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Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Beifall des Abg. Lindner.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Saloppe Ausdrücke, die die Würde des Hauses verletzen, haben hier keinen Platz. Sie können vielleicht woanders verwendet werden, aber ich bitte Sie, das hier nicht zu tun! (Beifall des Abg. Lindner.)

Abg. Lindner: Das ist ganz einfach! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner

Dass das Ganze nicht ganz so einfach ist (Abg. Lindner: Das ist ganz einfach! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner), sieht man auch darin, dass zwei Anträge vorliegen –

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Da das rote Lämpchen am Rednerpult nach Ablauf der eingestellten Redezeit nicht zu blinken beginnt, ersucht Präsidentin Bures Abg. Lindner, mit seiner Hand auf das Lämpchen zu klopfen. Abg. Lindner kommt diesem Ersuchen nach, und nach mehrmaligem Klopfen leuchtet das Lämpchen. – Heiterkeit. – Abg. Zanger: Jetzt ist dir ein Licht aufgegangen, gell? – Abg. Lindner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Und ein rotes auch noch dazu!

Liebe Österreicherinnen! Liebe Österreicher! Ich bitte Sie: Unterstützen Sie das Volksbegehren Don’t smoke mit Ihrer Unterschrift! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Da das rote Lämpchen am Rednerpult nach Ablauf der eingestellten Redezeit nicht zu blinken beginnt, ersucht Präsidentin Bures Abg. Lindner, mit seiner Hand auf das Lämpchen zu klopfen. Abg. Lindner kommt diesem Ersuchen nach, und nach mehrmaligem Klopfen leuchtet das Lämpchen. – Heiterkeit. – Abg. Zanger: Jetzt ist dir ein Licht aufgegangen, gell? – Abg. Lindner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Und ein rotes auch noch dazu!)

Abg. Lindner: Fragen Sie die Gesundheitsministerin! Da sitzt sie, fragen Sie sie! – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich würde Sie gerne einladen, etwas dazu zu sagen, dass es 33 000 Drogenkranke in Österreich gibt, vorwiegend Jugendliche. Wo ist Ihre Stimme? – Bitte, erheben Sie sie! Was machen wir dagegen, dass Österreich weltweit beim Alkoholkonsum an zweiter oder dritter Stelle liegt? (Abg. Lindner: Fragen Sie die Gesundheitsministerin! Da sitzt sie, fragen Sie sie! – Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich höre nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Lindner: Sie haben was für Ihre Mitarbeiter ...!

Gegen eines, meine Damen und Herren, verwahre ich mich aber wirklich: Dass uns die Schuld gegeben wird, wenn plötzlich irgendjemand traurigerweise wegen Rauchens an Lungenkrebs erkrankt! Das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine Art des Vorwurfs, die für mich das Tiefste ist. Jeder Mensch ist selbst für sich verantwortlich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und jeder Mensch kann für sich selbst entscheiden, wo er hingeht: Gehe ich in das Lokal hinein oder gehe ich in das Gasthaus hinein? (Abg. Lindner: Sie haben was für Ihre Mitarbeiter ...!) – Einen kleinen Moment, dazu komme ich noch, lieber Freund.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lindner – auf Abg. Hammerschmid deutend –: Da sitzt sie, da können Sie sich bedanken!

Besonders stolz bin ich zum Beispiel auf die Erhöhung der Studienbeihilfe. (Abg. Hammerschmid: Ja wer hat denn die erhöht?) Wir geben Studierenden, die ein Studium ohne finanzielle Unterstützung nicht absolvieren könnten, 109 Millionen Euro mehr an Förderung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lindner – auf Abg. Hammerschmid deutend –: Da sitzt sie, da können Sie sich bedanken!) Das ist übrigens eine Steigerung um mehr als die Hälfte. Das heißt, dass die durchschnittlich ausgeschüttete Studienbeihilfe pro Person von 5 000 Euro auf 6 000 Euro angehoben wird. (Abg. Vogl: Das wart aber nicht ihr, da wart ihr nur zufälligerweise dabei!) Nicht nur das, wir machen auch die ganze Abwicklung leichter, damit mehr Studierende in den Genuss dieser Studienbeihilfe kommen.

Abg. Neubauer: Frag einmal ihn! – Abg. Gödl: Das war der Herr Stöger! Da drüben sitzt er! – Abg. Deimek: Das würde ich gleich den Richtigen fragen, der sitzt da drüben! – Zwischenruf des Abg. Lindner.

Zum Pflegeregress: Allein dafür, Ihre Schlagzeile – Nulldefizit erreicht – auch wirklich zu erfüllen, sind Ihnen alle Mittel recht, um im Budget zu streichen. Sie budgetieren lächerliche 100 Millionen Euro für die Gegenfinanzierung zur Abschaffung des Pflegeregresses (Abg. Gödl: Das hat der Herr Stöger festgelegt!) und Sie machen nichts, was die Finanzierung der notwendigen 650 - - (Abg. Neubauer: Frag einmal ihn! – Abg. Gödl: Das war der Herr Stöger! Da drüben sitzt er! – Abg. Deimek: Das würde ich gleich den Richtigen fragen, der sitzt da drüben! – Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Zwischenruf des Abg. Lindner.

Ganz oben in unserem Gesundheitssystem geht es nämlich immer nur um Privilegien und Versorgungsposten; ich habe das selber im Hauptverband erlebt. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Wir wollen daher weniger Verwaltungsspeck und eine zukunftsfitte Gesundheitsversorgung. Jeder wird verstehen, dass es absurd ist, wenn in Österreich bei neun Bundesländern über 20 Krankenkassen mit unterschiedlichen Leistungssystemen und zig Verwaltungssystemen finanziert werden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bacher und Wurm.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ.– Abg. Noll: Geh bitte! Herr Minister, schämen Sie sich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lindner.

Das Ergebnis ist – auch wenn ich als glücklicher Finanzminister bezeichnet werde, bin ich nicht so glücklich, wie Sie es waren –, dass Ihnen das Faktum der Konjunktur am Ende des Jahres 3 Prozent Wachstum gebracht hat und Sie es trotzdem geschafft haben – mit Maßnahmen, die teilweise gegen die Entwicklung der Konjunktur gegangen sind –, ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro zu erwirtschaften (Abg. Knes: Der Schelling war nicht dabei?), das heißt, Sie haben auch im letzten Jahr 6,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. (Abg. Knes: Die ÖVP war nicht dabei? Unglaublich!) Wir setzen eine Trendwende und ändern auch die Grundlage deutlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.– Abg. Noll: Geh bitte! Herr Minister, schämen Sie sich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lindner.)

Zwischenruf des Abg. Lindner.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der SPÖ und von der Liste Pilz, stellen Sie sich vor, dass Sie mit dem Ertrinken auf hoher See kämpfen! Das Wasser steht Ihnen immer höher, Sie kämpfen und kämpfen – ein, zwei Stunden –, und plötzlich bekommen Sie einen Rettungsring. Sie sind glücklich und schöpfen Kraft. (Abg. Noll: Kommt drauf an, wer ihn mir zuwirft!) Und nach zwei Stunden wird Ihnen der Ring wieder weggenommen, und Sie kämpfen wieder gegen das Ertrinken. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) – Genau das passiert bei der Aktion 20 000. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Menschen, die arbeitslos sind, werden irgendwo in die öffentlichen Stellen hineingeschleust, um sie nach zwei Jahren wieder entlassen zu müssen. Das ist die Realität. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Lindner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Lindner.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der SPÖ und von der Liste Pilz, stellen Sie sich vor, dass Sie mit dem Ertrinken auf hoher See kämpfen! Das Wasser steht Ihnen immer höher, Sie kämpfen und kämpfen – ein, zwei Stunden –, und plötzlich bekommen Sie einen Rettungsring. Sie sind glücklich und schöpfen Kraft. (Abg. Noll: Kommt drauf an, wer ihn mir zuwirft!) Und nach zwei Stunden wird Ihnen der Ring wieder weggenommen, und Sie kämpfen wieder gegen das Ertrinken. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) – Genau das passiert bei der Aktion 20 000. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Menschen, die arbeitslos sind, werden irgendwo in die öffentlichen Stellen hineingeschleust, um sie nach zwei Jahren wieder entlassen zu müssen. Das ist die Realität. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Lindner.)

Beifall des Abg. Lindner.

Es gibt da diese alte Geschichte vom ehemaligen Nationalratspräsidenten Maleta, die mir Altbundespräsident Fischer einmal erzählt hat. Maleta hat gesagt: Es steht zwar in der Verfassung, die Abgeordneten dürfen Anfragen stellen, aber es steht nirgendwo drinnen, dass der Minister auch antworten muss. – So ähnlich ist es bei einigen Fragen, die hier an Sie gerichtet wurden. Ja, es sind Fragen enthalten, die nur den Bildungsminister betreffen, das ist ganz eindeutig, aber wenn eine Frage lautet: „War dem Vizekanzler die Unzulässigkeit des Schulbesuches [...] bekannt?“, dann frage ich Sie: In welchen Vollziehungsbereich als den Ihren soll das sonst fallen? – Wir können ja nicht die Landwirtschaftsministerin fragen, ob sie weiß, ob Sie über die Unzulässigkeit Bescheid gewusst haben. (Beifall des Abg. Lindner.) Das können nur Sie sein, alles andere funktioniert denklogisch nicht.

Zwischenruf des Abg. Lindner. – Abg. Vogl: Was heißt das gibt es nicht?

Hören Sie also auf, etwas herbeizureden, das es in Wahrheit nicht gibt! (Zwischenruf des Abg. Lindner. – Abg. Vogl: Was heißt das gibt es nicht?) Ich bin der Meinung, wir haben in Österreich einen sehr guten Diskriminierungsschutz, der wirklich alle Menschen schützt, und dabei sollten wir auch bleiben. Man sollte nicht immer noch mehr und noch mehr und noch mehr fordern.

Abg. Lindner: Haben wir gesagt! – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Sagen Sie konkrete Beispiele, wo jemand diskriminiert worden ist! (Abg. Lindner: Haben wir gesagt! – Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das haben wir immer wieder gehabt, im Bereich der Behinderten beispielsweise, da haben wir nachgeschärft. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Immer wieder mal gibt es Veranstaltungen, es wird immer nachgeschärft. Es gibt immer Nachschärfungen, wenn es konkrete Beispiele und

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Katzian – vor seiner Nase mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ihr habt so eine lange Nase! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar, Knes, Krist und Lindner.

Übrigens: Bei den 12 Stunden, die in Zukunft auch bei Gleitzeit möglich sind, haben wir Anleihe an einem Dokument, das Plan A heißt, genommen. Ich darf aus dem Plan A zitieren (Abg. Kuntzl: Vollständig aber! – Abg. Heinisch-Hosek: Nichts auslassen!): „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ – Nichts anderes tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Katzian – vor seiner Nase mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ihr habt so eine lange Nase! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar, Knes, Krist und Lindner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Lindner – Abg. Heinisch-Hosek: Sozial gerecht ...!

