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Der Redner überreicht Bundesminister Stöger, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Kurz jeweils eine der vorhin erwähnten Broschüre.

Wir haben ganz viele Pläne für ein neues Österreich entwickelt. Ich gebe Ihnen das (eine Broschüre mit der Aufschrift „Plan für ein neues Österreich“ in die Höhe haltend) mit in die Koalitionsverhandlungen, liebe Bundesregierung. 150 000 Stunden haben wir ehrenamtlich mit Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes investiert, Tausende Bürgerinnen und Bürger haben daran mitgearbeitet. Ich habe vier Stück mitgebracht, für jeden eines, damit Sie nicht zu streiten beginnen. Das sind Pläne für ein neues Österreich, daraus können Sie sich Anregungen holen für die Koalitionsverhandlungen. (Der Redner überreicht Bundesminister Stöger, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Kurz jeweils eine der vorhin erwähnten Broschüre.)

Abg. Kickl: Deshalb ist ja der Kurz Außenminister geworden!

Jetzt frage ich mich doch: Wo war das bei den Regierungsverhandlungen zu sehen? Wo war die Einbindung der jüngeren Generation? (Abg. Kickl: Deshalb ist ja der Kurz Außenminister geworden!) Bei aller Wertschätzung Sebastian Kurz gegenüber bin ich der Meinung, dass die junge Generation zu wenig miteinbezogen wurde. Wo ist deren Meinung und deren Stimme gehört worden?

Rufe bei der FPÖ: Das hat Kurz auch gesagt!

Das Zweite, was wir hören, ist Folgendes: Der Klubobmann Strache geht hier heraus und sagt, das Verbrechen war die Verstaatlichung. Was ist denn das für ein wirres Zeug? (Rufe bei der FPÖ: Das hat Kurz auch gesagt!) Das Verbrechen war doch, diese Bank so zu benutzen durch die FPÖ in Kärnten, wo auch der Herr Strache im Parteivorstand gesessen ist (Abg. Strache: In Kärnten nicht!) und auch der Herr Lugar, der jetzt halt im Team Stronach ist, und wo alle mitgestimmt haben, dass 25 Milliarden Haftungen übernommen wurden. (Abg. Kickl: … kennen auch jüngere Parteigeschichte nicht!) Das ist doch das wirkliche Verbrechen am Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Strache: Das ist eine „Kurz-Debatte“!

Interessant ist ja nur die Kürze der RednerInnenliste, die dann nachher zu diesem Bereich auftaucht. Wir debattieren nämlich über die Einwendung länger als über die Erklärung des Ministers Kurz. Das sei nur nebenbei erwähnt. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Strache: Das ist eine „Kurz-Debatte“!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.

Dem Herrn Außenminister – um auf Ihre Frage einzugehen, Herr Klubobmann – werfe ich vor, dass er hier nichts gesagt hat außer Allgemeinplätze (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach), dass er Dinge wiederholt hat, die alle seit Tagen und Wochen den Medien entnommen haben, und dass er hier Ankündigungen gemacht hat vom Gratisvisum für drei Monate für Journalisten bis zur Verstärkung des Erasmus-Programms, und dies angesichts der Probleme in der Ukraine, der Ernsthaftigkeit der Situation, des drohenden Zerfalls des Landes, des drohenden Umstandes, dass da eine Hälfte des Landes über die andere Hälfte triumphiert hat – und nicht die Pro-Europäer über die finsteren Mächte, sondern eine Hälfte über die andere. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) – Das werde ich Ihnen gleich sagen.

Bundesminister Kurz: Das klingt da jetzt anders!

Der Außenminister und ich hatten vor Kurzem ein sehr konstruktives Arbeitsgespräch, finde ich, das sehr offen war. (Bundesminister Kurz: Das klingt da jetzt anders!) – Nein, es klingt gar nicht anders! Bei diesem Gespräch wurde auch der Fragenkomplex erörtert, welche Schwerpunkte die österreichische Außenpolitik legen und tatsächlich auch umsetzen soll. Da steht die Frage des Dialogs, der Unterstützung der Demokratiebewegungen, der Rechtsstaatlichkeit natürlich ganz oben, und zwar unabhängig davon, ob es in der Ukraine die Notwendigkeit der Unterstützung gibt, in Bosnien oder in Venezuela. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Windbüchler-Souschill spricht mit Bundesminister Kurz.

Ein wichtiger Punkt ist noch offen, der auf jeden Fall diskutiert gehört, nämlich die Frage, wie die Europäische Union mit Russland umgeht. Wie geht die Europäische Union damit um, dass die Ukraine tatsächlich von Öl- und Gasimporten aus Russland abhängig ist? Wie schaut es mit den Zahlungen aus? – Der Weg der Ukraine in die Europäische Union kann nur gemeinsam erfolgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Windbüchler-Souschill spricht mit Bundesminister Kurz.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Dr. Mlinar spricht mit Bundesminister Kurz.

Spoštovane dame in gospodje! Prav lepa hvala! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Dr. Mlinar spricht mit Bundesminister Kurz.)

Abg. Riemer spricht mit Bundesminister Kurz.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr ... (Abg. Riemer spricht mit Bundesminister Kurz.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.

Wir haben schon mehrmals hier erörtert, was das bedeutet: Befreiung von der Einkommensteuer, Befreiung von der Sozialversicherung, Befreiung von der NoVA und der Mehrwertsteuer für Autos. Das ist doch nicht mehr zeitgemäß! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

Bundesminister Kurz: Wir profitieren wirtschaftlich !

Der Herr Minister schaut so. Finden Sie das zeitgemäß? – Das sind Leute, die bei einer internationalen Organisation arbeiten, und die sollen von allen rechtlichen Vorschriften befreit werden? In einem Staat wie Österreich, wo der Rechtsstaat wirklich funktioniert? Das hätte vielleicht im Kongo noch einen Sinn, aber dort gibt es solche Organisationen nicht. (Bundesminister Kurz: Wir profitieren wirtschaftlich !)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.

Das machen wir ja nicht, weil wir von Steuergerechtigkeit und Gleichheit der Menschen ausgehen. Das wird aber dann, wenn es um diese internationalen Privilegienstadeln geht, sofort ausgeblendet. Dann gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz, bei der Steuer mehr, sondern da wird sofort alles zugestanden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.

Das Mindeste, was wir machen könnten und was ich fordere, ist, dass wir so etwas nur zubilligen, wenn die Mitgliedstaaten, die Teil der Europäischen Union sind, auf die Anwendung der Privilegien verzichten. Dass wir diese Privilegien einem Deutschen, einem Franzosen, einem Holländer, einem Schweden einräumen, das ist doch völlig unverständlich. Die Europäische Union, die sich als Wirtschaftsraum versteht, die eine Bankenunion und anderes macht ... (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) – Ich rede nicht von der UNO, sondern davon, dass zumindest einmal die EU intern, die sich ja als überstaatliches Gebilde versteht, auf diese Privilegien verzichtet. Es ist doch skandalös, dass wir alles gleichstellen und alles gleich regeln, dass diese Privilegien jedoch, wo immer es geht, ausgebaut und verstärkt werden. Das sollte doch endlich abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.

wort steht meiner Meinung nach noch aus von Herrn Minister Kurz, und das ist die auf die Frage, warum man sich auf europäischer Ebene – bei allen Argumenten, die Sie gebracht haben – nicht dafür einsetzen kann, dass die europäischen oder zumindest die EU-Mitglieder auf die Anwendung dieser Privilegien für internationale Organisationen verzichten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Für Europa! Dass die europäischen Staaten wechselseitig auf die Anwendung dieser Privilegien für ihre Staatsbürger verzichten. Das verstehe ich nicht! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.

wort steht meiner Meinung nach noch aus von Herrn Minister Kurz, und das ist die auf die Frage, warum man sich auf europäischer Ebene – bei allen Argumenten, die Sie gebracht haben – nicht dafür einsetzen kann, dass die europäischen oder zumindest die EU-Mitglieder auf die Anwendung dieser Privilegien für internationale Organisationen verzichten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Für Europa! Dass die europäischen Staaten wechselseitig auf die Anwendung dieser Privilegien für ihre Staatsbürger verzichten. Das verstehe ich nicht! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

Weitere Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.

Dass die europäischen Organisationen, die europäischen Mitgliedsländer für ihre Staatsbürger bei allen internationalen Organisationen auf die Anwendung von Diplomatenprivilegien verzichten, weil es ja einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gibt – dass die Deutschen sagen: Wir sind sehr wohl bereit, Mehrwertsteuer für die Autos unserer Diplomaten in Wien zu zahlen und umgekehrt! (Weitere Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Ja.

Ruf bei den Grünen: Mit dem Herrn Minister zusammen! – Bundesminister Kurz: Da wollen wir aber ein Foto!

Zum Schluss möchte ich Ihnen gerne noch den Rahmen zeigen, den die Globale Verantwortung allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt hat. (Die Rednerin hält den Rahmen so in die Höhe, dass sie von diesem umrahmt wird.) Es geht ganz klar um die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit, es geht ganz klar um die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds. (Ruf bei den Grünen: Mit dem Herrn Minister zusammen! – Bundesminister Kurz: Da wollen wir aber ein Foto!) – Mit dem Rahmen, gemeinsam? (Abg. Matznetter: Da wird er aber aus dem Rahmen fallen!) – Er wird aus dem Rahmen fallen? Nein, ich halte es ihm vor! (Die Rednerin positioniert sich mit dem Rahmen so vor der Regierungsbank, dass sie gemeinsam mit Bundesminister Kurz darin zu sehen ist. – Heiterkeit. – Ein Abgeordneter der Grünen macht ein Foto mit seinem Smartphone. – Abg. Rädler: Jetzt wird es lächerlich! – Ruf bei der ÖVP: Die Rede- und Fotozeit ist abgelaufen! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Windbüchler-Souschill.)

Die Rednerin positioniert sich mit dem Rahmen so vor der Regierungsbank, dass sie gemeinsam mit Bundesminister Kurz darin zu sehen ist. – Heiterkeit. – Ein Abgeordneter der Grünen macht ein Foto mit seinem Smartphone. – Abg. Rädler: Jetzt wird es lächerlich! – Ruf bei der ÖVP: Die Rede- und Fotozeit ist abgelaufen! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Windbüchler-Souschill.

Zum Schluss möchte ich Ihnen gerne noch den Rahmen zeigen, den die Globale Verantwortung allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt hat. (Die Rednerin hält den Rahmen so in die Höhe, dass sie von diesem umrahmt wird.) Es geht ganz klar um die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit, es geht ganz klar um die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds. (Ruf bei den Grünen: Mit dem Herrn Minister zusammen! – Bundesminister Kurz: Da wollen wir aber ein Foto!) – Mit dem Rahmen, gemeinsam? (Abg. Matznetter: Da wird er aber aus dem Rahmen fallen!) – Er wird aus dem Rahmen fallen? Nein, ich halte es ihm vor! (Die Rednerin positioniert sich mit dem Rahmen so vor der Regierungsbank, dass sie gemeinsam mit Bundesminister Kurz darin zu sehen ist. – Heiterkeit. – Ein Abgeordneter der Grünen macht ein Foto mit seinem Smartphone. – Abg. Rädler: Jetzt wird es lächerlich! – Ruf bei der ÖVP: Die Rede- und Fotozeit ist abgelaufen! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Windbüchler-Souschill.)

Abg. Lopatka spricht mit Bundesminister Kurz.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! (Abg. Lopatka spricht mit Bundesminister Kurz.) – Aha, er verhandelt kurz; hoffentlich über unseren Antrag. – Den beiden Vorlagen, die wir da jetzt verhandeln, stimmen wir selbstverständlich zu. Kollege Heinzl und Kollegin Durchschlag haben das ausgiebig auch in unserem Sinn erläutert. Aber wir hören nicht auf, darauf hinzuweisen, dass es im Augenblick ein riesiges Problem gibt, und ich bin sehr froh, dass heute auch der Herr Außenminister von diesem Problem erfährt, das ich im letzten Plenum dem Kulturminister nahebringen konnte.

Abg. Kickl: Herr Kurz wollte noch alles auf Deutsch, bis er draufgekommen ist, dass das kompliziert ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.

Das ist die Vielfalt, die die Religionen ausmacht, und das ist gelebte Integration: dass man auch zulässt (Abg. Kickl: Nein, das ist keine Integration ...!), dass man seine Religion in ihren eigenen Traditionen (Abg. Strache: Jetzt kennen wir wenigstens Ihr Integrationsmodell!) erleben und ausüben kann. (Abg. Kickl: Herr Kurz wollte noch alles auf Deutsch, bis er draufgekommen ist, dass das kompliziert ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Alles, was hier passiert, ist: ausschließlich zur Regelung der Religionsausübung wird hier gesetzlich determiniert, und nicht, um die Gesellschaft zu spalten, und nicht, um Terrorismus zu bekämpfen. Dazu gibt es andere Gesetze. (Abg. Strache: Der Terrorismus spaltet die Gesellschaft, glauben Sie mir!)

Abg. Kickl: Ach ja?! Aber der Kurz erklärt das später!

Es gab nie die Diskussion, dass es einen Einheitskoran auf Deutsch geben muss. (Abg. Kickl: Ach ja?! Aber der Kurz erklärt das später!) Das gibt es auch praktisch gar nicht. Wer Details dazu nachlesen will: Heute gab es im „Standard“ ein Interview mit einem Wissenschaftler, der erklärt hat, dass die Sprache des Korans sehr unbestimmt, poetisch ist, und eigentlich stellt sich immer die Frage, wie er interpretiert wird. Die Interpretation der Rechtsquellen – das ist die Darstellung der Lehre – haben wir auch verlangt. Ansonsten treffen wir Regelungen zur Ausbildung der Imame, also ein islamisch-theologisches Studium, bis hin zur Seelsorge in Gefängnissen, in Spitälern, beim Bundesheer.

Abg. Walter Rosenkranz: Aber Herr Kurz ...!

Es ist auch bereits der Hinweis auf das Völkerrecht und de facto auf das Übereinkommen zur Verminderung letztlich der Staatenlosigkeit gekommen, das uns schon verpflichtet, dass wir darauf Rücksicht nehmen und es ein Unterschied ist, ob jemand eine Doppelstaatsbürgerschaft hat oder nicht. Das ist ja im Vorfeld des Dezember-Beschlusses schon entsprechend im Innenausschuss diskutiert worden. Wenn es gewünscht wird, wird das natürlich gerne noch einmal diskutiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber Herr Kurz ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Da kann nur noch eine Kurz-Debatte in der ÖVP ...!

Ich glaube, dass man durchaus sagen kann, dass wir mit dem Beschluss vom 10. Dezember 2014 klare Maßnahmen strafrechtlicher Natur beschlossen haben, nämlich wenn es um Menschen geht, die zum Beispiel in den Dschihad ziehen und zurückkommen. Wir haben, glaube ich, mit diesen Beschlüssen entsprechende positive Änderungen im Dezember-Plenum gemacht, und das durchaus umfassend, klug und auch, ohne das Völkerrecht zu verletzen. Aber wenn es gewünscht wird, diskutieren wir das gerne noch einmal. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Da kann nur noch eine Kurz-Debatte in der ÖVP ...!)

Abg. Walter Rosenkranz: Kurz strampelt sich ab dafür!

Nichtsdestoweniger glaube ich, der wesentliche Punkt ist, dass Sie hier eine Lösung vorschlagen, die rechtlich nicht haltbar ist. Wenn Sie schon auf Außenminister Kurz verweisen, der das möglicherweise auch will: Okay, aber dann muss man zuerst die völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechend abändern, dass es möglich ist, dass man Menschen auch in die Staatenlosigkeit entlassen kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Kurz strampelt sich ab dafür!) Wenn das Ihr Ziel ist, setzen Sie sich auf internationaler Ebene dafür ein, das ist Ihnen völlig unbenommen. Nach den momentanen Verpflichtungen geht das leider nicht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister Kurz steht in den Bankreihen und spricht mit Abg. Walter Rosenkranz.

In derselben Untersuchung steht: Zuwanderinnen und Zuwanderer aus dem Ausland sind zu 21 Prozent Akademiker. Es gibt also unter den Zuwanderinnen und Zuwanderern mehr Akademiker als unter den hier Geborenen. Ich frage Sie: Wo ist das Problem? – Österreich benötigt gut ausgebildete Fachkräfte. Wir benötigen Menschen, die Know-how mitbringen. Wir können nur mit Niedriglohnländern wie China und Indien konkurrieren, wenn wir hier im Land auf Technologie und Wissen setzen. Also noch einmal: Wo liegt das Problem? – Wo ist das Problem, wenn Herr Außenminister Kurz diese Fakten in Gerasdorf anspricht? Nicht Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein Problem mit der Tatsache, dass die Zuwanderer überdurchschnittlich gebildet sind, sondern die FPÖ. (Bundesminister Kurz steht in den Bankreihen und spricht mit Abg. Walter Rosenkranz.)

Bundesminister Kurz begibt sich zur Regierungsbank. – Abg. Walter Rosenkranz: Der Herr Minister hat sich eine nächste Anfragebeantwortung erspart!

Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Frau Abgeordnete! – Herr Bundesminister, ich glaube, es ist ein Gebot der Höflichkeit, der Rednerin zuzuhören. Danke vielmals. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Bundesminister Kurz begibt sich zur Regierungsbank. – Abg. Walter Rosenkranz: Der Herr Minister hat sich eine nächste Anfragebeantwortung erspart!)

in Richtung Bundesminister Kurz

Sie beide – also Sie (in Richtung der Abg. Yilmaz) sind jetzt Abgeordnete, aber Sie (in Richtung Bundesminister Kurz) sind sogar auf der Regierungsbank – müssten das,

Abg. Walter Rosenkranz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kurz

Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Das war ein Zitat der Frau Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Aber ich möchte auf ein anderes Zitat – leider hören der Herr Minister und auch Herr Rosenkranz nicht zu (Abg. Walter Rosenkranz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kurz) – von Frau Belakowitsch-Jenewein eingehen, das sie soeben von sich gegeben hat.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.

Ich bezweifle auch Ihre Aussage, wenn Sie sagen, der durchschnittliche Zuwanderer ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher, denn das würde dann bedeuten, dass sich dieses Bild auch bei den Arbeitslosen widerspiegelt. Das schaut aber völlig anders aus. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

Abg. Strache: Der Herr Kurz und der Herr Hundstorfer haben das gefordert! Das ist Ihnen unangenehm, dass das Ihr Außenminister Kurz fordert!

Die Frau Bundesministerin und wir alle haben immer ganz eindeutig gesagt: Es kommt nicht in Frage, dass es einen Zugang zum Arbeitsmarkt gibt, wenn es nicht einen ordentlichen Asylstatus gibt. (Abg. Strache: Der Herr Kurz und der Herr Hundstorfer haben das gefordert! Das ist Ihnen unangenehm, dass das Ihr Außenminister Kurz fordert!) Das hätte ja einen Nachzieheffekt, der so nicht gewollt sein kann. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis, und löschen Sie nicht Brände, die Sie selber gelegt haben, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Höbart: Herr Kurz hat unsere Position übernommen! Der Außenminister! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wissen gar nicht, was der Außenminister sagt!

Damit aber auch ein Wort zu den Grenzkontrollen – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –: Es klingt ja wie ein Placebo, wenn man sagt, es solle schärfere Grenzkontrollen geben. Glauben Sie wirklich, dass das das Problem löst? (Abg. Höbart: Herr Kurz hat unsere Position übernommen! Der Außenminister! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wissen gar nicht, was der Außenminister sagt!) – Herr Kurz hat etwas anderes gesagt, nämlich dass das dann eine Reaktion ist, wenn wir keine europäische Lösung haben. Das können Sie wahrscheinlich nicht differenzieren. Wir wollen eine europäische Lösung.

Abg. Lopatka: Den Kurz sehen wir auch gerne, das stimmt!

Ich muss auch noch Folgendes sagen: Ich hoffe, dass in Zukunft eine andere Lösung möglich ist, denn Minister Kurz haben wir, die da drüben gesessen sind, bei seiner Rede nur gehört und nicht gesehen. (Abg. Lopatka: Den Kurz sehen wir auch gerne, das stimmt!) Das mag schon sein. Ich sehe ihn auch manchmal gerne. Aber in einem Parlament sehen Sie ja auch gerne, mit wem Sie reden. Übrigens: Ihr Taferl habe ich auch nicht sehen können – so ein „Pech“! (Abg. Lopatka: Jetzt sehen Sie den Kurz auch nicht!) Jedenfalls, sehr geehrte Ex-Kollegen und -Kolleginnen: Es ist gut, dass diese Debatte hier jetzt stattfindet.

Abg. Lopatka: Jetzt sehen Sie den Kurz auch nicht!

Ich muss auch noch Folgendes sagen: Ich hoffe, dass in Zukunft eine andere Lösung möglich ist, denn Minister Kurz haben wir, die da drüben gesessen sind, bei seiner Rede nur gehört und nicht gesehen. (Abg. Lopatka: Den Kurz sehen wir auch gerne, das stimmt!) Das mag schon sein. Ich sehe ihn auch manchmal gerne. Aber in einem Parlament sehen Sie ja auch gerne, mit wem Sie reden. Übrigens: Ihr Taferl habe ich auch nicht sehen können – so ein „Pech“! (Abg. Lopatka: Jetzt sehen Sie den Kurz auch nicht!) Jedenfalls, sehr geehrte Ex-Kollegen und -Kolleginnen: Es ist gut, dass diese Debatte hier jetzt stattfindet.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.

Nur zur Information: Die Entwicklungszusammenarbeit hat nicht nur mit der bilateralen Projektarbeit zu tun, sondern auch mit der multilateralen, und diese gehört abgesichert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Dass der Auslandskatastrophenfonds ab 2016 auf 20 Millionen € aufgewertet und budgetär festgesetzt wird, ist ein guter Schritt, das habe ich nie verleugnet, aber wichtig ist auch, dass humanitäre Hilfe gerade auch für die Kriegsflüchtlinge nachhaltig zur Verfügung gestellt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lopatka spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Kurz.

Das Zweite sind die internationalen Organisationen. Da tritt ja eine Versteinerung ein, die wir jedes Jahr schon andiskutiert haben, beziehungsweise wir haben versucht, mit dem Minister zu diskutieren, dass Organisationen Jahre und Jahrzehnte aufrechterhalten werden, nachdem die Krisen schon gelöst sind. Nach wie vor fließen Millionen österreichischer Beiträge … (Abg. Lopatka spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Kurz.) – Gut, es muss ja niemand zuhören, es gibt ja keine Zuhörverpflichtung. Das ist hier Gott sei Dank freiwillig, auch für die Minister.

Bundesminister Kurz spricht mit einem Mitarbeiter

Zum Budget nur Folgendes: Es war völlig klar, dass Sie, Herr Bundesminister, auch bei Vertretungen Einsparungen vornehmen müssen. Die Einsparungen bei den drei baltischen Ländern sind für mich nachvollziehbar. Ich erinnere mich an die Aussagen der Vertreter dieser baltischen Länder damals in Rom, die mit Kriegsrhetorik ausgestattet waren, dass ich nur so den Kopf schütteln konnte. Das soll jetzt nicht in Verbindung mit den Botschaftsschließungen gesehen werden, aber ich kann nachvollziehen, dass man da durchaus konzentrierter vorgehen möchte, und ich denke, dass man da durchaus am richtigen Ort Einsparungen durchführt. Sie werden mir sicher recht geben (Bundesminister Kurz spricht mit einem Mitarbeiter), auch Ihr Einflüsterer wird mir recht geben, vielleicht ist er sogar der Erfinder dieses Gedankens.

Bundesminister Kurz: … die SPÖ blockiert!

Sie haben mir auch gesagt, Herr Bundesminister, es gebe den Dreijahresplan, an diesen solle ich mich anlehnen. Ich muss Ihnen sagen, den Dreijahresplan gibt es noch nicht, heute um 9 Uhr in der Früh war er noch nicht auf der Webseite des Außenministeriums. (Bundesminister Kurz: … die SPÖ blockiert!) – Die SPÖ blockiert. Okay, reden wir darüber, wer blockiert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ah, die SPÖ blockiert! Na wir werden sehen, wer blockiert.

Zwischenruf des Abg. Hübner. – Abg. Kickl: In ein paar Tagen werden wir das Gleiche vom Kurz hören!

Rundumschlag des Herrn Klubobmanns Strache könnte man meinen, es handelt sich hier nicht um Österreich, sondern um irgendein anderes Land. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Geh wo!) Deswegen gestatten Sie mir, dass ich das eine oder andere zurechtrücke und die Situation, so wie sie in Österreich ist, darstelle. (Zwischenruf des Abg. Hübner. – Abg. Kickl: In ein paar Tagen werden wir das Gleiche vom Kurz hören!)

Bundesminister Kurz: Ähnlich!

Ich weiß nicht, ich glaube, Sie werden ähnlich denken – oder auch nicht, Sie werden das dann vielleicht in einer Stellungnahme auch sagen (Bundesminister Kurz: Ähnlich!) –, aber was bedeutet diese Umorientierung gegenüber Russland – oder ist sie nicht da? –, und dann in diesem Zusammenhang, dass überlegt wird, Montenegro in die NATO aufzunehmen. Was soll das bedeuten?

Abg. Königsberger-Ludwig: Wo ist der Herr Außenminister? Kurz weg?

Und das sage ich Ihnen: Das Entscheidende ist jetzt, das in Brüssel zu vertreten, und das ist nicht einfach. Das in Brüssel durchzusetzen ist nicht einfach! Da ist der Herr Bundeskanzler enorm gefordert. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wo ist der Herr Außenminister? Kurz weg?)

Auch die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen. – Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Kurz entschlossen!

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Es geht um die Verweisung an den Verkehrsausschuss. (Auch die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen. – Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Kurz entschlossen!) – Der Nachsatz war nicht ganz ohne Wirkung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Abg. Berlakovich steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kurz.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Ich warte kurz, bis die Herren auch so weit sind. (Abg. Berlakovich steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kurz.) – Ich warte. – Danke.

Bundesminister Kurz spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Lopatka.

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! – (Bundesminister Kurz spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Lopatka.) Falls er mir ein Ohr schenkt. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte über die Massenvergewaltigungen im Kongo sind so alarmierend wie schrecklich, und wie auch schon im Entschließungsantrag erwähnt wurde, ist sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder ein Bestandteil der Kriegsführung in vielen aktuellen Krisengebieten.

Bundesminister Kurz: Grüß Gott!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Guten Tag, Herr Bundesminister! (Bundesminister Kurz: Grüß Gott!) Vor knapp einem Jahr hat, wie Sie wissen, unser Parteichef Frank Stronach im ORF-„Sommergespräch“ die Schutzzonen angesprochen und gesagt, dass man Schutzzonen außerhalb des Kriegsgebiets, aber in der Nähe des Krieg führenden Staats errichten sollte. Dieser Vorschlag wurde dann auch von Bundeskanzler Faymann aufgenommen und allmählich von der ganzen Bundesregierung.

Abg. Brunner: Ich befürchte, der Herr Außenminister kann gar nicht antworten, weil er nicht zuhört! – Bundesminister Kurz: Ich kenne das schon!

Das einer OMV zu sagen, Herr Minister, werden Sie, glaube ich, nicht tun. Auch wenn Sie jetzt nicht zuhören und in Ihr Handy schauen, ist es so, dass ich nicht davon ausgehe, dass Sie das dann mit der OMV aushandeln werden, sondern ich glaube, das ist einfach eine leere Drohung, die als Floskel einmal mehr im Raum steht, ohne tatsächlich nachhaltig sozusagen in … (Abg. Brunner: Ich befürchte, der Herr Außenminister kann gar nicht antworten, weil er nicht zuhört! – Bundesminister Kurz: Ich kenne das schon!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.

Jetzt mag es dahingestellt bleiben, ob wir dieser Gruppe formal beitreten wollen. Ich wage die Wette, Herr Außenminister: Wenn wir ein solches Ersuchen stellen, wird es nicht negativ behandelt werden. Ich wage die Behauptung: Wenn Sie nach Ungarn fahren und mit dem ungarischen Außenminister sprechen und klarstellen, dass wir jetzt dabei sein wollen, dann werden wir in diese Gruppe aufgenommen werden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Und selbst wenn Sie bisher gescheitert sind, dann wäre es wohl möglich, hier in eine enge Kooperation zu treten. Da wage ich nicht die Behauptung, sondern das ist für mich ausgeschlossen, dass die Visegrád-Staaten es ablehnen, in wichtigen EU-politischen Fragen mit Österreich zu kooperieren.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz – Abg. Brosz: Wir wollten, dass Sie reden!

Herr Minister, noch eine ganz kurze Replik auf Ihre Ausführungen: Dieses Parlament, die gewählten Abgeordneten, die gesetzgebende Körperschaft des Bundes, diskutierte heute von 9 Uhr in der Früh bis um halb drei Uhr am Nachmittag das Budget in der ersten Lesung. Sie hätten die Möglichkeit gehabt – weil es auch das erste Mal so war, dass es tatsächlich ein Radl gegeben hat (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz – Abg. Brosz: Wir wollten, dass Sie reden!) –, hier in diesem Hohen Haus während der Budgetdebatte Ihre Ausführungen zu machen!

