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Beifall der Abg. Kirchbaumer.

Lieber Herr Mag. Loacker, erstens möchte ich Ihnen sagen, dass unsere Bauern nicht mehr Schreibmaschinen verwenden, sondern E-Mails. (Beifall der Abg. Kirchbaumer.) Sie brauchen sich nur den umfangreichen Förderungsaufwand, den die Bauern heute leisten müssen, anzuschauen, dann wissen Sie, wie gut man mit E-Mails umgehen kann.

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Und der letzte Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, - - (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Es tut mir leid, es ist unverständlich, was Sie zwischengerufen haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Sieber.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Zum Budgetkapitel Familie und dem Leuchtturmprojekt der Regierung, dem Familienbonus: Bis zu 1 500 Euro pro Kind soll er bringen, und das, um alle übrigen Grauslichkeiten, Kürzungen und Einschnitte, die im Budget vorhanden und Part of the Game sind, weniger schwer wiegen zu lassen. Bei genauerer Betrachtung dieses Leuchtturmprojekts verkommt dieses aber eher zu einem kleinen Teelicht, meine lieben Damen und Herren. Es erfüllt nicht seinen angedachten Zweck. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Sieber.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Durch die Streichung bestehender Absetzbeträge wird der Familienbonus selbst für jene Personen, die ihn erhalten, ebenfalls nicht die vollen 1 500 Euro bringen. Sie streichen ja vorher kräftig an bereits bestehenden Absetzbeträgen. AlleinerzieherInnen, die zu wenig verdienen und keine Lohnsteuer zahlen, erhalten dann nur 250 Euro als Gutsi obendrauf, das heißt rund 20 Euro im Monat, das ist ein Sechstel jener Summe, die jemand bekommt, der ein gutes Einkommen hat und diesen Familienbonus nicht dringend brauchen würde. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Eine Alleinerzieherin bekommt 20 Euro, nur ein Sechstel dieser Summe.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer, Höbart und Schartel.

die Beiträge kürzen!) Jetzt werde ich Ihnen einmal erklären, dass ein Gesetz ein Gesetz ist, aber die Situation de facto ganz anders ausschaut. Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gibt es ein Machtgefälle. Das wird ja niemand bestreiten können, das ist ja auch der Grund, warum es Betriebsräte gibt, warum es Arbeitnehmerinteressenvertretungen – Gewerkschaften und Arbeiterkammer – gibt; das liegt in der Natur der Sache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer, Höbart und Schartel.)

Beifall der Abg. Kirchbaumer.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Frauen Bundesministerinnen! Kollege Wittmann, also das war jetzt eine schauspielerische Leistung erster Güte. Man möge sich – und der geschätzte Zuschauer möge zuhören – vorstellen: Herr Kollege Wittmann ist seit Jahrzehnten im politischen System hauptberuflich tätig (Abg. Rädler: Jede Wahl verloren!) und spielt sich als Arbeitnehmervertreter auf. (Beifall der Abg. Kirchbaumer.) Ich darf es auf gut Steirisch ausdrücken: Herr Kollege Wittmann hat von Arbeitnehmern so viel Ahnung wie die sprichwörtliche Kuh von Weitspringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kirchbaumer: Ja bitte!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinitiative „Fakten gegen Hetze“ war gerade Thema. Ich möchte da ein paar Dinge geraderücken. (Abg. Kirchbaumer: Ja bitte!) Was hat die Bürgerinitiative ganz konkret gefordert? Sie heißt übrigens im Vollen „Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen“. Das ist noch nicht explizit gegen links oder rechts. Ethisch heißt nicht, dass es links ist. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Stefan: So intellektuell!)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Vielleicht sollten Sie Ihre Scheuklappen ablegen und wirklich einmal mit Menschen reden, die in dieser Hinsicht Verstand haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Neubauer.) Es zeigt mir – das muss ich nämlich auch klar sagen (Abg. Wöginger: Oberg’scheit!) –, dass diese Bildungspolitik, wie sie heute hier auf den Tisch gelegt wurde, von parteipolitischem Machtkalkül getragen ist (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), von der Frage, was der Partei in einer Diskussion von Ideologie vielleicht nutzt, aber sicherlich nicht von dem Ansatz, was evidenzbasiert die beste Lösung ist.

Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Neubauer: So haben Sie es nicht gesagt! – Abg. Leichtfried: „Kleine Zeitung“! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Belakowitsch.

Ich wiederhole meine Rede für Sie gerne noch einmal und bitte, zuzuhören: Ein Chefredakteur einer großen Tageszeitung kommentierte das so – Zitat –: „Dieses Abschätzige im Tonfall gegenüber Recht und Gesetz, einem zivilisatorischen Bauwerk,“ – es ist die EMRK, Frau Kollegin – „das auf den Erfahrungen nationalsozialistischen und stalinistischen Gemetzels“ (Abg. Deimek: ... stalinistische, nicht linke!) „errichtet wurde, war das Widerwärtige am Gesagten“. – Das war das Zitat des Journalisten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Neubauer: So haben Sie es nicht gesagt! – Abg. Leichtfried: „Kleine Zeitung“! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Belakowitsch.)

Abg. Kirchbaumer: Das steht überhaupt nicht zur Debatte! – Abg. Neubauer: Ich war auch in Zwentendorf! Ich habe Sie aber nicht gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Zur Frage der Atomenergie: Sie haben mir in der letzten Ausschusssitzung vorgeworfen, ich würde mich dafür einsetzen, Atomenergie auf die Treibhausgase anrechenbar zu machen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Ich finde das wirklich skandalös, Frau Ministerin! Ich habe mich bereits zu einem Zeitpunkt, als Sie noch gar nicht auf der Welt waren, gegen das AKW Zwentendorf eingesetzt – Sie sind Jahrgang 1978, ich habe das nachgeschaut, Sie sind erst nach der Volksabstimmung auf die Welt gekommen –; also bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! (Abg. Kirchbaumer: Das steht überhaupt nicht zur Debatte! – Abg. Neubauer: Ich war auch in Zwentendorf! Ich habe Sie aber nicht gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Im Übrigen werde ich heute einen Antrag zu einem brandgefährlichen Atomkraftwerk in Chmelnyzkyj in der Ukraine einbringen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Fragt man dann ganz konkret: Frau Umweltminister, was machen Sie zu diesem Thema?, dann geht es los: Ja, das ist Ländersache, und wir wirken da positiv ein! (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Dann fragt man noch einmal konkret nach, und ich habe das in der letzten Aktuellen Stunde gemacht und habe gefragt: Was ist Ihre Lösung für den Verbau, für diesen Fraß, den wir da mit dem Verbau von Grünflächen machen? – Noch einmal: 12 Hektar am Tag! Was kommt dann? – Wärmedämmung! – Ja, Wärmedämmung ist eh ein super Thema. Ich meine, das alles ist ja nicht falsch (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger), aber Sie können doch nicht sagen: Das ist die Lösung des Problems des Flächenverbaus! – Das ist Wärmedämmung nicht. Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt in Tirol auch jemandem erklären, der in einem alpinen Bereich wohnt, in einem Tal, in dem schon alles verbaut ist, und dann sagen Sie: Ja, die Lösung dafür ist Wärmedämmung! – Super! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Abgesehen von diesen positiven Kräften wird ja der Druck auf die Regierungen auch immer stärker. Aber warum kommt denn unser Bundeskanzler dann noch immer nicht in die Gänge? Ist das wegen der Abhängigkeiten von Spendern und Lobbyisten einiger weniger Konzerne, die sich mit einer letzten Anstrengung noch einmal aufbäumen wie die Dinosaurier kurz vor dem Aussterben, um ein überholtes Macht-, Wirtschafts- und Energiesystem zu verteidigen? Sind die Abhängigkeiten tatsächlich noch so groß? Ist unser Bundeskanzler da wirklich so handlungsunfähig? Ich frage mich schon, warum Sebastian Kurz nicht auf die OMV einwirkt, denn immerhin ist dieser Energiekonzern zur Hälfte im Besitz des Staates Österreich. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Deshalb hat die Sozialdemokratie jetzt viele Initiativen auf den Weg gebracht, viele Initiativen, die nachhaltig sind und die ganz anders sind als das, was die ÖVP unter Nachhaltigkeit versteht. Was verstehen Sie unter Nachhaltigkeit? – Nachhaltigkeit heißt für Sie: Auf der einen Seite dort sparen, wo man helfen soll, und auf der anderen Seite Geld hinauswerfen, wo es ohnehin schon genug Geld gibt. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kirchbaumer: Es ist teuer ...!

Ich erkläre es Ihnen am Beispiel der Firma, in der ich beschäftigt bin, nämlich der Voestalpine: In der Voestalpine sind nur am Standort Linz 3 800 Menschen in der Nachtschwerarbeit beschäftigt, und für diese 3 800 Menschen in der Schwerarbeit werden pro Jahr 7,4 Millionen Euro an Sonderbeiträgen für das Sonderruhegeld wegen Nachtschwerarbeit einbezahlt. (Abg. Kirchbaumer: Es ist teuer ...!) Das heißt, wenn ich da mit dem Hochrechnen anfange, und ich kann ein bisschen rechnen, dann weiß ich, dass dieses Sonderruhegeld ohne Abschläge garantiert finanziert wäre – auch ohne die Dinge, die Sie genannt haben, die man da angeblich braucht.

Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Kirchbaumer – in Richtung Abg. Jarolim –: So ein Quatsch! – Ruf bei der SPÖ: Das war nett! Das war kein Quatsch!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Kirchbaumer – in Richtung Abg. Jarolim –: So ein Quatsch! – Ruf bei der SPÖ: Das war nett! Das war kein Quatsch!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Kirchbaumer

Ich war am Wochenende bei drei Feuerwehren unterwegs und habe dort mit jenen Menschen gesprochen, die die Sandsäcke füllen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Kirchbaumer), die die Einsätze machen, die auch die schwierigen Einsätze machen; wie bei uns vor 14 Tagen, Verkehrsunfälle mit zwei Toten. Wer da die Leistungen erbringt, hat auch das Recht dazu, dass die Gesellschaft darauf schaut, dass sie kein Problem mit dem Arbeitgeber haben. Ich bedanke mich bei jedem Unternehmer, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Einsätze der Feuerwehr freistellt. Im Regelfall sind es die kleinen Unternehmen, die im Ort ansässig sind, und genau für diese Mitarbeiter und für diese kleinen Unternehmen wollten wir Maßnahmen setzen.

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Werte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen! In den letzten Monaten hat die Diskussion über die Parteienfinanzierung den Eindruck erweckt, als ob Politik käuflich wäre – das hatten wir heute schon. Millionenspenden von Unternehmern wie beispielsweise Pierer und Ortner als Gegenleistung für den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche bei den Arbeitnehmern (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), die Karfreitagsregelung und Nachbesetzungen in Aufsichtsräten. Daher haben wir gemeinsam mit der FPÖ und der Liste JETZT einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht, den ich in seinen Kernpunkten erläutern möchte.

Abg. Kirchbaumer: Woher wissen Sie das?

