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Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich berichtige tatsächlich, dass es nicht stimmt, was Herr Abgeordnete Obernosterer in seinem Debattenbeitrag gesagt hat, dass die Fahrtkosten, die Pendlerpauschale in Kärnten abgeschafft wurde. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ein Beispiel dafür gibt es ja in Kärnten, wo wir das mit einem kilometerabhängigen Fahrtkostenzuschuss für die einzelnen Pendler gemacht haben – angefangen bei einer Entfernung von 5 Kilometern –, der auch für Wochenpendler und für Mautpendler gültig ist. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Ja, Kollege Obernosterer, gut zuhören, was alles in Kärnten geschieht! Nicht aufgehoben, sondern umgestellt – auf jeden Fall eine wesentliche Verbesserung zur Pendlerpauschale. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Jetzt weiß man, dass starke Kernmärkte stagnieren und wir natürlich auf starke Wachstumsmärkte ausweichen müssen, die einfach eines zusätzlichen Budgets bedürfen. Kollege Obernosterer! Somit war es naheliegend, schon im Jahr 2008 dafür zu sorgen, dass die österreichische Tourismuswerbung mehr Geld bekommt. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Bitte glaube mir eines: Deine Argumentation ist wirklich an Scheinheiligkeit – und das sage ich heute bewusst: an Scheinheiligkeit! – nicht zu überbieten. (Abg. Zweytick: Na, na, na!) Jetzt stehst du hier vorne und sagst, mit Geld alleine kann man nichts tun, also sind wir gegen diese Budgeterhöhung für 2008. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Ein beschlossenes Budget!

Was hält uns aber zurück, bereits im Jahr 2008 nach Rücksprache mit der Frau Dr. Stolba, die uns im Ausschuss und bei persönlichen Gesprächen erklärt hat, dass sie logischerweise mehr Geld braucht, um diese steigenden Herausforderungen annehmen zu können, dieses Budget höher zu dotieren (Abg. Obernosterer: Ein beschlossenes Budget!), nachdem wir in diesem gemeinsamen Antrag auch die Formulierung der ÖVP mit hineingenommen, die Formulierung der ÖVP für diesen Antrag mit übernommen und auch die Argumentation wiedergeben haben, damit die ÖVP diesen Antrag unterstützen kann?

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.

Vielleicht kann man dort wieder einmal ansetzen! Ich denke, das wäre ein großer Schritt in Richtung Befruchtung unseres Tourismus und Bindung der jungen Menschen an Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.

Die Förderungen müssen nicht nur transparenter gestaltet werden, sondern die Informationen für die Förderwerberinnen und -werber, aber auch für Klein- und Mittelbetriebe müssen forciert und gebündelt werden, denn schließlich sind diese Betriebe die tragenden Strukturen unserer Freizeit- und Tourismuswirtschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer –: Gabriel, du bist ein Wirt! Erzähl, wie das ist! – Abg. Obernosterer: Ja, ich bin ein Wirt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer –: Gabriel, du bist ein Wirt! Erzähl, wie das ist! – Abg. Obernosterer: Ja, ich bin ein Wirt!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Obernosterer.

Hilfsmittel und Leitfäden dafür stehen zur Verfügung. Auch ein vorliegender Bericht ist ein wichtiger Beitrag zum Verständnis und vor allem auch für uns zu Überlegungen, was wir weiter in Richtung mehr Gleichstellung machen können. Ich fordere Sie auf: Machen Sie alle mit!, und ich bedanke mich auch beim Herrn Bundesminister für diesen wirklich hoch qualitativen Bericht und ersuche ihn, diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzuleiten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Das ist nicht wahr!

Es stimmt, die Krise hat den Tourismus noch nicht voll erwischt, wir haben „nur“ 14 Prozent Anstieg bei der Zahl der Arbeitslosen im Tourismus, in der Gesamtwirtschaft 30 Prozent, aber es gibt auch so genügend Baustellen beim Thema Tourismus. Ich denke da etwa an diese unsägliche Aushilfenregelung, bei der es inzwischen schon so ist, dass sich erwachsene Söhne und Töchter von Wirten oder auch Eltern, die in Pension sind, strafbar machen, wenn sie einmal aushelfen, ohne vorher angemeldet worden zu sein. Das kann es wirklich nicht sein, da muss man wirklich aufpassen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Franz, du weißt es ganz genau, die Fälle gibt es, die kennen wir. (Abg. Obernosterer: Das ist nicht wahr!) – Gabriel, gerade du aus Kärnten sagst das! Du weißt, in Kärnten wurden Kinder, Söhne, Töchter, Eltern angezeigt, machen sich strafbar. Da können wir noch einiges an Baustellen vor dem echten Baustellensommer beseitigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Obernosterer.

(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Obernosterer.)

Abg. Grosz: Mit einer Stimme der ÖVP! Mit der Stimme des Abgeordneten Obernosterer!

Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. (Abg. Grosz: Mit einer Stimme der ÖVP! Mit der Stimme des Abgeordneten Obernosterer!)

Abg. Obernosterer: ... Kärnten!

Wenn man vom Tag der Geburt Christi bis heute jeden Tag eine Viertelmillion Euro verbraucht hätte, hätte man es trotzdem nicht auf mehr als 183 Milliarden € Schulden gebracht. Wir sind schon auf über 190. Wir geben mit 8,1 Milliarden € mehr für Zinsen aus, als wir für die Familien ausgeben. Ich glaube, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, so kann es wirklich nicht weitergehen. (Abg. Obernosterer: ... Kärnten!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Obernosterer: Kärnten ...! – Abg. Hörl: Kärnten ist pleite! Kärnten ist megapleite! – Abg. Dolinschek: So ein Blödsinn! Der Obernosterer hat ja keine Ahnung!

Wir, Herr Präsident des Rechnungshofes, stehen hinter Ihnen, und wir wollen, dass der Rechungshof noch stärker kontrolliert, noch mehr in die Papiere schaut und darauf hinwirkt, dass dieses Land von den Schulden herunterkommt, dass wir wenigstens auf 60 Prozent Verschuldung herunterkommen. Das wäre ein wünschenswerter Weg. Ich glaube, liebe Damen und Herren von den Regierungsparteien, unsere Kinder würden es Ihnen danken – denn sonst werden vielleicht unsere Kinder gar auswandern und sagen, in so einem verschuldeten Land können wir nicht mehr bleiben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Obernosterer: Kärnten ...! – Abg. Hörl: Kärnten ist pleite! Kärnten ist megapleite! – Abg. Dolinschek: So ein Blödsinn! Der Obernosterer hat ja keine Ahnung!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ich halte die Tendenz, alle Lebensbereiche zu reglementieren und den Menschen möglichst viel an Verantwortung abzunehmen, nach wie vor für problematisch. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Auf der anderen Seite ist für mich aber das Thema Prävention in den verschiedensten Lebensbereichen enorm wichtig. Und Gesundheitsschutz in Form von Prävention, von Vermeidung von vorhersehbaren Risiken hat hier daher absolute Priorität. Es gilt also, auch bei solch einem Gesetz eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Aubauer und Obernosterer.

Hier sind wir alle miteinander gefordert, nicht nur mehr Wertschöpfung als Ziel zu haben, sondern auch die Angestellten und Beschäftigten im Tourismus an diesem Mehr an Wertschöpfung entsprechend teilhaben zu lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Aubauer und Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ich bin aber davon überzeugt, dass die Probleme ganz woanders liegen. Wir brauchen endlich ein Umdenken bei allen Betrieben, dass Lehrlinge eben nicht billige Arbeitskräfte sind, sondern eine ganz, ganz wichtige Investition in die Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Die AWS!

Gabriel Obernosterer sagte vom Rednerpult aus, die Österreichische Hotel- und Tourismusbank hat mehr bekommen. Richtig ist, 2007 hat die ÖHT 35 Millionen € bekommen, 2010 nur mehr 25,8 Millionen €, und von 2010 auf 2011 wird das noch einmal um 1 Million € gekürzt. (Abg. Obernosterer: Die AWS!) – Du hast gesagt, die ÖHT bekommt weniger Geld!

Abg. Obernosterer: So wie du!

Machen wir eine Politik mit Herz, Hirn und Hausverstand! (Abg. Obernosterer: So wie du!) So wie wir, ja! Schau dir den Tourismusverband Lienz an: Der ist überschuldet mit 3,8 Millionen €, wofür einzig und allein die ÖVP-Staatssekretärin Remler verantwortlich ist! Heute hat die Tiroler Landesregierung alle Zahlungen gestoppt und eingestellt – ohne dass der Schuldige gesucht wird! Das ist Politik in Tirol! (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Ing. Westenthaler: Der kennt sich auch aus!

Das geht uns alles nichts an, meine Herren aus der drittletzten Reihe der Österreichischen Volkspartei. Das ist alles so lustig. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Ing. Westenthaler: Der kennt sich auch aus!) Auch aus der vorletzten Reihe der Österreichischen Volkspartei. Es ist auch lustig, dass wir Zwischenrufe machen, aber vielleicht wäre es interessant, auch eine österreichische Position zu diesem Problem in der Außenpolitik zu entwickeln und das hier im österreichischen Nationalrat zu entwickeln. (Beifall beim BZÖ.)

in Richtung Abg. Obernosterer

Herr Minister, da besteht ganz großer Handlungsbedarf, und wir müssen da viele Barrieren abbauen. Da geht es zum Beispiel um die Mitarbeiteranmeldung bei den Vereinen, die keinen anderen Verein mehr zur Mithilfe heranziehen können, weil dafür dann Sozialversicherungspflicht besteht. Auch in allen anderen Bereichen sind die Auflagen so streng, dass wir leider keine Veranstaltungen mehr haben. Ich weiß, Gabi (in Richtung Abg. Obernosterer), es geht mir nicht um die Paragastronomie! Es ist nur heute nicht mehr möglich, dass zwei Vereine miteinander eine Veranstaltung machen, weil der zweite Verein alle Mitglieder anmelden müsste. Das sind die Probleme. Für einen Verein allein ist es möglich, aber sobald ein anderer Verein aushilft, geht das nicht mehr.

Abg. Obernosterer: So viel ihr wollt! Das habt ihr schon immer gemacht!

nicht mehr zum Thema machen, wird sich nicht erfüllen. (Abg. Obernosterer: So viel ihr wollt! Das habt ihr schon immer gemacht!) Vor allem wird sie sich nicht in der Öffentlichkeit erfüllen. Kollege Obernosterer, schon morgen wirst du den Strafakt gegen Landesrat Martinz und seinen Steuerberater Birnbacher in der Zeitung nachlesen können.

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Auch Kollege Obernosterer ist heruntergekommen und hat gesagt: 2006 hat Herbert Haupt diese Regelung eingeführt. – Kollege Obernosterer, du weißt ganz genau, ihr habt das mit beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wir wissen aber auch, dass bei diesem Thema etwas zu tun ist. Und darum, glaube ich, Herr Minister, geht es, denn es ist wirklich wahr: Die kleinen Betriebe haben große Probleme, große Schwierigkeiten.

Abg. Obernosterer: Kärnten auch!

Man hat heute schon oft gehört, wie gut die Wirtschaft funktioniert und wie toll alles läuft. Faktum ist: In Tirol jammern gesunde Unternehmen massiv, dass es unmöglich ist, noch irgendeine Finanzierung zu bekommen. Unsere Banken haben scheinbar alle Gelder verzockt. Jetzt fordern die Tiroler Unternehmen, dass man endlich hergeht und eine regionale Hypothekenbank schafft, die nicht so wie die Hypo Tirol aus dem letzten Loch pfeift und nichts mehr bezahlen kann (Abg. Obernosterer: Kärnten auch!), sondern eine Bank ist, die wirklich die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten und der Wirtschaft fördert. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Steibl – in Richtung des Abg. Obernosterer –: Das Hauptanliegen ist die Familie! – Abg. Silhavy – auf dem Weg zum Rednerpult –: Macht euch das bitte intern aus!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung des Abg. Obernosterer –: Das Hauptanliegen ist die Familie! – Abg. Silhavy – auf dem Weg zum Rednerpult –: Macht euch das bitte intern aus!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ich bin sehr oft auch noch im Polizeidienst und bekomme mit, was dort zu tun ist. Ich sage jetzt einmal, dort herrscht ein Arbeitsanfall wie noch nie. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Die Bevölkerung beklagt auch die Zustände draußen. Jeder kennt schon irgendjemanden der – wie soll man sagen? – Geschädigter nach einem Raub, nach einem Handyraub, nach einem Einbruch et cetera war. Das führt dann zu Schlagzeilen wie heute:

Abg. Obernosterer: Da hast du recht!

Bitte, diese Grenzkontrollstellen haben Sie kurz nach Ihrer Installierung als Innenministerin selbst geschlossen. Ich will nur kurz daran erinnern. Der Kollege Christian Lausch wird noch darauf zu sprechen kommen. Das ist wieder einmal ein Beispiel dieser Showpolitik, die hier überall um sich greift. (Abg. Obernosterer: Da hast du recht!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Wo sind denn die angekündigten Reformen und Einsparungen? – Es wurde großmundig gesagt: Es wird in die Staatsstruktur eingegriffen. Der Nationalrat wird verkleinert. Der Bundesrat wird neu organisiert. Die Bezirkshauptmannschaften werden zusammengelegt. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Bei den Gemeinden gibt es Zusammenlegungen. – Wo sind denn all diese angekündigten Reformmaßnahmen?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Herr Obernosterer, waren Sie da nicht auch dabei?

Da ich gerade Herrn Klubobmann Bucher vor mir sitzen sehe und vorhin seinen Worten gelauscht habe: Wenn er doch nur einige dieser Worte als hauptzuständiger FPÖ- und dann BZÖ-Politiker in Kärnten beherzigt hätte! Angesichts dessen, was das BZÖ und die freiheitliche Regierung in Kärnten in den letzten 14 Jahren angerichtet haben, was wir jetzt wieder in Ordnung zu bringen haben, sage ich ganz ehrlich dazu, dass ich diese Finanzpolitik unserem Staat, unserem Österreich lieber ersparen möchte, denn sonst würden wir heute nicht so dastehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Herr Obernosterer, waren Sie da nicht auch dabei?)

Abg. Obernosterer: ... sind ja Zwölf-Monats-Mitarbeiter ...!

In einem muss ich dir auch noch widersprechen: Diese Betriebe sind alle Ganzjahresbetriebe, und sie zahlen sehr wohl die Auflösungsabgabe. Letztens im Ausschuss hast du gesagt, sie zahlen keine Auflösungsabgabe. Genau diese Betriebe sind betroffen und überlegen sich heute, einen Mitarbeiter einzustellen, oder sind oft eher bereit ... (Abg. Obernosterer: ... sind ja Zwölf-Monats-Mitarbeiter ...!) Bitte, schau dir das einmal an! Weißt du, wie oft du in der Situation bist, dass du nur für einen oder zwei

Abg. Obernosterer: Der Dörfler!

Widersprüche ohne Ende! Genau darum geht es. Ich frage mich auch, warum Landeshauptmann Kaiser der letzte aktive Politiker ist, der zu diesen Landeshaftungen Hurra gesagt und mitgestimmt hat, während Sie heute so tun, als würden Sie keine Verantwortung dafür tragen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Sie! Sie!) Ich frage mich, wie das mit der Frau Schaunig ist, die natürlich damals auch mit einem lustigen Hurra dabei war. – So viel nur zur Groteske. (Abg. Obernosterer: Der Dörfler!)

Abg. Obernosterer: Jetzt hast du was verwechselt!

Anstatt das zu tun, haben Sie einfach oben einen Deckel eingeführt, um die 8 000 Besitzer von Autos, die jenseits der 400 oder 500 PS liegen, zu unterstützen, und all jene 500 oder 600 Leute, die sich dieses Jahr wahrscheinlich ein Elektroauto anschaffen werden, werden nicht unterstützt. (Abg. Obernosterer: Jetzt hast du was verwechselt!)

Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Köchl –: Jetzt reiß dich zusammen!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte. (Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Köchl –: Jetzt reiß dich zusammen!)

Abg. Obernosterer: So wichtig ist das Thema Arbeitsmarkt!

Und deshalb appelliere ich jetzt an die Abgeordneten der Volkspartei (Abg. Obernosterer: So wichtig ist das Thema Arbeitsmarkt!) und an die Abgeordneten der Sozialdemokratie (Abg. Obernosterer: So wichtig ist das Thema Arbeitsmarkt für die Grünen!): Geben Sie Ihrem Gewissen eine Chance! Füllen Sie das freie Mandat mit Leben! – Wir wissen, dass Sie unter Druck von Ihren Parteizentralen stehen, das ist längst klar. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Natürlich! (Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: „Hände falten, Goschen halten!“)

Abg. Obernosterer: So wichtig ist das Thema Arbeitsmarkt für die Grünen!

Und deshalb appelliere ich jetzt an die Abgeordneten der Volkspartei (Abg. Obernosterer: So wichtig ist das Thema Arbeitsmarkt!) und an die Abgeordneten der Sozialdemokratie (Abg. Obernosterer: So wichtig ist das Thema Arbeitsmarkt für die Grünen!): Geben Sie Ihrem Gewissen eine Chance! Füllen Sie das freie Mandat mit Leben! – Wir wissen, dass Sie unter Druck von Ihren Parteizentralen stehen, das ist längst klar. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Natürlich! (Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: „Hände falten, Goschen halten!“)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Berlakovich: The same procedure as every year! Außer Polemik fällt Ihnen nichts ein! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Sie haben weder in der Klimapolitik etwas zuwege gebracht, noch haben Sie in der Umweltpolitik etwas zuwege gebracht, und Sie haben in der Landwirtschaft noch die letzten Bauern vertrieben. – Also für Sie gilt das wirklich, und darum sitzen Sie jetzt auch dort, wo Sie hingehören: in den ehrenwerten Reihen des Nationalrates und nicht mehr oben auf der Regierungsbank. – Ich danke der jetzigen Bundesregierung dafür. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Berlakovich: The same procedure as every year! Außer Polemik fällt Ihnen nichts ein! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Da kennst dich aber nicht genau aus! – Abg. Lopatka: Das ist unterschiedlich in jedem Bundesland! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Föderalismus: Da wäre auch ein Budgetbegleitgesetz ganz spannend gewesen. „Föderalismusreform“ ist ja eigentlich die falsche Bezeichnung, denn das würde voraussetzen, dass wir so etwas wie Föderalismus haben. Haben wir aber nicht in diesem Land! Denn Föderalismus würde zum Beispiel bedeuten, dass wir starke Gemeinden haben. Haben wir aber nicht! Wir haben auch wieder Gemeinden, die budgetmäßig an der kurzen Leine – genauso wie die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land – gehalten werden durch die sogenannten Bedarfszuweisungen. Ein autonomes Gemeindebudget gibt es nicht. Jeder, der das in der Gemeindepolitik mitverfolgen kann, weiß es. (Abg. Obernosterer: Da kennst dich aber nicht genau aus! – Abg. Lopatka: Das ist unterschiedlich in jedem Bundesland! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Obernosterer: Geht es um die Posten oder um die Sicherheit?

Der 1. Mai war für mich kein Staatsfeiertag, sondern ein Trauertag. In der Steiermark wurden am 1. Mai die ersten acht Polizeidienstposten von insgesamt 23 geschlossen. Diese Schließungswelle ist im Verhältnis zum gesamten Bundesgebiet eine erhebliche Zahl, unter anderem wurden auch Posten in unmittelbarer Grenznähe geschlossen, sogar in meinem Heimatbezirk Südoststeiermark; 40 Kilometer an der Staatsgrenze gibt es keinen einzigen Polizeiposten mehr. (Abg. Obernosterer: Geht es um die Posten oder um die Sicherheit?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.

Das vorliegende Budget kann noch nicht all unsere Wünsche erfüllen, aber es ist – gerade angesichts der Rahmenbedingungen, der budgetären Rahmenbedingungen – ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Lopatka: Geschäftsordnung gebrochen!

Wir werden unsere Schritte mit großem Bedacht setzen, aber innerhalb eines Jahres, nachdem wir in der Hypo-Sache unverschämt angelogen worden sind, nachdem hier Steuergeld in die Hand genommen wurde, um die Wähler, Wählerinnen zu täuschen, nachdem die Wahrheit erst nach den Nationalratswahlen auf den Tisch gelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Podgorschek), und nachdem die Bundesregierung, ÖVP und SPÖ mit demselben Schmäh, mit derselben Verschleierungstaktik jetzt vor einer weiteren bundesweiten Wahl wieder auf uns zukommen, ist es, glaube ich, eine Art von demokratiepolitischer Notwehr, zu sagen, wenn außerordentliche Missstände auftauchen, müssen wir auch außerordentliche Antworten geben. – Und das haben wir gemacht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Lopatka: Geschäftsordnung gebrochen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Obernosterer.

Also ich wünsche mir, dass die Präsidentin, das gesamte Präsidium sich auch so entschlossen einschaltet, wenn das Hohe Haus und die Abgeordneten von den Regierungsparteien verschaukelt und hinters Licht geführt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Obernosterer.) Ich wünsche mir, dass Sie dann auch so kämpfen wie gestern auf sämtlichen Kanälen bezüglich unserer spitzen Maßnahme.

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Mein Wunsch wäre es (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), dass das Budget nicht mehr in Hinterzimmern erstellt wird, sondern dass in Zukunft auch die Volksvertreter und Volksvertreterinnen – deren Job das ist; dafür sind wir gewählt, dafür werden wir bezahlt (Abg. Obernosterer: Bezahlt werden wir zum Arbeiten und nicht !) – ordentlich informiert werden, dass wir solche Budgetdebatten auf Basis belastbarer, ordentlicher, ehrlicher und tragfähiger Zahlen machen können. Das war dieses Mal nicht der Fall.

Abg. Obernosterer: Bezahlt werden wir zum Arbeiten und nicht !

Mein Wunsch wäre es (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), dass das Budget nicht mehr in Hinterzimmern erstellt wird, sondern dass in Zukunft auch die Volksvertreter und Volksvertreterinnen – deren Job das ist; dafür sind wir gewählt, dafür werden wir bezahlt (Abg. Obernosterer: Bezahlt werden wir zum Arbeiten und nicht !) – ordentlich informiert werden, dass wir solche Budgetdebatten auf Basis belastbarer, ordentlicher, ehrlicher und tragfähiger Zahlen machen können. Das war dieses Mal nicht der Fall.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Wenn ich diesen Gedankengang fortsetze, so bedeutet das: Reduzieren wir das Geld überhaupt noch stärker, dann haben wir noch effizientere Kampagnen und dann haben wir genau dasselbe erreicht. Wenn das nur so einfach wäre – aber das spielt es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Obernosterer.

Hause Einsparungen als grauslich bezeichnen. Schon Familien sparen etwas, um in den Urlaub fahren zu können. Das ist also eigentlich auch eine ganz einfache Milchmädchenrechnung. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Dass andere zahlen!

Es gibt ein gutes Buch von Kenneth Rogoff – schauen Sie sich das an! –, der anhand von 600 Jahren Finanzkatastrophen mit über 300 Pleiten bewiesen hat: Wenn ein Land pleitegeht, passiert nichts – außer (Abg. Obernosterer: Dass andere zahlen!), dass die Gläubiger ein Problem haben und dass zweitens dieses Land lange Zeit keine neuen Kredite mehr aufnehmen kann. Na, wäre das nicht super? Würden wir uns nicht alle freuen, wenn die Länder endlich damit aufhören würden, Kredite um Kredite aufzunehmen? (Abg. Tamandl: Wie wird dann Kärnten ?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Doppler: Das hat er vergessen! – Abg. Obernosterer: Oje!

Vielleicht noch zur Geschichtsauffrischung des Herrn Unterrainer: Vielleicht weiß er nicht, dass Jörg Haider von Ende März 2005 bis zu seinem Ableben BZÖ-Landeshauptmann und nicht FPÖ-Landeshauptmann war. So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Doppler: Das hat er vergessen! – Abg. Obernosterer: Oje!) – Nur damit Sie es wissen, weil Sie das ja anscheinend aus Ihrem Gedächtnis gestrichen haben.

Abg. Obernosterer: Der Dörfler!

Also jetzt frage ich Sie: Wer hat die Bank verstaatlicht? Waren das auch die Freiheitlichen in Kärnten? (Abg. Obernosterer: Der Dörfler!) – Schon? Ehrlich? Die Freiheitlichen in Kärnten haben die Bank verstaatlicht? (Abg. Obernosterer: Na sicher waren sie dabei!) – Nein, ich war nicht dabei! Der Herr Pröll war dabei und die zwei jetzigen ... (Abg. Obernosterer: Der Dörfler war dabei, und der Dobernig war dabei!) – Ja, ja!

Abg. Obernosterer: Na sicher waren sie dabei!

Also jetzt frage ich Sie: Wer hat die Bank verstaatlicht? Waren das auch die Freiheitlichen in Kärnten? (Abg. Obernosterer: Der Dörfler!) – Schon? Ehrlich? Die Freiheitlichen in Kärnten haben die Bank verstaatlicht? (Abg. Obernosterer: Na sicher waren sie dabei!) – Nein, ich war nicht dabei! Der Herr Pröll war dabei und die zwei jetzigen ... (Abg. Obernosterer: Der Dörfler war dabei, und der Dobernig war dabei!) – Ja, ja!

Abg. Obernosterer: Der Dörfler war dabei, und der Dobernig war dabei!

Also jetzt frage ich Sie: Wer hat die Bank verstaatlicht? Waren das auch die Freiheitlichen in Kärnten? (Abg. Obernosterer: Der Dörfler!) – Schon? Ehrlich? Die Freiheitlichen in Kärnten haben die Bank verstaatlicht? (Abg. Obernosterer: Na sicher waren sie dabei!) – Nein, ich war nicht dabei! Der Herr Pröll war dabei und die zwei jetzigen ... (Abg. Obernosterer: Der Dörfler war dabei, und der Dobernig war dabei!) – Ja, ja!

Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Obernosterer: Das ist deine Rechnung!

Erstens: Die Entscheidung zur Abbaugesellschaft in dieser Form ist ökonomisch falsch, weil Sie damit nicht die günstigste Lösung für die Steuerzahler, für die Steuerzahlerinnen wählen. Sie wissen, Sie verbrennen damit Geld. Wir haben es Ihnen vorgerechnet. Eine Insolvenz, also ein geordneter Konkurs würde 2 Milliarden € kosten, und hier werden wir wahrscheinlich über 10 Milliarden € an Geld ablegen, wenn es schlecht geht sogar bis zu 18 Milliarden €. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Obernosterer: Das ist deine Rechnung!)

Abg. Obernosterer: Blödsinn!

Schlussendlich haben Sie auch nicht die Bereitschaft gezeigt, ein modernes Bankeninsolvenzrecht umzusetzen, wie es die Deutschen schon haben, sonst hätten wir die Möglichkeit, Gläubiger in die Ziehung zu nehmen. Die Deutschen haben das seit zwei Jahren, und wir haben es nicht, und deswegen fordern wir NEOS abschließend eine namentliche Abstimmung. Wir wollen von Ihnen allen wissen, ob Sie für dieses Gesetz stimmen. Die ehemalige Finanzministerin hat gesagt, sie habe Bauchweh. Ich weiß von Abgeordneten der ÖVP, dass sie eine Insolvenzlösung für die bessere, für die stimmigere, für die gerechtere Lösung halten würden. (Abg. Obernosterer: Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Die Bevölkerung hat sich hier einen glaubwürdigen Umgang mit dieser Materie insbesondere deswegen verdient, weil sie ja auch dafür aufkommen muss, was die Regierung insbesondere bei der Verstaatlichung, die Sie selbst noch immer und nach wie vor als Notverstaatlichung verkaufen wollen, verzockt hat. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Da haben Sie recht!

Wir wollen aber umgekehrt auch die Möglichkeit sehen und schaffen, dass sich Menschen Eigentum erwerben können, dass nicht alle dann in diesem sozialen Wohnbau drinnen bleiben, sondern dass sie die Möglichkeit bekommen, sich selbst etwas zu schaffen. Das sollte unsere Aufgabe sein. (Abg. Obernosterer: Da haben Sie recht!)

Abg. Obernosterer: Ich bin da!

Ein Offenbarungseid war wieder einmal die Begründung im Sozialausschuss, weshalb dieser Gesetzesvorschlag zu begrüßen sei: Die Sozialpartner hätten sich geeinigt, und so haben wir das gefälligst zu machen. Damit zeigen Sie einfach – jetzt ist Kollege Obernosterer nicht mehr da (Abg. Obernosterer: Ich bin da!) – da ist er, ja, ich habe die rote Brille gesucht – Ihr Verständnis von Parlamentarismus. Die Sozialpartner

Abg. Obernosterer: Kennen Sie das System der Sozialpartnerschaft?

schicken Ihnen das – ich weiß nicht, ob sie Ihnen ein Mail schicken oder ob sie Sie anrufen – und dann setzen wir das brav um. Am Verhandlungstisch sitzen die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaft. Was für die Lohnpolitik in Ordnung ist, das kann nicht für Ruhestands- und andere Themen gelten. (Abg. Obernosterer: Kennen Sie das System der Sozialpartnerschaft?)

Abg. Pirklhuber: Da waren wir sehr dafür! – Abg. Obernosterer: Hast du sie dir durchgelesen?

Auf der anderen Seite haben wir aber auch Bürgerinitiativen. Und ich möchte die Bürgerinitiative 51 betreffend eine Verbesserung im Bereich der Lehrlingsausbildung herausgreifen, bei der es darum geht, eine optimale Ausbildung jenen Lehrlingen zu ermöglichen, die im Bereich der Gastronomie tätig sind. (Abg. Pirklhuber: Da waren wir sehr dafür! – Abg. Obernosterer: Hast du sie dir durchgelesen?) – Ja, ich habe sie durchgelesen.

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Kollege Amon, wenn es den Leuten schon zu dumm wird, Anzeigen zu erstatten, wenn sie nämlich sagen, dass das ohnehin keinen Wert hat, weil nichts mehr aufgeklärt wird, und daher keine Anzeige erstatten, dann kann man dadurch die Anzeigenzahl auch hinunterdrücken. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Meine Damen und Herren, das muss man auch einmal andenken.

Abg. Obernosterer: Das ist aber ein gutes System!

Ich habe mich sehr gewundert, als ich bei den Recherchen gemerkt habe, dass Ärzte beispielsweise nicht die Rechtsform einer GmbH für ihre Praxis wählen können. Der Grund, sehr geehrte Damen und Herren, ist ganz einfach – nämlich typisch österreichisch –: Wenn sie die Rechtsform der GmbH wählen, sind Sie automatisch Mitglied in der Wirtschaftskammer, sonst sind sie in der Ärztekammer. Das heißt, dieses starre Kammersystem bedeutet eigentlich (Abg. Obernosterer: Das ist aber ein gutes System!), dass zum Nachteil der Patienten und zum Nachteil der Bevölkerung gehandelt wird (Abg. Obernosterer: Das ist aber ein gutes System!) – und das ist kein gutes System. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Obernosterer: Das ist aber ein gutes System!

Ich habe mich sehr gewundert, als ich bei den Recherchen gemerkt habe, dass Ärzte beispielsweise nicht die Rechtsform einer GmbH für ihre Praxis wählen können. Der Grund, sehr geehrte Damen und Herren, ist ganz einfach – nämlich typisch österreichisch –: Wenn sie die Rechtsform der GmbH wählen, sind Sie automatisch Mitglied in der Wirtschaftskammer, sonst sind sie in der Ärztekammer. Das heißt, dieses starre Kammersystem bedeutet eigentlich (Abg. Obernosterer: Das ist aber ein gutes System!), dass zum Nachteil der Patienten und zum Nachteil der Bevölkerung gehandelt wird (Abg. Obernosterer: Das ist aber ein gutes System!) – und das ist kein gutes System. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Obernosterer: Die kommen aber vom Meer, nicht vom Bauern!

Die Fakten: Ich habe mich gewundert über den Kollegen Obernosterer, der über die Hotellerie und Gastronomie gesprochen hat. Da kommt noch ein eigener Antrag, morgen beim Tourismusbericht. Dass im Umkreis von 30 Kilometern investiert und gekauft wird, das ist mir klar, das ist die nächste Großmarktzentrale, egal, wen man da nennt. Aber wo die Produkte dann herkommen, glaube ich, sieht man ganz klar: Das sind die sogenannten heimischen Fische, zwischen Kabeljau und Pangasiusfilet. (Abg. Obernosterer: Die kommen aber vom Meer, nicht vom Bauern!) Und das ist das neueste Steak, frisch aus Argentinien, Herr Kollege, du kannst es kaufen. Wenn du willst, gebe ich dir gleich die Firmennummer, damit du es frisch geliefert bekommst, nämlich frisch aus Argentinien.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.

Die BIP-Verschuldungs-Relation ist nicht 90 Prozent, sondern niedriger. (Abg. Dietrich: Aber wenn man die ausgelagerten Betriebe ...!) Sie wissen das alles ja! Sie wissen das alles, also warum behaupten Sie das krampfhaft?! Warum wollen Sie ein Land in einem Europa, in dem es derzeit wirtschaftlich schwierig ist, krampfhaft noch einmal heruntermachen? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.) Glauben Sie, dass Sie damit auch nur eine Wählerstimme gewinnen?

Abg. Weninger: war keine Entschuldigung! – Abg. Obernosterer: Was hat er jetzt gesagt? – Ruf bei der ÖVP: Nichts hat er gesagt! – Weitere Zwischenrufe.

Das, was der Herr Kollege da jetzt behauptet hat, ist – das kann Kollege Robert Lugar, der mit mir gesprochen hat, sofort bestätigen – völlig aus dem Zusammenhang gerissen, völlig falsch interpretiert. Und ich erwarte mir insbesondere von dir, der du das Wort „Wahrheit“ in den Mund nimmst, dass du auch die Wahrheit sprichst. – Danke. (Abg. Weninger: war keine Entschuldigung! – Abg. Obernosterer: Was hat er jetzt gesagt? – Ruf bei der ÖVP: Nichts hat er gesagt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Obernosterer: Der erste bei diesem Thema!

Da ich der letzte Redner meiner Fraktion bin und noch 7 Minuten (Abg. Obernosterer: Der erste bei diesem Thema!) – Der letzte bei diesem Tagesordnungspunkt, mein Lieber! Wir sprechen eh noch über die ÖVP, das bleibt euch nicht erspart. Du weißt auch, was kommt, lieber Gabriel.

Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Obernosterer.

(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der FPÖ – Abg. Obernosterer: Darauf freue ich mich auch schon!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bevor wir uns den großen Dingen wie der Hypo zuwenden – ich glaube, dafür haben wir heute Nachmittag noch ausreichend Zeit und dann im Untersuchungsausschuss; ich kann Ihnen versichern, wir Kärntner freuen uns darauf, das aufzuarbeiten und die wahre Geschichte der Hypo an den Tag zu bringen (Beifall bei der FPÖ – Abg. Obernosterer: Darauf freue ich mich auch schon!) –, möchte ich mich einem – unter Anführungszeichen – „kleinen“ Thema mit großer Wirkung zuwenden: der Kriminalisierung der Sparvereine.

Abg. Obernosterer: Ich bin ein freundlicher Mensch!

Ich muss Sie von ÖVP und SPÖ in diesem Zusammenhang auch auf Ihre eigenen Anträge hinweisen. Sie haben Anträge betreffend Entbürokratisierung, Bürokratieabbau eingebracht. Das ist jetzt ein kleines Beispiel, wo Sie das wirklich umsetzen können, Herr Obernosterer – weil Sie mich so nett anlächeln. (Abg. Obernosterer: Ich bin ein freundlicher Mensch!) Heben Sie dieses Gesetz auf!

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Obernosterer: Das ist aber nicht gut!

Es sind in rund 15 000 Sparvereinen über eine Million Leute als Mitglieder organisiert. Da gibt es dann auch einmal im Jahr diese gemütliche Sparvereinsauszahlung, bei der die Leute wieder zusammensitzen und sich unterhalten. Bei einem eventuellen gemeinsamen Sparvereinsausflug, der wieder der regionalen Wirtschaft nutzt, werden in ganz Österreich historische Orte, von der Kulturhauptstadt bis zu ländlichen Destinationen, besucht. Ich denke, hier soll man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Deshalb werden wir bei Punkt 7 nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Obernosterer: Das ist aber nicht gut!)