Ruf bei der SPÖ: Kurz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Steinbichler.

Wohin Sie gehen wollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), darin äußert sich ja nur, wohin man kommt, wenn Milliardäre, Außenseiter plötzlich in der politischen Arena erscheinen. Hier saß ja auch schon einmal einer auf seinem Platz. (Ruf bei der SPÖ: Kurz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Steinbichler.) Wo ist er denn, unser Milliardär und der Namensgeber für das Team Stronach, dem er künftig nicht einmal mehr erlauben will, den Namen zu verwenden? – Flüchtling hier! Steuerflüchtling! (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich darf nicht Kanada sagen, sonst kommt vielleicht seine steuerliche Veranlagung durcheinander. (Abg. Steinbichler: Herr

Abg. Pirklhuber – in Richtung Bundesminister Kurz weisend –: Er spielt lieber am Smartphone! Er spielt lieber am Smartphone, statt dass er zuhört! – Bundesminister Kurz: Ich kann beides!

Beispielsweise sind durch die Produktion im Lebensmittelbereich die Konsumentinnen und Konsumenten europa- und weltweit betroffen, und wir füttern sie mit diesem giftigen Glyphosat, das wir hier manches Mal oberflächlich diskutieren. Über die Agrarproduktion füttern wir das den Menschen direkt. (Abg. Pirklhuber – in Richtung Bundesminister Kurz weisend –: Er spielt lieber am Smartphone! Er spielt lieber am Smartphone, statt dass er zuhört! – Bundesminister Kurz: Ich kann beides!) – Er hört zu.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, warum diese größere Fluchtbewegung in Sicht war: Das World Food Programme, also das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, musste die Zuwendungen kürzen, es hatte nicht mehr die Gelder, um die Zehntausenden Flüchtlinge, die in Massenlagern im Libanon, in Jordanien, in der Türkei, in Ägypten und in anderen Nachbarländern Syriens untergebracht waren, zu ernähren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

Bundesminister Kurz spricht mit Abg. Amon – Abg. Schatz: Zuhören, Herr Minister!

Sebastian Kurz, wenn Sie das nur irgendwie ernst meinen, aus dieser Obstruktionspolitik, die von Ihnen mit Sicherheit abgesegnet war, aussteigen zu wollen, dann haben Sie heute die Möglichkeit dazu. Innenminister Sobotka hat – ich glaube, das war für jeden mit freiem Auge erkennbar, jede Woche, jeden Monat – keine Gelegenheit ausgelassen, zu provozieren (Bundesminister Kurz spricht mit Abg. Amon – Abg. Schatz: Zuhören, Herr Minister!), Streitereien vom Zaun zu brechen, sich in Themen einzumischen, die eigentlich nicht sein Anliegen waren oder im Rahmen seiner Kompetenz lagen. Wir, auch Sie haben jetzt eine Möglichkeit, das zu ändern. Wir werden am heutigen Nachmittag logischerweise einen Misstrauensantrag einbringen, denn solche Persönlichkeiten, die am Arbeiten und an Sachlösungen nicht interessiert sind, sondern die einfach nur ihr politisches Spiel spielen wollen, die einfach nur sozusagen eine Spielwiese schaffen wollen, um bestimmte Machtinteressen durchzusetzen, haben in einer Bundesregierung, selbst wenn es nur noch für wenige Monate ist, einfach keinen Platz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Pirklhuber: Die Kurz-Partei nicht!

Auf der Autobahn würde man sagen, er dreht um und ist ein Geisterfahrer, ein europapolitischer Geisterfahrer (Beifall bei Grünen und NEOS), und ist dort eigentlich schon in Konkurrenz mit der FPÖ, und manchmal hiaselt die SPÖ auch noch hinterher. Deshalb stellt sich jetzt die Frage, wer in diesem Land und welche Fraktionen hier im Parlament überhaupt noch grundsätzlich proeuropäisch agieren und denken. (Abg. Pirklhuber: Die Kurz-Partei nicht!)

Abg. Pirklhuber: Wo ist er denn, der Herr Kurz, zu einer Stellungnahme?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass diese Debatte bisher so verlaufen ist (Zwischenruf des Abg. Kogler), weil mir das schon zeigt, dass auch bei den Oppositionsparteien Interesse vorhanden ist, dass wir geordnet weiterarbeiten (Abg. Pirklhuber: Wer hat denn ...?), wenngleich wir wissen, dass es ein Wahlkampf in der Politik natürlich mit sich bringt, dass wir in einer Ausnahmesituation sind. (Abg. Pirklhuber: Wo ist er denn, der Herr Kurz, zu einer Stellungnahme?)

Ruf: Wo ist der Kurz?

Daher danke ich den Oppositionsparteien, die es jetzt auch geschafft haben – ich sage das ganz bewusst: die es jetzt auch geschafft haben (Zwischenruf des Abg. Jarolim) –, dass so schnell eine Einigung betreffend den Wahltag kommen wird. Ich ersuche die Oppositionsparteien auch, wie es (einen Ausdruck mit der Überschrift „Pakt der Verantwortung“ in die Höhe haltend) hier heißt, die Verantwortung wahrzunehmen, damit wir nicht das machen (Ruf: Wo ist der Kurz?), was Journalisten damals wie folgt qualifiziert haben: Politik-Aktionitis, Sündenfall, besinnungsloser Populismus, hysterische Jahrmarktstimmung und Rauschzustand – das hat es nach diesen Beschlüssen geheißen. (Abg. Kickl: Machtrausch könnte schon stimmen!) Das war damals die Bewertung der österreichischen Kommentatoren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Vom Sprengmeister zum Auftraggeber! – Ruf: Eine eigenartige Rede! – Abg. Pirklhuber: Wo bleibt die Kurz-Erklärung?

Reden wir also nicht nur vom Weiterarbeiten, sondern arbeiten wir hier im Hohen Haus tatsächlich gemeinsam intensiv weiter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Vom Sprengmeister zum Auftraggeber! – Ruf: Eine eigenartige Rede! – Abg. Pirklhuber: Wo bleibt die Kurz-Erklärung?)

Abg. Mayer: Einmal ehrlich sein! – Abg. Heinzl: Probier es einmal, Kurz! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich teile die Einschätzung ... (Abg. Mayer: Einmal ehrlich sein! – Abg. Heinzl: Probier es einmal, Kurz! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz. – Ruf bei der SPÖ: Der Herr Kurz ist halt leider kein Birkhahn!

Meine geschätzten Damen und Herren, was wir in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben, kann man bei der Jagd auch erleben. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen schon einmal eine Birkhahnbalz beobachtet (Ruf bei der SPÖ: Eine was?!) – Eine Birkhahnbalz, bei der sich jeder Birkhahn positioniert, aufplustert und als der Schönste und Größte dasteht. Das haben wir leider auf der Regierungsbank erlebt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz. – Ruf bei der SPÖ: Der Herr Kurz ist halt leider kein Birkhahn!)

Abg. Kogler: Den Herrn Kurz stört die Plattform nicht!

Im letzten Jahr haben wir im Justizausschuss sehr wesentliche Veränderungen bezüglich des Personenstandsrechtes beschlossen. (Abg. Kogler: Den Herrn Kurz stört die Plattform nicht!) Wir haben damals nicht nur der Eheschließung beim Standesamt, sondern auch der Schließung der eingetragenen Partnerschaften am Standesamt zu-

Abg. Kogler: Ich glaube, das ist mehr Kurz!

Auch dieses unwürdige Gezerre, wer Vizekanzler wird: Am Ende wird es offensichtlich jener, der als Einziger in der Bundesregierung kein ÖVP-Parteibuch will, weil kein ÖVP-Politiker in dieser Regierung noch Verantwortung übernehmen will. Die entscheidende Frage wird sein: Ist diese neue Volkspartei, die nicht so neu ist, ein groß angelegter Etikettenschwindel, der eine Bürgerbewegung vorgaukelt, aber in Wirklichkeit den alten Inhalt der ÖVP drinnen hat, oder ist das Ganze wirklich ein Neuaufbruch? (Abg. Kogler: Ich glaube, das ist mehr Kurz!) Die Frage, ob Störenfriede wie Sobotka und Lopatka in dieser neuen ÖVP noch dabei sind, wird beantworten, ob das wirklich ein Aufbruch ist oder ob sich die ÖVP nur neue Kleider anzieht. – Ich vermute Zweites.

Abg. Scherak: Neue Volkspartei! – Abg. Korun: Als Kurz-Liste!

Oberösterreich, Niederösterreich und das Burgenland fassen diese Beschlüsse beziehungsweise haben sie gefasst betreffend eine niedrigere Mindestsicherung. Wir haben in Oberösterreich 560 €, in Niederösterreich sind es 572 €, und meines Wissens plant das Burgenland unter Landeshauptmann Niessl 584 €. Genau das ist der Ansatz, und in dieser Summe ist auch ein Integrationsbonus enthalten. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Den Integrationsbonus gibt es dann, wenn man sich an diesen Maßnahmen beteiligt. Beteiligt man sich nicht, dann kommt der Integrationsbonus auch nicht zur Auszahlung. So verstehen wir als bürgerliche Volkspartei (Abg. Scherak: Neue Volkspartei! – Abg. Korun: Als Kurz-Liste!) den Zugang, wenn wir Menschen in unserem Lande aufnehmen. Das ist nicht nur mit Rechten verbunden, sondern das ist eindeutig auch mit Pflichten verbunden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Wo ist eigentlich der Minister Kurz? – Ruf: Handy aufladen!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte. (Abg. Öllinger: Wo ist eigentlich der Minister Kurz? – Ruf: Handy aufladen!)

Abg. Wöginger spricht mit Bundesminister Kurz. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Herr Minister!

Zum Letzten: Es ist natürlich auch nicht sozial, weil – und das wissen auch Sie, Herr Minister Stöger – die Unterbringung eines einzigen Asylwerbers in Österreich dreißigmal so viel kostet wie die Unterstützung vor Ort. Das heißt, der eine, der kommt, der sich über alles hinwegsetzt, der die Rücksichtslosigkeit, die Härte, vielleicht auch die kriminelle Energie und vor allem das Geld hat, sich seinen Weg nach Österreich durchzukaufen, der wird mit dem Dreißigfachen von dem unterstützt, das jemand an Unterstützung benötigen würde, um zu Hause über die Runden zu kommen. (Abg. Wöginger spricht mit Bundesminister Kurz. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Herr Minister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das steht jetzt ein bisschen im Widerspruch zu dem, was der Herr Kurz heute gesagt hat! Der redet von Minimalkompromissen ...!

Es wird zu keinem weiteren Vorgehen dieser Art kommen, das nächste Mal gibt es ja eine neue Regierung, dann wird man weitersehen. Wir haben uns vorgenommen, den Finanzrahmen zweimalzu verschieben. In dieser Konstellation werden wir es nicht mehr erleben, aber ich bin trotzdem davon überzeugt, dass wir sehr intensiv mit Experten diskutieren konnten, ich bin davon überzeugt, dass wir uns in eine gute Richtung bewegen, und ich sage einmal so: Bereitet euch schon darauf vor, denn wenn ihr irgendwann einmal wieder in die Verantwortung kommt, dann müsst ihr wirklich Verantwortung tragen und dann könnt ihr es nicht so machen, wie ihr es früher in Kärnten gemacht habt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das steht jetzt ein bisschen im Widerspruch zu dem, was der Herr Kurz heute gesagt hat! Der redet von Minimalkompromissen ...!)

Allgemeiner Beifall sowie Beifall des Vizekanzlers Brandstetter und des Bundesministers Kurz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich benütze die Gelegenheit, dem scheidenden Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für seine langjährige Tätigkeit im Dienste der Republik auszusprechen. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall des Vizekanzlers Brandstetter und des Bundesministers Kurz.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Jarolim: Gute Rede, aber Brandstetter ist wirklich besser als Kurz!

Meine Damen und Herren, schauen Sie genau hin, lassen Sie sich von diesen Inszenierungen nicht blenden! Es soll um Österreich gehen und nicht um Machterhalt. Es soll um Österreich gehen und nicht um Ego-Shooter, die nur: Ich, ich, ich!, als Mantra vor sich hertragen. Schauen Sie genau hin und bestimmen Sie die Richtung bei den nächsten Wahlen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Jarolim: Gute Rede, aber Brandstetter ist wirklich besser als Kurz!)

Bundesminister Kurz kehrt auf seinen Platz auf der Regierungsbank zurück.

Was hat er anders machen wollen? (Bundesminister Kurz kehrt auf seinen Platz auf der Regierungsbank zurück.) – Jetzt kommt er, der Sebastian Kurz! Was unterscheidet Sebastian Kurz inhaltlich von Mitterlehner? Ich will das hier einmal diskutieren. Warum musste Mitterlehner letztlich gehen und Sebastian Kurz kommen? Was wird jetzt besser für die Österreicherinnen und Österreicher? Das ist doch die entscheidende Frage! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Frau Kollegin, aber wir glauben ja ohnedies, dass er besser ist als der Herr Kurz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Wolfgang Brandstetter sein Amt als Justizminister angetreten hat, hat er angekündigt, dass er mehr Ruhe in die Justiz bringen will. (Zwischenruf bei den Grünen.) Vielleicht gelingt es ihm als Vizekanzler, mehr Ruhe in die Koalition zu bringen, um dafür zu sorgen, dass, wie er es immer wieder betont, Hass und Hetze bei uns keinen Platz haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Frau Kollegin, aber wir glauben ja ohnedies, dass er besser ist als der Herr Kurz!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rauch: Das war eine Bewerbung für die Liste Kurz!

Wir werden bei unserer Linie bleiben. Wir wollen einen fairen und kurzen Wahlkampf; dabei werden wir bleiben. Ich lade Sie dazu ein, habe allerdings keine große Hoffnung, dass Sie den Pfad, den Sie eingeschlagen haben, verlassen werden. Wir werden konsequent auf dieser Linie bleiben, und wir werden damit auch Erfolg haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rauch: Das war eine Bewerbung für die Liste Kurz!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Das glaubt dir nicht einmal der Kurz! – Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Steinbichler –: Ihr braucht es auch nicht mehr lange glauben!

Es gilt, insgesamt die Zuwanderung einzudämmen und die illegale Migration zu stoppen. Deshalb geht Sebastian Kurz den richtigen Weg, und wir unterstützen ihn dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Das glaubt dir nicht einmal der Kurz! – Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Steinbichler –: Ihr braucht es auch nicht mehr lange glauben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Genau das will Herr Kurz verhindern!

Abschließend darf ich Folgendes sagen: Eine aktive Außenpolitik ist wichtig, und, Frau Kollegin Korun, Sie können hier dem Außenminister oder der österreichischen Politik nicht vorwerfen, dass hier zu wenig Menschen aufgenommen wurden. Sie wissen, Österreich hat viele Menschen aufgenommen (Abg. Korun: Haben Sie meine Rede gehört?!); und Sie wissen auch, dass Sie es kritisiert haben, als Österreich zum Beispiel gesagt hat: Nehmen wir Christen auf!, weil es Ihnen darum gegangen ist, generell Menschen, egal, welchen Glaubensbekenntnisses, aufzunehmen. (Abg. Korun: Ja, haben Sie meine Rede gehört?!) Wenn Sie jetzt sagen, es sollen Jesidinnen aufgenommen werden, dann hat ja niemand etwas dagegen, aber Sie wissen auch, dass Österreich am Resettlement-Programm teilnimmt und dass da die Menschen vom UNHCR ausgewählt und Österreich vorgeschlagen werden. Daran nimmt Österreich teil und wird auch weiter seinen Beitrag leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Genau das will Herr Kurz verhindern!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gut zu wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo Kurz!

Die Pflicht verantwortungsvoller Politik und Bildungspolitik ist es, die eigene ideologische Position, die es immer gibt, zu hinterfragen (Abg. Lugar: Das kann die ÖVP ja spitzenmäßig!), sie nicht absolut zu sehen, sie nicht zu einem unverrückbaren Dogma zu machen, sondern sie den jeweils notwendigen Gegebenheiten anzupassen, auf einer festen ideologischen Basis. Das ist zu tun, und das hat die ÖVP jetzt getan. Mit diesem Bildungspaket ist die ÖVP erstmals von dem Dogma abgegangen, dass es keine gemeinsame Schule geben darf, sondern nur Gymnasien und NMS beziehungsweise früher Hauptschulen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gut zu wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo Kurz!)

Beifall beim Team Stronach – Ruf bei der ÖVP: Kurz ist gut!

Ich möchte hier nicht das wirklich fatale Urteil der Alpbacher Schützen über euren Tiroler Landwirtschafts- und Umweltminister wiedergeben, der jetzt schon wieder in der Zeitung ist, weil er sich mit Arnold Schwarzenegger rühmt. Er soll einmal etwas für die Umwelt tun! Wenn wir hier über die Umwelt diskutieren, sitzt er da oben, und man weiß nicht recht, wo er mit den Gedanken ist. Das ist euer Problem: Ihr nennt euch Volkspartei, jetzt nennt ihr euch neue Volkspartei, und ändern tut sich überhaupt nichts! Der Name ist Kurz (Beifall beim Team Stronach – Ruf bei der ÖVP: Kurz ist gut!), und das wird das Problem sein.

in Richtung Bundesminister Kurz

Ist das der Grund dafür, dass wir diese Freihandelsabkommen brauchen, damit wir gegenseitig international konkurrieren, rivalisieren und einander betrügen? Bei einem Kilogramm Weizen, das 55 Mal getradet wird – ich bitte, dann das Protokoll zu lesen (in Richtung Bundesminister Kurz), zum Zuhören ist offenbar keine Zeit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er muss mit dem Handy spielen!) –, wollen 53 gut verdienen und nichts dazu beitragen, und das ist das Problem, das wir mit dieser Konzernwirtschaft haben, mit dieser globalisierten Konzernwirtschaft.

Abg. Mayer: Wo ist der Herr Kurz? – Abg. Königsberger-Ludwig: Der ist kurz weg! – Abg. Lugar: Wo ist der Kurz? Ganz kurz: Wo ist der Kurz?

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Vizekanzler Dr. Brandstetter für eine Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Mayer: Wo ist der Herr Kurz? – Abg. Königsberger-Ludwig: Der ist kurz weg! – Abg. Lugar: Wo ist der Kurz? Ganz kurz: Wo ist der Kurz?)

Abg. Wöginger: Kurz-Punkte!

Das sind die Kernfragen (Abg. Wöginger: Kurz-Punkte!), um die es an dieser Stelle geht.

Der Redner hält ein Exemplar der genannten Zeitung mit der Schlagzeile „SEIN GEHEIMER PLAN“ über einem Foto von Bundesminister Kurz in die Höhe.

Ich habe heute auch mit Interesse die Stadtzeitung „Falter“ gelesen, in der über Sebastian Kurz’ geheimen Plan berichtet wird. (Der Redner hält ein Exemplar der genannten Zeitung mit der Schlagzeile „SEIN GEHEIMER PLAN“ über einem Foto von Bundesminister Kurz in die Höhe.) Kollege Lopatka schaut auch her, weil er sich selbst auch gefragt hat, was der Plan von Sebastian Kurz war, bevor er ihn erwischt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Winzig.) Ja, es war nicht nur der geplante Flashmob für Sebastian Kurz – vielleicht haben ja andere, noch aus der Schüssel-Zeit, versucht, eine Jazzmesse für Sebastian Kurz zu organisieren (Heiterkeit des Abg. Kogler) –, sondern es ist da auch ganz anderes zu lesen. Es ist nämlich zu lesen, wie ganz gezielt Spender anvisiert worden sind, die man für seine politische Karriere braucht. (Abg. Fekter: Die SPÖ ist ...! Was ist mit ...?)

Abg. Brosz: Sagen Sie das Kurz!

Kurz vor der Wahl das eine oder andere herzuschenken, ist einfach reinster Populismus. Sie sollten lieber während der Legislaturperiode auf die Wähler hören, anstatt kurz vor der Wahl, wenn Sie anscheinend Angst haben, Ihre Macht zu verlieren. (Abg. Brosz: Sagen Sie das Kurz!) Alles, was jetzt ausgegeben wird, fehlt dann den nächsten Generationen. Schon Margaret Thatcher hat zutreffend gesagt: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.“ – So ist es, sehr geehrte Damen und Herren!

Abg. Walter Rosenkranz: Liste Sebastian Kurz: eine Kopie! Da ist der Farbkopierer so schlecht, dass man nicht mehr ...!

Der neue Stil liegt in der Transparenz. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Belakowitsch: Das können wir nicht lesen!) Sie alle können das über die Homepage – das ist nur eine Kopie – im Internet nachlesen. (Abg. Walter Rosenkranz: Liste Sebastian Kurz: eine Kopie! Da ist der Farbkopierer so schlecht, dass man nicht mehr ...!) Das ist die Homepage, wo Sie alle Spender nachlesen können: Alle, alle Spender können Sie nachlesen, und das ist der Unterschied.

Die Rednerin stellt eine Tafel mit einer Fotografie von Bundesminister Kurz, der ein Schild mit der Aufschrift „Ja“ in der Hand hält, auf das Rednerpult.

Es war erst vor wenigen Tagen, da herrschte in einer Fernsehdebatte Einstimmigkeit darüber, dass eine Unterhaltsgarantie in Österreich das Gebot der Stunde ist. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einer Fotografie von Bundesminister Kurz, der ein Schild mit der Aufschrift „Ja“ in der Hand hält, auf das Rednerpult.) Wir haben 180 000 Ein-Eltern-Familien in Österreich, 90 Prozent davon sind Frauen mit ihren Kindern, und 40 Prozent davon, also fast die Hälfte, sind armutsgefährdet. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Steinhauser: Das hat der Sebastian Kurz auch gemacht beim Programm!

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bild’ ich einen Arbeitskreis. (Abg. Steinhauser: Das hat der Sebastian Kurz auch gemacht beim Programm!) – So oder so ähnlich könnte man im Endeffekt das zusammenfassen, was die Grünen hier fordern. Man könnte auch sagen: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann beauftrage ich die OECD mit einer weiteren, x-ten

Abg. Heinzl: Sag das dem Kurz, der will sie auch abschaffen! – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Herr Kollege Muchitsch, ich möchte dich direkt ansprechen, denn ich kenne dich an und für sich als Partner, mit dem man lang und hart verhandeln kann, zum Schluss hat aber meistens – man kann sagen fast immer – dein Handschlag gezählt. Jetzt hast du aber mit diesem Antrag der Sozialpartnerschaft einen schweren Schaden zugefügt. Du weißt das und machst es trotzdem. Das ist das, was meiner Meinung an und für sich das ist, was der Sozialpartnerschaft nicht guttut, und vor allem denen in die Hände spielt, die die Sozialpartnerschaft abschaffen wollen. (Abg. Heinzl: Sag das dem Kurz, der will sie auch abschaffen! – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Wow! – Abg. Höbart: Das wird dem Sebastian Kurz aber nicht gefallen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Geschätzte Kollegen von der FPÖ, eines möchte ich Ihnen schon sagen: Mit diesem Antrag – auch wenn Sie ihn jetzt auf drei Jahre verschieben (Abg. Belakowitsch: Übergangsfrist nennt man das!) –, meine ich, ist es einfach so, dass man für den Tourismus und für diese Branchen vielleicht eine Ausnahme geschaffen hat, aber was ist mit den vielen anderen Branchen, die jetzt davon betroffen sind? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch: Jetzt nicht ... 2021!) Also ich bin schwer irritiert ob der Vorgangsweise. Der Herr Bundeskanzler hat heute gesagt, es gibt einen Tag nach dem 15. Oktober, und ich hoffe, dass die Sozialpartnerschaft den Tag nach dem 15. Oktober überlebt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Wow! – Abg. Höbart: Das wird dem Sebastian Kurz aber nicht gefallen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Steinhauser: Das, was der Kurz spart, geht auf die Seychellen!

Eines noch zu den 85 Millionen € im Antrag: Das haben wir aufgrund von Daten des Sozialministeriums ausgebessert. Ich bin Geisteswissenschafterin, aber so viel verstehe ich von Volkswirtschaft, dass das, was diese Menschen damit in ihr Geldbörsel dazubekommen, auch unmittelbar ausgegeben wird. Das bleibt nicht auf irgendeinem Konto oder auf irgendeinem Sparbuch, sondern das brauchen sie unmittelbar zum Leben, es fließt daher in die Volkswirtschaft. Ich glaube, so viel habe ich mittlerweile verstanden. (Abg. Steinhauser: Das, was der Kurz spart, geht auf die Seychellen!) – Genau.

Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.

Ich wünsche Ihnen allen und diesem Haus alles erdenklich Gute, viel Erfolg. Es lebe die Republik Österreich! (Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.)

Abg. Rädler: Kurz ist gut!

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Das ist meine erste Rede, die erste von vielen. Ich freue mich darauf, mich als Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat die nächsten fünf Jahre für ein zukunftsfähiges Österreich einsetzen zu können. Ich werde mich dabei in entscheidenden Zukunftsbereichen engagieren, nämlich Umweltschutz, Energiewende, nachhaltige Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit – kurz zusammengefasst: nachhaltiges Wirtschaften. (Abg. Rädler: Kurz ist gut!)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Was macht denn der Herr Kurz so? – Heiterkeit bei der SPÖ.

Dann noch etwas im Zusammenhang mit der parlamentarische Demokratie: Es ist ein Teil unserer Demokratie, dass wir nicht Berufspolitiker produzieren wollen, sondern dass Abgeordnete hier ein Gehalt bekommen, davon aber nicht ausschließlich leben, sondern ihrem Beruf auch weiterhin nachgehen können, zumindest zu einem Teil. Es ist uns nämlich wichtig, dass unsere Abgeordneten den Kontakt zur Gesellschaft, zum normalen Leben in der Arbeit nicht verlieren. Sie sollen kein Schubladenpolitiker werden, Herr Kollege Rossmann. Sie sollen auch bei der Gesellschaft draußen sein. Lassen Sie sich ordentlich beraten und vertreten! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Was macht denn der Herr Kurz so? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Kurz die Hand reichend

Und vor allen Dingen sage ich auch: Du hast unser Vertrauen, und du hast auch das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung, davon bin ich überzeugt, und wir beide werden in unserer Funktion mit der Regierungsmannschaft diesem Vertrauen gerecht werden. Ich sage daher (Bundeskanzler Kurz die Hand reichend): Danke für das Vertrauen und alles Gute! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Strolz: Kurz war ja auch schon einmal da! Es gibt jetzt genügend in der ÖVP!

Eines sage ich Ihnen noch dazu: Ja, wir hätten gerne manche Dinge verändert, auch was Sie hinsichtlich der Kammern angesprochen haben, aber wissen Sie, was wir – wir alle sind ja vielleicht in einem noch besseren Schulsystem aufgewachsen – gemacht haben? – Wir haben die Mandate zusammengezählt und sind draufgekommen, Kollege Strolz, dass Ihre zehn Mandate nicht ausreichen. Das ist halt ein Problem, daran müssten Sie vielleicht arbeiten, und dann könnte es funktionieren. (Abg. Strolz: Kurz war ja auch schon einmal da! Es gibt jetzt genügend in der ÖVP!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundeskanzler Kurz: Gratuliere!

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und bitte um Vergebung, wenn ich um eine Minute überzogen habe. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schließt sich der Kreis: Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Die Aufgabe der nächsten Jahre ist es daher für uns alle, die am Beginn von mir geschilderten Werte auch im politischen Alltag und ganz besonders im Bereich der Sicherheit umzusetzen. Ich ersuche daher Sie alle – auch die Opposition –, beim Thema Sicherheit das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Bauen wir gerade beim Thema Sicherheit Brücken und machen wir Österreich damit umfassend sicher! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundeskanzler Kurz: Gratuliere!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Wann schließt denn der Herr Kurz sein Studium ab?

Ich sage Ihnen etwas: Es hilft keinem einzigen jungen Menschen in diesem Land, wenn er ein Studium begonnen hat, sondern es hilft ihm, wenn er das Studium auch tatsächlich abgeschlossen hat. Und darum geht es uns hier bei diesem Universitätspaket. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Wann schließt denn der Herr Kurz sein Studium ab?) Die Anzahl der prüfungsaktiven Studenten wollen wir damit nämlich um 4,5 Prozent erhöhen, und darum geht es uns. Ich meine, es ist gut, wenn die Studenten, die wirklich studieren wollen, verlässlich in die Kurse reinkommen und in den Kursen eine Qualität geboten bekommen, die auch wirklich entsprechend ist. Mit den 500 zusätzlichen Professuren, die wir jetzt damit sicherstellen, ist das gegeben.

Abg. Schieder: Verlangen Sie das einmal vom Herrn Bundeskanzler Kurz, bevor Sie uns anreden!

Ich frage Sie jetzt: Ist es ein Elitenprojekt, wenn man verlangt, dass ein Student das Studium auch abschließt? (Abg. Schieder: Verlangen Sie das einmal vom Herrn Bundeskanzler Kurz, bevor Sie uns anreden!) Ist das wirklich ein Elitenprojekt? – Ich würde sagen, nein, das ist einfach das, was man auch verlangen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Schieder: Deswegen hat der Kurz nicht fertig studiert!

