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Abg. Egger: Geh bitte!

Das heißt, die Bürger zahlen sich diesen Teuerungsausgleich ohnehin selber. Das ist doch die Wahrheit (Beifall bei der FPÖ), und während vor wenigen Monaten noch über die Cofag 13 Milliarden Euro ausgeschüttet worden sind, von denen niemand weiß, wer wie viel bekommen hat, weil das jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen ist, ist für die Bürger nichts da. (Abg. Egger: Geh bitte!) Für die Bürger gibt es keinen Teuerungsausgleich. Da wird nur das, was sie sich eh selbst bezahlt haben, ein bisschen weitergegeben, so irgendwie homöopathisch.

Abg. Egger: Sie auch nicht!

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Es wird Sie nicht davon befreien, mit der Vergangenheit aufzuräumen. (Abg. Egger: Sie auch nicht!) Wie sagt Kollege Andreas Hanger immer so gerne? – Volle Aufklärung, volle Transparenz! Ja, bitte räumen Sie auf und schenken Sie vor allem den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein ein! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Egger.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Ich berichtige tatsächlich: Abgeordneter Kopf hat in seiner Rede gerade behauptet, dass es sich um eine anonyme Anzeige handelt. – Dieser Sachverhalt ist unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Egger.)

Abg. Egger: Das hat der Peschorn erklärt!

Sie sagen, Sie „stehen für volle Transparenz“. Das haben Sie gerade vorhin gesagt: „volle Transparenz“. Dann stellt sich für mich die Frage: Wenn Sie für volle Transparenz stehen, erklären Sie doch bitte, wieso Sie den Bericht der Internen Revision nicht veröffentlicht haben (Abg. Egger: Das hat der Peschorn erklärt!), sondern den Bericht zu einem Anhang gemacht haben, aus dem Sie erstens alle Zahlen und zweitens alle Verbindungen zum Generalsekretariat und zum Kabinett rausgenommen haben und den sie dann veröffentlicht haben!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann schick ich den Egger!

In diesem Sinne: Eigene Haustür! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann schick ich den Egger!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Egger.

Die Leute da draußen, geschätzte Damen und Herren, goutieren das mittlerweile auch nicht mehr, da könnt Ihr sagen, was Ihr wollt. 70 Prozent der Menschen sagen, sie haben kein Vertrauen mehr in diese Regierung. Das Hilfspaket kommt nicht an. Es kommt nichts an, und es ist einfach ein Versagen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Egger.)

Abg. Egger: Danke! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP

Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Forderungen seitens der SPÖ, die wir schon seit Monaten immer wieder stellen, möchte ich noch einmal wiederholen – wir beraten die Regierung auch sehr gerne (Abg. Egger: Danke! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –: Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit sowie auf Lebensmittel befristet streichen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Bei einer entsprechenden Preiskontrolle und der gesetzlichen Vorgabe, dass die Verbilligung weitergegeben werden muss, wird es funktionieren. (Abg. Litschauer: Tankrabattflopp! Tankrabatt haben wir schon gesehen!)

Zwischenruf des Abg. Egger.

Wenn man schon auf die Sorgen der Menschen, die täglich einkaufen gehen, die tanken müssen, die es sich nicht aussuchen können, ob sie mit dem Auto fah-ren oder nicht, keine Rücksicht nimmt, dann sollte man zumindest wirtschaftspolitisch ein bisserl weiter denken als bis zum nächsten Tag. (Zwischenruf des Abg. Egger.) Wenn der Gaspreis in den Vereinigten Staaten ungefähr 20 Euro und bei uns 200 Euro beträgt, wird sich das auf Dauer für unsere Industrie nicht ausgehen, und wenn es sich für unsere Industrie nicht ausgeht, geht es sich für 100 000 und mehr Arbeitsplätze nicht aus. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.) Es wird sich nicht nur für unsere Industrie nicht ausgehen, es wird sich für alle nicht ausgehen.

