deimek: Mafiaparagraf ...! – Ruf bei der FPÖ: Fürs Protokoll: ...! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Abg. Leichtfried: Das ist ein besonders lustiges ...!) Herr Präsident, offenbar stimmen meine Worte, weil die Aufregung relativ groß ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Das ist ja ein Geständnis! – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Zanger: Sie haben überhaupt keinen Genierer mehr! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der da aufgeregt ist, ist der Präsident! – Abg. Matznetter: Das wird nichts mehr!)

Sitzung Nr. 162

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Irgendwie kommt es aber immer dazu, dass die drei mandatsstärksten Parteien, ÖVP, SPÖ, FPÖ, drei Personen vorschlagen, die parteinah sind, oft eben Ex-Abgeordnete. (Abg. Scherak: Zufall!) Wahrscheinlich suchen Sie nur in Ihrem Loyalitätskreis, und dadurch werden sicher nicht – Pardon: sicher nicht! – die Allerbesten Volksanwälte. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Falsche Rede!

Als Bundesregierung haben wir gestern ein Paket vorgestellt, um genau das abzufangen, was bei den Menschen aktuell am meisten wehtut, um sie zu unterstützen. (Abg. Kickl: Hat die die falschen Zetteln mit? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir haben ein Paket vorgestellt, das selbst von kritischen Expertinnen und Experten und auch von ehemaligen Politikerinnen und Politikern, besonders auch aus Ihren Reihen, mit den Worten kommentiert wurde: Einiges richtig gemacht!, oder: Das ist gelungen! (Abg. Lausch: Falsche Rede!) Jetzt frage ich mich schon, ob es da mit dem Spiel, das die Opposition betreibt, nicht einmal genug ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lausch: Sie können sie ja beantworten!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Normalerweise repliziere ich gerne auf meine Vorredner – Vorrednerin in dem Fall. (Abg. Fürst: Nicht notwendig!) Das ist jetzt ein bisschen schwierig (Ruf bei der ÖVP: Nicht möglich!), weil Sie inhaltlich eigentlich nicht zur Dringlichen Anfrage gesprochen haben. (Abg. Lausch: Sie können sie ja beantworten!) Deswegen vielleicht ganz kurz zu Kollegen Hafenecker: Herr Kollege, bemerkenswert bei dieser Debatte ist, dass Sie den amtierenden Bundespräsidenten in dieses parteipolitische Hickhack hineinziehen. (Abg. Hafenecker: Na ja klar, da gehört er ja hin!)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

An dieser Stelle muss ich auch noch sagen, dass gerade die Freiheitliche Partei (Abg. Wurm: Man zahlt einen Preis!), die diese Dringliche Anfrage gestellt hat – durchaus mit Berechtigung, was den Ursprungsgrund betrifft, nämlich den Bericht des Rechnungshofes – seit 2018, ich habe vorhin nachgeschaut, sieben Verurteilungen durch den UPTS und Strafen über eine halbe Million Euro bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal darauf verweisen, wie viele Verurteilungen der Freiheitliche Partei (Abg. Hafenecker: ... ihr wart ja gar nicht da!) es in Fragen von Parteienfinanzierung schon gab. Ich erinnere an Ihren Goldschatz, den Sie irgendwo liegen haben, et cetera. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Lausch: Chorherr kennen Sie nicht?!

Die Freiheitliche Partei hat Spesenskandale, gerade Graz zum Beispiel, Strache steht ständig vor Gericht (Abg. Lausch: Chorherr kennen Sie nicht?!): All das sind Dinge, von denen Sie gerne ablenken würden. (Abg. Hafenecker: Wer ist der Herr Chorherr? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage das nicht (Ruf bei der FPÖ: Chorherr! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil ich damit in irgendeiner Weise die möglichen Verfehlungen anderer Parteien schmälern möchte (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Sie machen es sich schon ein bisschen sehr einfach, wenn Sie Ihre eigene Korruptionsverurteilungsvergangenheit so einfach unter den Tisch kehren wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich frage mich auch da: Was ist das eigentlich für eine Partei? – Die ÖVP hat sich einmal Wirtschaftspartei Österreich genannt. Das war das, was ihr in den Mittelpunkt gestellt habt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ganz ehrlich, wenn ich beim Wirtschaftsbund wäre, nicht nur in Vorarlberg, sondern in ganz Österreich, dann würde ich euch mit einem nassen Fetzen davonjagen, dafür, wie ihr damit umgeht - - (Abg. Weidinger: ... Ausdrucksweise mäßigen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nicht so eine Unruhe! Herr Kollege Weidinger, ein sinkendes Schiff sinkt nicht weniger schnell, wenn man so laut ist wie Sie; das ändert leider genau gar nichts. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.

Wenn ich als Unternehmer oder als Unternehmerin erlebe, wie da in dieser ÖVP gewirtschaftet wird, muss ich mich schon fragen, ob die ÖVP noch eine Wirtschaftspartei ist oder nicht. Ich sage es Ihnen: schon sehr, sehr lange nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: „Kronen Zeitung“! – Abg. Hafenecker: „Kronen Zeitung“!

All diese Konstruktionen, die wir über die letzten Jahre gesehen haben, wurden ja angekündigt – leider angekündigt –, das muss man H.-C. Strache ja lassen: Er war der, der auf Ibiza genau das erzählt hat, was die ÖVP macht. Wir haben jetzt schwarz auf weiß, dass all das, was H.-C. Strache auf Ibiza erzählt hat, die ÖVP macht: Vereinskonstruktionen, irgendwelche Tools in Ministerien, um Umfragen zu zahlen, und so weiter. (Abg. Lausch: „Kronen Zeitung“! – Abg. Hafenecker: „Kronen Zeitung“!) All das ist wahr. All das, was dort gesagt wurde, ist wahr. Das muss man sich schon auch auf der Zunge zergehen lassen, dass der ehemalige Vizekanzler – bei allem, was er auch falsch gemacht hat, gar keine Frage (Zwischenrufe bei der FPÖ), ich bin bei Weitem kein H.-C.-Strache-Fan, aber in diesem Punkt hatte er recht – gesagt hat, die Korruption sei in Österreich viel weiter verbreitet, als man glauben mag. Die ÖVP beweist das tagtäglich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch: Er hat ein blaues Herz!

Es ist eigentlich unerhört, dass wir hier überhaupt noch sitzen müssen. Man kann sich für dieses Land eigentlich nur eines wünschen, weil das das Einzige ist, das diesem Land noch nutzt: dass wir endlich aus der Geiselhaft dieser ÖVP entlassen werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch: Er hat ein blaues Herz!)

Abg. Lausch: Oje, oje, ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf.

Ich berichtige tatsächlich: Die Förderabwicklung ist ausgelagert im AWS, im Austria Wirtschaftsservice. Dort sind Formulare der Förderungsantragsteller eingelangt. Im Fall des Seniorenbunds ist angeführt worden, dass man eben keine Partei ist. Deshalb sind die Gelder ausbezahlt worden. (Abg. Lausch: Oje, oje, ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf.)

Abg. Lausch: Das ist das Finanzielle! Was macht ihr politisch daraus?

Das Ergebnis, das wir dann haben werden, wird entweder Rückzahlung oder eben nicht lauten. (Abg. Lausch: Das ist das Finanzielle! Was macht ihr politisch daraus?) Dazu muss ich schon noch einmal anmerken – ich habe es hier gestern schon gesagt und ich sage es sehr gerne an jeder Stelle und immer wieder –: Selbst wenn sich herausstellt, dass diese Zahlungen gerade noch rechtmäßig gewesen sein sollten, war diese Beantragung definitiv nicht anständig. (Beifall bei den Grünen.)

Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Seid nicht so nervös! Wartet ab!

Ich weise den Antrag 2509/A dem Verfassungsausschuss zu. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Seid nicht so nervös! Wartet ab!)

Sitzung Nr. 165

Abg. Krainer: Aber wir reden vom Strom! Wir reden vom Strom! – Abg. Lausch: ... Gaskraftwerke! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Krainer: Das ist jetzt eine blöde Geschichte!

Zweitens, an Abgeordneten Krainer: Die Inflation in Frankreich ist wesentlich niedriger als in Österreich, weil Frankreich nicht direkt an der Gasleitung nach Russland hängt. (Abg. Leichtfried: Ja, genau!) Das ist ein Faktum, daran haben Sie in den Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung mitgewirkt. Frankreich hat Atomkraftwerke, damit ist es unabhängiger von diesen Preissteigerungen. (Abg. Krainer: Und wieso ist unser Strompreis gestiegen, wenn zwei Drittel aus der Wasserkraft kommen?) – Sie wissen genau, warum auch die Strompreise steigen (Abg. Krainer: In Frankreich nicht!): weil die Gaskraftwerke einen Teil dieses Stroms liefern. (Abg. Krainer: Aber in Frankreich nicht! Komisch! – Abg. Leichtfried: Und in Spanien auch nicht!) – Es ist eben nicht nur der Strom, sondern es ist auch das Gas, und das Gas wurde eben wesentlich teurer. (Abg. Krainer: Aber wir reden vom Strom! Wir reden vom Strom! – Abg. Lausch: ... Gaskraftwerke! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Krainer: Das ist jetzt eine blöde Geschichte!) – Das ist keine blöde Geschichte. (Ruf bei der SPÖ: Ganz ein schlechtes Argument! – Abg. Lausch: Das ist eine Rechtfertigung!)

Ruf bei der SPÖ: Ganz ein schlechtes Argument! – Abg. Lausch: Das ist eine Rechtfertigung!

Abg. Krainer: Machen die einen Gewinn? – Abg. Lausch: Die haben ja schon längst auf Kohle umgestellt!

Es ist ja vom Vizekanzler schon angesprochen worden, und darauf möchte ich auch noch einmal eingehen: Klar ist - - (Abg. Krainer: Machen die einen Gewinn? – Abg. Lausch: Die haben ja schon längst auf Kohle umgestellt!) – Ich hätte gerne, dass die Zwischenrufe ein bisschen weniger werden. (Abg. Leichtfried: Wir sind da nicht bei „Wünsch dir was“! Das ist eine Parlamentsdebatte!) – Ja, aber es ist ein bissl extrem, wenn jeder zweite Satz in so einer Lautstärke kommentiert wird. (Abg. Maurer: Frau Präsidentin, bitte! – Abg. Disoski: Er kann ja seine Rede nicht halten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.) Sie können sich danach noch einmal zu Wort melden.

Zwischenruf des Abg. Lausch

Die Bürgerinnen und Bürger kommen ja schon gar nicht mehr mit. Zuerst hat es geheißen, man mache einen Ökobonus und je nach Anbindung an den öffentlichen Verkehr bekomme man 100 bis 200 Euro; dann hat es geheißen: 250 Euro für alle!; dann hat es geheißen: 500 Euro für alle! – und dann ist man draufgekommen (Zwischenruf des Abg. Lausch): Machen wir 500 Euro für fast alle!; die obersten 3 Prozent müssen jetzt nämlich 250 Euro von den 500 Euro versteuern. Ich weiß nicht, was in den nächsten Monaten noch alles passiert, weil Sie ja ständig auf neue Ideen kommen. Das kann keiner mehr nachvollziehen.

Abg. Lausch: Beschließt ihr aber heute nicht! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Wir erhöhen eben nicht nur die Sozialleistungen, sondern auch Absetzbeträge; wir entlasten genau die BezieherInnen von niedrigen Einkommen im Rahmen der Abschaffung der kalten Progression ganz gezielt und ganz besonders. Das sind sehr wichtige Maßnahmen. (Abg. Lausch: Beschließt ihr aber heute nicht! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Lausch: ... kalte Progression! Wo haben Sie das her?

Wir wissen natürlich und es ist klar: Es gibt einerseits die Maßnahmen, die wir heute setzen, die wir heute beschließen (Abg. Lausch: ... kalte Progression! Wo haben Sie das her?), die relativ schnell gehen – relativ schnell heißt, es braucht eben eine Umsetzungsphase –; und es gibt die Maßnahmen, die auch länger brauchen, weil sie teilweise technisch nicht so leicht umsetzbar sind, aber es wird in den nächsten Monaten direkt, unmittelbar ausbezahlt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger

Lassen Sie mich noch kurz ein paar Sätze dazu sagen, wie das Ganze entstanden ist: Wir haben ja damals drei Gründe definiert, warum wir die Impfpflicht wollen. Es war ein Eingriff in Grundrechte (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger), aber es gab drei Gründe, die das Gesetz gerechtfertigt haben. Ein Grund war ein Ziel (Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie einfach Entschuldigung zur Bevölkerung!): der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Gesundheitssysteme. Der zweite Grund war das Mittel: Die Impfung wirkt, auch gegen Virusvarianten. Der dritte Grund war die Verhältnismäßigkeit. Das hat alles Anfang des Jahres gegolten.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

In besonderer Weise – und das freut mich als Familiensprecher natürlich – ist da auch in der Breite geholfen worden, weil die Familien entsprechend entlastet worden sind. Ganz klar nach der Devise: Wer schnell hilft, hilft doppelt!, haben wir als Soforthilfen 6 Milliarden Euro an Entlastung auf den Weg gebracht. Weil es uns eben wichtig war, auch die Bürokratie hintanzuhalten, eben nicht mit Anträgen und Selbsterklärung zu arbeiten, haben wir auch den Weg der Einmalzahlungen, haben wir den Weg der bestehenden Systeme beschritten. Das ist gut und richtig so, weil die Menschen unbürokratisch zu ihrem Geld kommen sollen, und das wird mit diesem Paket auch erreicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 167

Abg. Lausch: Jetzt sind wir vorsichtig! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Loacker: Jetzt musst du wieder die Wirtschaftskammer verteidigen!) Herr Kollege Angerer, selbst bei einem eigentlich so harmlosen Punkt sehen Sie Intransparenz und alle möglichen Schauergeschichten. Angst und Panik zu machen, Verunsicherung zu schüren steht wohl auf der Tagesordnung der FPÖ. (Abg. Lausch: Jetzt sind wir vorsichtig! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es ist unglaublich, Sie nützen das hier für ein Thema, das den Menschen wirklich helfen soll, und sagen: Intransparenz. – Das hat hier keinen Platz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Abg. Lausch: ... ihr vertragt euch eh gut!

Das schlägt dem Fass dem Boden aus, und ich verstehe ehrlicherweise die Triebfeder der Sozialdemokratie nicht mehr. Es kann aber nur die sein, dass man schnell an die Macht will. (Abg. Lausch: ... ihr vertragt euch eh gut!) Nur das kann der einzige Antrieb sein, so auf die Tour: Alles, was im Weg steht, muss jetzt beiseite geräumt werden, damit es endlich zu Neuwahlen kommt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Matznetter.) Wissen Sie, was wir in Krisenzeiten brauchen? (Abg. Belakowitsch: Neuwahlen!) – Wir brauchen eine Einheit, wir brauchen den Zusammenhalt in der Gesellschaft (Ruf bei der SPÖ: Keine ÖVP!) und wir brauchen eine Bundesregierung wie diese, die den Menschen rasch und wirkungsvoll unter die Arme greift, nämlich mit Soforthilfen, mit Geld, das auf den Konten der Menschen auch wirklich ankommt, und zwar in einer Höhe, die es möglich macht, diese Teuerung abzufedern. Das brauchen wir in Österreich und nicht diese Zwistigkeiten und auch nicht diese Spekulationen in Richtung Neuwahlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Belakowitsch: Kommt wieder ein neuer Kanzler? Es wäre wieder mal Zeit! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Wir werden diese zweite Halbzeit fertigspielen, meine Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch: Kommt wieder ein neuer Kanzler? Es wäre wieder mal Zeit! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir haben uns in dieser Krisenzeit bewährt und auch gut behauptet. Es sind keine einfachen Zeiten. Es hat in den letzten Jahrzehnten keine Regierung gegeben, die eine derartige Situation bewältigen musste. Das muss man schon einmal sagen. Wir in dieser türkis-grünen Bundesregierung stehen dazu und arbeiten weiter für die Menschen, und wir werden das bis zum Ende der Legislaturperiode tun. (Abg. Stöger: Ja, das glauben wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da können Sie machen, was Sie wollen, meine Damen von der SPÖ. Wir bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Lausch: Das sind eure Freunde!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Anfang, weil wir auch über Energiepolitik diskutieren: Heute ist ein schwarzer Tag in der europäischen Energie- und Klimapolitik, denn das EU-Parlament hat heute die Taxonomieverordnung durchgewunken. Damit sollen Investitionen in Gas, aber auch in Atomenergie als nachhaltige Investitionen grün angepinselt werden. (Abg. Lausch: Das sind eure Freunde!)

