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Abg. Gabriela Schwarz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Dann werde ich mich kurz fassen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Ich darf dich darauf aufmerksam machen, dass es nur mehr 3 Minuten Restredezeit gibt. (Abg. Gabriela Schwarz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Dann werde ich mich kurz fassen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Abgeordnete! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Vor allem, liebe Österreicherinnen und Österreicher! Zu Beginn möchte ich allen Mitgliedern der Bundesregierung ganz, ganz herzlich zu ihren Funktionen gratulieren und ihnen für diese angehende Legislaturperiode natürlich auch alles Gute wünschen. Es sei mir als Klubobmann der Volkspartei auch gestattet, dass ich einen besonders hervorhebe – einen, der diese Funktion schon hatte, der von der Mehrheit des Parlaments abgewählt wurde, der aber von der Bevölkerung Österreichs ganz klar wieder eingesetzt wurde: Es ist eine Freude, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich wieder Sebastian Kurz heißt, und wir gratulieren ihm ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Meine Damen und Herren, es wurde in den vergangenen Stunden vor allem vonseiten zweier Oppositionsparteien massiv versucht, die Steuerpolitik, die sich in diesem Regierungsprogramm findet, als eine Politik für Millionäre und Konzerne zu denunzieren. (Ruf bei der SPÖ: Ist es auch!) Ich meine, die Senkung der unteren Einkommensteuertarife als solche zu denunzieren ist ja wohl das Widersinnigste, was es gibt. Das ist kein Programm für Millionäre, so wie auch die Begünstigung von Gewinnbeteiligungen für Mitarbeiter eines Unternehmens, und das noch begrenzt mit 3 000 Euro, ja wohl kaum ein Programm für Millionäre und Reiche sein kann, und die Erhöhung des Familienbonus von 1 500 auf 1 750 Euro erst recht nicht. Meine Damen und Herren, das ist ein Programm für steuerzahlende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und dort insbesondere für jene mit niedrigen und mittleren Einkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

He-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Gabriela Schwarz: Das geht aber nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Woher soll das Geld für diesen Schuldenabbau also kommen, das Geld für ein ausgeglichenes Budget? Woher kommt das Geld für Steuersenkungen? Herr Finanzminister Blümel hat auch wichtige Worte geprägt: Verantwortung für Österreich. – Ohne diese Maßnahmen, ohne konkrete Ziele kann man keine Verantwortung übernehmen und lastet alles den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf. Jetzt kommt der zweite Titel: Clint Eastwood hat bei „Zwei glorreiche Halunken“ mitgewirkt. (He-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Gabriela Schwarz: Das geht aber nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Das ist ein Filmtitel. Zwei glorreiche Halunken sind, wenn es um die Abschaffung der kalten Progression geht, nämlich jene, die den Bürgern vortäuschen, man mache in ein paar Jahren eine große Steuerreform um 4 Milliarden Euro. In der Zwischenzeit sacklt man es den Menschen aus dem linken Sack heraus, damit man es ihnen dann in vier Jahren in die rechte Tasche wieder hineingeben kann. – Das ist nicht korrekt, was Sie hier machen, das ist nicht korrekt und ohne klare Ziele. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Gabriela Schwarz: Das sind nicht viele Hunderte!

Dafür schreiben Sie von der großen Stärkung des niedergelassenen Bereichs und der Kassenmedizin. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und von den Grünen, glauben Sie tatsächlich, dass ein Facharzt für Allgemeinmedizin und Landarztstipendien die vielen Hunderten frei werdenden Kassenarztstellen in den nächsten Jahren besetzen können? (Abg. Gabriela Schwarz: Das sind nicht viele Hunderte!) Das reicht zur Attraktivierung nicht aus!

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Niss. – Abg. Kickl: Ach so!