Zwischenruf des Abg. Egger.

Ich habe vor Kurzem mit einem Wirt in Wien gesprochen. Der hat derzeit 60 000 Euro Energiekosten im Monat – 60 000 Euro! Er sagt, so wie er das sieht, wird er nächstes Jahr 600 000 Euro haben. Das heißt zusperren und 23 Menschen weniger in Beschäftigung. Das ist die Politik, die ihr zu verantworten habt (Vizekanzler Kogler: Das ist ein Blödsinn!), ganz einfach ist das. (Zwischenruf des Abg. Egger.) Wenn man nichts gegen die hohen Preise tut, sind das die Folgen, und das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist einfach ein Blödsinn! – Abg. Hanger: SPÖ und Wirtschaftspolitik: Das tut ja weh! – Zwischenruf des Abg. Egger.

Der richtige Sachverhalt lautet: Die Hauptversammlung der Verbundgesellschaft besteht zu 51 Prozent – per österreichischer Verfassung – aus Vertretern des Bundes. Der Verbund befindet sich also in Bundeshand (Abg. Kopf: ... Kleinaktionäre!), und daher kann die Hauptversammlung des Verbundes dem Aufsichtsrat und dem Vorstand die Anweisung erteilen, einen vernünftigen Strompreis – wie er kostenmäßig entsteht – zu verlangen. (Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn, Lois! – Abg. Loacker: Anstiftung zur Untreue wäre das!) Man kann in Österreich den Strompreis regeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist einfach ein Blödsinn! – Abg. Hanger: SPÖ und Wirtschaftspolitik: Das tut ja weh! – Zwischenruf des Abg. Egger.)

Abg. Egger: ... in Wien anfangen!

Es muss Schluss sein mit Inseratenkorruption. Wir haben eindrücklich gezeigt bekommen, wie man das macht. Das heißt, die Inseratenvolumina müssen massiv verringert werden, und ja, Frau Kollegin Maurer: selbstverständlich auf allen politischen Ebenen. Es muss klar sein, dass in Zukunft nur Inserate geschaltet werden dürfen, wenn es wirklich Informationsbedarf gibt. Es darf keine dieser Nonsensinserate mehr geben, mit denen man den Menschen irgendetwas erklärt, was sie sowieso schon wissen. (Abg. Egger: ... in Wien anfangen!)

Abg. Egger: Der Kollege Lercher ...!

Ein Beispiel nur: Abgeordneter Hörl hat für sein Unternehmen 1,5 Millionen Euro bekommen (Abg. Egger: Der Kollege Lercher ...!), und das, obwohl er im ersten Coronajahr einen Gewinn von 1,7 Millionen Euro machte. (Abg. Zarits: Beschämend! – Abg. Kühberger: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da können Sie noch so schreien, ich glaube, das ärgert auch viele, viele Wirtschaftstreibende, wie diese Gelder verteilt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Gut, dass der Kollege Egger so differenziert argumentiert! – Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.

Da sind wir beim Thema: Wir müssen einiges auf die Reihe bringen. Ja, es ist jetzt die große Reform nicht gelungen – da gibt es unterschiedliche Standpunkte –, aber wir müssen weiter draufbleiben, um Punkte umzusetzen, sei es das längere Arbeiten, seien es vielleicht die 20 Überstunden, die wir entsprechend steuerbegünstigen können, oder andere Maßnahmen. Ich glaube, wir sind da gemeinsam gefordert, um weiterhin den Wirtschaftsaufschwung unterstützen zu können – denn das Problem ist da, da bin ich bei Ihnen –, aber nicht mit diesen Stereotypen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Gut, dass der Kollege Egger so differenziert argumentiert! – Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Erasim: Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet außer Wirtschaftskammerfunktionär? Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet? – Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: ... und sitzen auf einem hohen Thron!