Sitzung Nr. 168

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Es fehlt immer noch ausreichend Personal für rasche und effiziente Asylverfahren. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir das endlich umsetzen. Es braucht schnelle, effiziente Asylverfahren in unserem Land. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir brauchen mehr Personal bei den Registrierungsstellen, wir brauchen auch mehr Personal bei der Polizei, um Kontrollen durchzuführen. Sie haben in Ihrer Beantwortung zwar aufgezählt, wie die Grenzen kontrolliert werden und wo die Grenzen kontrolliert werden; ich nenne Ihnen aber nur ein Beispiel – es betrifft Ihr Heimatbundesland –, eine kleine Gemeinde, Berg, im Bezirk Bruck an der Leitha: Da klagt der Bürgermeister schon seit Wochen – es ist fast ein Hilferuf des Bürgermeisters –, aber er wird im Stich gelassen. Er wird von Ihnen und von der Landeshauptfrau in Niederösterreich im Stich gelassen, er bekommt keine Hilfe, bekommt keine Unterstützung in dieser Frage. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das ist notwendig, da müssen wir hinschauen; dort, wo die Probleme sind, müssen wir auch dementsprechend handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, diesem menschenverachtenden Modell des Schleppens – da haben Sie vollkommen recht – die Grundlage zu nehmen, aber das schaffen wir nicht allein mit einer nationalen Lösung. Nein, wir brauchen, so wie ich es gesagt habe, eine Allianz der betroffenen Länder in der Europäischen Union. Es braucht eine Etablierung von Verfahrenszentren nach UNHCR-Standards. Es braucht starke und verstärkte Anstrengungen, wenn es um Rückführungsabkommen geht, dass wir dementsprechend mehr Rückführungsabkommen aushandeln, und es braucht auch – und da muss man schauen, wie man Frontex besser aufstellen kann – eine gute beziehungsweise bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nur so werden wir dieses Problem lösen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Du bist in der falschen Veranstaltung!

Die Frau Staatssekretärin hat kürzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass im Tourismus 35 000 Arbeitskräfte fehlen. Und was wird gemacht? – Das Saisonnierkontingent wird um 1 000 erhöht – um 1 000! Das ist nichts! Saisonniers sind ja die, die zum Arbeiten kommen und nach dem Arbeiten wieder gehen und gar nicht bleiben wollen und auch nicht bleiben können. Warum man da solche Beschränkungen einzieht, frage ich mich seit Jahren. Erntehelfer für Pilzernte, Spargelernte, alles Mögliche, 200 im Jahr: Die Leute kommen zum Arbeiten, die wollen arbeiten und gehen dann mit dem schwerverdienten Geld wieder nach Hause. Die machen Arbeiten, die – das muss man ganz offen ansprechen – die Österreicherinnen und Österreicher nicht machen. Warum diese Beschränkung auf 200 Erntehelfer? (Abg. Lausch: Du bist in der falschen Veranstaltung!) – Das ist aber das, was die Mehrheitsparteien im Hauptausschuss an Kontingenten beschließen. Für Familiennachzug sind es dann 5 100, da kommen dann viel mehr. Auch da frage ich mich: Wie kommt diese Gewichtung zustande? Warum sind wir bei denen, die bei uns arbeiten wollen, so restriktiv und bei denen, bei denen es nicht ums Arbeiten geht, relativ großzügig? – Es passt nicht zusammen.

Abg. Lausch: Das wundert mich gar nicht, dass Sie das nicht verstehen! Das kann man Ihrer Rede entnehmen, dass Sie uns nicht verstehen!

verstehe es überhaupt nicht, Herr Kollege Ries, dass du dich immer über diese Zahl so lustig machst (Abg. Lausch: Das wundert mich gar nicht, dass Sie das nicht verstehen! Das kann man Ihrer Rede entnehmen, dass Sie uns nicht verstehen!), denn: Gerade ihr Männer müsstet das wissen, es kommt nicht nur auf die Quantität, sondern vielleicht auch auf die Qualität an. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Und die Qualität der Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten auf der Straße, an den Grenzen ist hervorragend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Zum Unterschied von Ihnen weiß er, wovon er redet!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Zum Unterschied von Ihnen weiß er, wovon er redet!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Wir haben schon gesehen, für die Sozialdemokraten ist das kein Thema!

Österreich hätte viel weniger Belastung, wenn die Asylsuchenden EU-weit aufgeteilt würden. (Abg. Gödl: Das ist ein Blödsinn, bitte!) Nehmen Sie das zur Kenntnis und arbeiten Sie mit den anderen Ländern zusammen, die das machen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Wir haben schon gesehen, für die Sozialdemokraten ist das kein Thema!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lausch: Wir wollen sie wieder wegschicken! Ist das jetzt besser? – Abg. Belakowitsch: Wir wollen sie gar nicht hereinlassen, Frau Kollegin!

Diese menschenverachtende Sprache hier herinnen, die wir heute wieder von Kolleginnen und Kollegen der FPÖ gehört haben, ist wirklich unglaublich und ist eines Wirtschaftsstandorts Österreich, der auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist, auch nicht würdig. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lausch: Wir wollen sie wieder wegschicken! Ist das jetzt besser? – Abg. Belakowitsch: Wir wollen sie gar nicht hereinlassen, Frau Kollegin!)

Abg. Lausch: Aber nicht die Illegalen!

Abschließend, weil mich das wirklich ärgert (Abg. Belakowitsch: Jetzt geht es um Asyl!) – ich sage es noch einmal –: 29 000 ehemalige Asylwerber arbeiten mittlerweile in Österreich, 29 000 Syrer und Afghanen. (Abg. Lausch: Aber nicht die Illegalen!) Wissen Sie, wie viel das ist? (Abg. Belakowitsch: Jössas na, die ...!) Ich möchte wissen, wie viele FPÖler statt ihnen den Job im Tourismus machen würden – nämlich genau niemand. Genau niemand! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Aber nicht die Illegalen!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Aber nicht die Illegalen!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lausch: Ein Illegaler kann ja nicht arbeiten, weil er ist ja illegal! – Abg. Belakowitsch: Das ist ja unser Ziel, dass weniger kommen, Illegale!

Ich möchte Sie wirklich im Sinne der österreichischen Wirtschaft und im Sinne des österreichischen Tourismus bitten, aufzuhören, über die ausländischen Arbeitskräfte derart zu sprechen, sodass wir in Zukunft noch größere Schwierigkeiten haben werden, sie nach Österreich zu bringen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lausch: Ein Illegaler kann ja nicht arbeiten, weil er ist ja illegal! – Abg. Belakowitsch: Das ist ja unser Ziel, dass weniger kommen, Illegale!)

Abg. Lausch: Das geht dir ans Herz!

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Frau Staatssekretärin! Der Themenkomplex Asyl, Migration, Zuwanderung bewegt und emotionalisiert sehr (Zwischenruf des Abg. Rauch), wir merken das bei jeder Debatte, und das auch zu Recht, weil Migration, Zuwanderung und Integration die Faktoren sind (Abg. Lausch: Das geht dir ans Herz!), die unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft natürlich massiv beeinflussen. Ich stehe jetzt als jemand hier, der sicher innerhalb der ÖVP ein überdurchschnittlich liberales Gesellschaftsbild hat, und ich erkläre Ihnen, warum ich gerade deswegen ein besonders konsequenter Verfechter einer konsequenten Migrations- und Integrationspolitik bin. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir hier eine Zuwanderungsdebatte führen und der Innenminister hier ist, dann geht es natürlich auch um Sicherheit. Wenn es um Sicherheit geht, geht es natürlich auch um den Personalstand bei der Exekutive. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: ... richtigen ...!

Das gilt auch für die Justizwache, Kollege Lausch, da bin ich ganz bei Ihnen, die darf man auch nicht vergessen (Abg. Lausch: ... richtigen ...!) – aber das müssen wir der Frau Bundesministerin umhängen und nicht Minister Karner. (Bundesminister Karner: „Umhängen“?!)

Abg. Lausch: Das war überhaupt eine sonderbare Rede vom Kollegen Stocker!

Zum Umgang damit, wenn Abgeordnete hier Kritik äußern, sage ich: Das gehört zur natürlichsten Aufgabe des Parlaments. Das Parlament hat ja in einem parlamentarischen System eine Kontrollfunktion. Wenn die Opposition sich wieder einmal erlaubt, die Regierung zu kritisieren, dann kommt Abgeordneter Stocker hier heraus und sagt: Das ist Majestätsbeleidigung! – Hier darf man also die Regierung nicht kritisieren. (Abg. Eßl: Tatsächliche Berichtigung!) Das heißt, diese Feinfühligkeit ist überhaupt nicht angebracht. (Abg. Lausch: Das war überhaupt eine sonderbare Rede vom Kollegen Stocker!) Das Parlament ist der legale Ort, an dem Kritik geäußert wird und an dem Verbesserungsvorschläge eingebracht werden – dem muss sich die Regierung stellen und da darf man ganz einfach nicht überbeleidigt reagieren.

Zwischenruf des Abg. Lausch

Das ist mein Vorwurf an die FPÖ (Zwischenruf des Abg. Lausch), dass halt immer wieder Migration, Zuwanderung, Asyl, Arbeitsmigration, aber auch die Frage der Arbeitskräfte, die Österreich braucht, in einen Topf geworfen und populistisch verwendet werden. (Beifall bei der SPÖ.) Für diesen Populismus der FPÖ sind die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nicht zu haben. (Abg. Lausch: Bis jetzt war die Rede gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen schließlich Arbeitskräfte, die unsere älteren Menschen und kranke Menschen pflegen und heilen – medizinisches Personal. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Lausch: Bis jetzt war die Rede gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abg. Lausch: Kollege Shetty, besuch mal das Burgenland!

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, man muss sich eigentlich wirklich fragen, was mit Ihnen los ist! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die Menschen in Österreich haben gerade wirklich eine harte Zeit. (Abg. Lausch: Kollege Shetty, besuch mal das Burgenland!) Die Preise steigen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die Menschen haben Angst, dass das Versprechen von Frieden in Europa nicht mehr gehalten werden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Viele Menschen spüren das erste Mal wirklich die realen Auswirkungen des Klimawandels.

Abg. Belakowitsch: Weil wir im Gegensatz zu euch ...! – Abg. Lausch: Das nächste Mal fragen wir die NEOS!

30 000 Asylberechtigten! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sie machen das nicht, Sie machen keine Dringliche Anfrage zur Rekordinflation (Abg. Belakowitsch: Die haben wir schon gehabt!), Sie machen keine Dringliche Anfrage zur Gemeinsamen Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Sie machen auch keine zur Pandemie. (Abg. Belakowitsch: Weil wir im Gegensatz zu euch ...! – Abg. Lausch: Das nächste Mal fragen wir die NEOS!) Nein, Sie machen hier eine Dringliche Anfrage mit dem Titel Maßnahmen gegen Zuwanderungswahnsinn und Migrationskostenexplosion. Was ist denn das überhaupt für ein Wort – „Migrationskostenexplosion“? Sie reden ja immer über Deutschkenntnisse, vielleicht sollten Sie da einmal bei sich anfangen. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lausch: Doch nicht so schlechtes Thema, wenn du so ins G’schäft gehst, nicht?!

Wir sollten Integration nicht links liegen lassen, weil wir dann die Probleme von rechts bekommen werden; aber wir sollten auch nicht jenen, die nur spalten, die Bühne überlassen, weil sie gezeigt haben: Sie haben kein Interesse daran, die Probleme tatsächlich zu lösen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lausch: Doch nicht so schlechtes Thema, wenn du so ins G’schäft gehst, nicht?!)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Diese Entschuldigung habe ich aber eben jetzt nicht gehört – von niemandem! Niemand von diesen vier Parteien hat die Größe gehabt, sich herzustellen und sich bei Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Österreicherinnen und Österreichern für die Coronapolitik und im Speziellen für die Einführung der Impfpflicht zu entschuldigen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Keiner hatte diese Größe. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Was danach folgte, hat eingeschlagen wie eine Bombe: Es gab eine breite und aufrechte Empörung im gesamten Land – Alexander Van der Bellen hat gesagt: „So sind wir nicht!“ (Zwischenruf des Abg. Lausch), und das ist ein Motto gewesen, das sich wirklich wie ein Flächenbrand ausgebreitet hat –, es gab eine Empörung über dieses Video, über die Unverschämtheit, die Unverfrorenheit, wie sich da die Freiheitlichen, wie sich da

Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Was schickts ihn raus?!

für die Einsatzfahrzeuge zur Verfügung zu stellen, denn das ist die Ausrüstung, das ist die Sicherheit für die betreffenden Einsatzkräfte (Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Was schickts ihn raus?!), und der Dank gebührt diesen Feuerwehrleuten. Wir machen es heute im Bund mit 20 Millionen Euro pro Jahr. Ich persönlich mache das öfter und zahle der Feuerwehr Tamsweg ein Fass Bier, das ist notwendig. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Voglauer und Weratschnig.)

Abg. Lausch: Das ist eine einstimmige Materie! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wenn man zehn Tage zurückschaut, sieht man, dass es nicht nur in Kärnten, nicht nur in der Steiermark, sondern auch in meinem Heimatbezirk Schäden gab. Dank der Feuerwehr konnten nicht nur Schäden behoben werden, sondern gerade in meinem Heimatort auch Schäden vermieden werden. – Und dafür recht, recht herzlichen Dank! (Abg. Lausch: Das ist eine einstimmige Materie! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

In den Gemeinden geht das Engagement der Feuerwehr weit über ihre ureigenste Aufgabe hinaus. Die Kameraden und Kameradinnen sind da, wenn es brennt, wenn ein Unfall passiert, wenn Unwetterkatastrophen passieren, und sie unterstützen den Rettungsdienst. Und, meine Damen und Herren, sie organisieren Feste und helfen mit bei anderen Vereinen, Feste zu organisieren (Zwischenruf des Abg. Lausch) – und das ist ein großer Beitrag für unser gesellschaftliches Leben am Land. Das können Sie sich vielleicht nicht vorstellen, aber wir sind froh, dass wir die Feuerwehren haben.

Sitzung Nr. 169

Abg. Lausch: Wieso? Tritt der Kanzler zurück?

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte, dass ich, bevor ich meine Frage stelle, einige Sekunden dazu nutze, mich zu bedanken. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrem Regierungsteam dafür, dass Sie rund um die Uhr in den verschiedensten Krisen, die es in den letzten zwei Jahren gab, für die Österreicherinnen und Österreicher gearbeitet haben (Abg. Lausch: Wieso? Tritt der Kanzler zurück?), und ich möchte mich auch dafür bedanken (Beifall bei der ÖVP), dass Sie sich trotz – und davon konnten wir uns in den letzten zwei Tagen durchaus überzeugen – des manchmal an Höflichkeit und Respekt mangelnden Tons nicht abbringen lassen und trotzdem die wichtigen und richtigen Entscheidungen für die Menschen in Österreich treffen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – eine davon ist die Abschaffung der kalten Progression.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.

