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Abg. Ursula Haubner: Das ist ein Hammer!

er denn heute? – Abg. Dr. Strutz: Ist das was Unanständiges?) Geplant ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Kürze den Rettungsschirm, der schon vereinbart wurde, der schon beschlossen wurde, neuerlich aufzuspannen, weiter aufzuspannen und vor allem über eine Hebelwirkung richtiggehend aufzublasen: von 440 Milliarden € auf über 2 Billionen €. (Abg. Ursula Haubner: Das ist ein Hammer!)

überreicht von den Abgeordneten Claudia Durchschlag und Mag. Michael Hammer

Petition betreffend „Der Gesetzlichen Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit“ (Ordnungsnummer 160) (überreicht von den Abgeordneten Claudia Durchschlag und Mag. Michael Hammer)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hammer

Und wenn sich Einzelne oder ganze Fraktionen aufgrund irgendwelcher Zwänge, so ist es leider, dem Diktat – so nenne ich es – oder der Vorgabe, so ist es höflicher, der Klubleitung oder der Parteileitung anschließen oder unterwerfen, so ist es wieder unhöflicher, dann tragen sie auch dafür die Verantwortung. Und es geht gerade in einer Zeit, wo die Politikverdrossenheit wirklich schon sehr, sehr bedrohliche Ausmaße annimmt, auch darum (Zwischenruf des Abg. Mag. Hammer), den Wählerinnen vor Ort, den Wählern vor Ort auch wirklich Rede und Antwort stehen zu können (Beifall bei den Grünen) – Rede und Antwort stehen zu können für das, was die Einzelne und der Einzelne im Nationalrat vertritt durch sein Abstimmungsverhalten. Darum geht es.

überreicht von den Abgeordneten Mag. Michael Hammer und Franz Kirchgatterer

Petition betreffend „Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher“ (Ordnungsnummer 181) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Michael Hammer und Franz Kirchgatterer)

Abg. Mag. Hammer: Das ist absurd, so was!

Das steht dem Prinzip der Wahl diametral entgegen! (Abg. Mag. Hammer: Das ist absurd, so was!) Wenn ich wähle – geheim, frei und gleich –, dann suche ich mir aus, wen ich wähle. Und offensichtlich liegt es nur an Frauenpolitikerinnen wie Ihnen und wie Ihnen, dass die Frauen Sie nicht wählen. Das ist nämlich das Problem! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Widmann: Der Antrag ist kein Hammer!

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Ich kann nahtlos an die Ausführungen des Kollegen Schopf anschließen. Wir setzen heute hier einen weiteren gemeinsamen Schritt, leider ohne BZÖ und die Grünen, was den Kampf gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerkes Temelín, Block III und IV, betrifft. (Abg. Mag. Widmann: Der Antrag ist kein Hammer!) Ich glaube, wir haben das ganz konsequent im Antrag drin, dass alle rechtlich und politisch möglichen Schritte gesetzt werden sollen, um das zu verhindern.

Abg. Mag. Hammer: Dann passt ja schon alles!

Eine Lüge existiert natürlich nur im Zusammenhang mit einem Budgetloch, wenn zunächst ein Budgetloch festgestellt wird, das existieren möge. Das ist richtig, das hat die Finanzministerin ja auch im Ausschuss ausgeführt. Denn wir bringen den Antrag ja nicht einfach per Jux und Tollerei ein, sondern aufgrund ihrer beharrlichen Ausführungen. Wäre die Regierung einsichtig, könnten wir ja noch darüber reden. Aber nun gibt es dafür ja keinen Hinweis. Man beharrt ja darauf. Wir haben es ja gehört: Es gibt kein Budgetloch. (Abg. Mag. Hammer: Dann passt ja schon alles!) – Ja, in Ihrer Welt passt alles. Aber der Punkt ist – das wird die erste Feststellung sein müssen –, natürlich gibt es das, was hier Budgetloch genannt wird. Darauf werde ich gleich eingehen.

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Ich bin sehr froh, dass die Volksanwaltschaft da genau hingeschaut hat. Auch die Volksanwaltschaft kommt zu dem Entschluss, dass die Kurse oder viele Kurse überteuert sind und nichts bringen. Ich schätze, Herr Minister, das ist der Punkt, wo Sie hinschauen sollten, weil ich glaube, dass es um Steuermittel, dass es um Schicksale geht. Wir müssen die Menschen aufbauen, weiterbilden, integrieren – und nicht desillusionieren, nicht in den Krankenstand, nicht in die Ausweglosigkeit und vielleicht sogar in die Depression bringen. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Abg. Hammer: Die Grünen wollen das abreißen!

Aber in Linz gibt es ja noch einen Schildbürgerstreich. Sie müssen sich vorstellen, jetzt soll die ASFINAG EU-rechtswidrig die neue Brücke bauen – ich kann noch ausführen, wieso –, und auf der anderen Seite wird eine bestehende Brücke, eine Eisenbahnbrücke – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! –, heruntergewirtschaftet, steht laut Aussagen knapp vor dem Einstellen. Nur mit irgendwelchen Tricks kann man sie noch betriebsbereit halten. Eine Eisenbahnbrücke soll dann ... (Abg. Hammer: Die Grünen wollen das abreißen!) – Ja, da bin ich eh anderer Meinung. (Abg. Neubauer: Das ist jetzt aber schon ...!)

Heiterkeit bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hammer – in Richtung FPÖ –: Versteht nichts, aber lacht!

Die machen eine Presseaussendung, Zitat Spindelegger – das wird er ja wohl nicht selbst gesagt haben! –: „Nun bricht die Hypo zu neuen Ufern auf.“ – Wörtliches Zitat! (Heiterkeit bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hammer – in Richtung FPÖ –: Versteht nichts, aber lacht!) Wissen Sie was? – Da kann sich der Herr Finanzminister an die Seite dieses Flusses setzen und schauen, wie die Leichen vorbeitreiben, die in erster Linie schwarze Finanzminister verursacht haben. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Abg. Hammer: „ÖVP wählen“!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Ausführungen meines Vorredners kann ich nahtlos anschließen (Abg. Hammer: „ÖVP wählen“!), allerdings nicht an den letzten Satz.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hammer: Das stimmt ja! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.

Abschließend: Herr Kollege Wöginger, ich brauche keine Wahlaufforderung zu machen, die Zuseher an den Bildschirmen, die wissen genau, was sie wählen, die brauchen sich nur die Debattenbeiträge anzuschauen! (Abg. Rädler: Dann wählen sie Sie nicht!) Herr Kollege Wöginger, deine Aussage gestern war aus meiner Sicht – Entschuldigung – letztklassig! Die Vereine vor Ort zu vereinnahmen und zu sagen, die ÖVP ist die Partei der Vereine, ist letztklassig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hammer: Das stimmt ja! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hammer: Das sind Einzelfälle!

Solange wir solche E-Mails bekommen, solange es Eltern gibt (Abg. Hammer: Das sind Einzelfälle!) – Das sind eben keine Einzelfälle. Wo leben Sie denn? Bitte gehen Sie hinaus auf die Straße, jetzt gerade in den Ferien, nicht in Wien, sondern vielleicht in Ihrem Bundesland, gehen Sie hinaus und fragen Sie die Eltern, wie es Ihnen mit den Schließtagen, mit den eingeschränkten Öffnungszeiten geht! Das ist ein Problem! Das ist ein Problem für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber das ist natürlich auch ein bildungspolitisches Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hammer: Das ist ein bisschen eine Mischmaschrede, Leo!

Weil vorhin gesagt wurde, dass sehr viel Geld von dieser Bundesregierung für die Familien aufgewendet wird – danke dafür –: Wir müssen aber auch sehen, wie weit die Familien zurückhinken. 13 Jahre hat es keine Inflationsabgeltung bei der Familienbeihilfe gegeben. Das heißt, es gibt von Haus aus einen Rückstand, einen Kaufkraftverlust von 36 Prozent. Es fehlen 36 Prozent an Kaufkraft in den ländlichen Regionen. All das Geld, das man den Familien, den KMUs, den EPUs nicht gibt, fehlt im ländlichen Raum draußen. (Abg. Hammer: Das ist ein bisschen eine Mischmaschrede, Leo!) Das führt zu einer Ausdünnung des ländlichen Raumes und zu einer zusätzlichen Belastung der Familien, weil sie dadurch, dass sie nicht so viel an öffentlichem Verkehr am Land haben, mit ihren privaten Autos fahren müssen und dadurch wieder betroffen sind von der Erhöhung der motorbezogenen Familiensteuer. (Abg. Hammer: Versicherungssteuer! – Heiterkeit.)

Abg. Hammer: Versicherungssteuer! – Heiterkeit.

Weil vorhin gesagt wurde, dass sehr viel Geld von dieser Bundesregierung für die Familien aufgewendet wird – danke dafür –: Wir müssen aber auch sehen, wie weit die Familien zurückhinken. 13 Jahre hat es keine Inflationsabgeltung bei der Familienbeihilfe gegeben. Das heißt, es gibt von Haus aus einen Rückstand, einen Kaufkraftverlust von 36 Prozent. Es fehlen 36 Prozent an Kaufkraft in den ländlichen Regionen. All das Geld, das man den Familien, den KMUs, den EPUs nicht gibt, fehlt im ländlichen Raum draußen. (Abg. Hammer: Das ist ein bisschen eine Mischmaschrede, Leo!) Das führt zu einer Ausdünnung des ländlichen Raumes und zu einer zusätzlichen Belastung der Familien, weil sie dadurch, dass sie nicht so viel an öffentlichem Verkehr am Land haben, mit ihren privaten Autos fahren müssen und dadurch wieder betroffen sind von der Erhöhung der motorbezogenen Familiensteuer. (Abg. Hammer: Versicherungssteuer! – Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Was ich bei Herrn Kollegen Rasinger verstanden habe, war, dass wir Linie halten müssen. Wir müssen die Linie halten! Was Sie damit sagen, ist, dass wir einfach den Kurs beibehalten und in diesem Land nichts tun müssen. Das ist – nach Ihrem Selbstverständnis – Aufgabe der Politik. Und das ist zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Ich habe immer hier an dieser Stelle gesagt: Ja, die Freiheitlichen übernehmen auch Verantwortung, wenn sich herausstellt, dass sie Mit- oder Teilschuld haben. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Aber es wird sich herausstellen, wie es zu diesen Mythen kommt, die Herr Kollege Zakostelsky jetzt gerade angesprochen hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das alles in Schall und Rauch auflösen wird. In Kärnten hat man die Verantwortungsträger schon längst zur Verantwortung gezogen. Das sind nämlich ein Herr Martinz und ein Herr Birnbacher, die ja die Gefängnisstrafe schon haben antreten müssen. Sollte sich noch eine Individualschuld herausstellen, wird dem selbstverständlich nachgegangen werden müssen.

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Weder ist das Haus so schlecht beieinander, noch ist uns ein Stein auf den Kopf gefallen, sondern wir haben einfach nur den Kopf wieder dort eingeschaltet, wo wir eh immer waren, nämlich dass unserer Meinung nach mit dem Gesetz verschiedene Dinge nicht eingelöst werden. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Hammer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der Ansatz ist meiner Meinung nach eine ökologische Kreislaufwirtschaft statt plumpem purem Wirtschaftswachstum. Das ist der Ansatz! (Zwischenruf des Abg. Hammer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hammer.

Ich möchte das auch noch einmal für die Bevölkerung klarstellen: Es ist kein einziger Betrieb wegen zu viel Klimaschutz abgewandert. Carbon Leakage gibt es nicht! Es gibt internationale Unternehmen, die in anderen Ländern Standorte haben, aber wenn man einen internationalen Standort hat, ist das ja keine Abwanderung. Ich meine, diesen Unterschied sollte eine Wirtschaftspartei kennen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Hammer

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! Wir haben heute beim Grünen Bericht schon sehr interessante Ausführungen gehört betreffend Ausdünnung, ländlicher Raum, Folgen – und eines muss ich immer wieder feststellen, ganz besonders wenn ich nach Wien fahre (Zwischenruf des Abg. Hammer): Da fahre ich an einem Montag oder Dienstag und stehe auf der A 1 in Linz, und da fahren die Vöcklabrucker, die Gmundner, die Kirchdorfer zur Arbeit. Das sind die weiteren Folgen dieser Schließungspolitik im ländlichen Raum, dieses Verlusts der vielen wertvollen kleinen Landwirtschaften und kleinen Gewerbebetriebe.

Abg. Hammer: Die Stenographen ...!

Ich würde bitten, und das ist ganz wesentlich, dass wir wirklich von den Fakten reden, dass wir wirklich, und das ist der zweite ganz wesentliche Punkt, auch jene Personen (Abg. Hammer: Die Stenographen ...!), die mit einem Einzeleinkommen eine Familie erhalten müssen, Kinder betreuen müssen, hier herinnen berücksichtigen.

Abg. Hammer – auf die Sitzreihen der Grünen zeigend –: ... nicht einmal die Hälfte! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Hammer – auf die Sitzreihen der Grünen zeigend –: ... nicht einmal die Hälfte! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Der Redner platziert ein tönernes Sparschwein, an welchem ein kleiner Hammer angebracht ist, auf dem Rednerpult.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten! (Der Redner platziert ein tönernes Sparschwein, an welchem ein kleiner Hammer angebracht ist, auf dem Rednerpult.) Ich hätte dieses Sparschwein natürlich gerne unserer Familienministerin geschenkt, aber das ist ein spezielles, das extra für den Herrn Finanzminister angekauft wurde, weil er im Zuge eines Zeitungsinterviews am Sonntag gesagt hat, dass man mit einem ersten Enkel, zu dem ich ihm übrigens herzlich gratulieren möchte, die Probleme ganz anders sieht. Ich glaube, das wäre notwendig, um die heute bereits angesprochene Enkel-taugliche Politik besonders in der Familienpolitik umzusetzen – wo denn sonst?! (Abg. Hammer: Wechselst du jetzt zu den NEOS? Die sagen das immer!)

Abg. Hammer: Wechselst du jetzt zu den NEOS? Die sagen das immer!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten! (Der Redner platziert ein tönernes Sparschwein, an welchem ein kleiner Hammer angebracht ist, auf dem Rednerpult.) Ich hätte dieses Sparschwein natürlich gerne unserer Familienministerin geschenkt, aber das ist ein spezielles, das extra für den Herrn Finanzminister angekauft wurde, weil er im Zuge eines Zeitungsinterviews am Sonntag gesagt hat, dass man mit einem ersten Enkel, zu dem ich ihm übrigens herzlich gratulieren möchte, die Probleme ganz anders sieht. Ich glaube, das wäre notwendig, um die heute bereits angesprochene Enkel-taugliche Politik besonders in der Familienpolitik umzusetzen – wo denn sonst?! (Abg. Hammer: Wechselst du jetzt zu den NEOS? Die sagen das immer!)

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Aber mit dem Fall der Wiener Unternehmerin in der Silvesternacht hat sich etwas Entscheidendes geändert. Erstens liegt ein Videobeweis vor, den das Gericht bereits würdigt und zu dem es eindeutige Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Wien und des Justizministeriums gibt. Zweitens: Allein aufgrund des Umstandes, dass es sich hierbei um eine Unternehmerin handelt – wie übrigens auch in manchen anderen Fällen –, ist jetzt vielen Menschen klargeworden, dass das nicht nur Randgruppen trifft. Das kann – die Wahrscheinlichkeit ist zum Glück gering – jeden treffen, der vielleicht nach einer Silvesterfeier ein bisserl gut aufgelegt ist. Das mag zu Silvester sogar in Wien vorkommen. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das ist überhaupt nicht richtig! Das ist genau der Tagesordnungspunkt (Beifall bei Grünen und Team Stronach), weil nämlich die Aufklärung der Umgänge mit dieser Bank in den nächsten Jahren dazu führen soll, dass sich unsere Banken nicht wieder so schnell um unser Steuergeld anstellen müssen – das ist doch der ganze Untersuchungsgegenstand! Was glauben Sie denn? (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Abg. Hammer: Komplett realitätsfremd! – Abg. Deimek: Erhöhen auf 45!

Ich kann nicht verstehen, warum vor allem die ÖVP, die Wirtschaft, das derart abblockt und nicht einmal diskussionsbereit ist. Es ist schon klar, Arbeitszeitverkürzung ist eine Herausforderung, aber es geht darum, die Herausforderung zu gestalten. Wir müssen darüber reden, was notwendig ist. Das Arbeitszeitmaß ist nur eine organisatorische Einheit. Sind es 60 Stunden, sind es 48, sind es 40, sind es 38,5, sind es 35? Das ist eine Einheit – die Umstellung ist die Herausforderung, die wir gemeinsam gestalten müssen, sodass sie möglich ist! (Abg. Hammer: Komplett realitätsfremd! – Abg. Deimek: Erhöhen auf 45!) Nur so kann das funktionieren! Bitte überwinden Sie diese Abblockungsstrategie!

Abg. Hammer: Weil es vorher der Nachbar liest! – Abg. Rädler: Da musst du halt selber eine kaufen! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Ganz wesentlich ist auch Folgendes – und ich denke, hier sieht man den Unterschied zwischen Zentralraum, urbanem Raum, und ländlichem Raum –: Hier in Wien bekomme ich am Nachmittag die Abendausgabe der morgigen Zeitung. Die bekomme ich bei mir daheim in Oberösterreich am nächsten Tag um 15 Uhr. (Abg. Schmuckenschlager: Die Abendausgabe?) – Da ist nichts anderes drinnen als ein paar aktuelle Artikel mehr. Da liegt ein ganzer Tag dazwischen. (Abg. Hammer: Weil es vorher der Nachbar liest! – Abg. Rädler: Da musst du halt selber eine kaufen! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist der Unterschied – wenn man hier von Gleichbehandlung spricht!

Abg. Rädler: Das ist der Hammer!

Ich nehme hier Bezug auf einen „Presse am Sonntag“-Artikel, in dem über einen Wiener Unternehmer, der Juwelier ist, berichtet wurde. Er hat zum Schmuckstücke-Biegen einen Hammer, und dieser Hammer ist leider Gottes um zwei Zentimeter zu lang. Der Juwelier wurde dafür bestraft, weil offensichtlich für den 1. Bezirk die Dezibel-Höhe zu hoch war. (Abg. Rädler: Das ist der Hammer!) – Ja, das ist der Hammer schlechthin. Es ist für Gewerbetreibende und Unternehmer in diesem Bundesland besonders schwierig.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Hammer: Realitätsverweigerer!

Wenn wir Griechenland aus dieser misslichen Situation, aus dieser Verelendung (Zwischenruf des Abg. Amon), in der man jetzt schon ist, herausführen wollen, dann braucht es nicht diesen Plan A, sondern dann braucht es tatsächlich einen Plan B, der nicht sagt, wir müssen jene Strukturreformen durchziehen, die in diesem Plan A enthalten sind. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Hammer: Realitätsverweigerer!)

Abg. Hammer: Komisch, dass die deutschen Grünen anders ...! – Abg. Rädler: Die deutschen Grünen ...!

Ja, wir sind ganz klar für eine Hilfe für die Griechinnen und Griechen. (Abg. Rädler: ... Rossmann-Plan!), wir sind aber ganz klar gegen diese Art der Hilfe (Abg. Hammer: Komisch, dass die deutschen Grünen anders ...! – Abg. Rädler: Die deutschen Grünen ...!), diese Finanzmittel, die nämlich mit einem Maßnahmenplan verknüpft werden, der Griechenland weiter in die Rezession hineinführen wird.

Abg. Hammer: Sie hören sich auf jeden Fall gerne reden!

Herr Finanzminister, noch ein Wort zu Ihnen: Wenn Sie hier gesagt haben, die Schuldentragfähigkeit kann hergestellt werden, so kann ich daraus nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands jetzt nicht gegeben ist. (Abg. Rädler: Rufen Sie einmal in Deutschland an!) Das heißt aber mit anderen Worten – Herr Kollege Kogler ist ja schon darauf eingegangen –, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme der Verhandlungen in Wirklichkeit nicht gegeben sind. (Abg. Hammer: Sie hören sich auf jeden Fall gerne reden!)

Zwischenruf des Abg. Hammer

Ein weiterer Punkt war eine Forderung von uns, die Befugnisse zu evaluieren (Zwischenruf des Abg. Hammer) – ich habe Sie nicht verstanden, Herr Kollege! –, nämlich die gesetzlichen Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf ihre Effektivität und auf ihre Rechtsschutzdefizite zu evaluieren. Auch das wurde im Ausschuss leider abgelehnt.

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Das wäre ungefähr so – ich sage es ein bisschen einfacher –: Ganz viele Menschen, die eine Gesundheitsversorgung brauchen, sind in den österreichischen Krankenhäusern. Deswegen ruft man den Notstand aus und sperrt die Krankenhäuser einfach zu. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) – Ja, das ist genau dasselbe, das ist genau die Fiktion, die Sie hier aufzeigen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hammer: Es ist ohne Dr. Steger auch gegangen!

Ich hoffe auch – ich habe das heute bei der Verabschiedung von Herrn Dr. Moser gesagt –, dass sie über diesen Schatten springen wird, über den Fiedler und Moser auch gesprungen sind; es war nämlich erkennbar, dass sie, kaum waren sie im Amt, dieses auch unabhängig und parteiübergreifend geführt haben. Sie wird es brauchen, denn ich sage Ihnen, da Dr. Moser und Dr. Steger im Rechnungshof nicht mehr zur Verfügung stehen werden, werden wir tatsächlich alle Ärmel aufkrempeln müssen, um die Qualität, die wir bisher hatten, halten zu können. (Abg. Hammer: Es ist ohne Dr. Steger auch gegangen!)

Abg. Hammer: Das wird dir nicht gelingen! Das versteht dann niemand!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht für die Zuschauer, damit jeder versteht, worum es hier geht (Abg. Hammer: Das wird dir nicht gelingen! Das versteht dann niemand!): Wir haben jetzt eine Situation, in der dieser Sektor hier, die ÖVP, also ein Viertel der Abgeordneten, darüber entscheidet, wer die nächste Rechnungshofpräsidentin wird. Das heißt, ein Viertel der Abgeordneten hat drei Viertel der Abgeordneten ihren Willen aufgezwungen. Das ist die Situation, die wir heute hier sehen. (Abg. Lopatka: Rechenfehler! Das ist ein Blödsinn!) Die Frage ist: Wie ist das zustande gekommen? – Durch ein beachtenswertes Spiel des Herrn Lopatka. (Abg. Rädler: Das ist eine Wahl! – Abg. Wöginger: Das ist wie beim Untersuchungsausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Das eine ist das Einsparungspotenzial beim Deckel für Mehrkindfamilien. Wir hören immer von einer Deckelung bei 1 500 € und dann ist Schluss bei Mehrkindfamilien, und Sie reden davon, dass man da so viel einsparen kann. Wir haben uns das jetzt angeschaut. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Es ist in den letzten Tagen eine Studie des WIFO erschienen, die nachweist, dass 2 Prozent der Bedarfshaushalte davon betroffen sind – 2 Prozent! Wissen Sie, was das in Zahlen heißt? Ich rechne es Ihnen jetzt vor, werte KollegInnen von der ÖVP, damit Sie wissen, dass das kein Einsparungspotenzial bedeutet. Ich frage mich daher, was Sie sonst mit dieser Botschaft wollen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Er hat auch gesagt: Wir haben aus NAFTA gelernt. Und da, Herr Vizekanzler, hat er vielleicht etwas mehr Ahnung, weil er ja in Amerika und in Kanada lebt, als wir in Europa. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Er hat gesagt: Allein durch NAFTA wurden in Amerika Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Ich glaube, wir sollten das ernst nehmen. Es geht um Arbeitsplätze. Wir haben 400 000 Arbeitslose, und wir hier müssen Verantwortung übernehmen und Wege finden, wie wir Jobs kreieren können, wie wir die Wirtschaft stärken können und wie wir schauen können, dass diese Menschen eine Zukunftsperspektive haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Rossmann seit 40 Jahren auf eine Reform des Finanzausgleichs, denn tatsächlich schaut dieser heute ganz anders aus als vor 40 Jahren. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Rädler

Herr Minister, kehren wir doch zurück zur Realität! Setzen Sie sich wieder einmal an einen Stammtisch und hören Sie sich auch die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger an! Ich habe gesagt, es kann doch nicht sein, dass wir unseren Kindern in Österreich (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Rädler) – ja, Herr Bürgermeister – die Zahnspange bei Schweregrad 1, 2, 3 nicht bezahlen, aber

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Es gibt eine zweite Problematik, und das ist die einer Mautbefreiung einer Brücke in Linz. In Linz haben wir die Problematik, dass es drei Brücken gab. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Eine musste wirklich aus baulichen Mängeln abgerissen werden – und nicht, wie Kollege Hammer behauptet: mutwillig vom Bürgermeister. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer.) – Herr Kollege Hammer, das Problem ist, dass du kein Brückenbauexperte bist (Abg. Hammer: Du auch nicht!), und Experten haben festgestellt, dass diese Brücke – und ich zitiere die Experten – eine Gefahr für Leib und Leben ist, wenn sie bestehen bleibt. Daher wurde sie abgerissen, aber eine neue Brücke ist geplant und muss gebaut werden.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer.

Es gibt eine zweite Problematik, und das ist die einer Mautbefreiung einer Brücke in Linz. In Linz haben wir die Problematik, dass es drei Brücken gab. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Eine musste wirklich aus baulichen Mängeln abgerissen werden – und nicht, wie Kollege Hammer behauptet: mutwillig vom Bürgermeister. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer.) – Herr Kollege Hammer, das Problem ist, dass du kein Brückenbauexperte bist (Abg. Hammer: Du auch nicht!), und Experten haben festgestellt, dass diese Brücke – und ich zitiere die Experten – eine Gefahr für Leib und Leben ist, wenn sie bestehen bleibt. Daher wurde sie abgerissen, aber eine neue Brücke ist geplant und muss gebaut werden.

Abg. Hammer: Du auch nicht!

Es gibt eine zweite Problematik, und das ist die einer Mautbefreiung einer Brücke in Linz. In Linz haben wir die Problematik, dass es drei Brücken gab. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Eine musste wirklich aus baulichen Mängeln abgerissen werden – und nicht, wie Kollege Hammer behauptet: mutwillig vom Bürgermeister. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer.) – Herr Kollege Hammer, das Problem ist, dass du kein Brückenbauexperte bist (Abg. Hammer: Du auch nicht!), und Experten haben festgestellt, dass diese Brücke – und ich zitiere die Experten – eine Gefahr für Leib und Leben ist, wenn sie bestehen bleibt. Daher wurde sie abgerissen, aber eine neue Brücke ist geplant und muss gebaut werden.

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Kollege Hammer, ich habe mittlerweile über 2 000 Pendler fragen lassen, ob sie dich kennen. – Nein, Sie kennen dich nicht. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Sie wissen nicht, dass es einen Pendlersprecher gibt. Er sagt nämlich in einer Aussendung, die er gemacht hat: „Nationalrat Hammer will Lösung für Mautbefreiung auf der A7-Voestbrücke“ – aber die ÖVP stimmt nicht zu, und das zeigt die Zwiespältigkeit, in der ihr seid. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Das heißt, wir mussten diese Brücke aus Sicherheitsgründen tatsächlich abreißen, und als Ersatz war demnach für die Pendler die Voestbrücke zu befahren. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Um die Pendler, die vorher über die Eisenbahnbrücke gefahren waren, nicht ungebührlich zu belasten, hat man tatsächlich darum ersucht, die Voestbrücke für die Pendler zu entmauten. Dass die ÖVP jetzt für diese Bemautung der Pendler ist, zeigt, dass sie mit der Sicherheit der Pendler nichts am Hut hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer), denn die Eisenbahnbrücke weiterhin benutzen zu lassen, wäre unseriös und auch massiv an Sicherheitsrisiken grenzend gewesen. Und jetzt noch Maut bei der Voestbrücke zu kassieren, ist ein Akt der Selbstdarstellung des Herrn Hammer, aber sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer

Das heißt, wir mussten diese Brücke aus Sicherheitsgründen tatsächlich abreißen, und als Ersatz war demnach für die Pendler die Voestbrücke zu befahren. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Um die Pendler, die vorher über die Eisenbahnbrücke gefahren waren, nicht ungebührlich zu belasten, hat man tatsächlich darum ersucht, die Voestbrücke für die Pendler zu entmauten. Dass die ÖVP jetzt für diese Bemautung der Pendler ist, zeigt, dass sie mit der Sicherheit der Pendler nichts am Hut hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer), denn die Eisenbahnbrücke weiterhin benutzen zu lassen, wäre unseriös und auch massiv an Sicherheitsrisiken grenzend gewesen. Und jetzt noch Maut bei der Voestbrücke zu kassieren, ist ein Akt der Selbstdarstellung des Herrn Hammer, aber sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hammer

Als Wissenschaftsminister sind Sie genauso gefordert, wenn es um die verdammt nach Korruption riechende Geschichte an der Wirtschaftsuniversität geht, in die ein Mitarbeiter Ihres Kabinetts mitinvolviert ist. Es geht darum, dass ein Vertrag zwischen einer Marble House GesmbH und der Österreichischen HochschülerInnenschaft an der WU bestand und noch besteht, wonach die Marble House für jedes Inserat, das sie für die Zeitung keilt (Zwischenruf des Abg. Hammer) – wenn Sie etwas sagen wollen, dann

Abg. Hammer: Weil es nicht wichtig ist!

Meine Kollegin Brunner bemüht sich seit Jahren um eine österreichische gesetzliche Regelung für die Bezeichnungen vegetarisch und vegan. Warum sollen wir nicht Vorreiter in Europa sein? (Abg. Hammer: Weil es nicht wichtig ist!) Wenn es keine europäische gesetzliche Regelung gibt, haben wir nach dem EU-Vertrag die Möglichkeit, selbst politisch aktiv tätig zu sein. Wir können das hier regeln, es spricht nichts dagegen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer. – Abg. Hammer: Weil wir keine anderen Sorgen haben!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer. – Abg. Hammer: Weil wir keine anderen Sorgen haben!

Meine Kollegin Brunner bemüht sich seit Jahren um eine österreichische gesetzliche Regelung für die Bezeichnungen vegetarisch und vegan. Warum sollen wir nicht Vorreiter in Europa sein? (Abg. Hammer: Weil es nicht wichtig ist!) Wenn es keine europäische gesetzliche Regelung gibt, haben wir nach dem EU-Vertrag die Möglichkeit, selbst politisch aktiv tätig zu sein. Wir können das hier regeln, es spricht nichts dagegen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer. – Abg. Hammer: Weil wir keine anderen Sorgen haben!)

Abg. Hammer: ... für Plan A und F!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich verstehe schon, dass das für Sie ein bisschen ein schwieriger Moment ist, wobei, ehrlich gestanden, ganz verstehe ich es nicht, denn was wir hier heute sicherzustellen versuchen, ist die Finanzierung der Universitäten in dem Ausmaß, in dem Sie das als notwendig in den Raum gestellt haben. Das Problem bis jetzt war, dass es diese Finanzierungszusagen immer nur als PR gegeben hat, in Pressekonferenzen, in Erklärungen, dass es bis jetzt aber eben keine verbindlichen Zusagen, auch nicht des Finanzministers, für diese dringend benötigten zusätzlichen Mittel für die Universitäten gegeben hat (Abg. Hammer: ... für Plan A und F!), und daher sehen wir uns jetzt zu diesem Schritt genötigt.

Abg. Hammer: Bravo!

Österreich allein kann die Flüchtlingswelle nicht bewältigen. Die Bevölkerung ist zu Recht verunsichert. Wenngleich der Europäischen Union bisher weitreichendes Versagen vorzuwerfen ist, ist das Problem ohne EU jedoch nicht lösbar. – Danke. (Abg. Hammer: Bravo!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Abg. Wöginger: Der Gusenbauer hat die Gewerkschafter entfernt! – Zwischenruf des Abg. Hammer.

Also wenn das die Politik ist, die die ÖVP macht (Abg. Wöginger: Das hat der Gusenbauer einmal gesagt!), lieber August, dann muss ich dir eines sagen: Kurz hat es versprochen, aber vor der Wahl hat er es auch schon gebrochen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Abg. Wöginger: Der Gusenbauer hat die Gewerkschafter entfernt! – Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Abg. Hammer: Sie waren ja auch einmal dabei!

Die offensichtlich modern gewordene Kritik an dieser Regulierungsflut – wie sie genannt wird – im Arbeitsbereich ist deshalb meiner Meinung nach mit Vorsicht zu genießen, insbesondere dann, wenn sie nicht nur vom Regierungsblock kommt, sondern auch noch mit Unterstützung neoliberaler pinker Schützenhilfe und teilweise auch im Plan A durchschimmert. (Neuerlicher Beifall bei der der Liste Pilz.) Kritik am Arbeitsinspektorat ist ja auch im Wahlkampf ein heißes Thema gewesen. (Abg. Hammer: Sie waren ja auch einmal dabei!)

Abg. Hammer: Na geh! – Abg. Rädler: So ein Blödsinn!

Liebe ÖVP, liebe FPÖ! Bevor Sie sich deshalb hier dazu entscheiden und Gedanken machen, wie man die Institution des Arbeitsinspektorats und dessen Befugnisse beschränken kann, würde ich Ihnen raten, sich einmal Gedanken über den Anstieg der Berufserkrankungen von über 10 Prozent in den letzten Jahren zu machen, was ebenfalls im Ausschuss diskutiert worden ist. Wir haben heute noch Maßnahmen wie zum Beispiel die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages oder die Streichung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie auf der Tagesordnung. Herr Staatssekretär Fuchs hat 490 000 Arbeitsplätze in der Gastronomie, in der Hotellerie erwähnt, die allesamt von einer Aufhebung des Nichtraucherschutzes betroffen sind. (Abg. Hammer: Na geh! – Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Das heißt, wir reden hier von einer Situation, in der wir einen Anstieg von 10 Prozent bei den Berufserkrankungen haben, und Sie denken noch darüber nach, wie man diese Gruppe weiter belasten kann.

Abg. Hammer: Keine Ahnung!

Wenn Sie darauf Wert legen, ordentliche Politik zu machen, werden wir Ihnen gerne helfen. (Abg. Hammer: Keine Ahnung!) Voraussetzung dafür wäre aber, dass man in den Ausschüssen einmal Arbeit zulässt und nicht wie im letzten Ausschuss für Arbeit und Soziales 100 Prozent aller Anträge ins Nirwana vertagt. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Hammer: Ja, genau!

erwarten dürfen, dass keiner zurückredet. Ich darf der Kollegin vielleicht etwas aus der Praxis mitgeben, weil ich jedes Jahr 20 bis 40 Verfahren habe. (Abg. Hammer: Ja, genau!) Es ist positiv zu vermerken – wie auch vom Herrn Minister außer Dienst –, dass die Zahl der Arbeitsunfälle gesunken ist und dass man auch die tödlichen Unfälle reduzieren konnte. Wir sollten uns aber trotzdem anschauen, wie es in der Praxis abläuft. Es ist nämlich nicht nur im Ministerium für Soziales, sondern auch in anderen Ministerien der Fall, dass einfach Quoten vorgegeben sind. Prinzipiell bin ich überhaupt kein Freund von welcher Quote auch immer, sei es eine Frauenquote oder sei es auch eine Arbeitsinspektionsquote, sondern im Endeffekt ist einzig und allein die Effizienz ausschlaggebend.

Abg. Hammer: Ja, genau!

Ich bin abschließend insofern auch beim Kollegen Schellhorn – das steht auch im Regierungsprogramm –, dass man eine gemeinsame Entwicklung der Arbeitsinspektorate schafft, denn: Einer legt es so aus, und der andere legt es ganz anders aus. Daher sollte man im Ministerium darüber nachdenken, wie man eine einheitliche Linie, eine einheitliche Interpretation der Auslegung der Gesetze durch die Arbeitsinspektoren veranlasst. (Abg. Hammer: Ja, genau!) Man sollte aber nicht hergehen und am Ende des Tages den Unternehmer dafür bestrafen, dass er letztendlich nicht seinen gesetzlichen Aufgaben nachgekommen ist. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Hammer: Überhaupt im Mühlviertel!

Was aber auch nennenswert und wirklich sehr profund ist, sind die 18 Querschnittsprüfungen, die vom Rechnungshof im Querschnitt über ganz Österreich durchgeführt werden. Das gibt uns natürlich auch ein Zeugnis darüber, wo wir stehen und wie wir aufgrund der Empfehlungen des Rechnungshofes in die Umsetzungsphase kommen. Da sieht man auch einen klaren Trend, dass nämlich die kleineren Gemeinden oder die Kommunen sehr effizient arbeiten; wahrscheinlich haben sie ein bisschen mehr Angst vor dem Rechnungshof, anders kann ich es mir nicht erklären. (Abg. Hammer: Überhaupt im Mühlviertel!) In diesem Bereich kommt man wirklich auf einen Umsetzungs- und Wirkungsgrad von 89 Prozent. Wir im Bund haben lediglich 47 Prozent erreicht, wobei 25 Prozent, das muss man fairerweise auch sagen, zugesagt, aber noch nicht umgesetzt wurden; aber die Umsetzung ist zugesagt worden. Die restlichen 25 Prozent liegen natürlich im Nachprüfungsverfahren, das heißt, es wird noch überlegt, aber es ist noch nicht fix. Wenn man diese Prozentsätze nimmt, liegen wir auch so rund um 75 Prozent.

Abg. Hammer: Werden eh schon oft geprüft!

Es gibt auch keinen Grund, warum man die kleinen Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern nicht prüfen sollte. (Abg. Hammer: Werden eh schon oft geprüft!) – Ja, ich weiß, dass sie der Landesrechnungshof prüft, das ist mir bekannt. Niederösterreich ist übrigens eine Ausnahme, dort werden sie nicht geprüft. Wir wissen aber auch, dass das operative Geschäft und das Kontrollgeschäft in den Ländern oft sehr nahe beieinanderliegen. Ich kann auch nicht ganz verstehen, warum Einzelprüfungen, stichprobenartige Prüfungen keinen sehr guten Bundesländervergleich zustande bringen würden.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Rädler.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Abg. Jarolim: Harald, kannst du das bitte richtigstellen? Das sind so viele falsche Sachen! – Abg. Neubauer: Das ist eure Eigendefinition!) Zum ersten Budget der schwarz-blauen Bundesregierung kann ich für das Kapitel Justiz nur sagen: mehr Schein als Sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Rädler.)

Abg. Hammer: Das war die Innen-Debatte!

Wenn ich aber die erste Budgetrede des Finanzministers Revue passieren lasse – der Herr Finanzminister hat während der Reden sehr viele Notizen gemacht –, dann muss ich schon festhalten, dass das Wort Landesverteidigung gar nicht vorgekommen ist, genauso wenig wie bei den Ausführungen des Kollegen Amon gestern, der nur mitgeteilt hat, Sicherheit sei für ihn wichtig und das Innenressort müsse Budget haben. (Abg. Hammer: Das war die Innen-Debatte!) Genau in diesem Bereich hat er nachher auch Bildung und Forschung erwähnt, das Wort Landesverteidigung ist jedoch nicht vorgekommen.

Zwischenruf des Abg. Hammer

Wir reden da von absoluten Experten, die nicht einfach so zum Bundesheer gehen wollen oder können. Wir brauchen in diesem Bereich eine ganz besondere Form des Personalrecruitings. Vielleicht gibt es aber auch schon Leute beim Bundesheer, die nicht richtig eingesetzt sind (Zwischenruf des Abg. Hammer), vielleicht können Sie sich das einmal genauer anschauen. Auch dazu habe ich eine Frage gestellt und bin mit der lapidaren Antwort, dass Budgetmittel da sind, aber nicht extra ausgewiesen werden können – für einen Bereich, der absolut wichtig ist –, abgefertigt worden.

Abg. Hammer: Das sind überhaupt die Ärgsten, die zwei!

vielen Waffengattungen einen hohen Investitionsbedarf gibt, da es eben ein unglaubliches Vakuum gibt, das darauf zurückzuführen ist – da muss ich jetzt zwei Minister explizit nennen, nämlich den Kollegen Darabos und den Kollegen Klug (Abg. Hammer: Das sind überhaupt die Ärgsten, die zwei!), die dafür verantwortlich sind –, dass dieses System ausgehöhlt und finanziell ausgehungert wurde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei Liste Pilz und NEOS. – Abg. Belakowitsch: Ja, passt! Setzen! – Abg. Hammer: Reden Sie über das Wetter!

Ich würde nun gerne zum Positiven übergehen, aber mir fällt zu dem Budget jetzt nichts mehr ein. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS. – Abg. Belakowitsch: Ja, passt! Setzen! – Abg. Hammer: Reden Sie über das Wetter!) Ich bin aber sehr gerne bereit, Sie zu unterstützen, wenn Sie sich trotzdem auf die Progressivität besonnen haben, sich besinnen und sich damit auseinandergesetzt haben, was das für Sie im Bildungsbereich bedeutet. Ich bin nämlich überzeugt davon, dass wir eine progressive Bildungspolitik, eine progressive Bildung brauchen und wir brauchen generell eine progressive Politik. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jarolim: Das Mikrofon etwas lauter stellen! – Abg. Hammer: Das hilft nichts bei dir!

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ja, jetzt bin ich angekommen im politischen Diskurs. (Abg. Jarolim: Das Mikrofon etwas lauter stellen! – Abg. Hammer: Das hilft nichts bei dir!)

Abg. Hammer: Weil ihr so an schlechten Antrag ...!

Es gab dazu ja schon mehrere Debatten hier in diesem Haus. Dieses Verlangen war genauso konkret, teilweise auch wesentlich konkreter als für Untersuchungsausschüsse in der Vergangenheit, zum Beispiel zur Hypo. Dann passierte das erste Foul. (Abg. Hammer: Weil ihr so an schlechten Antrag ...!)

Abg. Hammer: Ein richtiger Schaß war das!

Präsident Sobotka hat erstmals vom Rechts- und Legislativdienst ein Gutachten über ein Verlangen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder auch für einen Antrag (Abg. Hammer: Ein richtiger Schaß war das!) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt. Das hat es vorher nie gegeben.

Abg. Hammer: Sie hätten ... Expertise gebraucht!

Gut! Das ist Schnee von gestern, wir haben diesen Fehdehandschuh aufgegriffen (Abg. Hammer: Sie hätten ... Expertise gebraucht!) und haben gestern (ein Schriftstück in die Höhe haltend) unser neues Verlangen eingebracht. Dieses Verlangen haben wir mit der Liste Pilz und mit den NEOS erarbeitet, haben das intern und extern genauestens prüfen lassen. Wenn Sie der Meinung waren, fünf Jahre Untersuchungszeitraum für den BVT-Ausschuss sind zu viel, dann kann ich Ihnen sagen: Jetzt geht es um zehn Jahre BVT.

Abg. Hammer: Das ist ja euer Problem, dass ihr es nicht versteht! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Ich frage mich aber: Wofür tun wir das dann alles noch, Frau Wirtschaftsministerin? Warum müssen wir diesen zweiten Teil jetzt so überhastet unterschreiben, ratifizieren, beschließen? Was ist der Sinn dahinter? Ich verstehe es nicht, das sage ich Ihnen ganz offen. (Abg. Hammer: Das ist ja euer Problem, dass ihr es nicht versteht! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenruf des Abg. Hammer.

Ich gebe Ihnen ganz klar die Schuld für diese Skandalrede, für die Beschädigung des Bundeslandes Kärnten. Sie, liebe SPÖ, tragen die vollste Verantwortung dafür, und federführend auch der Herr Landeshauptmann Kaiser, der nicht die Courage aufgebracht hat, für seinen toten Amtsvorgänger aufzustehen – das ist die wirkliche Schande dabei. Er hat applaudiert, er ist in der ersten Reihe gesessen und hat dazu auch noch voll gelächelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenruf des Abg. Hammer.) Als vernunftbegabter Demokrat hätte er bei solchen Angriffen auf eine verfassungsrechtlich legitimierte Partei nicht zu applaudieren, sondern er müsste sich davon distanzieren.

Abg. Hammer: Da soll die Vorsitzführung etwas beitragen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Rosenkranz, Sie wissen, dass ich bereits aufgrund der Debatte am Montag und heute abermals darauf hingewiesen habe, dass ich das sehr unterstütze, dass wir uns in der Präsidialkonferenz darüber unterhalten. Daher schließe ich mich Ihrem Vorschlag gerne an. – Bitte. (Abg. Hammer: Da soll die Vorsitzführung etwas beitragen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hammer: Ja, seid froh, den Blödsinn, den ihr oft redet!

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es gibt einen berühmten Ausspruch von Bismarck: „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ – Die Ära Bismarck liegt lange zurück, seither ist viel geschehen, aber offenbar wirkt dieser Ausspruch noch immer fort, denn sonst wäre es nicht erklärbar, dass Ausschussberatungen nicht öffentlich sind. (Abg. Hammer: Ja, seid froh, den Blödsinn, den ihr oft redet!) Damit läuft ein wesentlicher Teil des Gesetzgebungsprozesses unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab und die Arbeit der Opposition wird erschwert. Denn dadurch ist die Hemmschwelle sehr gering, Anträge der Opposition zu vertagen und sie nicht wieder auf die Tagesordnung zu setzen, bis sie am Ende der Legislaturperiode verfallen.

Zwischenruf des Abg. Hammer

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Hammer, habe ich jetzt ein Nein gehört? Hast du tatsächlich Nein gesagt zu den vielen Helfern (Ah-Rufe bei ÖVP und FPÖ), die gerade den Menschen in einer schwierigen Situation helfen wollen? Wer – du weißt das ganz genau – in einer Region lebt, in der man mit Hochwasser zu rechnen hat (Zwischenruf des Abg. Hammer), und wer jemals erlebt hat, was das für Familien bedeutet, der wird auch draufkommen, dass es notwendig ist, etwas zu tun – das ist der Unterschied! –, nämlich etwas zu tun für die Helfer, die dort die Arbeit machen. (Abg. Belakowitsch: Warum haben Sie das nie gemacht?)

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Noch ein Beispiel: Günther, der Pflasterer – den kennen Sie auch, da gab es ja 1,3 Millionen Aufrufe. Bevor Günther, der Pflasterer geschrieben hat, wissen wir, dass er sagt: Ich arbeite jetzt 8 Stunden. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) – Jawohl, ich arbeite 8 Stunden, kniend. Ein Stein hat 17 Kilo. Jetzt kann der Chef anordnen, dass ich in Zukunft kniend über mein Kreuz jeden Tag 5 400 Kilo pflastern muss. Darf ich ablehnen oder nicht? Ich bin 52 Jahre, ich brauche noch acht Jahre bis zu meiner Pension. Wie soll ich das schaffen?

Abg. Hammer: Das wäre ein Parteiobmann gewesen! – Abg. Rädler: Das wäre ein Parteiobmann!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Vogl zu Wort. – Bitte. (Abg. Hammer: Das wäre ein Parteiobmann gewesen! – Abg. Rädler: Das wäre ein Parteiobmann!)

Abg. Hammer: ... zu retten, was zu retten ist!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Hammer: ... zu retten, was zu retten ist!)

Abg. Hammer: Retten, was zu retten ist!

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin meiner Fraktion möchte ich versuchen (Abg. Hammer: Retten, was zu retten ist!), kurz zusammenzufassen, worum es eigentlich geht, warum diese Sondersitzung beantragt wurde.

Abg. Hammer: Dazu stehen wir!

Es geht darum, dass die Bundesregierung der Europäischen Kommission bekannt gegeben hat, die Grenzkontrollen um sechs Monate zu verlängern. Sie hat dieses Ansuchen mit drei wesentlichen Argumenten begründet: Es kommen wieder mehr illegale Migranten, daher müssen wir kontrollieren. Wir müssen verhindern, dass IS-Kämpfer und Waffen nach Österreich kommen und Terrorakte begangen werden. Das Dritte: Nie wieder 2015! – Das sind die drei wesentlichen Gründe. (Abg. Hammer: Dazu stehen wir!)

Zwischenruf des Abg. Hammer

Zusammengefasst heißt das: Es gibt erstens keine Strategie für die Finanzierungsprobleme von KMUs (Zwischenruf des Abg. Hammer), zweitens wird der vorliegende Entwurf kaum spürbare Impulse setzen, und drittens wird der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung eingeschränkt.

Zwischenruf des Abg. Hammer

Und jetzt ein Beispiel zur Harmonisierung: Lieber Klubobmann, wenn du ein Zahnimplantat brauchst, wirst du von der BVA 380 Euro bekommen – pro Implantat (Zwischenruf des Abg. Hammer); du wirst wahrscheinlich irgendwann einmal ein paar mehr brauchen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) So, und wer bei der Österreichi-

Zwischenruf des Abg. Hammer. – Abg. Höbart: Deshalb gibt es jetzt fast keine Sozialisten mehr in Wiener Neustadt! Die sind weg in Wiener Neustadt!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Kumpitsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Hammer. – Abg. Höbart: Deshalb gibt es jetzt fast keine Sozialisten mehr in Wiener Neustadt! Die sind weg in Wiener Neustadt!)

Abg. Hammer: Andererseits!

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Hohes Haus! Der Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen ist aus verschiedenen Gründen ein sehr interessanter, einerseits, weil es auf weiten Teilen ein sehr konstruktives Miteinander gibt (Abg. Hammer: Andererseits!), und andererseits, weil da immer eine breite Palette an BürgerInneninteressen bearbeitet und diskutiert wird.

Abg. Nehammer: Der Arbeiterkammer-Pensionist! – Abg. Hammer: Los geht’s!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! (Abg. Nehammer: Der Arbeiterkammer-Pensionist! – Abg. Hammer: Los geht’s!) Ja, ich nehme diese Entschuldigung an. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Alles andere hätte ich als eine Manipulation der Rednerliste interpretieren müssen, meine Damen und Herren Abgeordneten von der ÖVP und der FPÖ! (Abg. Höbart: Geh bitte, das ist ja lächerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hammer: Geh bitte! Jetzt reicht es aber! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

suchen, Äußerungen dieser Art zu unterlassen, sie zeugen nur von Arroganz. (Abg. Hammer: Geh bitte! Jetzt reicht es aber! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hammer: Über das haben wir eh schon geredet ...! Passt eh schon ...!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Betreffend die Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Abänderungsantrag finde ich grundsätzlich, dass der Kompromiss, die Abstimmung am Ende des Tages zu machen, auch nicht das Gelbe vom Ei ist, aber es gibt zumindest die Möglichkeit, sich diesbezüglich noch einzulesen. Eine Abstimmung im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wäre meiner Meinung nach einfach eine Verhöhnung des Parlamentarismus. (Abg. Hammer: Über das haben wir eh schon geredet ...! Passt eh schon ...!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer

Das ist auch beim Tagesordnungspunkt zum Tierschutz ein Punkt: kurze Zeit, wir diskutieren nicht im Ausschuss, Sie bringen einfach im Nationalrat umfassendste Abänderungsanträge ein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer) – also ich bitte wirklich darum, wenn wir hier gemeinsam zusammenarbeiten wollen, von derartigen Vorgehensweisen abzugehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammer: Das können Sie am Parteitag erzählen!

In den letzten drei Jahren mit roter Regierungsbeteiligung haben wir jedes Jahr verhältnismäßig einen höheren Abschluss im Vergleich zur Teuerung erzielt. Das ist diesmal nicht der Fall. (Abg. Deimek: Das ist Blödsinn, und das weißt du!) Wir als Sozialdemokraten haben zumindest in den letzten drei Jahren, meine Damen und Herren, immer mindestens die Teuerung des Miniwarenkorbs abgedeckt, und anders als bei der schwarz-blauen Regierung hat unsere Anpassung jedes Jahr die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten erhalten. Sie machen das nicht, Sie schwächen die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammer: Das können Sie am Parteitag erzählen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer.

Meine Damen und Herren, wir vertreten die Interessen der Pensionistinnen und Pensionisten. (Abg. Deimek: Schon lange nicht mehr!) Sie machen das nicht, und das schon seit Jahren. Sie als Regierung vertreten sie nicht, sondern Sie stürzen die Pensionistinnen und Pensionisten in eine neue Altersarmut. Deshalb werden wir dem Rückverweisungsantrag von JETZT zustimmen, denn am 29. November findet wieder eine Sozialausschusssitzung statt und man kann dort noch einmal nachbessern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Abg. Hammer: Das ist ausreichend beschlossen!

Genau deshalb, denke ich mir, wäre es dringend nötig, darüber zu debattieren, aber Sie haben einen Weg gewählt, der von der Geschäftsordnung gedeckt ist. (Ruf: Das hat aber die Frau Abgeordnete Bißmann anders gesehen!) Ja, das ist so, er ist gedeckt, man kann einen gesamtändernden Abänderungsantrag derart spät einbringen. Die Frage ist nur, ob man auch will, dass Anträge der Regierungsfraktionen immer angenommen werden und Anträge der Opposition immer automatisch abgelehnt werden. (Abg. Hammer: Das ist ausreichend beschlossen!) Wenn dies das Verständnis von Parlamentarismus – Ihr Verständnis von Parlamentarismus – ist, dann möge das so sein, aber, Kollege Riemer, das ist Parteipolitik pur. (Beifall bei Abgeordneten von JETZT und SPÖ.) Sparen Sie sich also bitte diesen Satz, dass Tierschutz keine politische Farbe habe, denn das ist Parteipolitik pur, und das auf dem Rücken der Tiere.

Abg. Hammer: Gespaltene Persönlichkeit!

Der vorliegende Initiativantrag 402/A sowie auch der gerade verteilte Abänderungsantrag schaffen diesen Rahmen. Das ist ein Antrag, mit dem der Verkauf von Hunden und Katzen in Tierhandlungen endgültig verboten werden soll. – So schön, so gut. Ich hätte ihm so gerne zugestimmt, und ich habe mich wirklich darauf gefreut, auch einem Regierungsantrag zuzustimmen. Allerdings: Leider haben Sie mir das verleidet. Ich habe meine Rede heute Morgen als Prorede angemeldet, ich musste sie dann als Kontrarede ummelden. Leider! (Abg. Hammer: Gespaltene Persönlichkeit!) – Nein, ich bin keine gespaltene Persönlichkeit, aber Ihr Parlamentarismus lässt zu wünschen übrig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Einige Rednerinnen und Redner haben gesagt, das löst nicht alle Probleme. Das stimmt, deswegen gibt es ein umfassendes Reformpaket, das die SPÖ vorgestellt hat. Was wir heute diskutieren, ist dieser eine Teil, dass man die Mehrwertsteuer auf Mieten auf 0 Prozent senkt. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) – Ja, da gibt es ein paar technische Fragen, wie wir das in die Mehrwertsteuerrichtlinie reinbekommen, die ist gerade offen. Es gibt Länder, die haben genau diese Ausnahme. Das ist nichts, das vollkommen aus der Welt ist, das weiß ja der Staatssekretär, oder sollte er zumindest wissen.

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Das Einzige, was Sie hier sagen, ist: Wien ist schuld. Dann schauen wir uns doch die Realität an: Sie sagen, die Müllabfuhr ist so teuer in Wien. – Vergleichen Sie einmal die Müllabfuhr in Wien mit jener in Niederösterreich! Ich kann es Ihnen sagen: In Wien kostet es die Hälfte, dafür kommt die Müllabfuhr jede Woche. In Niederösterreich kostet es das Doppelte, dafür kommt die Müllabfuhr einmal im Monat. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Also was soll da jetzt so schlimm sein an den Kosten in Wien? Da macht es die Hälfte der Kosten von Niederösterreich aus.

Abg. Hammer: ... von der SPÖ!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! (Abg. Hammer: ... von der SPÖ!) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute – Kollege Lasar hat es auch schon skizziert –, und wir werden es in Kürze auch beschließen, das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz. Es geht im Konkreten darum, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die einfach auf die Erhöhung der Cybersicherheit abstellt. Verbunden ist damit eine Cybersicherheitsstrategie auch auf europäischer Ebene und auch, dass die Betreiber und Anbieter von kritischer Infrastruktur, beispielsweise Luftfahrt, Erdöl, Wasser, Strom, Krankenhäuser, aber auch Onlinemarktplattformen und -tools oder auch Clouds, verpflichtet werden, diverse Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, und, falls etwas passieren sollte, auch verpflichtet sind, das ganz klar zu melden. (Abg. Hammer: ... SPÖ keinen Schritt weiter ...!) Weiters werden Computernotfallteams installiert und bei Nichteinhaltung gibt es auch Sanktionen. Das sind wichtige Instrumente und Umsetzungen, weil wir gerade in diesem Bereich als Gesellschaft sehr verletzbar sind.

Abg. Hammer: ... SPÖ keinen Schritt weiter ...!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! (Abg. Hammer: ... von der SPÖ!) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute – Kollege Lasar hat es auch schon skizziert –, und wir werden es in Kürze auch beschließen, das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz. Es geht im Konkreten darum, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die einfach auf die Erhöhung der Cybersicherheit abstellt. Verbunden ist damit eine Cybersicherheitsstrategie auch auf europäischer Ebene und auch, dass die Betreiber und Anbieter von kritischer Infrastruktur, beispielsweise Luftfahrt, Erdöl, Wasser, Strom, Krankenhäuser, aber auch Onlinemarktplattformen und -tools oder auch Clouds, verpflichtet werden, diverse Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, und, falls etwas passieren sollte, auch verpflichtet sind, das ganz klar zu melden. (Abg. Hammer: ... SPÖ keinen Schritt weiter ...!) Weiters werden Computernotfallteams installiert und bei Nichteinhaltung gibt es auch Sanktionen. Das sind wichtige Instrumente und Umsetzungen, weil wir gerade in diesem Bereich als Gesellschaft sehr verletzbar sind.

Abg. Hammer: Haben Sie heute Ihren Klub vergessen? – Ruf: Die Mitglieder Ihrer Bewegung sind entsetzt!

Zweite Frage: Wie schaut es tatsächlich mit den Kooperationen mit Nordafrika aus? Wie kommen wir dort zu Special Economic Zones? Was ist da wirklich weitergegangen? – Nichts, überhaupt gar nichts! Es sind hohle Phrasen, immer die gleichen Phrasen, und Sie schmücken sich hier mit fremden Federn. (Abg. Hammer: Haben Sie heute Ihren Klub vergessen? – Ruf: Die Mitglieder Ihrer Bewegung sind entsetzt!)

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hammer: Weihnachtswünsche hätten Sie ihr wenigstens ausrichten können!

Das ist der Erfolg oder besser Misserfolg der österreichischen Präsidentschaft; weitere Punkte ließen sich anführen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hammer: Weihnachtswünsche hätten Sie ihr wenigstens ausrichten können!)

Abg. Hammer: Jetzt sitzen Sie nicht mehr dort!

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von der Bundesregierung ist ja nicht mehr viel da. (Abg. Hauser – in Richtung Bundesminister Blümel deutend –: Wer ist das? Der Minister! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unerhört!) Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! (Abg. Winzig: Nicht so diskriminierend!) – Es sind weder Bundeskanzler, noch Vizekanzler da. (Abg. Hammer: Jetzt sitzen Sie nicht mehr dort!)

Abg. Hammer: Sind jetzt die Grenzen dicht oder nicht?

Die Chuzpe an der ganzen Geschichte ist für mich, dass, während der Bundeskanzler sagt: Wir wollen einen verstärkten EU-Außengrenzschutz!, er überhaupt nicht bereit ist, finanziell mehr dazu beizutragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch bitte ein Witz! (Abg. Leichtfried: Ja, genau!) Ich kann doch nicht irgendetwas fordern und überhaupt nicht bereit sein, zur Lösung beizutragen. (Abg. Hammer: Sind jetzt die Grenzen dicht oder nicht?)

Abg. Hammer: Familienbonus könnt ihr unterstützen!

Nächstes Thema, der Chancenbonus: Natürlich unterstützen wir diesen; darüber haben wir heute auch schon gesprochen. (Abg. Hammer: Familienbonus könnt ihr unterstützen!) Schulen mit jenen Ressourcen auszustatten, die sie brauchen, um alle Kinder bestmöglich zu fördern und zu fordern, ist ganz klar immer unsere zentrale Forderung

Abg. Hammer: Seid ihr mehrere Fraktionen?

Wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktionen haben zwei Ergänzungspunkte zu diesem Entschließungsantrag. (Abg. Hammer: Seid ihr mehrere Fraktionen?) Wir werden dem Antrag zwar zustimmen, möchten die zwei Punkte aber bitte auch noch mit auf den Weg geben: Der erste Punkt ist, dass aus unserer Sicht auch die Primar-

Abg. Hammer: Macht aber nichts! – Abg. Höbart: Das ist uns ziemlich egal!

Was mich an dieser Regierungsvorlage besonders stört, ist, dass auch Projekte aus laufenden Verfahren unter dieses neue Gesetz fallen, sofern sie von den Höchstgerichten an die Behörden oder an die Bezirksverwaltungsgerichte zurückverwiesen werden. Das heißt, das ist nichts anderes als eine Lex dritte Piste, als eine Lex Lobautunnel. – Und das lehne ich strikt ab! (Abg. Hammer: Macht aber nichts! – Abg. Höbart: Das ist uns ziemlich egal!)

Abg. Hammer: Haben Sie zu Hause niemanden, dem Sie das erzählen können?

Der Beitrag des Journalisten Oliver Schröm war offenbar einer Schweizer Bank ein Dorn im Auge, und einer Anzeige bei den Schweizer Behörden folgte ein entsprechendes Gesuch an die Hamburger Ermittler. (Abg. Hammer: Haben Sie zu Hause niemanden, dem Sie das erzählen können?) Das erste Verfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften richtet sich also nicht gegen die Steuerbetrüger, sondern gegen einen Whistleblower.

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Ich berichtige tatsächlich: Erstens: Pensionsversicherungsanstalt. Zweitens: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt. Drittens: Sozialversicherung der Selbstständigen. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Viertens: Sozialversicherungsanstalt für Beamte, Eisenbahnen und Bergbau. Fünftens: Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates. Sechstens: Österreichische Gesundheitskasse. Siebtens: Betriebskrankenkasse VA Bahnsysteme. (Abg. Kitzmüller: ... viel Mühe gegeben!) Achtens: Betriebskrankenkasse Mondi. Neuntens: Betriebskrankenkasse Kapfenberg. Zehntens: Betriebskrankenkasse Zeltweg.

Zwischenruf des Abg. Hammer

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange vielleicht gleich mit dem letzten Redner vor mir an. Herr Kollege Wittmann hat hier ja klargemacht, dass die SPÖ Artikel 12 auch weghaben möchte (Zwischenruf des Abg. Hammer) – ich werde dann noch darauf eingehen –, und hat auch einen Antrag zum Datenschutzrecht gestellt und gemeint, die FPÖ müsste dem im Sinne von 1848 zustimmen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hammer: Bravo!

In der vorigen Bundesregierung ist nämlich ein Streit darüber entstanden, wer auf österreichischer Ebene zuständig sei. Österreich hat zwar 2018 mit 116 anderen Vertragsparteien dieses Protokoll unterzeichnet, aber die Zuständigkeit wurde nicht geklärt. Sie sollte beim Bundeskanzleramt liegen, wurde aber nicht vollzogen. (Abg. Haubner: Genau!) Diese Bundesregierung hat jetzt mit diesem Bundesgesetz klar diese Zuständigkeit geschaffen, nämlich dass das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und die Frau Bundesminister zuständig sind. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, bei der Vollziehung dieses Gesetzes Sanktionen einzuleiten. Das ist eine klare Ausrichtung der Bundesregierung, das sei auch einmal gesagt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hammer: Bravo!)

Abg. Hammer: ... ist eine Belastung, ja!

Das heißt, die Menschen bekommen nicht einmal das zurück, was sie im selben Zeitraum vermehrt in die Staatskasse eingezahlt haben. Das heißt, die Menschen zahlen sich diese sogenannte Entlastung nicht nur selbst, nein, sie zahlen sogar drauf. Das ist keine Entlastung, das ist eine Belastung. (Abg. Hammer: ... ist eine Belastung, ja!) Unsere Meinung zu Ihrer sogenannten Steuerreform ist klar: Sie kommt zu spät, sie ist zu klein und sie bevorzugt die Falschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hammer: Das ist nicht „Wünsch Dir was“!

Es finden kein Dialog und kein Austausch statt, und ich wünsche mir Austausch. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Ich wünsche mir einen Dialog, ich wünsche mir einen Austausch und ich wünsche mir einen Dialog und einen Austausch für unsere Schülerinnen und Schüler in den Schulen. Wie kann so ein Austausch stattfinden? (Abg. Hammer: Das ist nicht „Wünsch Dir was“!) – Beispielsweise durch verpflichtenden Ethikunterricht für alle Kinder (Beifall bei JETZT), und das unabhängig von ihrem persönlichen

Abg. Hammer: ... im Hintergrund, wie gestern!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Hammer: ... im Hintergrund, wie gestern!)

Beifall bei SPÖ sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zarits: Das hast du eh gestern gesehen, wie sie ausgeht! – Abg. Hammer: Was war gestern? Gestern! – Zwischenruf der Abg. Schwarz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.

Die Macht in unserem Land, Herr Bundeskanzler, geht aber vom Volk aus und von den Menschen und nicht von Ihnen. (Beifall bei SPÖ sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zarits: Das hast du eh gestern gesehen, wie sie ausgeht! – Abg. Hammer: Was war gestern? Gestern! – Zwischenruf der Abg. Schwarz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Haubner.

Sie hingegen, Herr Bundeskanzler, appellieren an Verantwortung und meinen sich selbst. Sie stellen das Ich vor das Wir. Verantwortung heißt, nicht aus dem Staatsamt heraus Wahlkampf zu führen. Staatsämter sind keine Wahlkampfbüros! Verantwortung heißt, den vor ein paar Tagen bestellten Ministern Ihrer Regierung keine ÖVP-Aufpasser in die Kabinette zu setzen. Ja, Staatsämter verpflichten dazu, nicht den eigenen Vorteil in den Vordergrund zu stellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Haubner.) Sie verpflichten auch dazu, das Gemeinwohl, die Res publica, das Interesse des Landes und der Menschen vor alles andere zu stellen. Das bedeutet, respektvoll miteinander umzugehen (Abg. Steinacker: Für Sie gilt das aber auch!), es bedeutet, dass man weiß, dass Kooperation und Dialog Grundvoraussetzungen und Basis für Vertrauen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hammer: Das letzte Aufgebot der SPÖ ...! – Abg. Rädler: Der letzte SPÖ-Wähler! – Abg. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht fällt Ihnen ja noch etwas ein! Ich glaube, es wird dann notwendig sein!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jarolim. – Bitte. (Abg. Hammer: Das letzte Aufgebot der SPÖ ...! – Abg. Rädler: Der letzte SPÖ-Wähler! – Abg. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht fällt Ihnen ja noch etwas ein! Ich glaube, es wird dann notwendig sein!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hammer. – Abg. Rosenkranz: Das war eine fehlerfreie tatsächliche Berichtigung!

Vielleicht ist das in der ÖVP anders, da müssten Sie Kollegen Blümel fragen, der diese Funktion sehr, sehr lange in der ÖVP ausgeübt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hammer. – Abg. Rosenkranz: Das war eine fehlerfreie tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Hammer: Heute kommen die Dinosaurier!

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hammer: Heute kommen die Dinosaurier!)

Abg. Hammer: Dir schaut er nicht zu! – Zwischenruf bei der SPÖ

Nun zum Herrn Ex-Kanzler, der diese Krise verursacht hat, der Verursacher dessen, warum wir heute hier zusammenkommen, ist: Er wird heute wahrscheinlich auf der Couch sitzen, einen guten Kaffee trinken und sich fragen (Abg. Hammer: Dir schaut er nicht zu! – Zwischenruf bei der SPÖ): Was reden die? Was diskutieren die da? – Und das ist auch der Grund dafür, meine sehr geschätzten Damen und Herren, warum er nicht ins Parlament gekommen ist: Der braucht dieses Parlament nicht. Ich sage von dieser Stelle aus: Das ist ganz schwerwiegend und demokratiepolitisch gefährlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Es gibt ganz wenige Ausnahmen, worüber ich sagen kann, dass das gescheit war, dass ihr das gemacht habt. Zum Beispiel war der Familienbonus grundsätzlich sinnvoll und gut, aber ihr habt absichtlich auf die Bezieher kleiner Einkommen vergessen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Es kann ja nicht so sein, dass man, wenn man 3 000 Euro verdient, bis zum dritten Kind 1 500 Euro pro Kind kriegt, aber wenn man 1 200 Euro verdient, durch die Finger schaut. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar, dass wir natürlich die Verantwortung wahrnehmen werden und unseren Wählerinnen und Wählern versprechen, das zu korrigieren, denn für uns muss jedes Kind gleich wie wir sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: ... 20 Prozent! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hammer.

Noch ein Satz zur Sozialversicherung: Ich habe Sie gewarnt. Ich habe gefragt: Warum macht ihr der ÖVP die Mauer, warum unterstützt ihr das? Ich habe gesagt, die wollen nur die Posten dort haben. Und jetzt ist es passiert – Gerald (in Richtung Abg. Hauser), wir beide haben einmal geredet –: Jetzt werden alle Generaldirektoren und alle Stellvertreter der Generaldirektoren durch die ÖVP besetzt, aber es gibt noch immer unterschiedliche Leistungen für die Versicherten. Eine klare Forderung ist, dass unsere Arbeiter und Angestellten dieselben Leistungen wie die Beamten, die Politiker und die Vertragsbediensteten kriegen. Das wollen wir haben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Unter ... wolltet ihr es nicht haben!) – Es ist schon ein Unterschied, Frau Winzig, ob Sie als Politikerin 350 Euro für Ihre schöne Krone kriegen oder ob die Billa-Verkäuferin 0 Euro kriegt. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist ungerecht und dagegen wollen wir ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hammer.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss sei Folgendes an die Adresse der ÖVP gerichtet: Die Umfragen sind jetzt auf eurer Seite – jawohl! –, Sie taktieren und spielen auf Kosten unserer Demokratie, Sie agieren teilweise sehr überheblich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer), weil Sie sich ja ganz so sicher sind, aber – ich sage es Ihnen – Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hammer.

Nächster Punkt, Karfreitag: Darauf werden wir noch zu sprechen kommen und wir werden das noch sehen. Das wird nicht so einfach gehen, dass man da einfach drübersteigt. 300 000 Menschen den Feiertag wegzunehmen, das ist einfach nicht okay und nicht fair, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Abg. Hammer: Weil der Antrag sehr schlecht war, handwerklich ganz schlecht!

Was habt ihr von ÖVP und FPÖ gemacht? – Ihr habt uns im Sozialausschuss mit unserem Antrag im Kreis geschickt: Vertagung, Vertagung, Vertagung. So war es. (Abg. Hammer: Weil der Antrag sehr schlecht war, handwerklich ganz schlecht!) Letztendlich ist der Druck auf eure Schultern gestiegen, weil wir einfach draufgeblieben sind und weil wir die Gespräche gesucht haben.

Abg. Hammer: Aber der war gegen euer Modell! Der wollte euer Modell nicht!

Ich bedanke mich an dieser Stelle beim Präsidenten des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern für diese konstruktiven gemeinsamen Gespräche. (Abg. Hammer: Aber der war gegen euer Modell! Der wollte euer Modell nicht!) Ich bedanke mich auch bei den Vertretern des Roten Kreuzes, die auch mit uns in die Gespräche eingetreten sind. (Abg. Hammer: Das hätten wir aber vor dem Antrag auch machen können! Vor dem Antrag wäre es besser gewesen!) Und mit diesen Erkenntnissen haben wir dann das Gespräch mit euch gesucht, und auf einmal habt ihr gesagt: Ja, versuchen wir doch eine gemeinsame Lösung. – Das waren die Gespräche.

Abg. Hammer: Das hätten wir aber vor dem Antrag auch machen können! Vor dem Antrag wäre es besser gewesen!

Ich bedanke mich an dieser Stelle beim Präsidenten des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern für diese konstruktiven gemeinsamen Gespräche. (Abg. Hammer: Aber der war gegen euer Modell! Der wollte euer Modell nicht!) Ich bedanke mich auch bei den Vertretern des Roten Kreuzes, die auch mit uns in die Gespräche eingetreten sind. (Abg. Hammer: Das hätten wir aber vor dem Antrag auch machen können! Vor dem Antrag wäre es besser gewesen!) Und mit diesen Erkenntnissen haben wir dann das Gespräch mit euch gesucht, und auf einmal habt ihr gesagt: Ja, versuchen wir doch eine gemeinsame Lösung. – Das waren die Gespräche.

Abg. Hammer: Es ist verdammt heiß heute!

Die Klimakrise hat sehr viel mit arm und reich zu tun. Wir von der Sozialdemokratie nehmen uns dieser Herausforderung an. (Abg. Hammer: Es ist verdammt heiß heute!) Wir haben erkannt, dass die Klimakrise mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat und dass uns die Zeit davonläuft. Daher ersuchen wir Sie: Gehen Sie mit unseren Anträgen für Klimaschutz, für saubere Energie mit! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Lauter Überschriften! – Abg. Jarolim: Wenn das alles stimmen würde, wär’s natürlich nicht schlecht! – Ruf bei der ÖVP: Gib Ruhe! – Abg. Hammer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Du bist eh nicht mehr dabei!

Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Lauter Überschriften! – Abg. Jarolim: Wenn das alles stimmen würde, wär’s natürlich nicht schlecht! – Ruf bei der ÖVP: Gib Ruhe! – Abg. Hammer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Du bist eh nicht mehr dabei!)

Zwischenruf des Abg. Hammer

Zu den Versäumnissen und wer dafür verantwortlich ist, brauche ich nicht mehr sehr viel zu sagen. Wir wissen, zehn Jahre ist die ÖVP schon mit dem Finanzminister beschäftigt (Zwischenruf des Abg. Hammer), und immer wieder hat es auch bei uns in der gemeinsamen Koalition Diskussionen darüber gegeben, dass das Budget für das österreichische Bundesheer nicht zeitgemäß ist, dass es verzögert und so weiter zur Verfügung gestellt worden ist. Es gibt genug Beispiele.

Zwischenruf des Abg. Hammer.

geführt worden ist. Auf diesen Bericht haben wir ein Jahr lang gewartet! Ein Jahr lang hat die Opposition darauf gewartet, dass diese Unterlagen von den beiden Regierungsparteien zur Verfügung gestellt werden. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Erst der Herr Minister hat dann darauf geschaut, uns diese Unterlagen sehr rasch und unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Es geht um die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung, und es ist für uns sehr notwendig, dass wir diese Unterlagen auch für die Beratung heranziehen können.

Zwischenruf des Abg. Hammer

Meine Damen und Herren von der ÖVP, jetzt geben Sie mir in aller Ehrlichkeit eine Antwort: Jemand, der seinen Geburtsort fakt, ist doch auch in der Lage, einen Hackerangriff zu faken. (Beifall bei JETZT. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist so lächerlich, was Sie da produzieren, Herr Pilz!) – Nein, ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin: Das ist nicht lächerlich. Sollte sich herausstellen (Zwischenruf des Abg. Hammer), dass es einen Hackerangriff auf eine politische Partei gegeben hat, was ich für äußerst unwahrscheinlich halte, dann ist das nicht lächerlich, sondern ein ernsthafter Anschlag auf Einrichtungen der Republik Österreich und auch des Parlaments. Sollte es einen Maulwurf in der ÖVP geben, dann ist das mehr Ihr Problem und kein Problem der Republik Österreich (Zwischenruf des Abg. Zarits), und es spricht einiges dafür.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Leichtfried.

Kolleginnen und Kollegen, ich denke, auch der dritte Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter hat seine Berechtigung gehabt, und er hat sie noch immer; der entsprechende Abschlussbericht wurde über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig zur Kenntnis genommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Leichtfried.)

Beifall bei SPÖ und JETZT sowie der Abgeordneten Hammer, Köstinger und Nehammer.

Fridays for Future, deren Einsatz zum Zustandekommen dieses Antrags wesentlich beigetragen hat, gebührt von dieser Stelle aus herzlicher Dank für ihren Einsatz. Ohne diesen Einsatz würden wir diesen Antrag heute wohl nicht debattieren. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie der Abgeordneten Hammer, Köstinger und Nehammer.)

Zwischenruf des Abg. Hammer

ben wir alle möglichen Dinge erledigt, Umweltverträglichkeitsprüfung, Einsprüche bearbeitet und so weiter und so fort. Seit 2017 könnten wir die Windräder bauen, können sie aber in Wirklichkeit nicht bauen, weil es dieses Gesetz nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es haben dann verschiedenste Betreiber die Frau Ministerin – ehemalige Ministerin – darauf aufmerksam gemacht (Zwischenruf des Abg. Hammer): Na, aber hallo, wir könnten ja trotzdem schon Windräder bauen, auch wenn es noch kein neues Ökostromgesetz gibt (Zwischenruf der Abg. Köstinger), und zwar aufgrund dessen, weil man die unterschiedlichen Gesetzesmaterien unterschiedlich bewertet; wir könnten zumindest 25 Windräder pro Jahr bauen, wenn wir das Ökostromgesetz anders bewerten! Da haben Sie mehrere Mails von Betreibern bekommen, Sie haben es aber nicht einmal der Mühe wert gefunden, diese zu beantworten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben uns im Umweltausschuss einmal darüber unterhalten, aber auch da hat sich nichts getan.

Abg. Michael Hammer: Klimasprecherin, na klar!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Michael Hammer: Klimasprecherin, na klar!)

Abg. Michael Hammer: Das geht sich aus!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer. – Herr Abgeordneter, ich darf darauf aufmerksam machen, dass ich die Debatte um 15 Uhr unterbreche. (Abg. Michael Hammer: Das geht sich aus!) – Sie werden sicherlich eine Punktlandung schaffen. Vielen Dank. – Bitte.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Es ist kein Zwischenruf, es ist eine Korrektur!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich darf Sie kurz unterbrechen: Ich glaube, es ist Ihre erste Rede, wenn ich das richtig gesehen habe. – Ich würde daher ersuchen, dass wir uns daran halten, dass man bei der ersten Rede auf Zwischenrufe verzichtet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Es ist kein Zwischenruf, es ist eine Korrektur!) Das gilt ohnedies nur für die erste Rede.

Abg. Michael Hammer: Die rufen auch dazwischen!

Abgeordneter Rudolf Silvan (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Ich bin Bau-Holz-Gewerkschafter, ich habe schon vor vielen Bauarbeitern gesprochen, ich habe kein Problem damit. (Abg. Michael Hammer: Die rufen auch dazwischen!) – Die rufen mehr dazwischen, und lauter, wesentlich lauter.

Der Redner stellt eine hochgewachsene, grüne Topfpflanze neben das Rednerpult. – Abg. Michael Hammer: Frecher Zünsler drauf?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! (Der Redner stellt eine hochgewachsene, grüne Topfpflanze neben das Rednerpult. – Abg. Michael Hammer: Frecher Zünsler drauf?) – Auf den Baum komme ich gleich zu sprechen. Das ist übrigens eine Thuje, auch Lebensbaum genannt. Dieser Baum soll unsere Zuversicht ausdrücken, was das aktuelle Umwelt- und Klimaprogramm betrifft, denn wenn wir in dieses Programm hineinschauen, dann sehen wir tatsächlich eine Reihe von dringend notwendigen Maßnahmen – Maßnahmen, die auch unserer Vision entsprechen, die wir als NEOS von einer Zukunft haben, die nahezu emissionsfrei ist, in der die Republik Österreich klimaneutral ist, in der unsere Kinder in einer sauberen Luft, in einer wiederhergestellten Natur und in einem Umfeld aufwachsen, das einfach die nächste Dimension unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sein wird.

Abg. Michael Hammer: Hab ich nicht gesagt!

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Regierungsvertreter, Regierungsvertreterinnen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Aussagen des Kollegen Hammer betreffend österreichisches Bundesheer eine tatsächliche Berichtigung anbringen. Kollege Hammer meinte, die SPÖ sei die letzten 20 Jahre für das österreichische Bundesheer zuständig gewesen. (Abg. Michael Hammer: Hab ich nicht gesagt!) – Diese Aussage ist unrichtig.

Abg. Michael Hammer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Gerade in der Schüssel-Ära ist durch den Ankauf der unseligen Eurofighter (Abg. Michael Hammer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) das Bundesheer in eine massive finanzielle Schieflage geraten. (Abg. Haubner: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die ÖVP hatte mit der FPÖ das Verteidigungsressort bis 2006 inne. Das geht sich nicht aus: 20 Jahre SPÖ-Verteidigungsressort.

Abg. Michael Hammer: Gibt es eh!

Was macht die Regierung? – Taskforces, Sesselkreise! Der Sesselkreis de luxe ist: Wie schaffe ich die kalte Progression ab? – Das ist der Sesselkreis de luxe! Dazu erfahren wir nichts, obwohl wir schon die längste Zeit wissen, dass es sein muss, dass wir die kalte Progression abschaffen. Alle sagen es, alle Experten sagen es. Fragen Sie die Wirtschaftsforscher! Die kalte Progression ist ein Bankraub ohne Pistole, der auch noch funktioniert. Und was passiert? – Sie machen einen Sesselkreis, sie gründen eine Taskforce. Genauso auf Seite 17: Sie reden von einem modernen Förderwesen, als ob es nicht schon seit Pröll eine gewisse Transparenzdatenbank gäbe. (Abg. Michael Hammer: Gibt es eh!) – Ja, da lachen die Hühner! Die Landeshauptleute lachen, und die Unternehmer weinen, weil keine Entlastung kommt.

Abg. Michael Hammer: Es kommen ja noch 20!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin bestürzt. Keiner der Regierungsvertreter hat heute zu dem großen Problem der Menschen, Wohnen, Stellung genommen. (Abg. Michael Hammer: Es kommen ja noch 20!) – Regierungsvertreter, nicht die Abgeordneten! (Abg. Michael Hammer: Gut!) Die Regierungsvertreter! (Ruf bei der SPÖ: Zuhören!) Wir besprechen ja das Regierungsprogramm – und Wohnen ist ein Menschenrecht.

Abg. Michael Hammer: Gut!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin bestürzt. Keiner der Regierungsvertreter hat heute zu dem großen Problem der Menschen, Wohnen, Stellung genommen. (Abg. Michael Hammer: Es kommen ja noch 20!) – Regierungsvertreter, nicht die Abgeordneten! (Abg. Michael Hammer: Gut!) Die Regierungsvertreter! (Ruf bei der SPÖ: Zuhören!) Wir besprechen ja das Regierungsprogramm – und Wohnen ist ein Menschenrecht.

Beifall bei der SPÖ – Abg. Michael Hammer: So wird das nix mehr, SPÖ!

Frau Justizminister, ich halte Ihnen alle Daumen dieser Welt. Sie haben es nicht leicht. Sie haben es beim erstinstanzlichen Urteil mit einer etwas sonderbaren Form der Entscheidungsfindung zu spüren bekommen. Klubobfrau Maurer kennt so sonderbare erstgerichtliche Entscheidungen. Sie (in Richtung Bundesministerin Zadić) sollten sich ein bisschen im OLG Wien anschauen, wie die Posten besetzt sind – kleiner Hinweis. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Es könnte vielleicht kein Zufall sein, dass manchmal sonderbare Urteile gefällt werden. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Wir werden Sie unterstützen, und wir hoffen, dass diese Regierung auch einen fortschrittlicheren Teil hat als den Siegeszug des Sebastian Kurz. (Beifall bei der SPÖ – Abg. Michael Hammer: So wird das nix mehr, SPÖ!)

Abg. Michael Hammer: Stimmt nicht!

Was aus unserer Sicht regelrecht absurd ist, ist, dass die Post- und Telekomagenden ins Landwirtschaftsministerium wandern. Das bedeutet natürlich nichts anderes als mehr Macht und Einfluss der ÖVP. Natürlich würde das ins Infrastrukturministerium gehören, aber ja, gut, das war halt auf diesem Gebiet die Entscheidung. Vom Zivildienst, der auch ins Landwirtschaftsministerium wandert, möchte ich gar nicht erst reden. Da haben sich auch schon gestern im Budgetausschuss die Kollegen von der ÖVP richtig schwergetan, zu erklären, warum das sinnvoll ist. Sie sind aus meiner Sicht auch trefflich an diesen Erklärungen gescheitert. (Abg. Michael Hammer: Stimmt nicht!)

Abg. Michael Hammer: Das trifft auf Sie auch zu!

Ich glaube, wir müssen die Dinge schon gemeinsam sehen: Da gibt es eine Frau Wiesinger, die Wahrheiten ausspricht, die manchen nicht genehm sind – auch der SPÖ ist ja vieles nicht genehm –, und da gibt es einen Professor Höbelt, da kann man schon zweifeln, ob das alles stimmt, was der sagt. (Abg. Michael Hammer: Das trifft auf Sie auch zu!) Aber ich würde aufstehen und stehe auch auf und sage: Herr Höbelt, hier haben Sie nicht recht!, denn die Auseinandersetzung mit Herrn Höbelt müssen wir schon führen. Und jetzt sage ich einen Grund – und ich glaube, das muss auch allen Linken klar sein –, weil hier irgendjemand gesagt hat, Höbelt verwendet antisemitische Codes – das wird schon stimmen –: Was müssen wir unseren jungen Leuten beibringen? Was sind denn antisemitische Codes? Das müssen wir lernen, und sei es nur, dass wir es mit einem Lehrer wie Herrn Professor Höbelt lernen. Das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Und wir müssen Widerspruch lernen. Ich war selbst Funktionär der Hochschülerschaft, und was haben wir dort gelernt? – Den Professoren zu widersprechen. Leider hat die ÖVP dann das UOG zurückgefahren, es gibt nicht mehr so viel Mitbestimmung. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Die Mitbestimmung ist etwas ganz Wesentliches.

Beifall bei den NEOS – Abg. Michael Hammer: Er hat eh die SPÖ gemeint!

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Um die müssen wir uns kümmern, mit Mut, mit Ideen, ohne Sesselkreise, sondern mit Entscheidungen! Die Sesselkreiscombo hat ausgedient. (Beifall bei den NEOS – Abg. Michael Hammer: Er hat eh die SPÖ gemeint!)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Man hätte es nur korrekt reinschreiben müssen!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In seiner Rede hat Kollege Wöginger am Anfang gesagt, „wir verhindern nichts“. – Ich habe mir gedacht, etwas zu verhindern heißt eben genau, Punkte zu streichen, und nichts anderes passiert ja gerade. Punkte herauszugreifen, wenn es also eins, zwei, drei, vier gibt und dann heißt: Nein, zwei und vier mache ich nicht!, das entspricht doch genau der Bedeutung von verhindern, denn genau deswegen kann man sich dann bestimmte Dinge eben nicht mehr anschauen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Man hätte es nur korrekt reinschreiben müssen!)

Abg. Michael Hammer: Das stimmt nicht!

Zwei kurze Punkte habe ich noch, und dann bin ich wirklich schon fertig. Der eine: Als Gemeindepolitiker erlebe ich immer öfter, dass gerade Lokalpolitikerinnen und -politiker, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Freiwilligen sozusagen als Ersatzkraft zur Erledigung ihrer eigenen Aufgaben verwenden wollen. (Abg. Michael Hammer: Das stimmt nicht!) Das geht nicht. Dem müssen wir entgegenwirken. Personen, die in der Freiwilligenarbeit tätig sind und sich ehrenamtlich engagieren, können nicht dazu da sein, als billige Arbeitskraft und Ersatzkraft für die Erledigung öffentlicher und staatlicher Aufgaben herangezogen zu werden.

Abg. Michael Hammer: Jetzt sind wir gespannt!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: Jetzt sind wir gespannt!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Bravo!

Ausdrücklich erwähnen möchte ich auch noch ganz kurz die Bundesjugendvertretung, in der 36 Jugendorganisationen organisiert sind. Als Beispiel nenne ich die Landjugend, da werden vielleicht wieder manche lächeln. Was die Landjugend bei uns am Land in der Lage ist zu bewerkstelligen, ist ausdrücklich bemerkenswert. Ich nenne nur den Projektmarathon: Innerhalb von 42 Stunden wird für die Öffentlichkeit ein Projekt im eigenen Ort umgesetzt. Diese Liste würde sich lang fortsetzen lassen: Kameradschaftsbünde, der Alpenverein, Dorferneuerungsvereine und, und, und. Österreich ist das Land der Vereine, und darauf können wir wirklich stolz sein. Das ist meine tiefe Überzeugung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Bravo!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Zarits

Der häufigste Grund dafür, dass sich Menschen aus der Freiwilligenarbeit zurückziehen, ist der Zeitfaktor. Familie, Beruf und Ehrenamt zu vereinbaren wird immer schwieriger. Manche Maßnahmen der blau-schwarzen Bundesregierung haben da nicht zu einer Verbesserung beigetragen; die Ausweitung der täglichen beziehungsweise wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 10 beziehungsweise 60 Stunden hat nicht dazu geführt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Zeit für ein Ehrenamt zur Verfügung haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Zarits), sondern genau das Gegenteil bewirkt. Denken wir in Zukunft daran, wenn wir solche Entscheidungen treffen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Abg. Michael Hammer: Das ist es auch!

Domäne der ÖVP. (Abg. Michael Hammer: Das ist es auch!) Als Niederösterreicher ist man da überhaupt sehr, sehr feinfühlig. (Abg. Hanger: Ist es auch!) – Ja, Kollege Hanger sagt: Ist es ja auch. – Nein, nicht alles ist ÖVP, nicht alles ist politisch! Ich glaube, fürs Ehrenamt und für die Freiwilligen treten – und das ist gut so – wir überparteilich ein (Beifall bei der FPÖ), und das ist eine Spitzensache und keine Domäne einer einzelnen Partei, auch wenn man hier oder auch bei Veranstaltungen in Niederösterreich das Gefühl bekommen könnte, dass man diese Ehrenämter und diese Freiwilligen gerne einfärben würde – aber das gelingt euch sowieso nicht.

Abg. Michael Hammer: Und Ihr wart 15 Jahre zuständig!

Die Grünen haben gesagt, sie wollen etwas weiterbringen, die ÖVP sagt, sie will gar nichts weiterbringen – und dann trifft man sich irgendwo in der Mitte und sagt: Machen wir ein bisserl etwas! Das Problem ist nur: Ein bisserl etwas ist für viele junge Menschen in Österreich zu wenig. Da geht es ja um Lebenschancen! Es geht da um das Leben von jungen Menschen, die vielleicht nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren worden sind, und da müssten wir als Politiker sagen: Ja, die Talente entscheiden! (Abg. Michael Hammer: Und Ihr wart 15 Jahre zuständig!) Jeder Mensch in diesem Land, in Österreich, verdient die besten Bildungschancen! Wir wollen keine Schule mehr, in der man Nachhilfe braucht! Wir wollen, dass alle Kinder die besten Chancen haben! – Das ist im Regierungsprogramm leider nicht herausgekommen, sondern lediglich ein paar Leuchttürme, die einfach zu wenig sind.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Wie gesagt, wir alle wissen, dass es nicht leicht ist. Ich bitte die Grünen noch einmal: Kämpfen wir für gerechte Chancen! Nehmt die Frage der Kontrolle ein bisschen ernster! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Nein, diese ganzen schwarzen Netzwerke in den Kabinetten haben wir jetzt lange genug diskutiert, ich möchte gar nicht darauf eingehen. Kollege Obernosterer weiß Bescheid. Ich könnte die ganze Leier von vorne beginnen, diese schwarze Einfärbung - - (Abg. Obernosterer: Deine Leier kenne ich schon auswendig!) – Danke, Kollege Obernosterer, du weißt es inzwischen! Also eine Bitte an die Grünen: Meldet euch bei Kollegen Obernosterer! Er weiß ganz genau darüber Bescheid, wie die Parteibuchwirtschaft in der ÖVP unter Sebastian Kurz funktioniert, er steht gerne zur Verfügung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Guter Tipp! Danke!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Obernosterer: Du wirst immer gescheiter! – Abg. Michael Hammer: Der Letzte dreht das Licht ab!

Geben wir uns bitte alle miteinander einen Ruck! Sagen wir nicht: Solange Sebastian Kurz Bundeskanzler ist, wird sich im Bildungsbereich nichts verbessern! Da ist es schade um die Zeit der jungen Menschen! Geben wir uns einen Ruck, gehen wir es gemeinsam an und sorgen wir dafür, dass alle jungen Menschen die beste Bildung bekommen und nicht weiterhin ÖVP-Stillstand in der Bildungspolitik herrscht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Obernosterer: Du wirst immer gescheiter! – Abg. Michael Hammer: Der Letzte dreht das Licht ab!)

Abg. Michael Hammer: Das tut ihr immer!

Wie auch mein Kollege Kucher schon gesagt hat: Wir diskutieren hier seit Jahrzehnten über Fortschritte und darüber, wie wir Fortschritte in der Bildungspolitik auf die Beine stellen können. (Abg. Michael Hammer: Das tut ihr immer!) Bis jetzt wurde jeder Schritt von der ÖVP blockiert. Durch die Einführung der Deutschförderklassen wurde sogar ein Rückschritt bewirkt. (Rufe bei der ÖVP: Bitte! Ah geh!) Herr Professor Taschner hat sich vor dem Sommer 2019 – nicht wahr, Herr Professor?; er ist ein sehr reflektierter Abgeordneter – hierhergestellt und gesagt: Die Deutschförderklassen haben nicht das gebracht, was wir uns erwartet haben! (Abg. Taschner: So habe ich es nicht gesagt!) – Das haben Sie nicht gesagt, aber sie sind gescheitert! (Abg. Taschner: Nein! – Abg. Belakowitsch: Warum wollen Sie das jetzt noch ...? – Ruf bei der ÖVP: Gescheitert ist die SPÖ!) Sie waren enttäuscht, dass sie nicht das Ergebnis gebracht haben, das Sie sich erdacht hatten. (Abg. Taschner: Erhofft!) Sie haben halt wirklich niemandem zugehört, der schon vorher gesagt hat, dass das nichts wird.

Abg. Michael Hammer: Rudi-Festspiele heute!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Taschner zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte. (Abg. Michael Hammer: Rudi-Festspiele heute!)

Abg. Michael Hammer: In Oberösterreich nicht!

Wenn Sie sagen, im neuen System funktioniere das alles großartig und wir seien mit den Bildungsdirektionen jetzt unparteiisch, frage ich: Was ist denn mit den Bildungsdirektionen passiert? – Natürlich hat sich der Landeshauptmann überall zum Präsidenten gemacht! (Abg. Michael Hammer: In Oberösterreich nicht!) Das ist genau der Punkt gewesen, warum die Politik da weiterhin mitspricht, warum die Politik da nach wie vor ihre Füße in der Tür hat (Abg. Wöginger: Das sind sie nicht im Land!) und warum Entscheidungen (Abg. Sobotka: In Niederösterreich auch nicht!) natürlich noch überall so getroffen werden. Wir haben die Situation, dass ein Schulgebäude zwei gleiche Schultypen beheimatet und es einen roten und einen schwarzen Direktor gibt, aus dem einfachen Grund, dass Sie über Jahrzehnte dieses System nur dafür verwendet haben, dass Ihre Parteisoldaten da untergebracht werden – und das hat sich nicht geändert.

Abg. Michael Hammer: Das bleibt eh!

Ich finde es auch wirklich bedauerlich, wenn ich das jetzt sagen muss: Es betrifft ja auch die Verbesserungen, die wir drinnen haben, nämlich beispielsweise einen Bonus für Menschen mit Behinderungen, weil die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben (Abg. Michael Hammer: Das bleibt eh!), einen Bonus für Alleinerziehende, weil die es besonders schwer am Arbeitsmarkt haben. (Abg. Michael Hammer: Das bleibt auch!) Wir haben beispielsweise den Zugriff auf das Vermögen ausgeweitet, das heißt, dass dieser erst nach drei Jahren möglich ist. Das ist vor allem eine Verbesserung für sogenannte Aufstocker, die oftmals aufgrund einer Betreuungssituation, vielleicht Karenz kurzfristig weniger verdienen. Auch das würde Alleinerzieher treffen. Das sind alles Maßnahmen, die auch nicht umgesetzt werden.

Abg. Michael Hammer: Das bleibt auch!

Ich finde es auch wirklich bedauerlich, wenn ich das jetzt sagen muss: Es betrifft ja auch die Verbesserungen, die wir drinnen haben, nämlich beispielsweise einen Bonus für Menschen mit Behinderungen, weil die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben (Abg. Michael Hammer: Das bleibt eh!), einen Bonus für Alleinerziehende, weil die es besonders schwer am Arbeitsmarkt haben. (Abg. Michael Hammer: Das bleibt auch!) Wir haben beispielsweise den Zugriff auf das Vermögen ausgeweitet, das heißt, dass dieser erst nach drei Jahren möglich ist. Das ist vor allem eine Verbesserung für sogenannte Aufstocker, die oftmals aufgrund einer Betreuungssituation, vielleicht Karenz kurzfristig weniger verdienen. Auch das würde Alleinerzieher treffen. Das sind alles Maßnahmen, die auch nicht umgesetzt werden.

Abg. Lukas Hammer: Die sie sowieso beschließen müssen!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir schreiben nun Jänner 2020, und in den letzten Jahren ist in Sachen Sozialhilfe und Mindestsicherung nicht viel mehr produziert worden als ein paar VfGH-Verfahren und viel heiße Luft, und so auch heute. Wir haben hier den Antrag der FPÖ, mit dem die FPÖ die Regierung auffordert, die Länder aufzufordern, Gesetze zu beschließen, also nichts Neues (Abg. Lukas Hammer: Die sie sowieso beschließen müssen!), und die SPÖ hat einen Antrag eingebracht, der eigentlich von der Hofer-Werbung abgeschaut ist, er sagt nämlich nicht viel mehr als: zurück zum Ursprung! – so wie es immer war, viel Neues ist da nicht dabei.

Abg. Michael Hammer: Das bleibt aber, oder?

Wir konnten dann in der letzten Regierung gemeinsam mit der ÖVP dieses neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz machen, das sinnvoll ist, denn von diesem Gesetz profitieren österreichische Staatsbürger, Alleinerzieherinnen und Menschen mit Behinderungen, also genau jene drei Gruppen, denen wir helfen wollen. (Abg. Michael Hammer: Das bleibt aber, oder?) Wer wären die Verlierer gewesen? – Asylberechtigte, Leute, die nicht arbeitswillig sind, und Leute, die nicht integrationswillig sind. (Abg. Tomaselli: Die Kinder! Die Kinder! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das wären die Verlierer gewesen.

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! – Abg. Matznetter: Beim Nähen nimmt man auch eine Nadel und keinen Hammer!

Das Burgenland ist kooperativ, wir stehen dahinter, wir werden natürlich mitarbeiten. Wir sind auch sehr freundlich, nur hört die Freundschaft irgendwo auf. Die Freundschaft hört da auf, wenn es darum geht, dass über das Hintertürl ein Asylzentrum in unser Land gebeamt wird (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), wobei gesagt wird, dass die mögliche Sprachverwirrung des zuständigen Ministers dafür verantwortlich ist. (Abg. Gödl: Jetzt machst dich lächerlich!) Ich denke, da ist die Freundschaft vorbei. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! – Abg. Matznetter: Beim Nähen nimmt man auch eine Nadel und keinen Hammer!)

Abg. Michael Hammer: 1 Minute! – Abg. Sieber – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute?!

Das Wort steht bei Herrn Abgeordneten Sieber. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: 1 Minute! – Abg. Sieber – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute?!)

Abg. Michael Hammer: Ist das zu teuer, oder wie?

Zum Vergleich: 1964 kostete 1 Liter Milch 21 Cent. Wenn Sie heute im Diskonter 1 Liter Milch kaufen, zahlen Sie rund 1 Euro. (Abg. Michael Hammer: Ist das zu teuer, oder wie?) – Nein, alleine daran sieht man, dass sich die Kosten vervierfacht und verfünffacht haben, nur bei einem einzigen Produkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Und wie hat sich der Index verändert? So ein Blödsinn!) Es ist also höchst

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Und wie hat sich der Index verändert? So ein Blödsinn!

Zum Vergleich: 1964 kostete 1 Liter Milch 21 Cent. Wenn Sie heute im Diskonter 1 Liter Milch kaufen, zahlen Sie rund 1 Euro. (Abg. Michael Hammer: Ist das zu teuer, oder wie?) – Nein, alleine daran sieht man, dass sich die Kosten vervierfacht und verfünffacht haben, nur bei einem einzigen Produkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Und wie hat sich der Index verändert? So ein Blödsinn!) Es ist also höchst

Abg. Michael Hammer: Uns?

Ich möchte auch auf die ÖVP eingehen, Herr Sieber hat es vorhin gerade angesprochen: Seit 2008 wird dieses Thema intensiv behandelt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das Unterhaltsgesetz muss verbessert werden, aber es ist seit vielen Jahren – seit zwölf Jahren – nichts passiert. Ich weiß ganz genau – und die ÖVP weiß es auch, Norbert, du weißt es auch –: Seit drei Jahren gibt es zu diesem Thema, zu den Themenblöcken Unterhaltsrecht, Verfahrensrecht und Unterhaltsvorschussgesetz eine Arbeitsgruppe mit Experten im Justizministerium. (Abg. Sieber: Habe ich gesagt!) Was ist inzwischen passiert? – Nichts, nichts! (Abg. Sieber: Ibiza!) Es gibt keine Zwischenberichte, nichts. Wir haben euch einige Male aufgefordert und gesagt, wir wollen einmal einen Zwischenbericht sehen (Abg. Michael Hammer: Uns?) – nichts! Sagt jetzt also nicht, es habe so viele Anträge gegeben – bemüht habt ihr euch nie! (Abg. Sieber: Aber wie!) Ihr fordert und fordert, aber ihr stimmt dann nicht zu, wenn wir Anträge einbringen – und das ist nicht fair. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Das hat er nicht gesagt!

Beide Schlüsselressorts sind in der Hand einer Partei – das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich, egal ob jetzt so oder so. Schließlich hat Herr Kollege Kühberger das ja auch gerade in seiner Rede angesprochen. (Abg. Michael Hammer: Das hat er nicht gesagt!) Umso wichtiger ist die zuständige parlamentarische Kontrolle in den Unterausschüssen für Landesverteidigung und Inneres. Um diese effizient zu gestalten, braucht es Änderungen, die wir mit unserem Antrag jetzt ins Laufen bringen wollen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Und schon gar keinen roten Sumpf!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen keine neu geschaffenen blauen Geheimdienste. Wir brauchen keine schwarzen Netzwerke im BVT oder sonst irgendwo. Was wir brauchen, ist echte Kontrollmöglichkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Und schon gar keinen roten Sumpf!) – Brauchen wir auch nicht. Wir brauchen keinen roten Sumpf, Herr Kollege Hammer, da haben Sie recht, aber wir sitzen momentan nicht im Innen- und im Landesverteidigungsministerium. Was wir brauchen, sind echte Transparenz und echte Kontrolle. Sie haben in Ihrem Regierungsübereinkommen auch angekündigt, dass Sie die parlamentarische Kontrolle entsprechend ausweiten wollen. Nehmen Sie unseren Antrag sozusagen als Hebel und setzen Sie das mit uns gemeinsam durch! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Und von Parteimitgliedern! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber in den letzten Tagen wurde ich sehr oft kontaktiert, via Twitter, Facebook, SMS, Whatsapp (Abg. Michael Hammer: Und von Parteimitgliedern! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wurde auf der Straße angesprochen – spätestens seit dem Wochenende, seit dem starken Ansteigen der italienischen Fallzahlen, und seit gestern natürlich, seit den ersten österreichischen Fällen. Seit wenigen Minuten wissen wir, dass ein dritter Fall in Wien aufgetreten ist.

Abg. Michael Hammer: Aber deutlich weniger als vorher!

Nun aber zu einigen Zahlen: Frau Abgeordnete Kirchbaumer, es geht nicht um einen Generalverdacht, sondern es geht um Zahlen, die ganz klar zeigen, dass es bei jeder zweiten Arbeitsstätte Rechtsverletzungen gibt! Es geht um Zahlen, die ganz klar dokumentieren, dass es 2018 94 906 Übertretungen gegeben hat (Abg. Michael Hammer: Aber deutlich weniger als vorher!), und es geht um Zahlen, die dokumentieren, dass demgegenüber nur 934 Strafanzeigen gestellt wurden.

Abg. Michael Hammer: Richtig!

Ich möchte schon kurz auch zum Antrag der SPÖ Stellung beziehen, in dem gefordert wird, dass das Arbeitsinspektorat in den nächsten zwei Jahren von derzeit 303 auf 350 Personen aufgestockt wird. Im Jahr 2012 hatte das Arbeitsinspektorat 312 MitarbeiterInnen, heute hat es 303. Im Jahr 2012 hatte das Arbeitsministerium einen sozialdemokratischen Minister, und seit damals ist es mit der Zahl der ArbeitsinspektorInnen trotz steigender Beschäftigung, trotz steigender Betriebszahlen in Wirklichkeit leider nicht unbedingt hinaufgegangen, sondern sie hat sich reduziert. Es ist schon die Frage, warum – bei steigenden Beschäftigtenzahlen – nicht damals bereits entsprechende Initiativen von den damaligen sozialdemokratischen ArbeitsministerInnen gesetzt worden sind, darum kann ich diesem Antrag eine gewisse Form von – na ja – Scheinheiligkeit leider fast nicht absprechen. (Abg. Michael Hammer: Richtig!)

Abg. Michael Hammer: Sie tun es aber nicht! – Abg. Belakowitsch: Die sind nicht überparteilich!

Der dritte Antrag, die Verpflichtung zur Überparteilichkeit: Lieber Kollege Loacker! Die AK ist als gesetzliche Interessenvertretung von 3,7 Millionen Menschen in Österreich der Überparteilichkeit verpflichtet und macht das alles. (Abg. Michael Hammer: Sie tun es aber nicht! – Abg. Belakowitsch: Die sind nicht überparteilich!)

Abg. Michael Hammer: Na geh, so ein Blödsinn!

Was ist denn daraus geworden? Das Budget sollte um bis zu 10 Prozent erhöht werden. – Bisher ist es nicht einmal um 1 Prozent höher gewesen. Was von diesen acht Punkten wurde umgesetzt? – Die Bannmeile wurde im Gewaltschutzgesetz verankert. Die Beratungseinrichtungen ausbauen: Alle Parteien haben sich für mehr Geld für Fraueneinrichtungen ausgesprochen. – Nichts ist passiert, bis heute nicht! Ich bitte, da auch nicht mit der Ausrede zu kommen, dass wir aufs Budget warten müssen. Der Finanzminister hat Geld für so vieles. Für Beraterverträge – und ich weiß nicht wofür noch – werden Millionen ausgegeben (Abg. Michael Hammer: Na geh, so ein Blödsinn!), und diese lächerlichen 4 Millionen Euro für Fraueneinrichtungen sollen nicht möglich sein? Das ist wirklich ein Scherz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abg. Krainer: Aber die Ministerin interessiert sich ja gar nicht für das Thema, die ist ja gar nicht da! – Ruf: Ja, wo ist die überhaupt?! – Abg. Michael Hammer: Es ist eine Fristsetzungsdebatte! – Abg. Steinacker: Bei einem Fristsetzungsantrag ...! ... kennst doch die Usancen! – Abg. Krainer: Ist das eine Usance, dass die Ministerin ...?! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte. (Abg. Krainer: Aber die Ministerin interessiert sich ja gar nicht für das Thema, die ist ja gar nicht da! – Ruf: Ja, wo ist die überhaupt?! – Abg. Michael Hammer: Es ist eine Fristsetzungsdebatte! – Abg. Steinacker: Bei einem Fristsetzungsantrag ...! ... kennst doch die Usancen! – Abg. Krainer: Ist das eine Usance, dass die Ministerin ...?! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Umso wichtiger ist es, dass wir es in Angriff nehmen, gemeinsam Maßnahmen zu setzen, die zu Einkommensgerechtigkeit führen sollen, denn weniger Lohn für Frauen und auch die daraus resultierenden ökonomischen Nachteile begleiten Frauen ihr Leben lang und führen sie meistens auch direkt in die Altersarmut. Das können wir nicht akzeptieren, das dürfen wir nicht akzeptieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

auf die türkisfarbene Brillenfassung von Präsident Sobotka sowie auf die türkisfarbene Flasche des Desinfektionsmittels auf dem Rednerpult weisend – Abg. Michael Hammer: Darf er nicht?

Normalerweise würde man annehmen, dass es in so einer Situation – und wir haben gehört: die Betriebe haben zu, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden massenhaft gekündigt, die Betriebe wissen nicht, wie sie Miete, Strom, Steuer, Sozialversicherung und so weiter zahlen sollen – miteinander geht. Was sehen wir? – Inserate in Türkis, Team Österreich, bis zur Brille des Präsidenten, seinem Brillenetui und der Desinfektion - - (auf die türkisfarbene Brillenfassung von Präsident Sobotka sowie auf die türkisfarbene Flasche des Desinfektionsmittels auf dem Rednerpult weisend – Abg. Michael Hammer: Darf er nicht?) – Nein! (Abg. Meinl-Reisinger: Na gut, das Desinfektionsmittel ...!)

Abg. Michael Hammer: ... gespendet?!

Der dritte ganz massive Vorwurf betrifft den wirtschaftlichen und sozialen Totalkollaps dieses Landes mit ungeahnten Auswirkungen in Milliardenhöhe. Ganz kurz eine Zahl dazu: Die Kosten für Österreich betragen pro Tag in etwa 1,5 Milliarden Euro, und ich bin schon sehr gespannt auf die Rezepte der Regierung, wer das zahlen soll und wie – die Spende eines Monatsgehalts der Regierungsmitglieder wird dafür mit Sicherheit nicht reichen! (Abg. Michael Hammer: ... gespendet?!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Ich möchte aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in die Thematik natürlich auch ein bisschen eingehen: Mein Vorredner, der Bürgermeister aus Kärnten, hat es schon angesprochen, und es liegt mir als Bürgermeister einer doch nicht so kleinen Gemeinde wie Ybbs an der Donau sehr, sehr am Herzen: Die schwarz-grüne Regierung hat am 3. April unseren Antrag auf Unterstützung der Gemeinden – eine finanzielle Abfederung betreffend Kommunalsteuern und - - (Abg. Lopatka: Ertragsanteile!) Ertragsanteile, danke schön – leider Gottes abgelehnt. Ich frage mich, warum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch ihr habt sehr, sehr viele BürgermeisterkollegInnen in Österreich – viele von den 2 095 –, die nicht mehr wissen, wie sie jetzt – jetzt! – die finanzielle Lage meistern, wie sie Kinderbetreuung, Rettungswesen und Feuerwehrwesen aufrechterhalten sollen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir – ein Bürgermeister aus Kärnten, Bürgermeister Andreas Kollross und meine Wenigkeit – bringen heute einen Selbständigen Antrag ein, und ich ersuche euch: Denkt bitte darüber nach!

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Die wesentliche Frage in der Krise ist: Kommt die Hilfe auch an? – Wir haben jetzt circa Halbzeit in den Budgetverhandlungen, und das, was wir gemerkt haben, was wir in den Wahlkreisen hören – von den Betrieben, von den Friseuren (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), von den Kaffeehausbetreibern; ja, ich weiß, ich muss zum Friseur, am Freitag habe ich meinen Termin, keine Angst, das ist halt coronabedingt, das werden Sie mir hoffentlich nachsehen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) –, ist, dass das Geld nicht ankommt. Hier in den Diskussionen sagen die Minister selbst, dass de facto noch kaum Geld über diese Härtefallfonds ausbezahlt wurde.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Lassen Sie mich aber noch einmal auf die Kurzarbeit zu sprechen kommen, denn das ist wirklich ein Modell, das sich sehen lassen kann und einzigartig ist. Es hilft uns nämlich vor allem, die Leute vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Sabine Herlitschka, CEO von Infineon, bezeichnete es am 19.5. in den „Salzburger Nachrichten“ als wichtiges Instrument für die Wirtschaft, und auch die Voestalpine sieht es als Modell und als sehr positiv im Versuch, Arbeitsplätze zu halten, und das im internationalen Vergleich. Soeben wurde dieses Modell für weitere drei Monate beschlossen. Dafür gilt mein Dank der Bundesregierung, das war extrem wichtig für die Planungssicherheit der Unternehmen. Das, liebe SPÖ, sind die Maßnahmen, die notwendig sind, damit das Vertrauen gestärkt wird, und das ist in diesen unsicheren Zeiten besonders notwendig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Meine Damen und Herren, auch wenn Sie noch so oft das Gegenteil behaupten: Österreich kommt einfach besser aus dieser Krise, und das haben wir den Maßnahmen der Bundesregierung zu verdanken und nicht Ihrer Kritik. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Wie war die Gschicht wirklich?

Sie haben auch schöne Geschichten von Cobra-Beamten erzählt, die an der Grenze gesagt haben – das war wirklich berührend, hat mich auch berührt, falls das jemand nicht gehört hat; die meisten haben es natürlich nicht gehört - - (Abg. Michael Hammer: Wie war die Gschicht wirklich?) Dass der türkische Grenzbeamte zu unseren Cobra-Beamten gesagt hat - - (Abg. Michael Hammer: Wie war die Gschicht jetzt?) Die Geschichte war die: Was machen Sie hier, das ist ja nicht Ihr Land? – Ich kenne die Geschichte! (Abg. Michael Hammer: Na, wie war die Gschicht?) Und unser Cobra-Beamter hat gesagt: Hier ist auch Österreich! – Das war sehr berührend, und das ist auch gut so. Ob dort auch Österreich ist, sollte aber nicht daran liegen, wer Premier in diesem Land ist. Ich rechne auch mit Ihrer Unterstützung, wenn es ein sozialistischer Premierminister ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Wie war die Gschicht jetzt?

Sie haben auch schöne Geschichten von Cobra-Beamten erzählt, die an der Grenze gesagt haben – das war wirklich berührend, hat mich auch berührt, falls das jemand nicht gehört hat; die meisten haben es natürlich nicht gehört - - (Abg. Michael Hammer: Wie war die Gschicht wirklich?) Dass der türkische Grenzbeamte zu unseren Cobra-Beamten gesagt hat - - (Abg. Michael Hammer: Wie war die Gschicht jetzt?) Die Geschichte war die: Was machen Sie hier, das ist ja nicht Ihr Land? – Ich kenne die Geschichte! (Abg. Michael Hammer: Na, wie war die Gschicht?) Und unser Cobra-Beamter hat gesagt: Hier ist auch Österreich! – Das war sehr berührend, und das ist auch gut so. Ob dort auch Österreich ist, sollte aber nicht daran liegen, wer Premier in diesem Land ist. Ich rechne auch mit Ihrer Unterstützung, wenn es ein sozialistischer Premierminister ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Na, wie war die Gschicht?

Sie haben auch schöne Geschichten von Cobra-Beamten erzählt, die an der Grenze gesagt haben – das war wirklich berührend, hat mich auch berührt, falls das jemand nicht gehört hat; die meisten haben es natürlich nicht gehört - - (Abg. Michael Hammer: Wie war die Gschicht wirklich?) Dass der türkische Grenzbeamte zu unseren Cobra-Beamten gesagt hat - - (Abg. Michael Hammer: Wie war die Gschicht jetzt?) Die Geschichte war die: Was machen Sie hier, das ist ja nicht Ihr Land? – Ich kenne die Geschichte! (Abg. Michael Hammer: Na, wie war die Gschicht?) Und unser Cobra-Beamter hat gesagt: Hier ist auch Österreich! – Das war sehr berührend, und das ist auch gut so. Ob dort auch Österreich ist, sollte aber nicht daran liegen, wer Premier in diesem Land ist. Ich rechne auch mit Ihrer Unterstützung, wenn es ein sozialistischer Premierminister ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Jetzt komme ich auch schon zum Schluss: Das Budget ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu vorher, das stimmt, das muss man ehrlich sagen. Ist es aber ein Budget, mit dem wir der Klimakrise und der Krise auf dem Arbeitsmarkt gewachsen sind? – Nein. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Ist es ein Budget, mit dem wir das Klimaziel, 2040 CO2-neutral zu sein, erreichen werden? – Auch Nein. Da wird es mehr brauchen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Alles in allem, glaube ich, kann man oder muss man feststellen: Wir müssen im Bereich der Mobilität an vielen Schrauben drehen, um gesteckte Ziele zu erreichen. Ich wünsche Ihnen, Frau Bundesminister, und uns hier in diesem Hohen Haus alles Gute, dass wir dabei gemeinsam einiges auf den Weg bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Die Rede ist inferior!

Die Miliz gehört unbedingt gestärkt, sie ist unverzichtbar und ein gleichwertiger Arm unseres Bundesheeres. Da bin ich für einen Paradigmenwechsel: Mobilität statt Inferiorität, wie aktuell in zwei Monaten Covid-Einsatzplan. (Abg. Michael Hammer: Die Rede ist inferior!)

Abg. Michael Hammer: Das ist eine Unterstellung!

Es braucht aber auch Maßnahmen, die den Konsum ankurbeln, und an dieser Stelle kommen wir zu jenen Menschen, die jetzt unverschuldet für eine längere Zeit in die Arbeitslosigkeit geschlittert sind – mehr als 500 000 Menschen sind arbeitslos. Sie alle von der ÖVP und Sie alle von den Grünen haben am 19. Mai ein E-Mail von einer jungen Mutter und Ehefrau bekommen. Sie hat Ihnen geschrieben, und ich weiß nicht, ob Sie ihr geantwortet haben – ich habe geantwortet. (Abg. Michael Hammer: Das ist eine Unterstellung!) Vielleicht haben Sie es aber gar nicht gelesen, deswegen lese ich Ihnen das jetzt vor:

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Wissen Sie, wann bei Ihnen das Geld locker sitzt? – Dann, wenn es darum geht, für die Pleitestaaten der EU zu haften. Dann sitzt bei der ÖVP das Geld locker. Wenn es aber darum geht, die eigenen Unternehmen, die eigenen Arbeitsplätze zu sichern, dann knausern Sie, dann sagen Sie, die Arbeitnehmer sollen in die Mindestsicherung gehen. Das ist die asoziale, menschenverachtende ÖVP-Politik, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Das ist ja unfassbar!

Da merkt man, welches Ausmaß an Inkompetenz da entscheidet. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja unfassbar!) Wenn zum Beispiel Kollege Sieber und ich denselben Job haben, er das Pendlerpauschale beim Arbeitgeber abgegeben hat und ich es selbst beim Finanzamt abrechne, dann haben wir ein unterschiedliches Netto, obwohl die Voraussetzungen gleich sind. Das haben Sie von der Regierung, mit den Sozialpartnern abgekartet, den Betrieben hingeworfen. Das kann kein Mensch, kein Steuerberater, niemand administrieren, deswegen kommt es auch immer wieder zu Verfehlungen und werden bei den Kontrollen Überschreitungen entdeckt. Sogar die Volkshilfe hält sich nicht an die Regeln, die vorgegeben sind.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Volkshilfe-Verteidigung ist tatsächliche ...? – Abg. Leichtfried: Also ob der Herr ... eine Sozialpolitik der ... fährt, müssen wir noch einmal diskutieren!

Herr Loacker, Sie sind Sozialpolitiker bei den NEOS, bei den Liberalen. Ich ersuche Sie trotzdem, auch wenn Sie bei den Liberalen sind, eine Einrichtung, die vor allem in der Krise Wichtiges geleistet hat, nicht zu diffamieren (Abg. Loacker: War alles okay? Das ist die Frage!) – ja! – und nicht in Misskredit zu bringen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Volkshilfe-Verteidigung ist tatsächliche ...? – Abg. Leichtfried: Also ob der Herr ... eine Sozialpolitik der ... fährt, müssen wir noch einmal diskutieren!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Schellhorn. – Abg. Keck: Keine ..., der Hammer! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich berichtige tatsächlich, Herr Abgeordneter Hammer – Niveau kann man sich halt nicht kaufen –: Herr Abgeordneter Kickl war für die letzten Tage entschuldigt, und ich sage Ihnen auch dazu, dass er aus Krankheitsgründen entschuldigt war. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie sich jetzt bei Kollegen Kickl für diese Unterstellung entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Schellhorn. – Abg. Keck: Keine ..., der Hammer! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der Herr Nationalratspräsident ist dann eingesprungen und hat es notifiziert, auf welcher Grundlage genau, das wissen wir noch nicht. Man muss ihm ja fast dankbar sein, wobei ich glaube, dass es dann doch eher die parteipolitischen Überlegungen waren, Ministerin Köstinger da aus der Patsche zu helfen. (Abg. Strasser: Das war von der SPÖ, der Antrag! Das ist Ihr Antrag, Frau Kollegin!) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich komme schon zum Wesentlichen: Ich nehme zur Kenntnis, dass die Profitinteressen der ÖVP-Bauern offenbar über der Gesundheit von Millionen Menschen in Österreich und auch über unserer Umwelt stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Berlakovich.) – Keine Sorge, ich nehme es nur zur Kenntnis, ich akzeptiere es nicht. Wir wollen es jetzt wissen: Was ist mit dem Glyphosatverbot in Österreich? – Wir bleiben dran! Machen wir Österreich glyphosatfrei! – Danke schön, genau so ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Der Beste!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber, einer von den apostrophierten Frauenpolitikern. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Der Beste!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.

Ein Abschlussargument zum Gutschein ist mir auch noch wichtig. Man hat immer wieder gehört, dass die großen Ketten jetzt auf einmal die großen Feindbilder der SPÖ Wien sind. Ganz klar ist aber auch, dass der Gutschein der Wiener SPÖ natürlich auch für McDonald’s gilt, gar keine Frage. Das wird nur nie dazugesagt. Eines möchte ich aber schon auch dazu sagen: Gerade McDonald’s, das sind österreichische Unternehmen, die auch in Österreich Steuern zahlen. Das sind Lizenznehmer, die natürlich eine Franchisegebühr an McDonald’s zahlen, es sind aber österreichische Unternehmen, und die verdienen genauso unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.

Zum Zeitpunkt der OECD-Studie werden wir in der relativen Verschuldung natürlich wieder über 80 Prozent kommen. Mit den neuen Paketen wird es wahrscheinlich in Richtung 90 Prozent gehen. Es ist auch die einzige Chance, uns aus der Krise herauszuinvestieren. Die Finanzmärkte haben aber, und das ist das Wichtigste, ganz, ganz ruhig auf dieses investive Programm unserer Republik reagiert. Die Zinssätze bewegen sich bei den kurzfristigen Anleihen nach wie vor im Minusbereich. Das zeigt die große Stärke unserer Volkswirtschaft. Das ist das Verdienst aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aller Unternehmer, aller Landwirte, und ich glaube, dafür muss man auch einmal ein großes Danke sagen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass wir, wenn wir die Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik weiterhin ausgewogen setzen, auch in den nächsten Wochen sehr gut durch die Krise kommen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.)

Abg. Lukas Hammer: Seit 2015! Wer war da Bundeskanzler?

Nun aber zum eigentlichen Gesetz: Die österreichische Wasserqualität ist im europäischen Spitzenfeld, dennoch gibt es Defizite in manchen Bereichen unserer heimischen Gewässer, die es zu beheben gilt. Dies verlangt auch die Europäische Union in ihrer Wasserrahmenrichtlinie, die wir bis 2027 erfüllen müssen. Ob wir zu diesem Zeitpunkt, Frau Ministerin, diese Rahmenbedingungen schaffen können, bezweifeln wir als Sozialdemokratie, denn in diesem Bereich wurde viele Jahre und Monate geschlafen. Da wurde nichts weitergebracht (Abg. Lukas Hammer: Seit 2015! Wer war da Bundeskanzler?), diesem so wichtigen Gut wurde einfach zu wenig Beachtung geschenkt.

Abg. Kickl: Da kann man halt nichts machen! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Kickl.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Kollegen und Kolleginnen! Soll Österreich Menschen aus Moria aufnehmen? – Ja. Gibt es hier im Hohen Haus eine Mehrheit dafür? – Nein. (Abg. Kickl: Da kann man halt nichts machen! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Kickl.) Werden, ja müssen wir um diese Mehrheit kämpfen? – Ja. Und wieso? Weil ich davon überzeugt bin, dass es diese Mehrheit in der Bevölkerung gibt, diese aber aktuell keinen Niederschlag bei den Volksvertretern hier im Hohen Haus findet. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Maurer: 1 Milliarde! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Sie haben die Joboffensive in diesem Bereich angesprochen, 46 000 neue Arbeitsplätze in Zeiten dieses Coronawahnsinns, den diese Bundesregierung in die Welt gebracht hat, sind sehr, sehr gut. Das braucht die Wirtschaft, das brauchen die Menschen, das brauchen wir im Sozialbereich; es ist umso wichtiger, dass Sie auch da Akzente gesetzt haben. Dass Sie 100 Millionen Euro für sozial Schwache investieren, ist ein Tropfen auf den heißen Stein oder ein kleiner Teilbereich. (Abg. Maurer: 1 Milliarde! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Ich sage es immer wieder, ich sage es im Umweltausschuss und ich sage es im Plenum, vor allem Richtung Grüne – bei der ÖVP ist, befürchte ich, Hopfen und Malz verloren –: Es braucht eine CO2-Steuer und marktfähige Anreizsysteme, die dazu führen, dass privates Kapital so eingesetzt wird, dass Klimaschutz attraktiv für viele ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Bevor ich mit meinem eigentlichen Redebeitrag starte, darf ich noch auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Ragger eingehen, der behauptet hat, wir hätten nichts investiert, um den Konsum anzukurbeln. Ich darf Ihnen vielleicht ein bisschen auf die Sprünge helfen: Wir haben eine Steuersenkung umgesetzt. Wir haben 450 Euro für Menschen, die arbeitslos sind, investiert. Wir haben 360 Euro für Kinder investiert, die jetzt im September auch ausbezahlt wurden. All das sind Investitionen, um den Konsum anzukurbeln. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Lukas Hammer.

Kommen wir zur Dunkelziffer! Wie hoch ist die Dunkelziffer? (Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Lukas Hammer.) Da darf ich vielleicht einen kleinen Rekurs zu Ischgl machen. So viel wissen wir ja zumindest aus den Medien – denn den offiziellen Ischglbericht, was die Gesundheitsdaten betrifft, ist der Minister diesem Parlament bis heute schuldig –: 42 Prozent der Ischgler haben Antikörper. Das heißt, für das halbe Dorf dürfte die Geschichte erledigt sein. Man kann auch darauf hinweisen: Wenn Sie heuer im Winter sicher Urlaub machen wollen, dann fahren Sie nach Ischgl! Dort haben Sie die größte Wahrscheinlichkeit, dass Sie das Virus nicht erwischt, weil das halbe Dorf bereits immun ist. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer – weitere Zwischenrufe bei den Grünen

Jeder Wissenschaftler, jeder Arzt, der eine abweichende Meinung zur Maskenpflicht, zu den Testmethoden hat (Abg. Schallmeiner: Kann sich überall dazu äußern in Österreich!), bekommt von Ihnen einen Maulkorb auferlegt (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), in Form des Symbols der Maske, und darf nichts mehr sagen. (Abg. Wurm: Er hat schon recht!) Alles, was zu diesem Thema zu sagen ist, kommt nur von euch. Ihr regelt auch die Kommunikation zumindest in den regierungsnahen Internetforen so, dass zuerst die Informationen der Regierung kommen und dann mögliche andere Meinungen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Genauso wenig können wir zusätzliche Mittel für die von Ihnen so oft versprochene Pflegereform finden. Ich kann mich erinnern, der erste PR- und Fernsehauftritt, den die Bundesregierung – der Kanzler mit dem Vizekanzler – hatte, war in einem Pflegeheim. Das große Projekt der türkis-grünen Bundesregierung: Warum finden sich dann keine großen Mittel in Ihrem großen Budget, Herr Bundesminister, wenn Ihnen Pflege so wichtig ist? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Lukas Hammer.

Im Meer schwimmt mittlerweile mehr Plastik als Fische, und wir können dabei zuschauen, wie Tierarten, die dort über Jahrtausende gelebt haben, gerade aussterben. Unsere Ökosysteme geraten immer mehr ins Ungleichgewicht. Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie jetzt ist, der will nicht, dass sie bleibt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Lukas Hammer.)

Abg. Lukas Hammer: Hausverstand oder Fakten?

Meine Damen und Herren, eine einseitige, nur auf das Klima ausgerichtete Betrachtungsweise ist nicht richtig. Wir müssen wieder zu den Fakten zurückkehren und uns für einen Klimaschutz mit Hausverstand aussprechen. (Abg. Lukas Hammer: Hausverstand oder Fakten?)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer

Die reale Welt kennen Sie gar nicht mehr auf Ihrem hohen Politikerross. Frau Kollegin Maurer – und das ist ja das Problem – kann doch gar nicht greifen, was 45 Beitragsjahre und Arbeitsjahre sind. Wahrscheinlich kann sie 100 Jahre alt werden und kommt nicht auf 45 Jahre. Das ist das Problem (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), warum Sie hier so über die Bevölkerung drüberfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Das ist schon keine Parallelwelt mehr, sehr geehrte Damen und Herren, das ist schon fast ein Knacks in der Matrix. Sie bewegen sich in einem unsichtbaren Paralleluniversum. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Sie sind die Raubritter des 21. Jahrhunderts, türkis-grüne Pensionsraubritter! Das ist die Wahrheit. Sie verstehen einfach nicht, wie es ist, wenn man ein Leben lang arbeitet und schuftet. Sie verstehen nicht, was es heißt, ein Leben lang Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen und dann monatelang auf eine notwendige Behandlung zu warten oder jetzt aufgrund der Maßnahmen seitens der Regierung wegen Covid gar nicht behandelt zu werden, obwohl man die Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wurm: ... nur Hammer!

Das, was die Regierung macht, ist nämlich nicht die berühmte Politik von „The Hammer and the Dance“, denn dann hätte man im März einmal den Hammer ausgepackt und müsste sich jetzt vorsichtig durch die Krise balancieren. (Abg. Wurm: ... nur Hammer!) Sie machen: Hammer (mit geschlossenen Händen einen Hammerschlag darstellend) und auf (die geschlossen gehaltenen Hände nun weit öffnend), Hammer und auf (neuerlich die beschriebenen Bewegungen darstellend) und im Februar dann noch einmal Hammer und noch einmal auf (ein weiteres Mal die beschriebenen Bewegungen darstellend) – das kann kein Unternehmen überleben! Bei Amazon und Zalando knallen wöchentlich die Sektkorken – wöchentlich! –, und sie warten schon auf die nächste Pressekonferenz (Zwischenruf des Abg. Vogl); eigentlich könnten sie täglich Sekt saufen.

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Sie haben innerhalb von einem Jahr zwei Regierungsvorlagen gebracht. Sie haben einen AUA-Deal gemacht, mit dem Sie 450 Millionen Euro versenkt haben. Keiner weiß, ob die AUA danach noch bestehen wird, Sie haben keine Eingriffsmöglichkeiten für die Regierung vorgesehen. Ich bin überzeugt davon, es wird nicht lang dauern, dann werden wir wieder hier stehen und das nächste Paket schnüren – ist ja egal, das Geld drucken wir schon irgendwo. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Lukas Hammer: ... Vergleich mit den Pensionen?

Es geschieht deswegen zu wenig, weil es sich bei dieser Steigerung – auch wenn sie natürlich anzuerkennen ist – um einen PR-Gag mit homöopathischen Dosierungen handelt. Ich möchte es Ihnen zeigen: Diese 220 Millionen Euro Erhöhung - - (Abg. Lukas Hammer: ... Vergleich mit den Pensionen?) – Nein, das mit den Pensionen wollte ich gerade sagen, das ist so lächerlich: 20 Milliarden Euro für Pensionen und nur 220 Millionen Euro für den Klimaschutz. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Lukas Hammer: Die Milliarden für den öffentlichen Verkehr hast vergessen, oder?

Ein Vergleich mit den umweltschädlichen Subventionen (eine Tafel mit einem Diagramm und der Aufschrift „Umweltschädliche Subventionen: 4,5 Mrd EUR – Klimabudget +0,22 Mrd EUR“ in die Höhe haltend): 4,5 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen, 220 Millionen Euro mehr im Klimabudget. Wen würde das Klima wählen? (Der Redner hält die Rückseite der Tafel mit der Aufschrift „Wen würde das Klima wählen?“ in die Höhe.) – Ich glaube, nicht die Grünen, ich glaube nicht, dass das ausreichend ist. (Abg. Lukas Hammer: Die Milliarden für den öffentlichen Verkehr hast vergessen, oder?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Weratschnig.