Frau Kollegin Erasim, es ist spannend: Sie waren bei den ÖBB und dann bei der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft – da sind Sie Beamtin, glaube ich, oder auch nicht –, und dann der Wirtschaft zu erklären, wie sie etwas machen soll, das finde ich anmaßend. (Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: Die Zweipersonenunternehmen haben Sie da vergessen!) Ich als Arbeitnehmervertreterin würde mich nie so weit aus dem Fenster lehnen und so etwas tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Erasim: Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet außer Wirtschaftskammerfunktionär? Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet? – Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: ... und sitzen auf einem hohen Thron!)

Abg. Egger: Wer ist denn dort in der Regierung?

Auch bemerkenswert ist der Titel dieser Aktuellen Europastunde: „Schluss mit der Spekulation“. – Da reiten die Sozialdemokraten aus. Sie haben aber nicht erklärt, wie das bei der Wien Energie gelaufen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es wurde uns gesagt, die Wien Energie hat nicht spekuliert, man wollte nur die Stromversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sichern, indem man an der Strombörse Strom eingekauft hat. (Abg. Egger: Wer ist denn dort in der Regierung?) Später hat sich dann herausgestellt, dass das gar nicht wahr ist. Die Wien Energie hat an der Strombörse Strom verkauft, den sie selbst gar nicht produziert hat. (Abg. Kassegger: Das nennt man Termingeschäft!) Was, wenn nicht Spekulation, ist das?!

Heiterkeit der Abgeordneten Egger und Hanger

Es ist überhaupt nicht kompliziert: Sie brauchen nur zuzustimmen, liebe ÖVP, liebe SPÖ, dann machen wir das. Sie wollen es aber nicht, denn – und ich sage es ganz deutlich – Sie spielen eben dieses schmutzige Spiel (Abg. Taschner: Na, na, na!), nämlich im Verbund mit der Europäischen Union, dass man die Bürger kontrollieren will. Alle diese Maßnahmen – auch aktuell die Geschichte mit dem Pickerl, das haben Sie wahrscheinlich alle mitbekommen, wo jetzt Ihre Fahrzeugdaten zentral gespeichert werden und die in Brüssel wissen, wie viele Kilometer Sie fahren, wann Sie bremsen (Heiterkeit der Abgeordneten Egger und Hanger) und so weiter – sind kleine Bausteine, um die Bürger in Europa unter Kontrolle zu halten. Alles ist gläsern, der Konsument ist gläsern, und das ist diametral zu unseren freiheitlichen Grundsätzen.

Abg. Leichtfried: Wie war das in Graz: 700 000 Euro!? Erklären Sie das einmal! – Abg. Egger: Leider ist er aus Vorarlberg!

Dass gerade objektive Berichterstattung und Sparsamkeit nicht unbedingt die Topsteckenpferde der Sozialdemokratie und der Grünen sind, das wissen wir auch hier in diesem Haus. (Abg. Leichtfried: Wie war das in Graz: 700 000 Euro!? Erklären Sie das einmal! – Abg. Egger: Leider ist er aus Vorarlberg!)

Abg. Leichtfried: Der Klubdirektor zahlt 700 000 Euro präventiv zurück? Das ist auch sehr sparsam! – Heiterkeit des Abg. Egger.

Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung versucht wieder und wieder, den schwarz-grünen Belastungsstrick enger und enger um den Hals der österreichischen Bevölkerung zu spannen. (Abg. Leichtfried: Der Klubdirektor zahlt 700 000 Euro präventiv zurück? Das ist auch sehr sparsam! – Heiterkeit des Abg. Egger.) Wir haben es heute schon gehört: Rund 676 Millionen Euro wird der ORF im Jahr 2023 einnehmen – 676 Millionen Euro, geschätzte Damen und Herren, bei denen sich der österreichische Bürger zu Recht fragt: Warum soll ich das bezahlen?

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Egger.

Im Übrigen bin ich der Meinung: Bring them home now! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Egger.)

Abg. Egger: Das ist ja die Rede vom Lercher von vorhin!