Und wenn man treuherzig versichert: Aber diesmal werden wir die Wahlkampfkostenobergrenze sicher nicht überschreiten!, und sich herausstellt, dass es schon wieder 2 Millionen Euro zu viel sind (Abg. Kirchbaumer: Woher wissen Sie das?), ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist das auch vorsätzliche Täuschung. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Das macht jetzt euren Charakter aus in dieser Zeit, und da dürft ihr euch nicht wundern, dass man euch nichts mehr glaubt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: 20 Prozent dank dir!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Es ist auch die Partei der Abhängigkeit von den Millionären (Ruf bei der SPÖ: Und Milliardären!) und Milliardären, ja, Entschuldigung. Da stelle ich eine Frage: Bitte, wie schafft man es, wenn einem buchstäblich die Millionen hinterhergeschoben werden, dass man trotzdem 20 Millionen Schulden hat? Das muss man ja auch einmal zusammenbringen. Das ist ja eine Großtat, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Kollege Lugar hat gesagt, die ÖVP ist ihm wurscht. Bitte schön. Jetzt könnte ich sagen, die Schulden der ÖVP sind mir wurscht. Könnte ich sagen, tue ich aber nicht, weil gleichzeitig diese Abhängigkeit von den Spendern gegeben ist. Diese Kombination kann den Eindruck erwecken, dass manche Menschen, die spenden, mehr Einfluss auf Politik nehmen können als die, die zur Wahl gehen. Und das, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, ist Gift für die Demokratie! Deshalb haben wir auch beschlossen, dass solche Spenden in Zukunft nicht mehr möglich sein werden. Das war Notwehr, und zwar gerechtfertigte Notwehr, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Abg. Kirchbaumer: ... die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Geschätzte Damen und Herren, es gibt so ein Sprichwort: Wer einmal die Unwahrheit sagt, dem glaubt man nicht. – Das trifft schon zu. (Abg. Kirchbaumer: ... die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wer noch dazu von Milliardären abhängig und verantwortungslos ist, den wählt man nicht. Das werdet ihr ja bald sehen, dass das so ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Dann kam dieses Ibizavideo (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), und Sie haben nichts Besseres zu tun gehabt, als zwei Tage danach einen Mitarbeiter des Herrn Bundeskanzlers zu einer externen Firma zu schicken, um dort etwas schreddern zu lassen. Er hat dort unter falschem Namen eine Festplatte geschreddert – gleich drei Mal! – und dann diesen ganzen Ramsch auch noch mitgenommen, diesen Sand, vor lauter Panik, dass man vielleicht die Körnchen wieder zusammensetzen könnte. Das – bitte, seien Sie mir nicht böse! – ist ein Problem, das Sie haben. Das hat sonst keiner. Dieses Problem haben Sie, und Sie haben bis heute nicht erklären können – jedenfalls nicht schlüssig –, warum das geschreddert worden ist und warum der Betroffene das erstens unter falschem Namen getan hat, zweitens nicht bezahlt hat und drittens die Körnchen mitgenommen hat. Warum ist das so passiert? – Bringen Sie dafür einmal eine Erklärung! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Es reicht jetzt die Zeit leider nicht, aber ich darf Ihnen sagen, dass wir Opferschutz extrem ernst nehmen, dass wir auch wollen, dass Täter bestraft werden, dass wir nur finden, dass eine Verdoppelung von Mindeststrafen dazu führen könnte, dass Frauen gar keine Anzeige erstatten, dass sie sich zurückziehen und dass so noch mehr passieren könnte. Das soll Sie vielleicht zum Nachdenken anregen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kirchbaumer: Der Weg ist der richtige!

Ich kann euch eines sagen: Vor zwei Jahren hat an diesem Pult jemand gesagt: Nehmt euch in Acht! (Abg. Wöginger: Fürchtet euch nicht!) – Genau, Gust, fürchtet euch nicht! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kirchbaumer: Der Weg ist der richtige!) Nehmt euch in Acht, ihr werdet mit dem türkisen Bräutigam oder mit der türkisen Braut wahrscheinlich zusammenkommen, aber ihr werdet mit der schwarzen Witwe aufwachen. Genau das wird geschehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kogler: Könntets ... beim Villacher Fasching auftreten! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Ich möchte auch den sozialen Aspekt ansprechen. Ehrenamtliche Arbeit ist oft auch soziale Arbeit. Ich denke an unsere gemeinnützigen Träger, an die Caritas, an das Hilfswerk, an die Volkshilfe. Da wird neben der professionellen Pflege auch ehrenamtliche Arbeit organisiert. Zum Beispiel Essen auf Rädern: In vielen Gemeinden wird das Essen zu den Menschen ehrenamtlich auf den Weg gebracht. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Ich bin schon auf die Budgetdebatten gespannt, die in den nächsten Tagen und Wochen vonstattengehen werden. Insbesondere wenn man hergeht und versucht, den ländlichen Raum, alles das, was den Verkehr, das Auto betrifft, immer mehr zu belasten – in Zeiten, in denen der ländliche Raum immer mehr ausgedünnt wird und es in den Städten immer mehr Brennpunkte gibt, da es immer mehr Zuzug gibt –, frage ich mich schön langsam, wo denn Frau Bundesminister Köstinger ist – die heute nicht hier ist, aber für diesen Bereich zuständig ist –, um hier einmal einen Aufschrei zu machen. Es gibt in dem Bereich überhaupt nichts. Wir machen in diesem Bereich nichts! (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Wir machen im Endeffekt nur eines, wir versuchen zu zentralisieren, die Macht auf eine Konzentration in Richtung ÖVP zu trimmen, aber nichts, nichts, um den ländlichen Raum in dem Sinn zu schützen, und vor allem die Bevölkerung, die dort zu Hause ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Wo aber ist die Wirtschaftskammer generell im Bereich Güterverkehr? Welche Maßnahmen gibt es? Welche Stellungnahmen gibt es in diesem Bereich? – Davon ist überhaupt nichts zu lesen. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Die Position ist, dass es keine Position gibt. Warum? – Weil Sie am Ende des Tages weder die einen noch die anderen verärgern wollen, und so gibt es einfach die Position, dass es keine Position gibt. Also da würde ich mir schon etwas erwarten. Was vor allem noch entscheidend ist, was noch spannend ist, ist, dass viele der Wirtschaftskämmerer dann zu uns kommen und sagen, wir müssen etwas gegen die Regierung unternehmen, also gegen die Maßnahmen, die da passieren. Diese Interessenvertretung hat dementsprechend irgendwann einmal eine Position zu beziehen, damit es auch eine Möglichkeit gibt, eine Stellungnahme einzufordern, die die Regierung dementsprechend auffordert.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Das Dieselprivileg hat dazu geführt, dass sich der Dieselverbrauch seit dem Jahr 1990 in Österreich verdreifacht – verdreifacht! – hat. Ich bin der Meinung: Ohne eine Abschaffung des Dieselprivilegs werden wir weiterhin der Kreisverkehr Europas bleiben, auf dem sich die Frächter mit billigem Stoff eindecken werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Es ist daher meine feste Überzeugung, dass wir das Dieselprivileg abschaffen müssen, und ich werbe auch bei unserem Koalitionspartner dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Beraten vor strafen: Mehr Beraten vor strafen heißt nicht automatisch mehr Schutz für die Arbeitnehmer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kontrollen sind unverzichtbar. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Kontrollen sind genauso wie Strafen unverzichtbar. Auch Strafen sind unverzichtbar. Wenn die Europäische Unternehmenserhebung – nicht wir, sondern die Europäische Unternehmenserhebung, Ihre Interessenvertretung! – klar aufzeigt, dass das Hauptmotiv der österreichischen Arbeitgeber, für Sicher-

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Der Grund, warum ich die Geschichte so ausführlich erzähle, ist, dass mir leider Gottes die Geschichte als solche irgendwie bekannt vorkommt. Man behauptet einfach einmal Dinge, die nicht stimmen: Also da ist die Arbeiterkammerloge mit dem Champagner. – Aus der Vergangenheit ist noch so in Erinnerung: Da gibt es eine Funktionärsmilliarde – daran können wir uns noch erinnern, die Funktionäre sind ja so teuer –, da gibt es so viele Dienstautos. Kennen wir diese Geschichte? – Wir alle wissen, dass das im Nachhinein betrachtet alles nicht gestimmt hat. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Zwischenrufe der Abg. Kirchbaumer.

Vorige Woche bin ich an dieser Stelle gestanden und habe dem Kanzler zum Vorwurf gemacht, dass er mit voller Absicht die Bevölkerung in Angst und Panik versetzt hat, nur um die - - (Zwischenrufe der Abg. Kirchbaumer.) – Was schreien Sie denn andauernd so nervös? Sie können sich ja hier herausstellen! Sie können ja gerne etwas sagen, wenn Sie etwas zu sagen haben, aber Sie kommen ja ganz selten ans Rednerpult, Frau Kollegin. – Und er hat es mit Absicht gemacht!

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Wir machen uns Sorgen, die Leistungen für unsere Bürger draußen aufrechterhalten zu können – nicht um uns, nicht um uns Bürgermeister, nicht um die Tausenden Gemeindemandatare, die ehrenamtlich arbeiten, die keine großen Politikergehälter verdienen, die das als Ehrenamtliche machen und für ihre Heimat eintreten, in den Gemeinderäten drinnen sitzen und schauen, dass die Kinderbetreuung funktioniert, dass die Volksschule funktioniert, dass die Hauptschule funktioniert, dass das Altersheim funktioniert, dass die Wasserleitung funktioniert, dass der Kanal funktioniert, dass unsere Straßen gerichtet sind und, und, und. Das tun wir da draußen und darum machen wir uns Sorgen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Gott sei Dank gibt es bei der SPÖ auch noch ein paar Bürgermeister, die sich darum Sorgen machen. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schnedlitz. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Daten sind bei uns ein Geheimnis. Man kann zum Beispiel – das habe ich heute erfahren – die Arbeitslosendaten immer erst nach einem Monat nennen, weil sie irgendwie manuell hineingeklopft werden. Wieso sie im Büro von Johannes Kopf sekündlich abrufbar sind, weiß ich nicht, aber vielleicht kann ich mir das einmal von Frau Graf erklären lassen. Daten will man bei uns also nicht haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schnedlitz. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Bei diesem eigenartigen Rechtsverständnis der Regierungsparteien werden diese wahrscheinlich noch beschließen, dass die Finanzämter zukünftig bei Betriebsprüfungen auch nur mehr als Gutachter fungieren (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) und die Wirtschaftskammer als Interessenvertretung der Unternehmer dann letzten Endes entscheidet, ob die Unternehmer überhaupt Steuern nachzahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist wohl die neue Normalität, von der diese Bundesregierung immer träumt.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle besser! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Dass sozusagen diese Dialektik zwischen Vertrauen und Freiheit, die Sie beherrschen, einem Finanzminister zugemutet wird, der Philosoph ist, ist, wenn Sie so wollen, ein Glücksfall – oder um es anders zu formulieren und eine These eines großen theoretischen Ökonomen und Philosophen zu paraphrasieren: Die Opposition ergeht sich derzeit eigentlich nur in der Interpretation verschiedenartiger Deutungen der bestehenden Krise. Dieser Finanzminister aber setzt alles darauf, diese wirtschaftliche Krise zu bewältigen, und wir vertrauen darauf, dass es ihm gelingt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle besser! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Abg. Kirchbaumer: ... Werbung für eigene Zwecke! Frechheit ...! – Unruhe im Saal. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Jetzt bin ich bei Alois Mock. Das (der Redner hält ein Exemplar des Buches mit dem Titel „Alois Mock. Ein Politiker schreibt Geschichte“ in die Höhe) ist ein wunderbares Buch; Herr Bundeskanzler (Abg. Belakowitsch: Er hat es noch nicht gesehen!), ich kann wirklich empfehlen, es zu lesen. Martin Eichtinger und Helmut Wohnout haben es geschrieben und haben diesen für mich sehr beeindruckenden Mann sehr gut beschrieben. Aber sie zitieren ihn auch. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) – Wie bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) – Ja, ich schreibe ohnehin gerade wieder ein Buch, ich werde aber erst im Herbst daraus vorlesen; das werde ich aber gerne machen. (Abg. Kirchbaumer: ... Werbung für eigene Zwecke! Frechheit ...! – Unruhe im Saal. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Zuhören!