Das andere – wieder zu den faktenbasierten Zahlen zurückkommend –: Wir zahlen an die EU circa 180 Millionen Euro an Strafsteuer für Plastik, wir zahlen an den Green Climate Fund insgesamt, trotz Coronakrise, jetzt 130 Millionen Euro – das Fünffache – mehr als vorher. Trotz Coronakrise geben wir in diesen Bereichen wesentlich mehr Geld aus, was unserer Meinung nach nicht notwendig ist. Betreiben wir Klimaschutz zu Hause, in Österreich! Schaffen wir Fördersysteme, setzen wir Maßnahmen, um unsere Wirtschaft anzukurbeln, das Sanierungsprogramm anzukurbeln und damit die einzelnen Haushalte zu unterstützen, den Ausbau des erneuerbaren Energiesektors zu fördern! Das ist alles richtig, wir geben aber trotzdem wesentlich mehr aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Weratschnig.) Alle Maßnahmen, die ich vorhin erwähnt habe, die Sie ankündigen, werden von dieser Fraktion da drüben (in Richtung ÖVP deutend) blockiert und einzementiert. Ich frage mich deswegen, wie Sie all das umsetzen werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Weratschnig.

Zwischen Einnahmen und Ausgaben korreliert das ein bisschen, weil Sie die Einnahmen sehr, sehr positiv darstellen, gleichzeitig aber mit dem Handel und vor allem mit der zukünftigen Wirtschaftsleistung Unsicherheit einhergeht – wir wissen nicht, wie sich das entwickeln wird, zumindest jetzt schaut es sehr schlecht aus. Ich hoffe, dass diese Prognosen da oder dort nicht eintreffen werden. Die Einnahmen in diesem Bereich sind also im Verhältnis zu dem, wie sie prognostiziert werden, zu hoch bemessen – so sagt das auch der Budgetdienst hier im Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Weratschnig.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

entstehen, das leugnen wir alles nicht. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) – Nein, ganz realistisch, wir haben nur einen anderen Zugang. Wir verharmlosen in keiner Art und Weise.

Abg. Lukas Hammer: Der Kollege hat von einer sogenannten ...!

Wir sagen nur, dass diese Maßnahmen, die Sie und Sie (in Richtung Grüne und ÖVP) setzen, maßgeblich überzogen sind. (Abg. Lukas Hammer: Der Kollege hat von einer sogenannten ...!) Sie zerstören die Wirtschaft in diesem Land. Sie zerstören das soziale Gefüge dieses Landes. Sie sperren unsere Schulen zu. Sie sperren unsere Kinder weg! Sie zerstören das soziale System in diesem Land, nur um Ihre Maßnahmen entsprechend zu zementieren, und Sie machen im Endeffekt komplett das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Lukas Hammer.

Wir sagen nur, dass diese Maßnahmen, die Sie und Sie (in Richtung Grüne und ÖVP) setzen, maßgeblich überzogen sind. (Abg. Lukas Hammer: Der Kollege hat von einer sogenannten ...!) Sie zerstören die Wirtschaft in diesem Land. Sie zerstören das soziale Gefüge dieses Landes. Sie sperren unsere Schulen zu. Sie sperren unsere Kinder weg! Sie zerstören das soziale System in diesem Land, nur um Ihre Maßnahmen entsprechend zu zementieren, und Sie machen im Endeffekt komplett das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Das Problem, wie man jetzt in dieser Zeit vorgeht, kennen ganz, ganz viele Vereine und öffentliche Körperschaften, und konkret geht es jetzt darum, das Budget für 2021 beschließen zu können. Ich möchte an dieser Stelle vor allem einmal den Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wirtschaftskammern – in den Länderkammern, aber auch in der Wirtschaftskammer Österreich auf der Wiedner Hauptstraße sowie in den Bezirksstellen – meinen Dank aussprechen. Ganz, ganz besonders möchte ich die 115 Außenwirtschaftscenter in 85 Ländern der Welt erwähnen, die sich jetzt alle darum kümmern, während dieser Krise ihr Bestes zu geben und in dieser harten Zeit einen guten Job zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.) Sie haben völlig unvorbereitet neue Aufgaben übernehmen dürfen oder müssen, haben in dieser Zeit sehr schnell und flexibel umstrukturiert und damit Einsatzbereitschaft gezeigt. Trotz der massiven Umsatzrückgänge, die ja da sind, werden alle Services hochqualitativ beibehalten, was natürlich auch dazu führt, dass auf die Rücklagen zurückgegriffen werden muss.

Die Rednerin überreicht Abg. Hammer die zuvor gezeigte Rolle gelbe Müllsäcke.

Jetzt ist mir gesagt worden, einer Ministerin kann man nicht gelbe Säcke aus Niederösterreich schenken, ich schenke sie daher Lukas Hammer. (Die Rednerin überreicht Abg. Hammer die zuvor gezeigte Rolle gelbe Müllsäcke.) Lukas, du machst eine ganz, ganz tolle Ausschussführung, sehr gezielt und souverän. Das entspricht den Compliancevorschriften, weil es nicht so viel wert ist, aber es hat einen emotionalen Wert.

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Das Gleiche ist es mit den Privilegien, wenn man darauf schaut: Bei Dienstwägen, bei der Besteuerung von Diesel gibt es ganz, ganz große Schrauben, die Sie drehen könnten – diese sind immer im Bereich der Steuern. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Es geht nicht darum, kleine Brötchen zu backen, sondern es geht darum – und das war auch die Idee von Paris –, große Würfe zu machen, die Gesellschaft zu verändern, die Wirtschaft zu verändern und die Zukunft zu gestalten. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Und da höre ich den Tiroler Seilbahnbetreiber. Es gibt sicherlich auch für die Seilbahnen eine ökologische Zukunft, die ÖVP sollte aber mit den Grünen große Schritte gehen und nicht immer nur bremsen und blockieren. – Ihr seid langweilig, lustlos und wirklich von gestern! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Probiert es einmal in Wien!)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Meine Damen und Herren! Die schwarz-grüne Bundesregierung hat ja eine – aus unserer Sicht nicht notwendige – eigene „Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen“ gegen Polizeibeamte neu eingeführt. Das ist also eine Stelle, bei der die Polizei denunziert werden kann, bei der die Polizei angegriffen wird, mit der ein einseitiges Polizeibashing betrieben werden kann. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Den haben Sie heute versteckt!

Ich zitiere jetzt: „Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt flächendeckende Tests. Nur wenn man weiß, wie viele Menschen tatsächlich das Virus in sich tragen und es damit auch weitergeben können, können die Bemühungen im Kampf gegen die weitere Verbreitung optimiert werden. Ich verstehe die ablehnende Haltung des Gesundheitsministers in dieser Frage absolut nicht.“ – Frage: Von wem stammt dieses Zitat? – Von Norbert Hofer. (Abg. Michael Hammer: Den haben Sie heute versteckt!) Dann kommt von Ihnen die Aufforderung zu einer Blockade der Tests – das muss ich jetzt wirklich nicht verstehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Michael Hammer: Sie haben wirklich gut zugehorcht!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Bundeskanzler. Sie haben sich hierhergestellt, haben eine Geschichte von Hillary Clinton erzählt, haben dann irgendwie versucht, sich als der Gute, der Konstruktive, als derjenige, der im Sinne der Bevölkerung arbeitet, darzustellen. (Abg. Michael Hammer: Sie haben wirklich gut zugehorcht!) Was Sie aber nicht dazugesagt haben: Ihnen sind die Bürger dieses Landes eigentlich vollkommen egal. Das ist Tatsache, das haben Sie aber nicht gesagt. Sie gehen her und schränken Grund- und Freiheitsrechte ein – damit haben

Abg. Michael Hammer: Wer hat das zuerst gefordert? Das sagen Sie nicht dazu!

Sie im März begonnen. (Abg. Michael Hammer: Wer hat das zuerst gefordert? Das sagen Sie nicht dazu!) Herr Bundeskanzler, es sind Protokolle von Ihnen aufgetaucht, Sie haben in internen Sitzungen gesagt: Wir müssen den Leuten Angst machen, die Leute haben noch zu wenig Furcht! Wir müssen Ihnen aber die Sicherheit geben, dass Lebensmittelgeschäfte offen bleiben! – Das ist Teil Ihrer Angststrategie gewesen.

Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Das ist eine Unterstellung! So tief! Das ist unfassbar! Wirklich unglaublich! Ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Der Herr Präsident schämt sich für seine Partei! – Abg. Wöginger: Zu Recht!

Herr Bundeskanzler, das ist das, was die Bevölkerung nicht mehr versteht. Auch wir verstehen das nicht, weil es überhaupt keine Evidenz als Basis dafür gibt. Sie denken sich das aus. Ich frage mich schon die ganze Zeit – Sie haben selbst die Frage gestellt: Glauben Sie, dass es schön ist, wenn wir so etwas verkünden müssen? –: Was ist der Grund dafür, Herr Bundeskanzler? Warum tun Sie das alles? Haben Sie einen Lustgewinn, wenn Sie Kinder wegsperren? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Das ist eine Unterstellung! So tief! Das ist unfassbar! Wirklich unglaublich! Ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Der Herr Präsident schämt sich für seine Partei! – Abg. Wöginger: Zu Recht!)

Abg. Michael Hammer: Sie sind Parteichef auch!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich habe mir alle Redebeiträge sehr genau angehört und entscheide, ob es etwas gibt, was in - - (Abg. Michael Hammer: Sie sind Parteichef auch!) – Bitte? (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ich habe Sie leider nicht verstanden. (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ja, aber ich bin hier als Präsident und nicht als Chef der Partei und ich höre mir jeden Redebeitrag sehr genau an. (Abg. Steinacker: Deswegen kann sich der Herr Kickl wünschen ...! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Überparteilicher als Sobotka auf jeden Fall!) Es gibt ja die Möglichkeit, dann auf Aussagen auch zu antworten, meine Damen und Herren!

Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich habe mir alle Redebeiträge sehr genau angehört und entscheide, ob es etwas gibt, was in - - (Abg. Michael Hammer: Sie sind Parteichef auch!) – Bitte? (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ich habe Sie leider nicht verstanden. (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ja, aber ich bin hier als Präsident und nicht als Chef der Partei und ich höre mir jeden Redebeitrag sehr genau an. (Abg. Steinacker: Deswegen kann sich der Herr Kickl wünschen ...! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Überparteilicher als Sobotka auf jeden Fall!) Es gibt ja die Möglichkeit, dann auf Aussagen auch zu antworten, meine Damen und Herren!

Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich habe mir alle Redebeiträge sehr genau angehört und entscheide, ob es etwas gibt, was in - - (Abg. Michael Hammer: Sie sind Parteichef auch!) – Bitte? (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ich habe Sie leider nicht verstanden. (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ja, aber ich bin hier als Präsident und nicht als Chef der Partei und ich höre mir jeden Redebeitrag sehr genau an. (Abg. Steinacker: Deswegen kann sich der Herr Kickl wünschen ...! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Überparteilicher als Sobotka auf jeden Fall!) Es gibt ja die Möglichkeit, dann auf Aussagen auch zu antworten, meine Damen und Herren!

Abg. Michael Hammer: Ist da noch wer da bei euch da drüben?

Ja, es ist das Motto: Speed kills. Das haben wir schon vor ungefähr einem Jahrzehnt einmal gehört, und es scheint jetzt wohl eine Wiedergeburt dieses Begriffs zu geben. Ich sage Ihnen eines: Wenn man die letzten Monate verfolgt, würde die parlamentarische Demokratie, würde die Kontrolle, würde die Transparenz, ja, würde der Anstand nicht mehr diese türkis-grüne Regierung wählen, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Michael Hammer: Ist da noch wer da bei euch da drüben?)

Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt wieder eine Hassrede!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch gelangt jetzt zu Wort. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt wieder eine Hassrede!)

Abg. Lukas Hammer: Das hängt mit dem Tourismus - -!

Was wir derzeit in der Arbeitsmarktpolitik erleben, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Die ÖVP ignoriert die Menschen, die arbeitslos geworden sind. Ich möchte ein paar Zahlen nennen: Es sind zusätzliche 110 000 Menschen wegen dieser Pandemie arbeitslos geworden, die Mehrheit von ihnen sind Frauen. Frauen werden arbeitslos, weil sie aufgrund der geschlossenen Schulen nicht arbeiten gehen können – weil sie hinausgefallen sind. An die Tiroler ÖVP-Abgeordneten: Schaut euch das an, in Tirol (Abg. Lukas Hammer: Das hängt mit dem Tourismus - -!) ist die Arbeitslosigkeit der Frauen über 200 Prozent gestiegen. (Abg. Hörl: Das hängt mit dem Tourismus zusammen!) Das hängt auch damit zusammen, dass man im Tourismus Arbeitsplätze hat, keine Frage, und daher muss man etwas tun und daher haben sich diese Frauen, die nichts dafür können, auch 70 Prozent ihres Einkommens als Arbeitslosengeld verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Michael Hammer: Brillen aufsetzen!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kocher – ich sehe Sie gerade nicht, ah ja, jetzt sehe ich Sie (Abg. Michael Hammer: Brillen aufsetzen!) –, ich begrüße Sie auch von unserer Seite im Hohen Haus!

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Österreich ist eines der Schlusslichter in Europa, das sollte man ja auch nicht vergessen. Wir haben eine der höchsten Inflationsraten in ganz Europa – praktisch alle anderen EU-Länder stehen besser da als wir. Das ist natürlich ein großartiges Verdienst dieser Bundesregierung! Der Kanzler ist eh schon gegangen, der will sich das gar nicht mehr anhören. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er hat heute hier seine Erklärung abgegeben, hat sich den Applaus von der ÖVP geholt, und jetzt ist er wieder weg. (Abg. Michael Hammer: Recht hat er!) Wahrscheinlich holt er sich die nächsten Eingebungen von Frau Merkel ab. Das ist doch die Wahrheit: Wenn Frau Merkel ruft, muss der Kanzler springen, meine Damen und Herren, und genau so schaut die Politik in Österreich aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Michael Hammer: Recht hat er!

Österreich ist eines der Schlusslichter in Europa, das sollte man ja auch nicht vergessen. Wir haben eine der höchsten Inflationsraten in ganz Europa – praktisch alle anderen EU-Länder stehen besser da als wir. Das ist natürlich ein großartiges Verdienst dieser Bundesregierung! Der Kanzler ist eh schon gegangen, der will sich das gar nicht mehr anhören. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er hat heute hier seine Erklärung abgegeben, hat sich den Applaus von der ÖVP geholt, und jetzt ist er wieder weg. (Abg. Michael Hammer: Recht hat er!) Wahrscheinlich holt er sich die nächsten Eingebungen von Frau Merkel ab. Das ist doch die Wahrheit: Wenn Frau Merkel ruft, muss der Kanzler springen, meine Damen und Herren, und genau so schaut die Politik in Österreich aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Michael Hammer: Das geht sich nicht aus, dass beide gleichzeitig da sind!

Zur FPÖ, zu Herrn Kickl: Ihre Statements und Ihre Aussagen, die Sie hier tätigen, zeigen mir eines ganz klar: Sie haben weder Ahnung von der Wirtschaft noch von Arbeit und auch nicht vom Sport, wie ich nun feststellen konnte, denn wo ist Ihr Teamkollege Hofer? (Abg. Michael Hammer: Das geht sich nicht aus, dass beide gleichzeitig da sind!) Ich würde Ihnen da wirklich ein Teambuildingseminar anbieten; ich würde Ihnen wirklich empfehlen, dass Sie als Sportler so etwas einmal besuchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na, Sie haben Sorgen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.

Auf das von meinem Vorredner Gerald Loacker Gesagte eingehend möchte ich mich schon verwehren. Ich bin selber aktiver Unternehmer. Es hat auf mich ein bisschen wie eine Pauschalvorverurteilung von Unternehmern gewirkt, dass man ihnen unterstellt, ein Mittel wie die Kurzarbeit sozusagen unrechtmäßig auszunutzen, um dann quasi eine Strafsteuer dafür zu verhängen. Dagegen verwehren wir uns. Wir halten diesen Vorschlag wirklich nicht für sinnvoll und werden ihn schlichtweg ablehnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Anschlag, dieses Unternehmen war ein unglaublicher Tabubruch, der hier geschehen ist. Herr Innenminister, Sie haben mit diesen Untersagungen im wahrsten Sinne des Wortes einen Schandfleck in den Geschichtsbüchern der Zweiten Republik hinterlassen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es war ein Akt der Willkür, es war ein Akt der Gewaltausübung, der mir nur beweist, dass Sie, Herr Innenminister, die gesamte Bundesregierung und all diejenigen Parteien, die so etwas unterstützen, nichts, aber auch überhaupt gar nichts von jenen Werten, Begrifflichkeiten und Vorstellungen hoher moralischer Natur verinnerlicht haben, die Sie angeblich immer hochhalten – bei Jubiläen wie dem 75. Jahrestag der Konstituierung des Nationalrates, dann, wenn Sie 100 Jahre österreichische Bundesverfassung feiern, oder dann, wenn Sie ein Taferl mit der Aufschrift „#WeRemember“ in eine Kamera halten. Nichts davon haben Sie verinnerlicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Mit Ihren Abgeordneten drauf!

Sie werfen unserem Innenminister Karl Nehammer unter anderem vor, er würde Demonstranten pauschal als Coronaleugner, als Extremisten, als Verschwörungstheoretiker abtun. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Herr Kickl, niemand hat behauptet – niemand! –, dass alle Teilnehmer an den Demonstrationen radikalen Gruppierungen angehören, aber bitte schauen Sie sich doch einmal die Bilder an! Schauen Sie sich die Bilder mit den Judensternen an! (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Mit Ihren Abgeordneten drauf!) Schauen Sie sich die Transparente an! Die Teilnahme von Küssel, Sellner und Co, der Identitären, der Rechtsextremen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – auch durch den Wiener Polizeipräsidenten bestätigt –, das sagt vieles aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Hafenecker.)

Abg. Michael Hammer: So friedlich!

Er verunglimpft friedliche Bürger, die zu Tausenden auf die Straße gehen, pauschal als Leugner, als Verharmloser, als Verschwörer, als Rechtsextreme und sogar als Nazis. (Abg. Michael Hammer: So friedlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das stimmt ja nicht!

Ich berichtige tatsächlich: Bundesminister Nehammer kann sich nicht auf das Höchstgericht ausreden. Das genehmigt einen Abschiebungsantrag des Bundesministeriums für Inneres. Nicht das Höchstgericht, sondern der Innenminister entscheidet also. Das Höchstgericht ordnet die Abschiebung nicht an! (Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung!) Das Bundesministerium für Inneres kann jederzeit nach Prüfung der aktuellen Situation – Verhältnismäßigkeit und Kindeswohl – von der Abschiebung Abstand nehmen. Das ist Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da biegt sich die ... bei dem Blödsinn!

Geschätzte Damen und Herren von der ÖVP! Dafür stehen Sie, für diese drei Punkte in der Politik! Ich sage Ihnen: Es gibt eine politische Kraft, die dagegen entscheidend Widerstand leistet: Das ist die Sozialdemokratie, denn für uns gilt: Für politische Verantwortung gibt es keine Unschuldsvermutung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da biegt sich die ... bei dem Blödsinn!)

Abg. Michael Hammer: Das sind wenig! Die Freiheitlichen haben 70 gestellt!

Für diese Menschen möchte ich Ihnen jetzt drei Fragen stellen, Herr Blümel (Abg. Michael Hammer: Das sind wenig! Die Freiheitlichen haben 70 gestellt!): Was bilden Sie sich eigentlich ein? Was bilden Sie sich eigentlich ein, diese Menschen mit Klagen zu bedrohen, um sie zum Verstummen zu bringen? Herr Blümel, was bilden Sie sich ein,

Abg. Michael Hammer: Ja, die gibt’s bei euch nicht!

Das hilft alles nichts. Sie müssen sich jetzt mit Ihrer Vergangenheit beschäftigen. Wir brauchen Politiker, die sich um die Zukunft kümmern. (Abg. Michael Hammer: Ja, die gibt’s bei euch nicht!) Deswegen müssen Sie gehen – und deswegen würde ich Ihnen raten: Machen Sie es selbst! Ihr Lebensmensch kommt nicht einmal zu Ihrer Verteidigung, das sollten Sie spüren. Auch als treuester Palatin, wenn Sie merken, der General hat Sie fallengelassen – lassen Sie es sein! Kümmern Sie sich um sich selbst! Das ist mein Ratschlag, den ich Ihnen gebe.

Abg. Wöginger: Was soll denn das bringen? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Herr Kollege Ottenschläger, bei aller Wertschätzung: Redet nicht jetzt schon wieder einen Vorschlag der SPÖ schlecht, bevor wir miteinander geredet haben! – Wieso reden wir nicht miteinander? (Abg. Wöginger: Das ist ja ein Rohrkrepierer!) Warum reden Sie die Aktion 20 000 schlecht (Abg. Wöginger: Das ist ja ein Rohrkrepierer!), die ihr gar nicht habt starten lassen? (Abg. Wöginger: Das hat ja damals nicht funktioniert!) – Ihr habt euch noch gar nicht damit befasst! (Abg. Wöginger: Was soll denn das bringen? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Eine neue Aktion für 140 000 Langzeitbeschäftigungslose, für jene Menschen, die keine Chance haben, über die Privatwirtschaft in Jobs zu kommen – genau deshalb brauchen wir das für diese! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Was soll das bringen? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Was soll das bringen? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Herr Kollege Ottenschläger, bei aller Wertschätzung: Redet nicht jetzt schon wieder einen Vorschlag der SPÖ schlecht, bevor wir miteinander geredet haben! – Wieso reden wir nicht miteinander? (Abg. Wöginger: Das ist ja ein Rohrkrepierer!) Warum reden Sie die Aktion 20 000 schlecht (Abg. Wöginger: Das ist ja ein Rohrkrepierer!), die ihr gar nicht habt starten lassen? (Abg. Wöginger: Das hat ja damals nicht funktioniert!) – Ihr habt euch noch gar nicht damit befasst! (Abg. Wöginger: Was soll denn das bringen? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Eine neue Aktion für 140 000 Langzeitbeschäftigungslose, für jene Menschen, die keine Chance haben, über die Privatwirtschaft in Jobs zu kommen – genau deshalb brauchen wir das für diese! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Was soll das bringen? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Wer wählt denn euch bei der Landwirtschaftskammerwahl? Niemand!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Das ist ein perfektes Beispiel dafür, wie man hier heraußen Haltung zeigen kann, und ein perfektes Beispiel, welche Partei es hier in diesem Haus ehrlich mit Ihnen meint und welche Partei es nicht ehrlich mit Ihnen meint. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie hören schon, wo die Nervosität herkommt, nämlich aus dem Sektor der Österreichischen Volkspartei, weil jetzt natürlich Dinge aufgezeigt werden (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die den Fernsehzuschauern, Ihren Wählern, vor allem aber den Bauern nicht gefallen werden – und nicht einmal dem Bauernbund gefällt das (Abg. Michael Hammer: Wer wählt denn euch bei der Landwirtschaftskammerwahl? Niemand!), weil Sie ganz einfach eine Doppelbödigkeit an den Tag legen, die nicht mehr normal ist.

Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Michael Hammer: ... in der Aufregung vergessen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter ich habe den Eindruck, Sie wollen noch einen Antrag einbringen. – Bitte. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Michael Hammer: ... in der Aufregung vergessen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Es kann auch abgelehnt werden!

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ÖVP schmeckt die Herbeischaffung nicht. – Liebe ÖVP, auch das ist ein parlamentarisches Instrument, das kann gezogen werden oder nicht; ob Ihnen das gefällt oder nicht, steht nicht zur Debatte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Es kann auch abgelehnt werden!) Ich erinnere: Sie haben es ja praktiziert, sogar ressortfremde Regierungsmitglieder herzuzitieren. Warum regen Sie sich also auf?

Abg. Michael Hammer – erheitert –: Er liest sicher das Protokoll!

Abgeordneter Philip Kucher (fortsetzend): Gerade für Minister Anschober wäre es doch so wichtig, sich zu überlegen, was man auch im Krisenmanagement besser machen kann. Daher ist es doppelt schade, dass Minister Anschober das jetzt nicht mitbekommt. (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Er liest sicher das Protokoll!) Vielleicht kann man es irgendwie aufschreiben.

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt sie auch noch ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt sie auch noch ...!)

Abg. Michael Hammer: Du hast Freunde!

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Ich will heute eine ganz kurze Geschichte erzählen, und zwar von einer Freundin von mir namens Conni. Conni arbeitet für ein recht großes Unternehmen in einem Großraumbüro gemeinsam mit sechs Kollegen und Kolleginnen. Jetzt wissen wir, das ist in Zeiten von Corona eine besonders schlechte Situation, und deshalb ist Conni seit einem Jahr im Homeoffice. Sie arbeitet ohne gescheiten Schreibtisch, ohne schnelles Internet, ohne irgendeinen Rechtsanspruch auf all diese Punkte seit einem Jahr von zu Hause (Abg. Michael Hammer: Du hast Freunde!), und heute beschließen wir endlich – das muss man auch dazusagen – vor allem dank der Sozialpartner, allen voran der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, dass Menschen wie Conni sich ihr Homeoffice nicht selbst finanzieren müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: ... wählt euch ja keiner! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was wird dagegen Conni mit ihrem kleinen Gehalt an die ÖVP spenden können oder – denken wir das weiter – eine arbeitslose Person in Österreich mitten in der Krise an die ÖVP spenden können? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Genau nach dieser Frage bestimmen Sie aber Ihre Politik, und vor allem beantworten Sie so die Frage, für wen Sie Politik machen. (Abg. Michael Hammer: ... wählt euch ja keiner! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... deine Freundin Conni! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Somit komme ich auf den Punkt: Ihnen ist Herr Neumann von der Novomatic wichtiger als beispielsweise Conni (Oh-Rufe bei der ÖVP) und wichtiger als eine halbe Million Menschen, die gerade arbeitslos sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... deine Freundin Conni! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Pfiat di Gott!

Setzen Sie die Initiative 40 000 um! Ich glaube, noch mehr kann man das nicht auf den Punkt bringen: Es wäre wegen der Arbeitsplätze. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Pfiat di Gott!)

Abg. Michael Hammer: Ihr seid auf nichts draufgekommen!

Herr Kurz hat gesagt: Ich habe gehört, Herr Schmid will sich, glaube ich, da möglicherweise für etwas bewerben. – Kurz darauf kommen wir drauf, was wirklich passiert ist (Abg. Michael Hammer: Ihr seid auf nichts draufgekommen!): Herr Kurz und Herr Schmid haben per SMS und per Whatsapp miteinander darüber gesprochen, in welchen Aufsichtsrat er gehen soll, wer überhaupt Aufsichtsrat werden soll et cetera. Er war involviert! Das heißt, die Aussage war dann unwahr. Wenn ihr aber wisst: Wir werden kontrolliert!, dann werdet ihr viel besser regieren, dann werdet ihr für das Volk regieren und nicht nur für ein paar Leute, die spenden – und auch da werden wir noch auf einiges draufkommen.

Abg. Michael Hammer: Für das brauchen wir aber euch nicht!

In diesem Sinne – auch das ist gesagt worden –: Wenn wir in den internationalen Rankings zurückfallen, ist das schlecht. Schauen wir doch, dass wir das eigene Land in Ordnung halten! (Abg. Michael Hammer: Für das brauchen wir aber euch nicht!) Lassen wir die Kolleginnen und Kollegen in Ruhe arbeiten, und betrachten Sie bitte Journalisten und Journalistinnen, die Ihnen nicht gefallen, nicht als Feinde – so wie das ja dann auch ausgesprochen wird –, sondern betrachten Sie sie als wohlmeinende Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die ein sauberes Land haben wollen und kein korruptes. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Da geht es ja nur um sein Ego!

Es ist immer Österreich, das die Resolutionen in der Generalversammlung einbringt. Es ist Österreich, das die Resolutionen im Menschenrechtsrat einbringt. Es ist daher für mich jetzt offen gestanden völlig unverständlich, dass man – wenn man das international vergleicht – bei einem solchen Entschließungsantrag, bei einer solchen Debatte sozusagen daherkommt und – verzeiht! – solche Sachen sagt. (Abg. Michael Hammer: Da geht es ja nur um sein Ego!) Lassen wir die Kirche im Dorf! Das ist für mich eine Themenverfehlung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Noch einmal der Egomane!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung von Herrn Abgeordneten Brandstätter. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Noch einmal der Egomane!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Skandalös! – Abg. Wurm: Wir haben ein Regime, keine Regierung! – Ruf bei der FPÖ: Kurz muss weg! – Abg. Hafenecker: Treten Sie endlich zurück!

Nach der Kundgebung wollten wir zum Parlament gehen, das war uns nicht möglich. (Ruf bei der ÖVP: Um es zu stürmen, oder was?) Sämtliche Brücken sind abgesperrt worden, die Menschen sind in einen Kessel getrieben worden (Zwischenruf des Abg. Hörl), und ihnen machen Sie jetzt den Vorwurf, dass sie Hooligans sind! Also, geht’s noch, Herr Bundeskanzler?! Irgendwann ist die Grenze erreicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Skandalös! – Abg. Wurm: Wir haben ein Regime, keine Regierung! – Ruf bei der FPÖ: Kurz muss weg! – Abg. Hafenecker: Treten Sie endlich zurück!)

Abg. Michael Hammer: Schlechte Abschiedsrede als Frauenchefin! – Abg. Wöginger: Das ist überhaupt nicht wahr!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Telefonsymbol und der Aufschrift „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800222555“, „www.gewaltschutzzentren.at“, „Polizei: 133“ auf das Rednerpult.) Sie hätten Ihre Meinung zum vergangenen Wochenende in einer 128. Pressekonferenz kundtun können. (Abg. Wöginger: Die SPÖ verteidigt das!) Heute ist Weltfrauentag, und Sie haben heute nur 7 Minuten für die Frauen übriggehabt. Das ist respektlos! (Abg. Michael Hammer: Schlechte Abschiedsrede als Frauenchefin! – Abg. Wöginger: Das ist überhaupt nicht wahr!) – Herr Kollege, genauso respektlos ist es, dass es bei unserer Erstrednerin Pamela Rendi-Wagner hier einen

Abg. Michael Hammer: Es ist gut, wenn Sie als Frauenchefin abdanken! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Lärmpegel gab, der seinesgleichen sucht. (Abg. Michael Hammer: Es ist gut, wenn Sie als Frauenchefin abdanken! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, ja. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Warum regen Sie sich so auf?

Herr Bundeskanzler, wenn Sie wirklich Mut hätten – so wie Sie es schon einige Male getan haben, als Sie gesagt haben: Jetzt mache ich das zur Chefsache, jetzt will ich, dass es schneller geht! –, dann hätten Sie zu Arbeitsminister Martin Kocher sagen können: Martin, wir schnüren jetzt ein Arbeitsmarktpaket für Frauen, das für die nächsten drei Jahre sicherstellt, dass Frauen aus der Coronaarbeitsstiftung die Hälfte bekommen! (Abg. Pfurtscheller: Das hat er ja!) – Warum drei Jahre, Martin? Wenn man eine Ausbildung macht, die zwei bis drei Jahre dauert, dann muss man auch von etwas leben können, dann müssen diese Frauen Schutz und die Möglichkeit auf ein Einkommen haben. (Abg. Michael Hammer: Warum regen Sie sich so auf?)

Abg. Michael Hammer: Sagt die ehemalige Frauenministerin ...!

Sie könnten auch mit Leonore Gewessler reden, Herr Bundeskanzler, und sagen: Wir brauchen einen New Deal im ländlichen Raum, genau für die Frauen! (Abg. Michael Hammer: Sagt die ehemalige Frauenministerin ...!) – Das wären Maßnahmen. Wir müssen die Mobilität ausbauen. Das 1-2-3-Ticket ist gut und schön, aber die Frauen müssen ja auch von A nach B kommen, wenn sie einen Arbeitsplatz annehmen wollen. Die Frauen müssen ab dem ersten Geburtstag ihrer Kinder auch einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Kinder gut in einer ganztägigen Schulform oder in einer anderen

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... Wählervertreibung ...!

Ich glaube, die 350 Millionen Euro für Waldbesitzer – und womöglich -besitzerinnen – waren eine gute Sache, noch besser aber wäre, an Elli Köstinger zu appellieren und zu sagen: Nehmen wir noch einmal 350 Millionen Euro dazu und bauen wir den ländlichen Raum aus!, denn genau dieses Geld bekommen wir jetzt von der EU, wenn wir innovative Projekte anteasen, diese 3,3 Milliarden Euro. Da könnten wir schon einiges für die Frauen in Bewegung bringen. Auch das steht im Antrag. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... Wählervertreibung ...!)

Abg. Lukas Hammer: ... nicht von sich auf andere schließen!

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Weratschnig, ich erkläre es Ihnen jetzt: Sie beschließen heute hier eine GmbH, insgesamt einen grünen Versorgungsposten, in den mehrere Personen eingebunden sein sollen. (Abg. Lukas Hammer: ... nicht von sich auf andere schließen!)

Abg. Lukas Hammer: Da musst du ja selber lachen!

Mein Kollege hat es vorhin schon erwähnt: Das 1-2-3-Ticket ist im Endeffekt ein Ticket, ob man das jetzt so nennt oder Österreichticket, ist im Endeffekt relativ zweitrangig. Im Endeffekt aber, Frau Bundesminister, ist es so: Sie vergessen vieles von Österreich! Sie vergessen den ländlichen Raum, Sie vergessen die Infrastruktur in diesem Bereich, die fehlt. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Sie vergessen hier auch, was in der Vergangenheit schon angedacht wurde: die Nahverkehrsmilliarde. Sie vergessen, dass Sie hier auch entsprechend investieren müssen. Warum? – Weil das ein Wirtschaftsmotor ist. (Abg. Lukas Hammer: Da musst du ja selber lachen!) Deswegen freut es mich – also freuen, es ist ja eigentlich fast schon peinlich –, dass Sie sich hierherstellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), im Endeffekt dieses Ticket als Erfolg verkaufen und hier heute einzig und allein eine GmbH beschlossen wird – und nichts anderes. Die ÖVP schaut in ihren Reihen sehr tief in die Bänke runter, weiß im Endeffekt aber, dass das falsch ist. Nur: Sie können nicht anders, weil Sie mit Ihrem Koalitionspartner unter Zugzwang sind. (Abg. Jakob Schwarz: Zum Fremdschämen ist das, so ein Redebeitrag!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer

Mein Kollege hat es vorhin schon erwähnt: Das 1-2-3-Ticket ist im Endeffekt ein Ticket, ob man das jetzt so nennt oder Österreichticket, ist im Endeffekt relativ zweitrangig. Im Endeffekt aber, Frau Bundesminister, ist es so: Sie vergessen vieles von Österreich! Sie vergessen den ländlichen Raum, Sie vergessen die Infrastruktur in diesem Bereich, die fehlt. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Sie vergessen hier auch, was in der Vergangenheit schon angedacht wurde: die Nahverkehrsmilliarde. Sie vergessen, dass Sie hier auch entsprechend investieren müssen. Warum? – Weil das ein Wirtschaftsmotor ist. (Abg. Lukas Hammer: Da musst du ja selber lachen!) Deswegen freut es mich – also freuen, es ist ja eigentlich fast schon peinlich –, dass Sie sich hierherstellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), im Endeffekt dieses Ticket als Erfolg verkaufen und hier heute einzig und allein eine GmbH beschlossen wird – und nichts anderes. Die ÖVP schaut in ihren Reihen sehr tief in die Bänke runter, weiß im Endeffekt aber, dass das falsch ist. Nur: Sie können nicht anders, weil Sie mit Ihrem Koalitionspartner unter Zugzwang sind. (Abg. Jakob Schwarz: Zum Fremdschämen ist das, so ein Redebeitrag!)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Frau Bundesminister, Sie und Ihre Kollegin von der ÖVP, Frau Köstinger, strapazieren immer dieses Wort Hausverstand (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz) – doch, Sie haben es auch schon mehrmals erwähnt –, den Hausverstand, der ja hier ins Laufen gebracht werden soll. Und der fehlt mir: Genau in diesem Bereich fehlt mir, dass Sie diesen Hausverstand auch entsprechend einsetzen, auch die ÖVP in ihrer Regierungsverantwortung. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Lukas Hammer: Es tut mir leid, dass die SPÖ ... seit 30 Jahren nichts gemacht hat!

Ich muss aber leider zu den Initiatorinnen und Initiatoren dasselbe sagen, was ich auch schon im Ausschuss gesagt habe: Es tut mir leid, euer Engagement hat sich das Ergebnis eigentlich nicht verdient (Abg. Lukas Hammer: Es tut mir leid, dass die SPÖ ... seit 30 Jahren nichts gemacht hat!), denn was wir heute hier beschließen, ist letztendlich sehr viel Absichtserklärung, sehr viel: Wir würden gerne, wir schauen uns das einmal an!, sehr viel Konkretes fehlt aber in Wirklichkeit. (Abg. Lukas Hammer: ... eine Partei 30 Jahre lang ...!) Es gibt in Wirklichkeit in dem Entschließungsantrag, den wir heute hier

Abg. Lukas Hammer: ... eine Partei 30 Jahre lang ...!

Ich muss aber leider zu den Initiatorinnen und Initiatoren dasselbe sagen, was ich auch schon im Ausschuss gesagt habe: Es tut mir leid, euer Engagement hat sich das Ergebnis eigentlich nicht verdient (Abg. Lukas Hammer: Es tut mir leid, dass die SPÖ ... seit 30 Jahren nichts gemacht hat!), denn was wir heute hier beschließen, ist letztendlich sehr viel Absichtserklärung, sehr viel: Wir würden gerne, wir schauen uns das einmal an!, sehr viel Konkretes fehlt aber in Wirklichkeit. (Abg. Lukas Hammer: ... eine Partei 30 Jahre lang ...!) Es gibt in Wirklichkeit in dem Entschließungsantrag, den wir heute hier

Abg. Lukas Hammer: Ist doch ein Antrag zum Klimaschutzvolksbegehren ...!

Ich möchte nur zu diesem Antrag selbst auch inhaltlich ein, zwei Anmerkungen machen; nur als Beispiel: Der gesamte EU-Aufbauplan, aus dem Österreich über 3 Milliarden Euro abrufen kann oder könnte, findet sich in diesem Antrag in keinster Form. Die Frage ist: Warum findet er sich in diesem Antrag nicht? In Wirklichkeit ist ja dieser Aufbauplan genau das, wo es um Gemeinden und Städte geht, um energieverändernde Maßnahmen – und es findet sich in dem gesamten Entschließungsantrag kein einziges Wort dazu, wie dieser EU-Aufbauplan in die Klimaschutzpolitik Österreichs eingebaut wird. (Abg. Lukas Hammer: Ist doch ein Antrag zum Klimaschutzvolksbegehren ...!) Die Frage ist natürlich: Warum nicht? Wir wissen doch alle, dass in ein paar Tagen dieser Antrag abgegeben wird. – Oder wisst ihr von den Regierungsparteien vielleicht schon mehr? Wir wissen ja, wer für den Antrag zuständig ist und wer ihn abgeben muss, nämlich das Finanzministerium. Wird dieser Antrag, wie so vieles andere, vielleicht gerade verblümelt, und lassen wir das Geld liegen, das uns letztendlich zusteht?

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Vielleicht noch eine letzte Anmerkung zum Zustandekommen des Antrages, was auch schon gesagt wurde: Es hat in den Ausschüssen immer großartig geheißen: Wir machen das gemeinsam, wir wollen einen Allparteienantrag! Öffentlich ist es öfter debattiert worden, es soll einen gemeinsamen Antrag geben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dann bekommt man diesen Antrag eine halbe Stunde oder 1 Stunde vor Ausschussbeginn, gleichzeitig mit der Botschaft: Aber zu ändern gibt es nichts mehr! (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Was wäre somit der Beitrag gewesen, was hättet ihr denn von uns noch erwartet, was wir mit diesem Antrag tun? Hätten wir ihn noch korrekturlesen sollen, hätten wir schauen sollen, ob ein paar Beistriche fehlen? Das wäre unser einziger Beitrag gewesen, den wir in Wirklichkeit noch hätten leisten können, sonst nichts.

Ruf: Na, na, na, na! – Abg. Lukas Hammer: ... die für Mobilität sorgt, schau, dass die Öffis wieder funktionieren! – Ruf: Die funktionieren hervorragend!

Vielleicht noch etwas Konkretes zum Schluss: Unser Sorgenkind Nummer eins ist die Mobilität – das wissen wir –, während die Emissionen in fast allen anderen Bereichen gefallen sind. (Ruf: Na, na, na, na! – Abg. Lukas Hammer: ... die für Mobilität sorgt, schau, dass die Öffis wieder funktionieren! – Ruf: Die funktionieren hervorragend!) – Okay. Das Sorgenkind Nummer eins ist also die Mobilität. Ich habe den Zwischenruf akustisch nicht wirklich verstanden. Ich glaube, es war eine Schuldzuweisung an Wien. Ich glaube, das hilft uns nicht wirklich weiter. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Was wir brauchen, ist, dass wir die Emissionen im Verkehrsbereich senken. Seit den 1990er-Jahren haben sie um 75 Prozent zugenommen, und dieser Minimalkompromiss, der hier zu finden ist, reicht uns nicht. Deswegen bringe ich noch folgenden Antrag ein:

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.

Wir müssen global denken. Mit 0,2 Prozent Anteil am globalen CO2-Ausstoß werden wir Österreicher die Welt nicht allein retten können. Wenn ich mir die Zahlen anschaue – China: 30 Prozent, USA: 13 Prozent, die Europäische Union, die im Übrigen 40 Prozent der Kosten der globalen Klimaschutzfinanzierung trägt, ist übrigens mit 10 Prozent bei 500 Millionen Einwohnern gar nicht so schlecht –, dann denke ich, dass Österreich klar Vorreiter sein sollte – das schon –, die Rettung des Weltklimas schaffen wir aber nicht allein, dafür sind wir zu klein. Fanatismus, Engagement und Träumerei von einer heilen Welt mögen gute Triebfedern sein, bei der Lösung der Probleme sind sie aber eher hinderlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kirchbaumer

(Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kirchbaumer) –, dass Österreich nicht 102 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung gehabt hätte (Rufe bei der ÖVP: Nicht rechtzeitig! ... den richtigen Zeitpunkt abgewartet!), sondern 102 000 Euro. – Um das Geld hätten wir wahrscheinlich nicht einmal das Parlament impfen können! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Strasser.)

Abg. Steger: Wo hat sie gekocht, bitte? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Bei der Demonstration, bei der Herbert Kickl sich auf der Bühne gezeigt hat – Frau Kollegin Belakowitsch war auch am Heldenplatz und hat noch das Ihre dazu beigetragen (Abg. Belakowitsch: Das war doch alles kein ...!), dass die Stimmung so richtig zum Kochen gekommen ist (Abg. Steger: Wo hat sie gekocht, bitte? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) –, gab es bei und nach dieser Versammlung, die die FPÖ mitinitiiert hat, 3 200 Anzeigen, 42 Festnahmen und leider auch Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Steger.) – So laut kann der FPÖ-Klub gar nicht schreien, dass er diese Wahrheiten nicht zur Kenntnis nehmen muss! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Stefan: Das hat doch mit ... nichts zu tun! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Jetzt zu den von Ihnen angeblich so verteidigten Polizistinnen und Polizisten (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Stefan: Das hat doch mit ... nichts zu tun! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer): Die Polizistinnen und Polizisten des Innenministeriums mussten bisher 220 000 Überstunden leisten, weil die FPÖ meint, Politik nicht

Abg. Michael Hammer: So eine rote Präsidentin! – Ruf: So ins eigene Fleisch schneiden!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Mahrer. (Abg. Michael Hammer: So eine rote Präsidentin! – Ruf: So ins eigene Fleisch schneiden!) – Ich kann Ihnen nur sagen, für Kritik an der Vorsitzführung sieht die Geschäftsordnung auch einen Ordnungsruf vor. Ich würde Sie ersuchen, sich das genau anzusehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das war eine Karnevalsrede! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hörl.

Viele, viele Menschen wollen einen Arbeitsplatz haben, wollen, dass das Gesundheitssystem funktioniert. Wir müssen doch aus der Krise rauskommen! Dauernd nur zu sagen, dass die Regierung nicht in der Lage ist, das zu managen, hilft nichts. Man muss ihnen helfen, sie brauchen halt Stützräder. Man muss den Hascherln irgendwie aus der Situation raushelfen. Nur zu schimpfen, lieber Herbert Kickl, das allein ist auch keine Lösung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das war eine Karnevalsrede! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hörl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.

Die Wiener Staatsoper steht bekanntlich in Wien. Aus Wien wissen wir aber leider noch nicht, wie es mit den Öffnungsschritten aussieht. Wann kann die Staatsoper in Wien öffnen? Wann kann das Konzerthaus öffnen? Wann kann das Porgy & Bess öffnen? Wann kann das Theater der Jugend öffnen? Wir haben nur mehr 16 Tage und wir bräuchten dringend Antworten. Diese Menschen bräuchten dringend Antworten, um zu planen. Deshalb ist meine große Bitte an den Wiener Bürgermeister und an die SPÖ Wien, sich bald zu äußern, denn Sie haben selbst immer Planungssicherheit eingefordert. Jetzt sind wir endlich so weit, dass wir mit Testen und Impfen vorangehen können – bitte um eine Antwort an die Kultur! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.)

Beifall des Abg. Lukas Hammer.

Ein zweites Thema ist natürlich das Thema Ökologisierung – weil es angesprochen wurde –: Auch wir vertreten das im Rahmen der ökosozialen Marktwirtschaft schon seit vielen Jahren. Es ist ja nicht so, dass die Familienbetriebe und die österreichischen Unternehmen damit neu beginnen würden, die tun da ja schon sehr, sehr viel. Wir können sie aber noch stärker unterstützen, was Green Materials betrifft, was die Energiewende betrifft. Auch dort können wir punkten und vor allem durch unsere Fähigkeiten und unsere neuen Innovationen am internationalen Markt entsprechend auftreten. (Beifall des Abg. Lukas Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Meine Damen und Herren, wenn es wirklich so wäre, wie Kollege Eßl gesagt hat, dann müssten wir schnellstens und heute noch handeln, denn in diesem Haus wurden 15 Anträge zum Tierschutz eingebracht, die teilweise schon Jahre hier liegen, hier im Plenum abgelehnt und in den Ausschüssen x-mal vertagt wurden. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, ich habe Sie auf das Tiefste beleidigt – ich habe Ihnen die Wahrheit gesagt. (Abg. Kollross: Das ist für die ÖVP eine Beleidigung! – Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Das ist symptomatisch für die ÖVP: Wenn man euch die Wahrheit sagt, dann seid ihr beleidigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass ihr von uns das bekommt, was ihr hören wollt, sondern dass ihr euch mit den Problemen auseinandersetzen müsst, die es in dieser Gesellschaft wirklich gibt. Fakt ist: Eure Pakete funktionieren nicht so, wie ihr geglaubt habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Lindinger.) Fakt ist: Die Gemeinden haben 4 Milliarden Euro verloren, und ihr gebt ihnen dieses Geld nicht. Fakt ist: Der Herr Finanzminister hat zugegeben, dass er nicht den politischen Willen hat, die Einnahmenverluste der Gemeinden und Städte auszugleichen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Erzählt uns bitte hier an dieser Stelle nicht, dass eure Pakete wirken, denn es ist zu wenig – es ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Wir reden von den Gemeinden. Die Gemeinden haben euch beim Testen gerettet. Sie haben euch beim Impfen gerettet. Sie sind immer da, wenn sie gebraucht werden (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), organisieren die Freiwilligenstruktur, organisieren alles, auf das wir in diesem Land so stolz sind, und die ÖVP macht eine Liquiditätsüberbrückung und einen Kredit für die Gemeinden, damit sie es dann selbst bedecken können, und verlangt dann auch noch, dass sie Danke sagen. Kollege Hofinger hat sich herausgestellt und gesagt: Danke an alle GemeinderätInnen, danke an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! – Ein Dank reicht nicht, wir brauchen Geld für die Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Euch ist es immer zu wenig!

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Die Gemeinde Liebenfels ist angesprochen worden. Ich darf mich für das Geld bedanken. Wir haben nur ein Problem – das haben wir von Anfang an gesagt – (Abg. Michael Hammer: Euch ist es immer zu wenig!): Die erste Milliarde war zu wenig, die zweite haben wir bekommen, damit haben wir dann Projekte gemacht, wie die Frau Bürgermeister richtig aufgezählt hat – einen Spielplatz –, aber wir haben in den nächsten paar Jahren ein Problem. Wir zahlen dann von den Ertragsanteilen immer wieder zurück. Uns fehlen 300 000 Euro, einer Gemeinde wie Liebenfels mit 6 Millionen Euro, und das zahlen wir jetzt in den nächsten Jahren kontinuierlich zurück.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.

Eines möchte ich hier klarstellen – der Finanzminister hat es bereits erwähnt –: Es geht um keine Schuldenunion, da es zeitlich geregelt ist, bis wann diese Gelder zurückzuzahlen sind, sondern um eine Unterstützung, von der alle 27 Mitgliedstaaten profitieren können, um besser, stärker aus der Coronakrise und somit aus der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise zurückkommen, damit wir die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder absichern können. Genau darum geht es. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.)

Abg. Michael Hammer: ... verständlich!

Jetzt kann man über den Bericht eigentlich nichts Schlechtes sagen. Die Frage ist allerdings: Wie geht es weiter, vor allem auch mit der Kurzarbeit, Herr Bundesminister? Wir wissen es nicht. – Gut, der Bundesminister hat Wichtigeres zu tun. (Abg. Michael Hammer: ... verständlich!) – Ja, das ist für Sie verständlich, ich glaube es schon. Machen Sie dem Minister ruhig die Mauer! Er muss sich ja nicht dafür interessieren, was im Parlament diskutiert wird. – Das ist sozusagen der Respekt vor dem Hohen Haus, aber aus Sicht der ÖVP muss es ja keinen geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schmuckenschlager: Wie heißt das?! – Abg. Michael Hammer: Na, einmal probiert er’s noch ...!

Ihr von der ÖVP wart auch die, die Glysophat (Abg. Schmuckenschlager: Wie heißt das?!) einfach nicht verbieten wollen. Sie wehren sich mit Händen und Füßen, dahin gehend auf Glysophat (Abg. Schmuckenschlager: Wie heißt das?! – Abg. Michael Hammer: Na, einmal probiert er’s noch ...!) zu verzichten, wie es zum Beispiel Kärnten schon längst wollte, und es ist schon Jahre her, als das das letzte Mal hier im Nationalrat beschlossen wurde. Ihr seid die, die einfach die Industrie schützen, für die der Ertrag irrsinnig wichtig ist, und das ist bei dieser Gesetzesänderung halt ganz einfach auch wieder der Fall.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Wenn Sie das tun, muss Ihnen auch eines klar sein: dass Sie das, was Bundeskanzler Kurz, und das, was Finanzminister Blümel in den letzten 14, 15 Monaten gemacht haben, legitimieren – nämlich den Untersuchungsausschuss zu verzögern, die Akten rechtswidrigerweise zurückzuhalten, zuerst einmal zu behaupten, es gibt sie nicht, selbst die Verfassungsgerichtshofurteile zu ignorieren, die ihn verpflichtet haben, zu liefern, und erst als der Exekutor vor der Tür gestanden ist, dann noch rechtswidrig in Stufe 3 zu liefern. Sie legitimieren diese Vorgangsweise, die dazu geführt hat, dass wir jetzt gar nicht mehr die Zeit haben, all diese Akten, E-Mails und Unterlagen überhaupt seriös durchzulesen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Kollegin Krisper und ich (eine Tafel mit der Aufschrift „Jetzt unterstützen: bit.ly/IbizaUAverlaengern“ auf das Rednerpult stellend) haben gestern Abend eine parlamentarische Petition eingebracht. Sie ist vor 4 Stunden online gegangen, und sie hat in diesen 4 Stunden bereits mehr als 5 000 UnterstützerInnen – in 4 Stunden! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Und ich weiß, das sind nicht lauter Rote (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), und ich nehme an, das sind nicht lauter NEOS-Anhänger (Abg. Michael Hammer: Ich glaube, es sind schon alles Rote!), sondern da sind auch viele Grüne dabei, da sind wahrscheinlich von allen Parteien Unterstützer dabei, denen die parlamentarische Aufklärung wichtig ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Ich glaube, es sind schon alles Rote!

Kollegin Krisper und ich (eine Tafel mit der Aufschrift „Jetzt unterstützen: bit.ly/IbizaUAverlaengern“ auf das Rednerpult stellend) haben gestern Abend eine parlamentarische Petition eingebracht. Sie ist vor 4 Stunden online gegangen, und sie hat in diesen 4 Stunden bereits mehr als 5 000 UnterstützerInnen – in 4 Stunden! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Und ich weiß, das sind nicht lauter Rote (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), und ich nehme an, das sind nicht lauter NEOS-Anhänger (Abg. Michael Hammer: Ich glaube, es sind schon alles Rote!), sondern da sind auch viele Grüne dabei, da sind wahrscheinlich von allen Parteien Unterstützer dabei, denen die parlamentarische Aufklärung wichtig ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll, Frau Abgeordnete! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer, Melchior und Zarits.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – gerade die, die im Untersuchungsausschuss sitzen –, ich würde Ihnen empfehlen: Lesen Sie doch die Akten und nicht die Sudeldossiers, dann könnten Sie vielleicht auch etwas zur Aufklärung beitragen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll, Frau Abgeordnete! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer, Melchior und Zarits.) – Ganz peinlich ist eigentlich, dass der Nationalratspräsident selbst bei einer Debatte mit Zwischenrufen glänzt. Auch das ist eigentlich wirklich unfassbar. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Ja, genau! Das musst du wissen! – Abg. Michael Hammer: Wenn man nie was erreicht hat, kann man ...!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kollege Fürlinger, du weißt eh: The higher they fly, the deeper they fall. – Und ihr werdet fallen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, Hochmut kommt vor dem Fall. (Abg. Wöginger: Ja, genau! Das musst du wissen! – Abg. Michael Hammer: Wenn man nie was erreicht hat, kann man ...!) Und der Hochmut, den die ÖVP an den Tag legt, zeigt, dass sie vor dem Fall steht.

Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt ein Hammer!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt ein Hammer!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Ich kann mich erinnern, dass wir hier im Hohen Haus vor circa eineinhalb Monaten eine Budgetnovelle beschlossen haben, nach einer damals aktuellen Schätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes mit einer Wachstumsprognose von 1,5 Prozent für das Jahr 2021. Wir haben mittlerweile Prognosen von Kommission, OECD und IWF, die weit jenseits der 3 Prozent sind, die OeNB sagt zum Beispiel 3,9 Prozent für heuer und über 4 Prozent für das nächste Jahr voraus. Das ist natürlich eine gute Nachricht für alle in Österreich, für die Wirtschaft genauso wie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn das heißt, dass es bergauf geht. Diesen Optimismus sollten wir alle gemeinsam hinaustragen, denn das wird dann eine selbstverstärkende Maßnahme sein. Ich bin froh, dass es in diese Richtung geht, ich bin froh, dass die Pandemie zum Teil wirtschaftlich überwunden werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Die Bereiche Tourismus und Freizeitwirtschaft leisten zum BIP einen Beitrag von ungefähr 15 Prozent. Das ist gewaltig viel, das ist mehr als in Spanien und Italien, und dessen müssen wir uns auch bewusst sein. Gerade die Unternehmen in diesen Branchen haben eine sehr unterdurchschnittliche Eigenkapitalausstattung, deswegen gibt es diese mehrfache Betroffenheit, darum war es auch gerechtfertigt und notwendig, höhere Direktzahlungen als andere Länder aufzusetzen. Das ist uns gelungen, auch das bestätigen uns die verschiedenen internationalen Institutionen. Danke, dass das auch hier im Hohen Haus zum Teil gemeinsam möglich war. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Können Sie außer lesen auch was?

Ein weiterer Punkt aus unserer erfolgreichen Arbeit im U-Ausschuss (Abg. Michael Hammer: Können Sie außer lesen auch was?): Durch die Befragung von zum Beispiel Christina Jilek wurde bekannt, wie sie sich als im Ibizaverfahren ermittelnde Staatsanwältin fühlte und warum sie ging. (Abg. Michael Hammer: Ja, genau! Verfahrensrichter beschimpfen und vorlesen!) Sie war konfrontiert mit Störfeuern, mit schikanösen Dienstaufsichtsbeschwerden, Weisungen und Berichtspflichten. Das ist das System Pilnacek!

Abg. Michael Hammer: Ja, genau! Verfahrensrichter beschimpfen und vorlesen!

Ein weiterer Punkt aus unserer erfolgreichen Arbeit im U-Ausschuss (Abg. Michael Hammer: Können Sie außer lesen auch was?): Durch die Befragung von zum Beispiel Christina Jilek wurde bekannt, wie sie sich als im Ibizaverfahren ermittelnde Staatsanwältin fühlte und warum sie ging. (Abg. Michael Hammer: Ja, genau! Verfahrensrichter beschimpfen und vorlesen!) Sie war konfrontiert mit Störfeuern, mit schikanösen Dienstaufsichtsbeschwerden, Weisungen und Berichtspflichten. Das ist das System Pilnacek!

Abg. Michael Hammer: Leseübung ...!

Und dann, die liebe Macht. Die Macht wiegt schwerer als das, was man mit dieser Macht für die Menschen zum Besseren verändern könnte. Die Macht zu gewinnen, wiegt schwerer, als den Willen derer, die einen gewählt haben, umzusetzen. Die Macht zu erhalten, wiegt schwerer als das korrumpierte Verhalten, das vielen dafür nötig erscheint.“ (Abg. Michael Hammer: Leseübung ...!)

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Michael Hammer: Rufen Sie Ihre Partei zur Ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. Wir sind nämlich im Parlament. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Michael Hammer: Rufen Sie Ihre Partei zur Ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Die Frage ist: Wie gehen wir als Haus damit um? – Wir sagen: Wir sind noch nicht fertig. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir haben noch nicht einmal alle Akten und Unterlagen bekommen, obwohl der Verfassungsgerichtshof vor mehr als drei Monaten entschieden hat: Diese Akten und Unterlagen sind zu liefern! Der Minister gibt heute zu, er hat es bis heute nicht getan. Die Frage ist: Wie gehen wir mit dieser Kontrollaufgabe um, die wir alle gemeinsam haben? Sagen wir: Ja, der Untersuchungsausschuss soll bis Oktober fertig sein und soll dann seinen Bericht legen, oder kommen Sie mit Ihrem Schildbürgerstreich, wir sollen eineinhalb Millionen Akten schreddern und dann neu anfangen und neu um jeden Akt und jedes E-Mail und jede Unterlage kämpfen?

Abg. Michael Hammer: ... Die hat es noch gar nicht gegeben! Die hat es noch gar nicht gegeben! – Zwischenruf des Abg. Lausch

Im Übrigen, das wollte ich auch noch sagen: Es waren nicht die Grünen alleine, die für Minderheitsrechte aufgetreten sind (Ruf: Danke!), es waren auch die NEOS, es war die FPÖ (Abg. Michael Hammer: ... Die hat es noch gar nicht gegeben! Die hat es noch gar nicht gegeben! – Zwischenruf des Abg. Lausch), damit auch da die historische Wahrheit stimmt. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Abg. Michael Hammer: ... immer schon ein schlechter Journalist gewesen! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Dann möchte ich noch etwas sagen. (Unruhe im Saal.) – Wenn nun wieder Ruhe einkehrt, Frau Präsidentin, würde ich gerne weiterreden. (Abg. Michael Hammer: ... immer schon ein schlechter Journalist gewesen! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Michael Hammer: OMV!

Es ist für uns alle belastend, vieles von dem zu lesen, was wir lesen müssen (Zwischenruf des Abg. Hörl), aber ich habe das Gefühl, ein U-Ausschuss ist so etwas wie das Lymphsystem des Parlaments, das ist ein reinigender Vorgang. Und noch einmal: Es ist nicht lustig, das zu lesen, es ist auch nicht gut, dass die Leute das lesen müssen. Sie sollen aber wissen, was in diesem Land möglich war und hoffentlich nicht mehr möglich ist (Abg. Michael Hammer: OMV!): dass sich jemand seinen eigenen Posten ausschreibt, dass man sich zusammentut und Überlegungen anstellt, wie man die Kirchen unter Druck setzen kann, damit sie nicht mehr gegen einen argumentieren. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Ein paar Sätze zu Ihrer ...!

Das alles sind Dinge, die passiert sind. Ich glaube, wir sind überzeugt davon, dass wir das alles nicht wollen. Wir sind aber leider mitten in der Aufklärung, weil so viel Schreckliches passiert ist, und das muss weiter aufgeklärt werden. (Abg. Michael Hammer: Ein paar Sätze zu Ihrer ...!)

Abg. Michael Hammer: Das brauchst uns gar nicht erklären! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Dann ist aber noch etwas viel Schlimmeres gekommen, nämlich das Wort, das man uns vorgeworfen hat: Stasimethoden. Gut, jetzt sind ein paar junge Leute hier, die vielleicht nicht wissen, was die Stasi ist, und Herr Hanger weiß es auch nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Stasi war eine - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Können Sie zuhören?! Ich weiß nicht, wie nervös die sind! Seien Sie einmal ganz ruhig! Ich erkläre Ihnen etwas, ich möchte Ihnen etwas erklären. (Abg. Michael Hammer: Das brauchst uns gar nicht erklären! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Stasi war eine Mordbrigade. Die haben Menschen gezielt umgebracht. Sie haben Menschen gezielt umgebracht, und ich hoffe, das werfen Sie niemandem vor.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Corona hat diese Vermögensschieflage noch weiter verschärft. Es ist die hohe Arbeitslosigkeit, es ist der Wirtschaftseinbruch, weswegen sich die Vermögen in Österreich noch ungleicher verteilt haben. Reiche wurden reicher, Arme wurden ärmer. Sagen wir es, wie es ist: Diese Krise hat Gewinner, aber auch Verlierer produziert – viel mehr Verlierer als Gewinner –, und darüber müssen wir alle reden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Das stimmt ja nicht!

Nun zur Gruppe der Arbeitslosen. Wir erinnern uns: Im April 2020 gab es in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit von 571 000 Menschen. 220 000 Menschen haben wieder einen Job gefunden. Herr Arbeitsminister, rund 350 000 sind noch arbeitslos, davon sind 138 000 Langzeitbeschäftigungslose, die über zwölf Monate keinen Job gefunden haben. Da hat die Regierung ganz einfach 15 Monate verschlafen, rechtzeitig Beschäftigungsprogramme für diese betroffene Gruppe auf die Beine zu stellen. (Abg. Michael Hammer: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Michael Hammer: Ihr seid schon müde!

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Warum, Herr Bundeskanzler, machen Sie Lohn- und Sozialdumping in diesem Land billiger? Wir als SPÖ werden nicht müde werden, Ihre verfehlte und unsoziale Politik aufzuzeigen (Abg. Michael Hammer: Ihr seid schon müde!), und ich hoffe, vielen Menschen wird das auch immer mehr bewusst; wir wissen das aus Rückmeldungen. Wir werden weiter darum kämpfen, dass es eine soziale und gerechte Verteilung in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Jetzt sind wir am Punkt!

Herr Präsident, abschließend, weil Sie sich auch dazu geäußert haben, dass die Meldung ans Parlament zu spät ergangen wäre (Abg. Michael Hammer: Jetzt sind wir am Punkt!): Ich betreibe kein Krankheitsshaming – ja, genau, Herr Kollege, jetzt sind wir am Punkt – wie Sie. (Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich habe hier ein Mail vom Klubdirektor der ÖVP, das zeigt, wie Sie mit einer Infektion eines tragenden Mitarbeiters im U-Ausschuss umgegangen sind, und zwar vom 29.10.2020. (Abg. Hanger: Was redest du?) Ihr Mitarbeiter hatte, ich zitiere den ÖVP-Klubdirektor – den Namen sage ich nicht, weil wir hier keine Krankheiten von Einzelpersonen hinauszerren (Abg. Michael Hammer: Ihr seid ja oberanständig! Genau!) –, am Freitag Symptome; Kollege Hafenecker im Übrigen erst am Samstag. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt brauchen Sie nicht überlegen, ob Sie ihn abdrehen!)

Abg. Michael Hammer: Ihr seid ja oberanständig! Genau!

Herr Präsident, abschließend, weil Sie sich auch dazu geäußert haben, dass die Meldung ans Parlament zu spät ergangen wäre (Abg. Michael Hammer: Jetzt sind wir am Punkt!): Ich betreibe kein Krankheitsshaming – ja, genau, Herr Kollege, jetzt sind wir am Punkt – wie Sie. (Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich habe hier ein Mail vom Klubdirektor der ÖVP, das zeigt, wie Sie mit einer Infektion eines tragenden Mitarbeiters im U-Ausschuss umgegangen sind, und zwar vom 29.10.2020. (Abg. Hanger: Was redest du?) Ihr Mitarbeiter hatte, ich zitiere den ÖVP-Klubdirektor – den Namen sage ich nicht, weil wir hier keine Krankheiten von Einzelpersonen hinauszerren (Abg. Michael Hammer: Ihr seid ja oberanständig! Genau!) –, am Freitag Symptome; Kollege Hafenecker im Übrigen erst am Samstag. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt brauchen Sie nicht überlegen, ob Sie ihn abdrehen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Schnedlitz, jetzt hatten Sie lange genug Zeit - - (Abg. Kickl: Nein, nein, nein! – Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Schweinerei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.) – Moment! Sie hatten lange genug Zeit, um zur Geschäftsordnung zu reden. Das hatte mit der Geschäftsordnung nichts zu tun. Kommen Sie bitte zur Geschäftsordnungsmeldung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Coronaparty! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Deshalb die Anregung: Bevor die ÖVP hergeht und Unwahrheiten behauptet, über ansteckende Krankheiten von anderen Mandataren befindet, achten Sie bitte darauf, Herr Parlamentspräsident, dass Sie zumindest so schnell informieren, wie es die Freiheitliche Partei gemacht hat, bevor Sie hier versuchen, Ihre eigenen Schandtaten zuzudecken! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Coronaparty! – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Michael Hammer: Ist ja nicht wahr!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist eine offenkundige Tatsache, dass hier zu einem Thema gesprochen wurde, das nicht Gegenstand der laufenden Debatte ist. (Abg. Michael Hammer: Ist ja nicht wahr!) Das hat Kollege Hanger, ohnehin ein fragwürdiger politischer Charakter (Ruf bei der ÖVP: Genau! Das sagt der Richtige!), gerade hier gemacht. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Loacker. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Er hat eh gesagt, dass die Einwendungsdebatte ein Schwachsinn ist!

Und Ihnen als Vorsitzendem ist es völlig wurscht, was im Sektor der Österreichischen Volkspartei, ganz vorbei an den Gepflogenheiten dieses Hauses, gemacht wird. (Abg. Michael Hammer: Er hat eh gesagt, dass die Einwendungsdebatte ein Schwachsinn ist!) Sie tragen in diesem Amt eine Verantwortung. Kommen Sie dieser Verantwortung gefälligst auch gegenüber dem ÖVP-Sektor in diesem Haus nach, ansonsten sollten Sie den Platz da oben räumen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Shetty. – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Ruf bei der ÖVP: Setzen, Fünf! Niedersetzen! – Abg. Amesbauer: Das geht im Übrigen niemanden etwas an! – Abg. Wurm: Das war eine Frage! – Abg. Michael Hammer: Das ist ja keine Fragestunde!

Und jetzt frage ich Sie, Herr Nationalratspräsident: Welchen Beleg haben Sie dafür, Abgeordneten Hafenecker in der Öffentlichkeit quasi als einen Superspreader, der am Beginn einer Infektionskette steht, darzustellen? (Abg. Steger: Keinen!) Welchen Beleg haben Sie für diesen Vorwurf? (Abg. Rauch: Keinen!) – Das möchte ich jetzt von Ihnen wissen! (Ruf bei der ÖVP: Setzen, Fünf! Niedersetzen! – Abg. Amesbauer: Das geht im Übrigen niemanden etwas an! – Abg. Wurm: Das war eine Frage! – Abg. Michael Hammer: Das ist ja keine Fragestunde!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Lausch: Ihr wart gestern Koalitionssaufen! – Abg. Michael Hammer: Er möchte nur vertuschen, mit wem wer beieinander war!

Klubs informiert, dass ein Kollege, der in Ausschüssen gesessen ist, mit Corona infiziert ist? Ist es nicht ein Mindestmaß an Kollegialität, auch über die Parteigrenzen hinweg, dass man darüber informiert? (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Lausch: Ihr wart gestern Koalitionssaufen! – Abg. Michael Hammer: Er möchte nur vertuschen, mit wem wer beieinander war!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lukas Hammer.

Gut, wir sind grundsätzlich froh, dass das EAG da ist, auch wenn die jahrelange Verzögerung jetzt nicht dafür spricht, dass Feierlaune aufkommt. Jetzt gilt es aber, darauf zu hören, wo die Unternehmen der Schuh drückt, denn am Schluss ist es nicht der Nationalrat, es sind nicht die Minister, es sind nicht die NGOs, die das Gesetz auf den Boden bringen, sondern umsetzen müssen es die Unternehmer, die die Ärmel hochkrempeln und das Gesetz dann in der Realität umsetzen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lukas Hammer.)

in Richtung der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf und Schroll weisend

Auch ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit noch einmal nutzen, um mich bei all jenen zu bedanken, die dieses Gesetz in den vergangenen Monaten erarbeitet haben, die es in den Verhandlungen der letzten Wochen und Monate noch einmal intensiv behandelt und – ja – verbessert haben, allen voran natürlich Abgeordnetem Hammer, Abgeordneter Graf und Abgeordnetem Schroll (in Richtung der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf und Schroll weisend) und den vielen, vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihren Teams und in ihren Klubs.

Abg. Lukas Hammer: ... Klimawandel nicht ...!

Dasselbe gilt für die Windparks. Sie wissen, es gibt Windparks, zum Beispiel auch in der Steiermark, die machen bei 8 Millionen Euro Umsatz 4 Millionen Gewinn. Das kann es doch nicht sein, das ist völlig fehlgeleitet. Auch aus ökologischer Sicht bin ich sehr kritisch, was die Windräder betrifft. Da gibt es auch Studien, die nachweisen, dass große Windparks den regionalen Windfluss durch den Entzug der kinetischen Energie des Windes völlig verändern, was in weiterer Folge – und das werden wir in absehbarer Zeit sehen – etwa auch zur Austrocknung des Bodens führen kann. (Abg. Lukas Hammer: ... Klimawandel nicht ...!) Da rede ich noch gar nicht von den Vögeln, Insekten und so weiter, das wird von Ihnen alles ausgeblendet. Ebenso wird die Entsorgung dieser Windräder ausgeblendet, das ist alles Sondermüll, die werden dann in der Wüste eingegraben et cetera. Viele, viele Dinge werden von Ihnen einfach ausgeblendet, weil sie nicht in die Geschichte passen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Herr.

Die Ziele sind überschießend und sind ja sozusagen nur das Vorgeplänkel für den nächsten – ich sage es jetzt wirklich mit dem Wort – Wahnsinn, wenn Sie ernsthaft die sogenannte Klimaneutralität 2040 als Ziel haben, das heißt, das völlige Aus für fossile Brennstoffe bis 2040. Da reden wir von Dimensionen, vom Drei- bis Vier- bis Fünffachen, also wir reden da jetzt von 27 Terawattstunden, die in dem Zeitrahmen meines Erachtens sowieso nicht erreicht werden können, dann kommt noch in der Pipeline das Klimaschutzgesetz. Also wir werden da genau schauen, wie sich die ÖVP in der Richtung verhält, also das ist alles zu viel. Das gefährdet den Wirtschaftsstandort, das gefährdet Arbeitsplätze, das schafft keine Arbeitsplätze. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Herr.)

Abg. Lukas Hammer: Ist jetzt die FPÖ für Atomkraft?

Betreffend Versorgungssicherheit: Sie fahren alle Kraftwerke, die grundlastfähig sind – also die bösen Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke et cetera –, runter, selbstverständlich auch die bösen Atomkraftwerke. (Abg. Lukas Hammer: Ist jetzt die FPÖ für Atomkraft?) Dann frage ich Sie: Woher bekommen wir die Energie, wenn kein Wind geht und wenn

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Der nächste Punkt: Fotovoltaik: Eine-Million-Dächer-Programm. – Super! Es gibt aber keine Differenzierung in diesem Bereich, wie man das geografisch überhaupt anlegt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Es ist ein Unterschied, ob man diese Anlagen im Süden von Österreich baut, wo es mehr Sonnenstunden als im Norden gibt – oder im nordöstlichen oder westlichen Teil. Da sind Sie viele Antworten schuldig.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Kickl.

Und wenn man die geltende Rechtslage vor sich hat, frage ich mich schon: Wie war es möglich, dass diese Menschen noch in Österreich sind? Die hätten schon längst abgeschoben werden müssen, geschätzte Damen und Herren, um das auch einmal klar zu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Kickl.)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Götze und Lukas Hammer.

Eines ist klar: Auf dem linksextremistischen Auge sind Sie blind (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), das wissen wir, aber das ist auch wenig verwunderlich. Die Antifa zieht seit vielen Jahren marodierend durch die Straßen, wobei es Verletzte und Zerstörungen gegeben hat. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Die Grünen finden das lustig. Die sind nämlich der politische, verlängerte Arm dieser Terrorbewegung Antifa (Heiterkeit bei den Grünen), und mit denen sitzen Sie in der Koalition, Herr Innenminister. Da können Sie noch so sehr den Kopf schütteln, das werden Sie nicht mehr los. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Götze und Lukas Hammer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Nur weil sie Ihre Haberer sind?

Das ist eine Kriminalisierungsstrategie, die man hier fährt, etwas anderes ist es nicht, wenn Sie über das Vehikel des Verbots eines Symbols eine Organisation, die nicht verboten ist, auf eine Stufe mit terroristischen Organisationen heben. Das ist das, was Sie machen. Sie heben die Identitäre Bewegung auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat, mit der Hisbollah und wie all diese Terrororganisationen heißen. Ja bitte, geht es noch?! Sie heben diese Organisation auf eine Stufe mit Mördern, mit Vergewaltigern, mit Leuten, die Bürgerkriege führen, mit Leuten, die brandschatzen, mit Geiselnehmern – was weiß ich, was alles zu diesem dreckigen terroristischen Geschäft gehört. Sie machen hier alle mit und spielen sich als Hüter der Rechtsstaatlichkeit auf. Es ist entsetzlich, es ist abscheulich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Nur weil sie Ihre Haberer sind?)

Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr seid ja eh Busenfreunde!

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Klubobmann Kickl das als sein Programm hier zeigt. Er hat es einem Mitarbeiter, einem Abgeordneten, auch schon in den Ausschuss mitgegeben, um deswegen dieses Gesetz abzulehnen, weil er sich mit der Identitären Bewegung Österreichs identifiziert, obwohl die Freiheitliche Partei Österreichs – bevor Klubobmann Kickl Parteiobmann wurde – noch per Parteibeschluss von der Identitären Bewegung Abstand genommen hat. (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr seid ja eh Busenfreunde!)

Abg. Michael Hammer: Ja natürlich, er hat einen Ordnungsruf gefordert!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Abgeordneter Gerstl hat sich zwar zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, aber nichts zur Geschäftsordnung gesagt. (Abg. Michael Hammer: Ja natürlich, er hat einen Ordnungsruf gefordert!) – Warum schreien Sie so? Bitte nicht in mein rechtes Ohr schreien, wenn es möglich ist, danke!

Abg. Michael Hammer: Das ist einfach nur blöd!

Eines sage ich schon – und das ist nicht lustig, nicht witzig und auch sonst nichts (Abg. Michael Hammer: Das ist einfach nur blöd!) –: Es ist absolut unsere Aufgabe, als Demokraten hier im österreichischen Parlament (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Michael Hammer) gegen alle totalitären Entwicklungen, demokratiefeindlichen Entwicklungen aufzutreten und vorzugehen. Und wenn man dafür, dass man gegen diese demokratiefeindlichen Entwicklungen vorgeht, gescholten wird, dann, sehr geehrte Damen und Herren, sieht man eh schon, wie weit wir mit dieser Entwicklung sind.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Michael Hammer

Eines sage ich schon – und das ist nicht lustig, nicht witzig und auch sonst nichts (Abg. Michael Hammer: Das ist einfach nur blöd!) –: Es ist absolut unsere Aufgabe, als Demokraten hier im österreichischen Parlament (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Michael Hammer) gegen alle totalitären Entwicklungen, demokratiefeindlichen Entwicklungen aufzutreten und vorzugehen. Und wenn man dafür, dass man gegen diese demokratiefeindlichen Entwicklungen vorgeht, gescholten wird, dann, sehr geehrte Damen und Herren, sieht man eh schon, wie weit wir mit dieser Entwicklung sind.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Euch haben’s eh abgewählt! Euch haben’s eh obigwählt!

Sehr geehrte Österreichische Volkspartei, Herr Kollege, ich verstehe schon, dass das für Sie unerträglich ist – die Wahrheit tut halt manchmal weh –, aber wir sind die Vertreter des Volkes und nicht die Vertreter dieser totalitären Regierung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Euch haben’s eh abgewählt! Euch haben’s eh obigwählt!)

Abg. Michael Hammer: Ihr habt eh auch schon was abgekriegt!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte auf das Thema nicht eingehen, aber dieses Hickhack zwischen ÖVP und FPÖ erleben wir heute schon den ganzen Tag, gestatten Sie mir deswegen ein paar Worte dazu. (Abg. Michael Hammer: Ihr habt eh auch schon was abgekriegt!)

Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz. – Abg. Michael Hammer: Wir unterscheiden uns von der SPÖ, wir sind nicht in der Krise!

Wir haben es heute in der Früh erlebt, da wird dann wieder die Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz ausgeschickt und muss verteidigen und kämpferisch sagen, Österreich wäre besser durch die Krise gekommen als andere (Abg. Taschner: Na ja, stimmt ja!), was aber nicht stimmt, was schwierig ist. Ja, es wird ein paar Staaten geben – du hast völlig recht –, die noch schlechter durch die Krise gekommen sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Es gibt ganz viele, bitte schön!) Man merkt aber natürlich, dass es selbst dir heute schon ganz schwergefallen ist (Abg. Gabriela Schwarz: Nein!), diesen Kurs von Sebastian Kurz noch zu verteidigen. (Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz. – Abg. Michael Hammer: Wir unterscheiden uns von der SPÖ, wir sind nicht in der Krise!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Weiters ganz aktuell: Handelsblatt.com hat am 23.6. darüber berichtet, was Hersteller von FFP2-Masken auf die Frage, ob diese für Kinder geeignet sind oder nicht, sagen. Ich gebe Ihnen den Tipp: Schauen Sie sich diesen Bericht an! Ich zitiere nur einen Hersteller; und es waren viele Hersteller von FFP2-Masken, die normalerweise doch darauf drängen, ihr Produkt zu verkaufen. Sie sagen: „Aus unserer Sicht ist das absolut nicht sinnvoll.“ – Der Hersteller! – „Der Manager verweist darauf, dass FFP-Masken ein Arbeitsschutzprodukt sind und für professionelle Anwender entwickelt wurden.“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Weiters muss das Tragen auch geübt werden, das kann man nicht so einfach verordnen. Das ist die wissenschaftliche Expertise, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Sie permanent ausblenden.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Martin Graf: Das war sogar sehr gut!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Ich darf Univ.-Prof. Dr. Franz Allerberger von der Ages zitieren (eine Tafel mit der im Folgenden zitierten Aufschrift in die Höhe haltend), der sagt: Es ist eine Bankrotterklärung, dass Medizinprodukte in Österreich nicht validiert werden! – Bitte, das sagt der zuständige Ages-Geschäftsführer Allerberger: Es ist eine Bankrotterklärung, dass Medizinprodukte nicht validiert werden! Geschätzter Herr Minister, ich bitte wirklich, darüber nachzudenken. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Martin Graf: Das war sogar sehr gut!)

Abg. Michael Hammer: Außer in Wien!

Wir NEOS waren immer für offene Schulen – das wissen Sie (Abg. Michael Hammer: Außer in Wien!) –, und das hat uns auch verbunden oder verbindet uns nach wie vor.

Abg. Michael Hammer: ... Herrn Wiederkehr!

(Abg. Michael Hammer: ... Herrn Wiederkehr!) Unser Ziel ist, dass Kinder und Jugendliche zu Schulbeginn ungestört und sicher in die Schule gehen können. (Beifall bei den NEOS.) Warum wollen wir das? – Weil Kinder und Jugendliche in den letzten eineinhalb Jahren auf ganz, ganz viel verzichtet haben und ganz, ganz viel nicht erlebt haben (Abg. Michael Hammer: ... in Wien ...!), wie Schulskikurse und andere Schulveranstaltungen, und weil alle Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Bildung haben und wir ihnen das nicht vorenthalten dürfen. Das heißt, wir sollten endlich die Kinder und Jugendlichen in den Fokus nehmen und uns nicht auf die jeweils anderen Parteien einschießen. Wir müssen einmal zu konstruktiven Lösungen kommen.

Abg. Michael Hammer: ... in Wien ...!

(Abg. Michael Hammer: ... Herrn Wiederkehr!) Unser Ziel ist, dass Kinder und Jugendliche zu Schulbeginn ungestört und sicher in die Schule gehen können. (Beifall bei den NEOS.) Warum wollen wir das? – Weil Kinder und Jugendliche in den letzten eineinhalb Jahren auf ganz, ganz viel verzichtet haben und ganz, ganz viel nicht erlebt haben (Abg. Michael Hammer: ... in Wien ...!), wie Schulskikurse und andere Schulveranstaltungen, und weil alle Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Bildung haben und wir ihnen das nicht vorenthalten dürfen. Das heißt, wir sollten endlich die Kinder und Jugendlichen in den Fokus nehmen und uns nicht auf die jeweils anderen Parteien einschießen. Wir müssen einmal zu konstruktiven Lösungen kommen.

Abg. Michael Hammer: Noch ein Satz zu Wien!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, die Redezeit ist schon deutlich überschritten. Darf ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen? (Abg. Michael Hammer: Noch ein Satz zu Wien!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Die unterlegene Bewerberin hat sich etwas getraut, das sich wenige trauen: Sie ist dagegen gerichtlich vorgegangen – allein dafür, dass sie diesen Schritt gesetzt hat, gebührt ihr schon unser Respekt (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer); das trauen sich nämlich viele nicht –, und sie hat recht bekommen. Sie ist eine der wenigen, die die Kraft gehabt haben, sich zu wehren, und sie hat recht bekommen.

Abg. Lausch: ... der Hammer vorher ...!

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch zu Beginn die Gelegenheit nutzen, mich bei den vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst für ihre Arbeit in den letzten eineinhalb Jahren, für die Erledigung der pandemiebedingt wirklich sehr herausfordernden Tätigkeiten zu bedanken. Ich glaube, das kann nicht oft genug gesagt werden, und das betrifft die Beschäftigten auf allen Ebenen, ganz egal ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene. (Abg. Lausch: ... der Hammer vorher ...!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lausch und Michael Hammer.

Die Erfahrungen aus dieser Zeit und vor allem auch die Arbeit im Homeoffice schlagen sich jetzt auch in der vorliegenden Gesetzesnovelle nieder. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lausch und Michael Hammer.) Die vorliegende Änderung des Beamtendienstrechts betrifft insgesamt drei wesentliche Punkte – Herr Kollege Lausch, vielleicht können Sie auch zuhören und ein bisschen aufpassen!

Abg. Michael Hammer: Eingearbeitet, nicht angearbeitet!

Ich glaube aber, ihr von der ÖVP überseht eines: Ihr seid eine Wirtschaftspartei (Abg. Taschner: Ja!) und immer der Meinung: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut! (Abg. Taschner: Ja! – Abg. Baumgartner: Eh klar!), und wenn es dann zur Krise kommt, dann vergesst ihr, Beamte nachzunominieren. Ihr wisst seit Jahren, dass geburtenstarke Jahrgänge sind, dass die nächsten schon hätten eingeschult werden müssen, dass da Leute einfach angearbeitet werden müssen, dass Menschen - - (Abg. Michael Hammer: Eingearbeitet, nicht angearbeitet!) – Ja, eingearbeitet, danke für die Korrektur. Das ist ganz wichtig, dass du mich da ausbesserst, denn jetzt hast es du dann auch verstanden, das ist super. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: ... der die Korrektur versteht!) – Ich weiß, es stört euch, wenn man etwas gegen euch sagt, was die Wahrheit ist.

Der Redner fährt das von der Vorrednerin hinuntergestellte Rednerpult in die Höhe. – Abg. Michael Hammer: Es kann nicht tief genug sein für euch!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident, zu tief! (Der Redner fährt das von der Vorrednerin hinuntergestellte Rednerpult in die Höhe. – Abg. Michael Hammer: Es kann nicht tief genug sein für euch!) Der Lift fährt – so.

Abg. Wurm: Wo gibt es die 3G-Regel? In welchem Land? Wo gibt’s die? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Warum haben wir denn die 3G-Regel? – Genau deswegen: damit im Herbst 2021 keine Situation wie im Herbst 2020 eintritt. (Abg. Wurm: Wo gibt es die 3G-Regel? In welchem Land? Wo gibt’s die? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Damit das funktioniert, ist es wichtig, getestet, geimpft oder genesen zu sein. Für einen Teil der Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ gilt tatsächlich: Impfen zu gehen zeigt Solidarität, wenn nämlich jene impfen gehen, die aus gesundheitlichen Gründen auch impfen gehen können, ist das Solidarität mit anderen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Oder anders gesagt: Meine persönliche Freiheit hört dort auf, wo ich die Freiheit des anderen eingrenze – daher: impfen gehen!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Das ist es. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Wir als Freiheitliche Partei setzen die richtigen Maßnahmen, leider Gottes (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) stimmen ÖVP und Grüne nicht zu – immer mit der Argumentation: Das bringt nichts!

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Zur nächsten Frage, Frage 5 – KollegInnen der ÖVP, aufgepasst! –: „Wird das Bundesministerium“ – sprich Ministerin Gewessler – „Maßnahmen“ setzen, „um den Schutzstatus des Wolfes in Österreich zu senken?“ – Antwort, bitte: „Nein“! Kollegin Gewessler von den Grünen sagt: Nein, wir werden keine Maßnahmen setzen, um den Schutzstatus zu reduzieren. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Schlecht eingeteilt!

Aufgrund der Befragung der ÖVP beziehungsweise vor allem aufgrund der sage und schreibe 21 Geschäftsordnungsmeldungen der ÖVP, während Kollege Krainer befragt hat, hatten die Kolleginnen Krisper und Tomaselli – und damit die NEOS und die Grünen – keine Fragezeit mehr. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Keine einzige Frage konnte dem Bundeskanzler vergangene Woche von ihnen gestellt werden! (Abg. Michael Hammer: Schlecht eingeteilt!) – Auch da, Herr Präsident, hätten Sie einschreiten müssen. Ich frage Sie wieder, werte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP: Wie ist dieses Verhalten mit der Würde des Hauses, mit Respekt vor Kolleginnen und Kollegen sowie vor der Demokratie vereinbar? – Gar nicht! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Das Aufklären ... gewählt worden!

Geschätzte Damen und Herren, die Aufklärungsarbeit ist noch nicht zu Ende, Aktenlieferungen sind ausständig, Befragungen von Auskunftspersonen sind offen, Befragungen konnten bisweilen nicht stattfinden (Abg. Michael Hammer: Das Aufklären ... gewählt worden!), Befragungen wurden durch Geschäftsordnungsdebatten verzögert und gestört. Der Verfassungsgerichtshof wurde nicht ernst genommen, der Bundespräsident musste als Exekutor auftreten. – All das ist in den letzten Monaten passiert.

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Michael Hammer: ... die Verlängerung!

Stoßen Sie Demokratie und Aufklärung nicht weiter vor den Kopf! Wir geben Ihnen heute, werte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP und von den Grünen, eine weitere Chance, Ihren Respekt dem Haus gegenüber zu zeigen. Stimmen Sie der Verlängerung zu! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Michael Hammer: ... die Verlängerung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Aber die Rechnung geht nicht immer auf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Niveaulose Vorwürfe ergießen sich dann oft wie ein Bumerang über diejenigen, die sie äußern. Herr Kollege Hanger, ich spreche gleich Sie an, weil Sie schon so viele Zwischenrufe gemacht haben. Herr Krawallhanger, ich weiß, Sie sind unter Druck, endlich Erfolge zu liefern, das ist mir schon klar. Sie sind beauftragt, diese Empörungslawine und Schlammlawine über unseren Kollegen loszutreten – das vergesse ich Ihnen übrigens nicht, weil Sie nicht nur ihn jetzt zwei Tage lang durch den Fleischwolf gedreht haben (Abg. Hanger: Wieso hat er es nicht einfach gesagt? Was ist da so schwer?), sondern weil das für seine Familie und für seine Kinder natürlich sehr belastend ist. Das sagt vieles! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Abg. Fürst spricht mit Abg. Michael Hammer.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Abg. Fürst spricht mit Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Ja, dann gehen Sie im Herbst in den gleichen hinein!

Ich sage Ihnen, ich habe, seit ich im Parlament bin, drei Untersuchungsausschüsse mitgemacht (Abg. Michael Hammer: Ja, dann gehen Sie im Herbst in den gleichen hinein!) – wer sind denn Sie? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS – Bravoruf bei der SPÖ) –, aber so etwas haben wir wirklich noch nicht gehabt. Dann gehen Sie im Herbst wieder in den dritten hinein – das ist das Niveau! Das möchten wir nicht zulassen! Um diesen Respekt hat meine Kollegin (in Richtung Abg. Kucharowits zeigend) gebeten. Gehen Sie in den nächsten hinein – sehr lustig! (Ruf: Ja, gehen Sie hinein! Dann sind es vier!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Loacker.

Wenn wir darüber sprechen, wie die Positionen hier im Haus sind, zeigt sich etwas Enttäuschendes, nämlich dass von den Grünen nichts zum Thema Steuergerechtigkeit kommt. Da gibt es McKinsey-Sprech von Herrn Schwarz, aber nichts zur Steuergerechtigkeit. Keine einzige Frage wird beantwortet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Loacker.)

Abg. Michael Hammer: Man kann auch innerhalb des Rahmens zu wenig tun!

Dann hat die ÖVP gemerkt: Ah, da ist uns ein Fehler passiert! – Was ist dann passiert? – Der Herr Bundeskanzler hat den Finger erhoben und die Schuld zum Impfkoordinator geschoben. Clemens Martin Auer wäre schuld daran, dass Österreich zu wenig Impfstoff zum frühestmöglichen Zeitpunkt gehabt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sehr geehrte Damen und Herren – liebe Kollegen, auch Sie müssten das wissen –, Beamte können sich lediglich innerhalb des Rahmens, der durch das Dienstrecht gegeben ist, bewegen, aber nicht darüber hinaus. Kein Beamter kann alleine entscheiden, jetzt mehr oder weniger für den Impfstoff auszugeben. Er hat einen Rahmen, an den er sich unbedingt halten muss. (Abg. Michael Hammer: Man kann auch innerhalb des Rahmens zu wenig tun!) Auch das hat er in seiner Befragung bestätigt – wiederum Fakten, es hat diesen Deckel leider gegeben.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Mit der Wahrheit hat die ÖVP aber sowieso generell ein Problem (Abg. Hörl: Hallo!), und wenn du hier herinnen die Wahrheit sagst, kriegst du vom ÖVP-Präsidenten einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Das ist ja selbst in einem Bierzelt unwürdig, was Kollege Zanger hier macht!

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt schon ein bisschen über diese Bierzelt- oder Fußballstadionstimmung hier erstaunt. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja selbst in einem Bierzelt unwürdig, was Kollege Zanger hier macht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... größter Versager im BMI!

Wir können die Entwicklungen der letzten Jahre auf den Punkt bringen: Von den letzten 21 Jahren ist in diesem Land nur eineinhalb Jahre lang eine ordentliche Asylpolitik gemacht worden (Zwischenruf des Abg. Melchior), und das war unter freiheitlicher Ressortführung im Innenministerium. Damals haben wir Mode gemacht in diesem Asylsaustall, und es ist notwendig gewesen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... größter Versager im BMI!)

Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Kickl –: Ich würde mich schämen!

Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Kickl –: Ich würde mich schämen!)

Abg. Kickl: Was hast du gemacht? Das ist der Punkt, das interessiert mich! – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Kickl –: Was hast du gemacht?

Wie anders kann es sein, dass Menschen aus Afghanistan, Syrien oder anderen Ländern in Österreich Asyl suchen und dabei sichere Staaten durchqueren? Das stimmt, Herbert. Das sind große Probleme und große Herausforderungen. (Abg. Kickl: Was hast du gemacht? Das ist der Punkt, das interessiert mich! – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Kickl –: Was hast du gemacht?)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Fassungslos, Herr Innenminister – jetzt ist er weg (Zwischenruf bei der FPÖ) –, macht mich auch die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage, denn was erleben wir? – Nach jedem Vorfall erleben wir leider dasselbe: Wir erleben eine allgemeine Betroffenheitsrhetorik, die ohnehin nicht wirklich ernst gemeint ist und die uns auch nicht weiterbringt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir erleben – wie es Frau Edtstadler veranstaltet hat – runde Tische ohne Ergebnisse, und wir erleben einen Innenminister, der sich hinstellt und große Töne spuckt, aber keine Taten setzt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, genau! – Abg. Sieber: Ihr seid für einen Abschiebestopp! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Ich möchte mit einem konkreten Fall beginnen. Ende letzter Woche: Ein rechtskräftig Verurteilter ist in Schubhaft, er soll nach Nordafrika in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Das Urteil zur Abschiebung liegt vor. Der Abschiebecharterflieger ist bestellt, die Flugkarte gebucht, das Flugzeug steht bereit. Der Abzuschiebende verweigert den PCR-Test und bleibt in Österreich – das versteht niemand in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, genau! – Abg. Sieber: Ihr seid für einen Abschiebestopp! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ich glaube, dass man da von einem Versagen – Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen! – sprechen kann, das ist ein Versagen in der Asylpolitik. (Abg. Sieber: Sie haben den Abschiebestopp beschlossen! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Sieber: Sie haben den Abschiebestopp beschlossen! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Ich möchte mit einem konkreten Fall beginnen. Ende letzter Woche: Ein rechtskräftig Verurteilter ist in Schubhaft, er soll nach Nordafrika in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Das Urteil zur Abschiebung liegt vor. Der Abschiebecharterflieger ist bestellt, die Flugkarte gebucht, das Flugzeug steht bereit. Der Abzuschiebende verweigert den PCR-Test und bleibt in Österreich – das versteht niemand in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, genau! – Abg. Sieber: Ihr seid für einen Abschiebestopp! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ich glaube, dass man da von einem Versagen – Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen! – sprechen kann, das ist ein Versagen in der Asylpolitik. (Abg. Sieber: Sie haben den Abschiebestopp beschlossen! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wir kritisieren euer lächerliches Schauspiel!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister! An meine geschätzte Vorrednerin: Frau Kollegin, ein Mord ist kein Schauspiel (Abg. Disoski: Nein! Nein!), ein Mord ist keine Statistik oder Ähnliches. Und eines ist das Schändlichste: Sie kommen hier heraus und kritisieren die Opposition, obwohl viele in Österreich das Gefühl haben, nicht mehr sicher leben zu können, und Sie in der Regierung sitzen und diesen Umstand endlich ausräumen sollten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wir kritisieren euer lächerliches Schauspiel!)

Abg. Lausch: Lauter Stehsätze! – Abg. Kassegger: Wer ist „wir“? – Abg. Belakowitsch: Die ÖVP, ja! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gar nichts getan!

Meine Damen und Herren, wir haben sehr wohl das Problem, wir haben mit der Flüchtlingswelle auch eine Kultur hereingelassen - - (Abg. Lausch: Lauter Stehsätze! – Abg. Kassegger: Wer ist „wir“? – Abg. Belakowitsch: Die ÖVP, ja! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gar nichts getan!) Wir alle in der Politik haben seinerzeit eine Kultur hereingelassen (Abg. Kickl: Nicht wir alle!), die unter Frauen etwas anderes

Abg. Michael Hammer: Klatschen!

Um rascher abschieben zu können, brauchen wir enge Kooperationen mit ausländischen Vertretungsbehörden. Da ist natürlich auch das Außenministerium in der Pflicht. Wenn es mit vielen Ländern möglichst viele Abkommen gibt oder geben soll, wie heute schon angekündigt, dann ist das natürlich wichtig und richtig. Es mangelt nämlich grundsätzlich nicht so sehr am Legislativen, vielmehr fehlen die personellen Ressourcen im Strafvollzug, gibt es einen eklatanten Rückstau bei den Verfahren, das Geschäftsmodell Asyl, gewiefte Rechtsanwälte, die sich schon goldene Nasen verdient haben (Abg. Deimek: Bürstmayr heißt er!), einen Bundesverwaltungsgerichtshof, der wesentlich mehr Verhandlungssäle als Schreibkräfte hat, und einen veritablen Richtermangel. Wenn hier Geiz geil sein soll, dann hängt der Rechtsstaat bereits am seidenen Faden, meine Damen und Herren! (Abg. Michael Hammer: Klatschen!) Wer nämlich auf Kosten des Rechtsstaates spart, gefährdet in letzter Konsequenz die Demokratie.

Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Welche? Die Doskozil- oder die Rendi-SPÖ?

Der Verlauf dieser Debatte zwischen Herbert Kickl und Karl Nehammer zeigt deutlich auf: Es braucht in dem polarisierenden Wettstreit zwischen der FPÖ und der immer blasser werdenden billigen Kopie, der türkisen ÖVP, eine Stimme der Vernunft – und das ist nun einmal die SPÖ, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Welche? Die Doskozil- oder die Rendi-SPÖ?)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Wo wirkt Grün noch? – Grün wirkt auch beim Verbot des Verbrennungsmotors (Zwischenruf des Abg. Weratschnig): E10, E-Fuels, da arbeiten Sie in allen Bereichen gegen die Wirtschaft, gegen den Standort Österreich und auch gegen den Autocluster in Österreich, den wir in der Steiermark haben (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), auch in anderen Teilen von Österreich. Da wirkt Grün.

Abg. Michael Hammer winkt. – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Grüße Sie, Herr Hammer! (Abg. Michael Hammer winkt. – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Zarits – Abg. Michael Hammer: Zuerst schießt ihr euch selber weg! – Zwischenruf des Abg. Hanger

Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum: Weg mit der ÖVP, weg mit dem Bundeskanzler, weg mit Blümel!, oder sonst irgendetwas, sondern es geht schlicht und ergreifend einfach nur um parlamentarische Kontrolle; es geht schlicht und ergreifend um die Demokratie in diesem Land (Zwischenruf des Abg. Zarits – Abg. Michael Hammer: Zuerst schießt ihr euch selber weg! – Zwischenruf des Abg. Hanger), und es geht schlicht und ergreifend darum, was Sie mit der Republik aufführen (Abg. Michael Hammer: ... Rendi-Wagner-Fan! Hauen und Stechen Doskozil, Rendi!), was Sie mit der Republik aufführen und wie Sie sie für Ihre Zwecke benutzen.

Abg. Michael Hammer: ... Rendi-Wagner-Fan! Hauen und Stechen Doskozil, Rendi!

Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum: Weg mit der ÖVP, weg mit dem Bundeskanzler, weg mit Blümel!, oder sonst irgendetwas, sondern es geht schlicht und ergreifend einfach nur um parlamentarische Kontrolle; es geht schlicht und ergreifend um die Demokratie in diesem Land (Zwischenruf des Abg. Zarits – Abg. Michael Hammer: Zuerst schießt ihr euch selber weg! – Zwischenruf des Abg. Hanger), und es geht schlicht und ergreifend darum, was Sie mit der Republik aufführen (Abg. Michael Hammer: ... Rendi-Wagner-Fan! Hauen und Stechen Doskozil, Rendi!), was Sie mit der Republik aufführen und wie Sie sie für Ihre Zwecke benutzen.

Abg. Michael Hammer: Diese schwache Performance geht wirklich nur in einem Ferienprogramm!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Diese schwache Performance geht wirklich nur in einem Ferienprogramm!)

Abg. Michael Hammer: Sind Sie eine Doskozil-Jüngerin?

die Bürgerinnen und Bürger vorgeführt. Mir wäre das – ich sage es Ihnen ganz ehrlich – sehr, sehr peinlich. Ich weiß, dass diese Grenzen aber sehr persönlich zu ziehen sind, vor allem dann, wenn es um die türkise Familie geht. (Abg. Michael Hammer: Sind Sie eine Doskozil-Jüngerin?)

Abg. Michael Hammer: Minus 3 Prozent!

Aber zurück zu den Akten: Es ging da nicht um irgendwelche Pressespiegel, ich habe es vorhin erläutert, es ging um viel, viel mehr. Die Exekution der letzten Tage hat dies nun ans Tageslicht gebracht. Es geht um Unterlagen, in denen es ganz klar darum geht, die Republik umzubauen, brisant und sehr, sehr relevant – also alles für die türkise Familie –: Veränderungen zum Beispiel im Stiftungsrecht, wo es darum geht, dass Superreiche noch reicher werden, indem man ihnen einfach Steuererleichterungen gibt, indem man den Steuersatz senkt. (Abg. Michael Hammer: Minus 3 Prozent!)

Heiterkeit des Abg. Michael Hammer.

Das Zweite ist: Es geht lange nicht mehr um irgendwelche zu kontrollierenden Punkte der Vollziehung der Verwaltung, sondern es geht bereits lange um die inhaltliche Kritik, denn: Was wirft denn Kollege Krainer der türkis-blauen Regierung vor? – Er wirft ihr vor, dass sie Gesetze geplant hat. Er wirft ihr vor, dass sie beabsichtigt hat, zu regieren – ein grausliches Verbrechen natürlich. (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer.) Und er wirft dann in der Sache selber vor, dass wir darüber diskutiert haben, das Privatstiftungsrecht zu adaptieren. Jetzt weiß ich, ein Privatstifter hat Geld und ist dafür natürlich aus Ihrer Sicht des Teufels. Es gab aber einen Finanzminister dieser Republik, namens Ferdinand Lacina, der wusste, dass es wichtig ist, dass man Kapital im Land hält. Daher hat er dieses Privatstiftungsrecht ermöglicht und kreiert.

Abg. Michael Hammer: Hat es auch gegeben unter Kickl!

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, zu Ihrer Asyl-PR und -Showpolitik, denn nichts anderes ist es. Was erleben wir? – Ihre ständige Propaganda, Ihre ständige Rhetorik – Sie seien der Kämpfer für eine strenge Asylpolitik –, wir erleben Rekordzuwanderung, wir haben im Vergleich mit der Zeit von Herbert Kickl jetzt doppelt so viele Asylanträge, mehr als doppelt so viele Asylanträge als noch im Jahr 2019. (Abg. Michael Hammer: Hat es auch gegeben unter Kickl!) – Unter Kickl hatten wir auch mehr Abschiebungen, sehr geehrter Herr Hammer, unter Kickl – das haben Sie lächerlich gemacht – gab es ein Ausreisezentrum. Jetzt heißt es wieder Aufnahmezentrum. (Ruf bei der FPÖ: ... Nehammer!) Ja, auch Symbolpolitik ist in der Asylpolitik wichtig – dass wir diesen Herrschaften und den Schlepperbanden aus aller Herren Länder signalisieren: Ihr seid hier nicht willkommen! Macht euch nicht auf den Weg, probiert es gar nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Michael Hammer.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (fortsetzend): - - die neue Technische Universität und konsequente Umsetzung einer Langzeitstrategie mit Hausverstand, damit auch unsere kommenden Generationen einer sicheren Zukunft entgegengehen können. Die ÖVP sichert ihre Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Hallo! Hallo!

Wir wissen schon seit Tausenden Jahren durch praktische landwirtschaftliche Tätigkeit, das wissen Sie, dass wir so unsere Böden ruinieren – und das machen wir auch. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Und das österreichische Landwirtschaftsministerium ist leider und erstaunlicherweise offensichtlich nicht wirklich Freund der vielfältigen Kleinbauern und Bauern in Österreich (Abg. Michael Hammer: Hallo! Hallo!), was umso absurder ist, weil ja gerade meiner Fraktion unterstellt und gesagt wird, wir seien diejenigen, die gegen eine vielfältige bäuerliche Struktur wären.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Dieses Wehklagen, schon wenn man nur zum Pult geht (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und irgendwie die Errungenschaften dieses Untersuchungsausschusses darlegen möchte, dieses Raunen in den Reihen der ÖVP zeigt, wie hektisch die ÖVP eigentlich ist. (Abg. Hanger: Na komplett! – Heiterkeit des Abg. Zarits.) Sie versuchen, das Instrument Untersuchungsausschuss – Präsidentin Bures hat es ja vorhin ganz klar dargelegt – schlechtzureden. (Abg. Hanger: Nein, den Umgang damit! Das ist ein bissl ein Unterschied!) Sie versuchen, das Instrument der Kontrolle schlechtzureden. Sie vertuschen, Sie decken zu. Das steht bei Ihrer Fraktion ganz klar im Vordergrund, und das ist sehr, sehr beschämend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.) Für uns ist eines ganz klar: Ein selbstbewusstes Parlament muss hier im Vordergrund stehen, und das natürlich auch bei Untersuchungsausschüssen. (Abg. Hanger: Das geht auch respektvoll, oder?!)

Abg. Michael Hammer – erheitert –: Machen wir mal einen Untersuchungsausschuss!

Einer der Verbündeten aus diesem Netzwerk Marsalek – und jetzt muss man diese Verbindung wieder auffrischen – war bis März 2021 Mitglied der Soko Tape! Einer aus diesem Marsalek-Netzwerk war Mitglied der Soko Tape – das muss man sich einmal vorstellen! –, und die ehemaligen BVT-Beamten haben ihm gemeinsam mit einem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten zur Flucht verholfen. Währenddessen ist Markus Braun, einer der Finanzvorstände, tagein, tagaus im Bundeskanzleramt gewesen und Wirecard hat lange als Vorzeigeunternehmen gegolten. Dass Wirecard nicht mehr so ein Vorzeigeunternehmen ist, hat sich ja mittlerweile gezeigt. Die Sache hat sogar zu einem der größten Finanzskandale geführt, und auch das ist noch aufklärungsbedürftig. Da gibt es noch so einiges. (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Machen wir mal einen Untersuchungsausschuss!) – Bitte? (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Machen wir mal einen Untersuchungsausschuss!) – Untersuchungsausschuss? Ich bin dafür, dass man Wirecard nochmals untersuchen sollte.

Abg. Michael Hammer – erheitert –: Machen wir mal einen Untersuchungsausschuss!

Einer der Verbündeten aus diesem Netzwerk Marsalek – und jetzt muss man diese Verbindung wieder auffrischen – war bis März 2021 Mitglied der Soko Tape! Einer aus diesem Marsalek-Netzwerk war Mitglied der Soko Tape – das muss man sich einmal vorstellen! –, und die ehemaligen BVT-Beamten haben ihm gemeinsam mit einem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten zur Flucht verholfen. Währenddessen ist Markus Braun, einer der Finanzvorstände, tagein, tagaus im Bundeskanzleramt gewesen und Wirecard hat lange als Vorzeigeunternehmen gegolten. Dass Wirecard nicht mehr so ein Vorzeigeunternehmen ist, hat sich ja mittlerweile gezeigt. Die Sache hat sogar zu einem der größten Finanzskandale geführt, und auch das ist noch aufklärungsbedürftig. Da gibt es noch so einiges. (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Machen wir mal einen Untersuchungsausschuss!) – Bitte? (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Machen wir mal einen Untersuchungsausschuss!) – Untersuchungsausschuss? Ich bin dafür, dass man Wirecard nochmals untersuchen sollte.

Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Michael Hammer.

Zweitens möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP ganz persönlich fragen: Glauben Sie, jeder und jede Einzelne von Ihnen gehört zur Familie? (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Michael Hammer.) Wir haben sehr viel erfahren: Für die Familie – Kurz, Blümel, Schmid, das kleine Umfeld – wird alles gemacht. Es gehören noch ein paar dazu. (Abg. Sieber: Familie ...!) Glauben Sie, dass Sie da alle dazugehören, dass für Sie auch eigene Jobs geschaffen werden, dass Sie sich selber etwas ausschreiben dürfen? Oder wird möglicherweise der eine oder andere von Ihnen verwendet? (Abg. Michael Hammer: ... OMV! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Sie brauchen mir keine Antwort zu geben, aber denken Sie einmal darüber nach!

Abg. Michael Hammer: ... OMV! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Zweitens möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP ganz persönlich fragen: Glauben Sie, jeder und jede Einzelne von Ihnen gehört zur Familie? (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Michael Hammer.) Wir haben sehr viel erfahren: Für die Familie – Kurz, Blümel, Schmid, das kleine Umfeld – wird alles gemacht. Es gehören noch ein paar dazu. (Abg. Sieber: Familie ...!) Glauben Sie, dass Sie da alle dazugehören, dass für Sie auch eigene Jobs geschaffen werden, dass Sie sich selber etwas ausschreiben dürfen? Oder wird möglicherweise der eine oder andere von Ihnen verwendet? (Abg. Michael Hammer: ... OMV! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Sie brauchen mir keine Antwort zu geben, aber denken Sie einmal darüber nach!

Abg. Michael Hammer: Ihre OMV-Familie!

Was mich in diesem Ausschuss am meisten bedrückt hat - - (Abg. Michael Hammer: Ihre OMV-Familie!) – Wer mit gestohlenen Daten agiert, sollte den Mund halten, Herr Kollege, danke schön! (Abg. Taschner: Ich bitte Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Bei Ihnen vielleicht!

Noch etwas, Sittenbild Nummer zwei: Es ging fast immer nur um Geld. (Abg. Michael Hammer: Bei Ihnen vielleicht!) Jetzt wissen wir: Im 2017er-Wahlkampf haben Sie doppelt so viel ausgegeben, wie Sie durften. Im ganzen Projekt Ballhausplatz ging es um Geld, Geld, Geld und nicht darum, irgendetwas zu verändern. Sparen im System, haben Sie uns erzählt. – Nein, es ging immer nur um Geld. (Abg. Michael Hammer: Da redet der Richtige!) „Ich habe“ das „Budget um 35 Prozent erhöht“, hat Herr Schmid an Blümel geschrieben. „Kurz kann [...] Geld scheißen.“ Das haben wir alles gelesen. Das sind keine privaten Chats. Nein, nein, das hat er öffentlich geschrieben – also öffentlich, halböffentlich halt –, und was hat Herr Blümel zurückgeschrieben? „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr“, der soll sich ruhig ärgern. So ist es zugegangen. Das war das Sittenbild. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Da redet der Richtige!

Noch etwas, Sittenbild Nummer zwei: Es ging fast immer nur um Geld. (Abg. Michael Hammer: Bei Ihnen vielleicht!) Jetzt wissen wir: Im 2017er-Wahlkampf haben Sie doppelt so viel ausgegeben, wie Sie durften. Im ganzen Projekt Ballhausplatz ging es um Geld, Geld, Geld und nicht darum, irgendetwas zu verändern. Sparen im System, haben Sie uns erzählt. – Nein, es ging immer nur um Geld. (Abg. Michael Hammer: Da redet der Richtige!) „Ich habe“ das „Budget um 35 Prozent erhöht“, hat Herr Schmid an Blümel geschrieben. „Kurz kann [...] Geld scheißen.“ Das haben wir alles gelesen. Das sind keine privaten Chats. Nein, nein, das hat er öffentlich geschrieben – also öffentlich, halböffentlich halt –, und was hat Herr Blümel zurückgeschrieben? „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr“, der soll sich ruhig ärgern. So ist es zugegangen. Das war das Sittenbild. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Ich möchte zum Sittenbild Nummer vier kommen, das ist die Herabwürdigung des Parlaments. Auch das hat mich getroffen. So mancher Junge hat ja keine Ahnung von der österreichischen Geschichte und davon, was mit dem österreichischen Parlament einmal passiert ist. (Ruf bei der ÖVP: Überheblich!) Die Art und Weise, die wir hier erlebt haben, wie das Parlament herabgewürdigt wurde, wie Kabinettsmitarbeiter bei der Aussage einfach gesagt haben: Ich weiß nicht, ich kann mich nicht erinnern!, immer wieder dasselbe gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), ist eine üble Herabwürdigung.

Abg. Gerstl: Selbstverleugner! – Abg. Sieber: ... verzerrte Wahrnehmung! – Abg. Michael Hammer: Es ist ja immer, wenn Sie dabei sind, ungut!

raten, das auf der Parlamentswebsite nachzulesen. Die erste Vernehmung des Herrn Kurz war ein ganz normales Hin und Her, da wurden Fragen gestellt, Fragen beantwortet. Da war keine ungute Stimmung, überhaupt nicht. Auch in diesem Punkt ist die Unwahrheit gesagt worden. (Abg. Gerstl: Selbstverleugner! – Abg. Sieber: ... verzerrte Wahrnehmung! – Abg. Michael Hammer: Es ist ja immer, wenn Sie dabei sind, ungut!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! Jetzt haben Sie erst wieder nicht „Kurier“ und OMV gesagt! – Abg. Gerstl: OMV! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Zarits.

Wir sehen in Wien, was passiert: Die NEOS kommen in die Regierung und machen mehr Kontrolle als vorher. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! Jetzt haben Sie erst wieder nicht „Kurier“ und OMV gesagt! – Abg. Gerstl: OMV! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Zarits.) Ich kann mir vorstellen, dass die SPÖ damit nicht ganz glücklich war, aber es passiert; deswegen komme ich darauf zurück. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seien Sie doch froh, wenn es Kontrolle gibt!

Abg. Michael Hammer: ... Dreck am Stecken!

Ich habe heute schon von China gesprochen. Nicht alles, was Deng Xiaoping gesagt hat - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Nervosität, ich weiß, die Nervosität! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Nervosität! (Abg. Michael Hammer: ... Dreck am Stecken!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Mitleidsapplaus für die NEOS!

Deswegen wollte ich zum Schluss - - Hören Sie zu! Ich will ja, dass Sie gescheiter werden! – Was hat Deng Xiaoping gesagt? – „Die Wahrheit in den Tatsachen suchen“! Wir haben leider sehr viele Tatsachen und ein schreckliches Sittenbild aufgedeckt. Wie gesagt, Reinhold Mitterlehner (das genannte Buch neuerlich in die Höhe haltend) hat es erlebt. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Überlegen Sie sich: Sind Sie Familie oder werden Sie verwendet, so wie es leider in diesen Chats aufgetaucht ist? (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Alles Gute! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Mitleidsapplaus für die NEOS!)

Abg. Michael Hammer: Ja, das sind die Manieren mancher!

Seitdem diskutiert man ja und versucht, Ablenkung en masse zu praktizieren. Da diskutiert man dann lieber, ob jemand im Untersuchungsausschuss eine Wurstsemmel isst oder nicht (Abg. Michael Hammer: Ja, das sind die Manieren mancher!), dann werden – zum Thema Anpatzen – Schmuddeldossiers angelegt – Kollege Hanger, der jetzt gerade nicht da ist –, man versucht schlicht und einfach abzulenken. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Michael Hammer: Der Reisswolf oder der Mitarbeiter?

Aber weiter: Schon am 23. Mai eilt ein junger Mitarbeiter des Kanzleramts unter falschem Namen in der Hoffnung zur Firma Reisswolf, dass die Firma Reisswolf ihrem Namen gerecht wird. Er benimmt sich laut Zeugen mehr als ungewöhnlich und verlangt, dass die fünf Festplatten nicht nur geschreddert, sondern geradezu pulverisiert werden. Danach eilt er von dannen, vergisst jedoch zu zahlen. Deshalb erstattet die Firma Reisswolf zwei Monate später, da sie diesen Mann an der Seite von Kanzler Kurz auf einem Video wiedererkennt, Anzeige. Die inzwischen gegründete Soko Tape nimmt sich im Auftrag der WKStA der Sache an. Der Reisswolf wird befragt (Abg. Michael Hammer: Der Reisswolf oder der Mitarbeiter?), und kurz darauf wird der Mitarbeiter Arno M. ausgeforscht.

Abg. Michael Hammer: ... Doskozil! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aber zur Sache selber: Ich habe ja Angst, dass „Die Tagespresse“ nicht nur Kollegen Hanger, sondern möglicherweise auch andere ÖVP-Kollegen klagen könnte, nämlich mit der Aufforderung, eine Plakette mit der Aufschrift Satiriker zu tragen, wenn sie Aussagen zu diesem Thema machen. (Abg. Zarits: Das sagen Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Problem ist nur, die Sache ist leider viel zu ernst. (Abg. Zarits: Der Zustand der SPÖ ist auch ernst!) – Nein, den Zustand erkläre ich Ihnen gern, Herr Kollege. Haben Sie schon einmal nachgedacht, gegen wen derzeit als Beschuldigte ermittelt wird? Haben Sie eine Sekunde darüber nachgedacht, dass sich darunter zwei Vizekanzler befinden, zwei Finanzminister befinden – der amtierende Bundeskanzler, der amtierende Finanzminister –, und das sind die Kinkerlitzchen? (Abg. Michael Hammer: ... Doskozil! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Was ... muss raus!

Sie müssen aufpassen, wo Sie hinkommen! Damals, als dieses Projekt Ballhausplatz umgesetzt wurde – jetzt schaue ich auf die wenigen Überlebenden der schwarzen ÖVP, die es noch gibt (Abg. Michael Hammer: Was ... muss raus!), schaue ich auf die wenigen Überlebenden –, da hätte es euch schon auffallen müssen! Jemand, der nur Parteiobmann wird, wenn er bis zur Landesliste hinunter bestimmen kann, wer es wird, und dann der große Austausch stattfindet (Ruf bei der ÖVP: Das geht euch eh nichts an! –

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer – in Richtung SPÖ –: Passt auf, dass ihr am Sonntag nicht wieder eine am Deckel kriegt! Sonntag geht es wieder bergab mit der SPÖ!

Daher meine Bitte: Die jungen Burschen, die das übernommen haben (Abg. Wöginger: Ja, ja, um das geht es ja!), entfernen und durch Fachleute ersetzen! (Abg. Wöginger: Um das geht es ja, net!?) – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer – in Richtung SPÖ –: Passt auf, dass ihr am Sonntag nicht wieder eine am Deckel kriegt! Sonntag geht es wieder bergab mit der SPÖ!)

Abg. Michael Hammer: Die können zum Hausarzt gehen!

Auf die Frage, warum man in Österreich nicht in den Apotheken gegen Covid impft – in anderen Ländern schon –, haben Sie gesagt: Es kann ja jeder einen Termin buchen! – Ja, die Leute, die sich vor den Computer setzen und online einen Termin buchen, die haben wir erwischt, aber jetzt geht es um die Leute, die einfach vom Typ her nicht so sind, dass sie sich vor den Computer setzen und einen Termin buchen. (Abg. Michael Hammer: Die können zum Hausarzt gehen!) – Kollege Hammer – die Allwissenden in der ersten Reihe –, 30 Prozent der Leute in Österreich haben überhaupt keinen Hausarzt, aber jeden Tag gehen 400 000 in die Apotheke. Wenn jemand nicht so ist, dass er zu Hause sitzt, sich in den Computer hineintigert und im Dropdownmenü einen Impftermin bucht, dann wäre es gut, wenn den der Apotheker seines Vertrauens direkt anquatschen kann. (Abg. Deimek: Der kennt sich nicht mal in der eigenen Region aus!) Es gibt Länder in Europa, in denen die Apotheker sonst nicht impfen, die das aber jetzt für die Covid-Impfung ermöglicht haben. Wenn man aus Ärztekammerstandesdünkel heraus sagt, die Apotheker können es normalerweise nicht machen, dann macht man jetzt einmal eine Ausnahme, damit wir die Impfquote raufkriegen! (Beifall bei den NEOS.)

Heiterkeit des Abg. Michael Hammer

Es tut mir leid, ich halte das nimmer aus! Ich halte das nimmer aus, dass es keine Klarheit im Zusammenhang mit Corona gibt. Wir haben keine Klarheit für den Schulbetrieb, wir haben keine Klarheit, was auf den Arbeitsplätzen stattfindet. Entschuldigung, da sagt Herr Kocher: Ich bin nicht zuständig!, Herr Mückstein: Ich bin nicht zuständig!, die Frau Landwirtschaftsministerin oder wie sie heißt (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer) sagt:

Abg. Michael Hammer: Was brauchst denn von ihm?

Ich sage es jetzt so: Wenn ihr nicht geschlafen hättet, dann hätten die Leute Vertrauen in die Bundesregierung – überall haben die Leute Vertrauen in die Regierung –, sie hätten Vertrauen in die Impfung und sie hätten auch Vertrauen in die notwendigen Coronamaßnahmen insgesamt. Aber natürlich: Wenn man die Leute im Unklaren lässt - - Insbesondere der Bundeskanzler kann das ja wirklich, er kann Marketing machen, aber wenn man ihn bräuchte, ist er nicht da (Abg. Michael Hammer: Was brauchst denn von ihm?), wenn man ihn bräuchte, damit er endlich einmal eine Linie macht, ist er auch nicht da. Er ist nur am Marketing interessiert und nicht an dem, was die Menschen eigentlich brauchen.

Abg. Michael Hammer: Wer ist denn das?

Königsberger-Ludwig hat Ihnen gezeigt, wie man es machen könnte, sie hat ein Instrument eingeführt, wie man die Leute informiert. (Abg. Michael Hammer: Wer ist denn das?) – Die Gesundheitslandesrätin in Niederösterreich, die das auch kann.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger, Belakowitsch und Michael Hammer.

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger, Belakowitsch und Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Schleierhaft!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand ist (Abg. Michael Hammer: Schleierhaft!) äußerst schwer herzustellen. Wir haben das letztes Mal in der Präsidiale diskutiert, und ich denke, wir sollten uns doch daran orientieren und die Entschließungsanträge mit dem Verhandlungsgegenstand einigermaßen in Zusammenhang bringen.

Abg. Michael Hammer: Was haben Sie dazu beigetragen?

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und -hörer, Zuseherinnen und -seher! Der Osten ist sehr gut unterwegs (Abg. Gabriela Schwarz: Wien nicht!) – jetzt erspare ich mir eine tatsächliche Berichtigung, weil ich das in meine Rede einpreisen kann –: Das Burgenland möchte ich sehr positiv erwähnen, in Wien steigt die Impfrate. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Oberösterreich ist ziemlich schlecht, und in Niederösterreich sind wir auch sehr gut unterwegs, das ist mein Heimatbundesland. (Abg. Michael Hammer: Was haben Sie dazu beigetragen?) Ich meine also, diese pauschale Behauptung entspricht einfach nicht der Wahrheit. Das, was ich gesagt habe, ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Du bist eher die Tragödie.

Ich persönlich schwanke ja seit eineinhalb Jahren immer zwischen Tragödie und Komödie. (Abg. Michael Hammer: Du bist eher die Tragödie.) Die Tragödie, glaube ich, ist klar: Was hier an Verletzungen von Bürgerrechten, Verfassungsbrüchen und sonstigen Dingen passiert ist, auch, was den psychischen Schaden, vor allem bei unseren Kindern, betrifft, ist ganz dramatisch. Bei den Erwachsenen, würde ich einmal sagen,

Abg. Michael Hammer: Es ist niemand mehr da, falls Sie auf Applaus warten!

Ist Ihnen das bewusst? Ist Ihnen das bewusst? (Abg. Michael Hammer: Es ist niemand mehr da, falls Sie auf Applaus warten!) – Doch! Es sind einige da, Sie sind ja aufmerksam dabei. Ich hoffe, dass diese Rede auch bei Ihnen ankommt, denn das wäre ganz wichtig, vor allem in diesem Bereich für Sie als Wirtschaftspartei.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Aus meiner Sicht, Herr Bundeskanzler, war dieser Anfang dann auch gleich Ihr eigener moralischer Absturz. Das muss man auch einmal zusammenbringen: In der ersten Rede auch gleich das Ende des Neubeginns zu verkündigen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Das ist ein Begräbnis für die millionenfachen Erwartungshaltungen der österreichischen Bevölkerung, weil die Menschen es satthaben und weil sie sagen: Jetzt muss es doch endlich reichen, so kann es doch nicht weitergehen! – Diese Erwartungshaltungen haben Sie mit Ihren ersten Wortspenden beerdigt.

Abg. Wöginger: Er kommt schon! Könnt ihr es gar nicht mehr erwarten? – Abg. Michael Hammer: Es gibt ja Fristenläufe auch!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Herr Außenminister, herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der neue Kollege ist nicht hier, ich bitte, ihm schöne Grüße auszurichten. (Abg. Wöginger: Er kommt schon! Könnt ihr es gar nicht mehr erwarten? – Abg. Michael Hammer: Es gibt ja Fristenläufe auch!) Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Regierungskrise ist vorbei. Ist die Regierungskrise vorbei? – Ich glaube, das ist heute die zentrale Frage, der wir nachgehen. Ich teile die Einschätzung vieler, vieler Vorredner und Analysten der vergangenen Tage, die gemeint haben, dass eigentlich, seit die türkise ÖVP sich aufgeschwungen hat, unser Land zu regieren, ein Chaos auf das nächste Chaos, eine instabile Situation auf die nächste folgt, eine Regierungskrise auf die nächste folgt, und ja, auch eine Hausdurchsuchung auf die nächste folgt.

Abg. Michael Hammer: Bei der Opposition gibt’s keine Profis!

Heute hier, wo sich alle einig sind, dass da Profis ans Werk gehen, lassen Sie sie nicht einmal einen Tag arbeiten (Abg. Michael Hammer: Bei der Opposition gibt’s keine Profis!), schon kommen Sie mit einem Misstrauensantrag. – Kollege Kickl, das ist genauso irre wie Ihre Coronapolitik! (Beifall bei der ÖVP.) So gesehen haben Sie eine klare Linie.

Abg. Michael Hammer: So eine Überraschung!

Ich sage aber auch gleich: Wenn Sie diesen Weg, den Sie in letzter Zeit gegangen sind, nämlich den der Nichtaufklärung, weitergehen, wird Ihnen das nichts nützen, denn dann werden die Oppositionsparteien in diesem Haus den nächsten Untersuchungsausschuss einsetzen (Abg. Michael Hammer: So eine Überraschung!), um genau diese Punkte – genau diese Punkte! – öffentlich zu machen und aufzuklären, damit ganz Österreich sieht, was für ein korruptes System die ÖVP in Österreich etabliert hat. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Vertreter der Mottenkiste!

Ich erteile als Erstem Herrn Abgeordneten Christoph Matznetter das Wort. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Vertreter der Mottenkiste!)

Abg. Michael Hammer: So wie ihr wollen wir eh nicht sein!

Um es mit den Worten des Bundespräsidenten zu sagen: „So sind wir nicht!“ Wir sind zumindest nicht alle so. (Abg. Michael Hammer: So wie ihr wollen wir eh nicht sein!)

Abg. Michael Hammer: Blödsinn!

An die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – die Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterstichwahl hat es ja schon gezeigt –: Die Bürgerinnen und Bürger glauben euch das schön langsam nicht mehr. (Abg. Michael Hammer: Blödsinn!) Ich möchte nur daran erinnern: Eferding, Vöcklabruck, Freistadt, Schärding (Abg. Michael Hammer: Traun! Ansfelden!) – überall müssen die ÖVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister den Hut nehmen (Beifall bei der SPÖ), weil sie in Wirklichkeit die Rechnung von der ÖVP hier herinnen präsentiert bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Traun! Ansfelden!

An die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – die Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterstichwahl hat es ja schon gezeigt –: Die Bürgerinnen und Bürger glauben euch das schön langsam nicht mehr. (Abg. Michael Hammer: Blödsinn!) Ich möchte nur daran erinnern: Eferding, Vöcklabruck, Freistadt, Schärding (Abg. Michael Hammer: Traun! Ansfelden!) – überall müssen die ÖVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister den Hut nehmen (Beifall bei der SPÖ), weil sie in Wirklichkeit die Rechnung von der ÖVP hier herinnen präsentiert bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

An die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – die Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterstichwahl hat es ja schon gezeigt –: Die Bürgerinnen und Bürger glauben euch das schön langsam nicht mehr. (Abg. Michael Hammer: Blödsinn!) Ich möchte nur daran erinnern: Eferding, Vöcklabruck, Freistadt, Schärding (Abg. Michael Hammer: Traun! Ansfelden!) – überall müssen die ÖVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister den Hut nehmen (Beifall bei der SPÖ), weil sie in Wirklichkeit die Rechnung von der ÖVP hier herinnen präsentiert bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Alles so furchtbar, na?!

Man muss schon auch an die Kinder denken: das Chaos zu Beginn, ohne Freitestung 14 Tage Quarantäne, mit Freitestung zehn Tage Quarantäne, ganze Klassen, die heimgeschickt wurden. Momentan beträgt die Quarantäne fünf Tage, wenn nur der Sitznachbar oder die Sitznachbarin positiv getestet wird. Dieses Chaos bedeutet natürlich auch große Sorge für Eltern, einen Anruf zu bekommen und dann nicht zu wissen: Habe ich mein Kind abzuholen? Wie lang muss es nun zu Hause sein? Man muss sofort dem Arbeitgeber bekannt geben, dass Sonderbetreuungszeit beansprucht wird. Man muss darauf achten, dass niemand anderer Zeit hat, nur man selbst. Beide Elternteile müssen arbeiten. Die Regelung ist also sehr verschärft, was die Möglichkeit betrifft, den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit in Anspruch zu nehmen. (Abg. Michael Hammer: Alles so furchtbar, na?!)

Abg. Michael Hammer: ... nicht zum Aushalten!

Ich weiß schon: Das tut euch weh, weil ihr nämlich nicht nur im Korruptionssumpf versinkt, ihr versinkt auch in eurer eigenen Präpotenz (Zwischenruf bei der ÖVP), weil euch die Bürger im Land egal sind (Abg. Michael Hammer: ... nicht zum Aushalten!), weil euch die Arbeitslosen im Land egal sind, weil euch die Lebensbedingungen der Menschen egal sind; darum werden auch die Maßnahmen gegen Energiearmut von euch in Bausch und Bogen im Wirtschaftsausschuss abgelehnt werden. Euch ist es wurscht, wie die Lebensbedingungen da draußen sind. (Ruf bei der ÖVP: Aufhören!) Das sind spezielle Bedingungen, die schwierig sind.

Abg. Michael Hammer: Sollen wir Ihnen helfen?

Alles wird teurer, die Energie wird massiv teurer (Abg. Michael Hammer: Sollen wir Ihnen helfen?), die Fernsehgebühren werden erhöht, und ihr sitzt da in der warmen Stube und sagt: Na, dann sollen sie sich halt einen Job suchen! – Das ist nicht der Zugang von Politik. Politik hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. Ja, da können Sie schon grinsen, Kollege Gödl! Sie haben bis jetzt politisch nichts weitergebracht, Sie haben in der Pflege nichts weitergebracht – da kommt auch nichts, haben wir heute gehört, im neuen Budget kommt gar nichts –, Sie haben aber auch auf dem Arbeitsmarkt nichts weitergebracht, also hören Sie mit Ihrer Präpotenz auf und kommen Sie einmal ins Arbeiten für die Bürger! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist ja nicht zum Aushalten!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist ja nicht zum Aushalten!