Wir stärken die Freiwilligkeit ganz eindeutig. Es gibt die Möglichkeit, generell ohne Angabe von Gründen diese Überstunden abzulehnen (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Lindner – Abg. Heinisch-Hosek: Sozial gerecht ...!), und damit ist die Freiwilligkeit einzementiert, stärker, als es noch davor der Fall war, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Auf welcher Rechtsbasis? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Lindner.

Es können auch künftig Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden. Für Betriebe ohne Betriebsrat wird die Freiwilligkeit gestärkt. (Ruf bei der SPÖ: Auf welcher Rechtsbasis? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Lindner.)

Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindner.

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Ich habe schon mehr Arbeitnehmern geholfen, als Sie jemals getroffen haben; das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Lindner: Das sagen sogar die NEOS!

Allerdings wird aufseiten von ÖVP und FPÖ auch der Himmel auf Erden verheißen, und auch das ist so nicht wahr. Wenn der Chef in der Produktionsfirma sagt, wir müssen nächste Woche 12 Stunden arbeiten, damit wir die Aufträge abarbeiten können, dann ist die Freiwilligkeit nicht vorhanden. Jeder Arbeitnehmer, der im Schichtdienst arbeitet, weiß, wenn der Chef sagt, nächste Woche müssen wir länger arbeiten, dann gibt es diese Freiwilligkeit nicht; und auch wenn Sie das ins Gesetz hineinschreiben, es findet im wirklichen Leben so nicht statt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Lindner: Das sagen sogar die NEOS!)

Abg. Wöginger: Der zweite Teil war ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Lindner.

Der zweite Teil hat dann nicht mehr ganz der Geschäftsordnung entsprochen. (Abg. Wöginger: Der zweite Teil war ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Lindner.)

Abg. Höbart: Den Lindner habts ihr!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bedanke mich bei Abgeordnetem Lindner (Abg. Linder: Linder, bitte!) – Linder, Entschuldigung! (Abg. Höbart: Den Lindner habts ihr!) –, weil er bestätigt hat, dass das, was ich damals als Technologieminister gemacht habe, positiv gewirkt hat. Mit der Maßnahme, Breitband zu organisieren, Leerverrohrung zu ermöglichen, ist es möglich geworden, dass Unternehmen tatsächlich beginnen, das Breitband in die Fläche zu bringen. Der Beitrag hat genau das bestätigt – danke dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lindner: Ja, genau ...!

Dass natürlich die lokalen Interessen vor Ort andere sind als die Staatsinteressen, ist auch ganz klar. Das sehen wir jetzt auch bei der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft sieht ja auch nur diesen kleinen Bereich. Natürlich wäre es schön, wenn die Arbeitnehmer mehr Geld bekommen: 5 Prozent, 10 Prozent, ganz egal. Die Gewerkschaft sieht eben nur diesen kleinen Bereich, aber die Regierung sieht das große Ganze. (Abg. Lindner: Ja, genau ...!) Das ist genau das, wo wir auch froh sein sollten, dass wir eine Regierung haben, die das große Ganze sieht, ob das jetzt in dem Fall bei der Gewerkschaft ist, wobei die Gewerkschaft sehr betriebsblind ist, oder bei manchen NGOs, die sich nur so nennen, aber in Wahrheit nur Eigeninteressen, lokale Interessen vertreten. Wir

Beifall bei NEOS und JETZT sowie des Abg. Lindner.

Ich würde mich schon freuen, wenn wir uns langsam wirklich einmal damit beschäftigen würden, Dinge zu beschließen, die nachweislich funktionieren. Es gibt genügend Best-Practice-Beispiele, auch im europäischen Vergleich, denn andere Länder haben uns sehr gut vorgemacht, was man machen müsste. Die Debatte vorhin über die Kinderbetreuungseinrichtungen hat auch gezeigt, warum das nicht funktioniert. Das ist der erste Punkt, wo klar gezeigt wird, dass eine teilweise sehr erdrückende Zurück-an-den-Herd-Ideologie unter anderem dazu beiträgt, dass man nicht die entsprechenden wichtigen Schritte, die auch weiter gehen, machen kann. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie des Abg. Lindner.)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Lindner.

Nicht umsonst tragen wir heute „Stoppt Gewalt an Frauen!“ (Die Rednerin zeigt den Anstecker, den sie – ebenso wie zahlreiche andere Abgeordnete – trägt.) Das ist ein wichtiges Zeichen, aber das sollten wir nicht nur eine Woche im Jahr beachten, sondern das muss das ganze Jahr über unsere Devise sein. Das muss aber auch finanziert werden. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Lindner.) Da geht es um die Finanzierung, die diese Organisationen benötigen. Ich komme aus Stetteldorf am Wagram, und dort würde man sagen: Ohne Göd ka Musi! – Das ist wichtig: Diskriminierungsschutz geht nicht ohne Geld. Ich möchte nicht wieder in der Situation sein, dass wir im Gleichbehandlungsausschuss sitzen und sehen, dass wichtige Organisationen wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft uns so einen tollen Bericht vorlegen, aber im Endeffekt an allen Ecken und Enden nicht richtig finanziert sind. Das war, was ich zum Bericht an sich sagen wollte.

Abg. Lindner: Das ist genau das, was ich immer sage!

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause! Gleichbehandlung ist ein Begriff, der Gott sei Dank an Bedeutung gewonnen hat, den man nicht mehr täglich trommeln muss. Wenn ich mir allerdings die RednerInnenliste von TOP 4 anschaue – es sind ein Mann und 15 Frauen, die sprechen –, frage ich mich schon, ob das noch immer ausnahmslos ein Frauenthema ist. (Abg. Lindner: Das ist genau das, was ich immer sage!) Gleichbehandlung geht uns alle an. Das möchte ich hier schon einmal betonen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich wende mich hier an alle Männer, die in diesem Raum sitzen – und auch an jene, die ihn jetzt bei diesem TOP 4 verlassen haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim – auf den sich mit Bundesministerin Bogner-Strauß unterhaltenden Abg. Lindner deutend –: Kongeniales Paar!

Traut euch endlich, springt endlich über euren Schatten und setzen wir endlich das Levelling-up um! (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sozialdemokratie steht immer auf der Seite einer Gesellschaft ohne Diskriminierung, und das wird auch auf ewige Zeit so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim – auf den sich mit Bundesministerin Bogner-Strauß unterhaltenden Abg. Lindner deutend –: Kongeniales Paar!)

Zwischenruf des Abg. Lindner

So ist es auch mit unserem Staat. Nur wenn wir uns vorwärts bewegen, können wir das Gleichgewicht halten, und zwar in dem Sinn, dass wir diesen hochentwickelten Sozialstaat (Zwischenruf des Abg. Lindner), Wohlfahrtsstaat absichern können.

überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner

Petition betreffend „Für echte Qualität im Straßenverkehr!“ (Ordnungsnummer 13) (überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner)

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Krainer und Lindner.

Gebühren für alle jährlich aufzustocken. Wen aber treffen eigentlich steigende Gebühren? Sagen Sie es mir! Die Reichen oder die Armen: wen treffen die Gebühren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wen treffen die Gebühren, wenn allein durch die steigenden Betriebskosten – Wasser, Kanal, Müll – die Wohnkosten in Wien allein schon ein Drittel der gesamten Kosten betragen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Krainer und Lindner.) Wen trifft denn das: die Reichen, die weniger Reichen oder die Armen? Sie belasten die Armen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – die ganze Zeit! Das ist Ihre Politik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Lindner: So ein Schwachsinn! – Abg. Loacker: Was habt ihr inhaltlich vorzubringen?

Das Zweite ist: Im alten Seminardeutsch – für Kollegen Noll, der ist ja ein ganz großer Universitätsprofessor – würde ich sagen: Wie innen, so außen, wie oben, so unten! Das bedeutet: Wenn man selbst raucht, soll man nicht anderen Leuten Lehrbeispiele erteilen, sondern man soll ein besseres Beispiel abgeben. Das wäre das Nächste, was ich einbringen möchte. Das bedeutet aber auch: Wenn ich heute, Kollege Kucher, zu dieser schwerwiegenden Thematik nichts anderes vorzubringen habe als Angriffe gegen die Bundesregierung zu einem anderen Thema, dann ist das eigentlich sehr bedauerlich. (Abg. Lindner: So ein Schwachsinn! – Abg. Loacker: Was habt ihr inhaltlich vorzubringen?)

Heiterkeit des Abg. Lindner.

Was ist denn passiert und wovon reden wir heute? – Gesundheitsministerin Hartinger hat eine Kassenreform vorgelegt und hat gesagt, das ist eine super Kassenreform. Auf die ganz einfache Frage, ob die Leistungen für alle Menschen in Österreich in Zukunft gleich gut sein werden, hat sie gesagt: Na selbstverständlich nicht, Beamte und Politiker haben selbstverständlich weiterhin bessere Kassenleistungen, bessere Zahnbehandlungen als die klassischen Hackler! (Heiterkeit des Abg. Lindner.) Sie hat gesagt, es wird sich da gar nichts ändern. (Beifall bei der SPÖ.) Als Zuckerl zum Drüberstreuen hat sie dann gesagt, es gibt eine Patientenmilliarde. Das Problem: Sie hat selber nicht ganz genau gewusst, wo diese Patientenmilliarde ist. Dann hat Klubobmann Rosenkranz gesagt: Wir wissen zwar nicht, wo sie ist, aber es klingt gut, es klingt gut!

Zwischenruf des Abg. Lindner

Lieber Kollege Kucher, was ich damit sagen möchte, ist Folgendes: Das alles sagt nicht aus, dass du nicht auch ein kompetenter Gesundheitssprecher deiner Fraktion werden kannst, aber angesichts des Geschwurbels (Zwischenruf des Abg. Lindner), das du da von dir gegeben hast, habe ich mir gedacht: Wenn der neue SPÖ-Gesundheitssprecher so schnell einen Doktor braucht, dann gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Lindner: Ja!

Diese Sitzung hat jetzt aber mit einer für mich inakzeptablen Rede begonnen – die freie Rede ist hier aber zulässig. (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ist sie nicht? – Ach so, Entschuldigung, soll ich wieder an meinen Platz zurückgehen (Abg. Lindner: Ja!), darf ich dann auch nichts sagen? Danke an die Kolleginnen unter den Genossen! Sie wollen mir also den Mund verbieten?! Das ist unerhört, Frau Kollegin Greiner, unerhört ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Lindner – in Richtung des am Weg zum Rednerpult kurz mit Bundesminister Hofer sprechenden Abg. Gudenus –: Die letzte ... abgeholt!

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Gudenus. – Bitte. (Abg. Lindner – in Richtung des am Weg zum Rednerpult kurz mit Bundesminister Hofer sprechenden Abg. Gudenus –: Die letzte ... abgeholt!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Lindner.

einfach nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Lindner.

Ich möchte Sie und auch die Frau Ministerin dazu auffordern, sich auf die Seite jener zu stellen, die für Frauenrechte, für Menschenrechte, für Gleichbehandlung und für Fortschritt stehen. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Lindner.)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Lindner.