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Kirchbaumer.

Ich war heute am Vormittag in der Wirtschaftskammer: Man rechnet damit, dass ein Drittel der Unternehmer das nicht überleben werden – ein Drittel der Unternehmer! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Kirchbaumer.) – Das sagen Ihre Leute, eure

Abg. Kirchbaumer: Ah geh...!

Leute vom Wirtschaftsbund sagen das selbst bei den internen Besprechungen. (Abg. Kirchbaumer: Ah geh...!) Und sie sagen auch, sie sind verzweifelt, weil sie kein Gehör finden, und, Herr Kollege Haubner, sie wünschen sich den alten Präsidenten zurück. Sie wünschen sich Präsident Leitl zurück, denn der hatte noch Einfluss auf die Realpolitik. Das gibt es bei der ÖVP mittlerweile nicht mehr, Mahrer spielt keine Rolle. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Ich bin auch Unternehmer und führe seit vielen, vielen Jahren ein Unternehmen. Das war also eine unwahre Aussage der Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Abg. Gabriela Schwarz: ... schützen Menschenleben und Sie ...! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Jetzt schauen wir uns an, was das Morgen gebracht hat! Jetzt schauen wir uns an, wo wir heute hier in Österreich stehen, meine Damen und Herren: der größte Einbruch der Wirtschaft. (Abg. Gabriela Schwarz: ... schützen Menschenleben und Sie ...! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Regen Sie sich nicht so auf, Sie wissen eh, was jetzt kommt: Über 1,8 Millionen Personen in Österreich sind entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit, meine Damen und Herren. Das sind die nackten Zahlen! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Hanger: Da müsst ihr selber lachen, oder?) Das ist das Ergebnis der Arbeit, die diese Bundesregierung in den letzten drei Monaten geleistet hat, und das ist, muss ich Ihnen ehrlich sagen, ein sehr schlechtes Zeugnis. Es gibt jetzt für die Schülerinnen und Schüler demnächst das Zeugnis. Die Bundesregierung würde dieses Schuljahr nicht überleben, meine Damen und Herren, wenn man sich das anschaut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Doch!)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Der Finanzminister erklärt in einer Anfragebeantwortung: Ja, das war notwendig, weil die Finanzämter ja mit den Steuerstundungen so ausgelastet waren. – Ja, da frage ich mich: Warum haben die Steuerstundungen überhaupt per Antrag gemacht werden müssen? Warum ist das nicht ein automatisches Geschehen gewesen, meine Damen und Herren, wie das in anderen Ländern auch gegangen ist? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Nur in Österreich ist das nicht gegangen, und das ist der Grund, warum die österreichische Wirtschaft so hinuntergefallen ist, weit mehr als der EU-Schnitt, meine Damen und Herren. Das ist die Verantwortung dieser ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Welche Ideen kommen dann von Ihnen? – Die Mehrwertsteuer. Na ja, also wissen Sie, die Senkung der Mehrwertsteuer, so wie Sie sich das vorstellen, wird den Konsum auch nicht so wirklich anregen. Mehrwertsteuersenkungen oder -halbierungen machen ja vor allem bei teuren Produkten Sinn. Bei den Lebensmitteln, bei Kleidung ist der Effekt eher gering. Das macht dann Sinn, wenn man sich ein Auto kauft. Da ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer sinnvoll, da regt sie vielleicht auch den Kauf an. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das ist aber das Einzige.

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Es ist nämlich nicht alles so super. Blickt man auf die Zahlen von Mai und vergleicht die deutschen, die Schweizer und die österreichischen Zahlen (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), dann muss man halt sagen: In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen, in der Schweiz um 53 Prozent und in Österreich um 69,7 Prozent. Es ist also nicht alles so super, wie Sie es da beschreiben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Kirchbaumer.

Deshalb ist die Konjunktur auch am Boden. Sie brauchen nur durch Wien, durch Innsbruck oder durch Salzburg zu spazieren. Sie werden das merken, da ist keine Kauflust da. Es ist alles relativ mau, das wird Ihnen jeder Unternehmer sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Kirchbaumer.) Wenn da nicht etwas passiert, wenn es da keinen Konjunkturimpuls gibt, dann werden wir das nicht in Gang bringen und dann wird es für die Unternehmer, aber auch für die Arbeitnehmer dramatisch werden; das heißt, wir kommen nicht runter von diesen Arbeitslosenzahlen.

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Das spüren die Österreicher immer mehr, es wird für jeden greifbar. Jeder spürt langsam, dass diese Krise eine selbstgemachte Krise ist (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), die Sie nicht ideal gelöst haben. Sie haben sie nicht ideal gelöst. Sie haben sehr, sehr viele Fehler gemacht, fachliche Fehler gemacht. – Wer wird diese Rechnung bezahlen?

Abg. Kirchbaumer: Wir haben es nicht erlebt, oder?

Ich würde ehrlich sagen, dass wir zusammenhalten müssen und dass Sie sich halt auch einmal etwas von Menschen, die es erlebt haben, sagen lassen müssen. (Abg. Kirchbaumer: Wir haben es nicht erlebt, oder?) Ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie Arbeitslosigkeit erleben, ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie in Armut geraten, aber die Menschen, die schon dort sind, wissen nicht, wie es weitergeht, die haben null.

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Diese klare Kommunikation haben Sie während dieser gesamten Zeit nie geführt. Sie haben keine Krisenkommunikation gemacht, kein Krisenmanagement, Sie haben eine Kriseninszenierung, eine Krisen-PR gemacht. Sie haben Angstpolitik betrieben, Sie haben die Menschen eingeschüchtert. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Bekannt sind ja die Aussagen von Herrn Kurz über die 100 000 Toten, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist. – Die Wahrheit sieht leider völlig anders aus (Ruf bei der ÖVP: Dank der Regierung!) – oder Gott sei Dank, was die Todesfälle betrifft. Ich kenne bis zum heutigen Tag glücklicherweise noch keinen einzigen Infizierten; nicht aber wegen Herrn Kurz – wegen Herrn Kurz aber kennt mittlerweile schon jeder jemanden, der aufgrund dieser Politik die Arbeit verloren hat, oder einen Unternehmer, der seinen Betrieb schließen musste. Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Kirchbaumer – wegen Ihres unqualifizierten Zwischenrufs vorhin! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Also zusammenfassend: Sie schließen die Betriebe gemäß Epidemiegesetz. Den Betrieben steht die „Vergütung für den Verdienstentgang“ gemäß Epidemiegesetz zu. Ich sage es noch einmal: nicht Pandemie- – das können Sie sagen (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) –, sondern Epidemiegesetz, bitte! Gemäß Epidemiegesetz steht den Betrieben das zu. Die Betriebe suchen an und kriegen dann die Mitteilung: Wir wissen nicht, ob du etwas kriegst, das wird erst das nachfolgende rechtliche Verfahren dokumentieren!

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Jetzt frage ich Sie abschließend, ich frage Sie auch Bezug nehmend auf den Dringlichen Antrag der NEOS betreffend „Sicherstellen von Vertrauen in Institutionen [...]“: Kann man in Österreich Gesetzen vertrauen, auch wenn es hart auf hart geht? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Können Unternehmer sich auf das Epidemiegesetz verlassen, auch wenn es knapp wird? – Nein, scheinbar nicht. Scheinbar können Sie das nicht, weil die ÖVP mit den Grünen dieses Epidemiegesetz mit einem Mehrheitsbeschluss hier im Nationalrat aushebelt und dann noch verlautbaren lässt: Ätsch, bätsch, Hauser, das ist ja keine Epidemie, das ist eine Pandemie! – Na, gute Nacht! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Daran sieht man, Sie hören total gut (die rechte Hand an das rechte Ohr legend) auf Lobbyisten in den eigenen Reihen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), aber Sie haben keinen Blick fürs große, gemeinsame Ganze. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben keinen Blick für die Sorgen und Nöte von weiten Teilen der Bevölkerung, Sie hören da nicht hin. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Abg. Schmidhofer: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Kirchbaumer: Wo war jetzt die tatsächliche Berichtigung? Das habe ich nicht ganz verstanden! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hamann – bereits am Rednerpult stehend, in Richtung ÖVP und SPÖ –: Wollen Sie noch weiterreden?

Präsidentin Doris Bures: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte. (Abg. Schmidhofer: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Kirchbaumer: Wo war jetzt die tatsächliche Berichtigung? Das habe ich nicht ganz verstanden! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hamann – bereits am Rednerpult stehend, in Richtung ÖVP und SPÖ –: Wollen Sie noch weiterreden?) – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort von mir bekommen.

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Deswegen möchte ich Sie ganz konkret fragen, und ich hoffe, Sie werden auch konkret auf meine Fragen antworten. Ich frage Sie: Herr Bundeskanzler, was machen Sie konkret, um den Negativrekordwinter mit 500 000 Arbeitslosen in Österreich zu verhindern? Wie stellen Sie sicher, dass jeder Jugendliche auch eine Lehrstelle findet, wenn er eine Lehrstelle sucht? Wieso blockieren Sie eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes? Warum verweigern Sie die Weiterentwicklung der Kurzarbeit in Form einer geförderten, freiwilligen Viertagewoche, durch die Hunderttausende Jobs gesichert werden könnten? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Warum verweigern Sie den Heldinnen und Helden des Alltags, darunter sehr, sehr vielen Frauen, die in der Coronakrise Beachtliches geleistet haben, als finanzielle Anerkennung den Coronatausender, sehr geehrter Herr Bundeskanzler?