Alles wird teurer, die Energie wird massiv teurer (Abg. Michael Hammer: Sollen wir Ihnen helfen?), die Fernsehgebühren werden erhöht, und ihr sitzt da in der warmen Stube und sagt: Na, dann sollen sie sich halt einen Job suchen! – Das ist nicht der Zugang von Politik. Politik hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. Ja, da können Sie schon grinsen, Kollege Gödl! Sie haben bis jetzt politisch nichts weitergebracht, Sie haben in der Pflege nichts weitergebracht – da kommt auch nichts, haben wir heute gehört, im neuen Budget kommt gar nichts –, Sie haben aber auch auf dem Arbeitsmarkt nichts weitergebracht, also hören Sie mit Ihrer Präpotenz auf und kommen Sie einmal ins Arbeiten für die Bürger! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist ja nicht zum Aushalten!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Punkte – machen Sie es gleich! (Abg. Hanger: Die habe ich schon zehnmal formuliert!) – Ja, aber jetzt bin ich dran! „Zehnmal formuliert“? Wo? Bringen Sie es ein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Bei wem haben Sie es formuliert? – Mir brauchen Sie es hier jetzt nicht zu sagen. Sie wissen schon, wo Sie es formulieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ah, Herr Hanger ist auch da (in Richtung Abg. Michael Hammer:) Ach nein, das ist Herr Hammer! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Hanger.)

in Richtung Abg. Michael Hammer:

Punkte – machen Sie es gleich! (Abg. Hanger: Die habe ich schon zehnmal formuliert!) – Ja, aber jetzt bin ich dran! „Zehnmal formuliert“? Wo? Bringen Sie es ein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Bei wem haben Sie es formuliert? – Mir brauchen Sie es hier jetzt nicht zu sagen. Sie wissen schon, wo Sie es formulieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ah, Herr Hanger ist auch da (in Richtung Abg. Michael Hammer:) Ach nein, das ist Herr Hammer! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Was wir über diesen Finanzrahmen auch sagen können – und das ist wichtig –: Wir haben in den letzten Jahren unter der Hauptverantwortung von Sebastian Kurz als Bundeskanzler zweimal ausgeglichen budgetiert, und das ist auch die Grundlage dafür, dass wir dieses Geld in die Hand nehmen und diese Investitionen tätigen konnten. Wir bewegen uns bis 2025 mit der Schuldenquote wieder in Richtung 70 Prozent. Das ist nachhaltig, meine Damen und Herren, das ist eine nachhaltige Finanz- und Budgetpolitik! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Stimmt ja nicht!

Die Lebensmittel sind aber nur eine Komponente – jetzt schon. Jetzt schon: massive Erhöhungen der Treibstoffpreise. Wenn man es mit dem Vorjahr vergleicht: plus 27 Prozent bei Diesel, plus 26 Prozent bei Eurosuper, plus 26 Prozent bei Normalbenzin. – Das trifft die Autofahrer, das trifft die Pendler voll. Das trifft sie voll, und da rede ich noch gar nicht von Ihren nächsten Angriffen, die geplant sind: Streichung des Pendlerpauschales, das ist der nächste schwere Schlag (Abg. Michael Hammer: Stimmt ja nicht!); Streichung des Dieselprivilegs, das wird kommen. Im Bereich der Dienstwägen wird es eine Änderung geben, die natürlich zum Nachteil der Betroffenen ausfällt, und wenn Sie davon sprechen, dass Sie den Tanktourismus in Österreich bekämpfen wollen, dann heißt das in eine Sprache, die jeder versteht, übersetzt, dass der Sprit noch einmal teurer wird.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.

Sie haben gesagt, wir NEOS wollen einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne CO2. Ich möchte jetzt genau darauf eingehen, was wir in Wirklichkeit wollen: Wir wollen das gesamte Steuersystem revolutionieren. Wir wollen weg davon, dass Arbeit so massiv besteuert wird wie heute – das haben Sie vergessen zu sagen. Es ist richtig, wir hätten keinen Bonus ausgeschüttet, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir haben ein anderes Menschenbild; unsere Idee ist nicht, dass wir zuerst die Steuerzahlerinnen und -zahler ausräumen, ihnen alles wegnehmen, bis sie quasi fast nichts mehr haben, nachher Bonus draufschreiben und ihnen ein kleines Stück zurückgeben. Das ist nicht unser Verständnis von Steuerpolitik. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Abg. Lukas Hammer: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Disoski: Das habe ich nicht behauptet!

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Disoski hat in ihrer Rede behauptet, dass die Wiener Frauenstadträtin das Budget für Gewaltschutz in Wien nicht erhöht hat. (Abg. Lukas Hammer: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Disoski: Das habe ich nicht behauptet!) – Das ist unrichtig. (Rufe bei den Grünen: Nein! Nein!) Der richtige Sachverhalt lautet: Das Budget wurde verdoppelt, von 3 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Abg. Michael Hammer: Das müssen Sie sagen!

Die Art, die Sie an den Tag gelegt haben in diesen Jahren, ganz spürbar die Missachtung hier für dieses Haus, all das können Sie jetzt von der anderen Seite positiv erledigen. (Abg. Michael Hammer: Das müssen Sie sagen!) Aber ein bissel was lernen hätten Sie schon können; Sie hätten sich bei Ihrer ersten Rede zum Beispiel entschuldigen können für das, was hervorgekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung gewesen! – Abg. Michael Hammer: Frau Präsidentin, was war das? Man könnte auch einmal unparteiisch hier sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Richtig ist tatsächlich: Thomas Schmid an Sebastian Kurz: „Wir müssen bei Banken aufpassen. Die“ – Kern und Mitterlehner – „wollen [...] 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder! Mega Sprengstoff!“ (Ruf bei der ÖVP: Ja, eh! Ja, eh!) – Sebastian Kurz: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ – Und „aufhetzen“ ist das Gegenteil von miteinbeziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung gewesen! – Abg. Michael Hammer: Frau Präsidentin, was war das? Man könnte auch einmal unparteiisch hier sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ottenschläger: Das war das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Eigentlich wollte ich gerade den neuen Kollegen, den neuen Nationalratsabgeordneten Kurz willkommen heißen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber nach seiner allerersten Rede und den erwartungsgemäß danach erfolgten kritischen Redebeiträgen ist er jetzt hinausgegangen. (Abg. Ottenschläger: Das war das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ist das die verantwortungsvolle Politik, dass man, wenn Kritik kommt, hinausgeht? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Also lächerlicher geht es ja nicht mehr!) Alle haben gerade auf seine erste Rede geantwortet. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn Ihre Fraktionsvorsitzende? – Abg. Sieber: Wo ist Pamela Rendi-Wagner? Wo ist sie? – Ruf bei der ÖVP: Geh, mach dich nicht lächerlich! – Abg. Wöginger: Das ist ein Witz!) – Ja, da sind Sie ganz nervös, aber was ich sagen wollte, ist (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Das war die erste Rede von Abgeordnetem Kurz, danach gab es ein paar Redebeiträge, die direkt auf ihn repliziert haben, und da ist er aufgestanden. Was ich ihm sagen wollte, ist - - (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Abg. Lopatka: Ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich sage es auch gerne Ihnen.

Abg. Michael Hammer: Das wart ihr nie, ja!

halten? (Zwischenruf des Abg Ottenschläger.) Was denken Sie, was die Menschen draußen über Sie denken, wenn Sie, anstatt dass Sie Ihren Job erledigen, mit Dingen beschäftigt sind, für die jeder Otto Normalbürger längst seinen Job verloren hätte? Gerade in Zeiten wie diesen würde man sich von einer staatstragenden oder – Pardon! – ehemals staatstragenden Partei erwarten (Abg. Michael Hammer: Das wart ihr nie, ja!), dass sie etwas Weitsicht an den Tag legt und zumindest – und darauf wartet ganz Österreich – das Verhalten, das zu diesem tiefen Fall ihres ehemaligen türkisen Engels, der da jetzt in der ersten Reihe sitzt, nicht einmal auf dem ersten Platz (Heiterkeit des Redners), sondern auf dem zweiten, geführt hat, sofort – aber auch sofort! – einstellt. Wir warten vergebens, und die Österreicherinnen und Österreicher warten vergebens.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Schlechte Rede!

Die Schlussfolgerung ist also: Hören Sie bitte auf, mit der Zwangsimpfung Druck auf Kinder und Eltern zu machen. Schauen Sie auf die Wissenschaft und agieren Sie bitte zukünftig wissenschaftlich basiert, damit die Schulabmeldungen von Kindern zurückgehen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Schlechte Rede!)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Fürs Erste freut es mich, dass sich der Koalitionspartner bei diesem Punkt dazu bekannt hat, dass mit einem Anreizsystem sehr gute Politik zu machen ist. Ich wünsche mir das auch in anderen Bereichen, die wir derzeit verhandeln. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Großes Lob für dieses Anerkenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Wie steht es mit dem Kinderbonus, da bist voll dabei, oder?!

ihr gerne mich fragen. Ich erkläre es euch, wie es in der Landwirtschaft wirklich ausschaut, denn umsonst müssen nicht jeden Tag elf Betriebe zusperren: Die bäuerlichen Familien trifft die Inflation massiv (Abg. Michael Hammer: Wie steht es mit dem Kinderbonus, da bist voll dabei, oder?!) und der Kaufkraftverlust ist katastrophal, und die Tierschutzauflagen und die anderen Auflagen, wie etwa die Umweltauflagen, die die bäuerlichen Familien treffen, werden ständig mehr. Es stellt sich die Frage, wer zukünftig die Lebensmittel produzieren soll.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Opfer als auch Täter war. Wenn wir uns an die Oslo-Abkommen aus den Neunzigerjahren erinnern, dann wissen wir, wer in der ganzen Welt als einer der geistigen Väter dieser Abkommen genannt wurde: Es war Bruno Kreisky – ein Staatsmann (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), der die Welt nicht in Schwarz und Weiß, nicht in Gut und Böse unterschieden hat. Genau dahin müssen wir zurück, um eine weitere Polarisierung mit möglichen weiteren fatalen globalen Auswirkungen nicht noch zusehends zu befeuern.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Hohes Haus! Das ist ein Wahnsinn! So ein Bundeskanzler hat in seinem Amt nichts mehr verloren! (Beifall bei der FPÖ.) Beenden Sie diesen weltweit einzigartigen Wahnsinn! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er ist weltweit einzigartig, und das schrieb gestern auch die „Presse“: In nahezu 200 Ländern weltweit gibt es keine vergleichbaren Maßnahmen. – Nicht einmal in Nordkorea, nicht einmal in China – das sind die Länder, die da sogar noch über uns stehen. (Abg. Deimek: Nicht einmal in Liechtenstein!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.

Ich möchte zum Thema starke Volkswirtschaften etwas sagen, weil genau das das Ziel dieses Budgets ist: dass wir Österreich als starke Volkswirtschaft erhalten. Wir wollen Stabilität und Wachstum in unserem Land, und da ist es ganz wichtig, dass wir eine florierende Wirtschaft haben und budgetäre Sicherheit geben, meine Damen und Herren, denn eine Wirtschaft, die gesunde Unternehmen hat, schafft und sichert Arbeitsplätze. Wenn ich mir dieses Budget ganz genau anschaue, dann erkenne ich, dass dieses Budget den Aufschwung unterstützt, die Stabilität schafft, die wir brauchen, und Nachhaltigkeit zum Inhalt hat. Der Herr Finanzminister hat dieses Budget mit großer Umsicht gebaut, und es ist eine klare Ansage in Richtung Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Abg. Michael Hammer: Budget!

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Welchen Titel könnte man diesem Budget geben? (Abg. Michael Hammer: Budget!) Er könnte lauten: Geschenke für türkise Gönner, schlechte Zeiten für ArbeitnehmerInnen.

Abg. Michael Hammer: Haben Sie es nicht gelesen?

Was tut man hingegen für die ArbeitnehmerInnen? (Abg. Michael Hammer: Haben Sie es nicht gelesen?) – Man sagt, es ist die größte Steuerreform aller Zeiten, sie profitieren davon. Man sagt aber nicht dazu, dass mögliche Vorteile von der kalten Progression aufgefressen werden, dass insbesondere viele Niedrigverdiener von der Teuerungswelle überrollt werden. Wir sehen das anhand der steigenden Energiepreise momentan massiv.

Abg. Michael Hammer: Der letzte Blaue im Saal!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: Der letzte Blaue im Saal!)

Rufe bei der ÖVP: Der „Falter“? – Abg. Michael Hammer: Das Renner-Institut, oder was?

Und was sagt heute der „Falter“? (Rufe bei der ÖVP: Der „Falter“? – Abg. Michael Hammer: Das Renner-Institut, oder was?) – Er zitiert einen Experten aus Dänemark, er hat diesen gefragt: Wie kann man es schaffen – Herr Bundeskanzler –, dass sich mehr Menschen impfen lassen? Und was sagt dieser Experte? – Er sagt erstens: Man muss es zu

Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!

Sie tun nichts dafür, dass wieder mehr Menschen in Österreich den Lehrberuf angehen, also eine Lehre beginnen, und damit wieder Facharbeiter in den Branchen zur Verfügung stehen. (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) Wenn man sich die Branchen ein bissel anschaut – ein Touristiker ist hier, der Kollege aus dem Gailtal –, muss man sagen, es ist eigentlich auch erschreckend, dass sich im Gastronomiebereich von 2005 bis 2019, 2020 die Lehrlingszahlen halbiert haben. Das heißt, die Branche hat damals noch 14 000 Lehrlinge ausgebildet, heute ist sie bei 8 000 Lehrlingen. Insgesamt sind es überhaupt nur 7,5 Prozent, die der Tourismus an Lehrlingen ausbildet. Da sind das Gewerbe und das Handwerk mit 50 Prozent noch top. Die bilden wenigstens noch Lehrlinge aus, die Touristiker bilden aber keine Lehrlinge aus.

Abg. Michael Hammer: Die sitzen nicht zu Hause, die arbeiten was!

Meine Damen und Herren der Bundesregierung, liebe Abgeordnete der Regierungsparteien! Wo ist sie denn, die Wertschätzung? Wo ist denn der 500-Euro-Bonus für die Pflegekräfte? Die sitzen immer noch zu Hause und warten. (Abg. Michael Hammer: Die sitzen nicht zu Hause, die arbeiten was!) Und viele werden ihn gar nicht bekommen, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, weil jene Pfleger - - (Abg. Ribo: Das stimmt nicht!) – Was schreien Sie schon wieder rein: Das stimmt nicht!? Kennen Sie einen Pfleger, der diesen Bonus schon bekommen hat? – Er ist noch nicht ausbezahlt worden, meine Damen und Herren! Das ist genau diese schäbige Art dieser Bundesregierung: versprochen, angekündigt, nicht ausbezahlt! Das, meine Damen und Herren, lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Das von Ralf Dahrendorf und in den Bildungswissenschaften ab den 1960ern zitierte katholische Arbeitermädchen vom Land – Sie sehen es vor Ihnen. Weder meine Mutter noch mein Vater haben studiert, sie arbeiteten beide und zogen vier Kinder groß. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Meine Eltern vermittelten ihren Kindern jedoch, dass Bildung der Schlüssel für ein gelingendes Leben ist. So schafften sie es der Statistik zum Trotz, alle ihre Kinder zu AkademikerInnen auszubilden. Diese Bildungsaffinität und auch das Bewusstsein, dass wir hier in Österreich viel besser sein könnten, ließen mich 2017 bei NEOS andocken. Seit 2018 durfte ich zudem als Quereinsteigerin an einer Schule mit besonderen Herausforderungen unterrichten.

Abg. Michael Hammer: Na bei diesen Einheiten!

Was Sie aber laufend präsentieren, sind Spezialeinheiten, schöne Fotos für den Boulevard. Diese Polizisten, die Sie immer wieder präsentieren – Bereitschaftseinheit, Interventionseinheit –, werden eigentlich von den Wachzimmern abgezogen. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) Wo sind die neuen Polizistinnen und Polizisten in Wien? (Abg. Michael Hammer: Na bei diesen Einheiten!) Wo sind etwa die neuen Polizistinnen und Polizisten für Favoriten? Bei gleicher Einwohnerzahl wie Linz schaut es so aus: Linz hat 620 Planstellen, Favoriten 319 – bei gleicher Einwohnerzahl! Anzahl der Polizeiinspektionen: Linz zwölf, Favoriten sieben. (Abg. Loacker: In Favoriten fressen sie weniger Pferdeabführmittel!) – Das ist jetzt nicht mein Thema, gell? (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Wenn du willst, können wir auch über die Arbeiterkammer diskutieren – wenn du magst!

Abg. Michael Hammer: Ja, über Ihre Rede sind wir fassungslos!

Ihre eigenen Unterstützer wenden sich kopfschüttelnd von Ihnen ab. Die ÖHV zeigt sich fassungslos. (Abg. Michael Hammer: Ja, über Ihre Rede sind wir fassungslos!) Es mangelt an allem. Nun können Sie mir nicht sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Österreichische Hoteliervereinigung eine Nebenorganisation der SPÖ ist! So weit wollen wir doch wirklich nicht kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: .... Wurmmittel!

All Ihre Versprechen sind keinen Cent wert. (Abg. Michael Hammer: .... Wurmmittel!) Selbst wenn nun wieder Milliardenhilfspakete geschnürt werden, denen wir werden zustimmen müssen, weil ja die Leute nichts dafür können, ist jeder Cent, der ausgeschüttet werden müssen wird, ein Beweis für Ihr unfassbares Versagen, Frau Ministerin. Planungssicherheit ist ein Wort, das Sie anscheinend nicht kennen. Sie zerstören mit Ihrem

Abg. Michael Hammer: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht aufgestellt sind! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Schämts euch, da drüben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stammler. (Abg. Michael Hammer: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht aufgestellt sind! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Schämts euch, da drüben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Worum geht es da? – In diesem Antrag geht es darum: Wir wollen dasselbe Recht, das es in Finnland und in Schweden gibt, wo die Rentierzucht als Kultur der traditionellen Bevölkerung – der Samen – geschützt ist. Die Wölfe werden dort entnommen, damit die Rentierzucht aufrechterhalten werden kann. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Unsere Forscher spielen sowohl in der Quantentechnologie als auch beispielsweise in der Krebsforschung eine führende Rolle. Denken wir an Prof. Zeilinger, aber auch an Prof. Lechner in Innsbruck im Bereich der Quantentechnologie! Denken wir an das IMP, an Boehringer Ingelheim im Bereich der Krebsforschung! Ich möchte gar nicht über den Bereich Green Energy beziehungsweise Green Technology sprechen, denn da würde ich jeden beleidigen, den ich nicht erwähne. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

und das ist für die Forschung in Österreich und für den Standort Österreich wesentlich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Ruf bei der ÖVP: Na so schwierig war es auch nicht! – Abg. Lukas Hammer: Ihr habt das noch nie verstanden! Das ist ja das Problem!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Jetzt muss ich fast meine Rede umdrehen. Lukas Hammer hat das so kompliziert erklärt, dass es eh niemand verstanden hat, aber in Wirklichkeit ist es ganz einfach. (Ruf bei der ÖVP: Na so schwierig war es auch nicht! – Abg. Lukas Hammer: Ihr habt das noch nie verstanden! Das ist ja das Problem!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Das Zweite ist der Punkt sozial, und dazu will ich Folgendes sagen: Die CO2-Steuer soll ja das klimaschädliche Verhalten etwas teurer machen, um die Leute zum Umsteigen zu bewegen, und um diese Teuerung auszugleichen, gibt es einen Klimabonus. – Das finden wir per se auch gut, nur unser Vorschlag war, dass der Klimabonus für alle gleich und abhängig vom sozialen Bedarf für die, die ihn wirklich brauchen, natürlich höher ist, also zum Beispiel durch zusätzliche Gelder für Menschen, die an Energiearmut leiden, die im Winter in den nicht geheizten Wohnungen sitzen, weil ihnen für das Heizen das Geld fehlt. Das war unser Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

die Leute zum Umsteigen zu bewegen. Was ist aber, wenn man gar nicht umsteigen kann, wenn es zum Beispiel Mieter und Mieterinnen betrifft? Die haben nämlich gar keine Wahl. Die werden jetzt fürs Heizen beispielsweise mit Gas oder Öl mehr zahlen, haben aber keine Chance, das zu ändern, denn die Art zu heizen sucht der Vermieter, die Vermieterin aus. Der Eigentümer entscheidet, welche Heizung eingebaut ist, und dort muss man auch ansetzen, wenn man will, dass es einen Lenkungseffekt gibt, wenn man will, dass sich etwas ändert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Das tun Sie aber nicht. Sie bitten einfach die Mieter und Mieterinnen, die nichts ändern können, zur Kasse. Das ist nicht sozial, das ist auch nicht öko, Herr Staatssekretär, da gibt es auch keinen Lenkungseffekt! Das ist nicht in unserem Sinne. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Auf der Pariser Klimakonferenz haben wir nämlich den Ländern, die es am allerhärtesten trifft, versprochen, dass 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aufgestellt werden. Die warten immer noch, die warten bis heute darauf, und das kann nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Deutschland gibt in diesem Bereich circa 20 Mal so viel aus wie Österreich. Tun wir endlich das, was notwendig ist! Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Zuletzt betrifft das natürlich die so positive Forschungsprämie für diesen Standort – auch ein themenoffenes Programm, das es unseren Unternehmen ermöglicht, in Österreich die beste Forschung zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.) Da wir wissen, dass jeder Euro, der in die Forschungsförderung geht, langfristig 6 Euro an BIP-Steigerung erzielt, ist das, glaube ich, gut investiertes Geld. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Alle geplanten Projekte werden – falls einmal umgesetzt – an und für sich zu 100 Prozent von den Energiekundinnen und -kunden selbst bezahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Der Energieteil im Budget ist wirklich sehr lieb gemeint, aber er spielt nicht wirklich die Zukunftsmusik, das kann ich als ehemaliger Musiker sagen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt kannst auf ein Bier gehen mit ihm! – Abg. Lukas Hammer: Provozier ihn nicht!

Alles in allem, denke ich mir, kann dieses Budget für eine große Zukunft stehen. Die Gewissheit ist groß, auch die Wünsche sind groß, dass wir die Energiewende so schnell wie möglich schaffen. Das werden wir aber nur dann zustande bringen, wenn wir Verfahren wie das UVP-Verfahren vereinfachen, die Genehmigung beschleunigen und das tun, was richtig ist, nämlich dieses Thema nicht nur über den Verbrauch anzugehen, sondern auch über die Erzeugung von Energie, die dringend notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt kannst auf ein Bier gehen mit ihm! – Abg. Lukas Hammer: Provozier ihn nicht!)

Abg. Michael Hammer: Sind Sie außer bösartig auch etwas?

Sie haben mit Ihrer Machtversessenheit – man muss das hier in aller Deutlichkeit sagen – den Familien in diesem Land 1,2 Milliarden Euro gestohlen (Abg. Michael Hammer: Sind Sie außer bösartig auch etwas?), 1,2 Milliarden, mit denen ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz geschaffen werden könnte. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht betrifft es Sie nicht, aber die Familien und die AlleinerzieherInnen in diesem Land wären dankbar dafür und hätten ein besseres Leben!

Abg. Michael Hammer: Frau Präsidentin, die Zeit ist ja schon um!

Österreich hat, meine sehr geehrten Damen und Herren – und damit werde ich meine Rede schließen –, ganz offensichtlich ein Problem mit Korruption (Abg. Michael Hammer: Frau Präsidentin, die Zeit ist ja schon um!), und das verstärkt in den vergangenen Jahren. Gerade die ÖVP hat sich wiederholt Maßnahmen zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung in den Weg gestellt. Wir müssen aber Maßnahmen gegen Korruption auf den Weg bringen, das haben all diese Vorfälle wieder einmal sehr deutlich gemacht.

Abg. Michael Hammer: Frau Präsidentin, wie lang ...?

Ich darf an das von einer breiten Zivilgesellschaft getragene Antikorruptionsvolksbegehren erinnern (Abg. Michael Hammer: Frau Präsidentin, wie lang ...?) und alle einladen, dieses zu unterschreiben, sollten Sie das noch nicht getan haben. Wir können Korruption bekämpfen, sehr geehrte Damen und Herren! Bitte glauben Sie daran, dass wir sie bekämpfen können und unterstützen Sie dieses Volksbegehren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Schau dir bitte mal euer Steuerreformmodell an – das geht genau nach hinten los!

Die zweite Geschichte - - (Abg. Lukas Hammer: Schau dir bitte mal euer Steuerreformmodell an – das geht genau nach hinten los!) – Herzlichen Dank für diesen Zwischenruf. Ich möchte es noch einmal sagen: Unseres geht nicht nach hinten los. Unser eigenes Steuerkonzept, das wir auf den Tisch gelegt haben, enthält eine ambitionierte Bepreisung von 350 Euro mit einer Abschaffung der Energiesteuern. Warum? – Weil uns wichtig ist, dass das besteuert wird, was wirklich CO2 verursacht, nämlich das Fahren eines Wagens. (Abg. Lukas Hammer: Ihr schafft damit zusätzliche, kontraproduktive ...!) Mir ist völlig wurscht, ob irgendjemand einen SUV oder einen VW oder sonst irgendetwas in der Garage stehen hat – die Menschen sollen sich bitte kaufen, was sie wollen, ich will hier diese Neiddebatte nicht anfangen –, sondern mir ist es wichtig, dass, sobald das Auto bewegt wird, Steuern anfallen.

Abg. Lukas Hammer: Ihr schafft damit zusätzliche, kontraproduktive ...!

Die zweite Geschichte - - (Abg. Lukas Hammer: Schau dir bitte mal euer Steuerreformmodell an – das geht genau nach hinten los!) – Herzlichen Dank für diesen Zwischenruf. Ich möchte es noch einmal sagen: Unseres geht nicht nach hinten los. Unser eigenes Steuerkonzept, das wir auf den Tisch gelegt haben, enthält eine ambitionierte Bepreisung von 350 Euro mit einer Abschaffung der Energiesteuern. Warum? – Weil uns wichtig ist, dass das besteuert wird, was wirklich CO2 verursacht, nämlich das Fahren eines Wagens. (Abg. Lukas Hammer: Ihr schafft damit zusätzliche, kontraproduktive ...!) Mir ist völlig wurscht, ob irgendjemand einen SUV oder einen VW oder sonst irgendetwas in der Garage stehen hat – die Menschen sollen sich bitte kaufen, was sie wollen, ich will hier diese Neiddebatte nicht anfangen –, sondern mir ist es wichtig, dass, sobald das Auto bewegt wird, Steuern anfallen.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Was mich in der Diskussion mit den Kollegen eigentlich erschüttert hat: Ich habe das Verhalten von ÖVP und Grünen noch verstanden, aber dass die Sozialdemokratie und die NEOS bei dieser Geschichte mitspielen, macht mich fassungslos und macht auch sehr viele Bürger fassungslos. Das ist aber halt die Realität, und das muss ich zur Kenntnis nehmen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten natürlich dagegen wehren. Es wird aber irgendwann schwierig. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Das sage ich auch jedem Bürger, der es nicht glauben kann. Denen muss man die Wahrheit einfach mitteilen.

Abg. Michael Hammer: Hast du das dem Herbert auch gesagt?

Ich kann nur noch einmal sagen, wir als Freiheitliche haben Interesse daran, dass Bürger ihren Unmut kundtun dürfen. Wir stehen aber für friedliche Kundgebungen und für keine Eskalation. Ich glaube, es ist momentan schwierig genug. (Abg. Michael Hammer: Hast du das dem Herbert auch gesagt?)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Ganz kurz noch zur Aufklärung, weil mich viele anrufen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer): Es gibt jetzt einen Lockdown für alle. Was man aber nicht vergessen darf: Der Lockdown geht ab 12.12. für alle, die genesen sind, weiter, für alle, bei denen die Gültigkeit der Impfung abläuft, und für alle Ungeimpften natürlich auch. Die bleiben im Lockdown. Der Lockdown hört also am 12.12. nicht auf.

Abg. Michael Hammer: Der Hauser ist ein Satireprojekt!

Kollege Schallmeiner, Kollege Pöttinger, außer: Impfen, impfen, impfen hilft!, bringen Sie überhaupt nichts weiter. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Herr Hauser? – Abg. Sieber: Das kannst du morgen erzählen!) Auch das ist nicht korrekt. Ich schlage Ihnen einmal Folgendes vor (eine Tafel mit der Aufschrift „Harvard-Studie“, auf der ein Link abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend): Ich habe Ihnen vorgestern empfohlen, einmal diese Harvard-Studie zu lesen. (Abg. Michael Hammer: Der Hauser ist ein Satireprojekt!) Die Harvard-Studie, hier bitte auch mit der Internetadresse, sagt klipp und klar Folgendes (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen): Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Höhe der Infektionen. (Rufe bei der ÖVP: Ein so ein Blödsinn! Was ist mit dem Wurmmittel?) – Wenn das so wäre, wäre es ja total einfach, dann müsste man nur, wie Sie sagen, impfen, impfen, impfen, und das Problem wäre beseitigt. (Rufe bei der ÖVP: Ja! Bravo! – Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Gehen Sie einmal in sich und fragen Sie doch einmal nach, wieso Ihre Strategie so maximal gescheitert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Da werden sie morgen jubeln, wenn sie das sehen!

Wie schaut die Wahrheit aus? – Dänemark, Kollegen von der ÖVP, hat eine Impfquote von 86,2 Prozent, sie liegt also um 20 Prozent über jener von Österreich. Also die sollten doch durch sein. – Nein, schauen Sie sich diese Grafik an: Die Infektionszahlen explodieren! Die Dänen erreichen mittlerweile die höchsten Infektionszahlen ever! Also Ihre Aussage ist vollkommen falsch. (Abg. Michael Hammer: Da werden sie morgen jubeln, wenn sie das sehen!) Die Harvard-Studie, die Sie nicht kennen, die Sie schon längst hätten lesen sollen, sagt genau das, nämlich dass die Impfquote und die Zahl der Infektionen nicht zusammenhängen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn! Das hat er gar nicht gesagt!

Dann möchte ich Sie auch noch darauf aufmerksam machen, dass der Herr Vizekanzler heute 100 000 Menschen, die aus Angst vor einer Impfung, vor einer Impfpflicht, die für den Kampf um Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als Nazis und Faschisten beschimpft hat (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn! Das hat er gar nicht gesagt!) und das ohne einen Ordnungsruf hier durchgeht. Ich würde Sie also bitten, Ihre Ordnungsrufe ein wenig zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Was haben wir denn für welche?

Genau diese Personalauswahl, genau diese ÖVP Niederösterreich hat in den letzten 20 Jahren im Innenministerium dominiert und diese Zustände, die wir teilweise haben, herbeigeführt. (Abg. Michael Hammer: Was haben wir denn für welche?) Die Menschen, die in diesem Ministerium arbeiten, wissen, was sie der ÖVP Niederösterreich zu verdanken haben. Meine Damen und Herren, es wäre höchst an der Zeit gewesen – höchst an der Zeit! –, die Chance zu nutzen und hier wirklich einen Neustart zu machen, der dringend notwendig gewesen wäre. – Nein, Sie haben einen anderen Weg gewählt.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Jetzt zu Ihnen, Herr Innenminister (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer): Es gibt zwei ganz wesentliche Punkte, warum wir so kritisch sind und warum wir uns ganz, ganz schwer tun, Ihnen zu vertrauen. Der erste Punkt ist die ganze Causa Dollfußmuseum in Ihrer Gemeinde, und Sie haben auch heute nicht den Mut und den Respekt gegenüber den Opfern dieser Dollfußjahre und dieses Dollfußregimes, sich hierherzustellen und sich von dieser Zeit und von Engelbert Dollfuß zu distanzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Abg. Lukas Hammer: Ihr habt ja gerade versagt!

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Frage bleibt aber trotzdem: Was macht Herr Karner eigentlich hier als Minister? Warum kann immer nur jemand aus der ÖVP Niederösterreich Innenminister werden? (Abg. Lukas Hammer: Ihr habt ja gerade versagt!) Da stellt sich doch die Frage: Gibt es da eine Agenda? Hat man die Aufgabe, dass man eben genau darauf achtet, dass man die Dinge, die vielleicht vorher verschoben oder gemacht worden sind, weiterhin zudeckt? Es war Landeshauptfrau Mikl-Leitner Innenministerin, Herr Sobotka war Innenminister, und ich glaube, das ist eine niederösterreichische Erbpacht, denn man möchte ein bisschen die Decke darüber breiten, man möchte schauen, dass nichts passiert und dass vor allem nichts rauskommt, was nicht rauskommen soll. (Abg. Hörl: Der Kickl war auch ein Niederösterreicher?!) Aber, Herr Innenminister, es gibt ja Gott sei Dank jetzt auch den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss.

Abg. Lukas Hammer: Schwachsinn!

Ihr Lieblingsthema ist ja die E-Mobilität. Der Lückenschluss zwischen dem, was Sie auf der einen Seite betreffend die erneuerbaren Energien sagen, und auf der anderen Seite Ihren Plänen, zusätzlich mehr Energie zu verbrauchen, wird sich nicht ausgehen. Wir haben fünf Millionen Pkws in Österreich und 30 000 davon sind E-Mobile, das sind 0,6 Prozent der Fahrzeuge. Wenn man das jetzt nur auf 2, 3 Prozentpunkte erhöht, dann haben wir in Österreich schon einen Super-GAU betreffend die Energieversorgung. (Abg. Lukas Hammer: Schwachsinn!) Sie müssen das insgesamt einmal schlüssig darlegen können. Das geht nicht. Wie Sie da Politik betreiben, funktioniert in dieser Art und Weise nicht, das ist in dieser Art und Weise nicht schlüssig.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.

Es ist nämlich eine Scheindebatte, die wir heute führen. Deswegen fragt man sich: Warum verlangen die Grünen heute diese Aktuelle Stunde? (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.) Es ist relativ klar, dass es ein reines Ablenkungsmanöver ist, weil in der Bundesregierung viel zu wenig passiert.

Abg. Hörl: Jetzt kommt die Wissenschaft! – Abg. Michael Hammer: ... Fakenews!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte. (Abg. Hörl: Jetzt kommt die Wissenschaft! – Abg. Michael Hammer: ... Fakenews!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Zuerst einmal möchte ich mich bei allen 260 000 Personen bedanken, die das Volksbegehren Für Impffreiheit unterschrieben haben. Wir als Freiheitliche Partei wollen keinen Zwang, und wir werden wirklich alles unternehmen, um uns schützend vor die Bevölkerung zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

in Richtung Abg. Michael Hammer

drei, weil in Schweden, obwohl die Impfquoten ähnlich sind, einfach eine andere Politik gemacht wird, die nicht auf Zwang, auf Druck und auf Repressalien aufbaut. Das sollte gerade im Blick der Unternehmer – von jenem, der (in Richtung Abg. Michael Hammer) in der ersten Reihe den Kopf schüttelt – sein. (Abg. Michael Hammer: Über dich ...!) Das sollte dir zu denken geben! Der permanente Lockdown, vier Lockdowns für Unternehmen – das ist doch bitte ruinös! Schaut euch einmal Schweden an: Schweden hatte noch nie einen Lockdown.

Abg. Michael Hammer: Über dich ...!

drei, weil in Schweden, obwohl die Impfquoten ähnlich sind, einfach eine andere Politik gemacht wird, die nicht auf Zwang, auf Druck und auf Repressalien aufbaut. Das sollte gerade im Blick der Unternehmer – von jenem, der (in Richtung Abg. Michael Hammer) in der ersten Reihe den Kopf schüttelt – sein. (Abg. Michael Hammer: Über dich ...!) Das sollte dir zu denken geben! Der permanente Lockdown, vier Lockdowns für Unternehmen – das ist doch bitte ruinös! Schaut euch einmal Schweden an: Schweden hatte noch nie einen Lockdown.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Ich bin schon so lange in der Politik, um sagen zu können, es liegt nicht an den Grünen, es liegt wieder einmal an der ÖVP, die sagt: Ja, gute Idee, aber das setzen wir irgendwann am Ende der Regierungsperiode um! – So wurde es uns 2017 gesagt, passiert ist bis zum heutigen Tag nichts. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Es ist schade, dass dieser Antrag heute hier keine Mehrheit findet. Ich nehme das zur Kenntnis.

Abg. Michael Hammer: Jedes Jahr!

Ich kann nur sagen: Wir stellen diesen Antrag (Abg. Michael Hammer: Jedes Jahr!), weil wir glauben, dass es jetzt, in der Krise, in dieser Coronakrise, umso wichtiger ist - - (Abg. Michael Hammer: Jedes Jahr!) – Kollege Hammer schreit schon wieder rein, aber in dieser Krise, in der Klein- und Mittelbetriebe, Wirtschaftstreibende genauso wie die arbeitende Bevölkerung in Kurzarbeit Angst um ihre Existenz, Angst um ihren Job haben,

Abg. Michael Hammer: Jedes Jahr!

Ich kann nur sagen: Wir stellen diesen Antrag (Abg. Michael Hammer: Jedes Jahr!), weil wir glauben, dass es jetzt, in der Krise, in dieser Coronakrise, umso wichtiger ist - - (Abg. Michael Hammer: Jedes Jahr!) – Kollege Hammer schreit schon wieder rein, aber in dieser Krise, in der Klein- und Mittelbetriebe, Wirtschaftstreibende genauso wie die arbeitende Bevölkerung in Kurzarbeit Angst um ihre Existenz, Angst um ihren Job haben,

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das, was hier unter Dienstrechts-Novelle firmiert, ist quasi die – umgangssprachlich gesagt – Kollektivvertragserhöhung für den öffentlichen Dienst, und die war auch heuer wieder nicht rechtzeitig zum Ausschuss fertig, darum kursiert jetzt ein 44-seitiger Abänderungsantrag im Haus, den sicher alle ganz genau studiert haben – natürlich nicht. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Ribo. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik hat der öffentliche Dienst seine Verlässlichkeit, seine Kraft, seine Kompetenz und seine Wichtigkeit so unter Beweis stellen können und müssen wie in diesen schwierigen Zeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Ribo. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Ribo.

Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sind Garant für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und für das weitere Funktionieren unseres schönen Österreichs. Ja, das verdient Dank, das verdient Respekt, das verdient Anerkennung und ja, das verdient auch eine faire Gehaltserhöhung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Ribo.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer

Herr Brückl, wenn Sie von chaotischen Zuständen sprechen, so muss ich sagen, Sie haben diese durch permanentes Quertreiben mitverursacht (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer), nämlich durch Verbreitung von Fehlinformationen hinsichtlich der Impfung und durch ständiges Arbeiten gegen die Maßnahmen dieser Regierung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Herr Brückl, wenn Sie von chaotischen Zuständen sprechen, so muss ich sagen, Sie haben diese durch permanentes Quertreiben mitverursacht (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer), nämlich durch Verbreitung von Fehlinformationen hinsichtlich der Impfung und durch ständiges Arbeiten gegen die Maßnahmen dieser Regierung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Lukas Hammer: Da muss er ja selber lachen!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst eine Berichtigung im Rahmen meines Redebeitrags in Richtung Kollegin Mag. Totter, die in unsere Richtung gemeint hat, wir würden gegen die Impfung quertreiben. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) – Ich weise das zurück und verweise auf meine vielen wissenschaftlichen Reden hier im österreichischen Parlament (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), auch wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, und darf Ihnen aus dem offenen Brief an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer von immerhin 150 Ärzten, angeführt von Univ.-Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, wie folgt zitieren. Wenn Sie schon der Freiheitlichen Partei nicht glauben, wenn Sie schon unwissenschaftliche, faktenwidrige Politik betreiben, dann hören Sie wenigstens auf die Ärzte! (Abg. Lukas Hammer: Da muss er ja selber lachen!)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Jeder von uns, der stundenlang eine Maske aufhat und aufhaben muss, weiß, wie beschwerlich das ist. Seit letztem Jahr gibt es eine Umfrage – ihr seid ja immer unwissenschaftlich unterwegs! – der Universität Witten, die bei immerhin 25 930 Kindern zu folgendem Ergebnis gekommen ist: 60 Prozent klagen über Reizbarkeit, 53 Prozent über Kopfschmerzen, 50 Prozent haben Konzentrationsschwierigkeiten, 49 Prozent sind weniger glücklich. Sie wissen das, und trotzdem schreiben Sie das vor. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Leider muss ich sagen, der neue Bundeskanzler – leider ist er nicht da, ich weiß, wo er ist, er hat in Europa etwas zu tun – hat, bevor er nach Brüssel gefahren ist, aus meiner Sicht einen wirklich schweren außenpolitischen Fehler gemacht. Er hat gerade einer deutschen Zeitung erzählt: Nein, Nord Stream 2, da schauen wir nicht hin, das ist ganz sicher nicht eine politische Waffe – so wie es auch Kollegin Ernst-Dziedzic gesagt hat –, mit der wir gegen Putin vorgehen können. Nein, nein, es ginge um Versorgungssicherheit. – Das stimmt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Die Versorgungssicherheit mit Gas haben wir jetzt genauso, ohne Nord Stream 2 (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), aber Herr Putin weiß, dass er mit Nord Stream 2 Geld verdienen will – er braucht uns! Und wenn die Gefahr besteht – die Gefahr besteht mit über 100 000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze, also in Europa –, dass diese auch auf die Ukraine vormarschieren, muss man ihm sagen: Wenn du das machst, dann werden wir Nord Stream 2 zusperren. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den wir im Außenpolitischen Ausschuss diskutieren werden.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Leider muss ich sagen, der neue Bundeskanzler – leider ist er nicht da, ich weiß, wo er ist, er hat in Europa etwas zu tun – hat, bevor er nach Brüssel gefahren ist, aus meiner Sicht einen wirklich schweren außenpolitischen Fehler gemacht. Er hat gerade einer deutschen Zeitung erzählt: Nein, Nord Stream 2, da schauen wir nicht hin, das ist ganz sicher nicht eine politische Waffe – so wie es auch Kollegin Ernst-Dziedzic gesagt hat –, mit der wir gegen Putin vorgehen können. Nein, nein, es ginge um Versorgungssicherheit. – Das stimmt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Die Versorgungssicherheit mit Gas haben wir jetzt genauso, ohne Nord Stream 2 (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), aber Herr Putin weiß, dass er mit Nord Stream 2 Geld verdienen will – er braucht uns! Und wenn die Gefahr besteht – die Gefahr besteht mit über 100 000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze, also in Europa –, dass diese auch auf die Ukraine vormarschieren, muss man ihm sagen: Wenn du das machst, dann werden wir Nord Stream 2 zusperren. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den wir im Außenpolitischen Ausschuss diskutieren werden.

in Richtung Abg. Loacker, der mit Abg. Lukas Hammer spricht:

Es ist angesprochen worden, wir würden Gold Plating betreiben. – Ich möchte dem wirklich widersprechen! Es war vor allem Herr Abgeordneter Loacker, der auf einen Punkt hingewiesen hat, bei dem mir besonders wichtig war, dass wir ihn hineinbringen – (in Richtung Abg. Loacker, der mit Abg. Lukas Hammer spricht:) vielleicht hat er eine Sekunde Zeit, einmal zuzuhören, weil es nämlich um Wettbewerb geht –: Wir haben noch einen Passus betreffend Produzentinnen und Produzenten mitaufgenommen – da geht es nicht nur um bäuerliche Produzenten, denn es gibt ja nicht den einen Bauern, der Rewe beliefert, sondern zumeist sind es Erzeugergemeinschaften (Zwischenruf des Abg. Loacker): Nudelhersteller, Wurstwarenproduzenten, eine breite Palette an Unternehmen, die in den Lebensmitteleinzelhandel liefern; Sie brauchen ja nur in die Regale zu schauen.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

1. Einen wirksamen Schutz vor Ausbeutung von kleinbäuerlichen Betrieben durch große Verarbeitungs- und Lebensmittelketten sicherzustellen.“ (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Liebe Kollegen von der ÖVP! Wir hören jetzt auch von Ihrem Bundeskanzler: Ja, wir möchten eine neue Zusammenarbeit, wir pflegen einen neuen Stil! – Aber ein Abänderungsantrag wenige Minuten vor der Debatte, wenige Minuten vor der Abstimmung, ist das der neue Stil? Das wird wohl als positives Signal zu wenig sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Als Rechnungshofsprecherin möchte ich noch einen Punkt erwähnen: die Cofag, die Covid-19-Finanzierungsagentur. 19 Milliarden Euro an Steuergeldern sind dorthin geflossen und werden von dort als Unterstützungsmaßnahmen ausbezahlt. Dürfen wir erfahren, wer wann warum wie viel bekommen hat? – Nein, leider nicht (Zwischenruf des Abg. Haubner), weil Sie uns mithilfe der Grünen die Kontrolle verweigern. Sie sagen wieder: Beirat. – Ein Beirat unterschreibt eine Verschwiegenheitsklausel, der darf darüber, was er dort in der Sitzung erfahren hat, nicht sprechen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an den Bundeskanzler, an die Regierungsmitglieder: Leben Sie doch diesen neuen Stil, den Sie uns ankündigen! Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Sorgen Sie für Transparenz in der Cofag und setzen Sie Schritte, durch die man wieder Vertrauen gewinnen kann! Die Bürgerinnen und Bürger haben sich das redlich verdient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Zentralbank!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist ja jedes Jahr das Gleiche, man weiß jedes Jahr, dass eine Pensionserhöhung kommt, und man wundert sich, dass der Murks auch jedes Jahr der gleiche ist. Die Fragen sind: Wo ziehen wir einen Deckel ein? – Logischerweise dort, wo die ASVG-Höchstpensionsgrenze ist, denn darüber braucht man den Sonderpensionen keine Erhöhungen mehr zu geben. Was macht man mit Sonderpensionen von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Nationalbank, Sozialversicherungsträgern? (Abg. Michael Hammer: Zentralbank!) Diese Frage stellt sich auch jedes Mal. Was macht man mit Mehrfachpensionisten, die von der Nationalbank und vielleicht nach dem ASVG eine Pension bekommen oder die einen Bundesbeamtenruhebezug und dazu eine GSVG-Pension haben? Was macht man mit denen, die von den Ländern nach Landesrecht eine Pension bekommen?

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Bundesminister! Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat erst unlängst einfache Menschen, die das Recht für sich in Anspruch genommen haben, friedlich ihre Meinung frei zu äußern, als „Staatsverweigerer“ (Zwischenrufe bei den Grünen), Demokratieverweigerer, „Neonazis“ und „Neofaschisten“ (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) pauschal abgeurteilt. (Abg. Lukas Hammer: Nein, er hat Neonazis ...! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Lukas Hammer: Nein, er hat Neonazis ...! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Bundesminister! Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat erst unlängst einfache Menschen, die das Recht für sich in Anspruch genommen haben, friedlich ihre Meinung frei zu äußern, als „Staatsverweigerer“ (Zwischenrufe bei den Grünen), Demokratieverweigerer, „Neonazis“ und „Neofaschisten“ (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) pauschal abgeurteilt. (Abg. Lukas Hammer: Nein, er hat Neonazis ...! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Michael Hammer.

Ich kann Ihnen aber etwas verraten: Aus tiefster Überzeugung und tiefster Seele glaube ich an dieses Christkind, glaube ich an dieses Kind in der Krippe – und daher wünsche ich Ihnen allen frohe und gesegnete Weihnachten. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Michael Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer

In diesem Zusammenhang ist es ein Witz, dass jetzt seit über einem Jahr ein Klimaschutzgesetz in Österreich fehlt (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), dass wir nicht wissen, welche Ziele betreffend den Klimaschutz wir eigentlich haben. Das ist wirklich bedrohlich, und daran sieht man, dass Klimapolitik auch eine mehrfache globale Dimension hat, beispielsweise auch eine sicherheitspolitische Dimension.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Ich wollte eigentlich meine Rede mit etwas anderem beginnen, nämlich mit einer Frage an jene Abgeordneten und jene Kollegen, die heute dieses Ermächtigungsgesetz hier durchpeitschen werden. Geschätzte Kollegen, was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind? Was glauben Sie, wer Sie sind? (Abg. Meinl-Reisinger: Nationalrat!) Was maßen Sie sich an? – Ja, wir sind der Nationalrat, aber das ist nicht wie bei üblichen Gesetzen eine demokratische Mehrheitsentscheidung, bei der es dann einen Beschluss gibt, der anerkannt und gültig ist. Das ist eine Anmaßung! Sie reden sich ein, das Recht zu haben (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), über die Körper anderer Menschen zu entscheiden. Die körperliche Integrität ist ja keine Mehrheitsentscheidung (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), meine Damen und Herren. (Abg. Meinl-Reisinger: Demokratisch!)

Abg. Michael Hammer: Funktioniert im Burgenland auch nicht!

Dieses Versagen sehen wir derzeit sogar schon bei den Testungen, bei den PCR-Tests in den Bundesländern – ich sage immer: mit Ausnahme von Wien, hier funktioniert es – und auch bei den Schultestungen seit fast zwei Wochen (Abg. Michael Hammer: Funktioniert im Burgenland auch nicht!): Da gibt es nichts mehr. Diese Teststrukturen brechen fast zusammen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Also da sieht man wieder: Es geht um ein dauerndes Versagen, und das steigert sich immer mehr. Auch dass die Bundesregierung die Pandemie bereits zwei Mal für beendet erklärt hat, hat dazu geführt, dass die österreichische Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat.

Abg. Lukas Hammer: ... ist nicht teurer geworden?! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Die sehen wir nicht! Die sehen wir weder in Deutschland noch in Österreich. Wir sehen ja jetzt die Kostenlawine, die mit Strompreisexplosionen, Gaspreisexplosionen et cetera auf uns zukommt, die vor allem die Haushalte trifft. (Abg. Lukas Hammer: ... ist nicht teurer geworden?! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Wir wissen, der Energiepreis, der Strompreis auf der Rechnung eines jeden Haushaltes setzt sich ungefähr zu einem Drittel aus dem reinen Energiepreis, aus den Netzkosten und aus den Steuern und Abgaben zusammen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Ein Danke geht an den Rechnungshof für die umfangreiche Prüfung und ein weiteres Danke nochmals an das BFW und an das Ministerium für die sehr gute Bearbeitung und die Umsetzung der Empfehlungen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Ruf bei der FPÖ: Das ist alles ein Schwachsinn! Ein Schwachsinn! – Abg. Michael Hammer: Das Demonstrieren ist keine politische Tätigkeit! – Abg. Schnedlitz: Aber beim Stögmüller war es eine politische Tätigkeit!

„In Behandlung des Ersuchens des Magistrats der Stadt Wien [...] um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl wegen einer Übertretung gemäß § 8 Abs. 5a Z 2 des COVID-19-Maßnahmengetzes wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat [...] besteht.“ (Ruf bei der FPÖ: Das ist alles ein Schwachsinn! Ein Schwachsinn! – Abg. Michael Hammer: Das Demonstrieren ist keine politische Tätigkeit! – Abg. Schnedlitz: Aber beim Stögmüller war es eine politische Tätigkeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hörl.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich will ja eure Euphorie nicht bremsen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, aber es müssen ein paar Fakten zu diesen Lobeshymnen gesagt werden. Jawohl, die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, das hat aber ganz wenig mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik zu tun, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Da könnt ihr gar nichts dafür, das hat ganz andere Gründe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hörl.) Wir haben eine ganz tolle Konjunktur, wir haben eine tolle Auftragslage und in Wirklichkeit boomen Industrie und Gewerbe.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Und jetzt zu Ihren hervorragenden Arbeitslosenzahlen: 380 000 Menschen sind arbeitslos (Zwischenruf des Abg. Zarits), 185 000 in Kurzarbeit. Sie müssen schon mitbedenken: Jene Arbeitnehmer, die jetzt in Kurzarbeit sind, in Betrieben beschäftigt sind, die Kurzarbeit anwenden, haben um 80 Prozent weniger Geld. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Das über einen langen Zeitraum wird langfristig nicht funktionieren, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Es gibt also wirklich keinen Grund zu feiern und euphorisch zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Überhaupt nichts daran ist wirklich hervorragend – dass Sie den Titel „Hervorragende Arbeitslosenzahlen“ für die Aktuelle Stunde gewählt haben, ist ein bisschen zynisch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Jetzt wissen wir es ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Jetzt wissen wir es ...!

Und jetzt zu Ihren hervorragenden Arbeitslosenzahlen: 380 000 Menschen sind arbeitslos (Zwischenruf des Abg. Zarits), 185 000 in Kurzarbeit. Sie müssen schon mitbedenken: Jene Arbeitnehmer, die jetzt in Kurzarbeit sind, in Betrieben beschäftigt sind, die Kurzarbeit anwenden, haben um 80 Prozent weniger Geld. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Das über einen langen Zeitraum wird langfristig nicht funktionieren, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Es gibt also wirklich keinen Grund zu feiern und euphorisch zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Überhaupt nichts daran ist wirklich hervorragend – dass Sie den Titel „Hervorragende Arbeitslosenzahlen“ für die Aktuelle Stunde gewählt haben, ist ein bisschen zynisch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Jetzt wissen wir es ...!)

Abg. Michael Hammer: Für sinnlos befunden haben!

Sie haben die Aktion Sprungbrett ins Treffen geführt: Sie ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich schaue mir an, was passiert, wenn die Zuzahlungen des Bundes aufhören: Dann werden die Leute wieder heimgeschickt. Es war wirklich fatal, dass Sie die Aktion 20 000 (Abg. Michael Hammer: Für sinnlos befunden haben!) niedergewalzt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das war die einzige Aktion, die den Menschen wirklich geholfen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.

Ich hoffe, dass das Europäische Parlament mit dieser Gesetzesvorlage in Brüssel sorgsam umgeht, dass wir den Effekt, den wir erreichen wollen, letztendlich auch wirklich generieren können und nicht die europäische Produktion schädigen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer – Abg. Koza: Arbeitnehmerrechte ...!

Gott sei Dank haben wir noch viele von den Hidden Champions, wie wir sie nennen, Weltmarktführer in vielen Bereichen, auf die wir sehr stolz sind, die sich Tag und Nacht sprichwörtlich den - - – piep, piep, piep, piep – aufreißen, die gute Geschäfte machen, die für unseren Wohlstand sorgen, die ihre Familien ernähren und so weiter. Denen hauen Sie jetzt die Prügel vor die Füße und kündigen Lieferkettengesetz, Sanktionen, Verbote, Gegenmaßnahmen an. Das führt letztlich zu einer massiven Wettbewerbsbenachteiligung (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer – Abg. Koza: Arbeitnehmerrechte ...!) all dieser Unternehmer aus dem Impetus: Wir sind moralisch so überlegen und werden jetzt der Welt die europäischen Werte erklären! Wenn ihr euch nicht daran haltet und wenn ihr Umweltverbrechen begeht, dann stellen wir den Handel mit euch ein!

Abg. Michael Hammer: He! Red keinen Unsinn, das stimmt einfach nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Dort, wo wir zu wenig Geld haben, wird der Mangel fortgeschrieben. Kollege Stark hat auch die Elektronische Gesundheitsakte erwähnt. Wir haben ja in der Pandemie schmerzlich erfahren müssen, dass in die Digitalisierung des österreichischen Gesundheitswesens viel zu wenig investiert worden ist. Wenn beispielsweise der Bürgermeister automatisiert erfährt, welcher Bürger mittels PCR positiv getestet worden ist, der Hausarzt aber nicht, ist irgendetwas falsch gelaufen, um nur ein Beispiel zu nennen. (Abg. Prinz: Das stimmt ja nicht, was du sagst! Red keinen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann mach eine tatsächliche Berichtigung, Eßl, und lärm nicht heraus! (Abg. Michael Hammer: He! Red keinen Unsinn, das stimmt einfach nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: ...! Das hält ja keiner aus!

Was ist mit den Pensionistinnen und Pensionisten? – Geschätzte Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP haben sich jetzt beruhigt und schauen alle recht betrübt in ihre Laptops. (Abg. Michael Hammer: ...! Das hält ja keiner aus!) Wir reden aber trotzdem über die Pensionistinnen und Pensionisten, denn für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt ihre Pension noch genießen wollen, sind diese Preissteigerungen fast nicht mehr zu heben. Das muss man einmal ganz, ganz klar sagen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Auch um die kümmert sich niemand von dieser Bundesregierung. Die, die jeden Tag arbeiten fahren, die ihre Kinder zum Sport bringen, die darauf angewiesen sind, mit dem Auto zu fahren, auch die sind Ihnen egal, geschätzte Damen und Herren. Das passt eigentlich perfekt zur Situation, dass Ihnen die Menschen, die jeden Tag aufstehen, hart für ihr Geld arbeiten müssen, auch vollkommen egal sind. Das ist die Politik, die Sie zu verantworten haben, und deswegen ist der Bundeskanzler heute nicht da, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Beschämtes Klatschen!

Man könnte das – und das werden wir auch vorschlagen – natürlich gut regeln. Man könnte die Pendlerpauschale verändern. Man könnte dafür sorgen, dass nicht die, die viel verdienen, die sowieso genug haben, die höchste Pauschale bekommen, sondern dass die, die es brauchen, eine Pauschale bekommen, und die, die sich ökologisch verhalten, eine höhere Pauschale bekommen. Das wäre eine Idee, die Sie eigentlich aufnehmen könnten, die insbesondere Sie, geschätzte Damen und Herren von den Grünen, aufnehmen könnten. Den Verkehr ökologischer machen und die Menschen, die es brauchen, unterstützen – das ist unser Vorschlag. Den könnten Sie, zumindest wenn Sie es ein bisschen ernst nehmen würden, unterstützen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Beschämtes Klatschen!)

Abg. Michael Hammer: Deiner Fraktion ist die Rede egal!

Es gibt noch eine Personengruppe, die Ihnen vollkommen egal ist. Man kommt gar nicht mehr mit, wer Ihnen alles egal ist (Abg. Michael Hammer: Deiner Fraktion ist die Rede egal!), aber die sind Ihnen anscheinend besonders egal, geschätzte Damen und Herren, nämlich die Studentinnen und Studenten in diesem Land. Auch die sind massiv von der Teuerung betroffen, auch die können sich teilweise das Leben nicht mehr leisten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... hast du noch vergessen!

Sie wissen es wahrscheinlich nicht, weil Sie davon nicht betroffen sind, aber die Studienbeihilfe ist das letzte Mal im Jahr 2017 erhöht worden. Die Preise sind seit diesem Zeitpunkt um 10 Prozent gestiegen. Es ist also hoch an der Zeit, dass auch die Studienbeihilfe valorisiert wird und an diese schwierige Situation angeglichen wird, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... hast du noch vergessen!)

Abg. Michael Hammer: Der Konsum, oder was?

Weil die Frau Wirtschaftsministerin da ist: Ich darf an das grandiose Kaufhaus Österreich erinnern. Das hat super funktioniert. (Abg. Michael Hammer: Der Konsum, oder was?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wie diese Rede! Die können Sie am Faschingsdienstag wiederholen, die Rede!

Die – unter Anführungszeichen – „beste“ Idee ist, dass Sie jetzt meinen, man müsse Gutscheine ausschicken, bei denen sich jeder selbst überlegen kann, ob er den Gutschein in Anspruch nehmen darf oder nicht. Das ist nicht Politik, geschätzte Damen und Herren, sondern das ist höchstens Faschingsumzugsplanung, aber nicht viel mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wie diese Rede! Die können Sie am Faschingsdienstag wiederholen, die Rede!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Wir wollen sie trotzdem unterstützen. Wir wollen mithelfen. Das hat die Sozialdemokratie immer gemacht. Deshalb haben wir einen Dringlichen Antrag eingebracht (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), den Sie, geschätzte Damen und Herren, wenn Sie noch ein bisschen politischen Ernst vor sich hertragen, wenn Ihnen die Menschen nicht komplett egal sind, wenn Sie meinen, in Österreich muss man den Menschen helfen, unterstützen können. Es würde Ihnen kein Zacken aus der Krone fallen, wenn Sie einmal für die Menschen in Österreich eintreten würden.

Abg. Michael Hammer: ... Verfünffachung!

3. Jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes und Verdreifachung“ (Abg. Michael Hammer: ... Verfünffachung!) „des Familienzuschlags.

Abg. Michael Hammer: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? – Heiterkeit bei der ÖVP.

Sie könnten diesem Antrag zustimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie können Ihre Parlamentarier und Parlamentarierinnen ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen. (Abg. Michael Hammer: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Wenn Sie das nicht tun und Sie, geschätzte Damen und Herren, nicht zustimmen, würde ich noch einen zweiten Grund für meine Frage, warum Sie hier sitzen, anschließen, nämlich: Wie können Sie, geschätzte Damen und Herren, hier noch sitzen, nachdem Sie die Menschen so oft im Stich gelassen haben und weiter im Stich lassen werden? Wie können Sie das tun? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Koza hat eine Vielzahl von Dingen behauptet, darunter, dass der Klimabonus nach Ankündigung von Frau Ministerin Gewessler bereits seit 1. Jänner zur Auszahlung gekommen sei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kollross

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Ein spannendes Match zwischen ÖVP und SPÖ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wer in den letzten Jahren mehr Schaden angerichtet hat, darüber will ich mir kein Urteil anmaßen (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kollross), aber ich glaube, für den Zuseher ist ganz klar (Zwischenrufe bei der SPÖ): Sehr toll war das nicht.

Heiterkeit des Abg. Michael Hammer. – Beifall bei ÖVP und Grünen.

ich mir gerade von Ihnen erwartet, dass Sie mich ein bisschen unterstützen, da wir doch beide auch – Herr Prof. Taschner würde meinen – dem Gott Bacchus huldigen. Dass gerade Sie mich nicht unterstützt haben, das ist schon eine bittere Enttäuschung, aber ich werde sie überleben. – Herzlichen Dank. (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer. – Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Lukas Hammer: Wir haben die Mehrwertsteuer ... gesenkt!

Ein Punkt ist – und da unterscheiden wir uns einfach im Politikstil –: Der Reparaturbonus ist wieder ein Bonus. Ich habe in einer anderen Rede heute in Bezug auf die Impflotterie, den Klimabonus, den Reparaturbonus, den Familienbonus schon gesagt, wir schaffen eine Politik, in der der Bürger, die Bürgerin zu einem Empfänger, einer Empfängerin eines Bonus, eines Glücksspiels, eines Gutscheins wird, anstatt dass wir die Steuern senken und damit möglicherweise genau den gleichen Effekt erreichen. Unser Zugang – und der ist vielleicht wenig überraschend –, wenn es ganz konkret um die Reparatur von elektronischen Geräten geht (Abg. Lukas Hammer: Wir haben die Mehrwertsteuer ... gesenkt!), ist die maximale Reduktion der Lohnnebenkosten, Herr Kollege Hammer, denn wenn die Menschen, die in unserem Land arbeiten und die Geräte reparieren, einfach nicht mehr dermaßen viele zusätzliche Lohnnebenkosten produzieren, dann wäre die Rechnung für diejenigen, die ihr Gerät reparieren lassen wollen, auch günstiger. Das ist unser Zugang. Wir kritisieren, dass es ein weiterer Bonus ist, wir verstehen aber natürlich die Intention.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lukas Hammer.

In diesem Sinne: Es gibt viel Licht bei diesem Gesetz, deswegen werden wir zustimmen. Wir glauben, es ist gut für die Umwelt. Wir glauben, es ginge besser, was die Steuergeldverwendung und die Art, wie wir mit BürgerInnen umgehen, betrifft, und es braucht noch viel mehr gemeinsame Ambition, um so rasch wie möglich das russische Gas ganz abzudrehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Ich habe auch schon im Ausschuss gesagt, dass man sich das ein bisschen wie ein Fass vorstellen muss. Wenn man das Fass als Klimaschutz betrachtet, kippen wir oben 0,5 Milliarden Euro an klimafreundlichen Subventionen hinein, aber unten sind Löcher in der Größe von 4,7, von knapp 5 Milliarden Euro, die das alles wieder auffressen. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Deswegen finde ich es besonders frech, wie auch die Grünen das hier inszenieren und wie Sie sich dafür abfeiern, weil gerade Sie angetreten sind, um alle klimaschädlichen Subventionen zu streichen oder zu ökologisieren. (Abg. Lukas Hammer: Ihr seid angetreten, um neue zu schaffen! Bravo!)

Abg. Lukas Hammer: Ihr seid angetreten, um neue zu schaffen! Bravo!

Ich habe auch schon im Ausschuss gesagt, dass man sich das ein bisschen wie ein Fass vorstellen muss. Wenn man das Fass als Klimaschutz betrachtet, kippen wir oben 0,5 Milliarden Euro an klimafreundlichen Subventionen hinein, aber unten sind Löcher in der Größe von 4,7, von knapp 5 Milliarden Euro, die das alles wieder auffressen. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Deswegen finde ich es besonders frech, wie auch die Grünen das hier inszenieren und wie Sie sich dafür abfeiern, weil gerade Sie angetreten sind, um alle klimaschädlichen Subventionen zu streichen oder zu ökologisieren. (Abg. Lukas Hammer: Ihr seid angetreten, um neue zu schaffen! Bravo!)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Mit Beton?

Ich wollte auf die Ausführungen von Frau Kollegin Jeitler-Cincelli antworten, die versucht hat, irgendwie die Kurve zwischen unserer ambitionierten Klimapolitik und unserem transparenten Umgang mit Spenden hinzubekommen. Das ist schon wichtig, deswegen habe ich keine tatsächliche Berichtigung gemacht. Sie hat versucht, eine transparent von uns eingenommene Spende, Spender von uns durch den Kakao zu ziehen, während wir als NEOS vorzeigen, wie wir der ÖVP empfehlen, es in Zukunft auch zu tun. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Mit Beton?)

Abg. Michael Hammer: Eine linke Politik auch bei Ihnen!

Nämlich: Jede Spende transparent mit einem Vier-Augen-Prinzip auf der Webseite veröffentlichen, und das nicht erst auf Ermahnung durch den Rechnungshof. Die Spenden nicht stückeln, keine Gegenleistungen versprechen, keinen Postenschacher damit verursachen, keine Untersuchungsausschüsse damit verursachen, sondern einfach ganz normal mitteilen, weil die Menschen eben eine liberale Politik in unserem Fall (Abg. Michael Hammer: Eine linke Politik auch bei Ihnen!), vielleicht in Ihrem Fall eine konservative Politik, wollen. So kann man dann auch eine Spende entgegennehmen, statt diesen ganzen Sumpf, der gerade bei Ihnen zu Hause ist, über die anderen Parteien auszuschütten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Haubner: Das war jetzt eher schwach!)

Abg. Michael Hammer: Die müssen erst eine Klubsitzung halten! Es steht erst die Hälfte der Roten!

Frau Abgeordnete Julia Herr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 43 – eine Sekunde bitte (Abg. Michael Hammer: Die müssen erst eine Klubsitzung halten! Es steht erst die Hälfte der Roten!), Entschuldigung vielmals, ich wollte nur noch einmal kurz Rücksprache mit der Parlamentsdirektion halten –, also diesen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 43 eingebracht.

Abg. Michael Hammer: Ist doch eh eine gute Quote! Was regst du dich da auf?

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute über die Themen des Verkehrsausschusses berichten sollen, dann möchte ich Ihnen dazu mitteilen, dass wir im Verkehrsausschuss 14 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung gehabt haben. Leider wurden neun Tagesordnungspunkte vonseiten der Regierungsparteien vertagt. (Abg. Michael Hammer: Ist doch eh eine gute Quote! Was regst du dich da auf?) Das zeigt auch, dass die Regierung nicht dazu bereit ist, die Zusammenarbeit mit dem Parlament zu stärken.

Abg. Michael Hammer: Mach das gleich mit, dann spart ihr euch einen Redner!

Dazu, wie ihr in einer Nacht- und Nebelaktion mit dem Güterbeförderungsgesetz und dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz umgegangen seid – Kollege Schroll wird ausführen, worum es inhaltlich geht (Abg. Michael Hammer: Mach das gleich mit, dann spart ihr euch einen Redner!) –, ist mir wichtig, klar und deutlich zu sagen, dass wir nicht Fundamentalopposition machen. Wir hätten allerdings gute Lust dazu, weil ihr den notwendigen parlamentarischen Prozess nicht einhaltet. Wir werden heute die Zustimmung erteilen, weil das sachlich durchaus nachvollziehbar ist, aber Parlamentarismus braucht eben auch Zeit. Ich bitte die Regierung und die Regierungsparteien, den parlamentarischen Prozess einzuhalten. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Die ist nicht mehr da!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brandstötter. – Frau Abgeordnete Brandstötter, Sie wären an der Reihe. Bitte sehr. (Abg. Michael Hammer: Die ist nicht mehr da!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Journalistinnen und Journalisten berichten auch davon, dass sie teilweise bis nach Hause verfolgt werden und am nächsten Tag dann die Adressen in den einschlägigen Kanälen kursieren. Es werden auch immer häufiger Kameras geblendet, damit keine adäquaten Bilder gemacht werden können, und das sind ja nur ein paar Streiflichter, die eines zeigen: Medienfreiheit ist keine Selbstverständlichkeit. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir müssen über jeden Angriff auf die Pressefreiheit reden, und wir müssen uns dagegen wehren, wenn die Medienfreiheit beschädigt wird. Denn: Welche Auswirkungen haben denn diese Übergriffe? – Medienteams müssen sich mittlerweile gesondert schützen, sie müssen teilweise Securitys engagieren, etwas, das viele Redaktionen finanziell überhaupt nicht stemmen können.

Abg. Michael Hammer: ... im esoterischen Kreis, oder was!?

Deshalb brauchen wir gemeinsame Verhaltensgrundsätze von Medien und Polizei, damit die Presse eben frei berichten kann. Es kann auch nicht sein, dass die Polizei teilweise tatenlos zusieht (Abg. Michael Hammer: ... im esoterischen Kreis, oder was!?), wenn Journalistinnen und Journalisten drangsaliert werden. Wir brauchen eine enge, wertschätzende Kooperation von Polizei und Journalisten. Bei Einsätzen muss auch der Schutz von Medienschaffenden garantiert werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es muss die Freiheit der Berichterstattung durch die Beamten gewährleistet sein. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Deshalb brauchen wir gemeinsame Verhaltensgrundsätze von Medien und Polizei, damit die Presse eben frei berichten kann. Es kann auch nicht sein, dass die Polizei teilweise tatenlos zusieht (Abg. Michael Hammer: ... im esoterischen Kreis, oder was!?), wenn Journalistinnen und Journalisten drangsaliert werden. Wir brauchen eine enge, wertschätzende Kooperation von Polizei und Journalisten. Bei Einsätzen muss auch der Schutz von Medienschaffenden garantiert werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es muss die Freiheit der Berichterstattung durch die Beamten gewährleistet sein. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Unnötige Rede!

Darauf zielt dieser Antrag ab. Ich hoffe, dass er rasch mit Leben erfüllt wird, schneller zur Umsetzung kommt als beispielsweise das neue ORF-Gesetz oder das Ende von Inseratenkorruption, das ja auch noch immer einer Umsetzung harrt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Unnötige Rede!)

Abg. Michael Hammer: 10 Uhr wird es!

Die vierte Macht im Staat, sehr geehrter Herr Präsident, die vierte Macht im Staat, das ist die Presse. Es ist notwendig, dass wir über Pressefreiheit verfügen, damit sich die Menschen in unserem Land eine Meinung bilden können und die Urteilskraft geschärft wird. (Abg. Michael Hammer: 10 Uhr wird es!) Dazu ist es notwendig, dass Journalistinnen und Journalisten ein sachliches, ein ausgewogenes Bild von Geschehnissen geben können, die in Österreich stattfinden. Das ist notwendig, und ich danke dem Innenminister, dass er klare Zeichen setzt, dass da die Polizei schützt und unterstützt, damit bei Coronademonstrationen keinerlei Bedrohung und keinerlei Beeinträchtigung der Ausübung der Tätigkeiten (Abg. Michael Hammer: Schlusssatz!) der Journalisten und Journalistinnen vorkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Michael Hammer: Schlusssatz!

Die vierte Macht im Staat, sehr geehrter Herr Präsident, die vierte Macht im Staat, das ist die Presse. Es ist notwendig, dass wir über Pressefreiheit verfügen, damit sich die Menschen in unserem Land eine Meinung bilden können und die Urteilskraft geschärft wird. (Abg. Michael Hammer: 10 Uhr wird es!) Dazu ist es notwendig, dass Journalistinnen und Journalisten ein sachliches, ein ausgewogenes Bild von Geschehnissen geben können, die in Österreich stattfinden. Das ist notwendig, und ich danke dem Innenminister, dass er klare Zeichen setzt, dass da die Polizei schützt und unterstützt, damit bei Coronademonstrationen keinerlei Bedrohung und keinerlei Beeinträchtigung der Ausübung der Tätigkeiten (Abg. Michael Hammer: Schlusssatz!) der Journalisten und Journalistinnen vorkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Michael Hammer: Und überhaupt!

Und insgesamt (Abg. Michael Hammer: Und überhaupt!), wenn die Demonstrationen gegen die Coronaschutzmaßnahmen dazu missbraucht werden, Pressevertreterinnen und Pressevertreter, aber auch Gesundheitspersonal, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und auch Polizistinnen und Polizisten zu bedrohen und zu beschimpfen, dann haben wir da ein klares Problem und dann ist ganz klar eine rote Linie überschritten. Ich erwarte mir eigentlich auch von einer FPÖ, die an diesen Demonstrationen oftmals auch beteiligt ist, dass sie diese Übergriffe auf diese Personengruppen klar und deutlich zurückweist und sich davon distanziert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Aber nicht mehr heute, oder?

Abschließend – und ich wiederhole mich jetzt, aber ich kündige Ihnen auch gleich an, ich werde mich immer wieder wiederholen, weil ich es für unsere Pflicht halte - - (Abg. Michael Hammer: Aber nicht mehr heute, oder?) – Ich habe noch genug Redezeit, ich kann mich mehrfach wiederholen und vor allem bei dieser Thematik: Gestern hat sich zum 79. Mal die Hinrichtung von Hans und Sophie Scholl und Christoph Probst – Sie wissen es: Mitglieder der Weißen Rose – gejährt. Vor allem die Person der Sophie Scholl wird immer wieder auch von CoronamaßnahmengegnerInnen missbraucht, um Vergleiche zu den Coronaschutzmaßnahmen zu ziehen. Da sehe ich es ganz klar und deutlich als unsere Aufgabe, als unsere historische Verantwortung, diese grobe Verharmlosung des Nationalsozialismus und der Verbrechen, die damals passiert sind, eindeutig und strikt zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Diese Dinge werden wir niemals unwidersprochen einfach dulden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Ja, weil’s lächerlich ist!

Also die Impfung bietet eben keinen Schutz. Es erscheint auch zum gegen- - (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Warum fangen Sie zu lachen an? (Abg. Michael Hammer: Ja, weil’s lächerlich ist!) – Das müssen Sie der Gecko sagen, dass das lächerlich ist. Das geht noch weiter, ich könnte Ihnen den Text noch ein bisschen weiter vorlesen. Offensichtlich sind Sie noch nicht in der Lage, das wirklich so richtig sinnerfassend zu begreifen: „zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich“ ist, „dass eine transmissionsrelevante Immunität auf Dauer erzielbar ist“ – das schreibt die Gecko, das ist alles aus dem Bericht der Gecko vorgelesen – und „damit durch einen kollektiven Schutz es auch tatsächlich gelingen könnte, die Infektion zu eliminieren. Eine echte Eliminationsstrategie wäre hingegen nur bei“ der „Entwicklung von Impfstoffen möglich, die primär durch Antikörper gegen hochkonservierte Strukturen des SARS-CoV-2 Virus wirken“, und so weiter und so fort. Das heißt: Diese Impfungen wirken eben nicht dauerhaft.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Da wird einerseits gesagt, wir sollen nicht mit Zahlen herumwerfen, und gleichzeitig wird gesagt, man solle die Zahlen nennen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Da wird gesagt, es sei zu viel Gießkanne, gleichzeitig fordert man mehr Gießkanne. – Leute, was wollt ihr? (Abg. Kassegger: Das ist eine Projektion ...!) Mir kommt vor, die Opposition ist irgendwie ein bisschen orientierungslos, in welcher Art und Weise sie dieses Paket tatsächlich kommentieren soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall des Abg. Michael Hammer.

Solange wir – und ich habe es schon einmal gesagt – jeden dritten Stier in die Tonne treten, solange wir Lebensmittel verschwenden, solange wir Ressourcen auf so hohem Niveau verschwenden, so lange haben wir hier genug Schrauben, an denen wir drehen können, um einzusparen, Ressourcen zu sparen und enger zusammenzurücken. (Beifall des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Jawohl!

Wir haben im Moment Menschen aus der Ukraine, um die wir uns kümmern müssen, und wir haben eine Pandemie, in der wir Verantwortung für all die Kinder in den Schulen tragen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir treffen die besten Maßnahmen. Das mögen Menschen verschieden sehen, Sie können mir aber glauben: Wir arbeiten sehr intensiv für unsere Kinder, und – bei allem Respekt – das lasse ich mir von Ihnen nicht schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Jawohl!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Die sucht also ihr aus, oder was?

Kommunikation: Wir haben in der Covid-Krise erklärt, wie wichtig das Erklären der Wissenschaft ist, und darum ich würde bitten: dass wir dort Frauen und Männer haben, die uns erklären, warum das für unsere Generationen und vor allem für die nächsten Generationen, die kommen, so wichtig ist. Dieser Klimawandel gefährdet uns alle. Bitte lest das Buch, redet darüber und beschäftigen wir Menschen, die es uns allen erklären! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Die sucht also ihr aus, oder was?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Stellen Sie sich dieses bizarre Bild vor: auf der einen Seite drinnen der Überlebenskampf, der Kampf des Gesundheitspersonals um das Leben der Patienten, der Kampf gegen das Virus in einer völlig überfüllten Intensivstation, und auf der anderen Seite draußen der Kampf gegen die Impfung. Um genau so etwas in Zukunft zu verhindern, behandeln wir heute diesen Antrag, Schutzzonen für Gesundheitseinrichtungen zu errichten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Das sind dem Kickl seine Freunde!

Geschützt werden soll vielmehr vor Einzelpersonen und kleinen Grüppchen, die andere gefährden, zum Beispiel indem sie sagen: Das ist ja gar keine Versammlung, das ist ja ein Spaziergang, und wir spazieren jetzt einmal eben auf dieser Ausfahrt, wir spazieren jetzt einmal eben vor diesem Eingang dieses Krankenhauses!, und dann anfangen, Leute anzupöbeln, dann anfangen, Leute zu bedrohen. – Und ja, leider ist aufgrund der enormen Radikalisierung, die wir in den letzten Monaten feststellen mussten (Zwischenruf des Abg. Zanger), so etwas nicht nur möglich, sondern auch schon vorgekommen. (Abg. Michael Hammer: Das sind dem Kickl seine Freunde!)

Abg. Michael Hammer: Na, sowas! So ein Blödsinn! – Abg. Gabriela Schwarz: Da merkt man, wie Sie zugehört haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Man muss sich bei so einer Anlassgesetzgebung schon gut überlegen, ob das nicht doch etwas überschießend ist (Abg. Gabriela Schwarz: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Haubner) und ob das nicht weitreichendere Folgen hat. Wenn grundsätzlich Schutz- oder Verbotszonen vor Krankenhäusern oder anderen Gesundheitseinrichtungen verordnet werden, dann gilt das zum Beispiel eben auch – ich möchte das noch einmal wiederholen –, wenn Krankenhauspersonal für höhere Löhne demonstrieren möchte. (Abg. Michael Hammer: Na, sowas! So ein Blödsinn! – Abg. Gabriela Schwarz: Da merkt man, wie Sie zugehört haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wären wir wieder beim Punkt der Wertschätzung (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! Geh bitte!) der viel zitierten Helden des Alltags in dieser Pandemie. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht ist genau das ja der gewünschte Nebeneffekt: dass sie eben nicht rausgehen können, vor das Spital gehen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!

Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? – Sie haben einfach keine Linie. (Abg. Haubner: Du sollst nicht die Unwahrheit sagen!) Was wir seit Beginn der Pandemie erleben, ist nichts anderes als ein Zickzackkurs (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz): Maske rauf, Maske runter, Lockdown, dann wird mitten in einer Coronawelle wieder alles aufgesperrt. (Abg. Gabriela Schwarz: ... der Doskozil hat Zickzack in der SPÖ ...!) – Frau Kollegin Schwarz (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!), melden Sie sich zu Wort, wenn Sie rausgehen möchten, aber bitte schreien Sie mir nicht dauernd rein! (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!) Ich will gar nicht vom Hin und Her bei der Impfpflicht reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der ist auch gegen euch, der Dosko!)

Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!

Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? – Sie haben einfach keine Linie. (Abg. Haubner: Du sollst nicht die Unwahrheit sagen!) Was wir seit Beginn der Pandemie erleben, ist nichts anderes als ein Zickzackkurs (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz): Maske rauf, Maske runter, Lockdown, dann wird mitten in einer Coronawelle wieder alles aufgesperrt. (Abg. Gabriela Schwarz: ... der Doskozil hat Zickzack in der SPÖ ...!) – Frau Kollegin Schwarz (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!), melden Sie sich zu Wort, wenn Sie rausgehen möchten, aber bitte schreien Sie mir nicht dauernd rein! (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!) Ich will gar nicht vom Hin und Her bei der Impfpflicht reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der ist auch gegen euch, der Dosko!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der ist auch gegen euch, der Dosko!

Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? – Sie haben einfach keine Linie. (Abg. Haubner: Du sollst nicht die Unwahrheit sagen!) Was wir seit Beginn der Pandemie erleben, ist nichts anderes als ein Zickzackkurs (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz): Maske rauf, Maske runter, Lockdown, dann wird mitten in einer Coronawelle wieder alles aufgesperrt. (Abg. Gabriela Schwarz: ... der Doskozil hat Zickzack in der SPÖ ...!) – Frau Kollegin Schwarz (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!), melden Sie sich zu Wort, wenn Sie rausgehen möchten, aber bitte schreien Sie mir nicht dauernd rein! (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!) Ich will gar nicht vom Hin und Her bei der Impfpflicht reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der ist auch gegen euch, der Dosko!)

Abg. Haubner: ... politisches Slalomfahren hat der Doskozil erfunden! – Abg. Michael Hammer: Der Dosko ...!

Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Menschen, wenn die Leute, wenn die Bevölkerung mit Ihren Maßnahmen einfach nicht mehr mitgehen möchte. (Abg. Haubner: ... politisches Slalomfahren hat der Doskozil erfunden! – Abg. Michael Hammer: Der Dosko ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das war ein schlechter Abschluss!

Wir sind mittlerweile im dritten Jahr dieser Pandemie, und noch immer gibt es keine Planbarkeit für die Bevölkerung – das ist das eigentliche Trauerspiel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das war ein schlechter Abschluss!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! – Rufe bei der ÖVP: Das ist unerhört! Wer hat denn den Familienbonus gemacht? Wer hat denn das größte Entlastungspaket der Zweiten Republik gemacht?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Österreich war bis vor Kurzem ein gut funktionierender Sozialstaat, doch seitdem die Sozialdemokratie nicht mehr in der Regierung ist (Heiterkeit bei der ÖVP), geht es mit unserem Sozialstaat rapide bergab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! – Rufe bei der ÖVP: Das ist unerhört! Wer hat denn den Familienbonus gemacht? Wer hat denn das größte Entlastungspaket der Zweiten Republik gemacht?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe die Aufregung innerhalb der ÖVP durchaus, das war klar. (Ruf bei der ÖVP: Faktenbefreit!) Dies zeigt auch der Umstand,

Abg. Michael Hammer: Sie reden so einen Blödsinn zusammen!

Ministerin Köstinger unterstützt da die Gemeinden nicht. Sie bringen mit Ihren geplanten Kürzungen dieser wichtigen Unterstützungsleistungen die Finanzen in den Gemeinden einfach in eine weitere Schieflage. (Abg. Michael Hammer: Sie reden so einen Blödsinn zusammen!) Auch wir Frauen würden diese Senkungen zu spüren bekommen, denn diese Fördermaßnahme ist ein wichtiger Motor für unsere Beschäftigungschancen am Land. Ich habe in der Vergangenheit viele Anträge eingebracht, doch leider wurden sie alle von Türkis und Grün vertagt. (Abg. Michael Hammer: Weil sie nicht gut waren!) – Sie waren gut, da bin ich mir ganz sicher.

Abg. Michael Hammer: Weil sie nicht gut waren!

Ministerin Köstinger unterstützt da die Gemeinden nicht. Sie bringen mit Ihren geplanten Kürzungen dieser wichtigen Unterstützungsleistungen die Finanzen in den Gemeinden einfach in eine weitere Schieflage. (Abg. Michael Hammer: Sie reden so einen Blödsinn zusammen!) Auch wir Frauen würden diese Senkungen zu spüren bekommen, denn diese Fördermaßnahme ist ein wichtiger Motor für unsere Beschäftigungschancen am Land. Ich habe in der Vergangenheit viele Anträge eingebracht, doch leider wurden sie alle von Türkis und Grün vertagt. (Abg. Michael Hammer: Weil sie nicht gut waren!) – Sie waren gut, da bin ich mir ganz sicher.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Das Wichtigste dabei wird sein, dass ihr in Zukunft, weil es eine andere Zeit ist, das Geld sozial aufteilt. (Abg. Kühberger: Nehmt einen schwarzen Landeshauptmann und ...!) Ihr könnt nicht weiterhin die Großbauern und die Hektarbetriebe fördern, sondern ihr werdet schauen müssen, dass das in den Regionen draußen funktioniert. Es darf nämlich nicht sein (Abg. Kühberger: Du darfst Kärnten nicht mit der Steiermark vergleichen!), dass eine kleine Bäuerin, die zu mir kommt und sagt: Ich bin alleinerziehende Mutter, muss daneben arbeiten gehen und den Hof bewirtschaften!, sich 400 Euro für eine Autoreparatur nicht leisten kann. Dafür, dass eben diesen Menschen geholfen wird, sollte dieser Sozialfonds hergenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ja unerhört, ihr habt in dieser ÖVP, das merke ich immer mehr, für die Frauen echt nichts übrig. Ihr habt für die Frauen nichts übrig! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schwache Rede! – Abg. Michael Hammer: In Kärnten hört der Fasching scheinbar nie auf!

Ihr habt in Zukunft andere Spielregeln aufzustellen. Es ist ja logisch, wir haben eine andere Zeit, es ist Krieg in der Ukraine, die Menschen werden ärmer, sie sind immer mehr von Armut betroffen – und ihr schickt die Fördergelder noch immer an die Großbauern aus! Wann werdet ihr einmal darüber nachdenken, das zu verändern? Diese Politik ist unzumutbar. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schwache Rede! – Abg. Michael Hammer: In Kärnten hört der Fasching scheinbar nie auf!)

Abg. Michael Hammer: Die Kinderfreunde, wer interessiert die?

Wir wollen die Kommunen unterstützen, wir wollen die Länder unterstützen, und alles andere, was weniger als diese 1 Milliarde Euro fortgeschrieben ist, ist eine Bankrotterklärung, denn: Die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer, Gewerkschaft – und auch die Kinderfreunde im Übrigen sind dafür (Abg. Michael Hammer: Die Kinderfreunde, wer interessiert die?): 1 Milliarde Euro für Kinderbildung jetzt! Das wäre wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die sozialistischen Kinderfreunde sind nicht interessant!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die sozialistischen Kinderfreunde sind nicht interessant!

Wir wollen die Kommunen unterstützen, wir wollen die Länder unterstützen, und alles andere, was weniger als diese 1 Milliarde Euro fortgeschrieben ist, ist eine Bankrotterklärung, denn: Die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer, Gewerkschaft – und auch die Kinderfreunde im Übrigen sind dafür (Abg. Michael Hammer: Die Kinderfreunde, wer interessiert die?): 1 Milliarde Euro für Kinderbildung jetzt! Das wäre wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die sozialistischen Kinderfreunde sind nicht interessant!)

Abg. Michael Hammer: Kinderfreunde, haben Sie gesagt! Die interessieren uns nicht!

Ich finde, das ist wirklich ein Wahnsinn, wenn die ÖVP da total aufgeregt ist, wenn ich die Industriellenvereinigung lobe (Abg. Michael Hammer: Kinderfreunde, haben Sie gesagt! Die interessieren uns nicht!), die Wirtschaftskammer lobe, die 1 Milliarde Euro für die Bildung fordern. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fordern 1 Milliarde Euro. Finden Sie das empörend? Ich finde das super! Ich finde das super, wenn auch die Wirtschaft sagt: Wir wollen Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, wir wollen Frauen die Möglichkeit auf Selbstbestimmung geben, mit institutioneller Kinderbetreuung, denn die muss gefördert, die muss finanziert werden. Das finde ich super und kann ich nur unterstützen. Dieses Sozialpartnerpapier ist wirklich Gold wert, sage ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Wer ist denn aufgeregt?

Ihre Aufgeregtheit zeigt mir (Abg. Michael Hammer: Wer ist denn aufgeregt?) – der ganze Block der ÖVP ist aufgeregt (Abg. Michael Hammer: Ihre Rede regt mich auf, die ist ja - -!) –, diese Aufgeregtheit zeigt, dass in Ihnen noch immer dieses konservative Wertebild steckt (Abg. Michael Hammer: Ja, das linke wollen wir eh nicht!), dass Sie nicht verstehen, was Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr bedeutet, dass Sie nicht verstehen (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Michael Hammer: Wollen uns alle zu Sozis machen!), was es bedeutet, auch Selbstbestimmtheit für Frauen zu fördern, indem institutionelle, kostenlose, ganztägige, ganzjährige Kinderbildung flächendeckend vom Neusiedler See bis zum Bodensee ermöglicht werden würde. (Beifall bei der SPÖ sowie

Abg. Michael Hammer: Ihre Rede regt mich auf, die ist ja - -!

Ihre Aufgeregtheit zeigt mir (Abg. Michael Hammer: Wer ist denn aufgeregt?) – der ganze Block der ÖVP ist aufgeregt (Abg. Michael Hammer: Ihre Rede regt mich auf, die ist ja - -!) –, diese Aufgeregtheit zeigt, dass in Ihnen noch immer dieses konservative Wertebild steckt (Abg. Michael Hammer: Ja, das linke wollen wir eh nicht!), dass Sie nicht verstehen, was Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr bedeutet, dass Sie nicht verstehen (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Michael Hammer: Wollen uns alle zu Sozis machen!), was es bedeutet, auch Selbstbestimmtheit für Frauen zu fördern, indem institutionelle, kostenlose, ganztägige, ganzjährige Kinderbildung flächendeckend vom Neusiedler See bis zum Bodensee ermöglicht werden würde. (Beifall bei der SPÖ sowie

Abg. Michael Hammer: Ja, das linke wollen wir eh nicht!

Ihre Aufgeregtheit zeigt mir (Abg. Michael Hammer: Wer ist denn aufgeregt?) – der ganze Block der ÖVP ist aufgeregt (Abg. Michael Hammer: Ihre Rede regt mich auf, die ist ja - -!) –, diese Aufgeregtheit zeigt, dass in Ihnen noch immer dieses konservative Wertebild steckt (Abg. Michael Hammer: Ja, das linke wollen wir eh nicht!), dass Sie nicht verstehen, was Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr bedeutet, dass Sie nicht verstehen (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Michael Hammer: Wollen uns alle zu Sozis machen!), was es bedeutet, auch Selbstbestimmtheit für Frauen zu fördern, indem institutionelle, kostenlose, ganztägige, ganzjährige Kinderbildung flächendeckend vom Neusiedler See bis zum Bodensee ermöglicht werden würde. (Beifall bei der SPÖ sowie

Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Michael Hammer: Wollen uns alle zu Sozis machen!

Ihre Aufgeregtheit zeigt mir (Abg. Michael Hammer: Wer ist denn aufgeregt?) – der ganze Block der ÖVP ist aufgeregt (Abg. Michael Hammer: Ihre Rede regt mich auf, die ist ja - -!) –, diese Aufgeregtheit zeigt, dass in Ihnen noch immer dieses konservative Wertebild steckt (Abg. Michael Hammer: Ja, das linke wollen wir eh nicht!), dass Sie nicht verstehen, was Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr bedeutet, dass Sie nicht verstehen (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Michael Hammer: Wollen uns alle zu Sozis machen!), was es bedeutet, auch Selbstbestimmtheit für Frauen zu fördern, indem institutionelle, kostenlose, ganztägige, ganzjährige Kinderbildung flächendeckend vom Neusiedler See bis zum Bodensee ermöglicht werden würde. (Beifall bei der SPÖ sowie

Abg. Michael Hammer: Ihr wollt Freibier für alle, ja!

In dem Antrag, über den Frau Kollegin Zopf hier am liebsten nicht abstimmen möchte, weil das Parlament nicht zuständig ist, sondern die Sozialpartner und die Gewerkschaften, ging es darum, dass man die Lehre attraktiviert, dass man jungen Menschen, die eine Leistung erbracht haben, die eine Lehrabschlussprüfung gemacht haben, eine Prämie ausbezahlt. Das ist etwas, das hier herinnen zu beschließen ist, denn es ist ein Ausdruck politischen Willens, zu sagen: Ja, ich möchte, dass junge Menschen für die Leistung, die sie erbringen, auch eine Anerkennung bekommen! (Abg. Michael Hammer: Ihr wollt Freibier für alle, ja!)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Ich möchte Klubobmann August Wöginger noch etwas mitgeben, der gestern in der Aktuellen Stunde unsere Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner wegen ihrer Rede kritisiert hat: Es wäre besser, wenn sie ihre Rede in Deutschland halten würde. – Lieber August Wöginger, Bundeskanzler Scholz und die Ampelkoalition Rot-Grün-Gelb in Deutschland haben die Rede unserer Klubobfrau gehört. Sie haben heute Mittag Maßnahmen für die Energiekostenbremse vorgestellt und sie haben auch die Mehrwertsteuer auf die Spritpreise reduziert. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Das ist möglich. Es ist nicht so, wie unsere Rohstoffministerin gesagt hat, dass das in der EU nicht geht, nicht möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.

Kurzum: Das ist jetzt ein Gesetz – aus der Not, muss man sagen, geboren, aber durchaus ausgewogen und auch nicht überschießend. Mit diesen 12,6 Terawattstunden stellen wir zumindest die Erdgasversorgung für ein Mustermonat, nämlich den Jänner, sicher. Man hört jetzt von der Europäischen Union schon Vorschläge, dass man sozusagen verpflichtend 80 Prozent oder 90 Prozent der Lagerkapazitäten als Reserve anfüllen muss. Das halte ich auf den ersten Blick für etwas überschießend. Da muss man auch ein bisschen ökonomisch denken. Das wird aber ein anderes Thema sein. Wie gesagt, dieser Entwurf ist durchaus ausgewogen und für uns in Ordnung. Deswegen werden wir diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Abg. Lukas Hammer: Nur in Niederösterreich! – Abg. Kassegger: Ich hab es eh nicht gesagt! – Vizekanzler Kogler: Ist eh keiner!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Unfug – noch dazu um diese Zeit – ist keinen Ordnungsruf wert. (Abg. Lukas Hammer: Nur in Niederösterreich! – Abg. Kassegger: Ich hab es eh nicht gesagt! – Vizekanzler Kogler: Ist eh keiner!)

Abg. Lukas Hammer: Wie soll man so was sonst bezeichnen?

Präsidentin Doris Bures: Auch Sie, Frau Abgeordnete, ersuche ich, sich in der Wortwahl ein wenig zu mäßigen. (Abg. Lukas Hammer: Wie soll man so was sonst bezeichnen?)

Abg. Michael Hammer: In Wien! – Abg. Haubner: In Wien, ja!

Die Menschen müssen sich bei den Löhnen in Zurückhaltung üben. – Das heißt, die Löhne dürfen nicht steigen, die Mieten dürfen ruhig steigen. (Abg. Michael Hammer: In Wien! – Abg. Haubner: In Wien, ja!) – Sie hätten es in der Hand gehabt. Die Spritpreise dürfen ruhig steigen, die Gas- und Stromrechnungen dürfen steigen, die Lebensmittelpreise dürfen steigen; die Einkommen und die Pensionen der Menschen aber dürfen in diesem Zusammenhang nicht steigen.

Abg. Michael Hammer: Gießkanne!

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Sondersitzung ist aus Sicht der Sozialdemokratie heute dringend notwendig, weil dringend gehandelt werden muss. Was jetzt getan werden muss, ist klar. Zusammengekürzt auf fünf Punkte schlagen wir eine Agenda für ein leistbares Leben in Österreich vor. (Abg. Michael Hammer: Gießkanne!)

Abg. Michael Hammer: 100 Prozent ...!

Zweitens, betreffend die Pensionen: Die Pensionen der Pensionistinnen und Pensionisten müssen hinauf, so wie das jetzt in Deutschland – aufgrund der hohen Inflation gibt es in Deutschland 6 Prozent Pensionssteigerung – gemacht wird. (Abg. Michael Hammer: 100 Prozent ...!) Dasselbe braucht es in Österreich, damit auch für Pensionistinnen und Pensionisten das Leben leistbar bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Wann kommen die Vorschläge? Es blinkt schon!

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben es in der Hand! Sie könnten gegensteuern, weil es einen Unterschied macht, wie sich unser Land entwickelt. Sie könnten Maßnahmen setzen und damit beeinflussen, in welche Richtung unser Land jetzt geht. Es ist eine dringende Aufgabe der Bundesregierung, jetzt zu handeln, damit eben keine soziale Krise in unserem Land droht. (Abg. Michael Hammer: Wann kommen die Vorschläge? Es blinkt schon!) Es geht um Investitionen: Investitionen in die Menschen, in die hart arbeitenden Menschen, in die Mittelschicht. Es gilt Armut zu verhindern. – Ja, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, handeln Sie jetzt, handeln Sie rasch!

Abg. Michael Hammer: Das merkt man ...! – Heiterkeit bei der ÖVP

Im Gegensatz zu Ihnen geht mir das halt ans Herz, wenn ein Pensionist aus Guntramsdorf – geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch kein fingiertes E-Mail, das ist ein echtes E-Mail! – schreibt (Abg. Michael Hammer: Das merkt man ...! – Heiterkeit bei der ÖVP): Wissen Sie, Herr Leichtfried (Abg. Zarits: Seichtfried!), ich habe immer versucht, ein bisserl hochwertigere Lebensmittel zu kaufen. Ich bin nicht mehr der Jüngste und möchte mich gesund ernähren – das geht jetzt nicht mehr. – Zitatende.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Ottenschläger: Eine schwache Verteidigung für Wien!

Bitte schimpfen Sie nicht auf das Bundesland Wien, nur weil Sie aufgrund Ihrer eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit in der Ecke stehen (Zwischenrufe bei der ÖVP), auf Wien, das grundsätzlich die höchsten Sozialleistungen und den meisten sozialen Wohnbau hat! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Ottenschläger: Eine schwache Verteidigung für Wien!)

Abg. Michael Hammer: So, haben wir wieder ein E-Mail gekriegt?

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte sehr. (Abg. Michael Hammer: So, haben wir wieder ein E-Mail gekriegt?)

Abg. Michael Hammer: Na, dann berichtigen Sie!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn Sie von den Regierungsparteien, im Speziellen Sie, Herr Kollege Wöginger, nicht aufhören, Tatsachen zu verdrehen, aber auch nicht aufhören, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen, dann werden Sie sich eine Berichtigung nach der anderen gefallen lassen müssen. (Abg. Michael Hammer: Na, dann berichtigen Sie!)

Abg. Michael Hammer: Ja, sicher!

Herr Abgeordneter Wöginger hat nämlich behauptet, die Bundesregierung habe die Energieabgaben gesenkt. (Abg. Michael Hammer: Ja, sicher!) – Das ist die Unwahrheit. (Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Abg. Michael Hammer: ... die Besten! Die Spezialisten heute!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: ... die Besten! Die Spezialisten heute!)

Ruf: Kann der Wöginger nicht ein Mal die Wahrheit sagen? – Abg. Michael Hammer: Die abgetakelten Ex-Minister dürfen heute berichtigen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte. (Ruf: Kann der Wöginger nicht ein Mal die Wahrheit sagen? – Abg. Michael Hammer: Die abgetakelten Ex-Minister dürfen heute berichtigen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Wien Energie, oder?!

Kolleginnen und Kollegen, es ist unredlich, was da passiert, und ich sage das auch: Die EVUs verdienen sich zum jetzigen Zeitpunkt ja eine goldene Nase (Abg. Michael Hammer: Wien Energie, oder?!), und wenn sich jetzt der Verbund-Generaldirektor und ehemalige schwarze Landesrat aus Oberösterreich hinstellt und sagt: 2 Milliarden werden wir machen, aber wir haben keine Möglichkeit, das in irgendeiner Form herzugeben und aufzuteilen! – Kolleginnen und Kollegen, da muss die Regierung Maßnahmen ergreifen, dass dieses Geld, das jetzt unrechtmäßig eingenommen wird, den Menschen wieder zugutekommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Schönen Gruß an ... Burgenland!)

Abg. Michael Hammer: Es ist nie einfach!

Die Gewerkschaft ist von meinem Kollegen Gust Wöginger kurz angesprochen worden. Er braucht sich keine Sorgen zu machen, wir stehen in Verhandlungen, es ist schwierig, es war eh nie einfach (Abg. Michael Hammer: Es ist nie einfach!), aber die Unternehmen in Elektro, Chemie und Textil haben gut verdient, und wir werden einen ordentlichen Abschluss über die Bühne kriegen, denn wir haben eine große Verantwortung und wir wollen die Kaufkraft absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Er ist ja noch immer nicht da!

Vielleicht noch an Klubobmann Wöginger - - (Abg. Michael Hammer: Er ist ja noch immer nicht da!) – Ja eh, er versteckt sich irgendwo, wie immer, aber wir werden ihm das schon ausrichten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er stellt dann die Situation immer sehr positiv dar, und er versucht natürlich, die Regierung immer super darzustellen, alles, was sie macht und wie sie gegensteuert. Ihr habt nur ein ganz großes Problem: Die Menschen glauben euch nicht mehr, Kolleginnen und Kollegen! Ich würde ihm empfehlen, er sollte einmal aufstehen, er sollte einmal zurückschauen, sollte seine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten noch einmal begrüßen, denn bei der nächsten Wahl werden sich die Reihen lichten, Kolleginnen und Kollegen. Es werden da 30 Köpfe weniger zu begrüßen sein. Ich möchte das nur von dieser Stelle aus betrachten, aber ihr habt es auch verdient mit dieser Politik, die ihr tatsächlich für die Menschen macht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Vielleicht noch an Klubobmann Wöginger - - (Abg. Michael Hammer: Er ist ja noch immer nicht da!) – Ja eh, er versteckt sich irgendwo, wie immer, aber wir werden ihm das schon ausrichten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er stellt dann die Situation immer sehr positiv dar, und er versucht natürlich, die Regierung immer super darzustellen, alles, was sie macht und wie sie gegensteuert. Ihr habt nur ein ganz großes Problem: Die Menschen glauben euch nicht mehr, Kolleginnen und Kollegen! Ich würde ihm empfehlen, er sollte einmal aufstehen, er sollte einmal zurückschauen, sollte seine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten noch einmal begrüßen, denn bei der nächsten Wahl werden sich die Reihen lichten, Kolleginnen und Kollegen. Es werden da 30 Köpfe weniger zu begrüßen sein. Ich möchte das nur von dieser Stelle aus betrachten, aber ihr habt es auch verdient mit dieser Politik, die ihr tatsächlich für die Menschen macht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Freibier für alle fordere noch!

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Die wichtigsten Dinge: sofortige massive Steuersenkung durch Halbierung der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer bei den Treibstoffen, selbstverständlich auch im Gas- und Energiebereich, Erhöhung der Pendlerpauschale, Streichung der CO2-Abgabe, Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses von mindestens 300 Euro für jeden Haushalt, automatische Inflationsanpassung, vor allem bei Pensionen, Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe - - (Abg. Michael Hammer: Freibier für alle fordere noch!)

Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Vertreter des Wiener Gebührenwuchers!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Vertreter des Wiener Gebührenwuchers!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: ... Mitgliedsbeiträge raufschnalzen! Sehr sozial! – Abg. Michael Hammer: Was ist das außer einer leeren Floskel bei Ihnen?!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Liebe ÖVP! Ich beginne in Zeiten wie diesen mit einem Hoch auf die soziale Gerechtigkeit in Österreich. Das ist es, was es braucht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: ... Mitgliedsbeiträge raufschnalzen! Sehr sozial! – Abg. Michael Hammer: Was ist das außer einer leeren Floskel bei Ihnen?!)

Abg. Michael Hammer: Da wird aber der Rathausplatz beben bei so einer Rede!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die höchste Teuerung seit 40 Jahren in Österreich (Abg. Michael Hammer: Da wird aber der Rathausplatz beben bei so einer Rede!), eine durchschnittliche Mehrbelastung für die Familien, für die Menschen von 1 400 Euro. Das ist eine Menge Geld.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Was aber soll man von einer Parteiobfrau erwarten, wenn die eigenen Mitgliedsbeiträge angehoben werden? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) In Oberösterreich hat sich ein roter Vizebürgermeister aus Scharnstein (Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!) mit einem Leserbrief an die „Oberösterreichischen Nachrichten“ gewandt, weil Sie gerade die Mitgliedsbeiträge – die roten Mitgliedsbeiträge – um 8 Prozent anheben. Sie werden also der Inflation noch einmal gerecht (Abg. Michael Hammer: Aber es trifft nicht viele Leute!), denn die eigenen Mitglieder dürfen dann um 8 Prozent mehr an Mitgliedsbeiträgen zahlen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich, so etwas in Zeiten wie diesen zu produzieren! Das kann man gar nicht mehr erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Aber es trifft nicht viele Leute!

Was aber soll man von einer Parteiobfrau erwarten, wenn die eigenen Mitgliedsbeiträge angehoben werden? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) In Oberösterreich hat sich ein roter Vizebürgermeister aus Scharnstein (Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!) mit einem Leserbrief an die „Oberösterreichischen Nachrichten“ gewandt, weil Sie gerade die Mitgliedsbeiträge – die roten Mitgliedsbeiträge – um 8 Prozent anheben. Sie werden also der Inflation noch einmal gerecht (Abg. Michael Hammer: Aber es trifft nicht viele Leute!), denn die eigenen Mitglieder dürfen dann um 8 Prozent mehr an Mitgliedsbeiträgen zahlen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich, so etwas in Zeiten wie diesen zu produzieren! Das kann man gar nicht mehr erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Jetzt komme ich auch schon zu meinem allerletzten Punkt: Wer soll denn all diese Vorhaben umsetzen? Wer wird denn die Fotovoltaikanlagen montieren? Wer wird denn die Heizungen tauschen? – Das werden die Arbeiter und Arbeiterinnen sein, die wir dazu brauchen. Die große Frage ist, wie sich das ausgehen kann. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Die Regierung hat es verabsäumt, Arbeitsmarktoffensiven zu starten, Ausbildungsprogramme und Umschulungen anzubieten, und das in einer Zeit – ich sage

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Ihr bildet Kommissionen und beobachtet die Märkte. Ihr macht Teuerungsgipfel mit keinem Ergebnis. Ihr verteilt Gutscheine und Einmalzahlungen, die an der Situation nur kurzfristig etwas ändern, aber in kürzester Zeit verpufft sind. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Anstatt tatsächlich nachhaltige Entlastungen zu schaffen, werden nur Ankündigungen gemacht und wird nur zugeschaut. Ich darf kurz ein Beispiel bringen: Eine alleinerziehende Mutter, seit Corona arbeitslos, zwei Kinder, wohnhaft im ländlichen Raum, abhängig vom Auto, um die Kinder zur Schule zu bringen, den Einkauf zu erledigen und nötige Besorgungen zu machen, muss entscheiden, ob sie ihr Auto tankt, die Pellets kauft, um heizen zu können, oder eben für ihre Familie Lebensmittel einkauft.

Abg. Michael Hammer: Sozialkaufhaus!

Ein weiteres Beispiel: Ein Pensionistenpaar, ein Leben lang gearbeitet, kann sich jetzt mit seiner bescheidenen Rente das Leben nicht mehr leisten. Mit knapp 70 Jahren müssen die beiden jetzt das erste Mal ins Sozialkaufhaus einkaufen gehen. (Abg. Michael Hammer: Sozialkaufhaus!) Ich kritisiere nicht, dass es ein Sozialkaufhaus gibt, nein, es ist bedenklich, dass wir es überhaupt so weit kommen lassen. Eine Schande für eure Politik!

Abg. Michael Hammer: Hast keine Zeit gehabt, ihn selber zu lesen!

Dieses von Ihnen präsentierte Entlastungspaket wirkt wie ein Tropfen auf den heißen Stein, und deswegen möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen, der auf-grund seines Umfanges verteilt wurde, glaube ich (Abg. Michael Hammer: Hast keine Zeit gehabt, ihn selber zu lesen!), und den ich in einigen Kernpunkten erläutern werde.

Abg. Michael Hammer: Ihr wisst viel nicht!

Das führt uns zu einer Grundsatzfrage: Wie gehen Sie generell mit Steuergeldern in Krisenzeiten um? – Schauen wir zurück auf die letzten zwei Jahre: 12 Milliarden Euro (Zwischenruf des Abg. Hörl), 12 Milliarden Euro an Steuergeld sind an die Cofag überwiesen worden. – Jetzt werden Sie wieder nervös. Ich kenne Ihre Reaktion darauf schon, das macht die Situation keineswegs besser, das beschämt Sie eigentlich nur. Es ist zum Schämen: 12 Milliarden Euro an die Cofag, die die Unterstützungsgelder für Corona ausbezahlen sollte. Wir haben gefragt: Na ja, wer bekommt denn diese 12 Milliarden Euro? (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der ÖVP: Arbeitsverweigerung!) – Wir wissen es nicht, weil wir nicht kontrollieren dürfen, weil das am Parlament vorbei geht. Wir wissen nicht, wer wie viel wann warum bekommt. (Abg. Michael Hammer: Ihr wisst viel nicht!)

Abg. Michael Hammer: Im Burgenland kriegst ein Paar Ski dazu!

August Wöginger hat diesen Angehörigenbonus hervorgehoben. Ich weiß, das ist ein Steckenpferd von dir, lieber August, aber: 1 500 Euro brutto im Jahr, 125 Euro brutto im Monat, 4,11 Euro am Tag als Bonus für die pflegenden Angehörigen, damit sie zu Hause bleiben (Abg. Michael Hammer: Im Burgenland kriegst ein Paar Ski dazu!) und ihre Verwandten pflegen – das ist kein Anreiz, das sind Almosen. (Beifall bei der SPÖ.) Das hätte ich gar nicht hineingeschrieben, August, das ist eindeutig zu wenig. Da gibt es ganz andere Modelle. Wir sehen am Modell Burgenland, wie es richtig geht und dass die Menschen sich dann auch entscheiden, zu Hause zu bleiben und die Pflege zu übernehmen.

Abg. Michael Hammer: Ihr müsst es eh lassen, wenn ihr nicht mitmacht!

Also seien Sie mir nicht böse, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und den Grünen! Wenn man das ernst nimmt und wenn man sagt, man möchte den pflegenden Angehörigen auch tatsächlich Danke schön für diese Leistung und für diese Geldersparnis sagen, dann muss man wirklich in die Tasche greifen und dann muss man auch Geld in die Hand nehmen. Sonst lassen wir es einfach so, wie es ist, sonst lassen wir es! (Abg. Michael Hammer: Ihr müsst es eh lassen, wenn ihr nicht mitmacht!) Dann machen wir keine Ankündigungen, denn dann können die Leute wenigstens nicht enttäuscht sein. Daher ist es dringend notwendig, da jetzt tatsächlich echte Reformen anzugehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Michael Hammer und Hörl

Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Innenminister – wir müssen ihn erleiden, sage ich jetzt einmal dazu –: Der Mann wäre sicherlich für vieles geeignet, er ist mit hundertprozentiger Sicherheit die Idealbesetzung, wenn es um den Kuratorposten des Dollfuß-Museums geht. Da gehört er hin, das passt perfekt. Im Grunde genommen aber ist er ein Totalversager (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Michael Hammer und Hörl), wenn es darum geht, die österreichische - -

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Wir haben in der Zwischenzeit einen Finanzminister, der auch schon der Nachfolger eines Flüchtigen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) – der ist vor der Justiz geflüchtet – ist. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, bis diese Sauereien aus Vorarlberg auch Sie einholen, Herr Finanzminister. (Abg. Wöginger: Es geht schon wieder weiter!) Das ist ja nur eine Frage der Zeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP).

Abg. Michael Hammer: Wer schreibt so einen Blödsinn auf für dich? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Alles neu macht der Mai: Ein neuer Minister soll es jetzt richten – ein Tiroler, der seit 20 Jahren in Wien lebt, ein ÖVP-Apparatschik, der von der Praxis null Ahnung hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ofenauer.) Da werden dann sicher wieder sogenannte Experten und Expertinnen gebraucht, Versorgungsposten für die schwarze Familie. (Abg. Michael Hammer: Wer schreibt so einen Blödsinn auf für dich? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man kann da wirklich vom letzten Aufgebot der ÖVP, vom letzten Aufgebot des ÖVP-Bauernbundes sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Das letzte Aufgebot der FPÖ!)

Abg. Michael Hammer: Kann man einmal ohne Hysterie auch reden?

Vor allem ist es ja nicht nur die x-te Regierungserklärung, die diesen Zustand wirklich versinnbildlicht. Es ist Ihr Umgang mit Begutachtungen, es ist Ihr Umgang mit Untersuchungsausschüssen, es ist leider Ihr Umgang als Regierung, als Koalition insgesamt, und das ist wirklich unerträglich. (Abg. Michael Hammer: Kann man einmal ohne Hysterie auch reden?) – Nein, es ist keine Hysterie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, sicher! Das ist ja eine hysterische Redeweise!) – Es ist keine Hysterie (Abg. Michael Hammer: Hysterisch! – Abg. Heinisch-Hosek: He! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), es ist wirklich die Angst um die Demokratie, die Sie zerstören. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Hysterisch! Man kann ja auch normal reden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, sicher! Das ist ja eine hysterische Redeweise!

Vor allem ist es ja nicht nur die x-te Regierungserklärung, die diesen Zustand wirklich versinnbildlicht. Es ist Ihr Umgang mit Begutachtungen, es ist Ihr Umgang mit Untersuchungsausschüssen, es ist leider Ihr Umgang als Regierung, als Koalition insgesamt, und das ist wirklich unerträglich. (Abg. Michael Hammer: Kann man einmal ohne Hysterie auch reden?) – Nein, es ist keine Hysterie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, sicher! Das ist ja eine hysterische Redeweise!) – Es ist keine Hysterie (Abg. Michael Hammer: Hysterisch! – Abg. Heinisch-Hosek: He! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), es ist wirklich die Angst um die Demokratie, die Sie zerstören. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Hysterisch! Man kann ja auch normal reden!)

Abg. Michael Hammer: Hysterisch! – Abg. Heinisch-Hosek: He! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Vor allem ist es ja nicht nur die x-te Regierungserklärung, die diesen Zustand wirklich versinnbildlicht. Es ist Ihr Umgang mit Begutachtungen, es ist Ihr Umgang mit Untersuchungsausschüssen, es ist leider Ihr Umgang als Regierung, als Koalition insgesamt, und das ist wirklich unerträglich. (Abg. Michael Hammer: Kann man einmal ohne Hysterie auch reden?) – Nein, es ist keine Hysterie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, sicher! Das ist ja eine hysterische Redeweise!) – Es ist keine Hysterie (Abg. Michael Hammer: Hysterisch! – Abg. Heinisch-Hosek: He! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), es ist wirklich die Angst um die Demokratie, die Sie zerstören. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Hysterisch! Man kann ja auch normal reden!)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Hysterisch! Man kann ja auch normal reden!

Vor allem ist es ja nicht nur die x-te Regierungserklärung, die diesen Zustand wirklich versinnbildlicht. Es ist Ihr Umgang mit Begutachtungen, es ist Ihr Umgang mit Untersuchungsausschüssen, es ist leider Ihr Umgang als Regierung, als Koalition insgesamt, und das ist wirklich unerträglich. (Abg. Michael Hammer: Kann man einmal ohne Hysterie auch reden?) – Nein, es ist keine Hysterie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, sicher! Das ist ja eine hysterische Redeweise!) – Es ist keine Hysterie (Abg. Michael Hammer: Hysterisch! – Abg. Heinisch-Hosek: He! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), es ist wirklich die Angst um die Demokratie, die Sie zerstören. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Hysterisch! Man kann ja auch normal reden!)

Abg. Michael Hammer: ... der Chef eine Freude haben!

Wenn Sie sich heute hier als schwarz-grüne Politiker herausstellen und in Ihren Reden Respekt gegenüber schwarz-grünen Politikern einfordern (Abg. Michael Hammer: ... der Chef eine Freude haben!), wäre es vor allem einmal nötig, dass Sie als Politiker endlich die Österreicherinnen und Österreicher, die Bevölkerung respektieren. Solange Sie das nicht leben und das nicht machen, das sage ich Ihnen ganz deutlich, haben auch Sie hier herinnen keinen Respekt verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Und ihr in Graz auch, oder? – weiterer Ruf bei der ÖVP: Eifersucht, oder was?

dem Sie Schulter an Schulter, fast aufeinandersitzend ohne Maske gefeiert haben (Abg. Michael Hammer: Und ihr in Graz auch, oder? – weiterer Ruf bei der ÖVP: Eifersucht, oder was?) und der Bundeskanzler in die Menge gebrüllt hat: „So viele in so einem kleinen Raum heißt auch so viele Viren, aber jetzt kümmert es uns nicht mehr!“?

Ruf bei der ÖVP: Den Rucksack hast du an! – Abg. Michael Hammer: Peinlich ist nur deine Rede!

voller Peinlichkeiten (Ruf bei der ÖVP: Den Rucksack hast du an! – Abg. Michael Hammer: Peinlich ist nur deine Rede!), beginnend bei Cobra-Gate bis hin zur Blamage auf der internationalen Bühne, bis hin zu Laura Sachslehner (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Schwurbler!) – aber die Personalpolitik in der ÖVP ist Ihre Sache.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn Sie kein geeignetes Personal für die Volkspartei finden und somit die Volkspartei gegen die Wand fahren, dann ist das Ihr Problem. Wenn Sie aber kein geeignetes Personal für die Bundesregierung und für die Ministerämter mehr finden (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und dadurch Österreich gegen die Wand fahren, sind Sie als Volkspartei und als Grüne für diese Republik nicht mehr tragbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Na, genau!

Genau deshalb bringen wir nun einen Misstrauensantrag ein (Abg. Michael Hammer: Na, genau!), gegen alle Minister und alle Staatssekretäre (Abg. Michael Hammer: Ah, gegen alle gleich?), die hier links und rechts von mir sitzen (Ruf: Auf welchem Fundament?), aufgefädelt wie das Who’s who des politischen Versagens. Auch wenn Sie aus Angst vor den Wählern keine Neuwahlen zulassen wollen, weil Sie selbst bereits eingesehen haben, dass dann jeder Zweite von Ihnen nicht mehr da sitzt, weil Sie selbst bereits eingesehen haben, dass die Österreichische Volkspartei nach den Korruptionsskandalen und nach dem Chaos und dem Versagen für die Menschen in diesem Land nicht mehr wählbar ist (Rufe bei der ÖVP: Ibiza! Sporttasche!), dann, seien wir ehrlich, dürfen Sie unser Land so nicht weiter in Geiselhaft nehmen.

Abg. Michael Hammer: Ah, gegen alle gleich?

Genau deshalb bringen wir nun einen Misstrauensantrag ein (Abg. Michael Hammer: Na, genau!), gegen alle Minister und alle Staatssekretäre (Abg. Michael Hammer: Ah, gegen alle gleich?), die hier links und rechts von mir sitzen (Ruf: Auf welchem Fundament?), aufgefädelt wie das Who’s who des politischen Versagens. Auch wenn Sie aus Angst vor den Wählern keine Neuwahlen zulassen wollen, weil Sie selbst bereits eingesehen haben, dass dann jeder Zweite von Ihnen nicht mehr da sitzt, weil Sie selbst bereits eingesehen haben, dass die Österreichische Volkspartei nach den Korruptionsskandalen und nach dem Chaos und dem Versagen für die Menschen in diesem Land nicht mehr wählbar ist (Rufe bei der ÖVP: Ibiza! Sporttasche!), dann, seien wir ehrlich, dürfen Sie unser Land so nicht weiter in Geiselhaft nehmen.

Abg. Michael Hammer: Eine heftige Wortmeldung!

Sie haben unseren Kindern die Zukunft genommen und unserer älteren Generation (Ruf: Na seawas! – Abg. Steinacker: So ein Schwachsinn! So ein Unsinn!), den Senioren, die Würde. (Abg. Michael Hammer: Eine heftige Wortmeldung!) Sie sind – zusammenfassend – menschlich, methodisch und fachlich gescheitert, eine Bankrotterklärung für unser Land, und genau deshalb, um diesem Schauspiel ein Ende zu setzen, darf ich abschließend unseren Misstrauensantrag einbringen.

Abg. Michael Hammer: Na, die ganze Partie!

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Susanne Fürst, Michael Schnedlitz und weiterer Abgeordneter (Abg. Michael Hammer: Na, die ganze Partie!) betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären“

Abg. Steinacker: Franz, los geht’s! – Abg. Michael Hammer: Zurück zur Sachlichkeit, Franz!

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steinacker: Franz, los geht’s! – Abg. Michael Hammer: Zurück zur Sachlichkeit, Franz!)

Abg. Michael Hammer: He, hallo!

Setzen Sie bitte endlich die Empfehlungen des Rechnungshofes um, die Wirkungsziele für die touristische Entwicklung, und überlegen Sie sich auch: Wie werden Zukunftskonzepte in den Regionen ausschauen? Wie können wir in eine regionale Raumplanung kommen, um zu verhindern, dass die Dorfkaiser in ihren eigenen Gemeinden herumwidmen wie die Wahnsinnigen (Abg. Michael Hammer: He, hallo!) und damit nachhaltig regionale Entwicklung stören?

Abg. Michael Hammer: Da werden wir euch nicht fragen dafür!

Ich würde einmal sagen, dass es einiges zu tun gibt. Wir sind jederzeit bereit, uns daran zu beteiligen (Abg. Michael Hammer: Da werden wir euch nicht fragen dafür!), auch wenn es darum geht, wie Kollegin Neßler bereits angekündigt hat, in den Regionen kooperative Kinderbetreuungsmodelle zu entwickeln, damit Frauen wirklich auch langfristig Vollzeitarbeitsstellen im Tourismus finden und eine Betreuung für die Kinder garantiert wird. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Das weiß sie aber nach deiner Rede auch nicht!

All die Leute, die uns jetzt zuhören, erwarten Antworten. Die Pensionistin, die zu Hause sitzt und angesichts der dramatischen Teuerung nicht weiß, wie es weitergeht (Abg. Michael Hammer: Das weiß sie aber nach deiner Rede auch nicht!), die jetzt jeden Tag damit kämpft und nicht weiß, wie sie sich das Leben – das Wohnen, das Heizen, das Tanken – leisten soll, die wirklich verzweifelt ist, hat den Fernseher eingeschaltet und gedacht, sie wird vielleicht jetzt Antworten bekommen – nicht Antworten auf irgendwelche theoretischen Fragen, sondern Antworten auf Fragen ihres täglichen Lebens (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), auf die Frage, wie sie sich ihr Leben leisten kann. Es hat jedoch zur Frage der Teuerung genauso wie zu allen anderen Zukunftsfragen dieser Republik null Meldungen gegeben – null Meldungen! – Das war heute keine Regierungserklärung, das war eine Bankrotterklärung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Das haben wir eh noch gehört!

Ich wollte noch zur Rolle von Klubobmann Wöginger kommen. (Abg. Sieber: Hör zu!) Er hat allen Ernstes heute in seiner Rede gesagt, es ist die zweite Halbzeit. (Abg. Michael Hammer: Das haben wir eh noch gehört!) Die erste Halbzeit hat nicht ganz gut funktioniert, aber die zweite Halbzeit werdet ihr besser spielen.

Abg. Michael Hammer: Du hast noch nie getratscht, nicht? – Abg. Wöginger: Red weiter, das ist sowieso ein Theater, was du da aufführst!

Nullmeldungen und Nichtstun, das ist einfach zu wenig. Da kann Herr Wöginger (Abg. Wöginger spricht mit Abg. Gerstl) – das passt eh dazu – dann im Parlament ratschen. (Abg. Michael Hammer: Du hast noch nie getratscht, nicht? – Abg. Wöginger: Red weiter, das ist sowieso ein Theater, was du da aufführst!) – Passt, fein. „Red weiter“! – Das ist Respekt, genau so gehen wir im Parlament miteinander um. Jawohl, August, das ist eine vorbildliche Haltung, das ist wunderbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Halt deine Volksrede in Kärnten!)

Abg. Michael Hammer: Ich habe gar nichts gesagt! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Kollege Hammer hat mir gerade unterstellt, ich hätte - - (Abg. Michael Hammer: Ich habe gar nichts gesagt! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Der Kollege von den Grünen – Verzeihung – hat gesagt, ich hätte falsch zitiert.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Es ist offensichtlich, die ÖVP ist im Krisenmodus: permanenter Ministerwechsel, schlechtes Pandemiemanagement, Intransparenz, Korruptionsvorwürfe. Sie haben das Motto erwählt: Nehmet den Armen und gebet den Reichen! – Das wird leider nichts. Unterstützen Sie nicht Ihre Großgönner und Ihre Großkonzerne, sondern tun Sie etwas für die ArbeitnehmerInnen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Wer sagt, dass die konstruktiv sind?

Was macht hingegen die Opposition? – Wir bringen zahlreiche Anträge zu den brennendsten Problemen ein. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Wurm: Das stimmt, Franz!) Was geschieht mit diesen Anträgen? – Die werden vertagt, die werden allesamt vertagt. Was heißt das übersetzt? – Sie werden schubladisiert, das heißt, die Regierungsfraktionen versenken unsere konstruktiven Anträge und es geschieht wieder nichts. (Abg. Michael Hammer: Wer sagt, dass die konstruktiv sind?) – Die sind konstruktiv, die betreffen die Probleme, die Sie nicht sehen, und dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Präsidium! Frau Kollegin Holzleitner, das, was Sie uns hier zu einem Leitprojekt der Bildung, zu einem Leitprojekt der Digitalisierung und der Modernisierung Österreichs gesagt haben (Zwischenruf der Abg. Holzleitner), ist erschreckend, weil Sie es in diesem Alter machen. Als junger Menschen gehen Sie hier heraus und reden aus rein parteipolitischen Gründen ein Projekt schlecht, bei dem es um die Zukunft dieses Landes geht, bei dem es um Innovation geht, um Digitalisierung (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), um all das, was dieses Land braucht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Ihr seid gegen die Uni!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): An dieser Stelle betone ich nochmals: Wir sind für verfassungsrechtlich konforme Projekte. (Abg. Michael Hammer: Ihr seid gegen die Uni!) Wir haben die Technische Universität nicht abgelehnt! Verfassungsrechtlich konforme Projekte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr seid für nix!) Schauen Sie sich die Stellungnahmen an! (Ruf bei der ÖVP: Aber danke für die Offenheit, dass ...! – Abg. Michael Hammer: Für alles zu haben, für nix zu brauchen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr seid für nix!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): An dieser Stelle betone ich nochmals: Wir sind für verfassungsrechtlich konforme Projekte. (Abg. Michael Hammer: Ihr seid gegen die Uni!) Wir haben die Technische Universität nicht abgelehnt! Verfassungsrechtlich konforme Projekte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr seid für nix!) Schauen Sie sich die Stellungnahmen an! (Ruf bei der ÖVP: Aber danke für die Offenheit, dass ...! – Abg. Michael Hammer: Für alles zu haben, für nix zu brauchen!)

Ruf bei der ÖVP: Aber danke für die Offenheit, dass ...! – Abg. Michael Hammer: Für alles zu haben, für nix zu brauchen!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): An dieser Stelle betone ich nochmals: Wir sind für verfassungsrechtlich konforme Projekte. (Abg. Michael Hammer: Ihr seid gegen die Uni!) Wir haben die Technische Universität nicht abgelehnt! Verfassungsrechtlich konforme Projekte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr seid für nix!) Schauen Sie sich die Stellungnahmen an! (Ruf bei der ÖVP: Aber danke für die Offenheit, dass ...! – Abg. Michael Hammer: Für alles zu haben, für nix zu brauchen!)

Abg. Michael Hammer: Bravo, ja!

An dieser Stelle möchte ich auch eines sagen: An der Fachhochschule Oberösterreich und an der Johannes-Kepler-Universität haben zig Politikerinnen und Politiker der ÖVP Klinken geputzt, Besuche gemacht, auf Social Media gepostet, was für großartige Arbeit dort geleistet wird (Abg. Michael Hammer: Bravo, ja!), und all das stellen Sie mit verfassungsrechtlich nicht konformen Hochschulprojekten infrage. (Anhaltender Widerspruch bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Na, ihr seid für die Arbeiterkammer Akademie ... Diplômés!

Wir sind nicht gegen die Technische Uni, wenn sie verfassungsrechtlich konform ist, aber reden Sie einmal mit dem Landesrechnungshof in Oberösterreich! (Abg. Michael Hammer: Na, ihr seid für die Arbeiterkammer Akademie ... Diplômés!) Der hat das alles niedergeschrieben. Schauen Sie sich die Stellungnahmen an! (Abg. Michael Hammer: ...ausbildung!

Abg. Michael Hammer: Zum Schämen, die SPÖ Oberösterreich!

Legen Sie uns etwas vor (Abg. Michael Hammer: Zum Schämen, die SPÖ Oberösterreich!), was wirklich auch der Verfassung entspricht, was ArbeitnehmerInnenrechten entspricht und was den Standort Oberösterreich stärkt! Dann stimmen wir zu, überhaupt kein Problem. Die SPÖ Oberösterreich spricht sich nicht per se gegen Projekte an Hochschulen aus, denn auch wir wollen den Industriestandort stärken, überhaupt kein Thema. Legen Sie aber etwas vor, das auch der Würde des Hohes Hauses entspricht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die Verstaatlichte, ihr hobts es obedraht, ja! ... Industrie! – Abg. Wöginger: Die SPÖ Oberösterreich ist am Ende!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die Verstaatlichte, ihr hobts es obedraht, ja! ... Industrie! – Abg. Wöginger: Die SPÖ Oberösterreich ist am Ende!

Legen Sie uns etwas vor (Abg. Michael Hammer: Zum Schämen, die SPÖ Oberösterreich!), was wirklich auch der Verfassung entspricht, was ArbeitnehmerInnenrechten entspricht und was den Standort Oberösterreich stärkt! Dann stimmen wir zu, überhaupt kein Problem. Die SPÖ Oberösterreich spricht sich nicht per se gegen Projekte an Hochschulen aus, denn auch wir wollen den Industriestandort stärken, überhaupt kein Thema. Legen Sie aber etwas vor, das auch der Würde des Hohes Hauses entspricht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die Verstaatlichte, ihr hobts es obedraht, ja! ... Industrie! – Abg. Wöginger: Die SPÖ Oberösterreich ist am Ende!)

Abg. Michael Hammer: Die SPÖ weiß noch nicht, ob sie für oder gegen die Uni ist!

Wünschen die Klubs eine Sitzungsunterbrechung? – Das ist offenbar nicht der Fall. (Abg. Michael Hammer: Die SPÖ weiß noch nicht, ob sie für oder gegen die Uni ist!)

He-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Das auch noch!

Aber auch das ist noch nicht alles! Untersucht wurde auch das umstrittene Wohnbauprojekt Dittelgasse in Wien-Donaustadt. „Die Presse“ berichtete: „Um Bürgerwiderstand gegen 400 mit Steuergeld errichtete Wohnungen [...] zu kalmieren, wurden 100.000 Euro für eine Mediation einbudgetiert. Den Auftrag bekam die Firma der Tochter einer Wiener SPÖ-Gemeinderätin. Die zufällig auch die Chefin jenes Bauträgers ist, der dort baut.“ (He-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Das auch noch!) Der Rechnungshof erachtet die indirekte Auftragsvergabe an die Tochter – die Auftragsvergabe erfolgte formal über die WBV-GPA, das ist die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte –

Abg. Michael Hammer: Ein Megaskandal!

als Umgehungsgeschäft. (Abg. Michael Hammer: Ein Megaskandal!) Hier stellt sich die spannende Frage nach der Verantwortlichkeit.

Heiterkeit des Abg. Michael Hammer

Aber auch das ist noch nicht alles! Es wurden Fragen zur Vergabepraxis aufgeworfen, die Zahl der leerstehenden Wohnungen wurde hinterfragt. Im Jahr 2018 waren es 7 689 Wohnungen (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer), über 3 600 Mietwohnungen mehr als der strukturell vertretbare Leerstand von 4 000 Mietobjekten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Aus dem Kern der SPÖ! Das ist roter Sumpf in Wien!