Wenn Sie hier großzügig über offene Universitäten reden, dann müssen Sie schon auch dazusagen: Unter Ihrer Regentschaft wurden die Studieneingangsphase und die Knock-out-Prüfungen beschlossen. Das ist die Realität an den Universitäten (Abg. Schieder: Deswegen hat der Kurz nicht fertig studiert!), und deswegen sind viele Stu-

Bundeskanzler Kurz: Inwiefern bewusst eine Sicherheitslücke offengelassen wird?

Am Mittwoch voriger Woche wurde das Sicherheitspaket im Ministerrat beschlossen. Wie können Sie garantieren, dass so etwas speziell in Österreich, wo ja auch bewusst so eine Sicherheitslücke offengelassen wird, nicht passiert? (Bundeskanzler Kurz: Inwiefern bewusst eine Sicherheitslücke offengelassen wird?) – Es wird im Internet

Bundeskanzler Kurz: Ich glaube, ich habe es nicht verstanden!

Ich ersuche Sie, mir zu beantworten, ob Sie vor dem Hintergrund des Regierungsprogramms den Unterschied der demokratischen Republik Österreichs mit autokratischen Systemen im Umgang mit unabhängigen Medien und Journalisten erläutern könnten? (Bundeskanzler Kurz: Ich glaube, ich habe es nicht verstanden!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Meinen Sie den Bundeskanzler? Meinen Sie Kurz oder meinen Sie Strache? – Ruf bei der SPÖ: Ich glaube, Sie meinen den Kurz, oder?

Ich muss Ihnen auch sagen, ich freue mich sehr, dass hier ein Finanzminister und ein Staatssekretär sitzen, die aus der Privatwirtschaft kommen und ihre Karriere nicht irgendwo in einem Parteiapparat oder in einem sonstigen gesicherten Bereich gemacht haben. Also ich vertraue den beiden Herren wesentlich mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Meinen Sie den Bundeskanzler? Meinen Sie Kurz oder meinen Sie Strache? – Ruf bei der SPÖ: Ich glaube, Sie meinen den Kurz, oder?)

eine Tafel mit zwei Fotos in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen ist

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt gerade, auch selbstverständlich, die positiven Worte des Finanzministers über sein Budget gehört. Wenn man nur zuhört, glaubt man das auch. Allerdings haben in der letzte Woche die Budgetdetailberatungen und die Detailbeschäftigung mit den einzelnen Untergliederungen hier im Haus zum Teil durchaus eine ganz andere Wahrheit ans Tageslicht gebracht, nämlich dass nicht alles, was hier schöngefärbt wird, tatsächlich so schön ist. Damit verhält es sich so ähnlich wie mit dem, was auch Ihr großer Parteivorsitzender Sebastian Kurz macht, denn kaum erscheint ein Foto irgendwo auf Facebook und ihm gefällt das Bild an der Wand im Hintergrund nicht (eine Tafel mit zwei Fotos in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen ist), wird retuschiert. Da wäre noch Markus Wallner gesessen, der hatte angeblich überhaupt schon Angst, dass er auch wegretuschiert und durch Sebastian Kurz ersetzt wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Jarolim: Das ist aber unglaublich!)

ein mit jeweils einem Foto auf der Vorder- und auf der Rückseite bedrucktes Blatt Papier in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz und der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen sind

Ich darf Ihnen aber noch eines sagen, das hat unser Klubobmann Schieder ja heute schon dargelegt und das passt irgendwie dazu: Es ist immer so ein bisschen der Versuch, für sich etwas in Anspruch zu nehmen, nicht ganz so aufrichtig zu sein. Wenn man sich diese Bilder von gestern (ein mit jeweils einem Foto auf der Vorder- und auf der Rückseite bedrucktes Blatt Papier in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz und der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen sind) noch einmal anschaut – sie wurden heute ja schon gezeigt –: Es gibt ein Foto des Herrn Bundeskanzlers mit Herrn Wallner (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer), das zeigt im Hintergrund das Bild einer Dame, die raucht; in den Medien erscheint dann ein schönes Bild, ein Landschaftsbild, meine Damen und Herren. Es gibt auch eine ÖVP-

Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, die ein Foto, auf dem Bundeskanzler Kurz vor einem gerahmten Bild zu sehen ist, zwei Mal im Vergleich zeigt. Auf dem ersten Foto enthält der Rahmen das Portrait eines rauchenden Angehörigen einer indigenen Ethnie, auf dem zweiten Foto einen Panda.

Da gibt es so nette Bilder. Wir haben schon einige gesehen. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, die ein Foto, auf dem Bundeskanzler Kurz vor einem gerahmten Bild zu sehen ist, zwei Mal im Vergleich zeigt. Auf dem ersten Foto enthält der Rahmen das Portrait eines rauchenden Angehörigen einer indigenen Ethnie, auf dem zweiten Foto einen Panda.) Ich finde, das ist das liebste: mit Panda. Es ist ein liebes Viecherl. (Abg. Gudenus: Nein, das haben wir schon gesehen! – Der Redner hält eine zweite Tafel in die Höhe.) – Da sieht man es größer. Da hat er sogar gewinkt! Wirklich herzig! (Abg. Bösch: Ein bisschen ernsthafter, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Er ist eh von dort (in Richtung ÖVP zeigend) drüben.

Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Schwarz-blaue Prioritäten“ drei unterschiedlich hohe Säulen zu sehen sind, die folgendermaßen beschriftet sind: „Spielgeld“, „51 Mio € für Kurz“; „Spielgeld“, „15 Mio € für Strache“; „10 Mio € für Frauen & Gleichstellung“.

Zum Frauenbudget: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade im Frauenbudget zeichnet sich Ihre Politik ab, auch hinsichtlich Ihrer Prioritäten. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Schwarz-blaue Prioritäten“ drei unterschiedlich hohe Säulen zu sehen sind, die folgendermaßen beschriftet sind: „Spielgeld“, „51 Mio € für Kurz“; „Spielgeld“, „15 Mio € für Strache“; „10 Mio € für Frauen & Gleichstellung“.) Der ÖVP-Chef genehmigt sich 51 Millionen Euro, der FPÖ-Chef genehmigt sich 15 Millionen Euro (Abg. Zanger: Hast du es noch immer nicht kapiert?!), und außerdem genehmigen sich beide zusammen 166 zusätzliche Planstellen (Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen!), und das Frauen- und Gleichstellungsbudget beträgt läppische 10 Millionen Euro. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen! ... 50 Millionen!)

Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Schwarz-blaue Prioritäten“ drei unterschiedlich hohe Säulen zu sehen sind, die folgendermaßen beschriftet sind: „Spielgeld“, „51 Mio € für Kurz“; „Spielgeld“, „15 Mio € für Strache“; „10 Mio € für Frauen & Gleichstellung“.

Weil Sie gesagt haben, Sie konsolidieren: Also das kann es wohl nicht sein, Frau Ministerin, die Prioritäten, die Schwarz-Blau setzt, wenn es darum geht, zu konsolidieren! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Wo da die Prioritäten gesetzt werden, wird hier sehr deutlich veranschaulicht. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Schwarz-blaue Prioritäten“ drei unterschiedlich hohe Säulen zu sehen sind, die folgendermaßen beschriftet sind: „Spielgeld“, „51 Mio € für Kurz“; „Spielgeld“, „15 Mio € für Strache“; „10 Mio € für Frauen & Gleichstellung“.) – Das ist es.

Ruf: Er hat ein Vorstellungsgespräch gehabt! – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Schieder: Im Gegensatz zum Kurz!

Ich weiß nicht, ob dir das auch aufgefallen ist, aber gestern war es ein interessanter Tag, am Abend bei den Abstimmungen. Den sehr geehrten Damen und Herren, die unsere Plenarsitzungen – auch vor den Fernsehgeräten – verfolgt haben, ist vielleicht aufgefallen, dass Klubobmann Kern bei den Anträgen seiner eigenen Fraktion gar nicht anwesend war, kein einziges Mal mitabgestimmt hat, bei solch einer wichtigen Frage wie der Frage des Budgets. (Ruf: Er hat ein Vorstellungsgespräch gehabt! – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Schieder: Im Gegensatz zum Kurz!)

Abg. Schieder: Geh, sagen Sie das einmal zum Kurz!

Wenn wir – und das ist für mich spannend – die Debatte jetzt noch einmal Revue passieren lassen, dann stelle ich fest, dass etwas passiert ist, das ich nicht für möglich gehalten hätte, nämlich dass der politische Mitbewerber – und das spricht für dieses Haus und auch für die Fraktionen (Abg. Schieder: Geh, sagen Sie das einmal zum Kurz!) – bereit ist, unsere Argumente anzunehmen, dass Kollege Scherak hier steht

Abg. Wittmann: Was der Kurz aus euch macht!

Herr Bundesminister, Sie sind jetzt dafür verantwortlich, dass in Österreich diese flächendeckenden Überwachungsmöglichkeiten eingeführt werden. (Abg. Wittmann: Was der Kurz aus euch macht!) Ich sage Ihnen: Mit Erich Mielke haben Sie sich

ein Bild in die Höhe haltend, das Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache inmitten von jungen Menschen zeigt, während sie Autogramme schreiben

Wenn Sie (in Richtung Vizekanzler Strache) in eine Schule fahren – jetzt zeige ich nochmals dieses schöne Bildchen (ein Bild in die Höhe haltend, das Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache inmitten von jungen Menschen zeigt, während sie Autogramme schreiben), weil es ja wirklich nicht nur illustrativ, sondern tatsächlich ein klassisches Beweismittel ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, wenn Sie so viele Autogrammkarten in die Hand packen, wie Sie gerade fassen können, und sich den Kiddies als Michael-Jackson-Ersatz an den Hals werfen, was anderes ist das als eine Propagandaveranstaltung im parteipolitischen Sinne? (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Hofer

Diese Bundesregierung ist sowohl eine patriotische als auch eine europäische. Das haben (in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Hofer) Ihre beiden Redebeiträge deutlich gezeigt. Und das ist kein Widerspruch: für Österreich zu arbeiten und gleichzeitig das Bestmögliche für die Europäische Union zu erreichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Bundeskanzler Kurz begibt sich auf seinen Platz auf der Regierungsbank. – Abg. Belakowitsch: Er ist eh da! Er wird ja wohl noch auf der Seite stehen dürfen! Er war ja eh herinnen!

Ich wollte jetzt eigentlich Herrn Klubobmann Wöginger bitten, darauf zu schauen, dass der Herr Bundeskanzler kommt, jetzt ist aber Herr Wöginger auch nicht hier. Daher würde ich den Antrag stellen, dass der Herr Bundeskanzler kommt und dass man ihn gegebenenfalls herbeischafft. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Bundeskanzler Kurz begibt sich auf seinen Platz auf der Regierungsbank. – Abg. Belakowitsch: Er ist eh da! Er wird ja wohl noch auf der Seite stehen dürfen! Er war ja eh herinnen!)

Abg. Erasim: Weil der Herr Kurz die Regierung sabotiert hat!

Es sind sich darüber hinaus auch viele Gruppen in Österreich einig, dass wir diese Flexibilität brauchen. Die Sozialpartner hätten sich vor circa einem Jahr schon fast auf Punkt und Beistrich geeinigt. Schade, dass es damals nicht gelungen ist. (Abg. Erasim: Weil der Herr Kurz die Regierung sabotiert hat!) Wir setzen heute vieles von dem um, was damals im Paket enthalten war. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundeskanzler Kurz betritt den Saal.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! (Bundeskanzler Kurz betritt den Saal.) Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Kurz: Grüß Gott! – Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.) Danke vielmals. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Bundeskanzler, ich begrüße Sie, schön, dass Sie da sind! (Abg. Schieder – in Richtung Bundeskanzler Kurz, der noch nicht auf der Regierungsbank Platz genommen hat –: Die Regierungsbank ist woanders!) Kollege Hauser hat gesagt, wir wären so links oder rechts. Wir sind nicht links oder rechts, wir sind in der Mitte der Gesellschaft – das sind die NEOS. (Abg. Rosenkranz: Und wir sind vorne!)

Bundeskanzler Kurz: Grüß Gott! – Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! (Bundeskanzler Kurz betritt den Saal.) Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Kurz: Grüß Gott! – Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.) Danke vielmals. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Bundeskanzler, ich begrüße Sie, schön, dass Sie da sind! (Abg. Schieder – in Richtung Bundeskanzler Kurz, der noch nicht auf der Regierungsbank Platz genommen hat –: Die Regierungsbank ist woanders!) Kollege Hauser hat gesagt, wir wären so links oder rechts. Wir sind nicht links oder rechts, wir sind in der Mitte der Gesellschaft – das sind die NEOS. (Abg. Rosenkranz: Und wir sind vorne!)

Abg. Schieder – in Richtung Bundeskanzler Kurz, der noch nicht auf der Regierungsbank Platz genommen hat –: Die Regierungsbank ist woanders!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! (Bundeskanzler Kurz betritt den Saal.) Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Kurz: Grüß Gott! – Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.) Danke vielmals. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Bundeskanzler, ich begrüße Sie, schön, dass Sie da sind! (Abg. Schieder – in Richtung Bundeskanzler Kurz, der noch nicht auf der Regierungsbank Platz genommen hat –: Die Regierungsbank ist woanders!) Kollege Hauser hat gesagt, wir wären so links oder rechts. Wir sind nicht links oder rechts, wir sind in der Mitte der Gesellschaft – das sind die NEOS. (Abg. Rosenkranz: Und wir sind vorne!)

Abg. Krainer – in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Schramböck, die an den vorderen Abgeordnetentischen stehen –: Können bitte Regierungsmitglieder von den Abgeordnetenbänken weggehen während der Abstimmung?

Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Krainer – in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Schramböck, die an den vorderen Abgeordnetentischen stehen –: Können bitte Regierungsmitglieder von den Abgeordnetenbänken weggehen während der Abstimmung?)

Abg. Schieder – in Richtung Bundeskanzler Kurz weisend, der noch immer an den vorderen Abgeordnetentischen steht –: Der Abgeordnete Kurz stimmt auch zu!

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? (Abg. Schieder – in Richtung Bundeskanzler Kurz weisend, der noch immer an den vorderen Abgeordnetentischen steht –: Der Abgeordnete Kurz stimmt auch zu!) – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Abg. Schieder: ... Kurz bedanken!

Ich bin stolz, dass ich Teil dieser neuen Konstellation sein darf, auch dieser Art der Zusammenarbeit, und ich möchte mich ganz herzlich beim Koalitionspartner bedanken (Abg. Schieder: ... Kurz bedanken!), bei Frau Präsidentin Kitzmüller – nachträglich alles Gute zum Geburtstag, sie hat gestern Geburtstag gefeiert (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić) –, denn sie war es auch, die den Familienbonus Plus federführend mit uns gemeinsam verhandelt hat, den wir heute nach wenigen Monaten hier zur Abstimmung bringen. Danke der Freiheitlichen Partei insgesamt für das gute Miteinander, für die konstruktive Zusammenarbeit und dafür, dass wir uns die Dinge einfach ausmachen und sie auch beschließen, und zwar gemeinsam und miteinander – das ist ein Stil, den wir auch in Zukunft so pflegen werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Gefährliche Drohung!)

Ruf bei der FPÖ: Weil du ein schlechtes Gewissen hast ...! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.

Ich zitiere meine Frau als Bürgin, die danebengesessen ist, genickt hat und gesagt hat: Ja, er ist am Abend immer ganz fertig, wenn er kritisieren musste. – Das beschäftigt mich sehr. (Ruf bei der FPÖ: Weil du ein schlechtes Gewissen hast ...! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.) – Ja, schlechtes Gewissen? Ich wollte in der Politik eigentlich nie so persönlich werden, und es gab ja Zeiten, in denen ich ein echter Sebastian-Kurz-Fan war. (Bravorufe bei der ÖVP.) – War ich, ja. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

in Richtung Bundeskanzler Kurz

Als ich in die Politik gegangen bin, hatten wir ein Unternehmen und dort auch ein großes Projekt, das nicht gewinnorientiert war. Wir haben uns um die Begleitung von talentierten und engagierten Jugendlichen mit Migrationshintergrund gekümmert. Das war zum Beispiel ein Projekt, das du (in Richtung Bundeskanzler Kurz) als Staatssekretär übernommen hast. Wir haben es in einen Verein verlagert, denn ich wollte nicht, dass es unter die Räder kommt, nur weil ich in die Politik gehe. Du hast es mit offenen Armen genommen und sofort verstanden, worum es geht, nämlich um Potenzialentfaltung et cetera.

Ruf bei der SPÖ – in Richtung des mit einer Mitarbeiterin sprechenden Bundeskanzlers Kurz –: Hören Sie zu! – Abg. Wittmann: Frau Präsidentin, der Herr Bundeskanzler soll zuhören!

Der zweite Teller, geschätzte Damen und Herren, war die Totalumkehr in der österreichischen Außenpolitik, das Abgehen vom Prowestlichen hin zum Anbiedern an die Visegrádstaaten. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Dieser Teller hat zuerst auch geschwirrt und dann hat er sich plötzlich nicht mehr so gut gedreht, als Sie sich entschlossen haben, die Arbeitskräfte – hauptsächlich Frauen –, die dafür verantwortlich sind, dass unser Pflegesystem funktioniert, und die aus diesen Staaten kommen, finanziell zu drangsalieren. Da hat der Teller nicht mehr so gut geschwirrt, da hat er schon etwas geeiert. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des mit einer Mitarbeiterin sprechenden Bundeskanzlers Kurz –: Hören Sie zu! – Abg. Wittmann: Frau Präsidentin, der Herr Bundeskanzler soll zuhören!)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Bundeskanzler Kurz: Ich bin multitaskingfähig!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! (In Richtung des in sein Smartphone tippenden Bundeskanzlers:) Ich würde mich freuen, wenn Sie mir zuhören, Herr Bundeskanzler, so wie sich alle anderen Abgeordneten auch freuen würden. Ich fände das sehr höflich. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Bundeskanzler Kurz: Ich bin multitaskingfähig!) – Das glaube ich nicht.

Bundeskanzler Kurz: Wer war da froh? – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Gleichzeitig reden Sie über Diskussionen auf Augenhöhe in Europa, genieren sich aber nicht, sich hinzustellen und die deutsche Kanzlerin zum Sündenbock für ein gesamteuropäisches Versagen zu machen (Abg. Gudenus: Das hat sie selbst gemacht!), an dem Sie auch einen großen Anteil haben; denn die Bundesregierung, der auch Sie angehörten, war 2015 doch froh, dass Merkel die Grenzen nicht zumachte, sondern Österreich durchwinken ließ, als Ihr Freund Orbán am Bahnhof in Budapest Zehntausende hat stranden lassen. Sie wissen wohl nicht mehr, wie froh Sie da gewesen sind. (Bundeskanzler Kurz: Wer war da froh? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Widerspruch bei der ÖVP. – Bundeskanzler Kurz: Es war eher umgekehrt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Werte Kolleginnen und Kollegen! Was immer auffällt, wenn ein Mitglied des ÖVP-Klubs hier eine gut vorbereitete Rede hält, ist der tiefe Kniefall zum Schluss, der tiefe, dankbare Kniefall vor dem Bundeskanzler und Parteivorsitzenden. (Widerspruch bei der ÖVP. – Bundeskanzler Kurz: Es war eher umgekehrt!)

Bundeskanzler Kurz: Vorsitzender Kurz! Vorsitzender Kurz!

Die Wahrheit ist nämlich eine ganz andere. Herr Kurz (Bundeskanzler Kurz: Vorsitzender Kurz! Vorsitzender Kurz!), haben Sie den globalen Risikobericht des World Economic Forum gelesen? (Bundeskanzler Kurz: Vorsitzender Kurz!) – Vorsitzender! (Abg. Lugar: Das ist ja kein Dialog!) Haben Sie den Weltrisikobericht des World Economic Forum, Ausgabe 2018, gelesen? – Da steht, dass drei der fünf weltweit größten Bedrohungen der Menschheit im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen – drei von fünf!

Bundeskanzler Kurz: Vorsitzender Kurz!

Die Wahrheit ist nämlich eine ganz andere. Herr Kurz (Bundeskanzler Kurz: Vorsitzender Kurz! Vorsitzender Kurz!), haben Sie den globalen Risikobericht des World Economic Forum gelesen? (Bundeskanzler Kurz: Vorsitzender Kurz!) – Vorsitzender! (Abg. Lugar: Das ist ja kein Dialog!) Haben Sie den Weltrisikobericht des World Economic Forum, Ausgabe 2018, gelesen? – Da steht, dass drei der fünf weltweit größten Bedrohungen der Menschheit im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen – drei von fünf!

Abg. Riemer: Erzählen Sie das in der Südsteiermark! – Bundeskanzler Kurz: ... bin ich nicht bereit, zu unterschreiben?

Spannend wäre gewesen, wenn Sie diese Übung an der Grenze zu Deutschland gemacht hätten. Das wäre eine spannende Geschichte gewesen. Herr Seehofer sagt jetzt, er schickt die Leute zu uns nach Österreich, und Sie sind nicht bereit, etwas zu unterschreiben, damit wir die Menschen dann unterstützen können. (Abg. Riemer: Erzählen Sie das in der Südsteiermark! – Bundeskanzler Kurz: ... bin ich nicht bereit, zu unterschreiben?) – Sie sind nicht bereit, ein Abkommen mit Herrn Seehofer zu unterschreiben, dass Menschen zu uns nach Österreich zurückgeschickt werden. Das wird so kolportiert. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz. – Zwischenruf des Abg. Riemer.) – Das wäre auch die spannende Herausforderung gewesen, wie Sie es dann machen.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz. – Zwischenruf des Abg. Riemer.

Spannend wäre gewesen, wenn Sie diese Übung an der Grenze zu Deutschland gemacht hätten. Das wäre eine spannende Geschichte gewesen. Herr Seehofer sagt jetzt, er schickt die Leute zu uns nach Österreich, und Sie sind nicht bereit, etwas zu unterschreiben, damit wir die Menschen dann unterstützen können. (Abg. Riemer: Erzählen Sie das in der Südsteiermark! – Bundeskanzler Kurz: ... bin ich nicht bereit, zu unterschreiben?) – Sie sind nicht bereit, ein Abkommen mit Herrn Seehofer zu unterschreiben, dass Menschen zu uns nach Österreich zurückgeschickt werden. Das wird so kolportiert. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz. – Zwischenruf des Abg. Riemer.) – Das wäre auch die spannende Herausforderung gewesen, wie Sie es dann machen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundeskanzler Kurz: Gute Rede! – Abg. Jarolim: Aber Einigkeit in der Einfalt ist nicht erstrebenswert! – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Diese Bundesregierung hat sich einem umfassenden Sicherheitsbegriff verschrieben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), deswegen auch: ein Europa, das schützt, deswegen auch der Appell an die Opposition: Einigkeit zeichnet eine EU-Ratspräsidentschaft aus, Einigkeit, wie sie diese Koalition im Interesse Österreichs lebt, wie sie jetzt aber auch das Parlament zeigen sollte, da wir uns in einer für Europa herausfordernden Zeit befinden. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Es geht nicht um polemisches Kleingeld – Gemeinsamkeit nach außen, Auseinandersetzung nach innen, für eine gute Zukunft für Österreich innerhalb der EU. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundeskanzler Kurz: Gute Rede! – Abg. Jarolim: Aber Einigkeit in der Einfalt ist nicht erstrebenswert! – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Bundeskanzler Kurz verlässt den Sitzungssaal.

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Den Herrn Bundeskanzler hätte ich ja gerne noch begrüßt, wenn er noch 2 Minuten Zeit hätte. (Bundeskanzler Kurz verlässt den Sitzungssaal.) Ohne dass ich die Debatte über die Dringliche Anfrage fortsetzen wollte, würde ich ihm eines schon gerne mit auf den Weg zum Ballhausplatz geben: Er ist ja einer, der schnell wie kaum ein anderer Grenzen überschreitet, und besonders leichtfüßig ist er dann, wenn es darum geht, die Grenze von verbaler Geschmeidigkeit hin zur Demagogie zu überschreiten. Das hier war heute ein gelungenes Beispiel dafür. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Schieder: Bedanken Sie sich beim Kurz!

Ein Bereich, in dem man es in einer sozialpartnerschaftlichen Art und Weise durchaus gut gemacht hat, war eine Vereinbarung, die in der letzten Woche zwischen der Landwirtschaftskammer Österreich und der Landarbeiterkammer getroffen wurde. Man hat sich dort geeinigt, dass die Situation in der Praxis wie im Arbeitszeitgesetz auch im Landarbeitsgesetz niedergeschrieben wird, und das wird dann im Herbst folgen. Ich bedanke mich bei der Landwirtschaftskammer, ich bedanke mich bei der Landarbeiterkammer und ich bedanke mich bei der FPÖ, von der wir die Zusage haben, dass wir diese Regelung auch im Herbst umsetzen werden. (Abg. Schieder: Bedanken Sie sich beim Kurz!)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl. – Abg. Jarolim: Ungarn! Orbán und Kurz!

Aber Pressefreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist tatsächlich ein ernstes Thema – und wir haben es auch in Europa, wir haben es sogar in der Europäischen Union. In der Slowakei wurde ein Journalist ermordet, auf Malta eine Journalistin. In Rumänien, sozialdemokratisch regiert, wird auf Journalistinnen und Journalisten eingeprügelt. (Ruf bei der FPÖ: Ui!) Da müssen wir uns wirklich Sorgen machen und für die Pressefreiheit in Europa kämpfen. Das sind wirkliche Probleme. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl. – Abg. Jarolim: Ungarn! Orbán und Kurz!) – Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, aber Sie werden erst dann glaubhaft, wenn Sie sich genau diesem Problem stellen und diese Vorkommnisse genauso attackieren.

Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist der Kurz?

Zum Zweiten – leider ist Frau Kollegin Rendi-Wagner nicht da; große Inszenierung, wenig Zeit (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenrufe bei der SPÖ) –: Es ist halt so (Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist der Kurz?), sie hat heute dauernd das Miteinander strapaziert (Abg. Rosenkranz: Bei dem haben wir schon erfahren, wo er ist!), und, meine Damen und Herren, das Miteinander zu strapazieren alleine ist zu wenig. Wenn ich nämlich die Vergangenheit hernehme (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), dann muss ich sagen: Die Sozialpartnerschaft hat in den letzten Jahrzehnten eine gute Arbeit gemacht, aber in den letzten drei Jahren haben wir in der Sozialpartnerschaft nichts weitergebracht. Da muss ich den Appell an euch richten, denn ihr habt immer knapp vor dem Finale den Tisch verlassen und habt uns das Ergebnis nicht gemeinsam nach Hause bringen lassen.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz

Sie stellen damit Teile des Multilateralismus wirklich gänzlich in Frage, und, Herr Bundeskanzler, offensichtlich tut Ihnen das ja auch weh, denn gestern habe ich Ihr Posting gesehen: Sie waren in der Schweiz und haben ein Bekenntnis zum Multilateralismus abgegeben. – Da habe ich mir gedacht: Schau, schau (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz), offensichtlich gibt es kritische Stimmen, die Sie immer wieder darauf hinweisen, dass es einfach ein schlechtes Symbol ist, dass sich Österreich derart, mit einer solchen Argumentation vom multilateralen Parkett zurückzieht. (Abg. Höbart: ... Australien! Es werden immer mehr!)

Abg. Schieder: Kurz war nur kurz da!

Und Frau Rendi-Wagner glänzt schon wieder durch Abwesenheit, auch sehr interessant! (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) – Ja, das ist unerhört, das ist beunruhigend (Abg. Schieder: Kurz war nur kurz da!), dass sich eine Parteiobfrau, die sich gemeldet hat (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wieder streichen lässt und dann so getan wird, als wäre das ein wichtiger Punkt in der Politik der SPÖ. Sie sollten wirklich einmal in den Spiegel schauen, ob Sie noch ernst zu nehmen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

in Richtung Bundeskanzler Kurz

Der Außengrenzschutz war von Beginn an ein Kernanliegen der österreichischen Ratspräsidentschaft. (Abg. Hauser: Gott sei Dank!) Noch im September haben Sie die Hoffnung gehabt, dass die Frontex-Aufstockung bis Jahresende gelingen wird, allerdings haben wir jetzt festgestellt, dass dem einige Länder wegen Souveränitätsbedenken eine Absage erteilt haben. Auch der Vorschlag der Ausschiffungsplattformen, der laut Präsident Juncker ja (in Richtung Bundeskanzler Kurz) Ihr Vorschlag war, hat keinen Anklang gefunden, insbesondere auch deswegen, weil sich kein Drittland dafür gefunden hat, solche Plattformen zu errichten.

In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf seinem Handy liest:

Das Zweite ist der Raum des gemeinsamen Arbeitens, der gemeinsame Wirtschaftsraum. Die Grundfreiheiten der EU wirken hier wahrscheinlich am stärksten auf die Bürgerinnen und Bürger ein. (In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf seinem Handy liest:) Ist das Candy Crush, Herr Bundeskanzler? (Bundeskanzler Kurz: Ich höre Ihnen schon zu, entspannen Sie sich!) – Ich bin außerordentlich entspannt, aber es wäre vielleicht höflich, wenn Sie nicht Candy Crush spielten. (Ruf bei der SPÖ: Despektierlich! – Abg. Rosenkranz: Was ist mit Ihnen?!) – Herr Rosenkranz, Sie spielen auch Candy Crush oder was, weil Sie sich jetzt gerade zu Wort gemeldet haben? (Abg. Rosenkranz: Was ist mit Ihnen? Ich habe Ihnen schon einmal etwas gesagt, Sie wissen!) – Was haben Sie denn gesagt? (Abg. Rosenkranz: Das ist Ihre Zeit!)