Erstens einmal für alle, die nicht dort waren: Er hat dort gesagt, er könne diese Frage nicht beantworten, weil er nicht dafür zuständig war, man solle den Axel fragen. – Als Präsident des Nationalrates (Zwischenrufe bei der ÖVP) und als Vorsitzführender im Plenum wäre es Ihre Aufgabe, den Bundeskanzler bitte darauf hinzuweisen, dass er hier Fragen zu beantworten hat, denn sonst ist eine Fragestunde eine Farce. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Wertschätzung Tausenden Menschen in diesem Land, die im öffentlichen Dienst arbeiten, beigemessen wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch. – Abg. Michael Hammer: Ja, in der SPÖ vielleicht, in Ihrer Partei!

Wir stehen einerseits im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und andererseits befinden wir uns inmitten großer Pensionierungswellen im öffentlichen Dienst. Letzteres bedeutet großen Verlust von Expertise. Es wäre angebracht und notwendig, Herr Vizekanzler, sich zeitgerecht darauf vorzubereiten. Das passierte aber nicht, und alle Warnungen diesbezüglich wurden und werden von der Bundesregierung in den Wind geschlagen. Zugegeben, es ist in erster Linie Ihr Regierungspartner, der gesagt hat: Weniger Staat, mehr Privat!, und das 30 Jahre lang, sodass wir jetzt vor der Situation stehen, dass die Verwaltung und der Ablauf bei Gerichten, bei der Finanzverwaltung, beim AMS, bei der Polizei wirklich gefährdet sind. (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn! (Abg. Michael Hammer: Na sicher ist das ein Blödsinn!) – Herr Kollege, das ist Realität, und Sie sollten das ernster nehmen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch. – Abg. Michael Hammer: Ja, in der SPÖ vielleicht, in Ihrer Partei!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Es tritt zutage, dass vorausschauendes Denken und Handeln nicht zu den Eigenschaften der ÖVP (Abg. Michael Hammer: In Wien!) und auch nicht der Grünen zählen. (Abg. Michael Hammer: In Wien!) Der Antrag von ÖVP und Grünen, über den wir heute diskutieren, war zunächst eine sogenannte Trägerrakete. Das bedeutet, es wurde einfach formal etwas eingebracht, aber mit keinem Inhalt, so gut wie keinem Inhalt! So ernst nehmen Sie den Parlamentarismus, so ernst nehmen Sie den öffentlichen Dienst! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Also es herrscht Stillstand im Hinblick auf die Weiterentwicklung des gesamten Dienstrechts (Abg. Michael Hammer: Bei euch!), und das können wir im Sinne aller öffentlich Bediensteten einfach nicht hinnehmen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Hoffentlich werden Sie einsichtig und stimmen diesem Antrag und den Forderungen der GewerkschafterInnen zu. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Du hast nicht aufgepasst! Oder du verstehst es nicht!

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, am Freitagvormittag beim ersten Tagesordnungspunkt braucht man schon gute Nerven, wenn man so viel Realitätsverweigerung und Destruktivität erleben muss (Abg. Lausch: Du hast nicht aufgepasst! Oder du verstehst es nicht!), was das Dienstrecht und den öffentlichen Dienst betrifft, wie von der FPÖ und der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lausch: Wieder nicht aufgepasst!

Dienst hier diskreditiert hat (Abg. Lausch: Wieder nicht aufgepasst!), darf ich wirklich allen im öffentlichen Dienst für ihren tagtäglichen Einsatz danken, weil dort wirklich erstklassige Arbeit geleistet wird. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lausch: Ihr habt es noch weniger! – Abg. Rauch: Wie halten Sie es mit der Korruption?

Wofür steht die Opposition? – Das sage ich jetzt aus meiner Beobachtung, ich habe da hinten oben einen sehr guten Platz und bin sehr viel im Hohen Haus anwesend: Die FPÖ steht für Populismus und Spaltung der Gesellschaft und in gewissem Sinne auch für die einen oder anderen Fakenews. (Abg. Lausch: Ihr habt es noch weniger! – Abg. Rauch: Wie halten Sie es mit der Korruption?)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Herr Abgeordneter Weber hat zusätzlich zu seiner Unzahl an unqualifizierten Meldungen behauptet (Abg. Steinacker: He, he, he! Aber wirklich nicht so! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die Opposition und die Sozialdemokratie würden nichts tun.

Abg. Lausch: Da haben Sie recht, der Kollege Kollross!

Der Petitionsausschuss ist ja nur ein Beispiel von vielen. Es ist ja in Wirklichkeit in allen Ausschüssen so, dass alles vertagt wird, was von den Oppositionsparteien kommt. So schaut halt kein Schulterschluss aus. (Abg. Lausch: Da haben Sie recht, der Kollege Kollross!) Wenn ihr wirklich ernsthaft einen Schulterschluss wollt, dann predigt ihn nicht hier, sondern dann zeigt das in Form eurer Tätigkeit!

Abg. Lausch: Kollege Kollross, Sie haben wirklich recht!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lausch: Kollege Kollross, Sie haben wirklich recht!)

Sitzung Nr. 171

Abg. Lausch: Wir reden nicht über die Ukraine! – Abg. Kickl: Die aus Afrika, oder? Meinen Sie die Afrikaner?

Dann sprechen Sie die EU-Sanktionen zeitgleich mit der Masseneinwanderung an – eigentlich zwei völlig unterschiedliche Themen, außer Sie sehen die Flucht der Frauen und Kinder vor den Schergen von Putin als Masseneinwanderung an. (Abg. Lausch: Wir reden nicht über die Ukraine! – Abg. Kickl: Die aus Afrika, oder? Meinen Sie die Afrikaner?) Ich glaube aber, die Frauen und Kinder, die nach Europa gekommen sind, haben unseren Schutz verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie kommen mit Ihrem Schwachsinn nicht mehr durch!) Herr Klubobmann Kickl, die Männer sind in der Ukraine geblieben. Sie kämpfen seit 24. Februar für Freiheit – das sollte den

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch

Kollege Hechenberger sagt „Tierschutz mit Hausverstand“ und „Was will die FPÖ mit diesem Volksbegehren?“, dazu Folgendes: Kollege Hechenberger, weißt du, was wir wollen und was die österreichische Bevölkerung will? – Die österreichische Bevölkerung will nicht mehr solche Bilder (eine Tafel, auf der ein auf Stroh liegendes totes Schaf abgebildet ist, vor sich auf das Redner:innenpult stellend) haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch), die österreichische Bevölkerung will nicht, dass Schafe in ihren Ställen verhungern, verwesen und wochenlang in

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lausch.

Ich hoffe, dass wir dieses Volksbegehren als erneuten Auftrag begreifen, gemeinsam auch auf nationaler Ebene noch strengere Regeln auf den Weg zu bringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Der Lausch-Angriff war heute gut, der Lausch-Angriff! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Da wurde also sehr, sehr viel falsch gemacht. Darum: Danke an den Rechnungshof! Es ist gut, dass es den Rechnungshof gibt. Hoffentlich gibt es diese Bundesregierung nicht mehr ganz so lange. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Der Lausch-Angriff war heute gut, der Lausch-Angriff! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 174

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

die in Russland niemand hat! Das sind unsere Werte! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch

Das Zweite ist das, was die FPÖ gemacht hat: Ich glaube, der Name Kadyrow ist heute schon gefallen – 2012 sind FPÖ-Abgeordnete zu diesem Schlächter, zu diesem Vergewaltiger, der in Österreich wegen Verbrechen gesucht wurde, hingefahren und haben mit ihm Freundschaft und Bruderschaft getrunken. Das ist Faktum. Und dann gab es den wunderbaren Vertrag, der in Moskau abgeschlossen wurde. Also ich kenne mich noch ein bissl aus, wie die Sowjets und die Kommunisten geredet haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch): Freude mit Arbeit und Patriotismus und so weiter – also quasi mit der Formulierung von Kommunisten hat man sich dann dem angenähert.

Abg. Rauch: Was heißt „die Volkspartei“? Das Parlament! – Abg. Lausch: Wie geht es denn dir, sag einmal?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Jetzt sage ich euch einmal etwas: Wir haben eine allgemeine Wehrpflicht. Die Volkspartei hat vor knapp zehn Jahren eine Volksbefragung diesbezüglich durchgeführt, dass diese Wehrpflicht auch weiterhin verankert bleibt, aber es - - (Abg. Rauch: Was heißt „die Volkspartei“? Das Parlament! – Abg. Lausch: Wie geht es denn dir, sag einmal?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben diese Volksbefragung - -

Abg. Lausch: Das ist etwas anderes! Aber nicht die ÖVP!

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Ist es okay, wenn wir uns darauf einigen: Es hat eine Abstimmung gegeben, ob die allgemeine Wehrpflicht in Österreich weiterhin beibehalten wird oder nicht. (Abg. Lausch: Das ist etwas anderes! Aber nicht die ÖVP!) Können wir uns auf das verständigen? (Abg. Belakowitsch: Ja! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und wir als ÖVP haben

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Eine sehr gute Rede! – Ruf bei der FPÖ: Eine der besten!

Und jetzt, Gust (in Richtung Abg. Wöginger), kommt die rote Linie: Was wir uns nicht gefallen lassen, ist, dass du so flapsig in einem Nebensatz sagst: Und Geld kriegt ihr von denen auch noch! – Ich fordere dich auf, das richtigzustellen, denn das ist eine Unterstellung, die wirklich nicht in Ordnung ist! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Eine sehr gute Rede! – Ruf bei der FPÖ: Eine der besten!)

Sitzung Nr. 176

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch

Jetzt geht es letztendlich darum – und das ist Aufgabe der Politik, das ist unsere Aufgabe (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch) –: Was tun wir? (Ruf bei der FPÖ: Nix!) Was ist zu tun, damit wir hier auch entsprechend dagegenarbeiten? – Aus meiner Sicht bringt es nichts, da Einzelmaßnahmen hervorzukramen, sondern wir brauchen in Wahrheit ein ganzes Maßnahmenbündel im Kampf gegen die illegale Migration, im Kampf gegen die Schleppermafia. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Dass das auch Erfolge zeitigt, das zeigen Fahndungserfolge, die die Polizei in diesen letzten Wochen und Monaten erreicht hat. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, dies nicht kleinzureden. Über 400 Schlepper – über 400 Schlepper! – sind allein in Österreich in den ersten Monaten gefasst worden – große Fische und auch kleine Fische. (Abg. Kickl: Haben die vielleicht auch noch um Asyl angesucht?) Faktum ist: Die Polizei arbeitet da kriminalistisch höchst erfolgreich an der Grenze (Zwischenruf des Abg. Lausch): Bundeskriminalamt, Schlepperbekämpfung, organisierte Kriminalitätsbekämpfung. Hochachtung vor dieser Leistung! Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lausch: ... das macht ihr nicht!

Es ist doch entscheidend und wichtig, dass wir da auch entsprechend dagegenhalten (Abg. Kickl: Na da waren die 500 Euro sicher hilfreich! Das geht viral!) und jene Menschen auch ordentlich und entsprechend informieren, nämlich dass sie sich in die Hände von Schleppern begeben, wo ihnen – in vielen Fällen – sogar der Tod droht. Leider mussten wir in den letzten Wochen diese Schlagzeilen sehen, wo Menschen zu Tode gekommen sind, weil sie sich in die Hände von Schleppern begeben haben – über das Mittelmeer, über den Atlantik, aber auch bei uns (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wo 16, 20 Menschen in kleinen Wägen transportiert werden und erstickt sind oder auch bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind. Da müssen wir doch mit allen Mitteln entsprechend dagegenarbeiten (Abg. Lausch: ... das macht ihr nicht!), und das Antimarketing ist bei diesen Maßnahmen ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus und zu Hause beziehungsweise hier auf der Galerie! Wenn man sich das anhört, was die FPÖ hier zum Besten gibt, dann kann man nur sagen: Täglich grüßt das Murmeltier! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Es ist noch nicht lange her, dass Sie dasselbe bei einer Aktuellen Stunde hier zum Besten gegeben haben. Und wenn Sie es noch so oft wiederholen: Es wird nicht richtiger.

Abg. Kickl: Frau Sachslehner sieht das anders! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger

Die Menschen brauchen Hilfe, Orientierung und Perspektive. Die Hilfe wird ihnen von dieser Bundesregierung, vom Kanzler und der Koalition gegeben (Abg. Kickl: Frau Sachslehner sieht das anders! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger) – 35 Milliarden. Es wird eine Perspektive geboten, indem wir klar wissen, auf welcher Seite wir stehen, die Orientierung, welche Haltung und Werte wir vertreten (Zwischenrufe bei der FPÖ), und eine Aussicht, dass wir aus dieser Krise wieder gestärkt hervorgehen. Das leistet diese Bundesregierung – und das ist es, was die Menschen brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind der ... der Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Sie stellt es hier aber wieder so dar wie schon letzte Woche: Man sagt, raus aus den Sanktionen, da damit die Teuerung erledigt sei, aber das ist einfach ein Irrglaube. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Man sieht ganz, ganz klar, dass die Teuerungen schon viel, viel früher angezogen haben. Wir haben schon vor einem Jahr davor gewarnt, dass es die Situation gibt, dass die Teuerung steigt. (Abg. Wurm:

Abg. Lausch: Sogar der Innenminister war beeindruckt!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. (Abg. Lausch: Sogar der Innenminister war beeindruckt!)

Sitzung Nr. 178

Abg. Lausch: Ahnungslos! Du bist ahnungslos!

Die einen sind dann die Grünen und die Schwarzen, die im Krisenmanagement nichts weiterbringen, die aus den Fehlern nichts lernen, und die anderen sind dann die Freiheitlichen mit ihren Geschichten. Die drucken aus dem Internet Zetteln aus, sind die Wunderwuzzis der Wissenschaft und glauben, dass sie etwas ganz Großem auf der Spur sind: Bitterstoffe, Wurmmittel, Krisenmanagement – einfach einen Topfen erzählen, der uns nicht weiterbringt! (Abg. Lausch: Ahnungslos! Du bist ahnungslos!) – Nein, das ist leider dasselbe Thema, das ist leider dasselbe Thema. So kommen wir aus dieser Krise nicht heraus. Eins und eins ist nicht drei, Herr Kollege, das könnt ihr uns im Coronakrisenmanagement hundertmal erzählen, das bringt uns nicht weiter.

Sitzung Nr. 179

Abg. Hanger: Was hat deine Vorsitzende gesagt? – Abg. Lausch: Sein Vorsitzender ist der Doskozil!

Sie wissen es genau. Was erleben wir seit Monaten an der burgenländisch-ungarischen Grenze? (Abg. Hanger: Was hat deine Vorsitzende gesagt? – Abg. Lausch: Sein Vorsitzender ist der Doskozil!) – 3 000 Flüchtlinge pro Woche werden vor allem im Bezirk Neusiedl am See und Oberpullendorf aufgegriffen, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich sogar noch deutlich höher. (Abg. Hanger: Frau Rendi-Wagner sagt was anderes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Ottenschläger.)

Abg. Lausch: Jawohl, so ist es!

Ich möchte eines zum Kollegen Stocker sagen: Ich bin dem neuen Generalsekretär der ÖVP für seine Ausführungen dankbar und dafür, dass er Herrn Strasser, der verurteilt war, der eine Fußfessel getragen hat, der im Gefängnis gesessen ist, explizit gelobt hat. Das muss man schon auch sagen: dass sich die ÖVP mit so einem Herrn bis zum heutigen Tag identifiziert, ist interessant und lässt tief blicken, Herr Kollege Stocker. (Abg. Lausch: Jawohl, so ist es!)

Abg. Lausch: Jawohl!

Wir wissen natürlich, dass der Herr Innenminister außer Dienst Strasser ein Zögling von niemandem Geringeren als Erwin Pröll gewesen ist. (Abg. Lausch: Jawohl!) Und ich sage Ihnen noch etwas: Wissen Sie, wer der Pressesprecher von Herrn Strasser gewesen ist? – Das war derjenige, der jetzt als Innenminister hier zu meiner Rechten sitzt. Und wenn sich dieses Gedankengut in der ÖVP Niederösterreich bis zum heutigen Tag erhalten hat, Herr Kollege Stocker, dann wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Doppelbauer, Lausch und Shetty.