Abg. Obernosterer – in Richtung Opposition –: Seid ihr alle gegen die Sparvereine?

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (Abg. Obernosterer – in Richtung Opposition –: Seid ihr alle gegen die Sparvereine?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer – Beifall spendend –: Da muss ich direkt auch klatschen!

Politik muss sich immer an den Menschen orientieren. Diesem Credo, würde ich sagen, sind wir allemal verpflichtet. Eine Mehrwertsteuererhöhung kann nur der allerletzte und nicht der erste Schritt sein. Fragen wir die Unternehmer und Unternehmerinnen in Österreich! Fragen wir die Hoteliers, was sie von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer halten, und hören wir auf deren Ängste und Bedenken! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer – Beifall spendend –: Da muss ich direkt auch klatschen!)

Abg. Obernosterer: Ja, freilich!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Obernosterer, wollen Sie noch beginnen? (Abg. Obernosterer: Ja, freilich!) Die drei Uhren im Saal zeigen drei unterschiedliche Zeiten an. Ich werde diese verwenden, dann haben Sie etwas mehr Zeit.

Abg. Obernosterer: Das machen wir schon lange!

Daher denke ich, es ist höchst an der Zeit, dass wir uns, auch im Sinne der gesamten österreichischen Wirtschaft, auch im Sinne der Hotellerie und Gastronomie, Herr Kollege Obernosterer, neu positionieren – als das Gesundheitsland Österreich, mit einer hervorragenden Landschaft, mit hervorragender Wasser- und Luftqualität, mit hervorragenden Lebensmitteln. (Abg. Obernosterer: Das machen wir schon lange!)

Abg. Obernosterer: Genau! Bravo!

wir haben Ihnen beziehungsweise Ihrer Fraktion den Antrag geschickt, und wir haben Ihnen mitgeteilt, wenn Sie Änderungswünsche oder Fragestellungen haben, die wir hier einbauen können, dann werden wir das gerne tun. (Abg. Darmann: Richtig!) Wenn Sie eine Frage haben, die Sie gerne untersuchen möchten, dann kommen Sie entweder noch einmal heraus und sagen Sie uns das, oder aber, Herr Kollege, es besteht auch noch die Möglichkeit, dass man im Geschäftsordnungsausschuss entsprechende Änderungen durchführt. (Abg. Obernosterer: Genau! Bravo!) Tun Sie das, applaudieren Sie nicht nur! Und gehen Sie nicht hier heraus und tun Sie nicht so, als hätten wir Ihnen nicht die Möglichkeit gegeben (Abg. Darmann: Fünf Tage habt ihr gehabt! Fünf Tage Zeit!), einige Fragen zu stellen, die Ihnen am Herzen liegen! (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Rädler: Verteidiger der Blauen!)

Abg. Obernosterer: Ja ha ha ha! – Allgemeine Heiterkeit.

Vom Prinzen zum König zum Minister (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Herr Minister Schelling, haben Sie gemerkt, dass Sie mehr Applaus von den Grünen, von den NEOS und vom Team Stronach bekommen als von der eigenen Partei? (Abg. Obernosterer: Ja ha ha ha! – Allgemeine Heiterkeit.) – Von der eigenen Partei werden Sie offensichtlich ausgelacht, das ist besonders bitter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Obernosterer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Obernosterer.

Vom Prinzen zum König zum Minister (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Herr Minister Schelling, haben Sie gemerkt, dass Sie mehr Applaus von den Grünen, von den NEOS und vom Team Stronach bekommen als von der eigenen Partei? (Abg. Obernosterer: Ja ha ha ha! – Allgemeine Heiterkeit.) – Von der eigenen Partei werden Sie offensichtlich ausgelacht, das ist besonders bitter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Obernosterer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Obernosterer, Sie sehen zu viel durch die rote Brille, die Sie gerade wieder abgelegt haben! Kollege Rädler hat zumindest eine schwarze!

Es sind genügend Leute vorhanden! Mit einer Verdoppelung der Dienstposten werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Wir haben ausreichend Leute. (Abg. Walter Rosenkranz: Wieso weiß das der Rechnungshof nicht?!) In einer Zeit, in der wir von Entbürokratisierung, von Reformen, von Bürokratieabbau reden, ist es für mich unverständlich, dass verlangt wird, die Bürokratie, die Auflagen und die Kontrollen noch zu verdoppeln. (Ruf bei der FPÖ: So wie Sie zwanzig Jahre in der ... waren!) Da müsst ihr euch wahrscheinlich ein bisschen verschrieben haben. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Obernosterer, Sie sehen zu viel durch die rote Brille, die Sie gerade wieder abgelegt haben! Kollege Rädler hat zumindest eine schwarze!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Obernosterer.

Ich sage Ihnen eines zu dieser IGGiÖ: Dieser Verein muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er in Wahrheit die politisch organisierten Islamisten und deren Organisationen in Österreich vertritt. Das ist die Wahrheit über die IGGiÖ! Denn in diesem Schura-Rat, von dem so oft die Rede gewesen ist, sitzen sie alle drinnen: ATIB, Millî Görüş und die Muslimbrüder. Das hat nichts damit zu tun, eine Religionsgemeinschaft in ihrer inneren Organisation zu regeln, sondern das, was Sie hier auf den Weg bringen, ist eine Einzementierung des Islamismus in Österreich. Sie erledigen mit diesem Gesetz die Interessen von Saudi-Arabien und der Türkei, die hier eine expansive Politik machen, aber Sie erledigen mit Sicherheit nicht die Interessen der Muslime in Österreich – und das schreibe ich Ihnen noch einmal ins Stammbuch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Na, na, na!

In den letzten Jahren ist da doch sehr viel geschehen, aber leider sehr viel Negatives, und wenn ich heute ein paar Beispiele gehört habe, welch gute Dinge hier geschehen wären, dann schaut das ein bisschen anders aus. In Wirklichkeit wurde verschenkt, wurde verschleudert und wurde zugeschanzt, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Obernosterer: Na, na, na!) Dem wird jetzt ein Riegel vorgeschoben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Jetzt zum Zuschanzen. – Es ist interessant, was die Frau Kollegin Nachbaur gesagt hat, und ich muss da schon ein bisschen näher darauf eingehen. Stichwort Minerva – wir vergessen ja viel und oft, aber das haben wir nie vergessen –: Der Altvordere Stronach wollte sich die Voest unter den Nagel reißen, Kolleginnen und Kollegen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Tut heute nicht so, als ob man das wirklich vergessen hätte! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Sigi Wolf, der jetzige ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzende, war damals schon im Aufsichtsrat, hat natürlich „nichts gewusst“ und war „völlig unbeteiligt“. Gleichzeitig war er auch Chef von Magna Europa, also der oberste Chef des Konzerns. – Gott sei Dank wurde das von den Medien aufgedeckt, Gott sei Dank ist das nicht über die Bühne gegangen! (Abg. Auer: Rainer! Rainer! Wer hat sie erhalten, die Voest?) Aber auch für die Frau Nachbaur hat das etwas Gutes: Sie wäre wahrscheinlich heute nicht im Hohen Haus. Wenn dieser Deal über die Bühne gegangen wäre, wäre sie wahrscheinlich Prokuristin in Linz oder in Donawitz. Der Ausgang war also auch ein Glück für Frau Nachbaur.

Abg. Obernosterer: Das hat er eh nicht gesagt!

Diese Frauen als nicht fleißig zu bezeichnen, das ist wirklich eine Frechheit! (Abg. Obernosterer: Das hat er eh nicht gesagt!) – So hat er es aber gemeint. Er hat von den Leistungsträgern und von den Fleißigen geredet, die entlastet werden. (Vizekanzler Mitterlehner: Die zahlen auch am meisten!) Die Schlussfolgerung im Gegenteil ist wohl die, die wir ziehen müssen.

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Es gibt einige berechtigte Kritik am Apparat. Wir stellen uns die Frage: Warum braucht man 857 Fachgruppen? Warum braucht man in jedem Bundesland eine eigene Landeswirtschaftskammer? Warum schafft man nicht eine bundesweite Kammerstruktur mit Geschäftsstellen in den Ländern? Diese Infrastruktur der Wirtschaftskammer ist komplett überzogen. Die Fachorganisationsaufteilung ist teilweise weltfremd. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ihnen scheint nicht klar zu sein, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, dass sich der Tourismus Österreichs im internationalen Wettbewerb befindet. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt, die Schweiz hat 3,6 Prozent, die EU empfiehlt 5 Prozent – und was macht Österreich? – Sie erhöhen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10 auf 13 Prozent! Das trifft voll die Tourismuswirtschaft. 10 Milliarden Umsatz – du weißt das, Kollege Obernosterer – macht die Tourismuswirtschaft in Österreich mit den Übernachtungen, das sind knapp 1 Milliarde Steuereinnahmen. Das ist auch in Ordnung. Nur: Wenn die Steuer jetzt um 30 Prozent erhöht wird, können diese 300 Millionen Mehrkosten nicht so einfach auf den Gast übergewälzt werden. Da gibt es langfristige Verträge, da gibt es langfristige Verträge mit Reisebüros und mit Reiseveranstaltern. Und da hilft es auch nicht, wenn man sagt, das gilt ohnehin erst im April 2016. Die Verträge gehen bis 2017! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm, Obernosterer und Prinz.

Wir diskutieren ein Thema – das Thema Tourismus –, und der zuständige Minister, Herr Vizekanzler Mitterlehner, verlässt bei dieser Diskussion den Saal! Das zeigt eine nicht vorhandene Wertschätzung für eine Branche, die Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm, Obernosterer und Prinz.) – Du kannst dich ja zu Wort melden, bitte! – Es geht um eine Branche, die für den ländlichen Raum von unglaublicher Bedeutung ist, und man ignoriert deren Ängste. (Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?)

Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?

Wir diskutieren ein Thema – das Thema Tourismus –, und der zuständige Minister, Herr Vizekanzler Mitterlehner, verlässt bei dieser Diskussion den Saal! Das zeigt eine nicht vorhandene Wertschätzung für eine Branche, die Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm, Obernosterer und Prinz.) – Du kannst dich ja zu Wort melden, bitte! – Es geht um eine Branche, die für den ländlichen Raum von unglaublicher Bedeutung ist, und man ignoriert deren Ängste. (Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Zuerst wird investiert in rauchfreie Lokale – unglaublich viel Geld wird in die Hand genommen –, jetzt gibt es die Diskussion darüber, dass generell zukünftig nur mehr rauchfreie Lokale zur Verfügung stehen sollen. Da soll sich jemand auskennen?! Zuerst wurde investiert – dass sich da eine Frustration zeigt, ist völlig normal. Weiter geht es mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Registrierkassenpflicht für Klein- und Kleinstbetriebe, der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, der Diskussion um die Barrierefreiheit. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Zum Fristsetzungsantrag: Herr Kollege Obernosterer und so weiter, lesen Sie bitte diesen Fristsetzungsantrag genau durch! Worum geht es dabei? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Es geht darum, heute einen Beschluss herbeizuführen, dass wir bis zum 21. April einen Tourismusausschuss einberufen, wo dieser Antrag diskutiert wird. Was ist schlecht daran, einen weiteren Tourismusausschuss einzuberufen?

Abg. Obernosterer: Das habe ich nicht gesagt!

Wohin führt das? – Das führt dazu, dass die Leute fragen: Wie soll ich dann investieren? Sie werden tendenziell weniger investieren, sie werden weniger die Wirtschaft ankurbeln. Dass Gabriel Obernosterer sagt: Nein, das brauchen wir alles nicht, tun wir (Abg. Obernosterer: Das habe ich nicht gesagt!) – Du hast gesagt, wir haben im Tourismusausschuss den Anspruch, alles miteinander zu machen. Jetzt müssen wir darüber reden, denn das steht an, das liegt auf dem Tisch und das kommt jetzt! Daher ist es völlig falsch, wenn ihr längere Abschreibungszeiten in diesem Fall verteidigt, denn sie sind wirtschaftsfeindlich, sie sind tourismusfeindlich – und ich bin gespannt, wie dieses Match weitergehen wird.

Zwischenrufe von Abgeordneten der FPÖ in Richtung ÖVP. – Abg. Kickl: Der Obernosterer hat gelogen, dass sich die Balken biegen!

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir wollen uns dieser Diskussion sehr seriös nähern. Wir haben im Klub lange darüber diskutiert und unterschiedliche Standpunkte vertreten. (Zwischenrufe von Abgeordneten der FPÖ in Richtung ÖVP. – Abg. Kickl: Der Obernosterer hat gelogen, dass sich die Balken biegen!)

Abg. Obernosterer: Das ist nicht richtig! Das ist nicht richtig!

der letzten Jahre eingestellt worden sind, großteils Teilzeitbeschäftigte oder geringfügig Beschäftigte sind. Das sind also alles Beschäftigungen, von denen ein Mensch, der davon leben muss, nicht leben kann. (Abg. Obernosterer: Das ist nicht richtig! Das ist nicht richtig!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Zweifelst du an mir?

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Gabriel Obernosterer, ich habe jetzt gerade den Auftrag gegeben, alles, was du gerade über die Anmeldevorschriften gesagt hast, in die Form eines Antrags zu gießen. Wir werden den im nächsten Tourismusausschuss am 10. Juni behandeln. Das verspreche ich dir. Dann könnt ihr zeigen, wie ernst es euch bei diesem Thema wirklich ist! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Zweifelst du an mir?)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Na, na, na!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Also ein bisschen eigenartig habe ich die zwei Regierungsparteien ÖVP und SPÖ ja schon immer gefunden, aber das wird mir immer suspekter, je länger ich da zuschaue. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Na, na, na!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, dass diese Debatte nicht zu einem früheren Zeitpunkt stattgefunden hat und nicht live übertragen wird, denn, glauben Sie mir eines, Ihre Redebeiträge werden bei der Bevölkerung eines erreichen: dass wir weiterhin an Wählerstimmen zulegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.

In diesem Sinne können wir dem Gesetz frohlockend entgegenschauen. Danke an alle, die konstruktiv daran mitgearbeitet haben, danke an den Bundesminister für diesen Weitblick und vielen Dank für die breite Zustimmung bei dieser Gesetzesbestimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Das ist Ihre Sichtweise!

In so einer Zeit, wo die Leute Jobverluste (Zwischenruf des Abg. Neubauer), prekäre Beschäftigung, steigende Preise plagen, wo es auf der anderen Seite ausgiebige Wachstumsraten gibt, was das Vermögen betrifft – Kollegin Greiner hat es gesagt: bis zu 17 Prozent reiner Vermögensgewinn –, und jährlich immer mehr Menschen zu Millionären oder in den Klub der Millionäre aufgenommen werden (Abg. Obernosterer: Das ist Ihre Sichtweise!), halte ich es für unverantwortlich, Herr Obernosterer, wenn man der Bevölkerung gegenübertritt und sagt, man ist gegen gerechte Vermögenssubstanzsteuern, man ist gegen eine Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern, nämlich als Korrektiv zur aktuell laufenden Umverteilung von unten nach oben (Zwischenruf des Abg. Neubauer) und als Korrektiv zur immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich.

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Diese Vermögenssubstanzsteuern waren der Grund, warum ich 2010 in die Politik gegangen bin, sie waren der Grund, warum ich Sozialdemokratin bin und gesagt habe: Ich möchte dafür kämpfen, dass es bei uns in Österreich eine gerechtere Verteilung gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Diese Vermögenssubstanzsteuern waren für mich auch immer der Grund, den ich als Bedingung für die Zustimmung zu dieser Steuerreform genannt habe.

Abg. Obernosterer: Na, na, na!

Gabriel Obernosterer, du hast auch von Bürokratiereform gesprochen. Ja, seit über 10 300 Tagen hättet ihr die Chance, eine Bürokratiereform umzusetzen – ihr habt es nicht gemacht; jetzt sprecht ihr wieder davon. Ich will gar nicht sprechen von den behutsamen Reformen. Die Landwirte wurden sehr behutsam behandelt, hier wurde auch keine Grundsteuerreform in Angriff genommen. Aber das Belastende für die Unternehmer, das wurde sehr wohl verschwiegen, und das kreide ich euch wirklich an. Es tut mir im Herzen weh, wie du den Tourismus und deine Unternehmerschaft verrätst (Abg. Obernosterer: Na, na, na!), das tut mir weh. Ich hoffe, dass hier an dein Gewis-sen appelliert wird.

Abg. Obernosterer: Das war ja bis jetzt auch , das weiß ich doch!

Ich darf dir ein Zitat sagen. Aufgrund einer Anfrage der Österreichischen Hotelier-vereinigung zusammen mit GFB wurde wegen der Abschreibungsdauer noch einmal nachgefragt, wie das denn so sei. Sektionschef Mayr hat auf die Frage, ob hier Verbesserungen angedacht sind, nämlich die Verbesserungen, von denen die Landeshauptleute, die Westachse, immer wieder sprechen, dass zum Beispiel Wellnessanlagen oder verschiedene technische Einbauten wie Klimaanlagen als eigenständiger Teil gesehen werden können, oder ob es dazu AfA-Tabellen geben soll, mit der klaren Aussage geantwortet, dass hier keine Änderungen geplant sind. (Abg. Obernosterer: Das war ja bis jetzt auch , das weiß ich doch!) Das war letzte Woche! Das war letzte Woche, und eure Landeshauptleute versprechen es! Es ist einfach ein Wahnsinn, was ihr da macht!

Abg. Obernosterer: Was du da sagst zur Grunderwerbsteuer ist auch nicht korrekt!

Es wäre an der Zeit, den Faktor Arbeit zu entlasten, endlich die Reform der Gewerbeordnung und eine Bürokratiereform in Angriff zu nehmen. (Abg. Obernosterer: Was du da sagst zur Grunderwerbsteuer ist auch nicht korrekt!) Das schafft Arbeitsplätze und nichts anderes! Und da kann man nicht von harten Fakten sprechen, wie es der Herr Bundeskanzler macht. Euer „Fitnessprogramm“ ist der Rucksack für die Unternehmer, worauf ihr euch jetzt ausruht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Dieser Erfolg ist uns auch dank der Unterstützung von 882 000 Unterstützerinnen und Unterstützern gelungen, die gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung Druck gemacht haben. Es ist viel möglich in diesem Land, wenn man kämpft. Wir werden vor allem im Bereich der vermögensbezogenen Steuern weiter kämpfen. Es hat sich in diesem Bereich schon in kleinen Schritten etwas getan; es werden auch noch weitere Schritte folgen. Wir werden dranbleiben, damit sich gerade im Bereich der Vermögenssteuern etwas tut. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Man muss etwas leisten, damit man etwas vererben kann!

Ich höre schon einen kurzen Zwischenruf des Kollegen Obernosterer. Das ist der zweite Mythos der ÖVP, den ich nicht ganz nachvollziehen kann, nämlich die Angst vor Vermögenssteuern. Für mich ist das wirklich leistungsfeindlich. Der Herr Landwirtschaftsminister war heute ganz stolz drauf und glaubte wirklich, dass etwas zu erben eine Leistung ist. Und harte Arbeit ist dann wohl keine Leistung. (Abg. Obernosterer: Man muss etwas leisten, damit man etwas vererben kann!) Da verstehe ich einfach die

Abg. Obernosterer: Ich habe gemeint, du bist doch ein gebildeter Mensch ...!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Ich möchte zu Gabriel Obernosterer noch sagen, weil du die ÖHV erwähnt hast: Ja, 2006 haben wir die geplante Regelung als Murks bezeichnet, und erstaunlicherweise hat dein Vizekanzler, der Wirtschaftsminister, kürzlich – genau wie die ÖHV in diesem Zusammenhang – von einem Murks gesprochen. Und wer ist für diesen Murks verantwortlich? – Die Wirtschaftskammer, die Kammer der gewerblichen Verhinderung! Die haben damals durch ihre Intervention diese Unternehmer in eine falsche Investition getrieben, in eine Rechtsunsicherheit, und das ist eure Verantwortung. Da kannst du mir ruhig vorwerfen, dass ich sage, du bist ein Verräter. – Mag vielleicht stimmen. Du hast vor allem deinen Tourismus nicht vertreten, dann bist du vielleicht ein Verräter ... (Abg. Obernosterer: Ich habe gemeint, du bist doch ein gebildeter Mensch ...!)

Abg. Schellhorn: Ja, ich nehme das sofort zurück, aber im Grunde genommen ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Geh, machts euch das untereinander aus!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, wollen Sie das zurücknehmen? (Abg. Schellhorn: Ja, ich nehme das sofort zurück, aber im Grunde genommen ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Geh, machts euch das untereinander aus!) – Herr Abgeordneter, ich habe jetzt keine Rücknahme oder Entschuldigung für diese Äußerung gehört. Das heißt, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, und ich ersuche Sie dringend, solche Äußerungen und solche Bezeichnungen zu unterlassen. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei FPÖ und NEOS. – Abg. Darmann: Er hat es zurückgenommen!) – Verzeihung, das habe ich nicht gehört. Dann lassen wir es dabei bewenden. Ich nehme auch den Ordnungsruf zurück. (Ruf bei der FPÖ: Gebts euch a Bussl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Da muss ich schon beide Regierungsparteien an den Ohren ziehen und sagen: Bitte schön, so kann es nicht weitergehen! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wenn Sie nicht einmal die einfachsten Dinge im Bildungsbereich schnell lösen können, wie wollen Sie dann jemals große Problemfelder lösen? – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sogar als Schauspieler …! – Abg. Lausch: Das war die Rede …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Darmann.

Das habe ich mir nicht erwartet, diese Enttäuschung, dass euer Herz für die Partei wesentlich stärker schlägt als das Herz für unser Hoamatl Kärnten – schämt euch dafür! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sogar als Schauspieler …! – Abg. Lausch: Das war die Rede …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Darmann.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Ich sehe daher nicht den Neustart, von dem alle reden. Ich wünsche ihn mir auch, genauso wie Sie, aber dazu wird es notwendig sein, dass man dem Land Entwicklungsperspektiven eröffnet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land eine Schuldenquote von 40 bis 50 Prozent bewältigen kann (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), denn die Schulden müssen ja zurückgezahlt werden. Die Zinsen sind niedrig, das ist schon richtig, aber das belastet mindestens eine Generation in Kärnten, und da sehe ich, ehrlich gesagt, diese Entwicklungschancen für das Land Kärnten nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Wir dürfen uns aber angesichts dieser rot-schwarzen Gemengelage keinen Illusionen hingeben: Bei der Hypo hat man bei Rot und Schwarz am Anfang ja wenigstens noch gehofft, irgendwie die FPÖ anpatzen zu können, aber spätestens seit dem Griss-Bericht und seit dem Rechnungshofbericht (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), Herr Kollege Rädler, spätestens seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass da eine Verstaatlichung ohne Not stattgefunden hat (Beifall bei der FPÖ) und ein kollektives rot-schwarzes Organversagen. Aber hier, bei ÖVAG und bei Kommunalkredit, da geht es nur um SPÖ und ÖVP.

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf welcher in Diagrammen die Entwicklung des mittleren Jahreseinkommens der Arbeiter, der Angestellten und Vertragsbediensteten sowie der Beamten in den Jahren 1998 bis 2013 veranschaulicht wird. – Abg. Obernosterer: Das ist aber das Taferl von gestern!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf welcher in Diagrammen die Entwicklung des mittleren Jahreseinkommens der Arbeiter, der Angestellten und Vertragsbediensteten sowie der Beamten in den Jahren 1998 bis 2013 veranschaulicht wird. – Abg. Obernosterer: Das ist aber das Taferl von gestern!)

Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer –: Registrierkassa!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte. (Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer –: Registrierkassa!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Nächstes Beispiel: All-in-Verträge. – Das wurde von Kollegen Wimmer, glaube ich, gestern ganz gut beleuchtet. Wohin führt das Ganze? Du weißt ganz genau, dass Verträge vor allem für wintertouristisch extensive Betriebe entsprechend früh abgeschlossen werden. Ja, bei Führungspositionen wurden All-in-Verträge abgeschlossen. Das wurde im Ministerrat offensichtlich gestern durchgewunken, was zur Folge hat, dass sich alle diese Unternehmer mit eurer Zustimmung auf saftige Strafen einstellen können, weil alle All-in-Verträge ja sozusagen sofort gelten, ab dem Winter. Das heißt, sie können nicht mehr rückabgewickelt werden. Das kann eine besorgniserregende Einstellung einer Unternehmervertretungspartei, wie ihr euch positioniert, sein. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Obernosterer: Die Redezeit ist aus, das Licht blinkt …!

Natürlich ist es schön, wenn man als Landwirtschaftsminister sieht, dass in Japan die Milch 2 € kostet. Das ist wunderbar, und jetzt, glaube ich, ist die Arbeit auch in Auftrag gegeben: Wir müssen schauen, dass wir in Österreich faire Preise bekommen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Obernosterer: Die Redezeit ist aus, das Licht blinkt …!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Herr Kollege Obernosterer, du hast dich ganz genau zum richtigen Zeitpunkt gemeldet. Du hast natürlich gewusst, was jetzt kommt. Das (eine Tafel, auf der drei Siegel abgebildet sind: Geschützte Geografische Angabe, Geschützte Ursprungsbezeichnung, Garantiert Traditionelle Spezialität, in die Höhe haltend) ist keine Lebensmittelkennzeichnung. Das gehört abgeschafft! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

in Richtung des Abg. Obernosterer

Wir haben einen Antrag eingebracht, da dieses „g.g.A.“-Zeichen zur Täuschung der Konsumenten führt, weil das Produkt nicht aus der Region kommt. Es ist ausreichend, wenn es in der Region verarbeitet wird, und das ist ganz schlecht für die Gastronomie. Stell dir vor (in Richtung des Abg. Obernosterer), wie du da getäuscht wirst, und dann wirst du von einem Gast zur Rechenschaft gezogen.

Abg. Obernosterer: Sind 26-Jährige noch Kinder?

Ich erinnere den Herrn Lopatka – vielleicht erinnern Sie ihn, weil er jetzt nicht da ist (Abg. Grillitsch: Wo ist die Frau Glawischnig? – Abg. Prinz: Ja, wo ist die Frau Glawischnig? – Abg. Grillitsch: Interessiert das die Frau Klubobfrau nicht?) –: 2010 haben Sie auch gesagt, wir müssen den FLAF retten, im FLAF gibt es zu wenig Geld. Und was ist passiert? – Es wurden sehr wohl familienbezogene Leistungen gekürzt, nämlich die Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre – dank ÖVP, um den FLAF, um quasi das Defizit im FLAF zu retten. (Abg. Obernosterer: Sind 26-Jährige noch Kinder?) Ich schaue mir in zwei Jahren an, wie die große Familienpartei ÖVP dann wieder einmal Familienleistungen kürzen müssen wird, um in irgendeiner Form das aufrechtzuerhalten, wofür hinten und vorne das Geld fehlt.

Abg. Cap: Leo, das Bild ist verkehrt! – Abg. Rädler: Das ist das falsche Taferl! – Abg. Obernosterer: Das war schon gestern da!

vor den Fernsehgeräten! Das Budget ist die Grundlage … (Abg. Cap: Leo, das Bild ist verkehrt! – Abg. Rädler: Das ist das falsche Taferl! – Abg. Obernosterer: Das war schon gestern da!) – Was ist da verkehrt? (Der Redner kontrolliert das Bild des Schiffes, das korrekt aufgestellt ist.) – Bei manchen Kollegen ist anscheinend nicht die ganze Realität da, aber danke für den Hinweis! Ich bin froh, wenn sich jemand um mich sorgt.

Abg. Obernosterer: Keiner ist versorgt worden! Ohne entsprechende Leistung gibt es nichts!

Beginnen wir von vorne: Der Punkt „Aufsichtsrat“ legt offen, wer im Aufsichtsrat der AMA-Marketing sitzt. Eine lupenreine politische Besetzung. Die lustigste Besetzung – das haben wir vorhin schon erwähnt – ist der ehemalige Finanzminister Josef Pröll. Der ist dort im Aufsichtsrat. Es erschließt sich mir nicht ganz, warum er im Aufsichtsrat ist. Er ist Chef bei einem Mühlenkonzern. Mühlen verarbeiten Getreide, zahlen keine Marketingbeiträge. Warum er im Aufsichtsrat sitzt, ist mir eigentlich nicht ganz klar. Da wird Raiffeisen dafür gesorgt haben. Er ist ja als früherer Finanzminister bei Raiffeisen versorgt worden. (Abg. Obernosterer: Keiner ist versorgt worden! Ohne entsprechende Leistung gibt es nichts!)

Abg. Obernosterer: Das hat er nicht gemeint!

Ich bin sehr dankbar dafür, dass Vizekanzler Mitterlehner heute einmal von der importierten Arbeitslosigkeit gesprochen hat. Da hat er vielleicht noch gar nicht an unseren Tagesordnungspunkt gedacht, aber ich glaube, da hat er etwas auf den Punkt gebracht. (Abg. Obernosterer: Das hat er nicht gemeint!) Natürlich hat er das auf den Punkt gebracht! – Martina, wenn du so lieb bist und mir die Entschließungsanträge herunterbringst. – Mir ist völlig klar, Herr Kollege Obernosterer, dass das mit der importierten Arbeitslosigkeit stimmt und auch in direktem Zusammenhang steht mit der Gastronomie und der Hotellerie. (Abg. Schenk übergibt dem Redner die erbetenen Unterlagen.) – Ich bedanke mich aufrichtig.

Abg. Obernosterer: Das ist die falsche Rede! Das hast du schon einmal gesagt!

Das hat doch keinen Sinn! Wir können das nicht schönreden, und wir können nicht sagen, wir verfünffachen die Exporte nach Südafrika, nach China. Ich bin ganz enttäuscht von der Grünen Woche in Berlin, wo der Experte Sinabell gesagt hat, diese Exporterfolge sind auszubauen. (Abg. Obernosterer: Das ist die falsche Rede! Das hast du schon einmal gesagt!)

Abg. Obernosterer: Das habe ich ja schon lange!

Diese auch wirklich erhalten, Herr Kollege Obernosterer! (Abg. Obernosterer: Das habe ich ja schon lange!)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Obernosterer: Oje!

Werte Damen und Herren, das ist kein Zugang, um verantwortungsvolle Politik zu machen. Sicherheitspolitik verlangt mehr denn je nach einer hemdsärmeligen Politik, nach einer Politik mit Tatkraft und Handschlagqualität. Wir Freiheitlichen sind zu einer solchen Politik bereit! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Obernosterer: Oje!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

mäßig gewachsen ist und im heurigen Jahr weiter zurückfallen wird, vor allen Dingen im Bereich Tourismus und in ähnlichen anderen Dingen mehr, woran Sie schuld sind. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der zwei Behältnisse, gefüllt mit Rechnungen, abgebildet sind, die neben einer Registrierkasse stehen. – Abg. Obernosterer: Das Taferl war schon am Vormittag dran! – Abg. Krainer: Du warst heute schon dran!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der zwei Behältnisse, gefüllt mit Rechnungen, abgebildet sind, die neben einer Registrierkasse stehen. – Abg. Obernosterer: Das Taferl war schon am Vormittag dran! – Abg. Krainer: Du warst heute schon dran!)

Abg. Obernosterer: So kann man Bürokratie auch beschreiben!

Dabei geht es überhaupt nicht um Bürokratie. Ich habe einige Male den Vorwurf gehört, wir wollen wieder mehr Bürokratie. – Nein, überhaupt nicht! Der Gastronom braucht einen verlässlichen österreichischen Lieferanten, der ihm österreichische Ware liefert, und dann schreibt er auf die Speisekarte: Das Gemüse haben wir vom Huber-Bauer, das Schweinefleisch haben wir vom Nachbarn Roither, das Rindfleisch haben wir vom Auer und die Eier haben wir vom Brandstetter. Ist das Bürokratie? – Ich glaube, das ist höchste Transparenz. Das ist das, was wir fordern, und deshalb bitten wir mit folgendem Entschließungsantrag um Unterstützung. (Abg. Obernosterer: So kann man Bürokratie auch beschreiben!) – Lieber Kollege Obernosterer, du wirst das ja

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ich möchte aber abschließend auch nicht mit Kritik sparen. Ich hätte mir seitens der Wirtschaftskammer mehr Kooperation erwartet. Meine Intention ist und war es, eine unbürokratische, kostenlose Umsetzung der Richtlinie zu erreichen, geworden ist es aufgrund des Einwandes der Kammer ein Antrag auf kostengünstige Umsetzung, was ich nicht ganz verstehe. Denn: Wenn Betriebe bereits jetzt pro Jahr 676 Millionen € an die Wirtschaftskammer zahlen, dann sollte man bei einer solchen Regelung als Kammer selbst zu dem Schluss kommen, dass genug eigentlich genug ist. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Immerhin ist die Kammer auch unsere Vertretung, also unser Freund, wenn man so will.

Abg. Obernosterer: Weil die Wettbewerbsbehörde weisungsfrei ist!

Die Hotellerie hat dann nicht mehr die nötige Flexibilität. Das wollten wir regeln, das wollten wir anpacken. Doch: kein Konsens im Vorfeld! Da frage ich mich: Wieso nicht? (Abg. Obernosterer: Weil die Wettbewerbsbehörde weisungsfrei ist!) – Na, das, was in Deutschland und in Frankreich möglich ist, wird wohl auch in Österreich möglich sein. Es sind sowieso Klagen eingebracht, und man wird sehen, was herauskommt.

Abg. Obernosterer: Das ist Wettbewerb …!

Aber unterstützend hätten wir da schon für die österreichische Tourismuswirtschaft tätig sein können, weil immerhin 200 Millionen € jährlich an Provisionen an Online-Plattformen fließen, mit steigender Tendenz. Das ist genau die Kaufkraft und genau das Geld, das der Branche für Investitionen verlorengeht. Es gibt null Unterstützung. Null Unterstützung! – Da hätten wir uns im Vorfeld darauf einigen können. (Abg. Obernosterer: Das ist Wettbewerb …!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Oder: der gemeinsame Antrag betreffend leistbares Skifahren durch eine EU-konforme Lösung. – Keine Unterstützung! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Wenn ich mir da die Redebeiträge anschaue, auch die vom SPÖ-Kollegen Bacher, dann erstaunt mich das schon sehr. Die SPÖ geht her und sagt: Es ist eh alles so super, alles paletti! Skifahren ist eh grundsätzlich günstig! Die Tarife, die verlangt werden, sind normal!, et cetera, et cetera.

Zwischenrufe des Abg. Obernosterer.

Ich brauche mich nicht schlau zu machen, man steckt ja sowieso mitten drinnen, aber wenn man sich die Tarife wirklich ein bisschen zugute führt: 49,50 € Tagespass am Arlberg, Saalbach-Hinterglemm 47 €, Ischgl 49,50 €, Zillertal 48,50 € und so weiter und so fort. – Na, bitte schön, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, da frage ich mich schon, wie man da noch von einer Leistbarkeit des Skifahrens sprechen kann. Skifahren war einmal ein Volkssport, und jetzt ist es ein Luxussport geworden! (Zwischenrufe des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

gemeinsam etwas weiterzubringen, nicht nur in der Tourismuswirtschaft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Heiterkeit des Abg. Obernosterer.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und dann schauen wir auch noch, womit die fahren, mit welchem Treibstoff sie fahren. Du wirst mir jetzt sagen, ideal ist Biodiesel. Und ich sage dir, das ist das größte Verbrechen, das wir an der Umwelt begehen, weil ich durch eine Anfragebeantwortung von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Rupprechter die Bestätigung habe, dass wir mit österreichischem Biodiesel jährlich 13 000 Hektar Regenwald verfahren. – Du Schande! (Ruf: Palmöl! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Regenwald, jawohl, Herr Kollege! Und man sieht, meine Vorträge zeigen Wirkung, denn man weiß auch schon, was mit dem abgerodeten Regenwald erzeugt wird – Herr Kollege Rädler, danke –: Palmöl! (Heiterkeit des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Obernosterer.

Wichtig ist: Wir haben ein Kommunikationsmittel, das von den Österreicherinnen und Österreichern sehr stark verwendet wird. Weltweit gibt es mehr Handys als Zahnbürsten – auch das ist ein Wert, der sehr erstaunlich ist –, und es ist hier ein bestmöglicher Umgang im Rahmen der Gesetze gewährleistet. Daher gibt es auch keine zusätzlichen Notwendigkeiten, hier weitere Schritte zu setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Was war das jetzt?