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Ja, zugegeben, in zweieinhalb Wochen sind Wahlen in Wien, aber das ist kein Grund, um hier völlig faktenbefreit zu agieren. Vielleicht einigen Sie sich innerhalb der ÖVP-Fraktion einmal darüber, wie viele von zehn PET-Flaschen jetzt wo zurückkommen oder nicht – Sie selber agieren mit völlig unterschiedlichen Zahlen, es ist ein bisschen peinlich. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Ich fordere die Grünen an dieser Stelle auf – unsere Anträge sind keine Rocketscience, sie sind auch keine vorwissenschaftlichen Arbeiten; sie beruhen auf Expertise und Beteiligung von NGOs –: Wenn wir wieder einen unserer Anträge einbringen und Sie ihn als gut und richtig empfinden, dann stimmen Sie bitte auch mit! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

wenn es um Infektionen geht, dann wird durch Zögern und Warten vor allem eines gefährlich (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer): dass es zu einer unkontrollierten weiteren Ausbreitung kommt und dass aus einem Virusschneeball eine Coronalawine wird. In acht Tagen ist es eine solche geworden, die ganz Europa erfasst hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Kirchbaumer

Genau das, dieses rasche Handeln, diese Entschlossenheit, hat in Ischgl gefehlt. Genau das war der Fehler in Ischgl: die fehlende Entscheidung, die fehlende Verantwortung – und wenn Sie so wollen, ist Ischgl die Offenbarung der Verantwortungslosigkeit (Heiterkeit der Abg. Kirchbaumer) des Coronakrisenmanagements unserer Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Beim Durchschauen der Akten habe ich ein Bild von Mister Bean vor mir gehabt (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) – ich weiß, die Jüngeren kennen ihn wahrscheinlich weniger, aber die Älteren kennen ihn noch sehr gut (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –: Mister Bean hat auf sehr einfache Art und Weise versucht, sein Zimmer neu auszumalen. Er hat in die Mitte des Raumes eine Farbdose gestellt, dann einen Schweizer Kracher mit angezündeter Zündschnur hineingeworfen und die Tür geschlossen. – So ähnlich war auch die Situation in Ischgl. Jeder hat gewusst: Das ist gefährlich. Jeder musste mit dem Wissensstand von damals wissen, dass man hinsichtlich dessen, welche Maßnahmen in Ischgl gesetzt werden, vorsichtig vorgehen muss.

Abg. Kirchbaumer: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

Im Übrigen, Sie von den Grünen: Auch von Ihnen gibt es diese Fotos, die können Sie dann in Kürze auf unserer FPÖ-Facebook-Seite bewundern, meine Damen und Herren. (Abg. Kirchbaumer: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!) Das ist die Politik, die Sie machen: die Menschen verunsichern, die Menschen in Angst und Panik versetzen; aber wenn Sie sich unter sich glauben, dann ist alles anders. Wenn Sie glauben, Sie sind unter sich, meine Damen und Herren, dann kommen solche Fotos heraus, und derer gibt es viele. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt muss ich meine Hände und meine Unterlagen da hinlegen, wo vorhin Kollege Hammer und Kollegin Baumgartner ihre Masken platziert haben. – Es ist alles ganz super. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Abg. Kirchbaumer: Stimmt ja gar nicht!

Schauen wir uns noch einmal die Konstrukte an, die Sie verwenden, um Ihre Parteipolitik umzusetzen! Nehmen wir einmal die Wirtschaftskammer her: Die Wirtschaftskammer weigert sich seit Anfang der Krise, ihren Unternehmern – sie ist die Interessenvertretung der Unternehmer – mit dem Geld, das die Unternehmer dort eingezahlt haben, zu helfen. (Abg. Kirchbaumer: Stimmt ja gar nicht!) Am Anfang war die große Aussage: Die Wirtschaftskammer wird das alles schaffen, sie hat die Kapazität, sie kann das umsetzen, man wird auf die Rücklagen zurückgreifen, die Grundumlage wird nicht eingehoben. – Was passiert jetzt? – Die Grundumlage wird vorgeschrieben, und wir machen eine Querfinanzierung über das Budget. Sie greifen schamlos in das Budget hinein und finanzieren die Wirtschaftskammer quer über das Budget. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Unglaublich!)

Abg. Kirchbaumer: Nein, nein, nein! ...!

Wir begrüßen zwei Maßnahmen, ich möchte mit dem Positiven beginnen. Es sind in diesem Budget 235 Millionen Euro eingestellt, die endlich Tablets und Laptops in die Schulen unserer Kinder bringen. Das ist schon einmal etwas Positives (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – nach drei Jahren Realitätsverweigerung des Bildungsministers zum Thema Digitalisierung. (Abg. Kirchbaumer: Nein, nein, nein! ...!)

Heiterkeit der Abg. Kirchbaumer

Die Entscheidung zur Auflösung des Vertrags war eine Entscheidung der operativen Gesellschaft, die mit all der gebotenen Verantwortung und Sorgfalt getroffen wurde. Es wird gerade an der Überarbeitung der Bauzeitpläne gearbeitet und ich bin mir sicher, dass Frau Abgeordnete Kirchbaumer das noch weit vor ihrer Pension erleben wird (Heiterkeit der Abg. Kirchbaumer) – wir arbeiten intensiv daran, dass wir die Bauzeitpläne adaptieren. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Die Entscheidung zur Auflösung des Vertrags war eine Entscheidung der operativen Gesellschaft, die mit all der gebotenen Verantwortung und Sorgfalt getroffen wurde. Es wird gerade an der Überarbeitung der Bauzeitpläne gearbeitet und ich bin mir sicher, dass Frau Abgeordnete Kirchbaumer das noch weit vor ihrer Pension erleben wird (Heiterkeit der Abg. Kirchbaumer) – wir arbeiten intensiv daran, dass wir die Bauzeitpläne adaptieren. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Abg. Schnedlitz: Sehr guter Vorschlag!

erledigt sind, also frühestens dann, wenn sie erledigt sind, damit die Debatte nicht unterbrochen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Abg. Schnedlitz: Sehr guter Vorschlag!)

Abg. Kirchbaumer: Nein! Nein!

Zurück zum Thema 39. KFG-Novelle, die zwei wesentliche Dinge beinhaltet – die Kollegin hat es gerade eben schon gesagt –: auf der einen Seite die Ausweitung der 44-Tonnen-Regelung nicht nur für Rundholztransporte (Abg. Kirchbaumer: Nein! Nein!), sondern auch für Fahrzeuge, die Holz befördern, das bereits im Wald verarbeitet wird. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Käferholzproblematik natürlich eine wichtige Maßnahme und ein Eingehen auf die derzeitige Situation.

Abg. Kirchbaumer: Hallo, hallo, hallo! – He-Rufe bei der ÖVP.

Jetzt könnte man natürlich sagen, na ja, es gibt schon einen guten Hintergrund, dass man Covid-Förderungen an die ehrliche Steuerleistung koppelt, das ergibt Sinn. Wie aber macht das diese Regierung? Was versteht diese Regierung unter steuerlichem Wohlverhalten? – Jetzt kann man von der ÖVP nicht viel erwarten, wenn es um steuerliches Wohlverhalten geht, das ist hinreichend dokumentiert. (Abg. Kirchbaumer: Hallo, hallo, hallo! – He-Rufe bei der ÖVP.) Erst letzte Woche wurde ein ehemaliger ÖVP-Finanzminister zu acht Jahren Haft verurteilt – ich glaube, mehr Dokumentation braucht man gar nicht, wenn es um steuerliches Wohlverhalten in diesem Land geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!) Dass es aber die Grünen da so billig geben, ist wirklich verwunderlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Kirchbaumer ... na, nicht ...!

zwar staatliche Kurzarbeitsgelder in Millionenhöhe beansprucht hat (Abg. Kirchbaumer ... na, nicht ...!), aber trotzdem noch genug Gewinn übrig hatte, um sich selbst die meisten Dividenden auszuzahlen – auch in Millionenhöhe, Steuergeld im Übrigen –, und auf der anderen Seite haben wir dann aber gesehen, wie die wirklichen Systemerhalter und Systemerhalterinnen in den Supermärkten und in den Pflegeheimen, für die wir hier geklatscht haben, noch immer auf ihre Sonderprämie oder auf ihre Lohnerhöhung warten. (Beifall bei der SPÖ.)

In Richtung Abg. Kirchbaumer:

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! (In Richtung Abg. Kirchbaumer:) Auch vonseiten der FPÖ unser tiefstes Beileid! Jeder Tote, jeder, der im Zuge dieser Pandemie gestorben ist, ist ein

Abg. Kirchbaumer: „Gemeingefährlichkeiten“ ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat auf jeden Fall das Eingreifen der Freiheitlichen gebraucht, dass wir in einer Pressekonferenz gesagt haben: so nicht, meine Herrschaften vonseiten der Bundesregierung, so nicht! Dann haben Sie die Flucht nach vorne angetreten, weil wir Sie heute ohnehin hierherzitiert hätten, und haben gesagt: Ich komme vorbei und gebe eine Erklärung ab! – Was nützt das aber, wenn der Inhalt das Gleiche ist, was wir ohnehin schon bei der letzten Pressekonferenz gehört haben, was wir kennen? Was nützt das, wenn es der gleiche Unsinn ist, wenn es die gleichen Gemeingefährlichkeiten sind, wenn es die gleiche Schönfärberei von Dingen ist, die man nicht schönfärben kann? (Abg. Kirchbaumer: „Gemeingefährlichkeiten“ ...!)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Symptomlosen sind es, auf die Sie jetzt Jagd machen. (Abg. Amesbauer: Das sind eigentlich Gesunde!) Es sind die Symptomlosen, die Sie jetzt mit einem unglaublichen Aufwand jagen. 70 Millionen Euro kosten allein diese Tests, die Sie überteuert angekauft haben. Ich möchte gar nicht wissen, was die gesamte Logistik kostet, die Sie auf die Beine gestellt haben und auf die Beine stellen werden, um die Symptomlosen aus der Bevölkerung herauszufischen, obwohl es keine wissenschaftliche Evidenz gibt, dass diese Leute Überträger sind. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Abg. Kirchbaumer: Das ist ja lächerlich!

Zugleich aber gab die Einschüchterung der Menschen dem schwarz-türkisen Geschlecht die Möglichkeit, die eigene Macht noch auf die letzten weißen Flecken dieses Landes auszubreiten. (Abg. Kirchbaumer: Das ist ja lächerlich!) Das Land wurde mit eigenen Günstlingen überzogen, alle anderen wurden verstoßen, und schließlich gelang es, die Menschen in Abhängigkeit und mit Almosen zu halten. Das gefiel auch Werner, und er wollte mit seiner grünen Dynastie unbedingt mit dabei sein und auch an der Macht teilhaben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kirchbaumer ballt die Fäuste und bewegt die Unterarme Richtung Oberkörper.