365 Tage ohne Energieeffizienzgesetz: Was würde der Anstand wählen?, und 365 Tage ohne Klimaschutzgesetz: Wen würde das Klima wählen? – Das waren die Fragen auf euren Plakaten anlässlich der letzten Nationalratswahl. Ich kann euch sagen: sicher nicht mehr die Grünen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Doppelbauer, Lausch und Shetty.)

Abg. Höfinger: Jetzt wird es spannend! – Abg. Lausch – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Lass dich überraschen!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte. (Abg. Höfinger: Jetzt wird es spannend! – Abg. Lausch – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Lass dich überraschen!)

Abg. Lausch: So ein Unsinn! Da geht’s um Lebendtiertransporte und ...!

Wenn die Opposition Höfesterben beklagt, dann müssen wir eigentlich diese Meinungen, die Sie vertreten, hinterfragen. Wenn Kollege Kainz von der Freiheitlichen Partei herauskommt und nicht eine Verbesserung des Tiertransportes verlangt, sondern sagt: Setzen wir dem Tiertransport ein Ende! (Zwischenruf der Abg. Voglauer), dann bedeutet das, dass keine Zuchtviehversteigerung stattfinden kann, liebe Bäuerinnen und Bauern! Das bedeutet, dass kein Tier mehr verkauft werden kann. Ja woraus soll dann der Viehbauer, der Rinderbauer, der Tierhalter das Einkommen schöpfen können? (Abg. Lausch: So ein Unsinn! Da geht’s um Lebendtiertransporte und ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Walter Rauch.

Ich möchte nur daran erinnern, dass es Andreas Khol von der ÖVP war, der Ende Februar einen Nato-Beitritt gefordert hat, und dass Sie selbst in einer Presseaussendung dann noch nachgelegt haben. Als die ÖVP dann gesehen hat, dass 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Neutralität für sehr wichtig halten, ist Herr Nehammer Mitte Mai zurückgerudert. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Walter Rauch.) Also so ganz klar ist das bei der ÖVP mit der Neutralität nicht. Bitte nicht vergessen! (Abg. Ofenauer: Nein!) – Ja, genau so war es.

Sitzung Nr. 181

Beifall bei den Grünen – Abg. Lausch: Korruption! Korruption! Korruption! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.

Das alles gibt es nur mit Grünen in der Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Lausch: Korruption! Korruption! Korruption! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Abg. Lausch: Machterhalt und Korruption!

Wir wussten, dass es schwer wird, und wir wussten, dass wir auf Widerstand treffen, aber wir sind in diese Regierung gegangen, weil wir alle einen historischen Auftrag haben, und der lautet: Alles dafür tun, dass wir nicht in einer Klimakatastrophe untergehen! (Abg. Lausch: Machterhalt und Korruption!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: Anstand wird abgewählt!

Wir haben gesehen, dass wir Grünen die Einzigen sind, die diesen historischen Auftrag wirklich ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: Anstand wird abgewählt!)

Abg. Lausch: Da hat er recht! Schämt euch! – Abg. Loacker: Er bringt es durch Selbstgerechtigkeit durcheinander! – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Das müssen Sie mir einmal erklären! Das müssen Sie mir einmal erklären (Beifall bei SPÖ und FPÖ), vor allem deswegen, weil Sie gesagt haben: Er, Herr Kickl, war Generalsekretär, als das Ibizavideo aufgenommen wurde; und dann war er Innenminister. (Abg. Lausch: Da hat er recht! Schämt euch! – Abg. Loacker: Er bringt es durch Selbstgerechtigkeit durcheinander! – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Ofenauer –: Er hat mit allem recht!

Das ist es also, wie die ÖVP agiert: Bei anderen politischen Parteien müssen die abberufen werden, aber Sie sind der Meinung, die Beförderung für Sie ist in Ordnung. Das, ehrlich gesagt, müssen Sie mir erst einmal erklären! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Ofenauer –: Er hat mit allem recht!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch – Zwischenruf des Abg. Kopf

Das führt dazu, dass die Justizministerin heute etwas macht, was es in der Zweiten Republik auch noch nie gegeben hat: dass sie nämlich vor den VfGH geht, weil sie den Rechtsstaat vor der ÖVP schützen muss (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch – Zwischenruf des Abg. Kopf), vom Vorsitzenden über den Klubobmann, über den Fraktionsführer bis zum

Sitzung Nr. 183

Abg. Lausch, bereits auf dem Weg zum Redner:innenpult, bleibt stehen, dreht sich um und geht zurück zu seinem Sitzplatz.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Lausch, Sie wissen, um 15 Uhr muss ich die Sitzung unterbrechen. Sie werden sicher eine Punktlandung machen, oder wollen Sie - - (Abg. Lausch, bereits auf dem Weg zum Redner:innenpult, bleibt stehen, dreht sich um und geht zurück zu seinem Sitzplatz.) – Sie haben noch 3,5 Minuten, es würde sich ausgehen. (Abg. Lausch – wieder auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Das genügt!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Lausch – wieder auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Das genügt!

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Bei Ihnen ist Reden und Handeln genauso weit auseinander wie bei der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich sage es Ihnen: Als in Dänemark Ihre Parteikollegin Mette Frederiksen gewonnen hat (Abg. Lausch: Zum Schämen ist das!), hat Ihre Parteivorsitzende – sie ist schon weg und ihr Adjutant Leichtfried ist ja auch nicht mehr da – gemeint: „Dänemarks Wähler*innen setzen ein starkes Zeichen für die europäische Sozialdemokratie.“ – Diese Frederiksen hat gesagt, das größte Problem ist das Asylproblem. Ihre Vorsitzende hat heuer im Sommer gesagt: Nein, kein Problem, kenne ich nicht! (Abg. Yılmaz: Hat sie nicht so gesagt!) – So hat sie es gesagt: Ist kein Problem in Österreich! Hören Sie das „Sommergespräch“ nach! Hören Sie es nach! (Zwischenruf der Abg. Nussbaum.)

Abg. Lausch: Zum Schämen ist das!

Abg. Lausch: Doch! Viel vergessen!

Auf der anderen Seite - - (Abg. Hafenecker: Lopatka hat schlecht geschlafen!) – Nein, ich habe nicht schlecht geschlafen. (Abg. Lausch: Doch! Viel vergessen!) Ich habe genau hingehört, Kollege Hafenecker. Ich habe genau hingehört!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn! – Abg. Lausch: ... die Koalitionsverhandlungen auf Tonband dann hast! Ist ja unfassbar!

Hören Sie nach – heutiges „Morgenjournal“ –: Nirgends – nirgends! – ist die Situation so schlecht wie in Kärnten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner, Schroll und Heinisch-Hosek.) Machen Sie also dort, wo Sie auf Landesebene Verantwortung zu tragen haben, Ihre Hausaufgaben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Anhaltender Widerspruch bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schroll deuten mit dem Zeigefinger nach vorne.) – Da können Sie (in Richtung SPÖ) ruhig so deuten (den Arm von oben nach unten bewegend), das schafft kein einziges Flüchtlingsquartier in Kärnten. Kollegin Heinisch-Hosek, so (den Arm erneut von oben nach unten bewegend) schaffen wir kein Flüchtlingsquartier. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn! – Abg. Lausch: ... die Koalitionsverhandlungen auf Tonband dann hast! Ist ja unfassbar!)

Abg. Cornelia Ecker: Immer dieselbe Leier! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Lausch: Lösen Sie Ihr Chaos einmal!

Was wir brauchen, sind auf europäischer Ebene – das habe ich heute schon einmal gesagt, weil wir das nur auf europäischer Ebene lösen können – endlich, nach 2015, konkrete Maßnahmen, und bei uns hier, dass Sie in der SPÖ in dieser Frage Ihr Chaos auflösen (Abg. Cornelia Ecker: Immer dieselbe Leier! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Lausch: Lösen Sie Ihr Chaos einmal!) und sich die Freiheitliche Partei wieder in den Bereich innerhalb des Verfassungsbogens begibt. (Ruf bei der ÖVP: Ein weiter Weg! – In Richtung Abg. Lausch:) Das gilt vor allem auch für Sie, Herr Abgeordneter! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Ein weiter Weg! – In Richtung Abg. Lausch:

Abg. Lausch: Richtig!

Dann nehmen wir noch einen Einblick, wer bei uns in den Justizanstalten einsitzt, und schon sind wir der Wahrheit ein Stück nähergekommen. Diese Wahrheit ist: Sie, die ÖVP-Innenminister der letzten Jahrzehnte, haben verabsäumt, die Zuwanderung zu kontrollieren. So sind viele Menschen zu uns gekommen, die Freiheit und Sicherheit nicht zu schätzen wissen. (Abg. Lausch: Richtig!) Von der Wahrheit der Zahlen – und die Zahlen sind der Lüge nicht fähig – will man aber nichts wissen. Da bezichtigt man lieber die, die darauf hinweisen, des Fremdenhasses und legt sich eine neue Wahrheit fest, die Wahrheit der Political Correctness.

Rufe bei der FPÖ: Was?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Hafenecker, Lausch und Stefan.

Meine Damen und Herren, können Sie sich noch an den 28. Februar 2018 erinnern? – Es wäre eh gut, wenn wir das Datum vergessen würden, denn am 28. Februar 2018 war der Drahtzieher Kickl derjenige, der mittels einer illegalen Hausdurchsuchung versucht hat, den Verfassungsschutz in Österreich für sich zu instrumentalisieren. (Rufe bei der FPÖ: Was?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Hafenecker, Lausch und Stefan.) Meine Damen und Herren, so einen Rechtsbrecher wie den Minister Kickl brauchen wir in Österreich nie mehr wieder. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist denn jetzt bitte?! – Abg. Hafenecker: Was ...?! – Rufe bei der FPÖ: Hallo! Wo hat er Recht gebrochen?! – Abg. Amesbauer: Na, dann sag’s!) – Das ist genau der Punkt: illegale Hausdurchsuchung. Herr Kollege Amesbauer, Sie versuchen - - (Abg. Amesbauer: ... lügt! ... Lügner!) – Herr Kollege, jetzt beherrschen Sie sich einmal, das ist rechtskräftig festgestellt! (Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! Sie sind eine Schande für die Politik! – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Amesbauer.)

Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist denn jetzt bitte?! – Abg. Hafenecker: Was ...?! – Rufe bei der FPÖ: Hallo! Wo hat er Recht gebrochen?! – Abg. Amesbauer: Na, dann sag’s!

Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei ...! – Abg. Stefan: Das hat eine neue Dimension von der ÖVP! Das ist eine Schande! Eine Schande ist das! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek, Lausch und Stögmüller.

Ich erteile erstens einen Ordnungsruf für den Vorwurf, dass jemand ein „Rechtsbrecher“ sei (Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei!), und zweitens einen für den Vorwurf „Lügner“ und bitte, dass sich alle wieder beruhigen und die Rede fortgesetzt wird. (Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei ...! – Abg. Stefan: Das hat eine neue Dimension von der ÖVP! Das ist eine Schande! Eine Schande ist das! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek, Lausch und Stögmüller.)

Abg. Lausch: Unterm Kurz habts ihr auch kein Problem gehabt damit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Minister betrifft, da wollen Sie es abwehren. (Abg. Lausch: Unterm Kurz habts ihr auch kein Problem gehabt damit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie legen das Recht aus, wie Sie wollen, aber das ist nicht Verfassung und das ist nicht Rechtsschutz (Abg. Lausch: 2017 habts ihr ja auch kein Problem gehabt damit!), meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Unfassbar so was!)

Abg. Lausch: 2017 habts ihr ja auch kein Problem gehabt damit!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Unfassbar so was!

Abg. Lausch: Da werden wir einmal hinterfragen, was er ...!

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der FPÖ: Das mit dem Gerstl ...!) Mehr Geld alleine löst, wie man jetzt im Bereich des Inneren und Fremdenwe- - (Abg. Lausch: Da werden wir einmal hinterfragen, was er ...!) – Geh, hört einmal auf! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abg. Lausch: Polizeijurist Gerstl!

Mehr - - (Abg. Lausch: Polizeijurist Gerstl!) – sag einmal, der redet noch immer! – Mit mehr Geld alleine löst man, wie man im Bereich Inneres und Fremdenwesen sieht, nicht alle Probleme – das wollte ich eigentlich sagen. Das wirft natürlich dann die Frage auf: Woran liegt das?

Abg. Lausch: Das ist ja nicht schlimm ...!

Heute aber, geschätzte Damen und Herren, sollte auch, aufbauend auf der Kritik des Kollegen Schmiedlechner von der FPÖ, die Stunde der Wahrheit sein, denn Sie, Herr Kollege, haben hier heraußen von sich gegeben (Abg. Schmiedlechner: Tausende Betriebe haben ...!), dass sehr vieles nicht passt, was ich aber nicht verstehe. Und das, glaube ich, muss man dann wirklich den Bauern auch ehrlich sagen (Abg. Lausch: Das ist ja nicht schlimm ...!), weil sich die FPÖ gerne als große Bauernvertreterin gibt. (Abg. Schmiedlechner: Tausende Betriebe haben ...!) Warum macht die FPÖ gemeinsam mit Landesrat Waldhäusl ein Tierschutzvolksbegehren, das mehr oder weniger ein massives Eingreifen in die landwirtschaftliche Arbeit bringen würde? (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schmiedlechner.) – Herr Kollege, ich verstehe Sie von hier aus nicht! Heraußen gscheit reden, aber dann anders beziehungsweise gegen die Bauern handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lausch: Ja, danke!

Nun aber zum eigentlichen Thema, das mir heute ein besonderes Herzensanliegen ist, zu dem ich wirklich etwas sagen möchte (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner): Herr Minister, danke für 141 Millionen Euro für die Wildbach- und Lawinenverbauung! (Abg. Lausch: Ja, danke!) Wir Tiroler leben in Seitentälern, wo einfach ohne entsprechende Schutzbauten ein Leben zukünftig nicht möglich wäre. Unsere Verpflichtung ist es schon, auch Menschen im ländlichen Lebensraum Perspektiven, Zukunftsperspektiven zu geben. Ich darf erinnern: Am 22. Juli 2022 hat ein massives Unwetterereignis das Stubaital getroffen. Es wurden nicht nur viele Existenzen gefährdet, sondern sind zerstört worden. Aus diesem Grund sind Investitionen in die entsprechenden Schutzbauten der Wildbach- und Lawinenverbauung notwendig und wichtig.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

Sie Ihren Großspendern Geld und Steuervorteile zuschanzen. Ich glaube, das verstehen Sie unter Familienpartei. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 185

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist mit dir los?

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Nach drei Tagen Budgetdebatte verstehe ich die Aufregung der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist mit dir los?) Wir haben ein Gesundheitsbudget in Österreich diskutiert und haben in diesen Tagen dramatische Zahlen von der Sozialversicherung erhalten, wo mit einem Abgang von 350 Millionen Euro für das nächste Jahr gerechnet wird. Für mich ist völlig logisch, dass die Freiheitlichen heute kein einziges Wort der Entschuldigung dazu gesagt haben, dass ihr keinen einzigen Satz darüber verloren habt, was ihr dem österreichischen Gesundheitssystem angetan habt, dass ihr heute nicht über die Hartinger-Klein und die versprochene Patientenmilliarde reden wollt, sondern in eurer Verzweiflung heute versucht, über das Impfen zu reden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade wieder ein übliches Schauspiel erlebt, wie wir es schon unter Jörg Haider gehabt haben: Einmal ist er weg, dann ist er wieder da. Jetzt war er drei Tage nicht da, der Kickl, hat einen kurzen Auftritt gehabt, und jetzt ist er schon wieder weg. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – So ist das, wenn man auf einen FPÖ-Obmann setzt: Dann ist er einfach ganz schnell wieder weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was glaubts, wie nachhaltig ihr noch weg sein werdet?! – Abg. Lausch: Jetzt ist einmal die ÖVP weg!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was glaubts, wie nachhaltig ihr noch weg sein werdet?! – Abg. Lausch: Jetzt ist einmal die ÖVP weg!