Sehr geehrte Damen und Herren, bei all diesen aufgezeigten Punkten liegt die Verantwortung bei der SPÖ (Ah-Rufe bei der ÖVP), einer SPÖ, die ständig versucht, die anderen Parteien anzupatzen – und das bei mehr als genügend Aufgaben im eigenen Bereich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Aus dem Kern der SPÖ! Das ist roter Sumpf in Wien!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, könnte man die SPÖ auffordern, vor der eigenen Türe zu kehren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Angesichts der Vielzahl der aufgezeigten Punkte ist die SPÖ zu verpflichten, vor der eigenen Türe zu schrubben. – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Mit dem Kärcher muss man drüberfahren! Da stinkt es ordentlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Mit dem Kärcher muss man drüberfahren! Da stinkt es ordentlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, könnte man die SPÖ auffordern, vor der eigenen Türe zu kehren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Angesichts der Vielzahl der aufgezeigten Punkte ist die SPÖ zu verpflichten, vor der eigenen Türe zu schrubben. – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Mit dem Kärcher muss man drüberfahren! Da stinkt es ordentlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schrangl: Geld verschleudert wird in Wien! – Abg. Michael Hammer: Genau!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wohnbau in Wien: Der Rechnungshofbericht wirft einen scharfen Blick auf die Art und Weise, wie Wien (Abg. Schrangl: Geld verschleudert wird in Wien! – Abg. Michael Hammer: Genau!) den sozialen Wohnbau betreibt. (Abg. Michael Hammer: Das Traurige ist, dass sie die Wohnungen auch so hinuntergewirtschaftet haben! Die sind alle desolat beieinander! Wer wird das sanieren?!) Zustande gekommen ist er durch das Engagement der FPÖ, die geglaubt hat, der Rechnungshof könnte Munition liefern, um Missstände zu behaupten. (Abg. Schrangl: Genau!) Herausgekommen ist etwas, das in internationalen Fachkreisen sehr anerkannt ist. (Abg. Michael Hammer: Substandardwohnungen, oder was?)

Abg. Michael Hammer: Das Traurige ist, dass sie die Wohnungen auch so hinuntergewirtschaftet haben! Die sind alle desolat beieinander! Wer wird das sanieren?!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wohnbau in Wien: Der Rechnungshofbericht wirft einen scharfen Blick auf die Art und Weise, wie Wien (Abg. Schrangl: Geld verschleudert wird in Wien! – Abg. Michael Hammer: Genau!) den sozialen Wohnbau betreibt. (Abg. Michael Hammer: Das Traurige ist, dass sie die Wohnungen auch so hinuntergewirtschaftet haben! Die sind alle desolat beieinander! Wer wird das sanieren?!) Zustande gekommen ist er durch das Engagement der FPÖ, die geglaubt hat, der Rechnungshof könnte Munition liefern, um Missstände zu behaupten. (Abg. Schrangl: Genau!) Herausgekommen ist etwas, das in internationalen Fachkreisen sehr anerkannt ist. (Abg. Michael Hammer: Substandardwohnungen, oder was?)

Abg. Michael Hammer: Substandardwohnungen, oder was?

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wohnbau in Wien: Der Rechnungshofbericht wirft einen scharfen Blick auf die Art und Weise, wie Wien (Abg. Schrangl: Geld verschleudert wird in Wien! – Abg. Michael Hammer: Genau!) den sozialen Wohnbau betreibt. (Abg. Michael Hammer: Das Traurige ist, dass sie die Wohnungen auch so hinuntergewirtschaftet haben! Die sind alle desolat beieinander! Wer wird das sanieren?!) Zustande gekommen ist er durch das Engagement der FPÖ, die geglaubt hat, der Rechnungshof könnte Munition liefern, um Missstände zu behaupten. (Abg. Schrangl: Genau!) Herausgekommen ist etwas, das in internationalen Fachkreisen sehr anerkannt ist. (Abg. Michael Hammer: Substandardwohnungen, oder was?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Dafür habt ihr sie nicht saniert!

Die Miete inklusive Betriebskosten beträgt laut Statistik Austria im Gemeindebau im Durchschnitt 6,50 Euro, im privaten Wohnbau beträgt sie 8,80 Euro pro Quadratmeter. Das heißt, jeder dritte verdiente Euro bleibt im Gemeindebau zum Leben übrig und erhöht nicht den Profit der Vermieter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Dafür habt ihr sie nicht saniert!)

Abg. Michael Hammer: So Philipp, deck weiter auf!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Philipp Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: So Philipp, deck weiter auf!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Kollege Singer – wo ist Kollege Singer? –, Sie sind ja ein bisschen ein Sir. Wir beide als Sachpolitiker - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deswegen tut mir das direkt weh. Das haben Sie doch nicht notwendig, diesen Stil der Generalsekretärin Sachslehner da ins Parlament hereinzutragen. Sie haben wirklich – wie wir beide – immer sachpolitisch argumentiert, und dann ist da in einer Wortmeldung um 21 Uhr auf den sozialen Wohnbau in Wien untergriffigst hingehaut worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Singer, das haben Sie nicht notwendig! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ich bin dankbar, dass mit Ruth Becher eine ausgezeichnete, eine ausgewiesene Wohnbauexpertin die Fakten zurechtgerückt hat (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!), indem sie nämlich den Rechnungshofbericht studiert und auch vorgetragen hat.

Abg. Michael Hammer: Ja, seitdem habt ihr sie eh nicht mehr saniert! Super!

Ich finde es auch immer besonders spannend, wenn die ÖVP über Gemeindewohnungen spricht. Bringen wir nur den historischen Vergleich: Als die ersten Gemeindewohnungen in Wien gebaut worden sind (Abg. Michael Hammer: Ja, seitdem habt ihr sie eh nicht mehr saniert! Super!), hat die ÖVP behauptet, die werden innerhalb von zehn Jahren einstürzen. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) – Nein, es ist keine einzige eingestürzt (Abg. Michael Hammer: Ja, saniert habt ihr sie auch nie!), sondern die stehen noch immer, und dort wohnen noch immer glückliche Menschen – so viel zu den Gemeindewohnungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Ja, saniert habt ihr sie auch nie!

Ich finde es auch immer besonders spannend, wenn die ÖVP über Gemeindewohnungen spricht. Bringen wir nur den historischen Vergleich: Als die ersten Gemeindewohnungen in Wien gebaut worden sind (Abg. Michael Hammer: Ja, seitdem habt ihr sie eh nicht mehr saniert! Super!), hat die ÖVP behauptet, die werden innerhalb von zehn Jahren einstürzen. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) – Nein, es ist keine einzige eingestürzt (Abg. Michael Hammer: Ja, saniert habt ihr sie auch nie!), sondern die stehen noch immer, und dort wohnen noch immer glückliche Menschen – so viel zu den Gemeindewohnungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Michael Hammer: Passt schon!

Hinsichtlich der 1,5 Millionen Euro muss sich in Wahrheit jeder heute noch die Frage stellen: Was war seine Leistung? – Keine Leistung! Dass die ÖVP hier Personen deckt, die ohne Leistung 1,5 Millionen Euro an Steuergeld bekommen, das mag Sie nicht verwundern, aber ärgern darf es uns wohl alle Tage (Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?), dass Sie mit Steuergeld so umgehen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Michael Hammer: Passt schon!) und dass Sie schauen, dass Ihre Leute ohne Leistung derartige Geldbeträge bekommen. (Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt schwach! – Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?) Wir lehnen das ab und kritisieren das, und das, wie ich meine, zu Recht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, die Zeit bei der Beantwortung immer einzuhalten, sonst kommen wir nicht zurecht. Ich weiß, wenn das Herz und das Wissen voll ist, geht viel mehr. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Ach so? Wo denn?

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema, es geht nämlich um eine Impfpflicht. Jetzt wird so getan, als gäbe es das eh gar nicht mehr, und Kollege Saxinger erzählt irgendetwas: Ja, das Gesetz ist ja so konstruiert, dass ...! – Nach wie vor ist das Impfpflichtgesetz ein in Österreich gültiges Gesetz. Es hängt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bürger in diesem Lande und bereitet sehr, sehr vielen Bürgern große Sorgen, und täglich werden es mehr. Das sage ich Ihnen auch. (Abg. Michael Hammer: Ach so? Wo denn?) – Was? (Abg. Michael Hammer: Wo werden es denn mehr?) – Ja, das ist die Frage. Das ist genau Ihr Problem, Herr Kollege Hammer. Sie sollten sich mit den Fakten auseinandersetzen. Sie haben die Leute zunächst einmal in eine Impfung hineingedrängt, hineinmanipuliert. Was für großartige Sachen sind da aufgebaut worden: Das ist der Gamechanger! Wir werden die ganze Pandemie damit besiegen! – Die Leute sind dann unter Druck gekommen. Viele haben sich halt impfen lassen, weil sie Angst um den Arbeitsplatz hatten. Andere haben sich impfen lassen, um ihr Leben leben zu können. Vor allem junge Menschen haben Sie da hineingedrängt.

Abg. Michael Hammer: Wo werden es denn mehr?

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema, es geht nämlich um eine Impfpflicht. Jetzt wird so getan, als gäbe es das eh gar nicht mehr, und Kollege Saxinger erzählt irgendetwas: Ja, das Gesetz ist ja so konstruiert, dass ...! – Nach wie vor ist das Impfpflichtgesetz ein in Österreich gültiges Gesetz. Es hängt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bürger in diesem Lande und bereitet sehr, sehr vielen Bürgern große Sorgen, und täglich werden es mehr. Das sage ich Ihnen auch. (Abg. Michael Hammer: Ach so? Wo denn?) – Was? (Abg. Michael Hammer: Wo werden es denn mehr?) – Ja, das ist die Frage. Das ist genau Ihr Problem, Herr Kollege Hammer. Sie sollten sich mit den Fakten auseinandersetzen. Sie haben die Leute zunächst einmal in eine Impfung hineingedrängt, hineinmanipuliert. Was für großartige Sachen sind da aufgebaut worden: Das ist der Gamechanger! Wir werden die ganze Pandemie damit besiegen! – Die Leute sind dann unter Druck gekommen. Viele haben sich halt impfen lassen, weil sie Angst um den Arbeitsplatz hatten. Andere haben sich impfen lassen, um ihr Leben leben zu können. Vor allem junge Menschen haben Sie da hineingedrängt.

Abg. Michael Hammer: Ja, wir wissen es besser als ihr! Ihr seid in eurer Blase!

Wenn Sie sich jetzt anschauen, wie die Stimmung ist: Wissen Sie eigentlich, was draußen los ist (Abg. Michael Hammer: Ja, wir wissen es besser als ihr! Ihr seid in eurer Blase!), wie viele Personen langfristig an den Folgen dieser Impfung leiden? (Abg. Michael Hammer: Ja, ja! Ihr seid beeinträchtigt, ja!) – „Ja, ja!“, sagt er. Es ist Ihnen egal, dass junge Menschen wochenlang mit Herzmuskelentzündung im Krankenhaus liegen. Das kostet Sie ein „Ja, ja!“. Deren Leben ist verpfuscht, deren Karrieren, deren Sportlerkarrieren können sie an den Nagel hängen, und Ihnen ist es egal. Diese Leute lassen

Abg. Michael Hammer: Ja, ja! Ihr seid beeinträchtigt, ja!

Wenn Sie sich jetzt anschauen, wie die Stimmung ist: Wissen Sie eigentlich, was draußen los ist (Abg. Michael Hammer: Ja, wir wissen es besser als ihr! Ihr seid in eurer Blase!), wie viele Personen langfristig an den Folgen dieser Impfung leiden? (Abg. Michael Hammer: Ja, ja! Ihr seid beeinträchtigt, ja!) – „Ja, ja!“, sagt er. Es ist Ihnen egal, dass junge Menschen wochenlang mit Herzmuskelentzündung im Krankenhaus liegen. Das kostet Sie ein „Ja, ja!“. Deren Leben ist verpfuscht, deren Karrieren, deren Sportlerkarrieren können sie an den Nagel hängen, und Ihnen ist es egal. Diese Leute lassen

Abg. Kucher: Was können die ... dafür? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Es hat noch nie in der Geschichte einen schlimmeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte als diese Impfpflicht gegeben, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), und daher werden wir bis zum Letzten kämpfen, bis dieses Unrechtsgesetz wieder gefallen ist, meine Damen und Herren – darum geht es! (Abg. Kucher: Was können die ... dafür? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Fakenewspartei, ja! FPÖ: Fakenewspartei Österreichs!

Kollege Wurm hat es hier schon festgestellt, und man hört es, wenn man sich meine Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Fraktion als Vorredner anhört: Wir sind die einzige Partei (Abg. Michael Hammer: Fakenewspartei, ja! FPÖ: Fakenewspartei Österreichs!), die die Bürgerrechte und die Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.) Schaut euch das an! Lasst uns nicht im Stich! Gemeinsam müssen wir gegen dieses System auftreten und stärker werden. (Abg. Michael Hammer: Ihr werdet nicht mehr stärker!)

Abg. Michael Hammer: Ihr werdet nicht mehr stärker!

Kollege Wurm hat es hier schon festgestellt, und man hört es, wenn man sich meine Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Fraktion als Vorredner anhört: Wir sind die einzige Partei (Abg. Michael Hammer: Fakenewspartei, ja! FPÖ: Fakenewspartei Österreichs!), die die Bürgerrechte und die Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.) Schaut euch das an! Lasst uns nicht im Stich! Gemeinsam müssen wir gegen dieses System auftreten und stärker werden. (Abg. Michael Hammer: Ihr werdet nicht mehr stärker!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Schwachsinn!

Viel Weiteres ist noch zu sagen: Jüngst hat mich das „Profil“ verrissen. An die, die mehr Informationen seriöser Natur zu Ivermectin haben wollen: Lest den aktuellen Bericht im „Wochenblick“! (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Da könnt ihr das nachlesen, mir fehlt die Zeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Schwachsinn!)

Der Redner stellt eine Tafel mit den Aufschriften „Die Wirksamkeit des Moderna Impfstoffs wird erst am 31.03.2024 durch die EMA bestätigt werden!“ und „Die Wirksamkeit des Pfizer/BioNTech Impfstoffs wird erst im Juli 2024 durch die EMA bestätigt werden!“ auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Herr Minister, Sie schulden mir die Antwort. Sie können jetzt verzweifelt ins Handy hineinschauen, Sie schulden mir die Antwort. Es ist jetzt das dritte Mal, dass ich Sie das frage: Wie können Sie eine Impfung verantworten, deren Wirksamkeit und Sicherheit – und ich wiederhole: deren Wirksamkeit und Sicherheit (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) – gegenüber der Arzneimittelbehörde bei Moderna erst im März 2024 und bei Biontech/Pfizer erst im Juli 2024 festgestellt wird? (Der Redner stellt eine Tafel mit den Aufschriften „Die Wirksamkeit des Moderna Impfstoffs wird erst am 31.03.2024 durch die EMA bestätigt werden!“ und „Die Wirksamkeit des Pfizer/BioNTech Impfstoffs wird erst im Juli 2024 durch die EMA bestätigt werden!“ auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Auf so einen Blödsinn antwortet niemand! – Abg. Steinacker: Nur weil man ..., weiß man nichts besser!

Dann gehen die Kollegen von der grünen Fraktion her und vergleichen diese Impfung mit klinisch getesteten, erprobten Impfungen. Ihr vermischt da Äpfel und Birnen. Herr Minister, Sie schulden mir die Antwort. (Abg. Michael Hammer: Auf so einen Blödsinn antwortet niemand! – Abg. Steinacker: Nur weil man ..., weiß man nichts besser!) Sie schulden mir auch eine Antwort darauf, dass die Firma Pfizer gegenüber der Börsenaufsichtsbehörde SEC erst vor Kurzem selber zur eigenen Impfung festgestellt hat: Wir werden mit größter Wahrscheinlichkeit nie die Wirksamkeit und Sicherheit des eigenen Impfstoffes beweisen können!

Abg. Michael Hammer: Da kann jeder etwas wissen! Wunderbar!

Ja, Herr Minister, Sie diskutieren schon wieder mit Ihrer Kollegin. (Abg. Stögmüller: Ja, weil man so viel Blödsinn nicht verträgt!) Sie sollten einmal aufpassen. Wenn Sie schon uns nicht zuhören, geben Sie doch der Bevölkerung die Antwort, wieso Sie eine Impfung forcieren, deren Wirksamkeit und Sicherheit nicht festgestellt ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und für die in Europa nur eine bedingte Zulassung vorliegt! Erklären Sie der Bevölkerung, wieso Sie diese massiven Impfschäden in Kauf nehmen, Herr Minister! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „EMA-Datenbank ‚vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zur COVID-19 Impfung“ und einer Tabelle auf das Rednerpult.) Die Todesfälle (Abg. Michael Hammer: Da kann jeder etwas wissen! Wunderbar!), aktuell ausgehoben am 14. Mai: bei einer Meldequote von 6 Prozent 24 712 an die EMA gemeldete Todesfälle, in Summe 1 776 194 Fälle mit Nebenwirkungen, bei 6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

in Richtung Abg. Lukas Hammer

Hätte die Regierung unsere Warnrufe ernst genommen und im September 2021 nicht noch immer von prall gefüllten Gasspeichern gesprochen – das war Bundeskanzler Schallenberg damals im EU-Hauptausschuss am 20. Oktober –, dann würden wir heute nicht in dieser prekären Situation sein. Und, lieber Kollege Lukas Hammer, da gebe ich dir recht: Hätte die Regierung damals schon unsere Warnrufe gehört, wären wir nicht in dieser Situation. Die heutigen Änderungen im Energielenkungs- und im Gaswirtschaftsgesetz sind auch deshalb notwendig, weil – du (in Richtung Abg. Lukas Hammer) hast es angesprochen – wir da wirklich eine prekäre Situation haben und aufgefordert sind, schnell zu reagieren.

Abg. Lukas Hammer: Burgenland, Kärnten!

Sehr geehrtes Hohes Haus! Niemand zahlt so hohe Gaspreise, beispielsweise für das Heizen, gerne, und viele können das auch gar nicht mehr tun. Auch für das Klima sind Gasheizungen ja wirklich nicht das Beste. Das heißt, es ist alternativlos, dass wir handeln müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist alternativlos und trotzdem – und jetzt heißt es aufpassen! –, obwohl das Gas so unsicher ist, obwohl es so teuer ist, obwohl es schlecht für das Klima ist, werden in diesem Land im Neubau, also in neu gebauten Wohnungen und Häusern, laufend neue Gasheizungen eingebaut. Da rede ich nicht über den Bestand, sondern wirklich über den Neubau, wo jetzt aktuell Gasheizungen eingebaut werden. (Abg. Lukas Hammer: Burgenland, Kärnten!) Das ist absurd, weil es erstens wirklich gerade im Neubau Alternativen – beispielsweise Wärmepumpe, Fernwärme – gibt, das ist absurd, weil zweitens diese Alternativen umweltfreundlicher wären, und drittens ist es absurd, weil wir auf der anderen Seite gleichzeitig Geld in die Hand nehmen, um Gasheizungen auszutauschen. Es gibt öffentliche Förderschienen, damit die Haushalte um Unterstützung ansuchen können, wenn sie die Gasheizung tauschen – und das ist auch gut so und da fordern wir auch noch mehr Unterstützung ein –, aber das heißt, während wir Geld investieren, während wir Geld verwenden, um Gasheizungen zu tauschen, werden laufend neue eingebaut. Das kann sich jetzt jeder selbst ausrechnen, dass das nicht sinnvoll ist, wenn man Geld investiert, um etwas abzuschaffen, was laufend nachkommt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

wir nicht nur bei der Ankündigung, schaffen wir Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Ich sage aber gleich an dieser Stelle: Was nicht funktioniert hat, ist das Funktionieren dieser Bundesregierung. Es gab einen Ausschuss, es war noch dazu der Finanzausschuss, in dem die notwendigen Änderungen, die man gebraucht hätte, um eine Zweidrittelmehrheit herzustellen, nicht vorhanden waren. (Abg. Jakob Schwarz: Deswegen verhandelt man ja!) – Es ist mir egal, ob ihr verhandelt habt! Es zeigt, ihr könnt es nicht. (Ah-Rufe bei den Grünen.) Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Ruf: Erklär es uns, Christoph! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Stögmüller.

Wir haben eine Krise, Herr Kollege Hammer! Wir haben eine Krise, und da ist es nötig, dass die handelnden Personen ihr Handwerk verstehen. (Abg. Scherak: Christoph, was hat die SPÖ ... jahrzehntelang gemacht?) Das ist keine Schönwetterveranstaltung, wie Kollege Stögmüller glaubt. (Ruf: Erklär es uns, Christoph! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Stögmüller.) Das ist ein ernsthaftes Thema und erfordert, dass die handelnden Personen ihre Hausaufgaben machen – und das ist nicht gelungen. (Neuerlicher Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Lukas Hammer: Wenn du das sagst, ist das ein Kompliment! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Dann kam mir die Erkenntnis: Das Problem sind zum Teil ideologische Scheuklappen. (Abg. Lukas Hammer: Wenn du das sagst, ist das ein Kompliment! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Wenn ich Geschäftsführer einer Lobbyistengruppe bin, bin ich vielleicht nicht so gut geeignet, ein Ministerium zu führen, das in diesem Bereich Entscheidungen treffen soll, denn dort brauche ich eine Äquidistanz (Ruf bei den Grünen: Zu Russland, ja!) und muss in der Lage sein, für die Bevölkerung zu entscheiden. (Abg. Lukas Hammer: Das würde ich mir von dir wünschen!) Nimm dir ein Beispiel an Ulli Sima: Die hat genau dasselbe gemacht, aber die war in der Lage, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. (Abg. Lukas Hammer: Ah ja! Das ist ein super Beispiel! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Lukas Hammer: Das würde ich mir von dir wünschen!

Dann kam mir die Erkenntnis: Das Problem sind zum Teil ideologische Scheuklappen. (Abg. Lukas Hammer: Wenn du das sagst, ist das ein Kompliment! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Wenn ich Geschäftsführer einer Lobbyistengruppe bin, bin ich vielleicht nicht so gut geeignet, ein Ministerium zu führen, das in diesem Bereich Entscheidungen treffen soll, denn dort brauche ich eine Äquidistanz (Ruf bei den Grünen: Zu Russland, ja!) und muss in der Lage sein, für die Bevölkerung zu entscheiden. (Abg. Lukas Hammer: Das würde ich mir von dir wünschen!) Nimm dir ein Beispiel an Ulli Sima: Die hat genau dasselbe gemacht, aber die war in der Lage, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. (Abg. Lukas Hammer: Ah ja! Das ist ein super Beispiel! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Lukas Hammer: Ah ja! Das ist ein super Beispiel! – Heiterkeit bei den Grünen.

Dann kam mir die Erkenntnis: Das Problem sind zum Teil ideologische Scheuklappen. (Abg. Lukas Hammer: Wenn du das sagst, ist das ein Kompliment! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Wenn ich Geschäftsführer einer Lobbyistengruppe bin, bin ich vielleicht nicht so gut geeignet, ein Ministerium zu führen, das in diesem Bereich Entscheidungen treffen soll, denn dort brauche ich eine Äquidistanz (Ruf bei den Grünen: Zu Russland, ja!) und muss in der Lage sein, für die Bevölkerung zu entscheiden. (Abg. Lukas Hammer: Das würde ich mir von dir wünschen!) Nimm dir ein Beispiel an Ulli Sima: Die hat genau dasselbe gemacht, aber die war in der Lage, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. (Abg. Lukas Hammer: Ah ja! Das ist ein super Beispiel! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Eines ist sicher: Mit dieser Bundesregierung und mit dieser Koalition schaffen wir Sicherheit; wir nehmen der Bevölkerung die Ängste. Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, dass wir, sollte ein plötzlicher Lieferstopp eintreten, ausreichend Gas für die Wirtschaft, aber vor allem auch für all die privaten Haushalte zur Verfügung haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Die einzige Zeitung, die du liest, oder was?

Da komme ich wieder zur „Kronen Zeitung“ (einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend), das stand auch gestern drin (Abg. Michael Hammer: Die einzige Zeitung, die du liest, oder was?): „Eindringliche Warnung: ‚Brutaler Hunger droht‘“.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Peter! Peter Schmiedlechner! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Heiterkeit des Redners.

Jeder Bauer ist bereit, Tierschutz umzusetzen, aber die Kosten, den Mehraufwand, die Mehrarbeit muss auch jemand bezahlen, und die Produkte und auch die Bauern müssen vor Billigimporten geschützt werden. Den Bauern steht das Wasser momentan bis zum Hals. Diese werden das sicher nicht stemmen können. Es ist sehr verwunderlich, wenn gerade jetzt, in der Situation, da die Teuerungswelle übers Land rollt, die SPÖ Forderungen aufstellt und vorantreibt, die die Inflation weiter anheizen und die Teuerung weiter anziehen lassen. Natürlich widerspricht das auch dem, was Cornelia Ecker und Kollege Köchl bei der vorherigen Debatte zur Landwirtschaft gesagt haben – und übrigens in Richtung Kollege Köchl: Mein Name ist Schmiedlechner. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Peter! Peter Schmiedlechner! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Heiterkeit des Redners.) – Danke.

Abg. Michael Hammer: Hat er eh gesagt!

Eler-Mittel sind zum einen Mittel, die für den ländlichen Raum und soziale Dienstleistungen im ländlichen Raum vorgesehen sind. (Abg. Michael Hammer: Hat er eh gesagt!)

Abg. Michael Hammer: Ist es ja!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich freue mich (in Richtung Bundesminister Totschnig), dass wir uns heute schon wieder sehen und dass wir heute in der Landwirtschaftspolitik die GAP diskutieren können. Sie kommen ja vom Fach – als Bauerbunddirektor haben Sie durchaus viel Ahnung von der Materie –, deswegen können wir auch schon in die Materie reinspringen. Ich fand das jetzt wahnsinnig erfrischend von meiner Vorrednerin: dass das eine epochale Geschichte war. (Abg. Michael Hammer: Ist es ja!) Ich sehe es ehrlich gesagt ein wenig anders. Ich glaube, es war durchaus eine verpasste Chance für die österreichische Landwirtschaftspolitik.

Abg. Michael Hammer: ... ausgeführt? Zum Gassi gehen?

Ich habe es schon öfter ausgeführt, ich habe es wirklich schon des Öfteren ausgeführt (Abg. Michael Hammer: ... ausgeführt? Zum Gassi gehen?): Was in diesem Land fehlt, ist, dass sich einfach einmal jemand hinsetzt – und ich hoffe wirklich, dass Sie das sind, Herr Landwirtschaftsminister – und sich überlegt, wovon die Bauern in diesem Land in fünf, in zehn, in 15 oder auch in 20 Jahren leben werden.

Abg. Michael Hammer: Umsetzen, nicht ankündigen!

Noch eine dringende Bitte: Gehen Sie in sich und schauen Sie, dass das heuer schon wirksam wird, denn ich weiß nicht, wie Sie der Mitte erklären, dass Sie zwar Geld mit der Gießkanne ausschütten, Helicoptermoney verteilen, aber das, was der Staat eigentlich tun muss, nämlich die schleichende Steuererhöhung abzuschaffen, ein bisschen auf die lange Bank geschoben und erst für das kommende Jahr angekündigt wird. (Abg. Michael Hammer: Umsetzen, nicht ankündigen!) – Vielen Dank, Herr Finanzminister. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Und was habt ihr beim Pflegegeld gemacht, beim Gaspreis, beim Strompreis? – Nichts! Gratuliere! – Abg. Michael Hammer: Der ist heute zum Zwischenrufer degradiert!

Meine Damen und Herren! Das ist das größte Entlastungspaket, das gegen die Teuerung notwendig ist. Diese Regierung handelt und setzt um. Ich hoffe, Sie sind dabei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Und was habt ihr beim Pflegegeld gemacht, beim Gaspreis, beim Strompreis? – Nichts! Gratuliere! – Abg. Michael Hammer: Der ist heute zum Zwischenrufer degradiert!)

Zwischenruf des Abg Lukas Hammer.

Die Lohnverhandlungen im Herbst kommen. Sowohl die Gewerkschaft als auch die Wirtschaftskammer und die Arbeitgeberseite haben Druck gemacht, dass die Regierung jetzt handelt. Sie muss aber so handeln, dass die Preise sinken. (Zwischenruf des Abg Lukas Hammer.) Durch Ihr Paket sinkt kein einziger Preis. Das bedeutet, kein einziger Preis sinkt, kein einziger Profiteur der höheren Preise zahlt eine höhere Steuer, und Sie rühmen sich eines 5-bis-6-Milliarden-Euro-Pakets, während der Überprofit alleine von Verbund und OMV 6 Milliarden ausmacht. Das heißt, so groß wie der Extraprofit, den Verbund und OMV in einem Jahr machen, ist das Volumen Ihres Pakets des heurigen Jahres, und kein Euro mehr. (Bundesminister Brunner: Das ist so falsch!) Ganz ehrlich gesagt: Das ist kein großer Wurf, das ist ein sehr, sehr kleiner Wurf (Beifall bei der SPÖ), und vor allem ist es kein nachhaltiger Wurf, sondern ein Einmaleffekt und nicht dauerhaft (Bundesminister Brunner: Unfassbar!), und das ist das allergrößte Problem an Ihrem Paket.

Abg. Meinl-Reisinger: Fracking?! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Dieses Tritt-zurück-Paket der gesamten Regierung hätte einen zweiten großen Vorteil. Es würde nämlich den Weg frei machen für etwas, das Sie bisher vollkommen vergessen haben – und da sind Sie in unguter Gesellschaft der Scheinoppositionsparteien –, nämlich für eine echte Bekämpfung der Ursachen der Teuerung. Das ist ein Punkt, bei dem Sie gerne den Kopf in den Sand stecken. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Davon wollen Sie nichts hören und da wischen Sie Ihre gesamte Verantwortung weg. (Abg. Meinl-Reisinger: Fracking?! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Na, da sind wir aber sehr gespannt!

Ich will aber die Chance heute auch nutzen und ein paar grundsätzliche Dinge zur Kinderbetreuung in diesem Land sagen (Abg. Michael Hammer: Na, da sind wir aber sehr gespannt!), weil es da nämlich mau ausschaut. Es gibt derzeit nämlich nicht überall das Angebot für jedes Kind, wirklich einen Platz in einer pädagogischen Bildungseinrichtung mit qualitativ hochwertigen Standards zu bekommen, denn das ist der Kindergarten: die erste Bildungseinrichtung. Das ist es auch, worum es geht: um Bildung. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung (Beifall bei der SPÖ), und zwar ebenfalls unabhängig vom Einkommen der Eltern. Deshalb – wir haben es schon öfters gesagt, wir werden aber nicht müde, es zu betonen – braucht es auch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Aber hast keine Mitglieder, oder?

Sie haben in der österreichischen Vereinsgesellschaft, bei den österreichischen Vereinen, einen Schaden angerichtet, den man finanziell gar nicht wiedergutmachen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich habe sehr viel Kontakt zu Vereinsobleuten. Die sind alle verzweifelt, weil sie jetzt nicht wissen, wie sie ihre Vereine wieder in Gang bringen sollen. Vorhin hat irgendwer gesagt, das mache keiner, außer ÖVPler: Nein, auch ich bin Obmann von zwei Vereinen, auch ich habe zwei Vereine. (Abg. Michael Hammer: Aber hast keine Mitglieder, oder?) – Ja, das werden wir dann noch separat besprechen. Der Vorteil bei meinen Vereinen ist der, dass

Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt’s!

Kollege Hanger, jetzt widme ich einen Teil meiner Rede dir und deinen Freunden im Untersuchungsausschuss. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt’s!) Es geht noch schlimmer, es geht noch verantwortungsloser und es geht vor allem – Kollege Hanger, aufpassen! – noch unmoralischer. Genau das ist es, was im Zuge der Coronakrise passiert ist. Die Regierung hat sich ohnehin vorne und hinten an Steuergeldern bedient. Ich möchte das ganze Testwesen, das ihr unter euren Freunden verteilt habt (Abg. Hanger: Überhaupt in Wien!) in Erinnerung rufen. Hygiene Austria ist noch immer ein Kriminalfall, den man aufklären muss. (Abg. Hanger: Lifebrain! ... selektive Wahrnehmung, lieber Kollege!) Bei den Impfungen werden wir uns noch anschauen, wo ihr überall mit der Pharmaindustrie gekuschelt habt. (Abg. Hanger: Halt dich ...!) All das werden wir uns anschauen. Kollege Hanger, kein Grund zur Nervosität! Auf den Blutdruck aufpassen, weißt eh, heute am Abend ist noch eine Fernsehsendung, gemach, gemach! Aber nichtsdestotrotz sind das die Dinge, bei denen sich die ÖVP bedient hat, bedient hat und noch einmal bedient hat.

Abg. Michael Hammer: Ja und, was war die Auskunft?

Ich berichtige tatsächlich: Angefragt hat der Seniorenrat als Kollegialorgan, bei dem der Seniorenbund Mitglied ist – und der Seniorenrat ist eine überparteiliche Organisation – (Abg. Michael Hammer: Ja und, was war die Auskunft?), ob sie eine Sonderförderung haben können, um die Coronafolgen abzudecken. Daraufhin hat das Sozialministerium dieses überparteiliche Gremium über die bestehenden Fördermöglichkeiten informiert. (Abg. Lindinger: ... alle Seniorenorganisationen drinnen sind!) Es gab also keine Empfehlung und schon gar keine Förderzusage. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Beim Askö, bei den Kinderfreunden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, Kollege Lindinger, Kollege Brandweiner, ihr habt betont, wie wichtig das Ehrenamt ist. Ich glaube, das braucht man speziell uns von der sozialdemokratischen Fraktion nicht wirklich zu erklären. Wir haben sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die beim Samariterbund, beim Roten Kreuz und in vielen anderen Vereinen tätig sind. (Abg. Michael Hammer: Beim Askö, bei den Kinderfreunden!) Es braucht uns also niemand zu erklären, was eine ehrenamtliche Arbeit ist.

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Gebührenwucher!

Es ist ein Tag, an dem sich die Immobilienlobby – denn das sind die, die die teuren Wohnungen vermieten, bei denen es immens hohe Preise gibt – die Hände reibt. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Gebührenwucher!)

Abg. Michael Hammer: Kommunismus, oder?

Die SPÖ begrüßt zwar die Erweiterung der Spekulationsfrist – das ist okay –, aber das ist uns viel zu wenig. Das ist der SPÖ zu wenig, denn die Regierung dreht da nur an ganz, ganz kleinen Schrauben. Im Ausschuss haben ausschließlich die Oppositionsparteien Anträge zur Reduzierung der Kosten gestellt. Es gab zum Beispiel zwei Anträge von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Da geht es darum, bei den Ablesekonzernen mehr Konkurrenz zu schaffen, um die Kosten für die Mieter oder für die Eigentümer zu senken (Abg. Loacker: Markt, Kollege Troch, Markt!), und da geht es auch um einen Antrag zur Kosten- und Abfallvermeidung bei der Wassermengenerfassung. Das ginge auf die Betriebskosten, sodass wir die senken könnten. Das haben die Regierungsparteien durch eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag abgelehnt. Die SPÖ hingegen fordert ein Universalmietrecht, das unabhängig vom Jahr der Errichtung gleiche Mieten bringt, das eine Kostendeckelung für die Mieten vorsieht (Abg. Michael Hammer: Kommunismus, oder?), ein faires System und eine Einschränkung der Befristung der Mietverträge, die zu unnötigen Teuerungsschritten führt, und eine Deckelung der Valorisierung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Freundschaft! – Abg. Lercher – auf dem Weg vom Rednerpult –: Danke!

Was wir jetzt brauchen, ist ein wirklicher Systemwandel und neue Regeln für dieses Wirtschaftssystem. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Sie sind dazu nicht bereit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Freundschaft! – Abg. Lercher – auf dem Weg vom Rednerpult –: Danke!)

Abg. Michael Hammer: So, jetzt noch ein bissel was Hysterisches zum Schluss! – Abg. Lukas Hammer: Jetzt kommt das Erdäpfelgulasch!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: So, jetzt noch ein bissel was Hysterisches zum Schluss! – Abg. Lukas Hammer: Jetzt kommt das Erdäpfelgulasch!)

Abg. Michael Hammer: Musst dir Brillen aufsetzen!

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bürstmayr, jetzt sehe ich Sie gerade nicht! – Ah, da sind Sie! (Abg. Michael Hammer: Musst dir Brillen aufsetzen!) Es ist sehr interessant, wie Sie die Polizei und die Sicherheitspolitik mit einem Gulasch vergleichen und sich fragen, warum die SPÖ einen Antrag für die Wiedereinrichtung eines Wachzimmers in Wiener Neustadt einbringt. Ich kann Ihnen aber die Antwort ganz einfach geben: weil uns die Sicherheit in den Regionen wichtig ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, aber das muss er sich eh nicht anhören, das Theater!

Nur: Was die Polizistinnen und Polizisten brauchen würden, ist ein Innenminister, der hinter der Polizei steht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was die Sicherheit in diesem Land brauchen würde, ist ein Innenminister, der sich um die Sicherheit in diesem Land kümmert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber was haben wir? – Wir haben einen Innenminister, der zu den meisten Themen schweigt – im Ausschuss und auch heute wieder hier im Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, aber das muss er sich eh nicht anhören, das Theater!) Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich der Skandal: dass wir einen Innenminister haben, der kein Wort darüber verliert, wenn es im Ausschuss um die Wertschätzung der Polizistinnen und Polizisten geht (Widerspruch bei der ÖVP) – null, keine Wortmeldung! –, dass wir einen Innenminister haben, der in einem Ausschuss keine Wortmeldung abgibt, außer (Abg. Wöginger: In der Präsidiale seid ihr immer dagegen, dass der Minister was sagt!) Klubobmann Wöginger, wenn der Herr Minister manchmal ein kleines Blatt dabeihat, das man ihm vorbereitet hat, das er dann vorliest. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das liest er uns dann kurz vor, aber in einen Diskurs mit den Abgeordneten kann Innenminister Karner nicht eingehen – und das ist leider das Problem, das wir haben.

Abg. Michael Hammer: Na so was!

Dann kann man sich fragen: Wo hat denn Herr Karner das Innenministerium kennengelernt? Das Innenministerium hat Herr Karner im Kabinett von Ernst Strasser kennengelernt. (Abg. Michael Hammer: Na so was!) Das, was Sie da machen, schaut ganz nach Schule Strasser aus. Ernst Strasser war halt bekannt fürs Zusperren von Polizeiinspektionen (Ruf bei der ÖVP: Das ist schon lange her!) – das haben wir schon gesagt –, fürs Umfärben – leider, das kennen alle –, und der dritte Punkt, für den Strasser auch noch bekannt geworden ist, ist Korruption. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden also nur darauf warten müssen, wenn es bei der ÖVP in diesem Takt weitergeht, bis der nächste Korruptionsskandal kommt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist eine Notlösung!

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie diese Sitzung noch verfolgen! Vor allem aber: Lieber Herr Kollege Einwallner! Dass Sie Sicherheitssprecher sind, das wundert mich jetzt ein wenig. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist eine Notlösung!) – Ob es eine Notlösung ist, weiß ich nicht, aber es ist zumindest keine Lösung (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), denn dann, wenn Sie nicht wahrhaben wollen, dass eine Polizeiinspektion allein dadurch, dass auch stationär Beamte vor Ort sein müssen, Kapazitäten bindet, die auf der Straße fehlen (Abg. Einwallner: Wollen Sie wieder zusperren? Was sperren sie als Nächstes zu?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), fehlt es an den grundlegenden mathematischen Kenntnissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Warum soll er sich mit Amateuren abgeben?

haben (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Wöginger), aber das ist halt Parlamentarismus – und wenn ihr es nicht wahrhaben wollt, dann kann ich euch nicht helfen (Abg. Michael Hammer: Warum soll er sich mit Amateuren abgeben?) –, dass man mit einem Minister in einen Diskurs geht und Sachen diskutiert.

Abg. Michael Hammer: War schon was Sachliches dabei?

Wenn der Herr Minister sich für die österreichische Sicherheit schon so reinhaut: Er hätte jetzt noch Zeit. Er hätte jetzt noch Zeit und könnte auch auf die Debatte, die wir hier herinnen jetzt geführt haben, ausführlich eingehen, ausführlich dazu Stellung nehmen (Abg. Michael Hammer: War schon was Sachliches dabei?), aber er wird es nicht tun. Er wird es wahrscheinlich genauso wenig tun wie im Ausschuss – und ich glaube, nicht deswegen, weil er nicht will, sondern, weil er es wahrscheinlich schlicht und einfach nicht kann. Das ist leider die Realität, die wir haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Aber Dollfuß muss ...!)

Abg. Michael Hammer: Die ist schon müde!

Wir müssen es leider zur Kenntnis nehmen, aber ich kann Ihnen eines zusichern (Abg. Steinacker: ..., der fehlt mir wirklich!) – vor allem den Polizistinnen und Polizisten, die draußen tagtäglich ihren Dienst machen –: Die SPÖ wird nicht müde werden (Abg. Michael Hammer: Die ist schon müde!), sich tagtäglich für die Wertschätzung der Polizei einzusetzen (Abg. Steinacker: ... Schluss mit dieser Diskussion!), dass sie ihre Rechte bekommen, dass es Reformen im Dienstrecht gibt. Lücken, die jetzt eindeutig vorhanden sind – Polizistinnen und Polizisten verlieren ganz viel, wenn es Dienstunfälle gibt, werden teilweise nach einem Dienstunfall sogar gekündigt –, wollen wir schließen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

in Richtung Abg. Lukas Hammer

Zum Gaswirtschaftsgesetz: Wozu braucht es ein Gaswirtschaftsgesetz? – Sie (in Richtung Abg. Lukas Hammer) haben einen Speicher in Haidach erwähnt, der der Gazprom gehört. Warum ist der Speicher in Haidach leer? Warum ist er leer? – Weil die Russen ihn nicht befüllen. Weil Sie Sanktionen gegenüber Russland befürworten und unterstützen, ist eine Reaktion darauf, dass halt der Speicher in Haidach von der Gazprom nicht befüllt wird.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Das erste Gesetz, die Causa oder die Lex Haidach, die schon angesprochen wurde: Was ist da passiert? – Wir haben einen sehr großen Erdgasspeicher zwischen Salzburg und Oberösterreich; im schönen Haidach bei Straßwalchen steht einer der größten Speicher Österreichs, einer der größten Mitteleuropas, und dieser ist leer. Warum ist er leer, Kollege Hammer? – Nicht, weil der Markt versagt hat, sondern weil die OMV den Speicher der Gazprom zugeschanzt hat (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), und die hat natürlich dafür gesorgt, dass er im Sinne einer Vorbereitung eines Angriffskriegs von Putin auf die Ukraine nicht gefüllt worden ist. (Abg. Lukas Hammer: Ich habe gesagt,

Abg. Lukas Hammer: Die waren eh in Moskau!

Herr Kollege Angerer, Ihr Minister hat 2018 stillschweigend zugesehen, als man die Verträge mit der Gazprom abgeschlossen hat. Man hat diese bis 2040 abgeschlossen. Da gab es keinen Aufschrei, keinen Kurswechsel, es gab auch keine Maßnahmen vonseiten Ihrer Fraktion für einen Kurswechsel in Richtung weniger Abhängigkeit von Russland und für mehr Autarkie Österreichs. (Abg. Lukas Hammer: Die waren eh in Moskau!) Es gab keine Initiativen, Sie wollten sich nur weiter von Russland abhängig machen. Jetzt wollen Sie diesen Fehler nicht zugeben, und weil Sie ihn nicht zugeben,

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Ah, nicht! – Abg. Leichtfried: ... haben keine Milliardengewinne!

Was wir aber überhaupt nicht einsehen, ist, dass die Energieversorger jetzt mit Steuergeld versorgt werden sollen, gefördert werden sollen – jene Energieversorger, die Milliardengewinne, Übergewinne, Zufallsgewinne machen, die Rekorddividenden ausschütten. Jetzt sollen diese Energieversorger mit Steuergeld gefördert werden? – Nicht mit der Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Ah, nicht! – Abg. Leichtfried: ... haben keine Milliardengewinne!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Die heimischen Netzbetreiber brauchen in jedem Fall geeignete Rahmenbedingungen, damit wir die Netze für die Zukunft ausbauen können, denn ohne Netze keine Fotovoltaik, ohne Fotovoltaik keine echte Stromalternative, ohne Netz und ohne Fotovoltaik kein Erreichen der Klimaziele. Das muss ganz klar gesagt werden: Wir brauchen da Rahmenbedingungen für die österreichischen Netzbetreiber. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Meine Damen und Herren! Das Gaswirtschaftsgesetz und das Gasdiversifizierungsgesetz sind wichtig, ohne Frage, aber die Zukunft von Österreich, die Zukunft der österreichischen Energiewirtschaft liegt in den Netzen, und die müssen ausgebaut werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Hammer schmunzelt schon (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer), wenn ich ans Rednerpult komme. Ja, ohne Gas wird es finster, aber auch kalt in Österreich. Ich glaube, das ist die wesentliche Botschaft, die wir verkünden müssen. Diese Maßnahmen, dieses Sanktionsauswirkungsgesetz, das jetzt hier vorliegt, das Sie vorbereitet haben, auch in Bezug auf Haidach, zielt darauf ab, dass Gasspeicher in Österreich angeschlossen werden müssen und die Versorgungssicherheit für Österreich gegeben sein muss. Das unterstützen wir natürlich. Es ist ein wesentlicher Punkt, dass wir den Österreichern auch die Sicherheit geben und dementsprechend Versorgungssicherheit bieten.

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

wurden erzeugt. Mehr Strom durch Wasser wäre möglich, Frau Bundesminister, wenn wir die Bewilligungsverfahren straffen würden, verkürzen könnten. Ich gebe Kollegen Stark recht: Als Bürgermeister von Gerlos habe ich den Umbau der 380-kV-Leitung ohne große Schwierigkeiten über die Bühne gebracht, und ich denke, dass der Ausbau des Stromnetzes auch ganz wichtig ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Lukas Hammer: Der Alpenverein ist wirklich kein ...!

Wenn Sie, Frau Bundesminister, uns im Westen dann flapsig mit dem Zitat rügen: Skilifte und Berggipfel sind wichtiger als Windräder!, tut mir das in der Seele weh (Heiterkeit bei der SPÖ), dann muss ich Sie informieren, dass das letzte große Windkraftprojekt am Sattelberg am Brenner vom Alpenverein und vom Umweltschutz umgebracht wurde, obwohl es dort Militärstraßen gibt, auf denen man dieses Projekt entwickeln konnte (Abg. Lukas Hammer: Der Alpenverein ist wirklich kein ...!), was es ja bei Windrädern am Berg nicht oft gibt, denn man muss ja auch Straßen und die vorgelagerte Infrastruktur bauen. (Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Auch Ihr Vorhaben, bei der UVP für Windräder die Widmung zu streichen, ist löblich. Das unterstütze ich. Das ist in Tirol aber bereits Realität. Wir in Tirol sind erstens stolz auf unsere Seilbahnen, klar (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen), und zweitens einen Schritt weiter als Ihre UVP-Entwürfe, die ich aus anderen Gründen in der derzeitigen Form sowieso nicht mittragen werde.

Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer

Es waren immer die Umweltminister der Republik, die von Kyoto bis Glasgow – mit Zug oder ohne Zug, Entschuldigung – die Klimaverträge und Ziele unterschrieben haben. Glauben Sie nicht, dass es Ihre Verantwortung und fair wäre, erstens einen Teil des Innovationsrisikos zu übernehmen, und zweitens Ihrer Kollegin in Tirol zur Seite zu stehen und sie auf den rechten Weg der Energiewende zurückzubringen, nämlich zum Ausstieg aus dem Karbonzeitalter und zum Klimaschutz zu bewegen? Auf welcher Seite stehen Sie, Frau Bundesminister (Zwischenruf des Abg. Schroll): auf meiner, auf der Seite der Innovation (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer), des CO2-freien Verkehrs, des technischen Fortschritts und des Klimaschutzes oder grüßt bei Felipes Beamten in Tirol Fred Feuerstein aus der Steinhöhle? – Frau Bundesminister, ich zähle auf Ihre Hilfe, als Bekenntnis zum Ausstieg aus dem Karbonzeitalter. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lukas Hammer: Das habe ich nicht angesprochen!

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Hammer zurückkommen. Du hast offenbar ein Problem mit der Realität, aber wir helfen dir gerne auf die Sprünge – Rudi Silvan hat es schon skizziert. Weil du das Burgenland angesprochen hast (Abg. Lukas Hammer: Das habe ich nicht angesprochen!) – die SPÖ-Bundesländer hast du angesprochen, da zähle ich auch das Burgenland dazu (Abg. Lukas Hammer: Kärnten habe ich angesprochen!) –: Das Burgenland produziert bereits seit knapp zehn Jahren mehr Strom, als es selbst verbrauchen kann. (Abg. Litschauer: Deswegen hat er auch Kärnten angesprochen! Zuhören!) Und heute stehen wir bei 150 Prozent des eigenen Strombedarfs, die wir aus erneuerbaren Energiequellen decken. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei der SPÖ.) So viel zur Energiewende und zur SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Also bitte, lieber Kollege Zarits, du kannst auch zuhören. Das ist nämlich ein SPÖ-geführtes Bundesland: Da siehst du, was da drinnen ist. Kehrt bitte vor eurer eigenen Haustüre und spart euch hier die moralischen Oberweisheiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Kärnten habe ich angesprochen!

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Hammer zurückkommen. Du hast offenbar ein Problem mit der Realität, aber wir helfen dir gerne auf die Sprünge – Rudi Silvan hat es schon skizziert. Weil du das Burgenland angesprochen hast (Abg. Lukas Hammer: Das habe ich nicht angesprochen!) – die SPÖ-Bundesländer hast du angesprochen, da zähle ich auch das Burgenland dazu (Abg. Lukas Hammer: Kärnten habe ich angesprochen!) –: Das Burgenland produziert bereits seit knapp zehn Jahren mehr Strom, als es selbst verbrauchen kann. (Abg. Litschauer: Deswegen hat er auch Kärnten angesprochen! Zuhören!) Und heute stehen wir bei 150 Prozent des eigenen Strombedarfs, die wir aus erneuerbaren Energiequellen decken. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei der SPÖ.) So viel zur Energiewende und zur SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Also bitte, lieber Kollege Zarits, du kannst auch zuhören. Das ist nämlich ein SPÖ-geführtes Bundesland: Da siehst du, was da drinnen ist. Kehrt bitte vor eurer eigenen Haustüre und spart euch hier die moralischen Oberweisheiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer

Ich berichtige tatsächlich (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer): Seit 1999 haben wir die bundesgesetzliche Möglichkeit, die Preise zu regulieren. (Abg. Gabriela Schwarz: Und warum tun Sie dann nichts? Warum macht es Wien dann nicht?) So viel zum Wahrheitsgehalt, Kollege Hammer! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja peinlich, bitte ...! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja peinlich, bitte ...! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Ich berichtige tatsächlich (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer): Seit 1999 haben wir die bundesgesetzliche Möglichkeit, die Preise zu regulieren. (Abg. Gabriela Schwarz: Und warum tun Sie dann nichts? Warum macht es Wien dann nicht?) So viel zum Wahrheitsgehalt, Kollege Hammer! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja peinlich, bitte ...! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Sie hat eh gesagt ...!

es die Frage gibt, ob es Initiativen der Bundesregierung zu etwas gibt, und die Frau Staatssekretärin sagt: Das ist nicht im Vollziehungsbereich der Bundesregierung!, dann frage ich mich, was wir hier überhaupt machen (Abg. Michael Hammer: Sie hat eh gesagt ...!) – natürlich ist das dort. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Jetzt ist er wieder da, der künstliche Aufreger! – Unruhe im Saal.

Es ist nämlich Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Fragen des Parlaments auch beantwortet werden, und Sie sitzen da oben und tun nichts – das ist unerhört! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Jetzt ist er wieder da, der künstliche Aufreger! – Unruhe im Saal.)

Abg. Lukas Hammer: Das hast du nicht gedacht! Jetzt lügt er!

Debatte das Wort zu ergreifen, habe ich kurz gedacht, das ist jetzt der Moment der großen Entschuldigung. (Abg. Lukas Hammer: Das hast du nicht gedacht! Jetzt lügt er!) Sie kommen jetzt heraus und sagen: Es tut uns leid, ihr wisst ja, wir sind die einzige Vorfeldorganisation, die nicht Geld vom Steuerzahler genommen hat. Wir haben es aus der Wirtschaftskammer herausgenommen, wir haben es quasi den UnternehmerInnen in Vorarlberg weggenommen. Wir geloben Besserung!

Abg. Michael Hammer: Wieder so hysterisch!

Das (auf die Tafel auf dem Rednerpult weisend) ist das Problem (Beifall bei der SPÖ), das ist der Personenkreis aus der ÖVP. Gegen all jene wird ermittelt: ein Bundeskanzler, drei Finanzminister, ein Justizminister. (Abg. Michael Hammer: Wieder so hysterisch!) – Da muss man sich schon aufregen. (Abg. Michael Hammer: Ja, da muss man sich ...! Ja, da muss man auch hysterisch werden!) Sie ignorieren das ja. Die Wählerinnen und Wähler werden sich bei Ihnen dafür bedanken, wie ignorant Sie mit dieser Tatsache umgehen – genau! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, genau! Genau! Da muss man sich aufregen!)

Abg. Michael Hammer: Ja, da muss man sich ...! Ja, da muss man auch hysterisch werden!

Das (auf die Tafel auf dem Rednerpult weisend) ist das Problem (Beifall bei der SPÖ), das ist der Personenkreis aus der ÖVP. Gegen all jene wird ermittelt: ein Bundeskanzler, drei Finanzminister, ein Justizminister. (Abg. Michael Hammer: Wieder so hysterisch!) – Da muss man sich schon aufregen. (Abg. Michael Hammer: Ja, da muss man sich ...! Ja, da muss man auch hysterisch werden!) Sie ignorieren das ja. Die Wählerinnen und Wähler werden sich bei Ihnen dafür bedanken, wie ignorant Sie mit dieser Tatsache umgehen – genau! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, genau! Genau! Da muss man sich aufregen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, genau! Genau! Da muss man sich aufregen!

Das (auf die Tafel auf dem Rednerpult weisend) ist das Problem (Beifall bei der SPÖ), das ist der Personenkreis aus der ÖVP. Gegen all jene wird ermittelt: ein Bundeskanzler, drei Finanzminister, ein Justizminister. (Abg. Michael Hammer: Wieder so hysterisch!) – Da muss man sich schon aufregen. (Abg. Michael Hammer: Ja, da muss man sich ...! Ja, da muss man auch hysterisch werden!) Sie ignorieren das ja. Die Wählerinnen und Wähler werden sich bei Ihnen dafür bedanken, wie ignorant Sie mit dieser Tatsache umgehen – genau! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, genau! Genau! Da muss man sich aufregen!)

Abg. Michael Hammer: Wieso sind Sie jetzt so leise? Können Sie sich nicht mehr aufregen?

Wir sprechen vom Rechenschaftsbericht, den die ÖVP für das Jahr 2019 vorzulegen gehabt hat. Sie (in Richtung ÖVP) glauben selber nicht, was Sie da (auf die Tafel auf dem Rednerpult weisend) sehen. Gell, das stimmt, ja. (Abg. Michael Hammer: Wieso sind Sie jetzt so leise? Können Sie sich nicht mehr aufregen?)

Abg. Michael Hammer: Das können Sie ja gar nicht beurteilen! Da muss man sich auskennen, dass man so etwas sagen kann! Da muss man Zahlen lesen können!

Was erkennen wir aus dem Rechnungshofbericht? – Sie haben überhaupt keine Ordnung in Ihren Finanzen. (Abg. Michael Hammer: Das können Sie ja gar nicht beurteilen! Da muss man sich auskennen, dass man so etwas sagen kann! Da muss man Zahlen lesen können!) – Ja, aber Sie auch nicht. Sie können gar nichts beurteilen. Der Rechnungshof wagt es zu fragen: Wie sind Spenden geflossen? Wie sind Wahlkampfkosten überhaupt beglichen worden?

Abg. Michael Hammer: Im Steuergeldversenken sind die Sozialisten Meister, ja!

Sie verweigern die Kontrolle. Sie behandeln die Cofag wie eine Blackbox. Wir dürfen nicht wissen, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten dürfen, was mit ihrem Geld passiert. Das ist ein Skandal. Sie haben Angst vor parlamentarischer Kontrolle (Abg. Michael Hammer: Im Steuergeldversenken sind die Sozialisten Meister, ja!), Sie haben Angst vor Transparenz. Wozu hat das in diesem einen Punkt, den wir hier debattieren, geführt? – Das hat dazu geführt, dass der Rechnungshof sagt: Na ja, wir brauchen einen Wirtschaftsprüfer, der das objektiv beurteilt! Es ist einmalig in der Geschichte, dass der Rechnungshof aufgrund mangelnder Angaben zusätzlich einen Prüfer beauftragen muss, weil Sie nicht imstande waren, die Fragen zu beantworten. Das ist ja ein Skandal der Sonderklasse. Danke, ÖVP, dass das das erste Mal stattfinden konnte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Michael Hammer: Ihr habt schlechte Schauspieler aufgeboten!

Vielleicht fangen wir bei der unfairen Vorgangsweise an: Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Das war ja ein unglaubliches Schauspiel. (Abg. Michael Hammer: Ihr habt schlechte Schauspieler aufgeboten!) Eine junge Politikerin, die frisch bestellt wird, darf hier für Karl Nehammer – weil er sich nicht traut, hier der Wahrheit offen ins Auge zu schauen – auftreten (Zwischenrufe bei der ÖVP), kriegt einen Spickzettel mit einer Rede, die nichts mit der Anfrage zu tun hat, und einer Beantwortung, die für sich spricht, da sie nämlich keine ist. Was wirklich unangenehm ist: Warum tun Sie das dieser jungen Dame an?

Abg. Michael Hammer: Vor allem ihr!

Haben wir uns in Sachen Elsner und Co so verhalten? – Nein, wir haben lückenlose Aufklärung verlangt, wir haben die Inhaftierung verlangt. Wir haben verlangt, dass alle Schuldigen und Verantwortlichen gesucht werden. So macht man das (Beifall bei der SPÖ), aber doch nicht so, dass man erklärt, die anderen haben vielleicht auch Dreck am Stecken (Abg. Michael Hammer: Vor allem ihr!), und da kommt halt einfach der Prüfer, weil das so üblich ist, dass der dritte Prüfer kommt. Haben Sie je darüber nachgedacht, in welcher Situation Sie sind?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Willst auch noch einmal Staatssekretär werden?

Frau Staatssekretärin, lassen Sie sich nie mehr in so eine Rolle drängen! Stellen Sie sich hin und sagen Sie: Es tut mir leid, ich war Vorsitzende der Organisation, die hat zurückgezahlt. Ich will Aufklärung, ich lasse mich von den älteren Herren nicht mehr dirigieren und hierherstellen. Ich bin ich! – Machen Sie das, Sie werden Karriere machen, die anderen wird es eh nicht mehr geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Willst auch noch einmal Staatssekretär werden?)

Abg. Michael Hammer: Man kann auch immer dagegen sein, ja!

Des Weiteren im Gesetz implementiert sind ja auch – deswegen sage ich Sammelsurium (Abg. Michael Hammer: Man kann auch immer dagegen sein, ja!) – Covid-19-Maßnahmen, aber, werter Herr Bundesminister – es ist schon angesprochen worden –, wo bleibt das Konzept für den Herbst? Wir haben heute den 15. Juni. In eineinhalb Wochen ist Schulschluss für viele Kinder und Jugendliche in Österreich (Abg. Salzmann: Ja, es ist Schulschluss ...!) – in eineinhalb Wochen! –, und niemand von den SchülerInnen, von den LehrerInnen, von den Eltern weiß, wie es im Herbst weitergeht. Wo bleibt Ihr Konzept? Sie haben im Ausschuss gesagt, es gibt Beratungen, es gibt Gespräche. Wo bleibt dann die Transparenz hinsichtlich der Beratungen und der Gespräche?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr habt überhaupt ein Problem mit der Autonomie!

Ich berichtige tatsächlich: Kritisch sehen wir, dass ein Erfolgsmodell wie die modulare Oberstufe unter dem Deckmantel der Schulautonomie flexibilisiert wird beziehungsweise verschwindet. Das ist deshalb kritisch, weil es ungerecht im Sinne der Kinder ist. Wir haben die Schulautonomie etabliert! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr habt überhaupt ein Problem mit der Autonomie!)

Abg. Michael Hammer: Von der FPÖ ist niemand da!

Dann frage ich, ob wir zur Abstimmung kommen können: SPÖ? – Okay. Grüne? NEOS? ÖVP? – Ja. FPÖ? (Abg. Michael Hammer: Von der FPÖ ist niemand da!) – O ja, Kollege Angerer.

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ordnungsruf! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr habt einen Chef beieinander!

Jetzt zu meiner Begründung, Herr Präsident: Wir erleben jetzt zum wiederholten Male eine Flucht des Bundeskanzlers vor dem österreichischen Parlament. Karl Nehammer ist der teuerste Flüchtling dieser Republik. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ordnungsruf! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr habt einen Chef beieinander!)

Abg. Michael Hammer: Die wird gerade gebrochen!

Herr Präsident, ich glaube, da sind auch Sie gefordert, weil ich denke, dass der Bundeskanzler mit dieser Vorgangsweise die Würde des Hohen Hauses (Abg. Michael Hammer: Die wird gerade gebrochen!), die Sie ja in so unvergleichbarer Art und Weise repräsentieren, mit Füßen tritt.

Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Peinlich! – Abg. Michael Hammer: Mehr als peinlich!

Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Bundeskanzler zurückgekehrt ist. Alles, was heute beschlossen wird, kann man genauso gut morgen oder übermorgen beschließen, das ist überhaupt gar kein Problem. Wir hätten sozusagen das große Privileg, aus erster Hand zu erfahren (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), warum der Bundeskanzler der Republik gegen die Interessen Österreichs auch noch sein Ja und Amen zum EU-Beitrittsgesuch der Ukraine gibt und warum er weiter an der Sanktionsspirale dreht. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Peinlich! – Abg. Michael Hammer: Mehr als peinlich!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Darüber diskutieren wir eh noch! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Distanzieren Sie sich von Ihrem Klubchef!

Zum Zweiten: Wenn Sie schon einfordern, den Parlamentarismus ernst zu nehmen, dann berufen Sie eine Klubsitzung ein und erklären Sie das den zehn Abgeordneten der FPÖ, die heute entschuldigt sind. Zehn Entschuldigungen bei der FPÖ, gut die Hälfte ist da! Berufen Sie eine Klubsitzung ein, sagen Sie ihnen: Bitte kommen, es wird ein großes Entlastungspaket im Parlament beschlossen! Also richten Sie diese Kritik an Ihren eigenen Klub, Herr Klubobmann Kickl, die kommen nämlich nicht mehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Darüber diskutieren wir eh noch! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Distanzieren Sie sich von Ihrem Klubchef!)

Abg. Michael Hammer: Das ist aber ein sehr kräftiges!

Wenn der Bundeskanzler heute da wäre (Zwischenruf bei der ÖVP), dann würde ich ihm nämlich folgende Zitate von der Bevölkerung vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Bitte!) Erstes Zitat: Von dieser Regierung erwarte ich mir prinzipiell überhaupt nichts. Das ist meine Meinung dazu. (Abg. Michael Hammer: Das ist aber ein sehr kräftiges!) Ein weiteres Zitat: Für mich persönlich wird es nichts bringen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Michael Hammer: ... 6 000 Euro!) Oder: Die Inflation macht arm – Punkt.

Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Michael Hammer: ... 6 000 Euro!

Wenn der Bundeskanzler heute da wäre (Zwischenruf bei der ÖVP), dann würde ich ihm nämlich folgende Zitate von der Bevölkerung vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Bitte!) Erstes Zitat: Von dieser Regierung erwarte ich mir prinzipiell überhaupt nichts. Das ist meine Meinung dazu. (Abg. Michael Hammer: Das ist aber ein sehr kräftiges!) Ein weiteres Zitat: Für mich persönlich wird es nichts bringen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Michael Hammer: ... 6 000 Euro!) Oder: Die Inflation macht arm – Punkt.

Abg. Michael Hammer: Grün-blau!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Es geht um die Mindestsicherung. Ich weiß, es hat auch Zeiten gegeben, da hast du es gerne gehört. Na ja, 60 Prozent derer, die die Mindestsicherung in Österreich beziehen (Abg. Michael Hammer: Grün-blau!), haben einen Migrationshintergrund. Das ist also ein Ergebnis Ihrer Zuwanderungspolitik über viele Jahre und Jahrzehnte. Da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen.

Abg. Martin Graf: Jetzt wird es aber lächerlich, Herr Präsident! – Abg. Michael Hammer: Die Rede war lächerlich – richtig, Herr Graf!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den Ausdruck irrlichternde Gestalten und den Vergleich mit dem Schaf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Martin Graf: Jetzt wird es aber lächerlich, Herr Präsident! – Abg. Michael Hammer: Die Rede war lächerlich – richtig, Herr Graf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein so ein Eigentor! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lukas Hammer hält eine Tafel der SPÖ mit der Aufschrift „Preise runter statt Einmalzahlungen“ in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Krainer.

Ich berichtige tatsächlich: Die Stadt Wien hat da bereits letzte Woche (Abg. Maurer: Hat er nicht behauptet!) ein zweites Paket vorgelegt, um die Auswirkungen der Teuerung auf die Wiener Haushalte abzufedern. (Ruf bei den Grünen: Einmalzahlung! – Ruf bei den Grünen: Pfui, Einmalzahlung, ganz schlecht, ganz was Grausliches! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie werden in Wien niemanden finden, der etwas dagegen hat, dass die Übergewinne der Stromkonzerne abgeschöpft werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein so ein Eigentor! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lukas Hammer hält eine Tafel der SPÖ mit der Aufschrift „Preise runter statt Einmalzahlungen“ in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Krainer.)

Abg. Michael Hammer: Der Haider-Hunderter, oder was?

Jetzt, da viele schon nicht mehr wissen, wie sie mit dem Geld, das sie einnehmen, das sie zum täglichen Leben haben, auskommen sollen, kommt diese Bundesregierung und macht halt ein Hilfspaket. Wir wollen nicht alle Maßnahmen kritisieren, Einmalzahlungen sind natürlich auch wichtig für die, die es in dieser Situation, wenn alles teurer wird, ganz schwer haben, und das sind in Österreich nicht weniger als 1,2 Millionen Menschen, die mit 1 300 Euro im Monat auskommen müssen; denen ist mit einem Teuerungsausgleich – der übrigens auch eine politische Erfindung der Freiheitlichen war, und zwar eines Freiheitlichen namens Jörg Haider (Abg. Michael Hammer: Der Haider-Hunderter, oder was?) – natürlich geholfen. Das ist auch notwendig.

Abg. Michael Hammer: Das ist kurzfristig aber auch gescheit!

Wenn man das zusammenfassend auf den Punkt bringen möchte, dann kann man dies folgendermaßen tun – das hat uns gestern hinsichtlich des Talks auf Krone.tv ein Betroffener geschrieben –: Hubert Altenhofer schreibt richtig: Die Regierung verweist ständig auf Hilfspakete für die Bevölkerung, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Das kommt mir so vor, als würde man, wenn durch ein Dach Wasser eindringt, statt das Dach abzudichten, Kübel drunterstellen, um das Wasser aufzufangen. (Abg. Michael Hammer: Das ist kurzfristig aber auch gescheit!)

Abg. Michael Hammer: Aber du Gewerkschaftsbonze! Im BMW sitzen ist auch recht leicht! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Dafür seid ihr bekannt!

Ihr müsst aufpassen, es genügt oft nur ein kleiner Funke. Wenn der überspringt, dann haben Sie wirklich ein Problem. Die Menschen lassen sich das nicht länger gefallen, und, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich verstehe das, denn wenn man heute den Regierungsfraktionen zugehört hat, wie toll, wie klass, wie super alles läuft – dieser Lobgesang, der hier niedergegangen ist –, dann sage ich Ihnen: Sie haben keine Ahnung, was draußen in Wirklichkeit vorgeht. Sie haben keine Ahnung, wie die Menschen um das wirtschaftliche Überleben kämpfen. (Abg. Michael Hammer: Aber du Gewerkschaftsbonze! Im BMW sitzen ist auch recht leicht! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Dafür seid ihr bekannt!) Das Ergebnis, das Sie heute präsentieren, zeigt es wieder: Sie haben das Problem leider nicht verstanden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Ja, in Wien! Die Wiener Genossen! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Genosse Ludwig ist der Preistreiber!

Beim Mietenstopp haben Sie versagt. Sie haben alle Möglichkeiten in der Hand gehabt, aber da sind Sie wieder den Immobilienmaklern erlegen. (Abg. Michael Hammer: Ja, in Wien! Die Wiener Genossen! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Genosse Ludwig ist der Preistreiber!) Die haben natürlich gut gespendet. Da haben Sie höchstwahrscheinlich auch noch Schulden. Darum war das nicht möglich, und das wäre so notwendig gewesen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Bonzen! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP: Du musst deutlich reden!

Weil Sie uns auch im Hinblick auf den Kollektivvertrag angesprochen haben: Wir haben ja schon vor ein paar Wochen ein paar Ratschläge von Ihnen gehört, als Sie gemeint haben, wir sollen heuer etwas zurückhaltender, vernünftig und maßvoll sein. Ich kann Ihnen nicht alles versprechen. Vernünftig natürlich, maßvoll auch, das waren wir immer, aber zurückhaltend werden wir ganz sicher nicht sein, wenn wir die Ergebnisse wissen, die nämlich jetzt schon feststehen: Rekordergebnisse, Dividendenausschüttungen. Sehr viele Firmen verdienen wirklich viel Geld und füllen sich die Taschen an. Kolleginnen und Kollegen, da müssen unsere KollegInnen auch dabei sein und am Erfolg teilhaben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Bonzen! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP: Du musst deutlich reden!)

Abg. Michael Hammer: Kommt eh nichts Gescheites dabei heraus!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Wimmer, ich muss Sie jetzt in Ihrer Rede unterbrechen, damit wir geschäftsordnungsgemäß zum Aufruf der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung kommen. (Abg. Michael Hammer: Kommt eh nichts Gescheites dabei heraus!) Sie können im Anschluss an die kurze Debatte aber fortfahren. Sie haben einen Schlusssatz.

Abg. Michael Hammer: Ja, und weiter? – Zwischenruf des Abg. Gödl – Ruf bei den Grünen: Das ist ein Unsinn!

Ich berichtige tatsächlich: Eine bundesweite Verpflichtung der Bundesländer zur Umsetzung ist möglich, und zwar über eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (Abg. Michael Hammer: Ja, und weiter? – Zwischenruf des Abg. Gödl – Ruf bei den Grünen: Das ist ein Unsinn!), analog zum verpflichtenden Kindergartenjahr, das 2009 – im Übrigen unter einem SPÖ-Bundeskanzler – eingeführt worden ist, weil jedes Kind ein Recht auf Bildung hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Jimmy Carter!

Also wie wir das bereinigen, das ist schwer durchzudenken. Wir werden kaum einen Paul Volcker haben, der einst in den Siebzigerjahren plötzlich die Zinsen hinaufgebracht hat und dabei eine Rezession herbeigeführt hat, worauf dann ein amerikanischer Präsident – das war der Präsident - -, Gott im Himmel, nach dem Gerald Ford; der Name ist mir entfallen – seine zweite Präsidentschaft verloren hat. (Abg. Leichtfried: Das müssen wir jetzt klären! Das wäre schon interessant, wer das wirklich war!) – Volcker hat das gemacht. (Abg. Leichtfried: Nein, der Präsident!) Der Präsident? – Gott im Himmel, mir ist der Name entfallen, er war zwischen Ford und Reagan, ein Erdnussfarmer. (Abg. Lukas Hammer: Jimmy Carter!) – Jimmy Carter! Präsident Jimmy Carter hat dadurch seine zweite Präsidentschaft verloren, weil eine Riesenrezession damit einhergegangen ist. Also wir werden das so nicht erleben wollen, aber wir können in Österreich vielleicht etwas anderes machen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Leichtfried: Da sind Sie aber der Letzte!

Ich glaube, das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen, und dann brauchen wir uns als Regierung keineswegs von der Bevölkerung sagen zu lassen, man könne sich nichts mehr von ihr erwarten. – Ich erwarte mir von der Regierung sogar alles. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Leichtfried: Da sind Sie aber der Letzte!)

Abg. Michael Hammer: Dann könnt ihr weitersudern!

Nicht nur, dass Sie strukturell an der Ungerechtigkeit nichts ändern, es wird auch kein einziges Produkt deshalb billiger. Kein einziger Preis wird deswegen leistbarer. Die Produkte bleiben ja gleich teuer, nicht nur heuer, wo es jetzt ein paar Bonuszahlungen gibt, sondern auch nächstes Jahr. Was ist denn dann? (Abg. Michael Hammer: Dann könnt ihr weitersudern!) Müssen dann wieder alle gnädig sitzen und darauf hoffen, dass die Bundesregierung wieder ein Bonuspaket schnürt? Vielleicht sind dann Landtagswahlen, vielleicht ist es dann ein bisschen größer, ich weiß es nicht. Wieso gibt es keine strukturelle Änderung? Wo sind die Preisobergrenzen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ja, ja, da habe ich jetzt wieder ins Bienennest hineingetroffen, jetzt summen alle ganz aufgeregt. Wissen Sie, es reicht einfach mit der Politik für die, die eh schon genug haben. Es reicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Setzen, wenn es reicht!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Die Neutralität ist von der Bundesregierung verscherbelt worden, Österreichs Energieversorgung haben Sie einfach gekappt – auch das sind tolle Leistungen von Ihnen –, und das alles nur deswegen, weil Sie ein paar Schulterklopfer aus Brüssel haben wollten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Für was ist der Experte?

Zu den Lohnnebenkosten: Für mich ist spannend – weil ich gerade vorhin Kollegin Herr zugehört habe –, dass die Vermögensteuer 1994 von Ihrem Kollegen Lacina abgeschafft wurde, später dann die Erbschaftssteuer genauso unter roter Ägide, weil man gesehen hat, dass sich das nicht rechnet. Sie haben einen Fachexperten bei sich in den Reihen, Herrn Kollegen Matznetter, der auch sehr gerne lehrt. (Abg. Michael Hammer: Für was ist der Experte?) Ich glaube, Sie sollten sich einmal mit ihm zusammensetzen, er kann Ihnen sicher viele Dinge, die in diesen Bereich hineinfallen, sehr, sehr gut erklären.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Minister! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist ein guter Tag für dieses Land. Wir beschließen heute eine umfassende Entlastung, mit der wir den Menschen in dieser Teuerungswelle helfen, ein Paket, das sofort 6 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Da kann man nicht von verfehlter Politik reden, sondern das ist substanzielle Hilfe. Ich begrüße das ausdrücklich und möchte dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Finanzminister ausdrücklich dafür danken, dass das auf den Weg gebracht wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Da haben sie dir wieder einen Blödsinn aufgeschrieben heute!

Was macht Schwarz-Grün? – Sie plündern die Menschen aus, Sie ziehen ihnen das Geld aus der Tasche (Abg. Michael Hammer: Da haben sie dir wieder einen Blödsinn aufgeschrieben heute!), und auf der anderen Seite gebt ihr den Leuten eine Kleinigkeit zurück.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Was werden diese Einmalzahlungen bewirken? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Spätestens im Herbst wird die Situation wieder dieselbe sein wie jetzt, wenn sie nicht noch viel schlimmer sein wird. Treibstoffe und Energie werden zu Luxusgütern, Wohnen ist bald unleistbar, Nahrungsmittel werden immer teurer, und gleichzeitig können sich die Bauern die Produktion der Lebensmittel nicht mehr leisten. (Vizekanzler Kogler: Und in der Nacht wird es finster!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Unser Ansatz ist ein ganz anderer. Wir sagen: Probleme kann man nicht mit der Gießkanne bekämpfen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), Probleme muss man bei der Wurzel anpacken, sonst wird sich nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Ihr steht nur auf ...!

Deshalb sind wir gegen Sanktionen, sehr geehrte Damen und Herren, nicht weil wir auf der Seite Putins stehen. Nur stehen wir auch nicht auf der Seite der Nato und Washingtons, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Michael Hammer: Ihr steht nur auf ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... SMS vom Klubobmann! – Vizekanzler Kogler: Es lebe der Krieg!

Für uns, sehr geehrte Damen und Herren, kommt Österreich zuerst. Erst wenn es den eigenen Leuten gut geht, kommt der Rest der Welt. Das ist unsere freiheitliche Haltung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... SMS vom Klubobmann! – Vizekanzler Kogler: Es lebe der Krieg!)

Abg. Michael Hammer: Es gibt ja keines!

Ich sage Ihnen Folgendes: Einige Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP haben gemeint, wir sollten eurem Showpaket zustimmen. Ich mache jetzt einen Gegenvorschlag: Stimmt dem sozialdemokratischen Paket zu! (Abg. Michael Hammer: Es gibt ja keines!) Stimmt zu, dass es endlich Deckel für Mietpreise gibt! Stimmt zu, dass es Deckel für Spritpreise gibt! Stimmt zu, dass die Pensionen erhöht werden! Stimmt zu, dass das Pflegegeld erhöht wird! Stimmt zu, dass das Kilometergeld erhöht wird! Das würde nämlich helfen – und nicht dieses Showpaket, das ihr geliefert habt! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wiederschau’n! – Abg. Michael Hammer: Das muss aber ein nettes Gespräch gewesen sein! – Abg. Wöginger: Das war einer vom Pensionistenverband, der nicht zur Partei gehört hat!

Und kommt mir nicht mit: Es geht nicht!, denn überall sonst geht es. Überall sonst wird so etwas gemacht, nur bei uns passiert in diese Richtung gar nichts. (Abg. Ottenschläger: Warum schaut ihr nicht über den Tellerrand?) Ich habe das dieser jungen Frau auch so erzählt (Abg. Ottenschläger: Aber nicht über den Tellerrand schauen!), und sie hat dann Folgendes zu mir gesagt: Herr Leichtfried, wissen Sie, was mir dazu einfällt? Wenn die nicht mehr wollen oder wenn sie es nicht können, dann sollen sie es bleiben lassen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wiederschau’n! – Abg. Michael Hammer: Das muss aber ein nettes Gespräch gewesen sein! – Abg. Wöginger: Das war einer vom Pensionistenverband, der nicht zur Partei gehört hat!)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege Hammer, eine Berichtigung von BürgerInnen? Das ist eine gute Idee!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Das war natürlich keine tatsächliche Berichtigung – aber die meisten sind ja keine, muss man ehrlicherweise sagen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege Hammer, eine Berichtigung von BürgerInnen? Das ist eine gute Idee!)

Abg. Michael Hammer: Er kommt eh heute!

Im Zuge der letzten Präsidiale ist ausgemacht worden, dass man den Kontakt zum Herrn Bundeskanzler suchen wird – Kollege Scherak hat das, glaube ich, auch vorgeschlagen –, ich höre nur heute nichts davon. (Abg. Michael Hammer: Er kommt eh heute!) Wir wissen nicht, wie wir damit umgehen sollen, Herr Präsident. Ich würde mir von Ihnen schon erwarten, dass Sie als Präsident des Hauses auf den Bundeskanzler zugehen und sagen, dass das Interpellationsrecht entsprechend eingehalten gehört, dass er einmal klar sagen soll, was Sache ist und wie man da weiter vorgeht. Das ist alles nicht passiert.

Abg. Michael Hammer: Er dich nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaub schon! – Abg. Michael Hammer: Max will dich nicht kennenlernen! – Abg. Leichtfried: Der wäre sehr interessiert!

Darüber hinaus haben wir die Abschaffung der kalten Progression auf den Weg gebracht, eine langjährige Forderung auch hier im Haus. (Abg. Leichtfried: Wer ist jetzt der Max?) Die Abschaffung der kalten Progression zu 100 Prozent (Abg. Leichtfried: Wir würden den Max gern kennenlernen!), zwei Drittel auf die Tarifstufen, ein Drittel sozusagen (Abg. Michael Hammer: Er dich nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaub schon! – Abg. Michael Hammer: Max will dich nicht kennenlernen! – Abg. Leichtfried: Der wäre sehr interessiert!) für soziale Aufwendungen oder für Familienleistungen, damit man da auch gestalten kann; aber es muss das gesamte Geld zurückgegeben werden. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir valorisieren die Familien- und Sozialleistungen, wir senken die Lohnnebenkosten um 0,3 Prozent, damit wir auch die Wirtschaft unterstützen. (Beifall des Abg. Hörl.) Wir haben ein eigenes Paket für die Bauern mit 110 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das bedeutet pro Betrieb rund 1 000 Euro zusätzlich, um die Teuerung abfedern zu können. Aber auch alle anderen Maßnahmen betreffen die Wirtschaft und in die Landwirtschaft. Es gibt eine Strompreiskompensation, einen Direktzuschuss zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, und die Auszahlung einer steuer- und abgabenbefreiten Prämie von bis zu 3 000 Euro pro Mitarbeiter ist in den nächsten beiden Jahren möglich, damit die Unternehmen abgabenbefreit Geld

Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht so, dass die Regierung gar nichts gegen die Teuerung tut. Sie hat halt sehr, sehr lange gezögert, gezaudert (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) und weggesehen, und dadurch ist das Problem immer größer geworden. (Abg. Michael Hammer: Ah geh!) Obwohl bereits ab August, September letzten Jahres klar war, dass eine Teuerungslawine auf uns zurollt, hat die Bundesregierung gar nichts getan. Monatelang hat sie behauptet, es gebe gar keine Teuerung. Dann hat sie behauptet, diese ginge von selber wieder vorbei, sie höre durch irgendein Wunder mit 1.1. dieses Jahres auf. (Widerspruch bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist, dass sie natürlich immer größer geworden ist.

Abg. Michael Hammer: Ah geh!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht so, dass die Regierung gar nichts gegen die Teuerung tut. Sie hat halt sehr, sehr lange gezögert, gezaudert (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) und weggesehen, und dadurch ist das Problem immer größer geworden. (Abg. Michael Hammer: Ah geh!) Obwohl bereits ab August, September letzten Jahres klar war, dass eine Teuerungslawine auf uns zurollt, hat die Bundesregierung gar nichts getan. Monatelang hat sie behauptet, es gebe gar keine Teuerung. Dann hat sie behauptet, diese ginge von selber wieder vorbei, sie höre durch irgendein Wunder mit 1.1. dieses Jahres auf. (Widerspruch bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist, dass sie natürlich immer größer geworden ist.

Abg. Michael Hammer: Welche Länder sind das? Welche? – Zwischenruf des Abg. Hanger

Wir haben gesagt: Es gibt Bereiche, zum Beispiel bei den Energiepreisen, da kann man Preise einfach amtlich festsetzen. Das ist besser, nämlich im Hinblick auf diese ganzen Doppel-, Zweit- und Drittrundeneffekte. Bei den Herbstlohnrunden werden Sie dann über die hohen Lohnabschlüsse jammern – na, ohne das wird es nicht gehen! –, anstatt dass wir rechtzeitig, zum Beispiel indem wir die Energiepreise amtlich festsetzen und amtlich deckeln, dafür gesorgt hätten, dass die Inflation nur halb so hoch ist, wie andere Länder es geschafft haben. (Beifall bei der SPÖ.) Andere Länder sind genau diesen Weg gegangen, indem sie die Energiepreise gedeckelt haben (Abg. Michael Hammer: Welche Länder sind das? Welche? – Zwischenruf des Abg. Hanger), und haben damit heute nur eine halb so hohe Inflation wie Österreich. Da haben Sie auch nicht auf uns gehört. (Abg. Michael Hammer: Es gibt eh keine!)

Abg. Michael Hammer: Es gibt eh keine!

Wir haben gesagt: Es gibt Bereiche, zum Beispiel bei den Energiepreisen, da kann man Preise einfach amtlich festsetzen. Das ist besser, nämlich im Hinblick auf diese ganzen Doppel-, Zweit- und Drittrundeneffekte. Bei den Herbstlohnrunden werden Sie dann über die hohen Lohnabschlüsse jammern – na, ohne das wird es nicht gehen! –, anstatt dass wir rechtzeitig, zum Beispiel indem wir die Energiepreise amtlich festsetzen und amtlich deckeln, dafür gesorgt hätten, dass die Inflation nur halb so hoch ist, wie andere Länder es geschafft haben. (Beifall bei der SPÖ.) Andere Länder sind genau diesen Weg gegangen, indem sie die Energiepreise gedeckelt haben (Abg. Michael Hammer: Welche Länder sind das? Welche? – Zwischenruf des Abg. Hanger), und haben damit heute nur eine halb so hohe Inflation wie Österreich. Da haben Sie auch nicht auf uns gehört. (Abg. Michael Hammer: Es gibt eh keine!)

Abg. Michael Hammer: ... ist wertlos, ja!

Was nämlich als angebliches Hilfspaket verkauft wird, kommt nicht rasch, sondern zizerlweise daher und ist auch noch völlig wertlos (Abg. Michael Hammer: ... ist wertlos, ja!), völlig wirkungslos, weil es der Bevölkerung nicht hilft, weil es nicht einmal einen Bruchteil der Teuerung abdeckt, die Sie alle hier mitverursachen, sehr geehrte Damen und Herren! Und weil es ja nicht schlimm genug ist, dass Sie kein Rezept gegen die Teuerung haben, heizen Sie die Teuerung noch zusätzlich an – ja, alle Parteien in diesem Haus, außer den Freiheitlichen: die ÖVP, die Grünen, die Roten und die Rosaroten, denn Sie alle haben, angefangen von Ihren unverantwortlichen Lockdowns bis hin zu den Sanktionen, unser Land in eine Geiselhaft geschickt, die jetzt die Bevölkerung ausbaden muss, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Unfassbar! Und eure Vorschläge?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Schwachsinn!

Sie haben unsere Neutralität geopfert! Parlamentspräsident Sobotka mit der ÖVP lädt den ukrainischen Parlamentspräsidenten hierher ins Parlament ein, und wenige Tage später drosselt Russland das Gas – na, wie kann das passieren? Sie glauben ja wirklich, Ihre Handlungen haben keine Konsequenzen. Die Wahrheit ist: Sie schicken Österreich mit den Sanktionen in einen Wirtschaftskrieg und glauben, es habe keine Auswirkungen. Ausbaden muss es die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Schwachsinn!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Michael Hammer

Das ist genau der Grund, warum wir Freiheitliche gegen diese Sanktionen sind – nicht weil wir Putin-Versteher sind, wie Sie fälschlicherweise oft behaupten (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Michael Hammer), aber, in aller Deutlichkeit, wir sind auch keine Selenskyj-Versteher und wir sind auch keine Nato-Versteher (Abg. Michael Hammer: Auf der russischen ...!) –: Wir Freiheitliche sind Österreichversteher, und bei uns kommt die österreichische Bevölkerung an erster Stelle. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Auf der russischen ...!

Das ist genau der Grund, warum wir Freiheitliche gegen diese Sanktionen sind – nicht weil wir Putin-Versteher sind, wie Sie fälschlicherweise oft behaupten (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Michael Hammer), aber, in aller Deutlichkeit, wir sind auch keine Selenskyj-Versteher und wir sind auch keine Nato-Versteher (Abg. Michael Hammer: Auf der russischen ...!) –: Wir Freiheitliche sind Österreichversteher, und bei uns kommt die österreichische Bevölkerung an erster Stelle. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... nicht, weil die sitzen nicht da!

Zusammenfassend kann man sagen: Diese Aktuelle Stunde ist derselbe Rohrkrepierer wie vor zwei Wochen. Sie finden keine Rezepte gegen die Teuerung. Gleichzeitig, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, wenn Sie sich fragen, wer schuld ist, dass Sie weniger Geld in der Geldbörse haben und die Preise steigen: Hier sitzen die, die die Teuerung mit ihrer Sanktionspolitik und dem Opfern der österreichischen Neutralität noch weiter anheizen: ÖVP, Grüne, Rote, Rosarote. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... nicht, weil die sitzen nicht da!)

Abg. Lukas Hammer: ... weiter ... kuscheln, ha!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was das einzig wirkungsvolle Rezept ist, damit wir diese Teuerung in den Griff bekommen? (Abg. Lukas Hammer: ... weiter ... kuscheln, ha!) – Dass Sie alle, die diese Teuerung verursachen, endlich Ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen, bevor der Schaden Tag für Tag größer wird und damit die österreichische Bevölkerung endlich wieder aufatmen kann! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: So viel Stumpfsinn in einer Rede musst du erst einmal zusammenkriegen! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Nein, es war einfach Stumpfsinn!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: So viel Stumpfsinn in einer Rede musst du erst einmal zusammenkriegen! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Nein, es war einfach Stumpfsinn!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was das einzig wirkungsvolle Rezept ist, damit wir diese Teuerung in den Griff bekommen? (Abg. Lukas Hammer: ... weiter ... kuscheln, ha!) – Dass Sie alle, die diese Teuerung verursachen, endlich Ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen, bevor der Schaden Tag für Tag größer wird und damit die österreichische Bevölkerung endlich wieder aufatmen kann! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: So viel Stumpfsinn in einer Rede musst du erst einmal zusammenkriegen! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Nein, es war einfach Stumpfsinn!)

Abg. Michael Hammer: Die, die da sind, ja!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Wie Bluthunde hier sitzen und dann einfach so keifen (mit den Armen eine entsprechende Geste machend) – ich meine, das ist das, was Sie wirklich am besten können. (Abg. Michael Hammer: Die, die da sind, ja!) Kommen Sie raus und reden Sie in aller Ruhe!

Abg. Michael Hammer: Es hat ja keiner gesagt, dass Sie in der Steiermark in der Regierung sind! – Ruf bei der ÖVP: Das hat sie vergessen!

Wie schaut es denn beim Verbund aus? – Na, der freut sich auch über die Gewinne, und da sprechen wir nicht von kleinen Privatunternehmen, da gibt es eine Staatsbeteiligung. (Abg. Steinacker: Das ist ja Kindesweglegung, die Sie da betreiben!) Warum tun Sie da nichts? (Abg. Michael Hammer: Es hat ja keiner gesagt, dass Sie in der Steiermark in der Regierung sind! – Ruf bei der ÖVP: Das hat sie vergessen!)

Abg. Michael Hammer: Ja, Kärnten zum Beispiel!

Wie ist es denn mit den anderen Krisen? (Abg. Michael Hammer: Ja, Kärnten zum Beispiel!) – Ja, aber geh, komm!

Abg. Michael Hammer: Aber ihr seid dort schon in der Regierung! Das ist ja unglaublich!

In der Steiermark, was sagt da der neue Landeshauptmann Drexler – Ihr Landeshauptmann Drexler –, was sagt er? – Na ja, Einmalzahlung 300 Euro, das ist eh super! (Abg. Michael Hammer: Aber ihr seid dort schon in der Regierung! Das ist ja unglaublich!) – Nein, Einmalzahlungen helfen nicht, das ist doch nicht treffsicher! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Ein bisschen besser vorbereiten auf Ihre Rede! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Was haben Sie eigentlich gegen den Vorschlag Ihres eigenen Kanzlers (Abg. Michael Hammer: Ein bisschen besser vorbereiten auf Ihre Rede! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), der sagt: Schöpfen wir die Übergewinne ab! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer: Bereiten Sie sich besser vor!) Warum schöpfen Sie die Übergewinne nicht ab? – Weil Sie Angst haben, Ihre Spender zu vergrämen! Davor fürchten Sie sich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Besser vorbereiten!)

Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer: Bereiten Sie sich besser vor!

Was haben Sie eigentlich gegen den Vorschlag Ihres eigenen Kanzlers (Abg. Michael Hammer: Ein bisschen besser vorbereiten auf Ihre Rede! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), der sagt: Schöpfen wir die Übergewinne ab! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer: Bereiten Sie sich besser vor!) Warum schöpfen Sie die Übergewinne nicht ab? – Weil Sie Angst haben, Ihre Spender zu vergrämen! Davor fürchten Sie sich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Besser vorbereiten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Besser vorbereiten!

Was haben Sie eigentlich gegen den Vorschlag Ihres eigenen Kanzlers (Abg. Michael Hammer: Ein bisschen besser vorbereiten auf Ihre Rede! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), der sagt: Schöpfen wir die Übergewinne ab! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer: Bereiten Sie sich besser vor!) Warum schöpfen Sie die Übergewinne nicht ab? – Weil Sie Angst haben, Ihre Spender zu vergrämen! Davor fürchten Sie sich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Besser vorbereiten!)

Abg. Weidinger: Für welche SPÖ sprechen Sie? – Abg. Michael Hammer: Gebührenwucher in Wien!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Soforthilfen! (Abg. Weidinger: Für welche SPÖ sprechen Sie? – Abg. Michael Hammer: Gebührenwucher in Wien!) Sofort passiert im Moment leider gar nichts. (Abg. Steinacker: Entschuldigung, Frau Kollegin?!) – Nein, nichts passiert! (Abg. Ottenschläger: Wer ist denn Finanzlandesrat in der Steiermark?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht! – Abg. Michael Hammer: Das war eine Spaßrede!

Unsere Forderung, sofort zu helfen, ist angesichts der Tatsache, dass Sie im Vorjahr 28,2 Millionen Euro an Steuergeldern für Werbe- und Inseratenkosten hinausgeworfen haben (Abg. Ottenschläger: In der Stadt Wien 56!), mehr als berechtigt. (Abg. Weidinger: Die Stadt Wien 36 Millionen Euro! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Strasser.) Warum? – Sie haben sich selbst Ihre schönen Bilder angeschaut, und das ist zu wenig. Faktencheck nicht bestanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht! – Abg. Michael Hammer: Das war eine Spaßrede!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Das wird ja der Generalsekretär sagen dürfen!

als 1 Milliarde Euro im Jahr an Umlagen einnimmt! Denen fällt die Kinnlade herunter. Die kennen sich überhaupt nicht mehr aus, wenn Sie das erzählen. Schweiz, Deutschland, Dänemark, Schweden – suchen Sie sich ein europäisches Land Ihrer Wahl aus! Das, was Österreich da aufgebaut hat, ist nur die finanzielle und personelle Reserve der ÖVP, wie Abgeordneter Kopf heute in der Aktuellen Stunde gesagt hat: „Unsere“ Leute „in der Wirtschaftskammer haben ausgerechnet“. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Das wird ja der Generalsekretär sagen dürfen!)

Abg. Michael Hammer: Sagt wer?

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Die vorliegende Änderung im Bereich der Arbeitsmedizin ist bezeichnend für die Arbeitsweise dieser Regierung: kurzfristige Lösungen, die das eigentliche Problem nicht lösen. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?) Das Problem wird einfach nur verschleiert. (Beifall bei der SPÖ.) Ebenso, wie Einmalzahlungen das Problem der hohen Inflationsrate nicht lösen können, kann die Problematik des eklatanten Personalmangels in der Arbeitsmedizin nicht durch einen sogenannten arbeitsmedizinischen Fachdienst gelöst werden.

Abg. Michael Hammer – erheitert –: Ultrakonservativ!

Viele Stellungnahmen zum Gesetz sind genau auf diesen Umstand eingegangen. Zum einen haben die Gesundheitsberufsgruppen abseits der Ärzte in den Stellungnahmen größere Schritte gefordert. Es haben aber auch die Unternehmensvertreter wie die Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung empfohlen, beispielsweise auch Sportwissenschafter ins Gesetz mitaufzunehmen. Und völlig zu Recht haben sie das gefordert, weil diese Berufsgruppen oft mehr Praxiserfahrung in Bezug auf richtige Körperhaltung und Bewegung haben. So würde ich bei Knieschmerzen viel eher zu einem Physiotherapeuten oder Sportwissenschafter gehen als zu einem Arzt, weil mir genau diese Menschen aufgrund ihrer täglichen Praxis erklären können, wie ich die Schmerzen mit Übungen und richtiger Bewegung lindern kann. Diese Regierung – die schwarze und die grüne Seite – ist aber leider stark von der ultrakonservativen Ärztekammer beeinflusst. (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Ultrakonservativ!)

Abg. Michael Hammer: Mit Ziegeln!

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Einleitend, liebe SPÖ: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Abg. Michael Hammer: Mit Ziegeln!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Genau!

In jeder Kammer gibt es demokratische Wahlen, die wir zur Kenntnis nehmen, und deshalb, liebe Opposition: Nehmt auch ihr zur Kenntnis, dass wir seitens der ÖVP gemeinsam mit den Grünen demokratisch gewählt wurden, regieren und das tun (Ruf: Was nicht notwendig ist!), wofür wir gewählt wurden – wir arbeiten, machen das Beste für die Bevölkerung (Zwischenruf der Abg. Bayr) und schauen, dass für Österreich etwas weitergeht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Genau!)

Abg. Michael Hammer: Vom Angerer kriegen sie eine Lehrabschlussprämie, oder was?

Dazu gibt es – ich sage es noch einmal – auch einen sehr, sehr sinnvollen Antrag von uns betreffend eine Lehrabschlussprämie, von Kollegen Angerer (Abg. Michael Hammer: Vom Angerer kriegen sie eine Lehrabschlussprämie, oder was?), der vorsieht, dass wir jedem Lehrling, der seinen Lehrabschluss erfolgreich absolviert, eine Prämie von 10 000 Euro zahlen würden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Dazu gibt es – ich sage es noch einmal – auch einen sehr, sehr sinnvollen Antrag von uns betreffend eine Lehrabschlussprämie, von Kollegen Angerer (Abg. Michael Hammer: Vom Angerer kriegen sie eine Lehrabschlussprämie, oder was?), der vorsieht, dass wir jedem Lehrling, der seinen Lehrabschluss erfolgreich absolviert, eine Prämie von 10 000 Euro zahlen würden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Darum ist keiner da von euch heute!

Noch ein Schlusssatz meinerseits, weil es wichtig ist: Wir haben immer darauf gesetzt, dass eine – oder die wichtigste – Lösungsmöglichkeit eine grundsätzliche Einstellung ist, und die heißt Fleiß. Man muss in Österreich Fleiß und Leistung wieder in den Mittelpunkt stellen. In diesem Zusammenhang komme ich aber jetzt auch auf die ÖVP zu sprechen (Abg. Michael Hammer: Darum ist keiner da von euch heute!), die da immer nickt: Geschätzte ÖVP, ihr habt diese Regelung, nämlich dass man nach 45 Jahren fleißiger Arbeit ohne Abschläge in Pension gehen kann, gekippt, und das ist kein Zeichen dafür, dass ihr Leistung und Fleiß unterstützen wollt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Loacker: Der ist für alle Baustellen zuständig! – Abg. Michael Hammer: Der war schon lange auf keiner Baustelle mehr!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnete! Werte ZuseherInnen! Dass die europäische Richtlinie nicht alles kann, was wir uns arbeitsrechtlich vorstellen, liegt auf der Hand. Kollege Muchitsch sitzt aber dabei aus meiner Sicht auf der falschen Baustelle (Abg. Loacker: Der ist für alle Baustellen zuständig! – Abg. Michael Hammer: Der war schon lange auf keiner Baustelle mehr!), denn gefordert wäre die Sozialdemokratie, sich auf europäischer Ebene dementsprechend einzusetzen, dass es diese Maßnahmen und Richtlinien auch gibt.

Abg. Michael Hammer: Das ist ein Skandal eigentlich!

Der zweite Tagesordnungspunkt, der in diesem Block diskutiert wird, ist die Frage, ob es richtig ist, dass eine Kammer – im gegenständlichen Fall die Arbeiterkammer – das Momentum-Institut mit jährlich 900 000 Euro sponsert. Wenn Sie schauen, was diese Momentum-Leute machen, dann sind die immer sehr gut mit der Politik der SPÖ abgestimmt: Da kommen die Themen, da kommen die Aussendungen, da kommen die Inhalte genau – nämlich zeitlich – angepasst an die Kommunikation der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Skandal eigentlich!) Dann fragt man sich, womit es sich die Arbeiterkammermitglieder verdient haben, dass diese Kammer jedes Jahr 900 000 Euro an Zwangsbeiträgen an eine Einrichtung schiebt, die nur damit beschäftigt ist, den SPÖ-Spin zu verstärken. Das ist nicht Arbeitnehmervertretung, das ist Parteipolitik mit den Zwangsbeiträgen der ArbeitnehmerInnen! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Das war aber ein Blauer!

Kollegin Zopf hat vorhin darauf hingewiesen, wie superdemokratisch es in den Kammern nicht sei. Da möchte ich nur auf eine Wahl in der Wirtschaftskammer Burgenland hinweisen, bei der es eine Fälschung gegeben hat, weswegen die Wahl wiederholt werden musste. (Abg. Michael Hammer: Das war aber ein Blauer!) Das war in der Wirtschaftskammer, und in der Landwirtschaftskammer Niederösterreich hat man sicherheitshalber gleich gar nicht gewählt: Da haben sich die Roten und die Schwarzen an einen Tisch gesetzt und haben sich ausgeschnapst, wer wie viele - - (Abg. Michael Hammer: Das war die Landarbeiterkammer!) – Landarbeiterkammer, richtig, Herr Kollege, aber in Niederösterreich hat man die Wahl ausgesetzt und gesagt, wer wie viele Sitze bekommt. So demokratisch geht es dort zu – nämlich gar nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Das war die Landarbeiterkammer!

Kollegin Zopf hat vorhin darauf hingewiesen, wie superdemokratisch es in den Kammern nicht sei. Da möchte ich nur auf eine Wahl in der Wirtschaftskammer Burgenland hinweisen, bei der es eine Fälschung gegeben hat, weswegen die Wahl wiederholt werden musste. (Abg. Michael Hammer: Das war aber ein Blauer!) Das war in der Wirtschaftskammer, und in der Landwirtschaftskammer Niederösterreich hat man sicherheitshalber gleich gar nicht gewählt: Da haben sich die Roten und die Schwarzen an einen Tisch gesetzt und haben sich ausgeschnapst, wer wie viele - - (Abg. Michael Hammer: Das war die Landarbeiterkammer!) – Landarbeiterkammer, richtig, Herr Kollege, aber in Niederösterreich hat man die Wahl ausgesetzt und gesagt, wer wie viele Sitze bekommt. So demokratisch geht es dort zu – nämlich gar nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Ein Sozi-Denktank!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal zurück zum Redebeitrag des Kollegen Loacker. Vielleicht für viele Zuhörerinnen und Zuhörer, die es nicht kennen: Was ist das Momentum-Institut, um das es hier heute auch geht und über das so viel gesprochen wird? – Das Momentum-Institut ist eine sogenannte Denkfabrik (Abg. Michael Hammer: Ein Sozi-Denktank!), und davon gibt es eigentlich relativ viele.

Abg. Michael Hammer: Denken tun sie ..., sie machen nur!

Was wollen diese Denkfabriken? – Diese Denkfabriken wollen den politischen Diskurs beeinflussen, sie wollen über Politikberatung, über Studien, über Analysen, über Gespräche, über Veranstaltungen und so weiter und so fort Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung ausüben. Die Gelder für diese Denkfabriken kommen in der Regel entweder über vergebene Studien oder über Fördergeber oder über Mitglieder. (Abg. Michael Hammer: Denken tun sie ..., sie machen nur!)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Michael Hammer: Schon wieder der Wurm!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Michael Hammer: Schon wieder der Wurm!)

Abg. Michael Hammer: Ist aber ein wenig eine verkehrte Welt!

Wir erleben das Scheitern der Beschäftigungspolitik der letzten Jahrzehnte (Abg. Michael Hammer: Ist aber ein wenig eine verkehrte Welt!); das erleben wir heute. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Weidinger: Keine Vergleiche machen ...!) Es

Abg. Michael Hammer: Milupa! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: In Richtung weniger Beschäftigung!

wäre einfach gut, wenn Sie diese Erkenntnis auch einmal aufnehmen, verinnerlichen und sagen: Okay, mea culpa, wir ändern den Kurs! (Abg. Michael Hammer: Milupa! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: In Richtung weniger Beschäftigung!) – Die Ursachenforschung, glaube ich, haben wir abgeschlossen.

Abg. Michael Hammer: Warst fort gestern?

Ich habe gestern mit einer Fachkraft aus dem Restaurantbereich, Koch/Kellnerin, gesprochen (Abg. Michael Hammer: Warst fort gestern?), die jetzt gerade 60 geworden ist, die genau das Problem hat: Sie ist aktiv, ist als Frau mit 60 jetzt in Pension, könnte weiterarbeiten, arbeitet aber nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze – 480 Euro –; mehr macht sie nicht, weil sie erlebt hat, dass sie, sobald sie einen Tag oder zwei Tage pro Woche mehr arbeitet, sofort quasi mehr ans Finanzamt zahlt, als sie verdient. Man müsste also auch die Geringfügigkeitsgrenze erhöhen, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, in der Pension dazuzuverdienen und damit den Arbeitsmarkt genau in dem Bereich zu entlasten. Ebenso könnte man es zum Beispiel mit ganz einfachen Regelungen schaffen, dass jemand drei Monate auf Saison gehen kann und dieses Einkommen dann auf das ganze Jahr verteilt wird.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Laut Fiskalrat können sich mehr als ein Drittel der Haushalte in Österreich die täglichen Ausgaben nicht mehr leisten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ja, Sie sind nicht betroffen, deswegen interessiert es Sie nicht, sehr geehrter Herr Kollege von der ÖVP. Das glaube ich gerne. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihre Rede interessiert mich nicht! Ihre Rede interessiert uns nicht! – Abg. Höfinger: Nicht einmal bei der Entlastung mitstimmen, aber gescheit reden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihre Rede interessiert mich nicht! Ihre Rede interessiert uns nicht! – Abg. Höfinger: Nicht einmal bei der Entlastung mitstimmen, aber gescheit reden!

Laut Fiskalrat können sich mehr als ein Drittel der Haushalte in Österreich die täglichen Ausgaben nicht mehr leisten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ja, Sie sind nicht betroffen, deswegen interessiert es Sie nicht, sehr geehrter Herr Kollege von der ÖVP. Das glaube ich gerne. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihre Rede interessiert mich nicht! Ihre Rede interessiert uns nicht! – Abg. Höfinger: Nicht einmal bei der Entlastung mitstimmen, aber gescheit reden!)

Abg. Michael Hammer: Und in Wien abkassieren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Dass sich 35 Prozent der Menschen in Österreich tägliche Ausgaben nicht mehr leisten können, zeigt ja, dass die Teuerung bereits tief in der Mittelschicht Österreichs angekommen ist. (Abg. Höfinger: Aber nicht zustimmen! Nicht zustimmen! Na herzlichen Glückwunsch!) Diese Teuerung trifft die Pensionistinnen und Pensionisten des Landes - - (Abg. Michael Hammer: Und in Wien abkassieren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Michael Hammer: Das wird dem Doskozil nicht gefallen, was Sie da sagen!

Blicken Sie dieser Realität ins Auge! (Abg. Michael Hammer: Das wird dem Doskozil nicht gefallen, was Sie da sagen!) Blicken Sie dieser Realität ins Auge, und es wird Ihnen bewusst werden, dass vieles in Österreich auf dem Spiel steht! Gleichzeitig wissen wir auch eines: Diese aktuelle Krise, diese Teuerung wird nicht in wenigen Wochen oder Monaten vorüber sein, und das ist das große Problem. Wir können es nicht in wenigen Tagen und Wochen lösen. (Abg. Michael Hammer: Ihr löst gar nichts!) Wenn nicht rasch gegengesteuert wird, werden diese Preise erbarmungslos weiter steigen. (Abg. Michael Hammer: Und in Wien nur erhöhen!)

Abg. Michael Hammer: Ihr löst gar nichts!

Blicken Sie dieser Realität ins Auge! (Abg. Michael Hammer: Das wird dem Doskozil nicht gefallen, was Sie da sagen!) Blicken Sie dieser Realität ins Auge, und es wird Ihnen bewusst werden, dass vieles in Österreich auf dem Spiel steht! Gleichzeitig wissen wir auch eines: Diese aktuelle Krise, diese Teuerung wird nicht in wenigen Wochen oder Monaten vorüber sein, und das ist das große Problem. Wir können es nicht in wenigen Tagen und Wochen lösen. (Abg. Michael Hammer: Ihr löst gar nichts!) Wenn nicht rasch gegengesteuert wird, werden diese Preise erbarmungslos weiter steigen. (Abg. Michael Hammer: Und in Wien nur erhöhen!)

Abg. Michael Hammer: Und in Wien nur erhöhen!

Blicken Sie dieser Realität ins Auge! (Abg. Michael Hammer: Das wird dem Doskozil nicht gefallen, was Sie da sagen!) Blicken Sie dieser Realität ins Auge, und es wird Ihnen bewusst werden, dass vieles in Österreich auf dem Spiel steht! Gleichzeitig wissen wir auch eines: Diese aktuelle Krise, diese Teuerung wird nicht in wenigen Wochen oder Monaten vorüber sein, und das ist das große Problem. Wir können es nicht in wenigen Tagen und Wochen lösen. (Abg. Michael Hammer: Ihr löst gar nichts!) Wenn nicht rasch gegengesteuert wird, werden diese Preise erbarmungslos weiter steigen. (Abg. Michael Hammer: Und in Wien nur erhöhen!)

Abg. Michael Hammer: Weil die Opposition nichts tut!

Ich weiß, was Sie jetzt gleich in Ihrer Rede sagen werden (Abg. Michael Hammer: Weil die Opposition nichts tut!), nämlich das, was Ihr Finanzminister schon heute Früh gesagt hat: Die Regierung kann nichts dafür, die Teuerung ist importiert! (Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Warum seid ihr denn so nervös?) – Das hatten wir schon bei Corona gehört: Was kann die österreichische Bundesregierung machen? Es ist eine weltweite Pandemie! (Ruf bei der SPÖ: Es ist ein Skandal! – Abg. Michael Hammer: Wissen Sie, was ein Liter Milch kostet?)

Ruf bei der SPÖ: Es ist ein Skandal! – Abg. Michael Hammer: Wissen Sie, was ein Liter Milch kostet?

Ich weiß, was Sie jetzt gleich in Ihrer Rede sagen werden (Abg. Michael Hammer: Weil die Opposition nichts tut!), nämlich das, was Ihr Finanzminister schon heute Früh gesagt hat: Die Regierung kann nichts dafür, die Teuerung ist importiert! (Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Warum seid ihr denn so nervös?) – Das hatten wir schon bei Corona gehört: Was kann die österreichische Bundesregierung machen? Es ist eine weltweite Pandemie! (Ruf bei der SPÖ: Es ist ein Skandal! – Abg. Michael Hammer: Wissen Sie, was ein Liter Milch kostet?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Schwere Themenverfehlung! – Ruf bei der ÖVP: Wie schaut denn das aus?

Herr Bundeskanzler, es ist aber zu wenig, darauf einfach mit Achselzucken zu reagieren. Kommen Sie endlich aus dieser ewigen Opferrolle heraus und übernehmen Sie Verantwortung für Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Schwere Themenverfehlung! – Ruf bei der ÖVP: Wie schaut denn das aus?)

Abg. Michael Hammer: Stimmen Sie nicht mit, genau!

Anstatt rasch, verantwortungsvoll und wirkungsvoll zu handeln – das wäre notwendig – (Abg. Michael Hammer: Stimmen Sie nicht mit, genau!), warteten Sie monatelang ab, zauderten wochenlang (Abg. Michael Hammer: Lehnen Sie alles ab!), führten Scheindiskussionen und beschwichtigten, während andere europäische Länder da ganz anders drauf waren und seit Monaten Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt haben (Abg. Michael Hammer: Wer? – Abg. Wöginger: Na geh, wer? – Ruf: Bei der Ökostrompauschale waren wir schneller!), während die EU-Kommission seit Monaten allen Mitgliedstaaten Möglichkeiten und Instrumente in die Hand gegeben hat, um diese Teuerung zu bekämpfen. (Abg. Greiner: Herr Bundeskanzler, das ist nicht witzig! – Abg. Wöginger: Der Olaf! – Abg. Michael Hammer: Der Olaf, ja!) In Österreich passierte viel zu wenig viel zu spät. (Abg. Greiner: Der Kocher und der Herr Bundeskanzler lachen! – Abg. Michael Hammer: Ja, über die Rede muss man lachen! – Präsident Sobotka gibt das

Abg. Michael Hammer: Lehnen Sie alles ab!

Anstatt rasch, verantwortungsvoll und wirkungsvoll zu handeln – das wäre notwendig – (Abg. Michael Hammer: Stimmen Sie nicht mit, genau!), warteten Sie monatelang ab, zauderten wochenlang (Abg. Michael Hammer: Lehnen Sie alles ab!), führten Scheindiskussionen und beschwichtigten, während andere europäische Länder da ganz anders drauf waren und seit Monaten Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt haben (Abg. Michael Hammer: Wer? – Abg. Wöginger: Na geh, wer? – Ruf: Bei der Ökostrompauschale waren wir schneller!), während die EU-Kommission seit Monaten allen Mitgliedstaaten Möglichkeiten und Instrumente in die Hand gegeben hat, um diese Teuerung zu bekämpfen. (Abg. Greiner: Herr Bundeskanzler, das ist nicht witzig! – Abg. Wöginger: Der Olaf! – Abg. Michael Hammer: Der Olaf, ja!) In Österreich passierte viel zu wenig viel zu spät. (Abg. Greiner: Der Kocher und der Herr Bundeskanzler lachen! – Abg. Michael Hammer: Ja, über die Rede muss man lachen! – Präsident Sobotka gibt das

Abg. Michael Hammer: Wer? – Abg. Wöginger: Na geh, wer? – Ruf: Bei der Ökostrompauschale waren wir schneller!

Anstatt rasch, verantwortungsvoll und wirkungsvoll zu handeln – das wäre notwendig – (Abg. Michael Hammer: Stimmen Sie nicht mit, genau!), warteten Sie monatelang ab, zauderten wochenlang (Abg. Michael Hammer: Lehnen Sie alles ab!), führten Scheindiskussionen und beschwichtigten, während andere europäische Länder da ganz anders drauf waren und seit Monaten Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt haben (Abg. Michael Hammer: Wer? – Abg. Wöginger: Na geh, wer? – Ruf: Bei der Ökostrompauschale waren wir schneller!), während die EU-Kommission seit Monaten allen Mitgliedstaaten Möglichkeiten und Instrumente in die Hand gegeben hat, um diese Teuerung zu bekämpfen. (Abg. Greiner: Herr Bundeskanzler, das ist nicht witzig! – Abg. Wöginger: Der Olaf! – Abg. Michael Hammer: Der Olaf, ja!) In Österreich passierte viel zu wenig viel zu spät. (Abg. Greiner: Der Kocher und der Herr Bundeskanzler lachen! – Abg. Michael Hammer: Ja, über die Rede muss man lachen! – Präsident Sobotka gibt das

Abg. Greiner: Herr Bundeskanzler, das ist nicht witzig! – Abg. Wöginger: Der Olaf! – Abg. Michael Hammer: Der Olaf, ja!

Anstatt rasch, verantwortungsvoll und wirkungsvoll zu handeln – das wäre notwendig – (Abg. Michael Hammer: Stimmen Sie nicht mit, genau!), warteten Sie monatelang ab, zauderten wochenlang (Abg. Michael Hammer: Lehnen Sie alles ab!), führten Scheindiskussionen und beschwichtigten, während andere europäische Länder da ganz anders drauf waren und seit Monaten Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt haben (Abg. Michael Hammer: Wer? – Abg. Wöginger: Na geh, wer? – Ruf: Bei der Ökostrompauschale waren wir schneller!), während die EU-Kommission seit Monaten allen Mitgliedstaaten Möglichkeiten und Instrumente in die Hand gegeben hat, um diese Teuerung zu bekämpfen. (Abg. Greiner: Herr Bundeskanzler, das ist nicht witzig! – Abg. Wöginger: Der Olaf! – Abg. Michael Hammer: Der Olaf, ja!) In Österreich passierte viel zu wenig viel zu spät. (Abg. Greiner: Der Kocher und der Herr Bundeskanzler lachen! – Abg. Michael Hammer: Ja, über die Rede muss man lachen! – Präsident Sobotka gibt das

Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger – eine Tafel mit der Aufschrift „Abstimmungsverhalten Anti-Teuerungspaket“ in die Höhe haltend –: Mitstimmen! Dort mitstimmen! – Abg. Michael Hammer: Mitleidsapplaus! Sie vergeigen die Spitzenkandidatur!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Liebe ÖVP, das ist das größte Problem Österreichs seit Jahrzehnten (Abg. Wöginger: Das ist die Sozialdemokratie, die ist das größte Problem, das wir haben!), und ich erwarte von Ihnen Ernsthaftigkeit und Respekt gegenüber den Österreichern, dieses Problem zu lösen! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger – eine Tafel mit der Aufschrift „Abstimmungsverhalten Anti-Teuerungspaket“ in die Höhe haltend –: Mitstimmen! Dort mitstimmen! – Abg. Michael Hammer: Mitleidsapplaus! Sie vergeigen die Spitzenkandidatur!)

Abg. Michael Hammer: Lösungen? – Abg. Belakowitsch: ... das war ja Aufgabe der ...!

Gleichzeitig könnte das Gas noch knapp werden. Das Gas könnte bald knapp werden, was zu gefährlichen Versorgungsproblemen führen kann. Genau diese Versorgungsprobleme und diese Knappheit führen in weiterer Folge zu einer weiteren Preisexplosion, spätestens im Herbst (Abg. Michael Hammer: Lösungen? – Abg. Belakowitsch: ... das war ja Aufgabe der ...!), aber auch da wurde beschwichtigt und wurde gesagt, das Gas in den Speichern reiche aus. Tatsächlich reicht es nicht aus, wie wir seit wenigen Tagen wissen. (Abg. Litschauer: Gasmarktliberalisierung!)

Abg. Michael Hammer: Wissen Sie, was die Leute ... über Sie sagen?

Herr Bundeskanzler, wissen Sie, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern in dieser schwierigen Zeit von Anfang an schuldig geblieben sind? – Ehrlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Nur Ehrlichkeit schafft Vertrauen, und dieses Vertrauen haben Sie in der Bevölkerung in Österreich schon längst verloren. Dieses Vertrauen brauchen Regierende, um in schwierigen Zeiten Krisen bewältigen zu können. Sie brauchen dieses Vertrauen wie die Luft zum Atmen, sonst funktioniert es einfach nicht, wie wir tagtäglich erleben. (Abg. Michael Hammer: Wissen Sie, was die Leute ... über Sie sagen?) Statt zu beschwichtigen und vor der Realität zu flüchten, wäre es von Anfang an so wichtig gewesen, sich als Regierung hinzustellen und einen klaren, einen ehrlichen Befund unserer Situation zu machen.

Abg. Lukas Hammer: Kommen Sie mal zu den Lösungen!

Zuversicht, das schafft Optimismus, und genau das fehlt in Österreich gerade so sehr! (Abg. Lukas Hammer: Kommen Sie mal zu den Lösungen!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Sich als Regierung diesen großen Krisen entgegenzustellen heißt aber auch, den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, heißt auch, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Der Pessimismus in der Bevölkerung nimmt dramatisch zu. Die Konsumausgaben gehen dementsprechend rasch zurück, und all das hat Auswirkungen auf die zukünftige heimische Wirtschaft, auf die Arbeitsplätze, auf die Gesellschaft als Ganzes. Zu diesem Konsumeffekt kommt das Damoklesschwert des schon erwähnten Gasstopps jetzt noch oben hinzu, das führt zu weiteren Preisexplosionen. Auch die Wirtschaft steht in Österreich bisher ohne Sicherheitsnetz da. Die Folgen wären fatal: eine Vernichtung von Arbeitsplätzen in Österreich in einem Ausmaß, das wir so noch nie gesehen haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Apropos Milliardenübergewinne: Es geht sich auch nicht mehr aus (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), dass einige wenige Energieerzeuger in Österreich Übergewinne machen, die ungerechtfertigt sind (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und gleichzeitig Pensionistinnen und Pensionisten und die hart arbeitende Mittelschicht immer stärker unter Druck geraten, immer mehr Mehrwertsteuer an Sie abführen müssen. Diese Schieflage muss begradigt werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: ... es wären Vorschläge gefragt!

Diese Milliarden an Übergewinnen müssen abgeschöpft werden, zur Hälfte zurück in Antiteuerungsmaßnahmen fließen und zur anderen Hälfte in den Ausbau erneuerbarer Energie gesteckt werden. Das wäre ein vernünftiger, ein fairer und ein gerechter Weg. (Abg. Michael Hammer: ... es wären Vorschläge gefragt!)

Abg. Michael Hammer: Sagt wer?

Ja, jeder Tag länger Türkis-Grün in dieser Zeit ist ein verlorener Tag für Österreich. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?) Auch dieser Realität sollten Sie ins Auge schauen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Leichtfried –: Das war eine schlechte Rede! Das ist halt so!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also es ist unglaublich, welche Geschäftsordnungsdebatten wir in letzter Zeit hier führen. Ich bin 20 Jahre im Hohen Haus, so etwas hat man noch nicht erlebt: Der Bundeskanzler ist anwesend, hört der Rednerin zu, es sind weitere drei Regierungsmitglieder da – und die SPÖ hat nichts anderes zu tun, als zu diffamieren, als auf eine Person loszugehen, die Tag und Nacht für dieses Land arbeitet (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch), nämlich auf unseren Bundeskanzler, nur aus ihrer Unverfrorenheit heraus nirgends mitzustimmen, alles besser zu wissen (Ruf: Zur Geschäftsordnung!) und auch die Geschäftsordnung überzustrapazieren. Lassen Sie das zu Hause, das braucht niemand, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Leichtfried –: Das war eine schlechte Rede! Das ist halt so!)

Abg. Michael Hammer: Das ist das Einzige! Das machen sie schon monatelang! – Abg. Höfinger – in Richtung SPÖ, auf eine der Tafeln weisend –: Das eine ist verkehrt!

Während die SPÖ-Fraktion jetzt hier im Parlament Taferln hält (Abg. Michael Hammer: Das ist das Einzige! Das machen sie schon monatelang! – Abg. Höfinger – in Richtung SPÖ, auf eine der Tafeln weisend –: Das eine ist verkehrt!) und die Klubobfrau von fiktiven Lösungen spricht (Ruf: Unglaublich!), hat diese Bundesregierung die Aufgabe, tatsächlich für Lösungen zu sorgen, die die Menschen in dieser Phase der Krise entlasten.

Abg. Höfinger – in Richtung SPÖ –: Da brauchen Sie nicht grinsen! – Abg. Michael Hammer: Die Frau Klubobfrau grinst während der Rede! Das geht ja gar nicht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich bitten, die Taferln – jetzt nach einer Minute – runter zu tun? Wir haben vereinbart, dass wir das nach einer halben Minute machen, und ich habe schon eine Minute Zeit gegeben. – Bitte sehr. (Abg. Höfinger – in Richtung SPÖ –: Da brauchen Sie nicht grinsen! – Abg. Michael Hammer: Die Frau Klubobfrau grinst während der Rede! Das geht ja gar nicht!)

Abg. Michael Hammer: Die Dringliche habt ihr vergeigt, ja! – Abg. Belakowitsch: Aber er hat seine Rede auch vergeigt!

beziehen. (Abg. Michael Hammer: Die Dringliche habt ihr vergeigt, ja! – Abg. Belakowitsch: Aber er hat seine Rede auch vergeigt!)

Abg. Michael Hammer: Und die Inflation steigt!

Schauen Sie nach Deutschland, wo der Benzinpreis und der Dieselpreis so hoch sind wie vor der Steuerreduktion! Schauen Sie nach Ungarn, wo es eine Angebotsverknappung gegeben hat! (Abg. Michael Hammer: Und die Inflation steigt!) Das können nicht die Antworten für die Menschen sein, wenn sie tatsächlich entastet werden wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Michael Hammer: So eine Dringliche: eine schwache Rede und dann Matznetter! Das ist ja - -! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. Er weiß, dass seine Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: So eine Dringliche: eine schwache Rede und dann Matznetter! Das ist ja - -! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Michael Hammer: Es sitzt eine Dame auch hier! Da könnten sich die SPÖ-Frauen aufregen!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Die Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Michael Hammer: Es sitzt eine Dame auch hier! Da könnten sich die SPÖ-Frauen aufregen!) Werte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Was Sie jetzt erlebt haben, ist durchaus erstaunlich: In eine der schwierigsten Situationen dieser Republik hält Herr Nehammer – ich habe den Amtstitel jetzt bewusst weggelassen, weil Sie es nicht respektieren, welches Amt Sie haben – hier eine Büttenrede, die so tut, als wäre die Opposition schuld. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Ich hätte die Dringliche eh nicht gebraucht!

Sagen Sie einmal, Herr Nehammer: In einer Situation, in der die Gasspeicher nicht befüllbar sind, in der mittlerweile der Hafen für die Ausfuhr von kasachischem Rohöl gesperrt wurde – immerhin 40 Prozent des österreichischen Bedarfs –, einer Situation, die überkritisch ist (Bundeskanzler Nehammer: Richtig!), haben Sie sich hier nicht herzustellen und zu sagen: Ich bin ja hier kein Gast. – Nein, stimmt! Sie können nämlich von der Mehrheit herbeigeschafft werden. (Abg. Hanger: Jetzt reden Sie endlich einmal von ...!) Sie sind Chef der Verwaltung und haben hier zu rechtfertigen, was die Regierung macht – nicht Oberlehrer, nicht Belehrung, nicht heruntermachen! Das ist alles nicht Ihre Aufgabe! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt hätten Sie andere Aufgaben, Herr Bundeskanzler! (Abg. Michael Hammer: Ich hätte die Dringliche eh nicht gebraucht!) Und die Steigbügelhalter so einer Politik brauchen sich nicht aufzuregen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Ums Momentum Institut geht’s, oder was?

Das ist ja unglaublich, was Sie hier machen! Lesen Sie Kommentatoren! Ich empfehle all jenen, die nicht immer den „Standard“ lesen (Abg. Michael Hammer: Ums Momentum Institut geht’s, oder was?), zum Beispiel heute einmal Hans Rauscher zu lesen. „Geht das weiter so mit der Regierung? Die ÖVP, aber auch die Grünen haben keine stringente Krisenpolitik“. – Lesen Sie den Beitrag! Ich glaube, dass er Ihnen schöntut, weil ich nämlich glaube, dass Sie nicht nur nicht können. Ich glaube, dass dahinter Absicht besteht – und ich komme auch gleich dazu, warum ich Ihnen das sage.

Abg. Michael Hammer: Ihr habt’s, glaub ich, eine am Deckel gekriegt!

Wir fordern einen Preisdeckel, und jetzt muss man den Menschen diese Stromrechnung erklären (Abg. Michael Hammer: Ihr habt’s, glaub ich, eine am Deckel gekriegt!) – Frau Dr. Rendi-Wagner hat das Beispiel der Pensionistin gebracht. Diese Stromrechnung fußt ja auf einem Preissystems, von dem die Leute nur hören, das sei komisch. Ich möchte Ihnen erklären, welches System herrscht:

Abg. Michael Hammer: In Wien, ja!

Und was wurde betreffend unsere Anträge, die Richtwerte der Mieten nicht zu erhöhen, gemacht? – Abgelehnt, vertagt. Dabei hätte man zumindest verhindern können, dass bei vielen die Miete steigt. (Abg. Michael Hammer: In Wien, ja!) Warum? – Weil der Haus- und Grundbesitzerbund 2017 ja unter den Großspendern war. Wir wissen ja, warum es so ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Wienbesteuerung!

Hören Sie auf, Klientelpolitik zu machen! In einer der schwersten Krisen, die wir je hatten, machen Sie Klientelpolitik. (Abg. Michael Hammer: Wienbesteuerung!) Sie lehnen die Übergewinnbesteuerung ab. Die Regierung in Griechenland besteht ja nicht aus Kommunisten, das ist eine konservative Regierung; natürlich schöpfen die die Übergewinne ab, das ist ja sonst ein Anreiz dazu, den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen. Natürlich müssen die Gewinne abgeschöpft werden, die kann man den Konzernen ja nicht als Beute lassen! Was macht die ÖVP? – Sie ignoriert das, und der Koalitionspartner applaudiert auch noch dazu. Wir haben der ÖVP bei solchen Sachen nie applaudiert, auch nicht als Koalitionspartner, das können Sie (in Richtung Grüne) sich in der Frage merken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, genau!) Selbst der Energieberater (in Richtung Abg. Litschauer), dessen Windkraftwerke jetzt gut kassieren, applaudiert. Da kann man nicht applaudieren! (Zwischenruf des Abg. Litschauer.)

Abg. Michael Hammer: Der hat sich blamiert! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Da Sie das alles kleinreden: Sie waren eh gerade bei Olaf Scholz. (Abg. Michael Hammer: Der hat sich blamiert! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Fahren Sie noch einmal raus und fragen Sie, was der rote Kanzler in Deutschland gemacht hat: ein 30-Milliarden-Euro-Paket. Deutschland ist zehnmal so groß wie Österreich, das heißt, um den Faktor zehn größer, das wären dann bei uns 3 Milliarden Euro. 3 Milliarden Euro haben wir mit den ersten beiden Antiteuerungspaketen schon überschritten. Die beiden kleinen Pakete betrugen schon 4 Milliarden Euro (Abg. Loacker: Und was haben sie gebracht?) und in den nächsten Jahren kommen 26 Milliarden Euro sowie eine Steuerentlastung in der Höhe von 18 Milliarden Euro dazu. Das ergibt eine Gesamtsumme von 50 Milliarden Euro! Da kann man sagen: Du kleines Österreich machst es besser! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Die gehört wahrscheinlich zur Doskozil-SPÖ!

Sie reden von einem Deckel auf Strom? Wo sind denn überhaupt die roten Kärntner Abgeordneten? Wo sind die roten Kärntner? – Gaby Schaunig sagt: Von einem Preisnachlass auf Kelag-Strom – das ist der Kärntner Strom – würden auch Millionäre profitieren, ich bin gegen eine solche Gießkanne!, aber: „Mehr Kelag-Dividende statt Rabatt auf Strom“. – Ihre Landesrätin in Kärnten sagt genau das Gegenteil von dem, was Sie hier einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Die gehört wahrscheinlich zur Doskozil-SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Jakob Schwarz: Ihr wolltet ja eine Energiesparkampagne!

Sie als Koalitionspartner, geschätzte Damen und Herren der Grünen, fordern 100 km/h auf Österreichs Autobahnen. Sie steuern Österreich mit 300 km/h an die Wand. Das ist wirklich ein Skandal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Jakob Schwarz: Ihr wolltet ja eine Energiesparkampagne!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Geschätzte Damen und Herren der Koalition beziehungsweise der Regierung- - Die ÖVP-Seite schreit rein. Es sitzen ja nicht mehr so viele da, ich glaube, ich habe 25 oder 26 gezählt – so viel, wie Ihr wahrscheinlich nach der nächsten Wahl sein werdet. Horcht einfach zu und bleibt ganz cool und locker! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Abg. Michael Hammer: Gusenbauer!

Klar ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Die Preise sind Jenseits von Gut und Böse. (Abg. Michael Hammer: Gusenbauer!) Mittlerweile hat sich die Preissteigerung auch wirklich schon in alle Schichten und in jedes Leben durchgeschlagen. Klar ist auch, dass das Ende der Fahnenstange, wie wir natürlich alle glauben, noch lange nicht erreicht ist. Dabei vergehen die Tage und Wochen und Monate und die Bundesregierung glänzt mit Pressekonferenzen und medienwirksamen Auftritten am fließenden Band, aber es kommt einfach nichts raus. Da macht die Bundesregierung wirklich ganze Arbeit. Liebe Vertreterinnen und Vertreter auf der Regierungsbank: Das ist nicht genug, das ist zu wenig, zu zögerlich und alles zu spät!

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer

Auch die staatliche Preisdeckelung bei Energiepreisen und Spritpreisen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), so wie sie in anderen EU-Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wurde, ist eine Möglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Litschauer: Gefloppt!) Eine Abschöpfung der Übergewinne, der Krisengewinne – so wie es unsere Vorsitzende gesagt hat – ist eine Möglichkeit, um damit das Antiteuerungspaket zu finanzieren, aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien (Abg. Litschauer: Weil ihr es verpasst habt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Wenn der kleine Maxi die Volkswirtschaft erklärt!