Wir hätten im Bereich der Energiepreise eingreifen können. Schauen Sie sich das Beispiel auf der Iberischen Halbinsel an! Wir hätten bei den Sparbuchzinsen eingreifen können. Schauen Sie sich Frankreich an (Abg. Egger: Das ist ja die Rede vom Lercher von vorhin!), wo man bis 30 000 Euro Einlage einen garantierten vernünftigen Zinssatz zulasten der Bankguthaben bekommt!

Abg. Hörl: So wie der Egger!

Man muss zu den Wombats vielleicht abschließend noch dazusagen (Zwischenrufe bei ÖVP, NEOS und FPÖ), dass es, glaube ich, für Österreich, für den Tiergarten Schönbrunn sehr schwierig ist, denn das Tier gräbt sich zu 80 Prozent seiner Lebenszeit ein. Das Tier ist sehr nachtaktiv, es braucht wahnsinnig viel Platz und Lebensraum (Abg. Hörl: So wie der Egger!) und vor allem braucht es auch eine bestimmte Klimatisierung.

Abg. Egger: Aber was ist eure Idee? Ihr sagt immer nur, was nicht geht!

Das kann man in weiterer Folge natürlich auch hier im Parlament besprechen. (Abg. Egger: Aber was ist eure Idee? Ihr sagt immer nur, was nicht geht!) Was er nicht können soll, ist das, was er gerade tut: eine linke Echokammer sein, in der sich gewisse Leute in einer gegenseitigen Befruchtungsorgie gegenseitig den Ball zuspielen. Das soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht sein.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Egger: Redezeit! – Abg. Michael Hammer: Wegen dem Bissl habt ihr die Aktuelle Stunde gebraucht!

Die Konsequenz war, dass es dann eine Kommission gegeben hat, wo über 50 Leute befragt worden sind. Und wissen Sie, wie Ihre Transparenz Marke ÖVP ausschaut? – Der Bericht dieser Kommission wird unter Verschluss gehalten, der ORF hat sich bis zum heutigen Tag nicht für den von ihm verursachten Wahlbetrug entschuldigt. Das ist Ihre Kompetenz und das ist auch Ihre Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Egger: Redezeit! – Abg. Michael Hammer: Wegen dem Bissl habt ihr die Aktuelle Stunde gebraucht!)

Abg. Egger: ... sagt der VfGH nicht!

hängigkeit, an Seriosität, an Professionalität und auch an Medienvielfalt erwarten. In Wahrheit ist es aber so, dass seit Jahrzehnten mit dem ORF Parteipolitik gemacht wird. Und in Wirklichkeit, Frau Minister, war kein Reformwille der Regierung da, sondern Sie haben müssen, weil der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, so, wie die Finanzierung aufgestellt ist, geht das nicht. Das wundert mich nicht, wir sagen das schon seit Jahren. Jetzt sagt der Verfassungsgerichtshof – dem Verfassungsgerichtshof sei Dank! – wieder: So geht das nicht, weil mit diesen Gremien, die Sie da im ORF haben, zu viel parteipolitischer Einfluss drinnen ist. Das ist alles andere als unabhängig. (Abg. Egger: ... sagt der VfGH nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Egger.

Wenn Abgeordneter Hammer ankündigt, dass Sie in der Klimapolitik noch ganz viel vorhaben (Abg. Kassegger: Gefährliche Drohung!), dann ist das eine gefährliche Drohung, die Sie aber nicht mehr werden umsetzen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Egger.)

Zwischenruf des Abg. Egger.