Ich glaube, Sie werden diesen Satz immer öfter hören und er wird immer lauter werden – er wird auch durch die verschlossenen Fenster Ihres Bundeskanzleramtes dringen –, Sie werden sich an den Satz gewöhnen müssen, dieser Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat drei Worte: Kurz muss weg. Kurz muss weg! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kirchbaumer ballt die Fäuste und bewegt die Unterarme Richtung Oberkörper.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Herr Bundeskanzler, ich komme zum Schlusssatz: Sie haben unser Vertrauen verspielt. Sie haben versagt, und das ist auch der Grund, warum wir Ihnen heute unser Vertrauen versagen. Und noch ein Satz zum Schluss - - (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Sie haben keine einzige Frage dieser Anfrage beantwortet. Ich habe auch noch eine zweite Anfrage zu diesem Thema eingebracht (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), mit 118 Fragen, und auch von diesen 118 Fragen haben Sie keine einzige beantwortet. Auch andere Abgeordnete haben Fragen eingebracht, und auch bei den Anfragen der anderen Abgeordneten haben Sie keine Frage auch nur teilweise beantwortet. (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Wir unterstützen das, wir stehen für ländlichen Raum, wir stehen für die bäuerlichen privaten Vermieter. Ich frage Sie aber, Frau Minister, und ich frage euch da drüben (in Richtung ÖVP): Wieso habt ihr am 29. März 2020 nicht darauf geschaut, dass die nicht bäuerlichen privaten Vermieter bis zehn Betten über den Härtefallfonds entschädigt werden? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Wisst ihr, was es da gebraucht hat? – Engagement seitens der Freiheitlichen Partei! Wir haben Initiativen eingebracht (Beifall bei der FPÖ), und wir haben bis Ende April kämpfen müssen, dass die Privatzimmervermieter in das Härtefallfondsgesetz aufgenommen werden. Wir mussten weiterkämpfen bis Ende Juni, dass auch die privaten Vermieter von Ferienwohnungen bis zehn Betten in das Härtefallfondsgesetz aufgenommen wurden. Ihr aber habt das alles getan!? – Darum geht es mir nicht; uns ist wichtig, dass diesen Betrieben Gerechtigkeit widerfährt. Das steht in diesem Brief, deswegen stört er dich.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Herr Beppo Muchitsch, weil du heute sehr kritisch hier aufgetreten bist: Hoffentlich hast du die heutige „Kleine Zeitung“ schon gelesen! Auf der Titelseite steht, dass ein großer Betrieb in der Steiermark, der Logistiksysteme herstellt – die Firma Knapp –, bekannt gibt, dass er in den nächsten Monaten die Zahl seiner Beschäftigten um 1 000 Menschen aufstocken wird – zusätzlich 1 000 Menschen in den nächsten Monaten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das sind die ersten positiven Zeichen, die auch auf diese Joboffensive zurückgehen, mit der wir in dieser krisenhaften Zeit in die Ausbildung, eben in die Joboffensive investieren.

Abg. Kirchbaumer: Er ist immer noch grün!

Ich kann Ihnen heute schon versprechen, meine Damen und Herren: Es ist heute auch ein besonderes Schmankerl für mich gewesen, dass Sie als ehemaliger Grüner sich hierherstellen und sich bei einem multinationalen Pharmakonzern bedanken. (Abg. Kirchbaumer: Er ist immer noch grün!) Es war schon auch sehr spannend, zu sehen, wie man sich plötzlich verändert, wenn man glaubt, dass man, weil man jetzt in der Regierung ist, alles mittragen muss. Das ist Ihr Problem: Sie tragen alles mit, Herr Bundesminister! (Bundesminister Anschober: Da wissen Sie etwas über meine Parteimitgliedschaft, das ich nicht weiß!) – Ich weiß nicht, was Sie wissen, das müssen Sie selber beantworten! Fragen Sie mich nicht, was Sie nicht wissen! Es tut mir wahnsinnig leid, Herr Bundesminister, Sie werden schon selber klären müssen, was Sie alles nicht wissen! Das sollten Sie sich mit sich selbst ausmachen. (Zwischenbemerkung von

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

und der Fahrer kommt in ein Quarantänehotel in Innsbruck, das natürlich wir alle zahlen. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das ist bei uns alles kostenlos, und die Zahlen fließen offensichtlich in die Tiroler Zahlen ein. Da bitte ich, Kollege Hörl oder Rebecca, um Erklärung, Aufklärung für die Bürger. Der Minister wird es wahrscheinlich gar nicht wissen und es wird ihn auch nicht allzu sehr interessieren. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Dem kann man nichts hinzufügen, da hat er recht, der Herr Kopf, nur liegen leider zwischen dem, was gesagt wird, und dem, wie gehandelt wird, bei der ÖVP mittlerweile meistens Welten. Also wir wissen nicht, was da wirklich passiert und auf unsere Wirtschaft zukommt. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Abg. Niss: So eine Frechheit, das ist doch gar nicht wahr! – Abg. Kirchbaumer: Der ist doch noch gar nicht zugelassen!

Wir wissen, dass Österreich auf fast 1 Million Impfdosen – auf fast 1 Million Impfdosen! (Widerspruch bei der ÖVP) – verzichtet hat, allein auf 750 000 von Johnson & Johnson, von denen eine Impfung bereits zur Immunisierung führt. Das heißt, wir hätten 850 000 Menschen zusätzlich impfen können und früher impfen können, als wir das nun tun. (Zwischenruf der Abg. Niss.) Andere Länder, wie zum Beispiel Malta und Dänemark, haben die Impfdosen, auf die wir verzichtet haben, gekauft. – Das sind Fakten. (Abg. Niss: So eine Frechheit, das ist doch gar nicht wahr! – Abg. Kirchbaumer: Der ist doch noch gar nicht zugelassen!)

Abg. Kirchbaumer: ... reden Sie nie wieder ...!

Eine einzige SMS und er hat sich plötzlich erinnern können (Zwischenrufe bei der ÖVP): Ja, es wurde ihm eine Spende von der Novomatic angeboten, aber die ist ganz sicher nie bezahlt worden, weil wir die nicht angenommen hätten!, und zweitens: Ja, die wollten eine konkrete Hilfe, nämlich weniger Steuern in Italien zahlen, und natürlich habe ich ihnen geholfen! – Ganz ehrlich, diese Vorgangsweise zeugt meiner Meinung nach von einer Unehrlichkeit (Abg. Kirchbaumer: ... reden Sie nie wieder ...!), und ich muss Ihnen sagen, Unehrlichkeit ist ein schlechter Nährboden für Vertrauen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Wenn es hier um die Frage geht, ob ich Vertrauen in Minister Blümel habe – Kollege Reimon stellt ja die Fragen: Wieso?, Habt ihr Vertrauen?, Habt ihr kein Vertrauen? (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dann kann ich ihm einfach sagen (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer): Ja, ich habe kein Vertrauen in Minister Blümel! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kirchbaumer

(Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kirchbaumer) –, dass Österreich nicht 102 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung gehabt hätte (Rufe bei der ÖVP: Nicht rechtzeitig! ... den richtigen Zeitpunkt abgewartet!), sondern 102 000 Euro. – Um das Geld hätten wir wahrscheinlich nicht einmal das Parlament impfen können! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Strasser.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe immer das Glück, auf Sie zu replizieren, Herr Dr. Saxinger. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Die Sache ist eine relativ einfache: Für die Zulassung von Arzneimitteln beziehungsweise von Impfstoffen ist die EMA zuständig – da hatte ich das letzte Mal schon die Gelegenheit, auf die Verstrickungen von Frau Dr. Emer Cooke mit den Pharmakonzernen hinzuweisen (Oje-Rufe bei der ÖVP) – und für das Aussetzen von Impfstoffen sind nationale Behörden zuständig, sind wir zuständig! So viel nur zum Formalen.

Abg. Kirchbaumer: ... SPÖ am besten!

Wenn Sie wissen wollen, wie man Standortpolitik macht, fragen Sie einfach die MAN-Betriebsräte Helmut Emler, Thomas Kutsam oder ihre Vorgänger Erich Schwarz und den hier bekannten Markus Vogl. (Abg. Kirchbaumer: ... SPÖ am besten!) Sie alle haben

Abg. Kirchbaumer: Kabarett machen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Nach dieser Kabaretteinlage kommen wir wieder zurück zu dem Thema, um das es heute eigentlich geht. (Rufe bei der ÖVP: He! Hallo! Kabarett?! Entschuldigung?!) Am 31. März ist ausgelaufen - - (Abg. Kirchbaumer: Kabarett machen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß jetzt eigentlich nicht, warum Sie so unruhig sind. Bitte, Herr Präsident, vielleicht könnten wir da Ruhe hineinbringen! Ich weiß nicht, warum diese Aufregung herrscht. (Abg. Steger: Herr Präsident ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Am 31. März des heurigen Jahres war für viele Menschen, die derzeit Notstandshilfe beziehen, ein Tag, an dem sie nicht gewusst haben, ob sie in Zukunft wieder erniedrigte Notstandshilfe bekommen werden oder eben nicht.

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Hofinger, es grenzt schon an Zynismus, was Sie hier den Gemeinden vom Rednerpult aus ausrichten, denn wenn man jemandem zuerst 4 Milliarden Euro wegnimmt (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) und dann sagt: Ihr bekommt eh 2,5 Milliarden Euro, seid zufrieden damit!, und: Wir wollen mehr Lebensqualität in die Ortschaften bringen!, dann ist das nichts als Zynismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kirchbaumer: Stimmt ja nicht!

Es sprechen ja nach mir noch viele Gemeindevertreter: Frau Götze, Frau Feichtinger ist Bürgermeisterin, Frau Baumgartner ist Bürgermeisterin, Herr Zarits sitzt im Gemeinderat. (Abg. Zarits: Noch!) Ich gehe davon aus, dass Sie als Gemeinderat die neue VRV und die neuen gesetzlichen Grundlagen einhalten und auch in Ihrer Gemeinde schon den Rechnungsabschluss des letzten Jahres beschlossen haben, der bis 30.4. zu beschließen war. Es würde mich einfach interessieren: Wie viel Abgang haben Sie in Ihrer Gemeinde? Oder haben Sie es noch geschafft, einen Überschuss zu erwirtschaften? Dann sind Sie eine der wenigen Ausnahmen (Abg. Kirchbaumer: Stimmt ja nicht!), denn über 50 Prozent der österreichischen Gemeinden haben einen Abgang und können ihn auch nicht ausgleichen.

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Also ich kenne mich nicht ganz aus, wohin die FPÖ da will. Vielleicht nehmen Sie noch einmal einen Feinschliff (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) in Ihrer Kommunikationsstrategie vor, das ist ein bisschen widersprüchlich! Ich freue mich aber, wenn Sie am Ende dieses Prozesses auch zu dem Schluss kommen, dass wir Klimaschutzmaßnahmen brauchen, da Sie in der Vergangenheit – jetzt nicht mehr, ich weiß – immer wieder den Klimawandel geleugnet haben. Also wenn Sie am Ende des Tages auf der Position sind, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, ist es, glaube ich, ein gutes Ergebnis, denn wir werden am Ende des Tages jeden brauchen.