Wenn es hier um die Proteste gegen einen Universitätslehrer geht, kann ich nur sagen: Wer wie er das NS-Verbotsgesetz 1947 im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs von Frau Rosenkranz, Ihrer Nominierten, als Gesinnungsbestrafung bezeichnet, akzeptiert damit, dass die NSDAP wieder gegründet werden könnte. Wenn jemand in den rechtsextremen Medien „Zur Zeit“ und „Aula“ publiziert (Abg. Amesbauer: So ein Schmarrn!), wenn jemand in einer Festschrift des in zahlreichen Ländern verurteilten Holocaustleugners David Irving schreibt (weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), wenn jemand mit rechtsextremen Codes so spielt, dass er immer ganz knapp an der Grenze zum Verbotsgesetz vorbeischrammt – ich habe nur 5 Minuten, ich könnte jetzt noch Unzähliges aufzählen (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie einmal was zur Universität!) –, dann kann ich, wenn dann eine universitäre Lehrveranstaltung, auch von jüdischen Hochschülerinnen und -schülern, gestört wird, nur sagen: leider fast zu spät, das hätte man alles schon viel früher machen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Niss. – Abg. Kickl: Ach so!)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

Aber es gibt ja hier diese Sesselkreiscombo (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), diese Sesselkreiscombo, die alles, auch die kalte Progression, evaluieren muss. (Beifall bei den NEOS.) Das finde ich ja das Enttäuschende, Herr Finanzminister, dass da der Mut fehlt, Einsparungen vorzunehmen, Reformen anzugehen, was den Föderalismus und Förderalismus betrifft, damit wir die kalte Progression heute und nicht erst morgen abschaffen können. Das ist das Enttäuschende, und da brauchen wir nicht von europäischen Ebenen zu reden, sondern da reden wir alleine von Österreich.

Abg. Gabriela Schwarz: ... Verfassung!

Wenn man sich das vom Umfang her anschaut, sieht man es wirklich sehr schön (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands“ Text in schwarzer und grüner Schrift zu lesen ist, in die Höhe haltend): Das, was schwarz ist, ist übrig geblieben, und das, was grün ist, ist weg – und das heißt eigentlich, das meiste ist weg! Geschätzte Damen und Herren, das ist sicherlich kein gutes Zeichen für einen Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist vielmehr ein Anschlag auf einen Teilaspekt der parlamentarischen Demokratie, nämlich auf dieses Recht der Minderheit, die Mehrheit zu untersuchen. (Abg. Gabriela Schwarz: ... Verfassung!)

Abg. Jakob Schwarz nimmt die Wahl an.

(Abg. Jakob Schwarz nimmt die Wahl an.)

Beifall der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Inzwischen kennen wir alle Frau Wiesinger mehr oder weniger. Ich habe schon länger beide Bücher von ihr gelesen, es steht ja in beiden ungefähr das Gleiche drinnen. Auch den Bericht habe ich gelesen. Ich habe sie auch kennengelernt, ich habe schon über sie geschrieben, und ja, Frau Wiesinger ist keine einfache Person. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja gut!) Wahrscheinlich haben Sie im Ministerium auch nicht genau das von ihr bekommen, was Sie erwartet haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Einfache Personen sind ja schlecht in dem System!) – Genau das will ich doch damit sagen, liebe Frau Meinl-Reisinger. Wir alle sind ja keine einfachen Personen, und in manchem haben die schwierigen Personen natürlich manchmal recht. (Beifall der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Es ist mir sehr wichtig, hier noch anzuführen, dass sich die Pflege eine gewisse Qualität verdient hat. Dazu bedarf es vieler Maßnahmen im Bereich der Angehörigen, im Bereich des Pflegepersonals. Ich möchte die Gelegenheit nun auch nutzen, um mich bei allen pflegenden Angehörigen und bei allen Menschen, die in diesem schweren Job Pflege durchführen und Menschen pflegen, recht herzlich für ihre tolle Arbeit für die Menschen, die diese Hilfe brauchen, zu bedanken. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: 900 000 im Burgenland?!