Das ist nicht unser Zugang zu Demokratie – Demokratie, die Macht des Volkes. Das ist nicht unser Zugang, wenn demokratische Mitbestimmung in solchen Vereinigten Staaten von Europa darauf reduziert wird, dass wir alle fünf Jahre ein Kreuzerl machen dürfen und wählen können zwischen Juncker oder Schulz oder Karas – alles übrigens Unterstützer von Van der Bellen. (Abg. Obernosterer: Was war das jetzt?)

Abg. Obernosterer: Warst du nicht dort?

Wir füttern unsere Konsumentinnen und Konsumenten täglich mit Palmöl, also mit Glyphosat. Deshalb habe ich diese Tabelle noch einmal mitgenommen, die bestätigt, dass sich die Glyphosatproduktion in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, im selben Ausmaß wie diese unsinnige, wahnwitzige Rodung des Regenwaldes. Es ist interessant, dass man das nicht beim Klimagipfel in Paris diskutiert hat. Ich weiß nicht, was da noch wichtiger war. (Abg. Obernosterer: Warst du nicht dort?)

Abg. Obernosterer: Was hast du jetzt gesagt?!

Das ist die Alternative, wenn wir immer billiger und günstiger sein wollen und wir verleugnen, wo das Produkt herkommt. (Abg. Obernosterer: Was hast du jetzt gesagt?!) – Wir können jederzeit zu dir nach Hause fahren, dann schauen wir uns an, wie viel Palmöl du in deinem Betrieb hast. Das ist die Realität. Wir müssen diskutieren, was Sache ist. Wir müssen von diesen Showthemen wegkommen, wir müssen von diesen Showbildern wegkommen, von dieser heilen Welt, die es in Wirklichkeit nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, warum wollen wir uns denn etwas vormachen, das es nicht gibt? (Abg. Matznetter: Wo ist das Palmöl?) – Es ist für dich ein wesentliches Thema! Wo das Palmöl ist? – In 70 Prozent aller Lebensmittel. Du als Vertreter der Konsumenten solltest dieses Thema viel wichtiger nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Das ist wirklich auf das Strengste zurückzuweisen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Matznetter: Wir haben es verstanden! – Ruf bei der ÖVP: Taferl! Leo, nimm dein Taferl mit! – Abg. Obernosterer: Das war das falsche Taferl!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Ich bin bereits am Ende meiner Ausführungen; ich möchte den Satz nur fertig ausführen. Glyphosat ist nicht wieder für 15 Jahre zuzulassen, sondern wie ein Versicherungsvertrag zu prolongieren: Es wird bis auf Weiteres, solange es kein Ersatzmittel gibt, zugelassen, aber sobald es vernünftige Ersatzlösungen gibt, verboten. Das wäre ein gangbarer Weg. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Matznetter: Wir haben es verstanden! – Ruf bei der ÖVP: Taferl! Leo, nimm dein Taferl mit! – Abg. Obernosterer: Das war das falsche Taferl!)

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort ein Foto, auf dem vier Personen in einer Art primitiver Schutzbekleidung zu sehen sind. – Abg. Obernosterer: Das haben wir schon gesehen!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort ein Foto, auf dem vier Personen in einer Art primitiver Schutzbekleidung zu sehen sind. – Abg. Obernosterer: Das haben wir schon gesehen!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

ler (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), nicht nur unsere Feinde, netto letztlich auch Kärnten, ein bisschen etwas von den anderen Bundesländern, die jetzt zwar besser aussteigen, und natürlich und in erster Linie der Bundessteuerzahler –, dann kommt man alles in allem sicher auf einen Beitrag der öffentlichen Hände von 15 Milliarden € aufwärts. Da ist diese Gläubigerbeteiligung von rund einer Milliarde Euro also eher nicht so groß, sagen wir es einmal so. Die deutschen Banken freuen sich, sie haben ja de facto eine Vorschreibung von der EZB bekommen, auf die Hälfte abzuwerten; sie machen jetzt zumindest im Buch wieder Supergewinne, andere auch. Wir werden es uns anschauen.

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Jetzt ist nur die Frage: Wie macht man das? – Das Ministerium, damals unter Verkehrsministerin Bures, sollte sich ja normalerweise vor allem daran orientieren, wie das andere Länder der EU regeln. In einem Europa des grenzüberschreitenden Verkehrs haben wir ja das Bestreben, ähnliche Regeln zu haben, vor allem wenn es darum geht, Menschenleben zu retten. Anstatt sich einmal kundig zu machen, wie das in anderen Staaten geregelt wird, entwickelte man das System Österreich. Das System Österreich wurde der ASFINAG aufs Auge gedrückt, beziehungsweise wollte die ASFINAG den Pannenstreifen haben, und dann ist eben etwas herausgekommen, das zu einem Wirrwarr auf den Autobahnen geführt hat. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Dieses System hat die Exekutive in den ersten Monaten und Jahren vor schwierige Probleme gestellt.

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Die Nächtigungszahlen, vor allem für den letzten Winter und für Ihre Statistiken, und Ihre Redebeiträge ähnelten zwar einem Wintermärchen, jedoch muss man es schon auch ein bisschen differenzierter sehen dürfen, und zwar insofern, als es vor allem in der Stadthotellerie einen enormen Zuwachs an Nächtigungen gab – auch über den Winter – und es gelungen ist, aufgrund dieser einmaligen Konstellation der kurzen Wintersaison mit den frühen Ostern auch eine sehr komprimierte, sehr dichte Belegung über den Winter herbeizurufen. Das heißt, es war in der Tat eine wirklich gute Wintersaison nach der Nächtigungsstatistik. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Aus diesen Gründen möchte ich noch einmal betonen, dass es ganz wichtig ist, auch ein Bild zu zeichnen, wohin es gehen soll, und das sollte auch ein Tourismusbericht beinhalten: Wie wird Tourismus 2030 stattfinden – in Anbetracht eines Klimawandels, in Anbetracht anderer Arbeitswelten (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), in Anbetracht dessen, dass es auch eine steuerliche Erleichterung geben muss beziehungsweise Möglichkeiten – nicht nur eine Erleichterung, sondern Möglichkeiten –, Betriebe zu schließen?

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass in den nächsten zehn Jahren fast 5 000 Betriebe zur Übernahme stehen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) und wir in dieser Hinsicht wahrscheinlich nicht für alle Übernehmer finden werden, dann heißt das, dass es auch die Möglichkeit geben muss, einen Betrieb, der nur mehr einen Bilanzwert von 250 000 € hat, zu schließen. Der private Unternehmer, der schließen möchte, kann dann, wenn es zu einer Aufwertungsbilanz kommt, nur mehr Konkurs anmelden. Das sind die Realitäten.

Abg. Obernosterer: … so einen Blödsinn, Vereine …!

Jetzt komme ich gleich zu den Vereinen: Ich war am Wochenende bei einem super Konzert vom Hausruckchor, aber egal, ob Musikkapelle, Feuerwehr, da machen wir für alle Vereine (Abg. Obernosterer: … so einen Blödsinn, Vereine …!) – wo wir die Ehrenamtlichkeit so loben, wo so viel wertvolle Arbeit für die Jugend gemacht wird, für unsere Jungen, die dort gut behütet aufwachsen, mit Disziplin, und sehr viel fürs Leben lernen – auch noch Steuern mit Registrierkassen, da bringen wir sie in Notstand. Das hat keinen Sinn, dort müssen wir mit viel mehr Hausverstand arbeiten, dort brauchen wir wieder die alte Festwirteregelung. Der Herr Vizekanzler hat mir zugesagt, er wird sich das anschauen. Dass der Verein von dem regionalen Wirt eine Unterschrift für die Veranstaltungsbewilligung braucht, das hat super funktioniert.

Abg. Obernosterer schüttelt den Kopf

Zum gestrigen Milchgipfel noch: Wir haben dort in aller Deutlichkeit gesehen, dass die Gelder an der Landwirtschaft vorbeigehen, denn das muss man mir einmal einer erklären (Abg. Obernosterer schüttelt den Kopf) – nein, nicht den Kopf schütteln, Herr Kollege Obernosterer! –: Wenn nur 20 Prozent aller Gelder, die in den Medien als Bauerngelder ausgewiesen werden, in einen Bauernhof kommen und der Großteil, 80 Prozent, vorbeigehen – zur Agrarmarkt Austria 26 Millionen €, zur Telekom, das ist ja so ein typischer Bauer mit Steirerhut, 19,2 Millionen €, 13,7 Millionen € in die ländlichen Fortbildungsinstitute –, wenn wir das Geld in die Beamterie tun und nicht dorthin, wo es wirksam ist, dann haben wir die Ergebnisse, die wir gerade haben: Wir haben das größte Bauernsternsterben, die größte Welle der Abschlachtung dieser lieben,

Abg. Obernosterer: Das ist aber nicht …!

wertvollen Milchkühe durch eine falsch geordnete Agrarpolitik. (Abg. Obernosterer: Das ist aber nicht …!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Deshalb kommt von uns nun in diesem Zusammenhang ein Entschließungsantrag, und ich bin überzeugt, wir bekommen die völlige Zustimmung, weil diese Qualitätspartnerschaft der Hotellerie und Gastronomie (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) überhaupt nichts mit Bürokratie zu tun hat. In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein.

Abg. Obernosterer: Ah, das ist keine Bürokratie – okay!

Zum Thema Bürokratie: Herr Gabi Obernosterer, ich besorge jetzt eine Speisekarte aus der Schweiz: Wenn hinten aufgeführt wird, wer das Gemüse liefert, wer das Fleisch liefert, das Rindfleisch, das Schweinefleisch, und wer die Milchprodukte liefert, dann ist das nicht Bürokratie, sondern Fairness gegenüber unseren Kunden. (Abg. Obernosterer: Ah, das ist keine Bürokratie – okay!) Wir bitten um Zustimmung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pendl – in Richtung des Abg. Steinbichler, der ein auf dem Weg zu seinem Sitzplatz hinuntergefallenes Margarinepaket aufhebt –: Na, das wird …!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Was ist jetzt passiert? – Das muss man auch klarstellen. Es gibt jetzt kein neues Gesetz, es gibt auch keine neue Verordnung, sondern nach eineinhalb Jahren haben es SPÖ und ÖVP zusammengebracht, ein Merkblatt zu erstellen. Das heißt, diese Geschichte, die wir seit gut eineinhalb Stunden im Nationalrat diskutieren, wird in einem Merkblatt – Herr Obernosterer, ich glaube, Sie geben mir recht (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) –, in einem Merkblatt, geregelt. Ich bin auf dieses Merkblatt schon sehr gespannt – es liegt mir noch nicht vor – und werde es mir dann ganz genau anschauen. (Abg. Obernosterer: … falsch informieren!) – Genau, bitte!

Abg. Obernosterer: … falsch informieren!

Was ist jetzt passiert? – Das muss man auch klarstellen. Es gibt jetzt kein neues Gesetz, es gibt auch keine neue Verordnung, sondern nach eineinhalb Jahren haben es SPÖ und ÖVP zusammengebracht, ein Merkblatt zu erstellen. Das heißt, diese Geschichte, die wir seit gut eineinhalb Stunden im Nationalrat diskutieren, wird in einem Merkblatt – Herr Obernosterer, ich glaube, Sie geben mir recht (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) –, in einem Merkblatt, geregelt. Ich bin auf dieses Merkblatt schon sehr gespannt – es liegt mir noch nicht vor – und werde es mir dann ganz genau anschauen. (Abg. Obernosterer: … falsch informieren!) – Genau, bitte!

Abg. Obernosterer: Wohl!

Folgendes möchte ich auch noch hinzufügen, um das klarzustellen: Herr Obernosterer, Sie werden zu Hause in Ihrem Hotel an der Theke vermutlich kein Bier zapfen. (Abg. Obernosterer: Wohl!) Ich werde Ihnen auch sagen, warum: Soweit ich weiß, führen Sie Ihr Hotel als eine GmbH, und eine solche ist generell ausgenommen, Herr Obernosterer. Alle Unternehmer, Touristiker und Gastronomen, die ihren Betrieb in

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Form einer GmbH führen, sind von dieser Merkblatt-Regelung ausgenommen. Herr Obernosterer wird, wenn ihn keiner anzeigt (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) – dann wahrscheinlich illegal –, an der Theke stehen. Das wollte ich nur aufklären.

Abg. Obernosterer: … auch mitmachen!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier und jetzt, wir haben es ja alle gehört: Wir müssten, wir sollten, wir könnten, wir wollten. (Abg. Obernosterer: … auch mitmachen!) Aber wir tun es nicht! Das ist jetzt mein Appell, nachdem ich mir hier bei dieser Diskussion wirklich alle Mitglieder der Regierungsparteien angehört habe und auch die Worte der Frau Präsidentin zur Kenntnis genommen habe.

Abg. Obernosterer: Hast du die? – Abg. Krainer: Befragung von Beschuldigten?!

Auch darüber, ob wir das in der Zukunft nicht ändern wollen, müssen wir uns unterhalten, denn wenn wir tatsächlich etwas herausfinden wollen, dann müssen wir auch die Befragung entsprechend verändern, sodass auch einmal ein Befragter möglicherweise etwas sagt, was uns dann wieder dazu dient, weitere Fragen zu stellen. So kommt man in einer Befragung weiter. Das kann Ihnen jeder sagen, der Erfahrungen hat, gerade was die Vernehmung von Beschuldigten betrifft. (Abg. Obernosterer: Hast du die? – Abg. Krainer: Befragung von Beschuldigten?!)

Abg. Obernosterer: Was ist deine Rechnung?

Jetzt geht diese Bundesregierung her und vergleicht sich mit den Gläubigern, die vorher in ihren Büchern schon 50 Prozent abgeschrieben haben. Das muss man sich einmal vorstellen! Die OeNB und die FMA haben ihnen vorgeschrieben, 50 Prozent abzuschreiben. Und jetzt gibt man ihnen 90 Prozent. Die machen jetzt einen Gewinn, weil wir ihnen 90 Prozent geben. Und wer bezahlt das? – Der Steuerzahler! (Abg. Obernosterer: Was ist deine Rechnung?) Das ist ja ein Wahnsinn, was da abgeht. Es ist ein absoluter Wahnsinn. Und das ist das Problem.

Abg. Tamandl: Das darf doch nicht wahr sein! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Jetzt gehen wir vielleicht zum nächsten Thema (eine Tafel mit der Überschrift „Milliarden-Schaden“ und einer Grafik auf das Rednerpult stellend), das die Leute auch interessiert: Wie ist der Schaden entstanden? Jetzt berufe ich mich auf Aussagen von Auskunftspersonen im Hypo-Untersuchungsausschuss. Da hat es zwei Personen gegeben, die eine Zahl genannt haben. Die eine Person war das aus dem Raiffeisen-Konzern kommende Mastermind, der ehemalige Vorstandsvorsitzende Kulterer. Er hat gesagt, für seine Zeit – bis 2007 – kann er sich vorstellen, dass 1 Milliarde € an Schaden entstanden sind. Jetzt gehe ich einmal von diesem Zeitraum aus. Jetzt liegen wir heute, wie wir alle wissen oder annehmen – wir wissen es nicht genau –, bei vielleicht 7 Milliarden, 8 Milliarden, 10 Milliarden €, die am Ende als Schaden herauskommen. Wo ist dann der Rest dieses Schadens entstanden? (Abg. Tamandl: Das darf doch nicht wahr sein! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Und auch das ist heute schon erwähnt worden, und deshalb brauche ich mich da nicht in Details zu verstricken, aber zumindest habe das auch nicht ich beziffert, sondern der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister Dr. Johannes Ditz.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wirklich unfassbar ist, was im Abschlussbericht der FPÖ steht, dass nämlich allen Ernstes und ganz stolz darauf hingewiesen wird, dass das Land Kärnten 140 Millionen € an Haftungsprovisionen verdient hat „(…) und somit weitaus wirtschaftlicher agiert als andere Bundesländer“. – Ist das Ihr Ernst? Da werden Milliarden versenkt und Ihnen fällt im Nachhinein zu den Haftungsprovisionen nichts anderes ein als ganz stolz zu sagen: Dabei haben wir etwas verdient! – Was ist das für eine Relation? Das ist unglaublich, dass Sie bis zum heutigen Tag gar nichts gelernt haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Obernosterer: Soll ich eine Richtigstellung machen? – Zwischenruf des Abg. Kogler. – Ruf: Die Wahrheit ist zumutbar!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte. (Abg. Obernosterer: Soll ich eine Richtigstellung machen? – Zwischenruf des Abg. Kogler. – Ruf: Die Wahrheit ist zumutbar!)

eine Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, auf der ein Bauernhof, darüber der Schriftzug „Wegen US-Konkurrenz geschlossen“, sowie „TTIP“ in einem roten durchgestrichenen Kreis abgebildet sind – Abg. Obernosterer: Falsche Seite! – Vizekanzler Mitterlehner: Du hast das falsche Land erwischt!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Matznetter: Wo ist die Palmölbutter?) Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen auf der Galerie und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Kollegin Winzig (eine Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, auf der ein Bauernhof, darüber der Schriftzug „Wegen US-Konkurrenz geschlossen“, sowie „TTIP“ in einem roten durchgestrichenen Kreis abgebildet sind – Abg. Obernosterer: Falsche Seite! – Vizekanzler Mitterlehner: Du hast das falsche Land erwischt!), das ist einer deiner Mitgliedsbetriebe aus dem Vöcklabrucker Bezirk, er beschäftigt circa 56 Mitarbeiter und hat sogar auf der eigenen Homepage „Stopp TTIP und CETA“ stehen. Ich denke, die heutige Diskussion ist so aussagekräftig, so interessant. Mit jeder Minute verstehe ich die Bürger mehr, die ich den ganzen Sommer bei jeder Festivität – egal, ob Seniorenbund- oder Landjugendveranstaltung, Industriellen- oder Wirtschaftstreffen, Arbeitnehmertreffen oder Bauernfest – getroffen habe, die in großer Sorge sind, weil sie nicht wissen, was da wirklich beschlossen wird.

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Zu den Gründen, Urlaub bei uns in Österreich zu verbringen, sagen von der Zielgruppe Natur und Kulinarik 54 Prozent: Regionale Getränke und Speisen sind für uns wichtig, damit wir den Urlaub in Österreich verbringen können. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Die Abschreibungsdauer wurde von 25 auf 40 Jahre verlängert; es gibt keine realistische Abschreibungsdauer mehr. Es ist schon richtig, es gibt jetzt auf der anderen Seite mit einer Investitionsprämie einen Investitionsanreiz. Diese Investitionsprämie wurde aber mit der Verlängerung der AfA, die überhaupt nicht realitätsgerecht ist, im Wesentlichen aufgehoben. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: 1 Prozent!

Bei der Senkung der Lohnnebenkosten wartet man auf einen großen Wurf. (Abg. Obernosterer: 1 Prozent!)

Abg. Obernosterer: Von einem freiheitlichen Minister!

Die Allergenverordnung wurde eingeführt. (Abg. Obernosterer: Von einem freiheitlichen Minister!)

Abg. Obernosterer: Freiheitlicher Minister! Beschlossen im Jahr 2004!

Die Registrierkassenpflicht ist dazugekommen, ebenso die Barrierefreiheit. (Abg. Obernosterer: Freiheitlicher Minister! Beschlossen im Jahr 2004!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Obernosterer und Töchterle.

Mein Anliegen, vor allem an die Regierungsparteien, ist daher, dass wir rasch reagieren, wenn wir sehen, es braucht Veränderung, weil der Tourismus in Österreich einfach ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig ist, vor allem im Bergland. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Obernosterer und Töchterle.)

Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?

Eigentlich habe ich mir gedacht, ich erwähne einmal etwas Positives und bin einmal ein bisschen konstruktiv, aber warum sachlich, lieber Gabriel Obernosterer, wenn es persönlich auch geht? (Beifall des Abg. Loacker.) Jetzt stellst du dich her und sagst, das sei alles so super. (Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?) Ihr könnt euch dafür, dass ihr dieser Schmach entgangen seid, beim Staatssekretär bedanken, der unseren Antrag, der zuvor abgelehnt worden ist, noch einmal zurückgeholt hat. So schaut es nämlich aus, so ist die Realität, und sonst war nichts dabei! Zuvor hat man gesagt, das brauche man nicht, und das haben die Wettbewerbshüter offensichtlich auch gesagt.

Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!

Wenn du dich hier herstellst und davon sprichst, wie der Tourismus jetzt entlastet wurde, nach dreißig Jahren ÖVP-Wirtschaftspolitik, nach dreißig Jahren Tourismuspolitik – ja, super, wir entlasten euch jetzt! –, dann ist das wie ein Märchen. Ihr sprecht jetzt oft von Märchen. Kennst du das Märchen Pinocchio, sagt dir das etwas? (Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Ich glaube, dass in dieser Hinsicht dieses Märchen bei dir sehr wohl durchgedrungen ist, und du versuchst jetzt, den Menschen eine Geschichte zu erzählen; das ist nämlich nicht das Problem dieser Unternehmer. Das Problem der Unternehmer, der Touristiker ist die Abschreibungsdauer von 40 Jahren, die Registrierkassenpflicht insofern, als die Unternehmer vonseiten der Regierung, vonseiten der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) zuerst einmal alle als Schwarzgeldbeschaffer hingestellt wurden. Das sind Schikanen, und im Grunde genommen geht es auch darum, dass es konstruktive Beispiele geben muss.

Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?

Die wirklichen Probleme dieser Unternehmer sind die Arbeitszeitflexibilisierung (Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?), die zu wenig weit geht – das weißt du –,

Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!

Und dann sagst du: Wir entlasten euch! Ihr nehmt es da (auf die eine Sakkotasche deutend) heraus und versucht es da (auf die andere Sakkotasche deutend) reinzustecken, und das ist die falsche Politik. Ihr müsst nämlich die Unternehmen entlasten! Ihr müsst etwas für die Touristiker tun! Ihr dürft sie nicht zuerst niederhalten, wie Herr Kollege Hauser gesagt hat, und dann sagen: Wir entlasten euch eh! Das ist das Märchen von Pinocchio. (Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!) – Meine Nase bleibt so, wie sie ist. Das habe ich dir heute Vormittag anhand des Bildes vom Stammbaum erklärt. (Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!) Lies ein bisschen Gebrüder Grimm, dann kannst du auch in Bildern zeichnen und musst nicht immer nur sagen, die Opposition ist schlecht. (Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!) Das ist deine Verantwortung – 30 Jahre Tourismuspolitik!

Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!

Und dann sagst du: Wir entlasten euch! Ihr nehmt es da (auf die eine Sakkotasche deutend) heraus und versucht es da (auf die andere Sakkotasche deutend) reinzustecken, und das ist die falsche Politik. Ihr müsst nämlich die Unternehmen entlasten! Ihr müsst etwas für die Touristiker tun! Ihr dürft sie nicht zuerst niederhalten, wie Herr Kollege Hauser gesagt hat, und dann sagen: Wir entlasten euch eh! Das ist das Märchen von Pinocchio. (Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!) – Meine Nase bleibt so, wie sie ist. Das habe ich dir heute Vormittag anhand des Bildes vom Stammbaum erklärt. (Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!) Lies ein bisschen Gebrüder Grimm, dann kannst du auch in Bildern zeichnen und musst nicht immer nur sagen, die Opposition ist schlecht. (Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!) Das ist deine Verantwortung – 30 Jahre Tourismuspolitik!

Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!

Und dann sagst du: Wir entlasten euch! Ihr nehmt es da (auf die eine Sakkotasche deutend) heraus und versucht es da (auf die andere Sakkotasche deutend) reinzustecken, und das ist die falsche Politik. Ihr müsst nämlich die Unternehmen entlasten! Ihr müsst etwas für die Touristiker tun! Ihr dürft sie nicht zuerst niederhalten, wie Herr Kollege Hauser gesagt hat, und dann sagen: Wir entlasten euch eh! Das ist das Märchen von Pinocchio. (Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!) – Meine Nase bleibt so, wie sie ist. Das habe ich dir heute Vormittag anhand des Bildes vom Stammbaum erklärt. (Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!) Lies ein bisschen Gebrüder Grimm, dann kannst du auch in Bildern zeichnen und musst nicht immer nur sagen, die Opposition ist schlecht. (Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!) Das ist deine Verantwortung – 30 Jahre Tourismuspolitik!

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Abg. Obernosterer: Du bist so was von daneben!

In den Tälern von Tirol jagen sie euch mit nassen Fetzen raus! Die haben die Schnauze voll von euch! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Abg. Obernosterer: Du bist so was von daneben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Was ist jetzt passiert?! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es kann auch im Tourismusbereich nicht so sein, dass wir sagen, dass für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 12, 14, 15, 16 Stunden pro Tag überhaupt kein Problem sind. Auch die Tourismusbranche arbeitet übrigens 365 Tage im Jahr, und das kann man durchaus mit allen Industriebetrieben vergleichen. Auch in den Industriebetrieben in Österreich arbeiten wir 365 Tage, aber mit einem Reglement, wonach anständig bezahlt wird, wonach jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Samstags-, Sonntags- und Nachtdienst versehen, ordentlich bezahlt und nicht mit zwei Würstel abgespeist werden. Das nenne ich nämlich nicht Flexibilisierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Was ist jetzt passiert?! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Obernosterer: Na Gott sei Dank, wie du die Geschichte kennst!

Ich fasse jetzt nochmals zusammen: Unser Ziel muss es sein, Innovation Leader zu sein. Ich höre das jetzt schon seit Jahren. Da wollen wir hin, aber es passiert unserer Meinung nach einfach zu wenig, auch wenn es natürlich mit Silicon Austria und auch Lakeside Initiativen gibt; interessanterweise ist ja Lakeside in Kärnten seinerzeit von Landeshauptmann Haider entwickelt worden. (Abg. Obernosterer: Na Gott sei Dank, wie du die Geschichte kennst!) Da müsste es mehrere Initiativen geben, um endlich dorthin zu kommen, wo wir hinwollen, nämlich zu den Innovation Leaders. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Obernosterer: Na geh, heast! Ist ja gar nicht wahr!

und umzusetzen, ich solle es zurückziehen, denn dann sei es ohnehin erledigt. (Abg. Obernosterer: Na geh, heast! Ist ja gar nicht wahr!)

Abg. Obernosterer: Da kennst du dich aber nicht aus!

Ja, die Gemeinden sind auch die Draufzahler, vor allem, weil es die Länder sind, die das Geld an die Gemeinden weitergeben sollen, und weil es nicht direkt bei den Gemeinden landet. So können die Landeshauptleute ihre Bürgermeister erpressen, und rote Bürgermeister müssen bei schwarzen Häuptlingen zu Kreuze kriechen, damit sie überhaupt Geld für ihre Arbeit bekommen. (Abg. Obernosterer: Da kennst du dich aber nicht aus!) – Das ist natürlich der Fall, Kollege Obernosterer, auch wenn es Ihnen nicht schmeckt. (Abg. Kogler: Alles wahr!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Nun kommt die kleine Klammer, warum das nun wieder der Fall ist: Sowohl beim Hypo-Schlamassel 2008 und 2009, mit den jeweiligen Fehlentscheidungen – non-distressed, Notverstaatlichung ohne Not –, als auch 2014 (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) mit Spindelegger – der war gar nicht so verkehrt, wie Ihr glaubt, der hat auch mit der Pleitevariante spekuliert – war jedes Mal die Rücksichtnahme auf die anderen österreichischen Banken der Grund dafür, dass die falschen Schritte gesetzt wurden und das Notwendige unterlassen wurde; also sollen sie ruhig auch weiterhin einen Beitrag leisten. Ich kann Ihnen das immer wieder näher explizieren. Schauen Sie sich unseren Bericht an, dieser beinhaltet mit Sicherheit doppelt und dreimal so viel Pfefferoni wie Ihr Geschreibsel da – apropos Stammtisch –, damit wir uns da im Klaren sind!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Es liegt aber schon hier im Haus!

Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Ich kenne das Anliegen; ja, das ist mir bekannt. Ich würde Sie bitten, dieses Anliegen im Wege des Landesschulrates – dort gehört dieses Anliegen in der ersten Linie hin – einzureichen; dort wird es auch bewertet, und dann kommt es zu uns ins Haus. Diese Schritte sind so vorgesehen. Ich bitte Sie, diesen Weg auch einzuhalten. Wir werden uns das dann gemeinsam anschauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Es liegt aber schon hier im Haus!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Da haben wir eine große Schere, und wir wissen auch, warum: Dort, wo Industriezonen sind, wo es normale Arbeitsplätze gibt, wo Gewerkschaften die Löhne verhandeln, haut es noch einigermaßen hin. Dort, wo es aber um prekäre Arbeitsverhältnisse geht, in der Gastronomie, in Hotelbetrieben (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), wo es keine Vertretungen gibt, dort liegen die Mindestlöhne natürlich weit unter der Grenze, und das betrifft leider Gottes immer die Gleichen, nämlich die Damen.

Abg. Obernosterer – ich Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grillitsch –: Und jetzt gib Gas!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. – Bitte. (Abg. Obernosterer – ich Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grillitsch –: Und jetzt gib Gas!)

Abg. Obernosterer: Red nicht so viel!

Zurück zum vorliegenden Thema: Ich denke, wir können das nicht an einem Fall festmachen, das ist viel zu einfach! Man hat auch an den vorangegangenen Debattenbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen gehört, wie sehr ihnen dieses Thema unter den Nägeln brennt. Das wird ja schöngeredet, wie alles von dieser Regierung gutgeredet und schöngeredet wird. (Abg. Obernosterer: Red nicht so viel!)

Abg. Obernosterer: Ha, ha!

Deshalb ist Sobotka ja auch zurückgerudert. Er hat drei, vier Mal gesagt: Verträge sind einzuhalten!, und als er dann draufgekommen ist, dass in der ÖVP die größten Vertragsbrecher sind, die es gibt (Abg. Obernosterer: Ha, ha!), hat er gesagt: Nein, nein, da droht uns ja sonst ein Vertragsverletzungsverfahren, deshalb müssen wir das einhalten, das ist eh klar!

Abg. Obernosterer: Du hast ein falsches Taferl aufgestellt!

der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Herr Kollege Obernosterer, das mit der Steuersenkung glaubst du wahrscheinlich selbst nicht, oder seid ihr jetzt nicht in der Regierung gewesen? (Abg. Hauser: Das hat die SPÖ wohl alles allein gemacht!) Ich habe heute schon erwähnt, dass wir im internationalen Ranking an 109. Stelle sind mit den bürokratischen Auflagen und der Steuerbelastung. Und du stellst dich hierher und sagst: Wir stehen für Steuersenkung! Also ich muss dir eines sagen ... (Abg. Obernosterer: Du hast ein falsches Taferl aufgestellt!) – Nein, das Taferl kommt schon noch; da brauchst du keine Angst zu haben, Gabriel, das kommt schon.

Abg. Obernosterer: Alles die Opposition, …!

Im Bericht selbst sagt der ausgeschiedene Vizekanzler stolz, die Rahmenbedingungen für den Tourismus haben sich verbessert. Er bezieht sich auf zwei Punkte: Es stimmt, die Mitarbeit von Familienangehörigen im Betrieb wurde erleichtert, ja, und die Macht von Buchungsplattformen wurde ein bisschen eingeschränkt – schön. Das haben wir aus der Opposition heraus erreicht, sagt Kollege Schellhorn mit Kopfnicken. (Abg. Obernosterer: Alles die Opposition, …!) Richtig. Aber seien wir ehrlich: Das Ganze ist Schönfärberei! Wenn man an die Steuerreform denkt und daran, wie im Rahmen der Steuerreform die Belastungen gerade für den Tourismus maximal ausgeweitet wurden, so ist das, was Mitterlehner schreibt, einfach Schönfärberei.

Abg. Obernosterer: Kein Beifall!

Und deshalb unsere ganz klare Ansage: Globalisierung dient den Konzernen, Regionalisierung den Menschen. Der Mensch im Mittelpunkt, das muss das politische Ziel sein! – Danke. (Abg. Obernosterer: Kein Beifall!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Der versteht halt was!

Ich will gute Ärzte mit Empathie, Können und Erfahrung, die auch Zeit haben. Nach Meinung der ÖVP ist das ein Zusatzangebot und der Hausarzt ist und bleibt in jeder Gemeinde das Rückgrat der Versorgung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Der versteht halt was!)

Abg. Obernosterer: Damals warst du auch dabei!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der ein vollbeladenes Frachtschiff abgebildet ist.) Also das war jetzt perfekt. Diese Darstellung des Kollegen Obernosterer, wie man eine Überbürokratisierung, die dieselbe Regierung in überhöhter Dosis eingeführt hat, leicht abspeckt und das dann den Wählern als Riesenerfolg verkauft, ist ja sensationell! (Abg. Obernosterer: Damals warst du auch dabei!)

Abg. Obernosterer: Das freut mich!

Also ich bin wirklich stolz darauf, lieber Kollege Obernosterer, dass wir es in der letzten Periode geschafft haben, dass die Eltern wieder in dem Betrieb mitarbeiten dürfen, den sie selber aufgebaut haben, ohne dass sie bei der KIAB gemeldet werden müssen. Das sind ja wirklich sensationelle Ergebnisse, ich bin wirklich begeistert! (Abg. Obernosterer: Das freut mich!)

in Richtung des Abg. Obernosterer, der auf sein Mobiltelefon schaut

Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche: Lippenbekenntnisse. Nein (in Richtung des Abg. Obernosterer, der auf sein Mobiltelefon schaut), du sollst jetzt nicht die Rednereinteilung machen, du sollst jetzt bitte zuhören, Kollege Obernosterer! Den Wählern aus Angst, weil Wahlen kommen, etwas Sand in die Augen zu streuen und einen Erfolg verkaufen zu wollen, das geht nicht. Ich glaube, das ist einfach unfair. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Obernosterer: Gibt es Qualität, oder keine!

Damit wir bei der Praxis sind: Gestern haben die Hufschmiede aus Angst vor der Zukunft in der „Kronen Zeitung“ inseriert, dass die Praxis sehr viel regelt; so wie bei dir in der Gastronomie und in der Hotellerie. Wenn jemand nicht zufrieden ist, kommt er nicht mehr, wenn jemand mit einem Hufbeschlag nicht zufrieden ist, wird er diesen Hufschmied nicht mehr nehmen; und wenn jemand mit einem Handwerker nicht zufrieden ist, ist das genau dasselbe. Auch diesbezüglich gibt es bereits am Markt genug Kontrolle. (Abg. Obernosterer: Gibt es Qualität, oder keine!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Wenn wir das als Gesamtes sehen, Herr Wirtschaftsminister Mahrer, dann, glaube ich, können wir damit wesentlich mehr bewirken als mit zig internationalen Freihandelsabkommen, mit spekulativen Geschäften, an denen einige honorige Konzerne verdienen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die KMUs, die Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke bleiben. Deshalb darf ich einen Entschließungsantrag auf Einführung des Qualitätsgütesiegel-Gesetzes (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), das seit 2009 in diesem Haus in den Ausschüssen vertagt wird, einbringen. Das ist eine ganz einfache Maßnahme, die nichts kostet, aber sehr viel bringt.

Abg. Obernosterer: Warum zählst du das jetzt auf?

Da springt dieses Instrument durch Haftungsübernahmen ein, sodass Kredite gegeben werden können, zum Beispiel für die Hotellerie, die von der Bundesregierung in den letzten Monaten und Jahren gebeutelt wurde. Sie hat eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 Prozent auf 13 Prozent und eine Verlängerung der Abschreibungsdauer zu tragen. (Abg. Obernosterer: Warum zählst du das jetzt auf?) – Ich zähle es deshalb auf, weil wir schon vor der nächsten Gesetzgebungsperiode sind und ich gerne ankündigen würde, dass mit einer freiheitlichen Verantwortung diese Dinge für die Hotellerie selbstverständlich wieder zurückgenommen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Winzig.