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

darf noch einmal daran erinnern – gerade die ÖVP –, dass 98 Prozent der Unternehmen Klein- und Mittelbetriebe sind, und die machen das auch ordentlich. Mit diesem Gesetz öffnen Sie im Grunde Tür und Tor für unlauteren Wettbewerb gegen anständige Unternehmer, und dass das die ÖVP macht, ist für mich nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Das hat mit einem Mehrwert nichts zu tun, Frau Ministerin (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), es ist auch nicht ambitioniert, gegen die Umwelt vorzugehen! Ich sage es ganz offen: Mit solchen Aktionen tragen Sie erheblich Mitschuld, dass die Klimaerhitzung unaufhörlich weitergeht. Morgen wird ein sehr heißer Tag, das ist nur der Anfang von dem schlimmen Ganzen (Abg. Schmuckenschlager: Da ist die Landwirtschaft schuld!), und das ist auch gefährlich für die Bäuerinnen und Bauern, die durch immer heftigere Wetterschwankungen, durch lang anhaltende Dürreperioden somit auch ihre Lebensgrundlage verlieren werden.

Abg. Kirchbaumer: ... haben keine Almwirtschaft!

Viel zielgerichteter wäre es, mit größtmöglicher Kompetenz an der Koexistenz zwischen Wolf und Weidevieh zu arbeiten (Beifall des Abg. Leichtfried – Abg. Hörl: Das geht nicht!), und nicht ganz einfach, Kollege Hörl, von vornherein zu sagen, das geht nicht (Abg. Schmiedlechner: Das geht nicht!), denn wer es nicht probiert hat und wer nicht bereit ist, sich auch Modelle in anderen Ländern anzuschauen, der verschließt sich ganz einfach einer Form, die naturwahr ist. (Abg. Kirchbaumer: ... haben keine Almwirtschaft!)

Abg. Kirchbaumer: Ein bisschen mehr Respekt, „die Leute da drüben“ ...!

Ihr macht jeden Tag genau dieselben Spielchen mit. Eine Sache nach der anderen vertagt ihr. Wisst ihr, was das Schönste ist? – Ihr stellt sogar selber diese teilweise wirklich sinnbefreiten Vertagungen her. Ihr argumentiert sie sogar so schlecht, wie es die Leute da drüben (in Richtung ÖVP weisend) tun, und das ist ja das, was mich verblüfft. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Wenn man sich wenigstens die Mühe macht, das ordentlich zu argumentieren (Abg. Kirchbaumer: Ein bisschen mehr Respekt, „die Leute da drüben“ ...!), wenn man versucht, das wenigstens ordentlich zu argumentieren! Es gibt aber keine Debatte darüber, es wird einfach immer wieder schubladisiert und in die Rundablage gelegt, und das passiert die ganze Zeit.

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Das gilt auch für unseren Antrag – zum x-ten Mal im Parlament eingebracht, zum x-ten Mal im Ausschuss eingebracht – zur Entnahme des Wolfes (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), der auch vertagt wurde. Ich darf daher heute den Entschließungsantrag gleich noch einmal einbringen:

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Von Kollegen Kopf ist heute wieder der Spruch gekommen: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut! – Geht es der Wirtschaft gut, geht es der Wirtschaft gut! Das ist schon alles. Wenn es den Menschen gut geht, geht es der Wirtschaft gut, Herr Kopf. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Abg. Kirchbaumer: Na geh! – Abg. Strasser: Red nur!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Lieber Norbert Hofer, ich werde nichts zum Thema Wolf sagen. (Abg. Kirchbaumer: Na geh! – Abg. Strasser: Red nur!) – Nein, wir kommen schon noch dazu. Es wird noch so viele Gelegenheiten geben, darüber zu diskutieren, deshalb brauche ich das heute nicht zu tun.

Heiterkeit der Abg. Kirchbaumer

Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Vielleicht können wir einmal zu den Fakten zurückkommen. Diversität in Führungsebenen ist gut für den Erfolg eines Unternehmens. Dazu gibt es – damit die Männer auch beruhigt sind (Heiterkeit der Abg. Kirchbaumer) – von der Unternehmensberatung McKinsey, die Sie hoffentlich nicht infrage stellen, eine Erhebung, die besagt, es gibt eine um 25 Prozent größere Wahrscheinlichkeit, überdurchschnittlich profitabel zu sein, wenn man Frauen in das Unternehmen nimmt.

Abg. Höfinger: Von Doskozil! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Wir alle wissen, Demokratie braucht Vertrauen: Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Institutionen, Vertrauen der Institutionen zueinander, Vertrauen von Parlament (Abg. Höfinger: Von Doskozil! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), Regierung, Verfassungsgerichtshof zueinander, und es braucht auch das Vertrauen, dass die obersten Organe, die Ministerinnen, die Minister fachlich geeignet sind, ihr Ressort zu führen, charakterlich geeignet sind, ihr Ressort zu führen, und vor allem braucht es auch das Vertrauen, dass sie sich an die Gesetze und an die Verfassung halten – etwas, wofür sie explizit angelobt werden. (Unruhe im Saal. – Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, können Sie für Ruhe sorgen?) Die Gründerväter und Gründermütter unserer Demokratie haben natürlich auch eines gewusst: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Die Unesco hat gerade eine Studie herausgebracht: Wir liegen mit den Schulschließungen im Spitzenfeld. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Andere Länder wie die Niederlande, Großbritannien, Estland et cetera haben das deutlich besser hinbekommen und haben die Schulen deutlich kürzer geschlossen gehabt. Sie waren auch digital wesentlich besser aufgestellt als wir – das ist natürlich nicht so ein großes Thema beziehungsweise nicht so ein wahnsinnig großer Erfolg, denn so schlecht wie wir war eh fast kein anderes Land aufgestellt (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger) –, aber gut. Es gibt andere Länder, die ihr Coronamanagement nicht über die Kinder und Jugendlichen ausgetragen haben. Die Schweiz beispielsweise hatte die Schulen sechs Wochen geschlossen, und da kann man nicht sagen: Die haben eine ganz andere Situation als wir! Oder die Norweger: Sie nehmen die Rechte der Kinder immer sehr, sehr ernst und haben die Einschränkungen natürlich immer als Erstes an den Schulen zurückgenommen; dort gibt es beispielsweise auch keine Maske.

Abg. Kirchbaumer: So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!

Wie ist es denn nun? Sperren Sie, da die Zahl der Toten durch Grippe dreimal so hoch ist, im kommenden Winter die Schulen zu (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Götze), weil nicht jedes Kind eine Grippeimpfung hat? Man muss sich diese Zahlen wirklich anschauen. (Abg. Kirchbaumer: So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!) Sie müssen doch sehen, dass die Grippe laut dieser Statistik wesentlich gefährlicher ist, da dreimal so viele Kinder an Grippe verstorben sind wie an Covid. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Herr Minister, ich fasse die Absurdität von Zwangsimpfungen in Schulen und speziell an Volksschulkindern noch einmal zusammen: In Österreich gibt es 1,3 Millionen Kinder, die unter 15 Jahre alt sind. Davon sind in den letzten eindreiviertel Jahren, ich habe es Ihnen bereits gesagt, drei Kinder an Covid-19 verstorben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Der prozentuelle Anteil an Covid-Toten beträgt in dieser Altersgruppe 0,00023 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das Nationale Impfgremium hat die Impfung von Kindern über zwölf Jahren deshalb zugelassen, weil Biontech/Pfizer eine Studie betreffend Zulassung des Impfstoffes für Zwölf- bis 15-Jährige gemacht hat. Diese Studie umfasste lediglich 1 131 Teilnehmer und bei 86 Prozent davon traten Impfreaktionen auf. Bei 0,4 Prozent gab es schwerwiegende unerwünschte Ereignisse – 0,4 Prozent! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Der Anteil der an Covid-19 verstorbenen Kinder liegt dagegen bei 0,00023 Prozent.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Ottenschläger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Die Regierung erweist sich in der Krisenbekämpfung als ziemlich hilflos. Die Ministerin von der Heugabel richtet dem Gesundheitsminister etwas aus (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann muss Kogler dem Gesundheitsminister zur Seite springen (Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Ottenschläger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, da sind wir unruhig –, und dann kommt die Wirtschaftsministerin und will ein bisschen Pferdeabführmittel kaufen, weil sie sich von Kickl hat beraten lassen. – Es ist wirklich wunderbar.

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Diese muss ja auch nur deshalb zustande kommen, weil der Herr Bundesminister für Gesundheit ein Terminproblem hat, und zwar ein Terminproblem deswegen, weil er jetzt zur Landeshauptmannkonferenz nach Tirol fährt, und ich glaube, das alleine spricht schon für sich. Der Herr Bundesminister für Gesundheit ist dem österreichischen Parlament und dem Nationalrat verantwortlich und nicht einem informellen Sprechkreis der Landeskaiser. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Beifall der Abg. Kirchbaumer für den sich eilig zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort. (Beifall der Abg. Kirchbaumer für den sich eilig zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl.)

Abg. Kirchbaumer: Ha!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 38. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Kirchbaumer: Ha!) – Ist etwas passiert? (Abg. Kirchbaumer schüttelt den Kopf.) – Es ist nichts passiert.

Abg. Kirchbaumer schüttelt den Kopf.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 38. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Kirchbaumer: Ha!) – Ist etwas passiert? (Abg. Kirchbaumer schüttelt den Kopf.) – Es ist nichts passiert.

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Im Gesetz nachschauen kann man nicht, bevor man einen Vorschlag im Ministerrat bringt? Das ist ja schon ähnlich, Herr Bundesminister, wie die fehlenden Nullen des Gernot Blümel. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das mag ja jetzt beim Spekulationsfonds gehen, aber nicht als Finanzminister. Das Nichthineinschauen in die entsprechenden Rechtsvorschriften mag ja woanders gehen, aber nicht bei einem Bundesminister. – Vielleicht wäre es günstig, wenn die Grünen zu so etwas applaudieren würden, auch wenn ich weiß, dass sie eine Leonore Gewessler stellen, die auch nicht immer zuerst ins Gesetz schaut, bevor sie Maßnahmen ergreift, wie in der Frage der Lobauautobahn – vielleicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Weil der Minister gerade hier ist: Wie die Arbeitslosenzahlen in Österreich zeigen, haben wir rund 380 000 Arbeitslose (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), und 50 Prozent davon sind eben leider Gottes Menschen, die keine Ausbildung absolviert haben. Sie haben nach neun Jahren Schule die Ausbildung abgeschlossen. Das ist genau das Problem am Arbeitsmarkt, und alles, was in diese Richtung Verbesserung bringt – und zwar für die Arbeitnehmer, aber auch für die Arbeitgeber –, sollte man unterstützen.

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Sie werden unter Druck gesetzt, in einer Sinnloszeitung Inserate zu schalten und so Geld zur ÖVP zu schieben. Die Wirtschaftskammer schaltet Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung und schiebt so Zwangsbeiträge zur ÖVP. (Abg. Hörl: Geh, Loacker!) Fachgruppen innerhalb der Kammer schalten Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung, Franz Hörl, und schieben so Geld an die ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Ja, das habt ihr in Tirol nicht so perfektioniert wie die Vorarlberger, aber mit dem Geldverschieben kennt ihr euch auch aus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: Aufpassen, gell!)

Abg. Kirchbaumer: Das stimmt nicht!