Eine Wifo-Studie von 2019 hat ergeben, dass 10 Milliarden Euro Kosten im Gesundheits- und Sozialsystem durch die Arbeitswelt entstehen. Die Unternehmen zahlen lediglich 1,2 Milliarden Euro zur Unfallversicherung, die auch für die Berufskrankheiten zuständig ist. (Zwischenruf des Abg. Egger.) Wir brauchen eine massive Ausweitung der Berufskrankheitenlisten, wie wir sie als Sozialdemokratie fordern. Es kann nicht sein, dass alles an der öffentlichen Hand hängen bleibt. Man sieht daran eindeutig die dramatischen Auswirkungen einer Lohnnebenkostensenkung: dass nämlich die

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Egger: Die öffentliche Hand ist ja kein Bankomat!

AUVA, die Unfallversicherungsanstalt, keine finanziellen Mittel für die Ausweitung einer Berufskrankheitenliste hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Egger: Die öffentliche Hand ist ja kein Bankomat!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Egger.

hier seit 2017 passiert. Seit 2017 kracht es im Gesundheitssystem in diesem Land, und das hätte es mit einer SPÖ in Regierungsverantwortung nicht gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Egger.)

Abg. Krainer: Das ist unhöflich! – Abg. Egger: Unhöflich ist es, wenn man dazwischenruft!

Ich darf Ihnen diese steuerentlastenden Maßnahmen vielleicht in Erinnerung rufen, weil Sie (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) etwas ungläubig schauen. (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Die Zahlen zeigen es eh ganz klar!) Ich darf Ihnen diese steuersenkenden Maßnahmen vielleicht in Erinnerung rufen, damit wir uns da wieder verstehen. Zum einen eben die Abschaffung der kalten Progression – von Ihnen ja bereits erwähnt –, zwei Drittel automatisch, ein Drittel zur Entlastung für ganz konkrete Themen: Wir haben beispielsweise, und das ist schon auch wichtig (Abg. Krainer: Redezeit!), mit diesem letzten Drittel ganz konkrete Maßnahmen, auch Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen, gesetzt. Wir haben auch Leistungsanreize gesetzt, indem wir Überstunden steuerlich entlastet haben. Wir haben auch für Selbstständige etwas getan, indem wir den Grundfreibetrag zum Gewinnfreibetrag deutlich erhöht haben. Das sind einfach ganz konkrete Maßnahmen, die, glaube ich, außer Streit stehen und auch nachlesbar sind, aber ich bringe sie Ihnen gerne wieder in Erinnerung. (Abg. Krainer: Redezeit!) – Habe ich eine Redezeit, die ich einhalten muss, Herr Abgeordneter Krainer? (Abg. Krainer: Soll! Soll! Soll!) – Soll. Entschuldigung, aber es sind einfach so viele Maßnahmen (Abg. Krainer: Das ist unhöflich! – Abg. Egger: Unhöflich ist es, wenn man dazwischenruft!), die wir in der steuerlichen Entlastung gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Egger: Dann musst du Oliven anbauen!

manche andere Lebensmittel: plus 40 Prozent. Das ist ganz einfach immer noch eine massive Belastung. Sie dürfen das hier nicht einfach wegreden und sagen, es sei eh alles gut, wenn die Preise derart stark steigen. Für uns als SPÖ ist das nicht tragbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Egger: Dann musst du Oliven anbauen!)

Zwischenruf des Abg. Egger

armen Länder haben ja kein Geld mehr! – Da wurde wieder die Riesengießkanne ausgepackt (Zwischenruf des Abg. Egger) und die Bundesländer werden ja inzwischen im guten, guten Sinne von oben fast ertränkt. Tatsächlich ist das wirklich eine sehr originelle Auslegung der Tatsachen.

Zwischenruf des Abg. Egger.