Schauen Sie sich als Beispiel dazu diese Grafik an (eine Tafel, auf der ein Liniendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerpunkt stellend): Von 2019 bis 2021 (Abg. Michael Hammer: Wenn der kleine Maxi die Volkswirtschaft erklärt!) – da kann die ÖVP aus der ersten Reihe noch so sehr dazwischenschreien – hat die Europäische Zentralbank das Bilanzvolumen um 4,5 Billionen Euro erhöht. Das ist Papiergeld. Das ist der wahre Grund für die Inflation. (Ruf bei der ÖVP: Ach so!)

Abg. Michael Hammer: Es ist pathologisch!

doch total geirrt. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Inflation – Nur keine Panik. Es ist davon auszugehen, dass die Preisschübe nur vorrübergehend sind“ auf das Rednerpult.) Als Beispiel zitiere ich ein Schreiben der Wirtschaftskammer vom 21. Juni 2021 mit dem Titel „Inflation – nur keine Panik“: „Es ist davon auszugehen, dass die Preisschübe nur vorübergehend sind“. (Abg. Michael Hammer: Es ist pathologisch!) – Herr Minister, das sind die Experten, von denen Sie permanent behaupten, sich beraten zu lassen.

Abg. Michael Hammer: Der Mann ist gescheit!

Da liegen Sie aber vollkommen falsch und Sie lassen sich weiterhin von diesen Experten beraten. (Abg. Michael Hammer: Der Mann ist gescheit!) Ich zitiere weiter aus dem Schreiben der Wirtschaftskammer an die Unternehmer, die sie vertreten soll und die von der Wirtschaftskammer mit Fakenews zugeschüttet wurden: „Es ist nicht zu erwarten, dass die Inflation in Österreich in den nächsten Jahren deutlich über die von der EZB angepeilten 2 % steigen wird. Im Gegenteil, aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass die Inflationsrate weiterhin unter diesem Inflationsziel bleibt.“ (Abg. Gabriela Schwarz: Da haben wir noch keinen Ukrainekrieg gehabt! Was ist daran so schwer zu verstehen?!)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Noch eine Anmerkung zu Kollegen Hammer, der uns ja vom Prinzip her recht gibt: Ich glaube halt, wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Politik. Du hast vor allen Dingen sehr viel Zeit hier heraußen verbracht, um darüber zu diskutieren, warum etwas nicht geht. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Ich glaube aber, dass wir hier herinnen sitzen, um darüber zu diskutieren, wie etwas geht und wie wir für die Menschen etwas umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer

Der Strompreis ist kein Naturgesetz, sondern das sind Gesetze, die von Menschen geschaffen sind, und dann können Menschen sie auch verändern. Wir wären sofort bei dir, wenn du mit uns auf EU-Ebene Maßnahmen setzt, um Veränderungen herbeizuführen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), uns hast du sofort als Partner dabei. Wahrscheinlich wirst du eher in diese Richtung etwas brauchen. Ich kenne aber bis dato keine Initiativen seitens der Bundesregierung, auf EU-Ebene etwas zu machen.

Abg. Lukas Hammer: Was ist die Ursache?

Es gehört aber die Ursache bekämpft (Abg. Lukas Hammer: Was ist die Ursache?), und das ist die Preisexplosion, vor allen Dingen im Energiebereich. Deshalb bleiben die Preise auch weiter hoch, und das Leben ist für viele Menschen nach wie vor nicht leistbar und wird für viele hinkünftig auch nicht leistbar werden, weil diese Maßnahmen bestenfalls Einmaleffekte sind, die Preise aber in Wirklichkeit weiterhin hoch bleiben; nicht nur jetzt, nicht nur im Herbst, sondern wahrscheinlich auch das nächste Jahr. Dann werden wir wieder über irgendwelche Hilfspakete diskutieren müssen, anstatt endlich einmal eine Preisregulierung zu machen und diesbezüglich einzugreifen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: So schaut es aus! Bravo Corinna!

Wir alle wissen, Österreich steht vor großen Herausforderungen. Mit dem Entlastungspaket zeigen wir, dass wir unsere Aufgabe im Vergleich zur Opposition, die nämlich gar nichts macht, die stattdessen Dringliche Anfragen auf die Tagesordnung und ins Plenum bringt – vor laufender Kamera, denn wenn man so viel wie möglich kritisieren kann, wirkt es ja besonders (Abg. Bayr: Das ist Parlamentarismus! Wo kommen wir denn da hin?!) –, ernst nehmen. Ich sage euch, das Letzte, was die Leute jetzt brauchen, ist ein politisches Hickhack. Die Leute draußen wollen, dass wir hier hierinnen unsere Arbeit machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: So schaut es aus! Bravo Corinna!)

Abg. Michael Hammer: Das ist ja unglaublich!

Was macht die SPÖ? Ich weiß nicht, wie sich das moralisch für euch ausgeht, aber die SPÖ stimmt gegen eine finanzielle Entlastung für ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja unglaublich!) Das, liebe Sozialdemokratie, ist nicht sozial! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lukas Hammer: Eine Sondersitzung!

es keine Dringliche gegeben hätte? Hätten wir dann vielleicht unter den Tagesordnungspunkten zur Straßenverkehrsordnung oder zum Hochwasserprogramm die Führerscheingesetznovelle debattiert? (Abg. Lukas Hammer: Eine Sondersitzung!)

Abg. Lukas Hammer: Erklär es ihr!

Frau Minister, wissen Sie, was Krise ist? Können Sie das überhaupt begreifen und etwas für die Bevölkerung tun? (Abg. Lukas Hammer: Erklär es ihr!) Ich bezweifle das nämlich. Ich bezweifle, dass Sie in der Lage sind, diese Situation, in der sich Österreich und Europa sich befinden, zu erfassen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Krisenmanagement geht anders. Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. Reagieren Sie darauf! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Hafenecker: Das sagen wir dem Wirtschaftsbund!

Summa summarum, um mit einem Zitat von Goethe zu enden: „In Partnerschaften muss man sich manchmal streiten, denn dadurch erfährt man mehr voneinander.“ – Im Sinne dessen, dass auf diesem Weg alles, was wir uns so vorgenommen haben, auch passiert, danke ich für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Hafenecker: Das sagen wir dem Wirtschaftsbund!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Letzte Woche war es schwarz auf weiß im Rechnungshofbericht nachzulesen – ein Desaster. Nichts ist besser geworden für die Patientinnen und Patienten, da hat sich gar nichts gebessert. Ein Batzenminus ist aus der Patientenmilliarde geworden. Das heißt, es ist Marketing von August Wöginger (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), immer in unterschiedlicher Besetzung – einmal ist es Frau Hartinger-Klein, inzwischen ist Hartinger-Klein ausgetauscht worden, nun heißt sie Sigrid Maurer – und es sind immer dieselben Mechanismen, die wir hier im Parlament erleben.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Wenn wir heute über die Pflege reden, da reden wir von Respekt gegenüber der Pflege. Frau Kollegin, ich sage Ihnen ehrlich etwas: Wenn man über die Berufsgruppe drüberfährt und in Sonntagsreden immer wieder von Respekt redet, dann wäre doch eine Form des Respekts, einfach der Berufsgruppe einmal zuzuhören. (Ruf bei den Grünen: Was?) Ich nenne ein kleines Beispiel: Gibt es eine einzige Person hier im Parlament, die mir einen Fachexperten oder eine Fachexpertin aus dem Bereich der Pflegewissenschaft nennen kann, der oder die die Pflegelehre begrüßt? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) In ganz Österreich gibt es keine einzige Fachgesellschaft, die findet, dass die Pflege-lehre sinnvoll ist. Junge Burschen und Mädels mit 15 und 16 Jahren in den Pflegebereich zu lassen, die dann diese Arbeit leisten müssen, ist das Verbrennen von Menschen. Alle Fachgesellschaften warnen davor. (Beifall bei der SPÖ.) Hier im Parlament wird groß vom Respekt gegenüber der Pflege geredet, aber in Wahrheit ist es euch völlig egal, was die Fachexperten aus der Pflege sagen. (Abg. Michael Hammer: Sozialistische ...!)

Abg. Michael Hammer: Sozialistische ...!

Wenn wir heute über die Pflege reden, da reden wir von Respekt gegenüber der Pflege. Frau Kollegin, ich sage Ihnen ehrlich etwas: Wenn man über die Berufsgruppe drüberfährt und in Sonntagsreden immer wieder von Respekt redet, dann wäre doch eine Form des Respekts, einfach der Berufsgruppe einmal zuzuhören. (Ruf bei den Grünen: Was?) Ich nenne ein kleines Beispiel: Gibt es eine einzige Person hier im Parlament, die mir einen Fachexperten oder eine Fachexpertin aus dem Bereich der Pflegewissenschaft nennen kann, der oder die die Pflegelehre begrüßt? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) In ganz Österreich gibt es keine einzige Fachgesellschaft, die findet, dass die Pflege-lehre sinnvoll ist. Junge Burschen und Mädels mit 15 und 16 Jahren in den Pflegebereich zu lassen, die dann diese Arbeit leisten müssen, ist das Verbrennen von Menschen. Alle Fachgesellschaften warnen davor. (Beifall bei der SPÖ.) Hier im Parlament wird groß vom Respekt gegenüber der Pflege geredet, aber in Wahrheit ist es euch völlig egal, was die Fachexperten aus der Pflege sagen. (Abg. Michael Hammer: Sozialistische ...!)

Abg. Michael Hammer: ... überhaupt mal einen Punkt bringen! – weiterer Zwischenruf bei der ÖVP

Ich möchte noch einen Punkt bringen (Abg. Michael Hammer: ... überhaupt mal einen Punkt bringen! – weiterer Zwischenruf bei der ÖVP): Wenn es dann heißt, wie viel Geld ausgegeben wird, muss man im Duden oder im Lexikon unter Laissez-faire nachschauen, dann findet man wirklich ein Foto von Minister Rauch. Zu sagen: Die Bundesländer haben nun eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, macht was Gescheites damit, schaut, dass die Menschen in der Pflege arbeiten, dass da irgendwas ankommt! – ohne Richtlinien, ohne Spielregeln –, das ist doch bitte keine Gesundheitspolitik, wenn jeder macht, was er will. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ribo.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuseherinnen und Zuseher zu Hause seien auch herzlich begrüßt! (Abg. Belakowitsch: Ich stell’ einmal fest, das Sakko passt besser!) Es gibt Tage als Abgeordneter, an denen man sich fragt, ob es Sinn macht, in diesem Haus zu sein; dann gibt es viele Tage, an denen man prinzipiell gerne da ist; und dann gibt es Tage wie den heutigen, an denen man besonders stolz sein kann, dass man dabei ist (Zwischenruf der Abg. Erasim), bei einer derartig großen Reform, die wir heute beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Wir hätten schon längst einen Pflegenotstand ausrufen müssen, und die vorliegenden Maßnahmen sind Flickwerk. Ja, sie lösen heute und morgen kein Problem, und sie werden das Personal, das den Pflegeberuf an den Nagel gehängt hat, nicht zurückholen. Zu diesen zwei Jahren Bonusgehalt: Man weiß ja noch nicht, wie es ausgeschüttet wird. Zuckerl locken keine Berufseinsteiger und ‑umsteiger an, und gerade die Planungssicherheit ist nicht gegeben, wenn man nicht weiß, ob man von diesem Bonusbetrag auch Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Arbeitslosengeld, Vorsorgeversicherung bekommt. – Das ist alles nicht geklärt und an die Länder ausgelagert! Womöglich entstehen neun Modelle. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Weil ihr nichts getan habt vorher!

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Nachdem der Druck auf die Regierungsparteien im Pflegebereich so groß geworden war (Abg. Michael Hammer: Weil ihr nichts getan habt vorher!), wurden im Mai 20 Punkte präsentiert, in denen erklärt wurde, wie die Bundesregierung unsere Pflege zukünftig absichern will. Die Erwartungen waren sehr hoch und es war bereits fünf nach zwölf, also mehr als höchste Zeit zu handeln. (Abg. Michael Hammer: Das hättet aber ihr auch schon tun können!)

Abg. Michael Hammer: Das hättet aber ihr auch schon tun können!

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Nachdem der Druck auf die Regierungsparteien im Pflegebereich so groß geworden war (Abg. Michael Hammer: Weil ihr nichts getan habt vorher!), wurden im Mai 20 Punkte präsentiert, in denen erklärt wurde, wie die Bundesregierung unsere Pflege zukünftig absichern will. Die Erwartungen waren sehr hoch und es war bereits fünf nach zwölf, also mehr als höchste Zeit zu handeln. (Abg. Michael Hammer: Das hättet aber ihr auch schon tun können!)

Abg. Gabriela Schwarz: So ein Blödsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!

Ich bin überzeugt, auch weil Kollege Wöginger nicht da ist (Abg. Zopf: Das ist eine Pflegemilliarde!), dass sich der Arbeitnehmerflügel der ÖVP in dieser Pflegereform jedenfalls nicht durchgesetzt hat. Kollege Kucher hat schon gesagt, dass Herr Hörl mit den Seilbahnen und vielleicht andere Wirtschaftstreibende diese Pflegereform bestimmt haben. (Abg. Gabriela Schwarz: So ein Blödsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) Was wurde denn nicht geändert, Kollege Hammer, was habt ihr nicht geändert? (Ruf bei den Grünen: Das ist doch lächerlich! Das ist wirklich peinlich!) – Durch die ÖVP ist es noch immer möglich, dass mit der Pflege in Österreich ein Geschäft gemacht werden darf. Ihr ermöglicht es immer noch, dass Privatinvestoren, Hedgefonds und auch Aktionäre im Pflege- und Betreuungsbereich derzeit die Gewinner sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Solange Sie das nicht ändern und solange Sie nicht die Gemeinnützigkeit in Österreich einführen, ist das weiterhin gegeben. Das ist die Handschrift der ÖVP, der Wirtschafts-ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Da braucht man ein Hirn auch dazu! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wenn ich diesen Ausführungen zuhöre, bin ich eigentlich immer sprachlos, und dann denke ich mir immer: Eigentlich haben wir zwei Ohren und einen Mund, und man sollte mehr zuhören und weniger reden! (Abg. Michael Hammer: Da braucht man ein Hirn auch dazu! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das wäre oft ganz gut angebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Seien Sie vorsichtig, ich habe Ihre Rede vom 20. Jänner da liegen, Herr Kollege!)

Abg. Michael Hammer: Es sind gerade zwei Präsidenten oben!

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! (Abg. Michael Hammer: Es sind gerade zwei Präsidenten oben!) – Was? (Abg. Belakowitsch: Auch die Frau Präsidentin Bures ist da!) – Ah, Frau Präsidentin – oh Gott! (Heiterkeit der Rednerin sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.) Muss ich jetzt meine Rede umschreiben? (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Rufe: Ja, vor dir! Vor dir! – Abg. Zarits: Und der Kickl? – Abg. Hofinger: Der Kickl? – Abg. Michael Hammer: Der sucht einen Kandidaten!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, Game over für den Gamechanger!, würde ich einmal sagen. Ich habe mich bewusst jetzt am Ende dieser Debatte als Redner zu Wort gemeldet, weil ich eigentlich den ganzen Tag abgewartet habe, wie so die Reaktion dieser vier Fraktionen im Haus ist, nachdem sie ja vor einem halben Jahr hier unter großem Pomp und Trara, damals auch noch in Vollbesetzung der Regierungsbank, dieses Gesetz beschlossen haben. – Heute ist ja nur mehr der Innenminister da. Ich meine, wem es auffällt: Die zuständigen Minister oder der Bundeskanzler, von denen ist ja keiner mehr da. Die verstecken sich ja alle. (Rufe: Ja, vor dir! Vor dir! – Abg. Zarits: Und der Kickl? – Abg. Hofinger: Der Kickl? – Abg. Michael Hammer: Der sucht einen Kandidaten!) Das ist ein Sich-Verstecken (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) – darf ich weiterreden? – der Proponenten dieser Geschichte.

Abg. Michael Hammer: Dir ist alles vergeben, ja!

Ich habe hier vor einigen Monaten einmal gesagt, wir als Coronaopfer – und ich sehe mich auch als Coronaopfer – werden für diese ganzen Dinge, die passiert sind, vergeben müssen, aber nicht vergessen. Das hat mir, muss ich sagen, ja auch sehr viele negative Rückmeldungen von Betroffenen, Coronaopfern, die unter diesen Maßnahmen gelitten haben, deren Kinder in der Psychiatrie sind, Essstörungen, Selbstmordgedanken haben, und von ganz, ganz vielen, die Impfschäden haben, eingebracht. Die haben mir das krummgenommen, dass ich das so gesagt habe. Daher möchte ich es zum Abschluss hier vielleicht noch einmal ein bisschen genauer ausführen: Ich vergebe (Abg. Michael Hammer: Dir ist alles vergeben, ja!) beziehungsweise müssen wir, glaube ich, innerhalb der Familien, der Betriebe, im persönlichen Umfeld und so weiter vergeben – aber vergessen tun wir es nicht. Was die politische Verantwortung, das, was die politisch Verantwortlichen da getan haben, betrifft: Ob wir da werden vergeben können, das ist eine gute Frage. Ganz, ganz viele Österreicherinnen und Österreicher sind zurzeit der festen Überzeugung, dass sie Ihnen allen das nicht vergeben wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Die haben ja keine Ahnung!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Eigentlich habe ich mir nichts anderes erwartet, Herr Kollege Krainer. (Ruf bei der SPÖ: Er sagt die Wahrheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Krainer.) Man kann bei diesen Argumenten, die Sie jetzt hier gebracht haben, eigentlich nur mehr den Kopf schütteln, wirklich nur mehr den Kopf schütteln (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn jemand nur ein bisschen Ahnung von einem Finanzsystem in einem Land und von der Börse hat. – Seien Sie mir bitte schön nicht böse, aber das hätte ich mir nie erträumen lassen, dass diese verantwortungsbewusste Partei SPÖ aus der Vergangenheit (Abg. Michael Hammer: Die haben ja keine Ahnung!) auf dieses Niveau herunterkommt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Das glaube ich nicht!

Er hat mit dem Hauptargument angefangen, warum die SPÖ beim Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz von 2022 bis 2025 nicht zustimmt. Es ist das ja eine technische Abwicklung, das machen wir aufgrund des Teuerungsausgleichspakets, damit soll der Beschluss zur Umsetzung erfolgen, auch hinsichtlich der Zuständigkeiten aufgrund der Umbildungen in der Regierung. Ich meine, jetzt hört einmal wirklich zu! Kollege Krainer, den ich eigentlich für einen gescheiten Menschen (Abg. Michael Hammer: Das glaube ich nicht!) halte – aber ich weiß es nicht, ist wurscht, erspart mir das! –, fragt: Wisst ihr, warum wir nicht zustimmen?, und sagt dann: Weil wir das seit November zweimal geändert haben. – Natürlich, der Herr Krainer hat schon im November gewusst, dass in der Ukraine ein Krieg beginnt. Er hat im November natürlich schon gewusst, dass es eine Inflation geben wird. (Ruf bei der SPÖ: Das hat er ja wirklich gewusst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Der horcht sich nicht alles an!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (In Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Brunner:) Der Herr Finanzminister ist gegangen. (Abg. Michael Hammer: Der horcht sich nicht alles an!) Das ist schade, denn dieses von den Regierungsparteien unwidersprochene Argument des Kollegen Krainer verlangt ja weitere Diskussion.

Abg. Michael Hammer: Einfach nur daneben!

Ich kann noch einmal ansetzen: Sie wollen auf der einen Seite die Aktionäre entlasten (Abg. Michael Hammer: Einfach nur daneben!), und es geht im Wesentlichen auf der anderen Seite darum, dass die arbeitenden Menschen, die die Leistungsträger in diesem Land sind, den Preis dafür zahlen. (Abg. Kopf: Ah, das steht da drinnen?) Und dann reden Sie von der kalten Progression? Das ist das Allerbeste, von dem steht im ganzen Gesetz nichts drinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das kommt erst mit 1.1.2023!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: So daneben heute, das ist ja irre! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das ist eine Ansage, ein Schmäh, denn hinsichtlich der Umsetzung dieser Gesetze ist von der kalten Progression und von deren Abschaffung nichts zu lesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Regierung erzählt lauter Schmäh und am Ende zahlt es die Bevölkerung. – Das geht mit uns nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: So daneben heute, das ist ja irre! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Aber dem Stöger hat es keiner gegeben im Klub!

Übrigens stimmt es nicht, dass Sie das erst heute bekommen haben: Meine Information ist, dass es gestern Mittag an die Opposition gegangen ist. (Abg. Michael Hammer: Aber dem Stöger hat es keiner gegeben im Klub!) Ich erinnere mich auch, dass ich mich im Ausschuss explizit dafür entschuldigt habe, dass es nicht früher gekommen ist, aber es hat einfach gedauert, bis es technisch darstellbar war. Es war uns jedenfalls sehr wichtig, dass es kommt – also ich bin wirklich heilfroh. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Hallo, SPÖ! – Abg. Matznetter – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Habe ich etwas vergessen?

Etwas anders ist es bei TOP 27. Da ist der erste Kritikpunkt der, dass nur das Investmentfondsgesetz in der Begutachtung war, aber das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz nicht und dass Sie vor allem verabsäumt haben, da die Rechte der Anleger entsprechend zu stärken. Die kriegen nicht einmal einen kompletten Emissionsprospekt, die werden mit irgendwelchen Factsheets und ein paar rudimentären Angaben bedient. Ehrlich gesagt müsste man da nacharbeiten. Man hätte diese Novelle nützen können – der stimmen wir daher nicht zu –, muss aber bis zur nächsten nacharbeiten, sodass Anleger den vollständigen Emissionsprospekt bekommen. Das ist ja nicht so schwer. – Danke. (Abg. Michael Hammer: Hallo, SPÖ! – Abg. Matznetter – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Habe ich etwas vergessen?)

Abg. Michael Hammer: Wir sorgen für die Sicherheit!

Und weil ich beim Thema Sicherheit bin und der letzte Tagesordnungspunkt auch bald aufgerufen wird: Sicherheit in den Gemeinden (Abg. Michael Hammer: Wir sorgen für die Sicherheit!) – für diese Sicherheit sorgen unter anderem unsere Feuerwehren. Gerade jetzt im Katastrophenfall in Kärnten sind wir froh, dass wir die freiwilligen Feuerwehren im Dienst haben. Ich sage Danke schön. Die 20 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt werden, sind gut angelegtes Geld. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Jawohl!

Insgesamt und abschließend darf ich feststellen, dass dieser Vorschlag eine Milderung der Teuerung bedeutet, und diese Regierung setzt Maßnahmen, um die Teuerung abzumildern. Das ist ein guter Vorschlag, und darum stimmen wir alle diesem Vorschlag zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Jawohl!)

Abg. Michael Hammer: „Kontrast“, oder wo?

Ist es richtig, dass vernünftige Maßnahmen wie Preisdeckel - - (Abg. Wöginger: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) – Das ist dokumentiert; kein Problem, Herr Klubobmann! (Abg. Wöginger: Was du da dahererzählst!) Ist es wirklich der Koalitionspartner, der verhindert, sinnvolle Maßnahmen gegen die Teuerung (Abg. Michael Hammer: „Kontrast“, oder wo?) – zum Beispiel durch Preisdeckel auf Sprit – zu machen?

Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!

Wir stehen einerseits im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und andererseits befinden wir uns inmitten großer Pensionierungswellen im öffentlichen Dienst. Letzteres bedeutet großen Verlust von Expertise. Es wäre angebracht und notwendig, Herr Vizekanzler, sich zeitgerecht darauf vorzubereiten. Das passierte aber nicht, und alle Warnungen diesbezüglich wurden und werden von der Bundesregierung in den Wind geschlagen. Zugegeben, es ist in erster Linie Ihr Regierungspartner, der gesagt hat: Weniger Staat, mehr Privat!, und das 30 Jahre lang, sodass wir jetzt vor der Situation stehen, dass die Verwaltung und der Ablauf bei Gerichten, bei der Finanzverwaltung, beim AMS, bei der Polizei wirklich gefährdet sind. (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn! (Abg. Michael Hammer: Na sicher ist das ein Blödsinn!) – Herr Kollege, das ist Realität, und Sie sollten das ernster nehmen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch. – Abg. Michael Hammer: Ja, in der SPÖ vielleicht, in Ihrer Partei!)

Abg. Michael Hammer: Na sicher ist das ein Blödsinn!

Wir stehen einerseits im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und andererseits befinden wir uns inmitten großer Pensionierungswellen im öffentlichen Dienst. Letzteres bedeutet großen Verlust von Expertise. Es wäre angebracht und notwendig, Herr Vizekanzler, sich zeitgerecht darauf vorzubereiten. Das passierte aber nicht, und alle Warnungen diesbezüglich wurden und werden von der Bundesregierung in den Wind geschlagen. Zugegeben, es ist in erster Linie Ihr Regierungspartner, der gesagt hat: Weniger Staat, mehr Privat!, und das 30 Jahre lang, sodass wir jetzt vor der Situation stehen, dass die Verwaltung und der Ablauf bei Gerichten, bei der Finanzverwaltung, beim AMS, bei der Polizei wirklich gefährdet sind. (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn! (Abg. Michael Hammer: Na sicher ist das ein Blödsinn!) – Herr Kollege, das ist Realität, und Sie sollten das ernster nehmen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch. – Abg. Michael Hammer: Ja, in der SPÖ vielleicht, in Ihrer Partei!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch. – Abg. Michael Hammer: Ja, in der SPÖ vielleicht, in Ihrer Partei!

Wir stehen einerseits im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und andererseits befinden wir uns inmitten großer Pensionierungswellen im öffentlichen Dienst. Letzteres bedeutet großen Verlust von Expertise. Es wäre angebracht und notwendig, Herr Vizekanzler, sich zeitgerecht darauf vorzubereiten. Das passierte aber nicht, und alle Warnungen diesbezüglich wurden und werden von der Bundesregierung in den Wind geschlagen. Zugegeben, es ist in erster Linie Ihr Regierungspartner, der gesagt hat: Weniger Staat, mehr Privat!, und das 30 Jahre lang, sodass wir jetzt vor der Situation stehen, dass die Verwaltung und der Ablauf bei Gerichten, bei der Finanzverwaltung, beim AMS, bei der Polizei wirklich gefährdet sind. (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn! (Abg. Michael Hammer: Na sicher ist das ein Blödsinn!) – Herr Kollege, das ist Realität, und Sie sollten das ernster nehmen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch. – Abg. Michael Hammer: Ja, in der SPÖ vielleicht, in Ihrer Partei!)

Abg. Michael Hammer: In Wien!

Es tritt zutage, dass vorausschauendes Denken und Handeln nicht zu den Eigenschaften der ÖVP (Abg. Michael Hammer: In Wien!) und auch nicht der Grünen zählen. (Abg. Michael Hammer: In Wien!) Der Antrag von ÖVP und Grünen, über den wir heute diskutieren, war zunächst eine sogenannte Trägerrakete. Das bedeutet, es wurde einfach formal etwas eingebracht, aber mit keinem Inhalt, so gut wie keinem Inhalt! So ernst nehmen Sie den Parlamentarismus, so ernst nehmen Sie den öffentlichen Dienst! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Abg. Michael Hammer: In Wien!

Es tritt zutage, dass vorausschauendes Denken und Handeln nicht zu den Eigenschaften der ÖVP (Abg. Michael Hammer: In Wien!) und auch nicht der Grünen zählen. (Abg. Michael Hammer: In Wien!) Der Antrag von ÖVP und Grünen, über den wir heute diskutieren, war zunächst eine sogenannte Trägerrakete. Das bedeutet, es wurde einfach formal etwas eingebracht, aber mit keinem Inhalt, so gut wie keinem Inhalt! So ernst nehmen Sie den Parlamentarismus, so ernst nehmen Sie den öffentlichen Dienst! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Abg. Michael Hammer: Bei euch!

Also es herrscht Stillstand im Hinblick auf die Weiterentwicklung des gesamten Dienstrechts (Abg. Michael Hammer: Bei euch!), und das können wir im Sinne aller öffentlich Bediensteten einfach nicht hinnehmen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Abg. Michael Hammer: Das ist eh alles drinnen!

Das wurde im Ausschuss auch von Abgeordnetem Gerstl von der ÖVP so gesehen (Abg. Gerstl: Das ist ein Blödsinn!), und dann schreit Kollege Hammer, in der ersten Reihe sitzend, allen Ernstes herein: „Das ist ein Blödsinn!“ – Na, das ist kein Blödsinn, denn Kollege Gerstl hat im Ausschuss eigentlich dasselbe wie Kollegin Yildirim gesagt (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ): dass vieles mit der Gewerkschaft schon ausverhandelt wurde. (Abg. Michael Hammer: Das ist eh alles drinnen!) – Ja, du warst ja nicht im Ausschuss. (Abg. Michael Hammer: Ja sicher war ich im Ausschuss!) – Na dann hast du nicht aufgepasst, dann ist es ja noch peinlicher (Heiterkeit des Redners), wenn du im Ausschuss warst (Abg. Michael Hammer: ... ist peinlich!), aber egal jetzt. Es ist einfach so, dass diese Dienstrechtsnovelle natürlich den Namen nicht verdient. (Abg. Michael Hammer: Hast du ihn überhaupt gelesen? Das ist alles drinnen!) – Sei nicht so aufgeregt, Kollege Hammer, du hast nicht aufgepasst – setzen, Fünf!

Abg. Michael Hammer: Ja sicher war ich im Ausschuss!

Das wurde im Ausschuss auch von Abgeordnetem Gerstl von der ÖVP so gesehen (Abg. Gerstl: Das ist ein Blödsinn!), und dann schreit Kollege Hammer, in der ersten Reihe sitzend, allen Ernstes herein: „Das ist ein Blödsinn!“ – Na, das ist kein Blödsinn, denn Kollege Gerstl hat im Ausschuss eigentlich dasselbe wie Kollegin Yildirim gesagt (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ): dass vieles mit der Gewerkschaft schon ausverhandelt wurde. (Abg. Michael Hammer: Das ist eh alles drinnen!) – Ja, du warst ja nicht im Ausschuss. (Abg. Michael Hammer: Ja sicher war ich im Ausschuss!) – Na dann hast du nicht aufgepasst, dann ist es ja noch peinlicher (Heiterkeit des Redners), wenn du im Ausschuss warst (Abg. Michael Hammer: ... ist peinlich!), aber egal jetzt. Es ist einfach so, dass diese Dienstrechtsnovelle natürlich den Namen nicht verdient. (Abg. Michael Hammer: Hast du ihn überhaupt gelesen? Das ist alles drinnen!) – Sei nicht so aufgeregt, Kollege Hammer, du hast nicht aufgepasst – setzen, Fünf!

Abg. Michael Hammer: ... ist peinlich!

Das wurde im Ausschuss auch von Abgeordnetem Gerstl von der ÖVP so gesehen (Abg. Gerstl: Das ist ein Blödsinn!), und dann schreit Kollege Hammer, in der ersten Reihe sitzend, allen Ernstes herein: „Das ist ein Blödsinn!“ – Na, das ist kein Blödsinn, denn Kollege Gerstl hat im Ausschuss eigentlich dasselbe wie Kollegin Yildirim gesagt (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ): dass vieles mit der Gewerkschaft schon ausverhandelt wurde. (Abg. Michael Hammer: Das ist eh alles drinnen!) – Ja, du warst ja nicht im Ausschuss. (Abg. Michael Hammer: Ja sicher war ich im Ausschuss!) – Na dann hast du nicht aufgepasst, dann ist es ja noch peinlicher (Heiterkeit des Redners), wenn du im Ausschuss warst (Abg. Michael Hammer: ... ist peinlich!), aber egal jetzt. Es ist einfach so, dass diese Dienstrechtsnovelle natürlich den Namen nicht verdient. (Abg. Michael Hammer: Hast du ihn überhaupt gelesen? Das ist alles drinnen!) – Sei nicht so aufgeregt, Kollege Hammer, du hast nicht aufgepasst – setzen, Fünf!

Abg. Michael Hammer: Hast du ihn überhaupt gelesen? Das ist alles drinnen!

Das wurde im Ausschuss auch von Abgeordnetem Gerstl von der ÖVP so gesehen (Abg. Gerstl: Das ist ein Blödsinn!), und dann schreit Kollege Hammer, in der ersten Reihe sitzend, allen Ernstes herein: „Das ist ein Blödsinn!“ – Na, das ist kein Blödsinn, denn Kollege Gerstl hat im Ausschuss eigentlich dasselbe wie Kollegin Yildirim gesagt (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ): dass vieles mit der Gewerkschaft schon ausverhandelt wurde. (Abg. Michael Hammer: Das ist eh alles drinnen!) – Ja, du warst ja nicht im Ausschuss. (Abg. Michael Hammer: Ja sicher war ich im Ausschuss!) – Na dann hast du nicht aufgepasst, dann ist es ja noch peinlicher (Heiterkeit des Redners), wenn du im Ausschuss warst (Abg. Michael Hammer: ... ist peinlich!), aber egal jetzt. Es ist einfach so, dass diese Dienstrechtsnovelle natürlich den Namen nicht verdient. (Abg. Michael Hammer: Hast du ihn überhaupt gelesen? Das ist alles drinnen!) – Sei nicht so aufgeregt, Kollege Hammer, du hast nicht aufgepasst – setzen, Fünf!

Abg. Michael Hammer: Du bist ja als Kontra gemeldet! Ihr müsst euch nur entscheiden!

Das tut schon eher der Entschließungsantrag der Kollegin Yildirim, den wir unterstützen werden. Wir werden natürlich auch diesem Dienstrechtsreförmchen zustimmen – natürlich werden wir zustimmen! (Abg. Michael Hammer: Du bist ja als Kontra gemeldet! Ihr müsst euch nur entscheiden!) –, aber wenn man weiß, es gibt vor dem Sommer eine Dienstrechtsreform, vor Weihnachten eine Dienstrechtsreform, zweimal im Jahr, dann ist das nichts! (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Du bist als Kontra gemeldet!) – Beruhige dich doch, Kollege Hammer! (Abg. Michael Hammer: Kontra! Kontrarede! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Setz die Maske auf, du hast ja Angst vor uns, beruhige dich! Es ist ja nicht so schlimm, du hattest halt einen schlechten Tag im Ausschuss und hast nicht aufgepasst. Ist ja egal. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abg. Michael Hammer – erheitert –: Du bist als Kontra gemeldet!

Das tut schon eher der Entschließungsantrag der Kollegin Yildirim, den wir unterstützen werden. Wir werden natürlich auch diesem Dienstrechtsreförmchen zustimmen – natürlich werden wir zustimmen! (Abg. Michael Hammer: Du bist ja als Kontra gemeldet! Ihr müsst euch nur entscheiden!) –, aber wenn man weiß, es gibt vor dem Sommer eine Dienstrechtsreform, vor Weihnachten eine Dienstrechtsreform, zweimal im Jahr, dann ist das nichts! (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Du bist als Kontra gemeldet!) – Beruhige dich doch, Kollege Hammer! (Abg. Michael Hammer: Kontra! Kontrarede! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Setz die Maske auf, du hast ja Angst vor uns, beruhige dich! Es ist ja nicht so schlimm, du hattest halt einen schlechten Tag im Ausschuss und hast nicht aufgepasst. Ist ja egal. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Kontra! Kontrarede! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Das tut schon eher der Entschließungsantrag der Kollegin Yildirim, den wir unterstützen werden. Wir werden natürlich auch diesem Dienstrechtsreförmchen zustimmen – natürlich werden wir zustimmen! (Abg. Michael Hammer: Du bist ja als Kontra gemeldet! Ihr müsst euch nur entscheiden!) –, aber wenn man weiß, es gibt vor dem Sommer eine Dienstrechtsreform, vor Weihnachten eine Dienstrechtsreform, zweimal im Jahr, dann ist das nichts! (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Du bist als Kontra gemeldet!) – Beruhige dich doch, Kollege Hammer! (Abg. Michael Hammer: Kontra! Kontrarede! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Setz die Maske auf, du hast ja Angst vor uns, beruhige dich! Es ist ja nicht so schlimm, du hattest halt einen schlechten Tag im Ausschuss und hast nicht aufgepasst. Ist ja egal. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Wir lachen!

Der Vizekanzler lächelt schon. Wir wissen ja eh, woran es krankt (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger, Ottenschläger und Gabriela Schwarz), da versteht man eure Aufregung und das Hereinbrüllen aus der ersten Reihe natürlich schon viel, viel besser. (Abg. Michael Hammer: Wir lachen!) Ihr kommt aber eh noch dran, ihr könnt eure Wahrnehmungen noch einmal zum Besten geben.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Selbstverständlich!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hammer von der ÖVP hat in seiner Rede (Ruf bei der ÖVP: Großartige Rede!) behauptet, dass die SPÖ – und dabei hat er meine Person angesprochen –, dass wir oder dass ich in meiner Rede den öffentlichen Dienst diskreditiert oder schlechtgeredet habe. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Selbstverständlich!) Das ist unrichtig! (Abg. Michael Hammer: Das ist richtig! Dann müssen Sie es besser ausdrücken!)

Abg. Michael Hammer: Das ist richtig! Dann müssen Sie es besser ausdrücken!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hammer von der ÖVP hat in seiner Rede (Ruf bei der ÖVP: Großartige Rede!) behauptet, dass die SPÖ – und dabei hat er meine Person angesprochen –, dass wir oder dass ich in meiner Rede den öffentlichen Dienst diskreditiert oder schlechtgeredet habe. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Selbstverständlich!) Das ist unrichtig! (Abg. Michael Hammer: Das ist richtig! Dann müssen Sie es besser ausdrücken!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Was ist das?! Was ist das Jenseitiges?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der richtige Sachverhalt ist: Die ÖVP steht in der Kritik, und die ÖVP ist nicht der öffentliche Dienst! Die ÖVP steht in der Kritik, und die ÖVP ist nicht das Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Was ist das?! Was ist das Jenseitiges?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Redet von Haus aus keinen Blödsinn, dann braucht ihr nicht berichtigen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Künsberg Sarre ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Redet von Haus aus keinen Blödsinn, dann braucht ihr nicht berichtigen!)

Abg. Michael Hammer: Beim Sieber vor allem!

Darüber freue ich mich sehr und ich bedanke mich beim Koalitionspartner. (Abg. Michael Hammer: Beim Sieber vor allem!) Ich bedanke mich bei allen Verhandlern und Verhandlerinnen, ich glaube, wir haben eine wirklich gute Lösung gefunden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Schon wieder hysterisch! – Abg. Sieber: ...! Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!? – Abg. Kugler: Demokratiepolitisch sehr bedenklich!

Es ist unfassbar, dass Sie den Frauen dieses Recht abnehmen wollen und es infrage stellen wollen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Schon wieder hysterisch! – Abg. Sieber: ...! Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!? – Abg. Kugler: Demokratiepolitisch sehr bedenklich!) – Das ist unfassbar! (Abg. Sieber: Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!?) – Dieses Höchstgericht ist von Trump mit reaktionären, erzkonservativen Männern besetzt worden (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Sieber: Es wird also von Ihnen nicht anerkannt!) – mit erzkonservativen, reaktionären Männern!

Abg. Michael Hammer: So witzig!

Ich habe auf Twitter einen sehr passenden Tweet gefunden: Stellen Sie sich vor, wir wären auf der Titanic! Was würde die Bundesregierung am Schluss tun? – Den Untergang beobachten (Abg. Michael Hammer: So witzig!), und genau das hat diese Dame hier getwittert (eine Tafel mit einem Bild der Titanic und der Aufschrift „wir beobachten die lage!“ in die Höhe haltend). Das passt meines Erachtens wirklich ausgezeichnet zur Situation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist auch so ein richtiger Fundi!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist auch so ein richtiger Fundi!

Ich habe auf Twitter einen sehr passenden Tweet gefunden: Stellen Sie sich vor, wir wären auf der Titanic! Was würde die Bundesregierung am Schluss tun? – Den Untergang beobachten (Abg. Michael Hammer: So witzig!), und genau das hat diese Dame hier getwittert (eine Tafel mit einem Bild der Titanic und der Aufschrift „wir beobachten die lage!“ in die Höhe haltend). Das passt meines Erachtens wirklich ausgezeichnet zur Situation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist auch so ein richtiger Fundi!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schwache Rede! – Abg. Michael Hammer: ... das Taferl runterholen! Sinnloses Taferl!

Mein Resümee: Das wird nichts mehr mit euch. Das wird wirklich nichts mehr (Zwischenrufe bei der ÖVP), seht das bitte ein! Die Showpolitik, die ihr aus dem türkisen System gewohnt seid, ist halt nicht krisenfest. Nur Show zu machen und zu beobachten, das ist nicht krisenfest. Nur dafür zu sorgen, dass es den Reichen gut geht, und nicht auf die Menschen zu achten, die sich ihre Dinge nicht mehr leisten können, ist nicht krisenfest. Tun Sie dem Land einen Gefallen, treten Sie beiseite und ermöglichen Sie Neuwahlen! Das ist das einzig Gescheite, das Sie noch tun können! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schwache Rede! – Abg. Michael Hammer: ... das Taferl runterholen! Sinnloses Taferl!)

Abg. Michael Hammer: Wo ist euer Guru?! ... nicht da!

Ich weiß, dass Sie ein Problem damit haben, Politik auf Augenhöhe mit den Menschen zu machen. Das sind nämlich diejenigen, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie, wenn Sie glauben, dass Sie unbeobachtet sind, alle in Ihren Chats als „Pöbel“ bezeichnen! (Abg. Scherak: Jetzt reicht es aber einmal!) Ich sage Ihnen einmal in aller Deutlichkeit: Wir haben kein Problem damit, dass wir auf Augenhöhe Politik mit den Menschen machen, selbst wenn Sie uns nachher auch als „Pöbel“ bezeichnen (Abg. Michael Hammer: Wo ist euer Guru?! ... nicht da!), weil wir hundertmal lieber an der Seite des Volkes stehen, als bei Ihnen und Ihrer Arroganz auch nur irgendwo anzustreifen oder Teil dieses abgehobenen politischen Systems zu sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was wird denn das?! – Abg. Maurer: Ist ja unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Abg. Michael Hammer: Ja, der Kickl ist schon dort! – Ruf bei der ÖVP: Der ist in Lignano!

Ich verspreche Ihnen: Während Sie sich jetzt alle in die Sommerpause verabschieden (Abg. Michael Hammer: Ja, der Kickl ist schon dort! – Ruf bei der ÖVP: Der ist in Lignano!), werden wir den Schulterschluss mit der österreichischen Bevölkerung suchen, und wir werden auch Ihrer unverantwortlichen Sanktionspolitik ein Ende bereiten, denn es kann nicht sein, dass die Menschen draußen den hohen Preis für Ihre Kriegstreiberei und Ihre Sanktionen bezahlen! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wo ist denn euer Chef?! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt die zweitschlechteste Rede! – Ruf bei der FPÖ: Sehr gute Rede!

Es muss Schluss sein mit dieser Politik, ausgetragen auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung! Sehr geehrte Damen und Herren, das Rezept dagegen heißt Neuwahlen, also geben Sie endlich den Weg dazu frei, damit der Schaden für die Menschen nicht Tag für Tag größer wird und damit wir gemeinsam mit den Leuten draußen das wieder geraderücken können, was Sie längst verrückt haben! (Abg. Weidinger: Luft holen, Herr Kollege!) Es wird Zeit, dass endlich wieder Politik für die Leute und nicht gegen die Leute gemacht wird! Das sollten Sie sich alle ins Stammbuch schreiben. Deshalb: Geben Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit die Menschen aufatmen können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wo ist denn euer Chef?! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt die zweitschlechteste Rede! – Ruf bei der FPÖ: Sehr gute Rede!)

Abg. Michael Hammer: Untertags auch!

Wir als Grüne und auch der Koalitionspartner, die ÖVP, werden am heutigen Tag bis zum Schluss anwesend sein und für die Bevölkerung arbeiten und die parlamentarische Arbeit machen. Wir werden dann schauen, wie viele von den Freiheitlichen noch anwesend sind. Es werden gegen Abend immer recht wenige. (Abg. Michael Hammer: Untertags auch!)

Abg. Michael Hammer: Euch auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Ich bin damit nicht alleine, denn wir sehen und erkennen in den Umfragen der letzten Wochen: Die Umfragewerte für die Regierungsparteien rasseln in den Keller. 70 Prozent der Menschen in Österreich trauen Ihnen keine Lösungskompetenz für die Probleme der Menschen zu. (Abg. Michael Hammer: Euch auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Das ist Fakt! Das ist auch der Fakt, der zeigt, warum die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen und auch der Herr Bundeskanzler gestern bei unserer Dringlichen Anfrage (Bundesminister Karner: Vorgestern!) zum brennenden Thema Teuerung so nervös und überheblich geantwortet haben. (Abg. Weidinger: Wir arbeiten für

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Die rote Fakenewspartie!

Richtig ist vielmehr: Die EU hat Gelder für ein Schulstartpaket, ein zusätzliches Angebot des Sozialministeriums, gekürzt. Das Sozialministerium hat extra zusätzliche eigene, nationale Mittel aufgestockt, damit das weiter ausbezahlt werden kann. Das hat mit dem Schulstartgeld nichts zu tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Die rote Fakenewspartie!)

Abg. Zarits: Ja, weil es künstlich ist! – Abg. Michael Hammer: Du bist ein schlechter Schauspieler!

Ein Kollege von der ÖVP hat jetzt wieder gemeint, ich soll mich nicht so aufregen. (Abg. Zarits: Ja, weil es künstlich ist! – Abg. Michael Hammer: Du bist ein schlechter Schauspieler!) Wissen Sie, ich treffe halt Leute, die unter diesen Dingen leiden (Abg. Michael Hammer: Ja, Sozis! Sozis!), und die sind euch wurscht, und deshalb rege ich mich auf. Auf der Seite dieser Menschen stehe ich – und gegen Ihre Seite, die das anders sieht! (Abg. Michael Hammer: Ja, deine Sozis! Dein Sozistammtisch!) Das ist der Grund dafür, und deswegen werdet ihr auch abgewählt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die behalt dir, deine Sozis! – Abg. Zarits: Du bist unsere Lebensversicherung! – Abg. Michael Hammer: Deine Eisenbahner, oder wo?)

Abg. Michael Hammer: Ja, Sozis! Sozis!

Ein Kollege von der ÖVP hat jetzt wieder gemeint, ich soll mich nicht so aufregen. (Abg. Zarits: Ja, weil es künstlich ist! – Abg. Michael Hammer: Du bist ein schlechter Schauspieler!) Wissen Sie, ich treffe halt Leute, die unter diesen Dingen leiden (Abg. Michael Hammer: Ja, Sozis! Sozis!), und die sind euch wurscht, und deshalb rege ich mich auf. Auf der Seite dieser Menschen stehe ich – und gegen Ihre Seite, die das anders sieht! (Abg. Michael Hammer: Ja, deine Sozis! Dein Sozistammtisch!) Das ist der Grund dafür, und deswegen werdet ihr auch abgewählt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die behalt dir, deine Sozis! – Abg. Zarits: Du bist unsere Lebensversicherung! – Abg. Michael Hammer: Deine Eisenbahner, oder wo?)

Abg. Michael Hammer: Ja, deine Sozis! Dein Sozistammtisch!

Ein Kollege von der ÖVP hat jetzt wieder gemeint, ich soll mich nicht so aufregen. (Abg. Zarits: Ja, weil es künstlich ist! – Abg. Michael Hammer: Du bist ein schlechter Schauspieler!) Wissen Sie, ich treffe halt Leute, die unter diesen Dingen leiden (Abg. Michael Hammer: Ja, Sozis! Sozis!), und die sind euch wurscht, und deshalb rege ich mich auf. Auf der Seite dieser Menschen stehe ich – und gegen Ihre Seite, die das anders sieht! (Abg. Michael Hammer: Ja, deine Sozis! Dein Sozistammtisch!) Das ist der Grund dafür, und deswegen werdet ihr auch abgewählt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die behalt dir, deine Sozis! – Abg. Zarits: Du bist unsere Lebensversicherung! – Abg. Michael Hammer: Deine Eisenbahner, oder wo?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die behalt dir, deine Sozis! – Abg. Zarits: Du bist unsere Lebensversicherung! – Abg. Michael Hammer: Deine Eisenbahner, oder wo?

Ein Kollege von der ÖVP hat jetzt wieder gemeint, ich soll mich nicht so aufregen. (Abg. Zarits: Ja, weil es künstlich ist! – Abg. Michael Hammer: Du bist ein schlechter Schauspieler!) Wissen Sie, ich treffe halt Leute, die unter diesen Dingen leiden (Abg. Michael Hammer: Ja, Sozis! Sozis!), und die sind euch wurscht, und deshalb rege ich mich auf. Auf der Seite dieser Menschen stehe ich – und gegen Ihre Seite, die das anders sieht! (Abg. Michael Hammer: Ja, deine Sozis! Dein Sozistammtisch!) Das ist der Grund dafür, und deswegen werdet ihr auch abgewählt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die behalt dir, deine Sozis! – Abg. Zarits: Du bist unsere Lebensversicherung! – Abg. Michael Hammer: Deine Eisenbahner, oder wo?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist nur mehr peinlich! – Abg. Michael Hammer: Fakenewsfabrik!

Jetzt zu den 100 oder 80 Euro: Die einen schieben die Schuld auf die EU, die anderen sagen, das ist der falsche Name, das stimmt alles nicht. (Ruf bei der ÖVP: Das ist einfach nicht wahr!) Faktum ist, dass Kinder aus armutsgefährdeten Familien statt 100 Euro 80 Euro kriegen – und das ist eine Bundesregierung, die nichts dagegen tut! Das ist das Faktum, um das es geht, und es ist wirklich beschämend, Kindern, die eh kein Geld haben, noch 20 Euro wegzunehmen. Dafür steht ihr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist nur mehr peinlich! – Abg. Michael Hammer: Fakenewsfabrik!)

Abg. Michael Hammer: Und schlagfertig ist er auch! Das hat schon einer gespürt, oder?!

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte gleich eines zu Kollegen Prinz sagen: Ich kenne Kollegen Kollross lange genug, um zu sagen, er hat einen sehr guten und sehr standfesten Charakter. (Abg. Michael Hammer: Und schlagfertig ist er auch! Das hat schon einer gespürt, oder?!) – Genau, und schlagfertig ist er auch: aufpassen, was man sagt!

Abg. Michael Hammer: Der Herr Verschwörungstheoretiker!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Was wäre denn besser, als nach dem Tiroler Landwirtschaftskammerpräsidenten Hechenberger zu reden (Abg. Michael Hammer: Der Herr Verschwörungstheoretiker!), der ja die Sache an sich korrekt analysiert hat. (Abg. Michael Hammer: Der Wolf ist sicher wegen Corona, wegen der Impfung!) Ich mache dir, Kollege Hechenberger, wie auch der ÖVP-Fraktion heute ein Angebot (Abg. Michael Hammer: Das ist sicher die Impfung, ... Wolf!), ich bringe nämlich einen Antrag an.

Abg. Michael Hammer: Der Wolf ist sicher wegen Corona, wegen der Impfung!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Was wäre denn besser, als nach dem Tiroler Landwirtschaftskammerpräsidenten Hechenberger zu reden (Abg. Michael Hammer: Der Herr Verschwörungstheoretiker!), der ja die Sache an sich korrekt analysiert hat. (Abg. Michael Hammer: Der Wolf ist sicher wegen Corona, wegen der Impfung!) Ich mache dir, Kollege Hechenberger, wie auch der ÖVP-Fraktion heute ein Angebot (Abg. Michael Hammer: Das ist sicher die Impfung, ... Wolf!), ich bringe nämlich einen Antrag an.

Abg. Michael Hammer: Das ist sicher die Impfung, ... Wolf!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Was wäre denn besser, als nach dem Tiroler Landwirtschaftskammerpräsidenten Hechenberger zu reden (Abg. Michael Hammer: Der Herr Verschwörungstheoretiker!), der ja die Sache an sich korrekt analysiert hat. (Abg. Michael Hammer: Der Wolf ist sicher wegen Corona, wegen der Impfung!) Ich mache dir, Kollege Hechenberger, wie auch der ÖVP-Fraktion heute ein Angebot (Abg. Michael Hammer: Das ist sicher die Impfung, ... Wolf!), ich bringe nämlich einen Antrag an.

Abg. Michael Hammer: Ja?

Kollege Hammer, wenn du etwas sagen willst, komm heraus! (Abg. Michael Hammer: Ja?) – Ist dir das nicht zu blöd (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), da in der ersten Reihe wie ein Lausbub permanent dazwischenzuschreien? Fällt dir nichts Besseres ein?

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Kollege Hammer, wenn du etwas sagen willst, komm heraus! (Abg. Michael Hammer: Ja?) – Ist dir das nicht zu blöd (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), da in der ersten Reihe wie ein Lausbub permanent dazwischenzuschreien? Fällt dir nichts Besseres ein?

Abg. Michael Hammer: Weltverschwörung!

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Abg. Michael Hammer: Weltverschwörung!) „der Schutz des Menschen vor Wolfsangriffen muss Vorrang haben“

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Ich nehme an, Ihnen geht es gleich wie mir: Wenn wir in der Früh unsere Handys einschalten, wenn wir die Laptops aufklappen, was sehen wir, was haben wir bekommen? – Wir haben Nachrichten von Menschen bekommen, die aufgrund der Teuerung, die derzeit in Österreich abgeht, große Sorgen haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Was kostet der Sprit in Deutschland jetzt?

Deutschland: Spritpreise gesenkt und Steuersenkung auf Gas durchgeführt (Abg. Michael Hammer: Was kostet der Sprit in Deutschland jetzt?) – Inflationsrate in Deutschland 7,9 Prozent, in Österreich 9,3 Prozent.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... am Samstag die ganze Energie verdemonstriert!

Pensionserhöhung bekommen! Genau das ist Ihre Politik: Anstatt den Menschen zu helfen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, schützt ihr die Krisengewinner noch und macht nichts dagegen. Die Staatssekretärin spricht da von einem Schuldenrucksack. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... am Samstag die ganze Energie verdemonstriert!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist leistbar – das ist notwendig und das ist leistbar! Die Pensionistinnen und Pensionisten haben sich diese Pensionserhöhung verdient. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber wie erklären Sie dann den arbeitenden Menschen die Reallohnverluste?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie bitte die Mails und die Zuschriften, die Sie haben, denn die Menschen, die jahrzehntelang unser Land aufgebaut haben, die jahrzehntelang Beiträge und Steuern bezahlt haben, haben sich in einer Zeit, in der niemand mehr weiß, wie man die Rechnungen bezahlen soll, eine faire Pension verdient! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Das haben sie ihm in der Gewerkschaft aufgeschrieben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

sei alles nichts, was wir da tun. (Abg. Michael Hammer: Das haben sie ihm in der Gewerkschaft aufgeschrieben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Gehen wir es jetzt ein bisschen ruhiger an! – Abg. Leichtfried: Ihr seid auch leicht zu erheitern! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Gehen wir es jetzt ein bisschen ruhiger an! – Abg. Leichtfried: Ihr seid auch leicht zu erheitern! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Michael Hammer: Schämen Sie sich für Ihre Lüge!

Die Pensionistin am Land, die das kleine Haus hat (Abg. Michael Hammer: Schämen Sie sich für Ihre Lüge!), die immer die ÖVP gewählt hat, hat einmal eine Öltanknachzahlung zu zahlen, und da ist jede Einmalzahlung verpufft. Sie wissen genau, was die Öltankrechnung jetzt kostet: mehrere Tausend Euro, und da

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Tu nicht wieder so aufgeregt!

helfen diese Einmalzahlungen nicht, weil man sich den Wocheneinkauf dann trotzdem nicht leisten kann. Dann kann man sich den Wocheneinkauf trotzdem nicht leisten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Tu nicht wieder so aufgeregt!)

Abg. Michael Hammer: Wer?

Ich möchte kurz einen Rückblick auf den Sommer machen. Der Equal-Pension-Day hat heuer nämlich am 3. August stattgefunden. (Abg. Michael Hammer: Wer?) Das ist der Tag, an dem die großen Pensionsungleichheiten zwischen Männern und Frauen aufgezeigt werden. Das heißt, Frauen in Pension müssen den Dezember, den November, den Oktober, den September und beinahe den gesamten August im Vergleich mit der Höhe der Männerpensionen ohne eine Pension auskommen. (Abg. Loacker: Weil sie keine Beitragszeiten haben!) – Genau. Das Problem, warum es diese Altersarmut gibt – Herr Minister, Sie haben es angesprochen –, ist, dass die Rahmenbedingungen für die Frauen nicht gesetzt werden.

Abg. Michael Hammer: Von euch gibt es keinen, ja!

Wir wissen, dass auch das Antrittsalter bald angehoben wird. Wir brauchen arbeitspolitische Maßnahmen, damit Frauen von der Erwerbstätigkeit in die Pension übertreten. Auch da gibt es keinen Plan, und wir wissen - ‑ (Abg. Michael Hammer: Von euch gibt es keinen, ja!) – Na, von Ihnen auch nicht! Sie sind in der Regierungsfraktion, Herr Hammer. (Abg. Disoski: Aber wer war denn über 30 Jahre in der - -?!)

Ruf bei der FPÖ: Ordnungsruf für Hammer!

Widerspruch bei der ÖVP – Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ), sexistische Zwischenrufe vor der Sommerpause und jetzt auch wieder. – Frau Kollegin Maurer, schauen Sie sich nicht die Nationalratsprotokolle an? (Ruf bei der FPÖ: Ordnungsruf für Hammer!) Ihr Regierungsfraktionskollege (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) ist der ärgste Typ, er platzt ständig rein, wenn Frauen hier am Pult stehen – also wirklich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Dürfen nur Sozis Zwischenrufe machen?

Kommen wir zum Thema zurück: Die Armut ist weiblich. Es reichen die Einmalzahlungen nicht aus, und auch, wenn man sich das Regierungsprogramm anschaut, sieht man, das Einzige, das als Antwort drinnen steht, ist das automatische Pensionssplitting. Auch das wird Frauen nicht aus der Altersarmut helfen. Es wird nicht helfen (Abg. Michael Hammer: Dürfen nur Sozis Zwischenrufe machen?), weil es um die eigenständige Selbstbestimmung von Frauen (Zwischenruf bei der ÖVP) und um ihre Stärkung in der ökonomischen Selbstbestimmtheit geht, und zwar indem sie im Arbeitsleben, am Arbeitsmarkt mit einer Vollzeiterwerbstätigkeit Fuß fassen können.

Abg. Lukas Hammer: Ihr redet, wir handeln! – Abg. Schwarz: Teuerungsausgleich!

Frau Bundesministerin, Sie stellen sich heute hierher und sagen, die Teuerung war, schon lange bevor der Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, ein Thema. Ja, das ist richtig, aber diese Bundesregierung hat nichts dagegen unternommen! (Abg. Disoski: Geh bitte!) Wir waren die einzige Kraft hier im Parlament, die schon vor einem Jahr vor den steigenden Preisen gewarnt hat (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), im Oktober vor einem Jahr haben wir schon gesagt, dass es eine Entwicklung gibt, die man einbremsen muss, aber es hat null Reaktion gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das ist eben das Problem, das wir in Österreich haben: dass wir eine Bundesregierung haben, die das Problem immer lange, lange, lange beobachtet, dann ignoriert und dann erst viel zu spät handelt. (Abg. Lukas Hammer: Ihr redet, wir handeln! – Abg. Schwarz: Teuerungsausgleich!)

Abg. Michael Hammer: Reg dich nicht so künstlich auf!

Darüber könnt ihr Bauern der ÖVP euch wirklich aufregen, denn Tierschutz ist etwas, was ihr bei euch absolut nicht habt! (Abg. Michael Hammer: Reg dich nicht so künstlich auf!) – Du gib Ruh, denn du verstehst gar nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El Nagashi und Weratschnig.)

Der Redner hält kurz inne. – Abg. Michael Hammer: Ist ein leerer Zettel dabei gewesen?

Schauen wir uns auch die Routen an: aus Deutschland nach Österreich, aus Italien nach Österreich, aus den Niederlanden nach Österreich; aus Polen, Lettland, Litauen, Dänemark, Tschechien, Spanien kommen Lebendtiere nach Österreich, um dann auf österreichischen Schlachthöfen geschlachtet zu werden, also Lebendtiertransport quer durch Europa. (Der Redner hält kurz inne. – Abg. Michael Hammer: Ist ein leerer Zettel dabei gewesen?) Da muss man sich wirklich fragen: Haben wir das nötig? Wäre es nicht besser, dass wir sagen: Mehr regional statt global!? Wäre es nicht besser, sich die Richtlinien und die Regeln einmal anzuschauen und so zu ändern, dass man das verhindert? Ich glaube, 426 938 Menschen haben dieses Volksbegehren verstanden, sie sagen, dort besteht Handlungsbedarf.

Abg. Michael Hammer: Der Anpatzer der Nation!

Ich muss tatsächlich berichtigen: Das ist falsch. Ich habe gesagt, die rechtliche Einschätzung der Auskunftsperson interessiert mich nicht, die hat mich nämlich gemäß Geschäftsordnung nicht zu interessieren. (Abg. Stögmüller: Verfahrensordnung!) Ich darf dort nur nach Wahrnehmungen der Auskunftsperson und nicht nach Einschätzungen fragen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die rechtliche Einschätzung der Verfahrensrichterin schätze ich sehr, offenbar im Gegensatz zu Ihnen. – Vielen Dank. (Abg. Michael Hammer: Der Anpatzer der Nation!)

Abg. Michael Hammer: Da sind wir schon daheim! Zah an!

Dann aber, Herr Kollege, heute kurz vor Mitternacht bitte aufpassen: Rechnungshofbericht. Da werden wir noch intensiv diskutieren. (Abg. Michael Hammer: Da sind wir schon daheim! Zah an!) Es ist ganz wichtig, dass wir darüber reden. Was waren denn die zentralen Fehler im Krisenmanagement in Österreich? Warum sind wir so viel schlechter durch die Krise gekommen? Das war kein Naturgesetz. Der Rechnungshof hat einerseits dargestellt, es waren die FPÖ und eure Lieblingsgesundheitsministerin Hartinger-Klein, denn auf die Idee muss man erst einmal kommen, dass eine Gesundheitsministerin die zentrale Institution im Gesundheitsministerium abmontiert. Die zentrale Institution zur Seuchenbekämpfung, die Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit, ist unter der FPÖ-Gesundheitsministerin zerschlagen worden.

Abg. Michael Hammer: Da kämpfen aber nicht viele mit, ... klatschen!

und dass in diesem Land Menschen, die sich nicht einer Impfung, die nicht einmal eine reguläre Zulassung hat, unterziehen wollen, nicht diskriminiert werden. Dafür werden wir auch weiter kämpfen, bis das in diesem Land gewährleistet ist. (Abg. Michael Hammer: Da kämpfen aber nicht viele mit, ... klatschen!) – Da kämpfen genügend mit. Da kämpfen Zehntausende mit, da können Sie sicher sein. (Abg. Michael Hammer: Heute ist keiner da, gell?)

Abg. Michael Hammer: Heute ist keiner da, gell?

und dass in diesem Land Menschen, die sich nicht einer Impfung, die nicht einmal eine reguläre Zulassung hat, unterziehen wollen, nicht diskriminiert werden. Dafür werden wir auch weiter kämpfen, bis das in diesem Land gewährleistet ist. (Abg. Michael Hammer: Da kämpfen aber nicht viele mit, ... klatschen!) – Da kämpfen genügend mit. Da kämpfen Zehntausende mit, da können Sie sicher sein. (Abg. Michael Hammer: Heute ist keiner da, gell?)

Abg. Michael Hammer: So viel habt ihr geschafft!

Wenn man sich das im Detail anschaut, dann muss man sagen, dass dieses Impfpflichtgesetz ja einer der größten gesundheitspolitischen Fehler gewesen ist, die diese Bundesregierung überhaupt gemacht hat, denn: Was war denn die Zielsetzung? – Die Zielsetzung des Impfpflichtgesetzes war, dass sich mehr Menschen gegen Covid-19 impfen lassen. Nun, was ist die Realität? – Nicht nur dass aktuell die Durchimpfungsrate bei 59 Prozent liegt, sondern dass, was noch viel schlimmer ist, auch andere etablierte Schutzimpfungen von den Menschen in diesem Land nicht mehr wahrgenommen werden. (Abg. Michael Hammer: So viel habt ihr geschafft!)

Abg. Michael Hammer: Ja, der Bhakdi, der Vollwahnsinnige ...!

Fünftens: meine Vorrednerin Diesner-Wais. Du sagst, die Expertise und die Wissenschaft waren zum damaligen Zeitpunkt so. Das ist ja vollkommen falsch: Eure Expertise war so, eure Experten haben das so gesehen, aber nicht die anderen Experten. Es hat eine Vielzahl von Experten – von Prof. Bhakdi abwärts (Abg. Michael Hammer: Ja, der Bhakdi, der Vollwahnsinnige ...!) – gegeben, die vor dieser Impfpflicht und die auch vor den Folgen der Impfungen gewarnt haben. Ihr wisst es und ich bin ja nicht müde geworden, auch euch hier mit meinen Tafeln zu informieren. (Der Redner stellt eine Tafel mit den Überschriften „EMA EudraVigilance Datenbank Todesfälle 17.09.2022“ und „Überblick über Gesamtzahlen nach Schwere-Kategorien“ sowie einer Tabelle auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Taschner. – Abg. Pfurtscheller: Na, bitte!

Da stellt sich zu Recht die Frage: Wo sind denn die Mitarbeiter, die hier und heute in der Wirtschaft fehlen? – Vielleicht ist das (auf die Tafel weisend) auch eine Antwort. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Taschner. – Abg. Pfurtscheller: Na, bitte!) – Ja, ja.

Abg. Lukas Hammer: Das ist falsch, es ist keine Steuer!

ich dir zuhören muss, Walter!) Das war die Aussage des Bundespräsidenten in Bezug auf genau diese Preistreiberei, auf diese Steuern. Auch diese Verharmlosung der CO2-Bepreisung halte ich nicht für korrekt. Es ist im Endeffekt eine Steuer. Nennen wir es beim Namen: Es ist eine Steuer, und eine solche lehnen wir massiv ab. (Abg. Lukas Hammer: Das ist falsch, es ist keine Steuer!) Das darf nicht sein und kann es nicht sein, dass die Menschen da zusätzlich belastet werden!

Abg. Michael Hammer: Fragen wir uns auch!

Es war aber nicht nur die ÖVP-Bauernjugend, es war auch der Seniorenbund, es war auch die Junge Volkspartei. Sie haben sich daran bedient. Warum rede ich jetzt darüber? – 2,5 Millionen Euro! (Abg. Michael Hammer: Fragen wir uns auch!) – Ja, ich sage es Ihnen schon! (Abg. Michael Hammer: Das interessiert aber keinen!) 2,5 Millionen Euro haben ÖVP-Vorfeldorganisationen bekommen, und auf der anderen Seite haben Sie nie Geld, wenn es um die jungen Menschen geht. (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) Sie sagen: Wir haben kein Geld, wir haben kein Budget!, aber wenn es um die eigenen Organisationen, um die eigenen Vereine geht (Abg. Hanger: Ob sie Partei oder parteinahe sind, ist nicht geklärt! Das sind Vorverurteilungen ...!), sind Sie ganz spendabel. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Das interessiert aber keinen!

Es war aber nicht nur die ÖVP-Bauernjugend, es war auch der Seniorenbund, es war auch die Junge Volkspartei. Sie haben sich daran bedient. Warum rede ich jetzt darüber? – 2,5 Millionen Euro! (Abg. Michael Hammer: Fragen wir uns auch!) – Ja, ich sage es Ihnen schon! (Abg. Michael Hammer: Das interessiert aber keinen!) 2,5 Millionen Euro haben ÖVP-Vorfeldorganisationen bekommen, und auf der anderen Seite haben Sie nie Geld, wenn es um die jungen Menschen geht. (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) Sie sagen: Wir haben kein Geld, wir haben kein Budget!, aber wenn es um die eigenen Organisationen, um die eigenen Vereine geht (Abg. Hanger: Ob sie Partei oder parteinahe sind, ist nicht geklärt! Das sind Vorverurteilungen ...!), sind Sie ganz spendabel. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!

Es war aber nicht nur die ÖVP-Bauernjugend, es war auch der Seniorenbund, es war auch die Junge Volkspartei. Sie haben sich daran bedient. Warum rede ich jetzt darüber? – 2,5 Millionen Euro! (Abg. Michael Hammer: Fragen wir uns auch!) – Ja, ich sage es Ihnen schon! (Abg. Michael Hammer: Das interessiert aber keinen!) 2,5 Millionen Euro haben ÖVP-Vorfeldorganisationen bekommen, und auf der anderen Seite haben Sie nie Geld, wenn es um die jungen Menschen geht. (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) Sie sagen: Wir haben kein Geld, wir haben kein Budget!, aber wenn es um die eigenen Organisationen, um die eigenen Vereine geht (Abg. Hanger: Ob sie Partei oder parteinahe sind, ist nicht geklärt! Das sind Vorverurteilungen ...!), sind Sie ganz spendabel. (Beifall bei den NEOS.)

Rufe bei der ÖVP: He, he, he! – Abg. Pfurtscheller: Unterstellungen ...! – Abg. Michael Hammer: ... weil du nicht Englisch kannst! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Der Rechnungsabschluss macht aber auch deutlich, was der Auftrag des Nationalrates an die Regierung war – da ich Verkehrssprecher bin, möchte ich das bewusst machen –: Der Rechnungshof sagt, dass die Ministerin – Frau Gewessler, die heute nicht hier ist, weil sie in Amerika ist und nicht etwas für Österreich tut (Rufe bei der ÖVP: He, he, he! – Abg. Pfurtscheller: Unterstellungen ...! – Abg. Michael Hammer: ... weil du nicht Englisch kannst! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – 182 Millionen Euro, die der Nationalrat eigentlich für Verkehrsdiensteverträge freigegeben hat, nicht ausgegeben hat. Sie sind in die Rücklage gegangen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Michael Hammer: ... Themenverfehlung!

Wir müssen hier eingreifen, wir müssen den öffentlichen Raum belebt lassen oder wieder beleben und die Kommunen genau darin unterstützen, wenn es um die öffentliche Infrastruktur geht. Es braucht wirklich ein Antiteuerungsmaßnahmenpaket für die Kommunen, damit genau diese Sichtbarkeit dieser Gruppen gewährleistet ist. (Abg. Michael Hammer: ... Themenverfehlung!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Prof. Goldscheid, das war der Begründer der Finanzsoziologie, der Doktorvater eines gewissen Joseph Schumpeter, hat schon vor dem Ersten Weltkrieg festgestellt, dass das Budget und der Vollzug das von jeder verbrämenden Ideologie entkleidete nackte Skelett der Politik sei. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Diese Feststellung stimmt für weite Teile, wenn man sehen kann, was der Anspruch und was die Wirklichkeit ist.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Das ist im Sinne der Wirtschaft, der Beschäftigten und der Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Lukas Hammer: Aber noch nicht von jedem!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Vieles ist schon gesagt worden (Abg. Lukas Hammer: Aber noch nicht von jedem!), es geht um die Auszahlungen in der Coronapandemie, die natürlich aufgrund der angeordneten Lockdowns und Schließungen auch für Nettozahler notwendig waren.

Abg. Lukas Hammer: Erst das Gesetz, dann die Wirkung!

Was passiert aber tatsächlich in anderen Ländern, wie zum Beispiel in den Niederlanden? – Die haben seit 2019 20 Terawattstunden an Erneuerbaren ausgebaut, mit einer liberalen Beteiligung – das möchte ich hier nur sagen – an der Regierung. (Abg. Lukas Hammer: Erst das Gesetz, dann die Wirkung!) Also lautet der Vergleich 20 Terawattstunden versus 2 Terawattstunden. Das heißt, da gibt es wirklich einiges zu tun.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Oberrauner und Lukas Hammer.

Wer blockiert? Wer muss in die Verantwortung genommen werden? – Wieder die großen Parteien und in diesem Sinne wirklich die Fürsten der Finsternis. Damit meine ich natürlich die Landeshauptleute, die blockieren, blockieren, blockieren, obwohl das Wichtigste im Augenblick wäre, gemeinsam zu arbeiten, wie es Kollegin Graf ja auch gesagt hat. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Oberrauner und Lukas Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Nicht umsonst warnen die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung – und das muss ich dir, liebe Kollegin Tanja Graf, schon sagen, wenn du so tust, als ob alles okay wäre: Die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer, aber auch die Energiebranchenvertreter fordern Maßnahmen und warnen, dass Österreich mit 300 km/h an die Wand gefahren wird. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Obwohl Frau Bundesministerin Gewessler maximal 100 km/h auf der Autobahn fordert, fahrt ihr mit 300 km/h dieses Land an die Wand, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: ... beantwortet diese Fragen nicht!

Die SPÖ hat einen konzisen Plan vorgestellt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir haben alle Parlamentsparteien zu einem runden Tisch eingeladen. (Abg. Lukas Hammer: ... beantwortet diese Fragen nicht!) Der Kollege hat es schon gesagt: Leider Gottes ist nicht recht viel dabei herausgekommen. Leider bestätigt sich der fatale Eindruck, dass diese Regierung in der Krise einfach versagt und es nicht kann, und dieses Versagen zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik von ÖVP und Grünen! Liebe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, seht es einfach ein: Diese Einmal- und Gutscheinpolitik ist gescheitert! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Terawattstunden, wenn schon!

In dieser Situation belügen Sie auch noch die Bevölkerung: Sie erzählen der Bevölkerung, mit ein paar Windrädern und mit ein paar Fotovoltaikpaneelen retten wir unsere Wirtschaft. – Das geht einfach nicht, das geht sich hinten und vorne nicht aus. Wir brauchen 100 Terawatt Gas (Abg. Lukas Hammer: Terawattstunden, wenn schon!) für die Erzeugung von Strom – für unsere Industrie, fürs Heizen, Sie wissen es –, und heute erzeugen wir 10 Terawatt, sprich 10 Prozent davon, also 3 Prozent von den gesamten Energiekosten, die wir in Österreich haben, aus Wind und Fotovoltaik – und Sie wollen den Menschen glaubhaft machen, dass es ohne Gas geht. Es geht einfach nicht! Wir brauchen Gas, sonst werden die Menschen im Winter im Dunkeln sitzen und in ihren Häusern frieren, und die österreichische und die europäische Wirtschaft werden uns den Rücken kehren und abwandern. Das ist das Ergebnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

diese Errungenschaft von 20 Windrädern. Das bedarf wirklich eines ordentlichen Lobes. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Das möchte ich an dieser Stelle wirklich sagen.

Heiterkeit bei ÖVP und Grünen. – Abg. Lukas Hammer: Nein, davor fürchten wir uns nicht!

Gibt es eine Staatskrise, in welcher man unser föderalistisches System bis Ende 2023 beschneiden und durch ein Ermächtigungsgesetz ersetzen muss? Weiß unsere Regierung eigentlich, dass Ende 2023 der Ukrainekrieg oder zumindest die EU-Sanktionen vorbei sein werden? Oder fürchtet die Bundesregierung vielleicht die Länder? Fürchten Sie einen Landeshauptmann Doskozil? Fürchten Sie eine vielleicht zukünftige Landeshauptfrau aus Salzburg Marlene Svazek? (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen. – Abg. Lukas Hammer: Nein, davor fürchten wir uns nicht!) Haben Sie vielleicht die Angst, dass im Bundesrat die Mehrheitsverhältnisse kippen könnten? (Abg. Schwarz: Vor euch fürchten wir uns schon, aber ...!)

Abg. Michael Hammer: Ist er immer dann, wenn er eine Wahl verliert!

Klubobmann Kickl ist aus Krankheitsgründen entschuldigt, zu Ihrer Information, wenn Sie das genau wissen wollen. (Abg. Michael Hammer: Ist er immer dann, wenn er eine Wahl verliert!)

Abg. Lukas Hammer: Beste Werbung fürs Budget!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie ersuchen, die Taferln wieder wie vereinbart herunterzutun? (Abg. Lukas Hammer: Beste Werbung fürs Budget!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Eine Büttenrede!

Büttenrede!) Jeden Euro, den wir heute ausborgen, müssen wir ja morgen zurückzahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Eine Büttenrede!) Den müssen wir zurückzahlen, samt Zinsen und Zinseszinsen. Na, das ist aber eine super Idee! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Kabarett! Ein Kabarett!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Kabarett! Ein Kabarett!

Büttenrede!) Jeden Euro, den wir heute ausborgen, müssen wir ja morgen zurückzahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Eine Büttenrede!) Den müssen wir zurückzahlen, samt Zinsen und Zinseszinsen. Na, das ist aber eine super Idee! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Kabarett! Ein Kabarett!)

Abg. Michael Hammer: Das ist ja eine Fakerede! Eine Fakerede!

Und dieses Geld fehlt uns doch dann hinten und vorne bei den wichtigen Zukunftsinvestitionen. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja eine Fakerede! Eine Fakerede!) Das ist das, was Sie machen. (Abg. Michael Hammer: Das ist eine Fakerede!)

Abg. Michael Hammer: Das ist eine Fakerede!

Und dieses Geld fehlt uns doch dann hinten und vorne bei den wichtigen Zukunftsinvestitionen. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja eine Fakerede! Eine Fakerede!) Das ist das, was Sie machen. (Abg. Michael Hammer: Das ist eine Fakerede!)

Abg. Michael Hammer: Aber nicht mit den Sozis! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich sage Ihnen eines: Ja, Österreich hat lange Zeit sehr solide Haushalte gehabt (Abg. Michael Hammer: Aber nicht mit den Sozis! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber jedes Jahr, in dem hier von der ÖVP eine Budgetrede gehalten wird, ist eine Gefahr für die nachhaltige Budgetpolitik dieses Landes! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Je früher diese Bundesregierung abdankt und jemand anderer sich um das Geld kümmert, desto besser ist es für Österreich, denn Sie fahren Österreich budgetpolitisch an die Wand. Das ist in Wahrheit das, was Sie machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sozialistische Misswirtschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sozialistische Misswirtschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich sage Ihnen eines: Ja, Österreich hat lange Zeit sehr solide Haushalte gehabt (Abg. Michael Hammer: Aber nicht mit den Sozis! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber jedes Jahr, in dem hier von der ÖVP eine Budgetrede gehalten wird, ist eine Gefahr für die nachhaltige Budgetpolitik dieses Landes! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Je früher diese Bundesregierung abdankt und jemand anderer sich um das Geld kümmert, desto besser ist es für Österreich, denn Sie fahren Österreich budgetpolitisch an die Wand. Das ist in Wahrheit das, was Sie machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sozialistische Misswirtschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben nicht einmal beim Frauenbudget etwas zusammengebracht! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das Zweite ist: Wir valorisieren die Familien- und Sozialleistungen. Haben Sie überhaupt schon einmal in die Tagesordnung von heute und morgen hineingeschaut? Das sind Milliardenbeträge, die wir den Menschen zurückgeben! Die Familienbeihilfe wird automatisch valorisiert, das heißt jährlich automatisch angehoben. (Abg. Heinisch-Hosek: Zu spät!) Das Kinderbetreuungsgeld wird automatisch angehoben, bis hin auch zu den - - (Abg. Heinisch-Hosek: Zu spät!) – Zu spät?! Na bitte, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wie lange waren Sie Ministerin? Wie lange waren Sie in der Bundesregierung? Heute „zu spät“ zu sagen und in den letzten Jahren selber nichts zusammengebracht zu haben, das ist ja unglaublich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben nicht einmal beim Frauenbudget etwas zusammengebracht! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Michael Hammer: Wo werden eure Reden geschrieben? Das ist ja alles erfunden!

Aber vielleicht liegt es daran, dass es mit dem Wording und den Rechenübungen auch nicht so gut funktioniert. (Abg. Michael Hammer: Wo werden eure Reden geschrieben? Das ist ja alles erfunden!)

Abg. Michael Hammer: Das sozialistische Momentum-Institut! – Abg. Hanger: Sogar die haben geschrieben, dass ...! –Abg. Michael Hammer: Sozialistische Fakenews-Partie!

verstehen, kürzen Sie die Pensionen – da passiert ja genau das Gleiche. Dann kommt Kollege Schwarz und bringt uns rot-grüne Balken zur historischen Darstellung. Sie sollten sich lieber anschauen, wie das heute ausschaut! Das Momentum-Institut hat ja die Entlastung festgestellt. (Abg. Michael Hammer: Das sozialistische Momentum-Institut! – Abg. Hanger: Sogar die haben geschrieben, dass ...! –Abg. Michael Hammer: Sozialistische Fakenews-Partie!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Ja, ja, ja, jetzt sind wir schon auf der Trump-Ebene: Alternative Fakten aus der ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja! – Abg. Haubner: Da ist mir der Budgetdienst lieber!) Das ärmste Fünftel der Bevölkerung bekommt 80 Euro aus dieser Superreform, das reichste Fünftel 436 Euro (Ruf bei der SPÖ: Skandal!), und das Ganze, weil Sie das bis 1 Million Euro eingesetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die 46 Milliarden Euro – soll ich jetzt vorlesen? Wir haben hier ein Who’s who der Freunde des Sebastian Kurz (Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir keiner mehr! – Abg. Hanger: Also so peinlich!) gehabt. (Abg. Zarits: Er hat wenigstens Freunde im Gegensatz zu dir!) Wer hat denn alles bekommen? Wie viel haben die Möbelketten bekommen? (Abg. Schwarz: Das war einmal eine staatstragende Partei!) Wie viel hat Benko bekommen? Wie schaut es mit Martin Ho aus? Wie hoch waren die Forderungen? (Abg. Schwarz: Das ist so peinlich!) – Nein, ich höre Sie nicht! (Abg. Michael Hammer: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist Ihnen selbst peinlich, und die Kleinunternehmen warten heute noch auf die Auszahlungen – heute noch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! So peinlich!) So ist die ÖVP, und ihr unterstützt sie noch. (Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Haubner: So primitiv! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Primitiv ist das!) Shame on you, grüne Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Ordnungsruf wegen Primitivheit! – Abg. Hanger: Geh bitte! Krainer/Matznetter, das finanzpolitische Traumduo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Ordnungsruf wegen Primitivheit! – Abg. Hanger: Geh bitte! Krainer/Matznetter, das finanzpolitische Traumduo!

Die 46 Milliarden Euro – soll ich jetzt vorlesen? Wir haben hier ein Who’s who der Freunde des Sebastian Kurz (Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir keiner mehr! – Abg. Hanger: Also so peinlich!) gehabt. (Abg. Zarits: Er hat wenigstens Freunde im Gegensatz zu dir!) Wer hat denn alles bekommen? Wie viel haben die Möbelketten bekommen? (Abg. Schwarz: Das war einmal eine staatstragende Partei!) Wie viel hat Benko bekommen? Wie schaut es mit Martin Ho aus? Wie hoch waren die Forderungen? (Abg. Schwarz: Das ist so peinlich!) – Nein, ich höre Sie nicht! (Abg. Michael Hammer: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist Ihnen selbst peinlich, und die Kleinunternehmen warten heute noch auf die Auszahlungen – heute noch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! So peinlich!) So ist die ÖVP, und ihr unterstützt sie noch. (Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Haubner: So primitiv! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Primitiv ist das!) Shame on you, grüne Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Ordnungsruf wegen Primitivheit! – Abg. Hanger: Geh bitte! Krainer/Matznetter, das finanzpolitische Traumduo!)

Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!

Das wäre es gewesen: Dieses Jahr heranzuziehen und anhand der Zahlen dieses Jahres eine Pensionserhöhung vorzunehmen. Wissen Sie, Sie sind nicht bereit, den Menschen in Österreich zu helfen. (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) Sie weigern sich, das zu tun, was notwendig ist, nämlich endlich die Preise runterzubringen. (Ruf bei der ÖVP: Tut Sie einmal in Wien runter! – Zwischenruf der Abg. Ribo.) Das hilft den Menschen beim Einkauf, und es wird am Ende auch unserer Industrie helfen. (Ruf bei der ÖVP: In Wien, in Wien, in Wien!) Die ist jetzt damit konfrontiert, dass das Gas bei uns viermal so viel wie in

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Welcher? – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Michael Hammer: Blödsinn darf man schon sagen! – Abg. Leichtfried: Welcher Hammer war das jetzt? – Ruf bei den Grünen: Michael Hammer!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hammer, für den Zwischenruf „Das ist ein Blödsinn!“ erteile ich Ihnen natürlich einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Welcher? – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Michael Hammer: Blödsinn darf man schon sagen! – Abg. Leichtfried: Welcher Hammer war das jetzt? – Ruf bei den Grünen: Michael Hammer!) – Herr Abgeordneter Michael Hammer! Er hat sich aber eh angesprochen gefühlt. Entschuldigung, ja, da gibt es eine Namensgleichheit. (Ruf bei den Grünen: Danke schön!)

Abg. Michael Hammer: Vor allem in Wien, ja!

Wenn ich mir den Wocheneinkauf anschaue, der ja für alle gleich ist, dann weiß ich: Wenn ich jetzt diese 18 Euro oder 15,50 Euro hernehme, komme ich damit nicht aus, die Teuerung frisst mir das dreimal weg. Heute lese ich in der Zeitung, die Eierproduzenten sagen, der Preis für ein Ei müsse jetzt um 3 bis 5 Cent erhöht werden. Der Preis für Kaffee ist erhöht worden, Bäcker sagen, sie müssen die Preise erhöhen, Milch wird teurer, Käse auch – die Preise für alle Grundnahrungsmittel werden massiv erhöht. Da rede ich noch gar nicht von den Erhöhungen, die es bei der Miete, bei Strom und Gas gibt. (Abg. Michael Hammer: Vor allem in Wien, ja!) Ich rede grundsätzlich nur vom Essen. Die Pensionistinnen

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie – besonders möchte ich Bürgermeister Dipl.-Ing. Martin Pelzer aus meiner Heimatgemeinde recht herzlich begrüßen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Und ihr keift gleich!

Die Pensionisten werden heuer außen vor sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen. Was da jetzt zum Beschluss vorliegt, ist die größte Mogelpackung. Mich wundert es ja nicht, dass die Pensionistinnen und Pensionisten auf die Barrikaden steigen. Es ist immer wieder so, wie wir es die letzten Jahre und Monate erlebt haben: Es wird ein großes Tamtam gemacht, es wird eine Pressekonferenz einberufen, und dann wird von sich gegeben, dass alles eitel Wonne ist (Abg. Michael Hammer: Und ihr keift gleich!), in Wirklichkeit aber wird dort gelogen und die Unwahrheit gesagt. – Wenn du hereinschreist, wenn du mit mir redest, dann steh auf, denn du liegst ständig in deiner Bank drinnen! (Abg. Michael Hammer: Ich red eh nicht mit dir!) – Passt.

Abg. Michael Hammer: Ich red eh nicht mit dir!

Die Pensionisten werden heuer außen vor sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen. Was da jetzt zum Beschluss vorliegt, ist die größte Mogelpackung. Mich wundert es ja nicht, dass die Pensionistinnen und Pensionisten auf die Barrikaden steigen. Es ist immer wieder so, wie wir es die letzten Jahre und Monate erlebt haben: Es wird ein großes Tamtam gemacht, es wird eine Pressekonferenz einberufen, und dann wird von sich gegeben, dass alles eitel Wonne ist (Abg. Michael Hammer: Und ihr keift gleich!), in Wirklichkeit aber wird dort gelogen und die Unwahrheit gesagt. – Wenn du hereinschreist, wenn du mit mir redest, dann steh auf, denn du liegst ständig in deiner Bank drinnen! (Abg. Michael Hammer: Ich red eh nicht mit dir!) – Passt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das schauen wir uns an!

Ich sage Ihnen: Sie demütigen die Pensionistinnen und die Pensionisten immer wieder und Sie werden bei den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich und ganz sicher die Rechnung präsentiert bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das schauen wir uns an!)

Abg. Michael Hammer: Müssen wir ja!

Pflegegeldes“ – eine skurrile Forderung (Abg. Michael Hammer: Müssen wir ja!), obwohl Herr Klubobmann Wöginger heute hier heraußen groß verkündet hat, wie super alles ist und wie die Pensionen jetzt erhöht worden sind und was alles gemacht wird –; die Grundnahrungsmittel: „Streichung der Mehrwertsteuer“ auf Grundnahrungsmittel und „Festsetzung eines Preisdeckels“ auf Grundnahrungsmittel, weil sich die Leute das Leben in ihrem Land nicht mehr leisten können – völlig skurril! –; „Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer“ – wie kommt man denn auf das, eine Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zu fordern? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) –; eine „deutliche Senkung der Lohnnebenkosten“ – furchtbar, skurril, völlig skurril! –; „Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik“ – die habt ihr selber aufgegeben, diese skurrile Forderung (Abg. Michael Hammer: Ja, ja!) –; „Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland“ – da kann man geteilter Meinung sein, aber skurril ist es auch nicht (Abg. Michael Hammer: Beibehaltung der Neutralität!) –; und in der EU gegen weitere Schuldenaufnahme sein. – Das sind die zwölf Punkte, die wir gefordert haben und die die ÖVP als skurril bezeichnet.

Abg. Michael Hammer: Ja, ja!

Pflegegeldes“ – eine skurrile Forderung (Abg. Michael Hammer: Müssen wir ja!), obwohl Herr Klubobmann Wöginger heute hier heraußen groß verkündet hat, wie super alles ist und wie die Pensionen jetzt erhöht worden sind und was alles gemacht wird –; die Grundnahrungsmittel: „Streichung der Mehrwertsteuer“ auf Grundnahrungsmittel und „Festsetzung eines Preisdeckels“ auf Grundnahrungsmittel, weil sich die Leute das Leben in ihrem Land nicht mehr leisten können – völlig skurril! –; „Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer“ – wie kommt man denn auf das, eine Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zu fordern? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) –; eine „deutliche Senkung der Lohnnebenkosten“ – furchtbar, skurril, völlig skurril! –; „Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik“ – die habt ihr selber aufgegeben, diese skurrile Forderung (Abg. Michael Hammer: Ja, ja!) –; „Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland“ – da kann man geteilter Meinung sein, aber skurril ist es auch nicht (Abg. Michael Hammer: Beibehaltung der Neutralität!) –; und in der EU gegen weitere Schuldenaufnahme sein. – Das sind die zwölf Punkte, die wir gefordert haben und die die ÖVP als skurril bezeichnet.

Abg. Michael Hammer: Beibehaltung der Neutralität!

Pflegegeldes“ – eine skurrile Forderung (Abg. Michael Hammer: Müssen wir ja!), obwohl Herr Klubobmann Wöginger heute hier heraußen groß verkündet hat, wie super alles ist und wie die Pensionen jetzt erhöht worden sind und was alles gemacht wird –; die Grundnahrungsmittel: „Streichung der Mehrwertsteuer“ auf Grundnahrungsmittel und „Festsetzung eines Preisdeckels“ auf Grundnahrungsmittel, weil sich die Leute das Leben in ihrem Land nicht mehr leisten können – völlig skurril! –; „Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer“ – wie kommt man denn auf das, eine Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zu fordern? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) –; eine „deutliche Senkung der Lohnnebenkosten“ – furchtbar, skurril, völlig skurril! –; „Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik“ – die habt ihr selber aufgegeben, diese skurrile Forderung (Abg. Michael Hammer: Ja, ja!) –; „Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland“ – da kann man geteilter Meinung sein, aber skurril ist es auch nicht (Abg. Michael Hammer: Beibehaltung der Neutralität!) –; und in der EU gegen weitere Schuldenaufnahme sein. – Das sind die zwölf Punkte, die wir gefordert haben und die die ÖVP als skurril bezeichnet.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Leider hat man das nicht gemacht. Man findet das auch im Budget so nicht abgebildet. Es fehlen nämlich die Anhebung des Arbeitslosengeldes (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), die Valorisierung des Arbeitslosengeldes und auch die Anhebung des Familienzuschlages, der derzeit bei 97 Cent pro Tag liegt. Das ist bei Weitem nicht ausreichend, um Kinderarmut zu verhindern.

Abg. Leichtfried: Ist das der Hammer, der ständig Ordnungsrufe bekommt?

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer. – Bitte schön. (Abg. Leichtfried: Ist das der Hammer, der ständig Ordnungsrufe bekommt?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war die zweitschlechteste Rede heute! – Abg. Michael Hammer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nach deiner, oder? – Abg. Leichtfried: Eigentlich war die vom Wöginger gemeint!

Auch das kommt bei den Familien an. Das ist das, was die Regierung umsetzt. Das, was ihr da an heißer Luft von euch gebt, hilft keiner Familie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war die zweitschlechteste Rede heute! – Abg. Michael Hammer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nach deiner, oder? – Abg. Leichtfried: Eigentlich war die vom Wöginger gemeint!)

Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.

Das kommt davon, dass ihr alle keine Ahnung mehr habt, wie es den Leuten da draußen geht. Mich wundert es aber auch nicht. Ich bin viel unterwegs, von euch sieht man da nie jemanden. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.) Das Einzige, wo man euch sieht: Ihr versteckt euch in den VIP-Zelten und schiebt euch gegenseitig Geschäfte zu, wie wir im Untersuchungsausschuss Tag für Tag aufdecken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger. – Abg. Michael Hammer: Der Präsident schämt sich schon!

Die einfachen Abgeordneten wie Karl Schmidhofer, den ich am Maxlaun getroffen habe, schauen, dass sie sich beim Bieranstich schnell eine Maß holen, die dann mit ihren Kollegen owikleschen, und dann verschwinden sie eh schon heimlich, weil sie vor den eigenen Leuten, die da draußen warten, schon Angst haben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger. – Abg. Michael Hammer: Der Präsident schämt sich schon!)

Abg. Michael Hammer: Das geht wieder in „Willkommen Österreich“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Einzigen, die man noch ein bisschen sieht, sind die Damen und Herren Landtagsabgeordneten. Die holen sich für euch die Watschen ab. Die bemühen sich auch, mehr oder weniger glaubhaft zu versichern: Mit denen da oben habe ich eh nichts zu tun! – Das ist die Wahrheit. (Abg. Michael Hammer: Das geht wieder in „Willkommen Österreich“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.

Ihr habt überhaupt keine Ahnung, wie es den Leuten mittlerweile in einem ganz normalen Geschäft geht, wenn sich ein Pensionistenmutterl an der Fleischtheke anstellt und überlegt, ob sie sich 15 Dekagramm Extrawurst kaufen kann oder nur 10, oder wenn ein älterer Mann vor einem Haufen Toilettenpapier steht. Er hätte gern das vierlagige, aber das Geld reicht nur mehr für das dreilagige. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.) Das sind keine Geschichten, die ich euch da erzähle, das sind Wahrheiten. Wenn ich so etwas sehe, würde ich ihm am liebsten eine ganze Palette Klopapier schenken. Dann soll er hierherfahren und euch das präsentieren und dort hinstecken, wo es hingehört! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh! – Abg. Michael Hammer: ... Du bist auch in der Regierung in Wien! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Keck, sich dann hierherzustellen und so zu tun, als hätte die SPÖ nichts damit zu tun, das muss man nicht machen. (Abg. Lercher: Das stimmt schon! – Abg. Belakowitsch: Sind Sie nicht in der Landesregierung in Wien?) Es waren drei Bundesländer, die dieses Gesetz gekippt haben. – Kollegin Belakowitsch redet die ganze Zeit herein, ich kann mich schlecht konzentrieren, aber das ist in Ordnung. (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh! – Abg. Michael Hammer: ... Du bist auch in der Regierung in Wien! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Na ja, haben es andere Bundesländer auch so gemacht, auch dieses Gesetz gekippt? – Ja.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.

Liebe SPÖ, Sie haben das Parlament faktisch zu Statisten degradiert, weil Sie nicht in der Lage waren, mit Ihren Bundesländern über diese Gesetzesvorlage zu sprechen beziehungsweise weil die Gesetze nicht gelesen wurden. Wer lesen kann, ist tatsächlich klar im Vorteil. Im Sommer ein Gesetz im Nationalrat und im Bundesrat einstimmig zu beschließen, um es später wieder hierherzubringen, weil sich drei Bundesländer gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben, obwohl sie sich im Begutachtungsverfahren nicht dazu geäußert haben, ist schon ein starkes Stück. Ich glaube, es ist bezeichnend für das, was in Österreich bei den Gesetzgebungsverfahren nicht nur einmal, sondern sehr oft passiert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.

Insofern würde ich mir wünschen, dass die Begutachtungsverfahren in Zukunft auch ernst genommen werden, dass Abgeordnete hier herinnen mit den Abgeordneten in ihren Bundesländern sprechen, dass Abgeordnete, die abstimmen, auch ihre Abstimmungsvorlagen lesen und wissen, worüber sie abstimmen, und nicht im Nachhinein sagen, man habe es ja nicht gewusst, sie seien nicht schuld, es seien die anderen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wer hat denn immer den Gesundheitsminister gestellt? War das der Herr Stöger, der Gesundheitsminister? Oder die Rendi-Wagner war das!

Unserer Meinung nach gibt es in unserem Gesundheitssystem aber dringendere Probleme als die Musiktherapie einzuführen, wie zum Beispiel: Wann kommt endlich das Ende der Zweiklassenmedizin? Wann gibt es einen einheitlichen Leistungskatalog bei allen Krankenversicherungsträgern? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wer hat denn immer den Gesundheitsminister gestellt? War das der Herr Stöger, der Gesundheitsminister? Oder die Rendi-Wagner war das!) Wann gibt es endlich flächendeckende Psychotherapie für alle? Wann werden endlich die klinischen Psycholog:innen als auch Gesundheitspsycholog:innen in den Leistungskatalog der Krankenversicherungen aufgenommen? Zu all diesen dringlichen Problemen schweigt die Bundesregierung aber. Sie hat keine Lösungsvorschläge.

Abg. Michael Hammer: Bei Biden?

Es trifft doch am Ende immer die sogenannten Kleinen. Es trifft ja nicht die Minister oder den Herrn Vizekanzler, der festgestellt hat, es wird da und dort Wohlstandsverluste geben. Ich glaube, die wird es beim Herrn Vizekanzler ebenso wenig wie bei der EU-Kommission und bei den Beamten in Brüssel geben. Es trifft die Kleinen! Man muss deren Interessen vertreten und die Vernunft einkehren lassen in einem Szenario, das immer mehr eskaliert. Biden sagt: Es droht uns ein Armageddon!, Selenskyj sagt: Wir müssen jetzt Präventivschläge machen!, et cetera, et cetera. Ich bin da wirklich in ernster Sorge. Da muss man einmal die Luft rauslassen, und zwar bei beiden Seiten. (Abg. Michael Hammer: Bei Biden?)

Abg. Michael Hammer: Die Sozi reden irgendwas!

Das ist ein Marktversagen (Abg. Kassegger: Du musst aber schon zuhören, gell!), und darüber täuscht ihr hinweg. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.) Darüber täuscht ihr hinweg! Ich habe da eine Vermutung, warum ihr über dieses Marktversagen nicht sprechen wollt (Abg. Michael Hammer: Die Sozi reden irgendwas!), genauso wie ihr über die Vermögensbesteuerung nicht sprechen wollt: weil es da einige Burschenschaftlerinnen und Burschenschaftler bei euch trifft, die dann gut betucht auch in die Ziehung kommen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und da seid ihr gespalten, in euren Flügen, geschätzte Freiheitliche Partei! (Abg. Michael Hammer: Was trinkts denn ihr im Klub den ganzen Tag? Das ist ja unfassbar!) Deswegen lenkt ihr ab und redet lieber über Sanktionen, damit ihr nicht über das Marktversagen sprechen müsst. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Reimon. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Was trinkts denn ihr im Klub den ganzen Tag? Das ist ja unfassbar!

Das ist ein Marktversagen (Abg. Kassegger: Du musst aber schon zuhören, gell!), und darüber täuscht ihr hinweg. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.) Darüber täuscht ihr hinweg! Ich habe da eine Vermutung, warum ihr über dieses Marktversagen nicht sprechen wollt (Abg. Michael Hammer: Die Sozi reden irgendwas!), genauso wie ihr über die Vermögensbesteuerung nicht sprechen wollt: weil es da einige Burschenschaftlerinnen und Burschenschaftler bei euch trifft, die dann gut betucht auch in die Ziehung kommen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und da seid ihr gespalten, in euren Flügen, geschätzte Freiheitliche Partei! (Abg. Michael Hammer: Was trinkts denn ihr im Klub den ganzen Tag? Das ist ja unfassbar!) Deswegen lenkt ihr ab und redet lieber über Sanktionen, damit ihr nicht über das Marktversagen sprechen müsst. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Reimon. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Solche Kommunisten!

Das ist die Ablenkung, die ihr betreibt, und da dient ihr nicht der arbeitenden Bevölkerung, da dient ihr anderen! Da sage ich euch ganz ehrlich: Was ist denn der Kern der Sanktionen? (Abg. Michael Hammer: Solche Kommunisten!) Da geht es nicht um Sanktionen auf Gas! Der Kern der Sanktionen betrifft Waffen oder Komponenten dafür. (Abg. Michael Hammer: Den Kern, den habt ihr hinausgehaut! Der ist ein Versager!) Wenn ihr Waffenlieferungen wollt, sagt es hier! (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Sagt es hier, aber redet nicht abstrakt von irgendwelchen Sanktionen! Ich sage es euch ganz offen: Ihr tut so, als würden die Sanktionen die Teuerung treiben, und das ist falsch. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?)

Abg. Michael Hammer: Den Kern, den habt ihr hinausgehaut! Der ist ein Versager!

Das ist die Ablenkung, die ihr betreibt, und da dient ihr nicht der arbeitenden Bevölkerung, da dient ihr anderen! Da sage ich euch ganz ehrlich: Was ist denn der Kern der Sanktionen? (Abg. Michael Hammer: Solche Kommunisten!) Da geht es nicht um Sanktionen auf Gas! Der Kern der Sanktionen betrifft Waffen oder Komponenten dafür. (Abg. Michael Hammer: Den Kern, den habt ihr hinausgehaut! Der ist ein Versager!) Wenn ihr Waffenlieferungen wollt, sagt es hier! (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Sagt es hier, aber redet nicht abstrakt von irgendwelchen Sanktionen! Ich sage es euch ganz offen: Ihr tut so, als würden die Sanktionen die Teuerung treiben, und das ist falsch. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?)

Abg. Michael Hammer: Sagt wer?

Das ist die Ablenkung, die ihr betreibt, und da dient ihr nicht der arbeitenden Bevölkerung, da dient ihr anderen! Da sage ich euch ganz ehrlich: Was ist denn der Kern der Sanktionen? (Abg. Michael Hammer: Solche Kommunisten!) Da geht es nicht um Sanktionen auf Gas! Der Kern der Sanktionen betrifft Waffen oder Komponenten dafür. (Abg. Michael Hammer: Den Kern, den habt ihr hinausgehaut! Der ist ein Versager!) Wenn ihr Waffenlieferungen wollt, sagt es hier! (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Sagt es hier, aber redet nicht abstrakt von irgendwelchen Sanktionen! Ich sage es euch ganz offen: Ihr tut so, als würden die Sanktionen die Teuerung treiben, und das ist falsch. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?)

Abg. Michael Hammer: Wer ist das überhaupt, die Julia Herr?

Das hat euch Julia Herr ausgerichtet (Abg. Michael Hammer: Wer ist das überhaupt, die Julia Herr?), und ich werde es heute wiederholen: Nach oben buckeln und nach unten treten (Abg. Belakowitsch: Aber wer sitzt oben und wer ist unten, Herr Kollege?), weil ihr letztlich nicht bereit seid, dorthin zu schauen, wo wir wirklich etwas ändern müssen, nämlich in unserem wirtschaftlichen System. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Belakowitsch: Wer ist oben?! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Das war eine Volksbefragung!

Ich verstehe schon, dass Sie als jemand, der hier russische Politik machen möchte, sich dafür einsetzen, aber ich sage Ihnen etwas: Wir könnten mit einer Volksbefragung ja wirklich etwas tun. Es gab erst eine in diesem Land – übrigens keine einzige, während die Freiheitlichen regiert haben, ich sage es nur; so viel zur direkten Demokratie, die Sie da so hochhalten –, das war eine große, grundsätzliche politische Frage (Ruf: Das war Zwentendorf!): Wehrpflicht: ja oder nein? (Abg. Michael Hammer: Das war eine Volksbefragung!)

Abg. Michael Hammer: Der ist schon da!

Daher bringe ich zu diesen beiden vorhin genannten Punkten einen Abänderungsantrag ein, der im Saal verteilt werden sollte. (Abg. Michael Hammer: Der ist schon da!) – Sehr gut.

Abg. Michael Hammer: Und das Momentum-Institut!

Was ja die geschätzten Zuschauerinnen und Zuschauer nicht wissen: Wenn zum Beispiel in diesem Haus eine Sozialausschusssitzung stattfindet, dann ist in der fraktionellen Vorbesprechung der Sozialdemokraten immer jemand von der Arbeiterkammer dabei. (Abg. Michael Hammer: Und das Momentum-Institut!) – Das Momentum-Institut sowieso. Ich frage mich: Ist das eine Parteiorganisation, oder worum geht es da?

Abg. Lukas Hammer: 1,7 Milliarden!

Man muss ganz ehrlich sagen, es ist nicht nachvollziehbar. Die Wirtschaftskammer sitzt auf Rücklagen von 1,6 Milliarden Euro (Abg. Lukas Hammer: 1,7 Milliarden!), hat ein Budget von über 1 Milliarde Euro. Es gibt von Kollegen Hammer von den Grünen ja den Aufruf zur Solidarität der Wirtschaftskammer, den wir als NEOS sehr gerne unterstützen. Es gibt auch vonseiten der ÖVP immer wieder Stimmen, die sagen, man kann da deutlich sparen.

Abg. Michael Hammer: Unfassbar!

Meine Damen und Herren, gerade in diesen herausfordernden Zeiten stärken wir die Familien wie noch nie zuvor. Mit dem höheren Familienbonus Plus und dem höheren Kindermehrbetrag – es wurde bereits gesagt – entlasten wir in diesem Jahr die Familien mit 175 Millionen Euro spürbar. Mit der Sonderfamilienbeihilfe von 180 Euro pro Kind im August haben wir heuer die Summe von 3,1 Milliarden Euro an Familienbeihilfe ausbezahlt – ein unglaublicher Wert! –, und, meine Damen und Herren, durch die Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen jetzt rechnen wir mit einer Entlastung für die Familien von 363 Millionen Euro für das Jahr 2023 (Abg. Michael Hammer: Unfassbar!) – eine wirklich unglaubliche Leistung!

Abg. Michael Hammer: Das ist der Spiegel, der Blick in den Spiegel!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ein großes Problem in der Politik, wenn man seiner eigenen Propaganda glaubt. Ich habe den Eindruck, dass hier einige Parteien die eigene Propaganda auch noch glauben. Ich sage Ihnen eines: Dann schauen wir uns die Zahlen an, denn Zahlen lügen nicht, und vergleichen wir das mit der Propaganda, die die Parteien hier erzählen! Fangen wir vielleicht einmal mit der Frage der Steuern an, mit der Frage, wie hoch die Steuern in diesem Land sind, und der Propaganda, damit, wie einzelne Parteien behaupten, dass sie die Steuern senken, oder den anderen vorhalten, dass sie sie erhöhen. (Abg. Michael Hammer: Das ist der Spiegel, der Blick in den Spiegel!)

Abg. Michael Hammer: Ihr wisst gar nix!

Wir wissen zum Beispiel (Abg. Michael Hammer: Ihr wisst gar nix!), die ÖVP hat 2017 im Wahlkampf gesagt, die Steuern in Österreich seien zu hoch, man müsse die Steuern senken, und zwar die Steuer- und Abgabenquote – so wird ja die Steuerhöhe bemessen –, auf unter 40 Prozent, und hat behauptet, immer wenn die SPÖ einen Kanzler stellt – als ob das quasi automatisch irgendwie die Steuer- und Abgabenquote verändern würde –, seien die Steuern in Österreich immer nur gestiegen.

Abg. Michael Hammer: Dem Farceausschuss, oder was?

Wir haben uns geeinigt: Mitterlehner, Kern, Schelling. (Abg. Hanger: Da seid ihr dagegen!) Wir haben uns geeinigt, und wir wissen aus den Chats, was passiert ist. (Ha-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ah, jetzt sind wir wieder bei den Chats!) Kurz ist zu Schelling gegangen, wir kennen das alle aus dem Untersuchungsausschuss (Abg. Michael Hammer: Dem Farceausschuss, oder was?), und dann gibt es diese berühmten Chats, in denen steht: „Kurz war ganz klar“, er will keine Lösung, er will keine Einigung. Wenn Schelling hier zustimmt, ist er raus aus dem Team! (Ah-Rufe bei der SPÖ.) – Das war die Art und Weise, wie die ÖVP mit der Frage der kalten Progression umgegangen ist. Es ist Ihnen nicht um den Inhalt gegangen, es ist Ihnen um die innerparteiliche Macht gegangen. Kurz hatte eine Erzählung, nämlich: Die Große Koalition bringt nichts weiter!, und das hat gestimmt. (Abg. Disoski: So war’s doch auch! – Abg. Hanger: Geh Jan, setz dich nieder! – Abg. Michael Hammer: Darum seid ihr in der Opposition, weil es mit euch nicht geht! – Ruf bei der ÖVP: Es ist immer dasselbe!) Das hat gestimmt, weil nämlich Kurz mit Sobotka und anderen innerhalb der ÖVP jede Einigung blockiert hat. Eine solche hätte es auch betreffend kalte Progression gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Disoski: So war’s doch auch! – Abg. Hanger: Geh Jan, setz dich nieder! – Abg. Michael Hammer: Darum seid ihr in der Opposition, weil es mit euch nicht geht! – Ruf bei der ÖVP: Es ist immer dasselbe!

Wir haben uns geeinigt: Mitterlehner, Kern, Schelling. (Abg. Hanger: Da seid ihr dagegen!) Wir haben uns geeinigt, und wir wissen aus den Chats, was passiert ist. (Ha-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ah, jetzt sind wir wieder bei den Chats!) Kurz ist zu Schelling gegangen, wir kennen das alle aus dem Untersuchungsausschuss (Abg. Michael Hammer: Dem Farceausschuss, oder was?), und dann gibt es diese berühmten Chats, in denen steht: „Kurz war ganz klar“, er will keine Lösung, er will keine Einigung. Wenn Schelling hier zustimmt, ist er raus aus dem Team! (Ah-Rufe bei der SPÖ.) – Das war die Art und Weise, wie die ÖVP mit der Frage der kalten Progression umgegangen ist. Es ist Ihnen nicht um den Inhalt gegangen, es ist Ihnen um die innerparteiliche Macht gegangen. Kurz hatte eine Erzählung, nämlich: Die Große Koalition bringt nichts weiter!, und das hat gestimmt. (Abg. Disoski: So war’s doch auch! – Abg. Hanger: Geh Jan, setz dich nieder! – Abg. Michael Hammer: Darum seid ihr in der Opposition, weil es mit euch nicht geht! – Ruf bei der ÖVP: Es ist immer dasselbe!) Das hat gestimmt, weil nämlich Kurz mit Sobotka und anderen innerhalb der ÖVP jede Einigung blockiert hat. Eine solche hätte es auch betreffend kalte Progression gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Das ist eure Wahrheit!

Das ist die historische Wahrheit! (Abg. Michael Hammer: Das ist eure Wahrheit!) Wir haben gestern nicht gegen die Abschaffung der kalten Progression gestimmt, nein (Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen?), wir haben das Modell, das wir mit Kern und Mitterlehner im April 2017 vereinbart haben, gestern hier eingebracht und haben dafür gestimmt. (Abg. Hanger: Bei dir kennt man sich nicht aus! – Abg. Michael Hammer: Kern war überhaupt der Ärgste!)

Abg. Hanger: Bei dir kennt man sich nicht aus! – Abg. Michael Hammer: Kern war überhaupt der Ärgste!

Das ist die historische Wahrheit! (Abg. Michael Hammer: Das ist eure Wahrheit!) Wir haben gestern nicht gegen die Abschaffung der kalten Progression gestimmt, nein (Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen?), wir haben das Modell, das wir mit Kern und Mitterlehner im April 2017 vereinbart haben, gestern hier eingebracht und haben dafür gestimmt. (Abg. Hanger: Bei dir kennt man sich nicht aus! – Abg. Michael Hammer: Kern war überhaupt der Ärgste!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja! – Abg. Wöginger: Kommunismus war das! – Abg. Matznetter: Dagobert Duck ... ÖVP! – Abg. Michael Hammer: Ein Kern-Anhänger, der Abgeordnete Krainer!

Ich weiß, das ist Ihnen fremd, aber wenn Sie sich die Zahlen ansehen, dann werden Sie sehen, welche Partei hier eine soziale Handschrift hat, und das ist sicher nicht die ÖVP; das sind leider auch nicht die Freiheitlichen, sondern das ist einzig und allein die Sozialdemokratie. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja! – Abg. Wöginger: Kommunismus war das! – Abg. Matznetter: Dagobert Duck ... ÖVP! – Abg. Michael Hammer: Ein Kern-Anhänger, der Abgeordnete Krainer!)

Abg. Krainer: Das war eine tatsächliche Bestätigung! Natürlich sind die Steuern und die Abgaben unter der ÖVP gestiegen! – Abg. Michael Hammer: Krainer, du hast schon geredet, jetzt ist Pause!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie einmal mehr ersuchen, die tatsächlichen Berichtigungen nicht permanent zu missbrauchen. Das war natürlich ein politischer Beitrag und keine tatsächliche Berichtigung – so wie die vorhergehenden auch. (Abg. Krainer: Das war eine tatsächliche Bestätigung! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Abgeordneter! (Abg. Krainer: Das war eine tatsächliche Bestätigung! Natürlich sind die Steuern und die Abgaben unter der ÖVP gestiegen! – Abg. Michael Hammer: Krainer, du hast schon geredet, jetzt ist Pause!)

Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer

Diese Vollkasko-Gartenschlauch-Geschichte (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer) wird nächstes Jahr auf die Unternehmen ausgedehnt, auch auf alle Unternehmen, egal wie es diesen geht – hinaus mit dem Geld, das wird jetzt alles verpulvert!

Abg. Michael Hammer: Das ist jetzt echt schon Satire!

Herr Bundesminister, 19 Milliarden Euro Minus im Budget, und es ist wirklich so: Sie schmeißen das Geld mit beiden Händen raus, und Sie machen einen Kniefall vor der Wirtschaft, der Milliarden kostet. (Abg. Michael Hammer: Das ist jetzt echt schon Satire!)

Abg. Michael Hammer: Momentum-Institut!

Auf der anderen Seite gibt es aber andere Möglichkeiten, die Sie nicht nutzen – Thema Steuereinnahmen. Die neueste Studie der Bundesarbeiterkammer (Abg. Michael Hammer: Momentum-Institut!), sie ist auch diese Woche erschienen, besagt: 12 bis 15 Milliarden Euro an Steuern werden nicht bezahlt. Das kann man nicht einfach stehen lassen: 12 bis 15 Milliarden Euro werden nicht bezahlt! – Herr Bundesminister, ich frage Sie: Welche Strategie haben Sie, Steuerschlupflöcher zu schließen? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Ja dann werd’ Betriebsprüfer, ist eh gescheiter!

Welche Strategie haben Sie, mehr Kontrollen einzuführen? – Sie machen ja das Gegenteil. Es fehlen Hunderte Betriebsprüfer, wobei Sie genau wissen: Jeder einzelne Betriebsprüfer würde sich rechnen. 100 000 Euro kostet er, 2 Millionen Euro bringt er ins Budget. (Abg. Michael Hammer: Ja dann werd’ Betriebsprüfer, ist eh gescheiter!) Herr Bundesminister, machen Sie endlich etwas und schauen Sie, dass Sie die Planstellen erfüllen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Dann schöpft bei der Wien Energie ab!

Was heute noch gar nicht angesprochen wurde: Was geschieht jetzt wirklich mit den Übergewinnen? – Verbund, OMV, Windkraft, Solar: Sie sagen immer, es geht nicht, es ist kompliziert. Natürlich sagen die dortigen Eigentümer: Nein, nein, das Geld werden wir investieren! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Übergewinne gehören aber abgeschöpft und den Menschen zurückgegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Dann schöpft bei der Wien Energie ab!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Sie legen ein Budget vor, Herr Bundesminister, mit dem Sie die Teuerung absolut nicht bekämpfen. Es wird ja in Wirklichkeit nichts billiger. Ich will es Ihnen einfach nur einmal sagen: Es braucht einen Preisdeckel auf Strom und Gas. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir brauchen eine Steuersenkung auf Treibstoffe, die CO2-Bepreisung nicht jetzt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und vor allem müssen die Lebensmittel billiger werden. Da gehört die Mehrwertsteuer gesenkt oder ganz weggenommen, zumindest einmal temporär, und Mieterhöhungen gehören rückgängig gemacht. (Abg. Schwarz: Zur Budgetsanierung!)

Abg. Lukas Hammer: Wir haben zu wenige Fachkräfte in der Realität da draußen – außerhalb Ihrer blauen Blase!

All das ist diese Politik, die Sie betreiben, die das Land insgesamt nicht vorwärts bringen wird, sondern die diese wirtschaftliche Problematik in unserem Land insgesamt verstärken wird, weil sie zu Lohndumping führen wird, weil sie die Arbeitslosigkeit, die ohnehin vor der Türe steht, noch verstärken wird und weil sie die Leute weiterhin in die Armut drängen wird. (Abg. Lukas Hammer: Wir haben zu wenige Fachkräfte in der Realität da draußen – außerhalb Ihrer blauen Blase!) – Ja, wir haben zu wenige Fachkräfte, das wissen wir, aber was Ihre Fachkräfte, die Sie da hereingeholt haben, betrifft: Die Industrie sucht nicht diese Fachkräfte, die sucht Billigarbeitskräfte. (Abg. Lukas Hammer: Nein! Das ist falsch!) Dafür machen Sie auf, und die ÖVP ist da dabei, weil sie natürlich all ihre Günstlinge damit fördert.

Abg. Lukas Hammer: Nein! Das ist falsch!

All das ist diese Politik, die Sie betreiben, die das Land insgesamt nicht vorwärts bringen wird, sondern die diese wirtschaftliche Problematik in unserem Land insgesamt verstärken wird, weil sie zu Lohndumping führen wird, weil sie die Arbeitslosigkeit, die ohnehin vor der Türe steht, noch verstärken wird und weil sie die Leute weiterhin in die Armut drängen wird. (Abg. Lukas Hammer: Wir haben zu wenige Fachkräfte in der Realität da draußen – außerhalb Ihrer blauen Blase!) – Ja, wir haben zu wenige Fachkräfte, das wissen wir, aber was Ihre Fachkräfte, die Sie da hereingeholt haben, betrifft: Die Industrie sucht nicht diese Fachkräfte, die sucht Billigarbeitskräfte. (Abg. Lukas Hammer: Nein! Das ist falsch!) Dafür machen Sie auf, und die ÖVP ist da dabei, weil sie natürlich all ihre Günstlinge damit fördert.

Die Abgeordneten Michael Hammer und Haubner: Welche?

Im Auftrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterziehe ich diese Aussage einem Faktencheck. Wie ist Österreich durch die Krise gekommen? – Da muss man feststellen: Wir haben die Krise noch (Abg. Haubner: Ganz Europa hat sie noch!), und Österreich hat im Krisenmanagement den viertletzten Platz EU-weit belegt. (Abg. Haubner: Geh! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Österreich hat die höchsten Wirtschaftshilfen gewährt. Wie ist der Output? – Leider unterdurchschnittlich. (Abg. Haubner: Bestes Wirtschaftswachstum! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Dann lesen Sie die EU-Studie! (Die Abgeordneten Michael Hammer und Haubner: Welche?) Wie viele Unternehmen haben zugesperrt? Wie viele Einzelunternehmen, wie viele kleine Unternehmen? (Abg. Michael Hammer: Welche haben zugesperrt?) Die übersehen Sie komplett! Ist das zielgerichtet, wenn die Unternehmen zusperren? Ist das zweckmäßig?

Abg. Michael Hammer: Welche haben zugesperrt?

Im Auftrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterziehe ich diese Aussage einem Faktencheck. Wie ist Österreich durch die Krise gekommen? – Da muss man feststellen: Wir haben die Krise noch (Abg. Haubner: Ganz Europa hat sie noch!), und Österreich hat im Krisenmanagement den viertletzten Platz EU-weit belegt. (Abg. Haubner: Geh! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Österreich hat die höchsten Wirtschaftshilfen gewährt. Wie ist der Output? – Leider unterdurchschnittlich. (Abg. Haubner: Bestes Wirtschaftswachstum! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Dann lesen Sie die EU-Studie! (Die Abgeordneten Michael Hammer und Haubner: Welche?) Wie viele Unternehmen haben zugesperrt? Wie viele Einzelunternehmen, wie viele kleine Unternehmen? (Abg. Michael Hammer: Welche haben zugesperrt?) Die übersehen Sie komplett! Ist das zielgerichtet, wenn die Unternehmen zusperren? Ist das zweckmäßig?

Abg. Michael Hammer: Ihr habt ja keine gemacht!

Wenn Sie sagen: Wir sind gut durch die Krise gekommen, das werden wir jetzt wieder so machen!, dann klingt das, mit Verlaub, wie eine Drohung. Ich werde Ihnen auch erklären, warum. Sie reagieren zu spät. Die SPÖ hat bereits vor genau einem Jahr auf die steigende Inflation hingewiesen und vor massiven Teuerungen gewarnt. Sie haben unsere Vorschläge abgelehnt (Abg. Michael Hammer: Ihr habt ja keine gemacht!), unsere Bedenken vom Tisch gewischt. Im Jänner hatten wir eine Inflation von 5 Prozent, da ist noch immer nichts gekommen, und jetzt liegen wir bei 10 Prozent.

Abg. Michael Hammer: Das ist auch eine Kraut-und- Rüben-Rede!

Sie sagen, unser Budget hat ganz offensichtlich eine soziale Handschrift. Na, wo ist die? Wie schaut es denn mit der Kinderarmut aus? (Beifall bei der SPÖ.) – 2019 war in Österreich jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Mittlerweile, jetzt, ist es jedes vierte Kind. (Abg. Michael Hammer: Das ist auch eine Kraut-und- Rüben-Rede!) Ja ist das super? – Das ist keine gute Bilanz, das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Na servus!

Ihre Maßnahmen wirken nicht dort, wo sie wirken hätten müssen, und das Ergebnis des Faktenchecks lautet: Die Bundesregierung ist eine schlechte Krisenmanagerin. Sie sind drauf und dran, die gleichen Fehler wie im Pandemiemanagement wieder zu begehen. Wir können diesem Budget keinesfalls zustimmen, und wenn Sie nicht erkennen, dass Sie drauf und dran sind, die gleichen Fehler wieder zu begehen, schlage ich vor: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Na servus!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer.

Das ist wichtig, weil wir damit einmal mehr die Arbeit der Gewaltschutzzentren, der Interventionsstellen, der Mädchen- und Frauenberatungsstellen stützen und stärken. (Abg. Belakowitsch: Wahnsinn!) – Das ist deshalb Wahnsinn, Kollegin Belakowitsch, weil es vorher nicht gemacht worden ist. Wir machen das und das ist gut und wichtig so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Die SPÖ redet nicht einmal zum Frauenbudget! – Abg. Belakowitsch: Wir auch nicht!

Wir stellen auch das dringend benötigte Geld für die Start- und Übergangswohnungen für jene Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind und eine andere Wohnung brauchen, um sich aus dieser Gewaltbeziehung lösen zu können, zur Verfügung. All das machen wir. Vorhergegangene Regierungen haben es nicht getan, wir tun es. (Abg. Michael Hammer: Die SPÖ redet nicht einmal zum Frauenbudget! – Abg. Belakowitsch: Wir auch nicht!) Das ist gut, wichtig, längst überfällig und wir machen das jetzt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)

Abg. Lukas Hammer: Er weiß halt nicht, dass es nicht ...!

Schauen wir uns den Ausbau der erneuerbaren Energien an, der ja heute auch schon ein paar Mal erwähnt worden ist, und schauen wir da vielleicht über den Tellerrand hinaus. Ich habe Ihnen hier einen Vergleich mit einem anderen Land, den Niederlanden, mitgebracht (eine Tafel mit der Aufschrift „Ausbau Erneuerbare Energie (in TWh)“ und einem Balkendiagramm in die Höhe haltend): Vor fünf Jahren waren die Niederlande beim Ausbau der erneuerbaren Energie noch hinter Österreich. Die haben aber in den letzten fünf Jahren auf den Turbo gedrückt und Österreich beim Ausbau – hier in Terawattstunden angegeben – mittlerweile überholt. Mittlerweile ist es im Vergleich mit Österreich fast das Siebenfache, was die im Jahr den Ausbau der erneuerbaren Energie betreffend zustande bringen. In den Niederlanden regiert übrigens ein liberaler Ministerpräsident. (Abg. Lukas Hammer: Er weiß halt nicht, dass es nicht ...!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Na, wir müssen uns einfach an der FDP orientieren! – Abg. Krainer: Zeig einmal her die Tafel! – Abg. Shetty – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich schenk sie dir!

Was müsste man jetzt tun? – Wir bräuchten endlich eine echte ökologische Steuerreform. Wir müssen klimaschädliche Subventionen endlich abschaffen, endlich ein Klimaschutzgesetz einführen und verbindliche Ziele, auch für die Bundesländer, setzen. Wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien den Turbo zünden, abgelehnte Verfahren neu prüfen und Fast-Track-Verfahren für erneuerbare Energien einführen. Kommen Sie endlich in die Gänge – das ist auch explizit an die Grünen gerichtet –, wir haben keine Zeit mehr zu verlieren! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Na, wir müssen uns einfach an der FDP orientieren! – Abg. Krainer: Zeig einmal her die Tafel! – Abg. Shetty – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich schenk sie dir!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Die Apparatschiks vertritt er!

Die österreichische Wirtschaft hatte aufgrund von zwei großen Krisen in den letzten zweieinhalb Jahren keine einfache Zeit. Deswegen wundert es mich ein wenig, Herr Kollege Wimmer, dass Sie immer sagen: Ihr tut alles für die Wirtschaft, für die böse Wirtschaft! (Abg. Rainer Wimmer: 2 Milliarden!) – Sie sollten wissen, Wirtschaft heißt: Unternehmer plus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich frage mich ja nur, wen Sie vertreten würden, wenn 500 000 Unternehmerinnen und Unternehmer nicht zweieinhalb Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen würden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Die Apparatschiks vertritt er!) Was wäre Ihr Job als Gewerkschafter? – Schwierig. Wir sitzen da also gemeinsam im Boot. Wenn das der eine oder andere in Ihrer Fraktion nicht versteht, verstehe ich das, aber bei einem Gewerkschafter wundert es mich ein wenig.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden die österreichische Wirtschaft mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Wohl dieses Landes dort hinbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Alle SPÖler haben eigenartige Reden!

Ein Wort noch zu Klubobfrau Rendi-Wagner: Auch das war eine eigenartige Rede. – Das haben hier herinnen schon mehrere attestiert. (Abg. Michael Hammer: Alle SPÖler haben eigenartige Reden!) – Wenn man aber davon ausgeht, dass Frau Rendi-Wagner kein Flüchtlingsproblem sieht, dann sehe ich ein, dass sie wahrscheinlich auch kein Teuerungsproblem in der Stadt Wien sieht.

Ruf bei der SPÖ: Falsch ausgeben! – Abg. Michael Hammer: Nicht kabaretthaft, das ist Kabarett!

Dann stellen sich – ja fast schon ein wenig kabaretthaft – die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ hier heraus und kritisieren, dass wir zu viel Geld ausgeben (Ruf bei der SPÖ: Falsch ausgeben! – Abg. Michael Hammer: Nicht kabaretthaft, das ist Kabarett!), betrachten das Budget offenbar völlig isoliert und blenden aus, was in der Welt draußen passiert. Oder haben Sie es noch nicht wahrgenommen? Das ist jedenfalls billigster Populismus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Wenn wir gerade vom Buckeln reden: Die Rede von Herrn Finz – ah, nein, Fuchs; die Ähnlichkeit! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, die Rede von Herrn Fuchs, was also der ehemalige freiheitliche Finanzstaatssekretär heute vorgebracht hat und wie er sich in Wahrheit der ÖVP schon auf den Schoß geworfen und gehofft hat, dass er vielleicht wieder in eine Regierung mit der ÖVP kommt, war doch bitte beschämend für die breite Masse der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr redet vom kleinen Mann, aber wenn es heute darum geht, dass man im Bereich der Spekulation und der Gewinnsteuern dabei ist, dann bist du als ehemaliger Finanzstaatssekretär wieder ganz, ganz vorne mit dabei. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Er ist natürlich nicht gekommen, aber ich würde heute gerne unseren Nationalratskollegen von der ÖVP (Abg. Weidinger: Herr Kollege, ... nicht zahlen!) – Kollege! –, seinen Generalsekretär, den geschätzten Nationalratskollegen Karlheinz Kopf, herausbitten, denn gestern haben Sie nichts dazu gesagt. Vielleicht sagen Sie heute etwas dazu, dass genau euer Wirtschaftskammerpräsident genau darauf aufmerksam macht, dass es ganz dringend notwendig ist, diese Gaspreisdeckel einzuführen (Beifall bei der SPÖ), um genau das zu erzielen: dass die Strompreise massiv hinuntergehen, nämlich nachhaltig, und nicht so, wie es du angesprochen hast, Lukas Hammer, dass das nur kurzfristig oder für eine Zeit oder für nächstes Jahr ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Nur so kann man es langfristig machen.

Abg. Disoski: Fallen „durch den Rost“? – Abg. Lukas Hammer: An eurer Sprache wird man euch erkennen!

Grundsätzlich werden wir dem Stromkostenzuschuss aber zustimmen, weil es zumindest einer Gruppe von Menschen, einer großen Gruppe von Haushalten in Österreich hilft. Es fallen aber trotzdem einige durch den Rost, und deshalb werde ich auch einen entsprechenden Antrag einbringen. (Abg. Disoski: Fallen „durch den Rost“? – Abg. Lukas Hammer: An eurer Sprache wird man euch erkennen!)

Abg. Lukas Hammer geht mit einer Tafel zum Redner:innenpult. – Abg. Krainer: Oh, geiles Teil! Schaut schon mal gut aus!

Zu Wort gelangt Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter. – Abgeordneter Hammer ist schon unterwegs. Sehr gut. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lukas Hammer geht mit einer Tafel zum Redner:innenpult. – Abg. Krainer: Oh, geiles Teil! Schaut schon mal gut aus!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Auf der einen Seite muss man die Länder in die Pflicht nehmen. Kollege Hammer hat es schon gesagt – ich glaube, Lukas, du hast gesagt –: Jetzt sind die Länder dran. – Ich glaube tatsächlich, die Länder gehören verpflichtet. Ich glaube wirklich, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Wir brauchen eine verpflichtende Energieraumplanung, wir brauchen die Einhaltung von Zielen, die wir ja gemeinsam in der Republik beschlossen haben. Ich habe es heute Vormittag auch schon gesagt: Es ist an der Zeit, da über den Finanzausgleich zu arbeiten, und Länder, die säumig sind, beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mitzugehen, kriegen halt einfach dementsprechend weniger Geld im Finanzausgleich – oder tatsächlich auch mehr, wenn sie sich als Vorreiter in der Sache entpuppen. Das wäre unser Zugang. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Das nennt man Leadership, Herr Kollege!

Abg. Lukas Hammer: Herr Präsident!

Gleichzeitig sind dort Forderungen enthalten, über die man eigentlich mehr oder weniger den Kopf schütteln kann. Wenn man sich das anschaut, liest man unter anderem: „Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise“ für die Landwirtschaft, und dort steht unter anderem dann auch: Reduzieren der Fleischproduktion, also deutliches Minimieren der Fleischproduktion. Mich wundert, dass die ÖVP bei solchen Schwachsinnigkeiten überhaupt mitgeht! (Abg. Schnabel: Der Bericht! Das ist der Bericht!) Gleichzeitig sind dort Empfehlungen drinnen, die massiv in die Teuerung hineinspielen. Unter anderem empfiehlt das Umweltbundesamt in diesem Bericht, die CO2-Bepreisung weiter zu erhöhen und die Pendlerpauschale abzuschaffen. Ich denke einmal, angesichts der angespannten Situation für die Menschen ist das einfach nur schwachsinnig (Abg. Lukas Hammer: Herr Präsident!) und einfach nur katastrophal.