Bundeskanzler Kurz: Ich höre Ihnen schon zu, entspannen Sie sich!

Das Zweite ist der Raum des gemeinsamen Arbeitens, der gemeinsame Wirtschaftsraum. Die Grundfreiheiten der EU wirken hier wahrscheinlich am stärksten auf die Bürgerinnen und Bürger ein. (In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf seinem Handy liest:) Ist das Candy Crush, Herr Bundeskanzler? (Bundeskanzler Kurz: Ich höre Ihnen schon zu, entspannen Sie sich!) – Ich bin außerordentlich entspannt, aber es wäre vielleicht höflich, wenn Sie nicht Candy Crush spielten. (Ruf bei der SPÖ: Despektierlich! – Abg. Rosenkranz: Was ist mit Ihnen?!) – Herr Rosenkranz, Sie spielen auch Candy Crush oder was, weil Sie sich jetzt gerade zu Wort gemeldet haben? (Abg. Rosenkranz: Was ist mit Ihnen? Ich habe Ihnen schon einmal etwas gesagt, Sie wissen!) – Was haben Sie denn gesagt? (Abg. Rosenkranz: Das ist Ihre Zeit!)

Abg. Leichtfried: Der Herr Kurz hat gesagt, es kommt eine Gesetzesänderung!

Da die Sozialdemokratie massive Verunsicherung der Patienten betreibt (Abg. Kucher: Das habt schon ihr gemacht! – Abg. Leichtfried: Jetzt verteidigen Sie endlich die Businessklasse! Wir möchten hören, warum ...!) – wie sie es ja schon bei der Sozialversicherungsreform gemacht hat, wie sie es jetzt auch wieder bei den Krankenanstalten macht –, möchte ich hier einen Entschließungsantrag einbringen (Abg. Leichtfried: Wieso machen Sie keine Gesetzesänderung?), der Ihnen noch einmal versichern soll, dass wir darauf achten, dass ein zusatzversicherter Patient – wie ich es jetzt schon drei Mal im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung gesagt habe – nicht besser behandelt wird als ein Patient der allgemeinen Versicherungsklasse. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kurz hat gesagt, es kommt eine Gesetzesänderung!)

Abg. Kucher: Sebastian Kurz hat versprochen, dass es geändert wird!

Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie meinen, dass die Formulierung im Gesetz scheinbar Spielraum für Interpretationen lässt, kann man sich – gerade weil ich weiß, dass sich viele von Ihnen, Gerald (in Richtung Abg. Loacker), du im Besonderen, in diesem System sehr gut auskennen – des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie gegen besseres Wissen die überhaupt nicht betroffene klassische Notfallambulanz in dieses Gesetz hineininterpretieren. (Abg. Kucher: Sebastian Kurz hat versprochen, dass es geändert wird!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kucher: Warum hat Sebastian Kurz dann eine Gesetzesänderung versprochen? – Abg. Wittmann: Weil er draufgekommen ist, dass es schlecht ist! – Abg. Rendi-Wagner: Noch ein gebrochenes Versprechen! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Redet mit dem Ludwig!

Meine Damen und Herren! Die Aufregung, die Sie hier produzieren, ist der berühmte Sturm im Wasserglas; aber wie so oft ist Ihr Glas ganz einfach leer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kucher: Warum hat Sebastian Kurz dann eine Gesetzesänderung versprochen? – Abg. Wittmann: Weil er draufgekommen ist, dass es schlecht ist! – Abg. Rendi-Wagner: Noch ein gebrochenes Versprechen! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Redet mit dem Ludwig!)

Abg. Kucher: Warum macht der Kurz nicht das, was er versprochen hat?!

Sollten Sie etwas verwechseln: Unser Bundeskanzler Kurz hat gesagt, bei Bedarf wird das verändert werden. – Also: Seit 1996 im Gesetz, wird von uns nicht verändert. (Abg. Kucher: Warum macht der Kurz nicht das, was er versprochen hat?!) Sollte es aber Probleme geben, dann – das hat unser Bundeskanzler klargestellt – wird es verändert. Das ist der Punkt, den wir heute diskutieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kucher: Das hat uns der Kurz versprochen, dass das repariert wird!

klarzumachen, dass auf einer Unfallambulanz das Unfallopfer bevorzugt wird, das eine Zusatzversicherung hat. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das ist ja ein Blödsinn! Das wissen Sie doch auch. Wider besseres Wissen versuchen Sie, die Menschen wirklich zu verunsichern! – Punkt eins. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kucher: Das hat uns der Kurz versprochen, dass das repariert wird!)

Abg. Kucher: Kurz hat versprochen, dass er das ändert! – Ruf: Im Ausschuss hat er noch die Wahrheit gesagt!

Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Kucher: Kurz hat versprochen, dass er das ändert! – Ruf: Im Ausschuss hat er noch die Wahrheit gesagt!)

Abg. Jarolim: Man kann unsere Jugend nicht Herrn Kurz ausliefern! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefan zu Wort. – Bitte. (Abg. Jarolim: Man kann unsere Jugend nicht Herrn Kurz ausliefern! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: ... ist im Unterstützungskomitee vom Kurz gewesen! Sie verwechseln hier Sachen!

Kommen Sie mir bitte nicht damit, dass die Regierung die Reichen deckt! (Abg. Knes: Wo warst du die letzten zwei Jahre?!) Was ist zum Beispiel hier mit Herrn Tojner bei dem Hochhaus in Wien Mitte passiert? – Da wird etwas genehmigt, obwohl schon alles dagegenspricht; ja, da bevorteilt die MA 50 Herrn Tojner immer wieder sehr und dergleichen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Das ist die SPÖ Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie decken die Reichen und sonst niemand. (Abg. Krainer: ... ist im Unterstützungskomitee vom Kurz gewesen! Sie verwechseln hier Sachen!) Wir machen faire Politik für alle Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruf bei der SPÖ – auf den mit seinem Handy hantierenden Bundeskanzler Kurz weisend –: Am Handy?

Sagen wir aber einmal, Sie haben es nicht gekannt, Sie haben den Wahlkampf verschlafen, Sie haben nicht aufgepasst und erfahren es erst jetzt. (Ruf bei der SPÖ – auf den mit seinem Handy hantierenden Bundeskanzler Kurz weisend –: Am Handy?) Dann wissen Sie zumindest ab jetzt: Das war kein Kickl-Ausrutscher, das ist ein freiheitlicher Plan und ein freiheitliches Versprechen.

Bundeskanzler Kurz blickt auf sein Mobiltelefon.

Herr Bundeskanzler, Sie haben eingangs Ihrer Rede berichtet - - (Bundeskanzler Kurz blickt auf sein Mobiltelefon.) – Nehmen Sie das Handy, rufen Sie den Kickl an, fragen Sie vielleicht, wo er ist! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das wäre eine Möglichkeit. (Bundeskanzler Kurz spricht mit einem Mitarbeiter.) – Jetzt braucht man zum Candy-Crush-Spielen schon einen Assistenten? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist schon interessant. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Kurz spricht mit einem Mitarbeiter.

Herr Bundeskanzler, Sie haben eingangs Ihrer Rede berichtet - - (Bundeskanzler Kurz blickt auf sein Mobiltelefon.) – Nehmen Sie das Handy, rufen Sie den Kickl an, fragen Sie vielleicht, wo er ist! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das wäre eine Möglichkeit. (Bundeskanzler Kurz spricht mit einem Mitarbeiter.) – Jetzt braucht man zum Candy-Crush-Spielen schon einen Assistenten? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist schon interessant. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Redner zeigt eine Tafel, auf der unter dem Namen des Abgeordneten Laimer zwei vergrößerte Briefmarken abgebildet sind: eine historische Briefmarke mit einem Porträt von Engelbert Dollfuß und eine in gleicher Aufmachung mit einem Porträt von Sebastian Kurz.

Was mich aber wirklich nachdenklich stimmt, sind das Klima dieser Diskussion (Ruf bei der SPÖ: Ja!) und das Handeln der Opposition, hier im Speziellen der SPÖ, und heute wiederholt. Herr Kollege Laimer, weil Sie es offensichtlich nicht verstehen wollen, versuche ich, es in Ihrer Sprache darzulegen, und habe auch ein Taferl mit. (Der Redner zeigt eine Tafel, auf der unter dem Namen des Abgeordneten Laimer zwei vergrößerte Briefmarken abgebildet sind: eine historische Briefmarke mit einem Porträt von Engelbert Dollfuß und eine in gleicher Aufmachung mit einem Porträt von Sebastian Kurz.)

Abg. Schieder: Das war ein Kurz-Schluss!

Zehn Jahre lang waren sozialdemokratische Minister, die genau dieses System geschaffen haben, zuständig. (Abg. Schieder: Das ist jetzt aber auch schon eineinhalb Jahre her!) Ich würde nicht so weit gehen, zu sagen, dass dieses System furchtbar, grauenhaft und schlecht ist und dass jeder Tag, den dieses System so weiterbesteht, ein Riesenproblem darstellt. (Abg. Schieder: Das war ein Kurz-Schluss!) Ich glaube aber sehr wohl, dass wir es besser machen können. Wir als Bundesregierung haben daher den Anspruch, das System zu verbessern, pflegende Angehörige zu unterstützen, zu stärken, ihnen das Leben leichter zu machen. (Abg. Leichtfried: Ja tuts einmal was, nicht nur reden!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.

Ich erwähne noch einmal die Jahreszahl 1993. Sie, Herr Bundeskanzler, waren damals sieben und in der ersten oder zweiten Volksschulklasse – völlig egal. Sie waren sieben und ein Volksschulkind, als ein roter Sozialminister das Bundespflegegeld eingeführt hat. Ich glaube nicht, dass es angemessen ist, zu sagen, in der Vergangenheit sei nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Rote Sozialminister und ‑ministerinnen haben immer versucht, das System – so gut es ging – weiterzuentwickeln und auch zukunftsfit zu machen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.) Das Gegenteil wurde gerade behauptet.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz

Wenn Sie, Herr Klubobmann Wöginger, wie vorhin sagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wir wollen die beste Lösung für die Menschen in Österreich! – die beste Lösung: 12-Stunden-Tag (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz), die beste Lösung: Kürzungen beim AMS (Abg. Nehammer: Beim Thema bleiben!), die beste Lösung: 1,50-Euro-Stundenlohn-Jobs, die beste Lösung: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen (Zwischenruf des Abg. Wöginger) –, dann ist das eine gefährliche Drohung, wenn Sie sagen: Wir wollen die beste Lösung in der Pflege!, dann kann ich dem, ehrlich gesagt, nicht folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Bravo! Kurz und glasklar!

Man braucht da nicht bis Ende 2019 zu warten, das hätte man schon vorige Woche beziehungsweise heute hier im Parlament beschließen können. Ich sehe nicht ein, warum Sie so lange warten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Bravo! Kurz und glasklar!)

Bundesministerin Hartinger-Klein spricht mit Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Moser

Es geht in der Pflege um sehr viel Geld, es geht aber vor allem um die Menschen, es geht um die Pflegebedürftigen, es geht um die Pflegerinnen und Pfleger und es geht um die Angehörigen. Ich appelliere deshalb in aller Ernsthaftigkeit an Sie: Hören Sie auf die Bedürfnisse der Menschen, Frau Bundesminister! Prüfen Sie faire und nachhaltige Modelle der Finanzierung (Bundesministerin Hartinger-Klein spricht mit Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Moser) – es ist eh gleich aus, vielleicht hören Sie mir noch ganz kurz zu – und achten Sie auch auf ein Budget, das auch nachkommende Generationen solidarisch mittragen können! Kurz gesagt: Machen Sie faktenbasierte Politik, die auf die Bedürfnisse der Menschen, die betroffen sind, wirklich eingeht! – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Die Rednerin hält eine Tafel, auf der ein Zeitungsartikel mit dem Titel „Österreichweites Verbot für Umweltgift Glyphosat“, der ein Foto von Bundeskanzler Kurz enthält, zu sehen ist, in die Höhe.

Hier ist noch ein weiteres Fotosujet, das das Ganze vielleicht noch deutlicher machen soll. (Die Rednerin hält eine Tafel, auf der ein Zeitungsartikel mit dem Titel „Österreichweites Verbot für Umweltgift Glyphosat“, der ein Foto von Bundeskanzler Kurz enthält, zu sehen ist, in die Höhe.) Zur selben Zeit – wir sprechen von Ende 2017 –, als (in Richtung ÖVP) Ihre Abgeordneten nicht für ein Verbot stimmen und (in Richtung FPÖ) Ihre Abgeordneten dezidiert dagegen stimmen, läuft Bundeskanzler Kurz in Österreich herum und erzählt, dass er ein Verbot von Glyphosat will. – Nehmen Sie sich selbst noch ernst? (Abg. Gödl: Europaweit!) Sie wollen ein Verbot von Glyphosat und stimmen auf europäischer Ebene dagegen? Und in Österreich erzählen Sie der Bevölkerung, dass Sie eh dafür sind und es eh umsetzen werden? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl. – Abg. Wöginger: Warum habts ihr nicht mitgestimmt bei der Ökostromnovelle?)

Die Rednerin hält ein Bild von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die beide jeweils ein „Ja“-Täfelchen zeigen, in die Höhe.

Wir müssten heute hier nicht darüber diskutieren, ob es eine Unterhaltssicherung gibt oder nicht, wenn Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache ihr Versprechen aus dem Wahlkampf gehalten hätten. Sie sind in der Puls-4-Elefantenrunde von der Moderatorin Corinna Milborn gefragt worden: Soll der Staat für Alleinerziehende einspringen und den Unterhalt übernehmen? Ich kann Ihnen gerne auf die Sprünge helfen, wie Ihre Parteiobleute damals geantwortet haben. Sowohl Kurz als auch Strache haben zu diesem Zeitpunkt im Wahlkampf, als es noch um Versprechen ging, um Wählerstimmen zu erhalten, beide mit einem klaren und deutlichen Ja geantwortet. (Die Rednerin hält ein Bild von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die beide jeweils ein „Ja“-Täfelchen zeigen, in die Höhe.) Das war im September 2017! Und heute bringen Sie einen Antrag ein, dass Sie eine Arbeitsgruppe beauftragen wollen, bis 2020 eine Lösung zu erarbeiten.

die Rednerin hält das Bild von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache neuerlich in die Höhe

Wenn Sie das damalige Versprechen Ihrer Parteiobleute ernst genommen und hier im Parlament umgesetzt hätten, dann müssten wir hier heute nicht darüber sprechen, dass noch 47 Prozent aller Einelternhaushalte in Armut leben und vor der sozialen Ausgrenzung stehen. Mein damaliger Antrag (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), und das ist der Antrag Nummer eins, der erste Antrag dieser Legislaturperiode, hat sich genau mit dieser Unterhaltssicherung befasst, und seitdem ist gar nichts geschehen. Er wurde im Ausschuss immer wieder vertagt, und heute stellen Sie selbst einen Antrag, dass eine Evaluierung bis 2020 erfolgen soll. Bitte nehmen Sie sich ernst! Sprechen Sie mit Ihren Parteiobleuten und fragen Sie einmal nach, was diese Zusage damals wirklich wert war (die Rednerin hält das Bild von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache neuerlich in die Höhe) und was die WählerInnen damals versprochen bekommen haben! (Beifall bei JETZT.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Für die Sponsoren des Herrn Kurz!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem heutigen Tag gehen wir im Plenum den nächsten Schritt für ein Reformvorhaben. (Ruf bei der SPÖ: Zur Armut!) Gleich zur ersten Frage, Frau Klubobfrau: Wir schaffen damit mehr Sicherheit, mehr Chancen, mehr Fairness, mehr Gerechtigkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Für die Sponsoren des Herrn Kurz!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt Kurz IV! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Weiters ist falsch, dass Mindestsicherungsbezieher in Österreich weniger als bei Hartz IV bekommen. – Meine Damen und Herren, ich habe immer gesagt: Mit mir gibt es kein Hartz IV! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt Kurz IV! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Auch da werden Äpfel mit Birnen vermischt; das sind zwei völlig verschiedene Systeme. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein interessantes Geständnis!) Eine Notstandshilfe, wie wir sie in Österreich haben und weiterhin haben werden, gibt es in Deutschland nicht. Menschen, bei denen der Arbeitslosengeldbezug bereits ausgelaufen ist, fallen in Deutschland sofort in Hartz IV mit Vermögenszugriff. In Österreich erhalten sie Notstandshilfe ohne Vermögenszugriff. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wie lange?) – Sie haben gerade nicht zugehört: Die Notstandshilfe gilt noch weiter. (Rufe bei der SPÖ: Wie lange?)

ein Titelblatt der genannten Publikation mit einem Bild von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache vor dem Logo der Vereinten Nationen in die Höhe haltend

„Info-direkt“ feiert auch politische Erfolge, und das ist einer der von „Info-direkt“ gefeierten politischen Erfolge (ein Titelblatt der genannten Publikation mit einem Bild von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache vor dem Logo der Vereinten Nationen in die Höhe haltend): „Die Zeitenwende beginnt: Keine Unterschrift für den Migrationspakt“, „HC Strache hat Größe gezeigt und auf das Volk gehört. Weiter so!“ (Abg. Rosenkranz: Bravo!) – Das lässt ihm diese Sellner-Postille ausrichten.

Abg. Ecker: Wie immer! – Ruf bei der SPÖ: Das hat sie vom Kurz gelernt! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger

Leider steht unsere Regierung und auch die Frau Bundesministerin, die sich hingebungsvoll mit ihrem Telefon beschäftigt (Abg. Ecker: Wie immer! – Ruf bei der SPÖ: Das hat sie vom Kurz gelernt! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger), für eine Politik, die nicht die Menschen, sondern die großen Konzerne dieser Welt schützt. Sie steht für eine Politik, die weiterhin giftige Spritzmittel erlaubt, die für Mensch und Umwelt gefährlich sind, die für unsere Bauern und Bäuerinnen gefährlich sind, die dadurch nicht nur in Gesundheitsgefahr, sondern auch in Abhängigkeit von den großen globalen Chemiekonzernen geraten. Das ist nicht der Sinn nachhaltiger Landwirtschaft, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jarolim: Ich hoffe, es kommt noch etwas mehr als Hausverstand vom Herrn Kurz! Das ist mir ein bissel wenig, nur der Hausverstand!

Als Erster zu Wort gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Othmar Karas. – Bitte. (Abg. Jarolim: Ich hoffe, es kommt noch etwas mehr als Hausverstand vom Herrn Kurz! Das ist mir ein bissel wenig, nur der Hausverstand!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.

Sie haben im Übrigen ein Beispiel aus dem letzten Nationalratswahlkampf genommen, nämlich die Diskussion, die es damals gegeben hat: Wer hat die größere Dreckschleuder bei Unwahrheitsverbreitungen? Ich finde das aber deshalb auch ganz interessant, weil das natürlich stimmt, es war extrem verwerflich, was damals passiert ist. Aber was ist denn in der Zwischenzeit passiert, um so etwas zu verhindern? Hat es in der Zwischenzeit in Schulen eine groß angelegte Offensive für Medienkompetenz gegeben? – Nein. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.) Hat es eine Erhöhung der Presse- und Medienförderung gegeben – mit Qualitätskriterien, die gezielt darauf einwirken würden, dass sich Medien darauf konzentrieren, keine Falschmeldungen zu verbreiten –, die qualitativen Journalismus unterstützt? – Nein. Hat es immer wieder klare Zurückweisungen gegenüber der FPÖ gegeben, wenn diese die Pressefreiheit angegriffen hat? – Na ja, manchmal. (Beifall bei den NEOS.)

Bundeskanzler Kurz: Aber die Partei muss es ja auch nicht machen! Es ist eine Frage des Empfängers!

Was wäre also in der Zwischenzeit anders gewesen? Was wäre heute anders? Wäre die Bevölkerung anders gewappnet gegenüber solchen Geschichten, die Sie angesprochen haben? – Nein. (Bundeskanzler Kurz: Aber die Partei muss es ja auch nicht machen! Es ist eine Frage des Empfängers!) – Herr Bundeskanzler, okay, Sie sagen, die Partei soll es nicht machen. Aber wenn wir nicht wollen, dass solche Meldungen – unabhängig davon, ob sie jetzt von einer Partei in Österreich kommen oder aus dem Ausland – unsere Wahlen beeinflussen, dann müssen wir die Bevölkerung wappnen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir müssen sie mit Information, mit Bildung wappnen.

Bundeskanzler Kurz blickt auf sein Handy.

Und leider waren es Sie, Herr Bundeskanzler - - (Bundeskanzler Kurz blickt auf sein Handy.) – Diesmal ist es nicht Candy Crush (Bundeskanzler Kurz: Ich höre Sie!), es ist etwas anderes. (Abg. Schwarz: Er kann Multitasking, im Unterschied zu vielen anderen!) Haben wir den letzten Highscore erledigt, und jetzt sind wir wieder da, nicht? (Abg. Neubauer: Die Rede ist eh nicht so interessant, dass ...! – Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Diskussion (Ruf: Hast du dir keine Rede vorbereitet?), ob wir diesen Weg weiter beschreiten (Abg. Neubauer: Er kann ja nicht einmal herunterlesen!) oder ob diese Auseinandersetzung wieder bei uns stattfindet, wieder nach Wien gebracht.

Bundeskanzler Kurz: Ich höre Sie!

Und leider waren es Sie, Herr Bundeskanzler - - (Bundeskanzler Kurz blickt auf sein Handy.) – Diesmal ist es nicht Candy Crush (Bundeskanzler Kurz: Ich höre Sie!), es ist etwas anderes. (Abg. Schwarz: Er kann Multitasking, im Unterschied zu vielen anderen!) Haben wir den letzten Highscore erledigt, und jetzt sind wir wieder da, nicht? (Abg. Neubauer: Die Rede ist eh nicht so interessant, dass ...! – Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Diskussion (Ruf: Hast du dir keine Rede vorbereitet?), ob wir diesen Weg weiter beschreiten (Abg. Neubauer: Er kann ja nicht einmal herunterlesen!) oder ob diese Auseinandersetzung wieder bei uns stattfindet, wieder nach Wien gebracht.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz

Als ich Sie kennengelernt habe, Herr Bundeskanzler, habe ich bei allen inhaltlichen Unterschieden, die uns politisch trennen, und vielleicht bei allen Unterschieden, wie wir unsere Arbeit erledigen, schon gemeint, dass wir bei diesen fundamentalen Fragen auf der gleichen Seite stehen (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz), also

Abg. Kopf, der an der Regierungsbank mit Bundeskanzler Kurz gesprochen hat, kehrt auf seinen Sitzplatz zurück.

Auf die Frage nach der Erwachsenenbildung haben Sie auf den gestrigen Parlamentsbeschluss verwiesen, dass es im Zusammenhang mit der Medienförderung und der Medienkompetenz 5 Millionen Euro mehr geben wird. Ob das sinnvoll ist, weiß ich nicht. Ich bin mir auch nicht sicher, ob es sinnvoll ist, wenn der sehr geschätzte Herr Kollege Kopf jetzt den Bundeskanzler ablenkt, während ich mit ihm rede, aber das kann man ja ohne Weiteres diskutieren. (Abg. Kopf, der an der Regierungsbank mit Bundeskanzler Kurz gesprochen hat, kehrt auf seinen Sitzplatz zurück.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.

Wir brauchen uns nur den EU-Wahlkampf anzuschauen: Zur Unterstützung Ihres Kandidaten Lukas Mandl aus Niederösterreich wurde der Verein Vorzugsstimme Mandl gegründet. Dieser Verein hat jetzt seine Finanzen offengelegt: 40 000 Euro hat er eingenommen. Spannend ist: Im Gesetz steht, dass man nur 15 000 Euro für seine eigene Vorzugsstimmenwahlkampagne verwenden darf und alles, was darüber ist, im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen sein muss. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.) Ich bin sehr gespannt, ob das dann auch entsprechend drinnen steht. Es ist ein System.

In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf sein Handy blickt:

Kanzler Kurz interessiert das Parlament nicht, er erklärt öffentlich, es ist eine - - (In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf sein Handy blickt:) Entschuldigung, dass ich Sie am Handy störe, ich kann meine Rede kurz unterbrechen. (Abg. Hörl: Sie stören nicht! – Abg. Winzig: Sie stören nicht! Das gelingt Ihnen nicht! Ist ziemlich wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ich habe auch das Gefühl: Auch in der Stunde seiner möglichen Abwahl interessiert sich der Bundeskanzler nicht fürs Parlament (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), er interessiert sich für sein Handy. Vielleicht schreibt er René Benko gerade eine SMS: René, ist eh okay, wir hätten da noch eine Immobilie in der Mariahilfer Straße! (Beifall bei JETZT.) Vielleicht gibt es da einige, die dringend etwas vom Bundeskanzler erfahren müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.) Das werden wir ja hoffentlich erfahren, wenn sich die Staatsanwaltschaft hier einiges anschaut. (Abg. Wöginger: Ja, genau! – Abg. Winzig: Ihre Abschiedsrede!)

Bundeskanzler Kurz: Stimmt nicht, ist ein Blödsinn!

Das wurde abgesagt, und dann haben wir gesehen, wie die schwarzen Limousinen der schwarzen Landeshauptleute zum Bundeskanzleramt gefahren sind. (Bundeskanzler Kurz: Stimmt nicht, ist ein Blödsinn!) Da haben wir schon gesagt: Oh, das bedeutet ja wohl nichts besonders Gutes! (Weitere Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.)

Weitere Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.

Das wurde abgesagt, und dann haben wir gesehen, wie die schwarzen Limousinen der schwarzen Landeshauptleute zum Bundeskanzleramt gefahren sind. (Bundeskanzler Kurz: Stimmt nicht, ist ein Blödsinn!) Da haben wir schon gesagt: Oh, das bedeutet ja wohl nichts besonders Gutes! (Weitere Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.)

Abg. Jarolim: Bewegen Sie einmal den Kurz hierher!

Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich als gelernter Demokrat und als ein Mensch, der immer etwas bewegen will, einer von der Bevölkerung gewählten Regierung den Vorzug gegenüber einer Übergangsregierung gebe, und das kann ich, glaube ich, auch ganz gut begründen (Abg. Jarolim: Bewegen Sie einmal den Kurz hierher!):

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Ruf bei der SPÖ: Kurz!

Die eine Frage ist zum Beispiel: Warum konnte eigentlich diese von 60 Prozent der Bevölkerung befürwortete Bundesregierung, die unter der Führung von Sebastian Kurz in einer Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ gearbeitet hat, nicht weiterarbeiten? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Viele ÖsterreicherInnen fragen sich, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass diese Regierung nicht mehr arbeiten konnte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Ruf bei der SPÖ: Kurz!)

Abg. Leichtfried: Wo ist denn der Herr Kurz?

Dann haben Sie einen zweiten Schritt gesetzt - - (Abg. Rosenkranz: Das wäre mit dem Innenminister alles vergessen gewesen, gell?) – Nein! (Abg. Rosenkranz: Ja, ja, ja, ja!) Sie haben dann einen zweiten Schritt gesetzt, Hand in Hand, Rendi-Wagner – sie ist jetzt nicht hier – mit Kickl; auch ihn sehe ich nicht, auch er ist nicht hier. Wir haben die Rede zur neuen Bundesregierung - - (Abgeordnete der SPÖ machen den Redner darauf aufmerksam, dass Abg. Rendi-Wagner vor der ersten Bankreihe steht.) – Entschuldigung, ganz in Schwarz; ich habe Sie vorhin nicht gesehen. (Abg. Rendi-Wagner schüttelt den Kopf.) Was ich damit sagen möchte: Die Menschen im Land haben kein Verständnis für diesen zweiten Schritt, diese Fehlentscheidung: Sebastian Kurz musste weg. (Abg. Hauser: Eine ÖVP-Alleinregierung!) Das war das, was Sie verbunden hat. (Abg. Leichtfried: Wo ist denn der Herr Kurz?)

Abg. Leichtfried: Wo ist der Herr Kurz heute?

Es gibt überhaupt kein Misstrauen von meiner Seite gegenüber der Übergangsregierung, hochqualifizierte Persönlichkeiten stehen hier an der Spitze. (Abg. Leichtfried: Wo ist der Herr Kurz heute?) Ich sage es Ihnen aber noch einmal: Auf europäischer Ebene fallen schon in den nächsten Tagen ganz wichtige Entscheidungen, und erst recht in den nächsten Wochen und Monaten (Abg. Leichtfried: Ist er leicht in Brüssel, der Herr Kurz, oder sonst wo im Ausland?), und Sie haben hier gemeinsam die österreichische Position massiv geschwächt, das muss ich Ihnen schon sagen (Zwischenruf der Abg. Steger), wenngleich der neue Außen- und Europaminister Alexander Schallenberg Brüssel in- und auswendig kennt; und auch Brüssel kennt Alexander Schallenberg.