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Vielleicht ganz kurz eine Replik zum Vorredner, Kollegen Obernosterer: Wenn man ein bisschen zurückblickt, so muss man ehrlicherweise feststellen und auch eingestehen, dass dieser Insolvenzbeitrag von 0,5 Prozent auf, Stand heute, 0,35 Prozent gesenkt worden ist. Das nur zur Richtigkeit, damit nicht im Raum steht, es wurde vom Sozialminister nichts entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen getan. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Winzig.) – Gott sei Dank! Es gab schon einmal Zeiten, in denen der Insolvenzfonds durch massive Insolvenzen nicht so voll war.

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ich denke, die Forderung des Kollegen Wurm, was diese ungerechtfertigte beziehungsweise sinnlose Erhöhung der Mehrwertsteuer bei den Gastronomiebetrieben betrifft, ist eine ganz wesentliche. Wir wissen, in welch schwieriger Situation diese Gastronomiebetriebe sind, im Kampf mit der Systemgastronomie. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wir erleben das auch ganz besonders in unserem Bezirk Vöcklabruck, lieber Gabi Obernosterer, und du weißt, wie lange wir im Tourismusausschuss allein über die Mitarbeit der Familienangehörigen diskutiert haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Was ist mit den Anträgen hinsichtlich der Qualitätspartnerschaft Tourismus und Landwirtschaft geschehen?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ich denke, die Forderung des Kollegen Wurm, was diese ungerechtfertigte beziehungsweise sinnlose Erhöhung der Mehrwertsteuer bei den Gastronomiebetrieben betrifft, ist eine ganz wesentliche. Wir wissen, in welch schwieriger Situation diese Gastronomiebetriebe sind, im Kampf mit der Systemgastronomie. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wir erleben das auch ganz besonders in unserem Bezirk Vöcklabruck, lieber Gabi Obernosterer, und du weißt, wie lange wir im Tourismusausschuss allein über die Mitarbeit der Familienangehörigen diskutiert haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Was ist mit den Anträgen hinsichtlich der Qualitätspartnerschaft Tourismus und Landwirtschaft geschehen?

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer. – Abg. Deimek: ... sozialistische Politik ...!

Ich darf vorweg sagen, dass ich Ihnen unzählige Anfragebeantwortungen zeigen könnte, wo sozialdemokratische Minister sich dahinter versteckt haben, dass ihre persönliche Meinung oder die Vorhersage der Zukunft nicht Gegenstand der Vollziehung seien und sie daher Fragen dazu nicht beantworten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer. – Abg. Deimek: ... sozialistische Politik ...!) Ich, meine Damen und Herren, werde mich nicht verstecken.

Abg. Neubauer: Schon wieder! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Wir finden die Wichtigkeit, die Sie hier in unterschiedlichen Beiträgen in den letzten Tagen und Wochen angesprochen haben, nicht im Budget; im Gegenteil, Sie stellen sich hierher und unternehmen wirklich alles, um Ihren geplanten Sozialabbau schönzureden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie spalten unsere Gesellschaft, indem Sie ungleich verteilen. Ich nenne einige Beispiele: Mit Ihrem Familienbonus, den Sie so groß loben und so breit kommunizieren, fördern Sie Familien mit Kindern ungleich. (Abg. Neubauer: Schon wieder! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Familien mit hohen Einkommen, mit mehr Steueraufkommen werden stärker belastet, Familien mit weniger Steueraufkommen werden weniger belastet, und Familien, die keine Steuern zahlen, weil sie nämlich zu wenig verdienen, oder alleinerziehende Mütter werden mit einem Almosen von 250 Euro pro Jahr abgespeist.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ihr Plan, SchülerInnen und Eltern schneller und härter zu strafen, wenn sie die Schulpflicht verletzen, widerspricht daher nicht nur der pädagogisch sinnvollen und wertvollen Vernunft, sondern auch dem angeblichen neuen Credo Ihrer Regierung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Wenn es Sprachbarrieren gibt, können diese strukturiert, mit System bewältigt werden (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), auch mit zusätzlichem Unterricht, aber nicht durch Trennung. Für die geplanten Deutschklassen erfordert es mehr an Ressourcen: mehr Lehrerinnen und Lehrer, zusätzliche Räumlichkeiten, Unterrichtsmaterial und vor allem Geld. (Abg. Gudenus: Sozialarbeiter vielleicht auch noch?) Da sind noch viele Fragen offen. (Abg. Rosenkranz: ... und die Kinder sind auch noch wichtig!) – Ihr Konzept bringt mehr Fragen als Antworten, Herr Rosenkranz! (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Abg. Obernosterer: Ich nehme ihn mit Bedauern zurück, aber es war die Unwahrheit!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Obernosterer! Ich bitte, den Ausdruck „Lüge“ zurückzunehmen. (Abg. Obernosterer: Ich nehme ihn mit Bedauern zurück, aber es war die Unwahrheit!)

Abg. Obernosterer: Warum tust du es dann vorher?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Kollege Amon hat vollkommen recht; er hat etwas Wichtiges in der Debatte gesagt. Der Untersuchungsausschuss ist eingesetzt worden, auch um die politische Verantwortung mehrerer Regierungsmitglieder, nicht nur des Innenministers, sondern auch des Justizministers, zu klären, und eine endgültige Klärung und Beurteilung der politischen Verantwortung ist nicht am Beginn, sondern erst am Ende des Untersuchungsausschusses möglich. Vollkommen richtig! (Abg. Obernosterer: Warum tust du es dann vorher?) Vollkommen richtig!

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Obernosterer.

Österreich ist aber natürlich eingebettet in die Europäische Union, nicht nur organisatorisch, strukturell und wirtschaftlich, sondern auch geografisch. Daher kommt dem Schutz von Außengrenzen, geregelt auch im Abkommen von Schengen, besondere Bedeutung zu. – Übrigens: Ungarn war in der Folge der Flüchtlingskrise 2015 das erste und einzige Land, das den rechtmäßigen Zustand der Sicherung der Schengengrenze und damit europäischen Außengrenze tatsächlich hergestellt hat. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Obernosterer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin sehr froh über diese europapolitische Stunde, weil ich glaube, dass die gesamte Migrations- und Asylfrage in Wahrheit eine Schicksalsfrage der Europäischen Union und darüber hinaus auch von ganz Europa ist. Die richtige Antwort auf diese Frage ist der Schlüssel dazu, dass wir in Zukunft ein Leben in Sicherheit führen können, in Freiheit, in einer Demokratie, unter Aufrechterhaltung der Grundwerte, die auch Ihnen so wichtig sind wie mir (Ruf bei der SPÖ: Vor allem für die Zeitungen!), und dass es ein Leben in Wohlstand für unsere Kinder und für die kommenden Generationen gibt. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Dieser Schlüssel sperrt viele Schlösser! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ja, Ihnen ist das wurscht. 1 500 Kinder, die jedes Jahr wegen des fehlenden Rauchverbots in Lokalen im Krankenhaus landen, sind Ihnen wurscht. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Das ist Ihnen egal, Herr Obernosterer; ich nehme das zur Kenntnis. 30 000 Menschen insgesamt jedes Jahr in Krankenhäusern, weil Sie zu borniert sind, das Rauchverbot, das Sie schon beschlossen haben, weiterzuverfolgen. Das sind die Fakten!

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, natürlich ist es so, dass es ab dem 1. September möglich ist – das muss man sich im 21. Jahrhundert einmal auf der Zunge zergehen lassen –, dass Menschen zu den 12 Stunden gezwungen werden können. (Abg. Deimek: Seid ihr deppert?) Und bei dieser Freiwilligkeit haue ich mich ja ab, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wer ein bisschen weiß (Zwischenrufe bei der ÖVP), wie es sich im wirklichen Leben abspielt: Ja glaubt denn da jemand wirklich, dass man als Arbeitnehmer auch ablehnen kann (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), als Alleinerzieherin, wenn man Kinder abholen muss, als älterer Arbeitnehmer, der vielleicht schon ein bisschen krank ist und Angst um den Arbeitsplatz hat? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ja, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Abg. Steinacker: Ja!), der traut sich in hundert Jahren nicht, Nein zu sagen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Neubauer.

Also dieses Packerl vor Weihnachten ist wirklich peinlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Neubauer.) Die einzige Sache, die man dann ganz schlau gemacht hat, hat Kollege Noll angesprochen. Damit sich nämlich niemand beschweren kann, weil die Heime nicht saniert werden oder irgendetwas zu teuer ist, hat man gesagt: Streichen wir überhaupt die Mitsprache, denn wenn es niemanden gibt, der mitsprechen kann, dann gibt es auch keine Beschwerden und alles ist Weltklasse! – Also das ist wirklich ein merkwürdiger Politikstil. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Es gibt aber, und das möchte ich auch betonen, positive Punkte in diesem Gesetz. Das heißt für mich noch lange nicht, dass ich dem Gesamtwerk zustimmen werde, sondern ich verlange eine getrennte Abstimmung. Ich finde es positiv, dass es einen Kündigungsschutz bei Fehlgeburten auch in diesem Bereich gibt – das sind längst überfällige Geschichten, die auch umgesetzt werden müssen –; die Wiedereingliederungsteilzeit; den Schutz von NichtraucherInnen im Betrieb. Obwohl der Bundesregierung die Meinung der Bevölkerung sonst ziemlich egal ist, ist es in diesem Bereich wieder wichtig: Wenn ein Nichtraucher im Betrieb ist, ist automatisch Nichtraucherschutz festgeschrieben, es gibt dann automatisch nur festgeschriebene, getrennte Raucherbereiche. Diese Regelungen würde ich mir auch für den Tourismus und die Gastronomie wünschen, zum Schutz der betroffenen Beschäftigten. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucher und Obernosterer.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucher und Obernosterer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.

Jetzt die Frage: Soll man Alkohol jetzt auch verbieten? Soll man den Ausschank von Alkohol jetzt auch verbieten? – Ich persönlich glaube, nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Man kann hier eine Stellungnahme einholen, das heißt aber noch lange nicht, dass wir dafür sind. Stellungnahmen sind nämlich dazu da, Herr Abgeordneter Obernosterer – auch für Sie, Herr Oberlehrer –, damit man ein Bild von jenem Land bekommt und damit das dann eventuell auch einem Ausschuss zugeteilt werden kann; aber Sie feiern ja schon frohlockend ab: Wir haben hier gewonnen und das ist durchgesetzt! – Ich weiß nicht. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Ja, Herr Kollege, Parlamentarismus schaut ein bissl anders aus – und Demokratie schon überhaupt. Also da habt ihr noch viel zu lernen!

Abg. Obernosterer: Na, na!

Diese Überheblichkeit besteht nämlich darin, den Wählerwillen nicht anzunehmen und sich nicht hierher zu setzen – aber Macht hätte ich schon ganz gerne! Nur, weil ich auf dem Rücken dieser Republik Machtspielchen betreibe, sprenge ich das zweite Mal eine Regierung. (Abg. Obernosterer: Na, na!) Und ausschließlich er ist daran schuld! (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Versuchen Sie nicht, es mit irgendwelchen Plakaten anders darzustellen.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Das glaubst du ja nicht einmal selber!

Aber da merkt man, da musste schnell eine Pressekonferenz her, da musste man schnell irgendetwas publizieren, um von der ganzen Spendenproblematik der ÖVP abzulenken, und dann hat man halt schnell die AUVA hingeklopft. Heiße Luft! Sebastian Kurz, der politische Luftballon dieser Republik, ist jetzt halt wieder im Wahlkampf, und wir können uns das anhören. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Das glaubst du ja nicht einmal selber!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

So ähnlich ist es jetzt Ihnen gegangen, und das ist das Spannende, das sich jetzt gerade in der ÖVP abspielt, dass nämlich Sebastian Kurz witzigerweise seit seiner Segnung auf Selbstfindungstour durch Österreich unterwegs ist und seine, wie soll ich sagen, Gefährtin im Glauben Kugler gebeten hat: Sorge für Ordnung, wir brauchen mehr Ideologie, weniger Expertenwissen, die Volkspartei muss ein bisschen mehr – ich weiß nicht, was man in Zukunft sein muss – erzkonservativ sein! – Ich weiß nicht, Frau Kollegin Kugler, wie Sie sich bezeichnen würden. Mir persönlich ist es auch ganz egal. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Loacker, ein Wort: Die Landwirtschaft wäre froh, wenn sie ein Einkommen in entsprechendem Ausmaß hätte, sodass man eine Reduktion vornehmen kann. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir haben es leider nicht, das ist die derzeitige Situation. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.

Ich freue mich schon; Kollege Wimmer hat ja gesagt, er werde heute noch damit anfangen, die Kollegen zu informieren – wieder einmal, zum wiederholten Male mit Unwahrheiten und mit Falschinfos –: Lieber Kollege Wimmer, da war ich dir einen Schritt voraus, die sind schon informiert, die wissen, dass ihr wieder versucht, die Unwahrheit zu sagen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Lieber Kollege Leichtfried, du hast vorhin davon geredet, dass wir schon Muffensausen hätten: Wenn du wissen willst, wem wirklich die Muffen geht, dann brauchst du nur in den Spiegel zu schauen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Obernosterer.

Wenn er aber Zeit gehabt hat, dann ist es darum gegangen, dass er in seinem eigenen Umfeld gefühlt jedem JVPler in ganz Österreich einen Posten zugeschoben hat, dass er im Bundeskanzleramt freudig umgefärbt hat. Da war Sebastian Kurz super-, superengagiert. Da war er ganz, ganz stark. Wo Sebastian Kurz noch supersauber unterwegs war, und immer davon erzählt hat, war der ganze Bereich der Großspender. Die haben keinen Einfluss auf seine Politik genommen. Er war immer sauber unterwegs, hat er erzählt. Was nicht ganz dazu gepasst hat, ist, dass dann Spenden von Großspendern gestückelt worden sind. Für mich war das nicht ganz einleuchtend. Das war Sebastian Kurz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Obernosterer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.

Heute stellen wir zum ersten Mal den Klimaschutz ins Zentrum unserer Politik. Klimaschutz ist nicht mehr ein Beiwagerl im Landwirtschaftsministerium, um das sich nur ein einziges Regierungsmitglied kümmert. Mit einem eigenen umfangreichen Klimaministerium bekommt der Klimaschutz endlich einen der Problemlage angemessenen Stellenwert. Das kleine Beiwagerl haben wir zu einem kräftigen Zug vergrößert, der alle Politikbereiche in Richtung Klimaschutz zieht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Nein, sind wir nicht!

Reden wir offen hier in diesem Saal: Wir wissen doch alle, dass die ÖVP im Bereich Bildungspolitik gar nichts weiterbringen möchte. Das weiß der Wirtschaftsbund, das wissen auch die unterschiedlichen Flügel der ÖVP. Es gibt eine kleine Gruppe von Betonierern, ein paar Dinosaurier in der ÖVP, die sagen, dass sich in diesem Bereich gar nichts ändern darf. – Das ist die Ausgangslage, vor der wir alle stehen. (Ruf bei der ÖVP: Wir müssen was ändern, weil Ihr früher zuständig wart!) Da gibt es jetzt unterschiedliche Zugänge. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man könnte ja sagen: Wir kämpfen wenigstens dafür, dass etwas weitergeht! Ich habe immer gesagt, es ist nicht leicht, mit der ÖVP etwas weiterzubringen, weil es in diesem Bereich eben diese Betonierer gibt. Das wissen wir alle, da sind wir alle einer Meinung. (Abg. Obernosterer: Nein, sind wir nicht!) Da brauchen wir nicht lange zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Obernosterer: Deine Leier kenne ich schon auswendig!

Wie gesagt, wir alle wissen, dass es nicht leicht ist. Ich bitte die Grünen noch einmal: Kämpfen wir für gerechte Chancen! Nehmt die Frage der Kontrolle ein bisschen ernster! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Nein, diese ganzen schwarzen Netzwerke in den Kabinetten haben wir jetzt lange genug diskutiert, ich möchte gar nicht darauf eingehen. Kollege Obernosterer weiß Bescheid. Ich könnte die ganze Leier von vorne beginnen, diese schwarze Einfärbung - - (Abg. Obernosterer: Deine Leier kenne ich schon auswendig!) – Danke, Kollege Obernosterer, du weißt es inzwischen! Also eine Bitte an die Grünen: Meldet euch bei Kollegen Obernosterer! Er weiß ganz genau darüber Bescheid, wie die Parteibuchwirtschaft in der ÖVP unter Sebastian Kurz funktioniert, er steht gerne zur Verfügung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Guter Tipp! Danke!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Obernosterer: Du wirst immer gescheiter! – Abg. Michael Hammer: Der Letzte dreht das Licht ab!

Geben wir uns bitte alle miteinander einen Ruck! Sagen wir nicht: Solange Sebastian Kurz Bundeskanzler ist, wird sich im Bildungsbereich nichts verbessern! Da ist es schade um die Zeit der jungen Menschen! Geben wir uns einen Ruck, gehen wir es gemeinsam an und sorgen wir dafür, dass alle jungen Menschen die beste Bildung bekommen und nicht weiterhin ÖVP-Stillstand in der Bildungspolitik herrscht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Obernosterer: Du wirst immer gescheiter! – Abg. Michael Hammer: Der Letzte dreht das Licht ab!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident, ich hoffe, Sie kennen sich noch aus – ich tue mich heute ein bisschen schwer. Es geht ja nur um Grund- und Freiheitsrechte, sozusagen um Dinge, die vielleicht verfassungswidrig sind, aber es ist gar nicht so leicht – da ja heute ÖVP und Grüne die Gesetzentwürfe im Minutentakt geändert haben –, sich bei den unterschiedlichen Gesetzentwürfen noch auszukennen, noch ein bisschen einen Durchblick zu haben. Das, wo weniger Fehler markiert sind, dürfte die letzte Variante sein. Ich kenne mich nicht mehr ganz genau aus, was jetzt überhaupt vorliegt, aber es geht ja nur um Grund- und Freiheitsrechte in Österreich. Da brauchen wir nicht so pingelig sein (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), da kann man in einer Coronakrise ruhig auch großzügig sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Obernosterer: Sag’s deinen Leuten!

Im Zusammenhang mit den Ertragsanteilen darf ich meine Gemeinde als Beispiel dafür bringen, wie schwierig es sein wird: Wir haben insgesamt 6 Millionen Euro Budget, wir haben 2,8 Millionen Euro Ertragsanteile vom Bund. Ich erwarte mir da auf der anderen Seite auch, dass beim Finanzausgleich einmal wirklich faire Verhandlungen geführt werden, dass Gemeinden da wirklich einmal Geld kriegen, dass sie nicht immer - - (Abg. Obernosterer: Sag’s deinen Leuten!) – Nein, ich helfe ja deiner Gemeinde im Lesachtal oben, damit es weiterhin so schön ist. Sei froh, dass wir helfen, denn ihr selber, die Bürgermeister von der ÖVP, hättet da ohnehin nichts getan! Seid froh, dass wir darauf schauen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Im Interesse der österreichischen Wirtschaft: Hören Sie auf die Opposition und lesen Sie unsere Anträge! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Härtefonds!

Wir haben im Budgetausschuss noch einen Bereich angesprochen, und dazu gibt es gar keine Antwort. Was ist mit den vielen Gemeinnützigen? Wir haben einen Vorschlag gemacht: Es braucht da einen Hilfsfonds. Die Antwort war die gleiche wie jene, die wir heute in diesem Parlament schon bezüglich der Gemeinden gehört haben: Den gibt es nicht! – Das Nette im Zusammenhang mit den Gemeinden ist ja – ich habe Kollegen Hanger zugehört –: Ja, es ist eh schön, wenn das Geld so billig ist, aber irgendwann muss auch die beste Gemeinde das Geld einmal zurückzahlen. Es hilft den Gemeinden nicht, dass sie sich verschulden dürfen, und es hilft all den Hilfsorganisationen nicht, wenn sie Kredite aufnehmen können, die sie irgendwann einmal nicht mehr bezahlen können! (Abg. Obernosterer: Härtefonds!) Das hilft uns alles miteinander nicht.

Heiterkeit des Abg. Obernosterer

Das Nächste, das Sie nicht haben, sind Ideen (Heiterkeit der Abg. Steinacker), nämlich innovative Ideen, wie man wirklich mit dieser Krise umgehen kann – im Gegensatz zum Beispiel zum Wiener Bürgermeister, der ein ganz einfaches Konzept hat (Heiterkeit des Abg. Obernosterer): Jeder Wiener Haushalt bekommt einen Gutschein im Wert von 25 Euro – bei Einpersonenhaushalten – oder 50 Euro zur Verwendung in Wirtshäusern. (Abg. Wöginger: Das hat früher der Haider gemacht!) Das wird im Juni ausgeschickt, und da geht es darum: Dieses Geld kommt bei denen an, die es brauchen, nämlich bei den Wirtshäusern und bei den Kaffeehäusern – die wollen nicht Geld fürs Nichtstun, sondern sie wollen Gäste haben und wollen Umsatz machen. Und dort kommt das an! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ich möchte dieses Beispiel, das Frau Dipl.-Ing. Doppelbauer vorhin gebracht hat, ein bisschen weiterspinnen: Nehmen wir an, die Republik ist ein Unternehmen und alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind die Aktionäre, denen der Staat gehört. Sie haben einen CFO namens Gernot Blümel (Ruf bei der ÖVP: Hervorragende Wahl!), und der CFO, der für das Rechnungswesen zuständig ist, erklärt, dass jede Zahl, die er vorlegt, falsch ist, da er keine richtigen Zahlen vorlegen kann (Abg. Haubner: Stimmt ja nicht!), und dass, würde er andere Zahlen vorlegen, diese auch falsch wären. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Dann kommt es zum Jahresabschluss dieses Unternehmens. Dieses Haus, das Parlament, hat allen größeren Kapitalgesellschaften vorgeschrieben, dass der dortige Vorstand beziehungsweise die Geschäftsführung einen Lagebericht abgeben muss, der auch die künftige Entwicklung darstellen muss.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Ruf bei den Grünen – in Richtung Abg. Matznetter –: Zuhören, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Außerdem jammert er nicht, sondern er stellt fest! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Matznetter und Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Obernosterer – in Richtung Abg. Matznetter –: Lassen Sie sie ausreden!

Liquide Mittel wurden gefordert, und das sind sie: Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden, die Unternehmen bekommen. Ich möchte ein paar Punkte zu diesem Coronahilfsfonds aufzählen, auf die wir wirklich stolz sind. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Ruf bei den Grünen – in Richtung Abg. Matznetter –: Zuhören, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Außerdem jammert er nicht, sondern er stellt fest! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Matznetter und Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Obernosterer – in Richtung Abg. Matznetter –: Lassen Sie sie ausreden!) – Herr Kollege (in Richtung Abg. Matznetter), hören Sie vielleicht einmal zu, und dann können wir darüber reden!

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Obernosterer.

Also: Hören wir auf zu jammern und arbeiten wir daran! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Es gibt aber wie immer eine Ausnahme: Bei einem geht es besonders flott, und zwar beim Herrn Bundeskanzler. Während alle anderen um ihre Existenz bangen, während alle anderen anscheinend Monate brauchen, um irgendein Geld zu bekommen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), macht diese Regierung eiskalt eine Budgetänderung im Bereich der Repräsentationsausgaben – 2019 beim Bundeskanzler: 270 000 Euro, 2020: 1 200 000 Euro. – Das kann man sich wirklich sparen, und das ist etwas, das niemand versteht, geschätzte Damen und Herren! Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... der Obernosterer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... der Obernosterer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es gibt aber wie immer eine Ausnahme: Bei einem geht es besonders flott, und zwar beim Herrn Bundeskanzler. Während alle anderen um ihre Existenz bangen, während alle anderen anscheinend Monate brauchen, um irgendein Geld zu bekommen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), macht diese Regierung eiskalt eine Budgetänderung im Bereich der Repräsentationsausgaben – 2019 beim Bundeskanzler: 270 000 Euro, 2020: 1 200 000 Euro. – Das kann man sich wirklich sparen, und das ist etwas, das niemand versteht, geschätzte Damen und Herren! Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... der Obernosterer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Obernosterer: 20 bis 30 Prozent!

Ich komme jetzt zum Wirtshauspaket, und zwar mit konkreten Zahlen der Prodinger Tourismusberatung zu drei unterschiedlichen Beispielen. Ich nehme nur eines heraus: ein klassisches Wirtshaus in zentraler ländlicher Lage mit einem Jahresumsatz von 444 000 Euro. Der Anteil alkoholfreier Getränke liegt in diesem Fall konkret – das sind keine fiktiven Zahlen – bei 8,4 Prozent. (Abg. Obernosterer: 20 bis 30 Prozent!) Durch die Reduktion der Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke von 20 auf 10 Prozent ergibt sich eine Jahresersparnis von 1 400 Euro, sprich halbjährlich – es gilt ja nur bis zum 31.12. – von sage und schreibe 700 Euro. Wenn man noch die Umstellung mit hineinnimmt, muss man sagen, dass unterm Strich wenig bis nichts übrig bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ich komme jetzt zum Wirtshauspaket, und zwar mit konkreten Zahlen der Prodinger Tourismusberatung zu drei unterschiedlichen Beispielen. Ich nehme nur eines heraus: ein klassisches Wirtshaus in zentraler ländlicher Lage mit einem Jahresumsatz von 444 000 Euro. Der Anteil alkoholfreier Getränke liegt in diesem Fall konkret – das sind keine fiktiven Zahlen – bei 8,4 Prozent. (Abg. Obernosterer: 20 bis 30 Prozent!) Durch die Reduktion der Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke von 20 auf 10 Prozent ergibt sich eine Jahresersparnis von 1 400 Euro, sprich halbjährlich – es gilt ja nur bis zum 31.12. – von sage und schreibe 700 Euro. Wenn man noch die Umstellung mit hineinnimmt, muss man sagen, dass unterm Strich wenig bis nichts übrig bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

in Richtung Abg. Obernosterer

Wer tatsächlich von diesem Paket profitiert (in Richtung Abg. Obernosterer), ist zum Beispiel McDonald’s. Der darf profitieren. Das ist eine McDonald’s-Förderung, aber keine Wirteförderung!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Wir müssen Blümel durch Obernosterer ersetzen!

Ich richte mich an die Umweltministerin: Ich biete mich an, wir bieten uns hier an, gemeinsam für noch mehr im Bereich Klimaschutz zu kämpfen. An den Herrn Finanzminister: Ja, Ihnen biete ich es auch an, denn wir sollten endlich erkennen, dass wir jetzt alle gemeinsam dafür sorgen müssen, Arbeitsplätze durch Umweltschutz zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Wir müssen Blümel durch Obernosterer ersetzen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Die Garantien sind aber nichts wert!

Der Versuch, die ÖVP in Sachen Personalpolitik zu kopieren, ist Ihnen jetzt einmal ansatzweise gelungen. Frau Bundesministerin, zum Abschluss meiner Rede aber ein Tipp an Sie: Glauben Sie mir, die ÖVP wird sich schneller von Ihnen trennen, als Ihnen das lieb ist – ich habe das auch gestern schon gesagt –, und spätestens dann, wenn Ihre Klimaschutzmaßnahmen anstehen und wenn Sie Ihr Programm umsetzen wollen, wird die ÖVP wie immer die Notbremse ziehen! Denken Sie an meine Worte, ich kann Ihnen jetzt schon garantieren, dass es so sein wird! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Die Garantien sind aber nichts wert!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Das ist allerdings nichts Neues. Blicken wir zurück: Seinerzeit hat der damalige ÖVP-Minister Platter, der jetzt zum Glück sein Unwesen nur mehr regional begrenzt in Tirol treiben darf (Ruf bei der ÖVP: Na, na, na!), durch eine verantwortungslose Entscheidung den Grundwehrdienst von acht Monaten auf sechs Monate verkürzt. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Dieses politische Wahlzuckerl hat einen dauernden Verfassungsbruch eingeleitet.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Prinz. – Abg. Hörl: Das Biomassekraftwerk habt ihr zugesperrt in Wien, aber Müllverbrennung heizen! Hallo? So was ist ökologisch?!

Machen Sie das! Dann würden Sie auch mehr Erfolg haben, und die PR könnte man einsparen, schon wegen der CO2-Emissionen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Prinz. – Abg. Hörl: Das Biomassekraftwerk habt ihr zugesperrt in Wien, aber Müllverbrennung heizen! Hallo? So was ist ökologisch?!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Ruf: ... nicht so wichtig!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, grundsätzlich gilt für dieses Budget das Gleiche wie für das gesamte Budget, auch das Landwirtschaftsbudget ist natürlich veraltet. Wir haben uns diese Woche ja schon darüber unterhalten, dass wir über alte Zahlen diskutieren, und ich höre inzwischen durchaus, dass sich auch die Abgeordneten von der ÖVP und von den Grünen jetzt schon sehr darüber ärgern. Heute haben wir auch noch gehört, dass das wahrscheinlich verfassungswidrig ist – aber wie gesagt, das ist jetzt nicht das Thema. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Ruf: ... nicht so wichtig!) Es ist ein falsches Budget, aber lassen Sie uns trotzdem drüber reden, was die Frau Bundesminister geplant hat, bevor es zu dieser Coronakrise gekommen ist.

Abg. Obernosterer: Aber von der Landwirtschaft versteht der ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Obernosterer: Aber von der Landwirtschaft versteht der ...!)

Abg. Obernosterer: Das sagst gerade du!

Oder: Ich schaue Sie an, Frau Minister. Sie sind jetzt der Hotelier, ich bin der Gast. Wenn der Unternehmer diese Verordnung umsetzt, sehe ich Ihr charmantes Gesicht, das Gesicht des Unternehmers überhaupt nicht. Darf ich aus dieser Verordnung zitieren? „Der Betreiber“, sprich der Hotelier, „hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen“. – Wie soll so der Tourismus funktionieren? Tourismus hat etwas mit Lebensfreude zu tun, Tourismus hat etwas mit Kontakt zu tun, und da steht drinnen, Sie dürfen mir als Unternehmer nur mit der Gesichtsmaske gegenübertreten. (Abg. Obernosterer: Das sagst gerade du!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Gehen wir weiter: Der Erstkontakt findet an der Rezeption statt. Was steht dazu drinnen? „Der Betreiber hat sicherzustellen, dass“ - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Also das ist so etwas von untergriffig, Herr Kollege, das ist so etwas von untergriffig! Ich möchte – für alle Kolleginnen und Kollegen – festhalten, wie untergriffig der ÖVP-Mandatar Obernosterer ist. Ich hätte das nie angesprochen: Ich bin Risikopatient, ausgewiesener Risikopatient, weil mein Immunsystem nicht zu 100 Prozent funktioniert, und deswegen war ich bei einigen Sitzungen entschuldigt und nicht anwesend – und das bekomme ich jetzt von Kollegen Obernosterer vorgeworfen. (Abg. Amesbauer: Unglaublich! Letztklassig! Widerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nur damit die Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus wissen, wie tief das Niveau einzelner ÖVP-Mandatare ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Obernosterer: Ihr versteht’s das nicht!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Obernosterer: Ihr versteht’s das nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: August! August! Du warst dabei! – Beifall und Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.

Noch eines ist sicher geblieben: Das sind die Pferdln. Die Pferdln sind geblieben – d’Ross sagt man bei uns daheim –; zwei haben wir wieder zurückgeben können (Abg. Meinl-Reisinger: Du warst dabei! ... Einstimmigkeit! ... spinnt ja!), und die anderen – um den budgetären Zusammenhang darzustellen – kosten uns immer noch Geld, neun haben wird noch. D‘Ross können nichts dafür, aber die sind aus Ihrer Ära sicher geblieben, Herr Kollege Kickl, das kann man mit Fug und Recht behaupten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: August! August! Du warst dabei! – Beifall und Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.) – Schau, Herbert, das war damals schon so: Du hast ja immer den Stachel im Fleisch gesucht und mit die Polizei-Ross hättest du dich selber bald übertrumpft. Auch in der Regierungsbildung - - (Abg. Kickl: Du warst dabei! Du warst Steigbügelhalter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Vogl.)

Abg. Obernosterer: Den Wolf hast du vergessen!

Trotzdem hat man bei Ihrem Antrag ein wenig das Gefühl, dass man nur bisherige Untätigkeit kaschieren will. In Österreich sind die Hälfte aller Amphibien, Reptilien und Fische und ein Drittel aller Vögel stark gefährdet, und es besteht Handlungsbedarf. Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, wie weit Sie selber beziehungsweise manche der selbsternannten Tierschützer daran schuld sind. Eine Wiederansiedelung, aber auch der dauerhafte Schutz von zum Beispiel Fischreihern, Fischottern, Gänsesägern, Kormoranen, Krähen und sonstigem Raubzeug sind Maßnahmen, die verheerende Schäden angerichtet haben. Vielleicht denkt man einmal darüber nach, da ein bisschen einzugreifen und Maßnahmen zu setzen, um eine gewisse Bestandsführung zu erreichen. (Abg. Obernosterer: Den Wolf hast du vergessen!) Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir auch zukünftig eine Fischereiwirtschaft, aber auch die Wasserkraftnutzung möglich machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Den Wolf nicht vergessen!

Deshalb kann ich nur sagen: Ja zur Biodiversität, aber mit Hirn und Hausverstand! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Den Wolf nicht vergessen!)

Abg. Obernosterer: Das freut mich wieder sehr! Super!

Natürlich – und Kollege Obernosterer wird jetzt staunen – begrüßen wir diesen Schritt sehr (Abg. Obernosterer: Das freut mich wieder sehr! Super!), den Kollegin Blimlinger aufgezeigt hat. Natürlich ist das wichtig. Wir haben schon lange darüber gesprochen, dass die Freischaffenden, die Künstlerinnen und Künstler auch Hilfe benötigen. Bestmöglich soll auch heißen, dass sie nicht monatliche Bittsteller werden, sondern das vielleicht in kürzeren Tranchen abgehandelt werden kann; wir haben darüber gesprochen, Frau Staatssekretär. Lieber wäre uns natürlich gewesen, es wären vorher keine Fehler passiert, dann wäre es schneller gegangen. Aber das kann man natürlich nicht wissen, man hat ja auch noch nie damit gearbeitet.

Abg. Obernosterer: Das ist kein Blödsinn!

Ich nenne Ihnen jetzt ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass Sie Hilfe brauchen – es richtet sich an Kollegen Haubner; bitte gut zuhören, ich zitiere Kollegen Blümel! –: „Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da reden“. (Abg. Obernosterer: Das ist kein Blödsinn!) Die Richtlinie zum Fixkostenzuschuss vom 25. Mai gibt keine explizite Vorgabe, ob von EPUs und Kleinstunternehmen ein fiktiver Unternehmerlohn beantragt werden darf oder nicht, wenn im selben Zeitraum eine Entschädigung aus dem Härtefallfonds für den entgangenen Unternehmerlohn bezogen wird. Gleichzeitig sagt die Richtlinie explizit aus, dass Zahlungen aus dem Härtefallfonds von der Gegenrechnung beim Fixkostenzuschuss ausgenommen sind. Diese Formulierung erweckt den Eindruck, dass eine Beantragung des fiktiven Unternehmerlohns trotz Zahlungen aus dem Härtefallfonds möglich ist. Das ist verwunderlich, weil es in vielen Fällen zu einer Doppelförderung oder einer Überförderung kommen würde, wenn der entgangene Unternehmerlohn von beiden Instrumenten teilweise oder ganz ersetzt wird. Die Summe der Ersatzleistungen würde nämlich bei vielen Antragstellerinnen und Antragstellern 100 Prozent des entgangenen Unternehmerlohns übersteigen.