Abg. Lukas Hammer: Nein, eine Institution!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil hier die Forderung nach einem Ordnungsruf, glaube ich, erhoben worden ist, darf ich erklären, warum ich manchmal einen gebe und manchmal nicht. Bei mir ist es immer so, dass ich dann einen gebe, wenn jemand persönlich beleidigt wird. Wenn der Abgeordnete gesagt hätte, dass eine Person aus seiner Sicht schwachen Sinnes sei, dann hätte es sofort den Ordnungsruf gegeben. Er hat gemeint, eine Maßnahme (Abg. Lukas Hammer: Nein, eine Institution!) wäre aus seiner Sicht nicht starken Sinnes, und deswegen habe ich mich entschlossen, keinen zu geben – nur um zu erklären, wie ich ticke.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter dem Titel „Sonnenstrom in Österreich“ ein Balkendiagramm zu sehen ist.

Natürlich sind es gute Jahre, aber es ist müßig, darüber zu spekulieren, warum das so ist, weil es ein Ziel gibt, das heißt: Wir müssen auf netto null! Da haben wir noch einen Weg vor uns. Da haben wir im Klimaschutz noch ordentlich viel zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter dem Titel „Sonnenstrom in Österreich“ ein Balkendiagramm zu sehen ist.) – Deswegen ist das Taferl mit dem Sonnenstromausbau so ermutigend.

Abg. Lukas Hammer: Das ist ja kein Dreieck!

Also zusammengefasst: Bitte eine realistische Energiepolitik des Könnens, der Umsetzbarkeit, der Vernunft im Interesse der Österreicher, nach dem energiepolitischen Dreieck der Freiheitlichen Partei: Erneuerbare, Netzstabilität, Versorgungssicherheit, hier auch sträflich vernachlässigt, Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit ist gleich Arbeitsplätze, Wohlstand. (Abg. Lukas Hammer: Das ist ja kein Dreieck!) Wenn Sie mich jetzt fragen: Wo ist unsere - -

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Das ist ja ein verhunztes Dreieck!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Wo ist unsere Priorität? Unsere Priorität ist bei der Wirtschaftlichkeit, Leistbarkeit, Arbeitsplätze ist gleich Wohlstand. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Das ist ja ein verhunztes Dreieck!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sehr gut, danke für den Hinweis!

Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht kennen Sie auch schon den Folder des Zivilschutzverbandes (ein Exemplar in die Höhe haltend) mit einer persönlichen Vorsorgecheckliste, einem Familiennotplan und einem Selbsttest. Dieser Folder ist gratis beim Zivilschutzverband zu bestellen oder downzuloaden unter www.zivilschutzverband-shop.at. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sehr gut, danke für den Hinweis!)

Abg. Lukas Hammer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Totschnig.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister, der noch schwätzt! (Abg. Lukas Hammer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Totschnig.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Grünen Bericht zur Situation der Landwirtschaft. Bevor ich in den Bericht eingehe, möchte ich mich bei allen Landwirtinnen und Landwirten für die ausgezeichnete Arbeit bedanken, für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, aber auch für unsere Versorgung mit tollen, guten Lebensmitteln. Das ist eine grandiose Leistung, 365 Tage im Jahr, und das schätzen wir als Freiheitliche Partei und ich als Gerald Hauser sehr.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Ich versuche es also heute zum, glaube ich, zehnten Mal innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre, und ich schaue da in Richtung ÖVP. Wir als Freiheitliche Partei haben unzählige Anträge eingebracht, den Wolf zu entnehmen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), und ich darf heute den zehnten Versuch unternehmen:

Abg. Lindinger: Der hat gut gesprochen! Der hat einen Zukunftsweg aufgezeigt! Der hat Perspektiven! –Abg. Michael Hammer: Das Taferl musst du einmal aufstellen!

Zum Grünen Bericht 2021: Der Grüne Bericht fasst die Ergebnisse gewisser ausgewählter Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft zusammen. Wenn man sich dann anschaut, Herr Minister: minus 11 Prozent in Bezug auf die Betriebe. Wie erklären Sie sich, Herr Minister, dass immer mehr Betriebe aufhören? Wie erklären Sie sich, dass immer mehr Betriebe in den Nebenerwerb gedrängt werden? Wenn der Herr Bauernbundpräsident noch von einer positiven Bilanz, von einer Erfolgsbilanz spricht, dann kann man sich nur wundern. (Abg. Lindinger: Der hat gut gesprochen! Der hat einen Zukunftsweg aufgezeigt! Der hat Perspektiven! –Abg. Michael Hammer: Das Taferl musst du einmal aufstellen!)

Abg. Michael Hammer – erheitert –: Die ganze Rede noch einmal von vorne, hat er gemeint!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte den Beschlusstext ganz, also komplett, vorlesen. Bitte daher noch einmal von vorne, den gesamten Entschließungstext! (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Die ganze Rede noch einmal von vorne, hat er gemeint!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Michael Hammer.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin, erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn meiner Rede zu einem aktuellen Fall Stellung nehme: Wenn im österreichischen Bundesheer ein Unteroffizier in SS-Uniform herumspaziert, wenn er mehrfach den Hitlergruß zeigt, dann ist da ganz klar eine rote Linie überschritten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Dann muss für uns – und ich hoffe, für alle Parteien in diesem Hohen Haus reden zu können – mit der Überschreitung dieser roten Linie mit Blick auf das Verbotsgesetz auch ganz klar sein, dass so jemand im österreichischen Bundesheer keinen Platz mehr haben darf. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Ich berichtige tatsächlich: Der gesamte Lebenslauf des Generalmajors Windisch stammt von der offiziellen Homepage des Verteidigungsministeriums, welche Sie unter der Adresse www.denkmal-heer.at/wissenswertes/windischkaserne finden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Kraut und Rüben!

Das Fatale dabei ist, und das verdrängen Sie wahrscheinlich: Es gäbe so viel, so viel dringend zu tun. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Energiewende ist nicht geschafft, wenn man drei, vier Windräder mehr aufstellt. (Abg. Michael Hammer: Kraut und Rüben!) Ich frage Sie: Wer kümmert sich um den gleichzeitigen Ausbau der Netzkapazitäten? Wer kümmert sich darum? Wer kümmert sich um die Innovation der Speichertechnologie? Wer kümmert sich darum? (Abg. Maurer: Ihr habt euch nicht darum gekümmert! Ihr habt euch nicht darum gekümmert, Herr Infrastrukturminister! – Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Wer kümmert sich um die 10 000 notwendigen Installateur:innen, Ingenieur:innen,

Abg. Michael Hammer: Die Sozis nicht!

Was ist mit der uns drohenden Deindustrialisierung, die eine Katastrophe für Österreich wäre, insbesondere für einige Bundesländer, die hoch industrialisiert sind, wie zum Beispiel Oberösterreich, Wien, Vorarlberg und die Steiermark? (Abg. Wöginger: 10,6 Prozent Gehaltserhöhung kannst ... vergessen!) Was tun Sie hinsichtlich dieser drohenden Deindustrialisierung? Wer kümmert sich um vernünftige Energiepreise für die Industrie? – Niemand tut das. (Abg. Michael Hammer: Die Sozis nicht!) Wer kümmert sich um Spitzenforschung? – Niemand tut das. Wer kümmert sich darum, dass wir nicht nur in einigen Bereichen unsere Spitzenstellungen wie beispielsweise in der Gleis- und Eisenbahntechnologie bewahren, sondern andere Spitzen ausbauen? – Auch um das kümmern Sie sich nicht, weil Sie zu beschäftigt mit dem Abwehren von Korruptionsvorwürfen sind. Und das ist das nächste Problem, das wir haben. (Abg. Michael Hammer: Eine irre Rede! – Abg. Haubner: Na, des gibt’s ja nicht!)

Abg. Michael Hammer: Eine irre Rede! – Abg. Haubner: Na, des gibt’s ja nicht!

Was ist mit der uns drohenden Deindustrialisierung, die eine Katastrophe für Österreich wäre, insbesondere für einige Bundesländer, die hoch industrialisiert sind, wie zum Beispiel Oberösterreich, Wien, Vorarlberg und die Steiermark? (Abg. Wöginger: 10,6 Prozent Gehaltserhöhung kannst ... vergessen!) Was tun Sie hinsichtlich dieser drohenden Deindustrialisierung? Wer kümmert sich um vernünftige Energiepreise für die Industrie? – Niemand tut das. (Abg. Michael Hammer: Die Sozis nicht!) Wer kümmert sich um Spitzenforschung? – Niemand tut das. Wer kümmert sich darum, dass wir nicht nur in einigen Bereichen unsere Spitzenstellungen wie beispielsweise in der Gleis- und Eisenbahntechnologie bewahren, sondern andere Spitzen ausbauen? – Auch um das kümmern Sie sich nicht, weil Sie zu beschäftigt mit dem Abwehren von Korruptionsvorwürfen sind. Und das ist das nächste Problem, das wir haben. (Abg. Michael Hammer: Eine irre Rede! – Abg. Haubner: Na, des gibt’s ja nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Für was ist die Dringliche? – Abg. Wöginger: Ihr seid abgehaust, alle!

Und was ist mit der Abhängigkeit in so vielen Gebieten, die wir schmerzlich zur Kenntnis nehmen mussten (Abg. Maurer: ... haben wir zum Beispiel heute gerade ein EWG ...!), Medizinprodukte, Hightechprodukte, Energie, viele andere Produktionen, die in Österreich notwendig wären? Wer kümmert sich darum? – Sie kümmern sich nicht darum, denn Sie lassen gerade das Gegenteil zu. Sie lassen zu, dass die OMV die Düngemittelproduktion ins Ausland verkauft. Das ist das, was Sie sich anscheinend unter sicherer Wirtschaftspolitik vorstellen. Das ist aber genau der falsche Weg, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Für was ist die Dringliche? – Abg. Wöginger: Ihr seid abgehaust, alle!) – Wissen Sie, Klubobmann Wöginger – Sie haben das jetzt wahrscheinlich nicht gehört – hat gesagt: „Ihr seid abgehaust“. – Das ist eine sehr interessante Selbstreflexion gewesen. (Abg. Wöginger: Danke, dass du es wiederholst! Ihr seid abgehaust! Konsum,

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

mit allem ...!) Danke, Herr Klubobmann! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Dass gar nichts spannend ist!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das Spannende an dieser Debatte ist ja, dass wir hier unter anderem gehört haben - - (Abg. Michael Hammer: Dass gar nichts spannend ist!) – Kollege Hammer findet gar nichts spannend, der wäre offensichtlich lieber woanders als im Parlament.

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Hanger: Du hast schon so oft die Unwahrheit gesagt, das macht auch nichts mehr aus! – Abg. Michael Hammer: Ein schwacher Abschluss einer schwachen Dringlichen!

Das Wesentliche aber ist: Vier Parteien müssen hier den Rechtsstaat vor der ÖVP schützen. Vier Parteien tun das, Gott sei Dank. In Wahrheit sollten Sie einfach zurücktreten, den Weg für Neuwahlen frei machen und dort landen, wo Sie hingehören, nämlich die einen auf der Oppositionsbank und die anderen auf der Anklagebank. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Hanger: Du hast schon so oft die Unwahrheit gesagt, das macht auch nichts mehr aus! – Abg. Michael Hammer: Ein schwacher Abschluss einer schwachen Dringlichen!)

Abg. Michael Hammer: Aber Ihnen auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Fast drei Viertel – und da sind wir nicht allein – der österreichischen Bevölkerung – und das zieht sich jetzt über Monate – vertrauen Ihnen nicht mehr. (Abg. Ottenschläger: Aber es gibt schon noch Mehrheiten in diesem Haus!) Sie vertrauen Ihnen als Bundesregierung nicht mehr, sie trauen Ihnen nichts mehr zu (Abg. Michael Hammer: Aber Ihnen auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und deswegen kann ich nur noch einmal sagen: Machen Sie den Weg endlich frei für eine handlungsfähige, starke Bundesregierung (Abg. Michael Hammer: Da sind Sie aber nicht dabei!), die fähig ist, die Zukunftsaufgaben dieses Landes nachhaltig zu bewältigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist ein Rücktrittsangebot!)

Abg. Michael Hammer: Da sind Sie aber nicht dabei!

Fast drei Viertel – und da sind wir nicht allein – der österreichischen Bevölkerung – und das zieht sich jetzt über Monate – vertrauen Ihnen nicht mehr. (Abg. Ottenschläger: Aber es gibt schon noch Mehrheiten in diesem Haus!) Sie vertrauen Ihnen als Bundesregierung nicht mehr, sie trauen Ihnen nichts mehr zu (Abg. Michael Hammer: Aber Ihnen auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und deswegen kann ich nur noch einmal sagen: Machen Sie den Weg endlich frei für eine handlungsfähige, starke Bundesregierung (Abg. Michael Hammer: Da sind Sie aber nicht dabei!), die fähig ist, die Zukunftsaufgaben dieses Landes nachhaltig zu bewältigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist ein Rücktrittsangebot!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist ein Rücktrittsangebot!

Fast drei Viertel – und da sind wir nicht allein – der österreichischen Bevölkerung – und das zieht sich jetzt über Monate – vertrauen Ihnen nicht mehr. (Abg. Ottenschläger: Aber es gibt schon noch Mehrheiten in diesem Haus!) Sie vertrauen Ihnen als Bundesregierung nicht mehr, sie trauen Ihnen nichts mehr zu (Abg. Michael Hammer: Aber Ihnen auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und deswegen kann ich nur noch einmal sagen: Machen Sie den Weg endlich frei für eine handlungsfähige, starke Bundesregierung (Abg. Michael Hammer: Da sind Sie aber nicht dabei!), die fähig ist, die Zukunftsaufgaben dieses Landes nachhaltig zu bewältigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist ein Rücktrittsangebot!)

Abg. Michael Hammer: Wie lange dauert die Langweilerei noch?!

Ich möchte zum Schluss kommen und ich möchte zum Abschluss noch einmal auf einen wesentlichen Punkt zu sprechen kommen: Für die Energiewende braucht es unter anderem eine sehr gute, eine enge, eine vertrauensvolle Kooperation mit der Industrie, mit der Wirtschaft, aber nicht nur, denn es braucht vor allem auch eine Zusammenarbeit mit der heimischen Forschung und der Wissenschaft. Wir haben exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land, und einer von ihnen wurde kürzlich mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Darauf können wir wirklich alle sehr stolz sein. Nur, sehr geehrte Bundesregierung (Abg. Michael Hammer: Wie lange dauert die Langweilerei noch?!): Nobelpreisträgern zu gratulieren alleine reicht nicht, denn Forschung und Entwicklung kosten Geld.

Abg. Michael Hammer: Inferior, die SPÖ!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Martin Litschauer. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Inferior, die SPÖ!)

Abg. Michael Hammer: Oder gar nicht verstanden haben!

deutlich. Kollege Stöger dürfte das wahrscheinlich missverstanden haben. (Abg. Michael Hammer: Oder gar nicht verstanden haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Ganz ehrlich: Es wäre besser, Sie ebneten den Weg für Neuwahlen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Der hört sich das nicht an, was ihr so preisgebt!

Vizekanzler! Sehr geehrter abwesender Bundeskanzler! (Abg. Michael Hammer: Der hört sich das nicht an, was ihr so preisgebt!) Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben jetzt dreieinhalb Stunden eine Generaldebatte gehört mit sehr viel Beschönigung seitens der Regierungsparteien und harter Kritik aus den Oppositionsreihen, und viele von Ihnen vor den Bildschirmen werden sich die Frage stellen: Wie kann ich denn feststellen, was stimmt?

Abg. Michael Hammer: Die leuchtet bei dir auch schon!

Zu den Grünen, auch wenn die Frau Maurer im Moment gerade nicht da ist (Abg. Litschauer: Sie ist eh da! – Abg. Disoski: Die Maurer! Die Maurer!): Frau Klubobfrau! Als grüne Klubobfrau kuscheln Sie mit August Wöginger, der die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt, politisch weiter. (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Hörl: ... der Moralapostel!) Wann begreifen Sie, dass der politische Kredit aus ist? (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Jeder einfache Flipperautomat ohne künstliche Intelligenz weiß: Wenn der Kredit null ist, leuchtet eine Lampe auf. (Abg. Michael Hammer: Die leuchtet bei dir auch schon!) Game over, Herr Kollege! (Abg. Michael Hammer: Ja, Game over!) Das „Game over“ wäre schon lange eure Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Ja, Game over!

Zu den Grünen, auch wenn die Frau Maurer im Moment gerade nicht da ist (Abg. Litschauer: Sie ist eh da! – Abg. Disoski: Die Maurer! Die Maurer!): Frau Klubobfrau! Als grüne Klubobfrau kuscheln Sie mit August Wöginger, der die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt, politisch weiter. (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Hörl: ... der Moralapostel!) Wann begreifen Sie, dass der politische Kredit aus ist? (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Jeder einfache Flipperautomat ohne künstliche Intelligenz weiß: Wenn der Kredit null ist, leuchtet eine Lampe auf. (Abg. Michael Hammer: Die leuchtet bei dir auch schon!) Game over, Herr Kollege! (Abg. Michael Hammer: Ja, Game over!) Das „Game over“ wäre schon lange eure Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Mit euch sowieso nicht!

Mit denen macht ihr weiter, statt dass ihr Schluss macht, einen Neuanfang macht, denn: Das Volk hat euch 2019, ein bisschen der Schönfärberei des Sebastian Kurz folgend, mit einer Mehrheit ausgestattet (Abg. Schwarz: ... ihr das könnt!), aber das Vertrauen ist weg, ihr habt keine Mehrheit mehr. Macht den Weg frei für einen Neustart im Land (Zwischenruf bei der ÖVP), denn der geht nicht mit dieser Regierung! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Mit euch sowieso nicht!)

Abg. Michael Hammer: Kannst du mal eine neue Rede schreiben, das ist jedes Mal das Gleiche?!

Sie machen, und das zieht sich durchs ganze Budget durch, Politik für Ihre Klientel – Sie schauen, dass es denen gut geht (Abg. Michael Hammer: Kannst du mal eine neue Rede schreiben, das ist jedes Mal das Gleiche?!) –, Politik an den jungen Menschen vorbei. Da ist es nur verständlich, dass sich diese von Ihnen als Regierungsfraktionen abwenden.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Ständig auf die deutschen Ankündigungen zu verweisen, was die denn schon alles Tolles hätten: Ich höre immer wieder einmal, was die deutschen Unternehmen schon alles im Laufe des Jahres bekommen hätten. In der Zwischenzeit wurden für dieses Energiekostendämpfungsprogramm in Deutschland – das ist nur für große energieintensive Unternehmen – 7 400 Anträge eingereicht – in dem riesen Deutschland. Davon sind 270 abgearbeitet. Ausbezahlt sind gerade einmal 43 Millionen Euro. – So viel zu diesem hochgelobten Programm. Ich will Deutschland nicht kritisieren (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), aber ich will es mir auch nicht ständig vorhalten lassen, wenn es nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Yildirim: In Deutschland funktioniert der Rechtsstaat!)

Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Applaus? – Rufe bei der ÖVP: Nicht einmal die Eigenen klatschen! – Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Eine sehr lange Leitung! Die FPÖ hat abgedankt, ja!

Parlamentspräsidenten! – Ich muss sagen, das Einzige, wofür ich dem Herrn Parlamentspräsidenten – dem Ersten nämlich – danken würde, wäre, wenn er endlich abdanken würde. (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Applaus? – Rufe bei der ÖVP: Nicht einmal die Eigenen klatschen! – Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Eine sehr lange Leitung! Die FPÖ hat abgedankt, ja!)

Abg. Michael Hammer: Was willst du jetzt damit sagen?

Ein sehr bekannter Soziale-Medien-Kanal ist Facebook. Da gibt es das österreichische Parlament seit elf Jahren, es hat weniger als 30 000 Follower. Dann gibt es einen Twitter-Kanal, der hat rund 36 000 Follower, und auf Instagram gibt es rund 7 000. (Abg. Michael Hammer: Was willst du jetzt damit sagen?)

Abg. Michael Hammer: Aha, haben wir 30 000?

Da gewinnt man den Eindruck, dass eigentlich die gesamten Mitarbeiter, die in all diesen Projekten mitarbeiten, die Einzigen sind, die sich das anschauen. (Abg. Michael Hammer: Aha, haben wir 30 000?)

Abg. Michael Hammer: Brauchst keine Pausen machen, es applaudiert eh niemand!

war alles andere als professionell. Ich bin neugierig, was jetzt auf uns zukommt. (Abg. Michael Hammer: Brauchst keine Pausen machen, es applaudiert eh niemand!)

Abg. Michael Hammer: Das hat der Zanger auch schon gesagt!

Gemeinden - - (Abg. Michael Hammer: Das hat der Zanger auch schon gesagt!) – Das ist super, dass Sie das auch so sehen, Herr Kollege; ja, das ist hervorragend. (Abg. Michael Hammer: Der Zanger hat das gesagt ...!) Im Fokus steht bei den Prüfungen auch der Nutzen für die Bürger:innen, und das ist etwas ganz Wesentliches. Da geht es zum Beispiel – wenn ich ein aktuelles Beispiel hernehmen darf – um Lessons learned aus den zahlreichen Covid-Überprüfungen. Es ist wirklich wichtig, dass man aufgrund der Berichte Maßnahmen in den einzelnen Ressorts ableiten kann, was IT betrifft, was die Gesundheitspolitik betrifft und auch vieles andere.

Abg. Michael Hammer: Der Zanger hat das gesagt ...!

Gemeinden - - (Abg. Michael Hammer: Das hat der Zanger auch schon gesagt!) – Das ist super, dass Sie das auch so sehen, Herr Kollege; ja, das ist hervorragend. (Abg. Michael Hammer: Der Zanger hat das gesagt ...!) Im Fokus steht bei den Prüfungen auch der Nutzen für die Bürger:innen, und das ist etwas ganz Wesentliches. Da geht es zum Beispiel – wenn ich ein aktuelles Beispiel hernehmen darf – um Lessons learned aus den zahlreichen Covid-Überprüfungen. Es ist wirklich wichtig, dass man aufgrund der Berichte Maßnahmen in den einzelnen Ressorts ableiten kann, was IT betrifft, was die Gesundheitspolitik betrifft und auch vieles andere.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Vor ein paar Wochen wolltet ihr sie noch abwählen!

Ich darf mich an dieser Stelle bei der Frau Rechnungshofpräsidentin und ihrem Team sehr herzlich für die wirklich zeitnahe Vorlage der Berichte bedanken, weil das für uns ein ganz wesentlicher Faktor ist, damit wir den Bürger:innen auch wirklich sagen können, was Sache ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Vor ein paar Wochen wolltet ihr sie noch abwählen!)

in Richtung Abg. Michael Hammer

Ein Ziel möchte ich besonders betonen – Herr Kollege (in Richtung Abg. Michael Hammer), für Sie besonders wichtig –: die Erhöhung der Transparenz. Bürger:innen sollen ja wissen dürfen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Wir haben bedauerlicherweise genug aktuelle Anlassfälle, sodass der Rechnungshof von uns gebeten wird, da genauer hinzuschauen – ich erinnere nur an den aktuellen Bericht zur Cofag, in dem ja dieser Gesellschaft ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt wurde. Da ist es wirklich wichtig, und da appelliere ich an meine Kollegen der ÖVP, die Maßnahmen aufgrund dieses Berichtes auch wirklich abzuleiten. Das wäre einmal ein wesentlicher Faktor.

Abg. Michael Hammer: ... Faymann!

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es notwendig war, dass ein Bundespräsident eine Regierung zur Ordnung hat rufen müssen. Das war lange nicht der Fall. Ich kann mich überhaupt nicht daran erinnern, dass eine Regierung unter 30 Prozent, wahrscheinlich nur mehr 27 Prozent Vertrauen genießt. (Abg. Michael Hammer: ... Faymann!) Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass eine Partei einer Regierung so massiv in einem Korruptionssumpf versunken ist, wie das mit der ÖVP der Fall ist. Ja, dieses Sittenbild, das Sie hier abgeben, ist ein desaströses! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Um was geht es da jetzt überhaupt?

Ihr Anspruch, zu sagen und zu meinen und zu glauben, die politischen Grenzen sind das Strafrecht und nicht der Anstand, das ist ein Skandal, das sage ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Um was geht es da jetzt überhaupt?) Es ist auch ein Skandal und auch nicht hinnehmbar, dass die Partei, die sagt, der Anstand hat sie gewählt, dem Ganzen sang- und klanglos zustimmt, das alles sang- und klanglos hinnimmt.

Abg. Michael Hammer: Wie viel hat der Herr Androsch bekommen?

Wenn man dann die konkreten Zahlen anschaut, sieht man: Herr Benko hat 10,2 Millionen Euro Cofag-Förderung von Ihnen bekommen – 10,2 Millionen! – und schüttet gleichzeitig 100 Millionen Euro Dividenden aus. Ja was sind denn das für Zustände, wie kann man da noch sitzen und das verantworten, frage ich Sie? Da gibt es genug Beispiele, bei denen Sie immer nur für Ihre Gönner da waren (Abg. Michael Hammer: Wie viel hat der Herr Androsch bekommen?), und das ist leider komplett die falsche Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Weil die Rede so lächerlich ist!

Es wird nichts mehr (Abg. Hanger: Das glaube ich auch, die Rede wird nichts mehr!), es wird nichts mehr mit euch, um das einmal zu sagen. Machen Sie den Platz frei, lassen Sie die Menschen in Österreich, die wieder mehr Anstand in der Politik haben wollen, wählen! Herr Hammer in der ersten Reihe kichert beim Wort Anstand. (Abg. Michael Hammer: Weil die Rede so lächerlich ist!) – Ja, ich verstehe es, dass er da kichert. Das ist so typisch (Abg. Michael Hammer: Wenn es aus Ihrem Mund kommt, schon!), ich gratuliere Ihnen dazu. Wissen Sie, es gäbe so viel zu tun, es gibt auch im Antikorruptionsbereich so viel zu tun, auch da werdet ihr nichts mehr weiterbringen! (Ruf bei der ÖVP: Ja, schauen wir bei der Wien Energie einmal!)

Abg. Michael Hammer: Wenn es aus Ihrem Mund kommt, schon!

Es wird nichts mehr (Abg. Hanger: Das glaube ich auch, die Rede wird nichts mehr!), es wird nichts mehr mit euch, um das einmal zu sagen. Machen Sie den Platz frei, lassen Sie die Menschen in Österreich, die wieder mehr Anstand in der Politik haben wollen, wählen! Herr Hammer in der ersten Reihe kichert beim Wort Anstand. (Abg. Michael Hammer: Weil die Rede so lächerlich ist!) – Ja, ich verstehe es, dass er da kichert. Das ist so typisch (Abg. Michael Hammer: Wenn es aus Ihrem Mund kommt, schon!), ich gratuliere Ihnen dazu. Wissen Sie, es gäbe so viel zu tun, es gibt auch im Antikorruptionsbereich so viel zu tun, auch da werdet ihr nichts mehr weiterbringen! (Ruf bei der ÖVP: Ja, schauen wir bei der Wien Energie einmal!)

Abg. Michael Hammer: Was war das jetzt überhaupt für ein Thema?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Was war das jetzt überhaupt für ein Thema?)

Abg. Rendi-Wagner: Das ist eine Verteidigungsrede, oder? – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Wenn ich mir die Debatten heute anhöre und Sie frage, was alles für die Menschen, die Sie hier angeführt haben, geschehen ist, dann frage ich mich: Wo waren Sie eigentlich am Vormittag? Haben Sie gar nichts verstanden oder gehört, was hier debattiert wurde? (Abg. Rendi-Wagner: Das ist eine Verteidigungsrede, oder? – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Dieses Budget bringt Hilfe für die Menschen und für die Wirtschaft. Dieses Budget bringt Geld für die Sicherheit im Land nach außen und nach innen, und es fördert den Transformationsprozess im Klimaschutzbereich.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Eines, Herr Kollege Leichtfried, sage ich Ihnen jetzt auch zur Cofag. (Abg. Matznetter: Warum ...? Es ist doch peinlich!) – Herr Kollege Matznetter, Sie können auch zuhören. – Vielleicht fragen Sie Ihren Kollegen Lercher, wie das bei Leykam und mit der Förderung in der Cofag ist. Wenn er glaubt, dass es zu viel war, kann er es ja zurückzahlen. Es steht ja jedem frei. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: So richtig erholt haben Sie sich nicht! – Abg. Michael Hammer – erheitert –: Na wenn man nachher so erholt ausschaut wie Sie! – Ruf bei der ÖVP: Erholt schauen Sie nicht aus!

Wir werden es immer wieder tun. Wir werden immer wieder Anträge stellen, damit Sie sich in der Opposition erholen können – am besten für zwei Perioden und nicht nur für eine. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: So richtig erholt haben Sie sich nicht! – Abg. Michael Hammer – erheitert –: Na wenn man nachher so erholt ausschaut wie Sie! – Ruf bei der ÖVP: Erholt schauen Sie nicht aus!)

Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Abg. Michael Hammer: Beim Leichtfried auch!

Herr Kollege Hammer, schreien Sie jetzt wieder nur herein, wenn Frauen reden, oder schreien Sie bei anderen auch herein? (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Abg. Michael Hammer: Beim Leichtfried auch!) – Ich werde auf Sie aufpassen. Ich werde aufpassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Das ist ja sehr arm!

Diese Regierung, die drei Viertel der Bevölkerung nicht mehr hinter sich hat, soll weiter werken? – Das werden wir zumindest zu verhindern versuchen, indem wir jeden Monat, in dem wir zusammenkommen, einen Antrag stellen, dass Neuwahlen notwendig sind (Abg. Michael Hammer: Das ist ja sehr arm!), weil es schlecht für das Budget und schlecht für die Menschen ist, Herr Kollege Hammer, wenn Sie weiterregieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Sagt die Kunstsprecherin! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

prestigeträchtig darstellt, während es den Leuten in Wahrheit immer schlechter geht und drei Viertel Ihnen nicht mehr vertrauen. (Abg. Michael Hammer: Sagt die Kunstsprecherin! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sagt wer?

Die Bundesregierung hat sich aufgegeben, dieses Justizbudget ist ein trauriger Zeuge davon. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sagt wer?)

Abg. Michael Hammer: Er war ein mehrfacher!

Ich berichtige tatsächlich: Gegen Herbert Kickl hat es (Abg. Michael Hammer: Er war ein mehrfacher!) – mehrfach hat er sogar gesagt – zu keinem Zeitpunkt Ermittlungen gegeben, keine Anzeige, geschweige denn einen Prozess oder eine Verurteilung. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger.) Daher ist das unerhört! Ich fordere Sie auf, die Behauptung, Herbert Kickl ist ein Rechtsbrecher, zurückzunehmen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger.

Ich berichtige tatsächlich: Gegen Herbert Kickl hat es (Abg. Michael Hammer: Er war ein mehrfacher!) – mehrfach hat er sogar gesagt – zu keinem Zeitpunkt Ermittlungen gegeben, keine Anzeige, geschweige denn einen Prozess oder eine Verurteilung. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger.) Daher ist das unerhört! Ich fordere Sie auf, die Behauptung, Herbert Kickl ist ein Rechtsbrecher, zurückzunehmen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Herbert Kickl hat was behauptet? Was, was? – Ruf bei der ÖVP: Nur weiter so! Am richtigen Weg! – Abg. Michael Hammer: Was hat Herbert Kickl behauptet? Was hat Herbert Kickl behauptet?

Nächster Punkt – ich berichtige noch immer tatsächlich –: Herbert Kickl hat behauptet - - (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Herbert Kickl hat was behauptet? Was, was? – Ruf bei der ÖVP: Nur weiter so! Am richtigen Weg! – Abg. Michael Hammer: Was hat Herbert Kickl behauptet? Was hat Herbert Kickl behauptet?) Der Kollege - - Beruhigt euch einmal! (Ruf bei den Grünen: Das sagt der Richtige! Unglaublich!) Nehmt einmal die Emotionen heraus! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Michael Hammer: Das ist keine Tatsächliche! – Ruf bei der ÖVP: Hui!) Bei euch kennt sich ja keiner aus! (Ruf bei den Grünen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Michael Hammer: Das ist keine Tatsächliche! – Ruf bei der ÖVP: Hui!

Nächster Punkt – ich berichtige noch immer tatsächlich –: Herbert Kickl hat behauptet - - (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Herbert Kickl hat was behauptet? Was, was? – Ruf bei der ÖVP: Nur weiter so! Am richtigen Weg! – Abg. Michael Hammer: Was hat Herbert Kickl behauptet? Was hat Herbert Kickl behauptet?) Der Kollege - - Beruhigt euch einmal! (Ruf bei den Grünen: Das sagt der Richtige! Unglaublich!) Nehmt einmal die Emotionen heraus! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Michael Hammer: Das ist keine Tatsächliche! – Ruf bei der ÖVP: Hui!) Bei euch kennt sich ja keiner aus! (Ruf bei den Grünen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Michael Hammer: Vollkommen richtig!

Kollege Gerstl hat behauptet, Herbert Kickl hat eine illegale Hausdurchsuchung beim BVT veranlasst. (Abg. Michael Hammer: Vollkommen richtig!) Ich berichtige tatsächlich: Ein Innenminister kann keine Hausdurchsuchung veranlassen, das macht ausschließlich die Staatsanwaltschaft. (Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! – Abg. Hanger: Wer wollte es haben? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Anscheinend die Staatsanwältin!

Abg. Michael Hammer: Vollkommen richtig! –Abg. Schwarz: Die Redezeit ist aus!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Nächster Sachverhalt (Ruf bei der ÖVP: Die längste tatsächliche Berichtigung, die wir je hatten!), nächster Sachverhalt: Der Kollege Gerstl hat auch berichtet, Innenminister Kickl hätte das BVT zerstört und es bei den internationalen Partnerdiensten in Misskredit gebracht. (Abg. Michael Hammer: Vollkommen richtig! –Abg. Schwarz: Die Redezeit ist aus!)

Abg. Michael Hammer: Das war eine tatsächliche Blamage, glaube ich! – Abg. Stögmüller: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Das ist ja unfassbar, wie Sie sich aufführen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön. (Abg. Michael Hammer: Das war eine tatsächliche Blamage, glaube ich! – Abg. Stögmüller: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Das ist ja unfassbar, wie Sie sich aufführen!) – Herr Abgeordneter, wenn Sie eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung abgeben wollen, stehen Sie auf, melden Sie sich, stellen Sie einen Antrag! Dann können wir entsprechend vorgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Yılmaz: Lass einmal den Präsidenten in Ruhe!)

Abg. Michael Hammer: In Mank!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Kollegin Blimlinger, da Sie hier am Rednerpult moralisch herumwerkeln: Reden Sie einmal mit Ihrem Koalitionspartner! Der hat es geschafft, dass es in Melk noch immer einen Dollfuß-Platz gibt. (Abg. Michael Hammer: In Mank!) Der hat es auch geschafft, dass das Kruckenkreuz laut Symbole-Gesetz noch immer nicht verboten worden ist. (Abg. Michael Hammer: In Mank! Das muss man schon richtig ...!) – In Mank, Verzeihung, in Mank. Das ist Ihr Koalitionspartner, also vielleicht wenden Sie sich einmal an den.

Abg. Michael Hammer: In Mank! Das muss man schon richtig ...!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Kollegin Blimlinger, da Sie hier am Rednerpult moralisch herumwerkeln: Reden Sie einmal mit Ihrem Koalitionspartner! Der hat es geschafft, dass es in Melk noch immer einen Dollfuß-Platz gibt. (Abg. Michael Hammer: In Mank!) Der hat es auch geschafft, dass das Kruckenkreuz laut Symbole-Gesetz noch immer nicht verboten worden ist. (Abg. Michael Hammer: In Mank! Das muss man schon richtig ...!) – In Mank, Verzeihung, in Mank. Das ist Ihr Koalitionspartner, also vielleicht wenden Sie sich einmal an den.

Abg. Michael Hammer: ... ihr habt ja eh nichts über, oder? ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt bereits Todesfälle, die durch diese Chaoten verursacht worden sind (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen – Rufe bei Grünen und ÖVP: Aus ist es! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), es gibt Kunstwerke, die in diesem Land zerstört werden (Abg. Michael Hammer: ... ihr habt ja eh nichts über, oder? ...!), und wir sind es unserer Bevölkerung und unseren Kindern schuldig, sie genau vor diesen Hetzern zu bewahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Das ist ja richtig!

Ein Musterbeispiel dazu, das wir gestern erlebt haben, war Klubobmann August Wöginger, der sich hingestellt hat und uns allen erklärt hat, was für eine tolle Pflegereform die ÖVP nicht verhandelt hat. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja richtig!) Ich habe ihm zugehört, und irgendwann bin ich draufgekommen: Das ist ja nicht nur eine Floskel, das ist ja nicht nur eine ÖVP-Geschichte, die er erzählt, sondern Wöginger glaubt das ja wirklich selber!

Abg. Michael Hammer: Das ist ja ein Blödsinn!

August Wöginger hat gesagt, das ist eine ganz, ganz tolle Pflegereform, aber was ist es denn wirklich? – Es gibt zwei Eckpunkte, die darin enthalten sind. Das eine ist: Es gibt ein Trostpflaster, und man sagt den Pflegeberufen jetzt, mit diesem Trostpflaster werdet ihr schon zufrieden sein. Da ist man ganz, ganz mutig vorgeprescht und hat gesagt, es wird mehr Geld für die Pflegeberufe geben – und auch das hat die Bundesregierung nicht zusammengebracht. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja ein Blödsinn!) Panikartig hat man jetzt vor Weihnachten gesagt: Jetzt machen wir eine Einmalzahlung!, und im Unterschied zu den Konzernen, bei denen man die Steuern senkt, sagt man bei der Pflege: Da muss aber ordentlich besteuert werden, denn die Pflege verdient das nicht. – Da bleibt nur ein kleiner Teil übrig.

Abg. Michael Hammer: Das haben wir eh nicht gesagt!

Das Zweite sind ein paar kosmetische Anpassungen, die die Regierung jetzt groß abfeiert. Aber glaubt ihr wirklich, dass das im Bereich der Pflege reichen wird? (Abg. Michael Hammer: Das haben wir eh nicht gesagt!) Diese kosmetischen Maßnahmen, ein paar Pflasterchen, das ist doch hinten und vorne zu wenig im Bereich der Pflege. Da geht es um Menschenleben, um Menschen, die auf uns alle angewiesen sind (Abg. Michael Hammer: Auf euch nicht!), auf die richtigen Entscheidungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Auf euch nicht!

Das Zweite sind ein paar kosmetische Anpassungen, die die Regierung jetzt groß abfeiert. Aber glaubt ihr wirklich, dass das im Bereich der Pflege reichen wird? (Abg. Michael Hammer: Das haben wir eh nicht gesagt!) Diese kosmetischen Maßnahmen, ein paar Pflasterchen, das ist doch hinten und vorne zu wenig im Bereich der Pflege. Da geht es um Menschenleben, um Menschen, die auf uns alle angewiesen sind (Abg. Michael Hammer: Auf euch nicht!), auf die richtigen Entscheidungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Sagt wer?

Allein im Bereich der Langzeitpflege fehlen uns 1,8 Milliarden Euro – 1,8 Milliarden Euro für die Versorgung älterer Menschen, die dringend Unterstützung brauchen. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?) Leider ist das durch die ÖVP nicht ermöglicht worden, weil die ÖVP sagt: Ein kleines Trostpflaster wird schon reichen, ihr kriegt einmal einen kleinen Bonus! – Dann soll man im Pflegeberuf den Mund halten, aber Respekt und Wertschätzung, all das, was wir den Menschen im Bereich der Pflege doch gerade während der Coronakrise erzählt haben, gibt es leider nicht. (Abg. Steinacker: Pflegestipendium gibt’s zum Beispiel!)

Abg. Michael Hammer: Na, schauen wir es uns an! – Abg. Pfurtscheller: Das stimmt nicht! Das ist jetzt dermaßen ein Quatsch!

Symptomatisch erkennbar ist das anhand eines Beispiels, bei dem ich sagen muss, da nehme ich Herrn Bundesminister Rauch aus, das ist nicht seine Schuld, da dürfte sich irgendjemand im Klub der Grünen von Herrn Wöginger über den Tisch ziehen haben lassen. Der Herr Bundesminister weiß ja natürlich, dass das ein Topfen ist – konkret meine ich die Pflegelehre. Es gibt keine einzige Fachgesellschaft in Österreich, kein einziges Institut für Pflegewissenschaft, das sagt, das Ganze ist sinnvoll. Niemand in Österreich, der sich ansatzweise mit Pflege auskennt, sagt, dass das Ganze sinnvoll ist. (Abg. Michael Hammer: Na, schauen wir es uns an! – Abg. Pfurtscheller: Das stimmt nicht! Das ist jetzt dermaßen ein Quatsch!) Der Herr Bundesminister macht es trotzdem. Bitte nennen Sie mir ein einziges Institut für Pflegewissenschaft, ein einziges Institut! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Michael Hammer: ... Instituten brauchen wir es eh nicht hören! Vom Renner-Institut wollen wir es

Abg. Michael Hammer – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Da!

Was genauso fehlt: Wo ist die Unterstützung für pflegende Angehörige? Was tut sich denn da in dem Bereich? Ihr habt einen Pflege-daheim-Bonus versprochen. Darf ich fragen, Herr Kollege Hammer, weil Sie immer wieder rausrufen: Wo ist denn der Pflege-daheim-Bonus? (Abg. Michael Hammer – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Da!) – Na, nicht im Zetterle von der ÖVP! Da ist nämlich genau der Unterschied. Draußen auf Zettel irgendetwas raufschreiben! Wären Sie so nett und würden nachher herauskommen und ganz genau sagen (Abg. Michael Hammer: Ja, ich komme eh dann raus!), wo im Budget der Pflege-daheim-Bonus ist und was sich für die pflegenden Angehörigen tut? Gar nichts ist darin enthalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Ja, ich komme eh dann raus!

Was genauso fehlt: Wo ist die Unterstützung für pflegende Angehörige? Was tut sich denn da in dem Bereich? Ihr habt einen Pflege-daheim-Bonus versprochen. Darf ich fragen, Herr Kollege Hammer, weil Sie immer wieder rausrufen: Wo ist denn der Pflege-daheim-Bonus? (Abg. Michael Hammer – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Da!) – Na, nicht im Zetterle von der ÖVP! Da ist nämlich genau der Unterschied. Draußen auf Zettel irgendetwas raufschreiben! Wären Sie so nett und würden nachher herauskommen und ganz genau sagen (Abg. Michael Hammer: Ja, ich komme eh dann raus!), wo im Budget der Pflege-daheim-Bonus ist und was sich für die pflegenden Angehörigen tut? Gar nichts ist darin enthalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Du hast ja noch gar nichts gesagt, dann kannst du nichts zusammenfassen!

Ich darf also noch einmal zusammenfassen (Abg. Michael Hammer: Du hast ja noch gar nichts gesagt, dann kannst du nichts zusammenfassen!): Ein kleines finanzielles Trostpflaster, viel Kosmetik, viel Blabla, aber es ist nichts passiert, um dieses wichtige Thema in Österreich nachhaltig zu verändern. Und was mir wirklich fehlt, ist die Wertschätzung für die Pflegeberufe. Es gibt leider eine Partei hier in diesem Haus – das muss ich sagen –, die jede Verbesserung und Kompetenzerweiterung, durch die man die Anerkennung und den Respekt für die Pflegeberufe wirklich auch in Gesetze gießen könnte, blockiert. Es ist die ÖVP, die in Wahrheit all das in Österreich blockiert. Da gibt es zig Anträge im Gesundheitsausschuss, aber es ist leider die ÖVP, die jeden Millimeter beinhart betoniert, keine Reform haben möchte, aber dann gibt es Zetterle! Bitte, Herr Kollege, wenn Sie die Broschüre der ÖVP noch einmal groß in die Kamera halten, dann haben wir alle zumindest gesehen, was die ÖVP verspricht. Was konkret umgesetzt wird, lesen wir heute im Budget. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Brandstätter: Bravo, Philip!)

Abg. Michael Hammer: Aber keine sozialistischen! – Oh-Rufe bei der SPÖ

Wir brauchen innovative Ideen (Abg. Michael Hammer: Aber keine sozialistischen! – Oh-Rufe bei der SPÖ), die würde ich mir von Ihnen ganz besonders wünschen, und dann haben wir auch die entsprechende Bereitschaft bei den Menschen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

in den Unterlagen blätternd – Abg. Michael Hammer: Wurscht, nimm den anderen!

Ich bringe jetzt auch noch einen Antrag ein, denn ich werde schon seit zwei Jahren nicht müde, hier zu bitten und zu betteln. So, da habe ich den Antrag (in den Unterlagen blätternd – Abg. Michael Hammer: Wurscht, nimm den anderen!) betreffend touristische Vermietung – Tohuwabohu beenden. Bei den Privatvermietern habt ihr differenziert: Wohnt er in dem Haus, in dem er vermietet

Abg. Michael Hammer: Müssen sie nicht!

unsere Universitäten am Minoritenplatz um Geld betteln, vor allem die technischen Universitäten. (Abg. Michael Hammer: Müssen sie nicht!) – Natürlich müssen sie es, Herr Kollege! Vor allem die technischen Universitäten, die Lehrstühle haben massive Probleme mit den steigenden Personalkosten und mit den steigenden Energiekosten, weil der Aufwand für die Forschung einfach ein wesentlich höherer ist. Jetzt gibt es zwar um 150 Millionen Euro mehr, wie den Medien zu entnehmen war, aber das wird nicht reichen. Es fehlt immer noch fast eine halbe Milliarde Euro.

Abg. Michael Hammer: Ja, sicher!

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher hier auf der Galerie und liebe Zuseherinnen und Zuseher daheim! Na ja, die Vorredner der Regierungsfraktionen machen ein bisschen sprachlos. Sie glauben wirklich, dass dieses Budget in die Zukunft blickt, generationengerecht ist (Abg. Michael Hammer: Ja, sicher!) und eine Investition in die Zukunft ist. – Ist es nicht, das sehen wir, wenn wir darauf schauen und wenn wir auch die Zukunftsquote anschauen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Richtig schauen, Frau Kollegin! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Richtig schauen, Frau Kollegin! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher hier auf der Galerie und liebe Zuseherinnen und Zuseher daheim! Na ja, die Vorredner der Regierungsfraktionen machen ein bisschen sprachlos. Sie glauben wirklich, dass dieses Budget in die Zukunft blickt, generationengerecht ist (Abg. Michael Hammer: Ja, sicher!) und eine Investition in die Zukunft ist. – Ist es nicht, das sehen wir, wenn wir darauf schauen und wenn wir auch die Zukunftsquote anschauen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Richtig schauen, Frau Kollegin! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Das ist meistens so!

Wenn man das Budget im Bildungsbereich anschaut, sieht man, Sie führen de facto das bestehende fort (Abg. Michael Hammer: Das ist meistens so!), der Hauptbestandteil des zusätzlichen Geldes wird von der Inflation aufgefressen beziehungsweise geht in die Personalkosten. (Abg. Taschner: Das ist auch gut so, weil wir ein gutes Personal haben!)

Abg. Michael Hammer: Die werden von der Gewerkschaft aufgehusst! Das ist ja gesteuert!

Dabei wäre ganz viel schon bekannt, was zu tun wäre, und Sie hätten eigentlich ein Leichtes, Herr Minister: Sie hätten nämlich einen Bauchladen voll mit Themen, und Sie müssten nur irgendwo einmal etwas öffnen und sagen: Ah, ich schaue einmal in die Elementarbildungsbauchlade hinein!, denn komischerweise ist es so und es wundert mich, dass, wenn das ein solch toller Erfolg ist, wie Kollegin Hamann uns zu erklären versucht, all die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, die Elementarpädagoginnen und -pädagogen nicht jubeln, sondern eigentlich total unzufrieden sind und nach wie vor sagen: Es wird sich nicht wahnsinnig viel ändern! (Abg. Michael Hammer: Die werden von der Gewerkschaft aufgehusst! Das ist ja gesteuert!)

Abg. Michael Hammer: Ich glaube, der weiß mehr als Sie!

Herr Kollege Taschner schüttelt den Kopf (Abg. Taschner: Nein, das habe ich nicht gemacht!), weil er, glaube ich, gar nicht weiß, was das genau ist oder was das bedeutet, und weil er vielleicht gar nicht weiß, dass das ganz viele Chancen eröffnen würde (Abg. Michael Hammer: Ich glaube, der weiß mehr als Sie!), nämlich Kindern, die in einem Elternhaus aufwachsen, in dem es ihnen nicht so gut geht oder wo die Eltern nicht so viel unterstützen können. Also vielleicht schauen Sie einmal dorthin. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Stimmt nicht!

Das Nächste, was Sie auch aufmachen könnten – und darüber wird überhaupt nicht gesprochen –, ist die Bauchlade der Kinder mit Behinderung, mit SPF. Sie machen in diesem Bereich de facto überhaupt nichts. (Abg. Michael Hammer: Stimmt nicht!) Die Grünen sind in dieser Thematik verstummt und sagen immer nur: Wir machen etwas, es kommt etwas!

Abg. Taschner: Es ist schon sehr gut! Es ist ein gutes Budget! – Abg. Michael Hammer: Genau!

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind jetzt beim letzten Tagesordnungspunkt für heute angelangt, und auch wenn noch so viele Redner der Regierungsparteien hier stehen, das Budget für den Bildungsbereich wird nicht besser. (Abg. Taschner: Es ist schon sehr gut! Es ist ein gutes Budget! – Abg. Michael Hammer: Genau!)

Abg. Michael Hammer: Welche ÖVP meinen Sie?

Es wird mit dieser Regierung und vor allem mit der ÖVP in der Regierung leider kein Fortkommen im Bildungsbereich geben. (Abg. Michael Hammer: Welche ÖVP meinen Sie?) Das wissen wir seit Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: „Neuwahlen!“ rufen!

Herr Minister, ist fordere Sie noch einmal auf: Setzen Sie sich dafür ein! (Abg. Michael Hammer: „Neuwahlen!“ rufen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kucher: Schön, dass wir jetzt Kollegen Hammer auch schon überzeugt haben von den Neuwahlen! – Abg. Einwallner: Jetzt wird das Klavier noch einmal verteidigt, der goldene Flügel!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. (Abg. Kucher: Schön, dass wir jetzt Kollegen Hammer auch schon überzeugt haben von den Neuwahlen! – Abg. Einwallner: Jetzt wird das Klavier noch einmal verteidigt, der goldene Flügel!)

Abg. Michael Hammer: Das ist bildlich gut dargestellt! – Abg. Höfinger: Sie haben ein schönes Bild gezeichnet!

Jetzt hatten wir 250 Millionen Euro im Budget, und nahe dem Martinstag hat dann der Minister einen Teil des Mantels – jetzt nicht bis zu 560 Millionen Euro – über die Universitäten geworfen. (Abg. Michael Hammer: Das ist bildlich gut dargestellt! – Abg. Höfinger: Sie haben ein schönes Bild gezeichnet!) Wir sind – Gott sei Dank sozusagen – in der Situation, dass die Universitäten, hoffe ich, auch dem Bundesminister nicht im Traum erscheinen.

Abg. Michael Hammer: Digital-Uni Linz!

Es gibt sehr viele neue Universitätsbauten, dazu gehört der Med-Uni-Campus Wien. Es gibt ein wunderbares Projekt in Klagenfurt, in das auch sehr viel Geld hineinfließt. (Abg. Michael Hammer: Digital-Uni Linz!)

Abg. Michael Hammer: Sagt wer?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 1,2 Milliarden Euro – diese Lücke klafft im Budget österreichischer Universitäten. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?) – Die Universitäten sagen das, Herr Kollege Hammer! Die Universitäten haben das mit Zahlen belegt. (Abg. Taschner: Nein, haben sie eben nicht! – Abg. Michael Hammer: Haben sie nicht!) Rektorin Seidler hat im „Mittagsjournal“ auch ganz klar dargelegt, wie sich das zusammensetzt. (Abg. Michael Hammer: Und die ist jetzt der Maßstab, oder was?)

Abg. Taschner: Nein, haben sie eben nicht! – Abg. Michael Hammer: Haben sie nicht!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 1,2 Milliarden Euro – diese Lücke klafft im Budget österreichischer Universitäten. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?) – Die Universitäten sagen das, Herr Kollege Hammer! Die Universitäten haben das mit Zahlen belegt. (Abg. Taschner: Nein, haben sie eben nicht! – Abg. Michael Hammer: Haben sie nicht!) Rektorin Seidler hat im „Mittagsjournal“ auch ganz klar dargelegt, wie sich das zusammensetzt. (Abg. Michael Hammer: Und die ist jetzt der Maßstab, oder was?)

Abg. Michael Hammer: Und die ist jetzt der Maßstab, oder was?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 1,2 Milliarden Euro – diese Lücke klafft im Budget österreichischer Universitäten. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?) – Die Universitäten sagen das, Herr Kollege Hammer! Die Universitäten haben das mit Zahlen belegt. (Abg. Taschner: Nein, haben sie eben nicht! – Abg. Michael Hammer: Haben sie nicht!) Rektorin Seidler hat im „Mittagsjournal“ auch ganz klar dargelegt, wie sich das zusammensetzt. (Abg. Michael Hammer: Und die ist jetzt der Maßstab, oder was?)

Abg. Michael Hammer: Furchtbar! Furchtbar!

Aber nicht nur das: Auch der FWF, der Wissenschaftsfonds, hat bereits angekündigt, dass im kommenden Jahr weniger Projekte genehmigt werden können. Weniger Projekte bedeuten weniger Forschungsnachwuchs. All das sind Schäden für unser Land, die nachhaltig sind und Jahre, möglicherweise Jahrzehnte nachwirken werden, wenn Sie da nicht nachbessern. Das ist eine dramatische Bestandsaufnahme für dieses Wissenschaftsbudget (Abg. Michael Hammer: Furchtbar! Furchtbar!) und, ich sage es noch einmal, eine Bankrotterklärung dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Professor Taschner!

Herr Kollege Taschner, Sie fragen mich, in welcher Welt ich lebe. (Abg. Michael Hammer: Professor Taschner!) – Herr Kollege Taschner! Wir sind hier im Nationalrat, und das heißt: Herr Kollege, denn wir sind 183 Abgeordnete, und keiner ist hier mehr wert als der andere, Herr Kollege Hammer, und schon gar nicht Sie. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Von Klimaklebeaktivisten!

Wenn Sie mich aber fragen, in welcher Welt ich lebe, dann sage ich Ihnen: Ich lebe in einer Welt, in der ich die Proteste, die auf den Straßen sind und von Studierenden, von Lehrenden, von Rektor:innen getragen werden, sehr wohl wahrnehme. (Abg. Michael Hammer: Von Klimaklebeaktivisten!) Das sind Proteste, die Sie ignorieren, Proteste, die vor den Toren des Wissenschaftsministeriums verhallen.

Abg. Michael Hammer: Nein, die Forderungen sind zu viel! – Abg. Taschner: Zu viel!

Sogar Kollegin Blimlinger hat in der Sendung „Hohes Haus“ anerkannt, dass die Forderungen, denen seitens des Ministeriums nachgegeben wird, zu wenig sind (Abg. Michael Hammer: Nein, die Forderungen sind zu viel! – Abg. Taschner: Zu viel!), dass das Geld, das da ausgegeben wird, zu wenig ist und dass es da eine Nachverhandlung, eine Nachbesserung des Budgets braucht. Überall, bei allen Fraktionen in diesem Haus, ist das angekommen, nur nicht bei der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Ihr habt auch ein Problem!

Es ist wirklich dramatisch, eine derartige Finanzierungslücke bei Wissenschaft und Forschung dermaßen zu ignorieren. Die Universitäten schreien auf, aber auch die Fachhochschulen haben ein Problem. (Abg. Michael Hammer: Ihr habt auch ein Problem!) Und die pädagogischen Hochschulen werden in diesem Diskurs nur sehr wenig mitgenommen. Das ist aber das, was unser Land braucht: starke Universitäten, starke Fachhochschulen, starke pädagogische Hochschulen. Das sichert unsere Zukunft! (Abg. Taschner: Und für die sorgen wir, Frau Kollegin!)

Abg. Michael Hammer: Wirklich der letzte!

Ein letzter Satz (Abg. Michael Hammer: Wirklich der letzte!): Auch das dritte Gemeindepaket, meine Damen und Herren, ist ein ganz wesentlicher Beitrag für die Bildung in unserem Land. Warum? – Ihr alle seid hoffentlich so wie ich auch in den Gemeinden unterwegs, und ich weiß, wie unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dieses Geld sinnvoll investieren: vielfach in die Errichtung und in den Ausbau von Kinderbetreuungsstätten und Schulen. Daher gehen wir mit der Bildung auch weiter in eine gute Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Er kann ja zuhören und reden!

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher von zu Hause! Ich möchte einmal mit Herrn Kollegen Taschner anfangen, der immer wieder zynisch oder ironisch auf die Vergangenheit zurückkommt und ohne Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen, die damals waren, und ohne überhaupt irgendeine Adressierung irgendein Zitat herausholt. (Abg. Taschner: Die waren damals sehr viel besser, Frau Kollegin, als heute!) – Herr Kollege Taschner, ich glaube, Sie sind durchaus auch in der Lage, einmal zuzuhören, also bitte. (Abg. Michael Hammer: Er kann ja zuhören und reden!)

Abg. Michael Hammer: Das ist aber schon lange her!

Ich möchte Ihnen das nur deshalb sagen, weil wir uns zu einem Zeitpunkt um Bildung gekümmert haben – noch unter Bruno Kreisky –, als die Bildung ein Selektionskriterium für Reiche und Arme war. (Abg. Michael Hammer: Das ist aber schon lange her!) Der Unterschied aber war – ich bitte Sie wirklich, zuzuhören –: Wir hatten ein Konzept. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Schulden machen! Schulden machen war das Kreisky-Konzept!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Schulden machen! Schulden machen war das Kreisky-Konzept!

Ich möchte Ihnen das nur deshalb sagen, weil wir uns zu einem Zeitpunkt um Bildung gekümmert haben – noch unter Bruno Kreisky –, als die Bildung ein Selektionskriterium für Reiche und Arme war. (Abg. Michael Hammer: Das ist aber schon lange her!) Der Unterschied aber war – ich bitte Sie wirklich, zuzuhören –: Wir hatten ein Konzept. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Schulden machen! Schulden machen war das Kreisky-Konzept!)

Heiterkeit der Abgeordneten Taschner, Michael Hammer, Stocker und Zarits. – Abg. Stocker: Mit Leistung haben Sie sich schon immer schwergetan! – Abg. Zarits: Die SPÖ bringt’s nicht zusammen!

Ich verstehe diesen Zugang überhaupt nicht, dass man sagt: Für die Universitäten haben wir genug! – Was heißt denn: Wir haben genug!? Wofür ist es notwendig? Gibt es einen Zukunftsplan für Bildung, Ausbildung und Wissenschaft? (Abg. Taschner: Wir haben Leistungsvereinbarungen bei den Universitäten, Frau Kollegin!) – Eine Leistungsvereinbarung ist kein Zukunftsplan. (Heiterkeit der Abgeordneten Taschner, Michael Hammer, Stocker und Zarits. – Abg. Stocker: Mit Leistung haben Sie sich schon immer schwergetan! – Abg. Zarits: Die SPÖ bringt’s nicht zusammen!) Entschuldigung, wenn ich Geld habe und Leistungen vereinbare, dann muss ich als Politiker trotzdem einen Rahmenplan für so viele Millionen Euro haben. Haben Sie etwas vorgelegt? – Nein. Also wie sollen wir uns daran orientieren, was zukünftig notwendig ist? (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Auch wieder so ein intellektueller Tiefflug!

Sie sollten wirklich über Ihren Mindset nachdenken, denn das ist eine Verhöhnung der Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Auch wieder so ein intellektueller Tiefflug!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Ruf bei der ÖVP: Endlich ein gescheiter Kärntner! – Abg. Michael Hammer: Ja, ein Lehrer, der was versteht davon!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Weber. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Ruf bei der ÖVP: Endlich ein gescheiter Kärntner! – Abg. Michael Hammer: Ja, ein Lehrer, der was versteht davon!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Und lei-lei sagen sie auch zu den Roten!

Wenn ich noch diverse Stimmen von der SPÖ in Erinnerung habe, kommt mir vor, dass es, wenn wir das doppelte Budget hätten, noch immer zu wenig wäre. Da fällt mir ein Spruch einer Faschingsgilde in Kärnten ein. Die sagen nämlich immer: Nia gnua. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Und lei-lei sagen sie auch zu den Roten!)

Abg. Michael Hammer: Ha?

Ich kann mich über die ÖVP in letzter Zeit irgendwie einfach immer nur ärgern. (Abg. Michael Hammer: Ha?) Ein junger Bursche, ein Asylant bei uns in der Gemeinde, hat Deutsch gelernt, ist mit dem Zug nach Klagenfurt gefahren und hätte dann in einem Gasthaus als Kochlehrling anfangen können. Es war aber nicht möglich, dass der Kochlehrling wird. (Abg. Michael Hammer: Wenn er anerkannt ist, kann er es eh machen!)

Abg. Michael Hammer: Wenn er anerkannt ist, kann er es eh machen!

Ich kann mich über die ÖVP in letzter Zeit irgendwie einfach immer nur ärgern. (Abg. Michael Hammer: Ha?) Ein junger Bursche, ein Asylant bei uns in der Gemeinde, hat Deutsch gelernt, ist mit dem Zug nach Klagenfurt gefahren und hätte dann in einem Gasthaus als Kochlehrling anfangen können. Es war aber nicht möglich, dass der Kochlehrling wird. (Abg. Michael Hammer: Wenn er anerkannt ist, kann er es eh machen!)

Abg. Michael Hammer: Das haben wir nicht gesagt!

Ihr seid doch 2017 mit Sebastian Kurz angetreten und habt gesagt, dieses Asylthema werdet ihr regeln. Ihr habt gesagt, es gibt die Balkanroute nicht mehr, die werdet ihr schließen, ihr habt gesagt, ihr werdet die Mittelmeerroute schließen. (Abg. Michael Hammer: Das haben wir nicht gesagt!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper. – Abg. Michael Hammer: Inferiore Rede!

Ihr habt gesagt, ihr werdet mit der Europäischen Union ausmachen, dass junge Leute, die da sind, dann letztendlich auch eine Lehre machen können: Überhaupt nichts habt ihr zusammengebracht! Ihr habt überhaupt nichts zusammengebracht, ihr seid nämlich, was dieses Asylthema betrifft, zu allem fähig und für nichts zu gebrauchen, das muss ich euch wirklich sagen, liebe ÖVP! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper. – Abg. Michael Hammer: Inferiore Rede!)

Abg. Michael Hammer: Die sind eh gut ausgebildet!

Bei einem bin ich schon bei Kollegen Weber: Die Lehre mit Matura ist in Ordnung. (Abg. Taschner: Ja, gut!) Was aber tut ihr für die normalen Lehrlinge? Warum schafft ihr nicht eine bessere Ausbildung und Allgemeinbildung in den Berufsschulen? (Abg. Michael Hammer: Die sind eh gut ausgebildet!) Warum ermöglicht ihr nicht mehr Deutschkenntnisse? Warum lasst ihr nicht mehr in die Schule gehen? Wieso ist das nicht möglich? (Abg. Michael Hammer: Was redet er denn ...?) Warum ist die Lehre so uninteressant für einen jungen Menschen? (Abg. Taschner: Und warum sind unsere Lehrlinge so gut bei den Skills?) – Herr Professor, zuzuhören ist ganz einfach, bei jedem redest du dazwischen. Ihr bringt keine Bildungspolitik zusammen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ich verstehe es nicht, bei jedem wird dazwischengeredet.

Abg. Michael Hammer: Was redet er denn ...?

Bei einem bin ich schon bei Kollegen Weber: Die Lehre mit Matura ist in Ordnung. (Abg. Taschner: Ja, gut!) Was aber tut ihr für die normalen Lehrlinge? Warum schafft ihr nicht eine bessere Ausbildung und Allgemeinbildung in den Berufsschulen? (Abg. Michael Hammer: Die sind eh gut ausgebildet!) Warum ermöglicht ihr nicht mehr Deutschkenntnisse? Warum lasst ihr nicht mehr in die Schule gehen? Wieso ist das nicht möglich? (Abg. Michael Hammer: Was redet er denn ...?) Warum ist die Lehre so uninteressant für einen jungen Menschen? (Abg. Taschner: Und warum sind unsere Lehrlinge so gut bei den Skills?) – Herr Professor, zuzuhören ist ganz einfach, bei jedem redest du dazwischen. Ihr bringt keine Bildungspolitik zusammen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ich verstehe es nicht, bei jedem wird dazwischengeredet.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Bei einem bin ich schon bei Kollegen Weber: Die Lehre mit Matura ist in Ordnung. (Abg. Taschner: Ja, gut!) Was aber tut ihr für die normalen Lehrlinge? Warum schafft ihr nicht eine bessere Ausbildung und Allgemeinbildung in den Berufsschulen? (Abg. Michael Hammer: Die sind eh gut ausgebildet!) Warum ermöglicht ihr nicht mehr Deutschkenntnisse? Warum lasst ihr nicht mehr in die Schule gehen? Wieso ist das nicht möglich? (Abg. Michael Hammer: Was redet er denn ...?) Warum ist die Lehre so uninteressant für einen jungen Menschen? (Abg. Taschner: Und warum sind unsere Lehrlinge so gut bei den Skills?) – Herr Professor, zuzuhören ist ganz einfach, bei jedem redest du dazwischen. Ihr bringt keine Bildungspolitik zusammen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ich verstehe es nicht, bei jedem wird dazwischengeredet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Aha!

einfach etwas, zu dem ich sage: In der Bildungspolitik versagt ihr, weil ihr für die Lehrlinge nichts übrig habt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Aha!)

Abg. Michael Hammer – in Richtung der sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Totter –: Sag bitte einen Satz zu den Lehrlingen, das ist ja Unsinn ...!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Totter. – Bitte. (Abg. Michael Hammer – in Richtung der sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Totter –: Sag bitte einen Satz zu den Lehrlingen, das ist ja Unsinn ...!)

Abg. Martin Graf – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Kucher –: Du musst auch zu jedem Thema reden! – Abg. Michael Hammer: Er versteht auch von jedem Thema gleich wenig!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Abg. Martin Graf – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Kucher –: Du musst auch zu jedem Thema reden! – Abg. Michael Hammer: Er versteht auch von jedem Thema gleich wenig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Tun wir die Arbeitslosengelder erhöhen! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Als SPÖler tue ich mir leicht, wir sind ja nicht nur die Partei der Arbeit, sondern auch die der Leistung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Tun wir die Arbeitslosengelder erhöhen! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Dass wir dann erleben müssen – na, weil es nicht nur ums Erben geht, sondern weil wir uns dafür einsetzen, dass junge Menschen, die fleißig sind, auch Chancen kriegen –, dass junge Menschen in Österreich einer Arbeit nachgehen (Abg. Michael Hammer: Erhöhen wir das Arbeitslosengeld!), weil sie daheim nicht das Geld haben, um sich das Studium leisten zu können, von der Bundesregierung bestraft werden und zusätzlich Studiengebühren zahlen müssen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch leistungsfeindlich. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Erhöhen wir das Arbeitslosengeld!

Als SPÖler tue ich mir leicht, wir sind ja nicht nur die Partei der Arbeit, sondern auch die der Leistung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Tun wir die Arbeitslosengelder erhöhen! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Dass wir dann erleben müssen – na, weil es nicht nur ums Erben geht, sondern weil wir uns dafür einsetzen, dass junge Menschen, die fleißig sind, auch Chancen kriegen –, dass junge Menschen in Österreich einer Arbeit nachgehen (Abg. Michael Hammer: Erhöhen wir das Arbeitslosengeld!), weil sie daheim nicht das Geld haben, um sich das Studium leisten zu können, von der Bundesregierung bestraft werden und zusätzlich Studiengebühren zahlen müssen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch leistungsfeindlich. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Da muss man cool bleiben!

Apropos Studium: Die Universitäten, Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen gehen krachen. Sie gehen krachen, sie bluten aus. Es ist heute schon erwähnt worden: „Uni friert“ ist ein Hashtag, der gesetzt wird. Die Uniko hat bereits vor Wochen Alarm geschlagen. Studierende waren auf der Straße, um auf diese dramatische Situation aufmerksam zu machen. – Herr Minister, Sie haben bis vorgestern nicht einmal auf irgendwas reagiert (Abg. Michael Hammer: Da muss man cool bleiben!), und nun glauben Sie, mit diesen 150 Millionen Euro, die von Ihnen jetzt sozusagen vorgeschlagen worden sind, können Sie irgendetwas retten. Ehrlich: Das ist nicht einmal ein Zuckerl. Es braucht diese 1,2 Milliarden Euro, und von denen sind wir weit, weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Ja, der weiß, von was er redet!

Es drohen Schließungen, Studierende und Lehrende werden auf der Strecke bleiben. Die Wissenschaft bleibt auf der Strecke – und das in Zeiten wie diesen: Stichwort Wissenschaftsskepsis. (Ruf bei der ÖVP: Die Sintflut kommt!) Herr Minister, als Politiker ist es verwerflich, der Wissenschaft und Bildung Gelder zu kürzen. Als ehemaliger Rektor, offen gesprochen (Abg. Michael Hammer: Ja, der weiß, von was er redet!), ist es mehr als unverständlich, dass Sie Ihre ehemaligen Kollegen und Kolleginnen ignorieren und sich anscheinend nicht bemüht haben, beim Finanzminister die notwendigen Gelder herauszuholen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden Verantwortung tragen für diese dramatischen Situationen, die auf uns zukommen. Sie werden die Verantwortung dafür tragen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Von den roten Kinderfreunden!

Ich frage Sie ehrlich: Wann hören wir endlich auf Kinder und Jugendliche – ehrlich auf Kinder und Jugendliche? Heute war anlässlich des Tags der Kinderrechte eine Gruppe, organisiert von den Kinderfreund:innen, hier im Haus. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Von den roten Kinderfreunden!) Es waren Hortkinder hier, die ganz klar - - (Abg. Michael Hammer: Von den roten Kinderfreunden!) – Lassen Sie mich aussprechen! (Abg. Michael Hammer: Ja, die roten Kinderfreunde! Die roten!) Kinder haben uns mutig hier ihre Forderungen übergeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine von diesen Forderungen lautet (eine Tafel mit der Aufschrift „Wir haben ein Recht auf Zukunft“ in die Höhe haltend): Wir haben ein Recht auf Zukunft.

Abg. Michael Hammer: Von den roten Kinderfreunden!

Ich frage Sie ehrlich: Wann hören wir endlich auf Kinder und Jugendliche – ehrlich auf Kinder und Jugendliche? Heute war anlässlich des Tags der Kinderrechte eine Gruppe, organisiert von den Kinderfreund:innen, hier im Haus. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Von den roten Kinderfreunden!) Es waren Hortkinder hier, die ganz klar - - (Abg. Michael Hammer: Von den roten Kinderfreunden!) – Lassen Sie mich aussprechen! (Abg. Michael Hammer: Ja, die roten Kinderfreunde! Die roten!) Kinder haben uns mutig hier ihre Forderungen übergeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine von diesen Forderungen lautet (eine Tafel mit der Aufschrift „Wir haben ein Recht auf Zukunft“ in die Höhe haltend): Wir haben ein Recht auf Zukunft.

Abg. Michael Hammer: Ja, die roten Kinderfreunde! Die roten!

Ich frage Sie ehrlich: Wann hören wir endlich auf Kinder und Jugendliche – ehrlich auf Kinder und Jugendliche? Heute war anlässlich des Tags der Kinderrechte eine Gruppe, organisiert von den Kinderfreund:innen, hier im Haus. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Von den roten Kinderfreunden!) Es waren Hortkinder hier, die ganz klar - - (Abg. Michael Hammer: Von den roten Kinderfreunden!) – Lassen Sie mich aussprechen! (Abg. Michael Hammer: Ja, die roten Kinderfreunde! Die roten!) Kinder haben uns mutig hier ihre Forderungen übergeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine von diesen Forderungen lautet (eine Tafel mit der Aufschrift „Wir haben ein Recht auf Zukunft“ in die Höhe haltend): Wir haben ein Recht auf Zukunft.

Abg. Michael Hammer: Dazu brauchen wir die Arbeiterkammer, oder was?

Die Arbeiterkammer kritisiert völlig zu Recht, dass die Regierung die Frauen- und Gleichstellungspolitik fast ausschließlich auf den Gewaltschutz reduziert. (Abg. Michael Hammer: Dazu brauchen wir die Arbeiterkammer, oder was?) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, Gewaltschutz ist eine der zentralen Herausforderungen im Bereich der Gleichstellung. Ich schließe mich meinen Kolleg:innen aber absolut an: Die Krise, die wir aufgrund von männlicher Gewalt gegen Frauen haben, braucht eine entschiedene politische Antwort. Genau diese Antwort liefert Ihr Budget aber nicht, Frau Ministerin.

Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Weidinger.

Stattdessen feiern Sie jeden kleinen Erfolg – ja, es gibt kleine Erfolge – als Rettung des Weltklimas. Beispielsweise verkaufte der Abgeordnete Hammer die Erhöhung des Fahrradbudgets so, als ob damit das Weltklima gerettet würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Weidinger.)

Abg. Michael Hammer: Was tun sie denn mit dir, wenn der Ausschuss aus ist?

Sorgt er dafür, dass das Finanzministerium eine korruptionsfreie Zone wird? (Abg. Michael Hammer: Was tun sie denn mit dir, wenn der Ausschuss aus ist?) – Nein, im Gegenteil: Er prolongiert das System der ÖVP-Korruption im Finanzministerium. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Was du behauptest, ist ja schwachsinnig!) Er prolongiert nämlich, dass die ÖVP für drei Gruppen in diesem Land Politik macht: für die Millionäre, für die Konzerne und für die ÖVP selbst.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Aber Sie haben es behauptet! – Abg. Krainer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das stimmt, der Herr Kopf hat es behauptet!

Für das Jahr 2021 ist im Firmenbuch noch keine Bilanz eingereicht, deswegen können wir gar nicht sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager), wie hoch der Gewinn oder der Verlust 2021 war. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Aber Sie haben es behauptet! – Abg. Krainer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das stimmt, der Herr Kopf hat es behauptet!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Doppelnull im Innenministerium! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Klubobmann, bei den Nullen kennen Sie sich aus, das ist mir schon bewusst. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Doppelnull im Innenministerium! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Michael Hammer: Die eigene Position zu finden!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Diese Aktuelle Stunde der FPÖ ermöglicht es uns auch (Abg. Michael Hammer: Die eigene Position zu finden!), offen über die Europäische Union zu sprechen und deren Maßnahmen beziehungsweise Nichtmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingswelle unter – und das ist mir ganz besonders wichtig – Einhaltung und Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts.

Abg. Michael Hammer: So, der wird uns jetzt die SPÖ-Linie sagen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: So, der wird uns jetzt die SPÖ-Linie sagen!)

Abg. Michael Hammer: Da haben wir Klubsitzung gehabt, was ihr gehabt habt, wissen wir nicht!

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gödl, „Taten statt Worte!“ haben Sie gesagt. Was haben wir denn heute hier vormittags erlebt? (Abg. Michael Hammer: Da haben wir Klubsitzung gehabt, was ihr gehabt habt, wissen wir nicht!) – 20 Minuten, 25 Minuten leere Worthülsen – und dann haut der Bundeskanzler ab, er hört sich die Debatte hier nicht einmal bis zum Ende an. Das ist offenbar der Stil der ÖVP, wenn es um ein wichtiges Thema geht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Sieber.)

Abg. Michael Hammer: So wie der Doskozil, oder?

Sie stimmen in dieser Frage nur ein, wenn es um rechtspopulistische Formulierungen geht. Sie stimmen ein, wenn es darum geht, diese rechtspopulistische Illusion vorzugeben (Abg. Michael Hammer: So wie der Doskozil, oder?), dass man sich als Nationalstaat völlig abschotten kann – da stimmen Sie ein. Das ist ein Unsinn, denn das macht nur eines: Das erzeugt leider Sündenböcke, die dadurch produziert und auch dargestellt werden. Die Menschen werden gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt, und der soziale Friede wird gefährdet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer

Wo sind die Grünen, meine Damen und Herren, wenn Abgeordnete der ÖVP und der Bundeskanzler vom Asyltourismus sprechen? Wo sind die Grünen? Da geht es um Menschen, um Familien, um Kinder, die flüchten, und ihr redet von Asyltourismus (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer) und seid bei diesem Thema still. Ihr habt euch beim Thema Migration und Asyl vollkommen aufgegeben! (Abg. Maurer: Wer demonstriert mit den Freiheitlichen gegen die Flüchtlingshilfe? Wer hat gemeinsam demonstriert?) Meine Damen und Herren, wir erleben bei diesen Themen die Selbstaufgabe der

Abg. Michael Hammer: Man könnte auch einen Vorschlag zum Schluss machen!

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (fortsetzend): Gerne, Herr Präsident, das Schlusswort, es passt auch ganz gut als Schlusswort (Abg. Michael Hammer: Man könnte auch einen Vorschlag zum Schluss machen!): Paul Lendvai hat es gestern in seinem Kommentar im „Standard“ ganz perfekt auf den Punkt gebracht – Lendvai ist anerkannt, über Parteigrenzen hinweg –, und er sagt: „Es gab in der Nachkriegsgeschichte Österreichs kaum eine außenpolitische Aktion, die international und national in den Medien und Fachkreisen so einhellig als heuchlerisch und sinnlos verurteilt wurde wie dieser Schnellschuss von Nehammer und seinem hilflosen Innenminister.“ – Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Aber die Frau Rendi-Wagner ist auch dafür, oder? – Abg. Wöginger: Das war der Leuchtstern der Vorarlberger Sozialdemokratie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Aber die Frau Rendi-Wagner ist auch dafür, oder? – Abg. Wöginger: Das war der Leuchtstern der Vorarlberger Sozialdemokratie!

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (fortsetzend): Gerne, Herr Präsident, das Schlusswort, es passt auch ganz gut als Schlusswort (Abg. Michael Hammer: Man könnte auch einen Vorschlag zum Schluss machen!): Paul Lendvai hat es gestern in seinem Kommentar im „Standard“ ganz perfekt auf den Punkt gebracht – Lendvai ist anerkannt, über Parteigrenzen hinweg –, und er sagt: „Es gab in der Nachkriegsgeschichte Österreichs kaum eine außenpolitische Aktion, die international und national in den Medien und Fachkreisen so einhellig als heuchlerisch und sinnlos verurteilt wurde wie dieser Schnellschuss von Nehammer und seinem hilflosen Innenminister.“ – Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Aber die Frau Rendi-Wagner ist auch dafür, oder? – Abg. Wöginger: Das war der Leuchtstern der Vorarlberger Sozialdemokratie!)

Abg. Michael Hammer: Im sinnlosen Untersuchungsausschuss, meinst!

Das beste Beispiel dafür sehen wir ja fast allwöchentlich im Untersuchungsausschuss. (Abg. Michael Hammer: Im sinnlosen Untersuchungsausschuss, meinst!) Es gibt einfach verschiedene Qualitäten der Vorsitzführungen. Es gibt Vorsitzführung und dann, Herr Präsident Sobotka, gibt es Sie. Mittlerweile beschränken Sie sich ja nur mehr auf die Promivorsitze bei ÖVP-Auskunftspersonen, nichtsdestotrotz aber bemerken wir jedes Mal, dass Sie nichts anderes tun, als mit Ihrer Ausschussmannschaft zusammenzuwirken. Das Ziel Ihrer Ausschussmannschaft unter Fraktionsführer Hanger ist nichts anderes, als die Geschäftsordnung auszunützen und durch permanentes Stören dafür zu sorgen, dass keine vernünftige Befragung zustande kommen kann.

Abg. Michael Hammer: ... Krainer und du!

Eine weitere Sache, die wir hinnehmen mussten: Da gibt es einen Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss, der in eine Fernsehsendung geht und dort für die Abschaffung der Wahrheitspflicht ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind wir einmal in einem Bereich, in dem es dann wirklich massiv schädigend fürs Parlament wird: wenn jemand sozusagen die Lizenz zum Lügen (Abg. Michael Hammer: ... Krainer und du!) im Untersuchungsausschuss fordert und gleichzeitig diesem Ausschuss vorsitzt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Das muss nicht unbedingt sein!

Das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten ist eine sehr verantwortungsvolle Funktion, formal das zweithöchste Amt im Staat, er hat Personalhoheit und vertritt den Nationalrat nach außen. Bisher wurde diese Funktion eher leise und zurückhaltend ausgeübt, das war in der letzten Zeit nicht so. (Abg. Michael Hammer: Das muss nicht unbedingt sein!) – Es muss nicht unbedingt so sein, aber das Amt sollte auch nicht nach der Devise L’État, c’est moi! – der Staat gehört mir, der Staat bin ich – ausgeübt werden. Das sollten wir nicht ausstrahlen.

Abg. Michael Hammer: Von wem? Von euch!

Oder, Herr Sobotka, ich könnte Sie fragen, wie es Ihnen dabei geht, dass Ihnen zu Recht vorgeworfen wird, dass Sie im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Ihr Amt parteiisch ausüben. Auch das könnte man fragen, Herr Präsident. (Abg. Michael Hammer: Von wem? Von euch!)

Abg. Michael Hammer: Die ÖVP darf alles!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, auch oben auf der Galerie! Wir alle haben davon gehört und kennen sie, die sogenannten Sideletters. Ich erinnere daran, Herr Vizekanzler, Sie haben es ja unterzeichnet mit dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz: Die ÖVP darf diesen Präsidenten besetzen, dann den anderen Präsidenten besetzen, die ÖVP darf noch einen Präsidenten besetzen (Abg. Michael Hammer: Die ÖVP darf alles!), die Grünen dürfen eine Vizepräsidentin besetzen. – So geht’s dahin, und ich sage Ihnen eines: Als der Europäische Gerichtshof oder auch der Europarat seine kritischen Feststellungen betreffend Korruptionsbekämpfung in Österreich getroffen hat – und zu diesem Thema gehört im weitesten Sinn auch der Postenschacher –, haben sie noch gar nichts von diesen Sideletters gewusst.

Abg. Michael Hammer: Habt ihr ein Minus? Minusgehälter?

Um ganz kurz auf meine Vorrednerin Kollegin Yildirim einzugehen: Ja, wir haben so einen ähnlichen Antrag. Ich finde unseren Antrag sogar besser als den SPÖ-Antrag. Er ist auch sehr, sehr umfangreich. (Abg. Michael Hammer: Habt ihr ein Minus? Minusgehälter?) Ja, darin ist natürlich auch enthalten, die Völkerwanderung nach Österreich zu stoppen, die Grenzen zu schließen. Warum haben wir das drinnen? – Weil die Bevölkerung im Burgenland, die Bevölkerung in Niederösterreich, die Bevölkerung in ganz Österreich das auch so wünscht. Darum haben wir das drinnen.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Alle Räder stehen still, / Wenn dein starker Arm es will.“ Herr Kollege Hammer, wir sind solidarisch mit den Arbeiterinnen und Arbeitern der Eisenbahn und auch der Brauereien (Beifall bei der SPÖ), die für bessere Löhne und Gehälter streiken. Das einmal ganz klar von vornherein. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Michael Hammer.

Bitte gesteht mir einen Wunsch zu; ich glaube, ich kann das machen, weil ich schon so lange im Haus bin: Leute, jetzt heißt es zusammenzuhalten! Schauen wir nicht, wenn schnell geholfen werden muss, was da und dort eventuell, ein Beistrich oder i-Punkt oder eine Kommastelle, schlecht gemacht wurde! In Summe können wir uns europaweit, international wirklich ins Schaufenster stellen, wenn es um Hilfe, und zwar sozial gestaffelte Hilfe, geht. Andere Länder, auch die Amerikaner, die weit weg sind von diesem Krieg, haben mit ähnlichen Inflationszahlen zu kämpfen wie wir. Wir sitzen alle in einem Boot, wir haben keinen Zaun um Österreich herum. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Halten wir in dieser Zeit zusammen! In einem Jahr könnt ihr wieder Politik machen, und in knapp zwei Jahren werden die Österreicher sagen, wer weiterhin in dieser Regierung sitzen soll. Wir werden diese Periode fertig machen, und spart euch endlich einmal diese Misstrauensanträge, spart euch endlich einmal die Neuwahlanträge! Jetzt ist Zeit zum Arbeiten, zum Zusammenzuhalten. Mit diesen Anträgen nehmt ihr fünf Monate lang einen Stillstand in Österreich in Kauf! Seid euch eurer Aufgabe bewusst: Ihr gehört zu den 183 Abgeordneten, die für dieses Land verantwortlich sind! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Grüß Sie, Herr Abgeordneter! Guten Tag! Grüß Sie!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: Grüß Sie, Herr Abgeordneter! Guten Tag! Grüß Sie!)

Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Michael Hammer: Na geh! Hahaha!

jeden Vorschlag der Opposition einfach drübergefahren ist (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Michael Hammer: Na geh! Hahaha!), sondern gute Vorschläge aufgenommen und umgesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ.) Und dann hat die ÖVP halt mitunter auch eigenen Vorschlägen zugestimmt. Das ist ein Riesenunterschied.

Abg. Michael Hammer: Der Kreisky dreht sich im Grab um bei eurer Performance! – Abg. Höfinger: Weil die SPÖler kein Format mehr haben! Blass, farblos!

Da kann ich nur sagen: Lernen Sie Geschichte (Abg. Höfinger: Ja genau!), schauen Sie sich an, wie lange damals in diesem Haus Regierungsvorlagen, wichtige Regierungsvorlagen debattiert wurden (Abg. Michael Hammer: Der Kreisky dreht sich im Grab um bei eurer Performance! – Abg. Höfinger: Weil die SPÖler kein Format mehr haben! Blass, farblos!): oft eineinhalb Jahre, etwa bei der Familienrechtsreform, bei der großen Strafrechtsreform, eineinhalb Jahre Debatten auf Ausschussebene, auf Augenhöhe zwischen allen Fraktionen – und nicht innerhalb von ein paar Wochen schnell etwas durchpeitschen. Wurscht, was die Opposition sagt, ganz egal, da rein (die rechte Hand zum Ohr bewegend), da raus (die linke Hand vom Ohr weg bewegend), ihr wisst alles besser! (Abg. Höfinger: Na so langsam, wie ihr seid, können wir nicht arbeiten!) Das ist ein Riesenunterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr sagt ja nur Neuwahlen! Ihr habt ja keine Vorschläge!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr sagt ja nur Neuwahlen! Ihr habt ja keine Vorschläge!

Da kann ich nur sagen: Lernen Sie Geschichte (Abg. Höfinger: Ja genau!), schauen Sie sich an, wie lange damals in diesem Haus Regierungsvorlagen, wichtige Regierungsvorlagen debattiert wurden (Abg. Michael Hammer: Der Kreisky dreht sich im Grab um bei eurer Performance! – Abg. Höfinger: Weil die SPÖler kein Format mehr haben! Blass, farblos!): oft eineinhalb Jahre, etwa bei der Familienrechtsreform, bei der großen Strafrechtsreform, eineinhalb Jahre Debatten auf Ausschussebene, auf Augenhöhe zwischen allen Fraktionen – und nicht innerhalb von ein paar Wochen schnell etwas durchpeitschen. Wurscht, was die Opposition sagt, ganz egal, da rein (die rechte Hand zum Ohr bewegend), da raus (die linke Hand vom Ohr weg bewegend), ihr wisst alles besser! (Abg. Höfinger: Na so langsam, wie ihr seid, können wir nicht arbeiten!) Das ist ein Riesenunterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr sagt ja nur Neuwahlen! Ihr habt ja keine Vorschläge!)

Abg. Michael Hammer: Nur du! Nur du!

Und sehr ähnlich ist das heute. Heute wird eine sogenannte Übergewinnsteuer beschlossen, da sollen in etwa 1 bis 2 Milliarden Euro Übergewinne abgeschöpft werden. Der Vorschlag der SPÖ sieht 6 bis 8 Milliarden Euro vor. (Abg. Michael Hammer: Nur du! Nur du!) Das ist halt der Unterschied. Offenbar sind die Grünen und die ÖVP der Meinung, wir können ganz locker 4 bis 7 Milliarden Euro liegen lassen, weil wir die nicht brauchen – aber Sie werden sie brauchen! Das haben wir auch bereits im September gesagt: Es wird ein Gaspreisdeckel kommen, wir sollten den auch einführen, weil ihn auch die Deutschen einführen werden. Sie haben gesagt: Ach, schauen wir doch einmal, ob der überhaupt kommt! Wer weiß, ob der kommt! Jetzt schauen wir einmal, jetzt warten wir einmal! – Der kommt! Es ist so, dass in Deutschland sowohl die Haushalte als auch die Industrie in den Genuss davon kommen werden. Die Dezember-Gasrechnung wird in Deutschland überhaupt vom Staat übernommen. Was macht die Bundesregierung? – Die Bundesregierung sagt: Die Haushalte sind uns egal! Wir machen eine kleine Heizkostenzuschussaufstockung, aber Gaspreisdeckel für die Haushalte gibt es keinen.

Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Michael Hammer: Gott bewahre!

Wie hat Herr Badelt gesagt? – Er möchte nicht nach Ihnen Finanzminister sein, denn wer auch immer das machen muss, steht vor einem Budgetchaos, weil Sie das Budget an die Wand fahren, der muss einen vollkommen zerstörten Staatshaushalt wieder aufbauen. – Das sagt Herr Badelt, nicht ich! Er will nicht nach Ihnen Finanzminister sein, ich auch nicht (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Michael Hammer: Gott bewahre!), weil: Nach Ihnen aufzuräumen ist keine schöne Arbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Wie hat Herr Badelt gesagt? – Er möchte nicht nach Ihnen Finanzminister sein, denn wer auch immer das machen muss, steht vor einem Budgetchaos, weil Sie das Budget an die Wand fahren, der muss einen vollkommen zerstörten Staatshaushalt wieder aufbauen. – Das sagt Herr Badelt, nicht ich! Er will nicht nach Ihnen Finanzminister sein, ich auch nicht (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Michael Hammer: Gott bewahre!), weil: Nach Ihnen aufzuräumen ist keine schöne Arbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Noch mehr ... für die Wien Energie! Eine reine Unwahrheitsrede!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: Noch mehr ... für die Wien Energie! Eine reine Unwahrheitsrede!)

Abg. Michael Hammer: Den verräumen sie irgendwo in Wien!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und auch an den Empfangsgeräten! Ich weiß nicht, Kollege Krainer, wie groß die Gefahr hier herinnen eingeschätzt wird, dass du in die Verlegenheit kommen solltest, Minister Brunner nachfolgen zu müssen, aber lassen wir das und kommen wir zur Sache selber. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Er hat damit angefangen! (Abg. Michael Hammer: Den verräumen sie irgendwo in Wien!)

Abg. Taschner: Weiß das der Herr Krainer? – Bundesminister Brunner: Der hört ja gar nicht zu! – Abg. Michael Hammer: Der redet mit dem zweiten Wirtschaftsexperten!

Kommen wir damit zu den Betrieben und der Kritik daran, dass Deutschland ein Riesenprogramm angekündigt hat – das aber noch im Bundestag zu beschließen sein wird und das dann frühestens ab dem März nächsten Jahres gilt, zumindest was den Automatismus betrifft. Wir haben mit dem Energiekostenzuschuss bereits ein Instrument etabliert, das rückwirkend bis Februar dieses Jahres Entlastungen bringt. Für diese Zeit des Jahres 2022 gibt es für die Betriebe in Deutschland praktisch nichts. (Abg. Taschner: Weiß das der Herr Krainer? – Bundesminister Brunner: Der hört ja gar nicht zu! – Abg. Michael Hammer: Der redet mit dem zweiten Wirtschaftsexperten!)

Abg. Michael Hammer: Die hecken gerade Unterstellungen aus! – Abg. Meinl-Reisinger: Das war eigentlich nicht in Ihre Richtung ...! – Abg. Michael Hammer: Es werden neue Unterstellungen ausgemacht!

Vielleicht auch, weil Sie das mangelnde Zuhören kritisiert haben – apropos Zuhören! (Abg. Krainer, in den Bankreihen der NEOS sitzend, spricht mit Abg. Meinl-Reisinger) –: Also in Deutschland wird es keinen Gaspreisdeckel geben, Herr Abgeordneter Krainer. – Er hört lieber der Kollegin zu. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich muss übersetzen!) – Ah, übersetzen? Danke. Das ist wichtig. (Abg. Michael Hammer: Die hecken gerade Unterstellungen aus! – Abg. Meinl-Reisinger: Das war eigentlich nicht in Ihre Richtung ...! – Abg. Michael Hammer: Es werden neue Unterstellungen ausgemacht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Der Krainer zitiert nie richtig, der unterstellt immer!

Zu Herrn Prof. Badelt: Ja, er hat gesagt, er würde nicht gerne nach mir Finanzminister sein, aber er hat auch dazugesagt, er würde auch jetzt nicht gerne Finanzminister sein. Ich treffe ihn morgen und werde ihm gerne den Auszug aus Ihrem Redebeitrag vorlegen und ihn fragen, ob Sie ihn richtig zitiert haben – was natürlich nicht der Fall war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Der Krainer zitiert nie richtig, der unterstellt immer!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer.

Die EU hat Mindestvorgaben gemacht, und die schöpfen wir aus und gehen darüber hinaus. Ich möchte jetzt gar keine Zahlen nennen, aber ich möchte Ihnen das zeigen (eine Tafel mit der Aufschrift „Zufallsgewinn-Abgabe Gas und Ölkonzerne“ „Vergleich EU und Österreich“ sowie einem Flächendiagramm in die Höhe haltend): Man sieht, dass das die Vorgaben der EU für die Öl- und Gaskonzerne, also das Fossile, sind; und wir gehen darüber hinaus, und zwar einerseits, was die Höhe der Besteuerung betrifft, andererseits auch hinsichtlich des zeitlichen Rahmens. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Aha! Zuerst haben S’ gesagt ...!

Daher ist es nicht verwunderlich, dass heute über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, mit dem die gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, herauszufinden, wann in Österreich besonders viel Strom verbraucht wird. Die Idee dafür stammt aber nicht von der Bundesregierung, sondern sie entspricht einer Vorgabe der EU, die seit Monaten bekannt ist. Was so etwas kostet, interessiert die Bundesregierung nicht. Das Geld der Menschen liegt beim Finanzminister, es ist dort reichlich vorhanden (Abg. Michael Hammer: Aha! Zuerst haben S’ gesagt ...!), und so legt die Bundesregierung dafür ganz einfach einen Betrag von 100 Millionen Euro fest. Während die Menschen händeringend versuchen, mit ihren Einkommen auszukommen, gibt die Bundesregierung das Geld planlos mit beiden Händen aus.

Abg. Michael Hammer: Wie immer halt!

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, wir sind mitten im laufenden Schuljahr, die Skikurse kommen, die Projekttage kommen und Sie haben einfach keine Lösungen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag auch nicht zu. (Abg. Michael Hammer: Wie immer halt!) Es liegt nichts auf dem Tisch außer einer Prüfung. Wir brauchen eine rasche Lösung, und diese bringt dieser Antrag eben nicht. Er

Abg. Michael Hammer: War das mit den Flügeln, oder?

Sie wissen, dass wir NEOS, seitdem es uns gibt, uns für ein besseres und gerechteres Bildungssystem einsetzen. (Abg. Michael Hammer: War das mit den Flügeln, oder?) Das beinhaltet selbstverständlich auch Schulveranstaltungen, weil wir diese sehr wichtig finden. Wir haben während der zahlreichen Lockdowns und auch danach immer wieder gefordert – da war die Regierung immer auf der Bremse –, dass Schulveranstaltungen stattfinden sollen.

Abg. Michael Hammer: Wer sind die Normalen? Die Coronaleugner?

Wieso geht ihr her, stellt einen Antrag an die eigene Regierung, eine Selbstverständlichkeit umzusetzen? Das wird draußen niemand verstehen! Ihr habt in der Coronazeit mit dem Geld in einem Ausmaß geurasst, dass jedem normalen Bürger die Sprache weggeblieben ist (Abg. Michael Hammer: Wer sind die Normalen? Die Coronaleugner?), und jetzt, bitte, diskutieren wir über die Unterstützung von Kindern, deren Eltern das nötige Geld nicht haben. Das scheint die ÖVP nicht zu bewegen, das ist typisch ÖVP. – Kollege Hammer, dein Zwischenruf in meine Richtung beweist das wieder.

Abg. Michael Hammer: Größer!

Wenn ihr schon über psychische Erkrankungen sprecht, dann hier noch eine Tafel, damit du dich beruhigen kannst (eine Tafel mit der Überschrift „Covid-19 Pandemie: Vergleich Österreich/Schweden“ auf das Redner:innenpult stellend): Ich habe hier einen Vergleich zwischen Österreich und Schweden aufgestellt. (Abg. Michael Hammer: Größer!) Österreich: Wir sind Lockdownweltmeister; Schweden hatte keinen Lockdown, überhaupt keinen einzigen Lockdown. (Abg. Shetty: Das kann man nicht mehr lesen!)

Abg. Michael Hammer: Ihr warts schon müde!

Jetzt zu den Schulen: Bis Dezember 2021 hatten wir 152 Schulschließungstage, und das baden unsere Kinder aus. Wir als Freiheitliche Partei sind nicht müde geworden (Abg. Michael Hammer: Ihr warts schon müde!), darauf hinzuweisen, dass wir immer gegen Schulschließungen sind, und da haben wir jetzt

Abg. Michael Hammer: Das müsste man durch ein Taferl untermauern!

Noch etwas, abschließend: Auch wirtschaftlich war Schweden um Welten besser als Österreich. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt hat Schweden im Jahr 2021 (Abg. Michael Hammer: Das müsste man durch ein Taferl untermauern!) eine Gesamtverschuldung von 33 Prozent, wir in Österreich eine von 82 Prozent. Auch das ist dieser desaströsen Coronapolitik, dieser schwarz-grünen Regierung mit der Unterstützung von SPÖ und Grünen geschuldet. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die Grünen sind eh in der Regierung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die Grünen sind eh in der Regierung!

Noch etwas, abschließend: Auch wirtschaftlich war Schweden um Welten besser als Österreich. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt hat Schweden im Jahr 2021 (Abg. Michael Hammer: Das müsste man durch ein Taferl untermauern!) eine Gesamtverschuldung von 33 Prozent, wir in Österreich eine von 82 Prozent. Auch das ist dieser desaströsen Coronapolitik, dieser schwarz-grünen Regierung mit der Unterstützung von SPÖ und Grünen geschuldet. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die Grünen sind eh in der Regierung!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Hamann. – Abg. Michael Hammer: Ist ein Applaus für die Regierung!

Die Regierungsfraktionen, also ÖVP und Grüne, sind aber der Meinung, der Antrag sei überholt. Wir haben 1 Prozent der Bevölkerung in diesem Antrag festgemacht, und die Regierungsfraktionen meinen, dieses 1 Prozent wäre schon längst jedes Jahr erfüllt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Hamann. – Abg. Michael Hammer: Ist ein Applaus für die Regierung!)

Abg. Michael Hammer: Sagt wer?

Ich möchte Ihnen anhand eines ganz konkreten Beispiels sagen, warum ich glaube, dass das notwendig ist. Ich war vor eineinhalb oder zwei Jahren in Oberösterreich und habe dort Lehrbetriebe besucht. In einem Betrieb in Oberösterreich, einem Maschinenbaubetrieb, haben wir darüber gesprochen, wie sehr das Unternehmen und die Lehrlinge mit der Berufsschule zufrieden sind. Der Geschäftsführer hat gesagt: An sich ist die Berufsschule schon ganz in Ordnung, aber was einfach gar nicht funktioniert, ist, dass die Geräte, die dort verwendet werden, die Geräte, die dort zur Verfügung stehen, überhaupt nicht mit dem Stand der Technik übereinstimmen. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?) – Das sagt der Geschäftsführer dieses Betriebes, von dem ich gerade erzählt habe, Herr Abgeordneter Hammer.

Ruf: Agnes, du wirst das jetzt ...! – Abg. Totter – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Sicher! Sicher! – Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt eine Bildungsexpertin einmal!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Totter. – Bitte. (Ruf: Agnes, du wirst das jetzt ...! – Abg. Totter – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Sicher! Sicher! – Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt eine Bildungsexpertin einmal!)

Abg. Michael Hammer: Der Chip! Der Chip ist drinnen!

Noch ein anderer Punkt: Es geht ja auch um die Sicherheitskomponente, das haben wir schon mehrmals angesprochen. In den Teströhrchen wie auch in den Teststäbchen der Antigenschnelltests sind (Abg. Michael Hammer: Der Chip! Der Chip ist drinnen!) gefährliche Giftstoffe drinnen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner); Giftstoffe sind drinnen. (Abg. Michael Hammer: Der Chip!) – Und schon wieder ein Zwischenruf eines ÖVP-Mandatars! (Abg. Michael Hammer: Wo hast du das her? Auf1.tv?) Wenn ich über Giftstoffe in Teststäbchen und Testflüssigkeiten spreche, wird das von der ÖVP ins Lächerliche gezogen. (Abg. Michael Hammer: Es ist auch lächerlich!) Das ist typisch für die ÖVP! (Abg. Stocker: Die Stoffe wirken schon!)

Abg. Michael Hammer: Der Chip!

Noch ein anderer Punkt: Es geht ja auch um die Sicherheitskomponente, das haben wir schon mehrmals angesprochen. In den Teströhrchen wie auch in den Teststäbchen der Antigenschnelltests sind (Abg. Michael Hammer: Der Chip! Der Chip ist drinnen!) gefährliche Giftstoffe drinnen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner); Giftstoffe sind drinnen. (Abg. Michael Hammer: Der Chip!) – Und schon wieder ein Zwischenruf eines ÖVP-Mandatars! (Abg. Michael Hammer: Wo hast du das her? Auf1.tv?) Wenn ich über Giftstoffe in Teststäbchen und Testflüssigkeiten spreche, wird das von der ÖVP ins Lächerliche gezogen. (Abg. Michael Hammer: Es ist auch lächerlich!) Das ist typisch für die ÖVP! (Abg. Stocker: Die Stoffe wirken schon!)

Abg. Michael Hammer: Wo hast du das her? Auf1.tv?

Noch ein anderer Punkt: Es geht ja auch um die Sicherheitskomponente, das haben wir schon mehrmals angesprochen. In den Teströhrchen wie auch in den Teststäbchen der Antigenschnelltests sind (Abg. Michael Hammer: Der Chip! Der Chip ist drinnen!) gefährliche Giftstoffe drinnen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner); Giftstoffe sind drinnen. (Abg. Michael Hammer: Der Chip!) – Und schon wieder ein Zwischenruf eines ÖVP-Mandatars! (Abg. Michael Hammer: Wo hast du das her? Auf1.tv?) Wenn ich über Giftstoffe in Teststäbchen und Testflüssigkeiten spreche, wird das von der ÖVP ins Lächerliche gezogen. (Abg. Michael Hammer: Es ist auch lächerlich!) Das ist typisch für die ÖVP! (Abg. Stocker: Die Stoffe wirken schon!)

Abg. Michael Hammer: Es ist auch lächerlich!

Noch ein anderer Punkt: Es geht ja auch um die Sicherheitskomponente, das haben wir schon mehrmals angesprochen. In den Teströhrchen wie auch in den Teststäbchen der Antigenschnelltests sind (Abg. Michael Hammer: Der Chip! Der Chip ist drinnen!) gefährliche Giftstoffe drinnen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner); Giftstoffe sind drinnen. (Abg. Michael Hammer: Der Chip!) – Und schon wieder ein Zwischenruf eines ÖVP-Mandatars! (Abg. Michael Hammer: Wo hast du das her? Auf1.tv?) Wenn ich über Giftstoffe in Teststäbchen und Testflüssigkeiten spreche, wird das von der ÖVP ins Lächerliche gezogen. (Abg. Michael Hammer: Es ist auch lächerlich!) Das ist typisch für die ÖVP! (Abg. Stocker: Die Stoffe wirken schon!)

Abg. Michael Hammer: Auf1.tv! Auf1.tv!

Wisst ihr, was mich wirklich beschämt? – Das ist Folgendes: Diese Tests werden nicht einmal kontrolliert, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Herr Präsident, ich zitiere wie folgt von der Homepage (Abg. Michael Hammer: Auf1.tv! Auf1.tv!) des Gesundheitsministeriums: „Die Einbindung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)“ - - (Ruf bei der ÖVP: Sie haben schon gewirkt, die Staberl! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Lustig, gell? (Abg. Michael Hammer: Ja!) Lustig, ÖVP, lustig, lustig. (Abg. Hammer: Es ist auch lustig!) Ich zitiere, wofür das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zuständig ist, und die ÖVP findet das lustig. Ich glaube, die Zuseher und Zuhörer machen sich ohnehin selbst ein Bild

Abg. Michael Hammer: Ja!

Wisst ihr, was mich wirklich beschämt? – Das ist Folgendes: Diese Tests werden nicht einmal kontrolliert, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Herr Präsident, ich zitiere wie folgt von der Homepage (Abg. Michael Hammer: Auf1.tv! Auf1.tv!) des Gesundheitsministeriums: „Die Einbindung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)“ - - (Ruf bei der ÖVP: Sie haben schon gewirkt, die Staberl! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Lustig, gell? (Abg. Michael Hammer: Ja!) Lustig, ÖVP, lustig, lustig. (Abg. Hammer: Es ist auch lustig!) Ich zitiere, wofür das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zuständig ist, und die ÖVP findet das lustig. Ich glaube, die Zuseher und Zuhörer machen sich ohnehin selbst ein Bild

Abg. Hammer: Es ist auch lustig!

Wisst ihr, was mich wirklich beschämt? – Das ist Folgendes: Diese Tests werden nicht einmal kontrolliert, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Herr Präsident, ich zitiere wie folgt von der Homepage (Abg. Michael Hammer: Auf1.tv! Auf1.tv!) des Gesundheitsministeriums: „Die Einbindung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)“ - - (Ruf bei der ÖVP: Sie haben schon gewirkt, die Staberl! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Lustig, gell? (Abg. Michael Hammer: Ja!) Lustig, ÖVP, lustig, lustig. (Abg. Hammer: Es ist auch lustig!) Ich zitiere, wofür das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zuständig ist, und die ÖVP findet das lustig. Ich glaube, die Zuseher und Zuhörer machen sich ohnehin selbst ein Bild

Abg. Michael Hammer: Von auf1.tv!

Ich zitiere noch einmal (Abg. Michael Hammer: Von auf1.tv!), auf der Homepage des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen steht wortwörtlich (Abg. Michael Hammer: Sind die Stäbchen beim Chinesen auch gesundheitsschädlich?): „Die Einbindung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) als Marktüberwachungsbehörde ist vor Vermarktung von COVID-19-Tests nicht vorgesehen. Es erfolgt auch keine ‚Zertifizierung‘/Validierung/Verifizierung von COVID-19-Tests im Rahmen des [...]bewertungsverfahrens oder nach der Inverkehrbringung durch das BASG.“ (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Michael Hammer: Sind die Stäbchen beim Chinesen auch gesundheitsschädlich?

Ich zitiere noch einmal (Abg. Michael Hammer: Von auf1.tv!), auf der Homepage des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen steht wortwörtlich (Abg. Michael Hammer: Sind die Stäbchen beim Chinesen auch gesundheitsschädlich?): „Die Einbindung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) als Marktüberwachungsbehörde ist vor Vermarktung von COVID-19-Tests nicht vorgesehen. Es erfolgt auch keine ‚Zertifizierung‘/Validierung/Verifizierung von COVID-19-Tests im Rahmen des [...]bewertungsverfahrens oder nach der Inverkehrbringung durch das BASG.“ (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Michael Hammer: Sagt Herbert Kickl!

Das heißt bitte, die Covid-19-Tests wurden vor deren Anwendung von den österreichischen Behörden nicht überprüft. (Abg. Michael Hammer: Sagt Herbert Kickl!) Bis heute weigern sich die Behörden, vor allem billige chinesische Tests vollständig und flächendeckend auf die tatsächlichen Inhaltsstoffe zu testen. – Das ist der Punkt. Wir weisen auf dieses Sicherheitsmanko hin.

Abg. Michael Hammer: Was sagt er? – Ruf bei der ÖVP: Ui!

Ich darf ein Sicherheitsdatenblatt zu Natriumazid – das ist in den Teststäbchen, in den Teströhrchen drinnen – präsentieren (eine Tafel auf das Redner:innenpult stellend, auf der unter der Überschrift „Auszug aus dem Sicherheitsdatenblatt von Natriumazid“ die Gefahrenhinweise von Natriumazid aufgelistet sind): Schauen Sie sich die Sicherheitshinweise des Herstellers an! (Ruf bei der ÖVP: Bist du narrisch!) Was sagt der Hersteller? (Abg. Michael Hammer: Was sagt er? – Ruf bei der ÖVP: Ui!) Was sagt der Hersteller, geschätzte Kolleginnen und Kollegen? (Abg. Michael Hammer: Nicht zum Verzehr geeignet! – Die Tafel fällt zu Boden. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Schwierig! – Der Redner hebt die Tafel auf und stellt sie erneut auf das Redner:innenpult. – Ruf bei der ÖVP: Ui!) – Jetzt wird sie stehen bleiben.

Abg. Michael Hammer: Nicht zum Verzehr geeignet! – Die Tafel fällt zu Boden. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Schwierig! – Der Redner hebt die Tafel auf und stellt sie erneut auf das Redner:innenpult. – Ruf bei der ÖVP: Ui!

Ich darf ein Sicherheitsdatenblatt zu Natriumazid – das ist in den Teststäbchen, in den Teströhrchen drinnen – präsentieren (eine Tafel auf das Redner:innenpult stellend, auf der unter der Überschrift „Auszug aus dem Sicherheitsdatenblatt von Natriumazid“ die Gefahrenhinweise von Natriumazid aufgelistet sind): Schauen Sie sich die Sicherheitshinweise des Herstellers an! (Ruf bei der ÖVP: Bist du narrisch!) Was sagt der Hersteller? (Abg. Michael Hammer: Was sagt er? – Ruf bei der ÖVP: Ui!) Was sagt der Hersteller, geschätzte Kolleginnen und Kollegen? (Abg. Michael Hammer: Nicht zum Verzehr geeignet! – Die Tafel fällt zu Boden. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Schwierig! – Der Redner hebt die Tafel auf und stellt sie erneut auf das Redner:innenpult. – Ruf bei der ÖVP: Ui!) – Jetzt wird sie stehen bleiben.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Ja, man schiebt sich eh nicht zehn rein!

Schauen Sie – und das ist der Punkt –, die Faktenchecker sagen, die Dosis ist kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Ja, man schiebt sich eh nicht zehn rein!) Ich sage aber: Wie oft wurden Testungen gemacht? – Dreimal die Woche, viermal die Woche, laufend über Monate. (Abg. Michael Hammer: Alle 5 Minuten!) Und da ist schon die Frage zu stellen, ob in Summe, unterm Strich die Dosis nicht doch giftig ist. Deswegen verlangen wir als Freiheitliche Partei (Abg. Michael Hammer: Die ist toxisch! – Abg. Haubner: Fragen Sie Ihren Apotheker! – Ruf bei der ÖVP: Nichts kaufen, was man in der Onlineapotheke kriegt!), dass das zuständige Basg alle Tests vor Inkraftsetzung tatsächlich auf ihre Schädlichkeit überprüfen soll.

Abg. Michael Hammer: Alle 5 Minuten!

Schauen Sie – und das ist der Punkt –, die Faktenchecker sagen, die Dosis ist kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Ja, man schiebt sich eh nicht zehn rein!) Ich sage aber: Wie oft wurden Testungen gemacht? – Dreimal die Woche, viermal die Woche, laufend über Monate. (Abg. Michael Hammer: Alle 5 Minuten!) Und da ist schon die Frage zu stellen, ob in Summe, unterm Strich die Dosis nicht doch giftig ist. Deswegen verlangen wir als Freiheitliche Partei (Abg. Michael Hammer: Die ist toxisch! – Abg. Haubner: Fragen Sie Ihren Apotheker! – Ruf bei der ÖVP: Nichts kaufen, was man in der Onlineapotheke kriegt!), dass das zuständige Basg alle Tests vor Inkraftsetzung tatsächlich auf ihre Schädlichkeit überprüfen soll.

Abg. Michael Hammer: Die ist toxisch! – Abg. Haubner: Fragen Sie Ihren Apotheker! – Ruf bei der ÖVP: Nichts kaufen, was man in der Onlineapotheke kriegt!

Schauen Sie – und das ist der Punkt –, die Faktenchecker sagen, die Dosis ist kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Ja, man schiebt sich eh nicht zehn rein!) Ich sage aber: Wie oft wurden Testungen gemacht? – Dreimal die Woche, viermal die Woche, laufend über Monate. (Abg. Michael Hammer: Alle 5 Minuten!) Und da ist schon die Frage zu stellen, ob in Summe, unterm Strich die Dosis nicht doch giftig ist. Deswegen verlangen wir als Freiheitliche Partei (Abg. Michael Hammer: Die ist toxisch! – Abg. Haubner: Fragen Sie Ihren Apotheker! – Ruf bei der ÖVP: Nichts kaufen, was man in der Onlineapotheke kriegt!), dass das zuständige Basg alle Tests vor Inkraftsetzung tatsächlich auf ihre Schädlichkeit überprüfen soll.

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Ausgezeichnete Rede, Herr Kollege! – Abg. Michael Hammer: Also wir wissen jetzt, die Staberl soll man nicht essen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Man kann Tests nicht einfach ohne Überprüfung freigeben, das hat vorher zu passieren! Die Gesundheit der Kinder ist uns wirklich absolut wichtig und heilig. – Ich danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Ausgezeichnete Rede, Herr Kollege! – Abg. Michael Hammer: Also wir wissen jetzt, die Staberl soll man nicht essen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Scherak. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Ich habe mich nach dem Redebeitrag von Kollegen Hauser noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich das so nicht stehen lassen kann. Sie stellen sich hierher und sagen: Coronatests sind giftig! Ich wollte nur einmal sagen: Coronatests sind nicht giftig, wenn man sie ordnungsgemäß gebraucht – wie viele andere Dinge auch. Ihre Füllfeder ist auch giftig, wenn Sie Tinte trinken, obwohl Sie es nicht sollten. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Scherak. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.) Entschuldigung, wir werden doch den Leuten zutrauen können, dass sie eine Gebrauchsanweisung lesen und etwas ordnungsgemäß durchführen – dann ist alles sicher.

Abg. Hauser: ... auf das Datenblatt! – Abg. Michael Hammer: Verschwörungstheorie! Irrsinn!

Was Sie da erzählen, ist absoluter Wahnsinn, das ist jenseits von Gut und Böse. (Abg. Hauser: ... auf das Datenblatt! – Abg. Michael Hammer: Verschwörungstheorie! Irrsinn!) Wenn Sie das immer wieder wiederholen, muss dem immer wieder widersprochen werden, es muss gesagt werden, dass das einfach nicht stimmt. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja schon eine Diagnose! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Also noch einmal für alle zum Mitschreiben: Wenn man einen Coronatest ordnungsgemäß durchführt, ist er nicht giftig – Punkt. Ich hoffe, dass auch Sie es irgendwann einmal verstehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hauser hebt die Hand.)

Abg. Michael Hammer: Das ist ja schon eine Diagnose! – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Was Sie da erzählen, ist absoluter Wahnsinn, das ist jenseits von Gut und Böse. (Abg. Hauser: ... auf das Datenblatt! – Abg. Michael Hammer: Verschwörungstheorie! Irrsinn!) Wenn Sie das immer wieder wiederholen, muss dem immer wieder widersprochen werden, es muss gesagt werden, dass das einfach nicht stimmt. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja schon eine Diagnose! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Also noch einmal für alle zum Mitschreiben: Wenn man einen Coronatest ordnungsgemäß durchführt, ist er nicht giftig – Punkt. Ich hoffe, dass auch Sie es irgendwann einmal verstehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hauser hebt die Hand.)

Abg. Stögmüller: Das ist ein Ordnungsruf! 101! – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Haubner: Bleiben wir bei peinlich, das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist eher schon mehr als peinlich, das ist eher schon eine Diagnose!

Präsidentin Doris Bures: So, Herr Abgeordneter, ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: In einer tatsächlichen Berichtigung geht es nicht darum (Abg. Stögmüller: Ordnungsruf!), dass Sie noch einmal Ihren Redebeitrag wiederholen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Sie können eine Wortmeldung abgeben. (Abg. Stögmüller: Das ist ein Ordnungsruf! 101! – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Haubner: Bleiben wir bei peinlich, das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist eher schon mehr als peinlich, das ist eher schon eine Diagnose!) Die tatsächliche Berichtigung bedeutet, dass Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen haben. (Ruf bei der ÖVP: Ich habe es ihm eh noch versucht zu erklären!) Das haben Sie jetzt sozusagen beim zweiten Versuch auch nicht gemacht. Ein Debattenbeitrag ist aber natürlich jederzeit möglich, eine tatsächliche Berichtigung war es nicht.

Abg. Michael Hammer: Wir essen sie trotzdem nicht!

Nun ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Michael Hammer: Wir essen sie trotzdem nicht!)

Abg. Michael Hammer: Der kennt sich ja nicht aus!

Das kann ich mir nicht vorstellen. Aber warum nützt ihr das nicht? Wenn ihr es schon macht, dann wirklich anständig, sodass die Qualität in der Herstellung besser wird und nicht das vorkommt, was Kollege Keck geschildert hat, was das Tierwohl betrifft. (Abg. Michael Hammer: Der kennt sich ja nicht aus!)

Abg. Michael Hammer – erheitert –: Ja, das wollt ihr ...!

Und warum setzt ihr das Verbot der Vollspaltenböden nicht schneller um? Warum helft ihr da den Bauern nicht mit Geld? (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Ja, das wollt ihr ...!) Warum kommt kein Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft? – Dann bräuchten wir uns überhaupt keine Gedanken darüber zu machen, dass das mit der Industrie nicht passt und ihr das bewerben müsst.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da kann man nur „Lei-lei!“ sagen, ja!

Jetzt habt ihr Monate, ja, Jahre Zeit gehabt – sechs Tage Begutachtungsfrist habt ihr gehabt. Ich glaube, das ist einfach nicht zumutbar, auch nicht der Opposition. Da kann man nicht mitstimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da kann man nur „Lei-lei!“ sagen, ja!)

Abg. Michael Hammer: Sicher! Ihr seid ja Klassenkämpfer!

Nein, wir verunglimpfen nicht den ganzen Bauernstand (Abg. Michael Hammer: Sicher! Ihr seid ja Klassenkämpfer!), sondern wir wollen, dass diese schwarzen Schafe nichts mehr zu tun haben. (Abg. Reiter: Sie haben nicht zugehört!) – Denen gehören die Tiere weggenommen! (Abg. Michael Hammer: Bauernhasser!) Ich sage das in aller Klarheit und Deutlichkeit: Denen gehören die Tiere weggenommen! Das ist Tierquälerei sondergleichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Bauernhasser!

Nein, wir verunglimpfen nicht den ganzen Bauernstand (Abg. Michael Hammer: Sicher! Ihr seid ja Klassenkämpfer!), sondern wir wollen, dass diese schwarzen Schafe nichts mehr zu tun haben. (Abg. Reiter: Sie haben nicht zugehört!) – Denen gehören die Tiere weggenommen! (Abg. Michael Hammer: Bauernhasser!) Ich sage das in aller Klarheit und Deutlichkeit: Denen gehören die Tiere weggenommen! Das ist Tierquälerei sondergleichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Bauernhasser! – Abg. Keck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Kollege Hammer, du bist wirklich der schwierigste Mensch, der da in der ersten Reihe sitzt! – Abg. Michael Hammer: Grüß dich! Freundschaft! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Wer das nicht als Tierquälerei sieht, der kann auch mit Menschen nicht gut umgehen – und anscheinend gehört ihr da dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Bauernhasser! – Abg. Keck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Kollege Hammer, du bist wirklich der schwierigste Mensch, der da in der ersten Reihe sitzt! – Abg. Michael Hammer: Grüß dich! Freundschaft! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Das ist die Wahrheit, ja!

Kollegin Feichtinger sagt, man müsste die Bauern besser unterstützen, aber im Ausschuss und im Plenum bringt sie Anträge dahin gehend ein, dass man sogenannte Agrargelder, die das österreichische Umweltprogramm unterstützen sollen, in soziale Leistungen umschichtet. Das ist die Wahrheit und die Art, wie die SPÖ an die Dinge herangeht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Das ist die Wahrheit, ja!)

Abg. Michael Hammer: Sozialistische Vizepräsidentin!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Ministerin! Wenn Ministerien Parteizeitungen überteuerte Inserate, finanziert aus Steuergeldern, zuschanzen oder öffentliche, hoch dotierte, attraktive Jobs Günstlingen zugeschanzt werden, dann sind das perfide Formen von Korruption, die für die Demokratie gefährlich sind. Wann genau werden Sie mit der Justizministerin die leider noch vorhandenen Lücken im Korruptionsstrafrecht schließen? (Abg. Michael Hammer: Sozialistische Vizepräsidentin!)

Abg. Michael Hammer: Du musst eine Frage stellen! – Abg. Leichtfried: Ah, Herr Hammer, Sie sind auch da! Guten Morgen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Michael Hammer: Du musst eine Frage stellen! – Abg. Leichtfried: Ah, Herr Hammer, Sie sind auch da! Guten Morgen!)

Abg. Lukas Hammer: Ihr führt den Kampf gegen die Artenvielfalt, das stimmt!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte wieder etwas mehr Seriosität in diese Geschäftsordnungsdebatte bringen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – mit der Anmerkung, dass natürlich der Kampf um die Artenvielfalt, das Erhalten von Arten (Ruf bei der FPÖ: ... ist sowieso eigenartig!) ein wesentlicher ist und auch die Sozialdemokratie diesen Kampf selbstverständlich führt, aber darum geht es heute nicht. (Abg. Lukas Hammer: Ihr führt den Kampf gegen die Artenvielfalt, das stimmt!)

Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Dass dir das nicht peinlich ist!

Wir haben wirklich alles versucht. Herr Präsident, Sie sind Zeuge! Wir haben versucht, die Tagesordnungspunkte zu tauschen, wir haben versucht, ganz in der Früh etwas zu machen. Wir haben versucht, es irgendwie zu ermöglichen, dass das zusammenpasst. Ich habe aber das Gefühl: Es war ja nicht einmal gewünscht, dass das irgendwie geht. Sie wollte einfach nicht herkommen. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Dass dir das nicht peinlich ist!)

Abg. Krainer: Ist das eine Kritik an Kollegen Hammer?

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten möchte ich festhalten, dass die letzte Geschäftsordnungswortmeldung wieder missbraucht wurde, um andere Inhalte unterzubringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ: Ja, ja!) Das sollte man generell nicht tun. Kollege Scherak hat das aus meiner Sicht sehr ordentlich gemacht. Wir mögen zwar inhaltlich unterschiedlicher Ansichten sein (Abg. Krainer: Ist das eine Kritik an Kollegen Hammer?), aber das war wenigstens eine Geschäftsordnungswortmeldung, die inhaltlich nicht mit anderen Punkten ausgeschmückt worden ist. (Abg. Krainer: Das war offenbar eine Kritik am Grünen Hammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Das war offenbar eine Kritik am Grünen Hammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten möchte ich festhalten, dass die letzte Geschäftsordnungswortmeldung wieder missbraucht wurde, um andere Inhalte unterzubringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ: Ja, ja!) Das sollte man generell nicht tun. Kollege Scherak hat das aus meiner Sicht sehr ordentlich gemacht. Wir mögen zwar inhaltlich unterschiedlicher Ansichten sein (Abg. Krainer: Ist das eine Kritik an Kollegen Hammer?), aber das war wenigstens eine Geschäftsordnungswortmeldung, die inhaltlich nicht mit anderen Punkten ausgeschmückt worden ist. (Abg. Krainer: Das war offenbar eine Kritik am Grünen Hammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Eine künstliche Aufregung wieder!

Sie mit Ihrer Regierungsbeteiligung damals tragen die Verantwortung für die Zustände jetzt. Sie sind zwei Jahre lang verantwortlich für das System Kurz gewesen, davon können Sie sich nicht abputzen. Sie waren das, genau. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Eine künstliche Aufregung wieder!)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Die Wirtschaftskammer hat zu Recht im letzten Wirtschaftsparlament beschlossen: Die Regierung muss eine Lösung vorlegen, die die gleiche Wirkung hat wie die deutsche. – Ihr seid sie bis heute schuldig, morgen ist der letzte Tag. Ab Jänner haben wir ein Wettbewerbsverhältnis, bei dem unsere Betriebe Sackhüpfen dürfen und die anderen laufen uns davon. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Schämt euch dafür, dass ihr so etwas macht! Ihr seid nicht in der Lage, richtige Maßnahmen zu setzen. Packt es doch zusammen! Machen wir Neuwahlen! Dann gibt es endlich einmal eine gescheite Wirtschaftspolitik im Land. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kühberger: Das ist der Hauptgrund! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Lukas Hammer: Gearbeitet!

Ich erkläre es Ihnen anhand von ein paar Beispielen: Das EAG wurde vorhin schon genannt, es gibt ja heute auch eine Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Im Ausschuss kam es da nur zu Diskussionen, mehr oder minder zu redaktionellen Änderungen, weil man sich vorher halt nicht einigen konnte, was da eigentlich drinnen stehen soll. Es gab keine Einigung, es wurde gestritten – Kollege Hammer hat es gerade gesagt – bis zur letzten Sekunde. (Abg. Lukas Hammer: Gearbeitet!) – Ich sage gestritten, denn Sie werden sich ja tatsächlich in dieser Bundesregierung über gar nichts mehr einig, wenn es um die so, so wichtige Energiepolitik geht – die Energiepolitik, die im Augenblick die wichtigste Frage für den Standort Österreich ist, die wichtigste Frage, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Und Sie schaffen es überhaupt nicht, ins Tun zu kommen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Wenn es um die Wirtschaft geht, wenn es um die Landwirtschaft geht, so geringschätzig über diese Bereiche zu reden, über diese Menschen, die hart arbeiten, die hohes Risiko auf sich nehmen, die einen großen finanziellen Einsatz leisten, wenn es darum geht, auch die Energieversorgung in diesem Land zu sichern, dann verstehe ich diese Wirtschaftsfeindlichkeit nicht, die Sie hier ständig an den Tag legen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Bravo!

Ich kann Sie nur einladen, dem gesamten Paket Ihre Unterstützung zu geben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Bravo!)

Abg. Michael Hammer: Er ist zwar schon ein Neichtl da!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf nachholen, Herrn Bundesminister Johannes Rauch bei uns im Parlament zu begrüßen. (Abg. Michael Hammer: Er ist zwar schon ein Neichtl da!) – War er schon vorher länger da? (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer.) – Das habe ich übersehen, weil ich neu am Vorsitz bin.

Heiterkeit des Abg. Michael Hammer.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf nachholen, Herrn Bundesminister Johannes Rauch bei uns im Parlament zu begrüßen. (Abg. Michael Hammer: Er ist zwar schon ein Neichtl da!) – War er schon vorher länger da? (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer.) – Das habe ich übersehen, weil ich neu am Vorsitz bin.

Abg. Michael Hammer: Vorher müssen sie der SPÖ beitreten! Zuerst müssen sie der Partei beitreten beim Dosko! Das Burgenland darfst du nicht angreifen, das kommunistische Land!

Ich berichtige tatsächlich: Im Burgenland liegt ein Angebot auf freiwilliger Basis an pflegende Angehörige vor, das zu Versicherungszeiten führt und Ausbildung ermöglicht. (Abg. Michael Hammer: Vorher müssen sie der SPÖ beitreten! Zuerst müssen sie der Partei beitreten beim Dosko! Das Burgenland darfst du nicht angreifen, das kommunistische Land!) Schämen Sie sich, Herr Klubobmann! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer – in Richtung SPÖ –: Schickt den Stöger raus! Der soll sagen, was er gemacht hat!

Ich sage Ihnen eines: Wir haben mit dieser Pflegereform einen Schritt gesetzt. (Abg. Michael Hammer – in Richtung SPÖ –: Schickt den Stöger raus! Der soll sagen, was er gemacht hat!) Wir nehmen 1 Milliarde Euro für zwei Jahre in die Hand und kommen jetzt, im Dezember, das erste Mal in die Auszahlung. Ich sage Ihnen, wie sich das abspielt: Zuständig für die Umsetzung sind die Bundesländer. Ich habe unendlich viel Zeit darauf verwendet, sicherzustellen, dass im Dezember diese Auszahlung stattfindet, bundesweit einheitlich und in einer Höhe, die adäquat und vom Bodensee bis zum Neusiedler See gleich ist mit 2 000 Euro.

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Jetzt ist in Brüssel etwas aufgepoppt. Das ist ja nicht irgendwer gewesen, bitte, sondern die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die jetzt einmal ertappt worden ist. Was im Dunkeln liegt, können wir uns ungefähr ausmalen. Dieses Sittenbild muss man bei all der Europaeuphorie, EU-Euphorie immer mit im Blickfeld haben. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Dürfen länger fortgehen!

Wir tun jetzt etwas: Eier dürfen länger im Handel sein (Abg. Michael Hammer: Dürfen länger fortgehen!), nämlich 28 statt 21 Tage. Noch schöner wäre es, wenn wir die Eier noch länger behalten könnten (Heiterkeit bei Grünen, ÖVP und FPÖ), aber daran arbeiten wir noch. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ruf bei der ÖVP: ... die Redezeit überzogen! – Abg. Lukas Hammer: Da klatscht nicht einmal deine eigene Fraktion! – Ruf bei der ÖVP: Kein Applaus! – Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Na, jetzt ist’s zu spät!

Welt. Ich glaube, die Position ist etwas überzogen. – Danke. (Ruf bei der ÖVP: ... die Redezeit überzogen! – Abg. Lukas Hammer: Da klatscht nicht einmal deine eigene Fraktion! – Ruf bei der ÖVP: Kein Applaus! – Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Na, jetzt ist’s zu spät!)

Abg. Lukas Hammer: Die Fotovoltaikförderung kommt vom Bund, mein lieber Kollege! – weiterer Zwischenruf bei den Grünen

Wir haben in Wien diese Woche die Zahlen, was die Fotovoltaik betrifft, präsentiert. Wir haben in zwei Jahren, seit Regierungsantritt der rot-pinken Fortschrittskoalition in Wien (Abg. Lukas Hammer: Die Fotovoltaikförderung kommt vom Bund, mein lieber Kollege! – weiterer Zwischenruf bei den Grünen), den Fotovoltaikausbau in Wien verdoppelt: von 50 Megawatt auf 100 Megawatt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Ruf bei der ÖVP: Tiertransporte, oder was? – Abg. Michael Hammer: Keine Maut für Hundetransporte!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Keck. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Tiertransporte, oder was? – Abg. Michael Hammer: Keine Maut für Hundetransporte!)

Abg. Michael Hammer: Der ist aber nicht mehr bei uns ...!

Ich erinnere an einen ehemaligen ÖVP-Kollegen, der gedacht hat, Hinterngrapschen sei eine ganz normale Form der Annäherung, und der das auch öffentlich, medial kundgetan hat. (Abg. Michael Hammer: Der ist aber nicht mehr bei uns ...!) – Er ist nicht mehr hier (Abg. Michael Hammer: Aber bei uns auch nicht mehr!), aber ich glaube, der Aufschrei von Ihnen war damals irgendwie sehr leise. (Abg. Stefan: Er hat seine Frau kennengelernt! Er hat ja dann geheiratet!)