Abg. Leichtfried: Ist er leicht in Brüssel, der Herr Kurz, oder sonst wo im Ausland?

Es gibt überhaupt kein Misstrauen von meiner Seite gegenüber der Übergangsregierung, hochqualifizierte Persönlichkeiten stehen hier an der Spitze. (Abg. Leichtfried: Wo ist der Herr Kurz heute?) Ich sage es Ihnen aber noch einmal: Auf europäischer Ebene fallen schon in den nächsten Tagen ganz wichtige Entscheidungen, und erst recht in den nächsten Wochen und Monaten (Abg. Leichtfried: Ist er leicht in Brüssel, der Herr Kurz, oder sonst wo im Ausland?), und Sie haben hier gemeinsam die österreichische Position massiv geschwächt, das muss ich Ihnen schon sagen (Zwischenruf der Abg. Steger), wenngleich der neue Außen- und Europaminister Alexander Schallenberg Brüssel in- und auswendig kennt; und auch Brüssel kennt Alexander Schallenberg.

Abg. Jarolim: In die Tasche des Herrn Kurz ...! – Abg. Wöginger: Bist ja nicht alleine da!

Meine Damen und Herren, wir gelangen nun zu den Abstimmungen, und ich bitte um Ruhe! (Abg. Jarolim: In die Tasche des Herrn Kurz ...! – Abg. Wöginger: Bist ja nicht alleine da!)

Abg. Noll: Das versteh’ ich, dass ihr da nicht aufsteht! – Abg. Jarolim: Der Herr Kurz hat das versprochen!

Wer dieser Fristsetzung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Noll: Das versteh’ ich, dass ihr da nicht aufsteht! – Abg. Jarolim: Der Herr Kurz hat das versprochen!)

Ruf bei der SPÖ: Das System Kurz ist das!

Dass das derzeitige System (Ruf bei der SPÖ: Das System Kurz ist das!), das jetzt gerne sowohl von der ÖVP als auch von den NEOS schlechtgeredet wird (Abg. Nehammer: Allianz der SPÖ-FPÖ! Wozu die Vereine? Brauchst nur die Vereine

Rufe bei der FPÖ: Kurz! – Abg. Schimanek: Sebastian Kurz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich möchte aber schon zum Kern der Sache kommen, dazu, warum die Budgetsituation so prekär ist, wie sie derzeit ist. Wir haben ein Budget für 2019 und wir hätten im Bundesfinanzrahmen, der für 2020 gültig ist, ein besseres gehabt. Der Ausgangspunkt ist – und das haben wir heute schon öfters gesagt – das Ibizavideo, die Zerstörung der Bundesregierung durch Vertreter der Freiheitlichen Partei. (Rufe bei der FPÖ: Kurz! – Abg. Schimanek: Sebastian Kurz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat schlussendlich dazu geführt, dass wir keine Bundesregierung mehr haben, und daher wird das Budget 2019 mit Zwölftelregelung fortgeschrieben. (Beifall bei der ÖVP.) Daher fehlt dem österreichischen Bundesheer 2020 viel Geld. Dafür tragen die Parteien die Verantwortung, die die Bundesregierung abgewählt haben, zuvorderst SPÖ und FPÖ. Und jetzt zu jammern, ist etwas scheinheilig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Kurz ist immer gut!

Und warum tun sie das? – Zum einen tun sie das, weil es Menschen mit spezifischer sexualpädagogischer Ausbildung dafür braucht – und diese ist derzeit in der pädagogischen Ausbildung nicht garantiert –, zum anderen, weil man ganz klar trennen muss – und jetzt kurz zuhören (Abg. Wöginger: Kurz ist immer gut!) – zwischen dem Verhältnis Lehrer und Schüler und Betreuer oder Berater und Schüler. Das Interessante ist, die Schulen wissen, dass es nicht gut ist, diese beiden Sphären miteinander zu vermischen.

Abg. Muchitsch: Und hat der Herr Kurz ...!

Meine Damen und Herren, eines noch an Kollegen Muchitsch in meiner Funktion als Generalsekretär der Wirtschaftskammer: Du hast vor der Wahl 2017 mit deinem überfallsartigen Antrag zur Angleichung der Arbeiter und Angestellten unabgesprochen eine Einladung an die Politik ausgesprochen, in bis dahin angestammte Zuständigkeitsbereiche der Sozialpartner einzudringen und einseitig, ohne Einbindung der Sozialpartner, Regelungen vorzunehmen. (Abg. Muchitsch: Und hat der Herr Kurz ...!) Du kündigst jetzt einen Antrag an, und zwar zum 13. und 14. Monatsbezug, wieder einseitig, ohne das vorab zu besprechen. – Du darfst dich nicht wundern, wenn die Politik diesen Weg da oder dort auch ohne deine Einladung fortsetzen wird. (Abg. Schimanek: Ist das eine Drohung?) Du leistest hier einen Beitrag zur Aushöhlung der Sozialpartnerschaft. Das ist nicht gut, aber du hast begonnen, diesen Weg zu beschreiten, du hast dafür auch die Verantwortung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steger: Sie wissen aber schon, dass Sebastian Kurz in der Regierung war, als geklatscht wurde am Westbahnhof?!

Als Sebastian Kurz damit begonnen hat, diesen Paradigmenwechsel herbeizuführen, ist er im letzten Wahlkampf noch verhöhnt worden. (Abg. Steger: Sie wissen aber schon, dass Sebastian Kurz in der Regierung war, als geklatscht wurde am Westbahnhof?!) Sie (in Richtung SPÖ) können sich vielleicht an den Namen Christian Kern noch erinnern, er war damals Ihr Spitzenkandidat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Er hat gesagt: Der lückenlose Außengrenzschutz, Schließung der Mittelmeerroute – das ist ein „populistischer Vollholler“! – Das war damals seine Formulierung.

Abg. Leichtfried: Da schau her! Weiß der Kurz das? – Zwischenruf der Abg. Steger.

Wir müssen alles tun, damit wir in der Sache – und da stimme ich ja mit Abgeordnetem Kickl überein – weiterkommen, denn der Druck auf Europa steigt, meine Damen und Herren! (Abg. Leichtfried: Da schau her! Weiß der Kurz das? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Jetzt sind in Idlib in Syrien 4 Millionen Menschen direkt von den Kriegshandlungen betroffen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Aber weil wir diese Stimme brauchen, darf es eben nicht Sebastian Kurz sein! Das schließt diese Stimme aus! – Ruf bei JETZT: Ausgezeichnetes Argument! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

deskanzler Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Aber weil wir diese Stimme brauchen, darf es eben nicht Sebastian Kurz sein! Das schließt diese Stimme aus! – Ruf bei JETZT: Ausgezeichnetes Argument! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Abg. Kickl: Komisch, dass der Herr Kurz gesagt hat, ich hätte mir nichts zuschulden kommen lassen – unter Wahrheitspflicht!

Weiters dazu: Die Staatsanwaltschaft führt zwar die Ermittlungen, die ermittelnden Einheiten unterstehen aber sehr wohl auch dem Innenministerium und dem Innenminister; deshalb war die Abberufung von Innenminister Kickl nach der Ibizaaffäre mehr als gerechtfertigt. (Abg. Kickl: Komisch, dass der Herr Kurz gesagt hat, ich hätte mir nichts zuschulden kommen lassen – unter Wahrheitspflicht!) – Sie brauchen sich da nicht zu wundern, warum Ihnen dann das Innenministerium entzogen wurde und Sie als Innenminister entlassen wurden.

Abg. Schatz: Wie Sebastian Kurz ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Bitte unterlassen Sie diese Vorverurteilungen! Wir leben heute in Zeiten, in denen, wenn irgendeine Zeitung einen Verdacht in den Raum stellt, wir hier herinnen noch schneller mit den Vorverurteilungen und mit den Beschuldigungen bis hin zum Vorwurf der Bestechlichkeit sind. (Abg. Schatz: Wie Sebastian Kurz ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ruf bei den Grünen: Zu Recht! – Abg. Brandstätter: Kurz sagt das! Kurz will ihn nicht mehr!

Mit dieser Rechtslage, die seit dem B-VG in der Fassung von 1929 gilt, fand man bisher sehr gut das Auslangen. Es kam allerdings im vergangenen halben Jahr zu Vorgängen, welche Zweifel daran entstehen lassen, dass diese Rechtslage noch aktuell oder noch optimal ist, denn es wurde ein Innenminister, der sich nichts zuschulden kommen ließ, vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassen. Es gab dafür vom Bundespräsidenten keine nachvollziehbare Begründung, obwohl das eigentlich schon die schärfste Maßnahme ist, die man gegen einen Bundesminister setzen kann. Insofern war das ein sachlich nicht begründeter Akt. Zusätzlich erklärt der aktuelle Bundespräsident öffentlich in Interviews, dass er nicht daran denke, den ehemaligen Bundesminister auch neuerlich als Bundesminister anzugeloben, so es einen entsprechenden Vorschlag des Bundeskanzlers geben würde. (Ruf bei den Grünen: Zu Recht! – Abg. Brandstätter: Kurz sagt das! Kurz will ihn nicht mehr!) Auch da wieder: Es gibt kein vorwerfbares Fehlverhalten, es wird nicht einmal eines vorgeworfen. Diese Ansage des Bundespräsidenten erfolgt ohne jede Begründung.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kurz: Sehr gute Rede! – Abg. Wöginger: Hervorragende Rede! Das war die beste Rede des Tages! Muss man sagen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen für jegliche Art der Aufklärung zur Verfügung, damit können Sie rechnen. Was wir aber nicht machen, ist, dass wir den Untersuchungsausschuss des Nationalrates zu einem Instrument machen, das auf der einen Seite die Profilierungsneurose der NEOS befriedigt und auf der anderen Seite sozusagen die letzte lebenserhaltende Infusion für die Parteivorsitzende der SPÖ ist. Kommen Sie mit ernsten Vorschlägen daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, und machen Sie vor allem Ihre Probleme nicht zu unseren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kurz: Sehr gute Rede! – Abg. Wöginger: Hervorragende Rede! Das war die beste Rede des Tages! Muss man sagen!)

Die Abgeordneten Wöginger und Kurz: Nein!

ist absolut neu. Sie haben es ja gesagt, in Richtung der Sozialisten: Wir haben das mit den Sozialisten in der Regierung über Jahrzehnte so gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Sie regieren ja noch nicht einmal und machen es bereits. Das ist der große Unterschied. (Die Abgeordneten Wöginger und Kurz: Nein!) – Nein, nein, mit uns haben Sie das nicht gemacht. Als wir gemeinsam regiert haben, da haben wir es gemacht, Sie aber regieren noch nicht einmal mit den Grünen und machen das bereits, Sie reizen die Geschäftsordnung aus. (Abg. Kogler: Das steht sogar in „Unzensuriert“! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben den Leuten versprochen, dass Sie das nicht machen werden, und das ist das wahrlich Neue.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rendi-Wagner begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler die Hand.

Eine neue Bundesregierung, eine neue Gesetzgebungsperiode, ein neues Jahr – jeder Neuanfang ist auch eine Chance. Jeder Neuanfang ist eine Chance auf ein neues politisches Klima; ein neues politisches Klima, in dem man die Herausforderungen miteinander angeht und löst und sich nicht unversöhnlich gegenübersteht. Es ist eine Chance auf einen Neuanfang in der politischen Auseinandersetzung – ja, hart in der Sache, ganz klar, aber mit einem wichtigen Ziel: unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Nutzen wir diese Chance aus Verantwortung für Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rendi-Wagner begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler die Hand.)

in Richtung Bundeskanzler Kurz

Und auch das Aus für die ORF-Gebühren, auf das wir (in Richtung Bundeskanzler Kurz) uns in Verhandlungen eigentlich noch verständigt haben, suchen Sie da drin vergeblich; Sie dürfen also weiterhin für ein immer schlechteres Programm wahrscheinlich immer mehr ORF-Gebühr zahlen. Die Fernsehkonsumenten ärgert es, dafür freuen sich die roten, schwarzen und grünen Bonzen am Küniglberg. – Das ist auch eine Form des neuen Regierens und eines neuen Stils.

Ruf bei der SPÖ – in Richtung des den Saal verlassenden Bundeskanzlers Kurz –: Der geht gerade! – Abg. Leichtfried: Das war es mit dem Kanzler!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des den Saal verlassenden Bundeskanzlers Kurz –: Der geht gerade! – Abg. Leichtfried: Das war es mit dem Kanzler!) Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor Ihren Bildschirmen! Die Coronakrise ist für alle eine riesige Herausforderung: für die Arbeitnehmerinnen, die Arbeitnehmer – die Menschen, die jetzt unter schwierigen Voraussetzungen unter Hochdruck arbeiten müssen, aber auch

Abg. Martin Graf: Die arbeiten eh alle für den Kurz!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann August Wöginger gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Martin Graf: Die arbeiten eh alle für den Kurz!)

In Richtung des etwas auf ein Blatt Papier schreibenden Bundeskanzlers Kurz:

Dank muss man an die ÖsterreicherInnen richten, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben in den letzten Wochen tatsächlich viel geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Zarits.) Im Gegensatz zu dieser Bundesregierung haben die Österreicher Disziplin gelebt; im Gegensatz zu dieser Bundesregierung haben die Österreicher Opfer gebracht. Der Herr Bundeskanzler hat ja gesagt: Es soll sich niemand aufregen. – (In Richtung des etwas auf ein Blatt Papier schreibenden Bundeskanzlers Kurz:) Er ist ja auch ganz entspannt, schreibt nebenbei, weiß ich nicht, Briefe, keine Ahnung. – Angesichts von über eineinhalb Millionen Beschäftigungslosen in diesem Land sitzt der österreichische Bundeskanzler nach wie vor entspannt auf seiner Bank (Widerspruch bei der ÖVP) und erklärt den ÖsterreicherInnen, dass sie weiterhin Angst haben müssen, damit man auch weiterhin Überwachung vornehmen kann, damit man sie weiterhin in ihren Grund- und Freiheitsrechten einschränken kann. Ganz nebenbei bildet man die Cofag, das ist dieses Gebilde, in das dann die Milliarden reinkommen. Diese 25 Milliarden Euro sind jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen.

in Richtung Bundeskanzler Kurz

Ich weiß nicht (in Richtung Bundeskanzler Kurz), was so wichtig ist: Nehmen Sie an einem Preisausschreiben teil, oder was bringt Sie dauernd dazu, auf Ihr Handy zu schauen, anstatt hier zuzuhören? Herr Bundeskanzler, das ist auch eine Form des Respekts! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundeskanzler Kurz blickt nicht in Richtung des Redners.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Geschätzte Bundesregierung! Ich freue mich, dass Sie zurückgekommen sind, Herr Bundeskanzler, denn so kann ich Ihnen von einem Ö1-Interview erzählen. (Bundeskanzler Kurz blickt nicht in Richtung des Redners.) – Herr Bundeskanzler, ich wollte Ihnen von einem Ö1-Interview erzählen (Bundeskanzler Kurz blickt noch immer nicht in Richtung des Redners – Heiterkeit bei NEOS, SPÖ und FPÖ) – es muss aber auch nicht sein. (Bundeskanzler Kurz: Ich kann auch von der Seite hören! – Abg. Gabriela Schwarz: Er hört Ihnen eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Kurz blickt noch immer nicht in Richtung des Redners – Heiterkeit bei NEOS, SPÖ und FPÖ

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Geschätzte Bundesregierung! Ich freue mich, dass Sie zurückgekommen sind, Herr Bundeskanzler, denn so kann ich Ihnen von einem Ö1-Interview erzählen. (Bundeskanzler Kurz blickt nicht in Richtung des Redners.) – Herr Bundeskanzler, ich wollte Ihnen von einem Ö1-Interview erzählen (Bundeskanzler Kurz blickt noch immer nicht in Richtung des Redners – Heiterkeit bei NEOS, SPÖ und FPÖ) – es muss aber auch nicht sein. (Bundeskanzler Kurz: Ich kann auch von der Seite hören! – Abg. Gabriela Schwarz: Er hört Ihnen eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Kurz: Ich kann auch von der Seite hören! – Abg. Gabriela Schwarz: Er hört Ihnen eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Geschätzte Bundesregierung! Ich freue mich, dass Sie zurückgekommen sind, Herr Bundeskanzler, denn so kann ich Ihnen von einem Ö1-Interview erzählen. (Bundeskanzler Kurz blickt nicht in Richtung des Redners.) – Herr Bundeskanzler, ich wollte Ihnen von einem Ö1-Interview erzählen (Bundeskanzler Kurz blickt noch immer nicht in Richtung des Redners – Heiterkeit bei NEOS, SPÖ und FPÖ) – es muss aber auch nicht sein. (Bundeskanzler Kurz: Ich kann auch von der Seite hören! – Abg. Gabriela Schwarz: Er hört Ihnen eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Kurz: Mehr zuhören! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich habe bis jetzt nicht verstanden, wie die Haltung der Bundesregierung ist. (Abg. Gabriela Schwarz: Haben Sie gestern den „Report“ gesehen, mit Kollegin Edtstadler?) – Ich höre vom Herrn Vizekanzler sehr viel von Solidarität, von Frau Edtstadler habe ich gestern nichts von Solidarität gehört (Oh-Rufe bei der ÖVP – Abg. Gabriela Schwarz: Zuhören! Zuhören!), sondern sie hat wieder gesagt: Nein, das wollen wir nicht und das wollen wir nicht! Der Herr Vizekanzler hat es völlig anders gesagt. Mich würde interessieren, wie es wirklich ist. (Bundeskanzler Kurz: Mehr zuhören! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Kurz: Mehr zuhören!

Damit komme ich zum nächsten Punkt, den ich auch für wichtig halte – und das ist ganz ernst –: Jetzt geht es um die Verfassung. (Bundeskanzler Kurz: Mehr zuhören!) – Jetzt geht es um die Verfassung und das ist ein ganz ernstes Thema. Ich möchte Ihnen schon etwas sagen: Der Verfassungsgerichtshof ist kein Staubsauger, der die Späne aufsaugt, die gefallen sind, wenn an einem Gesetz oder gar an der Verfassung gehobelt wurde. Der Verfassungsgerichtshof ist kein Staubsauger, und er ist auch keine Entsorgungsanstalt, in die man halt Gesetze schickt und sagt: Na ja, sie halten nicht!

In Richtung Bundeskanzler Kurz:

Es ist auch unsere Aufgabe, durchaus kritische Kommentare abzugeben. Ich glaube, der Herr Bundeskanzler ist da wahrscheinlich lockerer. – (In Richtung Bundeskanzler Kurz:) Sebastian, du wirst ja selbst wahrscheinlich auch der Überzeugung sein, dass August Wöginger dir viel, viel besser erklären kann, wie super du bist. – Das ist ja nicht die Aufgabe der Opposition. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.) Das ist ja diese Aufgabenverteilung, die wir haben. Es geht darum, dass wir Ideen im Parlament einbringen und dass wir auch Kritik üben. Nur zu sagen, wie toll alle sind, ist ja nicht die Aufgabe einer Oppositionspartei – auch in einer Krise nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.

Es ist auch unsere Aufgabe, durchaus kritische Kommentare abzugeben. Ich glaube, der Herr Bundeskanzler ist da wahrscheinlich lockerer. – (In Richtung Bundeskanzler Kurz:) Sebastian, du wirst ja selbst wahrscheinlich auch der Überzeugung sein, dass August Wöginger dir viel, viel besser erklären kann, wie super du bist. – Das ist ja nicht die Aufgabe der Opposition. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.) Das ist ja diese Aufgabenverteilung, die wir haben. Es geht darum, dass wir Ideen im Parlament einbringen und dass wir auch Kritik üben. Nur zu sagen, wie toll alle sind, ist ja nicht die Aufgabe einer Oppositionspartei – auch in einer Krise nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf und deutet auf den leeren Sitzplatz von Bundeskanzler Kurz.

Herr Vizekanzler, Ihre Worte waren: „Koste es, was es wolle.“ (Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf und deutet auf den leeren Sitzplatz von Bundeskanzler Kurz.) Tun wir etwas für diese Menschen, die wirklich unverschuldet in die Armut schlittern werden! Kämpfen wir dagegen an! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Himmelbauer –: Schnell die Maske aufsetzen, von der Kurz vor Kurzem noch gesagt hat, dass sie für die Fisch ist!

Was aber den Antrag insgesamt betrifft, so ist dieser von uns abzulehnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Himmelbauer –: Schnell die Maske aufsetzen, von der Kurz vor Kurzem noch gesagt hat, dass sie für die Fisch ist!)

in Richtung Bundeskanzler Kurz

Ich kann an dieser Stelle hier nur noch einmal appellieren, das eine oder andere Mal auch dem zuzuhören, was die Opposition sagt. Mit Angstrhetorik – da (in Richtung Bundeskanzler Kurz) sitzt ja der oberste Angstrhetoriker – allein wird man die Zuversicht und den Optimismus nicht in dieses Land hineinbringen (Beifall bei den NEOS), weder bei den Konsumentinnen und Konsumenten noch bei den Betrieben, die nun wieder hochfahren. Wenn ich möchte, dass konsumiert wird, wenn ich möchte, dass die Betriebe wieder arbeiten, dann braucht es dafür diese Zuversicht. Wir haben gestern auch Vorschläge gemacht – ich kann sie Ihnen auch gerne wieder unterbreiten –, was man für diese Zuversicht, diese Planbarkeit und den Optimismus braucht.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Bundeskanzler Kurz betritt den Saal. – Rufe: Da kommt er! – Abg. Matznetter: Jörg Leichtfried wirkt! – Abg. Wöginger: Gut, dass wir das bei euren ... auch gemacht haben! – Abg. Loacker – in Richtung Abg. Wöginger –: Wie ihr in Opposition wart, warst du noch in der Schule!

Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass das eine Anfrage an den Bundeskanzler ist und der Herr Bundeskanzler anscheinend nicht da ist. Deshalb würde ich Sie ersuchen, zu klären, wie das Abbleiben des Herrn Bundeskanzlers zu interpretieren ist, und die Sitzung dann, wenn der Herr Bundeskanzler da ist, fortzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Bundeskanzler Kurz betritt den Saal. – Rufe: Da kommt er! – Abg. Matznetter: Jörg Leichtfried wirkt! – Abg. Wöginger: Gut, dass wir das bei euren ... auch gemacht haben! – Abg. Loacker – in Richtung Abg. Wöginger –: Wie ihr in Opposition wart, warst du noch in der Schule!)

Abg. Belakowitsch – auf Bundeskanzler Kurz, der gerade mit Bundesministerin Edtstadler und Abg. Wöginger spricht, weisend –: Der ist gerade beschäftigt!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Weitere Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ja, „den Tod von Menschen zu instrumentalisieren“, hat Klubobfrau Maurer gesagt, und da gibt es einen, der das besonders gut kann (Abg. Belakowitsch – auf Bundeskanzler Kurz, der gerade mit Bundesministerin Edtstadler und Abg. Wöginger spricht, weisend –: Der ist gerade beschäftigt!), der hat uns nämlich gesagt, es wird jeder jemanden kennen, der an Corona verstorben ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter dem Titel „Mehr denn je: Corona-Wahnsinn jetzt stoppen / www.coronawahnsinn.at“ Bundeskanzler Kurz vor einer Menschenansammlung und Bundespräsident Van der Bellen, der aus einem Glas mit grüner Flüssigkeit trinkt, zu sehen sind, die mehrmals wegrutscht. – Oje-Rufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es nicht verabsäumen, jetzt einmal ein Versprechen einzulösen, das ich einer Familie, die mir Folgendes geschrieben hat, vor mittlerweile fast einem Monat oder vielleicht sogar schon vor etwas längerer Zeit gegeben habe. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter dem Titel „Mehr denn je: Corona-Wahnsinn jetzt stoppen / www.coronawahnsinn.at“ Bundeskanzler Kurz vor einer Menschenansammlung und Bundespräsident Van der Bellen, der aus einem Glas mit grüner Flüssigkeit trinkt, zu sehen sind, die mehrmals wegrutscht. – Oje-Rufe bei der ÖVP.) – Wir bräuchten ein gscheites Pult und nicht das Plexiglas da vorne. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS. – Bundeskanzler Kurz beendet sein Gespräch mit Präsident Sobotka und Bundesministerin Edtstadler und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.

Das ist eine sehr berührende Geschichte, wie ich meine, und, liebe Familie, vielleicht schaut ihr ja zu und habt jetzt gesehen, wie sehr sich Herr Bundeskanzler Kurz für eure Geschichte interessiert. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS. – Bundeskanzler Kurz beendet sein Gespräch mit Präsident Sobotka und Bundesministerin Edtstadler und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.)

Die Rednerin stellt ein Foto auf das Rednerpult, auf dem Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Schramböck mit Mitgliedern der sogenannten Tiroler Adlerrunde zu sehen sind.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Schauen wir einmal, ob das hält, sonst halte ich es. (Die Rednerin stellt ein Foto auf das Rednerpult, auf dem Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Schramböck mit Mitgliedern der sogenannten Tiroler Adlerrunde zu sehen sind.)

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Aber er hat einen Vorteil gegenüber dem Sebastian Kurz: keine Selbstbeweihräucherung!

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich befinde mich in einem Zustand innerer Rührung: So lange keine Sonntagsmesse und dann kommt Pater Beppo Muchitsch und liest uns die Pfingstbotschaft vor! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Aber er hat einen Vorteil gegenüber dem Sebastian Kurz: keine Selbstbeweihräucherung!)

Ruf bei der SPÖ: Kurz, bitte!

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Ruf bei der SPÖ: Kurz, bitte!) Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Gesundheitsausschuss haben wir uns in sehr konstruktiver Weise mit verschiedenen Aspekten der Covid-19-Erkrankung befasst, und das ist auch wichtig, weil die Epidemie, die Pandemie noch nicht überstanden ist. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, und das hat nichts mit Angst zu tun. Ich bin nicht angstgesteuert. Würde ich mich vor jeder Infektion ängstigen, dann wäre ich nicht ausgerechnet Hautarzt geworden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Der Redner stellt eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz sowie der Aufschrift „‚Eine Hilfe ... ohne eine Beteiligung an der Lufthansa, einfach nur so, die wird es nicht geben.‘“ auf das Rednerpult.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz sowie der Aufschrift „‚Eine Hilfe ... ohne eine Beteiligung an der Lufthansa, einfach nur so, die wird es nicht geben.‘“ auf das Rednerpult.) Österreich hat den einzigen UNO-Standort in der Europäischen Union, und ich teile die Meinung des Herrn Finanzministers, dass die Frage, ob wir für den UNO-Standort und für den Tourismusstandort Österreich und den Tourismusstandort Wien eine Fluglinie haben, von ganz besonderer Bedeutung ist.

Abg. Belakowitsch: Fangen Sie neu an! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Sie können es noch mal probieren, der Kurz macht das auch ständig!

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Bundesregierung! Liebe Abgeordnete! Liebe KollegInnen! Hohes Haus! Geht es nach unseren EU-NachbarInnen - - Nein, ich muss anders anfangen, tut mir leid! (Abg. Belakowitsch: Fangen Sie neu an! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Sie können es noch mal probieren, der Kurz macht das auch ständig!)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Heiterkeit des Bundeskanzlers Kurz.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wir kennen alle den Spruch: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Obermaier und Obermayer haben in ihrem Buch über die Ibizavideoaffäre festgestellt, dass bei dem Punkt: „Novomatic zahlt alle“, nur bei einer Partei ein unmittelbarer Zahlungsfluss feststellbar ist, nämlich 3 500 Euro von Novomatic direkt an den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Heiterkeit des Bundeskanzlers Kurz.) Wir werden das selbstverständlich auch ganz genau im Untersuchungsausschuss untersuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

auf der Galerie wird von Abgeordneten der SPÖ ein rotes Transparent ausgerollt, auf welchem in weißen Großbuchstaben „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“ zu lesen steht – Beifall bei der SPÖ – Rufe bei der ÖVP

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Guten Morgen! 200 000 Menschen sind im März, Herr Bundeskanzler, unverschuldet arbeitslos geworden (auf der Galerie wird von Abgeordneten der SPÖ ein rotes Transparent ausgerollt, auf welchem in weißen Großbuchstaben „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“ zu lesen steht – Beifall bei der SPÖ – Rufe bei der ÖVP), leider durch Ihre Politik. Es ist Ihre Verantwortung, durch die Aushebelung des Epidemiegesetzes ist das so passiert. Das Leben dieser Leute ist teilweise auf den Kopf gestellt. Es ist nichts mehr so wie vorher, und jetzt heißt es: bitte warten. Warum wird das Arbeitslosengeld nicht erhöht, Herr Bundeskanzler?

Abg. Steinacker: Kurz ist wirklich gut!

Machen wir es doch zum Schluss kurz – so wie Ihr Bundeskanzler (Abg. Steinacker: Kurz ist wirklich gut!) –, machen wir es doch so: Nehmen wir das Epidemiegesetz, diskutieren wir es noch einmal, setzen wir es wieder in Kraft, und entschädigen wir die Wirtschaft so, wie es sich gehört! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Herr: Sebastian Kurz, Staatssekretär! – Abg. Kollross: Integrationsstaatssekretär Kurz!