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Nutzen Sie vor allem – oder nicht Sie in der Allgemeinheit, sondern die Jugend vor allem – bitte auch das HPV-Impfprogramm, das wir jetzt bis 21 gratis machen werden, wie wir ja dieser Tage gehört haben. Nochmals – darauf möchte ich noch einmal extra hinweisen –: Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, kann jeder und jede in Österreich mit 14 für sich selbst treffen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Tut das! Macht das! Nutzt diese Impfangebote! Impfen ist der wichtigste Schutz für euren Körper gegen entsprechende Krankheiten, wie beispielsweise Gebärmutterhalskrebs. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lausch und Schallmeiner

Sehr geehrter Kollege Schallmeiner, da unterscheiden sich schon auch unsere Ansichten: Ein pauschaler Impfaufruf an alle 14‑Jährigen mag zwar vielleicht populistisch sein, aber gesundheitspolitisch ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, weil eine Impfentscheidung immer nach erfolgter medizinischer Aufklärung (Abg. Schallmeiner: Habe ich eh gesagt! Zuhören, Herr Kollege!) und auf Basis einer individuellen Nutzen-Risiko-Analyse erfolgen sollte (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lausch und Schallmeiner) und keinen politischen Aufruf von Ihnen braucht. Ich glaube, da sind die Ärztinnen und Ärzte in diesem Land die profunderen Kenner. Diese werden die Empfehlung im Einzelfall geben oder nicht geben, da brauchen wir keine politischen Ratschläge. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: ... Steuergeld in die Hand nehmt!

Das ist eine crossmediale Werbekampagne in TV, Print, online und auf Social-Media-Kanälen. Von 2. bis 10.12. wird eine Beratungswoche über Impfungen und über Medikamente in Arztpraxen und Apotheken stattfinden; auch in den Schulen gibt es Angebote für Impffolder. (Abg. Lausch: ... Steuergeld in die Hand nehmt!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch

Diese Vorgehensweise ist eine Missachtung des Parlaments (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch), und genau das schwächt unsere Demokratie. Diese Vorgehensweise hat dazu geführt, dass wir nur mehr eine Wahldemokratie sind.

Sitzung Nr. 187

Abg. Lausch: Das war so wie mit dem Thomas Schmid! Da haben wir auch Anträge stellen müssen!

Wo blieb der konkrete Vorschlag für eine ganz konkrete Veränderung? – Davon hat man nichts gehört, kein Wort, nichts, überhaupt nichts! (Abg. Lausch: Das war so wie mit dem Thomas Schmid! Da haben wir auch Anträge stellen müssen!) Das ist zu wenig (Zwischenruf des Abg. Matznetter) zum Regieren, zum Leiten, zum Führen, was, wie Sie gesagt haben, Regieren bedeutet. Sie können es nicht, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das ist mutig bei deiner ... der Performance!)

Sitzung Nr. 193

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgeordneter Stocker hat irgendwie von hier heraußen behauptet (Abg. Steinacker: Nicht irgendwie, genau!), dass die Wien Energie der teuerste Energieversorger in Österreich ist. (Abg. Schnedlitz: Nur der zweitteuerste!) Das ist eindeutig unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ein Blick in den Tarifkalkulator zeigt: Ein Dreipersonenhaushalt in Niederösterreich zahlt um circa 120 Euro mehr als bei der Wien Energie in Wien. In Wien selbst ist die Wien Energie der günstigste Energieversorger. Die EVN in Niederösterreich - - (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der

Sitzung Nr. 195

Abg. Belakowitsch: Undemokratisch! – Abg. Lausch: Demokratie ist ja nicht Ihr Thema!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich kann noch irgendwie nachvollziehen, dass Sie diese Worte – das ist ein Zitat unseres Herrn Bundespräsidenten anlässlich seiner Angelobung – während dessen Rede nicht mit Applaus bedacht haben, denn der Herr Bundespräsident hat in einem Interview am Tag davor Dinge gesagt, die als unfreundlich gegenüber der Freiheitlichen Partei ausgelegt oder verstanden werden können. (Abg. Belakowitsch: Undemokratisch! – Abg. Lausch: Demokratie ist ja nicht Ihr Thema!) – Von mir aus auch als undemokratisch, aber heute stehe ich als Abgeordneter dieses Hauses vor Ihnen und zitiere den Grundkonsens dieser Zweiten Republik, und es gelingt Ihnen wieder nicht, keinem Einzigen von Ihnen, dazu auch nur eine Hand zu bewegen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 200

Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Kickl: Unglaublich!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, nach dem Tiefpunkt des Kollegen Lopatka hat sich während der Rede des Klubobmannes Kickl Abgeordneter Brandstätter zu einem Zwischenruf hinreißen lassen, in dem er gesagt hat: Genau so hat Hitler auch argumentiert. (Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Kickl: Unglaublich!)

Abg. Lausch: Der gilt auch für Sie!

Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, dieser Appell, den der Herr Präsident am Beginn seiner heutigen Vorsitzführung an dieses Hohe Haus und an die Abgeordneten gerichtet hat (Abg. Lausch: Der gilt auch für Sie!), dass wir trotz dieser emotionalen Debatte, gerade an einem Tag wie dem heutigen, auch unterschiedliche Meinungen respektieren müssen, der gilt auch für Sie. (Ruf bei den Grünen: Hallo, Frau Präsidentin! – Ruf bei der FPÖ: Der nächste Minister mit einem Ordnungsruf! – Abg. Schmidhofer: Sie reden mit dem Vizekanzler der Republik! – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann, Stögmüller und Voglauer.) Deshalb würde ich auch Sie ersuchen, sich der Würde des Hauses entsprechend zu äußern (Abg. Schmidhofer: Unglaublich! – Abg. Michael Hammer: Hat er ja

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Hafenecker: Irgendwie kommts ihr nicht vom Fleck! – Abg. Lausch: Na, so einen Unsinn ...!

Über die SPÖ verliere ich jetzt keine weiteren Worte. Es wurde schon angesprochen: Auch dort wird nach wie vor der Boden in Russland geküsst, und auch dort gibt es leider keine klare Differenzierung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Hafenecker: Irgendwie kommts ihr nicht vom Fleck! – Abg. Lausch: Na, so einen Unsinn ...!)

Sitzung Nr. 202

Abg. Lausch: Es hat keiner ... Kredite nehmen ...!

Natürlich kann es sein – und ja, das ist ein Problem –, dass, wenn Kredite nicht fix verzinst vergeben worden sind und Teil einer Wohnbauförderung sind, jetzt durch die steigenden Kreditzinsen diese Mietzinszahlungen – Sie wissen, nach dem WGG haben wir ja das Kostendeckungsprinzip – entsprechend teurer werden. Man hat natürlich die Vorteile einer niedrigen Verzinsung vorher auch gerne genommen (Abg. Lausch: Es hat keiner ... Kredite nehmen ...!) und

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich kann dir versichern, Kollege Lausch, im Land Niederösterreich arbeiten viele Experten – echte Experten – daran, um da für die Menschen im Land Lösungen zu suchen. Das ist, wie wir in Niederösterreich Politik machen, und nicht nur mit Polemik. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Das merkt man eh gerade!

Wie man gut zusammenarbeitet, kann ich euch jetzt auch noch sagen: Das ist das Kinderstipendium, das wir gemacht haben. Trotz Wahlkampf ist es uns in Kärnten gelungen, mit allen Fraktionen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, gemeinsam zu arbeiten (Abg. Lausch: Das merkt man eh gerade!) und ein Kindergartengesetz auf den Weg zu bringen, durch das kein Kind mehr für den Kindergarten etwas bezahlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lausch: Du bist ein Brückenbauer!

Ich bin davon überzeugt (Abg. Lausch: Du bist ein Brückenbauer!), dass die Menschen in Kärnten der SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser am Sonntag, dem 5. März, ihre volle Zustimmung geben werden. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Erst drischt er hin und dann will er zusammenarbeiten! Ein sonderbarer Mensch! – Ruf: Das ist beim Doskozil besser!)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Erst drischt er hin und dann will er zusammenarbeiten! Ein sonderbarer Mensch! – Ruf: Das ist beim Doskozil besser!

Abg. Lausch: Taschenspielertrick!

Das heißt, Sie machen da eine ganz eigenartige Kreislaufwirtschaft, aber nicht in unserem Sinne, Sie verteilen das Geld im Kreis, indem Sie es zuerst den Menschen und den Unternehmen wegnehmen (Abg. Lausch: Taschenspielertrick!) und dann nach einem völlig ineffizienten Gießkannensystem verteilen. Kollege Rauch hat es schon gesagt: Das kriegt dann jeder Haftinsasse, jeder Asylwerber mit einem Ablehnungsbescheid et cetera. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass das der Weisheit letzter Schluss ist. Das ist eine Kreislaufwirtschaft, eine Umverteilungswirtschaft, die wir nicht haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 241

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber, Amesbauer, Lausch und Weratschnig.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz besonders begrüße ich für Abgeordneten Rudi Silvan die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Firma Doka-Umdasch. – Danke, dass ihr euch immer für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber, Amesbauer, Lausch und Weratschnig.)

Abg. Kollross: Aber die Anregungen! ... Sprachrohr der Bürger:innen, lieber Kollege! – Zwischenruf des Abg. Lausch

Lieber Bürgermeisterkollege, lieber Andreas, nur zwei Bemerkungen: Du weißt auch, dass sehr, sehr viele Petitionen nicht von Bürgern, nicht von Bürgerinitiativen eingebracht werden (Abg. Kollross: Aber die Anregungen! ... Sprachrohr der Bürger:innen, lieber Kollege! – Zwischenruf des Abg. Lausch), sondern von politischen Parteien, die den Petitionsausschuss als zusätzliches Instrument wahrnehmen wollen, was absolut legitim ist; aber du hast ja insbesondere die Bürgerinnen und Bürger hier betont.

Abg. Hintner: Christian! – Abg. Lausch: ... jetzt Demokratie erklären, horch zu! – Abg. Hintner: Ich bin immer ganz Ohr, Kollege Lausch!

Zu Kollegen Hintner – ist er noch da? (Abg. Hintner: Christian! – Abg. Lausch: ... jetzt Demokratie erklären, horch zu! – Abg. Hintner: Ich bin immer ganz Ohr, Kollege Lausch!) –: Kollege Hintner hat die Spritpreisbremse angesprochen. Wir alle wissen, dass die Spritpreise ein wesentlicher Faktor der Teuerung sind und in der Vergangenheit waren. Das wird sich auch nicht bessern, denn die CO2-Bepreisung – wir wissen es – steigt ja jedes Jahr bis zum Jahr 2025 noch etwas an. Die Pendler sind und bleiben die Hauptbetroffenen dieser Teuerung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Aber nicht bei den Spritpreisen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.

man das auch immer in den zuständigen Fachausschüssen tun und nicht immer nur die Petitionen zur Kenntnis nehmen würde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Das ist falsch!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zu dem, was Herr Kollege Lausch gerade gesagt hat: Man sieht, dass sich für die Freiheitlichen Verkehrssicherheit im Ausbau von hochrangigen Straßen erschöpft. Das ist natürlich zu kurz gedacht und genau das habe ich auch im Petitionenausschuss zu erklären versucht: dass wir natürlich auch für notwendige Sicherheitsausbauten eintreten. (Abg. Lausch: Das ist falsch!) Ich habe Ihnen auch erklärt, was das etwa für die S 3 und die S 37 in Kärnten

Abg. Lausch: ... klatschen!

Zum Abschluss möchte ich mich noch kurz an Kollegen Kollross wenden, der gestern den Finanzausgleich moniert hat: Herr Kollege Kollross, Sie sind ein erfolgreicher Bürgermeister, das muss man sagen (Abg. Lausch: ... klatschen!), wie so viele andere in diesem Lande, die sich wirklich sehr stark für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, und im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Max Lercher haben Sie auch wirklich tiefe Kenntnisse der Materie. (Abg. Lercher: ... Steiermark!) Der Finanzausgleich wurde aber auch von der SPÖ mit unterschrieben, das muss man einmal ganz klar sagen (Abg. Kollross: Das macht ihn nicht besser!), das wird in der Diskussion immer vergessen, Sie betreiben da irgendwie Kindesweglegung. Schauen Sie sich an, was da gelungen ist: wesentlich mehr Mittel für die Gemeinden und auch für die Länder!

Abg. Lausch: Ja?

Infolgedessen ist aber Folgendes passiert, Herr Kollege Lausch (Abg. Lausch: Ja?): Es haben in den Bundesländern immer mehr Grundversorgungseinrichtungen zugesperrt, weil sie das Geld nicht gehabt haben, um sie weiterzuführen. Das hat dazu geführt, dass Geflüchtete in großer Zahl in die Grundversorgung des Bundes aufgenommen werden und dort viel zu lange verbleiben mussten.

Abg. Lausch: Andere Bundesländer dann auch!

Wenn dieses Projekt funktioniert, und ich bin da sehr optimistisch, dann wird das beispielgebend sein, Schule machen. (Abg. Lausch: Andere Bundesländer dann auch!) Dann kann es zu einer neuen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kommen, nach dem Motto: Was es wiegt, das hat’s!, und dazu, dass Menschen aus der teuren Grundversorgung des Bundes in die deutlich günstigere Grundversorgung des Landes, wie man so sagt, überstellt werden können.

Sitzung Nr. 243

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Lausch

Meine Damen und Herren, Frau Svazek fliegt jetzt mit ihrer Gehaltserhöhung mit Vilimsky im Gepäck zu Herrn Trump zur Gala (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Lausch), und Mölzer und Hübner waren bei den Taliban. Also ich bin auch dagegen, dass es Gehaltserhöhungen für diese Politikerinnen und Politiker gibt.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.

Eine Ergänzung noch zu unserem Kulturausschuss, da ja alle Anträge der Opposition vertagt worden sind: Herr Pöttinger hat gemeint, die Opposition ist immer gegen alles. Dem kann ich nur entgegnen: Die Regierungsparteien sind ja auch immer gegen alles, was von der Opposition eingebracht wird. Es gibt keinen einzigen Antrag der Opposition, der von den Regierungsparteien angenommen wird! Uns dann vorzuhalten, dass wir Anträge der Regierungsparteien kritisieren, finde ich wirklich ein bisschen frech. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Sie haben noch acht Monate!

Ja, Sie wollen es nicht hören, so ist es: Es hat in konstruktiver Weise in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Beiträge der Sozialdemokratie gegeben, selbstverständlich der ÖVP, auch der ÖVP-Bundesländer – von Ihnen nicht! Und deshalb haben Sie vielleicht nicht die Gnade, diese Gesundheitsreform zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Lausch: Sie haben noch acht Monate!)

Sitzung Nr. 245

Abg. Lausch: Der Hoyos wohnt im Park!