Wir diskutieren heute über das Volksbegehren Nehammer muss weg, und es gibt ganz gute Gründe, warum Nehammer weg muss. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Warum seid ihr denn immer so nervös? Ich weiß es nicht. (Ruf bei der ÖVP: Es geht um Respekt! Respekt, das kennt ihr nicht!) Seit fünf Jahren ist Karl Nehammer Mitglied dieser Bundesregierung, seit fünf Jahren, seit Jänner 2020. Was hat er in diesen fünf Jahren gemacht? – Fangen wir einmal im Jahr 2020 an: Im März 2020 ist er im Ausweichlokal am Rednerpult der Regierungsbank gestanden und hat sich damit gebrüstet, dass er als „Flex“ im Innenministerium – so hat er sich selbst bezeichnet – die Polizisten dazu angehalten hat, alte Frauen zu bestrafen, weil sie sich auf dem Parkbankerl niedergelassen haben. (Abg. Hanger: Geh bitte!) – Nicht: „Geh bitte!“, lest das nach! Er hat sich damit gebrüstet. (Zwischenruf des Abg. Stocker.) Wörtlich hat er gesagt: Das sind die „Lebensgefährder“, das sind die, die sich nicht an die Maßnahmen halten! – Das waren 70-jährige Frauen, die beim Spazierengehen müde wurden, die vielleicht kranke Beine hatten, diese hat er bestrafen lassen. (Zwischenruf des Abg. Egger.)

Abg. Egger: Ich glaube, das ist die falsche Rede!

Zur Erinnerung für alle: Dieses Parlament war eine Baustelle, und vor dieser Baustelle waren Zighunderte (Abg. Pfurtscheller: Zighunderttausende!) Bauhütten aufgebaut, ewig hoch. Es gab keinen Sturm. Als nach 24 Stunden nicht einmal mehr ein Lüfterl übrig geblieben ist, hat er bei der nächsten Demonstration die nächste Pressekonferenz gemacht. (Abg. Egger: Ich glaube, das ist die falsche Rede!) Er hat gesagt, es gab einen Sturm aufs Versicherungsgebäude. – Auch das war Karl Nehammer, auch dort ist nichts von seinem Sturm geblieben.

Zwischenruf des Abg. Egger

Das ändert nichts daran, dass mein Vertrauen in Bundeskanzler Nehammer auch enden wollend beziehungsweise nicht vorhanden ist. Man kann andere Gründe dafür finden (Zwischenruf des Abg. Egger): wenn man, Kollege Egger, sich anschaut, wie zum Beispiel die Inflationsrate in Österreich ist, nämlich weitaus höher als im europäischen Durchschnitt (Abg. Egger: Zack, zack!); wenn man sich anschaut, was sich die ÖVP gemeinsam mit den Grünen überlegt hat, wie hoch die Steuer- und Abgabenquote in Österreich sein sollte. Im gemeinsamen Regierungsprogramm steht eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent, sie liegt weitaus höher, wie wir wissen. Das bedeutet, dass Sie, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, jedes Jahr 2 130 Euro mehr an Steuern bezahlen, als sich ÖVP und Grüne eigentlich vorgenommen haben, dass Sie zahlen sollten.

Abg. Egger: Zack, zack!

Das ändert nichts daran, dass mein Vertrauen in Bundeskanzler Nehammer auch enden wollend beziehungsweise nicht vorhanden ist. Man kann andere Gründe dafür finden (Zwischenruf des Abg. Egger): wenn man, Kollege Egger, sich anschaut, wie zum Beispiel die Inflationsrate in Österreich ist, nämlich weitaus höher als im europäischen Durchschnitt (Abg. Egger: Zack, zack!); wenn man sich anschaut, was sich die ÖVP gemeinsam mit den Grünen überlegt hat, wie hoch die Steuer- und Abgabenquote in Österreich sein sollte. Im gemeinsamen Regierungsprogramm steht eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent, sie liegt weitaus höher, wie wir wissen. Das bedeutet, dass Sie, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, jedes Jahr 2 130 Euro mehr an Steuern bezahlen, als sich ÖVP und Grüne eigentlich vorgenommen haben, dass Sie zahlen sollten.

Abg. Egger: Es wird nicht besser! Zur FPÖ!