Reden wir doch über den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit – die Frau Ministerin hat es angesprochen –, reden wir doch über diesen Gender Pay Gap und darüber, wie eklatant dieser in Österreich ist. Schauen wir uns doch den europäischen Schnitt an, dann merken wir, dass Österreich unter den Spitzenreitern ist, was die Kluft zwischen Männern und Frauen betrifft. Wir alle müssen uns die Frage stellen, warum das so ist. Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Lohnschere zu reduzieren. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Lindner.)

Abg. Lindner: Zeigen Sie’s her! – Ruf bei der SPÖ: Warum ...?

Ich hätte heute zehn verschiedene Fotos mit, die ich Ihnen alle zeigen könnte, auf denen zu sehen ist, wer wo wann was gesagt hat. (Abg. Lindner: Zeigen Sie’s her! – Ruf bei der SPÖ: Warum ...?) – Ich tue das nicht, weil es uns nicht weiterbringt. Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Man muss hier ein gewisses Maß an den Tag legen, um das aufzuarbeiten. Ich ersuche aber wirklich um eine Gleichbehandlung verschiedenster Aussagen.

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Lindner.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Kollegin Großbauer, zu dem Sager, dass das, was gratis ist, nichts wert sei: Sie wissen schon, dass beispielsweise die Volksschulen, die Universitäten und alle Schulen gratis sind und auch etwas wert sind? (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Lindner.)

Heiterkeit des Abg. Lindner.

Wir kommen zur 3. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Lindner. – Bitte. (Abg. Linder – erheitert –: Linder, bitte!) – Entschuldigung! – Bitte. (Heiterkeit des Abg. Lindner.)

Abg. Lindner: Was soll das heißen?

Und ja, wir haben heute noch zwei Abänderungen, weil wir das auch ernst nehmen. Wir nehmen ein Hearing ernst. Wir waren auch dort, im Gegensatz zu einigen anderen. Wir nehmen das ernst. (Abg. Lindner: Was soll das heißen?) Die Spenden werden nicht angerechnet, weder öffentliche noch private, und Heizkostenzuschüsse können auch in Zukunft von den Ländern bezahlt werden. Uns ist wichtig, das auch klarzustellen. An und für sich wäre das klar gewesen, aber wenn es - - (Abg. Leichtfried: Nein! Nein!) – Kollege Muchitsch ist wenigstens einer, der sich die Dinge ansieht. Es fällt uns im Gegensatz zu Ihnen (in Richtung SPÖ) kein Zacken aus der Krone, meine Damen und Herren, wir ändern das ab, damit das klargestellt ist und damit diese Verunsicherung nach diesem Beschluss hoffentlich auch ein Ende haben wird.

Abg. Lindner: Das hast du im Bundesrat schon mal gemacht!

Ich möchte an dieser Stelle doch noch einmal anhand eines Beispiels, das ein deutscher Kollege einmal ganz gut erläutert hat, den Unterschied zwischen deiner Sozialtheorie, Kollege Muchitsch, und meiner christlich-sozialen herausarbeiten, denn du hast an das Christlich-Soziale appelliert. Ich sage dir dann, was ich glaube, dass das Richtige ist. Ich nehme dafür das Beispiel des heiligen Martins, des späteren Bischofs von Tours. Dieser ist irgendwann einmal als Legionär in Richtung Frankreich geritten und hat an einer Straßenecke einen Hungernden und Frierenden gefunden. (Abg. Lindner: Das hast du im Bundesrat schon mal gemacht!) Er ist von seinem Pferd heruntergestiegen und hat seinen Mantel und seinen Proviant mit diesem geteilt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lindner und Loacker.) Er hat den Hungernden und Frierenden stabilisiert, ihn vor dem Verhungern und Erfrieren gerettet. (Abg. Loacker: ... heiliger Nikolaus!) Dann ist er in die nächste Stadt weitergeritten und hat den Verantwortlichen ein wenig Geld gegeben, damit sie ihn holen. Diese haben ihn geholt und haben ihn wiederhergestellt. Er hat bis zu seinem Ende ein eigenbestimmtes Leben geführt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lindner und Loacker.

Ich möchte an dieser Stelle doch noch einmal anhand eines Beispiels, das ein deutscher Kollege einmal ganz gut erläutert hat, den Unterschied zwischen deiner Sozialtheorie, Kollege Muchitsch, und meiner christlich-sozialen herausarbeiten, denn du hast an das Christlich-Soziale appelliert. Ich sage dir dann, was ich glaube, dass das Richtige ist. Ich nehme dafür das Beispiel des heiligen Martins, des späteren Bischofs von Tours. Dieser ist irgendwann einmal als Legionär in Richtung Frankreich geritten und hat an einer Straßenecke einen Hungernden und Frierenden gefunden. (Abg. Lindner: Das hast du im Bundesrat schon mal gemacht!) Er ist von seinem Pferd heruntergestiegen und hat seinen Mantel und seinen Proviant mit diesem geteilt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lindner und Loacker.) Er hat den Hungernden und Frierenden stabilisiert, ihn vor dem Verhungern und Erfrieren gerettet. (Abg. Loacker: ... heiliger Nikolaus!) Dann ist er in die nächste Stadt weitergeritten und hat den Verantwortlichen ein wenig Geld gegeben, damit sie ihn holen. Diese haben ihn geholt und haben ihn wiederhergestellt. Er hat bis zu seinem Ende ein eigenbestimmtes Leben geführt.

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Lindner.

Die Streichung in diesem Gesetz führt zu Folgendem: Alle Deutschprüfungen konzentrieren sich beim ÖIF. Dadurch wird es sehr wohl zu Engpässen beim ÖIF kommen. Das führt dann auch dazu, dass Personen, die Deutschprüfungen ablegen wollen, teilweise bis zu einem Jahr auf einen Termin warten müssen, und in diesem Jahr bekommen sie weniger Sozialhilfe, nämlich um 300 Euro weniger. In dem Jahr werden sie eben nicht das Existenzminimum bekommen können. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Lindner.)

Abg. Lindner: Richtig!

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Die SPÖ wirft dem Bundeskanzler vor, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Abscheulichkeiten, die in den letzten Tagen passiert sind, zu wenig aktiv zu sein. (Abg. Lindner: Richtig!)

Abg. Schellhorn: ... grad was anderes! – Abg. Lindner: Glauben Sie das wirklich?

Das ist das, was man aus dem Befund der letzten Tage feststellen kann. Der Bundeskanzler hat in seiner Rolle als Verantwortungsträger für diese Bundesregierung, für die Republik einen Koalitionspartner, einen Vizekanzler an der Seite, der bezüglich genau dieser Themenfelder, die Sie aufzeigen und als gefährlich identifizieren, dies ebenfalls weiß und etwas tut; und auch in der Fraktion der Freiheitlichen erfolgt die klare Verurteilung dessen, was da passiert ist, sei es das Rattengedicht, sei es der Umgang mit Identitären. Ganz klar! Unmissverständlich! (Abg. Schellhorn: ... grad was anderes! – Abg. Lindner: Glauben Sie das wirklich?)

Abg. Lindner: Sitzt er da? Sitzt er da?

Das ist in zweierlei Hinsicht ein Skandal (Abg. Kuntzl: Das haben Sie jetzt gesagt!): weil es eine Verharmlosung ist und weil es keine Konsequenzen gibt. Und bei all den Skandalen, die passiert sind - - (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner – auf Abg. Nehammer deutend –: Das hat ja er gesagt!) – Nein, leider nicht, Frau Vorsitzende, das hat Ihr Kollege Ackerl gesagt. Frau Vorsitzende, ich spreche mit Ihnen! Es hat Kollege Ackerl gesagt. (Abg. Lindner: Sitzt er da? Sitzt er da?) Es tut mir leid, dass ich Sie ansprechen muss, aber Sie fordern auch sonst Konsequenzen vonseiten der FPÖ.

Abg. Lindner: Wer hat denn dieses Leiberl gehabt? Ihr Bundesparteivorsitzender!

Und wenn eine Abgeordnete Che Guevara nicht richtig bezeichnet, dann lachen Sie. Sie hat gerade festgehalten, dass der auch ein Massenmörder war, der von vielen aus der linken Szene immer wieder verehrt wurde. Dann lachen Sie, denn Sie kennen sich da so gut aus und stellen sogleich fest: Da ist die falsche Bezeichnung getroffen worden! – Sie merken nicht, wie unsensibel Sie hier in Wirklichkeit agieren. Sie zeigen mit dem Finger auf andere und sind völlig unsensibel, wenn es darum geht, auch diese Dinge zu benennen. (Abg. Lindner: Wer hat denn dieses Leiberl gehabt? Ihr Bundesparteivorsitzender!)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Lindner.

Meine Antwort, Frau Ministerin, auf diese Herausforderungen, wenigstens auf einen Teil dieser Herausforderungen, ist eine ganz andere. Wenn wir nämlich die digitale Transformation und ihre zum Teil negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Arbeitsbedingungen vermeiden und den Klein- und Mittelbetrieben die Produktivität erhalten wollen, brauchen wir eine Verkürzung der Normalarbeitszeit. Ich habe, als wir hier in diesem Haus den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche diskutiert haben, immer wieder darauf hingewiesen: Wir brauchen eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Lindner.)

Abg. Lindner: Zum ersten Mal!

Ich möchte ein bisschen weiter vorne anfangen. Frau Kollegin Pfurtscheller hat überraschenderweise sehr treffend Familie so beschrieben, dass sie dort entsteht, wo Menschen in Liebe zueinanderfinden und füreinander Verantwortung übernehmen. (Abg. Lindner: Zum ersten Mal!) – Ja, ich habe es heute auch zum ersten Mal von der ÖVP gehört, aber ich finde, man kann sich ja auch bessern.

Beifall bei der SPÖ für den ans Rednerpult tretenden Abg. Lindner.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindner. Ich darf es ihm erteilen. (Beifall bei der SPÖ für den ans Rednerpult tretenden Abg. Lindner.)

Abg. Lindner: Richtig!

Lindner, ich glaube Ihnen, dass Sie dieses Thema emotional sehr berührt (Abg. Lindner: Richtig!), finde es aber nicht in Ordnung, wenn Sie hier von Ankündigungen, von Aussitzen und von Planlosigkeit sprechen, denn das Gegenteil ist der Fall, und ich möchte hier auf dieses Thema auch kurz eingehen. Wir haben heute eben zwei Anträge zur sexuellen Bildung in der Schule und einen Antrag betreffend Gewaltschutz auf der Tagesordnung.

Abg. Lindner: Haben Sie schon jemals mit ExpertInnen geredet? Jemals? – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich hoffe auf Lehrer, die mit Menschenverstand und ihrer genauen Kenntnis den Wissensstand der Kinder erweitern und diesen sensiblen Bereich selbst abdecken – das heißt den Unterricht nicht an Fremde weitergeben, denn Sexualität betrifft unser innerstes Menschsein. Sie ist ein Teil von uns selbst und ganz in unserer Person integriert. (Abg. Lindner: Haben Sie schon jemals mit ExpertInnen geredet? Jemals? – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Lindner: Das können wir ja noch machen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Danke, Frau Abgeordnete, für diese Frage, die eigentlich Gegenstand für eine Besprechung einer Anfragebeantwortung gewesen wäre – wenn Sie es schon genau wissen wollen (Abg. Lindner: Das können wir ja noch machen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –, aber wenn Sie jetzt die Gelegenheit dafür nützen wollen, erkläre ich es Ihnen auch hier gerne.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lindner.