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Abgeordnete und Abgeordnetinnen des Hauses! Ich möchte vielleicht bei Rebecca anschließen: Und Sie unterstützen nicht die Menschen mit Beeinträchtigungen (Abg. Kirchbaumer: Das stimmt nicht!), sonst hätten Sie sie im Gesetz berücksichtigt und sie bei der letzten Ausschusssitzung nicht verunglimpft. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Wir wissen, dass derzeit circa 400 000 Menschen in Österreich arbeitslos sind. Das ist alles andere als ein Grund zur Freude. Natürlich ist auch positiv anzumerken, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, aber das passiert leider nur sehr schleppend, die Arbeitslosenzahl ist weiterhin viel zu hoch. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Auch betreffend Langzeitarbeitslosigkeit ist die Regierung planlos. Viele Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, waren auch schon vor der Coronapandemie arbeitslos. Das Programm Sprungbrett, das immer wieder hochgejubelt wurde, greift nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Vor allem ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und können aus dieser aus eigener Kraft kaum herauskommen. Da geht es nicht darum, dass Menschen, die langzeitarbeitslos sind, nicht arbeiten wollen, sondern darum, dass sie aktive Unterstützung bei der Jobsuche brauchen.

Abg. Kirchbaumer: Ja, genau! Die war ein Wahnsinn!

Wir haben die Aktion 20 000 eingeführt, sie war sehr erfolgreich. (Abg. Kirchbaumer: Ja, genau! Die war ein Wahnsinn!) Die Ironie an der ganzen Sache ist, dass die FPÖ genau diese Maßnahme abgeschafft hat und jetzt unter einem anderen Namen ihre Wiedereinführung fordert. Ich hoffe, dass da im Sinne der Menschen, die arbeitslos sind, bald Bewegung hineinkommt, damit diese wieder einen Job finden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kirchbaumer: Ja! Bravo! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung! – Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!

noch einmal herausholen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kirchbaumer: Ja! Bravo! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung! – Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) Das Papier, aus dem Sie vorgelesen haben, muss ja schon vergilbt sein. Ich weiß nicht, ob es nicht in Kurrent geschrieben ist und ob man den Schimmel noch herunterkratzen konnte, nachdem man es aus dem AK-Keller geholt hat. Frau Kollegin, mit den Rezepten von vor 60, 70 oder 80 Jahren werden wir natürlich nicht die Probleme der Unternehmen in diesem Land lösen, die nach Fachkräften und Arbeitskräften dürsten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das richtet sich von selber, was Sie sagen!)

Abg. Kirchbaumer: ... Erhöhung ...!

Es scheint auch so, als wäre keinerlei Rücksicht darauf genommen worden, inwieweit der Mehrpreis der Energie vielleicht auch schon eingepreist wurde oder nicht (Abg. Kirchbaumer: ... Erhöhung ...!), es ist keinerlei Vorkehrung getroffen worden, die Kostenerleichterung durch die Förderungen an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. – Frau Kollegin, Sie können sich gerne hier herausstellen und uns belegen, wie die parlamentarische Kontrolle bei diesem Gesetz ausschauen wird. Gerade Sie als Unternehmerin würden das doch sicher auch begrüßen, weil Sie ja auch Parlamentarierin – gewissenhafte Parlamentarierin – sind und hoffentlich auch wissen wollen, wohin das Geld, das Sie ausgeben, fließt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Kirchbaumer: Hoffentlich ist die Redezeit bald aus!

Als Folge dieses Vorgangs, der genauso wie in den letzten Jahrzehnten stattfand, gab es auch Reaktionen aus der Zivilgesellschaft, von Amnesty und anderen in diesem Bereich engagierten NGOs, die sich auskennen. Diese haben darauf verwiesen, dass – nach völkerrechtlichen Standards – wieder eine Missachtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit besteht und dass das auch der öffentlichen Wahrnehmung der Volksanwaltschaft schadet. (Ruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Kirchbaumer: Hoffentlich ist die Redezeit bald aus!)

Abg. Kirchbaumer: Eine Frechheit!

Die ÖVP weiß das – lange Diskussion –, der ÖVP ist es egal, sie ist nicht einsichtig, sie ändert sich einfach original gar nicht. (Abg. Kirchbaumer: Eine Frechheit!) Und nein, man müsste dafür die Gesetze nicht ändern, man könnte als Partei einfach sagen: Wir stehen zu Transparenz, Offenheit und Sachlichkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kirchbaumer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Zuhören!) Man könnte das einfach leben, werte ÖVP! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kirchbaumer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Zuhören!

Die ÖVP weiß das – lange Diskussion –, der ÖVP ist es egal, sie ist nicht einsichtig, sie ändert sich einfach original gar nicht. (Abg. Kirchbaumer: Eine Frechheit!) Und nein, man müsste dafür die Gesetze nicht ändern, man könnte als Partei einfach sagen: Wir stehen zu Transparenz, Offenheit und Sachlichkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kirchbaumer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Zuhören!) Man könnte das einfach leben, werte ÖVP! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Ministerin Edtstadler ist zuständig für unsere Verfassung, die sie aber mit Füßen tritt, und für die EU. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Sie versteht aber dieses Amt falsch. Sie müsste in der EU, in Brüssel die österreichischen Interessen vertreten und nicht umgekehrt die Brüsseler Interessen in Österreich – das ist das Verständnis der Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Niederösterreich ist ein besonderes Beispiel: Wir wissen, dass dort die Kinderbildungseinrichtungen schlecht ausgebaut sind. (Abg. Strasser: Aber die Menschen sind zufrieden! – Abg. Disoski: Nein, sind sie nicht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie sind auch nicht kostenlos. Die Menschen sind auch nur teilweise zufrieden, weil die Frauen keine Wahlfreiheit haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Es ist wirklich unfassbar, wie man das Thema Väterkarenz, dass in Österreich nach wie vor viele Väter nicht in

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kirchbaumer: Ruhe! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung Abg. Kirchbaumer –: Was ist mit dir los?

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Kollegin Holzleitner, ich habe gerade geschaut, ob ich mich im Tagesordnungspunkt verschaut habe oder Sie. Sie haben zu den beiden Anträgen, die wir jetzt diskutieren, kein Wort verloren (Abg. Holzleitner: Habe ich! Habe ich! ... Kinderbetreuungsgeld ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sondern eigentlich den vorigen Tagesordnungspunkt und viele andere Themen aufgegriffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kirchbaumer: Ruhe! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung Abg. Kirchbaumer –: Was ist mit dir los?) Ich möchte unterstreichen, was die Frau Bundesminister gesagt hat, sie hat nämlich genau das vorweggenommen, was auch Sie angesprochen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Eine Ruh’ ist! – He-Rufe bei der SPÖ.) Ich möchte die Rede der Frau Bundesministerin noch einmal unterstreichen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kirchbaumer: Der Benko ist schon ...! Seid mir nicht bös! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Wo bleibt die Zeit, wo Benco noch ein guter Kakao war?

Ich berichtige tatsächlich mit nur einem einzigen Beispiel: René Benko, ein guter Freund der ÖVP, hat 10,2 Millionen Euro an Förderungen bekommen, obwohl er nicht knapp bei Kasse war, und hat sich danach eine Dividende von 100 Millionen Euro ausgezahlt. Ich denke, das wäre Bereicherung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kirchbaumer: Der Benko ist schon ...! Seid mir nicht bös! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Wo bleibt die Zeit, wo Benco noch ein guter Kakao war?)

Abg. Kirchbaumer: Das stimmt ja nicht!

Würde sich die ÖVP nicht so vehement dagegen wehren, auch Menschen mit Behinderungen als wertvollen Teil unserer Gesellschaft zu sehen, hätten wir diese Gesetze schon längst. (Abg. Kirchbaumer: Das stimmt ja nicht!) Kommen Sie Ihrer Verpflichtung endlich nach: Sie haben 2008 die UN‑Behindertenrechtskonvention ratifiziert! Wir werden mit kleinen Anträgen, aber auch mit großen immer wieder in die gleiche Kerbe schlagen. Inklusion ist nicht karitativ, sie ist immer noch ein Menschenrecht. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Oberrauner.)

Abg. Haubner: Hey, hey, hey! Aufpassen mit der Wortwahl! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Jetzt klatscht die Bauernpartie, aber das geht dann auf Kosten des Rests der Bevölkerung. (Abg. Haubner: Hey, hey, hey! Aufpassen mit der Wortwahl! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Ja, Rebecca, wahrscheinlich hast du geklatscht, weil die Bauern zu dir tanken kommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Abg. Hörl: Das geht aber mit den ÖBB nicht!

85 Prozent des Güterverkehrs finden nämlich auf der Straße statt. Wir alle kennen diese Lkw-Kolonnen, die die Autobahnen voll machen, aber nicht nur: Sie rattern auch durch die Ortskerne und sind wirklich eine Belastung für große Teile der Bevölkerung. Das muss aber nicht so sein, bitte schön: In der Schweiz gibt es ein gutes, funktionierendes Modell für eine flächendeckende Lkw-Maut. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Abg. Hörl: Das geht aber mit den ÖBB nicht!) – Ich weiß nicht, wer da herausgerufen hat: Ja, das brauchen wir auch in Österreich sehr, sehr dringend. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kirchbaumer: Ah, so ein Blödsinn ...! – Abg. Ottenschläger: Nein, Frau Kollegin, Sie fordern einen Benzinpreisdeckel, Sie fordern einen Benzinpreisdeckel; das ist nicht stringent, und das wissen Sie!

Geben Sie sich einen Ruck, beenden Sie endlich diese Blockadehaltung! Wir brauchen eine flächendeckende Lkw-Maut. Die, die blockieren, haben sich ja jetzt zu Wort gemeldet und gleich selbst aufgezeigt. (Abg. Kirchbaumer: Ah, so ein Blödsinn ...! – Abg. Ottenschläger: Nein, Frau Kollegin, Sie fordern einen Benzinpreisdeckel, Sie fordern einen Benzinpreisdeckel; das ist nicht stringent, und das wissen Sie!) Jetzt wissen wir, in welche Richtung wir da arbeiten müssen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Sie fordern einen Benzinpreisdeckel, also das ist ja nicht stringent! – Abg. Herr – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, deswegen muss man den Verkehr auf die Schiene bringen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kirchbaumer.