Daher noch einmal: Meine Damen und Herren – insbesondere von der SPÖ (Abg. Herr: Sebastian Kurz, Staatssekretär! – Abg. Kollross: Integrationsstaatssekretär Kurz!) –, nehmen Sie doch bitte meinen Appell an die Stadtregierung in Wien an: Wenn Sie Wien lieben, dann müssen Sie handeln: in der Integrationspolitik, in den Schulen, in der Sozialpolitik, in der Stadtteilentwicklung. Machen Sie das auch deshalb, damit sich die Wienerinnen und Wiener wieder wohlfühlen können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Das ist nicht seriös! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Greiner: Der Kurz!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Verblüffend: Kollege Mahrer hat ein leichtes Orientierungsproblem, wenn er beim Thema Integration da (in Richtung SPÖ deutend) hinüberschaut. (Ruf bei der ÖVP: Nein, hat er nicht!) Wer war denn sieben Jahre lang für Integration verantwortlich? Wer ist jetzt für Integration verantwortlich? (Abg. Greiner: Der Kurz!) – Herr Kurz mit seiner ÖVP, Herr Mahrer! Beschweren Sie sich doch bei ihm, das ist das Vernünftigere! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Für was ist denn der Bürgermeister von Wien überhaupt zuständig? – Abg. Belakowitsch: Nicht nervös werden!)

Der Redner hält ein Bild in die Höhe, auf dem Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.

Die Österreichische Volkspartei schiebt das jetzt gerne auf Wien. – Ja, da bin ich schon bei Ihnen, der ganze rot-grüne Dunstkreis hat über viele Jahre die Zuwanderung nach Österreich befeuert und auch aktiv eingefordert; aber im Innenressort war von den letzten 20 Jahren 18 Jahre die ÖVP verantwortlich, und für die Integrationsagenden war sieben Jahre lang ein gewisser Sebastian Kurz verantwortlich. Wenn Sie jetzt mit der Härte kommen, dann muss ich das leider als pure Heuchelei bezeichnen, denn Sie haben diese Leute hereingeholt – und Sie haben einen Bundeskanzler, der sich mit den Grauen Wölfen fotografieren lässt und mit den Grauen Wölfen Party feiert. (Der Redner hält ein Bild in die Höhe, auf dem Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.) Das ist Sebastian Kurz mit türkischen Extremisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das war in der Zeitung, und das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Haben Sie mit Herrn Kurz darüber geredet?

Es liegt natürlich auch an der türkischen Diasporapolitik, die immer versucht, die Auslandstürken als ihre Türken zu framen und sie für die Politik der Türkei und der AKP zu vereinnahmen. Das ist nicht die Schuld einer Partei, das ist ein Problem, das wir alle gemeinsam lösen müssen, weil es auch ein Teil dieses Problems ist (Abg. Leichtfried: Haben Sie mit Herrn Kurz darüber geredet?); das möchte ich Ihnen sagen: Schuld ist nicht eine Partei (Ruf bei der SPÖ: Aber schuld ist die SPÖ!), schuld ist jeder, der dieses Problem nicht ernst nimmt, und leider gibt es ganz viele in der SPÖ, die es nicht ernst nehmen.

Abg. Leichtfried: Reden Sie mit Herrn Kurz darüber! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist nicht die Schuld der SPÖ, es ist die Schuld von SPÖ-Politikern, die aus wahltaktischen Gründen diese tiefsitzenden Probleme ignorieren und nicht lösen wollen. (Abg. Leichtfried: Reden Sie mit Herrn Kurz darüber! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen als Favoritner, der seit 30 Jahren dort wohnt, der politisiert worden ist, weil diese Ignoranz nicht auszuhalten ist, ich bitte Sie einfach: Tun Sie etwas, akzeptieren Sie das nicht, machen wir das alle gemeinsam! Die FPÖ hat 38,8 Prozent in Favoriten. (Abg. Kickl: Geben Sie uns noch ein paar!) Was haben Sie dazu beigetragen, dass die Situation in Favoriten besser wird? Wir müssen es alle machen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir müssen alle das Problem ernst nehmen, denn das haben sich die Favoritnerinnen und Favoritner verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.) Zu meiner Vorrednerin nur ein Wort: Es ist ein bisschen überraschend, dass gerade die SPÖ in Wien jetzt nach mehr Gymnasien schreit, das ist etwas ganz Neues (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), aber ich nehme das wohlwollend zu Kenntnis. Bisher haben Sie die Gymnasien ja immer bekämpft, Sie wollten sie ja auflösen und stattdessen die IGS einführen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Martin Graf: Ich verlasse mich lieber auf Sebastian Kurz!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich an das anschließen möchte, was Kollege Kaniak gesagt hat, erlauben Sie mir noch, dass ich eines betone: Die vergangenen Wochen haben uns viel gezeigt und auch einiges gelehrt, was das österreichische Gesundheitssystem betrifft. Wir können uns wirklich darauf verlassen, wir können uns auf alle verlassen, die in diesem Bereich tätig sind, und wir können uns vor allem darauf verlassen, dass unsere Mitmenschen die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, mittragen. Trotzdem es manchmal schwierig war, Abstand zu seinen Nächsten zu halten, ist es uns gelungen, und die jetzigen Beispiele zeigen uns, wie wichtig es ist, dass wir genau dabei bleiben, denn es ist noch nicht vorbei. (Abg. Martin Graf: Ich verlasse mich lieber auf Sebastian Kurz!)

Abg. Martin Graf: Ich verlasse mich lieber auf Sebastian Kurz!

Und ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Graf, weil Sie sich da jetzt wieder bemüßigt fühlen, hereinzurufen (Abg. Martin Graf: Ich verlasse mich lieber auf Sebastian Kurz!): Es ist mir wirklich völlig wurscht, wenn Sie oder jemand anderer mich schräg anschauen, wenn ich dort, wo Menschen enger zusammenstehen, oder zum Beispiel beim Einkaufen weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz trage, nämlich nicht nur, um mich zu schützen, sondern auch, um andere zu schützen. Wie wir wissen, besteht auch ein 80-prozentiger Schutz für die Gegenseite. (Abg. Kassegger: Da brauchen Sie aber die richtige Maske! Setzen Sie sich die richtige Maske auf? Der Mundfetzen bringt nichts!) Das ist mir wichtig, es geht mir nämlich um die Gesundheit der Menschen in diesem Land und nicht darum, ob ich es vielleicht eine Viertelstunde mit Maske aushalte oder nicht – nicht böse sein! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Amesbauer: ... Kurz! Auch sein Tag wird kommen!

Das ist auch ein Beweis dafür, dass gutes Krisenmanagement und schnelles Handeln auch Vertrauen schaffen. (Abg. Belakowitsch: Deshalb haben wir ein Minus von 10 Prozent bei der Wahlbeteiligung! ...!) Meine Damen und Herren, die knappste Ressource in der Politik ist das Vertrauen. (Abg. Amesbauer: ... Kurz! Auch sein Tag wird kommen!) Unsere Bundesregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze, mit Minister Nehammer und mit Minister Anschober genießt dieses große Vertrauen in der Bevölkerung aufgrund einer sehr guten Performance während dieser Pandemie. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“

Der zweite Punkt: Herr Abgeordneter, Sie können viel sagen und ich halte viel aus. Sie können sagen, ich habe noch nie in meinem Leben etwas gearbeitet und was auch immer Sie wollen, aber eines ist mir schon wichtig (die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“) – wenn ich Ihre Aufmerksamkeit haben darf, Herr Abgeordneter (Abg. Heinisch-Hosek – auf das Transparent weisend –: Lesen Sie mal!) –, eines ist mir wichtig, weil es mich ein Stück weit emotionalisiert: Ich habe eine wunderschöne Kindheit und Jugend gehabt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es gab eine einzige Phase, die nicht nur für mich, sondern für meine ganze Familie eine Riesenherausforderung war, und das war, als mein Vater nach ungefähr 30 Jahren bei ein und demselben Unternehmen, ohne sich je etwas zuschulden kommen zu lassen, mit über 50 Jahren seinen Job verloren hat und monatelang – monatelang! – die Sorge hatte, in diesem Alter nie wieder am Arbeitsmarkt vermittelt werden zu können. Das war eine der prägendsten Phasen in meiner Jugend, und wenn ich eines ganz genau weiß, dann ist es, dass ich für jede Familie in Österreich dankbar bin, der wir eine solche Phase ersparen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Bundeskanzler Kurz: Was sagt Doskozil?

Die Klubobfrau der NEOS hat die Situation auf Moria sehr eindrücklich beschrieben. Zwei Wochen nach dem Brand ist die Situation dort nicht viel besser, noch immer sind die Zustände verheerend: Kinder schlafen, liegen im Dreck. Ja, und das alles spielt sich mitten in unserem Europa, wenige Flugstunden von Wien entfernt, ab. Die Brände von Moria machen eines deutlich – das ist klar –, sie sind dafür ein Vergrößerungsglas: das Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik. Nur – so ehrlich müssen wir sein –: Zu Europa gehört Österreich, und damit ist es auch ein Versagen der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Bundeskanzler Kurz: Was sagt Doskozil?)

Ruf bei der ÖVP: Das glaube ich auch! – Bundeskanzler Kurz: Das glaube ich auch! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Herr Bundeskanzler, ich kann mich erinnern, Sie haben vor zwei Jahren von einem Besuch in Israel berichtet. Sie haben damals sehr berührende Gespräche mit Überlebenden des Holocaust, Österreicherinnen und Österreichern, heute 90 Jahre alt, geschildert. Man kann die Situation in Moria nicht mit dem Holocaust vergleichen (Ruf bei der ÖVP: Das glaube ich auch! – Bundeskanzler Kurz: Das glaube ich auch! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), nichts ist vergleichbar, aber: Wissen Sie, wie alt diese Überlebenden 1939 waren? – Sie waren Kinder und Jugendliche, und damals wie heute gilt: Kinder sind Kinder sind Kinder, Herr Bundeskanzler! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Bundeskanzler Kurz nickt.

Das ist sinnvoll für Ihre Zwecke, und Sie haben geschafft, das in Europa durchzusetzen. Sie schlugen sich damit auf die Seite der Nationalisten, die verhindern, dass es in Europa möglich wird, ein effizientes, gemeinsames Asylverfahren aufzubauen. (Bundeskanzler Kurz nickt.) – Sie nicken, Sie geben mir anscheinend recht in Bezug darauf, mit den Nationalisten in einem Boot zu sitzen. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brandstätter überreicht Bundeskanzler Kurz das Buch „Letzter Weckruf für Europa“. – Abg. Wöginger: Das ist ja nett ...! – Abg. Kickl: Ein E-Book wäre ...!

Sie haben heute schon Concordia erwähnt: Wenn Sie dafür etwas für Concordia spenden, freue ich mich doppelt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brandstätter überreicht Bundeskanzler Kurz das Buch „Letzter Weckruf für Europa“. – Abg. Wöginger: Das ist ja nett ...! – Abg. Kickl: Ein E-Book wäre ...!)

Die Rednerin stellt eine Tafel, auf der Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Anschober abgebildet sind, über die ein blauer Balken mit dem weißen Schriftzug „Es reicht!“ gezogen ist, auf das Rednerpult.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen, sehr geehrter Herr Gesundheitsminister auf der Regierungsbank! (Die Rednerin stellt eine Tafel, auf der Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Anschober abgebildet sind, über die ein blauer Balken mit dem weißen Schriftzug „Es reicht!“ gezogen ist, auf das Rednerpult.) Wir sind jetzt mittendrin in einer Debatte, die einen echten Tiefpunkt darstellt. Der erste Tiefpunkt ist einmal, dass heute ein Gesetz beschlossen wird, das massiv in die Grund- und Freiheitsrechte eingreift. Das haben Kollege Scherak, aber auch viele andere schon ausführlich dargelegt, und es wird wahrscheinlich im weiteren Verlauf noch zu dahin gehenden Darlegungen kommen.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Sebastian Kurz, oder?

Die Wirtschaft, die Seilbahnen, die da immer als gierig hingestellt wurden, haben keinen Druck ausgeübt, weder auf die Bezirkshauptmannschaft noch auf die Politik (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Sebastian Kurz, oder?), im Gegenteil, es wurde das durchgeführt, was befohlen wurde. Ich glaube, das war eine der mutigsten Entscheidungen des Herrn Landeshauptmannes Platter, ein Land, ein Wintersportland, das in voller Blüte war, wo die Pisten voll waren, wo alles voll war und alles supergut lief, zuzusperren, obwohl nur in zwei Skigebieten Coronafälle bekannt waren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es waren zum damaligen Zeitpunkt – da können Sie schreien, soviel Sie wollen (Zwischenruf des Abg. Vogl) – positive Fälle in Ischgl bekannt, und es war ein Fall oder am Schluss zwei oder drei Fälle in Sankt Anton bekannt. Alle anderen Skigebiete waren damals von der Situation völlig unberührt, und trotzdem hat man diese Entscheidung getroffen.

Abg. Belakowitsch hält eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ‚Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ in die Höhe.

Sie, Herr Kickl, haben versucht, sich das BVT gefügig zu machen. (Abg. Belakowitsch hält eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ‚Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ in die Höhe.) Sie haben zuerst Ihr eigenes Haus mit von Ihnen inszenierten Hausdurchsuchungen zerstört, um es dann nach Ihrem Gutdünken wieder aufbauen zu können. (Ruf bei der FPÖ: Ihr habts den Sauhaufen geschaffen! – Abg. Belakowitsch: Was reden Sie von Hausdurchsuchungen? ...!) Die von Ihnen eingesetzte Reformgruppe war definitiv nicht dazu tauglich, ein gutes, neu und bestens organisiertes BVT mit neuen Systemen

Der Redner stellt eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ,Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ auf das Rednerpult.

Dieses schwarze Netzwerk im BVT ist ja im BVT-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dessen Untersuchungszeitraum bis 2008, glaube ich, zurückgeht. Kollegin Zadić wird Ihnen das bestätigen können, sie war damals als Abgeordnete der Liste Pilz bei der Aufklärung dabei. Der Bundeskanzler hat dort unter Wahrheitspflicht als Auskunftsperson bestätigt, dass keinerlei Beweise vorliegen, dass Kickl irgendetwas Illegales gemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ,Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ auf das Rednerpult.)

Bundeskanzler Kurz betritt den Saal. – Abg. Haubner: Er ist eh schon da! Er ist eh da!

Dann ist dieser Antrag zur Abstimmung zu bringen. Wir haben in der Präsidialkonferenz vereinbart, dass bei dieser Debatte die Regierungsmitglieder, die sich zu Wort melden, auch während der gesamten Debatte im Nationalrat anwesend sein werden. Das war eine Vereinbarung, die wir in der Präsidialkonferenz getroffen haben. (Bundeskanzler Kurz betritt den Saal. – Abg. Haubner: Er ist eh schon da! Er ist eh da!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ,Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ vor sich haltend –: Lesen Sie vor! Können Sie lesen?

Nicht die richtigen Worte hat meines Erachtens heute die Opposition gefunden, insbesondere Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl. Gerade Sie beklagen das Versagen des BVT, gerade Sie beschweren sich darüber, dass das BVT nicht so funktioniert, wie es vielleicht funktionieren könnte. Da sage ich, erinnern wir uns doch gemeinsam! Waren es nicht Sie (Abg. Wurm: Da waren Sie noch gar nicht im Parlament!), der diese Razzia, die auch als Einmarsch im BVT beschrieben wurde, veranlasst hat? (Abg. Kickl: Jessas na!) – „Jessas na!“ ist das richtige Wort dazu, da stimme ich Ihnen ausnahmsweise zu. – Jessas na! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ,Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ vor sich haltend –: Lesen Sie vor! Können Sie lesen?)

eine Tafel, auf der ein Foto von Bundeskanzler Kurz und ein Gemälde, das Niccolò Machiavelli darstellt, nebeneinander abgebildet sind, in die Höhe haltend

Das hat aber nichts mit einer Demokratie zu tun. Das folgt einem alten Prinzip: Divide et impera!, das werdet ihr kennen. Das hier (eine Tafel, auf der ein Foto von Bundeskanzler Kurz und ein Gemälde, das Niccolò Machiavelli darstellt, nebeneinander abgebildet sind, in die Höhe haltend) ist Herr Machiavelli, und daneben Kurz. Wenn man das anschaut, dann kommt einem eh vor, als ob Kurz die Reinkarnation von Machiavelli wäre. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Da hätte man dann auch schon eine Begründung, warum Politik heute so gemacht wird wie vor 500 Jahren. – Und das lasse ich jetzt da. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Der Redner stellt die Tafel auf das Rednerpult.)

Bundeskanzler Kurz schüttelt den Kopf und bewegt den Zeigefinger der rechten Hand hin und her.

Ich berichtige: Bei diesen „manchen Parteien“ war vor der Nationalratswahl auch die ÖVP mit dabei und hat mitgestimmt. (Bundeskanzler Kurz schüttelt den Kopf und bewegt den Zeigefinger der rechten Hand hin und her.) Das ist einfach nur scheinheilig, vor der Wahl den Menschen etwas zuzugestehen, um ihnen das nach der Wahl wieder zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Bundeskanzler Kurz schüttelt den Kopf.

Der richtige Sachverhalt lautet: Es war Schwarz-Blau, die die Abschläge eingeführt haben. (Bundeskanzler Kurz schüttelt den Kopf.) Richtig ist, dass Rudi Hundstorfer nicht zugelassen hat, dass sich Beamte umdrehen und dann in eine solche Regelung gehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Kurz: Nein! – Zwischenrufe bei der ÖVP: Nein!

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sehr geehrtes Hohes Haus! Hallo an alle, die zu Hause zuschauen! Die Regierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, streicht heute die Hacklerregelung. Die Bundesregierung schafft also die Möglichkeit, nach 45 Jahren ohne Abschläge in Pension zu gehen, ab. Lustigerweise hat sogar der Bundeskanzler selbst vorhin noch erklärt, dass man sie ja erst vor einem Jahr eingeführt hat. Er hat gesagt: Einige Parteien haben das damals beschlossen. – Herr Bundeskanzler, ich glaube, die ÖVP war es. (Bundeskanzler Kurz: Nein! – Zwischenrufe bei der ÖVP: Nein!) – Nein? Die ÖVP hat bei der Hacklerregelung nicht mitgestimmt? (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Er war ja nicht dabei! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Der Punkt ist, dass August Wöginger, live hier im Zuge dieser Debatte, gesagt hat: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht der Dumme sein. – Das ist ja eigentlich Wahlbetrug, wenn man vor der Wahl etwas verspricht, wenn man sagt, man wird sich dafür einsetzen, und dann nach der Wahl einfach nicht mehr darüber redet, sondern es sogar abschafft. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Bundeskanzler Kurz spricht mit Abg. Haubner

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach 45 Jahren harter Arbeit am Bau, in der Industrie, als Spengler, als Elektriker, als Metzger sind viele Menschen körperlich fertig, viele Menschen können ihren Beruf gar nicht mehr ausüben. Herr Bundeskanzler – Herr Bundeskanzler!; er spricht gerade und will mir nicht zuhören (Bundeskanzler Kurz spricht mit Abg. Haubner), aber bitte, Herr Wöginger, richten Sie es ihm aus! –, ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie in mein Unternehmen, kommen Sie in unsere Metzgerei! Arbeiten Sie einmal einen Tag lang mit unseren Leuten mit, damit Sie sich in Ihren jungen Jahren ein Bild davon machen können, was in einem solchen Betrieb geleistet wird! Das kann man nicht mit einem Bürojob vergleichen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: ... beim Kurz bedanken ...! – Abg. Kucher: ... Danke sagen!

Es lohnt sich aber schon, einen Blick auf die Zahlen zur UG 25 zu werfen: Wir haben hier Auszahlungen von 7,59 Milliarden Euro; das ist ein Anstieg von 191,3 Millionen Euro oder – in Prozent – ein Anstieg um 2,6 Prozent. Ich glaube, zu diesem Ergebnis kann man der Frau Ministerin für ihre Verhandlungen schon gratulieren. Ich weiß, dass die Opposition diese Dankesreden nicht sehr gerne hört, aber ich möchte euch sagen: Stimmt diesem guten Budget zu, dann bedanken wir uns auch bei euch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: ... beim Kurz bedanken ...! – Abg. Kucher: ... Danke sagen!)

Abg. Matznetter: Der Kurz auch nicht! – Abg. Loacker: Vielleicht will er Kanzler werden!

dann muss ich an Ihre Adresse gerichtet, Herr Marchetti, sagen: Sie studieren seit 2009 an der Wirtschaftsuniversität ein Bachelorstudium und haben es bis heute nicht abgeschlossen (Abg. Matznetter: Der Kurz auch nicht! – Abg. Loacker: Vielleicht will er Kanzler werden!) – elf Jahre –, und dann glauben Sie, weil Sie in die Politik eingestiegen sind, sich hier abgehoben mit den Belangen der Studierenden, die nicht diese Möglichkeit gehabt oder ergriffen haben, in die Politik zu gehen, näher auseinandersetzen zu können.

Abg. Gabriela Schwarz – auf Bundeskanzler Kurz deutend, der auf der Seite des Saales steht –: Er ist da!

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Der Herr Bundeskanzler weilt ja schon wieder nicht mehr unter uns. (Abg. Gabriela Schwarz – auf Bundeskanzler Kurz deutend, der auf der Seite des Saales steht –: Er ist da!) – Wo ist er? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung, dann befindet er sich noch im Saal, das ist gut, denn auch ich habe bei seiner Rede sehr genau zugehört, auch bei jener von Herrn Vizekanzler Kogler, und ich finde es bestürzend, dass hier kein einziges Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung dafür gefallen ist, was am Freitag in der Pressekonferenz passiert ist.

In Richtung des den Saal verlassenden Bundeskanzlers Kurz:

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! (In Richtung des den Saal verlassenden Bundeskanzlers Kurz:) Es ist interessant, es geht in diesem Tagesordnungspunkt um die vonseiten der Regierung geplante Erhöhung der Politikergehälter, und die politische Elite verlässt den Raum.

Abg. Hafenecker: Kurz ist gefährlich!

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, es wird Sie jetzt nicht besonders verwundern, dass ich kurz das Wort an mich ziehe (Abg. Hafenecker: Kurz ist gefährlich!), weil ich Sie darauf aufmerksam mache, dass es analog zur Regelung von Zitaten meiner Auffassung nach auch nicht zulässig ist, unter dem Deckmantel einer Märchenerzählung Personen zu diffamieren. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich glaube, die Zuordnung war von Ihnen ja auch ganz bewusst gewählt (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), und daher ersuche ich Sie, wirklich wieder zu dem zurückzukehren, worauf wir uns geeinigt haben, nämlich dass trotz aller freien Rede die Würde des Hauses nicht verletzt werden soll und persönlich diffamierende Äußerungen hier keinen Platz haben. – Bitte, Herr Klubobmann.

Bundeskanzler Kurz: Bald, bald!

Und dann haben Sie gesagt – jetzt komme ich zu einer tatsächlichen Berichtigung; das haben Sie nämlich tatsächlich gesagt, das ist im ORF auch mehrmals wiederholt worden –: Es wird der Tag kommen, an dem jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist. – Das haben Sie gesagt. (Bundeskanzler Kurz: Bald, bald!) – Nein, Sie haben nicht bald gesagt! Herr Bundeskanzler, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, das würde diesem Hause und auch der österreichischen Bevölkerung guttun! Man kann ja im Internet jederzeit nachhören, was Sie tatsächlich gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.

Um jetzt bei der differenzierten Argumentation zu bleiben: Ich habe gerade gesagt, wie groß mein Vertrauen in die Wissenschaft ist. Herr Bundeskanzler, das ist bei Ihnen immer ein bisschen schwieriger – sowohl betreffend Ihre Erklärung zu Mittag als auch Ihre Ausführungen jetzt. Da fehlt mir in vielen Bereichen das Vertrauen. Sie haben gesagt, immer dann, wenn Maßnahmen nicht gesetzt werden, gibt es entsprechend höhere Infektionszahlen, und alle in Europa haben Maßnahmen gesetzt. – Das stimmt, ganz viele haben Maßnahmen gesetzt, auch sehr unterschiedliche. Eine Sache, die wir immer angesprochen haben – ich habe mir vorhin noch einmal die Zahlen angeschaut –, sind die Schulschließungen, die in Irland nicht passiert sind. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.)

Der Redner hält ein Bild in die Höhe, auf dem Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler zu sehen sind, die einem mit einem Elefantenkostüm bekleideten Kind Süßigkeiten und ein Stofftier überreichen.

Und jetzt komme ich zum Nächsten, nämlich zur Inszenierung. (Der Redner hält ein Bild in die Höhe, auf dem Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler zu sehen sind, die einem mit einem Elefantenkostüm bekleideten Kind Süßigkeiten und ein Stofftier überreichen.) Ich hoffe, wenn Sie sich dieses Bild anschauen, genieren Sie sich inzwischen. Bei Vizekanzler Kogler verstehe ich sowieso nicht, warum er da mitgemacht hat.

Abgeordnete der FPÖ tragen Buttons mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ am Revers.

Ich begrüße Sie alle ganz herzlich – wir waren ja schon zu Beginn, um 7.30 Uhr, hier. Jetzt begrüße ich auch die Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und die Journalisten, die im Saal sind. (Abgeordnete der FPÖ tragen Buttons mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ am Revers.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ in die Höhe.

Herwig Kollaritsch möchte ich auch ganz gern zitieren – der ist ja als Impfexperte auch kein Unbekannter –, er sagt: Covid-Impfungen seien „‚besser‘ als alle“ anderen gegen Virusinfektionen, die Impfung sei „die ‚beste‘, was ihren Nutzen“ betrifft, und das sollten wir uns bitte schon in Erinnerung behalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ in die Höhe.)

Bundeskanzler Kurz: Das stimmt nicht!

Jetzt haben wir nur ein kleines Problem, denn wir haben gestern hier eine Veranstaltung gehabt, wo wir Fragen an den Gesundheitsminister gestellt haben, unter anderem auch diese, und der Gesundheitsminister hat in seiner Beantwortung der Frage 16, in der es genau darum geht, Folgendes gesagt: Im EU-weiten Beschaffungsprozess ist es ein klarer Verstoß, wenn ein Mitgliedsland direkt an Hersteller herantritt. (Bundeskanzler Kurz: Das stimmt nicht!) Österreich plant keine nationalen Alleingänge. „Österreich ist [...] zu keinem Zeitpunkt an Biontech/Pfizer herangetreten“.

in Richtung Bundeskanzler Kurz

Die zweite Frage ist: Wie weit wird er denn in einer Bundesregierung, wo doch der Bundeskanzler der Oberexperte für alles ist, überhaupt kommen? Da ist sozusagen das Unfehlbarkeitsdogma vom Vatikan direkt ins österreichische Bundeskanzleramt übergegangen. Und er grätscht ja den eigenen Ministern, den Fachministern, wie zum Beispiel dem Unterrichtsminister, ohnehin laufend hinein. Der hat sich heute eh schon absentiert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Der einzige bisherige Fachminister in der Regierung will mit Ihnen (in Richtung Bundeskanzler Kurz) nichts mehr zu tun haben.

Abg. Belakowitsch: Viele sind gegen Sebastian Kurz! – Gegenruf des Abg. Hörl.

Wenn Sie auch noch so laut schreien, ich muss ehrlich sagen: Das einzige Konzept, das Teile der FPÖ derzeit haben – ich finde das in einer so schwierigen Situation, in solch einer Krise, in der wir uns alle befinden, bedauerlich –, ist, dass Sie gegen alle sind, gegen Sebastian Kurz, gegen die Regierung. (Abg. Belakowitsch: Viele sind gegen Sebastian Kurz! – Gegenruf des Abg. Hörl.) Was immer wir vorschlagen und tun: Alles ist falsch! – Das ist der falsche Weg, Frau Belakowitsch! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Belakowitsch: Das hat der Kurz gesagt!

Sie werfen unseren Unternehmerinnen und Unternehmern von Haus aus Missbrauch vor. Das ist ja direkt verwerflich! (Abg. Belakowitsch: Direkt?!) Wir kontrollieren. Falls es Missbrauch gibt, wird dieser auch bestraft. Wir können aber nicht von Haus aus sagen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer nicht ehrlich mit der Kurzarbeit umgehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Belakowitsch: Das hat der Kurz gesagt!)

Abg. Stefan: Was schreibt die Süddeutsche über den Kurz?

Meine Damen und Herren, der Trümmerhaufen, den Herbert Kickl hinterlassen hat, ist einzigartig und bestätigt diese Einschätzung. (Abg. Stefan: Was schreibt die Süddeutsche über den Kurz?) Gott sei Dank, kann ich nur sagen, haben wir jetzt einen Innenminister Karl Nehammer (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie, genieren Sie sich nicht?), der Schritt um Schritt das internationale Vertrauen zurückgewinnt. Dafür brauchen wir aber jetzt auch noch die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes – Herr Bundesminister Nehammer hat es eingehend geschildert. (Abg. Amesbauer: Reden Sie zur Sache auch? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Die sind gesessen! – Abg. Amesbauer: Einer ÖVP-Wählerin! Einer ehemaligen Kurz-Wählerin! – Abg. Belakowitsch: Die beim letzten Mal Kurz gewählt hat! – Ruf bei der FPÖ: Die zum letzten Mal Kurz gewählt hat!