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (fortsetzend): Ich rufe Sie auf, zur Europawahl zu gehen, und ich rufe diese Bundesregierung auf, das Thema Desinformation ernst zu nehmen, weil es um unsere Demokratie geht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lindner.)

Beifall des Abg. Lindner. – Abg. Neubauer: Das wissen wir eh ...! Das ist nichts Neues! Erzähl uns was Neues!

So, die ÖVP glaubt aber, wie der Bezirksvorsteher von Ottakring in der Presse schreibt, die SPÖ im Bund ist für ihren Vorschlag, wenn die SPÖ beim Einholen von Stellungnahmen mitgeht. – Ja, spüren Sie sich noch richtig? Haben Sie vom Parlamentarismus überhaupt noch eine Ahnung? (Beifall des Abg. Lindner. – Abg. Neubauer: Das wissen wir eh ...! Das ist nichts Neues! Erzähl uns was Neues!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lindner, Cox und Bißmann.

Wir haben es jetzt in der Hand, die Weichen für eine solche Politik zu stellen; wir haben eine ganze Menge von Anträgen eingebracht. Ergreifen wir diese Chance, machen wir das, werden wir unserer Verantwortung für dieses schöne Land gerecht! Wenn wir eine solche Politik machen, müssen wir nicht ängstlich darauf bedacht sein, dass der Vorhang unten ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lindner, Cox und Bißmann.)

Beifall des Abg. Lindner.

Bernhard Achitz ist ein anerkannter Experte, hat auch hohe soziale Kompetenz und ist in der Gewerkschaft aktiv. Auch da ist unbestritten, dass er als Volksanwalt hochqualifiziert ist und seine Aufgabe bestens erfüllen wird. Auch ihm wünsche ich alles Gute. (Beifall des Abg. Lindner.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Lindner: Danke!

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen. (82/E) (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Lindner: Danke!)

Zwischenruf des Abg. Zarits. – Heiterkeit des Abg. Lindner.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es sind sogar zu späterer Stunde noch ein paar da. Wir sind eh schon bei den letzten Tagesordnungspunkten, und wie man im Jahr 2019 so schön sagt: Zack, zack, zack, und vorbei ist die Sitzung! (Zwischenruf des Abg. Zarits. – Heiterkeit des Abg. Lindner.) Jetzt sind schon die letzten Rednerinnen und Redner dran.

Heiterkeit des Abg. Lindner.

Dafür hätte ich gerne im Jahr 2019 eine halbe Million Euro in die Hand genommen, aber das wurde ja durch Rot, Blau und JETZT und den Misstrauensantrag verhindert. (Heiterkeit des Abg. Lindner.)

Zwischenruf des Abg. Lindner.

Ohne meinen Antrag wären wir ja heute nicht einmal so weit, dass wir gemeinsam für eine Erhöhung des Frauenbudgets kämpfen. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Sie wissen es ganz genau. Ich kann mich noch erinnern: Ich war eine junge Abgeordnete im Jahr 2008, im Jahr 2009, Sie haben nichts dafür getan. Sich heute hier herzustellen und zu sagen, wir haben nichts getan, das ist – nein, ich darf es ja nicht sagen, sonst bekomme ich vom Herrn Präsidenten einen Ordnungsruf – unredlich. Ich finde, das haben sich Frauen, die sich tagtäglich für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, einsetzen, nicht verdient. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist wirklich unredlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lindner: Ihr habt sie ja nicht einmal ansatzweise berücksichtigt!

Ich bedanke mich bei den Experten dieser Organisationen, bei Ihnen, die Sie heute hier auch auf der Galerie anwesend sind. Ihre Beiträge waren uns sehr wichtig. (Abg. Lindner: Ihr habt sie ja nicht einmal ansatzweise berücksichtigt!) Ihre Beiträge haben zum Teil Eingang in den Initiativantrag gefunden, zum Teil aber nicht. Es bleibt uns am Ende in der Bewertung und in der politischen Festlegung oftmals die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeit, einen Mittelweg zu gehen.

Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Lindner – in Richtung Abg. Schimanek –: Zuhören! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Die Auswirkungen dieser geplanten Regelung zeigen sich nicht nur bei den schwersten Delikten, bei denen die Änderung vielleicht noch nachvollziehbar wäre, sondern auch schon bei der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB. Versetzt zum Beispiel ein 19-Jähriger in einem Lokal einem anderen in einem Streit einen Faustschlag – was in diesem Alter leider passiert –, und das Opfer stürzt und erleidet einen Bruch eines Fingers, so würde in Zukunft die Mindeststrafe sechs Monate betragen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Lindner – in Richtung Abg. Schimanek –: Zuhören! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Mario Lindner leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Abg. Mario Lindner leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Lindner: Was?

Wir haben Ihnen diese beiden §-27-Anträge einen Tag davor übermittelt, Sie hätten sich auch gerne anschließen können, das haben Sie halt nicht getan. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist aber die Wahrheit, so sind die Tatsachen (Beifall bei der ÖVP) – und ich bitte Sie schon, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch wir die Freiheit haben, uns zu den verschiedenen Punkten eine Meinung zu bilden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Außerdem – Frau Kollegin Heinisch-Hosek, bitte beruhigen Sie sich wieder! – bringen Sie immer wieder, gerade auch von der SPÖ-Seite, Anträge zu Themen ein, die bei uns im Regierungsprogramm stehen (Abg. Lindner: Was?) und die wir (Abg. Lindner: Was?) noch nicht fertig erledigt haben. (Abg. Lindner: Was?)

Abg. Lindner: Was?

Wir haben Ihnen diese beiden §-27-Anträge einen Tag davor übermittelt, Sie hätten sich auch gerne anschließen können, das haben Sie halt nicht getan. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist aber die Wahrheit, so sind die Tatsachen (Beifall bei der ÖVP) – und ich bitte Sie schon, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch wir die Freiheit haben, uns zu den verschiedenen Punkten eine Meinung zu bilden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Außerdem – Frau Kollegin Heinisch-Hosek, bitte beruhigen Sie sich wieder! – bringen Sie immer wieder, gerade auch von der SPÖ-Seite, Anträge zu Themen ein, die bei uns im Regierungsprogramm stehen (Abg. Lindner: Was?) und die wir (Abg. Lindner: Was?) noch nicht fertig erledigt haben. (Abg. Lindner: Was?)

Abg. Lindner: Was?

Wir haben Ihnen diese beiden §-27-Anträge einen Tag davor übermittelt, Sie hätten sich auch gerne anschließen können, das haben Sie halt nicht getan. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist aber die Wahrheit, so sind die Tatsachen (Beifall bei der ÖVP) – und ich bitte Sie schon, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch wir die Freiheit haben, uns zu den verschiedenen Punkten eine Meinung zu bilden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Außerdem – Frau Kollegin Heinisch-Hosek, bitte beruhigen Sie sich wieder! – bringen Sie immer wieder, gerade auch von der SPÖ-Seite, Anträge zu Themen ein, die bei uns im Regierungsprogramm stehen (Abg. Lindner: Was?) und die wir (Abg. Lindner: Was?) noch nicht fertig erledigt haben. (Abg. Lindner: Was?)

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mario Lindner

Petition betreffend „Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen“, (Ordnungsnummer 60) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mario Lindner)

überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner

Petition betreffend „VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung“ (Ordnungsnummer 61) (überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner)

überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Mag. Yannick Shetty

Petition betreffend „Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen“ (Ordnungsnummer 62) (überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Mag. Yannick Shetty)

Zwischenruf des Abg. Lindner.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was wir bei diesem Tagesordnungspunkt 31 erleben, ist das Vermanschen von zwei völlig verschiedenen Materien in einen Gesetzesbeschluss. Das ist so, wie es früher bei der alten rot-schwarzen Koalition war. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Das ist ein schönes Gegengeschäft. Worum ging es denn? – Die ÖVP will die Anpassung der Kündigungsfristen für Arbeiter um drei Monate aufschieben, und da haben die Grünen gesagt: Dafür wollen wir aber auch etwas haben, wir wollen die erhöhte Notstandshilfe für ein paar Monate verlängern! So haben sie diesen Koalitionskompromiss in ein Gesetz vermanscht. Wie gesagt: Früher, zur rot-schwarzen Koalition, hätte man es sich nicht schöner vorstellen können.

Beifall der Abgeordneten Lercher und Lindner.

Abg. Gerstl), während kleine, regionale Buchgeschäfte zusperren? – Nein. (Beifall der Abgeordneten Lercher und Lindner.) Ist es gerecht, dass Amazon in der EU de facto nicht einmal Steuern zahlt, während die anderen, die kleinen, regionalen Büchergeschäfte, ein Vielfaches, mehr als zehnmal so viel, an Gewinnsteuern zahlen müssen? Ist das für Sie, Herr Finanzminister, gerecht? – Nein, das ist es doch nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lindner.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, aber vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher! An beide Kollegen von den Freiheitlichen: Ich kann die Verwunderung, dass wir dem Antrag nicht zustimmen, nicht nachvollziehen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wenn ich mir als Lehrlingssprecherin die Forderung anschaue, dann verstehe ich sie nicht, denn sie mag vielleicht vor zehn, 15 Jahren richtig gewesen sein, aber sowohl vor der Pandemie als auch während der Pandemie und auch zum Großteil jetzt nach der Pandemie haben wir die Herausforderung, dass wir zu wenige junge Menschen haben, die sich für eine Lehre entscheiden. Wir haben aktuell nach wie vor – und wir sind jetzt noch immer mitten in einem Lehrjahr – zu wenige junge Menschen für zu viele offene Lehrstellen. (Zwischenruf des Abg. Lindner.)

überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Philip Kucher

Petition betreffend „Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten.“ (Ordnungsnummer 73) (überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Philip Kucher)

Zwischenruf des Abg. Lindner

Genau, dann komme ich gleich zu den Kritikpunkten. Fangen wir gleich mit der kalten Progression an: Die kalte Progression kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei 1 Prozent Inflation in etwa 300 Millionen Euro. Wir entlasten in einer Größenordnung, die darüber liegt, wir reden von 3 Milliarden Euro an Entlastung. Das heißt, das ist eine komplett andere Größenordnung. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, zu glauben (Zwischenruf des Abg. Lindner), dass das das irgendwie wettmachen könnte. Wir sind da in einer ganz anderen Größenordnung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lindner.

Wenn Sie sich jetzt fragen: Welche anderen frauenpolitischen Akzente setzt die Bundesregierung darüber hinaus und was wird künftig notwendig sein? – Es sind klarerweise einige andere Akzente, die wir setzen, weil Frauenpolitik nicht nur Gewaltschutz und Gewaltprävention ist. Ich darf Sie beispielsweise an die große Joboffensive erinnern, die im Vorjahr gestartet wurde und jetzt fortgeführt wird, in der wir einen dezidierten Schwerpunkt in der Aus- und Weiterbildung von Frauen haben, insbesondere in der Technik und auch in Green Jobs. Ich darf Sie daran erinnern (Abg. Stögmüller unterhält sich mit den Abgeordneten Loacker und Krisper) – und vielleicht schafft es auch Kollege Stögmüller, zuzuhören –, dass wir 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen verwenden werden. (Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.