Ich weiß nicht, ob Kollege Hoyos nicht viel unterwegs ist, aber es gibt, glaube ich, derzeit keine Region, wo nicht Bagger auffahren, um Glasfaserkabeln zu verbuddeln, oder wo keine Projekte in Planung sind. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Doch, bei mir!) Das ist aber auch kein Zufall. (Abg. Lausch: Der Hoyos wohnt im Park!) In dieser Legislaturperiode wurden Fördergelder von über 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht, um Österreich bis 2030 flächendeckend mit gigabitfähigen Netzen auszustatten. Diese Investitionen zahlen sich eben auch aus. Durch den Boost in den letzten Jahren wurden auch erhebliche Fortschritte gemacht. Kollegin Himmelbauer hat es schon angesprochen: von 13 Prozent auf 69 Prozent gigabitfähiger Anschlüsse. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 247

Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Deimek: Fakten!

wir dann doch wieder Populistisches gehört. (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Deimek: Fakten!)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Der Gesetzgeber hat jetzt, mit der Novelle des Verbotsgesetzes der Situation Rechnung getragen, dass in den letzten Jahren rechtsextreme Gewalt, aber auch die Zahl rechtsextremer Situationen, seien sie antisemitisch, aber auch durch andere Gruppen hervorgerufen, die sich nationalsozialistischem Vokabular bedienen, zugenommen haben. Wir wissen, dass das natürlich auch in der FPÖ der Fall ist, wenn hier immer wieder vom Volkskanzler die Rede ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Es muss einmal gesagt werden, das ist Nazijargon, das ist absoluter Nazijargon, und den gilt es wahrlich mit diesem Verbotsgesetz zu verhindern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Lausch: Nie!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Kollege Hammer von den Grünen, Ihre Rechnung ist halt nicht ganz zu Ende gedacht (Abg. Lausch: Nie!), wenn Sie jetzt so erfreut sind, dass bei einem Strompreis von 30 Cent pro Kilowattstunde die österreichischen Bürger, die Haushalte und Unternehmen nur 10 Cent zahlen müssten und die 20 Cent ihnen, ich weiß nicht von wem – vom Weihnachtsmann oder von wem auch immer –, geschenkt würden. Das stimmt ja nicht! Die 20 Cent müssen ja auch aus Steuergeldern finanziert werden und werden de facto wieder von diesen selbst bezahlt. Das ist ja eine Voodoomathematik, die Sie hier machen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Wöginger: Völlig absurd, so etwas! – Ruf bei der ÖVP: Absurder geht es nicht mehr!

Sie ziehen in Ihre letzte Schlacht und das auf dem Rücken von Unternehmerinnen und Unternehmern, die Ihnen in der Vergangenheit leider vertraut haben. Wir NEOS werden ein Schutzschild aufbauen, damit das nicht Wirklichkeit wird. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Wöginger: Völlig absurd, so etwas! – Ruf bei der ÖVP: Absurder geht es nicht mehr!)

Sitzung Nr. 249

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Mit Neid und Missgunst lässt sich halt in Österreich trefflich Politik machen. Wenn wir uns die Glaubwürdigkeit und die Leistung seitens der FPÖ anschauen, die gegen ihren eigenen Berufsstand des Politikers opponiert, für Nulllohnrunden, für Reduzierungen ist, dann aber nichts dabei findet, dass man in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg abkassiert oder einen Klubobmann hat, bei dem ich mich frage: Wo ist die Leistung? – fast bei 30 Sitzungen hier im Parlament waren Sie abwesend, Herr Klubobmann (Abg. Kickl: Jetzt waren es schon 30!) –, dann verstehe ich, dass man gewisse Dinge reduzieren möchte, wenn man die Leistung ganz einfach nicht erbringt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.

Wir wissen, und auch das hat Karl Nehammer gesagt, dass von den Wohnbauförderungsbeiträgen, die Sie zahlen, wenn Sie Arbeiter beziehungsweise Angestellte sind – 1 Prozent Ihres Gehalts geht unter dem Titel Wohnbauförderungsbeitrag weg –, nur 37 Prozent tatsächlich in die Wohnbauförderung fließen. Der Rest versickert in den Budgets der Landeshauptleute. Da könnte man ja sagen: Wenn die das nicht fürs Wohnen brauchen, lassen wir doch den Leuten mehr Netto vom Brutto! Ja, das könnte man sagen, und die ÖVP hatte 37 Jahre lang die Chance, das umzusetzen, und hat diese Chance 37 Jahre lang nicht genützt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.

Wir haben einen Antrag eingebracht, dass den Sparern die KESt erspart werden soll. Warum nascht der Finanzminister mit, wenn Sie Ihr sauer Erspartes auf das Sparbüchl legen und eh nur einen kleinen Zins bekommen? Sie wissen eh: Die wirklich reichen Leute, die wirklich Geld haben, die haben es nicht auf dem Sparbuch liegen. Es sind die kleinen Leute, die das Geld auf dem Sparbuch liegen haben, daher könnte man dort ruhig die KESt beiseitelegen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.

Jetzt sagt Kollegin Baumgartner: Wir können das ja nicht allein entscheiden, die Grünen reden ja mit! (Abg. Baumgartner: Das hab ich nicht gesagt! – Abg. Meinl-Reisinger: 37 Jahre!) Bei der ÖVP redet aber immer jemand mit. In den 37 Jahren haben Sie mit der SPÖ regiert, Sie haben mit der FPÖ regiert, Sie haben mit den Grünen regiert, und egal, mit wem Sie regiert haben, die Steuerbelastung ist hinaufgegangen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Ruf bei der ÖVP: Was fantasiert denn der da?

Und wenn nichts mehr weitergeht: Befreit uns davon! Lassen wir es gut sein, bringen wir es hinter uns! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Ruf bei der ÖVP: Was fantasiert denn der da?)

Abg. Lausch: Die Sozialdemokraten hören wir immer gern!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte. (Abg. Lausch: Die Sozialdemokraten hören wir immer gern!)

Abg. Lausch: Über 5 000!

Das fußt auf zwei Säulen – sie wurden schon beschrieben –: Informationen von allgemeinem Interesse werden zukünftig proaktiv zur Verfügung gestellt werden müssen – mit einigen Einschränkungen, die ich auch noch nennen werde. Die zweite Säule ist die passive Informationspflicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass jeder Bürger und jede Bürgerin, der oder die – egal in welcher Gemeinde – einen Antrag stellt (Abg. Lausch: Über 5 000!), auch ein Recht auf Zugang zu diesen Informationen hat. (Ruf bei der FPÖ: Hat er jetzt auch schon!)

Abg. Lausch: Da gibt’s überall Bezirkshauptmannschaften! Doppelverwaltung!

Ein Anliegen war uns – und da komme ich noch einmal zur Gemeindegröße –, dass wir die Verwaltung selbstverständlich handlungsfähig erhalten müssen und selbstverständlich darauf achten müssen, dass gerade kleinere Einheiten (Abg. Lausch: Da gibt’s überall Bezirkshauptmannschaften! Doppelverwaltung!) in dieser Flut von Informationsanfragen nicht untergehen; diese wird wahrscheinlich am Anfang, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, größer sein, aber ich gehe davon aus, dass sich das einpendelt. Jede Gemeinde kann selbstverständlich von sich aus Informationen online stellen. Das ist etwas, das, glaube ich, dann irgendwann auch gut genutzt werden wird, damit man sozusagen nicht Einzelanfragen abarbeiten muss, sondern auf dieses Register verweisen kann. (Abg. Lausch: ...! Wollen tun sie es nicht! Transparenz und ÖVP passt nicht zusammen!)

Abg. Lausch: ...! Wollen tun sie es nicht! Transparenz und ÖVP passt nicht zusammen!

Abg. Lausch: ... Funktionäre von euch ...!

dreht (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Fürst) und die Umfragen, an denen Sie immer schnuppern und an denen Sie sich ergötzen, sich nicht so entwickeln. Es geht etwas nach unten, wie man merkt. Das Prädikat Volkskanzler, das Sie so gerne verwenden – ich kann mich an Plenarsitzungen erinnern, in denen jeder Abgeordnete fünfmal Volkskanzler gesagt hat – (Abg. Lausch: ... Funktionäre von euch ...!), sagt ihr jetzt gar nicht mehr, weil ihr wisst, niemand will diesen Volkskanzler und schon gar nicht Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Worum geht es? – Es geht um ein Miteinander und nicht um ein Gegeneinander. Es geht nicht, wie es Kollege Kickl vorbringt, um Missgunst, um Spaltung, um Treten, um Fahndungslisten, um einen Kampf gegen das politische System, dessen Teil Kollege Kickl am längsten – 30 Jahre – von allen Spitzenkandidaten ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Kollege Kucher hat heute auch schon ausgeführt, dass Kickl neben seinem Abgeordnetengehalt als Generalsekretär noch 10 000 Euro versehentlich dazugekriegt hat. Der Bonze Kickl ist also das System. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Lausch: Richtig!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer eine Herausforderung, nach Kollegen Schnedlitz zu sprechen. (Heiterkeit der Abg. Voglauer.) Kollege Hammer, ich habe tatsächlich nachgezählt: Es ist der sechste Neuwahlantrag in dieser Legislaturperiode. Wir haben von Anfang an immer das Gleiche gehört: Diese Regierung tut nichts. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Heute stehen wir schon wieder hier und debattieren einen Neuwahlantrag, weil die Regierung angeblich nichts zusammenbringt (Abg. Lausch: Richtig!) und die Wahlversprechen nicht einhält.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lausch: Jetzt hast du in deiner Aufgeregtheit die NEOS vergessen, das haben sie auch nicht verdient! Die stimmen nämlich auch für Neuwahlen! Das haben sich die NEOS auch nicht verdient!

Wir wurden gewählt, damit wir arbeiten. Diese Bundesregierung wurde vom Bundespräsidenten angelobt, damit sie arbeitet und das Regierungsprogramm umsetzt, und genau das werden wir weiterhin machen, ob es Ihnen passt oder nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lausch: Jetzt hast du in deiner Aufgeregtheit die NEOS vergessen, das haben sie auch nicht verdient! Die stimmen nämlich auch für Neuwahlen! Das haben sich die NEOS auch nicht verdient!)

Abg. Lausch: Beide!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, was soll man denn zu dieser ganzen Debatte sagen? – Herr Hammer hat hier Realitätsverweigerung betrieben. (Abg. Lausch: Beide!) Beide Herren Hammer haben Realitätsverweigerung betrieben, denn wir sehen, dass die Bundesregierung in ganz entscheidenden Dingen, in ganz entscheidenden Projekten einfach nichts weiterbringt. (Abg. Voglauer: Das war der falsche Text! – Abg. Lukas Hammer: Bist du zu spät gekommen heute? – Abg. Bogner-Strauß: Geh bitte! Das nennt man Realitätsverweigerung! Haben Sie Kinder? – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Steinacker: Wie einseitig ist denn diese Betrachtungsweise?

Dann gibt es das Thema Inflation. (Rufe bei der ÖVP: Abschaffung der kalten Progression! Kaufkraftsteigerung! – Abg. Steinacker: Er will es ja nicht sagen! – Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie nicht die Kaufkraftsteigerung auch in Erwägung ziehen?) – Sie reden jetzt über Kaufkraftsteigerung, aber wo bringt das den Menschen am Ende des Tages etwas? (Abg. Steinacker: Dass sie sich Sachen zum Leben kaufen können! – Ruf bei der ÖVP: Die Kaufkraftsteigerung!) – Nein, schauen Sie, damit machen Sie es sich zu einfach! Die Inflation in Österreich hat einen europaweiten Höchstwert, wir sind weit über dem europäischen Durchschnitt. (Abg. Michael Hammer: Die Gehälter aber auch!) Sie feiern sich wegen 0,01 Prozent ab, kriegen nichts weiter und schreien hier irgendetwas herein. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Steinacker: Wie einseitig ist denn diese Betrachtungsweise?)

Abg. Kühberger: Ich melde mich eh! – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Ruf: Die Anträge ...!

Wer soll die Bevölkerung ernähren? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können dann eh rausgehen und das klarstellen. (Abg. Kühberger: Ich melde mich eh! – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Ruf: Die Anträge ...!) Die Tatsache ist: Fakten und Zahlen lügen nicht. (Ruf bei der ÖVP: Aber du lügst!) Mit Ihrer Politik, die Sie auch mit der EU verstärken, verursachen Sie Wettbewerbsnachteile für die österreichische Landwirtschaft. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 252

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Das (das Blatt neuerlich in die Höhe haltend) ist der Vertrag, den Sie abgeschlossen haben! Ist das mit unserer Neutralität vereinbar? Darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) – Ja, das hören Sie nicht gerne. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Wir stehen zur österreichischen Neutralität! Die österreichische Neutralität, dieser Status der Neutralität, ist von uns in einem sehr prägnanten Gesetz festgelegt worden, mit nur zwei Artikeln. Und was sagen diese zwei Artikel? – Dass Österreich niemals einem Militärbündnis beitreten wird – das ist der eine Punkt –, und der zweite Punkt ist, dass wir es nicht zulassen, dass auf unserem Territorium Militärstützpunkte errichtet werden. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Das ist unsere Neutralität, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Ja, scheinheilig! – Abg. Wurm: Aha! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Sehen Sie, wie nervös Sie sind bei der Freiheitlichen Partei? (Abg. Steinacker: „Scheinheilig“ erfordert einen Ordnungsruf! Das ist überhaupt nicht scheinheilig, wenn man ein Gesetz zitiert!)

Ruf bei der FPÖ: Ja, scheinheilig! – Abg. Wurm: Aha! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abg. Lausch: Das ist gut!

Daher – Schlusssatz, meine Damen und Herren (Abg. Lausch: Das ist gut!) –: Die immerwährende Neutralität ist für alle Parteien hier im Parlament eine klare Sache. (Abg. Lausch: Dann sind wir quitt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Kollege von der SPÖ gibt mir kopfnickend seine Zustimmung, und ich sehe es auch bei den anderen Parteien so, Kollege Stögmüller hat es klar gesagt. Hören Sie auf, die Bevölkerung zu verunsichern! Beenden Sie endlich diesen Vertrag mit Putin! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger: Der nächste Beweis, dass bei euch Reden und Tun auseinanderklafft!)

Abg. Lausch: Dann sind wir quitt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Lausch: ... Parlamentspräsidentin ...!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Wurm, für den Zwischenruf „scheinheilig“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Lausch: ... Parlamentspräsidentin ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Nur mehr bis Herbst! Nur mehr bis September!

Ich glaube, die Zahlen alleine zeigen, dass Österreich im Bereich der Abschiebungen betreffend straffällige Täter sehr konsequent vorgeht. Das ist richtig so, das ist gut so. Genau so werden wir das auch weiterhin machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Nur mehr bis Herbst! Nur mehr bis September!)

Beifall bei der SPÖ. –Abg. Lausch: Was ist das für ein Argument?

Gerade bei diesem Thema zeigt die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer durchaus, dass es eine große Verunsicherung und eine Sorge gibt. Ich glaube, das muss man ernst nehmen und das sollte man auch so zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, ein bisschen differenzierter sehe ich das allerdings bei den Einbringern dieses Volksbegehrens: Hinter diesem Volksbegehren steht der ehemalige FPÖ-Landesrat Waldhäusl aus Niederösterreich, und das war Teil einer Wahlkampfstrategie. Solche Instrumente für eine Kommunikationsstrategie und für einen Wahlkampf zu missbrauchen halte ich für einen Fehler, und ich stelle das auch sehr stark infrage. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Lausch: Was ist das für ein Argument?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Sie wissen die Wahrheit! Sie haben die Wahrheit gepachtet!

Dann komme ich schon zu den Forderungen dieses Volksbegehrens: Sie suggerieren ganz, ganz einfache Lösungen für ein komplexes Problem. (Abg. Amesbauer: Das ist meistens so!) Das mag vielleicht, Kollege Amesbauer, bei der FPÖ so sein, dass Sie glauben, man kann das einfach lösen. Die Wahrheit ist aber: Sie wollen es gar nicht lösen, Sie haben kein Interesse an Lösungen, Sie haben nur Interesse an billigem Populismus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Sie wissen die Wahrheit! Sie haben die Wahrheit gepachtet!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: 2019!