Abg. Leichtfried – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer weisend –: Der Herr Finanzminister in spe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte. (Abg. Leichtfried – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer weisend –: Der Herr Finanzminister in spe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

in Richtung Abg. Obernosterer

Wir wollen, das ist uns ein besonderes Anliegen, dass das ganze Spiel bei 1 Million Euro Umsatz endet, denn uns als Sozialdemokratie ist es wichtig, dass wir da nicht ausländische Multis fördern, sondern unsere – (in Richtung Abg. Obernosterer) ja, Gabi! – 96 Prozent Klein- und Mittelbetriebe. Diese, und auch die Künstlerinnen und Künstler, sind uns ein wirkliches Anliegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Die Kollegin von der SPÖ hat bereits gesagt, wie schwierig es für Lehramtsstudierende ist, sich so kurzfristig auf unterschiedliche Sprachkenntnisse et cetera einzustellen. Das ist eine so kleine Variante geworden, und Sie bejubeln das als Meisterleistung und Meilenstein und Pionierarbeit (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), also das ist ein Wahnsinn. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Nichts davon stimmt! Es war Frauenministerin Ines Stilling (Zwischenruf des Abg. Hanger), die Vorgängerin, die ihre knappe Zeit genützt hat, um in jedem Bundesland zumindest eine Fachstelle zu unterstützen. So sieht es aus! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Obernosterer: Na, na, na!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Herr Gesundheitsminister! Geschätzte Damen und Herren! Diese Debatte zeigt wieder einmal eindrucksvoll, wie sehr den Regierungsparteien und insbesondere der ÖVP daran gelegen ist, wichtige Informationen, die zu schwerwiegenden Entscheidungen führen, nämlich in der Coronakrise, in der es die größten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben hat, zuzudecken; nämlich die Entscheidungsfindungen und die Diskussionen, die zu den Entscheidungen geführt haben, zuzudecken und von der Öffentlichkeit möglichst fernzuhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Obernosterer: Na, na, na!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Sozialistische Rechnung! – Ruf bei der ÖVP: Das versteht er nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prinz, Schmuckenschlager und Strasser.

Ich berichtige tatsächlich: Rechnet man diese Summe auf acht Jahre um, sind es pro Jahr 67,5 Millionen Euro; teilt man das auf die 8 500 Jobs auf, würden pro Person nur 8 000 Euro an Entlohnung herauskommen. Wir sind also von 8 000 Arbeitsplätzen deutlich entfernt. Tatsächlich sind es weniger als 1 000 Arbeitsplätze, die damit geschaffen werden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Sozialistische Rechnung! – Ruf bei der ÖVP: Das versteht er nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prinz, Schmuckenschlager und Strasser.)

Abg. Obernosterer: Na, na, na!

Ich habe es satt, von einem Showteam von Politamateuren regiert zu werden. (Abg. Obernosterer: Na, na, na!) Ich habe mir das so aufgeschrieben: Ich habe es satt, dass Menschlichkeit als Emotionalität abgeschasselt wird. Ich habe es satt, von einem Hobbyfinanzminister und einem Nebenerwerbswiener regiert und in den Wahlkampf hineingezogen zu werden, nämlich in den Wiener Wahlkampf. Das habe ich satt. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe es satt, dass wir einen Kanzler haben, dessen Formel nur aus Ich besteht. Das habe ich satt. Ich habe es satt, weil das, was Sie heute tun und unterlassen, die Menschen ins Nichts drängt, Unternehmer ins Nichts drängt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das ist nicht die Wahrheit!

Vielleicht kommen wir zuerst ganz kurz zur Gastronomie: Kollege Obernosterer, du weißt es ganz genau, in den letzten Jahren wurde die klassische Gastronomie – das Gasthaus, das Wirtshaus – kontinuierlich kaputt gemacht: Allergenverordnung, Registrierkassenpflicht, absolutes Rauchverbot. Den letzten Rest, der die letzten Jahre noch überlebt hat, macht ihr jetzt mit euren Maßnahmen endgültig kaputt und tot. Das ist die Wahrheit, Obernosterer, das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das ist nicht die Wahrheit!)

Abg. Obernosterer: Richtig!

Jetzt sage ich euch noch etwas: Das wird beinhart von der Polizei kontrolliert, beinhart! (Abg. Obernosterer: Richtig!) Das heißt, um 22 Uhr müssen alle fluchtartig das Lokal verlassen haben. Da überlegen es sich sehr, sehr viele, überhaupt noch irgendwohin zu gehen – vollkommen verständlich, vollkommen verständlich!

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Jetzt komme ich zum Tourismus: Es wundert mich ja nicht, dass niemand von der ÖVP aus Tirol oder Salzburg da am Rednerpult steht, um das zu erklären. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Ja, ein relevanter, ein relevanter! Die Idee, die ihr hattet, war, das Land runterzufahren, damit dann im Dezember der Tourismus vielleicht wieder losgeht. Diese Idee, die ihr habt, wird nicht funktionieren. Die Deutschen werden die Maßnahmen noch einmal mit fünf Tagen Quarantäne verstärken. Das heißt, ich wünsche niemandem, der einen Tourismusbetrieb hat, den kommenden Winter, denn das wird eine Katastrophe werden, und dafür seid ihr von der ÖVP verantwortlich (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), ihr von der ÖVP und sonst niemand, Herr Kollege Obernosterer! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Kollege Obernosterer spricht von Maßnahmen. Er ist ein hervorragender Touristiker, hat eine hervorragende Struktur und weiß, wovon er redet. Unglücklicherweise sind aber die Maßnahmen, von denen Sie reden, nicht sichtbar. Es gibt Maßnahmen, die sind unklar, Verwirrung hat sich breitgemacht, es kennt sich niemand aus, was zu tun ist oder nicht zu tun ist. Ein Touristiker ist aber von der Saison abhängig (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), er muss wissen, was er im Winter zu tun oder nicht zu tun hat. Es wird viel geredet, es kommt selten etwas an, wir haben keine klaren Regeln. Es geht um wenige Punkte, es geht um fünf Punkte (Abg. Obernosterer: Drei! Drei!), die jeder versteht. Es geht nicht um zehn Reden, in denen wir sagen, wir sind super und alles ist in Ordnung.

Abg. Obernosterer: Drei! Drei!

Kollege Obernosterer spricht von Maßnahmen. Er ist ein hervorragender Touristiker, hat eine hervorragende Struktur und weiß, wovon er redet. Unglücklicherweise sind aber die Maßnahmen, von denen Sie reden, nicht sichtbar. Es gibt Maßnahmen, die sind unklar, Verwirrung hat sich breitgemacht, es kennt sich niemand aus, was zu tun ist oder nicht zu tun ist. Ein Touristiker ist aber von der Saison abhängig (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), er muss wissen, was er im Winter zu tun oder nicht zu tun hat. Es wird viel geredet, es kommt selten etwas an, wir haben keine klaren Regeln. Es geht um wenige Punkte, es geht um fünf Punkte (Abg. Obernosterer: Drei! Drei!), die jeder versteht. Es geht nicht um zehn Reden, in denen wir sagen, wir sind super und alles ist in Ordnung.

Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.

Ich darf schon auch einmal sagen: Bundeskanzler Kurz fühlt sich offensichtlich für alles zuständig, aber leider Gottes für nichts verantwortlich, und er findet es auch heute nicht der Mühe wert, sich hier eine Stunde herzusetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.) Das muss man Minister Anschober zumindest zugutehalten, dass er sich hersetzt, aber Bundeskanzler Kurz scheint, wenn es irgendwie einmal spannend wird, dann immer weg zu sein. (Abg. Pfurtscheller: Die Anfrage ist ja nicht an ihn gerichtet!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum und vor den Screens! Wir beschließen demnächst ein Budget für Kunst und Kultur mit einem Plus von 30 Millionen Euro – ein Budget, das in den letzten 40 Jahren den Kunst- und Kulturministern und -ministerinnen weder der SPÖ noch der ÖVP gelungen ist. Uns, den Grünen, ist es gelungen, eine derart signifikante Steigerung zu erzielen. Die Summe, die jetzt zur Verfügung steht, macht ungefähr 495 Millionen, 500 Millionen Euro aus; je nachdem, wie man es rechnet. 2018 hat der damalige – und auch derzeitige – Kultursprecher der SPÖ, Drozda, gesagt, man werde im Jahr 2021 ungefähr 500 Millionen Euro brauchen, damit man überhaupt irgendetwas machen kann. – Es werden 530 Millionen Euro sein, und somit ist das für die Kunst und die Kultur ein Fortschritt, eine Bewegung, die es in den letzten 40 Jahren so nicht gegeben hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Ich hätte gern Obernosterer als Innenminister! Das wäre ein guter Innenminister!

Bei aller Notwendigkeit, hier in diesem Haus harte politische Debatten zu führen, Argumente und Gegenargumente auszutauschen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und den demokratischen Diskurs zwischen Regierung und Opposition lebendig zu halten, kommt uns als gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten der gesamten Bevölkerung unserer Republik die spezielle Aufgabe zu, Seite an Seite miteinander und nicht gegeneinander für den Frieden in unserer Gesellschaft zu kämpfen. Meine Damen und Herren, Frieden entsteht nicht dadurch, dass die Friedlichen friedlich sind. Frieden entsteht nur dadurch, dass die Friedlichen stärker als die Aggressiven sind, dass die Toleranten stärker als die Fanatiker sind und dass die Demokraten stärker als die Diktatoren und die Demagogen sind. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Meine Damen und Herren, wir sind gewählt worden, um für diesen Frieden zu arbeiten. – Tun wir das gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Ich hätte gern Obernosterer als Innenminister! Das wäre ein guter Innenminister!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Mittlerweile fragen sich aber viele Österreicher: Was wurde getan, um diesen zweiten Lockdown zu verhindern? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wurden die Kapazitäten in unseren Spitälern erhöht? Wurde mehr Personal eingestellt? Hat es Konzepte gegeben oder gibt es Konzepte, damit unsere Schulen nicht geschlossen werden, wie es jetzt passiert? Gibt es für die Wirtschaft planbare Regeln, damit sie sich auf diese Situation einstellen kann? Warum werden Beatmungsgeräte ins Ausland verliehen, wenn der einzige Grund eines Lockdowns der ist, dass unser Gesundheitssystem überlastet werden könnte? Es sind viele Fragen, die sich stellen, es gibt darauf aber keine Antworten.

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Da Kollege Haubner auch Franz Schellhorn zitiert hat: Ja, er geht auch mit euch kritisch um, er ist euch gegenüber nicht nur positiv eingestellt, sondern kritisiert diesen schwerfälligen Staatsapparat. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Kollege Obernosterer, ja, es ist wichtig, Investitionszuschüsse zu haben. Was aber hilft mir ein Investitionszuschuss, wenn ich einen schwerfälligen Staatsapparat habe und meine Bewilligung, damit ich überhaupt investieren kann, über sechs Monate dauert? Das ist der Punkt! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Zu guter Letzt: Was wäre, wenn wir auch ein bisschen von dem Geld in die Hand genommen hätten, um auch in Österreich die Erkrankung Covid-19 besser zu erforschen und um abzuklären, woran die vielen Toten denn tatsächlich gestorben sind, indem einmal vernünftige Obduktionen der Covid-Toten durchgeführt werden? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Waldorfschulmathematik ist mir ein bisschen bei einem ganz häufig vorgetragenen Vergleich der Sozialdemokraten in den Sinn gekommen, nämlich diesem sehr schrägen mit der Schaumweinsteuer. Also wenn Sie die Kosten für die abschlagsfreie Frühpension immer der Schaumweinsteuer gegenüberstellen, dann würde das waldorfmathematisch so funktionieren: Sie kaufen einen Sektkarton und bekommen jedes Jahr einen Sektkarton dazu, dann wäre bei einer durchschnittlichen Verweildauer des Sektkartons in Ihrem Keller von 23 Jahren, wenn Sie ihn jedes Jahr noch einmal versteuern würden, der Vergleich richtig. Aber so funktioniert halt die Sektsteuer nicht. – Das haben Sie nicht verstanden, aber vielleicht verstehen Sie es jetzt. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Bravoruf des Abg. Obernosterer.

Ein großes Danke noch einmal, Herr Bundesminister. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Rufe bei den NEOS: Danke!) Ein großes Danke an alle, die konstruktiv im Sozialbereich und im Pflegebereich mitarbeiten und damit auch für die Menschen in unserem Land da sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Bravoruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Die zweite Aussage von Ihnen, Herr Minister, war heute: Wir müssen vermeiden, dass aus der Gesundheitskrise eine Sozialkrise wird. – Da gebe ich Ihnen recht, Herr Minister. Da müssen wir Fehler vermeiden, und da hat die Regierung viel Luft nach oben, auch Sie. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Was ist der Schellhorn?

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Christoph Matznetter, du liegst in deiner Fabelwelt natürlich völlig falsch. Hylax, der Hund, ist ja treu, sorglos, freundlich und gutherzig. Es ist die Henne, es ist der Kratzefuß Henne; die ist nämlich eitel, einfältig und ängstlich. (Abg. Obernosterer: Was ist der Schellhorn?) – Mutig! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Keine Angst! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Darum geht es nämlich.

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Auf den ersten Blick ist dieses Budget höher als das der letzten Jahre. Doch es gibt keinen Grund zur Freude. Viele Bauern und Bäuerinnen stehen mit dem Rücken zur Wand. Tatsächlich kommt sehr wenig von diesem Budget bei den Bauern und Bäuerinnen an. Sie und Ihre ÖVP, Frau Ministerin, haben es geschafft, innerhalb von mehreren Jahren – seit 1987 stellt die ÖVP den Landwirtschaftsminister, in diesem Zeitraum also – 160 000 Betriebe zu zerstören. Und dann stellen sich ÖVP-Abgeordnete hier heraus und sprechen von Erfolg! Für mich ist das mehr als scheinheilig – ja, man kann von Falschheit sprechen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Was du redest! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Es gibt ja noch weitere Rekorde dieser Regierung zu vermelden – Bundeskanzler Kurz war ja immer sehr stolz, so nach dem Motto: Wir sind die Besten! –, und mit diesen Rekorden werden Sie sicher in die Geschichtsbücher eingehen: Wir haben dank dieser Regierung die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist ein Rekord, den Sie sich einmal umhängen können. (Abg. Obernosterer: Was du redest! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Obernosterer: Hast schlecht geschlafen heute?

Was grundsätzlich einfach klar sein sollte (Abg. Obernosterer: Hast schlecht geschlafen heute?) – bei den Grünen habe ich nie angenommen, dass es so ist, aber bei der ÖVP –: Arbeitsplätze schafft natürlich die Wirtschaft. (Abg. Haubner: Gott sei Dank!) Wenn ich die Wirtschaft kontinuierlich kaputtmache – es sind ja einige vom Wirtschaftsbund da –, dann kann auch die Arbeitslosigkeit nicht sinken. Ihr wisst das ganz genau und ihr kennt die Verzweiflung der Unternehmer draußen. 90 Prozent der Unternehmen in Österreich sind Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern. Die zerstört ihr jetzt seit dem Frühjahr kontinuierlich. Bitte, liebe ÖVP, ich appelliere an euer Gewissen, stellt die Systematik um, stellt euer System um, redet mit Bundeskanzler Kurz – der ist ein ewiger Student, der wird es nicht verstehen –, denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze (Zwischenrufe bei der ÖVP), und ihr müsst die Unternehmer bitte endlich stützen! Schafft Möglichkeiten, dass der Konsum wieder in Gang kommt (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), dass man auch einkaufen kann bei Unternehmen, sonst kann und wird das nichts werden!

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Was grundsätzlich einfach klar sein sollte (Abg. Obernosterer: Hast schlecht geschlafen heute?) – bei den Grünen habe ich nie angenommen, dass es so ist, aber bei der ÖVP –: Arbeitsplätze schafft natürlich die Wirtschaft. (Abg. Haubner: Gott sei Dank!) Wenn ich die Wirtschaft kontinuierlich kaputtmache – es sind ja einige vom Wirtschaftsbund da –, dann kann auch die Arbeitslosigkeit nicht sinken. Ihr wisst das ganz genau und ihr kennt die Verzweiflung der Unternehmer draußen. 90 Prozent der Unternehmen in Österreich sind Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern. Die zerstört ihr jetzt seit dem Frühjahr kontinuierlich. Bitte, liebe ÖVP, ich appelliere an euer Gewissen, stellt die Systematik um, stellt euer System um, redet mit Bundeskanzler Kurz – der ist ein ewiger Student, der wird es nicht verstehen –, denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze (Zwischenrufe bei der ÖVP), und ihr müsst die Unternehmer bitte endlich stützen! Schafft Möglichkeiten, dass der Konsum wieder in Gang kommt (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), dass man auch einkaufen kann bei Unternehmen, sonst kann und wird das nichts werden!

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Obernosterer.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Happy Birthday, Kinderrechte – Eva Maria Holzleitner hat das richtig gesagt! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) Es ist gut, dass wir diese Kinderrechte haben, es ist gut, dass wir eine Opposition haben, die dahintersteht und die Forderungen aufstellt, und es ist gut, dass wir Regierungen haben, die diese Kinderrechte auch ernst nehmen und auch etwas weiterbringen. Und eines sei dazu auch gesagt: Nennen Sie mir das Land auf diesem Kontinent, nennen Sie mir das Land auf dieser Welt, in dem die Kinderrechte besser umgesetzt sind als bei uns in Österreich! Kinderrechte haben eine große Tradition in diesem Land, und wir können alle miteinander stolz darauf sein, dass wir Kinderrechte haben, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch gelebt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Das erste Zitat: „Herrn Kollegen Fuchs ist dann keine inhaltliche Kritik an dieser Maßnahme mehr eingefallen, also hat er sich auf das Formale verlegt“. (Abg. Hanger: Stimmt ja!) Das zweite Zitat von Kollegen Kopf: „Wir kümmern uns um diese Sorgen, um die wahren Sorgen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer [...], und nicht um Formalfragen oder Strukturfragen“. (Abg. Hanger: Stimmt auch!) – Wir kümmern uns nicht um Formalfragen – Kollege Hanger, Sie haben das bejaht – das ist korrekt, und das ist genau der Grund, warum wir alle heute hier eine Ehrenrunde drehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wenn die ÖVP die Einstellung hat, dass Formalfragen und Strukturfragen nicht relevant sind, dann wundert es mich nicht, dass die Coronahilfsmaßnahmen ein Meisterstück an Bürokratie sind. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Steinacker.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister Edtstadler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Vizekanzler, wir alle haben Ihnen gut zugehört. Ich meine, Sie stellen sich hierher, schwurbeln etwas von Steinzeit, klopfen hier Sprüche. Das, und ich gebe Frau Klubobfrau Rendi-Wagner da völlig recht, zeugt von Hochmut, Herr Vizekanzler. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Steinacker.) Sie wissen schon, worum es hier geht?! – Es geht um die Zukunft unserer Kinder, es geht darum, ob unsere Kinder eine Bildung erhalten, eine Ausbildung erhalten, es geht darum, ob unsere Kinder sich eine Existenz aufbauen können, es geht darum, dass sie ein soziales Leben führen können, dass sie Freundschaften begründen können, dass sie Familien gründen können, und es geht darum, dass sie den Schuldenberg von heute abbauen. Und Sie, Herr Vizekanzler, stehen dann hier und reden, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, davon, dass wir irgendwelche Steine durch die Gegend und durch die Zeit wälzen, und Sie sagen dann noch dazu: Schauen wir einmal! – Das war nämlich der wörtliche Ausdruck: Schauen wir einmal! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Ausdruck der puren Hilflosigkeit.

Abg. Obernosterer wendet sich an Präsidentin Bures.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte. (Abg. Obernosterer wendet sich an Präsidentin Bures.) – Herr Abgeordneter, Sie können sich noch einmal zu Wort melden. Ich habe dem nächsten Redner bereits das Wort erteilt. – Bitte, Herr Abgeordneter Hafenecker.

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall des Abg. Obernosterer.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Abgeordneter Obernosterer hat in seiner Aufregung behauptet, dass Oxford in Amerika liegt. – Ich berichtige tatsächlich: Die Universität Oxford liegt im District Oxfordshire, an der Themse, 90 Kilometer nordwestlich von London. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Zahlreiche KMUs und EPUs überleben die Krise nicht, weil sie nicht standhalten können. Das ist oft nicht einmal ein Thema von Förderungen, sondern ein zeitliches Problem: bis das Geld ankommt, Liquidität und so weiter. Die Banken warten leider nicht, und auch wenn der Finanzminister mit jeder Bank konferiert hat, gibt es trotzdem Basel III, das heißt, trotzdem werden diese Regeln eingehalten. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Wo hast du denn das gelesen?

Ich möchte noch auf den Umsatzersatz zu sprechen kommen. Wenn Sie den Umsatzersatz wie eine Betriebsunterbrechungsversicherung geregelt hätten, oder so, wie es das Epidemiegesetz geregelt hätte, nämlich als Schadensersatz, dann hätten wir das Problem mit diesen Ungleichheiten nicht. Jetzt aber fördern wir Luxushotels und das Glücksspiel, wir fördern Möbelhäuser und Baumärkte. Die Zahlen, die von Unternehmen, die das untersuchen, erforscht worden sind, sagen aus, dass man selbst bei 50 Prozent Umsatzersatz noch eine 30-prozentige Gewinnerhöhung hat. (Abg. Obernosterer: Wo hast du denn das gelesen?) Wie soll das in einer Krise funktionieren? Und: Wir haben keinen Return on Investment. Deutschland verzichtet aufgrund der mangelnden Treffsicherheit ab 1.1. auf diesen Umsatzersatz und kommt wieder zurück auf den Fixkostenersatz.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: ... Luxushotels ... sperren wir zu!

Angesichts all der Zahlen von der OECD, die uns zeigen, wo wir im Vergleich zu Deutschland überall sehr viel schlechter liegen, würde ich mir überlegen, ob ich 200 Millionen Euro brauche, um Marketing für ein Produkt zu machen, das keines ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: ... Luxushotels ... sperren wir zu!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.

Dafür gibt es nächstes Jahr einerseits eine massive Förderung der E-Mobilität, die wichtig ist, weil es immer noch Menschen gibt, die einfach auf das Auto angewiesen sind. Unser Ziel ist es aber vor allem, dass Menschen andererseits leistbare Mobilität zur Verfügung gestellt wird, die klimafreundlich ist: Wir bauen die Bahn aus, wir machen das Fahren mit der Bahn billiger, wir bauen Radwege – all das soll dazu beitragen, dass Mobilität leistbarer wird. Es ist aber sicher kein Beitrag zum Klimaschutz, einfach neue Autos zu kaufen, und deswegen werden wir das sicher nicht fördern. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Weihnachten ist in 14 Tagen und bis dahin können sich die Menschen noch an x anderen Stellen anstecken (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber Sie vermitteln ein Gefühl der Sicherheit. Das, was Sie da machen, ist wirklich gefährlich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.

Deutschland hat das Wochen früher angekündigt, und die haben es immer noch nicht. Die haben noch nicht einmal die IT dazu komplett fertiggebracht, wogegen bei uns schon seit vier Wochen gezahlt wird! – Also nehmen Sie das halt auch einmal zur Kenntnis! Ich bin ja für Kritik ohnedies sehr empfänglich, und wir haben ja selber, und das war ja der Grund, immer wieder Verbesserungen vorgenommen, denn wenn man vom März weg und vom April weg das alles aufsetzt, sind da natürlich Unschärfen, vielleicht sogar Fehler drinnen. Die werden aber korrigiert, und insofern weise ich die Behauptung, dass diese Wirtschaftshilfen nicht funktionieren oder nicht ankommen, entschieden zurück. Man kann sagen, sie sind falsch, man kann sagen, sie sind zu viel – was Sie jetzt nämlich eh schon tun. Zuerst war es Ihnen zu wenig, jetzt ist es Ihnen zu viel. Einigen Sie sich einmal mit sich! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hat sie nicht gesagt! – Bundesministerin Köstinger: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Obernosterer: Das sollten Sie zurücknehmen, Herr Kollege! – Bundesministerin Köstinger – in Richtung Abg. Obernosterer –: Vergiss es!

Gesetzesvorschlag damit begründet, dass wir auf den Intensivstationen so einen Personalbedarf haben. – Das ist einfach ein derartig fachlicher Unfug (Bundesministerin Köstinger: Nein! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Blödsinn!), dass man sich genieren sollte, mit diesem Unwissen hier zu sitzen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hat sie nicht gesagt! – Bundesministerin Köstinger: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Obernosterer: Das sollten Sie zurücknehmen, Herr Kollege! – Bundesministerin Köstinger – in Richtung Abg. Obernosterer –: Vergiss es!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Obernosterer: Hast es jetzt gehört, wie es geht?

Wenn wir also den Schulterschluss schon so strapazieren, kann ich nur sagen: Schauen wir doch, dass wir die Maßnahmen, die wir haben, effektiv einsetzen und sie da und dort, wo es notwendig ist, noch verbessern! Ist es ein guter Vorschlag – bitte aber keine Strafsteuer für die Kurzarbeit –, dann sind wir auch dabei, um wieder gemeinsam erfolgreich zu sein. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Obernosterer: Hast es jetzt gehört, wie es geht?)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Legt man das nun auf einen Wintersportort um – das wäre vielleicht für Kollegen Hörl interessant –, so ist aus meiner Sicht Ischgl der sicherste Wintersportort, den es auf der ganzen Welt gibt, denn dort sind meines Wissens über 40 Prozent der Menschen immun, weil sie die Krankheit bereits durchgemacht haben. Das wären positive Signale, die man auch einmal aussenden könnte, statt einen Wintersportort wie Ischgl, ich sage einmal, durch den Schlamm zu ziehen und eine ganze Branche schlechtzumachen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lindinger: Das steht im Antrag! – Abg. Kollross: Kann man den Sobotka austauschen? – Abg. Obernosterer: Ihr werdet wohl wissen, was ihr in den Antrag schreibt! – Abg. Sieber: Lest ihr eure Anträge nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Kollege Lindinger hat behauptet, die NEOS wollten eine Steuererhöhung. – Das entspricht vielleicht Dirty Campaigning oder einer Messagecontrol, weil der Herr Bundesminister es ja auch gesagt hat, aber es ist falsch. Ich berichtige tatsächlich: Die NEOS wollen keine Steuererhöhung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lindinger: Das steht im Antrag! – Abg. Kollross: Kann man den Sobotka austauschen? – Abg. Obernosterer: Ihr werdet wohl wissen, was ihr in den Antrag schreibt! – Abg. Sieber: Lest ihr eure Anträge nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Wir werden es nämlich nicht schaffen, Langzeitbeschäftigungslose – das sind unabhängig vom Alter Menschen, also junge und ältere Menschen, die über zwölf Monate beim AMS auf Jobsuche sind – in Jobs zu bringen. Aus diesem Grund schlagen wir eine Aktion 40 000 vor, die anders ist als die Aktion 20 000, die damals unter Sozialminister Alois Stöger initiiert, aber hier abgedreht wurde, bevor sie bei den Gemeinden überhaupt ins Laufen kommen konnte. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Aus diesem Grund wird unsere neue Variante für alle Langzeitbeschäftigungslosen, für alle Altersgruppen, ob jung oder alt, für alle, die länger als zwölf Monate Arbeit suchend sind, auf zwei Jahre ausgedehnt, wobei sich der Staat in Etappen langsam aus der Finanzierung zurücknimmt – der Kostenaufwand beträgt 260 Millionen Euro für zwei Jahre –, damit die Bürgermeisterinnen, die Bürgermeister in ganz Österreich Jobs für 40 000 Menschen schaffen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.

Es braucht, glaube ich, gerade jetzt ein gutes Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, damit wir wirklich gut durch diese Krise kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Obernosterer: Schade, dass ich jetzt nicht am Rednerpult bin!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Obernosterer: Schade, dass ich jetzt nicht am Rednerpult bin!) – Ich darf um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten. – Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben schon einige Dringliche Anfragen gehabt, und, Herr Kollege Loacker, jetzt ganz ehrlich: Dazu, wie Sie diese Dringliche Anfrage vorgetragen haben, welche Fragen Sie gestellt haben, muss ich sagen: Wir haben hier im Hohen Haus schon wirklich bessere Dringliche Anfragen gehabt, und ich glaube, das ist eine sehr freundliche Bewertung, die ich jetzt gemacht habe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wurm und Obernosterer.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Jetzt hat er schon einen ganz roten Kopf, der Gabi. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wurm und Obernosterer.) – Jetzt bin ich dran! Still! (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

in Richtung Abg. Obernosterer

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht darf ich einmal einsteigen: Blödsinn darf man nicht sagen, aber man könnte sagen, eine Nichtübereinstimmung von Wirklichkeit und Vorstellung, Irrtum. Wenn du (in Richtung Abg. Obernosterer) deinen eigenen KMU-Bericht gelesen hättest, dann würdest du da drinnen drei Fakten sehen: Das erste Faktum ist, dass es im Jahr 2020 10 Prozent Umsatzeinbußen bei allen Klein- und Mittelbetrieben gab. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Sieber.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Sieber.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht darf ich einmal einsteigen: Blödsinn darf man nicht sagen, aber man könnte sagen, eine Nichtübereinstimmung von Wirklichkeit und Vorstellung, Irrtum. Wenn du (in Richtung Abg. Obernosterer) deinen eigenen KMU-Bericht gelesen hättest, dann würdest du da drinnen drei Fakten sehen: Das erste Faktum ist, dass es im Jahr 2020 10 Prozent Umsatzeinbußen bei allen Klein- und Mittelbetrieben gab. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Sieber.)

Abg. Obernosterer: ... die Wahrheit!

Aber ich gebe dir woanders recht, nämlich woran wir zu arbeiten haben. (Abg. Obernosterer: ... die Wahrheit!) Es ist sicherlich richtig, dass Österreich eine sehr gute Kultur in Forschung und Entwicklung hat. Ich weiß das selber, wir haben einen Betrieb bei uns in Kärnten, den wir begleiten, der liegt auf 1 500 m Seehöhe, ist mit 99 Prozent Exportweltmeister von Harvesterproduktion, liefert von Japan bis Südamerika, und ist vorbildlich – 15 Prozent von seinem Gewinn steckt er in Forschung und Entwicklung. Das wird auch vom österreichischen Staat unterstützt, das passt auch gut.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Obernosterer: ... Antrag von der SPÖ ...! – Abg. Hörl: Ein Spiegel wäre angebracht, Spieglein, Spieglein an der Wand! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Wir haben es Gott sei Dank geschafft, dass das nicht vorgeschrieben ist, und wir hoffen, dass das weiterhin so bleibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Obernosterer: ... Antrag von der SPÖ ...! – Abg. Hörl: Ein Spiegel wäre angebracht, Spieglein, Spieglein an der Wand! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ich glaube, das ist einfach nicht mehr nachvollziehbar für die, die zuschauen, für die, die zuhören. Es ist einfach nicht mehr vorstellbar, dass sie Ihnen noch irgendein Wort glauben. (Abg. Schmidhofer: Ihnen glauben sie auch nicht!) Was wird denn wieder sein in sechs bis acht Wochen? Sie wissen es nicht, gell? Und der Herr Minister kann es auch nicht wissen. Niemand kann es wissen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Daher wäre ich ganz vorsichtig mit diesen Versprechungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Obernosterer: Jetzt habt ihr es gehört!

Ich bin viel zuversichtlicher als noch vor vielen Jahren, dass uns tatsächlich etwas gelingen kann, wenn wir damit beginnen, darüber zu sprechen und zu entscheiden, worüber wir uns einig sind, und das, bei dem wir uns uneinig sind, hintanzustellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Obernosterer: Jetzt habt ihr es gehört!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

In einem Märchen heißt es: „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Schönste im ganzen Land?“ – Für die Politik, würde ich meinen, heißt es: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Ehrlichste und Glaubwürdigste im ganzen Land? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Das wird sich dann beim Abstimmungsverhalten über diese Bürgerinitiative und über unseren Entschließungsantrag, den ich jetzt einbringen werde, zeigen: wer in der Politik wirklich ehrlich und glaubwürdig mit dem Pflegepersonal und mit der derzeitigen Situation des Pflegepersonals in der Pandemie umgeht.

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Beim grünen Pass, den Sie und die Regierung da jetzt machen, Herr Minister, geht es nicht darum, ob man ins Ausland reisen darf. Bei dem, was Sie da heute titulieren, geht es darum, ob man in Innsbruck ein kleines Bier oder in Wien in der Innenstadt eine Melange trinken gehen darf. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Das legen Sie mit

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ich als Unternehmer – auch im Tourismus, der heute aufsperrt –, der bald einmal übergeben wird, denke an meine Kinder, an meine Söhne, und die denken sich: Wenn ich übernehme, dann habe ich als Allererstes einmal die BH im Haus, die mich von oben bis unten durchkontrolliert. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Gabriel Obernosterer weiß, wie das bei einer Betriebsübergabe funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Diese bürokratische Hürde ist kein Ermöglichen! Sie müssen es entbürokratisieren. Sie müssen ermöglichen und nicht behindern. – Das ist Punkt eins. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Ottenschläger.

Kollegin Meinl-Reisinger hat eingangs schon darauf hingewiesen, wo wir im Bereich Wirtschaftswachstum liegen, also genauer gesagt: Schrumpfung in der EU. Am 12. Mai hat die EU-Kommission ihre Prognose für 2021 bekannt gegeben. Nach der wird Österreichs Wirtschaft heuer um 3,4 Prozent wachsen, sie war aber im Vorjahr mit minus 6,6 Prozent bereits extrem schlecht unterwegs. Schaut man sich jetzt die gesamte Pandemiezeit an, also 2020 und 2021, erkennt man, dass wir knapp vor Spanien, Italien, Griechenland und Portugal liegen – liebe Beate, Malta macht es sogar besser, weil es voriges Jahr weniger Schrumpfung hatte. Wir liegen also mit diesen vier Ländern, die einen viel höheren Tourismusanteil als wir und damit einen viel stärkeren Einbruch erlebt haben, auf den letzten Plätzen der EU. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Ottenschläger.) Dann kommt eine Regierung, die in ihrer Selbstgefälligkeit nichts anderes zu tun hat, als sich auf die Schulter zu klopfen, weil sie so toll bei den Wirtschaftshilfen sei, weil sie auf Rang zwei – (in Richtung Bundesministerin Schramböck) oder haben Sie Rang eins gesagt? – bei der Wirtschaftshilfe liegt.

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Frau Bundesministerin, jetzt frage ich Sie aber: Wenn wir auf Platz eins oder zwei bei der Summe der Ausgaben für die Hilfen sind, aber auf den letzten Plätzen der EU-27, wer ist daran schuld? (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Sind es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer? – Das kann ich mir nicht vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Die waren wirklich in verzweifelter Lage. Ich war ein Vierteljahrhundert als Steuerberater aktiv tätig, ich habe mir viel Jammern anhören müssen – das Jammern ist des Kaufmanns Kunst –, aber dass Menschen, die seit Jahren einen Betrieb führen, heulen und mit tränenerstickter Stimme sagen: Ich kann nicht mehr weiter, ich kriege meine Hilfe nicht!, habe ich bis dahin noch nicht erlebt; aber in diesem Jahr habe ich es erlebt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.