Die Veränderungen in der Arbeitswelt, eine Dynamisierung, stellenweise weniger Personal, Digitalisierung, Homeoffice und natürlich die letzten 20 Monate des Pandemiegeschehens: Was da an Arbeit geleistet worden ist, kann man nicht hoch genug anerkennen. Der Staat funktioniert wegen des öffentlichen Dienstes so gut, und ich hoffe, dass wir gemeinsam mit der Gewerkschaft zu einem guten Abschluss der Gehaltsverhandlungen kommen, um dem öffentlichen Dienst auch auf diesem Wege eine hohe Wertschätzung zukommen zu lassen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Lindner.

eine Familie hat, bitte schön, auch einen Mann, gell, und nicht nur eine Frau. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Lindner.) Es gibt wirklich viele Väter, das möchte ich hier sagen, und die habe ich auch bei mir im Unternehmen, die in Karenz gehen und von mir dabei unterstützt werden, sodass sie in Karenz gehen können und, wenn sie zurückkommen, den gleichen Arbeitsplatz vorfinden, den sie vorher verlassen haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lindner.

Kollege Muchitsch, es ist auch ein - - (Abg. Muchitsch: Aber!) – Nichts „aber“! Du kannst nicht die Gedanken der Frauen lesen, das sehe ich schon. (Heiterkeit der Rednerin sowie des Abg. Muchitsch.) Du hast mit deinen Kolleginnen und Kollegen einen Antrag eingebracht, der die Beibehaltung der Hacklerregelung, der abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren, vorsieht. (Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Lindner.

Zu dem Herrn Kollegen der Fraktion der FPÖ: Also ich glaube, da sollten wir uns alle an der Nase nehmen, und Sie sich ganz besonders. Sitzen Sie hier nicht ein wenig im Glashaus, wenn Sie eben Volksvertreter als Volksverräter bezeichnet haben? (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Abg. Lindner: Immer noch!

Zwei Themen, die im Gleichbehandlungsausschuss gerade ganz hoch oben auf der Agenda stehen, sind einerseits das Blutspendeverbot (Abg. Lindner: Immer noch!) und auf der anderen Seite die Konversionstherapie. (Abg. Heinisch-Hosek: Das dauert auch schon sehr lang!) Das sind beides Themen, die bei einem grünen Minister und einer grünen Ministerin liegen. Und um wieder auf das Ritual zurückzukommen: Das scheitert nicht an der ÖVP. Wir haben bei diesen Entschließungen auch mitgetan und mitgestimmt, und wir erwarten uns natürlich, dass genauso wie wir unsere Hausaufgaben machen, auch dort die Hausaufgaben gemacht werden. Ich würde mich freuen, wenn, anstatt von grüner Seite immer über die ÖVP zu jammern, die jeweiligen Abgeordneten auch bei ihren Ministern ein bisschen Gas geben und schauen würden, dass wir dort die Dinge auf den Boden bringen. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal geraderücken. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lindner.

Da müssen wir jetzt schon sagen, und da schließe ich mich ausnahmsweise einmal den Aussagen des Kollegen der ÖVP an, dass das nicht nur an die ÖVP zu adressieren ist, da können die Grünen schon auch ihre eigenen Hausaufgaben machen: Es ist ein grüner Gesundheitsminister, es ist eine grüne Justizministerin und es gibt zwei einstimmige Entschließungen. Sie könnten einfach tun und nicht nur reden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lindner.)

überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner

Petition betreffend „Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!“ (Ordnungsnummer 89) (überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner)

Abg. Lindner: Obsolet!

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Abgeordneter, das war nur ein Redebeitrag, denn es hat ein wesentliches Element einer tatsächlichen Berichtigung gefehlt, nämlich die Wiederholung der zu berichtigenden Behauptung. (Abg. Lindner: Obsolet!) – Obsolet ist eine politische Meinung und kein Sachverhalt. Falls es dieser Hinweis war, dann war es schon gar keine tatsächliche Berichtigung.

Zwischenruf des Abg. Lindner.

Jedoch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – zugegeben –, konstruktive Arbeit ist auch schwierig, wenn sich das Personalkarussell schneller dreht als die Wilde Maus oder das Tagada im Wurstelprater. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Mittlerweile kennt sich ja der eingefleischteste Politikinsider nicht mehr aus, wer in welchem Ministerbüro sitzt und wer für wen und für was zuständig ist. Wenn man schon nicht mit seiner Arbeit in die Geschichtsbücher eingeht, dann zumindest als Weltmeister der Rochaden. (Beifall bei der SPÖ.) Das müsst ihr euch leider gefallen lassen, es ist so.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Lindner.

Eine Auswirkung von Covid – gestern war Weltblutspendetag – ist auch, dass es äußerst knapp um die Blutkonserven bestellt ist. Ich möchte Sie wirklich eindringlich bitten: Gehen Sie Blut spenden! Ich freue mich sehr, dass es uns mit der Blutspenderverordnung endlich gelungen ist, die Diskriminierung von homosexuellen Männern der Vergangenheit angehören zu lassen. Das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Abg. Lindner: Sudern, aha!

Wir arbeiten für die Österreicherinnen und Österreicher, und das erwarten sie sich auch von uns. Im Gegensatz dazu muss man ehrlich sagen, dass sich SPÖ und FPÖ eher durch permanentes Sudern auszeichnen. Wir arbeiten an konkreten Maßnahmen, während SPÖ und FPÖ gegen jegliche Entlastungsmaßnahmen stimmen (Abg. Lindner: Sudern, aha!) – bravo! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lindner: Das stimmt nicht!

Frau Rendi-Wagner stellt sich hier heraus, redet von Armutsbekämpfung und sagt: Am ärmsten sind die Kinder! (Abg. Heinisch-Hosek: 370 000!) Im August gibt es zusätzlich 180 Euro pro Kind, das wird mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. (Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried: Einmal!) Das ist mehr als eine zusätzliche Familienbeihilfe. Sie predigen hier Wasser, es ist einfach unglaublich! Wir helfen den Familien, und zwar mit einer zusätzlichen Familienbeihilfe. Der Familienbonus in Höhe von 2 000 Euro pro Jahr und Kind wird vorgezogen und auch der Kindermehrbetrag wird auf 550 Euro angehoben – von 250 auf 550 Euro. (Abg. Lindner: Das stimmt nicht!) Und was tun Sie? – Sie stimmen nicht mit! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Skandal!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.

Die Botschaft, die damit ausgeschickt wird, vor allem jungen Menschen gegenüber – und es ist angesprochen worden, dass es auch einen integrationspolitischen Aspekt gibt; nicht nur, aber vor allem jungen Menschen aus unterschiedlichen Communitys gegenüber, die hier leben, hier Schutz bekommen haben, hier ihre Lebens- und Zukunftsperspektive aufbauen; jungen Menschen aus der afghanischen Community, jungen Menschen aus der tschetschenischen Community –, ist permanent die Botschaft: Ihr gehört hier nicht dazu! – Und das ist eine sehr problematische Botschaft. Integrationspolitik sollte genau das Gegenteil machen und sollte sich bemühen, Perspektiven zu schaffen, Chancen zu schaffen und Zusammenhalt zu schaffen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lindner und Krisper.

Der Beitrag der Zivilgesellschaft ist schon angesprochen worden – dass die Zivilgesellschaft ein Eckpfeiler, eine Säule in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit ist –, und ihr gebührt auch ein sehr großer Dank. Sie steht als Gegenpol zu dem, was auf der politischen Ebene allzu oft gemacht wird, nämlich dieses Thema für eine gesellschaftsspaltende und eine rassistische Rhetorik zu missbrauchen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lindner und Krisper.)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Lindner: Sehr gute Rede!

Sehr geehrte Bundesregierung, reißen Sie sich zusammen! Die Bevölkerung hat sich mehr verdient. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Lindner: Sehr gute Rede!)

überreicht von den Abgeordneten Maximilian Lercher und Mario Lindner

Petition betreffend „LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!“ (Ordnungsnummer 97) (überreicht von den Abgeordneten Maximilian Lercher und Mario Lindner)

In Richtung des Abg. Lindner:

Ich war 1989 an der Grenze, als die DDR-Bürger zu uns kamen, in Mörbisch, und ich war 2015 in Nickelsdorf nicht nur dabei, sondern mittendrin. Ich achte das Recht auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, um nur einiges zu nennen, was uns alle täglich begleiten sollte. Ihnen und euch allen wünsche ich, dass das auch unsere oberste Prämisse und Priorität bleibt. (In Richtung des Abg. Lindner:) Weil du mich gerade anschaust, Mario: Ich verlasse mich auf dich, du weißt schon in welcher Frage. (Abg. Lindner nickt.)

Abg. Lindner nickt.

Ich war 1989 an der Grenze, als die DDR-Bürger zu uns kamen, in Mörbisch, und ich war 2015 in Nickelsdorf nicht nur dabei, sondern mittendrin. Ich achte das Recht auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, um nur einiges zu nennen, was uns alle täglich begleiten sollte. Ihnen und euch allen wünsche ich, dass das auch unsere oberste Prämisse und Priorität bleibt. (In Richtung des Abg. Lindner:) Weil du mich gerade anschaust, Mario: Ich verlasse mich auf dich, du weißt schon in welcher Frage. (Abg. Lindner nickt.)

überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner

Petition betreffend „Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!“ (Ordnungsnummer 100) (überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner)

Abg. Lindner: Das zahlen sie sich selber!

Österreich ist tatsächlich ein sehr gut ausgebauter Sozialstaat. Jene, die Unterstützung brauchen, bekommen sie. Der, der seine Arbeit verliert, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld (Abg. Lindner: Das zahlen sie sich selber!), auf Notstandshilfe oder auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Wir unterstützen Familien in Form der Familienbeihilfe oder Studierende in Form der Studienbeihilfe und dergleichen. Es gibt also viele soziale Absicherungsmaßnahmen, um jedem Menschen in Österreich eine Existenzsicherung zu gewährleisten.

Abg. Lindner: Geh bitte!

Sachpolitik wie diese würde ich mir auch von der Opposition erwarten. (Abg. Lindner: Geh bitte!) Bitte nicht falsch verstehen (Ruf bei der SPÖ: O ja!), die Opposition soll ja durchaus kritisch sein und soll auch Vorschläge machen; das ist ja ganz logisch. Weil gerade einige Abgeordnete von der SPÖ aufschreien: Von diesem Rednerpult aus ist heute wieder so oft gesagt worden: Die Regierung macht nichts, die Regierung hilft nicht! (Abg. Lindner: Richtig, richtig! – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist einfach falsch und das ärgert mich wirklich. (Abg. Lindner: Ich bin auch schon ganz verärgert!)