Und ja, wenn der Klubobmann der FPÖ sich mit einer Organisatorin hinstellt (Abg. Belakowitsch: Die sind gesessen! – Abg. Amesbauer: Einer ÖVP-Wählerin! Einer ehemaligen Kurz-Wählerin! – Abg. Belakowitsch: Die beim letzten Mal Kurz gewählt hat! – Ruf bei der FPÖ: Die zum letzten Mal Kurz gewählt hat!), die eine Bewegung vertritt, die sich „Österreich ist frei“ nennt, dann ist das tatsächlich ein surreales Bild! (Abg. Wurm: Ja, Ihrer Meinung nach! – Abg. Belakowitsch: Die wählt Sie nie wieder!) Diese Worte stammen von Leopold Figl (Abg. Wurm: Da sind wir nicht mehr!), wurden gesprochen nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages, als Österreich seine Freiheit erlangt hat (Abg. Wurm: Die verteidigen wir in Österreich!) – nachdem es zuvor besetzt war und davor im Naziterror (Abg. Amesbauer: Was hat das mit der Demo zu tun?! – Abg. Deimek: Was hat das mit euren Spendern zu tun? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) unzählige Millionen Menschen als Opfer zu beklagen waren! Dieses Zitat „Österreich ist frei!“ zu missbrauchen, und das neben einem Klubobmann der Freiheitlichen Partei, einer demokratisch legitimierten Partei hier im Hohen Haus (Abg. Belakowitsch: Der Präsident schläft! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist tatsächlich zynisch, das ist tatsächlich surreal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Nur weiter so!)

Kurz, Blümel, Neumann, Krenn, Krumpel

Alle Beteiligten (Kurz, Blümel, Neumann, Krenn, Krumpel) verneinten im Ibiza-Untersuchungsausschuss entsprechende Überlegungen. Oder konnten sich daran nicht erinnern.

Ruf: Kurz!

Nun, meine Damen und Herren, ist der Vulkan wieder kurz vor dem Ausbruch. (Ruf: Kurz!) Es ist so wie ein Pulverfass – da ist sozusagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) dieser Satz immer noch drin –, und wenn man ein Zündholz hineinschmeißt, dann zerreißt es die Kiste wieder und der Deckel ist weg. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist die FPÖ. Nun gäbe es aber auch viele Vernünftige in dieser FPÖ. Präsident Hofer, den ich seit vielen Jahren sehr schätze und auch gut kenne, ist hier. (Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aus meiner Sicht wäre er der bessere Parteiobmann: Mit ihm kann man reden, mit ihm könnte man auch etwas vereinbaren. Mit Kickl geht das leider nicht (Heiterkeit des Abg. Kickl), denn wenn Kickl da ist, ist immer wieder der Teufel los. Herr Kollege Kickl (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ziehen Sie Ihre Misstrauensanträge gegen erfolgreiche Bundesminister zurück! Treten Sie zurück! Damit wäre der FPÖ geholfen – und auch der gesamten Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Amesbauer: Kurz ist schuld! Kurz muss weg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Unser oberstes Ziel war es das ganze Jahr über – und das wird sich auch in den nächsten Monaten nicht ändern –, alles zu tun, um Österreich gut durch diese Krise zu führen, alles zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch), um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise so gut als möglich abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und ja, die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm. (Abg. Amesbauer: Alles Ihre Schuld!) In der Finanzkrise im Jahr 2008 gab es einen Einbruch von 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Krise jetzt trifft uns in Europa und auch uns in Österreich deutlich härter. (Abg. Amesbauer: Sie sind schuld!) Sie trifft uns heftiger und sie ist wirtschaftlich und sozial deutlich herausfordernder. (Abg. Amesbauer: Kurz ist schuld! Kurz muss weg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Bundeskanzler Kurz schaut auf sein Smartphone. – Abg. Belakowitsch: Der muss jetzt einmal auf dem Handy etwas finden!

Herr Bundeskanzler, sogar die Grünen – Ihr Koalitionspartner – sagen, Sie hätten ein gestörtes Verhältnis zur Justiz. (Bundeskanzler Kurz schaut auf sein Smartphone. – Abg. Belakowitsch: Der muss jetzt einmal auf dem Handy etwas finden!) – Herr Bundeskanzler, können Sie einmal das Handy wegtun? Herr Bundeskanzler, können Sie bitte einmal das Handy wegtun? (Beifall bei der SPÖ.) Wir reden über Menschen, die arbeitslos sind, wir reden über die Wirtschaft, die Wirtschaftstreibenden, die nicht wissen, wo das Licht am Ende des Tunnels ist – und Sie spielen auf dem Handy herum! (Bundeskanzler Kurz legt sein Smartphone zur Seite.) – Danke schön.

Bundeskanzler Kurz legt sein Smartphone zur Seite.

Herr Bundeskanzler, sogar die Grünen – Ihr Koalitionspartner – sagen, Sie hätten ein gestörtes Verhältnis zur Justiz. (Bundeskanzler Kurz schaut auf sein Smartphone. – Abg. Belakowitsch: Der muss jetzt einmal auf dem Handy etwas finden!) – Herr Bundeskanzler, können Sie einmal das Handy wegtun? Herr Bundeskanzler, können Sie bitte einmal das Handy wegtun? (Beifall bei der SPÖ.) Wir reden über Menschen, die arbeitslos sind, wir reden über die Wirtschaft, die Wirtschaftstreibenden, die nicht wissen, wo das Licht am Ende des Tunnels ist – und Sie spielen auf dem Handy herum! (Bundeskanzler Kurz legt sein Smartphone zur Seite.) – Danke schön.

In Richtung Bundeskanzler Kurz:

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (In Richtung Bundeskanzler Kurz:) Nun sag, wie hast du’s mit dem Rechtsstaat? Du bist ein leidlich guter Mann, allein ich glaub’, du hältst nicht viel davon. – Ich habe mir erlaubt, die berühmte Gretchenfrage aus Goethes „Faust“ in den heutigen Kontext zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz – das ist die Gretchenfrage jeder Demokratie. (Beifall bei den NEOS.)

in Richtung Bundeskanzler Kurz

4,5 Millionen Frauen in Österreich erwarten sich von uns entschlossenes Handeln, sie erwarten sich von Ihnen (in Richtung Bundeskanzler Kurz) entschlossenes Handeln, um

Abg. Hafenecker: Ihre Tage als Bundeskanzler sind gezählt, Herr Kurz! Ihre Tage sind gezählt!

Beides haben wir am Wochenende in Wien erlebt. (Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Sieg-Heil-Rufe im 2. Bezirk in Wien sind beschämend (Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen! – Abg. Wurm: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hafenecker: Jeden Tag, wenn Sie den Mund aufmachen ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und eine Hooliganmentalität, die zu Gewalt und zu einem schwer verletzten Wachmann führt, ist inakzeptabel. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Genauso (Abg. Hafenecker: Ihre Tage als Bundeskanzler sind gezählt, Herr Kurz! Ihre Tage sind gezählt!), wie jeder in diesem Land Gott sei Dank das Recht hat, seine Meinung frei auszusprechen (Abg. Wurm: Noch! Noch habe ...! – Ruf bei der FPÖ: Lüge! Lüge!), habe auch ich dieses Recht (neuerlicher

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Skandalös! – Abg. Wurm: Wir haben ein Regime, keine Regierung! – Ruf bei der FPÖ: Kurz muss weg! – Abg. Hafenecker: Treten Sie endlich zurück!

Nach der Kundgebung wollten wir zum Parlament gehen, das war uns nicht möglich. (Ruf bei der ÖVP: Um es zu stürmen, oder was?) Sämtliche Brücken sind abgesperrt worden, die Menschen sind in einen Kessel getrieben worden (Zwischenruf des Abg. Hörl), und ihnen machen Sie jetzt den Vorwurf, dass sie Hooligans sind! Also, geht’s noch, Herr Bundeskanzler?! Irgendwann ist die Grenze erreicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Skandalös! – Abg. Wurm: Wir haben ein Regime, keine Regierung! – Ruf bei der FPÖ: Kurz muss weg! – Abg. Hafenecker: Treten Sie endlich zurück!)

ein Schild mit mehreren Säulendiagrammen und der Überschrift „Kurz: 7 Mio. Impfdosen zuwenig bestellt“ auf das Rednerpult stellend

Und das ist das Ergebnis (ein Schild mit mehreren Säulendiagrammen und der Überschrift „Kurz: 7 Mio. Impfdosen zuwenig bestellt“ auf das Rednerpult stellend): sieben Millionen Impfdosen zu wenig bestellt; die sind zufällig in Türkis eingefärbt, diese sieben Millionen zu wenig, geschätzte Damen und Herren. Das haben Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten. Mit diesen sieben Millionen hätten wir genug Impfstoff gehabt. Geiz ist nicht geil, Geiz macht krank! – So schaut es aus. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

eine Tafel, auf der Sebastian Kurz und ein schwarz umrandeter Kreis mit der Aufschrift „JA“ zu sehen sind, in die Höhe haltend

Ich habe da etwas mitgebracht, das war Sebastian Kurz in einer TV-Elefantenrunde vor der Nationalratswahl 2017 (eine Tafel, auf der Sebastian Kurz und ein schwarz umrandeter Kreis mit der Aufschrift „JA“ zu sehen sind, in die Höhe haltend): Er hat Ja gesagt, und zwar auf die Frage, wer für die Einführung einer Unterhaltsgarantie für Kinder ist, die keinen oder nur einen sehr geringen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss beziehen, damit Alleinerziehende auch dann zu ihrem Geld kommen, wenn beispielsweise der Vater des Kindes nicht zahlt. Das ist somit eine ganz wichtige und wirksame Maßnahme, um Kinderarmut und Armutsgefährdung hintanzuhalten. Alle Parteien haben sich dafür ausgesprochen. Seitdem, fast vier Jahre später, hat die ÖVP weder mit der FPÖ noch mit den Grünen in dieser Frage wirklich etwas weitergebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: „Es ist ein Wettlauf der [...] Staaten“, hat der Kurz gesagt!

Es war nicht bekannt, wann welche Firma wie liefern kann (Abg. Loacker: Eben!), darum war es vernünftig, dass man sich warm angezogen hat. Das, was man um 388 Millionen Euro geordert hat, entspricht mehr als 30 Millionen Impfdosen. Wir sind im Rahmen der Europäischen Union da absolut gut unterwegs. Man kann sich die Zahlen anschauen. Wir sind jetzt laut Statistik – von gestern – auf Platz sieben in der Europäischen Union, aber das ist kein Wettrennen. (Abg. Loacker: „Es ist ein Wettlauf der [...] Staaten“, hat der Kurz gesagt!) Ich will etwas anderes betonen: Wir als Österreich gehören zu der großen Gruppe von EU-Staaten, die sich an die ursprünglichen Abmachungen – an die gerechte Verteilung – halten, genau danach auch beliefert werden und wirklich gelebte Solidarität in einem gemeinsamen Europa zeigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Alle Abgeordneten außer jenen der FPÖ – mit Ausnahme der Abg. Rosa Ecker, die eine FFP2-Maske mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ trägt – tragen eine FFP2-Maske.

(Alle Abgeordneten außer jenen der FPÖ – mit Ausnahme der Abg. Rosa Ecker, die eine FFP2-Maske mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ trägt – tragen eine FFP2-Maske.)

Bundeskanzler Kurz: Das ist so ein Schwachsinn!

Halb Österreich ist zu: Lockdown im Osten, das restliche Österreich ist halb offen, man weiß es nicht so genau. Das ist sinnbildlich für die halbherzige, mutlose Krisenpolitik dieser Bundesregierung. (Abg. Hanger: Haben Sie das dem Herrn Doskozil auch gesagt? – Zwischenruf bei der SPÖ.) Hätte man im Februar vorausschauend gehandelt, hätte man Verantwortung übernommen und noch einige Wochen durchgehalten, statt frühzeitig zu öffnen, dann hätte man jetzt längst – und zwar längst! – ein solides Fundament, von dem Sie sprechen, für dauerhafte, nachhaltige Öffnungen geschaffen. Wir würden wahrscheinlich bereits seit Ostern in Schanigärten sitzen und Bier trinken, wenn das Wetter es zulässt, anstatt nur über Öffnungen im Mai zu sprechen. (Bundeskanzler Kurz: Das ist so ein Schwachsinn!) Das ist leider durch die Inkonsequenz Ihrer Politik nicht der Fall gewesen.

in Richtung Bundeskanzler Kurz

Es ist eine Mahnung – und ich sage das jetzt ganz gerne auch in Ihre (in Richtung Bundeskanzler Kurz) Richtung – uns allen gegenüber, respektvoll miteinander umzugehen und die Person hinter dem Amt zu sehen. Trotzdem möchte ich klar sagen, dass wir vielem kritisch gegenübergestanden sind. Vielleicht hört ja Klubobmann Wöginger auch einmal zu. – Danke vielmals, danke sehr, das freut mich außerordentlich, dass Sie mir jetzt auch Ihre Aufmerksamkeit schenken. (Abg. Wöginger: ... bissl aufregend aber auch, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe ja gerade von Respekt gesprochen (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn das für Sie nicht aufregend genug ist, dann weiß ich auch nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ottenschläger.) Ich glaube, dass es sehr wesentlich ist, einander diesen Respekt zu erweisen und trotzdem klarzumachen, dass wir vielem, was in der Regierung passiert ist und was Rudi Anschober gemacht hat, sehr kritisch gegenübergestanden sind.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.

Dazu zählt natürlich auch eine in einem Widerstreit der Regierungsparteien widersprüchliche Kommunikation. Herr Bundeskanzler, Sie haben noch vor wenigen Wochen gesagt, zu Ostern gehen die Schanigärten auf. Sie sind nicht aufgegangen. Hat das dazu beigetragen, dass Vertrauen geschaffen wurde? – Na sicher nicht. Hat das dazu beigetragen, dass vielleicht manche Menschen glaubten: Na, es ist eh bald alles vorbei, wenn er sagt, die Schanigärten gehen auf!, und sich daher möglicherweise nicht besonders verantwortungsvoll verhalten haben? – Na möglicherweise. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.) Also war das besonders gescheit? – Nein, das war es nicht.

Bundeskanzler Kurz: Und in Wien hat ...!

Daher ist es jetzt umso wichtiger, dass dieser Plan der Öffnung verlässlich und auch mit den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt wird. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, weil Sie jetzt gesagt haben: Was hast du gesagt? – Was haben wir vor Wochen schon gesagt? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Wir haben einen Plan mit dem Konzept des Testens auf den Tisch gelegt, um in den verschiedenen Bereichen etappenweise Öffnungsschritte zu setzen. Selbstverständlich gilt: zuallererst immer die Schulen (Bundeskanzler Kurz: Und in Wien hat ...!), denn der Schichtbetrieb, das kann ich Ihnen sagen, ist das Schlechteste aller Welten.

Bundeskanzler Kurz: Ah so! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bin auch nicht glücklich darüber, dass in Wien die Schulen zu sind. (Bundeskanzler Kurz: Ah so! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass es andere Bereiche gibt, deren Öffnung natürlich die Testzahlen massiv in die Höhe bringen würde, wie zum Beispiel der Kulturbereich oder auch Sportgroßveranstaltungen. Dieser Plan liegt seit Wochen auf dem Tisch. (Ruf bei der ÖVP: Wer trägt die Verantwortung dafür?) Über diesen Plan könnten wir seit Wochen nicht nur diskutieren, sondern ihn auch umsetzen. (Ruf bei der ÖVP: Redet ihr miteinander?) Und dieser Plan sollte in Zukunft auch umgesetzt werden. (Abg. Wöginger: Wer regiert in Wien?! Hallo!)

eine Tafel mit Chats zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid auf das Rednerpult stellend

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Werte Frau Bundesminister! Eines vorweg (eine Tafel mit Chats zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid auf das Rednerpult stellend): Kollege Ottenschläger hat natürlich in einem recht gehabt: Er hat gesagt, der Herr Bundeskanzler hat um einen Arbeitsplatz gekämpft. – Ja, das stimmt, um den Arbeitsplatz des Öbag-Chefs Thomas Schmid. Darum haben Sie gekämpft, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Bundeskanzlers Kurz

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Innenminister! Herr Bundeskanzler (in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Bundeskanzlers Kurz), das ist vielleicht auch für Sie nicht uninteressant, weil es jetzt in Bezug auf das, was wir in einer kurzen Debatte zu besprechen haben – nämlich eine Anfragebeantwortung des Herrn Innenministers, die es verdient, im Rahmen dieser heutigen Sitzung gewürdigt und besprochen zu werden ‑, ein bisschen abenteuerlich wird.

in Richtung Bundeskanzler Kurz

Sie wissen, meine Damen und Herren, worauf ich hinauswill. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) Was wollen wir denn? Oder zunächst: Was will der Fußballfan? Möchte er Unterbrechung oder Spielfluss? Möchte er Foul oder Fairness, ein schlechtes oder ein gutes Spiel? – Ich für meinen Teil möchte ein gutes Spiel mit einem gesunden Spielführer und kann mich durchaus mit (in Richtung Bundeskanzler Kurz) dem Spielführer, der da neben mir sitzt, anfreunden. (Beifall bei der ÖVP.)

mit den Zeigefingern nach rechts und links in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel weisend

Der vielbeschäftigte Bundeskanzler nahm sich Zeit, er wollte sich erinnern, er konnte sich erinnern; in der Befragung dazwischen gespielte Empörung – gut gemacht –, allerdings dann ein Stolperer: Es kam der Punkt Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Vorstand. Jeder weiß, wie es war: Ihr zwei (mit den Zeigefingern nach rechts und links in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel weisend) habt es euch ausgemacht.

Bundeskanzler Kurz nickt mehrmals. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Das ist nicht meine Angelegenheit, vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Gottes Hand ist oft schon sehr launisch, aber wenn jetzt der grüne Koalitionspartner, von Vizekanzler Kogler abwärts, Ihnen versichert, dass die Grünen die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und dass der Staatsanwalt gegen den Kanzler ja überhaupt nur ermitteln kann, weil die Grünen die Justizministerin stellen, dann würde ich fürchten, dass Sie sich nicht nur in Gottes Hand befinden, sondern dass das ein Himmelfahrtskommando ist. (Bundeskanzler Kurz nickt mehrmals. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Übrigens, Chorherr lässt grüßen, wann tut sich da etwas bei diesem Riesenkorruptionsfall in Wien?

Ruf bei der FPÖ: Eine Sebastian-Kurz-Debatte ist das eigentlich! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzter Herr Staatssekretär! Vor allem: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hafenecker! Nach deftiger Kost im Schweizerhaus freue ich mich, dass ich jetzt bei dieser Debatte hier im Parlament zu Gast sein darf. (Abg. Rauch: Herr Bundeskanzler! Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?) Es ist eine Kurzdebatte (Ruf bei der FPÖ: Eine Sebastian-Kurz-Debatte ist das eigentlich! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die mir die Möglichkeit gibt, auch auf Ihre Frage zu antworten. Ich versuche sozusagen, jetzt all das auszublenden (Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Rauch: Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?), was Sie da an Vorwürfen relativ pauschal in Richtung Volkspartei, Grüne und Sonstige erhoben haben, und komme zum Kern Ihrer Frage.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Krainer legt ein Schriftstück vor Bundeskanzler Kurz auf die Regierungsbank.

Ich habe damals gesagt, dass aus diesem Chat klar hervorgeht, dass Sie keinen Anstand, keinen Respekt und keine Moral haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben sich darüber echauffiert. Da Sie Ihre SMS regelmäßig löschen oder löschen lassen, liegen Ihnen diese offenbar nicht vor. Ich habe Sie Ihnen hier mitgebracht (ein Schriftstück in die Höhe haltend) und ich ersuche Sie, mir wirklich zu sagen, ob es da ein einziges SMS gibt – ein einziges, von allen, die Sie mit Herrn Schmid ausgetauscht haben –, das irgendetwas mit Respekt, irgendetwas mit Anstand oder irgendetwas mit Moral zu tun hat. Dann zeigen Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Krainer legt ein Schriftstück vor Bundeskanzler Kurz auf die Regierungsbank.)

Bundeskanzler Kurz: Na, was denn?

Abgeordnete, also Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, befragen Regierungsmitglieder – die im Übrigen nicht Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sind (Bundeskanzler Kurz: Na, was denn?) – nach deren Wirken und kontrollieren sie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Üblicherweise haben sich diese Regierungsmitglieder früher zumindest die Mühe gegeben, den Anschein zu erwecken, dass man hier versucht, ernsthaft zu antworten, aber selbst damit hat es bei vielen Mitgliedern dieser Bundesregierung schon lange ein Ende. Man muss sich nur die Anfragebeantwortungen der Bundesministerin Raab an meinen Kollegen Yannick Shetty anschauen – die sind alle öffentlich: Da kann man nicht von Antworten sprechen! – oder die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers an meinen Kollegen Helmut Brandstätter, die er in der letzten Sondersitzung hier zitiert hat.

Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift: „Corona-Bonus für alle!“ in die Höhe und entrollen auf der Galerie ein Transparent mit der Aufschrift: „Für Österreich: KrisenheldInnen – Für die Kurz-Partei: Pöbel“, „Corona-Bonus für alle!“ – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehern oder online! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich freue mich sehr, dass das Hohe Haus heute Tourismus zum Thema der Aktuellen Stunde gewählt hat und – vor allem – das Thema „Sichere Gastfreundschaft: Comeback des österreichischen Tourismus“ debattiert. (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift: „Corona-Bonus für alle!“ in die Höhe und entrollen auf der Galerie ein Transparent mit der Aufschrift: „Für Österreich: KrisenheldInnen – Für die Kurz-Partei: Pöbel“, „Corona-Bonus für alle!“ – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Die letzten Monate der Coronapandemie haben vor allem dem Tourismus in Österreich, der Gastronomie, der Freizeitwirtschaft, den Reiseveranstaltern, aber vor allem eben auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die von den massiven Einschränkungen und vom – nahezu – Erliegenkommen der internationalen Reisefreiheit betroffenen waren, wirklich sehr viel abgerungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Deimek: ... Kurz-ÖVP!

Ich möchte auch festhalten, dass es definitiv kein Skandal ist, wenn sich hohe oder nicht so hohe FPÖ-Funktionäre impfen lassen und von ihrem Recht auf eine freie Entscheidung Gebrauch machen. Ich will Ihnen aber sagen, was ein Skandal ist: Ein Skandal ist, wenn auf der einen Seite sensible Gesundheitsdaten von FPÖ-Abgeordneten veröffentlicht werden und auf der anderen Seite genau dieser Datenschutz als Ausrede dafür herhalten muss, warum das Gesundheitsministerium keine konkreten Zahlen hat und es nicht schafft, die Daten zur Bekämpfung dieser Pandemie zu verknüpfen, wie es der Rechnungshof in seinem den Medien bereits vorliegenden Rohbericht festgehalten hat. Ein Skandal ist es auch, wenn nicht nur freiheitliche Funktionäre, sondern auch freiheitliche Wähler diskreditiert werden und ihnen vorgeworfen wird, dass FPÖ-Sympathisanten an der Coronakrise schuld seien, so wie das in Oberösterreich aktuell der Fall ist. (Abg. Deimek: ... Kurz-ÖVP!) Besonders betroffen ist der Bezirk Braunau, der immer wieder in den Medien durch den Kakao gezogen wird.

Abg. Deimek: Das ist die Kurz-ÖVP!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht sollte ich hier einmal eine Klarstellung machen: Im Bezirk Braunau gibt es 46 Gemeinden; in 35 davon herrschen ÖVP-Bürgermeister und sind verantwortlich für die Umsetzung der Gesundheitsmaßnahmen (Beifall bei der FPÖ), in sieben die SPÖ, und gerade in drei gibt es Bürgermeister von der FPÖ. Wie da eine Verantwortlichkeit der FPÖ entstehen kann, dass die Maßnahmen dort nicht so konsequent umgesetzt werden, erschließt sich mir nicht. (Abg. Deimek: Das ist die Kurz-ÖVP!)

Abg. Amesbauer: Wie war das bei Kurz I?

Was wirklich noch der Gipfel des Ganzen ist: alles unter Herbert Kickls Gnaden. Rot, Blau, NEOS, Grün, und das alles noch mit Absegnung des Klub- und Parteiobmannes Herbert Kickl, der dann gesagt hätte: Das tun wir, das tun wir nicht! (Abg. Amesbauer: Wie war das bei Kurz I?)

Der Redner stellt eine Tafel mit dem Logo der „Bild“, der Schlagzeile „Lässt sich die SPÖ-Chefin von Rechtsextremen zur Ösi-Kanzlerin wählen?“ sowie einem Foto der Abg. Rendi-Wagner auf das Rednerpult. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Regierungserklärung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Das hat der Kurz-Biograf geschrieben!

Das ist auch im Ausland bemerkt worden, meine Damen und Herren! (Ruf: Und, weiter? – Ruf bei der SPÖ: Im Ausland? ... Deutschland ...!) Das ist auch in Deutschland bemerkt worden, in der meistgelesenen deutschen Zeitung, „Bild“. (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Logo der „Bild“, der Schlagzeile „Lässt sich die SPÖ-Chefin von Rechtsextremen zur Ösi-Kanzlerin wählen?“ sowie einem Foto der Abg. Rendi-Wagner auf das Rednerpult. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Regierungserklärung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Das hat der Kurz-Biograf geschrieben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Der Kurz war schon beim Kaiser und hat sich gefragt ...!

Ich gebe Ihnen heute einen letzten Ratschlag: Lösen Sie sich vom System Kurz oder Sie werden zu Recht mit dem System Kurz untergehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Der Kurz war schon beim Kaiser und hat sich gefragt ...!)

Abg. Rauch: Dass der Kurz zurücktritt ...!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, was erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher von uns? (Abg. Rauch: Dass der Kurz zurücktritt ...!) – Sie erwarten sich, dass wir arbeiten und etwas weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

„Kriterienkatalog SPÖ", „Fragen zur Reformpartnerschaft, Bewertung Sebastian Kurz, Christian Kern"

• In der zweiten Phase des beginnenden Wahlkampfes wurden Umfragen beauftragt, die die beste Themensetzung ermöglichen sollten („Fragen zur kalten Progression") sowie mögliche Mitbewerber betrafen („Kriterienkatalog SPÖ", „Fragen zur Reformpartnerschaft, Bewertung Sebastian Kurz, Christian Kern") und zu entsprechenden Veröffentlichungen führten: Beispielsweise wurde kurz nach der Anfang Juli 2017 erfolgten Bekanntgabe der Nominierung von Dr. Irmgard GRISS durch die NEOS eine Umfrage beauftragt, die zu gewünschten ÖSTERREICHBerichten (zB mit der Schlagzeile „1. UMFRAGE: Griss bringt NEOS nur 1 Prozent - Sensation: Ex-Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss dürfte den Neos kaum Vorteile bringen.") führte. Ähnlich reagierte Mag. FLEISCHMANN auf das am 25. Juli 2017 von Dr. Peter PILZ verlautbarte Antreten mit der „Liste Peter Pilz", indem er bereits am 26. Juli 2017 einen Vorschlag für eine Umfrage mit Fragen wie „Wem kostet Pilz?" unterbreitete und sogleich die von ihm gewünschte Ergebnisse mit übermittelte „Grobe [gemeint Grüne — sichtlich automatische Rechtschreibkorrektur] stark, Sozis Mittel, bisst neos, blau kaum, VP so gut wie nichts".

vgl die Schlagzeile „VP würde von Kurz-Wechsel profitieren"

Deshalb bedankte sich KURZ nur intern für die Veröffentlichung der Umfrage mit dem von FRISCHMANN, MSc „vorgegebenen" Analysetext (vgl die Schlagzeile „VP würde von Kurz-Wechsel profitieren"). In einem offiziellen Medienstatement am Parteitag des 8. Jänner 2017 bestritt er aber im Widerspruch zu seinen wahren Ambitionen - derartige Pläne zu haben („Ich verstehe diese Debatte nicht. Derzeit stehen keine Wahlen bevor, und ich bin als OSZE-Vorsitzender und Außenminister mehr als ausgelastet").

Ruf bei der SPÖ: Der Kurz nicht!

Es ist auch wichtig für Gemeinden, weil ein Ort mit guten Kindergärten und guten ganztägigen Schulen speziell für Familien ein attraktiver Ort zum Leben ist. Das haben mittlerweile eigentlich alle verstanden (Ruf bei der SPÖ: Der Kurz nicht!), es gibt eine gemeinsame Erklärung der Sozialpartner, und das haben mittlerweile auch so gut wie alle Parteien verstanden. Manche mögen zwar versucht haben, das kurzfristig aufzuhalten, aber das ist nicht gelungen, weil es eine langfristig vernünftige Sache für dieses Land ist. (Beifall bei den Grünen.)

Kurz‘ ehemalige Stellvertreterin als Parteivorsitzende

- Bettina Glatz-Kremsner (Kurz‘ ehemalige Stellvertreterin als Parteivorsitzende)

Ruf bei der SPÖ: Die Mama von Sebastian Kurz!