Unsere Unterstützung hat immer dem Tourismus und auch der Landwirtschaft und speziell der sehr schwierig gewordenen Berglandwirtschaft gegolten. Ich möchte mich bei allen Bäuerinnen und Bauern für ihr engagiertes Arbeiten, auch zur Erhaltung der Natur, Umwelt und Landschaft, recht herzlich bedanken. Das ist die Voraussetzung für einen funktionierenden Tourismus, das kann man nicht oft genug betonen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Wenn ich mir jetzt heute und hier ein paar Gustostückerl heraushole, wie diese Eröffnung erfolgt ist, bitte ich – da schaue ich in Richtung ÖVP –, wirklich einmal darüber nachzudenken, ob das vernünftige Geschichten waren. Die Öffnung gestern ist nämlich mit maximal angezogener Handbremse erfolgt. Ich bedauere das. Ich bin heute durch die Innenstadt von Wien gegangen, hätte mir wirklich von Herzen gewünscht, dass mehr Tische besetzt gewesen wären. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Fakt ist, dass jeder zweite Tisch aufgrund der Abstandsregeln weg ist und die Tische trotzdem nur zur Hälfte voll sind, das heißt, 25 Prozent der Plätze sind belegt. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Man muss einen Betrieb doch wirtschaftlich führen! Lasst doch die Unternehmer endlich ihre Betriebe wirtschaftlich führen! Das ist doch überhaupt die Grundvoraussetzung, damit man arbeiten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Obernosterer.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir drei ÖVP-Vorredner gehört, die versucht haben, sich die Welt, die nicht schön ist, schönzureden. Wie schaut die Wahrheit aus? – Der Dauerlockdown ab 2. November hat einen derartigen Kollateralschaden für den Tourismus verursacht, wie es ihn überhaupt noch nie gegeben hat. Das war ein maximaler Schaden für den Tourismus, und zwar nicht von irgendjemandem verursacht, Kollege Obernosterer, sondern von der Regierungspolitik verursacht. Und dafür wollt ihr auch noch bejubelt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Und wie schaut es bei den Entschädigungen aus? – Die sind durchaus durchwachsen und unterschiedlich. Betreffend das Epidemiegesetz: Ein Großteil der Betriebe wartet seit 13 Monaten auf die Entschädigung gemäß Epidemiegesetz. Das ist ein Armutszeugnis! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Hinsichtlich aller Betriebe mit mehr als zehn Betten, hinsichtlich aller touristischen Vermieter mit mehr als zehn Betten mussten wir 13 Monate kämpfen, damit überhaupt ein Entschädigungsanspruch zugesprochen wird. Das war unsere Initiative. Hätten wir uns nicht für die privaten Vermieter eingesetzt, für die Masse der Kleinbetriebe, hätte es gar nichts gegeben. (Beifall bei der FPÖ.) In den ersten Runden war gar nichts dabei. Wir als Freiheitliche Partei waren der Schutzpatron für die Privatbetriebe, für die kleinen Gewerblichen, für die kleinen Vermieter überhaupt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das hast du jetzt aber selber nicht geglaubt! – Ruf bei der ÖVP: Voll daneben! – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung Abg. Obernosterer –: Jedes Wort!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Hört damit auf, eure Politik im Hohen Haus zu bejubeln! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das hast du jetzt aber selber nicht geglaubt! – Ruf bei der ÖVP: Voll daneben! – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung Abg. Obernosterer –: Jedes Wort!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Und so haben Sie letztes Jahr die Teststrategie für den Tourismus ausgegeben, nicht abgestimmt mit dem Gesundheitsminister. Das war ein bisschen ein Fiasko, weil Sie nicht nachgedacht haben, dass ein Betrieb nicht alle Mitarbeiter testen lässt, wenn wegen eines Verdachtsfalls die ganze Belegschaft für 14 Tage in Quarantäne ist. Sie wären besser ruhig gewesen und hätten sich besser mit dem Minister abgestimmt. Das haben Sie nicht getan. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Blödsinn! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.

Schauen wir uns die Verordnungen an, die herausgegeben wurden – nur das Best-of –: Zuerst, was das Maskenthema betrifft, haben wir diese Maske mit der Plexiglasscheibe gehabt, dann ist der Mund-Nasen-Schutz gekommen, jetzt haben wir die FFP2-Maske. Die 50-Meter-Regel: Es ist völliger Wahnsinn, dass man 50 Meter rund um ein Lokal nichts verabreichen darf. In Skigebieten darf die Skihütte im Tal offen sein – danke schön, wenn ich Skifahren gehe, hilft es sehr, wenn im Tal eine Skihütte offen ist! Oder man darf Feiern wie Hochzeiten zwar in einem Gastronomiebetrieb abhalten, aber Speisen und Getränke dürfen nicht verabreicht werden – viel Spaß bei der Hochzeit! (Abg. Obernosterer: Blödsinn! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Das sind nur wenige Auszüge aus Ihren Verordnungen – völlig aus der Welt, völlig praxisfern. Das war das, war ihr den Betrieben aufgebürdet habt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Obernosterer.

Frau Ministerin, ich lese heute bei der Aktuellen Stunde: sichtbare Gastfreundlichkeit. (Bundesministerin Köstinger: Sicherheit!) Bitte, liebe Elli Köstinger, sichtbare Gastfreundlichkeit: Das ist keine sichtbare Gastfreundlichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Sichere! – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Bitte nehmt den Mitarbeitern, den hübschen Mitarbeiterinnen bei uns in der Gastronomie, unseren Gastwirten endlich die Masken ab – das ist sichtbare Gastfreundschaft! (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Dann wird es wieder ein Comeback im Tourismus geben – so wird es im Tourismus kein Comeback geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Aber ihr schon, oder?

Anders als die meisten internationalen Experten (Zwischenruf der Abg. Steger), die sich ja in allen relevanten Medien klar darüber geäußert hatten, was für eine kraftvolle Recovery ihrer Meinung nach notwendig wäre, waren sich ja auch die Köpfe vor allem bei der ÖVP ganz klar einig, dass man lieber klein denken möchte. Wer glaubt, dass Österreich alleine besser aus der Krise gekommen wäre, lebt wirklich auf einem anderen Planeten, und wer glaubt, dass es uns besser geht, wenn es anderen EuropäerInnen immer noch schlechter geht, hat einfach die Basics überhaupt nicht verstanden. (Abg. Obernosterer: Aber ihr schon, oder?)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

euch gerne ein, unserem Weg zu folgen. Freie Bürger in einem freien Österreich – das ist, glaube ich, der richtige Weg (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), den wir alle einschlagen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Zieh dir lieber einen Rock an! – Eine Jacke!

Genau für diese LGBTIQ-Jugendlichen fordern wir flächendeckende professionelle Jugendarbeit und einen eigenen Budgettopf im Familienministerium, damit kein junger Mensch in dieser wichtigen Phase seines Lebens Angst haben muss, zu zeigen, wer er ist. Was macht diese Regierung? – Sie reagiert nicht einmal zu wenig oder zu spät, sie reagiert gar nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Sie lassen mutwillig Menschen im Regen stehen, die gerade jetzt unsere Unterstützung brauchen würden, und das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Zieh dir lieber einen Rock an! – Eine Jacke!)

Abg. Obernosterer: ... nicht in Österreich!

Wenn nun selbst diese Zitate der Millionäre und Millionärinnen und Milliardäre und Milliardärinnen, auch aus unserem Land, nicht reichen, dann versuche ich es vielleicht mit den nackten Zahlen (Abg. Hörl: Spenden sind steuerbegünstigt!): In den letzten Monaten der Pandemie sind Hunderte Millionen Menschen global in die Armut abgerutscht. (Abg. Obernosterer: ... nicht in Österreich!) Gleichzeitig haben die reichsten Menschen dieser Welt ihr Vermögen um 60 Prozent erhöht. Ich mache es kurz: Es ist Zeit für eine Millionärssteuer! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Obernosterer: Natürlich!

Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz: Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen – ich darf Sie so ansprechen, da ich hier im Saal schon eine Zeit lang auf der anderen Seite gesessen bin und sehr viele von Ihnen von früher kenne. (Abg. Obernosterer: Natürlich!) Geschätzte Kollegen in der Volksanwaltschaft! Das Lob, das Sie gespendet haben, das trifft zu Recht zu, auch über die Expertise. Man kann eines sagen: Es wird nicht langweilig in der Volksanwaltschaft, weil jeder einzelne Fall immer ein wenig anders gelagert ist. Es kehrt einfach keine Routine ein; vielleicht bei etwas, worauf ich ein wenig später noch zu sprechen kommen werde.

Abg. Obernosterer: Na, na, na, na, na!

Stattdessen haben Sie sich mit einer PR-Show hierhergestellt – Sie haben dazugesagt: es ist nicht PR!, aber es war nichts anderes –, haben den harten Macker gespielt, Herr Bundesminister, um dann auch gleich einzuschwenken, wie wichtig der Kampf gegen rechts jetzt ist, der Kampf gegen Rechte, deren Symbole man jetzt, nach diesem bestialischen Mord, der in Wien stattgefunden hat, unbedingt verbieten muss. Herr Innenminister, dafür tragen auch Sie als Innenminister die Verantwortung! Ihre einzige Antwort war ein Pflichtstatement, das Sie abgegeben haben, eine Betroffenheitsfloskel, die Sie abgesondert haben, und dann gehen Sie zur Tagesordnung über. (Abg. Obernosterer: Na, na, na, na, na!) Das ist beschämend und es ist eine Schande für Sie als Innenminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ich komme nun schon zur Tagesordnung, zu meinem Antrag, nämlich dem Diskriminierungsverbot betreffend grüner Pass, sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe Sie im Ausschuss schon gefragt, Herr Bundesminister – die Inzidenz in Österreich liegt bei 7 –: Wie lange wird es diese 3G-Regel in Österreich noch geben? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wann wird die 3G-Regel weg sein? Bei einer Inzidenz von 5, von 0, von minus 8, von minus 93? Wann?

Abg. Obernosterer – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung Bundesministerin Köstinger –: Jetzt hab ich nichts mehr zu sagen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Obernosterer – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung Bundesministerin Köstinger –: Jetzt hab ich nichts mehr zu sagen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Die Tourismusbranche zu Grabe getragen! Und der Obernosterer war in der ersten Reihe!

Unter den geltenden 3G-Bestimmungen wollen viele Touristen auf den Urlaub in Österreich verzichten. Wie lange sollen unsere Betriebe dies durchhalten, Frau Tourismusministerin? Wie können Sie zulassen, dass unter Ihrer Führung die so erfolgreiche Wirtshauskultur und der Tourismus vernichtet werden? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Minister, Ihr Konzept, die Krise wegzulachen und auszusitzen, ist zu wenig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Die Tourismusbranche zu Grabe getragen! Und der Obernosterer war in der ersten Reihe!)

Abg. Obernosterer: Na, na, na!

Offensichtlich geht es der ÖVP in erster Linie darum, zuzudecken, abzustreiten, nichts zu wissen und Vorteile für die türkise Familie zu schaffen. (Abg. Obernosterer: Na, na, na!) Ich darf auf weitere Erkenntnisse eingehen – vielleicht eine kurze Info für die Zuseherinnen und Zuseher: Die ÖVP beginnt bereits wieder, nervös zu werden, was ich aus deren Sicht nachvollziehen kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Obernosterer: Na, na, na!

Wir haben ganz aktuell das Thema grüner Pass, bei dem wir auch vonseiten der Bundesregierung wieder viel zu spät waren (Abg. Obernosterer: Na, na, na!), und auch bei diesem gab es die Möglichkeit, einfach auf eine Open-Source-Lösung zu gehen, beispielsweise eine in Österreich auf der FH Hagenberg entwickelte, die großartig gewesen wäre, die schnell einsatzfähig gewesen wäre und mit der wir uns sehr viel erspart hätten.

Abg. Obernosterer: Eins, zwei ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Obernosterer: Eins, zwei ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Obernosterer: ... Unterstellung! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Unterstellung!

Punkt zwei: Ich habe mich die ganze Zeit gewundert: Warum hat Bundeskanzler Kurz Herrn Blümel beauftragt, mehrmals die Verfassung zu brechen? Was ist der Grund dahinter gewesen? (Abg. Obernosterer: ... Unterstellung! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Unterstellung!) Der Grund ist: Weil durch diesen Untersuchungsausschuss etwas aufgedeckt wurde, das Ihnen zutiefst peinlich ist, nämlich dass hinter dieser türkisen Fassade Abgehobenheit, Amoralität und Überheblichkeit herrschen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: Das war nicht gut!

Sebastian Kurz meint, Kreisky wäre sein Vorbild. Er dachte da wohl nur an die absolute Mehrheit der SPÖ unter dessen Kanzlerschaft. Die Werte wie Solidarität et cetera kann er nicht gemeint haben, denn mit diesen Werten hat sich Österreich, als sie noch gelebt wurden, auf dem europäischen, internationalen Parkett großes Renommee erworben, und gerade dieses Renommee verspielt Sebastian Kurz, dessen einziger Kompass Wählerstimmen und Macht sind. (Abg. Hofinger: Ein Blödsinn!) Da zeigt sich wieder einmal, es gehört mehr dazu, in jemandes Fußstapfen zu treten, als nur in dessen altes Büro einzuziehen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: Das war nicht gut!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Seitdem diskutiert man ja und versucht, Ablenkung en masse zu praktizieren. Da diskutiert man dann lieber, ob jemand im Untersuchungsausschuss eine Wurstsemmel isst oder nicht (Abg. Michael Hammer: Ja, das sind die Manieren mancher!), dann werden – zum Thema Anpatzen – Schmuddeldossiers angelegt – Kollege Hanger, der jetzt gerade nicht da ist –, man versucht schlicht und einfach abzulenken. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: ... Budget sind wir! Jahresabschluss!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Der Herr Bundespräsident hat sich am Sonntag für das Bild, das die Politik in Österreich abgibt, entschuldigt. (Abg. Obernosterer: ... Budget sind wir! Jahresabschluss!) – Wir rechnen das Jahr 2020 ab, und daher ist das wichtig.

Abg. Obernosterer: Na, na!

Das ist in der Blackbox Cofag passiert. Ich habe alleine auf der Homepage www.blackbox-cofag.at mit heutigem Stand 984 Beschwerden, darunter viele Hunderte von Personen, die im November, im Jänner beantragt haben und bis heute das Geld nicht haben. (Abg. Obernosterer: Na, na!)

Abg. Obernosterer: ... abstimmen! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben nun eine sehr lange Debatte über den Rechnungsabschluss 2020 gehört. Von vielen Rednern vor mir wurde richtigerweise die Coronakrise als das maßgebliche Ereignis benannt, welches den Budgethaushalt natürlich massiv durcheinandergeworfen hat. Sehen wir uns aber die Zahlen doch einmal tatsächlich aus gesundheitspolitischer Sicht an! Es freut mich, dass nun auch wieder so viele Kolleginnen und Kollegen da sind, um sich diese Ausführungen anzuhören. (Abg. Obernosterer: ... abstimmen! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Obernosterer.

gar nichts passiert. Es geht dabei doch auch um die Chancengerechtigkeit im ländlichen Raum – weil ich gerade Herrn Abgeordneten Obernosterer sehe, der mir sehr freundlich zuwinkt und mir dadurch zustimmt. (Heiterkeit des Abg. Obernosterer.) Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir hier gerade betreffend den Ärztemangel und den ländlichen Raum etwas tun.

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Eigentlich wollte ich gerade den neuen Kollegen, den neuen Nationalratsabgeordneten Kurz willkommen heißen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber nach seiner allerersten Rede und den erwartungsgemäß danach erfolgten kritischen Redebeiträgen ist er jetzt hinausgegangen. (Abg. Ottenschläger: Das war das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ist das die verantwortungsvolle Politik, dass man, wenn Kritik kommt, hinausgeht? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Also lächerlicher geht es ja nicht mehr!) Alle haben gerade auf seine erste Rede geantwortet. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn Ihre Fraktionsvorsitzende? – Abg. Sieber: Wo ist Pamela Rendi-Wagner? Wo ist sie? – Ruf bei der ÖVP: Geh, mach dich nicht lächerlich! – Abg. Wöginger: Das ist ein Witz!) – Ja, da sind Sie ganz nervös, aber was ich sagen wollte, ist (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Das war die erste Rede von Abgeordnetem Kurz, danach gab es ein paar Redebeiträge, die direkt auf ihn repliziert haben, und da ist er aufgestanden. Was ich ihm sagen wollte, ist - - (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Abg. Lopatka: Ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich sage es auch gerne Ihnen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Obernosterer: Ich hoffe, ihr habt das verstanden!

Ich erlaube mir ganz zum Schluss noch, das Ganze auf eine größere Bühne zu bringen, betreffend die Causa prima, denn da wird ja auch gesagt, es drohe eine katilinarische Verschwörung. Das ist nicht nur falsch, das ist verantwortungslos, auch der Demokratie gegenüber, der wir zu dienen haben. Das möchte ich betonen. Vor allem: Von denjenigen, die das sagen, hat keiner das Format eines Cicero. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Obernosterer: Ich hoffe, ihr habt das verstanden!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.

Ich habe eingangs auch gesagt, dieses Budget machen wir aus Verantwortung für Klima, Umwelt und Natur, aber auch aus Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaat. Wir haben bereits mit Eintritt in diese Bundesregierung den stillen Tod der Justiz abgewehrt – und auch das wird weitergeführt. In diesem Budget wird das Justizbudget weiter ausgebaut, es werden Gelder für den Ausbau der Justizanstalten und auch für die hohen Personalkosten, die wir haben, bereitgestellt – und wir brauchen das Personal dringend, weil wir die unabhängige Justiz in diesem Land stützen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Wenn man sich dann anschaut, wie die Gesellschaft in unserem Land täglich immer weiter auseinanderdriftet – am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis –, dann zeigt sich: Es ist das pure Chaos, was diese Bundesregierung – und sonst niemand, nur diese Bundesregierung – verursacht hat. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Was wahr ist, ist wahr!

Kollege Kopf hat erzählt, wie toll die Steuerentlastung sei und dass den Menschen das, was ihnen über die kalte Progression aus der Tasche gezogen wird, jetzt wieder zurückgegeben würde – Konjunktiv II. (Abg. Obernosterer: Was wahr ist, ist wahr!) Das ist nicht der Fall. Wenn Sie zum Beispiel im Jahr 2016 ein steuerpflichtiges Einkommen von 11 000 Euro gehabt haben, dann waren die steuerfrei. In der Zwischenzeit hat die Inflation ungefähr 10 Prozent betragen. Nehmen wir an, Ihr Einkommen wäre mit der Inflation mitgestiegen, dann würden Sie jetzt für diese zusätzlichen 1 100 Euro 20 Prozent Steuer zahlen – vorher war Ihr Einkommen steuerfrei.

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Ich sage Ihnen, diese Polarisierung, die Sie aus politischem Kalkül gesucht haben – dass Sie keine Lösungen fabriziert haben –, das fällt uns allen nun auf den Kopf. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich Lösungen verdient und vor allem eines: dass Sie für die Österreicherinnen und Österreicher hart arbeiten und nicht nur in Reden – als Lippenbekenntnisse – davon sprechen. Sie nutzen das nicht, Sie bauen das Steuer- und Abgabensystem für die Klein- und Mittelbetriebe nicht um. Sie nehmen den Druck von den ArbeitnehmerInnen in diesem Land nicht weg. Sie schreiben den Istzustand, der es für viele von Tag zu Tag schwieriger macht, fort. Das müssen Sie sich heute gefallen lassen, denn in dieser Budgetvorlage finden wir überhaupt nichts, was für die Wirtschaftshilfen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), die nun gebraucht werden – weil Sie nicht getan haben, was zu tun gewesen wäre –, an Vorsorge getroffen worden wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Da sehen wir nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Jetzt sagen Sie natürlich: Wir haben das Budget erhöht! – Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Da hätten Sie das Haushaltseinkommen von 630 Euro um 1,4 Prozent auf 638,82 Euro erhöht. Da sind wir jetzt. Das ist das höchste Budget aller Zeiten, das ist richtig – aber 638,82 Euro, das ist nicht einmal die Mindestsicherung. Wovon reden Sie also? – Wir sind unterhalb der Mindestsicherung, und selbstverständlich werden Sie mit einem Budget analog zu 638,82 Euro monatlichem Haushaltseinkommen das seit Jahren unterfinanzierte Bundesheer nicht retten können. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Selbstverständlich werden Sie den massiven Investitionsrückstau mit diesen Beträgen nicht aufholen können. 100 Millionen Euro, das klingt zwar viel, aber das sind Mickymausbeträge im Vergleich zu dem, was erforderlich wäre, um den Investitionsrückstau aufzuholen. Selbstverständlich werden Sie damit fortfahren, Kasernen und Liegenschaften zu versilbern.

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Seit 2. November des letzten Jahres erfährt der österreichische Tourismus leider Gottes wieder ein Desaster, weil die Regierung seit Monaten die falsche Politik betreibt. Ich erinnere nur an die Aussprache mit den Tourismussprechern der anderen Parteien. Ich habe vor einem Monat eindringlich darauf hingewiesen, dass diese Coronapolitik der Regierung scheitern wird. Ich habe seit September darauf hingewiesen, dass die Coronapolitik der Regierung falsch ist. Gegen ungeimpfte Personen zu hetzen und zu schimpfen, ist zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.) Sie müssen endlich akzeptieren, dass nicht die Ungeimpften das Problem sind (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), sondern dass Ihre Politik das Problem ist und die Sache nicht regelt! Das ist wirklich ein Desaster!

Abg. Obernosterer: Na, na, na!

Wir wünschen uns alle, dass es uns gemeinsam gelingt, aber seitens der SPÖ sind wir überzeugt, dass es mehr Anreize für die älteren Menschen, die in Langzeitbeschäftigungslosigkeit sind, braucht, um in Jobs im öffentlichen Dienst – beim Bund, bei Ländern, Gemeinden – und vor allem bei den Hilfsorganisationen zu kommen. Unser Vorschlag, die Aktion 40 000, Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt. Wenn wir diese früher umgesetzt hätten, wenn wir sie schon gestartet hätten, hätte uns das jetzt vor allem im Kampf gegen die Pandemie, als es wirklich ein Sprungbrett in verschiedene Gesundheits- und Pflegebereiche gebraucht hätte, sicherlich geholfen, aber auch das wurde von dieser Bundesregierung verschlafen. (Abg. Obernosterer: Na, na, na!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

In der Theorie, Herr Bundesminister, ist das Projekt Sprungbrett schön dargestellt. In der Praxis und in der Realität schaut es leider anders aus. Ich möchte Ihnen dazu ein Mail eines betroffenen 60-Jährigen aus Niederösterreich wiedergeben, dem ich versprochen habe, dass ich das tun werde – ich zitiere –: Sehr geehrter Herr Muchitsch! Ich vertraue auf Sie, dass Sie Herrn Kocher immer wieder ins Gewissen reden, damit die Verantwortlichen in der ÖVP endlich einen realistischen Blick auf die derzeitige Arbeitsmarktsituation bekommen. Es nützt nichts, dauernd gebetsmühlenartig zu sagen, dass man die Arbeitslosen wieder schnell in Beschäftigung bringen will, wenn einen die Unternehmen aufgrund des Alters nicht mehr nehmen. Auch das AMS ist da chancenlos. Mein Betreuer macht sehr gute Arbeit, aber er ist auf verlorenem Posten, wenn die Unternehmen aufgrund des Alters immer Nein sagen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei den Grünen, Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Ich glaube, das habe ich schon mal gehört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen, Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Ich glaube, das habe ich schon mal gehört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Obernosterer: Das hat sie nicht gesagt!

Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung vorbringen: Abgeordnete Zopf hat in ihrer Rede behauptet, dass sie meinen Pensionsverlauf und auch jenen des Kollegen Stöger studiert habe (Ruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Obernosterer: Das hat sie nicht gesagt!), und sie hat hier auch eine Behauptung betreffend die Langzeitversichertenregelung in den Raum gestellt. (Ruf bei der ÖVP: Beppo, da bist du falsch gewickelt!) Das ist unrichtig.

überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger

Petition betreffend „Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das war wieder einmal eine wissenschaftliche Rede!

Wir bedauern, dass Sie unseren Antrag ablehnen, aber die Bevölkerung draußen weiß, dass wir als Freiheitliche Partei recht haben. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das war wieder einmal eine wissenschaftliche Rede!)

Abg. Obernosterer: Stimmt ja wohl!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen. Kollege Obernosterer hat behauptet, die SPÖ sei stets für eine höhere Besteuerung der Unternehmerinnen und Unternehmer (Abg. Obernosterer: Stimmt ja wohl!), und führt dabei die Vermögensteuer an.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Es wird nicht richtiger! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ich berichtige tatsächlich: Nein, im Gegenteil, wir haben für Millionäre und für Großkonzerne mehr Steuern gefordert und für die Kleineren die Entlastung. (Abg. Kopf: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Eßl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Die Erhöhung beschließt ihr jetzt durch Sitzenbleiben bei der Abstimmung meines Antrages. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Es wird nicht richtiger! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Finanzminister! Es gibt diesen schönen Spruch, dass der Wille fürs Werk steht. – Sie sind hier jetzt ganz neu und sozusagen gerade erst in Ihrer Funktion gestartet. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ich kann es Ihnen aber trotzdem nicht so einfach machen, denn das Thema ist einfach zu wichtig. Es geht um eine sozial gerechte Ökologisierung des Steuersystems. (Abg. Ottenschläger: Das wird gemacht!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Herr Nehammer hat das an einem Beispiel erklärt: Eine Gemeinde mit 3 000 Einwohnern bekommt bei einer Impfrate von 80 Prozent 30 000 Euro, bei 85 Prozent 60 000 Euro und bei 90 Prozent 120 000 Euro. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ich freue mich schon, wenn der sozialdemokratische Bürgermeister von Stall im Mölltal – die Gemeinde ist jetzt bei 42 Prozent Durchimpfungsrate – mit einer Spritze in der Hand durch den Ort läuft und seine Bürger impft, damit er dann 30 000 oder 60 000 Euro bekommt. Wie ich die Staller kenne, wird das wenig Eindruck machen, sondern man wird eher aufpassen müssen, dass das nicht nach hinten losgeht. Was euch da einfällt, ist ja nur mehr peinlich, dass man es von so etwas abhängig macht, ob eine Gemeinde eine Unterstützung bekommt oder nicht. (Abg. Hörl: Bleib sachlich!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Meine Damen und Herren, als selbstbewusste Vertreter einer Oppositionspartei kann das doch nicht Ihr Ernst sein! Das gibt es doch nicht, möchte ich meinen. Glauben Sie wirklich, dass die Leute draußen vor den Mauern des Parlaments nicht wissen, was außerhalb der Grenzen Österreichs gegenwärtig passiert, dass sie nicht wissen, dass in Großbritannien die Maßnahmen auslaufen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), dass Schweden ohne diese Quälerei und Sekkiererei der eigenen Bevölkerung besser, lieber Kollege Wöginger (Abg. Wöginger: Ja, genau! Genau! Mit dem Wurmmittel, nicht?), durch die Krise gekommen ist als Österreich? (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.

Diese Maßnahme ist wirklich zentral, wenn wir versuchen, weltweit hohe Standards herzustellen. Gerade wenn wir den Kampf um den Klimaschutz führen, gerade wenn wir uns solcher Themen besonders annehmen und da eine moderne Politik haben wollen, kann das nicht nur lokal passieren, sondern muss das auf europäischer Ebene passieren. Wir als Grüne sind in Österreich in den letzten zwei Jahren diesbezüglich wirklich sehr engagiert gewesen und haben vieles geschafft, was davor unmöglich schien, vom Klimaticket angefangen bis zur Ökosteuerreform. Heute werden wir im Plenum noch das Umweltförderungsgesetz behandeln, mit dem wir viele Maßnahmen in Zukunft finanziell unterstützen können und viel durchkriegen werden, worauf wir uns sehr freuen. Aber das alles hier auf der nationalen Ebene reicht nicht, wir müssen auch europäisch handeln – und das wird passieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.

angehoben werden. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht und soll rasch umgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Herr Bundesminister, wir werden deshalb diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ich bin auch der Meinung, dass der Abänderungsantrag, den Kollege Obernosterer heute vorgelegt hat, nicht unbedingt mit dem Transparenzdatenbankgesetz zusammenpasst. Ich denke, dass das wahrscheinlich eine Möglichkeit war, den Energiekostenausgleich zu regeln, aber für uns ist das nicht passend. Es ist auch zu kurzfristig, um das zu beurteilen. Wir werden deswegen diesem Abänderungsantrag nicht die Zustimmung erteilen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Na, na!

Wir haben in dieser Pandemie das Riesenproblem, dass wir einen Gesundheitsminister haben, der die Verantwortung weit von sich schiebt. Er gibt die Verantwortung an die Landeshauptleute ab. Wenn ich die Frage stelle, was denn die Position des Gesundheitsministers ist, dann brauche ich eine Factfindingmission (Abg. Obernosterer: Na, na!), damit ich draufkomme, wie diese ist. Das weiß niemand in Österreich, daher tut jeder Landeshauptmann, was er will, und das ist natürlich problematisch.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Herr Bundeskanzler, Sie wissen es, denn – wie ich glaube – Sie haben genug Expertinnen und Experten, die Ihnen das tagtäglich sagen: Die aktuelle Inflation liegt bei fast 6 Prozent. Ab 1. April werden die Mieten, die Richtwertmieten in Österreich um 6 Prozent angehoben. Wissen Sie warum? – Weil Sie sich geweigert haben, da unserer Forderung, der Forderung vieler Experten nachzukommen, diese Anhebung heuer wieder auszusetzen, um einer Million Menschen, die in diesen Mietwohnungen leben, wirklich eine Entlastung zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Das Energiepaket der Bundesregierung kommt viel zu spät und ist ungeeignet, um die Menschen wirklich zu entlasten. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Die Zeche für das Versäumnis dieser Bundesregierung zahlen wieder einmal die Leute draußen, die Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.) Die Hilfe für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie zur Arbeit, zum Einkaufen fahren oder das Kind in den Kindergarten bringen müssen, ist einfach zu gering. Geht doch endlich einmal raus auf die Straße, geht zu den Zapfsäulen und schaut euch an, was die Leute, die Pendlerinnen und Pendler, die vielen Jugendlichen, die zum Studium fahren müssen, alle mitmachen, um wie viel Euro die tanken können, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.

Ich hoffe, Sie unterstützen die Vorlagen und auch diesen Abänderungsantrag. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: ... nicht verwechseln!

Dasselbe sollte auch schon in den Volksschulen passieren, und das wollen wir forcieren. In Schulen in Kärnten – die Stadt Villach macht das zum Beispiel – passiert das. Mir fällt überhaupt auf, dass sozialdemokratisch geführte Bundesländer da einfach einen Schritt voraus sind, denn ich kann es mir sonst nicht erklären, dass diese Kindergartenmilliarde nicht gekommen ist. (Abg. Obernosterer: ... nicht verwechseln!) Euer ehemaliger Bundeskanzler Kurz hat das ja verhindert, weil ja die ÖVP unbedingt Wahlen gewinnen musste, und das ist ein Zeichen dafür, dass diese Milliarde genau für diese Mint-Sachen hätte eingesetzt werden können. Das wäre Gleichberechtigung für alle Kinder in Österreich gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Melchior: ...! Wer waren denn bei euch die Minister? – Abg. Obernosterer: ... eure Minister!

Meine Vorrednerin hat zwei Gründe angeführt; der dritte Grund, warum da noch nichts weitergegangen ist, ist meines Erachtens ganz einfach die ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Ihr habt dafür zu wenig Geld übrig, ihr habt den Willen nicht dafür, das zu machen, weil bei euch wahrscheinlich diese Freunde – diese türkisen Freunde hin bis zum Katholischen Familienverband – noch immer Kindergärten und Aufbewahrungsstätten bis hin zur Nanny haben wollen. Das ist noch euer Ziel, dass die Frauen sich da nicht entwickeln. Wärt ihr in der Vergangenheit SozialdemokratInnen – MinisterInnen, Abgeordneten zum Nationalrat oder Landtagsabgeordneten – gefolgt, wäre da schon viel, viel weitergegangen. (Abg. Melchior: ...! Wer waren denn bei euch die Minister? – Abg. Obernosterer: ... eure Minister!) – Das habt ja ihr verhindert, die hätten das sonst längst gemacht, glaubt mir das! Ihr gehört die nächsten Jahre in die Oppositionspolitik, dann geht da sicher etwas weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: Das sagt ein Vorarlberger!

Herr Bundesminister, es wäre auch richtig, nach vorne zu schauen und den Leuten klar zu sagen, was Sie für den Herbst planen. Was kommt da? Ich befürchte ja, dass Sie in diesem dynamischen Blindflug des Josef Smolle sind (Abg. Ottenschläger: Hallo?! Hallo?!), dass Sie keine Ahnung haben, was Sie im Herbst machen wollen. Und wie wollen Sie jemanden dazu bringen, dass er sich impfen lässt? Denn die meisten, die keine Lust haben, sich impfen zu lassen, werden sich denken: Ich habe die jetzt monatelang am Schmäh geführt, habe es erfolgreich geschafft, alle am Schmäh zu führen, bin noch immer ungeimpft und werde auch im Herbst ungeimpft sein. Und das wird auch Minister Rauch nicht ändern, weil er keinen Plan und keine Strategie hat, außer diesem dynamischen Blindflug. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: Das sagt ein Vorarlberger!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Sie wollen jetzt eine Zentralstellenreform machen, bei der Sie statt Kommandos eine Direktion machen wollen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ja wie soll denn so etwas gehen? Treten Sie dann als Oberlehrerin dort auf? Da gehört ein Kommando her, da gehören starke Abläufe und Truppenübungen her. Anders können Sie das ja nicht machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Obernosterer: Zum Brunnen geht er!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht. (Abg. Obernosterer: Zum Brunnen geht er!) Wenn Sie so weitermachen, wird er brechen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Die beste Entlastung für Österreich wäre, die ÖVP in Opposition zu schicken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Obernosterer: Weil es das Beste ist, was ...!

Meine Frage an Sie ist aber: Der Faktencheck ergibt, dass das, was Sie hier sagen, Propaganda ist. Warum entschuldigen Sie sich nicht, warum sind Sie nicht bereit, dieses Anliegen noch einmal zu diskutieren und ein besseres Paket zu machen? – Sagen Sie es uns! – Sie tun es nicht. (Abg. Obernosterer: Weil es das Beste ist, was ...!) Sie werden die Rechnung bei der Nationalratswahl – wann immer sie ist – bekommen, Kollege Obernosterer. Da werden Menschen nämlich draufkommen, dass sie sich vielleicht verwählt haben. Wie beim Telefonieren gilt: Wenn man sich verwählt hat, legt man auf und wählt die richtige Nummer – jedenfalls nicht die ÖVP und die Grünen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wo ist eigentlich die Frau Rendi-Wagner?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior, Obernosterer und Zarits.

Von der Abschaffung der kalten Progression hingegen – von der automatischen Abschaffung, nicht grundsätzlich von der Abschaffung im Zuge von Steuerreformen – hätten vor allem Gruppen wie wir etwas, und ich sage ganz ehrlich, wir haben es nicht wirklich so sehr nötig. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior, Obernosterer und Zarits.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Damit ich aber auch einmal positiv ende: Es gibt natürlich auch einen positiven Aspekt, nämlich für Menschen mit Behinderungen, vor allem dass für jugendliche Menschen mit Behinderungen, die Pflegegeld beziehen, die erhöhte Familienbeihilfe jetzt nicht mehr angerechnet wird. Das halte ich für einen positiven Punkt. Das möchte ich auch einmal ganz offen sagen. Da ist der Regierung tatsächlich ein Pünktchen gelungen. Das kann man positiv sehen, das muss man positiv sehen, aber ansonsten, meine Damen und Herren, ist das eher eine sehr traurige Geschichte. Und es ist vor allem, und das müssen Sie mit dem Finanzminister klären, im Budget überhaupt nicht abgebildet. Da werden wir fragen: Wo wird diese Milliarde sein? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Ottenschläger: Das war nichts! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Wir brauchen eine eindeutige Neuausrichtung, einen Fahrplan, wie es mit der österreichischen Landwirtschaft weitergehen soll. Dazu braucht es endlich eine Politik mit Hausverstand. Am besten wäre, Sie treten gleich zurück und machen den Weg frei für Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Ottenschläger: Das war nichts! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: Na, na, na!

Andere Länder haben vorgezeigt: Es geht! – Natürlich geht es. Und jetzt sage ich nicht, dass wir das holländische Modell kopieren sollen. Auch dort ist nicht alles Gold, was glänzt, aber zumindest haben es die Holländer geschafft, eine Strategie aufzuzeigen, wo sie in der Landwirtschaft hinwollen. Deswegen sind sie jetzt eine Agrarweltmacht, was Export, Technologie und Know-how betrifft. (Abg. Strasser: Und wie viel Bio? Wie viel Bioanteil?) – Das ist etwas, das man sich anschauen kann, Kollege Strasser! Ich habe nicht gesagt, dass das der österreichische Weg sein muss, aber was die gemacht haben, ist: Sie haben sich etwas überlegt, und das ist in der österreichischen Politik und vonseiten der ÖVP nicht passiert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: Na, na, na!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Jawohl, Herr Krainer!

Ich berichtige tatsächlich: Die Gesetzesvorlage bezieht sich – hätten Sie die Überschrift gelesen, Herr Abgeordneter! – auf den Zeitraum bis zum Jahr 2025 und hätte daher natürlich auch Zeiträume zu umfassen, die nach dem Jahr 2022 liegen. Die Begründung war daher unrichtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Jawohl, Herr Krainer!)