Den unrühmlichen Platz eins in der Statistik der meisten Asylanträge hat der derzeit amtierende Innenminister Karner im Jahr 2022 mit 112 000 Asylanträgen geschafft. Platz zwei belegt Ihre ehemalige Innenministerin Mikl-Leitner im Jahr 2015 – an das Jahr können wir uns auch noch gut oder eigentlich schlecht erinnern – und Platz drei ebenfalls Herr Karner im Vorjahr. Die top drei Plätze hält die ÖVP. Übrigens belegt die ÖVP auch die Plätze vier und fünf. Der Einzige, der es in der Zeit seit 2015 geschafft hat, die Zahl der Asylanträge deutlich nach unten zu drücken, mit der klaren politischen Zielvorgabe Richtung null, war Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: 2019!) Das ist aus allen Statistiken klar herauszulesen. (Abg. Michael Hammer: Vollkommener Fake! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Da könnt ihr ein Lied dazu singen! – Abg. Amesbauer: Ihr seid das letzte Aufgebot! – Abg. Hauser: Das habt ihr die letzten drei Jahre bewiesen!

der Wahl, denn Hochmut kommt immer vor dem Fall, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Da könnt ihr ein Lied dazu singen! – Abg. Amesbauer: Ihr seid das letzte Aufgebot! – Abg. Hauser: Das habt ihr die letzten drei Jahre bewiesen!) – Ja, ja, regt euch nur auf! Ja, gerade ihr aus der Steiermark, regt euch nur auf darüber! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 255

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.

Wir besteuern heute einen durchschnittlichen Angestellten, wenn er jetzt von 80 auf 100 Prozent aufstockt, mit einem Grenzsteuersatz von 40 Prozent – nachdem 18 Prozent für die Sozialversicherung weggegangen sind, noch einmal 40 Prozent Steuer. Wenn der Durchschnittsverdiener schon so belastet wird, dann kann man sich ausrechnen: Es zahlt sich nicht aus, sich anzustrengen. Und das haben die Österreicher erkannt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Wer ist denn die Europäische Union? Wer ist denn da in der Verantwortung? (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Meines Wissens heißt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – die wieder kandidieren wird, und zwar mit vollster Unterstützung der Österreichischen Volkspartei. Also das geht sich ja mit der Logik auch nicht aus (Beifall bei der FPÖ): Sie unterstützen Frau von der Leyen und auf der anderen Seite reden Sie von Bürokratieabbau. Das geht sich nicht aus!

Abg. Lausch: Das weiß er ja nicht!

Damit bin ich auch schon bei Ihnen, Herr Innenminister. Wir wollten von Ihnen, Herr Innenminister, wissen, wie sich die Lage hinsichtlich der Jugendkriminalität konkret entwickelt (Abg. Lausch: Das weiß er ja nicht!), und haben Ihnen mehrere Fragen gestellt. Darunter war zum Beispiel die Frage: „Wie viele strafrechtlich relevante Anzeigen wurden im Jahr 2023 gegen zum Tatzeitpunkt minderjährige Täter erstattet?“ – Das ist also nicht recht kompliziert: Wie viele Anzeigen wurden erstattet?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Daher: Kommen Sie zur Vernunft! Bleiben wir seriös, bleiben wir lösungsorientiert, und tun wir etwas für eine wirksame Sicherheit dieser Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Deshalb finden wir es auch gut, sehr geehrter Herr Bundesminister, dass das Verbot für Jugendliche, Waffen im öffentlichen Raum mit sich zu führen, bereits geltendes Recht ist – das wurde schon mehrere Male erwähnt. Das gilt für Jugendliche aller Nationalitäten (Abg. Belakowitsch: ... und weiter?) und jeder Herkunft. (Zwischenruf des Abg. Lausch)

Abg. Lausch: Ist für Jugendliche verboten ...! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Das bedeutet aber nicht (Abg. Belakowitsch: ... aber nix im ...!), dass es notwendig sein muss, diese Waffen an öffentlichen Orten mit sich zu führen. Es wäre tatsächlich ein vernünftiger Beitrag, in aller Ruhe darüber zu diskutieren und dann auch in aller Ruhe unaufgeregt zu beschließen, dass das Mit-sich-Führen von Hieb- und Stichwaffen in diesem Land zumindest deutlich eingeschränkt wird. (Abg. Lausch: Ist für Jugendliche verboten ...! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Auch das wäre ein Beitrag zu einer allgemeinen Kultur der Deradikalisierung und ein Stück weit einer Kultur der Gewaltlosigkeit.

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Drittens – das ist ein wichtiger Punkt –: Diese Maßnahmen sollen durch ordentliche Gerichte verhängt werden. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Glauben Sie mir, es macht einen Unterschied, ob eine Richterin im Talar in einem Gerichtssaal eine Maßnahme verhängt oder ob das in einer verstaubten Amtsstube durch einen Beamten passiert. Der Staat muss mit allem, was er hat, klarmachen: Das, was in diesen Fällen passiert, ist nicht okay!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Viel geredet, nichts gesagt!

Ich bitte um Zustimmung und danke noch einmal allen für die kräftige Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Viel geredet, nichts gesagt!)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben! – Abg. Michael Hammer: Da klatscht nur mehr der Lausch, das ist echt schon das Letzte! – Abg. Voglauer: Drei Klatscher! Drei Klatscher ...!

Ich habe hier im Hohen Haus mehrmals die an die EMA gemeldeten schwersten Nebenwirkungen und Todesfälle dargestellt. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „EMA – EudraVigilance Datenbank“, „Überblick über Gesamtzahlen nach Schwere Kategorie“, auf der eine Tabelle zu sehen ist, auf das Redner:innenpult. – Rufe bei SPÖ, Grünen und NEOS: Jawohl! Ja! Jawohl!) Für die Zuhörerinnen und Zuhörer sei - - (Heiterkeit und Ah-Rufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Michael Hammer: From the Swurbler-Database! – Unruhe im Saal.) – Also das Publikum, die Zuhörer werden sich ihre Meinung selber bilden, wie man so mit Todesfällen, mit schwersten Nebenwirkungen umgeht. Das wird alles lächerlich gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben! – Abg. Michael Hammer: Da klatscht nur mehr der Lausch, das ist echt schon das Letzte! – Abg. Voglauer: Drei Klatscher! Drei Klatscher ...!) Mit Datenstand vom 17. Jänner 2022 – vier Tage bevor ihr die Impfpflicht beschlossen habt – haben nationale Behörden die Todesfälle und die schwerwiegenden Nebenwirkungen weitergeleitet.

Abg. Lausch: ... der Oberkasperl ...!

Komm, Kollege Hauser, jetzt hörst du mir einmal zu! Ich habe dir zuerst auch zugehört. Weißt du, du stellst dich hier heraus und behauptest irgendwelche Zahlen und stellst sie nicht einmal in irgendeinen Kontext. (Abg. Lausch: ... der Oberkasperl ...!) Du vergisst zu erwähnen, dass wir in Österreich 21 Millionen Impfungen verabreicht haben – 21 Millionen Impfungen gegen Covid-19.

Abg. Lausch: Und? Und?

Weißt du, was das heißt? – 21 Millionen verabreichten Impfungen gegen Covid-19 stehen 2 831 Anträge nach dem Impfschadengesetz gegenüber, davon 2 310 aufgrund einer Covid-19-Impfung. (Abg. Lausch: Und? Und?) Jetzt nimm bitte dein Handy heraus (ein Mobiltelefon in die Höhe haltend) und mach einmal eine Gegenrechnung, was das bedeutet! Du wirst draufkommen, dass wir unter 0,1 Prozent landen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.) Lieber Herr Kollege, das sind Fakten und nicht irgendwelche Zahlen irgendwo herausgesucht.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.

Abg. Lausch: Das ist ja der Überwahnsinn! Das ist ja der größte Blödsinn!

Das ist eure Politik, die ihr hier heraußen abzieht und mit der ihr im Endeffekt auch mitverantwortlich dafür seid, dass draußen auf der Straße die Leute in der Zwischenzeit glauben, dass die Masernimpfung schädlich ist, dass sie Autismus verbreitet. (Abg. Lausch: Das ist ja der Überwahnsinn! Das ist ja der größte Blödsinn!) Das ist genau die Haltung, die dafür sorgt, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr gegen Keuchhusten impfen lassen. Das ist die Haltung, die mitverantwortlich dafür ist, dass die Eltern ihre Kinder nicht zur HPV-Impfung gehen lassen. Das ist die Haltung, die ihr damit aktiv mitverbreitet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.

Masern, Röteln impfen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.) – Ihr tut es nicht! Ihr tut es nicht, weil es euch darum geht, dass ihr billig politisches Kleingeld in diesem Land schlagt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Lausch: Wir sollten es diskutieren!

Das verstehe ich, das ist ein verständliches Anliegen. Ich denke daher – obwohl auch ich mich der Meinung der Kollegin Yildirim anschließen will, die Begründung in diesem Volksbegehren ist wirklich haarsträubend –, das Anliegen ist schon eines, das wir diskutieren sollten – wie auch immer es dann ausgeht. (Abg. Lausch: Wir sollten es diskutieren!)

Sitzung Nr. 257

Abg. Lausch: Das haben wir nie gesagt! Nein!

würde Kinder schon ab zehn Jahren in Strafhaft nehmen, was nicht stimmt. (Abg. Lausch: Das haben wir nie gesagt! Nein!) Mit Halbwahrheiten Stimmung erzeugen, Unsicherheit schüren und nicht seriös auf Sicherheitsprobleme eingehen: Das werfe ich Ihnen schon vor, weil es notwendig ist, gerade in einem so wunderschönen und sicheren Land die Sicherheit durch Präventionsarbeit, Integrationsarbeit, Bildungsarbeit auch weiterhin aufrechtzuerhalten, und zwar unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien. Das ist es. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höfinger: Die Stadt Wien hat wenige Konzepte! – Abg. Lausch: Seien Sie nicht so nervös! ... im Ausschuss waren Sie so nervös!

Damit möchte ich meine Rede beschließen. Wir, die SPÖ, stehen für die Verhinderung von Gewalt, für Opferschutz. Dieser Opferschutz muss ausgebaut werden. Ausbauen! Nicht nur die häusliche Gewalt gehört stärker in den Fokus gerückt, sondern auch die Gewalt im öffentlichen Raum. Dafür haben wir Konzepte, die Sie Tag für Tag, Jahr für Jahr vertagen, anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. (Abg. Höfinger: Die Stadt Wien hat wenige Konzepte! – Abg. Lausch: Seien Sie nicht so nervös! ... im Ausschuss waren Sie so nervös!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Sie brauchen aber das Thema, um Ängste zu schüren (Abg. Kickl: Nein, da braucht es uns leider nicht dafür!), um in den Umfragen und bei den Wahlen wieder die Nummer eins zu sein. Das ist unwürdig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Das stimmt!

Wir haben dieses Thema auch nicht erst heute erkannt und in den Wahlkampf eingeworfen (Abg. Lausch: Das stimmt!), sondern wir haben bereits vor etwa einem Jahr einen Initiativantrag eingebracht, und zwar einen sehr fundierten, über den wir auch schon mindestens zwei Mal im Justizausschuss debattiert haben, weil wir darin eben auch klargemacht haben, was unser Anliegen dabei ist: Wir haben in den letzten Jahren festgestellt – und das hat viel mit der Zuwanderung zu tun –, dass es unmündige Minderjährige gibt, die offensichtlich in ihrer persönlichen Entwicklung und in ihrer Sozialisierung so weit sind, dass sie unglaublich arge Straftaten begehen, und zwar Raub, Mord, Vergewaltigung – ich rede nicht von Kaugummidiebstahl –, und dass die Gesellschaft auf dieses Phänomen reagieren muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: Richtig!

Gestern hatten wir hier im Hohen Haus eine Kurzdebatte zur Jugendkriminalität; jetzt gerade haben wir gehört, dass die Kollegen von der Freiheitlichen Partei einen Abänderungsantrag eingebracht haben. Ja, Herr Kollege Stefan, es ist unerträglich, dass mutmaßliche Vergewaltiger, die die Strafmündigkeit noch nicht erreicht haben, frei herumlaufen und dass unsere Rechtsordnung keine Sanktionen für sie vorsieht. (Abg. Lausch: Richtig!) Die Jugend von heute ist reifer geworden, und wenn Zwölfjährige vergewaltigen, dann sind sie keine Kinder mehr. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns einig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt wird es spannend! – Abg. Lausch: Wie man so umschwenken kann auf unsere Linie!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt wird es spannend! – Abg. Lausch: Wie man so umschwenken kann auf unsere Linie!

Abg. Lausch: Aber der Koalitionspartner will es nicht!

Es bedarf unbedingt einer breiten Diskussion darüber, einer breiten Debatte über eine allfällige Senkung des Strafmündigkeitsalters von Jugendlichen. Genau aus diesem Grund hat unser Bundeskanzler Karl Nehammer Frau Bundesministerin Edtstadler und Herrn Bundesminister Karner auch beauftragt (Abg. Lausch: Aber der Koalitionspartner will es nicht!), Anpassungen in der Rechtsordnung auszuarbeiten. (Abg. Lausch: Nichts setzen Sie um! Die armen Opfer!)

Abg. Lausch: Nichts setzen Sie um! Die armen Opfer!

Abg. Lausch: Aber 11 000 2023!

Wir wissen aber auch, Herr Kollege Lausch, dass das Senken des Deliktfähigkeitsalters allein keine Straftaten verhindert. (Abg. Lausch: Aber 11 000 2023!) Wir können auch darüber diskutieren, ob Justizvollzugsanstalten der geeignete Ort für jugendliche Straftäter sind. Auch darüber können wir diskutieren.

Abg. Lausch: Richtig!

Wir wissen, dass in vielen Fällen ein durch – ich würde sagen – Zuwanderung importiertes, verändertes Frauenbild das Problem ist. (Abg. Lausch: Richtig!) Genau daher dürfen wir nicht erst dann hinschauen, wenn Straftaten passieren, sondern müssen das schon viel früher tun, nämlich dann, wenn die Menschen über die Landesgrenze kommen. Es wundert mich, dass die Freiheitliche Partei das gar nicht so sieht, sondern jetzt im Abänderungsantrag wirklich nur eine Anlassgesetzgebung fordert und diesen Punkt gänzlich übersieht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Sie sagen da was und wissen, Sie können es gar nicht umsetzen,

Abg. Lausch: Richtig! Zugehört!

Kollege Lausch, Sie haben vorhin gesagt, diese Emotion von Frau Kollegin Yildirim hätten Sie sich im Ausschuss gewünscht (Abg. Lausch: Richtig! Zugehört!) – wörtlich haben Sie gesagt, gewunschen, aber egal. Jedenfalls bin ich der Meinung, dass es gut ist, dass wir bisher einen sehr objektiven Zugang im Diskurs im Ausschuss hatten und dieses Thema weitgehend emotionsfrei diskutieren konnten. (Abg. Lausch: Aber jetzt war sie so emotionell! Das sind wir gar nicht gewohnt bei den Roten!)

Abg. Lausch: Aber jetzt war sie so emotionell! Das sind wir gar nicht gewohnt bei den Roten!

Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Sie haben gesagt ..., oder?

Es braucht also ein Gesamtpaket - - (Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Sie haben gesagt ..., oder?) – Herr Kollege Lausch, es ist auch unerträglich, dass Sie ständig hineinschreien. (Ruf bei der FPÖ: Haben wir einen Präsidenten, oder ...?) Es braucht ein Gesamtpaket und keine Schnellschüsse. (Abg. Lausch: Das ist ja unfassbar, so was!) – Herr Kollege Lausch! Schnellschüsse sind nämlich meistens nicht gut. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!)

Abg. Lausch: Das ist ja unfassbar, so was!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch: Wer soll das machen ...? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.

Wenn man jetzt ordentlich ansetzt, dort ansetzt, wo wir noch die Chance haben, Kinder ordentlich zu erziehen, sie entsprechend unserer Werte, unserer Kultur (Abg. Kickl: Von welchen Werten reden Sie denn überhaupt? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), unserer Rechtsordnung in eine ordentliche Richtung zu bringen, dann haben wir eine Chance. Wenn wir das nicht machen – und ich sage Ihnen, das passiert im Moment viel zu wenig –, wenn wir das verabsäumen (Abg. Amesbauer: Das haben Sie schon verabsäumt!), dann haben wir als gesamte Gesellschaft verloren. So viele Gefängnisse können wir gar nicht bauen, wie wir dann Menschen einsperren müssten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch: Wer soll das machen ...? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: Aber es gibt 11 000 Opfer! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wie lange sind Sie in der Regierung? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sich hinterher um Opfer zu kümmern, ist wichtig und richtig, aber in Wirklichkeit ist es wichtiger, dass es gar keine Opfer gibt. (Abg. Lausch: Aber es gibt 11 000 Opfer! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wie lange sind Sie in der Regierung? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das kann ich eben nur verhindern, wenn ich verhindere, dass Menschen zu Tätern werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Wöginger.)