Abg. Lindner: Richtig, richtig! – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Sachpolitik wie diese würde ich mir auch von der Opposition erwarten. (Abg. Lindner: Geh bitte!) Bitte nicht falsch verstehen (Ruf bei der SPÖ: O ja!), die Opposition soll ja durchaus kritisch sein und soll auch Vorschläge machen; das ist ja ganz logisch. Weil gerade einige Abgeordnete von der SPÖ aufschreien: Von diesem Rednerpult aus ist heute wieder so oft gesagt worden: Die Regierung macht nichts, die Regierung hilft nicht! (Abg. Lindner: Richtig, richtig! – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist einfach falsch und das ärgert mich wirklich. (Abg. Lindner: Ich bin auch schon ganz verärgert!)

Abg. Lindner: Ich bin auch schon ganz verärgert!

Sachpolitik wie diese würde ich mir auch von der Opposition erwarten. (Abg. Lindner: Geh bitte!) Bitte nicht falsch verstehen (Ruf bei der SPÖ: O ja!), die Opposition soll ja durchaus kritisch sein und soll auch Vorschläge machen; das ist ja ganz logisch. Weil gerade einige Abgeordnete von der SPÖ aufschreien: Von diesem Rednerpult aus ist heute wieder so oft gesagt worden: Die Regierung macht nichts, die Regierung hilft nicht! (Abg. Lindner: Richtig, richtig! – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist einfach falsch und das ärgert mich wirklich. (Abg. Lindner: Ich bin auch schon ganz verärgert!)

Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Lindner. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Sie zeigen uns auch einmal mehr, dass Sie hier leider außer verkürzendem Populismus und Polemik nichts zur Lösung all dieser Herausforderungen, vor denen wir stehen, beizutragen haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Lindner. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Nurten Yılmaz

Petition betreffend „BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen.“ (Ordnungsnummer 102) (überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Nurten Yılmaz)

Zwischenruf des Abg. Lindner.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Abgeordneter Kucher, ich berichtige tatsächlich: Ich habe nicht den Gesundheitsbereich kritisiert, sondern das Pflegepaket. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Für das Pflegepaket wurde definitiv unter den vorhergehenden Sozialministern nichts getan. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heiterkeit der Abgeordneten Litschauer, Lindner und Krainer – Abg. Krainer: Das ist gleich wie bei den eigenen Förderungen: „Ich wollte gar nicht ansuchen, es ist mir passiert!“

einen Begriff machen kann: 3,66 Milliarden Euro werden für die Untergliederung 43: Klima, Umwelt und Energie, zur Verfügung stehen, für die Mobilität noch einmal 5,5 Milliarden Euro – das ist ein Drittel mehr als das Landesbudget Tirols –, dann für Innovation, Technologie und Forschung, für Klima und Umweltschutz noch einmal 634 Millia- - Millionen Euro – da kommt man ja schon durcheinander (Heiterkeit der Abgeordneten Litschauer, Lindner und Krainer – Abg. Krainer: Das ist gleich wie bei den eigenen Förderungen: „Ich wollte gar nicht ansuchen, es ist mir passiert!“) –, und für den Transformationsfonds, der auch demnächst zur Verfügung steht, 5,7 Milliarden Euro.

Abg. Lindner: Redezeit einschalten, Herr Präsident!

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Herr Kollege Wurm hat von Realität gesprochen. Herr Kollege Wurm, die Freiheitliche Partei, glaube ich, ist selbst ein Realitätsverweigerer (Abg. Lindner: Redezeit einschalten, Herr Präsident!), denn wenn wir von erneuerbaren und von sauberen Energien reden, dann sind die günstig, sauber, wir haben sie selbst in der Hand – und es entscheidet nicht irgendeiner ganz weit weg, ob es bei uns in Österreich in unseren Wohnungen im Winter kalt oder warm ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lindner.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Last, but not least: Sehr geehrte Frau Ministerin! Worum geht es jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt wirklich? Das, was jetzt von Kollegen Lindner dargelegt worden ist, ist nämlich nicht ganz den Fakten entsprechend. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Es geht darum, dass wir die Rechtsgrundlage für das Erinnerungsschreiben für die dritte Impfung präzisieren, denn da hat es Beschwerden durch den Datenschutzbeirat gegeben. Dem gehen wir jetzt nach und schauen, dass die Rechtsgrundlage entsprechend dargelegt wird.

Der Redner stellt eine Tafel mit einer Tabelle mit der Überschrift „EMA - Datenbank ,vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zur COVID-19 Impfung“ auf das Rednerpult. – Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Lindner.

Und wisst ihr, was ihr permanent ignoriert? Ich verstehe es nicht! Wie oft habe ich euch das gesagt? (Der Redner stellt eine Tafel mit einer Tabelle mit der Überschrift „EMA - Datenbank ,vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zur COVID-19 Impfung“ auf das Rednerpult. – Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Lindner.) – Danke für den Applaus für die Tafeln. Es freut mich, dass sie so gut ankommen, das finde ich sehr gut, aber das Lachen wird euch schon noch vergehen. Der Wähler wird mit euch schon abrechnen, keine Frage! (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfall ... bestätigter Fall! Lern endlich einmal den Unterschied!) – Der Verteidiger der Eliten, das ist ja wunderbar!

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.

Jetzt kann man sagen, wenn man sich das historisch anschaut, ist das ein symbolischer Akt, wenn wir uns zusammenstellen und sagen: Das, was vor 90 Jahren war, war das oder jenes. Es hat aber deswegen so große Relevanz, weil es diese großen Parallelen zur jetzigen Situation hat. Kollege Brandstätter hat das, glaube ich, schon sehr eindrucksvoll gesagt, wie in der Ukraine momentan gegen die Ukraine Krieg geführt wird. Genau deswegen hat es so große Relevanz, weil es für uns als westliche Demokratie die Möglichkeit gibt, zu zeigen, auf wessen Seite wir stehen, wenn wir hier Dinge klar einordnen. Und ich bin überzeugt davon: Es kann in der Situation nur eine Seite geben. Das ist auf der Seite des Friedens, auf der Seite der Freiheit, auf der Seite der Demokratie, und das heißt natürlich auf der Seite der Ukraine. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Lindner und Stöger.

Die Demokratie ist unser wichtigstes Gut. Das Wahlrecht ist das Herz und das Rückgrat der Demokratie, deshalb ist es gerade in diesem Punkt gelungen, dass wir alle gemeinsam an einer Verbesserung der gegenständlichen Nationalrats-Wahlordnung gearbeitet haben, dass alle ihre Beiträge eingebracht haben. So unterschiedlich die Positionen auch teilweise sind, sind wir uns doch in einem einig: Das Wichtigste für das Funktionieren einer Demokratie ist ein freies, gleiches Wahlrecht für alle Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Lindner und Stöger.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Heiterkeit des Abg. Lindner. – Abg. Deimek: ... im Französischen gibt es ...!

Kollege Deimek, weil Sie von hinten immer reinrufen und eine anscheinend sehr drängende Frage haben, wie das denn im Englischen aussieht: Na ja, im Englischen gibt es einfach nur einen Artikel. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Heiterkeit des Abg. Lindner. – Abg. Deimek: ... im Französischen gibt es ...!)

Abg. Lindner: Überhaupt nicht! – Ruf bei der SPÖ: He! – Abg. Matznetter: Das stimmt nicht einmal ansatzweise! – Abg. Stögmüller: Es ist eine Versicherungsleistung! – Abg. Lindner: Das zahlen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber!

Arbeitslosengeld ist ja auch so eine Art bedingungsloses Einkommen. (Abg. Lindner: Überhaupt nicht! – Ruf bei der SPÖ: He! – Abg. Matznetter: Das stimmt nicht einmal ansatzweise! – Abg. Stögmüller: Es ist eine Versicherungsleistung! – Abg. Lindner: Das zahlen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber!) Die

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Lindner.

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Herr Präsident! Irgendwann werden Sie sich auch meinen Namen merken. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Lindner.)

überreicht von den Abgeordneten Julia Elisabeth Herr und Mario Lindner

Petition betreffend „Schutz der Wombats“ (Ordnungsnummer 106) (überreicht von den Abgeordneten Julia Elisabeth Herr und Mario Lindner)

überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner

Petition betreffend „Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!“ (Ordnungsnummer 110) (überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner)

Abg. Lindner: Es gescheit ist!

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Minister! Beim gegenständlichen Tagesordnungspunkt behandeln wir grosso modo das Thema Prävention in der Gesundheitsvorsorge. Der Anlassfall, wenn man so möchte, ist ein Entschließungsantrag der Kollegin Fiedler von den NEOS, dem wir im Gesundheitsausschuss auch zugestimmt haben. Wir haben das deshalb gemacht, weil zum einen dieser Antrag ein zentrales Anliegen betreffend bessere Präventionsangebote in Österreich aufgreift und zum anderen weil (Abg. Lindner: Es gescheit ist!) wir an anderen Staaten, insbesondere in Skandinavien, sehr gut erkennen können, wie sich Investitionen in den Präventionsbereich dann auch auswirken.

Abg. Lindner: Absolut richtig!

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Immer dann im Gemeinderat, wenn wir als ÖVP und Grüne etwas besonders Gutes beschließen (Ruf bei der SPÖ: Sehr oft ist das nicht!), spuckt uns verbal die SPÖ in die Suppe und sagt: Das ist nichts Gescheites, das hätten wir viel besser gemacht (Abg. Krainer: Im Gemeinderat?!), früher, als wir noch Bürgermeister waren, das können wir besser. (Abg. Lindner: Absolut richtig!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt das? – Abg. Lindner: Das ist eine Unterstellung!

demokraten, weil Sie halt dieses Frauenbild, dass Frauen Kinder bekommen, nicht haben wollen. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt das? – Abg. Lindner: Das ist eine Unterstellung!) – Ja, Frau Kollegin, wir wollten das immer höher bewertet haben. (Abg. Heinisch-Hosek: ... wollen es bei der Pension aufgewertet haben, bei der Pension!) Noch einmal: Diese Anrechnung wollten wir höher bewertet haben! (Abg. Heinisch-Hosek: 50 Euro im Monat mehr ...! –Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist die Umverteilung von unten nach oben!) Bitte gehen Sie da mit uns mit, weil das die Frauen am besten gegen eine schlechte Pension absichert! Das wäre relativ einfach zu machen.

Abg. Lindner: Wir haben von der Frauenministerin geredet! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir sprachen von der Frauenministerin! Bleiben Sie korrekt!

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Kollege Lindner, wenn man schon die Geschichte strapaziert: Die erste weibliche Ministerin hat die ÖVP nominiert (Abg. Heinisch-Hosek: Na, nicht Frauenministerin, hallo! Nein, nein!), Grete Rehor, die hat als Arbeits- und Sozialpolitikerin Dinge umgesetzt (Abg. Lindner: Wir haben von der Frauenministerin geredet! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir sprachen von der Frauenministerin! Bleiben Sie korrekt!), von denen wir heute noch zehren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lindner: Dann sag wenigstens das, was ich wirklich gesagt habe!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lindner: Dann sag wenigstens das, was ich wirklich gesagt habe!