Abg. Obernosterer: Du bist heute ein bisschen zynisch!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hofrat! – Ich finde es viel beeindruckender, mit 34 Jahren schon Hofrat zu sein als mit 34 Jahren Staatssekretär, das schaffen nur wenige Leute. (Abg. Obernosterer: Du bist heute ein bisschen zynisch!) – Hohes Haus! Kollege Stark hat erklärt, wieso die Pflegemilliarde nicht drinnen ist. Ich möchte aber schon nachliefern, was die zuständige Mitarbeiterin des Finanzministeriums im Ausschuss gesagt hat. Die hat nämlich gesagt, die Ankündigungen für diese Pflegemilliarde sind so vage, dass man gar nicht gewusst

Abg. Obernosterer: Das ist ...! Das hat sie gar nicht gesagt!

hätte, in welche Untergliederung und in welche Rubrik man es hätte einschreiben sollen, und deswegen steht es noch nicht drinnen. (Abg. Obernosterer: Das ist ...! Das hat sie gar nicht gesagt!)

Abg. Obernosterer: Ja und? Und? Und jetzt?

zur Pflegereform (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – ich habe es leider noch nicht gehabt, sonst hätte ich es dir gleich vorgehalten – lenken. Dort findest du auf Seite 2 Maßnahmen für den Pflegeberuf: „Für die Jahre 2022 und 2023 stellt der Bund insgesamt 520 Millionen Euro zur Verfügung“. – Ende des wörtlichen Zitats. (Abg. Obernosterer: Ja und? Und? Und jetzt?)

Abg. Obernosterer: Wann wird’s denn wirksam?

Die schicken euch nicht nur hierher, um mit Mehrheit eine Makulatur zu beschließen, sie schicken euch mit Redeunterlagen hinaus, in denen ebenfalls faktenwidrigerweise behauptet wird: Wir brauchen keine Rücksicht zu nehmen, denn es gibt keine konkrete Zahl, insbesondere keine für 2022. – Das ist eigentlich unfassbar, so muss man einmal vorgehen! (Abg. Obernosterer: Wann wird’s denn wirksam?) Ihr müsst euch herstellen und dürft das verteidigen, statt dass ihr mit uns mitstimmt, einen Neuwahlantrag macht, damit wir besseres Personal bekommen. Kollege Brunner scheint diese Konsequenz schon ergriffen zu haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Obernosterer: Das war aber nicht gut jetzt! Das war nicht gut jetzt! Das war peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Herr Finanzminister, zu Beginn möchte ich erst einmal sagen, dass ich es sehr schön finde, dass Sie sich heute persönlich in diesem Haus eingefunden haben. Warum sage ich das? – Erst letzten Monat lag eine Budgetnovelle vor, meine Damen und Herren, und ich glaube – ich habe mit vielen Abgeordnetenkollegen gesprochen, die viel länger im Haus sind als ich –, es war die erste Budgetnovelle, die ohne einen Finanzminister in diesem Haus diskutiert worden ist. Da gab es aber halt auch nichts zu verteilen, so wie heute, deswegen macht es vielleicht heute ein bisschen mehr Freude, hier zu sein. (Abg. Obernosterer: Das war aber nicht gut jetzt! Das war nicht gut jetzt! Das war peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Pfurtscheller: Wird auch verteilt! – Abg. Obernosterer: Das ist nicht ...!

Das werden Sie nicht gehört haben, meine Damen und Herren: Der Herr Finanzminister hat gerade gesagt: Wir setzen sie um. – Ja, teilweise, Herr Finanzminister! (Bundesminister Brunner: Nein! 100 Prozent!) Und so viel Redlichkeit müssen Sie halt auch in der Diskussion haben. Sie haben eine Zweidrittelautomatisierung angekündigt – das finden wir gut, das hat Beate auch schon wirklich hervorgehoben, dass wir da auch dabei sind –, aber: Es sind ja nur zwei Drittel. Was ist mit dem letzten Drittel? (Abg. Pfurtscheller: Wird auch verteilt! – Abg. Obernosterer: Das ist nicht ...!) – Das letzte Drittel wird wieder so verteilt werden, dass es ehrlich gesagt niemand verstehen wird. (Bundesminister Brunner: Nein! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.) Sie haben es ja gerade angekündigt. Die Operationalisierung dieses letzten Drittels, die schaue ich mir an, wenn sie am Tisch liegt. (Bundesminister Brunner: Ja!) Ganz im Ernst. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: ... klatschen jetzt!)

Bundesminister Brunner: Nein! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.

Das werden Sie nicht gehört haben, meine Damen und Herren: Der Herr Finanzminister hat gerade gesagt: Wir setzen sie um. – Ja, teilweise, Herr Finanzminister! (Bundesminister Brunner: Nein! 100 Prozent!) Und so viel Redlichkeit müssen Sie halt auch in der Diskussion haben. Sie haben eine Zweidrittelautomatisierung angekündigt – das finden wir gut, das hat Beate auch schon wirklich hervorgehoben, dass wir da auch dabei sind –, aber: Es sind ja nur zwei Drittel. Was ist mit dem letzten Drittel? (Abg. Pfurtscheller: Wird auch verteilt! – Abg. Obernosterer: Das ist nicht ...!) – Das letzte Drittel wird wieder so verteilt werden, dass es ehrlich gesagt niemand verstehen wird. (Bundesminister Brunner: Nein! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.) Sie haben es ja gerade angekündigt. Die Operationalisierung dieses letzten Drittels, die schaue ich mir an, wenn sie am Tisch liegt. (Bundesminister Brunner: Ja!) Ganz im Ernst. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: ... klatschen jetzt!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: ... klatschen jetzt!

Das werden Sie nicht gehört haben, meine Damen und Herren: Der Herr Finanzminister hat gerade gesagt: Wir setzen sie um. – Ja, teilweise, Herr Finanzminister! (Bundesminister Brunner: Nein! 100 Prozent!) Und so viel Redlichkeit müssen Sie halt auch in der Diskussion haben. Sie haben eine Zweidrittelautomatisierung angekündigt – das finden wir gut, das hat Beate auch schon wirklich hervorgehoben, dass wir da auch dabei sind –, aber: Es sind ja nur zwei Drittel. Was ist mit dem letzten Drittel? (Abg. Pfurtscheller: Wird auch verteilt! – Abg. Obernosterer: Das ist nicht ...!) – Das letzte Drittel wird wieder so verteilt werden, dass es ehrlich gesagt niemand verstehen wird. (Bundesminister Brunner: Nein! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.) Sie haben es ja gerade angekündigt. Die Operationalisierung dieses letzten Drittels, die schaue ich mir an, wenn sie am Tisch liegt. (Bundesminister Brunner: Ja!) Ganz im Ernst. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: ... klatschen jetzt!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Die Agrarindustrie – und jetzt werden sich manche fragen: was hat Konsumentenschutz mit der Agrarindustrie zu tun? – siegt bei der ÖVP wieder. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wo fördert ihr da die Regionalität? Wo fördert ihr da den ländlichen Raum? Ihr redet immer vom ländlichen Raum. Der kleine Bauer kann seine Eier so und so verkaufen, und die große Eierindustrie von Europa möchte jetzt eine Ausdehnung von 21 Tagen auf 28 Tage, damit die Konsumenten sieben Tage ältere Eier in die Regale bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.

In diesem Sinne hoffen wir im Übrigen immer noch auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, denn Vertrauen muss in der Politik verdient werden, und das kann man vor allem mit Transparenz und Fairness. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Haben wir abgeschafft!

Punkt 1: Wir hätten die kalte Progression ganz abgeschafft (Abg. Obernosterer: Haben wir abgeschafft!), gänzlich abgeschafft, und wir hätten das mit 1. Jänner 2022 gemacht. (Beifall bei den NEOS.) Sie sagen: Wir haben sie eh ganz abgeschafft! Da möchte ich erwähnen, dass Sie, Herr Finanzminister, selber sehr trefflich gesagt haben: Zwei Drittel geben wir zurück, ein Drittel geben wir nicht zurück, weil das dann umverteilt wird! (Abg. Obernosterer: Nur einmal zuhören! – Abg. Sieber: Nein! Einmal zuhören! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Jetzt möchte ich noch einmal - - (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) – Man ist ja auch nicht halb schwanger: Entweder man gibt es ganz zurück oder gar nicht! Was da wirklich der Punkt ist: Das ist Geld, das Ihnen nicht gehört. (Abg. Hanger: Frau Doppelbauer, Sie haben es nicht verstanden!) Warum wollen Sie jetzt ein Drittel des Geldes, das Sie eigentlich zurückgeben sollten, selber wieder verteilen? – Ich glaube, wir haben in Österreich einen Umverteilungsstaat par excellence, und da noch einmal etwas draufzusetzen, finde ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Obernosterer: Nur einmal zuhören! – Abg. Sieber: Nein! Einmal zuhören! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!

Punkt 1: Wir hätten die kalte Progression ganz abgeschafft (Abg. Obernosterer: Haben wir abgeschafft!), gänzlich abgeschafft, und wir hätten das mit 1. Jänner 2022 gemacht. (Beifall bei den NEOS.) Sie sagen: Wir haben sie eh ganz abgeschafft! Da möchte ich erwähnen, dass Sie, Herr Finanzminister, selber sehr trefflich gesagt haben: Zwei Drittel geben wir zurück, ein Drittel geben wir nicht zurück, weil das dann umverteilt wird! (Abg. Obernosterer: Nur einmal zuhören! – Abg. Sieber: Nein! Einmal zuhören! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Jetzt möchte ich noch einmal - - (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) – Man ist ja auch nicht halb schwanger: Entweder man gibt es ganz zurück oder gar nicht! Was da wirklich der Punkt ist: Das ist Geld, das Ihnen nicht gehört. (Abg. Hanger: Frau Doppelbauer, Sie haben es nicht verstanden!) Warum wollen Sie jetzt ein Drittel des Geldes, das Sie eigentlich zurückgeben sollten, selber wieder verteilen? – Ich glaube, wir haben in Österreich einen Umverteilungsstaat par excellence, und da noch einmal etwas draufzusetzen, finde ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Das ist eine Sondersitzung zur Teuerung ohne Kanzler, weil ihm Sanktionen wichtiger als die heimische Bevölkerung sind. Unsere Neutralität wird dort verkauft. Es gibt Maßnahmen gegen die Teuerungen: zu spät und zu wenige. Die Teuerungswelle rollt übers Land, Familien können sich das Leben nicht mehr leisten, Familien wissen nicht, ob sie zuerst das Heizen, das Tanken oder die Lebensmitteleinkäufe bezahlen sollen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Schaunig sagt, ...!

Schauen wir uns die Preise an: Eine Megawattstunde kostet jetzt 151 Euro – vor einem Jahr waren wir noch bei 36 Euro –, und die Preise werden nicht von selber stehen bleiben – Sie tun ja nichts dagegen –, sie werden weiter steigen. Angesichts der Situation, dass die Gasspeicher nicht voll sind, verstehe ich die Leute, die sich Sorgen machen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie ducken sich weg. Warum deckeln Sie die Preise nicht? Außerdem: Das Brennholz wird teurer. Warum? Die Energie aus Wasserkraft wird ja nicht teurer, aber die Kunden bekommen die Preise dennoch verrechnet! (Abg. Obernosterer: Schaunig sagt, ...!)

Abg. Weidinger: Die Stadt Wien 36 Millionen Euro! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Strasser.

Unsere Forderung, sofort zu helfen, ist angesichts der Tatsache, dass Sie im Vorjahr 28,2 Millionen Euro an Steuergeldern für Werbe- und Inseratenkosten hinausgeworfen haben (Abg. Ottenschläger: In der Stadt Wien 56!), mehr als berechtigt. (Abg. Weidinger: Die Stadt Wien 36 Millionen Euro! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Strasser.) Warum? – Sie haben sich selbst Ihre schönen Bilder angeschaut, und das ist zu wenig. Faktencheck nicht bestanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht! – Abg. Michael Hammer: Das war eine Spaßrede!)

Abg. Obernosterer: Ich hoffe, du hast verstanden! – Abg. Wöginger: Soforthilfen!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollegin Neßler hat wie schon zuvor Klubobmann Wöginger ausgeführt, wie super treffsicher nicht die vielen Einmalzahlungen sind, die die Regierung da verteilt. (Abg. Obernosterer: Ich hoffe, du hast verstanden! – Abg. Wöginger: Soforthilfen!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

In der Landwirtschaft schaut es gleich aus. Was habt ihr in der Landwirtschaft zustande gebracht, ihr, die Bauernpartei? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Lieber Obernosterer Gabriel, was habt ihr für die Bauern zustande gebracht? In den letzten 30 Jahren hat die Hälfte der Bauern aufgegeben. Wenn ich mir die Mühlen anschaue, muss ich

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Uns wird nicht nur das Gas ausgehen, uns werden auch das Getreide und das Mehl ausgehen. Deswegen haben wir in unserer Gemeinde einen Kornspeicher eingerichtet und Mehl für unsere Gemeinde angekauft. Darüber solltet ihr nachdenken! Euch wird am Schluss das Gas ausgehen und am Schluss wird das Essen für die Leute auch noch ausgehen. Das ist eure verfehlte Politik: eine zentralistische Politik, eine zentralistische Konzernpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Michael Hammer: Schon wieder der Wurm!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Michael Hammer: Schon wieder der Wurm!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Weidinger: Keine Vergleiche machen ...!

Wir erleben das Scheitern der Beschäftigungspolitik der letzten Jahrzehnte (Abg. Michael Hammer: Ist aber ein wenig eine verkehrte Welt!); das erleben wir heute. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Weidinger: Keine Vergleiche machen ...!) Es

Abg. Obernosterer: Erzähl einmal! Das kenn’ ich nicht!

Jetzt zu zwei konkreten Vorschlägen unsererseits, die wie gesagt in den Ausschüssen liegen – bitte noch einmal anschauen, wir können sie auch gern gemeinsam noch adaptieren –, wie man das Problem für Österreicher in Österreich in zwei Richtungen verbessern könnte, und zwar arbeitnehmerseitig und arbeitgeberseitig (Abg. Obernosterer: Erzähl einmal! Das kenn’ ich nicht!), und nicht die Dritte-Welt-Thematik in Österreich löst:

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Eines vorweg, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Diese Bundesregierung ist mit Abstand die schwächste Regierung in der Zweiten Republik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.

der Preis bereits wieder auf dem ursprünglichen Niveau von vor der Steuersenkung und ist seither auch gestiegen. Wie man sieht, hat diese Steuersenkung nicht gewirkt. Das bedeutet hohe Kosten für den Staat und damit für uns alle, weil wir die entgangenen Steuern, die nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern landen, irgendwie anders finanzieren müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Die sind überall dagegen!

Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Straßenverkehrsordnungsnovelle unterstützen wir dieses Ehrenamt, und wir unterstützen eben auch die Feuerwehren. Ich hoffe, dass die SPÖ zumindest in diesem Teilbereich mitgeht – anders als bei all den anderen Dingen, die wir der Bevölkerung im Zuge der Entlastungsmaßnahmen zukommen lassen, die wir diese Woche diskutieren – und dass sie zumindest den Feuerwehren die Mittel zukommen lässt, damit sie den Dienst an der Bevölkerung verrichten können. (Abg. Obernosterer: Die sind überall dagegen!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Obernosterer: ... schlechtreden! Nur schlechtreden!

Das ist nicht nachhaltig (Abg. Wöginger: Finanzausgleich! – Abg. Steinacker: ... Finanzausgleich!) und es gibt keine Anerkennung der über 900 000 pflegenden Angehörigen. Eine Pflegereform schaut anders aus. (Abg. Obernosterer: ... schlechtreden! Nur schlechtreden!) Das, was ihr hier macht, ist ein Stückwerk, das ist ein Beweis dafür, dass das Chaos nach der Pandemie, nach der Teuerung jetzt auch in der Pflege fortgesetzt wird, und es löst nicht das Problem, dass wir 76 000 zusätzliche Arbeitskräfte brauchen. Bitte, beendet dieses Chaos, macht den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: ... besser machen, nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: ... besser machen, nicht?

Das ist nicht nachhaltig (Abg. Wöginger: Finanzausgleich! – Abg. Steinacker: ... Finanzausgleich!) und es gibt keine Anerkennung der über 900 000 pflegenden Angehörigen. Eine Pflegereform schaut anders aus. (Abg. Obernosterer: ... schlechtreden! Nur schlechtreden!) Das, was ihr hier macht, ist ein Stückwerk, das ist ein Beweis dafür, dass das Chaos nach der Pandemie, nach der Teuerung jetzt auch in der Pflege fortgesetzt wird, und es löst nicht das Problem, dass wir 76 000 zusätzliche Arbeitskräfte brauchen. Bitte, beendet dieses Chaos, macht den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: ... besser machen, nicht?)

Abg. Obernosterer: Oje, oje, oje!

Alleingänge auf europäischer Ebene, wie Sie sie machen, haben leider keinen Sinn. Das löst das Problem nicht. Es gibt keine Lösungskompetenz, die fehlt leider in dieser Bundesregierung. Die Lösungskompetenz fehlt in vielen Bereichen: betreffend Teuerung, betreffend Energiekrise (Abg. Obernosterer: Oje, oje, oje!), aber auch bei diesem Thema fehlt die Lösungskompetenz dieser Bundesregierung. Sie isolieren sich mit Ihrer Haltung auf europäischer Ebene, und das erzeugt leider genau das Gegenteil: dass man alleine dasteht und nichts gemeinsam auf den Weg bringen kann. Gerade in dieser Frage brauchen wir aber eine gemeinsame Lösung.

Abg. Obernosterer: Ihr!

Jetzt komme ich noch einmal zu der Geschichte – und da hätte ich auch gern einmal irgendeine Reaktion gesehen, eine Entschuldigung – der Kollateralschäden, die angerichtet wurden. (Abg. Obernosterer: Ihr!) Ich darf noch einmal daran erinnern – deshalb passt es ja ganz gut, dass der Innenminister da ist –, was hier wirklich, ich sage es jetzt fast überspitzt, an – verbrecherisch darf man nicht sagen – Maßnahmen gesetzt wurde, meine Damen und Herren, die, was man auch in Erinnerung rufen muss, auch der Innenminister exekutiert hat. Sie haben die Polizei auf die eigene Bevölkerung gehetzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Realität, das verdrängt man gerne. Ihr habt die Leute eingesperrt und ihr habt mit dem Impfpflichtgesetz auch Maßnahmen vorgehabt, um wirklich alle zu dieser Spritze zu zwingen. Das ist genau so ein Thema, wozu ich einfach gerne einmal eine Entschuldigung haben würde. Mea culpa kann man ja sagen, und auch: Ich habe mich geirrt, ich habe mich da als Abgeordneter hineintreiben lassen!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Obernosterer: Bravo!

Ich möchte nur ganz kurz auf die Kritik von Abgeordneten Krainer eingehen: Ich teile den grundsätzlichen Befund, wie das Steuersystem in Österreich aufgestellt ist und woher die Einnahmen des Staates kommen, allerdings machen wir mit dem dritten Entlastungspaket, dem Sie nicht zustimmen, genau das Gegenteil: Wir erhöhen die Absetzbeträge, senken damit die Steuerbelastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir schaffen die kalte Progression ab, das macht das Gleiche, das senkt die Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da ändert sich jetzt nichts bei der KöSt, es ändert sich nichts bei der KESt, das heißt, eigentlich haben Sie eine Prorede für das dritte Entlastungspaket gehalten. Ich würde mir deshalb auch erwarten, dass Sie dem zustimmen. Und wenn Sie das schon machen, können Sie dem Budget jetzt auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Obernosterer: Bravo!)

Abg. Matznetter: Der Kollege Obernosterer aber auch nicht! – Abg. Lercher: Kollege Obernosterer ...!

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die neuerliche Novellierung des Budgets – Abgeordneter Schwarz, danke, dass du auf die Inhalte eingegangen bist, denn die Redner vor dir haben das leider nicht gemacht – ist vor allem aus zwei Gründen notwendig. (Abg. Matznetter: Der Kollege Obernosterer aber auch nicht! – Abg. Lercher: Kollege Obernosterer ...!) Erstens hat die Neuverteilung der Kompetenzen zwischen den Ministerien natürlich auch Auswirkungen auf die Budgetstruktur. Das ist der eine Punkt, warum diese Novelle notwendig ist. Und der zweite ist, dass eben dieses dritte Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die Teuerung natürlich auch Auswirkungen auf das Budget hat, no na. Diese so wichtigen Entlastungsmaßnahmen für die Menschen bedeuten natürlich auf der anderen Seite auch eine sehr große Belastung für das Budget.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Lieber Kollege Obernosterer, wir verstehen nicht ganz, warum Sie sich so aufregen, wenn Kollege Krainer vorschlägt, die Steuern auf Aktiengewinne zu erhöhen. Blicken wir zehn Jahre zurück! Erinnern Sie sich an die Zeit? – Sie persönlich haben dafürgestimmt, dass das überhaupt eingeführt wird, und nun regen Sie sich über so einen Vorschlag auf? Das sei nur dahingestellt. Es war ein bisschen gekünstelt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: ... SPÖ ...!

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, Finanzminister, Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mir hat es grundsätzlich sehr gut gefallen, wie sich Kollege Obernosterer aufgeregt hat, weil er für kurze Zeit ein Roter war. – Das hat dir gar nicht schlecht gepasst, und Kollege Krainer hat etwas angesprochen, worüber du dich ja auch zu Recht aufregen kannst. (Abg. Maurer: Ich finde ...!) Er hat nämlich darauf gezeigt, wo es in dem System schon so lange krankt, und da ist die ÖVP überhaupt nicht bereit, auch nur irgendetwas zu ändern. Ihr seid nicht bereit, darüber zu diskutieren, wer diese Krise bezahlt. (Abg. Obernosterer: ... SPÖ ...!) Steht ihr aufseiten der ehrlichen Arbeit oder aufseiten der Spekulation? So einfach ist die Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Da klatschen nicht einmal die Eigenen!

Sie sollten das ändern, Kolleginnen und Kollegen, und zwar rasch, schnell und bei diesen Gesetzen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Da klatschen nicht einmal die Eigenen!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Stefan: Die sind nicht so ausgeliefert, Gott sei Dank!

Festzuhalten ist, dass die Energieknappheit und auch diese Inflation nicht sein müssten, obwohl Sie so tun. Schauen Sie in die Schweiz! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Stefan: Die sind nicht so ausgeliefert, Gott sei Dank!) Daher – Sie sind dafür verantwortlich –: Stopp mit den Sanktionen, stopp mit diesem Energiewendeirrsinn! Werden Sie vernünftig! (Abg. Stefan: Abwerten, daher haben wir ja ...! Wir waren immer stolz, dass der Schilling stabil ist!)

Abg. Obernosterer: Bring einmal was Gscheits ...!

So, und was sagt Herr Direktor Matzer, der neue Chef der ÖHT: Genau diese Forderung müssen wir schärfen! – Hier (auf die Tafel weisend) bitte nachzulesen. Er sagt: Das ist eine „einfache Lenkungsmaßnahme, die allen helfen und ... für große Entspannung sorgen würde!“, und er sagt: Die Italiener haben das umgesetzt, die sind uns da wirklich voraus! – Na bumm, wir als Freiheitliche Partei bringen mit der Unterstützung der Experten einen tollen Antrag zur Stärkung des Eigenkapitals, zur Hilfe zur Selbsthilfe ein, und was macht ihr? – Vertagen, vertagen. Heute habt ihr die Chance, der Branche wirklich zu helfen. (Abg. Obernosterer: Bring einmal was Gscheits ...!) Ich bitte um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Jetzt hast eh wieder doppelt so lang gebraucht!)

Abg. Obernosterer: Jetzt haben wir Höchstbeschäftigung, hast du es noch nicht gehört?! Vollbeschäftigung!

Auch was die Teuerung angeht, brauchen wir einen Systemwechsel. Die Menschen müssen wieder in Beschäftigung kommen (Abg. Obernosterer: Jetzt haben wir Höchstbeschäftigung, hast du es noch nicht gehört?! Vollbeschäftigung!) und müssen auch Löhne verdienen, von denen sie leben können, und das ist das, worum es hier eigentlich geht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Abg. Obernosterer: Das war ein alter Zettel!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Ing. Johann Weber. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Obernosterer: Das war ein alter Zettel!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Wenn ich die Debatte verfolge, muss ich wirklich manchmal tief Luft holen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Aber schön der Reihe nach: erstens, Gratulation an die Initiatoren des Volksbegehrens, die es geschafft haben, 250 000 Unterschriften dafür zu bekommen. Das ist ein gewaltiges Ergebnis. Sie sind auch mitverantwortlich dafür, dass diese medizinpolitische Fehlentscheidung, die Impfpflicht, zurückgenommen wurde. (Beifall des Abg. Reifenberger. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Abg. Obernosterer: Wo ist der Kickl?! – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Zweitens: Wo ist der Herr Minister? Ich finde es bei einer so wichtigen Debatte ungeheuerlich, wenn der Herr Minister, der Herr Gesundheitsminister, nicht anwesend ist und die Debatte schwänzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sagt ja viel über die Einstellung des Herrn Ministers zu diesem Thema Impfpflicht, das er immer befürwortet hat, was eine vollkommen falsche Entscheidung war, aus. – Schrecklich! (Abg. Obernosterer: Wo ist der Kickl?! – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesregierungsmitglieder! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher und alle, die diese Sitzung mit Interesse verfolgen! Zunächst zu Kollegen Schroll (Zwischenruf des Abg. Obernosterer): Ich möchte einige Punkte richtigstellen, weil ich es für wirklich besorgniserregend halte, wenn man in Zeiten wie diesen – da möchte ich eine FPÖ-Abgeordnete, Frau Steger, zitieren: wir befinden uns in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – Äpfel mit Birnen vermischt. (Abg. Rauch: Nicht zitieren, wenn es ein Blödsinn ist, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Obernosterer: Red net so an Blödsinn!

Schauen wir es uns an: Was überhaupt ist der Grund für diese Sondersitzung? – Das Gesetz, die Sie im nächsten Tagesordnungspunkt beschließen müssen, damit Ihnen Ihre eigene Sanktionspolitik nicht um die Ohren fliegt – und auch nicht der österreichischen Wirtschaft. Das ist der Grund für diese Sondersitzung, die Sie für heute einberufen haben. Wir sind auf dem besten Weg in Richtung Wohlstandsverlust und Deindustrialisierung in unserem Land, und das haben Sie zu verantworten. Sie wissen das und Sie tun nichts dagegen (Vizekanzler Kogler: Na ja!), und das ist schlimm! (Abg. Obernosterer: Red net so an Blödsinn!)

Abg. Obernosterer: Wer hat dir das geschrieben?

Auch im Tourismus und in der Gastronomiebranche schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen. Sie diskutieren lieber über Heizschwammerl und spielen Städte gegen Skipisten, gegen Wintertourismus aus, während den Menschen das Geld ausgeht. 60 Prozent aller Betriebe gaben schon im August an, dass die Menschen weniger konsumieren, weil die Regierung sie mit der Teuerung alleine lässt. Österreich kann den Krieg nicht beenden, aber die Teuerung in den Griff bekommen, und das wäre Ihre Aufgabe, geschätzte Bundesregierung. (Abg. Obernosterer: Wer hat dir das geschrieben?) Die größte Krise in diesem Land ist meines Erachtens die gescheiterte und untätige Bundesregierung, die einzige Regierung der Welt, die inmitten eines Teuerungstsunamis noch die Inflation erhöht.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Du wirst nicht gescheiter!

Eines, Herr Innenminister, möchte ich anfangs schon erwähnen: Sie haben sich mehrmals auf die aus Ihrer Sicht grandiose Rede des Bundeskanzlers Nehammer anlässlich des Geburtstages von Leopold Figl bezogen. Leopold Figl war ein großer Staatsmann, der zweifellos wichtige Verdienste um die Republik Österreich zu verbuchen hat, aber eines sage ich Ihnen auch: Figl hat sich das nicht verdient, in einem Atemzug mit Nehammer genannt zu werden. Also das ist fast peinlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Du wirst nicht gescheiter!)

Abg. Obernosterer: Blödsinn ...!

Jetzt schauen wir uns diese skurrilen Forderungen, die wir eingebracht haben – es geht um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher –, einmal an: Punkt eins dieser skurrilen Forderungen: eine „massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel“ – furchtbar! –; dann: „Erhöhung des Pendlerpauschale“ – unvorstellbar, wie kann man nur so etwas fordern? –; „Streichung der [...] CO2-Abgabe“ – heute hat der Herr Finanzminister gesagt, dass man in einer Krise und in einer Phase der Teuerung keine neuen Belastungen erfinden kann, die ÖVP hat aber trotzdem die CO2-Abgabe eingeführt, und der ÖVP-Klubobmann in Kärnten (Abg. Obernosterer: Blödsinn ...!) – danke Gabriel, dass du mich erinnerst – hat das in einem Inserat als Schwachsinn bezeichnet –; die „Halbierung [...] der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom“ – skurril, wie kann man so etwas verlangen? –; die Forderung eines „Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen“ – völlig skurril, also wie kann man einen Heizkostenzuschuss erhöhen, wenn es bedürftige Menschen in Österreich gibt? –; die „Inflationsanpassung“ bei den „Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Pflegegeldes“ – eine skurrile Forderung (Abg. Michael Hammer: Müssen wir ja!), obwohl Herr Klubobmann Wöginger heute hier heraußen groß verkündet hat, wie super alles ist und wie die Pensionen jetzt erhöht worden sind und was alles gemacht wird –; die Grundnahrungsmittel: „Streichung der Mehrwertsteuer“ auf Grundnahrungsmittel und „Festsetzung eines Preisdeckels“ auf Grundnahrungsmittel, weil sich die Leute das Leben in ihrem Land nicht mehr leisten können – völlig skurril! –; „Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer“ – wie kommt man denn auf das, eine Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zu fordern? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) –; eine „deutliche Senkung der Lohnnebenkosten“ – furchtbar, skurril, völlig skurril! –; „Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik“ – die habt ihr selber aufgegeben, diese skurrile Forderung (Abg. Michael Hammer: Ja, ja!) –; „Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland“ – da kann man geteilter Meinung sein, aber skurril ist es auch nicht (Abg. Michael Hammer: Beibehaltung der Neutralität!) –; und in der EU gegen weitere Schuldenaufnahme sein. – Das sind die zwölf Punkte, die wir gefordert haben und die die ÖVP als skurril bezeichnet.

Abg. Obernosterer schüttelt den Kopf und hält sich die Hand vor die Augen

selber. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Sebastian Kurz hat uns mitten im Krisenmanagement, während Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – auf die ihr im Budget leider auch vergessen habt – um das Leben von Patientinnen und Patienten gekämpft haben, erzählt, was er für ein Weltklassekrisenmanagement betreibt, wie super er ist und was das für eine tolle Bundesregierung ist. Dieselben Fehler macht ihr jetzt im Budget und bei der Teuerung genauso. Ihr erzählt den Menschen irgendwelche Gschichtln und irgendwann glaubt ihr sie selber. Das ist ganz gefährlich, wenn man die eigenen Geschichten irgendwann glaubt (Abg. Obernosterer schüttelt den Kopf und hält sich die Hand vor die Augen), Gabriel, das ist ganz, ganz gefährlich, denn das Krisenmanagement wird dadurch nicht besser. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Abg. Obernosterer: Da ... Bananenrepublik ...!

Herr Bundesminister, wir leben in Zeiten der Teuerung. Wir wissen, dass viele Menschen nicht wissen, ob sie heizen oder essen sollen, weil sie sich nicht beides leisten können. Kollege Zanger hat heute erklärt, dass viele nicht mehr wissen, ob sie 15 Deka oder 10 Deka Wurst kaufen können. (Abg. Obernosterer: Da ... Bananenrepublik ...!)

Abg. Obernosterer: Fragst du einmal die Wiener!

Was macht die Bundesregierung? – Sie vergisst darauf, die Kostentragung für die Nachtragungen der Impfungen in das Impfregister zu regeln. Somit sind alle diejenigen, die Nachtragungen machen, selbst privat haftbar und müssen das bezahlen. Diese Empfehlungsliste scheint bei der Ärztekammer auf. Es gibt für die Apotheker nichts Gleichartiges. Wenn wir aber nicht regeln, dass diese Kostentragung zur Gänze vom Bund oder von der SV übernommen wird, ist das so, dass generell die Österreicherinnen und Österreicher zur Kasse gebeten werden. (Abg. Obernosterer: Fragst du einmal die Wiener!) Das ist Ihre Idee! Das ist Ihr Weg in die Zukunft! Das ist Ihre Verantwortung für morgen! – Mit uns bitte nicht; wir werden als SPÖ diesem Gesetz nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Obernosterer: Ist das zur Geschäftsordnung?

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Obernosterer hat jetzt ganz offensichtlich nicht zugehört, was Kollege Angerer gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, die Schulden haben sich erhöht. – Das ist etwas anderes. (Abg. Obernosterer: Ist das zur Geschäftsordnung?) – Ja!

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Herr Obernosterer bereitet sich mit seiner Rede auf ... vor! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Belakowitsch.

Die 27 EU-Staaten haben eine durchschnittliche Verschuldung von 87 Prozent des BIP. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Herr Obernosterer bereitet sich mit seiner Rede auf ... vor! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Belakowitsch.) In der Eurozone haben die 19 Staaten, die den Euro haben, eine durchschnittliche Verschuldungsquote von 93 bis 94 Prozent, und Österreich hat trotz dieser vie-

Abg. Obernosterer: Das haben wir in Kärnten erlebt, was ihr für Schulden gemacht habt!

Ihr Schuldenquotenbeispiel: Es ist natürlich klar, wenn man sich mit Italien, Spanien, Griechenland und ähnlichen Musterstaaten vergleicht, dann hält dieser Vergleich. Wir Freiheitliche wollen uns nach unserem Selbstverständnis eher mit solchen Staaten wie Schweiz, Norwegen, Benelux et cetera (Abg. Hörl: Russland!) vergleichen, und da schaut es mit der Schuldenquote schon ganz anders aus. (Abg. Obernosterer: Das haben wir in Kärnten erlebt, was ihr für Schulden gemacht habt!)

Abg. Obernosterer: Das sind Fakten!

Sie reden sich die Welt schön. Sie erzählen den Menschen Geschichten – die Geschichte von: Wir kommen selbstverständlich ohne russisches Öl und Gas aus!, Selbstverständlich können alle Fossilen durch Erneuerbare ersetzt werden!, die Geschichte: Die EU ist keine Schuldenunion!, die Geschichte: Wir sind am besten durch die Coronakrise gekommen, wir haben vieles richtig gemacht!, die Geschichte: Die Grenzen sind sicher! – Das sind alles Geschichten. Sie erzählen den Menschen Geschichten (Abg. Obernosterer: Das sind Fakten!), und ich erzähle jetzt den Menschen die Wahrheit und die Fakten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Der richtige Sachverhalt lautet: Bei Asylberechtigten und unbegleiteten Minderjährigen erfüllen wir die Quote zu über 100 Prozent. (Abg. Voglauer: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bei den Ukrainern haben wir wenig Zuteilungen. Das ist zusammengerechnet worden, und deshalb stehen wir an dieser Stelle. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Wahnsinn!) – Sie sollten Ihre Hausaufgaben machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Ja, weil ihr ihn anschüttet!

Vielleicht nur zur Klarstellung, weil das Stichwort kam: Ich finde, Franz Hörl ist ein hervorragender Hotelier. Er hat einen tollen Betrieb – ich kenne den tollen Betrieb dort –, aber der muss sich jetzt verteidigen (Abg. Obernosterer: Ja, weil ihr ihn anschüttet!), weil die Coronazahlungen dazu geführt haben, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglicherweise oder vielleicht auch wirklich so viel gefördert haben, dass er mehr Gewinn hat als vor Corona. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Du bist ja auch kein Bauer! – Abg. Reiter: Das verstehe ich auch, dass du das nicht verstehst!