Abg. Lausch: O ja, es schützt!

Deshalb müssen wir dort ansetzen, wo wir die Maßnahmen schon an der Hand haben. Eine Verlagerung in die Justiz bringt überhaupt nichts. Das bringt überhaupt nichts (Abg. Lausch: O ja, es schützt!), und schon gar nicht in der Art (Abg. Amesbauer: Was bringt was? Zusehen?!), in der Sie es im Antrag ausgeführt haben: einfach eine Zahl durch eine andere zu ersetzen (Abg. Amesbauer: Machen wir eine Demo gegen rechts, das wird helfen!), ohne irgendwelche Maßnahmen zu beschließen, ohne das mit irgendwelchen Mitteln auszustatten, sich einfach nur hinzustellen und zu sagen: Oh, das kommt gerade gut an, wir machen das, und dann haben wir etwas gemacht! (Abg. Lausch: ... jetzt schon zwei Jahre!)

Abg. Lausch: ... jetzt schon zwei Jahre!

Abg. Lausch: Beim Hauser war’s wurscht, gestern! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Das ist eine ernste Diskussion, melden Sie sich an, gehen Sie heraus! (Abg. Lausch: Beim Hauser war’s wurscht, gestern! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Ich appelliere an alle, ich habe keine Partei genannt. (Ruf: ... in Ruhe reden!)

Abg. Lausch: Aber wenn Sie das senken - -!

Wenn Kollege Lausch meint, wir können ja inhaftieren – es muss nicht sein, aber wir können Zwölfjährige inhaftieren (Ruf bei der FPÖ: Ja, wenn es sein muss, ja!) –, dann antworte ich: Das kann nicht die Lösung sein. Kann es die Lösung sein, einen Zwölfjährigen durch Senkung der Strafmündigkeit in die Verantwortung zu nehmen? – Ja, reden wir darüber (Abg. Lausch: Aber wenn Sie das senken - -!), aber reden wir über begleitende Maßnahmen – aber dieser Antrag allein ist zu wenig. (Abg. Amesbauer: Sagen Sie das den Grünen!) Es geht um Kinder und Jugendliche. (Abg. Lausch: Aber wenn Sie senken ...! – Abg. Schnedlitz: Auch bei den Opfern, Frau Kollegin, auch bei den Opfern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Lausch: Aber wenn Sie senken ...! – Abg. Schnedlitz: Auch bei den Opfern, Frau Kollegin, auch bei den Opfern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Wir haben zum Thema Gewaltschutz in den letzten Wochen und Monaten schon so viel gemacht. Schauen Sie sich die Gesetze, schauen Sie sich unser Budget an. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Es ist nicht genug, das ist uns klar. Wir sprechen mit dem Koalitionspartner über dieses Thema. (Abg. Lausch: Jessas na!) Unser Zugang ist, diejenigen in die Verantwortung zu bringen, die dafür in einer geistigen Reife und in einer körperlichen Reife schon in der Lage sind.

Abg. Lausch: Jessas na!

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Lausch.

Damit brauchen wir diesen Antrag heute nicht, der so einseitig und so einfach ist. Kollege Stefan hat gesagt: Nehmen Sie doch den einfachen Antrag und stimmen Sie zu! – Nein, das können wir heute nicht. (Abg. Kickl: Das ist wie immer! Das ist wie immer!) Was wir tun, ist, den Diskurs zu führen – mit Experten, mit den betroffenen Ministerien, mit den Menschen, mit den Experten aus der Jugendfürsorge, aus der Wohlfahrt, auch mit den Betroffenen, NGO-Gruppen, die helfen, dass Jugendliche den richtigen Weg finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Lausch.)

Abg. Lausch: Wie lange noch? Wie lange noch? Seit zwei Jahren!

Um diese Pflichten geht es. Das geht nicht einfach, indem ich ein Gesetz ohne Begleitmaßnahmen mache. Wir werden uns überlegen, welche Maßnahmen die Absenkung des Strafalters begleiten müssen. (Abg. Lausch: Wie lange noch? Wie lange noch? Seit zwei Jahren!) Du weißt genau, dass dieser Diskurs aufgrund der Vergewaltigung des 12-jährigen Mädchens begonnen hat und in einer Dynamik aufgenommen wurde. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein langer Diskurs! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Erinnere dich bitte an die Diskussionen im Justizausschuss. (Abg. Lausch: Seit Jahren! – Präsident Sobotka gibt das

Sitzung Nr. 259

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Schrangl: ... das ist das, was Sie verzapfen! – Abg. Lausch – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Die Frau Edtstadler war auch dort!

Das Zweite ist: Sie haben von internationalen Spekulanten gesprochen. – Ich habe mir einmal angeschaut, was da am österreichischen Markt in den letzten zehn Jahren passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) 2014, Annexion der Krim: Klingelt da bei Ihnen etwas? – Unglaublich viele Wohnungen, insbesondere in Innsbruck, in Graz und in Wien, sind von sehr, sehr wohlhabenden russischen Personen gekauft worden (Abg. Schrangl: Ja und warum? Weil ihr kein gescheites Grundverkehrsgesetz gemacht habt ...! – Abg. Steinacker: Grundverkehrsgesetze sind ... der Länder!), von wohlhabenden Menschen aus dem Staat, den ausschließlich Sie unterstützen. Und jetzt frage ich mich: Ist das vielleicht in Ihrem Freundschaftsvertrag, gibt es da unter Umständen einen Sideletter (Abg. Schrangl: Red keinen Blödsinn!), in dem es heißt: Wir müssen die Russen vor der Leerstandsabgabe beschützen!? Ist das der Grund, warum Sie da dagegenstimmen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Schrangl: ... das ist das, was Sie verzapfen! – Abg. Lausch – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Die Frau Edtstadler war auch dort!)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ich habe noch eine zweite Frage. Da gibt es einen sehr interessanten Artikel im „Falter“ (ein Exemplar der Zeitung „Falter“ mit dem entsprechenden Artikel mit dem Titel „Die Firma“ und einem Foto von Herbert Kickl in die Höhe haltend), den kennen Sie vielleicht schon, der ist vom heutigen „Falter“. (Abg. Deimek: Wer den „Falter“ liest, hat sich ...!) Daran ist sehr interessant, dass Herr Kickl, Ihr Parteivorsitzender, als Immobilienjongleur geschildert wird. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Hat Herr Kickl vielleicht auch einige leer stehende Wohnungen und wollen Sie vermeiden, dass Herr Kickl diese Abgabe zahlen muss, geschätzte Damen und Herren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak und Lausch.) Das ist meine zweite Frage an Sie, und ich würde mich freuen, wenn Sie diese noch heute beantworten könnten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak und Lausch.

Abg. Lausch: ... Job in der EU! Ihr profitiert!

Wir reden jetzt genau vom Gegenteil. Dass Wien für internationale Organisationen ein so wichtiger Amtssitz ist, dürfte Ihnen vielleicht nicht bewusst sein (Abg. Kassegger: Ist uns schon bewusst!), aber das muss man den Österreichern und Österreicherinnen sagen: Wir profitieren von dieser internationalen Zusammenarbeit direkt; weil Sie das Geld angesprochen haben: allein durch Steuereinnahmen – das IHS hat dazu eine Studie gemacht – mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. (Abg. Lausch: ... Job in der EU! Ihr profitiert!) Wir haben hier von der Opec - - Schauen Sie, Sie können noch so viel zwischenrufen, das macht es nicht besser für Sie, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Für Sie aber auch nicht! – Abg. Kassegger: Stimmen wir dem zu oder nicht? Herr Kollege, stimmen wir zu?)

Abg. Lausch: Das war Angst und Schrecken verbreiten!

Meine Damen und Herren, die Wissenschaft geht voran, die Wissenschaft geht im Zickzack voran. Manchmal behauptet man etwas, was nicht stimmt. Manchmal kommt man drauf: Das war ein Irrweg. – Das ist im Wesen der Wissenschaft (Abg. Lausch: Das war Angst und Schrecken verbreiten!), das haben wir auch erleben müssen, aber im Wesentlichen hat uns die Wissenschaft trotzdem Wohlstand und uns allen ein langes Leben beschert, und das soll auch weiter geschehen. Die Vakzinologie ist auch ein Weg dazu, und wir wollen uns daran beteiligen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Lausch: Infam war der Striedinger im Tarnanzug! Das hat Angst und Schrecken verbreitet!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Lausch: Infam war der Striedinger im Tarnanzug! Das hat Angst und Schrecken verbreitet!)

Abg. Lausch: Das gibt es ja eh schon!

Das heißt, wir müssen alles daransetzen, die Straßen in unserem Land, in den Orten, in den Gemeinden sicherer zu machen, lebenswerter zu machen. Und die beste Antwort darauf, und davon bin ich überzeugt, haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeindevertreterinnen und ‑vertreter vor Ort. Sie wünschen sich genau das, was wir heute hier machen, nämlich vor sensiblen Gebieten in ihren Orten ein geringeres Tempo (Abg. Lausch: Das gibt es ja eh schon!); zum Beispiel die Reduktion von Tempo 50 auf 30 vor dem Kinderspielplatz. Das ist eine der wirksamsten Maßnahmen, um die Zahl der Unfälle zu reduzieren, den Dreck in der Luft zu reduzieren, den Verkehrslärm zu minimieren.

Abg. Lausch: Ah, das ist ein Problem, die Transparenz!

Transparenz ist in diesem Zusammenhang wichtig, aber die Transparenz darf nicht zur Neiddebatte führen. Dagegen wehren wir uns. (Abg. Lausch: Ah, das ist ein Problem, die Transparenz!) Ein kleiner Fun Fact dazwischen, weil das jetzt auch von meinen Vorrednern gefallen ist (Zwischenruf der Abg. Steger): Der Generaldirektor, der für 58 dieser 61 Verträge zuständig ist, wurde 2006 durch eine Allianz von Grünen, SPÖ und Freiheitlichen in seine Verantwortung gehoben. (He-Rufe bei der FPÖ.) Ich weiß nicht, wovon ihr redet. Kinder, ihr könnt euch wahrscheinlich nicht einmal mehr daran erinnern, wie bei vielen anderen Dingen

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Das war euer Bester? – Abg. Kickl: Ihr habt eh den Fleischmann! Fleischmann, Weißmann, man kann sie kaum auseinanderhalten!

Also für uns steht fest: Unabhängigkeit statt blauer Turnübung! Jedenfalls wollen wir keinen blauen Organisten für Österreichs größte Medienorgel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Das war euer Bester? – Abg. Kickl: Ihr habt eh den Fleischmann! Fleischmann, Weißmann, man kann sie kaum auseinanderhalten!)

Abg. Lausch: Habts euch das ausgemacht?

Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wer den heutigen Plenartag bisher verfolgt hat, der durfte Zeug:in von einer hochnervösen Freiheitlichen Partei und auch Zeug:in davon werden, wie weit sich die FPÖ mittlerweile von der Demokratie und demokratischen Prozessen entfernt hat. (Abg. Lausch: Habts euch das ausgemacht?) Ich erinnere, der Tag hat mit einer Aktuellen Stunde begonnen, gerichtet an den Innenminister, aber es wurde einzig und allein über die zahlreichen Verbindungen der Freiheitlichen Partei zum diktatorischen Regime von Putin gesprochen. (Abg. Wurm: Na Sdorowje!)

Abg. Lausch: Sie kennen sich aber gut aus!

Ihr Kanal auf Youtube ist sogar zeitweise für neue Videos gesperrt gewesen. Dafür muss man mehrfach gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, zum Beispiel durch die wiederholte Verbreitung von Fakenews. (Abg. Lausch: Sie kennen sich aber gut aus!)

Zwischenruf des Abg. Lausch

Eines muss man ja auch sagen (Zwischenruf des Abg. Lausch): Ich lerne sehr viel hier herinnen: von Kollegen Leichtfried, was Herr Kickl verdient (Abg. Kassegger: Das stimmt ja alles nicht, das ist ja alles ein Blödsinn, was auf den Taferln steht!), wir haben von einem Gagenkaiser und Spesenritter etwas gelernt, nämlich dass die FPÖ – oder Herr Strache – ja auch monatlich, glaube ich, Spesen von 30 000 Euro gehabt hat. Das verdient ein Mensch in Österreich offensichtlich nicht. (Abg. Kucher: Unterste Schublade!) Das sind Dinge (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die dann unerwähnt bleiben.

Abg. Lausch: Haselsteiner!

Ich könnte aber trotzdem sagen, während Sie die Menschen hier gegen die ORF-Gebühren aufwiegeln: Man kann sie gestalten, wie man will, man muss aber auch eines sagen: Es zeigt sich bei FPÖ-TV, Unzensuriert und was weiß ich was, dass wir viel zu viel Parteienförderung haben. Wir investieren dieses Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Lausch: Haselsteiner!) – und das ist dieser Diebstahl (Abg. Kassegger: Ihr habt’s den Haselsteiner!) an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, Sie manipulieren sie nämlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.) Darum ist mir ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender mit öffentlich-rechtlichem Auftrag und Informationsauftrag zehnmal lieber (Zwischenrufe bei der FPÖ) als Ihr steuerfinanzierter FPÖ-TV-Sender – und das sollte im Buch stehen: Das, was Sie betreiben, ist Manipulation, das ist Falschinformation und das ist Fake oder Desinformation. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abg. Lausch: Sie waren zu lange nicht im Parlament ... Salzburg ...!

Mein Vorschlag – weil ich ja einen Vorschlag bringe, was Sie überhaupt nie tun; Sie bringen zu nichts einen Vorschlag, wie es weitergehen könnte – ist (Abg. Lausch: Sie waren zu lange nicht im Parlament ... Salzburg ...!): Halbieren wir die Parteienförderung und stellen wir ein neues Medienförderungsgesetz auf die Beine! Das wäre ein Vorschlag, mit dem wir leicht leben können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger: Für Qualitätsmedien, ... die NEOS, was ein Qualitätsmedium ist, genau!)

Zwischenruf des Abg. Lausch.

Kollege Taschner, zu dir vielleicht ein Wort, weil wir so in Fahrt sind: Kollege Taschner, wir als Freiheitliche Partei waren immer gegen Schulschließungen! (Abg. Schroll: Es ist ja unglaublich!) Jetzt zitiere ich aus der Coronaampelkommission, 3.12.2020, wie folgt: Es wurde „nie ein Beschluss für Schulschließungen gefasst“ (Abg. Ernst-Dziedzic: Es geht um den ORF!), sondern die Kommission hat sich stets gegen Schulschließungen (Abg. Martin Graf: Der ORF ...!) und für das Offenhalten der Schulen ausgesprochen. – Das sagt die eigene Ampelkommission am 3. Dezember 2020. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: Keinen Neid!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner hat es mit den Regeln offensichtlich nicht so ganz, oder vielleicht versteht er manches nicht. – Herr Kollege Hauser! Sie stehen an fünfter Stelle auf der EU-Liste. (Abg. Lausch: Keinen Neid!) Sie werden Gefahr laufen, dass Sie vielleicht drei Wochen in Straßburg sind und nur eine Woche in Brüssel. Aber ich sage Ihnen, es ist umgekehrt; nicht dass Sie am falschen Ort sind, wenn Sie nach Europa gehen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abg. Lausch: Sind Sie noch beim ORF oder schon woanders?

Damit da einmal Transparenz walten kann (Abg. Lausch: Sind Sie noch beim ORF oder schon woanders?), wäre es wichtig, diese Verträge transparent offenzulegen, werte FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)