Abg. Michael Hammer: Aber bei uns auch nicht mehr!

Ich erinnere an einen ehemaligen ÖVP-Kollegen, der gedacht hat, Hinterngrapschen sei eine ganz normale Form der Annäherung, und der das auch öffentlich, medial kundgetan hat. (Abg. Michael Hammer: Der ist aber nicht mehr bei uns ...!) – Er ist nicht mehr hier (Abg. Michael Hammer: Aber bei uns auch nicht mehr!), aber ich glaube, der Aufschrei von Ihnen war damals irgendwie sehr leise. (Abg. Stefan: Er hat seine Frau kennengelernt! Er hat ja dann geheiratet!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Das ist halt ein Fördermodell!

Trotzdem ist das vorliegende Gesetz hundertmal besser als das, was es bisher gab. Deswegen werden wir auch zustimmen. Wir würden uns aber trotzdem wünschen, dass man in Zukunft auch über andere Modelle als das österreichische System, ständig nur Förderungen auszuschütten, nachdenkt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Das ist halt ein Fördermodell!)

Abg. Michael Hammer: Na, eine Stunde bleiben wir nicht mehr da!

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist jetzt ein denkwürdiger Moment, weil es die letzte Stunde hier im alten Parlament ist. (Abg. Michael Hammer: Na, eine Stunde bleiben wir nicht mehr da!) So, wie die Kollegen und Kolleginnen dreinschauen, wollen sie nicht mehr eine Stunde hierbleiben, sondern am besten nur mehr 5 Minuten.

Abg. Lukas Hammer: Das ist aber falsch! – Abg. Leichtfried: Na, da hat er schon recht!

Kollege Leichtfried, inflationsdämpfend ist es auch nicht, wenn ein Signal gesetzt wird, dass die Stromversorger dann 40 Cent verlangen können. (Abg. Lukas Hammer: Das ist aber falsch! – Abg. Leichtfried: Na, da hat er schon recht!) Diese 4 Milliarden Euro, die Sie da gönnerhaft verteilen: Bitte, das zahlen wir uns selber, das ist Steuergeld! (Ruf bei der SPÖ: Na, alles ist Steuergeld!) Das ist ein Geld-im-Kreis-Schicken.

Abg. Lukas Hammer: Ja, was ist denn die Wurzel des Problems?

Der entscheidende Punkt ist der: Sie sind nicht in der Lage, die Wurzel des Problems anzugehen. Sie machen chaotische, sündteure Symptomkosmetik, Symptombekämpfung. Die einzige Partei, die in der Lage ist, das auch anzusprechen und die Wurzel des Problems anzusprechen, die vernünftige Lösungsvorschläge in diesem Bereich hat (Abg. Lukas Hammer: Ja, was ist denn die Wurzel des Problems?), ist die Freiheitliche Partei, und ich werde Ihnen das jetzt ganz konkret erklären. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt wird’s aber spannend!)

Abg. Lukas Hammer: Kopf in den Sand! – Abg. Maurer: ... Putin-Anbeterei!

Nichts von dem wird passieren, aber Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir nicht seit Monaten klare Standpunkte haben, klare Lösungsvorschläge, die das Problem an der Wurzel packen. (Abg. Lukas Hammer: Kopf in den Sand! – Abg. Maurer: ... Putin-Anbeterei!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte ein Wort zu dieser blau-gelben Propaganda aus Niederösterreich, die wir hier gehört haben, sagen: Sie ist eigentlich ziemlich peinlich (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager), und offen gesprochen, Kollegin Jeitler-Cincelli, ich schätze dich wirklich, aber du hast doch diese Propaganda überhaupt nicht notwendig (Beifall bei der SPÖ) – vor allem weil sie absolut falsch ist und Gerüchte von irgendwelchen Koalitionen in die Welt setzt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer – erheitert –: Das ist ein Testzwischenruf!

Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und Grünen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer – erheitert –: Das ist ein Testzwischenruf!)

Abg. Michael Hammer: Welche SPÖ? Die burgenländische?

Ehrlich: Sind Ihnen Studierende nichts wert, schauen Sie bewusst weg? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Wir verstehen es nicht! Man kann vielleicht einmal eine Gruppe übersehen, aber nicht kontinuierlich und immer (Beifall bei der SPÖ) – vor allem deshalb nicht, noch einmal, weil wir als SPÖ das seit Monaten – seit Monaten! – im Wissenschaftsausschuss thematisieren und eine Lösung einfordern (Abg. Michael Hammer: Welche SPÖ? Die burgenländische?), erst vergangene Woche wieder, geschätzter Kollege.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Uns sind die, die ein Studium abschließen, ein Anliegen!

Woran scheitert es also? An Ihnen, werte Grüne – das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wo doch sehr viele ehemalige Studierendenvertreter:innen in Ihren Reihen sitzen, außer Sie haben sich schon völlig von der Studierendenpolitik verabschiedet –, oder doch an Ihnen, werte ÖVP, dass Ihnen Studierende ganz einfach nichts wert sind? – Ich glaube, so schaut es nämlich aus, weil das nicht Ihre Klientel ist. Ihre Klientel sind Superreiche, sind Konzerne. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Wir sehen das in allen Gesetzen, die Sie auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Uns sind die, die ein Studium abschließen, ein Anliegen!)

Abg. Michael Hammer: Das merkt man jeden Tag, ja!

Wir als Sozialdemokratie haben, was politisches Arbeiten, das politische Klima betrifft, einen ganz klaren und eigentlich einfachen Zugang: Wir sind hart in der Sache, ja, wir sind klar in der Haltung (Abg. Michael Hammer: Das merkt man jeden Tag, ja!) und immer ganz korrekt und respektvoll im Ton, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das kommt aber draußen nicht so an!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Ihr wart schon immer gegen eine CO2-Steuer, gebt es zu!

Wenn die Mieter:innen Pech haben, dann haben sie auch noch eine Gasheizung in der Wohnung, und wissen Sie, was das heißt? – Dass sie seit einigen Monaten zusätzlich zu den erhöhten Gas- und Strompreisen auch die von Ihnen eingeführte CO2-Steuer zahlen müssen. Das ist übrigens ein Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, den wirklich niemand in Österreich verstehen kann: warum man gerade jetzt, bei dieser größten Teuerung seit 70 Jahren, noch zusätzlich eine CO2-Steuer einführen muss, wodurch die Preise und die Inflation weiter erhöht werden und die Belastungen für die Menschen noch größer werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Ihr wart schon immer gegen eine CO2-Steuer, gebt es zu!)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Lebensmitteleinkauf und Ankündigungen zahlen auch keine Miete. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Leichtfried: Kollege Hammer ist relativ ruhig, fällt schon auf!

Herren, wenn Sie zuschauen: Es ist super, es reagiert nicht einmal mehr irgendwer bei der ÖVP auf diese großen Zahlen. (Abg. Leichtfried: Kollege Hammer ist relativ ruhig, fällt schon auf!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Wir wissen, dass die Kinderbetreuungsplätze immer noch überall fehlen, insbesondere im ländlichen Bereich, weil die Wertvorstellungen von so manchem ÖVP-Bürgermeister sich halt nicht weiterentwickelt haben und man findet, dass es noch in Ordnung ist, wenn der Kindergarten um 13 Uhr schließt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Sie wissen ganz genau, dass das auch ein wesentlicher Punkt ist, wieso Arbeitnehmer:innen fehlen: weil sie gar nicht die Chance haben, arbeiten zu gehen, weil sie keinen qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz haben. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Dann muss sie mehr verkaufen!

Ich könnte euch noch viele Beispiele erzählen. Der Kollege aus dem Bezirk Amstetten ist hier, Folgendes: Ich habe jetzt, während dieser Diskussion hier herinnen, ein Mail bekommen: Die Schreiberin sagt, sie hat vor drei Jahren einen Bioladen aufgesperrt und sie muss im Februar zusperren (Abg. Steinacker: Das habe ich in der Zeitung schon gelesen!), weil sie ihre Stromrechnung nicht zahlen kann (Abg. Michael Hammer: Dann muss sie mehr verkaufen!) und für 2022 8 500 Euro nachzahlen muss.

Abg. Michael Hammer: Unfassbar! – Abg. Wöginger: Unsozial! – Abg. Leichtfried: Vielleicht können wir über Bundespolitik reden! Der Herr Hammer ist da sicher auch dafür!

Ich bringe Ihnen dazu zwei konkrete Beispiele: In Wien verlieren gerade Tausende Menschen ihren Anspruch auf die Wohnbeihilfe, weil die Stadt Wien die Einkommensgrenzen für die Wohnbeihilfe seit ganzen zwei Jahrzehnten nicht mehr angehoben hat. (Abg. Haubner: Wahnsinn! Ein Wahnsinn!) Die Zahl der Bezieher:innen dieser Wohnbeihilfe ist in Wien im Jahr 2021 von knapp unter 50 000 auf deutlich unter 40 000 gesunken. Und die Stadt Wien hat die Ausgaben für die Wohnbeihilfe gekürzt: von 71,3 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 53,4 Millionen Euro im Jahr 2021. – Und das in Zeiten der Teuerung, das in Zeiten der Inflation (Abg. Leichtfried: Reden wir über Bundespolitik vielleicht!), und das vor dem Hintergrund einer stark wachsenden Bevölkerungszahl! (Abg. Michael Hammer: Unfassbar! – Abg. Wöginger: Unsozial! – Abg. Leichtfried: Vielleicht können wir über Bundespolitik reden! Der Herr Hammer ist da sicher auch dafür!) So sieht die Unterstützung aus, die die Sozialdemokratie dort gibt, wo sie in Verantwortung ist? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist rote Verantwortung!)

Abg. Michael Hammer – in Richtung SPÖ –: Jetzt kommen wir dann zu den Mieten, die habt ihr auch erhöht! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, wir sollten über Bundespolitik reden!

Ich gebe Ihnen, Kollege Leichtfried, ein zweites Beispiel, nämlich das geförderte Essen in Wiener Kindergärten. Dazu hat die Österreichische Plattform für Alleinerziehende im November des Vorjahres zu Recht sehr, sehr scharfe, sehr harte Kritik geübt. Wieso? (Abg. Michael Hammer – in Richtung SPÖ –: Jetzt kommen wir dann zu den Mieten, die habt ihr auch erhöht! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, wir sollten über Bundespolitik reden!) – Kollege Leichtfried, wenn du dich dann zu Wort melden möchtest, kannst du das gerne tun (Abg. Michael

Abg. Matznetter: Zwischenrufe gehören zum Parlament dazu, Frau Kollegin! – Abg. Leichtfried: Außerdem habe ich das zu Kollegen Hammer gesagt!

Hammer: Na, ist ihm unangenehm, er will über was anderes reden! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber im Sinne der verbesserten Kultur kannst du mich auch gerne ausreden lassen. (Abg. Matznetter: Zwischenrufe gehören zum Parlament dazu, Frau Kollegin! – Abg. Leichtfried: Außerdem habe ich das zu Kollegen Hammer gesagt!)

Abg. Michael Hammer: Sie haben sie wahrscheinlich nicht bearbeitet, die Anträge, dafür sind sie ja auch bekannt!

Also, gefördertes Essen der Stadt Wien (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter): Die Stadt Wien hat es verabsäumt, die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme zu erhöhen. (Abg. Leichtfried: Wie kann man nur so Wien-fixiert sein?) Das heißt, immer weniger Familien – immer weniger Familien! – bekommen in den Kinderbetreuungseinrichtungen eine Befreiung von diesen Essensbeiträgen. 2021 sind laut Jahresbericht der zuständigen Magistratsabteilung um fast 72 Prozent weniger Anträge zur Befreiung von den Essensbeiträgen bewilligt worden als im Jahr 2015 – um fast 72 Prozent weniger! (Abg. Michael Hammer: Sie haben sie wahrscheinlich nicht bearbeitet, die Anträge, dafür sind sie ja auch bekannt!) Wer sind da die Leidtragenden? Frau Klubobfrau, Sie haben vorhin Alleinerziehende angesprochen – ja, genau, das sind die Leidtragenden: alleinerziehende Frauen, alleinerziehende Menschen, deren Kinder. (Abg. Matznetter: Vielleicht sollten sie die Gratiskindergärten anderer Bundesländer mit grüner Beteiligung ..., Tirol zum Beispiel, Vorarlberg ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Die Grünen sind ja historisch gesehen eine Pädopartei! – Abg. Deimek: Nicht nur historisch gesehen! – Abg. Lukas Hammer: Haben s’ dir ins Hirn gschissn? – Ruf bei den Grünen: Sag einmal!

Daher: Wir brauchen eine Gesellschaft mit Herz für Kinder und für Familien, für Eltern. Übergriffe und Verbrechen müssen strengstens geahndet werden. Wir brauchen keine linke Kulturschickeria, die schon seit Jahrzehnten mit Übergriffen an Kindern flirtet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Die Grünen sind ja historisch gesehen eine Pädopartei! – Abg. Deimek: Nicht nur historisch gesehen! – Abg. Lukas Hammer: Haben s’ dir ins Hirn gschissn? – Ruf bei den Grünen: Sag einmal!)

Abg. Lukas Hammer: Was habts ihr in Regierungszeit gemacht? Das ist die Frage!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein neues Thema ist es ja wahrlich nicht – gerade wir Vertreter der FPÖ und auch ich persönlich haben hier schon sehr viele Anträge eingebracht und sehr oft konkrete Vorschläge gemacht, und es wurde so gut wie alles weggewischt und abgelehnt. (Abg. Lukas Hammer: Was habts ihr in Regierungszeit gemacht? Das ist die Frage!)

Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!

Das ist ein ganz wichtiges Thema. Ich freue mich, wenn das jetzt wirklich umgesetzt wird. Wie gesagt: Gefordert habe ich das konkret schon seit zehn Jahren, es wurde immer abgelehnt. (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!) Kollegin Rosa Ecker hat es auch zum Beispiel jetzt gerade vor Kurzem - - (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung und habt die Justiz totgespart! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Rauch.) – Nein, wir haben das nicht umsetzen können (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!), wir haben nichts totgespart. Ich würde sagen: Tragen Sie das bitte mit Ihrem Koalitionspartner aus! Wir haben da sehr gute Dinge, insbesondere mit dem Gewaltschutzpaket, vorangetrieben. (Abg. Neßler: Was?! ...!) Dass Sie das nicht erkannt haben und nicht mitgemacht haben oder damals gar nicht im Parlament waren, keine Ahnung, also das ist jetzt wirklich Ihr Problem – aber wie

Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung und habt die Justiz totgespart! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Rauch.

Das ist ein ganz wichtiges Thema. Ich freue mich, wenn das jetzt wirklich umgesetzt wird. Wie gesagt: Gefordert habe ich das konkret schon seit zehn Jahren, es wurde immer abgelehnt. (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!) Kollegin Rosa Ecker hat es auch zum Beispiel jetzt gerade vor Kurzem - - (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung und habt die Justiz totgespart! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Rauch.) – Nein, wir haben das nicht umsetzen können (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!), wir haben nichts totgespart. Ich würde sagen: Tragen Sie das bitte mit Ihrem Koalitionspartner aus! Wir haben da sehr gute Dinge, insbesondere mit dem Gewaltschutzpaket, vorangetrieben. (Abg. Neßler: Was?! ...!) Dass Sie das nicht erkannt haben und nicht mitgemacht haben oder damals gar nicht im Parlament waren, keine Ahnung, also das ist jetzt wirklich Ihr Problem – aber wie

Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!

Das ist ein ganz wichtiges Thema. Ich freue mich, wenn das jetzt wirklich umgesetzt wird. Wie gesagt: Gefordert habe ich das konkret schon seit zehn Jahren, es wurde immer abgelehnt. (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!) Kollegin Rosa Ecker hat es auch zum Beispiel jetzt gerade vor Kurzem - - (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung und habt die Justiz totgespart! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Rauch.) – Nein, wir haben das nicht umsetzen können (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!), wir haben nichts totgespart. Ich würde sagen: Tragen Sie das bitte mit Ihrem Koalitionspartner aus! Wir haben da sehr gute Dinge, insbesondere mit dem Gewaltschutzpaket, vorangetrieben. (Abg. Neßler: Was?! ...!) Dass Sie das nicht erkannt haben und nicht mitgemacht haben oder damals gar nicht im Parlament waren, keine Ahnung, also das ist jetzt wirklich Ihr Problem – aber wie

Abg. Lukas Hammer: ... geht um Klimaschutz!

Ich sage Ihnen noch etwas, denn es geht ja nicht nur um das Gas. (Abg. Lukas Hammer: ... geht um Klimaschutz!) Die Zahlen der Statistik Austria, wenn man die Jahre 2021 und 2022 vergleicht, zeigen: Gas – plus 80 Prozent, Heizöl – plus 90 Prozent, Fernwärme – plus 30 Prozent, Strom – plus 11 Prozent. Diese Energiepreise heizen die Inflation unglaublich an, und es trifft zumindest in Österreich uns alle. (Abg. Hörl: ... war das in Wien?)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

In Wahrheit gibt es hauptsächlich drei Gründe für diese Preisexplosion. Der erste Grund sind die Russlandsanktionen im Energiebereich. Die EU-Staaten haben günstiges Erdgas aus Russland gegen teures LNG und Frackinggas aus den USA und Katar getauscht. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Lukas Hammer: ... wieder hin zum Wladimir, dann wird das Gas wieder billiger, ganz sicher!

Natürlich ist der russische Angriffskrieg auf das Schärfste zu verurteilen, nur haben die Sanktionen diesen Angriffskrieg auch nicht beenden können. Sie führen auch nicht zum russischen Bankrott. (Abg. Lukas Hammer: ... wieder hin zum Wladimir, dann wird das Gas wieder billiger, ganz sicher!) Die russischen Rohstoffe fließen jetzt einfach in andere Staaten. Diese Sanktionen hat die schwarz-grüne Bundesregierung genauso mitgetragen wie die SPÖ und die NEOS – das muss man ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Vielleicht ist er nur sauer, weil der den Freundschaftsvertrag hat auslaufen lassen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Vielleicht ist er nur sauer, weil der den Freundschaftsvertrag hat auslaufen lassen!

Natürlich ist der russische Angriffskrieg auf das Schärfste zu verurteilen, nur haben die Sanktionen diesen Angriffskrieg auch nicht beenden können. Sie führen auch nicht zum russischen Bankrott. (Abg. Lukas Hammer: ... wieder hin zum Wladimir, dann wird das Gas wieder billiger, ganz sicher!) Die russischen Rohstoffe fließen jetzt einfach in andere Staaten. Diese Sanktionen hat die schwarz-grüne Bundesregierung genauso mitgetragen wie die SPÖ und die NEOS – das muss man ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Vielleicht ist er nur sauer, weil der den Freundschaftsvertrag hat auslaufen lassen!)

Abg. Lukas Hammer: Was macht denn die ehemalige freiheitliche Außenministerin derzeit?

Alle österreichischen Parteien, bis auf die Freiheitliche Partei, tragen diese Entscheidungen auch mit. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS unterstützen diese Politik. Sie sind für diesen massiven Preisanstieg mitverantwortlich. (Abg. Lukas Hammer: Was macht denn die ehemalige freiheitliche Außenministerin derzeit?) Das ist eine Tatsache. Das ist der Green Deal. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Schwarz.

Kommen wir jetzt zum dritten Grund für die Preisexplosion, die Sanktionen und die Verteuerung der Emissionszertifikate haben ja dieser schwarz-grünen Bundesregierung noch nicht gereicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Schwarz.) Die Menschen können sich das Heizen und das Tanken nicht mehr leisten, Unternehmen stehen vor dem Bankrott, und was macht die österreichische Bundesregierung in dieser Situation? – Sie beschließt auch

Abg. Lukas Hammer: Was?! Nein!

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Bevor wir in die Tagesordnung eingehen: Lieber Kollege Hammer, du hast in deiner Rede gesagt, die Energiewende, der Ausbau der Erneuerbaren, die Schnelligkeit sind nicht mehr rückgängig zu machen. Da kann ich dir nur eines sagen: Gott sei Dank wurde mit den Stimmen der SPÖ, oder eigentlich durch die Stimmen der SPÖ, der Umbau von Mellach von Gas zurück auf Kohle verhindert. (Abg. Lukas Hammer: Was?! Nein!) Das wäre nämlich ein massiver Rückschritt gewesen, und das haben wir Gott sei Dank zu verhindern gewusst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Alois, das ist unter deinem Niveau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Alois, das ist unter deinem Niveau!

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Bevor wir in die Tagesordnung eingehen: Lieber Kollege Hammer, du hast in deiner Rede gesagt, die Energiewende, der Ausbau der Erneuerbaren, die Schnelligkeit sind nicht mehr rückgängig zu machen. Da kann ich dir nur eines sagen: Gott sei Dank wurde mit den Stimmen der SPÖ, oder eigentlich durch die Stimmen der SPÖ, der Umbau von Mellach von Gas zurück auf Kohle verhindert. (Abg. Lukas Hammer: Was?! Nein!) Das wäre nämlich ein massiver Rückschritt gewesen, und das haben wir Gott sei Dank zu verhindern gewusst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Alois, das ist unter deinem Niveau!)

Abg. Lukas Hammer: Dieser Populismus tut euch nicht gut!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Politik ist es, das Leben der Menschen zum Besseren zu gestalten. – Das machen Sie nicht. (Abg. Lukas Hammer: Dieser Populismus tut euch nicht gut!) Wachen Sie auf! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Weil die Ministerin mit dem Fahrrad in der Ukraine einmarschiert ist, oder was?!

Die Coronapolitik, bei der Sie die Wirtschaft zusperren, führt natürlich zur Reduktion der Kapazitäten, zu Problemen in der Lieferkette, zu - - (Abg. Lukas Hammer: Weil die Ministerin mit dem Fahrrad in der Ukraine einmarschiert ist, oder was?!) – Ich versuche es jetzt auf der Sachebene, Kollege Hammer, da – ich

Heiterkeit der Abgeordneten Lukas Hammer und Voglauer.

habe Ihnen genau zugehört – Ihnen das nicht so besonders gelungen ist; das war sehr, sehr populistisch. (Heiterkeit der Abgeordneten Lukas Hammer und Voglauer.)

Abg. Lukas Hammer: Na dann hören wir auf!

Jetzt komme ich zur Energiepolitik: Kollege Roman Haider hat es auch gesagt, es ist ja auch hausgemacht. Da gibt es ein paar Illusionen und Märchen – ich sage es bewusst –, die Sie den Menschen erzählen, nämlich das Märchen, dass wir mit Windrädern und Fotovoltaikanlagen Europa, Deutschland, Österreich mit Energie versorgen können und niemals mehr Öl und Gas brauchen werden. Das ist ein Märchen, das ist ein Luftschloss. (Abg. Lukas Hammer: Na dann hören wir auf!) Ich sage das auch aufgrund der Mengen.

Abg. Lukas Hammer: Null Ahnung!

Ahnung haben und irgendwas daherreden!) Wasserkraft ist immer noch gleich teuer, wie sie ist. (Abg. Lukas Hammer: Null Ahnung!)

Abg. Lukas Hammer: Lass dir das mal von Kollegen bei der Kelag erklären!

Lieber Franz Hörl, ich erkläre es dir: Den Strom, den wir zusätzlich brauchen – das tun wir nämlich heute auch schon, die APG kauft auch Strom ein, den sie zusätzlich für den Netzausbau braucht –, könnten wir dann zentral einkaufen (Abg. Lukas Hammer: Lass dir das mal von Kollegen bei der Kelag erklären!), nämlich über die APG, und dann verteilen, und das Problem wäre gelöst. (Abg. Hörl: ... macht es noch wer?)

Abg. Lukas Hammer: Er hat gesagt: „Mehr Mut zu Österreich!“

Kollege Schmuckenschlager hat es heute schon gesagt oder der SPÖ vorgeworfen. Wie hat er es gesagt? (Abg. Lukas Hammer: Er hat gesagt: „Mehr Mut zu Österreich!“) – Das ist ein marxistischer „Murks“, was hier gemacht wird. (Ruf bei der ÖVP: „Murks nach Marx“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist genau das, was ihr macht, das ist Murks, marxistische Politik. Ihr behandelt nur die Symptome und nicht die Ursachen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Lei-lei!)

Abg. Fürlinger: Aktien – spekulative Produkte! – Abg. Michael Hammer: Das hat man bei der Wien Energie gesehen, oder?

dann konnte man unseren Sparstrumpf verstärkt in Aktien und andere hochspekulative Produkte investieren. (Abg. Fürlinger: Aktien – spekulative Produkte! – Abg. Michael Hammer: Das hat man bei der Wien Energie gesehen, oder?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Swap Linz zum Beispiel, SPÖ-Stadt Linz! So eine Heuchelei!

Das ist erschütternd, weil damit dieser Grundkonsens, dass man mit Steuergeld nicht spekuliert, offenbar über Bord geworfen wurde, da – unter Verantwortung der ÖVP – in der OeNB mit Steuergeld spekuliert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Swap Linz zum Beispiel, SPÖ-Stadt Linz! So eine Heuchelei!)

Abg. Michael Hammer: Das sind alles Banalitäten!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Finanzminister, ich habe vorhin gesagt, ich freue mich, dass Sie wieder hier sind. Meine Freude hat bei dieser Art von Beantwortung etwas abgenommen. (Bundesminister Brunner: Schade!) Sie haben die wesentlichen Teile nicht beantwortet. Sie haben selbst Banalitätenfragen wie die, warum Sie die Generalversammlung nicht einberufen haben, einfach nicht beantwortet. (Abg. Michael Hammer: Das sind alles Banalitäten!) Wieso der Präsident das durchgehen lässt, bleibt mir ein Rätsel, denn das ist das Interpellationsrecht dieses Hauses, und jeder Minister hat die Fragen gefälligst sorgfältig zu beantworten. Wirklich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Was ist mit Neuwahlen?

Herr Finanzminister, Sie haben sich nicht einmal getraut, dies auch auszusprechen. Die Fragen waren sehr genau formuliert, Sie haben die 2 Milliarden Euro nicht einmal in den Mund genommen, so als würde es dann nicht an Ihnen picken bleiben. Jetzt ist es grundsätzlich zu spät dafür. Wir haben eindeutig gesehen, mit dieser Bundesregierung wird das nichts mehr. Machen Sie den Weg frei (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) und sprechen Sie endlich das aus, worauf die Österreicherinnen und Österreicher ein Recht haben, es zu erfahren! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Was ist mit Neuwahlen?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter – in Richtung des das Redner:innenpult verlassenden Abg. Hauser –: ... mit den Privatzimmervermietern, Herr Kollege? – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das nächste Mal wieder! Wir sind auch die Kleinen! – Abg. Michael Hammer: ... als Speerspitze!

Das ist keine Sozialpolitik, die wir als Freiheitliche Partei haben wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter – in Richtung des das Redner:innenpult verlassenden Abg. Hauser –: ... mit den Privatzimmervermietern, Herr Kollege? – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das nächste Mal wieder! Wir sind auch die Kleinen! – Abg. Michael Hammer: ... als Speerspitze!)

Abg. Michael Hammer: Weißt du das erst seit dem Bawag-Skandal oder hast du das vorher auch schon gewusst? Wie viele Milliarden waren es in der Karibik? 6 Milliarden? 6 Milliarden in der Karibik versenkt!

Ich habe mich ja über die Rede des Kollegen Wurm und anderer hier an dieser Stelle, die das bekrittelt haben, gefreut. Wichtig wäre halt, dass ihr es euren Vertretern im Finanzausschuss auch erklärt, weil diese immer dabei sind, wenn es darum geht, die Renditen durch Spekulation zu erhöhen (Abg. Michael Hammer: Weißt du das erst seit dem Bawag-Skandal oder hast du das vorher auch schon gewusst? Wie viele Milliarden waren es in der Karibik? 6 Milliarden? 6 Milliarden in der Karibik versenkt!), und das ist, glaube ich, nicht im Sinne eurer Fraktion und auch nicht im Sinne von Österreich.

Abg. Michael Hammer: Ja, eh nichts gelernt!

Wir alle, und da kann man die Freiheitliche Partei auch nicht auslassen, die wir lange hier sind und Verantwortung gelebt haben, haben nämlich Fehler gemacht – alle! Die Frage ist, was wir aus diesen Fehlern lernen. (Abg. Michael Hammer: Ja, eh nichts gelernt!) Wenn ihr euch heute hierherstellt und sagt, dass ihr noch überhaupt nie einen Fehler gemacht habt, dann ist das unwahr. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das hat ja keiner gesagt!) Die Freiheitliche Partei hat viele Fehler gemacht, auch zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land. (Abg. Michael Hammer: Was ist mit dem Konsum? – Ruf bei der ÖVP: Bawag!)

Abg. Michael Hammer: Was ist mit dem Konsum? – Ruf bei der ÖVP: Bawag!

Wir alle, und da kann man die Freiheitliche Partei auch nicht auslassen, die wir lange hier sind und Verantwortung gelebt haben, haben nämlich Fehler gemacht – alle! Die Frage ist, was wir aus diesen Fehlern lernen. (Abg. Michael Hammer: Ja, eh nichts gelernt!) Wenn ihr euch heute hierherstellt und sagt, dass ihr noch überhaupt nie einen Fehler gemacht habt, dann ist das unwahr. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das hat ja keiner gesagt!) Die Freiheitliche Partei hat viele Fehler gemacht, auch zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land. (Abg. Michael Hammer: Was ist mit dem Konsum? – Ruf bei der ÖVP: Bawag!)

Abg. Michael Hammer: Oh, jetzt kommt alles auf!

Ganz ehrlich: Der Finanztrick, den sieht man in Graz, wo 500 000 Euro an Parteigeldern verschwinden und irgendwo bei einem Parteigänger auftauchen. (Abg. Michael Hammer: Oh, jetzt kommt alles auf!) Das ist ein Zaubertrick à la FPÖ, den wollen wir woanders nicht sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: In Wien? – Abg. Leichtfried: Geh, Hammer! – Abg. Michael Hammer: Das ist Faktum!

Die Mieten galoppieren den Einkommen davon (Abg. Michael Hammer: In Wien? – Abg. Leichtfried: Geh, Hammer! – Abg. Michael Hammer: Das ist Faktum!), und bei diesem Galopp merken viele, die ÖVP und Grüne gewählt haben, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben (Beifall bei der SPÖ – Abg. Eßl: Was macht Ludwig?), denn wenn die Politik nichts unternimmt, werden die gesetzlichen Richtwertmieten bereits in zwei Monaten nochmals teurer, und wenn der Nationalrat nicht einschreitet, unterschreibt Ministerin Zadić eine Anhebung im Ausmaß von 8,6 Prozent.

Abg. Michael Hammer: Nein, das war nur in Wien so!

Das war in Österreich nicht immer so und das muss auch nicht so sein. (Abg. Michael Hammer: Nein, das war nur in Wien so!) Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In der letzten von der SPÖ geführten Regierung gab es mehrere Wohnrechtsreformen, darunter auch solche, die ein Sinken der Mieten bewirkt haben. Die Auslaufannuitäten bei den Genossenschaftswohnungen, die Reparaturpflicht der Vermieter bei Gasthermen (Abg. Michael Hammer: Und das Gesetz gilt in Wien nicht!) bis hin zur Mietvertragsgebühr – das alles haben wir damals abgeschafft.

Abg. Michael Hammer: Und das Gesetz gilt in Wien nicht!

Das war in Österreich nicht immer so und das muss auch nicht so sein. (Abg. Michael Hammer: Nein, das war nur in Wien so!) Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In der letzten von der SPÖ geführten Regierung gab es mehrere Wohnrechtsreformen, darunter auch solche, die ein Sinken der Mieten bewirkt haben. Die Auslaufannuitäten bei den Genossenschaftswohnungen, die Reparaturpflicht der Vermieter bei Gasthermen (Abg. Michael Hammer: Und das Gesetz gilt in Wien nicht!) bis hin zur Mietvertragsgebühr – das alles haben wir damals abgeschafft.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.

In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank dafür. Wir werden unsere Zustimmung erteilen. Und ich darf mich auch dem Dank an Mag. Robert Stein anschließen, der über viele Jahre hinweg dadurch einen zentralen Beitrag zur Akzeptanz der Demokratie in diesem Land geleistet hat, dass man Wahlen ordnungsgemäß durchführen kann, und auch dafür gekämpft hat, dass das gemacht wird. Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Lukas Hammer: So eine Frechheit! Das ist respektlos! – Ruf bei der ÖVP: Der Waldhäusl?

Auch beim Hearing zum Volksbegehren haben die Experten eindrucksvoll bewiesen, dass sie teilweise keine Ahnung haben. (Abg. Lukas Hammer: So eine Frechheit! Das ist respektlos! – Ruf bei der ÖVP: Der Waldhäusl?) Für die Tiertransporte quer durch Europa sind nicht die Bauern verantwortlich, sondern die verarbeitende Industrie und der Handel, weil diese das große Geschäft machen.

Abg. Lukas Hammer: Vielen Dank für die Blockade!

Ich darf mich namens der Freiheitlichen Partei bei diesen Mutbürgern bedanken. (Abg. Lukas Hammer: Vielen Dank für die Blockade!) Ich gratuliere auch den Einbringern dieser drei Volksbegehren, die in Summe 735 000 Unterschriften gesammelt haben! (Abg. Schallmeiner: Jetzt wird’s aber absurd! Ist das jetzt eine ...-Vorlesung?) Ich bedanke mich bei Robert Marschall für das Volksbegehren Nein zur Impfpflicht, ich bedanke mich bei den Kollegen Bolek und Volk (Abg. Lukas Hammer: Sein Taferl kann ...!) für das Volksbegehren

Abg. Lukas Hammer: Sein Taferl kann ...!

Ich darf mich namens der Freiheitlichen Partei bei diesen Mutbürgern bedanken. (Abg. Lukas Hammer: Vielen Dank für die Blockade!) Ich gratuliere auch den Einbringern dieser drei Volksbegehren, die in Summe 735 000 Unterschriften gesammelt haben! (Abg. Schallmeiner: Jetzt wird’s aber absurd! Ist das jetzt eine ...-Vorlesung?) Ich bedanke mich bei Robert Marschall für das Volksbegehren Nein zur Impfpflicht, ich bedanke mich bei den Kollegen Bolek und Volk (Abg. Lukas Hammer: Sein Taferl kann ...!) für das Volksbegehren

Abg. Lukas Hammer: Weil es dort ...! Unwahrheiten verzapft ihr! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.

Wisst ihr, wie das ausschaut? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Portugal, 4.9.: Impfquote 94 Prozent. 87 Prozent der Portugiesen waren am 4.9. zumindest doppelt geimpft; und die Covid-Todeszahlen sind tragischerweise mit Einführung der Impfungen auch in Portugal explodiert. (Abg. Lukas Hammer: Weil es dort ...! Unwahrheiten verzapft ihr! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.

Wie ist das in Graz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ? Was haben Sie da in Graz gemacht? Was ist in Graz passiert? – Herr Klubdirektor Eder hat 500 000 Euro an Förderungen verblitzt. Das ist auch Korruption. Dafür tragen Sie die Verantwortung. 500 000 Euro zu verblitzen ist korrupt – nichts anderes ist das! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Auch wir zeigen, dass es anders geht! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Entpolitisierung ist genauso ein Kampfbegriff, denn Entpolitisierung verlangen immer die, die selbst schon in den Institutionen drinnen sind und nicht wollen, dass andere hineinkommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Auch wir zeigen, dass es anders geht! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Wenn man zum Beispiel den ORF entpolitisieren will, dann will man das, weil man weiß, man ist selbst – als SPÖ, als Grüne oder als wer auch immer – schon längst fest im ORF verankert. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Singer.) Dann will man keinen Stiftungsrat, bei dem auch andere Parteien dabei sind. Also Vorsicht, da sind wir sehr dagegen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr wollt nur einen Rotfunk!

Alles abzuschaffen – und ich wende mich jetzt an die Initiatoren dieses Volksbegehrens – ist nicht unsere Intention. Wir wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir wollen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr wollt nur einen Rotfunk!)

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Lindner.

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Herr Präsident! Irgendwann werden Sie sich auch meinen Namen merken. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Lindner.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Man hat ein bissel den Eindruck, die ÖVP will eh nicht unbedingt, dass es so viele Hinweisgeber gibt, dass die das gern haben. Aber auch bei den Grünen wissen wir spätestens seit dem Fall Teichtmeister, dass sie das eigentlich gar nicht so wollen, weil da im Untergrund natürlich noch gesellschaftspolitische Neigungen in ihrer Schickeria sind. Sie haben da gar nicht so viel Interesse daran, dass es viele Hinweisgeber gäbe, damit nur ja nichts an die Oberfläche kommt und nichts aufpoppt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Leichtfried: Nein, nein! Also der Alois ist der Letzte, der populistisch ist! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Michael Hammer: Das ist ja nicht verhandelbar! Das war eine Aussage!

Jetzt schauen wir einmal nach links. Jetzt seid ihr nicht mehr in der Regierungsverantwortung, ihr seid auch nicht dafür verantwortlich, wie viel Geld es kostet. Ihr braucht die Verantwortung nicht zu tragen. Natürlich kann man populistisch alles herausholen und populistisch handeln und versuchen - - (Abg. Leichtfried: Nein, nein! Also der Alois ist der Letzte, der populistisch ist! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Michael Hammer: Das ist ja nicht verhandelbar! Das war eine Aussage!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Hörl: Genau! – Abg. Schroll: Keine gute Rede! – Abg. Leichtfried: Also die Kollegen Hammer und Hörl sind leicht zu begeistern!

Generationen. Pensionen sind ein Generationenvertrag, und damit darf man kein Schindluder treiben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Hörl: Genau! – Abg. Schroll: Keine gute Rede! – Abg. Leichtfried: Also die Kollegen Hammer und Hörl sind leicht zu begeistern!)

Abg. Koza: Auf wie viele Jahre? – Abg. Michael Hammer: Auf die Laufzeit aber!

Und dieses Paketlein kostet gemütlich 1 Milliarde Euro, darf man schätzen – 1 Milliarde Euro! (Abg. Koza: Auf wie viele Jahre? – Abg. Michael Hammer: Auf die Laufzeit aber!) Haben wir ja, macht ja nichts. Wir legen eh nur jedes Jahr 25 Milliarden Euro ins Pensionssystem hinein. Das ist das Geld der Jungen, das da verblasen wird!

Abg. Leichtfried: Einmal eine reguläre Wortmeldung vom Abgeordneten Hammer, schau!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Einmal eine reguläre Wortmeldung vom Abgeordneten Hammer, schau!)

Abg. Michael Hammer: Reiner Populismus! Wahlzuckerl, mehr war es nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Belakowitsch, Scherak und Stögmüller.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. (Abg. Michael Hammer: Reiner Populismus! Wahlzuckerl, mehr war es nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Belakowitsch, Scherak und Stögmüller.) – Dürften wir wieder? Abgeordneter Muchitsch ist am Wort. Belassen wir die Aufregung wieder etwas! (Unruhe im Saal.) – Warten Sie noch ein bissel, bis sich die Sache beruhigt. Herr Abgeordneter Muchitsch, Sie sind am Wort. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.

Wenn ich sage, das ist wichtig, meine ich letztendlich: Es ist wichtig für die Umwelt, dass wir diese Belastungen reduzieren, aber auch, dass wir schauen, dass wir Versorgungssicherheit, Wertschöpfung vor der Haustüre haben. Da müssen wir unbedingt darauf schauen, dass wir das für uns und für unsere Kinder für die Zukunft richtig gestalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.)

Abg. Lukas Hammer– den Kopf schüttelnd –: Pffff!

Folgeregierungen, dass diese Strategie bis heute nicht vorliegt. (Abg. Lukas Hammer– den Kopf schüttelnd –: Pffff!) Der Rechnungshof kritisiert das Fehlen dieser Strategie auch sehr scharf. Wer sich mit Klima- und Umweltschutz beschäftigt, kann so eine Planlosigkeit eigentlich nicht verantworten.

Abg. Lukas Hammer: Wir verhandeln halt nicht mit euch!

Das Thema Strategie ist angesprochen worden, das ist nach wie vor mäßig gelöst. Herr Kollege Hammer, weil Sie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz angesprochen haben: Das ist ja das Paradebeispiel dafür, dass sehr viel angekündigt wird – und damit machen wir genau das nicht, was wir aber machen sollten, nämlich das Vertrauen in die Politik zu stärken – und dann nichts kommt. Sie haben das angekündigt, ja, es liegt eine Gesetzesvorlage hier im Haus, aber sie liegt, und es geht nichts weiter. Das ist genau das Problem, das wir momentan haben. (Abg. Lukas Hammer: Wir verhandeln halt nicht mit euch!)

Abg. Lukas Hammer: Das ist billiger Populismus!

Was wir momentan in der Politik haben, ist, dass die Regierungsparteien zu wenig tun, dass sie zuschauen, wie hier angekündigt wird, und eben nichts umsetzen. (Abg. Lukas Hammer: Das ist billiger Populismus!) Gerade von den Grünen hätte man sich da sehr viel mehr erwartet, Herr Kollege. Man hätte sich

Abg. Lukas Hammer: Wir hackeln!

sehr viel mehr erwartet, aber Sie liefern einfach nicht. (Abg. Lukas Hammer: Wir hackeln!) – Sie hackeln, Herr Kollege? (Abg. Lukas Hammer: Wir hackeln!) – Wo hackeln Sie? (Abg. Lukas Hammer: Wir haben verhandelt! Hast du so was schon mal gemacht, verhandelt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Diese Regierung hackelt genau gar nicht. Die Einzigen, die arbeiten, die Einzigen, die etwas machen, sind die Medienarbeiter und Medienarbeiterinnen bei Ihnen in den Klubs (Abg. Lukas Hammer: Du hast in deinem Leben noch nie verhandelt!), die die Regierungsvorlagen ankündigen. (Beifall bei den NEOS.) Es passiert nichts in dieser Republik. Es passiert nichts! (Abg. Lukas Hammer: Du machst Pressekonferenzen, aber du verhandelst nicht!)

Abg. Lukas Hammer: Wir hackeln!

sehr viel mehr erwartet, aber Sie liefern einfach nicht. (Abg. Lukas Hammer: Wir hackeln!) – Sie hackeln, Herr Kollege? (Abg. Lukas Hammer: Wir hackeln!) – Wo hackeln Sie? (Abg. Lukas Hammer: Wir haben verhandelt! Hast du so was schon mal gemacht, verhandelt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Diese Regierung hackelt genau gar nicht. Die Einzigen, die arbeiten, die Einzigen, die etwas machen, sind die Medienarbeiter und Medienarbeiterinnen bei Ihnen in den Klubs (Abg. Lukas Hammer: Du hast in deinem Leben noch nie verhandelt!), die die Regierungsvorlagen ankündigen. (Beifall bei den NEOS.) Es passiert nichts in dieser Republik. Es passiert nichts! (Abg. Lukas Hammer: Du machst Pressekonferenzen, aber du verhandelst nicht!)

Abg. Lukas Hammer: Wir haben verhandelt! Hast du so was schon mal gemacht, verhandelt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

sehr viel mehr erwartet, aber Sie liefern einfach nicht. (Abg. Lukas Hammer: Wir hackeln!) – Sie hackeln, Herr Kollege? (Abg. Lukas Hammer: Wir hackeln!) – Wo hackeln Sie? (Abg. Lukas Hammer: Wir haben verhandelt! Hast du so was schon mal gemacht, verhandelt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Diese Regierung hackelt genau gar nicht. Die Einzigen, die arbeiten, die Einzigen, die etwas machen, sind die Medienarbeiter und Medienarbeiterinnen bei Ihnen in den Klubs (Abg. Lukas Hammer: Du hast in deinem Leben noch nie verhandelt!), die die Regierungsvorlagen ankündigen. (Beifall bei den NEOS.) Es passiert nichts in dieser Republik. Es passiert nichts! (Abg. Lukas Hammer: Du machst Pressekonferenzen, aber du verhandelst nicht!)

Abg. Lukas Hammer: Du hast in deinem Leben noch nie verhandelt!

sehr viel mehr erwartet, aber Sie liefern einfach nicht. (Abg. Lukas Hammer: Wir hackeln!) – Sie hackeln, Herr Kollege? (Abg. Lukas Hammer: Wir hackeln!) – Wo hackeln Sie? (Abg. Lukas Hammer: Wir haben verhandelt! Hast du so was schon mal gemacht, verhandelt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Diese Regierung hackelt genau gar nicht. Die Einzigen, die arbeiten, die Einzigen, die etwas machen, sind die Medienarbeiter und Medienarbeiterinnen bei Ihnen in den Klubs (Abg. Lukas Hammer: Du hast in deinem Leben noch nie verhandelt!), die die Regierungsvorlagen ankündigen. (Beifall bei den NEOS.) Es passiert nichts in dieser Republik. Es passiert nichts! (Abg. Lukas Hammer: Du machst Pressekonferenzen, aber du verhandelst nicht!)

Abg. Lukas Hammer: Du machst Pressekonferenzen, aber du verhandelst nicht!

sehr viel mehr erwartet, aber Sie liefern einfach nicht. (Abg. Lukas Hammer: Wir hackeln!) – Sie hackeln, Herr Kollege? (Abg. Lukas Hammer: Wir hackeln!) – Wo hackeln Sie? (Abg. Lukas Hammer: Wir haben verhandelt! Hast du so was schon mal gemacht, verhandelt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Diese Regierung hackelt genau gar nicht. Die Einzigen, die arbeiten, die Einzigen, die etwas machen, sind die Medienarbeiter und Medienarbeiterinnen bei Ihnen in den Klubs (Abg. Lukas Hammer: Du hast in deinem Leben noch nie verhandelt!), die die Regierungsvorlagen ankündigen. (Beifall bei den NEOS.) Es passiert nichts in dieser Republik. Es passiert nichts! (Abg. Lukas Hammer: Du machst Pressekonferenzen, aber du verhandelst nicht!)

Abg. Lukas Hammer: So ein Blödsinn!

Gerade der Erneuerbarenausbau stockt. Auch das sehen wir seit Jahren. (Abg. Lukas Hammer: So ein Blödsinn!) Gerade in Zeiten wie diesen, in denen es aufgrund der Energiekrise notwendig wäre, etwas zu tun, schauen Sie zu. Das sollte ein Ende haben. Wir müssen raus aus diesem Stillstand und insbesondere auch raus aus dieser Regierung. (Beifall bei den NEOS. – Rufe bei den Grünen: Sehr populistisch! – Abg. Brandstätter: Er ist nie populistisch, er ist immer sachlich, der Hoyos! Er ist immer sachlich!)

Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer.

Ich darf Ihnen sagen: Sie haben gerade eine Prüfung im Wirtschaftsbund Vorarlberg in dieser Sache mit der „Vorarlberger Wirtschaft“ durchgeführt. (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer.) Dort ist das Ergebnis des Berichts für den Rechnungshof vernichtend: Von zwölf Punkten wurden zehn Punkte vom UPTS eingestellt. Ein Punkt ist eine offene Rechtsfrage, ein zweiter ist mit falschen Zahlen belegt.

Allgemeiner Beifall. – Abg. Lukas Hammer: Am Schluss das bringen, da müssen wir alle applaudieren!

Ich darf noch im Auftrag meiner Kollegin Maria Smodics-Neumann die Weltmeister und die Medaillengewinner der Worldskills 2022 hier bei uns im Parlament begrüßen. Sie sind die Zukunft unseres Landes. Machen Sie weiter so! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Lukas Hammer: Am Schluss das bringen, da müssen wir alle applaudieren!)

Abg. Lukas Hammer: Das war in eurer Regierungszeit, nicht in unserer!

Das muss ich ganz klar in Richtung Kollege Hammer sagen: Was die Frau Präsidentin mit ihrem Team an Kritik, an Anregungen für die Umwelt- und Klimapolitik in Österreich macht, das soll ja nicht nur ein Papier sein, sondern das wäre eine Anregung für Sie, dass Sie das sozusagen auch aufgreifen und irgendwann einmal umsetzen. (Abg. Lukas Hammer: Das war in eurer Regierungszeit, nicht in unserer!) – Sie haben jetzt lange genug Zeit gehabt, Herr Kollege Hammer.

Abg. Lukas Hammer: Ja, gerne!

Ich möchte nur daran erinnern, Kollegin Herr ist da sehr, sehr engagiert. Vielleicht als Erinnerung, Kollege Hammer: Seit 700 Tagen, seit mehr als 700 Tagen versprecht ihr in Österreich ein Klimaschutzgesetz. Seit 700 Tagen gibt es da Stillstand. Man kann noch so sehr die Regierung grün anfärben, wenn konkret nichts herauskommt, es kein Klimaschutzgesetz gibt und die ältere Dame mit der Ölheizung verzweifelt ist – ich kann gerne die Telefonnummer weitergeben, vielleicht können Sie ja auch konkret etwas tun (Abg. Lukas Hammer: Ja, gerne!) –, dann wäre es wirklich sinnvoll, dass Sie endlich in die Gänge kommen, die Menschen mitnehmen und nicht jene Menschen, die es sich nicht leisten können, doppelt und dreifach bestrafen. Die sind verzweifelt genug. Es wäre wirklich Zeit, dass ihr in die Gänge kommt – idealerweise, Kollege Hörl, auch nur mit einem Plan. Da werden Sie vielleicht mitarbeiten, dass wir einen Plan haben und auch etwas tun, dann kommen wir auch weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Das war sehr würdevoll!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete! Ich hatte ja nicht den Vorsitz, aber ich habe natürlich trotzdem die Debatte verfolgt und auch den Herrn Präsidenten gehört, der an Sie alle appelliert hat, diese Debatte so zu führen, dass wir nicht die Würde des Hauses verletzen. (Abg. Lukas Hammer: Das war sehr würdevoll!)

Die Abgeordneten Lukas Hammer, Stögmüller und Voglauer: Frau Präsidentin!

eh! – Ruf bei den Grünen: Das hat er ja gemacht!) und Ihre Meinung und Position auch so vorzutragen. (Die Abgeordneten Lukas Hammer, Stögmüller und Voglauer: Frau Präsidentin!) – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Unglaublich!)

Abg. Loacker: Das ist ziemlich wahrheitsbefreit, was Sie daherreden! – Abg. Lukas Hammer: Es gibt halt nur eine Partei im Parlament, die russische Anträge hier einbringt! – Abg. Schallmeiner: Wir hören wieder eine Belangsendung, Radio Moskau! – Abg. Lukas Hammer: Radio Moskau!

eigentlich überhaupt nur, weil sie vom Strabag-Eigentümer Haselsteiner durchfinanziert wurde, der natürlich immer gute Geschäfte in Russland gemacht hat – er hat auch enge Beziehungen zum russischen Oligarchen Deripaska, wobei es jetzt einen Rechtsstreit gibt –, und da ist viel Geld geflossen. Jetzt spricht man hier von der großen Distanz zu Russland. (Abg. Loacker: Das ist ziemlich wahrheitsbefreit, was Sie daherreden! – Abg. Lukas Hammer: Es gibt halt nur eine Partei im Parlament, die russische Anträge hier einbringt! – Abg. Schallmeiner: Wir hören wieder eine Belangsendung, Radio Moskau! – Abg. Lukas Hammer: Radio Moskau!)

Abg. Lukas Hammer: Hä? Wahnsinnslogik!

Mit den vielen Waffenlieferungen bewirkt man ja, dass die Ukraine – heißt es jetzt– in die Position der Stärke kommt, um eine gute Verhandlungsposition zu haben. Der Westen, der von Ihnen beschworen wird und von dem ich auch so viel halte und den ich erhalten will, wäre aber jetzt schon in der Position der Stärke, um da vielleicht eine Lösung herbeizuführen, die für beide Seiten brauchbar wäre. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn sie für beide Seiten brauchbar ist, dann gibt es keine Lösung!) Es sollten alle Kräfte darauf verwendet werden, da zu einem Waffenstillstand und zu Frieden zu kommen. Das ist nicht naiv, das ist nicht unsolidarisch, denn mehr Waffen und Panzer heißt immer mehr tote und verletzte Soldaten und Zivilisten. Die, die am lautesten nach so vielen Waffen schreien, sind am weitesten vom Schlachtfeld weg, sind jene, die nicht einmal die Namen von den Waffen richtig aussprechen können (Abg. Lukas Hammer: Hä? Wahnsinnslogik!), aber sie wissen ja, dass sie nicht darunter zu leiden haben.

Abg. Michael Hammer: Ja, es waren ja nur Überschriften!

Der ganze Irrweg drückt sich in der Schlagzeile, die es heute gegeben hat, aus: „Ein Jahr Krieg: China ruft zu Waffenstillstand auf“. – China ruft dazu auf, dass man sich zurückhaltend äußert, dass die Parteien rational sind, dass alle Sicherheitsinteressen, die legitim sind, berücksichtigt sind, denn dann müsste man schon zu einer Lösung kommen. Was steht dann darunter? – Der Westen ist skeptisch (Abg. Michael Hammer: Ja, es waren ja nur Überschriften!) und die deutschen und die EU-Politiker matschkern schon darüber. Wir alle sollten das unterstützen – dass die Chinesen auch ihre Interessen haben, wissen wir eh (Abg. Loacker: Die Chinesen ...!) –, wir alle sollten uns eigentlich auf so ein Positionspapier draufschmeißen und eine gute Lösung versuchen.

Abg. Lukas Hammer: Kriegen Sie für solche Anträge eigentlich extra bezahlt, oder läuft das unter der Flatrate? – Abg. Schallmeiner: Das ist im Akkord, oder wie?

(Abg. Lukas Hammer: Kriegen Sie für solche Anträge eigentlich extra bezahlt, oder läuft das unter der Flatrate? – Abg. Schallmeiner: Das ist im Akkord, oder wie?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.

Meine Damen und Herren, zur Neutralität: Die Neutralität ist nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern grundsätzlich eine politische Entscheidung, die das österreichische Volk in einem Verfassungsgesetz getroffen hat. Wir stehen zu dieser Neutralität, weil wir auch auf dem Boden dieser Neutralität unsere Verteidigung im Inland mit der Erhöhung des Verteidigungsbudgets gewährleisten werden und weil wir mit dieser Neutralität in der Europäischen Union auch solidarisch sein können – und wir werden in der Europäischen Union auch mit der Ukraine solidarisch sein. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Vergessen Sie auch nicht: Es gibt auch eine Beistandsklausel in den EU-Verträgen, nicht nur in den Nato-Verträgen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.)

Abg. Michael Hammer: Ist der aus Peking, oder?

Diese Sondersitzung gibt mir aber auch die Möglichkeit, den freiheitlichen Fünfpunkteplan zum Schutz der Neutralität einzubringen. (Abg. Michael Hammer: Ist der aus Peking, oder?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Hafenecker: Ganz ehrlich, das glaubst ja selber nicht!

Im österreichischen innenpolitischen Diskurs läuft das über langfristige, langjährige Beeinflussung diverser Themen, Maßnahmen. Es ist kein Zufall, absolut kein Zufall, sondern gesteuerte russische Kommunikation, wie Dutzende Studien nachweisen, dass das Publikum, das corona- und impfkritisch ist, das flüchtlingskritisch ist und das jetzt pro Putin agiert, dieselben Kommunikationskanäle nutzt, dasselbe Publikum ist und von derselben Partei angetrieben, aufgehetzt und genutzt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Hafenecker: Ganz ehrlich, das glaubst ja selber nicht!) – Jetzt müsstest mich beleidigen können, damit ich für so etwas einen Ordnungsruf fordern kann.

Abg. Michael Hammer: Hat jetzt noch schnell ein Kündigungsschreiben gebastelt!

Jetzt liegt mir eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Hafenecker. (Abg. Michael Hammer: Hat jetzt noch schnell ein Kündigungsschreiben gebastelt!)

Abg. Michael Hammer: Das ist wie beim Impfzertifikat, das kann er sich wo bestellen!

Der APA0219 vom 10. Dezember 2021 kann man entnehmen (Abg. Lopatka: Aha, daher stimmt das, was Sie sagen?), dass Einiges Russland gelassen auf das Ende der Kooperation mit der FPÖ reagiert. (Abg. Michael Hammer: Das ist wie beim Impfzertifikat, das kann er sich wo bestellen!)

Abg. Prinz: Das hat die Qualität deines Impfzertifikates, sonst schon gar nichts! – Abg. Michael Hammer: Die sind ja sehr glaubwürdig, die Russen! – Ruf: Pacta sunt servanda! – Abg. Michael Hammer: Was ist jetzt die Berichtigung? – Abg. Prinz: Das war daneben! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Russen sagen, es gibt diesen Vertrag nicht mehr, wir haben gesagt, es gibt diesen Vertrag nicht mehr, das Übereinkommen nicht mehr, somit - - (Abg. Prinz: Das hat die Qualität deines Impfzertifikates, sonst schon gar nichts! – Abg. Michael Hammer: Die sind ja sehr glaubwürdig, die Russen! – Ruf: Pacta sunt servanda! – Abg. Michael Hammer: Was ist jetzt die Berichtigung? – Abg. Prinz: Das war daneben! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Ja genau!

Was haben die österreichischen Regierungen beziehungsweise die Parlamentarier gemacht? – Wir haben auf der einen Seite eine FPÖ, die mutig danach, 2016, glaube ich, war es, mit Einiges Russland – vielleicht ist das diese Einheitspartei, die ihr meint, nämlich FPÖ und Einiges Russland (Abg. Michael Hammer: Ja genau!), über die ihr ja heute schon den ganzen Tag redet –, mit einem Kriegstreiber, der er schon damals gewesen ist, weil Putin spätestens seit 2014 ein Kriegstreiber gewesen ist, einen Freundschaftsvertrag gemacht hat. Ihr habt euch mit Putin ins Bett gelegt (Abg. Hafenecker: Und der Haselsteiner ... gebaut!) – diese FPÖ, die überall in ganz Österreich groß plakatiert: Wir wollen eine Festung Österreich haben. Aber spätestens mit eurem Freundschaftsvertrag 2016 habt ihr den Schlüssel für diese Festung

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Herpferd!

Die FPÖ hat auch groß darüber gesprochen, na ja, die ÖVP ist das Trojanische Pferd der Neutralität; das war, glaube ich, gestern oder vorgestern in den Medien. Die Neutralitätsdebatte möchte ich jetzt hier einmal ausklammern, aber man muss schon eines sagen: Putins Trojanisches Pferd sitzt in Österreich im Parlament, sitzt im österreichischen Parlament! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Herpferd!) Das ist die FPÖ! Das ist eine Schande für dieses Haus, wenn man sich mit Putin, einem Kriegstreiber, zusammen ins Bett legt, und das ist nicht zu akzeptieren.

Abg. Michael Hammer: Ah, die auch?

Aber – ich bin noch nicht fertig – wissen Sie, was, liebe ÖVP? – Wenn die Großbäuerinnen und Großbauern (Abg. Michael Hammer: Ah, die auch?) für ihre Ställe diese Mieten zahlen müssten, dann hätten wir schon längst diesen Mietpreisdeckel! Das ist sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Berlakovich: Ein absurder Vergleich! – Abg. Schmuckenschlager: Dann wär’ die Milch noch teurer! – Abg. Berlakovich: Das ist ja absurd, bitte!)

Abg. Lukas Hammer: Wo ist die Lebensqualität am höchsten? Wollen Sie uns mit Ungarn vergleichen?!

Ungarn werden weniger Steuern gezahlt, in Finnland werden weniger Steuern gezahlt, in Österreich aber muss man 48 Prozent abgeben. (Abg. Lukas Hammer: Wo ist die Lebensqualität am höchsten? Wollen Sie uns mit Ungarn vergleichen?!)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Gerade jene Gruppe, die ohnehin schon aufgrund der Teilzeitfalle durch niedrigere Pensionen bestraft ist: Sie haben ernsthaft die Idee, dort mit Einsparungen anzufangen. Offenbar hat Sie nur eines abgehalten, Herr Bundesminister, nämlich die Wucht des Widerstandes – die hat Sie überrascht (Beifall bei der SPÖ) –, der Widerstand der Gewerkschaften in Österreich, der Widerstand der Opposition. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Für nix?!

Ihr habt das wider besseres Wissen gemacht. Wir als Freiheitliche Partei haben unzählige Initiativen und Anträge eingebracht, ich erwähne nur einige wenige: Wir haben eine komplette Rückkehr zum Präsenzunterricht gefordert. Wir waren immer gegen Schulschließungen. Wir wurden ausgelacht. (Abg. Michael Hammer: Für nix?!) Wir haben eine sichere Präsenzschule ohne Masken-, Test- und Impfzwang eingefordert. Wir haben Initiativen gegen den Maskenzwang im Unterricht eingebracht und auch gefordert, dass das Budget für die sündhaft teuren Covid-Tests, bisher 4,3 Milliarden Euro, für Fördermaßnahmen ausgegeben wird. Wisst ihr, was passiert ist? – Wir wurden hier am Rednerpult stehend ausgelacht, unsere Initiativen wurden abgelehnt. (Abg. Wurm: Ja, genau! – Abg. Belakowitsch: Stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Fakenewsfabrik!

Ihr macht weiterhin Politik für die Werbung: Herr Gesundheitsminister, der aktuelle Impffolder – ich zitiere auch daraus – ist auch wieder faktenwidrig. In diesem Folder, der aktuell unterwegs ist, steht (Abg. Michael Hammer: Fakenewsfabrik!): „Die Impfung wirkt. Sie kann eine Ansteckung nicht immer verhindern,“ – ja, CDC, seit 6. August 2021 klar, wurde vorher bestritten – „schützt aber nachweislich vor einem schweren COVID-19-Verlauf.“ (Ruf bei den Grünen: Und so ist es auch!) – Das ist faktenwidrig und das ist falsch.

Abg. Michael Hammer: Unglaublich!

im Budget unter anderem für die Finanzierung und Beschaffung von Impfstoff enthalten, und das, obwohl wir noch 19 Millionen Impfstoffdosen haben. 26 Millionen Dosen haben wir bereits verschenkt. Dieses Jahr kaufen wir um mehr als 300 Millionen Euro noch weiteren Impfstoff, nur weil Ursula von der Leyen in einem persönlichen, privaten Deal (Abg. Michael Hammer: Unglaublich!) mit Pfizer-Chef Bourla Unmengen von Impfstoff im Wert von 35 Milliarden Euro eingekauft hat. Sie hat 1,8 Milliarden Impfstoffdosen ohne Rücksprache mit dem Europäischen Parlament eingekauft und zwingt die EU-Länder zu fixen Abnahmeverträgen, so auch Österreich. Geld wird nicht mit zwei Händen aus dem Fenster hinausgeschmissen, sondern mit zehn Händen.

Abg. Michael Hammer: Unsinn!

Ihr, möchte ich auch sagen, ihr jungen Menschen, die ihr diese Initiative gestartet habt, verkörpert damit das genaue Gegenteil von manchen Redebeiträgen hier, die von einem Blick zurück getragen sind, von einer Verdrehung der Tatsachen und von einem völlig falschen Weltbild. Prototypisch dafür ist Abgeordneter Hauser, der so tut, als hätte die Pandemie nicht stattgefunden, als wäre Putin möglicherweise ein Kandidat für den Friedensnobelpreis (Abg. Michael Hammer: Unsinn!) und als wäre die Erde eine Scheibe. Das ist schlicht und einfach nicht wahr. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Lukas Hammer: Alles noch eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?– Abg. Schallmeiner: Ist das noch eine tatsächliche Berichtigung?

Ich korrigiere: Bis vergangenen Winter war der Großteil der tatsächlich bestehenden Lieferengpässe aus wirtschaftlichen Gründen (Abg. Lukas Hammer: Alles noch eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?– Abg. Schallmeiner: Ist das noch eine tatsächliche Berichtigung?) durch aktive Kontingentierung vonseiten des Herstellers verursacht und nicht durch einen tatsächlichen Mangel. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: Sachlicher und korrekter geht es ja gar nicht! Das war eine Blamage für die Regierung! ... Schallmeiner ist ...!)

Abg. Maurer: Das ist einfach paktwidriger Schmarrn! Das ist doch ein bissel peinlich! – Abg. Lukas Hammer: Und das von einem Politikneuling! Seit 1988 ist sie Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Frühling kommt der Sommer, nach dem Sonntag der Montag und nach dem Regen scheint wieder die Sonne. (Ruf bei der ÖVP: Und was kommt nach Rendi-Wagner?) Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt in Österreich sicher nicht: ein echtes Bestellerprinzip bei der Maklerprovision. (Beifall bei der SPÖ.) Die ÖVP will es nicht und die Grünen können es nicht. (Abg. Maurer: Das ist einfach paktwidriger Schmarrn! Das ist doch ein bissel peinlich! – Abg. Lukas Hammer: Und das von einem Politikneuling! Seit 1988 ist sie Abgeordnete!)

Abg. Belakowitsch: Haben wir schon alles gehört! – Abg. Michael Hammer: Na dann braucht’s eh keine Dringliche zu machen!

Ich möchte gerne damit beginnen, Ihnen zu erklären, warum wir diese Debatte überhaupt führen, warum wir überhaupt vor der Herausforderung stehen, eine neue Finanzierungsform erstellen zu müssen. (Abg. Belakowitsch: Haben wir schon alles gehört! – Abg. Michael Hammer: Na dann braucht’s eh keine Dringliche zu machen!)

Abg. Michael Hammer: Na so was! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zuallererst möchte ich Ihnen gratulieren, Frau Bundesminister. Ich gratuliere Ihnen und mit Ihnen der gesamten schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten (Abg. Michael Hammer: Na so was! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), da Sie nun nach der katastrophalen Performance der letzten Jahre auch noch die Verantwortung für die schlechteste ORF-Reform aller Zeiten tragen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Guter Einstieg! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Michael Hammer: ... Aschermittwochskassette!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was bisher präsentiert wurde, kann ich nur noch als absoluten Skandal (Ruf bei der ÖVP: Aschermittwoch!) und als einen Schlag ins Gesicht eines jeden Österreichers bezeichnen. (Abg. Michael Hammer: ... Aschermittwochskassette!) Der ORF wird seit Jahren massiv gegen die Wand gefahren. Die Einnahmen sinken, die Schulden steigen, es gibt immer mehr Abmeldungen, und Ihre Lösung ist es offensichtlich, ihn für diese Leistung auch noch zu belohnen – mit noch mehr Geld durch die sogenannte Haushaltsabgabe. Diese ist nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer, mit der Sie in Zukunft der inflationsgeplagten Bevölkerung noch mehr schamlos in die Tasche greifen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Der Haushaltsvorsitzende, wenn man weiß, wer das ist, aber bei euch ist das ja nicht so! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wenn Sie auf dieser Haushaltsabgabe bestehen, dann würde mich interessieren: Wie schaut denn so etwas eigentlich aus? Wie ist Haushalt genau definiert? Zahlt die Villenbesitzerin gleich viel wie die Pensionistin in der Zimmer-Küche-Wohnung? (Abg. Michael Hammer: Der Haushaltsvorsitzende, wenn man weiß, wer das ist, aber bei euch ist das ja nicht so! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ist das Ihre Absicht? Ich traue Ihnen das zu, deshalb frage ich Sie ja.

Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer.

Deshalb wehrt ihr euch auch. Wenn wir sagen: Entwickeln wir die Presseförderung in Österreich weiter hin zu einer Medienförderung, stärken wir den unabhängigen Journalismus in Österreich!, dann sagt die Medienministerin gar nichts. Die Kosten explodieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Noch nie hat es in der Geschichte Österreichs eine derartig teure Bundesregierung gegeben. (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer.) Je schlechter die Politik der Bundesregierung, desto mehr Pressesprecher, das merkt man ganz stark bei den Grünen und auch bei der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: 2,15 Meter!

Hochbezahlte Generalsekretäre, die politischen Büros, Pressesprecher sozusagen, die größer sind als jede Redaktion dieses Landes (Abg. Michael Hammer: 2,15 Meter!): Da steht eine Armada an Pressesprechern, und dann heißt es, im Journalismus muss eingespart werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es ist doch bitte kein ehrlicher Zugang, dass wir in Österreich darüber diskutieren, dass die Kontrolle, genauso wie wir es in der Justiz erleben, und die unabhängigen Medien bei der Medienministerin um das Geld betteln müssen, und im eigenen Politapparat spielt Geld keine Rolle, wenn es um die Pressesprecher und um die Inserate geht.

Abg. Michael Hammer: Die SPÖ ist eh geschlossen, was tuts ihr in der Öffentlichkeit so?

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Michael Hammer: Die SPÖ ist eh geschlossen, was tuts ihr in der Öffentlichkeit so?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... die meisten!

unter SPÖ-Beteiligung schon alles in Konkurs gegangen ist (Abg. Kollross: Keine Wohnbaugenossenschaft!): Konsum, Bawag, Kommunalkredit und so weiter und so fort. (Abg. Becher: ... Rosenstingl ...!) Also da wäre ich vorsichtig. Ich glaube, da könnte jede Partei der anderen etwas vorhalten und etwas nennen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... die meisten!)

Abg. Michael Hammer: Wir sind eh in der Landesregierung

Eigentlich erwarte ich mir das in Wirklichkeit letztendlich auch von der ÖVP (Abg. Michael Hammer: Wir sind eh in der Landesregierung): dass ihr endlich auch die Opposition, uns hier im Parlament, ernst nehmt, mit uns gemeinsam etwas ausarbeitet, um eben gemeinsam für die Menschen hier tätig zu sein.

Abg. Michael Hammer – erheitert –: Team Dosko!

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Maximilian Köllner zu Wort. – Bitte. (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Team Dosko!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wir werden es ihr ausrichten!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es ist nur zu hoffen, dass die Frauenministerin sich dieser Debatte im Hohen Haus auch noch anschließen wird. Wir sind es zwar gewohnt, dass im Gleichbehandlungsausschuss von den Regierungsparteien nur noch Minimalkompromisse vorgelegt werden, wie dieser Tagesordnungspunkt zeigt, aber wir würden uns wirklich wünschen, dass sich die zuständige Ministerin zumindest bei diesen Minimalkompromissen auch hier im Haus die Debatte anhört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wir werden es ihr ausrichten!) – Ja, richten Sie ihr das aus, Herr Kollege Hammer! (Abg. Heinisch-Hosek: Skandal! Typisch Hammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Skandal! Typisch Hammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es ist nur zu hoffen, dass die Frauenministerin sich dieser Debatte im Hohen Haus auch noch anschließen wird. Wir sind es zwar gewohnt, dass im Gleichbehandlungsausschuss von den Regierungsparteien nur noch Minimalkompromisse vorgelegt werden, wie dieser Tagesordnungspunkt zeigt, aber wir würden uns wirklich wünschen, dass sich die zuständige Ministerin zumindest bei diesen Minimalkompromissen auch hier im Haus die Debatte anhört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wir werden es ihr ausrichten!) – Ja, richten Sie ihr das aus, Herr Kollege Hammer! (Abg. Heinisch-Hosek: Skandal! Typisch Hammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Das ist kein Antrag! Ich kann dich beruhigen, das ist nur ein Bericht!

Was ist die tatsächliche Sichtweise? (Die Abgeordneten Schwarz und Bernhard – erheitert –: Die „tatsächliche“!) Diese Subventionen, die man da so darstellt, sind ja im Endeffekt notwendig, notwendig vor allem für den ländlichen Raum, notwendig für die, die nicht in den Bobo-Bezirken wie dem 7. Bezirk leben und vor der Haustür eine Straßenbahn oder eine U-Bahn haben. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Darum geht es hier: dass das im Endeffekt linkslinke Fantasien sind. Wir werden deshalb diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Abg. Lukas Hammer: Das ist kein Antrag! Ich kann dich beruhigen, das ist nur ein Bericht!)

Abg. Michael Hammer: ... was sagen die Chinesen?

Damit sind wir in China, das hört man in China, in Nordkorea, in diesen Staaten, aber ich glaube, das ist für Österreich nicht sehr zukunftsträchtig. (Abg. Michael Hammer: ... was sagen die Chinesen?) Also ich frage mich wirklich, Frau Bundesminister: Woher nehmen Sie diese Dame? Was ist deren Expertise, oder aufgrund welcher Grundlage ziehen Sie diese Dame als Ihre Beraterin heran?

Abg. Lukas Hammer: Du hättest es lesen sollen!

Die Studie zeigt auch klar, wo der Hebel zum Ansetzen ist. Es sind nämlich nicht sehr oft die Pendlerinnen und Pendler oder die Häuslbauer. (Abg. Hörl: Auch!) Der Schlüssel liegt ganz klar woanders (Abg. Lukas Hammer: Du hättest es lesen sollen!): Zwei Drittel der klimaschädlichen Subventionen laufen in die Unternehmen. Was es jetzt braucht, sind massive finanzielle Anreizsysteme und klare Zielvorgaben, um den Umstieg in eine klimafreundliche Arbeits- und Produktionsweise zu gewährleisten.

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer: Ist dir der Blödsinn selber eingefallen?

Gerade deswegen ist ein Klimawandel in der Politik längst notwendig und überflüssig. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer: Ist dir der Blödsinn selber eingefallen?) Frau Ministerin, fangen Sie an, bei sich selbst zu sparen, und greifen Sie nicht den Menschen in die Taschen! Schauen wir, dass wir für unsere österreichischen Bürger endlich etwas weiterbringen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Ein ganz ein witziges Kerlchen!

Über ein Klimaschutzgesetz reden Sie ja gar nicht mehr. Ich glaube, das haben Sie aufgegeben, das Projekt ist irgendwie ad acta gelegt. Das Einzige, das man von der Regierung in den letzten Wochen hört, ist die Aufregung rund um die Klimakleber. Jetzt kann man schon darüber diskutieren, wir machen das ja auch rauf und runter in den letzten Wochen, aber mittlerweile haben, glaube ich, schon sehr viele Österreicherinnen und Österreicher verstanden, dass die wahren Klimakleber, die wahren Klimachaoten in der Bundesregierung kleben, die nämlich wirklich den Fortschritt in der Klimapolitik blockiert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Ein ganz ein witziges Kerlchen!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Die eigene Fraktion schämt sich schon! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Schande! Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Frau Bundesministerin, legen Sie bitte endlich ein Klimaschutzgesetz vor, eine Klimaschutzministerin ohne Klimaschutzgesetz ist wie ein Verkehrsminister ohne Straßenverkehrsordnung. Beenden Sie endlich diesen klimapolitischen Blindflug! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Die eigene Fraktion schämt sich schon! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Schande! Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ist das normal, Herr Präsident? (Abgeordnete der ÖVP – auf das Plakat deutend –: Ist das normal? – Abg. Wöginger: Nein, es ist auch das nicht normal, Herr Kollege Shetty! – Abg. Gödl: Respektlosigkeit! Das ist respektlos!) Ja, Herr Klubobmann Wöginger, wir sollten hier mehr über das Klimaschutzgesetz diskutieren, wir diskutieren hier aber auch den Bericht über klimaschädliche Subventionen, und der ist mindestens genauso beschämend für die Bundesregierung.

Abg. Lukas Hammer: Seid ihr für die Abschaffung der NoVA – ja oder nein?

Worum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt? – Es geht um zwei Punkte. Den einen Punkt hat Kollege Shetty richtigerweise angesprochen: Wir warten seit 800 Tagen auf ein Klimaschutzgesetz. Seit 800 Tagen warten wir auf ein Klimaschutzgesetz, das uns mehrfach versprochen worden ist. Es mag sein, dass es der Ministerin schon wehtut, dass sie es nicht liefern kann, aus welchen Gründen auch immer. (Abg. Lukas Hammer: Seid ihr für die Abschaffung der NoVA – ja oder nein?) Herr Kollege Shetty hat sich aus Rücksicht auf unsere Abendplanung nicht hier festgeklebt. Das ist ja schon einmal einen Dank wert. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.) Das Wesentlichere ist aber, wir warten auf dieses Klimaschutzgesetz, darüber haben wir diskutiert.

Abg. Lukas Hammer – erheitert –: Sogar der Wind kommt aus China!

Wenn wir bei der Technologie sind, dann ist ja auch Folgendes spannend: Sie verurteilen und kritisieren die Abhängigkeit von russischem Gas. Sie kritisieren dieses System, dieses totalitäre System in Russland und dass wir aus diesem Bereich Gas beziehen. Jetzt frage ich mich aber: Wo kommen die Rohstoffe für diese Windräder her? – Aus China! Und das soll ein besseres System sein? (Abg. Lukas Hammer – erheitert –: Sogar der Wind kommt aus China!) Sie wiegen das eine gegenüber dem anderen auf, und im Endeffekt begeben Sie sich

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: ... kommt der Wind sogar aus Afrika!

von einer Abhängigkeit in die andere, das ist das Hauptproblem. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: ... kommt der Wind sogar aus Afrika!)

Heiterkeit der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner

Das Thema ist: Es fehlt Ihnen in diesem Bereich der Zusammenhang (Heiterkeit der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner), und das ist das Hauptproblem. Es wird natürlich in dieser Art und Weise schwierig, darüber sachlich und auch effizient mit Ihnen zu diskutieren, weil es eine rein ideologisch getriebene Diskussion ist (Ruf bei den Grünen: Moskau! Moskau!), und das macht das Ganze natürlich schwierig.

Abg. Lukas Hammer: Redest du von der Grazer FPÖ, oder?

Weil wir aber beim UVP-Verfahren sind – schade, dass Herr Kollege Leichtfried nicht da ist –: Es gibt ja in der Steiermark einen sehr, sehr spannenden Skandal betreffend die UVP-Verfahren, und Herr Kollege Leichtfried war ja einmal in der Steiermark als Landesrat für Umwelt zuständig. Er hat sich heute hier am Rednerpult so als Moralapostel aufgestellt, aber er sollte einmal vor seiner eigenen Haustür kehren, denn in diesem Bereich, in dieser Abteilung, wo er einmal als Landesrat zuständig war, haben der nächste Landesrat, der jetzige Landeshauptmannstellvertreter Lang, und jetzt Frau Landesrätin Lackner, alle von der SPÖ-Fraktion, einen massiven Skandal (Abg. Lukas Hammer: Redest du von der Grazer FPÖ, oder?) mit bezahlten UVP-Verfahren, mit einer Geschichte, die in der steirischen Landesverwaltung ihresgleichen sucht – das hat es noch nie gegeben, ein Sauhaufen ohne Ende. Ich hoffe, dass auch dort die SPÖ einmal vor ihrer eigenen Haustüre kehrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: ... ein bisschen mutiger als ihr!

Ein Punkt sei schon noch erwähnt: Frau Bundesminister, haben Sie ein Problem mit Gesetzen und der Verfassung? Glauben Sie, dass sich die Bundesländer das gefallen lassen, dass Sie denen vom Bund aus in ihre Bereiche reinregieren, sei es im Umweltschutz, im Naturschutz oder sei es in der Raumplanung, die Sie von oben her overrulen wollen? (Abg. Lukas Hammer: ... ein bisschen mutiger als ihr!) Ich „freue“ mich – unter Anführungszeichen – auf die Verfahren, die da noch auf Ihr Ministerium und auf Sie zukommen. Und ganz ehrlich gesagt: So stellen wir uns Umweltpolitik nicht vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Die Stadt Wien hat mehr Windräder als Kärnten!

Eines muss nämlich klargestellt sein: Sie können mit einer UVP-Novelle nicht die landesgesetzlichen Regelungen aushebeln, und das muss auch Ihre Sektionschefin zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Sie wissen selbst, dass die Raumplanung eine Querschnittsmaterie ist und dass die Raumplanung aus dem Kärntner Gemeindeplanungsgesetz abgeleitet ist. Die Windkraftstandorträume-Verordnung legt ausschließlich den Wert für die landschaftliche Beurteilung fest. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Doppelbauer.) Das hat in Kärnten bis jetzt immer funktioniert. Deswegen hat man auch das Landschaftsbild im öffentlichen Interesse höher bewertet als die Grundlage dessen, die die Windkrafträder darstellen (Abg. Lukas Hammer: Die Stadt Wien hat mehr Windräder als Kärnten!), und wir wollen keine Windkrafträder in Kärnten haben (Beifall bei der FPÖ), genauso wenig wie die Salzburger, genauso wenig wie die Tiroler und genauso wenig wie die Vorarlberger!

Abg. Lukas Hammer: Repräsentativ? Für welche Gruppe?

Das sind jetzt nur zwei Beispiele von Hunderten, die repräsentativ sind. (Abg. Lukas Hammer: Repräsentativ? Für welche Gruppe?) Sie zeigen, auf diese Art und Weise gehen Sie mit den Steuergeldern derer um, die Sie tagtäglich mit der CO2-Steuer auf der einen Seite und mit der Erhöhung der NoVA auf der anderen Seite abzocken.

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

ge Shetty hat eindrucksvoll auf ein fehlendes Klimaschutzgesetz hingewiesen, und das kann man ja auch einfach einmal so hinnehmen. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Lukas Hammer: Kalte Progression abgeschafft, Tarifreform!

Das, was wir brauchen, ist, dass die arbeitenden Menschen in Österreich entlastet werden. (Abg. Schwarz: ... Einkommensteuertarif ...!) Das ist die Debatte, die wir eigentlich führen sollten, und zwar nicht über einen Bonus und übrigens auch nicht über eine Förderung von Falträdern, die dann irgendwelchen Innenstadtbewohnern zugutekommen, sondern wir hätten gerne einerseits einen Vollzeitbonus, durch den jeder arbeitende Mensch tatsächlich netto 100 Euro mehr im Börsl hat, und zweitens eine Lohnnebenkostensenkung, damit sich Unternehmer:innen ihre Lkws in Zukunft besser leisten können. (Abg. Schwarz: Wir wollen Klima schützen! Klima schützen!) – Ja, Klimaschutz bedeutet tatsächlich ökologisieren und entlasten, denn sonst gibt es keine Akzeptanz und sonst kann sich auch keiner den Klimaschutz leisten. (Abg. Lukas Hammer: Kalte Progression abgeschafft, Tarifreform!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schwarz.

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Ich habe ein Déjà-vu, denn über diesen Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung – so ist der richtige Terminus – haben wir schon im vergangenen Jahr mehrfach diskutiert, vor allem mit der FPÖ; und ich habe noch einmal ein Déjà-vu, nämlich ein Déjà-vu über dreieinhalb Jahre mit der FPÖ, denn wir hören immer nur, warum es mit diesen Maßnahmen, die wir beschließen, nicht geht. Kein einziges Klimaschutzgesetz, das in den letzten dreieinhalb Jahren beschlossen wurde, hat die Zustimmung der FPÖ gefunden. Da kann man sagen: Ja, ist ja gut!, aber wir haben in diesen dreieinhalb Jahren weder im Umweltausschuss noch hier im Hohen Haus jemals einen eigenen Vorschlag der FPÖ zum Thema Klima- und Umweltschutz gehört! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer

Sie haben auch erwähnt, wir hätten keine Klimapolitik oder wir würden nichts für den Klimaschutz tun. Das gibt mir die Gelegenheit, klarzustellen: Ja, wir machen (Abg. Strasser: Nichts!) keine Klimapolitik, sondern die Freiheitliche Partei macht Energiepolitik, Standortpolitik und Wirtschaftspolitik. Das haben Sie als ÖVP offensichtlich vollkommen vergessen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Für uns ist das Thema Klimaschutz kein Thema, dem alles andere unterzuordnen ist (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer) – das ist nämlich das Begehr des Volksbegehrens, man muss dann aber zu Ende denken, was das heißt –, sondern für uns geht es um Dinge wie – und das ist etwas anderes – Naturschutz, Umweltschutz, Heimatschutz. Das ist eine andere Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Nein!

Also das ist eine Politik, die mir Sorgen bereitet, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie schädigt. Ich hoffe nicht, dass das Sprichwort zum Tragen kommt: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Das hoffe ich nicht, aber wenn Sie so weitertun, vielleicht doch. Ich will jetzt keine Angstmacherei betreiben (Abg. Lukas Hammer: Nein!), sondern ich glaube, dass das eine ziemlich realistische Einschätzung bezüglich der Belastungen ist, die Sie da der Wirtschaft und den Menschen aufbürden. Das Ganze wird dann noch viel, viel unangenehmer werden, und das wollen wir nicht.

Abg. Lukas Hammer: Was wäre denn die Wurzel, Herr Kassegger? Was ist die Wurzel des Problems?

Dem Grunde nach stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu, weil er wiederum eine Symptombekämpfung ist und das ganze Problem nicht an der Wurzel packt (Abg. Lukas Hammer: Was wäre denn die Wurzel, Herr Kassegger? Was ist die Wurzel des Problems?) und im Übrigen auch sündteuer ist. Auf Nachfrage: Die Errichtungskosten sind 100 Millionen Euro und die zusätzlichen Kosten dann 10 Millionen Euro. Das Geld ist also sozusagen abgeschafft.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.)

Abg. Michael Hammer: Dass die Steiermark und Niederösterreich gleich sind!

Was wir nicht wollen, ist, dass ein paar Leute in New York Regeln festlegen, die wir dann alle einzuhalten haben, insbesondere wenn man sich dann die Ziele anschaut. SDG 10: die Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern! – Also da habe ich schon einmal ein Problem mit diesem SDG 10. Was heißt das? Komplette Gleichmacherei, oder was? (Abg. Michael Hammer: Dass die Steiermark und Niederösterreich gleich sind!) Darüber sollten wir reden.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Michael Hammer: Es war aber in der Präsidiale einstimmig!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! In einem kann ich meinem Vorredner recht geben: Ich finde es auch sehr schade, dass wir über ein so wichtiges Thema nach Mitternacht diskutieren. Viel lieber wäre mir, wenn wir den zweiten Tag genützt hätten und hier in aller Ruhe darüber geredet hätten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Michael Hammer: Es war aber in der Präsidiale einstimmig!) Dann wären Sie nicht so genervt, weil ich nach Mitternacht noch eine Rede halte, die 3 Minuten dauert, sondern hätten vielleicht mehr Interesse für ein Thema gezeigt, das ich für wirklich wichtig halte.

Abg. Michael Hammer: Zu welchem?

Wer sind die Verkäufer? (Abg. Schmuckenschlager: Ja, wirklich, schon schwierig!) – Die Verkäufer sind zwei betagte Damen, die gesagt haben: Wir schaffen das nicht mehr, dass wir das alles bewirtschaften, verkaufen wir etwas! Sie sind zum Bürgermeister gegangen (Abg. Michael Hammer: Zu welchem?) und haben gesagt, sie würden das gerne verkaufen – denn am Land geht man halt einmal zum Bürgermeister. Wen hat man denn sonst als Ansprechpartner? – Zu einem Rechtsanwalt, Juristen oder auf das Grundbuch geht man ja sowieso nicht, vor allem in einem entsprechenden Alter. (Abg. Michael Hammer: Was willst du denn eigentlich sagen?)

Abg. Michael Hammer: Was willst du denn eigentlich sagen?

Wer sind die Verkäufer? (Abg. Schmuckenschlager: Ja, wirklich, schon schwierig!) – Die Verkäufer sind zwei betagte Damen, die gesagt haben: Wir schaffen das nicht mehr, dass wir das alles bewirtschaften, verkaufen wir etwas! Sie sind zum Bürgermeister gegangen (Abg. Michael Hammer: Zu welchem?) und haben gesagt, sie würden das gerne verkaufen – denn am Land geht man halt einmal zum Bürgermeister. Wen hat man denn sonst als Ansprechpartner? – Zu einem Rechtsanwalt, Juristen oder auf das Grundbuch geht man ja sowieso nicht, vor allem in einem entsprechenden Alter. (Abg. Michael Hammer: Was willst du denn eigentlich sagen?)

Abg. Michael Hammer: Welcher?

Was ich sagen will, Herr Kollege Hammer, ist, dass es da einen Bürgermeister gibt (Abg. Michael Hammer: Welcher?), der nicht im Interesse seiner Leute handelt und ihnen sagt, welche Handlungsoptionen sie haben, sondern der zwei ältere Weiberle über den Tisch zieht (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer), ihnen ihren Grund billig abkauft, ihn umwidmet und teuer verkauft. (Abg. Baumgartner: Der Bürgermeister widmet nicht um! Das macht der Gemeinderat! – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Michael Hammer: Kann ihn wer erlösen von euch? Der ist ja arm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Michael Hammer

Was ich sagen will, Herr Kollege Hammer, ist, dass es da einen Bürgermeister gibt (Abg. Michael Hammer: Welcher?), der nicht im Interesse seiner Leute handelt und ihnen sagt, welche Handlungsoptionen sie haben, sondern der zwei ältere Weiberle über den Tisch zieht (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer), ihnen ihren Grund billig abkauft, ihn umwidmet und teuer verkauft. (Abg. Baumgartner: Der Bürgermeister widmet nicht um! Das macht der Gemeinderat! – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Michael Hammer: Kann ihn wer erlösen von euch? Der ist ja arm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Baumgartner: Der Bürgermeister widmet nicht um! Das macht der Gemeinderat! – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Michael Hammer: Kann ihn wer erlösen von euch? Der ist ja arm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was ich sagen will, Herr Kollege Hammer, ist, dass es da einen Bürgermeister gibt (Abg. Michael Hammer: Welcher?), der nicht im Interesse seiner Leute handelt und ihnen sagt, welche Handlungsoptionen sie haben, sondern der zwei ältere Weiberle über den Tisch zieht (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer), ihnen ihren Grund billig abkauft, ihn umwidmet und teuer verkauft. (Abg. Baumgartner: Der Bürgermeister widmet nicht um! Das macht der Gemeinderat! – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Michael Hammer: Kann ihn wer erlösen von euch? Der ist ja arm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Da seid ihr eh Weltmeister, dass ihr für die eigenen Leute was tut!

Leute etwas zu machen und sich selbst in den Spiegel schauen zu können. (Abg. Michael Hammer: Da seid ihr eh Weltmeister, dass ihr für die eigenen Leute was tut!) – Und du, Kollege Hammer, halte einmal deinen Mund (Beifall bei der FPÖ), denn wenn du sprichst, dann fällt mir nur eines ein: Es sind immer die Armleuchter, die glauben, sie strahlen wie Halogenscheinwerfer! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Benehmen hat er keines! – Abg. Stögmüller: Die Rolle des Bürgermeisters, oder wie? – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich berichtige tatsächlich: Der Bürgermeister kann keine einzige Umwidmung vornehmen. Es ist eine Aufgabe des Gemeinderates, eine Umwidmung mit Zweidrittelmehrheit vorzunehmen. (Abg. Belakowitsch: Oh, danke! Danke für ...! – Abg. Zanger: Wahnsinn! Mit absoluter Mehrheit ausgestattet! Und alles ..., weil da drinnen steht, überhaupt keiner hat’s! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen!) – Herr Kollege Zanger, das ist das kleine Einmaleins des politischen Wissens, das fehlt Ihnen aber genauso wie das kleine Einmaleins des guten Benehmens. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Benehmen hat er keines! – Abg. Stögmüller: Die Rolle des Bürgermeisters, oder wie? – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen. )

Abg. Michael Hammer: Länger da als du!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Zuseher! Herr Präsident – noch immer hier! (Abg. Michael Hammer: Länger da als du!) Das zeigt einmal mehr, dass die ÖVP gerne mit zweierlei Maß messt (Abg. Michael Hammer: Misst! Misst!), mit zweierlei Maß misst. Normalerweise sind nämlich die ÖVPler immer die Ersten, die gleich schreien und Verdächtigungen äußern und andere zum Rücktritt auffordern. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Durchschnittliche Einkommen im Jahr 2022“ und einem Säulendiagramm auf das Redner:innenpult.)

Abg. Michael Hammer: Misst! Misst!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Zuseher! Herr Präsident – noch immer hier! (Abg. Michael Hammer: Länger da als du!) Das zeigt einmal mehr, dass die ÖVP gerne mit zweierlei Maß messt (Abg. Michael Hammer: Misst! Misst!), mit zweierlei Maß misst. Normalerweise sind nämlich die ÖVPler immer die Ersten, die gleich schreien und Verdächtigungen äußern und andere zum Rücktritt auffordern. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Durchschnittliche Einkommen im Jahr 2022“ und einem Säulendiagramm auf das Redner:innenpult.)

Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Was jammert ihr denn da schon wieder! – Abg. Strasser: Jetzt sind wir wieder für alle da?! – Rufe bei der ÖVP: Was jetzt?! – Abg. Michael Hammer: In dir steckt ein kleiner Sozi! – Abg. Hofinger: Bist jetzt für die Bauern oder nicht? – Abg. Michael Hammer: Was kostet eine Sau derzeit?

Wenn man sich das anschaut (Zwischenruf bei der ÖVP) – 365 Tage Arbeit und dieses Einkommen weit unter dem der Arbeiter –, dann muss man sagen, das ist eine schlechte Leistung Ihrer Regierungspolitik. (Abg. Zanger: Wien Energie!) Auf keinen Fall möchte ich jetzt aber anfangen, Gruppen auseinanderzudiskutieren, denn - - (Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Was jammert ihr denn da schon wieder! – Abg. Strasser: Jetzt sind wir wieder für alle da?! – Rufe bei der ÖVP: Was jetzt?! – Abg. Michael Hammer: In dir steckt ein kleiner Sozi! – Abg. Hofinger: Bist jetzt für die Bauern oder nicht? – Abg. Michael Hammer: Was kostet eine Sau derzeit?) – Herr Bauernbundpräsident, Sie können dann gerne hier heraus kommen und die schlechten Zahlen argumentieren.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du wirst Erlösung finden, wenn ...! – Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schmiedlechner –: Da musst du selber lachen!

Trotzdem will ich jetzt nicht die Gruppen auseinanderdiskutieren, denn wir alle spüren die Teuerung, wir alle haben mit den Teuerungen zu kämpfen. Da kann man abschließend einfach nur mehr fragen: Was bleibt von Ihrer Politik übrig? – Armut trotz Arbeit! Das ist die Leistung Ihrer (in Richtung ÖVP weisend) Regierungsbeteiligung und Ihrer (in Richtung Grüne weisend) Regierungsbeteiligung. Bitte treten Sie zurück und erlösen Sie uns alle! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du wirst Erlösung finden, wenn ...! – Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schmiedlechner –: Da musst du selber lachen!)

Abg. Michael Hammer: Der wird noch länger da sein! – Ruf bei der ÖVP: Länger als wie du!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Rechnungshofpräsident! (Der Redner wendet sich Richtung Präsidium.) Jetzt bin ich wieder da, der Herr Präsident ist noch immer da. (Abg. Michael Hammer: Der wird noch länger da sein! – Ruf bei der ÖVP: Länger als wie du!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Volksbegehren für Straßen ... Volkspartei!

Jetzt müssen wir Bürgermeister Hintner erst einmal erklären, dass alle Petitionen, die eingebracht werden, auf der Parlamentshomepage von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden können, was auch zahlreich passiert. (Abg. Kollross: Ja eh!) – Kollege Hintner, schauen Sie sich einmal die Parlamentshomepage an, dann werden Sie vielleicht eine andere Meinung darüber haben! Diese Petitionen werden sehr wohl von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, aber anscheinend sind Ihnen die Bürgerinnen und Bürgern völlig wurscht, das hat man ja im Petitionenausschuss sehen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Volksbegehren für Straßen ... Volkspartei!)

Abg. Lukas Hammer: Es ist jetzt Zeit, die Rede zu beenden!

Ein Aspekt, der auch völlig untergeht: Wo finden diese Pro-Hamas-Demonstrationen in Europa statt? – Nicht in ganz Europa. Sie finden in Deutschland, bei uns, in Großbritannien, in Frankreich statt. Wir wissen alle, warum. Sie finden nicht in Polen, in der Slowakei, in Tschechien oder in Ungarn statt. Das hat eben mit einem ganz erheblichen muslimischen Bevölkerungsanteil zu tun, den wir uns hereingeholt haben. Bei uns muss natürlich dann auf diese Menschen Rücksicht genommen werden, nicht nur wegen deren verbreiteter Gewaltbereitschaft und Aggressionsbereitschaft, mit der wir nicht fertig werden, sondern auch, weil sie mittlerweile ein erhebliches Wählerpotenzial darstellen. (Abg. Lukas Hammer: Es ist jetzt Zeit, die Rede zu beenden!)

Abg. Michael Hammer: Das ist eine linke Partei! Die neue Linke! – Abg. Meinl-Reisinger: Na geh! Tja, das haben wir gesehen in den letzten drei Tagen ... die neue Linke ...! Eine mutige Ansage!

Was noch Kollegen Loacker betrifft: Ich bin ganz erstaunt, dass er sich für eine Erhöhung der Lohnnebenkosten einsetzt, obwohl sich die NEOS immer wieder für eine liberale Wirtschaft einsetzen. (Abg. Michael Hammer: Das ist eine linke Partei! Die neue Linke! – Abg. Meinl-Reisinger: Na geh! Tja, das haben wir gesehen in den letzten drei Tagen ... die neue Linke ...! Eine mutige Ansage!) Irgendwie läuft da momentan ein bisschen etwas verkehrt bei euch. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Weil Sie verblendet sind! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Das Erste, was wir uns ansehen wollen, ist die Cofag, nämlich dort, wo wir bisher nicht reingekommen sind – was da passiert ist. Das Zweite sind Informationsweitergabe und Interventionen. (Abgeordnete der ÖVP halten Tafeln mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.) – Ich habe leider meine Brille nicht mit (in Richtung ÖVP), deswegen kann ich das nicht sehen, was Sie da hochhalten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Weil Sie verblendet sind! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich kann Ihnen sagen, es geht da natürlich um die Frage (Rufe bei der ÖVP: Alfred Gusenbauer!), ob es zu Interventionen zugunsten dieser Milliardäre – Wolf, Benko – gekommen ist (Abg. Michael Hammer: Gusenbauer, der gekaufte Kanzler!), dass sie weniger Steuer zahlen oder keine Steuer zahlen.

Abg. Michael Hammer: Gusenbauer, der gekaufte Kanzler!

Das Erste, was wir uns ansehen wollen, ist die Cofag, nämlich dort, wo wir bisher nicht reingekommen sind – was da passiert ist. Das Zweite sind Informationsweitergabe und Interventionen. (Abgeordnete der ÖVP halten Tafeln mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.) – Ich habe leider meine Brille nicht mit (in Richtung ÖVP), deswegen kann ich das nicht sehen, was Sie da hochhalten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Weil Sie verblendet sind! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich kann Ihnen sagen, es geht da natürlich um die Frage (Rufe bei der ÖVP: Alfred Gusenbauer!), ob es zu Interventionen zugunsten dieser Milliardäre – Wolf, Benko – gekommen ist (Abg. Michael Hammer: Gusenbauer, der gekaufte Kanzler!), dass sie weniger Steuer zahlen oder keine Steuer zahlen.

Abg. Michael Hammer: Da müssen Sie den Gusenbauer fragen!

Der dritte Teil sind die Kooperationen mit staatsnahen Unternehmen. Da geht es vor allem zum Beispiel um die Frage, wieso Benko (Abg. Michael Hammer: Da müssen Sie den Gusenbauer fragen!) durch die Kooperation mit der BIG beziehungsweise mit der ARE Millionengeschäfte gemacht hat und diese von der ÖVP unterstützt wurden.

Abg. Michael Hammer: Jetzt drehen die Letzten ab!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Nochpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber meine Damen und Herren, die Sie uns um diese Zeit noch zuschauen! (Abg. Michael Hammer: Jetzt drehen die Letzten ab!) Ich glaube, das Schauspiel konnten Sie jetzt selbst erleben, als Abgeordneter Hanger hier gestanden ist. In jedem normalen Parlament der Welt ist es natürlich so, dass eine Regierung von einer Mehrheit

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Mach dir keine Sorgen!

Und da wollen Sie einen Machtmissbrauch jener untersuchen, die nicht einmal – zum Glück, das war mein Ratschlag, gehen wir da nicht hinein – im Aufsichtsorgan saßen?! (Abg. Hanger hält eine Tafel mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.) Also das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! In welchem Zustand seid ihr, bitte? Das ist ja unglaublich! Das ist unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Mach dir keine Sorgen!)

Abg. Michael Hammer: Es will keiner Sozi sein!

Ich sage es Ihnen, Herr Wöginger, die Sie immer Paladin zum Verteidigen waren: Wir sind zum Glück nicht so wie Sie. (Abg. Michael Hammer: Es will keiner Sozi sein!) Und das werden wir hier feststellen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Na wunderbar!)

Abg. Michael Hammer: Da hat euch der Krainer einitheatert!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: Da hat euch der Krainer einitheatert!)

Abg. Michael Hammer: Seht ein, dass die Geschichte danebengeht!

Was tun Sie stattdessen? – Sie gehen her, benutzen das wichtigste parlamentarische Gremium dafür, um beleidigt zu spielen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Kollege Hanger, mir tut es leid – ich weiß nicht, wer Ihnen das angeschafft hat –, dass Sie überhaupt so hervortreten müssen, dass Sie das sagen müssen. (Abg. Michael Hammer: Seht ein, dass die Geschichte danebengeht!)

Abg. Michael Hammer: Sumpf!

Übrigens noch eines, weil Sie da „rot-blauer Machtmissbrauch“ schreiben (Abg. Michael Hammer: Sumpf!): Selbst das haben Sie nicht hingebracht (Abg. Hanger: Genau! Du hast es schon gelesen! Sehr brav!), das zumindest einmal zeitlich richtig zu erfassen, denn: Wo sind denn die rot-blauen Schnittmengen? Können

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Flop-U-Ausschuss wird das!

Sie mir das genau sagen? Also in dem Zeitraum, den Sie anstreben, von 2007 nicht. (Abg. Krainer: 83 bis 86!) Das heißt, wenn, dann empfehle ich Ihnen eines: Gründen Sie eine Historikerkommission! Es gab tatsächlich einmal die Regierung Sinowatz-Steger. (Abg. Lopatka: Eben! Da hat es schon angefangen!) Da könnte man nachschauen, aber das haben Sie auch nicht geschafft, dass Sie das hineinschreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Flop-U-Ausschuss wird das!)

Abg. Michael Hammer: Man kann auch Amateursheriff sagen!

Die Frage aber, die sich alle im U-Ausschuss tätigen Abgeordneten meiner Meinung nach stellen müssen, ist schon, wie sie ihre Rolle anlegen wollen. Wie die heutigen Pressekonferenzen gezeigt haben, bedeutet das nichts Gutes für das Ansehen des höchsten Kontrollgremiums dieses Hauses, denn der U-Ausschuss ist meiner Meinung nach keine Bühne für einen Hobbysheriff mit rauchendem Colt (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der ÖVP), ein U-Ausschuss ist aber bitte auch kein Gremium, in dem man vor lauter Verzweiflung über die eigene unrühmliche Rolle wild um sich schlägt. (Abg. Michael Hammer: Man kann auch Amateursheriff sagen!)

Abg. Lukas Hammer: Ui, ui, ui! Unglaublich!

Sie damals, in den 2000er-Jahren, gemacht? – Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt, Sie haben die Rezeptgebühren um 22 Prozent erhöht (Abg. Lukas Hammer: Ui, ui, ui! Unglaublich!), Sie haben den Spitalsselbstbehalt um 43 Prozent erhöht, Sie haben das Krankengeld für Schwerkranke gekürzt, Sie haben die Krankenkassenbeiträge erhöht, Sie haben die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit abgeschafft – all das haben Sie gemacht! (Abg. Lukas Hammer: Asoziale Russenpartei!)

Abg. Lukas Hammer: Asoziale Russenpartei!

Sie damals, in den 2000er-Jahren, gemacht? – Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt, Sie haben die Rezeptgebühren um 22 Prozent erhöht (Abg. Lukas Hammer: Ui, ui, ui! Unglaublich!), Sie haben den Spitalsselbstbehalt um 43 Prozent erhöht, Sie haben das Krankengeld für Schwerkranke gekürzt, Sie haben die Krankenkassenbeiträge erhöht, Sie haben die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit abgeschafft – all das haben Sie gemacht! (Abg. Lukas Hammer: Asoziale Russenpartei!)

Abg. Schwarz: Wo ist euer Freundschaftsvertrag ...? – Abg. Michael Hammer: Die Sporttasche in Straches Auto! Oder in Graz gibt’s auch Sporttaschen! – Vizekanzler Kogler: Das ist die blaue Kernkompetenz!

Und zum Schluss, als letztes Argument, mein Lieblingsargument: Die besten Leute bekommen wir nur bei Höchstgehältern! (Abg. Schwarz: Wo ist euer Freundschaftsvertrag ...? – Abg. Michael Hammer: Die Sporttasche in Straches Auto! Oder in Graz gibt’s auch Sporttaschen! – Vizekanzler Kogler: Das ist die blaue Kernkompetenz!) Topmanager, Topleute wechseln nur dann in die Politik, wenn sie auch ein adäquates Gehalt bekommen! – Nein, ich finde, das Gegenteil ist der Fall.

Abg. Strasser: Was ist das für ein Argument? Frau Kollegin Fürst?! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmes!

Erstens – mit Verlaub, es ist nicht persönlich gemeint – glaube ich, wenn man die Mitglieder unserer Bundesregierung anschaut: Mir fällt keines ein, das in der Privatwirtschaft so viel verdienen würde wie hier in der Regierung (Abg. Strasser: Was ist das für ein Argument? Frau Kollegin Fürst?! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmes!), aber sei’s drum.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Peinlicher geht’s nimmer! Streifen’s überall ein und ziehen so eine Show ab!

Wenn ich mir all die Zwischenrufe und den Aufruhr anschaue, frage ich mich schon, ob Sie in der Politik richtig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Peinlicher geht’s nimmer! Streifen’s überall ein und ziehen so eine Show ab!)

Abg. Michael Hammer: Jetzt werden sie auch plakatieren: Taliban statt Daham!

So viel hätten Sie aber schon entdecken können, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, dass das dort eigentlich eh schon drinnen gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Insofern darf ich noch einmal auf die gewisse logische Herleitung dieses Ergebnisses verweisen. Ob und inwieweit dann differenziert wird zwischen denen, die weniger - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Aufregung bei der FPÖ (Abg. Belakowitsch: Na, das ist nicht wirklich aufregend ...!), bei den Hinteren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na, die diskutieren die Reisekostenabrechnung zu den Taliban. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist ja noch nicht einmal die zu Putin öffentlich zugänglich (Abg. Michael Hammer: Jetzt werden sie auch plakatieren: Taliban statt Daham!), nicht einmal die Kremlreise ist öffentlich ausgewiesen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Abg. Kickl: Na, na, das Parlament, das Parlament! – Abg. Strasser: Volkskanzler! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmer!

Daher kann es aber auch nicht so gehen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wie es uns die FPÖ eigentlich gerade vormachen möchte (Abg. Stöger: Aber warum tut ihr es dann?): Es kann sich der FPÖ-Obmann gegenüber seinen Landesparteien mit seiner Vorstellung nicht durchsetzen, dass alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, alle Landeshauptleute, auch der Landeshauptfraustellvertreter und die Landeshauptmannstellvertreterin von seiner Partei auch nur eine Nulllohnrunde bekommen. Da kann er sich nicht durchsetzen. Was macht er? – Er will mit Verbot arbeiten, mit einer Verfassungsänderung. Er möchte es gerne in der Verfassung, dass nicht mehr Gemeinden und Länder allein entscheiden, sondern dass er entscheidet. (Abg. Kickl: Na, na, das Parlament, das Parlament! – Abg. Strasser: Volkskanzler! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmer!)

Abg. Rössler: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Michael Hammer: Schau nach Graz, wo ihr euch die Säcke vollstopft!

Das ist das Volksempfinden, das Empfinden der Volksseele, das draußen längst vorherrscht. Man will Ihnen gar nichts mehr bezahlen, da geht es nicht um eine Gehaltserhöhung oder eine Nulllohnrunde. (Abg. Rössler: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Michael Hammer: Schau nach Graz, wo ihr euch die Säcke vollstopft!) Weil Sie aber den Hals nicht vollbekommen, bleiben Sie in Ihren Regierungsämtern sitzen, sowohl jene von der ÖVP-Fraktion als auch die Minister von den Grünen, der Vizekanzler und so weiter (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und gleichzeitig verordnet man sich, weil man den Hals nicht vollbekommt, eine 5-prozentige Gehaltserhöhung – das hört sich im ersten Moment nicht so viel an – für alle Abgeordneten. (Abg. Voglauer: Die Svazek stört das nicht! – Abg. Disoski: Red mit deiner Parteikollegin! – Ruf bei den Grünen: Ihr kriegt den Hals nicht voll! Was ist in Salzburg?! – Rufe bei der ÖVP: Was ist in Salzburg?! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Welche Freiheitlichen? Welche?

Das ist die Schieflage, die es in dieser Republik gibt. Das ist auch der Grund, warum wir Freiheitliche sagen (Abg. Michael Hammer: Welche Freiheitlichen? Welche?): Zeigen wir uns solidarisch, während die Menschen draußen unter der Teuerung leiden, und sagen wir auch, es braucht eine Nulllohnrunde für die Abgeordneten in diesem Haus (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), weil 500 Euro auf 9 000 Euro obendrauf während einer Teuerungswelle einfach nur noch verrückt ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Na, bitte! Lächerlich!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Das ist die Schieflage, die es in dieser Republik gibt. Das ist auch der Grund, warum wir Freiheitliche sagen (Abg. Michael Hammer: Welche Freiheitlichen? Welche?): Zeigen wir uns solidarisch, während die Menschen draußen unter der Teuerung leiden, und sagen wir auch, es braucht eine Nulllohnrunde für die Abgeordneten in diesem Haus (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), weil 500 Euro auf 9 000 Euro obendrauf während einer Teuerungswelle einfach nur noch verrückt ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Na, bitte! Lächerlich!)

Abg. Michael Hammer: Habts eh den Herrn Teufel dort, der soll es machen!

Da geht es nicht darum, sehr geehrte Damen und Herren, ob sich Klubobmann Kickl durchsetzen kann, es geht darum, dass man, damit es zu keiner Gehaltserhöhung kommt, eine Mehrheit herstellen muss – in den Landtagen wie auch hier herinnen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Man muss auch in den Landtagen eine Mehrheit herstellen (Abg. Michael Hammer: Habts eh den Herrn Teufel dort, der soll es machen!), aber leider Gottes ist das mit dieser Österreichischen Volkspartei, was Nulllohnrunden für Abgeordnete betrifft, auch in den Landtagen nicht möglich.

Abg. Michael Hammer: Da musst beim Chef antreten für die schlechte Rede!

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, wird auch mit den Schildbürgerstreichen Schluss sein (Abg. Michael Hammer: Da musst beim Chef antreten für die schlechte Rede!), egal ob es ein goldenes Klavier ist oder ob es Fernsehbildschirme sind, die den Hintergrund des Bildschirmes abbilden. (Ruf bei der ÖVP: Der Wand, der Wand!) Dann wird auch mit der Gehaltsdiskussion in den Landtagen Schluss sein, ja, weil es wichtig ist, die Verantwortung so zu tragen, gerade während einer Teuerungskrise, dass es diese Diskussionen gar nicht gibt, sondern dass wir Politiker, egal ob im Nationalrat oder in den Landtagen, uns während der Teuerung mit der österreichischen Bevölkerung solidarisch zeigen. (Abg. Disoski: Ja, genau! – Abg. Holzleitner: Mit Nebeneinkünften von 8 000 bis 12 000 Euro, Herr Kollege, laut Transparenzliste!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Michael Hammer: Da gibt’s Prügel vom Chef für die schlechte Rede! – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP, Grünen und FPÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, dann wird die Wertschätzung wieder bei Ihnen ankommen, dort, wo sie schlussendlich auch hingehört. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Michael Hammer: Da gibt’s Prügel vom Chef für die schlechte Rede! – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP, Grünen und FPÖ.)

Abg. Kickl: Warum nicht? – Abg. Michael Hammer: Ah, er will die Landtage abschaffen, sehr gut! ...! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Es gibt einen Antrag der FPÖ zur Änderung der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung soll geändert werden, weil sich Herr Kickl in der eigenen Partei nicht durchsetzt. So sollen wir hier beschließen, dass es in allen Landesregierungen in Österreich keine Gehaltserhöhungen gibt. (Ruf bei der FPÖ: ... euer Problem! – Abg. Belakowitsch: Müsste euer Hacker auch verzichten ...!) Das ist de facto die Entmündigung der Landtage. Ich frage mich, ob wir das hier tun sollen. Ich sage, das sollen wir hier nicht tun! (Abg. Kickl: Warum nicht? – Abg. Michael Hammer: Ah, er will die Landtage abschaffen, sehr gut! ...! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf bei der FPÖ. Abg. Michael Hammer: Die ist im Übrigen ohne zu fragen nach Amerika geflogen!

Die Frage ist aber: Welcher moralische Aspekt steckt hinter dieser Politik? Und jetzt möchte ich Sie etwas fragen, Herr Kickl. Sie kennen wahrscheinlich Herrn Landbauer, FPÖ-Politiker, Regierungsmitglied (Ruf bei den Grünen: Sänger!), fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Herrn Haimbuchner (Abg. Kickl – erheitert –: Das ist ja das Beste, das Kärntner Modell, das Kaiser-Modell!), FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette, fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Frau Svazek, FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette Gehaltserhöhung. (Zwischenruf bei der FPÖ. Abg. Michael Hammer: Die ist im Übrigen ohne zu fragen nach Amerika geflogen!) Das ist FPÖ-Politik: In der Opposition das Blaue vom Himmel versprechen und in der Regierung den Hals nicht vollbekommen. Das ist FPÖ-Politik! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Dornauer verzichtet?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist schon psychisch!

Sie sitzen alle da, die Coronahysteriker aus den letzten Jahren, als ob nichts wäre! (Ruf bei der SPÖ: Wir sind geimpft, Herr Kickl!) Haben Sie keine Angst, muss ich Sie fragen? Haben Sie diesmal keine Angst? Denn eines steht fest: Die Rahmenbedingungen sind jetzt genau die gleichen (Rufe bei der ÖVP: Nein! Immunisierung!), wir haben es immer noch mit diesem Virus zu tun, das Sie vor zwei Jahren dazu gebracht hat, dieses Land in einen Ausnahmezustand zu führen und die eigene Bevölkerung einzusperren, zu traktieren und psychoterroristisch zu bearbeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist schon psychisch!)

Abg. Michael Hammer: So wie der Herr Schnedlitz! Der Herr Hofer kriegt auch das Gleiche!

Das ist der Punkt. Und jetzt legen wir dieses Modell einfach auf andere Bereiche um. Wir haben bei Corona recht behalten, Sie haben unrecht. Wir haben recht, wenn wir sagen, dass es unanständig und unhaltbar ist, wenn Nationalratspräsident Sobotka, der sage und schreibe 14 Mal im Jahr 20 000 Euro verdient (Abg. Michael Hammer: So wie der Herr Schnedlitz! Der Herr Hofer kriegt auch das Gleiche!), sich dort oben festklebt; Sie haben unrecht, wenn Sie ihm den Rücken stärken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Holt ihn herein, der ist ja krank!

Wir haben recht, wenn wir sagen, dass es in Zeiten der Teuerungswelle, die von Ihnen herbeigeführt wurde, von Ihrer verantwortungslosen Politik, Stichwort Russlandsanktionen, Stichwort Ökokommunismus, den Sie über das Land ausrollen (Abg. Michael Hammer: Holt ihn herein, der ist ja krank!), dass es - -

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Genau, dann haben sie dich ausgepfiffen, die Eigenen!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): - - vor diesem Hintergrund angebracht ist, eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitiker, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene, umzusetzen. Auch da haben wir recht und Sie haben unrecht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Genau, dann haben sie dich ausgepfiffen, die Eigenen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da wird der Haimbuchner klatschen daheim!

Es sind die gleichen Summen Steuergeld, die in den Ländern wie im Bund ausgezahlt werden, die Gehälter sind dort also gleich hoch: 15 000 Euro im Monat, 14-mal im Jahr, und das Ganze in den Ländern noch für einen kleineren Verantwortungsbereich, als das auf Bundesebene der Fall ist. Deswegen ist es ja nur logisch, diese Nulllohnrunde auch auf diesen Bereich auszuweiten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da wird der Haimbuchner klatschen daheim!)

Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das für ein Parteiobmann der FPÖ?! – Abg. Michael Hammer: Du hast ja nur drei Würschtel, die du ziehen müsstest!

Ich habe heute in der Debatte auch gehört: Ja, das ist ein Wahnsinn, Kickl setzt sich in der eigenen Partei nicht durch! – Das ist jetzt die übliche Tatsachenverdreherei, wie wir sie von der ÖVP kennen. Wenn die Schwarzen etwas sagen, muss man immer das Gegenteil nehmen, dann passt es. Richtig ist ganz etwas anderes: Ihr Herr Nehammer setzt sich nicht durch, weil ihm nämlich sechs seiner Landeshauptleute, allesamt Schwarze, mit seiner Nulllohnrunde etwas pfeifen und auf ihre Gehaltserhöhung bestehen und das in den Landesregierungen durchsetzen. Das ist die Wirklichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ja, wir sind noch immer für Föderalismus!) Der Parteiobmann setzt sich bei den Landeshauptleuten nicht durch, die ihn am Parteitag zu 100 Prozent gewählt haben. Was ist denn das für ein Bundeskanzler?! – Deswegen haben wir diese Erhöhung. (Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das für ein Parteiobmann der FPÖ?! – Abg. Michael Hammer: Du hast ja nur drei Würschtel, die du ziehen müsstest!)

Abg. Michael Hammer: Jetzt gebt ihr euch der Lächerlichkeit preis!

Es fehlt das Verantwortungsbewusstsein, es fehlt das Gespür, es fehlt die Empathie. Das geht alles auf die schwarze Kappe und auf sonst gar keine. (Abg. Michael Hammer: Jetzt gebt ihr euch der Lächerlichkeit preis!)

Abg. Michael Hammer: Das Zweite und das Dritte!

Jetzt sage ich Ihnen eines (Abg. Michael Hammer: Das Zweite und das Dritte!): Ich bin ja fast froh darüber, dass Sie hergehen und sagen, ich könne mich nicht durchsetzen, denn daraus leitet sich ja ab, dass Sie sich wünschen, dass ich mich durchsetze, sonst macht ja Ihre Argumentation keinen Sinn. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt wird es kompliziert!) Und wenn Sie sich wünschen, dass ich mich durchsetze, dann lässt das ja nur eine logische Schlussfolgerung zu, dass nämlich die Freiheitliche Partei bei den nächsten Wahlen sowohl in den Bundesländern als

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Das kannst du auf dem Schaukelpferd weiter träumen!

Ich bin ja regelrecht dankbar für Ihre Wahlempfehlung. Also liebe Österreicherinnen und Österreicher, bitte aufschreiben: Die ÖVP wünscht sich, dass ich mich durchsetze. Das heißt nichts anderes als: Die ÖVP wünscht sich einen freiheitlichen Volkskanzler. – Gut so. Danke für die Wahlempfehlung! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Das kannst du auf dem Schaukelpferd weiter träumen!)

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Herbert Kickl, der Volkskanzler! – Abg. Voglauer: Bitte, Sie sind nicht im Bierzelt! – Abg. Leichtfried: Die Rede war noch schlechter als vom Loacker! Das musst du einmal zusammenbringen! – Abg. Michael Hammer: Er erklärt die Partei zu einer Faschingstruppe mit so einer Rede!

Jetzt, meine Damen und Herren, werden Sie es sehen, denn wir kommen dann gleich zur Abstimmung: Es wird genau so nicht sein. Es ist so, dass wir diesen Antrag schon im Ausschuss eingebracht haben. Die Fraktionen, die sagen, ich soll mich durchsetzen, die in Wahrheit aber gar nicht wollen, dass ich mich durchsetze, werden ihn auch hier wieder ablehnen. So gesehen werden Sie merken, dass die Ablehnung dieses Antrags, der tatsächlich Gerechtigkeit herstellen würde und der ein wichtiges Signal für die Bevölkerung wäre, durch die ÖVP, durch die Grünen, möglicherweise durch die NEOS und durch die Sozialdemokratie nichts anderes als eine weitere Wahlempfehlung für die Freiheitliche Partei und für einen Volkskanzler Kickl ist. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Herbert Kickl, der Volkskanzler! – Abg. Voglauer: Bitte, Sie sind nicht im Bierzelt! – Abg. Leichtfried: Die Rede war noch schlechter als vom Loacker! Das musst du einmal zusammenbringen! – Abg. Michael Hammer: Er erklärt die Partei zu einer Faschingstruppe mit so einer Rede!)

Abg. Michael Hammer: Der zweite 20 000-Euro-Mann, der ...!

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Der zweite 20 000-Euro-Mann, der ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Ruf bei der ÖVP: Ein glühender Applaus bei der FPÖ!

in dem Ausmaß haben, in dem wir sie haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Ruf bei der ÖVP: Ein glühender Applaus bei der FPÖ!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Fragt einmal den Herrn Kassegger, wo die Scheine in Graz sind!

Die Grünen werden wir aushalten – die werden halt wieder einmal aus dem Parlament ausziehen –, aber die Sozialdemokratie macht überall mit, in Wien macht man mit, die ÖVP hat die eigenen Landeshauptleute nicht im Griff, die stopfen sich die Taschen voll. (Abg. Voglauer: Eine schlechte Rede ist das! – Abg. Disoski: Eine sehr schlechte Rede!) Vorhin hat eine Kollegin in der letzten Reihe der ÖVP herumgeschrien, es sei ein Wahnsinn und warum wir da überhaupt über das Gehalt reden können. – Das ist Ihre Einstellung zum Geld. Sie denken nur an die Scheine, die Sie ohnehin auch sonst überall ausleiten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Fragt einmal den Herrn Kassegger, wo die Scheine in Graz sind!)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer

Vier Jahre keine einzige Reform (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer) – vier Jahre, in denen Sie den Sport nicht durch die Krisen gebracht haben, sondern die Krisen in den Sport. Vor allem haben Sie in diesen vier Jahren – und das ist ganz besonders verwerflich, Herr Kollege – den größten Schaden, einen immensen Schaden bei unseren Kindern und Jugendlichen verursacht. Das ist Ihre Verantwortung, sehr geehrter Herr Sportminister. Sie haben durch diese unverantwortliche Coronalockdownpolitik, mit der Sie gesunden Menschen Sport und Bewegung verboten haben, unsere Kinder monatelang richtiggehend zu Hause eingesperrt haben, Hallen und Sportstätten zugesperrt haben (Abg. Schwarz: ... ganz normal Sport machen können!), einer ganzen Generation richtiggehend Bewegung abgewöhnt haben, massive Kollateralschäden verursacht.

Abg. Lukas Hammer: Beim Kickl haben Sie noch geklatscht, Herr Präsident, bei den Untergriffigkeiten!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Weil hier auch immer dasselbe Maß angelegt werden soll (Abg. Lukas Hammer: Beim Kickl haben Sie noch geklatscht, Herr Präsident, bei den Untergriffigkeiten!): Das ist eine Bemerkung, die in den sexistischen Bereich hineingeht. Ich würde wirklich bitten, das zu unterlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Bitte setzen Sie fort. (Abg. Disoski: Parteiische Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Lukas Hammer: Mit Ideologie kennen Sie sich aus, ha?

Sie machen nichts Neues, außer ideologiegetriebene Projekte. (Abg. Blimlinger: Da redet der Richtige!) Das ist Gott sei Dank in diesem Bericht auch nachzulesen, wenn wir uns den anschauen. (Abg. Lukas Hammer: Mit Ideologie kennen Sie sich aus, ha?) Da geht es nämlich um Genderprojekte und Integrationsprojekte (Abg. Heinisch-Hosek: Beides ist super!), in Bezug auf die ich Ihnen im Ausschuss schon vorgehalten habe, dass Sie dort hauptamtliche Mitarbeiter einsetzen (Abg. Lukas Hammer: Furchtbar! Furchtbar!), die den ehrenamtlichen Mitarbeitern in den wirklichen Sportvereinen Konkurrenz machen. Das kann doch wohl nicht die Zukunft sein! – Das sei nur gesagt, weil wir ja auch den Antrag betreffend das Ehrenamt auf der Tagesordnung haben.

Abg. Lukas Hammer: Furchtbar! Furchtbar!

Sie machen nichts Neues, außer ideologiegetriebene Projekte. (Abg. Blimlinger: Da redet der Richtige!) Das ist Gott sei Dank in diesem Bericht auch nachzulesen, wenn wir uns den anschauen. (Abg. Lukas Hammer: Mit Ideologie kennen Sie sich aus, ha?) Da geht es nämlich um Genderprojekte und Integrationsprojekte (Abg. Heinisch-Hosek: Beides ist super!), in Bezug auf die ich Ihnen im Ausschuss schon vorgehalten habe, dass Sie dort hauptamtliche Mitarbeiter einsetzen (Abg. Lukas Hammer: Furchtbar! Furchtbar!), die den ehrenamtlichen Mitarbeitern in den wirklichen Sportvereinen Konkurrenz machen. Das kann doch wohl nicht die Zukunft sein! – Das sei nur gesagt, weil wir ja auch den Antrag betreffend das Ehrenamt auf der Tagesordnung haben.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Die muss sich in Szene setzen, die wählen sie ab in der eigenen Bezirkspartei! Eng wird’s! – Abg. Steger: Und was genau ...?

Sportbericht 2022, und ich muss jetzt leider auch ein bisschen auf meine Vorredner:innen eingehen und sagen: Frau Kollegin Steger, nur weil es laut ist und nur weil es aufgeregt klingt, wird es bei Weitem nicht richtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Die muss sich in Szene setzen, die wählen sie ab in der eigenen Bezirkspartei! Eng wird’s! – Abg. Steger: Und was genau ...?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: So ist es!

um die richtigen Startvoraussetzungen für Kinder und Jugendliche zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: So ist es!)

Abg. Michael Hammer: Das ist ja unerhört!

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun, Herr Bundesminister, das Bemühen ist sicher nicht abzustreiten, und ich weiß auch, dass die Communitynurses eine Angelegenheit sind, die funktionieren kann und wird. Sie wollen aber viel mehr, und ich weiß auch, dass Sie mit angezogener Handbremse Sozialpolitik und Pflegepolitik machen müssen, weil Ihr Regierungspartner vieles nicht zulässt. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja unerhört!)

Abg. Michael Hammer: Bravo!

Ich finde, Herr Kollege Kickl, Sie machen eine wunderbare Oppositionspolitik. Sie zeigen Probleme auf, Sie zeigen uns, was wir machen sollen. Ich glaube, Sie sollten Oppositionspartei bleiben (Abg. Michael Hammer: Bravo!), da sind Sie wirklich sehr gut. Vielleicht sollten Sie sich im Stil etwas verbessern, aber sonst: Oppositionspartei ist großartig bei Ihnen. Die Expertise dafür, wie man diesem Elefanten begegnet, die fehlt aber etwas.

Abg. Michael Hammer: Oh! Tristesse pur! Tristesse!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frauen Staatssekretärinnen! Herren Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich sage es Ihnen ehrlich: Ich bin bestürzt seit über 2 Stunden, seit wir diese Debatte führen. Die Realität ist folgende: Lehrerinnen und Lehrer sind unzufrieden, sie sind völlig überlastet. Kindern und Jugendlichen geht es einfach nicht gut. Sie haben Sorgen, Ängste und Leistungsdruck bereits in der Volksschule. (Abg. Michael Hammer: Oh! Tristesse pur! Tristesse!) – Finden Sie das super, Herr Kollege Hammer von der ÖVP? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Das ist die Ogris-Studie: depressive Stimmung verbreiten! Depressive Stimmung verbreiten hat der Ogris euch empfohlen! Das tut ihr! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Abg. Michael Hammer –: Seien Sie ruhig!

Finden Sie das super, dass sich Kinder in der Volksschule schon Druck machen müssen, weil man nachher ja ins Gymnasium muss und alles andere schlechter ist? Das ist doch fürchterlich, bitte! Fürchterlich! (Abg. Michael Hammer: Das ist die Ogris-Studie: depressive Stimmung verbreiten! Depressive Stimmung verbreiten hat der Ogris euch empfohlen! Das tut ihr! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Abg. Michael Hammer –: Seien Sie ruhig!)

Abg. Michael Hammer: Die ganze Welt?

Wenn man mir schon nicht glaubt, ich zitiere „Die Welt“ (Abg. Michael Hammer: Die ganze Welt?) vom 10. Dezember 2023. (Abg. Prinz: Die Redezeit ist zu Ende! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) „Die Welt“ stellt fest: „Die Risiken der digitalen Schule“ ...

Abg. Hörl: Und keinen mehr! – Abg. Michael Hammer: Zu Impfungen musst den Schlusssatz machen!

Präsidentin Doris Bures: Einen Satz abschließend, Herr Abgeordneter! (Abg. Hörl: Und keinen mehr! – Abg. Michael Hammer: Zu Impfungen musst den Schlusssatz machen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der steht beim Kickl hoch im Kurs, er hat das Niveau! Dasselbe Niveau wie der Chef! Der ist gut!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Man kann die Schwächen des österreichischen Bildungssystems nicht wettmachen, indem man zu 100 Prozent digitalisiert, sondern man muss die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen forcieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der steht beim Kickl hoch im Kurs, er hat das Niveau! Dasselbe Niveau wie der Chef! Der ist gut!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Das ist die Unwissenheit!

Zweitens, denke ich, ist wichtig: Kollege Keck hat gesagt, es gibt keine Tierschutzkontrollen durch Veterinäre. Das stimmt nicht. (Abg. Keck: Habe ich auch nicht gesagt!) Crosscompliance wird von den Amtstierärzten in den Betrieben kontrolliert. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das auch korrigieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Das ist die Unwissenheit!)

Abg. Michael Hammer: Die Tiroler Coronapartie ist am Wort!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen und Zuseher! (Abg. Michael Hammer: Die Tiroler Coronapartie ist am Wort!) Was möchte der Patient? – Das ist die entscheidende Frage. Das hat bis Covid tatsächlich funktioniert, aber seit Covid funktioniert das ja nicht mehr.

Abg. Michael Hammer: Der beutelt nur mehr den Kopf bei dir!

Herr Minister, was erwartet sich der Patient? – Das, wie es in der Vergangenheit war (Abg. Kucher: Der einzige Kollege ...!): Wenn ich krank bin, erwarte ich mir einen Termin bei meinem Hausarzt, und den rufe ich an – entweder ich gehe hin oder er kommt zu mir. Der Hausarzt kennt mich, er kennt meine Befindlichkeiten, er kennt mein Krankheitsbild (Abg. Michael Hammer: Der beutelt nur mehr den Kopf bei dir!), er ist mein Vertrauensarzt, und bei dem fühle ich mich richtig aufgehoben, Herr Minister.

Abg. Michael Hammer: Das ist aber schon alt!

Ich habe da ein Schreiben der Ärztekammer Salzburg an die niedergelassenen Ärzte in Salzburg (eine Tafel mit dem Titel „COVID-19 Fehlbelegung im Krankenhaus“ auf das Redner:innenpult stellend), datiert vom 5.10.2022. (Abg. Michael Hammer: Das ist aber schon alt!) Wissen Sie, das ist erschreckend: Auch derzeit explodieren die Covid-Zahlen. (Abg. Stögmüller: Kannst du das vorlesen, und ich ...!) Welch Wunder! Wenn die Impfungen funktionieren würden, könnten die Covid-Zahlen nicht explodieren. Das ist das eine.

Abg. Michael Hammer: Das ist so pathologisch alles bei euch!

Das heißt, es hat die Versorgung nicht gegeben. Was ist denn passiert? – Das wissen wir: Die Leute sind Covid-krank geworden, gekommen ist die Polizei statt des Arztes. Die Ärzte wurden vertrieben, sie wurden demotiviert, zu behandeln. (Abg. Michael Hammer: Das ist so pathologisch alles bei euch!)

Abg. Michael Hammer: Der Kaniak beutelt auch nur noch den Kopf, das ist ja nur mehr meschugge!

Weiter aus diesem Schreiben – und das sollte Ihnen zu denken geben (Abg. Michael Hammer: Der Kaniak beutelt auch nur noch den Kopf, das ist ja nur mehr meschugge!), nicht immer dazwischenschreien, das sollte euch allen zu denken geben! –:

Abg. Michael Hammer: Da kann eine ganze Psychiatrieabteilung leben von ihm! – Abg. Kaniak: Ich mache mir mehr Sorgen wegen der Redezeit! – Abg. Michael Hammer: Ja, für so viel Unsinn gäbe ich ihm gar keine!

wann immer möglich die Betreuung auch von Covid-19-Patienten im häuslichen Umfeld zu unterstützen. – Zitatende. (Abg. Michael Hammer: Da kann eine ganze Psychiatrieabteilung leben von ihm! – Abg. Kaniak: Ich mache mir mehr Sorgen wegen der Redezeit! – Abg. Michael Hammer: Ja, für so viel Unsinn gäbe ich ihm gar keine!)