Deswegen: Ja, es braucht die flächendeckende Lkw-Maut. Bringen wir den Güterverkehr auf die Schiene! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Sie fordern einen Benzinpreisdeckel, also das ist ja nicht stringent! – Abg. Herr – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, deswegen muss man den Verkehr auf die Schiene bringen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kirchbaumer.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Wissen Sie, genau deswegen haben wir diesen Antrag gestellt: Wer keine Straßen baut, der braucht auch die Autofahrer nicht abzuzocken, der braucht auch keine Vignette zu verrechnen, der braucht auch keine Maut zu verrechnen. Genau deswegen wäre es wichtig, in Zeiten wie diesen sofort die Vignette für Österreicher auszusetzen, denn man braucht nicht über die Vignette jetzt Dividenden für die Asfinag hereinzuspielen, die sich dann schlussendlich der Herr Finanzminister – oder wer auch immer mit den Regierungsprivatjets durch die Gegend fliegt – unter den Nagel reißt. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Kirchbaumer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ihr aus Niederösterreich euch lautstark äußert: Es steht im Raum und es ist gerüchteweise ja auch schon bekannt, dass die EVN ab April die Preise für Gas und Strom in Niederösterreich signifikant erhöhen wird. Wenn die Frau Landeshauptfrau den Mut hat, dann soll sie sich vor Sonntag hinstellen und sagen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Kirchbaumer): Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, nein, nach dem 29. Jänner werden die Gas- und Strompreise in Niederösterreich nicht angehoben! (Abg. Steinacker: Das ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Wie soll ein Politiker da reingreifen? Um Gottes willen!) Stellen Sie sich hin, Frau Landeshauptfrau, ich fordere Sie auf! (Abg. Steinacker: Eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Um Gottes willen! Unglaublich!) – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, Frau Kollegin! Es ist definitiv klar, dass es so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Wir sind aber jetzt in der Aktuellen Europastunde und da lohnt sich auch ein Blick zu unseren EU-Nachbarn und wie es dort mit der Inflation ausschaut: Spanien, Portugal, Frankreich (Abg. Wurm: Schweiz!) – dort wurden die Energiepreise reguliert (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) und im Ergebnis – schau an, schau an! – haben diese Länder heute niedrigere Inflationsraten. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es wäre also doch etwas möglich gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Wisst ihr, wie das ausschaut? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Portugal, 4.9.: Impfquote 94 Prozent. 87 Prozent der Portugiesen waren am 4.9. zumindest doppelt geimpft; und die Covid-Todeszahlen sind tragischerweise mit Einführung der Impfungen auch in Portugal explodiert. (Abg. Lukas Hammer: Weil es dort ...! Unwahrheiten verzapft ihr! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Sieber: Nichts habt ihr zusammengebracht! – Abg. Kirchbaumer: ... so ein Blödsinn! So einen Unsinn von sich geben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zopf.

ist 2018 ausgelaufen. Die jetzige Ministerin hat seither nichts getan (Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie gemacht!) – sie macht im Übrigen für Frauen auch sonst nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Sieber: Nichts habt ihr zusammengebracht! – Abg. Kirchbaumer: ... so ein Blödsinn! So einen Unsinn von sich geben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zopf.) – Frau Kollegin Zopf, ich rede über das Frauenpensionsantrittsalter. Haben Sie diesbezüglich etwas von der Frau Ministerin gehört? Ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Wir haben eine Frauenministerin?! Kann mir die jemand zeigen?)

Abg. Kirchbaumer: Ach so ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Er bezeichnet dieses Hohe Haus, in dem wir uns alle ja viele Dinge vorgenommen haben – wir sind jetzt seriös und mäßigen uns in unseren Redebeiträgen (Widerspruch bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, und das freie Spiel der Kräfte als Casinoparlamentarismus. – Sie fühlen sich betroffen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es jetzt so laut da drüben. (Abg. Kirchbaumer: Ach so ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich ersuche Sie daher um einen Ordnungsruf für Abgeordneten Wöginger. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt nicht! – Abg. Steinacker: Geh bitte! Zuhören! Nur weil man es wiederholt, wird es nicht richtiger! – Abg. Kirchbaumer: Das stimmt nicht, das ist die Unwahrheit! Das ist eines NEOS nicht würdig!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Sitzung geht nun zu Ende, und am Endpunkt kann man zum Verlauf der Debatte eines wirklich sagen: Es war großteils wirklich peinlich, was hier vonseiten der FPÖ gekommen ist – aber nicht nur von der FPÖ, das möchte ich auch sagen. Ich finde es auch sehr peinlich, wenn der Herr Bundeskanzler 10 Minuten redet und nicht mit einem Wort darauf eingeht, was für ein Kriegsverbrecher Putin ist. (Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt nicht! – Abg. Steinacker: Geh bitte! Zuhören! Nur weil man es wiederholt, wird es nicht richtiger! – Abg. Kirchbaumer: Das stimmt nicht, das ist die Unwahrheit! Das ist eines NEOS nicht würdig!) – Regt

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Ich hätte Kickl jetzt gern gefragt, wie er sich dabei fühlt, wenn er so zwei Wesen in sich hat (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), denn eines ist klar: Ihr wart nie für die Neutralität. Ihr habt jetzt im letzten Jahr 30 prorussische Anträge gestellt. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ihr seid auch nicht für die Neutralität, und ihr werdet nie für die Neutralität sein (Abg. Hafenecker: Aufpassen ...!), weil ihr mit so etwas nicht leben könnt und auf der Seite Russlands steht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Gusenbauer ... auch vergessen!)

Beifall der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

gen und Boni selbst bekommen (Abg. Belakowitsch: Ja, ... ich hab’s auch gekriegt ...!), obwohl keiner und keine hier herinnen diese Unterstützung in Zeiten wie diesen so sehr braucht wie Tausende, Hunderttausende, Millionen von Menschen in Österreich. (Beifall der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Neben dem flächendeckenden niederschwelligen Angebot und Anlaufstellen zur Unterstützung braucht es den flächendeckenden Ausbau von Therapieplätzen, verstärkte Einsätze von Schulpsycholog:innen, und diese müssen auch langfristig finanziell abgesichert sein. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Jetzt hast du mich durcheinandergebracht. (Abg. Leichtfried: Es ist eh schon alles gesagt!) – Nein! (Ruf bei den Grünen: Jetzt musst du wieder von vorne anfangen!) Noch einmal: Ich betone, dass das ein wichtiges Thema ist, und ich bedauere es, dass es um 0.30 Uhr besprochen wird. Wir werden uns das ganz genau anschauen. Ich kann das jetzt abkürzen, indem ich - - (Ah-Rufe bei der ÖVP.) – Also wenn das so ist, dann rede ich jetzt noch 10 Minuten extra! (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kirchbaumer und Scheucher-Pichler.

Der heutige Beschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein wichtiger, ganz zentraler Schritt zu einer weiteren Inklusion am Arbeitsmarkt. Natürlich werden weitere folgen müssen und wir werden auch dranbleiben. Wir bitten aber auch um breite Zustimmung für diesen Paradigmenwechsel. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kirchbaumer und Scheucher-Pichler.)

Beifall der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Kirchbaumer.

Nun zur Frage der Beschäftigung von Mitarbeitern aus Drittstaaten im Personenverkehr und im Güterverkehr – praktisch Rot-Weiß-Rot-Karte für einen Busfahrer, auf Deutsch gesprochen –: Wir finden das gut – anders, als die SPÖ das sieht. Warum finden wir das gut? (Abg. Belakowitsch: ... Vorarlberg!) – Es gibt die österreichischen Busfahrer nicht. (Beifall der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Kirchbaumer.) Wenn ein Unternehmen die bekommen würde, dann würde es sie sofort nehmen. (Abg. Hörl: ... Deutsch! Es gibt auch keine Kellner!)

Abg. Kirchbaumer: Es wird nicht wahrer, wenn man es immer wieder wiederholt, ganz sicher nicht!

Die ÖVP und insbesondere die Kurz-Clique haben dem Land ständig den Eindruck vermittelt, dass es wichtiger ist, reich zu sein, als zur Wahl zu gehen. (Abg. Kirchbaumer: Es wird nicht wahrer, wenn man es immer wieder wiederholt, ganz sicher nicht!) Sie, Herr Präsident, waren in dieser Kurz-Clique fürs Grobe zuständig und haben agiert. Sie waren zentraler Bestandteil dieser Kurz-Clique, und Sie sind dann mit dem Präsidentenamt belohnt worden. Sie, Herr Präsident, waren der parteipolitischste Präsident (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!), den dieses Haus je erlebt hat. Herr Präsident, das ist einfach dieser Funktion unwürdig und des österreichischen Parlaments, des österreichischen Nationalrates unwürdig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Thema! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – Ihr Amt, Herr Minister –: Im Berichtszeitraum 27.12.2020 bis 31.12.2022 wurden bei einer geringen Meldequote (Abg. Schallmeiner: Nein, eben nicht!), das wissen Sie, 52 124 Impfnebenwirkungen (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfälle!) an Ihre Institution gemeldet, an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. (Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Thema! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Sie wissen, dass zwei Drittel dieser Impfnebenwirkungen, die Ihnen gemeldet wurden, Frauen betreffen. Hier in diesem Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), auf 182 Seiten, kommt das nicht vor. Deswegen wollte ich mir anhören, was die Vorredner der Einheitspartei zu berichten haben. Sie lamentieren alle über die fehlende Datenlage. Diese Daten liegen vor, nur zerbrechen Sie sich überhaupt nicht den Kopf darüber.

Abg. Heinisch-Hosek: Ja soll er weinen, oder was? Dürfen wir schauen, wie wir wollen? Das ist ja unfassbar! – Ruf bei den Grünen: Hallo?! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Weiter zu den Fakten (Abg. Michael Hammer: Zu den Fakenews!): Im Altersbereich von 18 bis 44 Jahren – Sie können grinsen, Herr Minister, Sie sollten zuhören, weniger grinsen (Abg. Heinisch-Hosek: Ja soll er weinen, oder was? Dürfen wir schauen, wie wir wollen? Das ist ja unfassbar! – Ruf bei den Grünen: Hallo?! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), das würde vor allem den Frauen helfen; das Grinsen hilft den Frauen überhaupt nicht –, im Altersbereich von 18 bis 44, also im gebärfähigen Alter, treten 53 Prozent aller gemeldeten Impfnebenwirkungen bis 2022 auf; weitere 33 Prozent, 17 232 Meldungen, sind im Altersbereich 45 bis 64. Das heißt also: von Frauen, speziell im gebärfähigen Alter von 18 bis 44, sind 53 Prozent der gemeldeten Nebenwirkungen.

Abg. Kirchbaumer: Der arbeitet hier!

Wir haben heute den ganzen Tag – ich sitze seit 9 Uhr in der Früh da – das Thema durchdiskutiert. Auch die Sozialdemokratie hat ja vom Notstand im Bereich Pflege und Gesundheit gesprochen. Wenn man nach Österreich kommt und mit der E-Card eine gratis Gesundheitsversorgung bekommt (Abg. Kirchbaumer: Der arbeitet hier!), die man weltweit immer noch suchen muss, dann, glaube ich, ist es zumutbar, dass man sich einfach ganz normal bei der Fremdenpolizei meldet, seine Dokumente, seinen gültigen Pass vorlegt, was auch immer man hat, und ein Foto abgibt. Das kann man, glaube ich, jedem zumuten, der in Österreich eine Gratisrundumversorgung durch das von uns allen finanzierte Sozialsystem bekommen will. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kirchbaumer: Finde ich gut!

Diese Kontrolle weicht ihr mit fadenscheinigen Argumenten, die keine Basis haben, auf. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir werden es der Bevölkerung sagen, und die Leute wissen schon, was los ist, glaube ich, und die Leute werden verstehen (Abg. Kirchbaumer: Finde ich gut!), dass unsere Position auch da richtig ist. Wir sind da ganz klar in der Position, die ihr als ÖVP wie bei ganz vielen anderen Dingen leider Gottes verlassen habt. Ja, es bleiben halt wir als offensichtlich einzige Partei übrig, die das weiterhin ganz klar so sagt und auch umsetzen will.