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Kollege Lindner, wenn man schon die Geschichte strapaziert: Die erste weibliche Ministerin hat die ÖVP nominiert (Abg. Heinisch-Hosek: Na, nicht Frauenministerin, hallo! Nein, nein!), Grete Rehor, die hat als Arbeits- und Sozialpolitikerin Dinge umgesetzt (Abg. Lindner: Wir haben von der Frauenministerin geredet! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir sprachen von der Frauenministerin! Bleiben Sie korrekt!), von denen wir heute noch zehren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lindner: Dann sag wenigstens das, was ich wirklich gesagt habe!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist kein Akkreditierungssystem! – Abg. Lindner: Es ist kein Akkreditierungssystem!

Dieser Tagesordnungspunkt ist tatsächlich – man kann es kaum glauben – zu einem ganz anderen Thema, zum Akkreditierungssystem zu sexueller Bildung. Ich möchte diesen Ball gleich aufgreifen. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist kein Akkreditierungssystem! – Abg. Lindner: Es ist kein Akkreditierungssystem!) Ich möchte nämlich dazusagen, dass wir gerade aufgefordert wurden, Dinge umzusetzen. Das ist ein gutes Beispiel, dass wir es auch tun, weil wir tatsächlich das diesen Tagesordnungspunkt Betreffende umgesetzt haben.

Beifall bei der FPÖ – Abg. Lindner: Wer soll das denn dann sonst machen?

Auch darum wird sich viel zu wenig gekümmert. Für all diese Punkte bräuchte es einen Aktionsplan, einen groß angelegten Aktionsplan. Aber einen Aktionsplan dafür, dass schulfremde Personen und Vereine an unseren Schulen unterrichten können – denn genau das ist ja das Hauptanliegen des Antrages der SPÖ –, genau das wollen wir als Freiheitliche nicht. Wir unterstützen diesen Antrag daher auch nicht (Beifall bei der FPÖ – Abg. Lindner: Wer soll das denn dann sonst machen?), im Gegensatz zur ÖVP, die da in gewohnter Manier wieder umgefallen ist.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.

Und ja, da gibt es tatsächlich auch in Österreich noch einiges zu tun, wir arbeiten das auch Schritt für Schritt ab. Wichtig ist mir auch, zu sagen, dass sich alle Beschlüsse, die hier im Parlament gefasst worden sind, nicht nur in Umsetzung befinden, sondern es konkrete Vorschläge dazu gibt und wir deshalb, wenn es auch natürlich manchmal ein Marathon ist, nicht nur in der Zielgeraden sind, sondern es bald auch ein Finale geben wird, vor allem beim Verbot der Konversionstherapie. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.)

Abg. Lindner: Seit 2018 reden wir drüber!

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Ich wende mich jetzt an alle Kolleginnen und Kollegen, die behaupten, an Lösungen interessiert zu sein. Ich habe es im Ausschuss genau erklärt: Wenn wir jetzt, wie ihr das sagt, die Stopptaste drücken, alle Vereine durch ein Akkreditierungsverfahren laufen lassen – das sind Hunderte –, dann steht die komplette Sexualpädagogik mindestens für zwei Jahre (Abg. Heinisch-Hosek: Seit fünf Jahren ...!), und ich bin gespannt, wie ihr das dann den Vereinen, die ihr unterstützen wollt, erklären wollt. (Abg. Lindner: Seit 2018 reden wir drüber!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lindner: Seit 2018 wissen wir es!

Augen-Streuen, nur damit man billige Punkte macht, ist wirklich überhaupt nicht der Sache dienlich. Und dass ihr das dann noch unter diesem Deckmantel so darstellt, finde ich unerträglich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lindner: Seit 2018 wissen wir es!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gödl, Lindner und Stögmüller.

Wir bedauern auch, dass die Evaluierungsphase eine so lange ist und hoffen, dass man vielleicht doch davor schon ein Ergebnis sehen kann. Insgesamt stimmen wir aber natürlich zu und bedanken uns noch einmal sehr herzlich für die großartige ehrenamtliche Arbeit. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gödl, Lindner und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lindner.

An dieser Stelle ebenfalls ein herzlicher Dank an die Zivilschutzorganisationen, die einen wertvollen Beitrag in der Aufklärung, Prävention und Information der Bevölkerung leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lindner.)

Abg. Lindner: Ist aber nur bis 21 gratis!

man kann Vorsorgeuntersuchungen machen, auch wenn man eine halbe Stunde darauf warten muss. Man kann Impfungen genießen, die gegen Krebs schützen. (Abg. Belakowitsch: Was für Impfungen?) – Die HPV-Impfung, die trotzdem nur von 40 Prozent wahrgenommen wird. (Abg. Lindner: Ist aber nur bis 21 gratis!) Ob es um die psychische Gesundheit – auch da ist die Prävention ganz wichtig – oder den Eltern-Kind-Pass geht: Es wird so viel getan, und deswegen müssen wir darüber sprechen, damit es auch wahrgenommen und gesehen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lindner.

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss Ihnen heute leider etwas sehr Trauriges sagen: Österreich hat keinen Bildungsminister. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lindner.) Sie haben das gerade sehr, sehr eindrucksvoll bestätigt bekommen. Ich bin gerade sehr fassungslos, wie man so

Abg. Lindner: Wir brauchen sie aber trotzdem!

Andersrum gesagt: Mehr Studienplätze bedeuten nicht automatisch mehr Ärztinnen und Ärzte im Kassensystem. Ich glaube, darüber sollten wir uns einmal im Klaren sein (Abg. Lindner: Wir brauchen sie aber trotzdem!), vor allem auch deshalb, weil Studienabsolventinnen und Studienabsolventen nicht automatisch Ärztinnen und Ärzte sind, sondern wir dann darüber reden müssen, dass sie auch die entsprechenden Ausbildungsplätze in den Spitälern, in den Ausbildungspraxen et cetera vorfinden müssen, dort entsprechende Arbeitsbedingungen vorfinden müssen.

Abg. Lindner: Sie wissen aber schon, dass wir ein Pensionsproblem zusammenkriegen?

Da so zu tun, als ob mehr reinzukippen auf der anderen Seite mehr Kassenärztinnen und Kassenärzte ergäbe, stimmt halt einfach nicht. Ich glaube, die Diskussion haben wir des Öfteren schon miteinander geführt. Man kann sie aus einer bildungspolitischen Sicht führen, aber sozusagen herzugehen und zu sagen, das eine bedingt das andere, stimmt schlicht und ergreifend nicht. (Abg. Lindner: Sie wissen aber schon, dass wir ein Pensionsproblem zusammenkriegen?)

Abg. Lercher – erheitert –: Gerald fehlt die Bankomatsteuer im Finanzausgleich! – Heiterkeit des Abgeordneten Lindner.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte. (Abg. Lercher – erheitert –: Gerald fehlt die Bankomatsteuer im Finanzausgleich! – Heiterkeit des Abgeordneten Lindner.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindner.

Wo ich Ihnen recht gebe: Wenn man die Kurzarbeit richtig anwendet, dann kann man sich nicht bereichern – wenn man sie falsch anwendet, schon. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Beifall des Abg. Lindner

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Wie Sie auch medial vernommen haben, gibt es ja die Entwürfe schon. Ich habe das in mehreren parlamentarischen Anfragen auch so beantwortet. Es gibt den Entwurf zum Verbot der Konversionstherapie. Was mir dabei wichtig ist, ist, dass das nicht nur Homosexuelle betrifft, sondern dass das jede Geschlechtsentwicklung betrifft (Beifall des Abg. Lindner) und dass man nicht die LGBTIQ-Gruppe spaltet, sondern dass man alle mitumfasst. Ich habe gesagt, ich werde in diesem Bereich keine Scheinlösungen und keine Kompromisslösungen akzeptieren, weil wir die LGBTIQ-Community nicht spalten dürfen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Wie Sie auch medial vernommen haben, gibt es ja die Entwürfe schon. Ich habe das in mehreren parlamentarischen Anfragen auch so beantwortet. Es gibt den Entwurf zum Verbot der Konversionstherapie. Was mir dabei wichtig ist, ist, dass das nicht nur Homosexuelle betrifft, sondern dass das jede Geschlechtsentwicklung betrifft (Beifall des Abg. Lindner) und dass man nicht die LGBTIQ-Gruppe spaltet, sondern dass man alle mitumfasst. Ich habe gesagt, ich werde in diesem Bereich keine Scheinlösungen und keine Kompromisslösungen akzeptieren, weil wir die LGBTIQ-Community nicht spalten dürfen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Anhaltendes Nicken der Abgeordneten Lercher und Lindner.

Abschließend möchte ich noch sagen: Ich bin ja mit Kollegen Lercher nicht immer einer Meinung, aber in diesem Fall möchte ich seine Forderung in der Frage der Pyhrn-Schober-Achse deutlich unterstützen. (Anhaltendes Nicken der Abgeordneten Lercher und Lindner.) Da ist wirklich mehr Tempo gefragt. Das ist eine ganz entscheidende Achse, die wir in Österreich noch ausbauen müssen, und die, glaube ich, sollte eine sehr, sehr hohe Priorität haben. Einerseits für die jeweiligen Regionen, aber auch da wiederum für die Wirtschaftsräume, und andererseits auch weitergedacht für Mitteleuropa ist das eine ganz wichtige Strecke, die wir ertüchtigen müssen, die wir ausbauen müssen, weil das eine Achse ist, die ehrlicherweise bis jetzt noch nicht so ist, wie wir uns das vorstellen. Da brauchen wir wirklich mehr Tempo. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: Das ist die Achse ... Slowenien! Die gehören erst einmal ... auf Fernverkehrsniveau gebracht!)

Abg. Lindner: Na, wir brauchenʼs!

Ich kann überhaupt nicht verstehen, lieber Herr Kollege Mario Lindner und liebe Kollegin Schmidt, dass Sie hier die soziale Komponente derartig kritisieren und runterreden. (Abg. Lindner: Na, wir brauchenʼs!) Sie sollten die Unterlagen des Budgetdienstes lesen! (Beifall des Abg. Lukas Hammer.) Der Budgetdienst des

Abg. Lindner – in Richtung Grüne –: Der schimpft euch!

Ich habe kein Verständnis – Frau Bundesministerin, das richtet sich auch an Ihre Adresse und an die Adresse von manchen hier im Haus (Abg. Lindner – in Richtung Grüne –: Der schimpft euch!) – dafür, dass manche hier Spalier stehen, wenn die Klimakleber auf der Straße picken. Das geht nicht, das ist eine unsoziale, asoziale Maßnahme, und die gehört mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Es gibt auch kein Verständnis dafür, dass manche nicht nur Spalier stehen, sondern die Frau Justizminister eventuell sogar die Welle dazu macht und vielleicht das eine oder andere Verfahren beeinflusst. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heftiger Widerspruch bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lindner: Keine gute Rede!

Ich wünsche Ihnen alles Gute, Frau Bundesminister. In diesem Zusammenhang kann ich Sie eigentlich nur loben. (Heiterkeit und Beifall sowie Oh-Rufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Gewessler überkreuzt erheitert die Arme vor der Brust.) – Frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lindner: Keine gute Rede!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Lindner.

es ist zum Glück heute auch nicht ausgesprochen worden –, ob es möglich sein soll, Präsidenten, Präsidentinnen abzuwählen oder nicht, denn ich denke, es ist wirklich wichtig, dass dieses Amt geschützt wird. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Lindner.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.