Zum Beispiel schreibt Rainer Nowak von der „Presse“, zwar schon im Jahre 2019, weil er da noch frei entscheiden können hat (Zwischenruf bei der ÖVP) – jetzt hat er bezüglich der ÖVP ein bissel aufpassen müssen, was er schreibt, weil sie sehr stark miteinander verbündet waren –: „1970 machte“ der „Anteil der Landwirte an der Bevölkerung noch 23 Prozent aus, mittlerweile sind es nur mehr gut vier Prozent.“ „Mehr als jeder zweite Hof“ ist „seit 1970 verschwunden“. – Und ihr sagt, ihr versteht etwas von Landwirtschaft. Ich verstehe das nicht darunter, dass ihr von Landwirtschaft etwas versteht, wenn täglich kleine Betriebe zusperren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Du bist ja auch kein Bauer! – Abg. Reiter: Das verstehe ich auch, dass du das nicht verstehst!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Die Tourismusbetriebe in Tirol sagen alle, die Landschaft muss gepflegt werden. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Jetzt gebt doch den Bauern das Geld, das sie brauchen! (Zwischenruf des Abg. Weber.) – Obernosterer kann noch so schimpfen – ich habe ja recht; du weißt ja ganz genau, dass du im Lesachtal davon lebst, das ist ja wohl logisch. Wie stellt ihr euch das denn vor? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Die Tourismusbetriebe in Tirol sagen alle, die Landschaft muss gepflegt werden. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Jetzt gebt doch den Bauern das Geld, das sie brauchen! (Zwischenruf des Abg. Weber.) – Obernosterer kann noch so schimpfen – ich habe ja recht; du weißt ja ganz genau, dass du im Lesachtal davon lebst, das ist ja wohl logisch. Wie stellt ihr euch das denn vor? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Oder ist der Bauernbund so stark, dass ihr sagt: Na gut, jetzt dürfen auch schon die Kindeskinder wählen, dann ist die ÖVP-Mehrheit dort immer gesichert?! Zum Schluss nehmt ihr auch noch den Hofhund dazu, der könnte bei euch auch noch wählen, damit ihr eure Mehrheit dort sichert. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Nein, es reicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Obernosterer: Er redet auch nur ... Gescheites!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Taschner ist ein ausgezeichneter Mathematiker, und seit er zunehmend neben Kollegen Michael Hammer Platz nimmt, ist er durchaus auch zu einem sehr talentierten Populisten geworden. (Abg. Obernosterer: Er redet auch nur ... Gescheites!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Sieber. – Ruf bei den Grünen: Unbeschreiblich!

Das zaghafte Verhalten der Regierung bei den Honorarverhandlungen wirft natürlich Fragen auf. Wenn nicht einmal eine Errungenschaft wie der Mutter-Kind-Pass sicher ist, was kommt denn dann als Nächstes? Das verunsichert einfach. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Sieber. – Ruf bei den Grünen: Unbeschreiblich!)

Abg. Obernosterer: Tun wir eh!

Ich frage mich Folgendes, wenn ich Sie, Herr Vizekanzler, oder die Klimaministerin anschaue: Sie sitzen in so gewichtigen Positionen, haben so viel Macht und Einfluss, und was ich da nicht verstehe, ist, dass man da nicht vielleicht so einen egoistischen Antrieb hat, zu sagen: Ich will, dass in 20, 30 Jahren die nachfolgenden Generationen sagen: Der Vizekanzler Kogler, die Klimaschutzministerin Gewessler, die haben sich richtig ins Zeug gehaut, die haben für den Klimaschutz wie Löwen gekämpft! – Würden Sie das über sich sagen? (Abg. Obernosterer: Tun wir eh!) Das würden Sie über sich sagen? Na ja, ich weiß nicht. Davon können sich die Menschen, glaube ich, selber ein Bild machen.

Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja überhaupt nicht! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Viertens: Dieses Budget hat die falsche Verteilungswirkung. Vermögende profitieren viel stärker als der Durchschnitt im Land. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja überhaupt nicht! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Das musst du alles aufschreiben!

Siebtens: Dieses Budget schafft nicht die nötigen Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Obernosterer: Das musst du alles aufschreiben!)

Abg. Obernosterer: Das ist aber schlimm, gell? Das ist schlimm, ja!

Meine Kollegin Fürst hat schon ausgeführt, dass die Impfung heute noch in Ausschreibungen verlangt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger sind ja verzweifelt, weil sie vom Chef nach wie vor unter Druck gesetzt werden, vor allem im Tourismusbereich. Viele sagen, sie wollen sich nicht noch einmal impfen lassen, sie machen das nicht mehr mit, da kündigen sie lieber. Es gibt wahnsinnig viel in dieser Gesellschaft, das durch Ihre Politik kaputtgemacht wurde, weil es tatsächlich Arbeitgeber gibt, die Ihnen auf den Leim gegangen sind, die glauben, sie können von ihren Mitarbeitern immer noch verlangen, dass sie sich impfen lassen. Sie wollen ja ein sicheres Hotel haben, ein sicheres Gastlokal sein, und die Mitarbeiter müssen das tun. (Abg. Obernosterer: Das ist aber schlimm, gell? Das ist schlimm, ja!) – Das ist keine Unterstellung, Herr Kollege, reden Sie doch mit den Leuten! Das ist das Problem, das Sie haben: Sie machen zwei Jahre lang: Augen zu und durch, einfach Gesellschaft spalten, Leute beschimpfen!

Abg. Obernosterer: Entschuldigt euch ihr einmal!

Unfassbar bitte, Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Smolle, statt heute und hier zum Rednerpult zu gehen und zu sagen, wir entschuldigen uns für diesen Irrlauf, argumentieren Sie noch die Impfpflicht durch. (Abg. Obernosterer: Entschuldigt euch ihr einmal!) Das ist für mich wirklich das Erschreckende.

Der Redner stellt eine Tafel, auf der neben den Farben Rot-Weiß-Rot die Überschrift „Transparenzportal“ und darunter „https://transparenzportal.gv.at/“ steht, auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?

Dann geht man her und unterstützt die Betriebe, obwohl alle touristischen Betriebe behördlich geschlossen waren, unterschiedlich stark. Die Großbetriebe werden großzügig unterstützt, während die Klein- und Kleinstbetriebe vom Privatvermieter bis zu den Kleinunternehmern mit Peanuts abgespeist werden. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der neben den Farben Rot-Weiß-Rot die Überschrift „Transparenzportal“ und darunter „https://transparenzportal.gv.at/“ steht, auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?) So schaut die Politik dieser Regierung aus! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte, geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen, schauen Sie selbst in die Transparenzdatenbank, dann werden Sie sehen, wie ungerecht die Entschädigungen in dieser Republik verteilt wurden! So geht das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Obernosterer.

zahlen keine, also hilft Ihr Antrag nichts. Der ist sozusagen für die Fische. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Obernosterer.)

Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hauser –: Kennst dich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Zopf. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Alois Schroll als nächstem Redner das Wort. (Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hauser –: Kennst dich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Zopf. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger und Gabriel Obernosterer

Petition betreffend „INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport“ (Ordnungsnummer 103) (überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger und Gabriel Obernosterer)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Das heißt, auch da hat man nach neun Monaten nicht begriffen, was man anrichtet. Man brüstet sich mit den Beihilfen und Zuschüssen, durch die man die Privatpersonen und die Unternehmer zu Almosenempfängern macht, anstatt die Wirtschaft leben zu lassen. Wie lange werden wir uns das leisten können? – Wir können es eigentlich derzeit schon nicht, und uns schaden die Sanktionen längst schon mehr als Russland. Das wissen wir, und trotzdem steigen wir nicht aus. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Das ist der zentrale Punkt, den ich schon ansprechen möchte. Ich glaube, über alle Parteigrenzen hinweg haben wir alle den Ernst der Lage erkannt, nämlich dass es so in Österreich nicht weitergehen kann. Wir haben heute auch mit Kollegen Hammer von den Grünen diskutiert. Es gibt nicht nur in der Ökologie sogenannte Kipppunkte, sondern wir stehen auch im Bereich der Gesundheits- und der Pflegeversorgung vor einer Situation, in der wir uns Zögern, Zaudern und Nichtstun einfach nicht leisten können. Sosehr es quer durch alle Parteien unterschiedliche Punkte und Zugänge gibt, ist das Einzige, was nicht funktioniert, einfach gar nichts zu tun. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Wer war denn zuständig? War das nicht die SPÖ? Wer hat denn das verschlafen? Die SPÖ, oder? Und jetzt mit der Schreiberei! Ihr habt es verschlafen! – Abg. Kucher: Erklär das deinen Tourismusunternehmen am Wörthersee, lieber Gabriel!

Ich sage das deshalb, weil wir als Sozialdemokraten, als Kärntner Sozialdemokraten und als Kärntner Abgeordnete zum Nationalrat – bis auf die Kärntner Abgeordneten von der ÖVP und die grüne Abgeordnete – das ganz einfach brauchen. Wenn man A sagt, die Koralmbahn baut und dann eine Trasse durch Kärnten legen will, dann muss man auch B sagen können. (Abg. Obernosterer: Wer war denn zuständig? War das nicht die SPÖ? Wer hat denn das verschlafen? Die SPÖ, oder? Und jetzt mit der Schreiberei! Ihr habt es verschlafen! – Abg. Kucher: Erklär das deinen Tourismusunternehmen am Wörthersee, lieber Gabriel!) – Na, man muss B sagen können, man muss B sagen können, das ist ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

in Richtung Abg. Obernosterer

Aber du (in Richtung Abg. Obernosterer) warst zu feige, zu unterschreiben, weil du nicht hinter Kärnten stehst! Das ist dein Problem. Du stehst nicht hinter Kärnten! Das ist dein Problem, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, im Lesachtal oben hast du zwar keine Eisenbahn, aber hinüberkommen wirst du auch müssen. Ich glaube, das ist etwas ganz, ganz Entscheidendes, das müssen wir einfach machen. Wenn man A sagt, muss man B sagen, da muss man, Herr Minister, die Strecke um den Wörthersee, wo bitte schön 200 000 Menschen leben, wenigstens einmal planen! (Abg. Obernosterer: Guten Morgen!)

Abg. Obernosterer: Guten Morgen!

Aber du (in Richtung Abg. Obernosterer) warst zu feige, zu unterschreiben, weil du nicht hinter Kärnten stehst! Das ist dein Problem. Du stehst nicht hinter Kärnten! Das ist dein Problem, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, im Lesachtal oben hast du zwar keine Eisenbahn, aber hinüberkommen wirst du auch müssen. Ich glaube, das ist etwas ganz, ganz Entscheidendes, das müssen wir einfach machen. Wenn man A sagt, muss man B sagen, da muss man, Herr Minister, die Strecke um den Wörthersee, wo bitte schön 200 000 Menschen leben, wenigstens einmal planen! (Abg. Obernosterer: Guten Morgen!)

Abg. Obernosterer: Guten Morgen!

Wir verlangen ja noch gar nicht, dass das gebaut wird, aber es muss einmal in den Rahmenplan hinein. (Abg. Obernosterer: Guten Morgen!) Wenn das bis 2028 nicht geplant wird - - (Abg. Weratschnig: Ja, dafür hat man das Zielnetz, bitte!) Ich kann euch sagen: Die gesamte Regierung in Kärnten ist sehr, sehr enttäuscht, dass ihr das nicht macht. (Zwischenruf der Abg. Voglauer. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

weitergeht, dann wird das bis 2050 nicht passieren! – Jetzt bist du in der Verantwortung, ich fordere das von dir ein! Das wollen wir in Kärnten haben und wir werden es brauchen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) 200 000 Kärntnerinnen und Kärntner werden dir dafür danken, wenn du das zusammenbringst. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Kucher.)

Abg. Obernosterer: Das täte Ihnen auch nicht schaden!

Diese Fragen hätte ich gerne von Ihnen beantwortet, Herr Sobotka. Vielleicht gehen Sie auch ein bisschen in sich und überlegen für sich selbst, ob Sie da wirklich der Geeignete sind. (Abg. Obernosterer: Das täte Ihnen auch nicht schaden!)

Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Wudri-Husch-Pfusch, wie es im alten Haus war. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Das ist der falsche Zugang. Energiepreise kriegt man ganz anders in den Griff: indem man das Problem an den Wurzeln packt. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.

Wir haben natürlich sehr viel zu tun. Wir haben Balkonkraftwerke, kleine Fotovoltaikanlagen, die sollen natürlich einfach angeschlossen werden. Ich freue mich, dass der VDE gesagt hat, die Steckerlösung ist die einfachste, die praktikabelste Lösung. Da hoffe ich jetzt, dass die Netzbetreiber das auch schnell umsetzen und diese kleinen Kraftwerke auch ohne großen bürokratischen Aufwand schnell ermöglichen, denn auch diese Kraftwerke senken direkt die Stromkosten auf der Rechnung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Haben Sie nicht zugehorcht?

Bei der FFG ist es wieder ein Fehler. Wir wissen nicht, wer kontrolliert. Wir wissen nicht genau, wie das laufen wird: 200 000 Anträge für eine Gesellschaft, die normalerweise 3 000, 4 000 Anträge pro Jahr abwickelt! (Abg. Obernosterer: Haben Sie nicht zugehorcht?) Ja wie sollen denn die das packen? (Abg. Obernosterer: Haben Sie nicht zugehorcht? Sie horchen ja nicht einmal zu!) Es ist ja unmöglich, dass man sehenden Auges wieder die gleichen Fehler macht! Da gehen wir nicht mit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Obernosterer: Haben Sie nicht zugehorcht? Sie horchen ja nicht einmal zu!

Bei der FFG ist es wieder ein Fehler. Wir wissen nicht, wer kontrolliert. Wir wissen nicht genau, wie das laufen wird: 200 000 Anträge für eine Gesellschaft, die normalerweise 3 000, 4 000 Anträge pro Jahr abwickelt! (Abg. Obernosterer: Haben Sie nicht zugehorcht?) Ja wie sollen denn die das packen? (Abg. Obernosterer: Haben Sie nicht zugehorcht? Sie horchen ja nicht einmal zu!) Es ist ja unmöglich, dass man sehenden Auges wieder die gleichen Fehler macht! Da gehen wir nicht mit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Obernosterer: Ich habe es gerade erklärt!

Um seriöse Politik zu machen, braucht es manchmal auch Zeit, braucht es ein korrektes Studieren der Abänderungsanträge. (Abg. Obernosterer: Ich habe es gerade erklärt!) Dieses schnelle Vorlesen durch den letztgemeldeten Redner

Abg. Obernosterer: SPÖ!

In Wahrheit haben sich die Mieteinnahmen der Immobilienwirtschaft von 2000 (Ruf bei der ÖVP: Der Gemeinde Wien!) bis heute von 1,9 Milliarden auf 4 Milliarden Euro (Abg. Obernosterer: SPÖ!) verdoppelt. Wo geht denn der Gewinn immer hin? (Abg. Ottenschläger: Verstaatlicht!) – Der Gewinn geht zu den Wenigen und die Lasten gehen zu den ganz normalen Leuten (Abg. Obernosterer: ... SPÖ!), denen ihr nicht bereit seid zu helfen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Obernosterer: ... SPÖ!

In Wahrheit haben sich die Mieteinnahmen der Immobilienwirtschaft von 2000 (Ruf bei der ÖVP: Der Gemeinde Wien!) bis heute von 1,9 Milliarden auf 4 Milliarden Euro (Abg. Obernosterer: SPÖ!) verdoppelt. Wo geht denn der Gewinn immer hin? (Abg. Ottenschläger: Verstaatlicht!) – Der Gewinn geht zu den Wenigen und die Lasten gehen zu den ganz normalen Leuten (Abg. Obernosterer: ... SPÖ!), denen ihr nicht bereit seid zu helfen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Obernosterer

Ich sage ganz ehrlich: Wir sind bereit für jegliche Lösung, Hauptsache, sie hilft!, aber ich sage Ihnen auch ganz offen: Mit dem Grundbedürfnis Wohnen wurde viel zu lange zu Unrecht Gewinn gemacht (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Obernosterer), das müssen wir beenden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wien ist größter ...!)

Abg. Obernosterer: ... nicht verständlich!

Zur Vision, Herr Bundesminister: Sie waren der Allererste, der die Vision nicht gehabt hat. Ich habe nachgeschaut. Man sagt Politikern ja oft nach, dass viel versprochen und angekündigt und dann wenig umgesetzt wird. Sie haben das ein bissel anders gemacht – da muss ich Sie durchaus einmal verteidigen. (Abg. Obernosterer: ... nicht verständlich!) Ich hab mir heute Ihre Antrittserklärung hier im Parlament noch einmal durchgelesen, Ihre erste Rede als neuer Wissenschaftsminister: Sie haben die Fachhochschulen mit keinem einzigen Wort erwähnt! Mit keinem einzigen Wort haben Sie die Fachhochschulen erwähnt, und genau das haben Sie umgesetzt. Das war eine Nullmeldung, bei Ihrer Antrittsrede, und seither ist im Bereich der Fachhochschulen auch nichts weitergegangen, weil sie Ihnen de facto egal sind, das erkennt man daran, weil nichts passiert.

Abg. Obernosterer: ... du etwas verstehst!

Die 21 Rektorinnen und Rektoren der Fachhochschulen in Österreich haben ganz klar, wie es Kollegin Kucharowits sagt, gesagt: mit Abstand der unambitionierteste, defensivste und enttäuschendste Plan seit Gründung der Fachhochschulen; mit Abstand das Schlechteste, was jemals vorgelegt worden ist. (Abg. Obernosterer: ... du etwas verstehst!) Das sind ja alle keine Populisten, die sich zusammensetzen und sagen: Wir machen den Bundesminister schlecht! – Herr Bundesminister, Sie haben nicht zugehört, Sie haben mit den Fachhochschulen nicht geredet, und wir reden von 60 000 jungen Menschen in Österreich, quer durch alle Bundesländer. Wir reden von 1 500 Kooperationen im Bereich der angewandten Forschung in Österreich, die Sie zurückfahren wollen!

Abg. Obernosterer: Setz dich nieder! Lass es gut sein! ... ein Blödsinn!

Das zweite kleine Beispiel: Sie sitzen mit Arbeitsminister Kocher in der Bundesregierung und dieser beklagt den Fachkräftemangel. Da können Sie nicht so tun, als wären Sie als Wissenschaftsminister irgendwo eine Insel. Ich weiß ja nicht, wie Sie miteinander arbeiten, aber man könnte für den Bundesminister für Arbeit ein bissel Interesse haben, man könnte einmal bei ihm nachfragen, wie er das mit dem Fachkräftemangel sieht. (Abg. Obernosterer: Setz dich nieder! Lass es gut sein! ... ein Blödsinn!) Ihr arbeitet nebeneinander: Der Arbeitsminister kritisiert, dass es zu wenige Fachkräfte in Österreich gibt, und ihr streicht Fachhochschulstudienplätze und damit die Zukunft für junge Menschen. – Das ist doch keine Zukunft und kein Miteinander! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Obernosterer: Aber du!

Die Krönung ist dann die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Frau Kollegin Blimlinger, die offen sagt: Es ist eh alles wunderbar, die Rektoren haben wahrscheinlich diesen tollen Plan der Regierung nicht genau gelesen – nicht genau gelesen! (Abg. Obernosterer: Aber du!) Die Rektoren wissen in Wahrheit den Segen der Bundesregierung– die Kürzung in diesem Bereich – gar nicht zu schätzen. Was ist das denn für ein Umgang miteinander? Nicht genau gelesen!

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

dass die Impfquoten zu niedrig sind. Sie wissen, ich habe in unglaublich vielen Reden aufgezeigt, dass das Narrativ, das Sie verbreiten, dass man mit einer Erhöhung der Impfquote quasi durch ist, überhaupt nicht stimmt. Ich habe mehrmals im Hohen Haus auf das Beispiel Portugal verwiesen. Ich sehe Kollegen Wöginger in der ersten Reihe sitzen, ich höre ihn noch reden, wie er gesagt hat: Ihr Freiheitliche, schaut euch Portugal an, die haben eine hohe Impfquote! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Gibt es aber mehrere Hotels! – Abg. Pfurtscheller: So schlimm ist das doch auch nicht, oder?!

Ich war vor ein paar Wochen in einem Tiroler Hotel, dort hat man sich selbst eine Kinderbetreuung eingerichtet, weil man gar nicht anders konnte. (Abg. Obernosterer: Gibt es aber mehrere Hotels! – Abg. Pfurtscheller: So schlimm ist das doch auch nicht, oder?!) – Natürlich gibt es mehr Hotels, die das machen, das ist auch gut so. (Abg. Obernosterer: Kooperation mit der Gemeinde!)

Abg. Obernosterer: Kooperation mit der Gemeinde!

Ich war vor ein paar Wochen in einem Tiroler Hotel, dort hat man sich selbst eine Kinderbetreuung eingerichtet, weil man gar nicht anders konnte. (Abg. Obernosterer: Gibt es aber mehrere Hotels! – Abg. Pfurtscheller: So schlimm ist das doch auch nicht, oder?!) – Natürlich gibt es mehr Hotels, die das machen, das ist auch gut so. (Abg. Obernosterer: Kooperation mit der Gemeinde!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Aber nicht nur die politische Korrumpierung ist im ORF vorangeschritten, sondern es gibt natürlich auch noch andere Dinge, bei denen man sich wirklich fragen muss, wie das eigentlich funktioniert. Wie geht das, dass im ORF eine Fernsehsendung im Dezember 2021 ausgestrahlt wird, in der den Bürgern, die noch ORF schauen, empfohlen wird, ihre eigenen Kinder impfen zu lassen? Da sagt der Moderator dazu: Das ist alles gut und wichtig!, und so weiter und so fort. (Abg. Schallmeiner: Ah ja!) Wissen Sie, Herr Kollege – hören Sie zu, was ich Ihnen jetzt sagen muss, und das erklären Sie mir dann auch vielleicht gleich, wenn Sie dann doch herauskommen –: Können Sie mir sagen, warum diese Sendung vom Impfstoffherstellerverband produziert worden ist und wie es da mit der Compliance ausschaut? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Können Sie mir das sagen? Haben Sie den Eindruck, dass dort wirklich objektiv Bericht erstattet worden ist? Oder ist da auch noch etwas, was man sich vielleicht einmal genauer anschauen muss, vielleicht in einem Coronauntersuchungsausschuss, Herr Kollege? Das sind Dinge, die man sich anschauen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Guter Einstieg! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zuallererst möchte ich Ihnen gratulieren, Frau Bundesminister. Ich gratuliere Ihnen und mit Ihnen der gesamten schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten (Abg. Michael Hammer: Na so was! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), da Sie nun nach der katastrophalen Performance der letzten Jahre auch noch die Verantwortung für die schlechteste ORF-Reform aller Zeiten tragen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Guter Einstieg! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit!

Dabei ist für uns klar, dass diese Novelle nur ein erster Schritt sein kann, aber an den ganz grundlegenden Problemen ändert diese Novelle auch nichts. Wir haben nach wie vor horrende Preise für Energie und Lebensmittel. Wir liegen mit einer Teuerungsrate von nach wie vor unverändert über 11 Prozent im europäischen Spitzenfeld. Das sind keine Zahlen, auf die man stolz sein kann. Und da frage ich mich schon: Warum schaffen es Länder wie Spanien und Portugal, die Teuerung am Wohnungsmarkt zu stoppen? Warum schafft das unsere Regierung nicht? (Abg. Obernosterer: 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit!) Vor allem: Warum müssen bei uns im April die Mieten erneut um 8,6 Prozent steigen?

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir anschaue, was in einzelnen Ausschüssen passiert, dann ist es manchmal wirklich nicht einfach, die Würde dieses Hauses zu wahren. Denn, seid mir nicht böse, die Art und Weise, wie die Regierungsfraktionen im Gleichbehandlungsausschuss mit Themen umgehen, das grenzt an eine Frotzelei und an nichts anderes. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Ja, richtig, so ist es! –weiterer Ruf bei der ÖVP: Ist ja so!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Immer wenn man nach Kollegen Schmuckenschlager ans Rednerpult kommt (Ruf bei der ÖVP: Wird’s schwierig!), ist man geneigt, gleich einmal eine kleine Korrektur vorzunehmen. Herr Kollege Schmuckenschlager, wenn Sie jetzt daherkommen und sagen, Sie sind plötzlich der Frontrunner, der Gipfelstürmer des Klimaschutzes und ganz vorne mit dabei (Abg. Obernosterer: Ja, richtig, so ist es! –weiterer Ruf bei der ÖVP: Ist ja so!), dann muss man das ein bisschen in Relation setzen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du wirst Erlösung finden, wenn ...! – Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schmiedlechner –: Da musst du selber lachen!

Trotzdem will ich jetzt nicht die Gruppen auseinanderdiskutieren, denn wir alle spüren die Teuerung, wir alle haben mit den Teuerungen zu kämpfen. Da kann man abschließend einfach nur mehr fragen: Was bleibt von Ihrer Politik übrig? – Armut trotz Arbeit! Das ist die Leistung Ihrer (in Richtung ÖVP weisend) Regierungsbeteiligung und Ihrer (in Richtung Grüne weisend) Regierungsbeteiligung. Bitte treten Sie zurück und erlösen Sie uns alle! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du wirst Erlösung finden, wenn ...! – Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schmiedlechner –: Da musst du selber lachen!)

Abg. Obernosterer: ... als Kulturreferent!

Es gibt keine Antwort auf finanzielle Komponenten. Sie wissen ganz genau: Kultur ist zum Luxusgut geworden. Es ist einfach so, dass wir in Österreich 350 000 Kinder haben, die armutsgefährdet sind. Diese können sich ganz einfach keinen Theaterbesuch oder einen Konzertbesuch leisten oder auch, in ein Kino zu gehen oder ein Instrument zu erlernen. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten, seit Jahren am Tisch – Stichworte: Kulturguthaben, kulturelle Bildung wirklich zu etablieren, oder „Jedem Kind sein Instrument“. (Abg. Obernosterer: ... als Kulturreferent!)

Abg. Obernosterer: Muss das sein? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das Beste zum Schluss!

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Gerald Hauser zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Obernosterer: Muss das sein? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das Beste zum Schluss!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Obernosterer: Ja, genau! So ist es!

An die geschätzten Zuschauerinnen und Zuschauer: Wenn Ihnen Bargeld wichtig ist, gibt es ein gutes Mittel, sich für Bargeld einzusetzen: Verwenden Sie es, so oft Sie können! Das ist der beste Schutz für das Bargeld. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Obernosterer: Ja, genau! So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Das ist genau das Thema, und das haben die Österreicher erkannt. Sie, meine Damen und Herren, die Sie da jetzt den Kopf schütteln – auch bei der ÖVP –, waren genauso dabei, als den Österreichern die Freiheit genommen wurde (Abg. Schmuckenschlager: Das war aber 38!): die Freiheit, darüber zu entscheiden, was sie mit ihrem Körper machen! Genau da waren Sie dabei, genau das war es. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Das war der Kreisky!

In einer Zeit, in der selbst sehr gescheite und berühmte Regierungschefs Nassrasieren statt Trockenrasieren zum Energiesparen diskutiert haben, gab es in mehreren Staaten – auch in Österreich – eine Mode, zu sagen: Hey, wir sparen Energie, indem wir eine Sommerzeit einführen! Da ist es länger hell, deshalb drehen wir später das Licht auf! (Abg. Obernosterer: Das war der Kreisky!) – Genau.

Heiterkeit der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller

Wir alle kennen die Probleme rund um die Zeitumstellung: die Belastung des Biorhythmus, die Probleme, die Kinder an die neue Zeit zu gewöhnen, sie zur Schule zu bringen, sie in der Schule zu motivieren, dass sie bei der Sache bleiben, dass sie mitarbeiten, die großen Probleme der Landwirte in der Milchwirtschaft, die Kühe umzustellen (Heiterkeit der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller) – wir alle kennen all diese Probleme und Schwierigkeiten.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Bravo!

Es ist ein schwieriges Thema, und wir werden uns noch ganz intensiv damit auseinandersetzen müssen. Wir können da nicht einfach drüberfahren und sagen: Hurra, das oder das ist das Richtige! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Bravo!)

Abg. Obernosterer: Ja, ja!

hinter dir!) Bei der Allergenverordnung und bei all den anderen Schandtaten gegenüber der Gastronomie, die stattgefunden haben, war er komischerweise leise, da war alles pipifein in Ordnung, da hat man das so gemacht; aber bei der Lebensmittelherkunftskennzeichnung, mit der den Konsumenten und den Bauern wirklich geholfen wird, schaut man, dass man das ja verhindert. Das ist die ÖVP, dafür steht die ÖVP. (Abg. Obernosterer: Ja, ja!)

Abg. Obernosterer: Was ist „hudrat“?

Apfel, der ein bisschen runzelig oder hudrat ist, darf nimmer verkauft werden! – Entschuldigung für den Mundartausdruck. (Abg. Obernosterer: Was ist „hudrat“?)

Abg. Obernosterer: Betriebskosten!

Angesichts all dessen zu handeln hat die österreichische Bundesregierung verabsäumt. Man hat einfach zugesehen, so wie in allen anderen Fragen der Teuerung. Das hat dazu geführt, dass wir in Österreich inzwischen die Situation haben, dass sich jeder vierte Mensch jeden Monat Sorgen machen muss, wie er oder sie die monatliche Miete zahlen kann. Es gibt in Österreich Menschen, die innerhalb von nur zwei Jahren 25 Prozent mehr an Miete zahlen! (Abg. Obernosterer: Betriebskosten!)

Abg. Obernosterer: Das ist ja nicht wahr! Finanzausgleich!

Der Zuschuss für Kredite klingt sehr sinnvoll. (Abg. Steinacker: Ja, den Wohnschirm!) Unsere Frage ist aber, warum Sie das für nur vier Jahre budgetieren und die Menschen im Ungewissen dahin gehend, was danach ist, lassen. (Abg. Obernosterer: Das ist ja nicht wahr! Finanzausgleich!) Das sind Maßnahmen, die der breiten Masse sehr wenig bringen. Es wäre aber sehr leicht, einen Mietendeckel einzuführen, mit dem der Wohnpreis wieder normalisiert wird, da Anleger am Wohnungsmarkt nicht so interessiert sind und die Preise fallen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.

Ein letztes Wort – es wurde schon erwähnt –: Es sind übrigens auch die Künstlerinnen und Künstler, die von diesem Pauschalmodell profitieren, also eine wichtige Personengruppe. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Abg. Obernosterer: Ist es auch!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretär! Ja, meinen Vorrednern von den beiden Regierungsparteien zufolge scheint ja alles wunderbar zu sein. (Abg. Obernosterer: Ist es auch!) Es ist richtig, dass wir Kleinunternehmer – und ich zähle mich auch zu den Klein- und Mittelunternehmern – wahre Beschäftigungsmotoren, wahre Umsatzbringer und wahre Wertschöpfungsmotoren für Österreich sind.

Abg. Reiter: Weißt du eigentlich, was das Thema ist? – Abg. Obernosterer: Das ist der falsche Zettel!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Nun ja, wir diskutieren heute das Berufsausbildungsgesetz. Eigentlich müsste man sagen: und das, obwohl die Probleme in der Landwirtschaft sehr groß sind – Preisverfall bei Getreide, erdrückende Betriebsmittelkosten, überbordender Bürokratiewahnsinn, fehlende Entlastungen. Da kann man sagen: Außer Ankündigungen Ihrerseits, Herr Minister, und leeren Versprechungen von der Bauernbundfraktion ist dort nicht wirklich viel zu sehen. (Abg. Reiter: Weißt du eigentlich, was das Thema ist? – Abg. Obernosterer: Das ist der falsche Zettel!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das sagst gerade du!

die Mitte. Ich frage mich die ganze Zeit, was das heißen soll: die Mitte des Universums? – Da bin ich dann auf den Gedanken gekommen, dass sich das nur Kollege Sobotka ausgedacht haben kann. Wenn man das aber zu Ende denkt, dann wird es schon schlüssig, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sind die Mitte: mitten in der Krise, mitten im Versagen, mitten in der Korruption, mitten im Sicherheitskollaps und mitten in der Wählertäuschung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das sagst gerade du!) Das ist auch der Grund, warum Ihnen die Wähler scharenweise davonlaufen – und das zu Recht. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Lausch: Ist für Jugendliche verboten ...! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Das bedeutet aber nicht (Abg. Belakowitsch: ... aber nix im ...!), dass es notwendig sein muss, diese Waffen an öffentlichen Orten mit sich zu führen. Es wäre tatsächlich ein vernünftiger Beitrag, in aller Ruhe darüber zu diskutieren und dann auch in aller Ruhe unaufgeregt zu beschließen, dass das Mit-sich-Führen von Hieb- und Stichwaffen in diesem Land zumindest deutlich eingeschränkt wird. (Abg. Lausch: Ist für Jugendliche verboten ...! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Auch das wäre ein Beitrag zu einer allgemeinen Kultur der Deradikalisierung und ein Stück weit einer Kultur der Gewaltlosigkeit.

Abg. Obernosterer: Na, na, na! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Tiefer geht es nicht mehr!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister, wie fühlt man sich so, wenn man heute schon weiß, dass man einen Rohrkrepierer zur Welt bringt? (Abg. Obernosterer: Na, na, na! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Tiefer geht es nicht mehr!) Alleine Ihre leidenschaftslose Rede zu dieser neuen Universität, die da geschaffen wird, spricht ja eigentlich schon Bände.

Abg. Obernosterer: Das höchste Haushaltseinkommen! Da sagst nichts!

Wenn über 100 000 Menschen das unterschreiben, dann zeigt das auch, dass es doch eine nicht unbeachtliche Menge an Personen ist, die sich Sorgen machen. Die machen sich Sorgen, und wir sollten uns seriös mit diesen Sorgen auseinandersetzen und das auch sehr ernst nehmen. Es geht auch darum, dass sehr viele Menschen sich das Leben leider nicht mehr leisten können. Wir haben in Westeuropa die höchste Inflationsrate (Abg. Obernosterer: Das höchste Haushaltseinkommen! Da sagst nichts!), aber es gibt keine nachhaltigen, inflationsdämpfenden Maßnahmen. Das sind Antworten, die man von uns erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer

Liebe Kollegen und Kolleginnen, unter seiner Kanzlerschaft wurden viel zu wenig Maßnahmen gegen die Teuerung, gegen die hohe Inflationsrate gesetzt. Wer als Bundeskanzler angesichts dieser Teuerungskrise erklärt, es gebe nur noch zwei Entscheidungen, nämlich Alkohol oder Psychopharmaka, wer behauptet, es gebe in unserem Land keine Kinderarmut, und Eltern zugleich empfiehlt, ihren Kindern um 1,40 Euro einen Burger zu kaufen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) – ich zitiere: die billigste Mahlzeit Österreichs –, wer die Menschen in unserem Land derart verhöhnt (Zwischenruf des Abg. Zarits), der hat Ansehen und Vertrauen tatsächlich verspielt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Wisst ihr, was uns als Freiheitlicher Partei ganz wichtig ist? (Abg. Reiter: Alternative Fakten!) Ich sage euch das jetzt und ihr wisst das doch: Es wurde beim Weltwirtschaftsforum in Davos diesen Jänner von Klaus Schwab und Co bereits angekündigt, dass die nächste große Krankheit – Bezeichnung: Krankheit X – wieder über uns hereinbrechen wird. Man weiß zwar nicht, was diese Krankheit X ist, aber – bitte bei Klaus Schwab, beim Weltwirtschaftsforum nachlesen – man hat festgestellt, dass diese Erkrankung zwanzigmal stärker sein wird als Covid. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Obernosterer: Kollege Hauser, fängst du nicht an, selber zu ...!

Arbeitet einmal diese ganze Situation auf! (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Zieht die Schlussfolgerungen daraus, und bitte helfen wir den psychisch betroffenen Kindern! Bei 875 000 betroffenen Kindern und Jugendlichen sind 10 000 Betreuungsplätze einfach zu wenig. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Obernosterer: Kollege Hauser, fängst du nicht an, selber zu ...!)

Widerspruch des Abg. Obernosterer

Es wird dann so sein, dass bis 2028 – hören Sie gut zu! –, vermutlich durch diese Gesetze damals, durch diesen Fehler von Sebastian Kurz (Widerspruch des Abg. Obernosterer) und Beate Hartinger-Klein als Vertreter, Vertreterin der damaligen Regierung, die ja geglaubt haben, sie schwächen damit die Arbeitnehmer:innenrechte – was tatsächlich war – und stärken die Wirtschaft (Abg. Zarits: Das stimmt ja nicht!) – was tatsächlich war –, der ÖGK im Jahr 2028 wahrscheinlich 1,2 Milliarden Euro fehlen werden. Das ist eure Politik gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herr: Und der Kickl war dabei!)