Wisst ihr, wer das gesagt hat? (Ruf bei der SPÖ: Die Mama von Sebastian Kurz!) – Landeshauptmann Kaiser, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt hat. Da war die Justiz natürlich nicht mehr glaubwürdig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Kucher.) Nur in diesem Fall ist sie glaubwürdig, das ist klar! (Ruf bei der SPÖ: Ist er angeklagt worden? Wahnsinn!)

Der Redner hält ein Plakat, auf dem Chats zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz vergrößert abgebildet sind, in die Höhe.

Wir haben es heute schon oft diskutiert, ich möchte Ihnen das noch einmal zeigen, um es vor allem Ihnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, sichtbar zu machen. (Der Redner hält ein Plakat, auf dem Chats zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz vergrößert abgebildet sind, in die Höhe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bösch: Sagen Sie das der Kurz-Truppe! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Aber: Es gilt jetzt auch, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Wir alle sind draußen unterwegs und wir hören, was die Menschen, die Bürger uns sagen. Der politische Diskurs kann nicht mehr in dieser Schärfe, mit dieser Geringschätzung, mit dieser zum Teil untergriffigen Wortwahl und mit dieser Respektlosigkeit geführt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bösch: Sagen Sie das der Kurz-Truppe! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ruf bei der SPÖ: Wo ist denn der Kurz eigentlich? – Heiterkeit bei der SPÖ.

Ja, Frau Kollegin Heinisch-Hosek – weil Sie immer wieder Zwischenrufe tätigen –, unser Zugang ist ganz einfach, dass diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen und dass wir die auch entsprechend vermitteln. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist denn der Kurz eigentlich? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Euer Ansatz ist, dass man speziell bei Arbeitslosigkeit die Leistungen noch erhöhen soll – das ist nicht der Zugang, mit dem wir zusätzlich Menschen in Beschäftigung bringen.

Kurz‘ Stellvertreterin als Parteiobmann

Das prominenteste Beispiel einer solchen vorzeitigen Abberufung bildet die Vorstandsbestellung in der Casinos Austria AG – auch hierzu besteht ein Ermittlungsverfahren der WKStA. Dokumentiert ist gleichzeitig auch der enge Kontakt zwischen VertreterInnen der ÖVP, insbesondere Gernot Blümel und Bettina Glatz-Kremsner (Kurz‘ Stellvertreterin als Parteiobmann), und VertreterInnen der Novomatic AG. Insgesamt lässt sich der deutliche Wunsch ableiten, in allen relevanten Positionen ÖVP-VertreterInnen unterzubringen, wobei die konkrete Personalentscheidung in allen wesentlichen Fällen direkt dem Bundeskanzleramt zukam.

Abg. Sebastian Kurz leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.

(Abg. Sebastian Kurz leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Der Redner hält genannte Ausgabe der Zeitschrift „Profil“ in die Höhe, auf deren Titelseite die Überschrift „Der tiefe Fall des Sebastian Kurz“ und ein Bild von Sebastian Kurz zu sehen sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute – und man muss der Redaktion wirklich gratulieren – das „Profil“ mitgebracht. Diese Nummer 41 vom 10. Oktober dieses Jahres ist, glaube ich, ein Stück – wie soll man denn sagen? – österreichische Zeitgeschichte. Die Titelseite ist bekannt, das ist die Kurzfassung all dessen, was passiert ist, da muss man nicht mehr darauf eingehen. (Der Redner hält genannte Ausgabe der Zeitschrift „Profil“ in die Höhe, auf deren Titelseite die Überschrift „Der tiefe Fall des Sebastian Kurz“ und ein Bild von Sebastian Kurz zu sehen sind.)

in Richtung Abg. Kurz blickend

Das widerspricht sich also (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), ist aber typisch und bezeichnend für das grundsätzliche Glaubwürdigkeitsproblem, das nicht nur Sie, Herr Kollege Lopatka, haben, sondern auch der neue Kollege hier im Nationalrat (in Richtung Abg. Kurz blickend), der ja die Balkanroute geschlossen hat – was auch nicht stimmt! –, oder Herr Innenminister Nehammer, der sagt: Ja, selbstverständlich finden die Abschiebungen wie gehabt statt!, und auf Nachfrage, wie viele das seien, dann zugeben muss: null. Das ist also eine völlig sinnverzerrende Behauptung.

eine Tafel mit Fotos von Sebastian Kurz und weiteren Personen in die Höhe haltend und der Reihe nach auf die jeweiligen Fotos deutend

Hier (eine Tafel mit Fotos von Sebastian Kurz und weiteren Personen in die Höhe haltend und der Reihe nach auf die jeweiligen Fotos deutend) haben wir das Team des Projekt Ballhausplatz, das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Projekt Ballhausplatz: in der Mitte natürlich der ehemalige Bundeskanzler Kurz, Stefan Steiner zum Beispiel, der als Beschuldigter geführt wird, ebenso Gerald Fleischmann – Herr Kurz wird ja auch in mehreren Verfahren als Beschuldigter geführt – und Herr Bernd Brünner, der im Projekt Ballhausplatz – bei der Übernahme des Bundeskanzleramts – dafür zuständig war, dass dort möglichst schnell alle nicht-türkisen Sektionschefs und Abteilungsleiter entfernt und durch Getreue ersetzt werden. Das war seine Aufgabe.

Ruf bei der SPÖ: Nein, dem Kurz nicht!

Wenn hier moniert wird, dass sich die Debatte heute viel zu wenig um die Elementarpädagogik gedreht hat, dann muss ich den Ball wieder an die SPÖ zurückspielen: Wer hat denn heute diese Diskussion vor allem für ein politisches Hickhack genutzt (Zwischenruf bei der SPÖ), das so viele in diesem Land im Prinzip schon leid sind? Ich muss aber aus der Debatte auch eines mitnehmen: Zumindest größtenteils nehme ich heute mit, dass uns allen beziehungsweise den meisten in diesem Raum das Thema Betreuung (Ruf bei der SPÖ: Nein, dem Kurz nicht!) im Kindergarten oder in der Schule ein zentrales und wichtiges Thema ist. Es ist in den letzten Jahren auch in diesem Bereich sehr viel investiert worden.

Ruf bei der ÖVP: Klubobmann Kurz!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Kollege Kurz (Ruf bei der ÖVP: Klubobmann Kurz!), Sie haben hier wieder behauptet, dass Sie in der Vergangenheit die Steuern in diesem Land gesenkt hätten. Ich sage immer: Zahlen lügen nicht! Wir schauen uns nur die Zahlen der Regierung, die Regierungszahlen an; diese sagen, dass die Steuern und Abgaben in Österreich in der Zeit, als Sie Bundeskanzler waren, jedes Jahr höher waren als in den zwei Jahren, bevor Sie Bundeskanzler geworden sind.

Abg. Wurm: Da hat der Kollege Kurz was anderes gesagt! Da hast du nicht aufgepasst!

Österreich GmbH hat berechnet, was die Impfung in den letzten acht Monaten bewirkt hat. Ein paar Zahlen – Sie berufen sich immer auf Zahlen; das sind Fakten, keine Fakenews (Abg. Wurm: Da hat der Kollege Kurz was anderes gesagt! Da hast du nicht aufgepasst!) –: In den letzten acht Monaten hat die Impfung 19 203 Krankenhausaufenthalte verhindert. Die Impfung hat 6 200 Aufenthalte auf der Intensivstation verhindert und die Impfung hat 6 118 Todesfälle verhindert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Danke an alle, die dazu beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abg. Bayr: Das war der Kurz! – Abg. Einwallner: Das sind nun einmal Fakten! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Kurz hat das verhindert!

Sie unterstellen, dass 2016 verhindert worden ist, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz gibt. (Abg. Bayr: Das war der Kurz! – Abg. Einwallner: Das sind nun einmal Fakten! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Kurz hat das verhindert!) Das stimmt mitnichten, und ich erkläre es Ihnen jetzt. Ich bitte auch, dass Sie zuhören und diese Unwahrheit nicht mehr wiederholen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war der Kurz! Das war der Kurz! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das war der Kurz! Das war der Kurz! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie unterstellen, dass 2016 verhindert worden ist, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz gibt. (Abg. Bayr: Das war der Kurz! – Abg. Einwallner: Das sind nun einmal Fakten! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Kurz hat das verhindert!) Das stimmt mitnichten, und ich erkläre es Ihnen jetzt. Ich bitte auch, dass Sie zuhören und diese Unwahrheit nicht mehr wiederholen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war der Kurz! Das war der Kurz! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker übergibt Abg. Kurz das eben erwähnte Buch.

Herr Altbundeskanzler Kurz, wenn Sie wissen möchten, warum es zu dieser Auslieferung gekommen ist oder warum es heute zu dieser Auslieferung kommen wird: Ich habe mir über den Sommer ein bisschen Arbeit für Sie gemacht. Ich habe ein Buch geschrieben, das heißt: „So sind wir“. Sie können gerne nachschlagen, warum Sie schlussendlich ausgeliefert werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker übergibt Abg. Kurz das eben erwähnte Buch.)

Kurz

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Kurz

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Kurz

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Kurz

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Kurz

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Kurz

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Kurz

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Kurz

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Kurz

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Kurz

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Rufe bei der SPÖ: Abgehoben! Kurz!

Frau Ministerin, Sie schummeln die GAP ganz bewusst am Parlament vorbei, weil Ihnen das Parlament lästig ist – ein Skandal, wie ich finde. (Rufe bei der SPÖ: Abgehoben! Kurz!) Wir als SPÖ sind der Ansicht, dass es im GAP-Fördersystem dringend mehr Verteilungsgerechtigkeit braucht. Es braucht eine Umverteilungsprämie, die die ersten 20 Hektar pro Betrieb sicherstellt.

eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Fernsehstudio abgebildet ist, in dem die Frage: „Soll die kalte Progression gestrichen werden?“, eingeblendet ist und Sebastian Kurz und Werner Kogler neben anderen einen Zettel mit einem grünen Häkchen in ihren Händen halten

Man kann das natürlich immer wieder behaupten, aber letztendlich ist es doch so, dass wir Ihnen das schon seit Monaten vorrechnen – Kollege Schellhorn hat es gemacht, Kollege Loacker hat es gemacht, ich habe es gemacht – und Sie dann immer sagen: Nein, das ist alles ein Blödsinn! – Sie müssen uns von der Opposition natürlich nicht glauben, das ist ganz klar (Abg. Maurer: Also ich hab eigentlich über die SPÖ geredet, aber - -!), aber letztendlich hat es auch Ihr eigener Vizekanzler gesagt, auch er hat durchaus schon bestätigt, dass die kalte Progression gestrichen werden soll. Ich erinnere noch einmal daran (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Fernsehstudio abgebildet ist, in dem die Frage: „Soll die kalte Progression gestrichen werden?“, eingeblendet ist und Sebastian Kurz und Werner Kogler neben anderen einen Zettel mit einem grünen Häkchen in ihren Händen halten), das ist nicht lange her, das war 2019, als Herr Vizekanzler Kogler und der damalige Kanzler Kurz dagesessen sind und gesagt haben: Wir schaffen die kalte Progression ab! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bösch und Kassegger.) – Sinnerfassendes Zuhören würde manchmal nicht schaden, Herr Kollege.

Abg. Brandstätter: Der Herr Kurz hat davon gar nichts gehalten!

Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie wie der unseren, weltweit. (Abg. Brandstätter: ...! Der hat nichts davon gehalten!) – Ich verstehe Sie nicht, Herr Brandstätter. (Abg. Brandstätter: Der Herr Kurz hat davon gar nichts gehalten!) – Von der Pressefreiheit? – Ich glaube, das ist Ihr eigenes Thema. Dieses

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Messias Kurz!

Ganz ehrlich, da stelle ich mir schon die Frage: Wie schaut die Organisation der ÖVP aus? – Den Bundesgeschäftsführer hat er aus meiner Sicht kameradschaftlich-schändlich weggelegt. Den kennt er gar nicht, mit dem hat er nichts zu tun gehabt, gar nichts, auch wenn er Generalsekretär gewesen ist. Da stelle ich mir schon die Frage – vielleicht kann mir das dann irgendjemand erklären –: Gibt es in der Bundes-ÖVP keine Sitzungen? Gibt es da keine Präsidien, gibt es keine Wahlkampfplanungen, hat man keine strategischen Besprechungen, gibt es keine Finanzberichte? Sind das alles Dinge, die an einem Generalsekretär spurlos vorübergehen können? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Messias Kurz!) Also ich weiß nicht, ich bin auch schon längere Zeit in einer Partei, bei uns gibt es schon Gremien und da erfährt man auch gewisse Dinge. Ich verstehe das nicht, warum das bei der ÖVP so ist – aber bitte!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Kollross: Da hat ja der Kurz mehr Respekt vor dem Parlament gehabt, und der hat schon gar keinen gehabt! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Eine Verhöhnung des Parlaments ist das, eine Verhöhnung! ... den Saal verlassen! – Abg. Scherak hebt die Hand.

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Kollross: Da hat ja der Kurz mehr Respekt vor dem Parlament gehabt, und der hat schon gar keinen gehabt! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Eine Verhöhnung des Parlaments ist das, eine Verhöhnung! ... den Saal verlassen! – Abg. Scherak hebt die Hand.)

Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der Sebastian Kurz, Gernot Blümel, August Wöginger, Thomas Schmid und weitere Personen abgebildet sind.

Erstens: Das ist alles schon lange kein Einzelfall mehr, das hat System in der ÖVP. Sie sagen dann immer, Sie haben auch jetzt wieder erklärt: Nein, das ist alles gar nicht so, da gibt es immer Ausreden und Hin und Her. (Beifall bei der SPÖ.) Allein von den letzten Finanzministern wird gegen fünf ermittelt. Was heißt da Einzelfall? Ich habe etwas mitgebracht: die Truppe der ÖVP. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der Sebastian Kurz, Gernot Blümel, August Wöginger, Thomas Schmid und weitere Personen abgebildet sind.) All das sind Personen, die entweder Mandatare, Mandatarinnen oder MitarbeiterInnen der ÖVP sind, gegen die gerade ermittelt wird (Ruf bei der FPÖ: Grauslich!) – und ehrlich, wir waren froh, dass alle auf das Plakat gepasst haben, denn wenn es so weitergeht, brauchen wir demnächst ein 16-Bogen-Plakat, weil die Truppe oder die Familie, wie es Thomas Schmid genannt hat, so groß ist. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin lässt die Tafel wieder sinken. – Abg. Kickl: Das muss man länger halten!)

Der Redner stellt eine Tafel, auf der der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz und Personen aus seinem politischen Umfeld sowie weitere Vertreter der ÖVP in Form einer Fotomontage zu sehen sind, auf das Rednerpult.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf besonderen Wunsch des Präsidenten kehrt das Familienfoto zurück. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz und Personen aus seinem politischen Umfeld sowie weitere Vertreter der ÖVP in Form einer Fotomontage zu sehen sind, auf das Rednerpult.)

Abg. Sieber: Sebastian Kurz!

Gut, kommen wir zu den Maßnahmen zurück, zum Preisdeckel. Ich habe heute schon zur ÖVP gesagt: Lernen Sie Geschichte! (Rufe bei der ÖVP: Das war der größte Flop! Na bravo!) Es gab ja wirkliche Bundeskanzler, nicht nur welche, die hier Polemik führen, berühmte Bundeskanzler der ÖVP. (Abg. Sieber: Sebastian Kurz!) Was haben die in so einer Krise, bei so einer Inflationsrate gemacht? – Eine Preisregelung, weil sie offenbar wussten, was für das Volk und für das Land gut ist. Das hat der Rest verlernt; der hat

den Ausdruck eines Fotos, das Karl Nehammer und Michael Takacs mit zwei Luftballons mit der Aufschrift „Team Kurz“ zeigt, in die Höhe haltend

Was aber macht die ÖVP? – Die ÖVP schaut lieber, dass sie ihre eigenen Freunde versorgt, dass sie ihre Parteifreunde, die in Kabinetten gearbeitet haben, auf höchste Posten setzt. Das ist unlängst mit dem Bundespolizeidirektor passiert. Ich habe hier zur Erinnerung ein nettes Foto von Karl Nehammer, das (den Ausdruck eines Fotos, das Karl Nehammer und Michael Takacs mit zwei Luftballons mit der Aufschrift „Team Kurz“ zeigt, in die Höhe haltend) können Sie sich anschauen: Herr Takacs. – Die Familie wird versorgt, die Familie kommt auf Spitzenposten. Da wird die Funktion eines

Abg. Yılmaz: Kurz, sag ich nur!

Es hat viel Kritik im Ausschuss und auch heute bereits wieder, hier in dieser Debatte, an dieser Entscheidung gegeben, vor allem daran, wie wir zu unserer Entscheidung damals gekommen sind. Ich möchte ein paar dieser Kritikpunkte aufgreifen. (Abg. Yılmaz: Kurz, sag ich nur!) Ein Kritikpunkt war, dass nur ein Experte zu finden war, der diese Indexierung argumentiert hat.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das mit dem Anpatzen, das war Kurz ...!

Geschätzte Damen und Herren, die Regierung arbeitet! Das muss einmal gesagt sein. Aber: Was tut die Opposition? – Nichts. (Ruf bei der ÖVP: Überhaupt nichts! – Abg. Seidl: Stimmt überhaupt nicht! ... Anträge!) Die Opposition tut nichts außer kritisieren, anpatzen, skandalisieren und vorverurteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das mit dem Anpatzen, das war Kurz ...!) Das ist das, was die Opposition macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der FPÖ: Da war der Kurz auch dabei!

Auf der anderen Seite stehen Tod, Schmerz, Zerstörung, eine drohende globale Hungersnot und ein skrupelloser Diktator, der all das verantwortet. Ich muss Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, erst gar nicht fragen, auf welcher Seite Sie stehen, denn ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Ich habe es Ihnen mitgebracht. Wir erinnern uns alle daran (ein Foto, auf dem Karin Kneissl in ihrem Hochzeitskleid, einen Knicks vor Wladimir Putin machend, abgebildet ist, in die Höhe haltend), wie FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl (Abg. Belakowitsch: Falsch! Auch falsch!) vor Putin auf die Knie gefallen ist. (Ruf bei der FPÖ: Da war der Kurz auch dabei!) Die Freiheitliche Partei liegt dem russischen Diktator wortwörtlich zu Füßen (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie jemals einen Tanzkurs gemacht?) und apportiert brav die Propaganda, die vom Kreml gestreut wird, direkt nach Österreich hinein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Leichtfried: Da kann gleich der Kurz oben sitzen!

Faktum ist: In seinem Budget, das er vorgestellt hat, vermindert sich die Schuldenquote von 78,3 auf 76,7 Prozent. (Abg. Leichtfried: Da braucht ja keiner oben sitzen! Das wäre das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bitte richtige Zahlen verwenden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Leichtfried: Da kann gleich der Kurz oben sitzen!)

Abg. Amesbauer: Distanzieren Sie sich von Kurz? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

oder gar manipuliert werden. (Abg. Amesbauer: Distanzieren Sie sich von Kurz? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist unmöglich, wenn der Eindruck entsteht, dass Multimillionäre es sich richten können (Ruf bei der FPÖ: ... Rede vom Leichtfried ...!), wenn sie einfach bei Spitzenbeamten des Finanzministeriums anrufen. (Ruf bei der FPÖ: Das wäre die Rede vom Leichtfried gewesen!)

Abg. Amesbauer: Die haben Kurz gewählt und nicht Sie!

noch nicht überwunden ist, der Krieg in der Ukraine, die Teuerung, die Energiekrise, die Klimakrise, die Migrationskrise und (Abg. Hafenecker: Die ÖVP-Krise!) – heute wurde es schon angesprochen –, ja, auch immer wieder die Gefahr eines Terroranschlags, wie es ihn vor zwei Jahren in Österreich gegeben hat und dem wir heute gedacht haben, all das sind Auftrag und Verpflichtung dieser Bundesregierung, dieser Koalitionsmehrheit in diesem Land, in diesem Parlament, die für eine Legislaturperiode gewählt wurde und nicht für so lange, wie es das Gutdünken der Opposition zulässt. (Abg. Amesbauer: Die haben Kurz gewählt und nicht Sie!) Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und für die Menschen in diesem Land zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Dann macht es endlich!)

Ruf bei der SPÖ: Kurz gefasst: Go, Karli, go! – Ruf bei der ÖVP: Geh sag endlich, dass wir gewählt sind, darum sind wir da! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf: Korruption ist ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Kurz gefasst: Go, Karli, go! – Ruf bei der ÖVP: Geh sag endlich, dass wir gewählt sind, darum sind wir da! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf: Korruption ist ...!)

Abg. Kickl: Bei Ihnen ist nicht einmal ein Einziger zurückgetreten, und rausgeschmissen haben Sie auch niemanden! Sie zahlen dem Millionärs- - , dem Kurz, dem zahlen Sie das Verfahren!

Sie haben aber in einem recht: Sie haben den Ausschluss mit Gefahr im Verzug begründet. Es war tatsächlich Gefahr im Verzug, nämlich Gefahr, dass die Dinge auf den Tisch kommen. (Abg. Kickl: So ein Schwachsinn! So ein Schwachsinn!) So gesehen haben Sie wieder einmal richtig gehandelt. Das ist kein Schwachsinn. (Abg. Kickl: Bei Ihnen ist nicht einmal ein Einziger zurückgetreten, und rausgeschmissen haben Sie auch niemanden! Sie zahlen dem Millionärs- - , dem Kurz, dem zahlen Sie das Verfahren!)

Abg. Lausch: Unterm Kurz habts ihr auch kein Problem gehabt damit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Minister betrifft, da wollen Sie es abwehren. (Abg. Lausch: Unterm Kurz habts ihr auch kein Problem gehabt damit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie legen das Recht aus, wie Sie wollen, aber das ist nicht Verfassung und das ist nicht Rechtsschutz (Abg. Lausch: 2017 habts ihr ja auch kein Problem gehabt damit!), meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Unfassbar so was!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Die Rache des Kurz, der an der Universität gescheitert ist!

Million mehr, da eine Million mehr – machen Sie die Universitäten zu Bittstellerinnen. Österreichs Universitäten werden zu Bittstellerinnen gemacht, und das von einem Wissenschaftsminister, der selber einmal Rektor war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Die Rache des Kurz, der an der Universität gescheitert ist!)

Abg. Belakowitsch: Ja, genau, alle haben sich impfen lassen müssen! – Abg. Leichtfried: Der Kurz ist nicht mehr Bundeskanzler!

Nun zu den Fakten im Bezirk Schwaz, weil Herr Hauser in seiner hysterischen Art, wie er das immer darstellt, sagt, dass die Impfung quasi völliger Blödsinn war. (Ruf bei der FPÖ: Alle Leute niederspritzen?) Ich halte fest: Sie erinnern sich, im März 2021 gab es eine Sonderaktion für den Bezirk Schwaz im Zusammenhang mit der Südafrikamutante, und da konnten wir 100 000 Impfdosen – auch mit Unterstützung des Bundeskanzlers Kurz – für den Bezirk Schwaz haben. (Abg. Belakowitsch: Ja, genau, alle haben sich impfen lassen müssen! – Abg. Leichtfried: Der Kurz ist nicht mehr Bundeskanzler!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Das hat Kurz noch ganz anders gesehen! – Abg. Leichtfried: Aber nicht nur der Kurz! – Ruf: Der besonders!

Manche politischen Mitbewerber mögen jetzt ignorieren wollen, was Höchstgerichte in Österreich entscheiden. Wir tun das nicht. Wir wollen das auch nicht tun, das ist auch nicht mein Verständnis von Demokratie, denn wir leben in einem Rechtsstaat. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Das hat Kurz noch ganz anders gesehen! – Abg. Leichtfried: Aber nicht nur der Kurz! – Ruf: Der besonders!)

Abg. Brandstötter – erheitert –: Ja, der Kurz war der zuständige Minister! – Abg. Loacker: Wer hat da regiert eigentlich? – Abg. Brandstötter: Ja, wer war denn Medienminister? Wer war Medienstaatssekretär? Es war der Herr Kurz!

Zum Schluss möchte ich noch zur Medienpolitik im Generellen ein paar Worte finden. Ich darf die Medienagenden nun seit einem Jahr verantworten, und es ist ein Bereich, in dem es über viele Jahre Stillstand gegeben hat. (Abg. Brandstötter – erheitert –: Ja, der Kurz war der zuständige Minister! – Abg. Loacker: Wer hat da regiert eigentlich? – Abg. Brandstötter: Ja, wer war denn Medienminister? Wer war Medienstaatssekretär? Es war der Herr Kurz!) Zehn Jahre lang gab es faktisch Stillstand, wenngleich sich die Rahmenbedingungen am Medienmarkt sehr stark geändert haben, insbesondere aufgrund der Digitalisierung. Die Geschäftsmodelle der klassischen Medien verlagern sich Schritt für Schritt in die Digitalisierung, vom Print ins Internet, was natürlich neue Fragen der Transformation und auch der Finanzierung aufwirft. Und durch den Markteintritt von Onlinegiganten wie Google und Facebook wird natürlich der Wettbewerb am österreichischen Medienmarkt auch härter. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

eine Tafel mit einem Foto, auf dem Sebastian Kurz und Wladimir Putin nebeneinander stehend zu sehen sind, in die Höhe haltend

2012: Landeshauptmann Pühringer in Moskau. 2013: WKÖ-Präsident Leitl wieder in Moskau. 2013: Mitterlehner in Moskau, Pröll schon wieder in Moskau. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Alles, was jetzt kommt, ist nach der Krim-Geschichte 2014. Am 24.6.2014: Faymann empfängt Putin im Kanzleramt. 2014: Leitl scherzt mit Putin über die Dauerpräsidentschaft beider Herren, mit einem lachenden Heinz Fischer daneben. Sie kennen vielleicht das Video. Im Mai 2015: Kurz als Bundesminister in Moskau, Zweiter Nationalratspräsident Kopf in Moskau, Mitterlehner in Moskau, Brandstetter in Sankt Petersburg, Schelling in Sankt Petersburg, Kurz in Moskau, Kurz wieder in Moskau, Sobotka in Moskau, da hat er ja auch Herrn Marsalek getroffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 2017: Kern in Sankt Petersburg (Abg. Steinacker: Was ist der Inhalt dieser Rede?) – übrigens war der nachher auch Aufsichtsrat der Staatsbahn –, Kopf wieder in Moskau. 2018: Kurz bei Putin in Moskau, Ministerin Schramböck in Sankt Petersburg. 2018: Kurz und Van der Bellen empfangen Putin in Wien (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Sebastian Kurz und Wladimir Putin nebeneinander stehend zu sehen sind, in die Höhe haltend) – da ist Herr Kurz mit Herrn Putin. 2018: Platter in Sankt Petersburg, Kurz in Sankt Petersburg, Landeshauptmann Wallner in Moskau, Sobotka in Moskau. 15.5.2019: Van der Bellen ist bei Putin in Moskau (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Alexander Van der Bellen und Wladimir Putin an einem kleinen Tisch sitzend zu sehen sind, in die Höhe haltend) und lobt die guten Beziehungen beider Länder. (Abg. Lopatka: Das war bei euch! ... 19, wir haben 24!)

Bundeskanzler Kurz u.a. in der ORF-ZiB 13:00, 14.9.2018

„Wir sparen in der Verwaltung, wir sparen bei den Funktionären, wir sparen im System und schaffen es so, eine Milliarde bis 2023 zu lukrieren.“ (Bundeskanzler Kurz u.a. in der ORF-ZiB 13:00, 14.9.2018)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der Kurz-Schläfer war eh lang genug bei euch!

Zum Abschluss: Ich habe mir am Freitag in meinen Kalender – weil ich mir gedacht habe: Worüber rede ich – nämlich heute – eigentlich? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ) – einen Eintrag herausgezogen, E.T.A. Hoffmann: „Den Fortschritt verdanken wir den Kurzschläfern. Langschläfer können nur bewahren.“ – Insofern: Schauen wir, dass wir alle ein bisschen kürzer schlafen und wieder ein bisschen mehr arbeiten. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der Kurz-Schläfer war eh lang genug bei euch!)

Abg. Kickl: ... Vorzeigeresozialisierungsprojekt heißt Unterweger! – Abg. Michael Hammer: Jetzt wundert uns nicht mehr, dass es in Wien so ist! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Martin Graf: Straffreiheit für Kurz, weil ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Abg. Kickl: ... Vorzeigeresozialisierungsprojekt heißt Unterweger! – Abg. Michael Hammer: Jetzt wundert uns nicht mehr, dass es in Wien so ist! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Martin Graf: Straffreiheit für Kurz, weil ...!)

Abg. Lukas Hammer: Luft holen! Kurz durchatmen! – Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Voglauer.

vollkommen faktenwidrig war. (Abg. Lukas Hammer: Luft holen! Kurz durchatmen! – Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Und ihr seid hergegangen und habt gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei ein vollkommen faktenwidriges Impfpflichtgesetz beschlossen. (Abg. Michael Hammer: Ja, mit den Artikeln nehmen wir es nimmer so genau! Das ist zwischen Englisch und Deutsch im Switchen!)