Dennoch – und da komme ich wieder zum Anfang zurück – ist es nicht an uns, das zu beurteilen. Ich habe es damals schon gesagt und ich werde es wieder sagen: Die Geschichte hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dieses Amt zu schützen, und die Geschichte wird über die Amtsführung urteilen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Abg. Lindner: -in!

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! (Abg. Lindner: -in!) Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Das Volksbegehren Beibehaltung Sommerzeit hat 168 700 Unterstützer – Hut ab davor! Danke all jenen, die sich die Arbeit angetan haben, das zu unterstützen und für ihre Meinung einzutreten.

Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!

geschehen sei. In den letzten zehn Jahren sind der Reihe nach Unfallversicherungsbeiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!), Insolvenzentgeltsicherungsbeiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!), Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!) kontinuierlich gesenkt worden: in Summe um 1,6 Prozentpunkte. Umgerechnet heißt das, dass die Lohnnebenkosten um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr höher wären (Abg. Kassegger: Noch höher!), hätte es die ÖVP in der Regierung nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!

geschehen sei. In den letzten zehn Jahren sind der Reihe nach Unfallversicherungsbeiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!), Insolvenzentgeltsicherungsbeiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!), Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!) kontinuierlich gesenkt worden: in Summe um 1,6 Prozentpunkte. Umgerechnet heißt das, dass die Lohnnebenkosten um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr höher wären (Abg. Kassegger: Noch höher!), hätte es die ÖVP in der Regierung nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!

geschehen sei. In den letzten zehn Jahren sind der Reihe nach Unfallversicherungsbeiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!), Insolvenzentgeltsicherungsbeiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!), Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!) kontinuierlich gesenkt worden: in Summe um 1,6 Prozentpunkte. Umgerechnet heißt das, dass die Lohnnebenkosten um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr höher wären (Abg. Kassegger: Noch höher!), hätte es die ÖVP in der Regierung nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzleitner und Lindner.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, insbesondere hier auf der Galerie! Als überzeugte Demokratin nehme ich natürlich zur Kenntnis, dass 2,43 Prozent der wahlberechtigten österreichischen Bevölkerung (Abg. Schnedlitz: Das ist mehr, als ihr Wähler habt!) ein Volksbegehren gegen geschlechtergerechte Sprache unterstützt haben. Gleichzeitig kann ich als studierte Sprach- und Literaturwissenschafterin den Forderungen, die in diesem Volksbegehren erhoben werden, überhaupt nicht nähertreten. Wieso? – Ja ganz einfach: Weil jeder Mensch ein Recht darauf hat, sprachlich repräsentiert zu werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzleitner und Lindner.)

Abg. Disoski: Na, geh bitte! – Abg. Lindner: Frau Präsidentin! – Abg. Kucharowits: Stoppen Sie das!

Was mit dem Gendern unschreibbar, unlesbar und unaussprechbar wird, bekommt durch die effiziente Nutzung der deutschen Sprache wieder mehr Sinn. Der in Deutschland lebende Autor Uwe Tellkamp sieht in der Genderei die Vergewaltigung der deutschen Sprache. (Abg. Disoski: Na, geh bitte! – Abg. Lindner: Frau Präsidentin! – Abg. Kucharowits: Stoppen Sie das!) Wo bleibt diese Genderei? Durch diese Genderei werden Menschen mit Hörbeeinträchtigung oder Sehschwäche im großen Maße diskriminiert. Das Binnen-I ist schwer erkennbar, das Abhören akustischer Wiedergabe wird dadurch erschwert.

Heiterkeit des Abg. Lindner.

Ich will auch nicht in einer Gesellschaft leben, in der Frauen nach wie vor als hysterisch abgekanzelt werden, wenn sie von Regelschmerzen sprechen. Ich mache ja auch keine Witze über die Männergrippe. Das ist einfach unpassend. (Heiterkeit des Abg. Lindner.) – Herr Lindner lacht an dieser Stelle, er fühlt sich wohl gemeint. (Abg. Lindner: Nein, nein, nein!)

Abg. Lindner: Nein, nein, nein!

Ich will auch nicht in einer Gesellschaft leben, in der Frauen nach wie vor als hysterisch abgekanzelt werden, wenn sie von Regelschmerzen sprechen. Ich mache ja auch keine Witze über die Männergrippe. Das ist einfach unpassend. (Heiterkeit des Abg. Lindner.) – Herr Lindner lacht an dieser Stelle, er fühlt sich wohl gemeint. (Abg. Lindner: Nein, nein, nein!)

Abg. Lindner: Jössas Maria!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte. (Abg. Lindner: Jössas Maria!)

in Richtung Abg. Lindner weisend

Mario (in Richtung Abg. Lindner weisend) grinst schon, und er weiß, wieso: Wir kämpfen in der LGBTIQ-Community gefühlt seit Jahrzehnten darum, dass es diese Unterstützung kostenlos gibt.

Abg. Lindner: Den gibt’s!

Es kann sein, dass es noch Adaptierungsbedarf gibt (Abg. Lindner: Den gibt’s!), aber diesen heutigen Meilenstein sollten wir auch hier im österreichischen Nationalrat abfeiern – nicht nur für die Menschen, die sich in Zukunft durch Prep besser schützen können, sondern für uns alle in Österreich, weil wir einfach wissen, dass das Gesundheitssystem darauf Rücksicht nimmt, dass Menschen sich schützen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.

Wir hier herinnen sollten uns aber schon auch bewusst sein: HIV ist nicht nur ein Thema für eine bestimmte Gruppe oder für Menschen mit einer bestimmten sexuellen Orientierung, obwohl manche ja immer noch so tun. HIV ist in der Mitte der Gesellschaft, ist überall. HIV hat nichts damit zu tun, ob man heterosexuell, homosexuell oder bisexuell ist. HIV ist real, HIV ist da, und es liegt an uns, unsere Kinder aufzuklären. Es liegt an uns, das Wissen weiterzugeben, Safer Sex zu propagieren. Es liegt an uns, eben solche Möglichkeiten, wie jene heute hier mit der Prep, zu schaffen, damit wir die Infektionsketten durchbrechen. HIV betrifft alle Schichten und alle Menschen hier in Österreich und Aufklärung tut Not, Aufklärung ist notwendig, Aufklärung ist das Um und Auf. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.

Es betrifft Kollegen Andi Hanger – ich sage natürlich immer Danke zu ihm, aber hier ein ganz besonderes Danke dafür –, Elisabeth Feichtinger, Mario Lindner, Leute, die sich auch ehrenamtlich engagieren und da wirklich viele gute Punkte einbringen, die wir auch auf den Weg bringen. Ich glaube, das ist notwendig, auch im Sinne der Ehrenamtlichkeit in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Wöginger und Lindner.

Diesbezüglich sehe ich uns in der Verantwortung, und zwar vor allem auch in den Bundesländern, am Land draußen, etwas zu tun. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir wollen niederschwellige Anlaufstellen für Beratung und Safe Spaces für queere Jugendliche in allen Bundesländern, in allen Ländern. Wien ist da ein Vorreiter. Gerade am Land aber haben es junge Menschen, die nicht der Cis-Hetero-Norm entsprechen, besonders schwierig. Diese jungen Menschen haben ein Recht darauf, geschützt zu werden, darauf, dass Menschen, die in einer Vorreiterrolle sind, auf ihrer Seite sind und ihnen in einer schwierigen Situation, wie es eben ein Outing ist, helfen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Wöginger und Lindner.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.

Das ist nicht selbstverständlich, das ist es nicht! Zum Teil werden bereits errungene Rechte und Freiheiten hinterfragt und sogar offen bekämpft. Hier sage ich noch einmal ganz klar: LGBTIQ-Rechte sind Menschenrechte, und die erkämpften Freiheiten und Rechte der Community werden wir verteidigen, und wir werden uns für mehr Toleranz und auch für den Schutz der jungen Menschen einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Abg. Einwallner: Da klatscht nicht einmal wer! Nicht einmal dein Freund von der ÖVP klatscht da! – Heiterkeit des Abg. Lindner.

sondern mit den Gegebenheiten. Sie haben das alles jahrzehntelang verschlafen – wir haben es umgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Einwallner: Da klatscht nicht einmal wer! Nicht einmal dein Freund von der ÖVP klatscht da! – Heiterkeit des Abg. Lindner.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.

Das ist ihnen überlassen, ob sie klatschen oder nicht, Herr Kollege, aber mir geht es um die Überzeugung. Ich rede hier nicht wegen des Klatschens, sondern bei mir geht es um die Überzeugung, dass wir ein gutes Bundesheer brauchen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Lindner.

nichts!), die sich Österreich bieten, wenn wir in der globalen Gesundheitsversorgung vorne mit dabei sein können? Wir können stolz darauf sein – wissenschaftlich und politisch. Und der Amtssitz Wien wird gestärkt. Impfungen retten Leben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Abg. Ernst-Dziedzic – die Höhe des Redner:innenpultes anpassend –: Kollege Lindner ist eindeutig größer als ich! – Heiterkeit des Abg. Lindner.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Ernst-Dziedzic – die Höhe des Redner:innenpultes anpassend –: Kollege Lindner ist eindeutig größer als ich! – Heiterkeit des Abg. Lindner.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.

Eine besondere Zahl möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten, weil sie mich doch sehr überrascht hat: Ein Drittel der befragten intergeschlechtlichen Personen, also Personen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale, gaben an, ohne deren Zustimmung einen medizinischen Eingriff erlitten zu haben. Ein Drittel dieser Personen – das ist eine unglaublich hohe Zahl. Werte Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein! Das darf im 21. Jahrhundert nicht mehr passieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.

gemeißelten Worte noch einmal genau zu lesen, denn das sind die Menschenrechte, und dafür werden wir einstehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lindner und Stögmüller.

Auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in einer wertebasierten Außenpolitik, wo ich mir mehr Klarheit vom Außenminister erwarten würde, bei Maßnahmen innerhalb des Bundesheers oder bei der Polizei gegen Homophobie oder auch hinsichtlich eines inklusiveren Sexualkundeunterrichts, ist in diesen letzten fünf Jahren sehr wenig passiert – sehr wenig insbesondere dafür, dass die Grünen vor den Wahlen sehr viel versprochen und nach den Wahlen sehr wenig gehalten haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lindner und Stögmüller.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Lindner.

Außerdem die psychischen Erkrankungen: doppelt, dreimal so häufig; noch dazu die Suizidgefährdung – über 50 Prozent haben schon mit dem Gedanken gespielt, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Da müssen wir etwas tun. Da müssen wir zeitnah etwas tun. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.

Gerne nehmen wir auch die Anregung mit, vielleicht in einem zukünftigen Bericht die Felder zusammenzuführen. Wir haben den Frauengesundheitsbericht, jetzt diesen Bericht, auch andere. Im Ausschuss ist auch erwähnt worden, die besonders vulnerable Gruppe der Menschen mit Behinderung mitzunehmen. Möglicherweise wird es einen Bericht geben, in dem in einzelne Kapitel aufgegliedert dem auch nachgekommen wird. – Ich bedanke mich. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.)