Dann kommen wir jetzt noch weiter zu den Grünen. (Abg. Eßl: Der Steger hat das gemacht!) – Seien Sie nicht so nervös, wir kommen eh schon zu den Grünen. Ich kann schon noch etwas zur ÖVP sagen, wenn Sie es unbedingt wollen, mache ich das gerne, aber jetzt sind wir einmal bei den Grünen. (Abg. Egger: Es wird nicht besser! Zur FPÖ!) – Ich glaube, es ist sehr gut, Herr Kollege Egger, das ist nämlich genau die Problematik. Sie setzen sich her und sagen: „Es wird nicht besser!“ – Nein, es wird nicht besser, solange diese Österreichische Volkspartei ihren politischen Einfluss beim öffentlich-rechtlichen Sender nicht zurückschraubt. Da haben Sie recht, da wird es nicht besser, ganz im Gegenteil, es wird noch schlimmer! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Egger: Sie brauchen ja nicht so nervös sein!

ob die Wähler das noch haben wollen. (Abg. Egger: Sie brauchen ja nicht so nervös sein!)

Abg. Egger: Sie brauchen ja nicht nervös sein!

Ich sage Ihnen nämlich eines (Abg. Egger: Sie brauchen ja nicht nervös sein!), gerade was diese ORF-Gebühr betrifft – Sie sollten doch mit uns stimmen, wenn Sie ein bisschen nachdenken würden –: Wissen Sie, was rauskommt, wenn dieser ORF-Beitrag ungültig ist? – Dann muss der ORF ihn zurückbezahlen an alle, die ihn schon bezahlt haben. Das aber verursacht eine ganz, ganz große Finanzlücke – denn wir sind schon im zweiten Quartal, das erste Quartal ist dann schon weg. Sie würden sich selber und Ihrer etwas unglücklichen Ministerin Raab einen Gefallen tun, wenn Sie mit uns dafürstimmen würden, diese ORF-Beiträge jetzt abzuschaffen, denn dann kann es nämlich nicht passieren, dass diese Bescheide aufgehoben werden, so sie einmal kommen werden.

Abg. Egger: Das Licht blinkt schon!

Irgendwann nämlich wird die OBS sich nicht mehr schrauben können (Abg. Egger: Das Licht blinkt schon!), irgendwann wird die OBS tatsächlich Bescheide ausschicken müssen (Abg. Strasser: ... 20 Minuten geredet! Roter Faden? Verloren!), und dann wird es die Einsprüche geben. Dann, das sage ich Ihnen schon heute, wird das ein langes Trauerspiel werden, und was wird am Ende des Tages rauskommen? (Abg. Strasser: 20 Minuten!) – Sie werden es ohnehin aus dem Budget bezahlen müssen.

Beifall bei der FPÖ – die Abgeordneten Egger und Steinacker: Redezeit! Redezeit!

Das haben also Sie verursacht, das haben Sie zu verantworten, wenn ein Unternehmen wie der Österreichische Rundfunk (Abg. Steinacker: 20 Minuten!) am Ende des Tages ein riesengroßes Finanzloch hat. Das sind pro Quartal circa 200 Millionen Euro. Ich würde sagen, das erste Quartal ist um. Überlegen Sie, Herr Egger, ob es nicht klug wäre, im Sinne Ihrer Ministerin hier zuzustimmen (Beifall bei der FPÖ – die Abgeordneten Egger und Steinacker: Redezeit! Redezeit!) und heute unserem Antrag die Mehrheit zu geben (Abg. Strasser: Ihre Fraktion hat den roten Faden verloren!), damit diese Haushaltsabgabe abgeschafft wird, denn eines verspreche ich Ihnen: Spätestens unter einem Volkskanzler Herbert Kickl (Abg. Steinacker: Was ist ein Volkskanzler? Ich kenne nur einen Bundeskanzler! – Ruf:

Abg. Egger: Das ist ein Dringlicher Antrag!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Diese Ausführungen von Frau Staatssekretärin Plakolm lassen einen fassungslos zurück. Sie hat nicht verstanden, worum es geht. Sie hat behauptet, die Dringliche Anfrage der FPÖ richtet sich gegen die gesamte Medienlandschaft. (Abg. Egger: Das ist ein Dringlicher Antrag!) Die ORF-Haushaltsabgabe betrifft aber logischerweise nur den ORF, das hat also mit den anderen Medien nichts zu tun. Im Gegenteil, die anderen Medien erfahren dadurch einen eklatanten Wettbewerbsnachteil. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Egger: Der Loacker klatscht!

die Steuerquote auf 40 Prozent runterkommt. Dann brauchen wir auch nicht mit einem Handwerkerbonus daherzukommen, weil wir nämlich nicht zuerst schon dem Handwerker, dem Steuerzahler zu viel aus der Tasche nehmen, um es ihm dann mit dem Handwerkerbonus wieder zurückzugeben. (Beifall der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.) Wären wir bei einer Steuerquote von 40 Prozent und nicht bei einer von (Abg. Egger: Der Loacker klatscht!) – „der Loacker klatscht“, natürlich – 43,3 Prozent oder so, dann könnten wir jedem Steuerzahler, jedem arbeitenden Menschen in diesem Land 2 130 Euro netto mehr bieten. Dann hätten sie 2 130 Euro netto mehr in der Tasche.

Abg. Egger: Das ist Ihr Beispiel!

Apropos handwerklich schlechte Politik: Auch bei der grundsätzlich unterstützenswerten Initiative des Handwerkerbonus ist die Umsetzung wieder eher mangelhaft. Das Gesetz ist noch gar nicht eingebracht – und der Abänderungsantrag ist schon wieder da. Wir wissen nicht, wie oft noch ein Abänderungsantrag kommen wird, und natürlich ist es – auch wenn Sie das wieder mit irgendeinem Beispiel kleinreden wollen (Abg. Egger: Das ist Ihr Beispiel!) – absolut inakzeptabel, einen Bonus so auszugestalten, wie es in dieser Richtlinie der Fall ist: Dass er ausschließlich online beantragt werden kann (Abg. Egger: Das stimmt nicht!), und zwar nur, wenn man die ID-Austria hat, führt dazu, dass zwei Drittel aller Österreicher:innen ausgeschlossen sind, weil sie die ID-Austria noch nicht haben. (Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! Es ist niemand ausgeschlossen!)

Abg. Egger: Das stimmt nicht!

Apropos handwerklich schlechte Politik: Auch bei der grundsätzlich unterstützenswerten Initiative des Handwerkerbonus ist die Umsetzung wieder eher mangelhaft. Das Gesetz ist noch gar nicht eingebracht – und der Abänderungsantrag ist schon wieder da. Wir wissen nicht, wie oft noch ein Abänderungsantrag kommen wird, und natürlich ist es – auch wenn Sie das wieder mit irgendeinem Beispiel kleinreden wollen (Abg. Egger: Das ist Ihr Beispiel!) – absolut inakzeptabel, einen Bonus so auszugestalten, wie es in dieser Richtlinie der Fall ist: Dass er ausschließlich online beantragt werden kann (Abg. Egger: Das stimmt nicht!), und zwar nur, wenn man die ID-Austria hat, führt dazu, dass zwei Drittel aller Österreicher:innen ausgeschlossen sind, weil sie die ID-Austria noch nicht haben. (Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! Es ist niemand ausgeschlossen!)

Abg. Egger: Im Burgenland ist alles ausgeschlossen!

Wir wissen natürlich, dass das vor allen Dingen die älteren Personen, die älteren Menschen in unserem Land sind. (Abg. Egger: Im Burgenland ist alles ausgeschlossen!) Das heißt, viele ältere Menschen werden die Förderung ohne Hilfe von Kindern oder ihren Nachbarn – wie es der Herr Minister ja gestern auch allen Ernstes als Lösung vorgeschlagen hat – nicht beantragen können.