Abg. Michael Hammer: Ja, aber die Blauen haben sich schon verabschiedet von einer seriösen Debatte! Das ist nur mehr Unsinn! – Abg. Martin Graf: Da redet aber der Minister nicht als Letzter!

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich würde ja jetzt sehr gerne – und möchte das auch tun – auf das eine oder andere Argument in dieser Debatte eingehen (Abg. Michael Hammer: Ja, aber die Blauen haben sich schon verabschiedet von einer seriösen Debatte! Das ist nur mehr Unsinn! – Abg. Martin Graf: Da redet aber der Minister nicht als Letzter!), weil eine parlamentarische Debatte wohl auch dazu dienen sollte, bis auf den letzten Redebeitrag zu würdigen – wenn man das kann –, was gesagt worden ist.

Abg. Matznetter: Wurm, nicht ...! – Abg. Michael Hammer: ... Zeitschinder!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! (Abg. Matznetter: Wurm, nicht ...! – Abg. Michael Hammer: ... Zeitschinder!) Ich glaube, man muss dem Ausfall von Minister Rauch jetzt schon noch ein, zwei Sätze widmen.

Abg. Michael Hammer: Das hat ihm der Kickl aufgeschrieben! – Abg. Kickl: Das ist aber gut!

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen Dank für die Frage. Herr Abgeordneter, ich habe diesen Begriff noch nie so gehört, erstmals jetzt durch Ihre Worte. (Abg. Michael Hammer: Das hat ihm der Kickl aufgeschrieben! – Abg. Kickl: Das ist aber gut!) Ich halte diesen Begriff für nicht sehr zielführend, weil er den Schleppern genau den Anreiz bieten würde (Zwischenruf bei der ÖVP – Abg. Kickl: Traiskirchen könnte man auch nehmen!) und man ihnen so sagen würde: Hier hat man die Möglichkeit, zu schleppen. – Daher würde ich Sie einfach bitten, Herr Sicherheitssprecher, diesen Begriff so nicht zu verwenden; ich halte das nicht für zielführend. (Abg. Michael Hammer: Sie sind ja eine Sicherheitsrisikopartei!)

Abg. Michael Hammer: Sie sind ja eine Sicherheitsrisikopartei!

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen Dank für die Frage. Herr Abgeordneter, ich habe diesen Begriff noch nie so gehört, erstmals jetzt durch Ihre Worte. (Abg. Michael Hammer: Das hat ihm der Kickl aufgeschrieben! – Abg. Kickl: Das ist aber gut!) Ich halte diesen Begriff für nicht sehr zielführend, weil er den Schleppern genau den Anreiz bieten würde (Zwischenruf bei der ÖVP – Abg. Kickl: Traiskirchen könnte man auch nehmen!) und man ihnen so sagen würde: Hier hat man die Möglichkeit, zu schleppen. – Daher würde ich Sie einfach bitten, Herr Sicherheitssprecher, diesen Begriff so nicht zu verwenden; ich halte das nicht für zielführend. (Abg. Michael Hammer: Sie sind ja eine Sicherheitsrisikopartei!)

Abg. Michael Hammer: Das ist dem Kickl sein Freund!

Wie wollen Sie also ganz konkret und auch vor dem Hintergrund, dass Ihr ungarischer Parteifreund Orbán immer wieder Schlepper auch freilässt (Abg. Michael Hammer: Das ist dem Kickl sein Freund!), die Schlepperkriminalität bekämpfen? Gibt es auch im Rahmen Ihres Schengenstreits eine Einigung bezüglich Asylverfahrenszentren an den EU-Außengrenzen? (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Im selben Zeitraum haben 14 000 Syrer hier in Österreich einen Asylantrag gestellt, abgeschoben wurden ganze 25. Circa 6 000 Marokkaner haben Asyl begehrt, abgeschoben wurde kein einziger. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Lukas Hammer: Es gibt mehr EU-Verordnungen! Es gibt viele!

Ich zeige es Ihnen noch einmal (zwei mehrseitige Schriftstücke in die Höhe haltend), weil es immer ganz prägnant ist. Es gibt zwei EU-Verordnungen (Abg. Lukas Hammer: Es gibt mehr EU-Verordnungen! Es gibt viele!): Die eine ist jene zum digitalen Euro und die andere ist jene zum Bargeld. So, das ist jene zum Bargeld, die ist halb so dick wie jene zum digitalen Euro. Daran sehen Sie schon, wohin die Reise geht. Das können Sie nachlesen, bezüglich der EU-Verordnung liegt alles schon auf dem Tisch, das wird man nach dem 6. beziehungsweise 9. Juni dann in Brüssel wie gewohnt einfach durchwinken. (Abg. Lukas Hammer: Lies die Seiten! Nicht nur schauen, wie viele Seiten!)

Abg. Lukas Hammer: Lies die Seiten! Nicht nur schauen, wie viele Seiten!

Ich zeige es Ihnen noch einmal (zwei mehrseitige Schriftstücke in die Höhe haltend), weil es immer ganz prägnant ist. Es gibt zwei EU-Verordnungen (Abg. Lukas Hammer: Es gibt mehr EU-Verordnungen! Es gibt viele!): Die eine ist jene zum digitalen Euro und die andere ist jene zum Bargeld. So, das ist jene zum Bargeld, die ist halb so dick wie jene zum digitalen Euro. Daran sehen Sie schon, wohin die Reise geht. Das können Sie nachlesen, bezüglich der EU-Verordnung liegt alles schon auf dem Tisch, das wird man nach dem 6. beziehungsweise 9. Juni dann in Brüssel wie gewohnt einfach durchwinken. (Abg. Lukas Hammer: Lies die Seiten! Nicht nur schauen, wie viele Seiten!)

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Genau, ihr braucht das Bargeld in euren Taschen!

Ich kann daher nur noch einmal sagen: Geschätzte Bevölkerung, glauben Sie bitte diesen vier Parteien kein Wort! Was das Bargeld betrifft, sind die einzige verlässliche Quelle die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Genau, ihr braucht das Bargeld in euren Taschen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die reden aber nicht einmal mit euch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir Freiheitliche, wir werden uns mit aller Kraft dagegenstemmen und wir werden uns auch nicht scheuen, uns da mit Brüssel anzulegen, das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die reden aber nicht einmal mit euch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!

Sehr gut, dass die Frauen hier sind, denn wir diskutieren jetzt den Finanzausgleich, und, liebe Frauen, bei dem Finanzausgleich zahlt ihr drauf. (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) Ihr zahlt deswegen drauf, weil das Geld nicht mit Rechtsanspruch in die Gemeinden kommt. Ich kann euch sagen, was in meinem Bezirk, in Urfahr-Umgebung, vorgestern stattgefunden hat. Da sitzen die Gemeindevertreter im Sozialhilfeverband und sagen (Abg. Lindinger: Da redet einer, der in den Gemeinden nicht aktiv ist und sich in den Kommunen nicht auskennt!): Wir müssen die Rücklagen vom Sozialhilfeverband auflösen, damit wir das Gemeindebudget ausgleichen können. (Abg. Michael Hammer: Da haben deine Genossen im Vorstand auch zugestimmt!) – Haben sie nicht.

Abg. Michael Hammer: Da haben deine Genossen im Vorstand auch zugestimmt!

Sehr gut, dass die Frauen hier sind, denn wir diskutieren jetzt den Finanzausgleich, und, liebe Frauen, bei dem Finanzausgleich zahlt ihr drauf. (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) Ihr zahlt deswegen drauf, weil das Geld nicht mit Rechtsanspruch in die Gemeinden kommt. Ich kann euch sagen, was in meinem Bezirk, in Urfahr-Umgebung, vorgestern stattgefunden hat. Da sitzen die Gemeindevertreter im Sozialhilfeverband und sagen (Abg. Lindinger: Da redet einer, der in den Gemeinden nicht aktiv ist und sich in den Kommunen nicht auskennt!): Wir müssen die Rücklagen vom Sozialhilfeverband auflösen, damit wir das Gemeindebudget ausgleichen können. (Abg. Michael Hammer: Da haben deine Genossen im Vorstand auch zugestimmt!) – Haben sie nicht.

Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!

Was bedeutet es, Rücklagen im Sozialhilfeverband aufzulösen? – Das bedeutet ganz maßgeblich, dass das Seniorenheim Engerwitzdorf nicht gebaut werden kann (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) und dass wir dafür keine Rücklagen haben. (Abg. Michael Hammer: Ist ja ein Blödsinn! Ist ja ein Blödsinn!)

Abg. Michael Hammer: Ist ja ein Blödsinn! Ist ja ein Blödsinn!

Was bedeutet es, Rücklagen im Sozialhilfeverband aufzulösen? – Das bedeutet ganz maßgeblich, dass das Seniorenheim Engerwitzdorf nicht gebaut werden kann (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) und dass wir dafür keine Rücklagen haben. (Abg. Michael Hammer: Ist ja ein Blödsinn! Ist ja ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ist aber einer! Ich bin in diesem Vorstand und weiß, was geplant ist – er nicht!

Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Herr Abgeordneter Stöger! – Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Michael Hammer für seinen Zwischenruf: Das ist „ein Blödsinn“!, einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ist aber einer! Ich bin in diesem Vorstand und weiß, was geplant ist – er nicht!) Und ich ersuche Sie, das auch in Zukunft zu unterlassen.

Abg. Michael Hammer: Ist ja nicht wahr!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (fortsetzend): Und das ganz Entscheidende ist: Es wird dann um ein oder zwei Jahre oder vielleicht fünf Jahre später gebaut werden. (Abg. Michael Hammer: Ist ja nicht wahr!) Das bedeutet, liebe Frauen, das sage ich ganz deutlich, dass ihr die Pflege der Menschen, die sonst im Alten- und Pflegeheim wären, zu Hause selbst machen müsst. (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) Und das bedeutet auch in anderen Bereichen - -

Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (fortsetzend): Und das ganz Entscheidende ist: Es wird dann um ein oder zwei Jahre oder vielleicht fünf Jahre später gebaut werden. (Abg. Michael Hammer: Ist ja nicht wahr!) Das bedeutet, liebe Frauen, das sage ich ganz deutlich, dass ihr die Pflege der Menschen, die sonst im Alten- und Pflegeheim wären, zu Hause selbst machen müsst. (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) Und das bedeutet auch in anderen Bereichen - -

Abg. Michael Hammer: Gott sei Dank!

Und jetzt bin ich bei der Demokratie. Wenn wir die unterste Ebene in unserer Republik, die Bürgermeister:innen in den Gemeinden, die dort eine gute Arbeit machen, zu Bittstellern machen, dann bekommen wir ein Demokratieproblem. (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage es noch einmal: Die meisten Bürgermeister:innen in Österreich sind von der ÖVP (Abg. Michael Hammer: Gott sei Dank!), die machen keine schlechte Arbeit, ich streite das ja gar nicht ab, aber wenn man die zu Bittstellern, zu Handlangern von irgendjemandem macht, dann haben wir ein Demokratieproblem, deshalb dürfen wir das nicht tun.

Abg. Michael Hammer: Falsch! – Abg. Jeitler-Cincelli: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht! Nein!

Das Zeugnis, das diese Zahlen ausstellen, ist: Die Bundesregierung hat die schlechteste Teuerungspolitik in ganz Europa gemacht. (Abg. Michael Hammer: Falsch! – Abg. Jeitler-Cincelli: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht! Nein!) Kein einziges Land in Westeuropa hat eine derart hohe Teuerung wie wir. Wir Sozialdemokraten haben sehr frühzeitig, vor mehr als zwei Jahren bereits, gesagt, worum es geht, nämlich im ersten Schritt um die hohen Energiepreise – die haben Sie aber nicht bekämpft.

Abg. Lukas Hammer: Warst du nicht einmal dafür zuständig? Landesregierung!

Das ist ja das Kernproblem: dass nämlich die Netze derzeit schwerst gefährdet sind und im Grunde genommen nicht in den Ausbau miteinbezogen worden sind. Denn was hilft es, für einen Privaten die schönste Förderung zu bekommen, wenn auf der anderen Seite die Netze das nicht aushalten? (Abg. Lukas Hammer: Warst du nicht einmal dafür zuständig? Landesregierung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Landesenergieversorgung!

Ich war in keiner Weise für irgendein Netz zuständig, lieber Kollege, denn das ist letztendlich noch immer eine Kompetenz der jeweiligen Energieversorger. Das ist das kleine Einmaleins der Information. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Landesenergieversorgung!) – Sei nicht so forsch! Ich tue dir ja eh nichts, keine Sorge. (Heiterkeit des Abg. Lercher.) Ich sage sogar dazu, dass das positiv ist.

Abg. Michael Hammer: Depressionsantrag!

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Michael Hammer: Depressionsantrag!) betreffend „temporäres Aussetzen der CO2-Steuer für die Dauer der Energiepreiskrise“. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Abg. Lukas Hammer: Das war Schwarz-Blau!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc: Ich möchte mit etwas vielleicht Ungewöhnlichem beginnen. Man kann nämlich durchaus auch einen Fehler zugeben. Wir haben in den frühen 2000ern, was den Glasfaserausbau betrifft, eindeutig Fehler gemacht. (Abg. Lukas Hammer: Das war Schwarz-Blau!)

Abg. Michael Hammer: Wieder die depressive Grundstimmung! Der Ogris hat gute Arbeit geleistet, die Depression ist schon verinnerlicht bei euch! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: In der Statistik!

Das Gegenteil ist leider der Fall: Nach vier Jahren Türkis-Grün haben wir eine schrumpfende Wirtschaft in Österreich, die höchste Inflation in Westeuropa, die Arbeitslosigkeit ist im November um 6,5 Prozent gestiegen, die Insolvenzen sind in Österreich um 59,7 Prozent angestiegen und damit ist Österreich Spitzenreiter. (Abg. Michael Hammer: Wieder die depressive Grundstimmung! Der Ogris hat gute Arbeit geleistet, die Depression ist schon verinnerlicht bei euch! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: In der Statistik!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.

Frau Kollegin Oberrauner, Sie haben gesagt, die Regierung hat viel falsch gemacht, was die Wirtschaft betrifft. Das widerspiegelt aber zum Beispiel die GfK-Studie, die gemacht wurde, absolut nicht. GfK ist die fünftgrößte Institution in diesem Bereich, die erforscht, wie hoch die Kaufkraft ist. Das ist ein in Deutschland beheimatetes Unternehmen und es hat herausgefunden, dass wir bei der Kaufkraft unter 42 Ländern von Platz neun auf Platz sieben gestiegen sind, und wir haben Länder wie Deutschland und Norwegen hinter uns gelassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.

Also: Diese Regierung hat nicht viel falsch gemacht, sondern sie hat viel ganz richtig gemacht. Wir lassen uns das Land nicht krankjammern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Großartig!

Ich glaube schon, dass es da um etwas Grundsätzliches geht – jetzt will ich es nicht größer machen, als es ist –: Es ist gut, dass es das Klimaticket jetzt digital gibt, aber es geht schon um etwas Grundsätzlicheres. Wenn solche selbstverständlichen Dinge nicht funktionieren, ohne dass es Druck gibt, wie zum Beispiel – deswegen spreche ich ja auch hier – eine Petition im Petitionsausschuss, viele Anträge dazu, wenn sich viele Menschen beschwert haben, dass es eben ohne diesen Druck nicht funktioniert, dass so etwas Banales tatsächlich umgesetzt wird, dann zweifeln schon viele Menschen an der Fähigkeit der Behörden und in diesem Fall an der Regierung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Großartig!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Sie haben keine Ahnung, wie so ein Klimaticket funktioniert! Das ist das Problem!

Das ist deswegen so tragisch, weil es ja darum geht, dass man ein Signal aussendet – ein Signal, dass die Staatlichkeit, dass Behörden solch einfache Dinge nicht zustande bringen. Wenn man es nicht schafft, ein Klimaticket zu digitalisieren, wie soll man dann die großen Dinge schaffen? Wie soll man dann beispielsweise eine große Bildungsreform schaffen? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Sie haben keine Ahnung, wie so ein Klimaticket funktioniert! Das ist das Problem!) Ja, das wirft natürlich auch die Fragen auf, die wir in dieser Plenarwoche schon mehrfach diskutiert haben: Wo bleiben die großen Reformen? Wir können nachvollziehen, warum es so ist, weil wir in unterschiedlichen Fragen ja sehen, wie langsam die Dinge gehen.

Abg. Lukas Hammer: Frage stellen!

Sie widersprechen sich aber auch selbst, Frau Bundesminister. Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft sprechen Sie immer davon, wie wichtig die Weisungsfreiheit sei. (Abg. Lukas Hammer: Frage stellen!) Mit Verlaub, so zu argumentieren, aber völlig anders zu handeln, das geht sich nicht aus. Solche Einflussnahmen als Wahrnehmung der Fachaufsicht und Qualitätskontrolle durch die Fachabteilung vom Tisch zu wischen, das geht sich auch nicht aus, Frau Bundesminister.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Fakt ist, die Mieten sind gestiegen. Ihr könnt hernehmen, welche Miete ihr wollt: Ob das eine Richtwertmiete ist, ob das eine freie Miete ist, die Mieten sind in den letzten 18 Monaten um 15 bis 25 Prozent gestiegen (Abg. Tomaselli: Exakt wie im Wiener Gemeindebau!) – und ihr habt nichts getan! Die SPÖ hat im Dezember 2022 aufgrund dieser Wahnsinnsteuerung ein Modell für einen Mietpreisstopp vorgelegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Es hat ein Jahr gedauert, bis ihr jetzt irgendetwas gemacht habt – und das unterscheidet uns.

Abg. Michael Hammer: Seit wann ist euch das wichtig?!

Was mir schon ein bissl wehtut – Kollege Margreiter hat das angeschnitten –: Möge der Mietpreisdeckel euer Modell sein – die Menschen draußen sollen es selbst beurteilen (Ruf bei der ÖVP: Ja, das werden sie auch!) –, aber dass man den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag nicht ausgenommen hat, ist in einer Zeit, in der wir von Klimawandel, von Klimaschutz reden, in der wir davon reden (Abg. Michael Hammer: Seit wann ist euch das wichtig?!), dass wir die Wohnsituation verbessern wollen, in der die Bauwirtschaft wirklich große

Abg. Michael Hammer: Depressive Grundstimmung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 1,4 Millionen Menschen können sich laut Statistik Austria in diesem Land das Wohnen nicht leisten. (Abg. Michael Hammer: Depressive Grundstimmung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Das habt ihr aber gut verheimlicht!

In dieser Situation mit hoher Inflation, steigenden Zinsen lassen Sie Österreich im Regen stehen. Wir Freiheitliche hätten ein entsprechendes Konzept vorgelegt (Abg. Michael Hammer: Das habt ihr aber gut verheimlicht!), auf der einen Seite Entlastung für die Mieter, auch im freien Bereich, und dafür als Ausgleich steuerliche Anreize für Vermieter und zusätzlich noch mehr Geld für die Länder, um ihnen Fördermittel in die Hand zu geben.

Abg. Michael Hammer: Der Max wird die Geheimwaffe, die heimliche! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Frau Ministerin! (Abg. Michael Hammer: Der Max wird die Geheimwaffe, die heimliche! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, für die ÖVP ist immer alles lustig, nur für die Leute da draußen schon lange nicht mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Na geh! – Abg. Steinacker: Aber geh, bitte!

Wir diskutieren heute ausschließlich über Gemeindewohnungen und gemeinnützigen Wohnbau, weil es die Sozialdemokratie in diesem Land gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Na geh! – Abg. Steinacker: Aber geh, bitte!)

Abg. Michael Hammer: Mehrwertsteuer ist auch weg!

Deswegen werden wir nicht zustimmen. Dies nicht aus populistischen Gründen (Abg. Wöginger: Nein, gar nicht!), sondern wir werden nicht zustimmen, weil die 5-Prozent-Schwelle zu hoch ist (Abg. Wöginger: Dividieren wäre nicht so schwer!), weil wir einen wirklichen Mietpreisstopp brauchen, weil wir einen Systemwechsel bei der Indexierungsautomatik brauchen, weil wir die Einführung einer Wohnbauinvestitionsbank dringend brauchen würden (Abg. Michael Hammer: Mehrwertsteuer ist auch weg!) und weil keine Reform des Mietrechts angedacht ist.

Abg. Hafenecker: Amtssprache Deutsch! – Abg. Lukas Hammer: Falscher Zeitpunkt!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die Sie uns heute zuschauen! Never again! Never again Holocaust! Never again Antisemitismus! Never again Terrorangriff der Hamas auf Israel! (Abg. Hafenecker: Amtssprache Deutsch! – Abg. Lukas Hammer: Falscher Zeitpunkt!) Kämpfen wir gemeinsam gegen Antisemitismus und gegen Radikalisierung – das ist leider auch in Österreich dringend nötig.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Als Beamter darf ich das dann! Als Beamter darf ich das, als Beamter darf ich das weiterhin! – Abg. Lukas Hammer: Das ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus! – Abg. Stefan: Nein! Nein, ganz sicher nicht!

Diener des Staates, und als Diener des Staates (Abg. Stefan: Darf ich die Hamas unterstützen!) haben Beamte und Vertragsbedienstete (Abg. Stefan: Darf ich die Hamas unterstützen!) kein Recht (Abg. Stefan: Darf ich die Hamas unterstützen!), sie sollen nicht und können nicht - - (Abg. Stefan: Darf ich sexuelle Übergriffe machen! Darf ich die Hamas unterstützen! – Nein!) – Sie dürfen nicht (Abg. Stefan: Eben! Als Beamter schon!), es ist gesetzlich verboten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Als Beamter darf ich das dann! Als Beamter darf ich das, als Beamter darf ich das weiterhin! – Abg. Lukas Hammer: Das ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus! – Abg. Stefan: Nein! Nein, ganz sicher nicht!) – Um Gottes willen, tun Sie es nicht, Herr Kollege! Ich werde Ihnen da sicher keinen Freibrief dazu geben. Es gibt aber ganz sicher auch keinen Freibrief, um Antisemitismus weiter zu pflegen. Nein! Der Amtsverlust ist ein notwendiges Mittel, denn wir wollen keine Staatsdiener haben, die da eine Toleranz haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lukas Hammer: Was für eine Überraschung! Ihr stimmt für das Verbotsgesetz! – Abg. Schallmeiner: Was für eine Überraschung! – Abg. Lukas Hammer: Eine Partei, die von einem SS-Offizier gegründet wurde!

Man will einfach diejenigen kriminalisieren, in Schwierigkeiten bringen, die genau die Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, ansprechen. Man geht gegen Vereine vor, die illegale Einwanderung ablehnen, gegen Islamisierung sind und sich für die österreichische und europäische Identität starkmachen. (Abg. Lukas Hammer: Was für eine Überraschung! Ihr stimmt für das Verbotsgesetz! – Abg. Schallmeiner: Was für eine Überraschung! – Abg. Lukas Hammer: Eine Partei, die von einem SS-Offizier gegründet wurde!) Auf die geht man los. Dabei wollen Sie das ja angeblich auch – mit Aktionismus, aber strikt ohne Gewalt. (Ruf bei den Grünen: Ihr seid so mutig! – Abg. Matznetter: Sind das die Liederbuchvereine ...?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Sie können nicht einmal ein Foto von Ihrem Parteigründer in Uniform aufhängen!

Daher: Das Gesetz trägt zur Lösung nichts bei. Es ist eine Anmaßung, es trägt nichts zu einem friedlicheren Leben bei. (Abg. Matznetter: Wer waren ... die Gründer ...? – Abg. Tomaselli: F in FPÖ steht für Frieden, gell?) Das ist sehr, sehr schade, weil uns die Probleme, die wir derzeit nur als kleine Geste bei der Angewandten sehen, über den Kopf wachsen. Wir müssten eigentlich alle zusammenhelfen, um diese zu bewältigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Sie können nicht einmal ein Foto von Ihrem Parteigründer in Uniform aufhängen!)

Abg. Michael Hammer: Ihr müsst euch entscheiden, was ihr wollt!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Brandstötter, ich habe die Frau Bundesministerin darauf aufmerksam gemacht, dass wir gestern eine Geschäftsordnungsdebatte darüber hatten, dass es während der Plenardebatte bei den Abgeordneten auf keine guten Rückmeldungen stößt, wenn sich die Ministerin ganz zum Schluss zu Wort meldet. Sie hat das eigentlich vorgehabt; die Redner, die jetzt noch kommen, haben sich nachträglich gemeldet. (Abg. Michael Hammer: Ihr müsst euch entscheiden, was ihr wollt!)

Abg. Wurm: Das kann ... erklären! – Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer

Bei der nicht medizinisch unterstützten Fortpflanzung – das heißt, wenn sich ein gleichgeschlechtliches weibliches Paar dazu entschließt, den Samen von jemandem anderen, aber nicht mit medizinischer Unterstützung, zu holen; ich weiß nicht genau, wie das funktioniert, aber das kann man sich ja in etwa vorstellen (Abg. Wurm: Das kann ... erklären! – Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer) – genügt die reine Zustimmung dazu, dafür braucht man keinen Notariatsakt. Das finde ich wirklich problematisch, weil die Konsequenz ja die gleiche ist. (Abg. Shetty: ... Notariatsakt machen!)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer

Im Übrigen: Wenn man will, dass die fossile Energieerzeugung deutlich teurer ist als die erneuerbare Energieerzeugung, dann müsste man sich als Regierung endlich darum kümmern, dass die erneuerbare Energie auch günstig bleibt und deren Preis nicht mit den fossilen Energiepreisen mit steigt (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), sonst kann der Lenkungseffekt nämlich nicht einmal in der Theorie funktionieren. Auch da hat die Regierung aber in den letzten beiden Jahren leider keine wirklichen Schritte gesetzt (Abg. Lukas Hammer: Das ist aber ein schlechtes Briefing!), und wir haben ehrlicherweise auch

Abg. Lukas Hammer: Das ist aber ein schlechtes Briefing!

Im Übrigen: Wenn man will, dass die fossile Energieerzeugung deutlich teurer ist als die erneuerbare Energieerzeugung, dann müsste man sich als Regierung endlich darum kümmern, dass die erneuerbare Energie auch günstig bleibt und deren Preis nicht mit den fossilen Energiepreisen mit steigt (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), sonst kann der Lenkungseffekt nämlich nicht einmal in der Theorie funktionieren. Auch da hat die Regierung aber in den letzten beiden Jahren leider keine wirklichen Schritte gesetzt (Abg. Lukas Hammer: Das ist aber ein schlechtes Briefing!), und wir haben ehrlicherweise auch

Abg. Lukas Hammer: Das glaube ich auch, ja! – Zwischenruf des Abg. Höfinger

Eines – wenn Kollege Hammer hier steht und sich so über das neue Gesetz freut und andererseits dem alten Entwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes nachtrauert –: Ich glaube, die ÖVP ist dank des Protestes in Deutschland in die Knie gegangen, sie hat nachzudenken angefangen darüber (Abg. Lukas Hammer: Das glaube ich auch, ja! – Zwischenruf des Abg. Höfinger), dass man Politik nicht über die Köpfe der Bürger hinweg machen kann, dass man schauen muss, ob das für die Bürger leistbar ist – aber das ist den Grünen komplett wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. –Abg. Lukas Hammer: Weil du nicht zugestimmt hast, lieber Alois! Weil du nicht zugestimmt hast!

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ihr habt soeben selber gesehen und gehört, wie Kollege Lukas Hammer gesagt hat: Die Bundesregierung hat sich selbst dazu entschlossen, anstelle eines ambitionierten Erneuerbare-Wärme-Gesetzes lediglich das absolute Minimum umzusetzen – drei Jahre wurde diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. –Abg. Lukas Hammer: Weil du nicht zugestimmt hast, lieber Alois! Weil du nicht zugestimmt hast!)

Abg. Lukas Hammer: Ihr habt es verhindert!

Man hat es gehört: Das Einbauverbot von Gasheizungen im Neubau hätten wir auch schon vor eineinhalb Jahren beschließen können, da hat sich aber die Regierung leider Gottes über unseren Antrag nicht drübergetraut. (Abg. Lukas Hammer: Ihr habt es verhindert!) Über das Scheitern eines ambitionierten EWGs haben wir heute im Plenum beziehungsweise auch in den Ausschüssen schon oft diskutiert, ich glaube, die Positionen sind weit mehr als nur

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer: Mit Handschlagqualität, Frau Kollegin!

Kollege Lukas Hammer, das hat doch mit Mut nichts zu tun. Das hat damit zu tun, dass die ÖVP sich gegen Verbote ausspricht. Wir werden den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Wir werden sie begleiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer: Mit Handschlagqualität, Frau Kollegin!)

Abg. Lukas Hammer: Doch!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja mehrere Jahre über das Erneuerbare-Wärme-Gesetz diskutiert, und die Geschichte des Gesetzes ist insofern schon spannend, weil es ja sehr lange keine konkreten Vorschläge gab, auf die sich beide Parteien in der Regierung einigen konnten. Dann gab es einen konkreten Entwurf, der ja auch schon durchaus angekündigt wurde, der dann aber im Nationalrat nicht vorgelegt worden ist. (Abg. Lukas Hammer: Doch!)

Abg. Michael Hammer: Lukas!

Als Nächster gelangt Abgeordneter Hammer zu Wort. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Lukas!)

Abg. Lukas Hammer: Das ist nicht korrekt! Das steht im Gesetz drinnen!

Der zweite Punkt, warum wir bei diesem Tagesordnungspunkt sehr kritisch sind – Frau Ministerin, Sie werden diesen Punkt wahrscheinlich ein bisschen besser nachvollziehen können –: In den ursprünglichen Entwürfen war vorgesehen, dass endlich auch die Tarife der Fernwärme direkt an die E-Control gemeldet werden müssen, und nicht an das BMK. Das hätten wir sehr gut gefunden, denn alle anderen Tarife werden an die E-Control gemeldet. Auf Intervention der SPÖ und damit sie bei anderen Bereichen zustimmt, hat man diese Regelung wieder gekippt. Das heißt, Konsumentinnen und Konsumenten können weiterhin nicht die Fernwärmetarife und die Bestandteile der Fernwärmetarife entsprechend auf der Webseite der E-Control nachverfolgen. (Abg. Lukas Hammer: Das ist nicht korrekt! Das steht im Gesetz drinnen!)

Abg. Schroll – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Lukas Hammer –: Reiß dich zusammen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte. (Abg. Schroll – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Lukas Hammer –: Reiß dich zusammen!)

Abg. Lukas Hammer: Nein!

gestanden wäre, dass die Mieterinnen und die Mieter letztendlich die Umbaukosten hätten zahlen müssen, dann wird es das mit der sozialdemokratischen Fraktion nicht geben. (Abg. Lukas Hammer: Nein!) – Das nur als Replik zu diesen Tagesordnungspunkten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Zur Sache!

Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, Sie haben die Inflation in den letzten zwei Jahren durchrauschen lassen. Wir haben jetzt Erhöhungen von Mieten bis zu 25 Prozent, und jetzt seid ihr auf einmal draufgekommen: Jetzt müssen wir da ganz oben schnell einen Deckel einziehen! (Abg. Lukas Hammer: Zur Sache!) – Kolleginnen und Kollegen, das ist keine ordentliche Politik, das ist nicht redlich, wie Sie hier Politik verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Okay, was sind die Ursachen? Bitte!

Im Übrigen sind Sie eben nicht in der Lage, die Ursachen dieser Preissteigerungen in den Griff zu bekommen. (Abg. Lukas Hammer: Okay, was sind die Ursachen? Bitte!) Das ist Systembekämpfung, die wir in vielen Bereichen Ihrer Klimapolitik sehen: dass Sie den Leuten das Geld wegnehmen und dann mit erheblichen Streuverlusten wieder verteilen; wobei diese Streuverluste jetzt kurioserweise Milliardengewinne in Gesellschaften sind, denn diese werden in Wirklichkeit durch dieses Modell gefördert. Im Übrigen wird immer behauptet, das sei inflationsdämpfend – das entzieht sich meiner Logik. Also tendenziell, würde ich sagen, ist das - - (Abg. Lukas Hammer: Sagt die Statistik Austria! Aber wer ist

Abg. Lukas Hammer: Auf Telegram steht die Wahrheit! – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner

schon die Statistik Austria?) – Ja, aber die Statistik Austria ist auch nicht Gott, oder? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Also das lasse ich mir nicht nehmen. Selbst Sachen, die die Statistik Austria, das Wifo, das IPCC oder sonst wer sagt – die hohe Wissenschaft –, ich lasse mir nicht nehmen (Abg. Lukas Hammer: Auf Telegram steht die Wahrheit! – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), auch diese Sachen auf Grundlage meiner Einschätzungen zu hinterfragen und zu analysieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Ich bitte im Sinne der Menschen in unserem Land um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Lukas Hammer: Jetzt kommt Lob!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte. (Abg. Lukas Hammer: Jetzt kommt Lob!)

Abg. Krainer: Ich versteh’ nichts! – Abg. Meinl-Reisinger: Ist das jetzt ein Witz? – Abg. Michael Hammer: Die verstehen sowieso nichts! – Abg. Meinl-Reisinger: Ist das jetzt ein Witz? Ich mein’, das ist eine Verhöhnung!

„Der Stromkostenzuschuss wird den begünstigten Personen gemäß § 4 Abs. 1 für den Zeitraum von 1. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2024, den begünstigten Personen gemäß § 4 Abs. 2 für den Zeitraum von 1. Juni 2023 bis 30. Juni 2025 für ein jährliches Grundkontingent gewährt.“ (Abg. Krainer: Ich versteh’ nichts! – Abg. Meinl-Reisinger: Ist das jetzt ein Witz? – Abg. Michael Hammer: Die verstehen sowieso nichts! – Abg. Meinl-Reisinger: Ist das jetzt ein Witz? Ich mein’, das ist eine Verhöhnung!)

Abg. Lukas Hammer: Zur Sache oder irgendwas?

Ich möchte jetzt schon von Ihnen wissen: Wie rechtfertigen Sie das? Keine konkreten Maßnahmen – wie rechtfertigen Sie diese 30 Millionen Euro? Dies vor dem Hintergrund (Abg. Lukas Hammer: Zur Sache oder irgendwas?), dass Sie mit Ihren schwarzen Kollegen, mit Ihren schwarzen Erfüllungsgehilfen ein Defizit von 24 Milliarden Euro gebaut haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall des Abg. Lukas Hammer

Zum aktuellen Tagesordnungspunkt – auch dieser ist interessant –: Wir wissen ja seit Längerem, dass Sie vor allem ein Ziel haben, Frau Bundesminister: den Autofahrer in jeder Art und Weise zu bekämpfen. Das ist etwas, was Sie die ganze Zeit machen, Frau Bundesminister. Sie machen dann halt noch so Geschichten wie eine NoVA-Erhöhung – hochinteressant (Beifall des Abg. Lukas Hammer) –, dann machen Sie eine Geschichte wie eine CO2-Steuer – hochinteressant –, und dann wundern Sie sich, warum die Inflation ansteigt. Das machen Sie doch gemeinsam mit den Schwarzen, die da drüben sitzen und die damit nichts zu tun haben wollen.

Abg. Lukas Hammer: Zum Beispiel welches Bundesland? Welche Bundesländer?

Abschließend noch eine Info für Herrn Kollegen Schwarz : Die Zuständigkeit für die Regulierung der Fernwärmepreise liegt laut Preisgesetz § 4 beim Wirtschaftsminister. Sie wurde in einigen wenigen Fällen von ihm an die Bundesländer delegiert (Abg. Lukas Hammer: Zum Beispiel welches Bundesland? Welche Bundesländer?), aber für die überwiegende Mehrheit, zum Beispiel in Salzburg, liegt die Zuständigkeit für die Fernwärmepreise beim Bund und eben nicht bei den Bundesländern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Das ist ein gutes Beispiel, Frau Kollegin, für Umweltpolitik und Klimapolitik nach dem Modell: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Das kommt wahrscheinlich in der Hitparade der Bablerforderungen gleich nach den wasserdichten Wurstsemmeln. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.

Jetzt haben wir gesehen, dass es beim Klimabonus die eine oder andere Unschärfe gibt, darum gibt es heute auch diesen Antrag, mit dem wir mehr in Richtung des Systems weg von den Schecks, stärker hin zu den Banküberweisungen gehen wollen, damit wir genau das, was der Rechnungshof kritisiert, auch entsprechend angehen können. Wir sagen: Noch stärkere Kontrolle, noch besseres Management der Daten, um die Auszahlung perfekt darstellen zu können. Das Erfolgsmodell des Klimabonus und unserer Klimapolitik können Sie damit aber wirklich nicht schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Ich bitte Sie und wir als NEOS, als Fraktion, bitten Sie: Fokussieren Sie darauf, die Treibhausgasemissionen runterzubekommen, und nicht darauf, neue komplexe bürokratische Konstrukte zu erstellen, die wir dann über Jahre haben und für die wir alle viel Steuergeld verbrennen. Das brauchen wir nicht, und deswegen bleibt unsere grundsätzliche Kritik am Klimabonus. Wir bitten Sie aber, es zumindest deutlich besser zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Lukas Hammer: Nein, nein! – Abg. Schnabel: Das ist übersozial! Der Klimabonus ist übersozial!

Zusammengefasst: Wir alle hätten uns wirklich viele skurrile Schlagzeilen und wütende Bürger:innen ersparen können, wenn der Klimabonus schon im Vorhinein besser geplant und durchdacht gewesen wäre. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber auch handwerkliche Verbesserungen ändern nichts an unserer grundsätzlichen Kritik. Die regionale Staffelung des Klimabonus ergibt keinen Sinn, sie ist und bleibt unsozial. (Abg. Lukas Hammer: Nein, nein! – Abg. Schnabel: Das ist übersozial! Der Klimabonus ist übersozial!)

Beifall des Abg. Lukas Hammer.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, lieber Herr Kollege Mario Lindner und liebe Kollegin Schmidt, dass Sie hier die soziale Komponente derartig kritisieren und runterreden. (Abg. Lindner: Na, wir brauchenʼs!) Sie sollten die Unterlagen des Budgetdienstes lesen! (Beifall des Abg. Lukas Hammer.) Der Budgetdienst des

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Warum klatscht du nicht! – Abg. Lukas Hammer: Magst du Polka tanzen mit mir, oder was?

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Klimaklebern, da wir jetzt schon beim Punkt sozial sind: Das, was die Klimakleber in Österreich aufführen, ist alles andere als sozial. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Warum klatscht du nicht! – Abg. Lukas Hammer: Magst du Polka tanzen mit mir, oder was?) Es ist im größten Ausmaße unsozial und asozial, nämlich derartig asozial, wenn die Menschen – völlig unbedarft –, die auf dem Weg zur Arbeit sind, die auf dem Weg zur Schule sind, bei denen vielleicht gerade ein Krankentransport ansteht, völlig mutwillig behindert werden. Es darf bei uns hier im Parlament und auch in der Bundesregierung überhaupt kein Verständnis dafür geben, dass das irgendwie kleingeredet wird.

Abg. Michael Hammer: Macht ja nichts!

In diesem ÖVP-Verlangen ist das nicht der Fall. Warum? – Weder ein personeller noch ein zeitlicher oder thematischer, sachlicher Zusammenhang ist zwischen FPÖ und SPÖ konkret gegeben. Der Zeitraum ist in diesem Verlangen sehr, sehr breit und ausgiebig dargestellt: von 2007 bis 2023; das heißt, wir haben die Große Koalition, Türkis-Blau und Türkis/Schwarz-Grün in diesem Verlangen mit dabei. Was aber klar ist: In keiner dieser Konstellationen von Koalitionen haben SPÖ und FPÖ miteinander regiert. (Abg. Michael Hammer: Macht ja nichts!) Da ist kein klarer Zusammenhang in diesem Verlangen. Außerdem bedeutet 2007 bis 2023 auch: ein Haufen Akten für den sehr kurzen Zeitraum, in dem dieser Untersuchungsausschuss tätig ist.

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei FPÖ und NEOS: Ja! – Abg. Michael Hammer: Wenn die Frau Bures nicht mehr Zeit hat! – Abg. Greiner: Na geh, jetzt ist da aber einmal Ruhe da drüben! Blöde Zwischenrufe! – Abg. Michael Hammer: Wo ist sie denn?

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir jetzt gerade selbst die Frage gestellt: Empfinde nur ich es als etwas merkwürdig (Abg. Krisper: Nein!), dass Sie, Herr Sobotka, jetzt diese Sitzung leiten (Rufe bei den NEOS: Nein!), oder empfinden das andere vielleicht auch so? (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei FPÖ und NEOS: Ja! – Abg. Michael Hammer: Wenn die Frau Bures nicht mehr Zeit hat! – Abg. Greiner: Na geh, jetzt ist da aber einmal Ruhe da drüben! Blöde Zwischenrufe! – Abg. Michael Hammer: Wo ist sie denn?)

Abg. Michael Hammer: Das ist sein Niveau, das Thema!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte sehr, Sie gelangen zu Wort. (Abg. Michael Hammer: Das ist sein Niveau, das Thema!) Sie haben 10 Minuten Redezeit, Sie kennen das.

Abg. Michael Hammer: Das wird nicht sein!

Die Variante A lautet: Es kommt ein freiheitlicher Regierungschef (Abg. Michael Hammer: Das wird nicht sein!), ein Volkskanzler (Abg. Steinacker: Es gibt nur den Bundeskanzler in der Verfassung! Bundeskanzler!) – Volkskanzler, da reißt es sie schon wieder in den Reihen der Österreichischen Volkspartei –, und dann – und nur dann, meine sehr geehrten Damen und Herren – wird in diesem Land endlich wieder einmal für die eigene Bevölkerung regiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Wo?! – Abg. Steinacker: Das steht in der Redeunterlage, deswegen sagt er es!

Das kennen die Menschen draußen ja schon gar nicht mehr, wenn sie an diese Regierung denken. Ja, da kommt jetzt Unruhe im ÖVP-Sektor auf (Abg. Michael Hammer: Wo?! – Abg. Steinacker: Das steht in der Redeunterlage, deswegen sagt er es!), da verkrampfen sich alle, da fangen sie an, zu zittern.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du bist ein Identitärer, ja! Ein Sellner-Freund bist du! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

die ÖVP mich als extrem oder – ihr neues Lieblingswort ist jetzt rechtsextrem – als rechtsextrem beschimpft, dann ist das der beste Beweis dafür, dass ich aber ganz punktgenau in der Mitte der Gesellschaft stehe (Abg. Steinacker: Und von Demokratie keine Ahnung haben! Keine Ahnung von Demokratie!) und zu 100 Prozent ganz normale Positionen vertrete. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du bist ein Identitärer, ja! Ein Sellner-Freund bist du! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Michael Hammer: Heute sind wir aber wieder sehr lustig! Sind auch schon besser gewesen, die Witze!

Da können Sie die Linksextremisten, die dann beim ORF aufmarschieren und versuchen, der Bevölkerung das Gegenteil zu erklären, auch nicht mehr herausreißen, denn die Menschen haben dieses Spiel längst durchschaut und die Menschen wissen, dass es da eine ganz, ganz auffällige Parallele, eine augenscheinliche Parallele zwischen dem ORF und der ÖVP gibt: In diesem ORF haben Objektivität und Unabhängigkeit den gleichen Stellenwert, den Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit bei der ÖVP haben – nämlich gar keinen. Gar keinen! (Abg. Michael Hammer: Heute sind wir aber wieder sehr lustig! Sind auch schon besser gewesen, die Witze!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sehr schwache Rede! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf bei der ÖVP: Blutleer, die Rede!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): ..., dafür werden wir Freiheitliche sorgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sehr schwache Rede! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf bei der ÖVP: Blutleer, die Rede!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Michael Hammer: FPÖ-TV, das seichteste Programm!

Ich glaube auch, es hat einen Wert für eine Demokratie, dass es Meinungsvielfalt gibt, dass es Pluralismus gibt, dass es unterschiedliche Medien gibt (Abg. Kickl: Ah! Ah!) und dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Und ich denke, wenn Sie schon sagen, Sie sind gegen den ORF, dann sollten Sie die ganze Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie nicht nur gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, sondern auch gegen die privaten Medien, die sogenannten Systemmedien, wie Sie sie in gewissen Reden immer bezeichnen, die ich von den freiheitlichen Funktionären höre, dann sollten Sie den Menschen draußen auch die Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie dagegen waren, dass es eine Qualitätsjournalismusförderung gibt, dass Sie dagegen gestimmt haben, dass es eine Digitale-Transformation-Förderung für einen privaten Medienstandort gibt, für einen dualen, wo es eine Vielfalt an Medien gibt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und dann sollten Sie auch sagen, warum Sie da überall dagegen sind: weil Sie Ihre eigenen Kanäle aufgebaut haben (Ruf: Fakenews-Fabrik!) über Telegram, über Whatsapp, über FPÖ-TV (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Frechheit ...! – Ruf bei der ÖVP: Unzensuriert! „Info-direkt“!), weil Sie keine Freiheit des Journalismus wollen (Abg. Kickl: Schauen Sie sich das an!), sondern einen Mainstream, der durch Ihre Meinung bestimmt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Michael Hammer: FPÖ-TV, das seichteste Programm!)

Abg. Michael Hammer: Den akzeptiert er ja auch nicht!

Sie wissen auch, dass es der Verfassungsgerichtshof war, der die bisherige Regelung als verfassungswidrig aufgehoben hat. (Abg. Hafenecker: Ja, es hätte aber auch so geregelt werden können, dass ...!) Wenn man das Urteil liest und sich damit beschäftigt, dann weiß man, dass der Verfassungsgerichtshof im Kern gesagt hat: Ja, es ist nicht fair, dass die, die eine Sendung über TV oder Radio konsumieren, zahlen, und andere, die dasselbe über Laptop oder Handy tun, nicht! (Abg. Kickl: Jetzt zahlen alle! Das ist ja unglaublich!) Dementsprechend hat uns der Verfassungsgerichtshof vorgegeben, eine neue Regelung zu schaffen. (Abg. Michael Hammer: Den akzeptiert er ja auch nicht!)

Abg. Kickl: Der hat Ihnen aber nicht diese Lösung vorgegeben! – Abg. Michael Hammer: Vokaki!

Herr Kickl, Sie können jetzt natürlich sagen: Es ist mir total egal, was der Verfassungsgerichtshof sagt! – Das tun Sie ja auch. (Abg. Kickl: Der hat Ihnen aber nicht diese Lösung vorgegeben! – Abg. Michael Hammer: Vokaki!) Wenn man aber als Bundesregierung in der Verantwortung ist, dann kann man das nicht (Abg. Kickl: Angsthaserl!), dann hat man höchstgerichtliche Erkenntnisse und Urteile zu akzeptieren und verantwortungsvoll umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Belakowitsch: Na sind Sie die zuständige Ministerin? – Abg. Michael Hammer: Na soll sie eingreifen, oder wie? – Abg. Strasser: Zensur, oder wie? So denkt die FPÖ! – Abg. Kickl: Ha, haben lauter schwarze Handlanger drinnen sitzen!

Ich denke, auch die Zahlen zeigen uns, dass die Menschen grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wollen. Bin ich mit allem einverstanden, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigt oder berichtet wird? – Nein, auch nicht (Abg. Belakowitsch: Na sind Sie die zuständige Ministerin? – Abg. Michael Hammer: Na soll sie eingreifen, oder wie? – Abg. Strasser: Zensur, oder wie? So denkt die FPÖ! – Abg. Kickl: Ha, haben lauter schwarze Handlanger drinnen sitzen!), aber ich sehe, dass er einen Mehrwert für die Demokratie hat,

Abg. Michael Hammer: Aber blutleer!

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und auch via Livestream! Herr Kollege Kickl hat wortreich (Abg. Michael Hammer: Aber blutleer!) ausgeführt, wie er sich manche Dinge nicht vorstellt und wie er sich manche Dinge vorstellt. Das scheint so interessant zu sein, dass nicht einmal die Hälfte seiner Abgeordneten ihm gelauscht hat. Anscheinend ist es zu früh und der Inhalt ist auch zu wenig interessant. – Das ist die erste Erkenntnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Der Vokaki war’s! – Abg. Kickl: Die weiß auch, wer gescheiter geworden ist und wer bis heute deppert ist! – He-Rufe und heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Primitivling! – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Also bitte! – Ruf: Der will Kanzler werden!

Dritte Erkenntnis: Wir können bei den Freiheitlichen in Bezug auf den ORF das gleiche Muster erkennen wie betreffend Corona oder Migration: spalten, hetzen, diffamieren und polarisieren. Das wird am Ende des Tages nicht zum Ziel führen, denn die Bevölkerung weiß ganz genau, wer den ersten Lockdown gefordert hat, Herr Klubobmann Kickl. (Abg. Michael Hammer: Der Vokaki war’s! – Abg. Kickl: Die weiß auch, wer gescheiter geworden ist und wer bis heute deppert ist! – He-Rufe und heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Primitivling! – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Also bitte! – Ruf: Der will Kanzler werden!) Die Bevölkerung weiß ganz genau, wer in der Zeit, in der es die höchste Zahl an Asylanträgen gegeben hat, Innenminister war. Die Bevölkerung weiß haargenau, wer einen Plan hat und wer Fahndungslisten kommuniziert – Sie nämlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Er ist ein Primitivling! – Abg. Strasser: Unterscheidet in die Gescheiten und in die Depperten! Danke!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kickl, für den Ausdruck „deppert geblieben“ darf ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich glaube, es ist nicht angebracht, sich noch darüber lustig zu machen, Herr Klubobmann Kickl. (Abg. Michael Hammer: Er ist ein Primitivling! – Abg. Strasser: Unterscheidet in die Gescheiten und in die Depperten! Danke!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Egger: Redezeit! – Abg. Michael Hammer: Wegen dem Bissl habt ihr die Aktuelle Stunde gebraucht!

Die Konsequenz war, dass es dann eine Kommission gegeben hat, wo über 50 Leute befragt worden sind. Und wissen Sie, wie Ihre Transparenz Marke ÖVP ausschaut? – Der Bericht dieser Kommission wird unter Verschluss gehalten, der ORF hat sich bis zum heutigen Tag nicht für den von ihm verursachten Wahlbetrug entschuldigt. Das ist Ihre Kompetenz und das ist auch Ihre Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Egger: Redezeit! – Abg. Michael Hammer: Wegen dem Bissl habt ihr die Aktuelle Stunde gebraucht!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Michael Hammer: Rukaki, der Russenkanzler!

es ist noch nicht lange her – in Moskau gestanden ist und freudestrahlend mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat – meine Damen und Herren, so weit sind wir –, mit jenen, die uns mit Atomkrieg drohen. Das sind noch vor Kurzem Ihre Freunde gewesen und im Geiste auch noch heute. Die von Ihnen nominierte seinerzeitige Außenministerin ist ohnehin schon in Russland. Sie sind nur mit dem Kopf dort, die Außenministerin ist schon körperlich in Russland angekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Brandstätter und Disoski. – Abg. Kickl: Sie ist aber bei Ihnen geblieben, als wir gegangen sind!) – Ja, Kollege Kickl, das hören Sie nicht gerne, aber das muss man sagen. Man muss sagen, wer welche Freunde hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Michael Hammer: Rukaki, der Russenkanzler!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Abg. Michael Hammer: Sicher!

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Abg. Michael Hammer: Nein, nimmer, weil der hat ein bissl eine Baustelle!

Ein weiterer Punkt, den ich nur noch kurz ansprechen möchte – und das halte ich für wichtig, weil wir hier keine künstlichen Debatten führen sollen –: Österreich ist und bleibt neutral. (Ruf bei der FPÖ: Ah!) – Ja, Österreich ist und bleibt neutral. (Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika der ÖVP!) – Nein, es ist kein Problem, war es auch nicht für Ihren Verteidigungsminister Mario Kunasek. Sie kennen ihn, nehme ich an. (Abg. Michael Hammer: Nein, nimmer, weil der hat ein bissl eine Baustelle!) Er war einmal Verteidigungsminister. (Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika!) – Nicht Ziehharmonika! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Michael Hammer: Der Herr Bösch wollte der Nato beitreten!

Warum sage ich das? – Weil das: einerseits die neutrale Position zu halten, andererseits solidarisch zu sein und bei diesem europäischen Sicherheitskonzept mitzumachen, natürlich kein Widerspruch ist. (Abg. Michael Hammer: Der Herr Bösch wollte der Nato beitreten!) Das ist kein Widerspruch, den wollen nur Sie immer wieder erzeugen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Da steht immer nur Kickl drin! – Abg. Michael Hammer: ... Aluhut! – Abg. Martin Graf: In der Planwirtschaft ist die ÖVP ...!

In diesem Sinne: Lesen Sie den Österreichplan (die Broschüre „Der Österreichplan“ in die Höhe haltend), Kollege Kickl, dort ist das alles festgehalten – eine empfehlenswerte Lektüre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Da steht immer nur Kickl drin! – Abg. Michael Hammer: ... Aluhut! – Abg. Martin Graf: In der Planwirtschaft ist die ÖVP ...!)

Abg. Michael Hammer: Österreichplan!

Ich sage zum Schluss: Diesen Plan müssen wir jetzt konsequent umsetzen (Abg. Michael Hammer: Österreichplan!) und ehrlich kommunizieren. Dafür braucht es aber auch eine offene Debatte über unsere Sicherheitsstruktur, darüber, wie wir die Bürgerinnen und Bürger, unsere Infrastruktur, die liberale Demokratie und unsere Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt vor alten und neuen Bedrohungsfeldern schützen können. Wir müssen darüber reden, wie, wodurch wir das Beste zum Schutz und zur Sicherheit Österreichs leisten können. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Da kommt man jetzt ...! – Ruf bei der SPÖ: Zuhören! – Abg. Michael Hammer: Na ja, das muss man besprechen! Das wird schon werden! Wird schon noch kommen!

Wir wissen, dass diese Auseinandersetzungen, die auf Ebene der Europäischen Union geführt werden, wichtig sind, weil wir auch sehen, dass beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Frauenrechte verletzt wurden und nach wie vor verletzt werden. (Abg. Michael Hammer: Da kommt man jetzt ...! – Ruf bei der SPÖ: Zuhören! – Abg. Michael Hammer: Na ja, das muss man besprechen! Das wird schon werden! Wird schon noch kommen!) Sexualisierte Gewalt wird in diesen kriegerischen Auseinandersetzungen nach wie vor als Kriegswaffe eingesetzt, und dass Kollegen auch hier bei diesen wirklich dramatischen Schicksalen sich nicht Zwischenrufe sparen können, ist leider bedenklich, weil es da um Schicksale von Frauen, von Opfern, von Betroffenen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung ÖVP –: Typisch! Typisch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

chen, weil das, was Sie hier gesagt haben, so etwas von weit weg von der Realität ist, so etwas von unfair ist (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und so etwas von ÖVP-haft ist, wo Sie, wenn Sie hier stehen, rechts blinken, aber in Wahrheit mit Ihrer Europäischen Volkspartei und mit der ÖVP hier in Wien nur links marschieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Marschieren tun Sie!)

Abg. Michael Hammer: Weil ihn dort keiner ... will! – Ruf bei der ÖVP: Der wird die Kneissl in Moskau besuchen!

noch braucht es einen Blick Richtung ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Das Einzige, das es braucht, das Einzige, das wirklich helfen würde, ist ein Blick Richtung FPÖ und ein zukünftiger Volkskanzler Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Bravo!) Der wird im Gegensatz zu Ihnen nicht nach Brüssel fahren! (Abg. Michael Hammer: Weil ihn dort keiner ... will! – Ruf bei der ÖVP: Der wird die Kneissl in Moskau besuchen!)

Abg. Michael Hammer: Das dauert aber auch!

Jetzt wurde groß angekündigt: Wir arbeiten an der ÖSS. Seit mittlerweile mehr als einem Jahr wird das von der Bundesregierung propagiert. (Abg. Michael Hammer: Das dauert aber auch!) Der Bundeskanzler hat das selber hochgelobt. Aber was passiert? – Gar nichts. (Abg. Stögmüller: Seit März!) Es passiert gar nichts auf Ihrer Seite, Herr Hammer, auch wenn Sie da hineinrufen. (Abg. Leichtfried: Was, der Herr Hammer hat einmal hineingerufen? Ganz was Neues!) Es passiert nichts, weil Sie sich nicht einigen können. Es gab für den 26. Jänner einen Ausschusstermin, um darüber zu diskutieren, nur wurde der einfach nicht eingehalten. Er wurde abgesagt beziehungsweise nicht einmal das. Es gab einfach Funkstille, es ist nichts passiert.

Abg. Leichtfried: Was, der Herr Hammer hat einmal hineingerufen? Ganz was Neues!

Jetzt wurde groß angekündigt: Wir arbeiten an der ÖSS. Seit mittlerweile mehr als einem Jahr wird das von der Bundesregierung propagiert. (Abg. Michael Hammer: Das dauert aber auch!) Der Bundeskanzler hat das selber hochgelobt. Aber was passiert? – Gar nichts. (Abg. Stögmüller: Seit März!) Es passiert gar nichts auf Ihrer Seite, Herr Hammer, auch wenn Sie da hineinrufen. (Abg. Leichtfried: Was, der Herr Hammer hat einmal hineingerufen? Ganz was Neues!) Es passiert nichts, weil Sie sich nicht einigen können. Es gab für den 26. Jänner einen Ausschusstermin, um darüber zu diskutieren, nur wurde der einfach nicht eingehalten. Er wurde abgesagt beziehungsweise nicht einmal das. Es gab einfach Funkstille, es ist nichts passiert.

Abg. Lukas Hammer: Wann warts ihr in Moskau?

2009 war Spindelegger in Moskau. 2009: Faymann bei Putin. 2009: Landeshauptmann Erwin Pröll in Moskau (Abg. Lukas Hammer: Wann warts ihr in Moskau?) – Niederösterreich hat unter Pröll offenbar eine sehr selbstbewusste Außenpolitik betrieben. 2011: Spindelegger schon wieder in Moskau. 2011: Staatsbesuch von Bundespräsident Heinz Fischer in Moskau, begleitet unter anderem von ÖVP-Kapazunder und Wirtschaftskammerpräsident Leitl.

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Ja, genau! – Abg. Michael Hammer: Hast du das dem Hafenecker auch schon gesagt?

Das Dirty Campaigning der ÖVP kennen wir seit Jahrzehnten. Deswegen zum zweiten Punkt: Gerade in diesem Moment sind die letzten Zeugeneinvernahmen Ihres Bundeskanzlers außer Dienst im Gange, und wir werden sehen. Wir gehen nicht so weit wie Sie, dass wir jetzt bereits hier vom Rednerpult aus eine Vorverurteilung vornehmen, denn wir halten uns daran, dass in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten – gilt. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Ja, genau! – Abg. Michael Hammer: Hast du das dem Hafenecker auch schon gesagt?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wer ist eigentlich wir? Ist ja keiner da für euch! – Abg. Lindinger: Die ganzen Steirer FPÖler sind hinausgegangen!

Das Dritte ist: Auf Ihrer Anklagebank sitzen mehr Menschen, als wir Mitglieder im Nationalrat haben, also lassen Sie die Kirche im Dorf und schauen Sie, dass Sie die Wahlen in der Steiermark dort lassen, wo sie hingehören. (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.) Das versuchen wir, dort auch entsprechend politisch zu argumentieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wer ist eigentlich wir? Ist ja keiner da für euch! – Abg. Lindinger: Die ganzen Steirer FPÖler sind hinausgegangen!)

Abg. Höfinger: Schreibt dir der Kickl die Reden? – Abg. Michael Hammer: Na klar!

Es gab auch ein vollkommenes Versagen in der Klimapolitik, wo man durchaus von Greenflation sprechen kann. Das ist alles überschießend und im Übrigen relativ planwirtschaftlich und totalitär. Das hat mit freier Wirtschaft überhaupt nichts zu tun. (Abg. Höfinger: Schreibt dir der Kickl die Reden? – Abg. Michael Hammer: Na klar!) Das freiheitliche Selbstverständnis von Wirtschaft ist jenes, dass prioritär die Kunden bestimmen, was sie kaufen, welches Auto sie fahren, welches Haus sie bauen, und nicht die Obrigkeit den Menschen vorschreibt: Dieses Auto hast du zu fahren, diese Heizung hast du zu benutzen!, et cetera. (Abg. Höfinger: Das freiheitliche Wirtschaftsverständnis ist das der Grazer Freiheitlichen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Voglauer: Themenverfehlung!) Das ist etwas diametral anderes, aber Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problem mit der planwirtschaftlichen Ausrichtung dieser Klimapolitik. Das tragen Sie alles mit.

Abg. Höfinger: Das freiheitliche Wirtschaftsverständnis ist das der Grazer Freiheitlichen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Voglauer: Themenverfehlung!

Es gab auch ein vollkommenes Versagen in der Klimapolitik, wo man durchaus von Greenflation sprechen kann. Das ist alles überschießend und im Übrigen relativ planwirtschaftlich und totalitär. Das hat mit freier Wirtschaft überhaupt nichts zu tun. (Abg. Höfinger: Schreibt dir der Kickl die Reden? – Abg. Michael Hammer: Na klar!) Das freiheitliche Selbstverständnis von Wirtschaft ist jenes, dass prioritär die Kunden bestimmen, was sie kaufen, welches Auto sie fahren, welches Haus sie bauen, und nicht die Obrigkeit den Menschen vorschreibt: Dieses Auto hast du zu fahren, diese Heizung hast du zu benutzen!, et cetera. (Abg. Höfinger: Das freiheitliche Wirtschaftsverständnis ist das der Grazer Freiheitlichen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Voglauer: Themenverfehlung!) Das ist etwas diametral anderes, aber Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problem mit der planwirtschaftlichen Ausrichtung dieser Klimapolitik. Das tragen Sie alles mit.

Abg. Lukas Hammer: Bieder dich nicht so an, Axel!

SPÖ eingebracht werden. Offensichtlich haben Sie daran aber kein Interesse. Dann dürfen Sie sich aber nicht wundern, wenn Sie vollkommen an Glaubwürdigkeit verlieren. (Abg. Lukas Hammer: Bieder dich nicht so an, Axel!)

Abg. Michael Hammer: Mit dem Vokaki nicht!

Im Übrigen, wenn ich mir das Programm anschaue – es ist wie gesagt relativ wirtschaftsliberal –, dann frage ich mich auch, mit wem Sie das denn umsetzen wollen. Mit den Grünen? Mit den Sozialdemokraten? (Abg. Michael Hammer: Mit dem Vokaki nicht!) – Das kann und das wird sich meines Erachtens nicht ausgehen.

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Michael Hammer: Den Vokaki!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Weisung durch einen Minister, sondern das ist eine Form der demokratischen Kontrolle durch das Volk und daher durch die Staatsbürger dieser Republik. Sonst könnten wir ja gleich einen Kaiser wiederbeleben oder einen Tyrannen einsetzen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Michael Hammer: Den Vokaki!)

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist ja fast wie bei einer Oscarrede hier gewesen: Ich danke, ich danke, ich danke. (Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Disoski: Ja! Der Anlass ist auch oscarwürdig!) Leider ist es halt nicht so gut wie so mancher Film bei einer Oscarverleihung. Glauben Sie mir, auch ich würde gerne hier stehen und sagen, dass mir das Herz übergeht. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Michael Hammer: Sicher, das sind lauter klasse Leute! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Gerade in einer kleinen Gemeinde – das wissen Sie ja – ist es nicht lustig, sich mit dem Bürgermeister oder mit der Bürgermeisterin dort anzulegen, wenn man eine Information nicht bekommt. (Abg. Michael Hammer: Sicher, das sind lauter klasse Leute! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Dann ist man auf eigene Kosten wieder wie ein Bittsteller darauf angewiesen, dass man sich dieses Recht bei den Gerichten ausficht – anstatt begleitet zu werden, wie das in anderen Ländern der Fall ist, durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten oder

Abg. Michael Hammer: Das ist ja eine Unterstellung!

eine Informationsfreiheitsbeauftragte. Das könnte man ja durchaus auch bei Behörden, die schon existieren, ansiedeln. Man will also gar nicht, dass die Bürger zum Recht kommen. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja eine Unterstellung!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Eine ganz starke Rede!

Wir stehen hinter unseren Gemeinden, wir stehen hinter unseren Bürgern, und wir stehen für Augenmaß, wir stehen für Leistung, wir stehen für Sicherheit für unsere Familien, wir stehen für den ländlichen Raum und für unsere Gemeinden. Das steht auch im Österreichplan. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Eine ganz starke Rede!)

Abg. Lukas Hammer: Tut sie eh!

Ich denke und bin dafür, dass auch die FPÖ ihr wahres Gesicht zeigen müsste. (Abg. Lukas Hammer: Tut sie eh!) Wenn man Freiheit in seinem Namen hat, sollte man einem Gesetz, das Informationsfreiheitsgesetz heißt, auch zustimmen dürfen. Die Begründung mit den 5 000 Einwohnern ist eine lapidare. Ihr Vorsitzender Herbert Kickl hat bereits 2013 erwähnt, das Kind nicht mit dem Bade ausschütten zu wollen. Anscheinend dürfte sich die Meinung nicht geändert haben, obwohl eigentlich sehr viel passiert ist.

Abg. Michael Hammer: Außer in Wien!

Ich bin auch dafür, dass diese Transparenz herrscht, weil wir als SPÖ immer gegen Korruption agieren. (Abg. Michael Hammer: Außer in Wien!) Korruption ist unserer Meinung nach durchaus etwas, das mit der Informationsfreiheit hintangehalten werden kann. Korruption ist Unkraut, und Unkraut kann mit dem Informationsfreiheitsgesetz gejätet und vernichtet werden.

Abg. Lukas Hammer: Quod erat demonstrandum! – Abg. Schwarz: Bitte, Jörg!

Ich sage Ihnen jetzt etwas, sehr geehrte Damen und Herren – ich sage das immer wieder –: Showpolitik ersetzt keine Politik für die Menschen im Land. (Abg. Lukas Hammer: Quod erat demonstrandum! – Abg. Schwarz: Bitte, Jörg!)

Abg. Heinisch-Hosek: Was redet der Hammer schon wieder?

Ja, bei der SPÖ ist ja nachvollziehbar, dass sie früher wählen möchte. Der neue Vorsitzende, der sich nach einigen internen Wahlauseinandersetzungen durchgesetzt hat, hat ja kein Nationalratsmandat. Ihr wollt ihn natürlich hier hereinbringen, damit er Philip Kucher von der Bürde des Klubobmanns befreien kann (Abg. Stöger: Nein, Bundeskanzler will er werden!) und hier seine marxistischen Thesen verbreiten kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Was redet der Hammer schon wieder?)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Scheucher-Pichler: Man soll sich nicht zu früh freuen!

Es wird ja nicht besser, es wird schlechter. Es wird nicht besser für Österreich, aber es wird ja auch nicht besser für die Österreichische Volkspartei. Das ist eine ganz einfache Rechnung, die Sie alle ja mittlerweile kennen: Bei jedem Auftritt von Nehammer schlägt die Wählergunst für die Österreichische Volkspartei ja nicht nach oben aus, sondern nach unten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Scheucher-Pichler: Man soll sich nicht zu früh freuen!) Selbst die Nichtmathematiker unter Ihnen haben bereits durchschaut, dass nach jedem Auftritt – je öfter der Herr Nehammer auftritt, umso mehr – nach der Wahl um drei bis vier Mandatare weniger von Ihnen hier herinnen sitzen werden, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da gibt es bald einen neuen Generalsekretär, wenn der so schwach ist! Soll der Hafenecker das allein machen, wenn der andere so schwach ist!

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, profitiert auch Österreich. Dann ist Schluss damit, dass der Scherbenhaufen für die Menschen draußen, für die Bevölkerung immer größer wird. Dann ist der Weg frei, dass wir wieder die Wende einleiten, damit es den Menschen in diesem Land endlich wieder besser geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da gibt es bald einen neuen Generalsekretär, wenn der so schwach ist! Soll der Hafenecker das allein machen, wenn der andere so schwach ist!)

Abg. Voglauer: Das war der falsche Text! – Abg. Lukas Hammer: Bist du zu spät gekommen heute? – Abg. Bogner-Strauß: Geh bitte! Das nennt man Realitätsverweigerung! Haben Sie Kinder? – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, was soll man denn zu dieser ganzen Debatte sagen? – Herr Hammer hat hier Realitätsverweigerung betrieben. (Abg. Lausch: Beide!) Beide Herren Hammer haben Realitätsverweigerung betrieben, denn wir sehen, dass die Bundesregierung in ganz entscheidenden Dingen, in ganz entscheidenden Projekten einfach nichts weiterbringt. (Abg. Voglauer: Das war der falsche Text! – Abg. Lukas Hammer: Bist du zu spät gekommen heute? – Abg. Bogner-Strauß: Geh bitte! Das nennt man Realitätsverweigerung! Haben Sie Kinder? – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Die Gehälter aber auch!

Dann gibt es das Thema Inflation. (Rufe bei der ÖVP: Abschaffung der kalten Progression! Kaufkraftsteigerung! – Abg. Steinacker: Er will es ja nicht sagen! – Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie nicht die Kaufkraftsteigerung auch in Erwägung ziehen?) – Sie reden jetzt über Kaufkraftsteigerung, aber wo bringt das den Menschen am Ende des Tages etwas? (Abg. Steinacker: Dass sie sich Sachen zum Leben kaufen können! – Ruf bei der ÖVP: Die Kaufkraftsteigerung!) – Nein, schauen Sie, damit machen Sie es sich zu einfach! Die Inflation in Österreich hat einen europaweiten Höchstwert, wir sind weit über dem europäischen Durchschnitt. (Abg. Michael Hammer: Die Gehälter aber auch!) Sie feiern sich wegen 0,01 Prozent ab, kriegen nichts weiter und schreien hier irgendetwas herein. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Steinacker: Wie einseitig ist denn diese Betrachtungsweise?)

Abg. Michael Hammer: Volkswirtschaft ist nicht dein Thema!

Es ist immer dasselbe mit der ÖVP: Sie löst die Probleme nicht, sie schiebt sie in die Zukunft. Keiner der Reformvorschläge, die vorliegen, wird angenommen. (Abg. Michael Hammer: Volkswirtschaft ist nicht dein Thema!) Das Einzige, was daherkommt, ist, dass Herr Nehammer einen Plan bringt. Er bringt einen Plan, was das Thema Asyl und Migration betrifft, gleichzeitig blockieren Sie ständig europäische Lösungen wie jene auf Schengenebene. Das ist die Lösungskompetenz, die Sie hier bringen. Ich finde das, ehrlich gesagt, erbärmlich und nichts anderes.

Abg. Michael Hammer: Ihr seid besonders lustig heute!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Hammer von der ÖVP, Ihr Redebeitrag war offensichtlich eine Fortsetzung der vorgezogenen Faschingsveranstaltung von Wels. Das war sehr lustig, was Sie da gebracht haben. (Abg. Michael Hammer: Ihr seid besonders lustig heute!)

Abg. Michael Hammer: Der Kickl ist eh ein Linker, sozialpolitisch!

Ihre Rede steht auch stellvertretend für das Bildungsversagen der ÖVP. Sie unterstellen uns, dass wir eine Volksrepublik errichten wollen. Sie wissen offensichtlich nicht, dass dieser Begriff kommunistischen Systemen innewohnt, und davon sind wir wirklich denkbar weit entfernt. (Abg. Michael Hammer: Der Kickl ist eh ein Linker, sozialpolitisch!) Das ist sehr peinlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Was tut denn ein Volkskanzler ohne Volksrepublik?

Abg. Lukas Hammer: Dagegen habt ihr gar nicht gestimmt! – Abg. Schwarz: Da habt ihr zugestimmt!

Der grüne Abgeordnete Hammer macht Werbung für uns, indem er aufzählt, wogegen wir alles gestimmt haben. Ja, das stimmt vollkommen, wir haben natürlich geschlossen gegen die Erhöhung von Steuern, gegen die CO2-Steuer (Abg. Lukas Hammer: Dagegen habt ihr gar nicht gestimmt! – Abg. Schwarz: Da habt ihr zugestimmt!), gegen die ORF-Zwangssteuer, gegen Überregulierung, gegen die ganzen Verbote, die sich die Grünen ausdenken, gegen die EU-Zentralisierung, gegen diese völlig irrationale Klima- und Außenpolitik und gegen die Abschaffung der individuellen Mobilität gestimmt. (Abg. Voglauer: Sie leben in einer eigenen Welt!) Sie wollen ja, dass keiner mehr mit dem Auto fährt. Natürlich haben wir da überall dagegengestimmt, dazu stehen wir auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Das haben Sie schon gesagt, bitte! – Abg. Voglauer: Sie wiederholen sich!

Über die Präsentation des Österreichplans am 26.1., über diese Peinlichkeit, muss man, glaube ich, eine Decke hüllen. Da erklärt uns ein amtierender Bundeskanzler nach zwei Jahren Kanzlerschaft, aber im fünften Jahr dieser Regierung, wofür er und seine Partei stehen. Das muss man sich einmal vorstellen – als ob fraglich wäre, wofür er steht! (Abg. Lukas Hammer: Das haben Sie schon gesagt, bitte! – Abg. Voglauer: Sie wiederholen sich!) Ich hätte es ihm sagen können, da hätte man den ganzen Zirkus in Wels gar nicht aufführen müssen. Er steht für Versagen, für Versagen dieser Regierungspolitik – Inflation, Energiewende, Außenpolitik, Einwanderung, Asyl. Er steht für pures Versagen, er steht für Schwäche. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Das hat euch Kopfweh gemacht!

Er steht für Unehrlichkeit, und zwar weil er vor seiner Rede schon Häppchen über die Medien hinauslässt. Das ist übrigens eine super Methode, man hat dann nämlich schon gewusst, was er sagen wird. (Abg. Michael Hammer: Das hat euch Kopfweh gemacht!) – Da sind wir echt zittrig geworden.

Abg. Disoski: Die Redezeit wäre vorbei! – Abg. Lukas Hammer: Wir wollen abstimmen! Das ist langweilig! – Abg. Voglauer: Frau Fürst, Sie sind langweilig! – Ruf bei den Grünen: Kamingespräch!

verwendet – na gut. Er will sich jetzt positionieren, er wurde aber eines Besseren belehrt (Abg. Disoski: Die Redezeit wäre vorbei! – Abg. Lukas Hammer: Wir wollen abstimmen! Das ist langweilig! – Abg. Voglauer: Frau Fürst, Sie sind langweilig! – Ruf bei den Grünen: Kamingespräch!): Die ÖVP hat mit den Grünen als internationaler Vorreiter beschlossen, dass wir jetzt auf den Meldezetteln sechs Geschlechter zur Auswahl haben. (Abg. Stögmüller: Ich würde Sie auch auf die No-go-Liste setzen!) Da können wir ankreuzen. (Rufe bei den Grünen: Kickl, Kickl! Kickl war’s!) Sie haben das beschlossen. – Ah, es sind schon sieben. Sind Sie auch dabei? Kann man ÖVP ankreuzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Voglauer: Langweilig! Langweilig! – Abg. Michael Hammer: Von nun an ging es bergab!

Alle Themen, die in der Welser Rede sonst noch angesprochen wurden, denen man sich jetzt widmen will – Wirtschaft, Industriestandort, Umweltschutz, Familie –, sind ganz, ganz wichtig, insbesondere die Leitkultur, nachdem wir Hunderttausende hereingelassen haben, aber niemanden abschieben, weil die Grünen alles verhindern. (Abg. Voglauer: Langweilig! Langweilig! – Abg. Michael Hammer: Von nun an ging es bergab!) Jetzt damit daherzukommen ist einfach lächerlich.

Abg. Michael Hammer: Also fließen die Mittel noch!

Mittlerweile hat man sich dann natürlich umsortiert: China hat enorm profitiert, Russland wurde offensichtlich wirtschaftlich aufgefangen (Abg. Michael Hammer: Also fließen die Mittel noch!), und der sozialistische Präsident Brasiliens, Lula, meint, die westliche Politik sei unverantwortlich, statt Waffenlieferungen müsse man Verhandlungen fördern – und zwar hinter verschlossenen Türen, Herr Bundeskanzler Nehammer, nicht immer alles hinausposaunen!

Abg. Michael Hammer: Unsinn in Endlosschleife, die hört gar nicht mehr auf!

Ich denke, das sollte eine Maxime sein, auf die auch wir uns einigen könnten: Die Welt braucht Neutrale, dann ist die Welt ein besserer Platz. (Abg. Michael Hammer: Unsinn in Endlosschleife, die hört gar nicht mehr auf!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Wir müssen eine Neutralität finden, die im 21. Jahrhundert angekommen ist, mit der wir den Herausforderungen dieser Zeit begegnen können. Das können wir nur, wenn wir Schulter an Schulter mit unseren europäischen Bündnispartnerinnen und -partnern solidarisch eine aktive, moderne und menschengerechte Neutralitätspolitik betreiben, oder – und das ist ja immer die Frage – sollen wir sie bei der FPÖ irgendwo im Kerker suchen und mauern wir uns ein und schauen wir nur auf uns? – Das ist nicht der Weg, den wir Grüne gehen wollen. Wir wollen gemeinsam mit der Europäischen Union und gemeinsam mit diesen Ländern eine Sicherheitsstruktur bauen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Michael Hammer: Du kannst eh hinausschauen, da brauchst du ja die Medien nicht dazu!

Den Medien entnehmen wir (Abg. Michael Hammer: Du kannst eh hinausschauen, da brauchst du ja die Medien nicht dazu!), dass hier Aktivisten – ich nennen Sie Extremisten, manche sagen auch Terroristen – aktiv sind,

Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Der Vokaki!

Dem Antigendern-Volksbegehren wird aus freiheitlicher Sicht vollinhaltlich zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Nach der Nationalratswahl wird unser Volkskanzler Herbert Kickl das Thema mit Vernunft und Hausverstand zum Wohle der Normalität angehen. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Der Vokaki!) Ich liebe meine Muttersprache und meine Sprache ist mein Daheim. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kucher: Eine tatsächliche Berichtigung wahrscheinlich! Wegen Vernunft und Hausverstand! – Abg. Michael Hammer: Der Vokaki wird das machen!

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort. – Bitte. (Abg. Kucher: Eine tatsächliche Berichtigung wahrscheinlich! Wegen Vernunft und Hausverstand! – Abg. Michael Hammer: Der Vokaki wird das machen!)

Abg. Michael Hammer: Der kommt eh nicht mehr!

Wir haben auf der anderen Seite eine Rednerin der SPÖ erlebt, nämlich Frau Kollegin Schatz, die sich bei der Frau Präsidentin für die Initiative, auch für die Initiative gegen Gewalt bedankt hat. Frau Kollegin Schatz, ich habe von Ihnen aber kein Wort in Richtung Ihres Kollegen Kollross gehört. (Abg. Michael Hammer: Der kommt eh nicht mehr!) Kollege Kollross ist jener Abgeordnete, der zwar wenig hier herinnen ist – man trifft ihn mehr im Raucherbereich an –, der aber tatsächlich Vergewaltigungsfantasien geäußert hat. Er hat immer noch sein Mandat inne. Er hat sich den Film „Braveheart“ angesehen, einen Film, der im Mittelalter spielt – die meisten werden ihn wahrscheinlich kennen –, und er hat dann auf Twitter gepostet: „Kann man eigentlich mittels Gemeinderatsbeschluss so ein ‚Ius primae noctis‘ für den Bürgermeister beschließen lassen? Frage nur aus Interesse. Keinerlei Eigeninteresse natürlich“ – mit einem Lachsmiley. Und er schreibt dann weiter: „P.S. Sollte dies jemand lesen der/die gerne im Keller lacht,“ – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – „es handelt sich hierbei um einen Joke auf Basis kurzfristiger Langweile.“

Abg. Michael Hammer: Die sind schon ein bisschen sonderbar, ja! Aber er ist ja eh gerügt worden! Sie haben ihn eh geschimpft!

Meine Damen und Herren, das ist kein Joke! Das sind Fantasien, die kann man nicht ausdrücken, die kann man nicht schreiben, wenn man sie nicht hat. (Abg. Michael Hammer: Die sind schon ein bisschen sonderbar, ja! Aber er ist ja eh gerügt worden! Sie haben ihn eh geschimpft!) Das ist kein Joke, und wenn man das nicht lustig findet, geht man auch nicht in den Keller lachen. Das sind Gewaltfantasien über ganz junge Frauen und Mädchen. Und dieser Abgeordnete sitzt immer noch auf seinem Mandat. Dieser Abgeordnete hat öffentlich Gewaltfantasien geäußert. Das ist für die Damen in der SPÖ kein Problem. Frau Kollegin Holzleitner hat gesagt, sie hat mit ihm gesprochen – alles gut. Sie hat sich aber ganz groß aufgeregt, als einmal ein anderer Abgeordneter

Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Ja genau! Genau! – Abg. Michael Hammer: ... Schwachsinn in Kärnten ...! Kaiser ...!

Die Sprachpolizei im politischen Spektrum in Österreich gibt es nur auf einer einzigen Seite, nämlich bei ÖVP und FPÖ. Mit dem peinlichen Genderverbot in Niederösterreich sind sie die Einzigen, die anderen vorschreiben, wie sie zu sprechen haben – die Einzigen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Ja genau! Genau! – Abg. Michael Hammer: ... Schwachsinn in Kärnten ...! Kaiser ...!) Und zu Recht fragen sich viele Menschen: Habt ihr nichts Besseres zu tun?

Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt die 32-Stunden-Woche!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte sehr. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt die 32-Stunden-Woche!)

Abg. Michael Hammer: Vollkommener Fake! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Den unrühmlichen Platz eins in der Statistik der meisten Asylanträge hat der derzeit amtierende Innenminister Karner im Jahr 2022 mit 112 000 Asylanträgen geschafft. Platz zwei belegt Ihre ehemalige Innenministerin Mikl-Leitner im Jahr 2015 – an das Jahr können wir uns auch noch gut oder eigentlich schlecht erinnern – und Platz drei ebenfalls Herr Karner im Vorjahr. Die top drei Plätze hält die ÖVP. Übrigens belegt die ÖVP auch die Plätze vier und fünf. Der Einzige, der es in der Zeit seit 2015 geschafft hat, die Zahl der Asylanträge deutlich nach unten zu drücken, mit der klaren politischen Zielvorgabe Richtung null, war Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: 2019!) Das ist aus allen Statistiken klar herauszulesen. (Abg. Michael Hammer: Vollkommener Fake! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lukas Hammer: Steht einmal WHO drinnen?

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Werte Zuseher, werte Zuhörer! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, der Frauengesundheitsbericht 2022 (den genannten Bericht in die Höhe haltend) umfasst 182 Seiten. Wissen Sie, wieso wir diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen? (Abg. Lukas Hammer: Steht einmal WHO drinnen?) – Die Frage haben ja einige Vorredner gestellt: weil mindestens 182 Seiten fehlen. (Abg. Zorba: Wo sind die Taferl?)

Abg. Lukas Hammer: Weltherrschaft! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

darf. (Abg. Schallmeiner: Von was redest du? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) So gehen Sie vor. Und dann sollen wir dem Bericht zustimmen? Ich werde Ihnen, Herr Minister, einige Fakten bringen. Ich weiß, dass das fürs Plenum wenig Sinn hat, weil Sie ja die Fakten seit Jahren ignorieren, aber ich weiß auch, dass die Zuhörer draußen sehr wohl an den Fakten interessiert sind, und deswegen bringe ich die Fakten. (Abg. Lukas Hammer: Weltherrschaft! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Michael Hammer: Zu den Fakenews!

Weiter zu den Fakten (Abg. Michael Hammer: Zu den Fakenews!): Im Altersbereich von 18 bis 44 Jahren – Sie können grinsen, Herr Minister, Sie sollten zuhören, weniger grinsen (Abg. Heinisch-Hosek: Ja soll er weinen, oder was? Dürfen wir schauen, wie wir wollen? Das ist ja unfassbar! – Ruf bei den Grünen: Hallo?! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), das würde vor allem den Frauen helfen; das Grinsen hilft den Frauen überhaupt nicht –, im Altersbereich von 18 bis 44, also im gebärfähigen Alter, treten 53 Prozent aller gemeldeten Impfnebenwirkungen bis 2022 auf; weitere 33 Prozent, 17 232 Meldungen, sind im Altersbereich 45 bis 64. Das heißt also: von Frauen, speziell im gebärfähigen Alter von 18 bis 44, sind 53 Prozent der gemeldeten Nebenwirkungen.

Bundesminister Rauch schüttelt den Kopf und hält sich die Hände vor das Gesicht. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist unglaublich, Herr Kollege, unfassbar! – Abg. Michael Hammer: Herr Präsident, darf ich sagen, dass das ein Unsinn ist?

Herr Minister, Sie wissen doch, dass es in allen Ländern, in denen die Impfquoten hoch waren, eklatante Geburtenrückgänge gegeben hat. (Bundesminister Rauch schüttelt den Kopf und hält sich die Hände vor das Gesicht. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist unglaublich, Herr Kollege, unfassbar! – Abg. Michael Hammer: Herr Präsident, darf ich sagen, dass das ein Unsinn ist?) Sie blenden das aus, Sie analysieren das nicht, das interessiert Sie überhaupt nicht. George Orwell lässt grüßen! Das heißt: Das, was nicht sein darf, blende ich aus. (Abg. Michael Hammer: Die WHO musst du erwähnen! – Abg. Heinisch-Hosek: Kommen Sie zum Schluss, wirklich! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Michael Hammer: Die WHO musst du erwähnen! – Abg. Heinisch-Hosek: Kommen Sie zum Schluss, wirklich! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Herr Minister, Sie wissen doch, dass es in allen Ländern, in denen die Impfquoten hoch waren, eklatante Geburtenrückgänge gegeben hat. (Bundesminister Rauch schüttelt den Kopf und hält sich die Hände vor das Gesicht. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist unglaublich, Herr Kollege, unfassbar! – Abg. Michael Hammer: Herr Präsident, darf ich sagen, dass das ein Unsinn ist?) Sie blenden das aus, Sie analysieren das nicht, das interessiert Sie überhaupt nicht. George Orwell lässt grüßen! Das heißt: Das, was nicht sein darf, blende ich aus. (Abg. Michael Hammer: Die WHO musst du erwähnen! – Abg. Heinisch-Hosek: Kommen Sie zum Schluss, wirklich! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Michael Hammer: Das Ivermectin war noch nicht drinnen!

Damit sich die Zuhörer und Zuseher wirklich ein Bild machen können (Abg. Michael Hammer: Das Ivermectin war noch nicht drinnen!) – es wurde mehrmals die Menstruationsstörung erwähnt –: Schauen Sie sich, geschätzte Zuhörer und Zuseher, diese Tafel (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „EMA-Datenbank: Entwicklung der Menstruationsstörung (2002-2021)“ ein Diagramm und rechts davon ein nach oben zeigender roter Pfeil und die Aufschrift „Sprung auf 16.000!“ zu sehen sind, auf das Redner:innenpult stellend) an! Das sind gemeldete Menstruationsbeschwerden an die EMA, an die Europäische Arzneimittelbehörde. Sie sehen: Bis zum Jahr 2021 kommt das Problem de facto nicht vor. Im Jahr 2021, als Sie mit der intensiven Impfkampagne und mit den Impfungen begonnen haben, explodierten diese Zahlen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Zwischenruf bei den NEOS. – Beifall von Bundesminister Rauch in Richtung NEOS. – Abg. Belakowitsch: Ein bissel mehr Respekt von der Regierungsbank könnte man sich schon erwarten! – Abg. Michael Hammer: Aber für so einen Unsinn braucht man nicht viel Respekt, oder?

Herr Minister, wieso gehen Sie auf diese Thematik nicht ein? Herr Minister, wieso (die genannte Tafel in Richtung Bundesminister Rauch haltend) interessiert Sie das nicht? Die Frauen draußen wären natürlich daran interessiert, zu wissen, wieso das so ist, aber Sie interessiert das nicht. Sie sprechen von einer fehlenden Datenlage. (Zwischenruf bei den NEOS. – Beifall von Bundesminister Rauch in Richtung NEOS. – Abg. Belakowitsch: Ein bissel mehr Respekt von der Regierungsbank könnte man sich schon erwarten! – Abg. Michael Hammer: Aber für so einen Unsinn braucht man nicht viel Respekt, oder?)

Abg. Michael Hammer: Die sind noch nicht gestorben!

Herr Minister, bleiben wir bei den Zahlen: Wie viele Impftote in zeitlicher Nähe zu den Impfungen wurden dem BASG, Ihrer Institution, dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, gemeldet? – Ihrer Institution wurden 333 Todesfälle bis zum 31.12. gemeldet, und 269 Todesfälle sind noch in Abklärung. (Abg. Michael Hammer: Die sind noch nicht gestorben!) Herr Minister, Sie machen weiterhin Werbung für eine Impfung, die weder wirksam noch sicher ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Zur Sache!) Bitte verlassen Sie die George-Orwell’sche Welt und fangen Sie an, sich um die wirklichen Probleme und da um die Probleme der Frauen zu kümmern, dann hätten wir alle mehr davon! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: 289 Impftote, die alle gestorben sind, hat er gesagt!

Mir hat letzte Woche eine Ärztin, eine Gynäkologin, erzählt, dass eine 30-jährige Frau – die eine kleine Tochter hat – schwer an Gebärmutterhalskrebs erkrankt ist, der nicht mehr therapierbar ist (Abg. Belakowitsch: ... trotz... geimpft!), und dass das eine Krankheit ist, gegen die wir viel, viel machen könnten (Abg. Belakowitsch: Ja, sagen Sie einmal, dass die Impfung die Zahlen in die Höhe schnellen lässt!), der Länder wie Australien längst mit der HPV-Impfung gegengesteuert haben. Das sind die wahren Schicksale, die wir in Wahrheit erleben (Abg. Michael Hammer: 289 Impftote, die alle gestorben sind, hat er gesagt!), die Ärztinnen und Ärzte auch berichten – und Sie reden halt irgendetwas von Frauen im gebärfähigen Alter und bringen hier Ihre Schwurblerei vor. Es ist unerträglich, was Sie bringen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abg. Michael Hammer: ... Volksmedizin! Die macht der Volkskanzler!

Ich möchte grundsätzlich zum nächsten Punkt kommen, zur Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin. Wir begrüßen alles, was dazu beiträgt, die Rolle der Hausärztinnen und der Hausärzte sowie der Allgemeinmedizin in Österreich zu stärken. Ich sage dazu – und das ist vielleicht nicht ganz leicht, weil wir anders als die FPÖ versuchen, uns der Gesundheitspolitik nicht nur mit einem Schwarz-Weiß-Denken zu nähern (Abg. Michael Hammer: ... Volksmedizin! Die macht der Volkskanzler!) –: Wir freuen uns über jede einzelne Maßnahme, die der Gesundheitsminister setzt. Ich habe nur das Gefühl, dass ein bisschen etwas, dass wenig zwar besser ist als gar nichts, dass aber

Abg. Michael Hammer: Aber der Doskozil nicht, oder?

Wir werden auch mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden müssen. Das sage nicht nur ich als Sozialdemokrat, sondern das ist eine Forderung aller Landesgesundheitsreferentinnen und -gesundheitsreferenten. Das fordert Landeshauptmann Drexler, er hat unsere Position inzwischen übernommen, auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat unsere Position übernommen. (Abg. Michael Hammer: Aber der Doskozil nicht, oder?) Wir haben gerade nachgelesen, dass es eine Frau Dr. Juliane Bogner-Strauß gegeben hat, die als Gesundheitslandesrätin ebenfalls das sozialdemokratische Modell übernommen hat (Abg. Belakowitsch: Die sozialdemokratische Vorgehensweise, ja!) und gesagt hat (Abg. Belakowitsch: Die Todesengel, die ungeimpften Pfleger!), wir müssen in Österreich schrittweise die Zahl der Medizinstudienplätze verdoppeln. Das wäre eine wichtige Forderung.

Abg. Belakowitsch: Ja, wir schon! Wir schon! – Abg. Michael Hammer: Die haben keine! Die haben keine!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, insbesondere Kollege Hauser! Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr als Politikerinnen und Politiker in diesem Land habt (Abg. Belakowitsch: Ja, wir schon! Wir schon! – Abg. Michael Hammer: Die haben keine! Die haben keine!), und vor allem, welche Verantwortung ihr zu übernehmen habt, wenn langsam, aber sicher die Masernimpfrate nach unten geht und immer mehr Menschen in Österreich beispielsweise notwendige Impfungen gegen Krankheiten nicht mehr durchführen lassen. Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr habt, wenn Wissenschaftsfeindlichkeit in diesem Land um sich greift und wenn im Endeffekt die Menschen eher an Ivermectin (Abg. Amesbauer: Bla, bla, bla!) als an Medizin und Wissenschaft glauben. Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr habt – ihr! –, ganz konkret für jeden einzelnen dieser Fälle. (Abg. Kassegger: Lernkurve null! Null Lernkurve!)

Beifall des Abg. Lukas Hammer sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Schwurbler!

Wenn euer Klubobmann, so wie dieser Tage, auch noch dazu in einem Social-Media-Posting einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung (Abg. Amesbauer: Du bist ein Schwurbler!) und der Tumorerkrankung einer Frau herstellt, dann ist das im Endeffekt einfach nur grindig (Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – auch wenn ich dafür jetzt einen Ordnungsruf kassiere. (Beifall des Abg. Lukas Hammer sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – Die Schwurbler sitzen bei euch! (Ruf bei der FPÖ: Und grindig bist du!)

Abg. Michael Hammer: Sollen wir euch helfen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir diesen Dringlichen Antrag jetzt doch zum Anlass, anzunehmen, dass es ein Hilferuf ist (Abg. Michael Hammer: Sollen wir euch helfen?), dass es ein Appell an die gesamte Bundesregierung ist, im Bereich des Pflegenotstands und der Pflegeoffensive etwas zu tun.

Abg. Lukas Hammer: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Dann komme ich zum dritten Problem des Herrn Ministers – weil er gerade gesagt hat, wir müssen ja alle von draußen reinnehmen –: Das mag schon sein, wenn wir das System so beibehalten. Mich wundert bei den Grünen ja nur: Auf der einen Seite kann es euch bei der Energiepolitik nicht schnell genug gehen, da müssen wir unabhängig von allen anderen sein – weg von Russland –, wir dürfen ja keine Energie mehr von außen nehmen und sollen zu 100 Prozent autark sein, auf der anderen Seite aber können wir Jahrzehnte brauchen! (Abg. Lukas Hammer: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Und wenn diese Jahrzehnte eingehalten werden, dann holen wir uns 100 000 Vietnamesen, 100 000 Kolumbianer und alle herein – aber Hauptsache, wir schaffen die Ausbildung der eigenen Leute nicht. Also bitte, wie fadenscheinig und scheinheilig führen Sie diese Diskussion betreffend Pflege? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Ja, der arbeitet! Der muss sich das nicht anhören!

haben, aber wie schon das letzte Mal traut er sich auch heute nicht hierher (Zwischenruf des Abg. Hörl), in dieses Haus, um Rede und Antwort zu stehen, sondern schickt auch heute wieder seine Jugendstaatssekretärin vor (Abg. Michael Hammer: Ja, der arbeitet! Der muss sich das nicht anhören!), damit sie für ihn ausbadet und einstecken muss, was er in seiner Verantwortung aufgeführt hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Das halten wir leicht aus!

Das Gemeine daran ist, dass ich davon ausgehe, dass einige von Ihnen gar nicht wissen, was in dieser Anfragebeantwortung zutage getreten ist, aber Sie müssen hier für Ihren Parteiobmann ausbaden, was er angerichtet hat. (Abg. Michael Hammer: Das halten wir leicht aus!) Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bemitleide Sie schon fast für so einen Parteiobmann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Da sieht man eh genug auf dem Chart, ja!

Sehr geehrte Damen und Herren, vorweg zum Sachverhalt: Es geht hier um einen komplett neuen Sachverhalt, um einen komplett neuen Finanzskandal in der Österreichischen Volkspartei (Zwischenrufe bei der ÖVP), also um nichts Aufgewärmtes. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht nicht um Freunderlwirtschaft, sondern es geht um direkte Geldflüsse zwischen Ministerien und dem Netz der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Michael Hammer: Da sieht man eh genug auf dem Chart, ja!)

Abg. Michael Hammer: Da fehlt rechts unten ein Kasterl! Haben wir da nichts mehr?

und Herren! Geldflüsse von jedem einzelnen schwarzen Ministerium insgesamt in Millionenhöhe – ich komme später auf die genauen Zahlen –, insgesamt in Millionenhöhe! (Abg. Michael Hammer: Da fehlt rechts unten ein Kasterl! Haben wir da nichts mehr?) Haben diese Geldflüsse mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz aufgehört? – Nein, sehr geehrte Damen und Herren! Nein, sie sind bis ins letzte Jahr weitergegangen. Bis dahin haben wir Zahlen – wahrscheinlich geht es auch heuer, im Jahr 2024, weiter. Diese Partei ist schon so, bis Ihnen der Wähler bei der nächsten Wahl das Handwerk legt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Kann man ein bisschen lauter drehen? Den hört man fast nicht! Den versteht man nicht!

Heute und hier herinnen trägt er aber nicht die Verantwortung dafür. Ich frage mich ja wirklich – jetzt rein von der Erklärung im Wahlkampf her (Abg. Michael Hammer: Kann man ein bisschen lauter drehen? Den hört man fast nicht! Den versteht man nicht!) –: Wie wollen Sie denn den Menschen erklären, dass Ihr Karl Nehammer nach der nächsten Wahl die Verantwortung für Österreich tragen will, wenn er nicht einmal dazu bereit ist, als Parteiobmann die Verantwortung für die eigene Partei zu tragen? Das wird sich dann vorne und hinten nicht ausgehen, das werden Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Komm einmal zum Thema! Um was geht es denn überhaupt?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Komm einmal zum Thema! Um was geht es denn überhaupt?

Heute und hier herinnen trägt er aber nicht die Verantwortung dafür. Ich frage mich ja wirklich – jetzt rein von der Erklärung im Wahlkampf her (Abg. Michael Hammer: Kann man ein bisschen lauter drehen? Den hört man fast nicht! Den versteht man nicht!) –: Wie wollen Sie denn den Menschen erklären, dass Ihr Karl Nehammer nach der nächsten Wahl die Verantwortung für Österreich tragen will, wenn er nicht einmal dazu bereit ist, als Parteiobmann die Verantwortung für die eigene Partei zu tragen? Das wird sich dann vorne und hinten nicht ausgehen, das werden Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Komm einmal zum Thema! Um was geht es denn überhaupt?)

Abg. Michael Hammer: Und wie viel Cent? – Zwischenruf der Abg. Reiter

Wie viel ist geflossen? Darauf, auf diese Antwort, wie viel geflossen ist, warten jetzt die Steuerzahler. Von verschiedenen Ministerien in der gesamten Bundesregierung, ÖVP und Grüne zusammen, sind in dieser Gesetzgebungsperiode in dieses schwarze Netzwerk (auf die Tafel vor sich weisend) hinein gesamt über 2 936 000 Euro geflossen (Abg. Michael Hammer: Und wie viel Cent? – Zwischenruf der Abg. Reiter) – über 2 936 000 Euro.

Abg. Michael Hammer: Der Eigenheimbonus für Kunasek!

Weil die Freiheitliche Partei sich solche Sorgen darüber macht, was mit öffentlichem Geld bezahlt wird: Der einzige Finanzskandal, den ich von Parteien kenne, ist eurer in der Steiermark. Den gibt es wirklich. (Abg. Amesbauer: Wer sagt das? Wer sagt denn das?) – Das sage ich. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Und ich sage euch auch, warum ich das sage: 1,8 Millionen Euro Steuergeld werden bei euch beispielsweise für (Abg. Michael Hammer: Der Eigenheimbonus für Kunasek!) Überweisungen an parteinahe Vereine, eine Spende an die Identitären verwendet. Das ist übrigens die „NGO von rechts“ laut eures Parteiobmannes. Ich weiß nicht, ist euer Beschluss noch aufrecht, dass man, wenn man bei der FPÖ ist, dort nicht dabei sein darf, oder ist es schon wurscht, wo man dabei ist, weil eh alles eines ist? Denen spendet ihr.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Die Mafia hat auch einen legalen ...! – Abg. Michael Hammer: War ein wenig ein Knieschuss, die Anfrage!

Ich sage euch: Diese Politik braucht in diesem Land niemand. Ich bin froh, dass wir mit unserem Bundeskanzler einen Österreichplan haben, der die Zukunft gestalten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Die Mafia hat auch einen legalen ...! – Abg. Michael Hammer: War ein wenig ein Knieschuss, die Anfrage!)

Abg. Michael Hammer: Ja, man kann es ja komprimieren! – Abg. Pfurtscheller: Deshalb haben wir Transparenzgesetze: damit man selber nachschauen kann!

Natürlich zeigt das die aktuelle Anfragebeantwortung – auch wenn Ihnen ihr Inhalt nicht gefällt – von Bundeskanzler Nehammer auf die Anfrage „Insider-Deals: Wer finanziert die ÖVP-Parteiunternehmen?“ Die Anfrage umfasst elf Seiten, es sind 79 detaillierte Fragen – und die Antwort des Bundeskanzleramts hat neun Zeilen! Es sind ganze neun Zeilen, die im Wesentlichen sagen: Sucht euch die Antwort doch gleich selbst im Internet zusammen! (Abg. Michael Hammer: Ja, man kann es ja komprimieren! – Abg. Pfurtscheller: Deshalb haben wir Transparenzgesetze: damit man selber nachschauen kann!) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schlicht eine Frechheit und eine Respektlosigkeit, wie da mit den Kontrollrechten des Parlaments umgegangen wird. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Das lernt man schon in der Grundschule, dass es nicht um die Anzahl der Seiten geht!

Es ist leider kein Einzelfall, sondern es hat System, denn wir kennen einfach noch weitere Beispiele von der ÖVP. (Abg. Michael Hammer: Das lernt man schon in der Grundschule, dass es nicht um die Anzahl der Seiten geht!)

Abg. Michael Hammer: Und wer hat’s erfunden? Der Ostermayer, oder?

Im nächsten Prozess gegen Sebastian Kurz geht es ja bekanntlich um den Vorwurf, dass sich der ehemalige Bundeskanzler und die ÖVP mit Steuergeld die Nationalratswahl gekauft haben. (Abg. Michael Hammer: Und wer hat’s erfunden? Der Ostermayer, oder?) Wer war damals Generalsekretär der ÖVP, wer war der Vorgänger, sehr geehrter Kollege Stocker? (Abg. Reiter: Hast du eine alte Rede vom Krainer aufgewärmt?) – Der heutige Bundeskanzler Karl Nehammer, der Parteivorsitzende der ÖVP, derselbe Karl Nehammer, der seine Position als Bundeskanzler offensichtlich immer noch nutzt, um die juristische Aufklärung dieser zahlreichen Affären und Skandale zu verhindern. Da haben Sie sich von Ihrem Vorgänger einiges recht erfolgreich abgeschaut, Gratulation, Herr Stocker! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Martin Graf: Da dürfte der Faymann erblassen! – Abg. Michael Hammer: Das ist aber eher FPÖ-nahe, oder?

Zu den aktuellen Beispielen: Wir haben gerade wieder gesehen, dass der Rechnungshof die Medienarbeit des Bundeskanzleramts unter Sebastian Kurz zerpflückt hat. Es ist zu einer Kostenexplosion im Bereich der Medienarbeit gekommen, in einem Ausmaß, das sogar unsere Vorstellungen deutlich überstiegen hat. Mit enorm hohem Einsatz von Steuergeld haben Sie parteinahe Medien wie das „Oberösterreichische Volksblatt“ im Besitz der oberösterreichischen ÖVP, die „Bauernzeitung“ und das bekanntlich qualitativ hochwertige Onlinemedium „Exxpress“ systematisch querfinanziert. (Abg. Martin Graf: Da dürfte der Faymann erblassen! – Abg. Michael Hammer: Das ist aber eher FPÖ-nahe, oder?)

Abg. Michael Hammer: Das, was du kostest, ist auch umsonst, oder? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Dieses Mal aber, Frau Staatssekretärin, haben Sie sich für eine elfseitige Anfrage ganze 200 Sekunden Zeit genommen. Das alleine zeigt schon, dass Sie sehr, sehr viel zu verbergen haben. Würde ich jetzt Ihren Monatsgehalt von 15 000 Euro durch 200 Sekunden dividieren (Abg. Prinz: Geht’s noch ein bissl tiefer, Herr Hafenecker? Ein bissl tiefer noch!), dann hat jede Sekunde von Ihnen den Steuerzahler 750 Euro gekostet. Das könnte man so sagen. Abg. Schmuckenschlager: Da ist aber der ... von eurem Klubobmann noch besser!) – Nein, nein, es geht schon noch tiefer, Herr Kollege, du hast vollkommen recht (Abg. Michael Hammer: Das, was du kostest, ist auch umsonst, oder? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn wirklich tief ist das, was diese Bundesregierung und diese ÖVP hier herinnen veranstalten und vor allem mit den Geldern der Steuerzahler machen, Herr Kollege! Ich kann gerne einmal vorrechnen, was das zum Beispiel ist.

Abg. Michael Hammer: Ich glaub’, der Schellhorn geht gleich wieder mit seinen Kollegen!

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen. (Abg. Michael Hammer: Ich glaub’, der Schellhorn geht gleich wieder mit seinen Kollegen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.

Ich appelliere vor allem an die Kolleg:innen von der ÖVP: Ihre Partei ist in vielen Bundesländern direkt für die Gesundheitsversorgung zuständig. Korrigieren wir diesen Fehler gemeinsam so schnell wie möglich im Gesetz, damit auch jeder, der HIV-Prävention braucht, sie kostenfrei bekommt! Ich betone es noch einmal: Jede neue HIV-Infektion ist eine zu viel! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Loacker: ... echter Versuch, aber du zählst die anderen nicht mit! – Abg. Lukas Hammer: Welche anderen?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Loacker: ... echter Versuch, aber du zählst die anderen nicht mit! – Abg. Lukas Hammer: Welche anderen?)

Abg. Michael Hammer: Bitte klatscht da jetzt wer?! – Beifall bei der SPÖ.

erst bei Aufgriffen macht. Meiner Meinung nach wäre es richtig, dass die Vorschreibung bereits dann getätigt wird, wenn das zum Zeitpunkt des Arbeitsantrittes nicht gegeben ist. Das wäre ehrlich und richtig. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Abg. Michael Hammer: Bitte klatscht da jetzt wer?! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Ich!

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Wer von euch hat die E-Card mit? (Abg. Michael Hammer: Ich!) – Ich auch. (Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Michael Hammer: Ich hab das Klimaticket auch mit und den Führerschein!) Ich habe sie eigentlich immer mit, weil ich mir immer irgendwie denke, ja, es könnte etwas passieren und es ist nicht schlecht, wenn ich sie mithabe; also sie ist immer in meinem Rucksack. (Abg. Michael Hammer: Blutspenderausweis hab ich auch mit!)

Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Michael Hammer: Ich hab das Klimaticket auch mit und den Führerschein!

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Wer von euch hat die E-Card mit? (Abg. Michael Hammer: Ich!) – Ich auch. (Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Michael Hammer: Ich hab das Klimaticket auch mit und den Führerschein!) Ich habe sie eigentlich immer mit, weil ich mir immer irgendwie denke, ja, es könnte etwas passieren und es ist nicht schlecht, wenn ich sie mithabe; also sie ist immer in meinem Rucksack. (Abg. Michael Hammer: Blutspenderausweis hab ich auch mit!)

Abg. Michael Hammer: Blutspenderausweis hab ich auch mit!

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Wer von euch hat die E-Card mit? (Abg. Michael Hammer: Ich!) – Ich auch. (Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Michael Hammer: Ich hab das Klimaticket auch mit und den Führerschein!) Ich habe sie eigentlich immer mit, weil ich mir immer irgendwie denke, ja, es könnte etwas passieren und es ist nicht schlecht, wenn ich sie mithabe; also sie ist immer in meinem Rucksack. (Abg. Michael Hammer: Blutspenderausweis hab ich auch mit!)

Abg. Michael Hammer: Mit dem Auto vielleicht auch noch!

Zum Beispiel würden das die 24-Stunden-Betreuer:innen terminlich einfach nicht schaffen. Ohne dass sie ihre Betreuungspflicht verletzen, würden sie das nicht schaffen, denn schon allein die Bezeichnung 24-Stunden-Betreuung besagt, dass man die Klientinnen und Klienten 24 Stunden betreuen muss. Man stelle sich zum Beispiel auch einen Kellner irgendwo in Tirol auf einer Berghütte vor: Der müsste nach Innsbruck runterfahren und dort eben das Foto machen (Abg. Michael Hammer: Mit dem Auto vielleicht auch noch!); das ist doch ein bisschen schwierig.

Abg. Michael Hammer: Bei mir hatʼs beim ersten Mal hingehaut! – Ruf bei den Grünen: Gratuliere!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war ein langer Kampf, dass wir das Foto auf die E-Card bekommen haben. (Abg. Michael Hammer: Bei mir hatʼs beim ersten Mal hingehaut! – Ruf bei den Grünen: Gratuliere!) Seit dem Jahr 2006 habe ich persönlich dafür gekämpft und ich halte das für ganz dringend notwendig. Es hat keine aussagekräftigen Statistiken und Untersuchungen von offizieller Seite gegeben, weil die SPÖ halt nicht möchte – die Grünen sowieso nicht –, dass es Betrug gibt: Es kann ja nicht sein, dass es E-Card-Betrug gibt!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Das wissen sie selber nicht!

Ich kann, wie die Kollegin der Grünen, auch nicht verstehen, dass die SPÖ dem nicht zustimmt – aus welchen Gründen auch immer –, was eine Erleichterung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Das wissen sie selber nicht!)

Abg. Michael Hammer: Da passen wir jetzt aber genau auf!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Peter Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: Da passen wir jetzt aber genau auf!)

Abg. Michael Hammer: Das schadete dir auch nicht!

Kollegin Baumgartner hat gesagt, das ist ja super, weil die Kirche tut dem Gemüt so gut. Es kann schon sein, dass Kollegin Baumgartner die Teilnahme an der Fronleichnamsprozession guttut. Das kann durchaus sein (Abg. Michael Hammer: Das schadete dir auch nicht!), aber anderen tut es gut, wenn sie zum Rapid-Match oder zum Austria-Match oder zum FC Lustenau 1907 gehen.

Abg. Michael Hammer: Ich könnte dir auch einen Seelsorger empfehlen; bräuchtest nämlich mittlerweile jemand, der sich um deine Seele sorgt ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Der dem eingangs bezeichneten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert (Abg. Michael Hammer: Ich könnte dir auch einen Seelsorger empfehlen; bräuchtest nämlich mittlerweile jemand, der sich um deine Seele sorgt ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen):

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Gute Rede!

Deshalb empfehle ich Ihnen: Wählen Sie die ÖVP, dann sind Sie richtig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Gute Rede!)

Abg. Michael Hammer: Kern kehrt zurück oder was?

Kehren wir zu den Themen zurück, die wir hier haben (Abg. Michael Hammer: Kern kehrt zurück oder was?): Abgeordneter Jakob Schwarz hat uns in seiner Rede zum Thema Genderbudgeting vorhin erklärt, dass die Grünen sich seit sie in der Regierung sind, ganz genau angeschaut haben, wie die Maßnahmen wirken.

Abg. Matznetter: Das ist aber auch gemein – die haben gar keine Energiepolitik gehabt. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Jetzt hab ich nicht zugehört!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Kollege Krainer hat in seiner Rede erwähnt, dass diese Verlängerungen auch eine Verlängerung der verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung darstellen. (Abg. Matznetter: Das ist aber auch gemein – die haben gar keine Energiepolitik gehabt. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Jetzt hab ich nicht zugehört!) Da bin ich vollkommen seiner Meinung, aber dann sind wir schon fertig mit den übereinstimmenden Meinungen, weil das Übrige, was die Kollegen Krainer, aber auch Matznetter von den Sozialdemokraten von sich gegeben haben, eher an Voodooplanwirtschaft erinnert. Das, was die Bundesregierung in den letzten drei Jahren gemacht hat, und auch der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Hinten-nach-Symptombekämpfung und zeugt von einer vollkommenen Unfähigkeit, die wirklichen Probleme zu erkennen und diese Probleme zu lösen.

Abg. Lukas Hammer: Wie viel? Wie viel, Axel?

stellt denn die Kommissionspräsidentin? Die Frau von der Leyen ist doch aus derselben Parteifamilie wie die ÖVP. Also mit dieser Ausrede kommen Sie nicht durch. Und im Übrigen, diese ständige Geschichte, dass jetzt Russland an diesen Energiepreisexplosionen schuld sei (Rufe bei den Grünen: Na komm! Na jetzt bitte!): Die CO2-Steuer, die Sie ja so toll finden (Abg. Litschauer: Die Russen haben selber eine bei der Gazprom, falls ihr es noch nicht wissts! – Heiterkeit bei den Grünen), ist eine weitere Abzocke, eine – ich zitiere – gewollte Verteuerung fossiler Energieträger. (Abg. Lukas Hammer: Wie viel? Wie viel, Axel?)

Abg. Lukas Hammer: Die OMV gehört nicht dem Staat!

Deswegen, was ihr jetzt macht, ist Folgendes: Ihr nehmt jetzt das Geld von den Betrieben, die eh mehr oder weniger dem Staat gehören (Abg. Lukas Hammer: Die OMV gehört nicht dem Staat!), und dann gebt ihr es noch einmal den Landesfürsten, damit die dann noch einmal einen Wohnkostenzuschuss zahlen können. Ich meine, ganz im Ernst, da geht es dann nur mehr darum, Gutscheine zu verteilen, Boni zu verteilen oder mit der Strompreisbremse, die daraus ja auch finanziert wird, generell die Preise hochzuhalten, weil natürlich kein Energieversorger den Preis senkt, solange er weiß: Upsi, da kriegt der Haushalt ja eh eine Strompreisbremse bis zu diesen Kilowattstunden! – Warum soll man denn runtergehen?

Abg. Michael Hammer: Für die Reichen und die Konzerne!

Was wird schon wieder vorgeschlagen? – Die Abgabenquote zu senken. Weniger Abgaben, weniger Steuern: Ja, das klingt natürlich auf den ersten Blick gut. Man sollte sich aber auf den zweiten Blick überlegen: Für wen werden eigentlich die Abgaben gesenkt? Für wen werden eigentlich die Steuern gesenkt? (Abg. Michael Hammer: Für die Reichen und die Konzerne!) Der Herr Finanzminister hat ja ausgeführt, dass diese Bundesregierung beispielsweise die Gewinnsteuer für Konzerne gesenkt hat. (Abg. Michael Hammer: Na schau!)

Abg. Michael Hammer: Na schau!

Was wird schon wieder vorgeschlagen? – Die Abgabenquote zu senken. Weniger Abgaben, weniger Steuern: Ja, das klingt natürlich auf den ersten Blick gut. Man sollte sich aber auf den zweiten Blick überlegen: Für wen werden eigentlich die Abgaben gesenkt? Für wen werden eigentlich die Steuern gesenkt? (Abg. Michael Hammer: Für die Reichen und die Konzerne!) Der Herr Finanzminister hat ja ausgeführt, dass diese Bundesregierung beispielsweise die Gewinnsteuer für Konzerne gesenkt hat. (Abg. Michael Hammer: Na schau!)

Abg. Kickl: Und der Gusenbauer! Und der Gusenbauer, der profitiert! – Abg. Michael Hammer: Die Energiekonzerne!

Schauen wir uns an, was das gebracht hat – Kostenpunkt fast 1 Milliarde Euro –: 75 Prozent von diesem Volumen, Herr Finanzminister, gehen an die Top-2-Prozent der größten Unternehmen. Was bringt das dem Arbeitnehmer, der Arbeitnehmerin? Da profitieren die Banken, die in Zeiten der Teuerung Rekordgewinne gemacht haben. (Abg. Kickl: Und der Gusenbauer! Und der Gusenbauer, der profitiert! – Abg. Michael Hammer: Die Energiekonzerne!) Da profitieren die Mineralölkonzerne, die sich an den Energiepreisen bereichert haben. (Ruf bei der ÖVP: Immer dieselbe Schallplatte!) Da profitieren beispielsweise die René Benkos dieser Welt (Abg. Kickl: Alfred Gusenbauer ist ein großer Profiteur!), die noch schnell auf Pump Gewinne geschrieben haben, bevor sie dann ganze Konzerne – samt Beschäftigten – an die Wand ge-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Nie mehr Mieterhöhungen!

Ich will noch ein anderes Beispiel ansprechen: Wie schafft man es, dass die Preise nicht weiter steigen, dass die Inflation wirklich runtergeht? – Man setzt beispielsweise bei den Mieten an. Wir brauchen ein Einfrieren der Mieten bis mindestens 2026 statt diesem Schmähpreisdeckel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Nie mehr Mieterhöhungen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Dafür sind sie eh desolat, die Wiener Wohnungen! Sind eh Substandard-Wohnungen! – Abg. Hörl: Ab nach Nordkorea! – Abg. Michael Hammer: Kommunistische Einheitswohnung!

Sie weigern sich nach wie vor, in die Preise einzugreifen. Das ist nicht tragbar. Dort, wo Sozialdemokraten regieren, kann man die Mieten einfrieren, beispielsweise in Wien – so wird Wiener Wohnen für 2024 und 2025 in allen Gemeindebauten die Mieten einfrieren. Das wollen wir österreichweit. (Beifall bei der SPÖ.) Wir bringen dazu Anträge ein – vielleicht gehen wir das mit der Inflationsbekämpfung wirklich an. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Dafür sind sie eh desolat, die Wiener Wohnungen! Sind eh Substandard-Wohnungen! – Abg. Hörl: Ab nach Nordkorea! – Abg. Michael Hammer: Kommunistische Einheitswohnung!)

Abg. Michael Hammer: Unvermögensteuer, das würde zu ihm passen!

Wir Freiheitliche sind der Garant dafür, dass all diese Steuerungerechtigkeiten unter einem Volkskanzler Herbert Kickl ein Ende haben werden! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Vokaki!) Mit uns Freiheitlichen wird es weder eine Erbschafts- noch eine Schenkungssteuer noch eine Vermögensteuer geben. (Abg. Michael Hammer: Unvermögensteuer, das würde zu ihm passen!)

Ruf bei der ÖVP: So wie die NEOS! – Abg. Michael Hammer: Die NEOS sind am Sand!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Da wird ganz viel Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger gestreut, in der Hoffnung, dass diese dann nicht mehr klar sehen, was es tatsächlich wiegt. (Ruf bei der ÖVP: So wie die NEOS! – Abg. Michael Hammer: Die NEOS sind am Sand!) Beispielsweise wird da gesagt: Wir stellen den Ländern Geld zur Verfügung, damit sie mehr Wohnbaudarlehen geben können, eine halbe Milliarde Euro!

Abg. Lukas Hammer: Der Herr Doskozil auch nicht!

Sehen wir uns an, was in Österreich passiert ist – ich meine, wenn die ÖVP in der Regierung ist, wäre es ja komisch, wenn es nicht passieren würde –: Irgendjemand muss sich immer eine goldene Nase verdienen. Das war vielleicht früher einmal ein Herr Benko, es war die Energiewirtschaft, die sich goldene Nasen verdient hat (Abg. Zarits: Wien Energie!), Milliarden Euro an Übergewinnen. Wir erinnern uns alle, die ÖVP wollte von einer Übergewinnsteuer nichts wissen. (Abg. Lukas Hammer: Der Herr Doskozil auch nicht!) Auf Druck der SPÖ ist sie dann gekommen. (Abg. Lukas Hammer: Eure Landeshauptmänner rennen zum VfGH wegen der Übergewinnsteuer!) Der Finanzminister hat versprochen: 2 bis 4 Milliarden Euro werden wir uns für diese Übergewinne holen und damit die Energiehilfen finanzieren! Was ist passiert? – 255 Millionen Euro hat er geholt! Nicht einmal 10 Prozent von dem, was er selber gesagt hat, dass er erreichen wird, hat er zusammengebracht. Kollege Kogler war dann so stolz darauf, dass sie immerhin 10 Prozent vom Ziel

Abg. Lukas Hammer: Eure Landeshauptmänner rennen zum VfGH wegen der Übergewinnsteuer!

Sehen wir uns an, was in Österreich passiert ist – ich meine, wenn die ÖVP in der Regierung ist, wäre es ja komisch, wenn es nicht passieren würde –: Irgendjemand muss sich immer eine goldene Nase verdienen. Das war vielleicht früher einmal ein Herr Benko, es war die Energiewirtschaft, die sich goldene Nasen verdient hat (Abg. Zarits: Wien Energie!), Milliarden Euro an Übergewinnen. Wir erinnern uns alle, die ÖVP wollte von einer Übergewinnsteuer nichts wissen. (Abg. Lukas Hammer: Der Herr Doskozil auch nicht!) Auf Druck der SPÖ ist sie dann gekommen. (Abg. Lukas Hammer: Eure Landeshauptmänner rennen zum VfGH wegen der Übergewinnsteuer!) Der Finanzminister hat versprochen: 2 bis 4 Milliarden Euro werden wir uns für diese Übergewinne holen und damit die Energiehilfen finanzieren! Was ist passiert? – 255 Millionen Euro hat er geholt! Nicht einmal 10 Prozent von dem, was er selber gesagt hat, dass er erreichen wird, hat er zusammengebracht. Kollege Kogler war dann so stolz darauf, dass sie immerhin 10 Prozent vom Ziel

Abg. Lukas Hammer – erheitert –: Ha!

Bei der Energie ganz genau dasselbe, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben zwar die Strompreisbremse eingeführt, aber natürlich auch sehr sozial: Wenn einer drei Haushalte hat, kriegt er sie dreimal. Die Alleinerzieherin muss schnaufen, bekommt auch die 2 900 Kilowattstunden finanziert, aber das ist zu wenig. Sie haben beim Gas nichts gemacht, Sie haben bei der Fernwärme nichts gemacht (Abg. Lukas Hammer – erheitert –: Ha!), und die Energiekonzerne lachen sich ins Fäustchen, sie klopfen sich auf die Schenkel. Alleine der Verbund hat auf Kosten der Menschen Reibach bis zum Umfallen gemacht (Abg. Lukas Hammer: Wer ist in Wien für die Preise für die Fernwärme verantwortlich, lieber Kollege?), das wissen Sie ganz genau.

Abg. Lukas Hammer: Wer ist in Wien für die Preise für die Fernwärme verantwortlich, lieber Kollege?

Bei der Energie ganz genau dasselbe, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben zwar die Strompreisbremse eingeführt, aber natürlich auch sehr sozial: Wenn einer drei Haushalte hat, kriegt er sie dreimal. Die Alleinerzieherin muss schnaufen, bekommt auch die 2 900 Kilowattstunden finanziert, aber das ist zu wenig. Sie haben beim Gas nichts gemacht, Sie haben bei der Fernwärme nichts gemacht (Abg. Lukas Hammer – erheitert –: Ha!), und die Energiekonzerne lachen sich ins Fäustchen, sie klopfen sich auf die Schenkel. Alleine der Verbund hat auf Kosten der Menschen Reibach bis zum Umfallen gemacht (Abg. Lukas Hammer: Wer ist in Wien für die Preise für die Fernwärme verantwortlich, lieber Kollege?), das wissen Sie ganz genau.

Abg. Michael Hammer: Das musst du ihm nachsehen, Herr Minister, das hat ihm jemand anderer aufgeschrieben, diesen Blödsinn! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Das betriebliche Berufsausbildungsgesetz im landwirtschaftlichen Bereich ist durchaus sinnvoll, es macht auch Sinn, dass man dort Neuregelungen schafft, dass man Vereinheitlichungen über die neun Bundesländer hinweg macht, es macht auch Sinn, dass man die Kosten für die Meisterausbildung dort übernimmt. Nichtsdestotrotz gibt es aber auch einen Kritikpunkt, den wir anbringen müssen: Es wird ein Land- und Forstwirtschaftlicher Bundes-Berufsausbildungsbeirat geschaffen, das heißt, ein weiteres Gremium, in dem die ÖVP irgendwelche Leute versorgen und beschäftigen kann. (Abg. Michael Hammer: Das musst du ihm nachsehen, Herr Minister, das hat ihm jemand anderer aufgeschrieben, diesen Blödsinn! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja super!

sehr wenig Ahnung vom landwirtschaftlichen Bereich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja super!)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Die Glaubwürdigkeit der ÖVP wird ja in den letzten Tagen immer mehr angekratzt, wenn dann Abgeordnete der ÖVP einen Mahnbrief an von der Leyen schreiben und in diesem die Importe des Getreides aus der Ukraine kritisieren, gleichzeitig der Minister daran aber festhält, und hier herinnen wird dann wieder ganz anders getan als draußen angekündigt. Im Zusammenhang mit der Herkunftskennzeichnung laufen die ÖVP-Bauernbündler draußen herum und sagen: Ja, wir sind eh für die Herkunftskennzeichnung!, hier herinnen jedoch tun sie dann ganz anders. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Die Glaubwürdigkeit der ÖVP ist also auf einem Tiefpunkt, und das werden euch die Wähler dann sicher zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Er ist schon immer ein besonders witziges Kerlchen gewesen!

die Gewalttäter ja über Sie lachen? Da hat ja der Billa länger geöffnet als bei Ihnen die Polizeiinspektionen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Er ist schon immer ein besonders witziges Kerlchen gewesen!)

Abg. Michael Hammer: Und nicht zum Stürmen vom BVT! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Weidinger: Bissl zuhorchen! – Abg. Belakowitsch: Er sagt ja nichts! – Abg. Kickl: Sind hervorragende Polizisten, EGS!

dass sich gerade in den letzten Wochen, in den letzten Monaten besondere Brennpunkte herauskristallisiert haben. (Abg. Belakowitsch: Von welchen Monaten reden wir?) Daher wurde bereits vor Jahren die sogenannte EGS, Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, eingesetzt, die in vielen Bereichen exzellent arbeitet, auf unterschiedlichen Brennpunkten. (Abg. Michael Hammer: Und nicht zum Stürmen vom BVT! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Weidinger: Bissl zuhorchen! – Abg. Belakowitsch: Er sagt ja nichts! – Abg. Kickl: Sind hervorragende Polizisten, EGS!)

Abg. Belakowitsch: Ja, dann sagen Sie nicht ...! – Abg. Michael Hammer: ... mit Kickl seiner Truppe!

Ich bitte einfach darum: Versuchen wir, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Debatte weiter seriös zu führen! (Abg. Belakowitsch: Ja, dann sagen Sie nicht ...! – Abg. Michael Hammer: ... mit Kickl seiner Truppe!) Ich habe noch einen weiteren Vorschlag in die Diskussion eingebracht (Abg. Kickl: Na, wir werden ja morgen sehen, wer abstürzt!), zu dem es auch unterschiedliche Stellungnahmen gibt – das ist natürlich legitim in der parlamentarischen Diskussion –, nämlich wenn es darum geht, Waffenverbote und vor allem Messerverbote auf Plätzen auszusprechen. (Abg. Belakowitsch: Wie wollen Sie das exekutieren?) Wir haben derzeit Waffenverbotszonen in Österreich. Wir haben sie am Praterstern und in der angrenzenden Venediger Au. Wir haben sie in Innsbruck. Die Erfahrung der Polizisten zeigt, die Polizisten sagen: Es wäre sinnvoll, dass wir das flächendeckend in ganz Österreich einführen, damit wir Hieb- und Stichwaffen aus dem Verkehr ziehen.

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Das ist wirklich eine ernste Situation (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), und auch die Polizei ist sich dessen bewusst und ist auch immer verstärkt vor Ort. Es ist ein Teil der Lösung, dass die Polizei dort effektiv handelt, definitiv. Wenn wir aber wirklich ernsthaft über Lösungen diskutieren wollen, dann müssen wir halt akzeptieren, dass die Polizei immer erst dann kommt, wenn es schon zu spät ist. Die Polizei ist nicht verantwortlich für die Ursachenbekämpfung und die Ursachen der Gewalt. (Abg. Wurm: Das seid ihr, ihr seid verantwortlich für die Ursachen!) Sie kann nur dann kommen, wenn schon etwas passiert ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Wir haben euch gewarnt vor den Ursachen! Jahrelang haben wir euch gewarnt! Jahrelang haben wir euch gewarnt!)

Abg. Michael Hammer: War als Innenminister auch nie dort!

schlagen wollen. (Abg. Michael Hammer: War als Innenminister auch nie dort!) Sonst kommen Sie nie nach Favoriten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Nur weil er die Wahrheit über die SPÖ Wien sagt! Seid ihr empfindlich!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also Herr Abgeordneter Marchetti, über Sie wurde immer gesagt, Sie gehören zu den wenigen Seriösen in der ÖVP. Ich muss sagen, das muss revidiert werden. Was Sie jetzt von sich gegeben haben, ist an Populismus kaum zu übertreffen. Unwahrscheinlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Nur weil er die Wahrheit über die SPÖ Wien sagt! Seid ihr empfindlich!)

Abg. Michael Hammer: Hellseherei jetzt auch noch!

Ich kann Ihnen sagen, was diese Arbeitsgruppe als Ergebnis herausarbeiten wird (Abg. Michael Hammer: Hellseherei jetzt auch noch!): Die wird sagen, es nützt nichts, unter 14-Jährige unter Strafe zu stellen. (Zwischenrufe bei den Abgeordneten Amesbauer und Schnedlitz.) Es nützt auch nichts bei unter 20-Jährigen, denn diese schrecklichen Vorfälle, diese Gruppenvergewaltigungen sind ja überwiegend auch von Strafmündigen verübt worden. Die wissen, dass das verboten ist, tun es aber trotzdem.

Abg. Michael Hammer: Dass ihr da nichts verstanden habt!

Was sagt uns das? (Abg. Michael Hammer: Dass ihr da nichts verstanden habt!) – Das Ergebnis wird sein: Sie werden niemanden finden, der sagt, Haft

Abg. Kickl: ... Vorzeigeresozialisierungsprojekt heißt Unterweger! – Abg. Michael Hammer: Jetzt wundert uns nicht mehr, dass es in Wien so ist! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Martin Graf: Straffreiheit für Kurz, weil ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Abg. Kickl: ... Vorzeigeresozialisierungsprojekt heißt Unterweger! – Abg. Michael Hammer: Jetzt wundert uns nicht mehr, dass es in Wien so ist! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Martin Graf: Straffreiheit für Kurz, weil ...!)

Abg. Michael Hammer: Das müsst ihr selber wissen, was eure ist!

Ich fordere alle hier auf, jeden einzelnen Parlamentarier, der seinen Job ernst nimmt und der die Interessen des Parlaments vertreten will. Was ist denn unsere Aufgabe hier? (Abg. Michael Hammer: Das müsst ihr selber wissen, was eure ist!) – Die Kontrolle der Bundesregierung (Abg. Steinacker: Auch, aber auch, Gesetze zu beschließen, gell?) – und die kann man ja nur durch das Fragerecht ausüben – ist neben der Gesetzgebung und dem Budget unser aller Hauptverantwortung. (Abg. Michael Hammer: Außer einen Wirbel machen tut ihr nicht viel da!) Stimmen Sie also diesem Antrag zu und hören Sie auf mit irgendwelchen Ausflüchten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Außer einen Wirbel machen tut ihr nicht viel da!

Ich fordere alle hier auf, jeden einzelnen Parlamentarier, der seinen Job ernst nimmt und der die Interessen des Parlaments vertreten will. Was ist denn unsere Aufgabe hier? (Abg. Michael Hammer: Das müsst ihr selber wissen, was eure ist!) – Die Kontrolle der Bundesregierung (Abg. Steinacker: Auch, aber auch, Gesetze zu beschließen, gell?) – und die kann man ja nur durch das Fragerecht ausüben – ist neben der Gesetzgebung und dem Budget unser aller Hauptverantwortung. (Abg. Michael Hammer: Außer einen Wirbel machen tut ihr nicht viel da!) Stimmen Sie also diesem Antrag zu und hören Sie auf mit irgendwelchen Ausflüchten! (Beifall bei der FPÖ.)