Diese Situation kennen über 900 000 Menschen im Burgenland, die Pflegebedürftige pflegen (Abg. Gabriela Schwarz: 900 000 im Burgenland?!) – in Österreich. Diese 900 000 können nachfühlen, wie es diesen Menschen im Burgenland und in allen anderen Bundesländern geht, wenn es um diese Pflege und Betreuung geht.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Wir haben im Burgenland ein Modell, nämlich den Zukunftsplan Pflege, der klar sagt, was wir wollen: Wir wollen die Anstellung von Pflegeangehörigen über ein Dienstverhältnis (Abg. Loacker: ... Riesenbankomaten ...!), in dem sie sozial abgesichert sind, in dem sie auch klar Pensionsansprüche haben und ein faires Einkommen erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Das Einkommen ist ab der Stufe 5 mit 1 700 Euro Nettomindestlohn fixiert. Das ist eine Lösung, das ist ein faires Angebot. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, dieses Modell, das in Brüssel vor einigen Wochen vorgestellt wurde, auch genau so in Ihre Überlegungen aufzunehmen. (Abg. Loacker: ... Arbeitsmarkt brauchen, sitzen dann zu Hause!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gabriela Schwarz: Viel Glück der SPÖ! – Abg. Lopatka: Das ist ungeheuerlich!

(in Richtung Grüne) erkämpfte Recht bedeutet? Denkt einmal darüber nach und schaut euch im „Standard“ die Foren der sehr grün-affinen Wählerschaft an, was dort gepostet wird – und dann überlegt euch einmal, ob ihr richtig gehandelt habt! – Da (in Richtung ÖVP weisend) hört ihr eh, wie sie sind. Viel Glück mit der Solidarität! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gabriela Schwarz: Viel Glück der SPÖ! – Abg. Lopatka: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Gabriela Schwarz: Wenn es die gesetzliche Regelung gibt, muss man sie nicht erfinden!

Ich frage mich, wo im nicht vorhandenen LGBTIQ-Kapitel die grüne Handschrift bleibt. (Abg. Gabriela Schwarz: Wenn es die gesetzliche Regelung gibt, muss man sie nicht erfinden!) Was soll sich die LGBTIQ-Community bei diesem Regierungsprogramm denken? Ich finde – das sagen übrigens auch alle NGOs im LGBTIQ-Bereich im Einklang –, dieses Programm hätte die ÖVP auch alleine schreiben können. (Ruf bei der SPÖ: Hat sie eh!) – Ja, hat sie eh, das stimmt.

Abg. Wurm: Acht Jahre ...! Acht Jahre Schwarz-Grün in Tirol!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (fortsetzend): Ich sehe hier klar den Herrn Bundeskanzler, die Bundesregierung in der Verantwortung (Abg. Wurm: Sehr lauwarme Rede! Sehr lauwarme Rede von den Grünen!), all jene Punkte, die in Tirol versprochen wurden, entsprechend umzusetzen. (Abg. Wurm: Acht Jahre ...! Acht Jahre Schwarz-Grün in Tirol!) Wir werden die Partner sein, wir werden das Beste versuchen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Mit diesem Gesetzesvorschlag haben wir grundsätzlich die Möglichkeit, eine Erleichterung zu erreichen. Es ist ein erster Schritt, meiner Meinung nach ist dieser Schritt aber zu wenig. Er macht es zwar leichter, der Europäischen Kommission auf die Füße zu treten, trägt aber nicht dazu bei, dass wir das bekommen, was wir eigentlich wollen, nämlich ein Europa für Bürgerinnen und Bürger. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

In diesem Sinne: Für die Justizwache, für ein sicheres Österreich, eine moderne Ausbildung! Wir alle bedanken uns bei allen Justizwachebeamtinnen und -beamten für ihr großartiges Tun jeden Tag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Heiterkeit des Abg. Jakob Schwarz.

In einem sehr guten, alten Film – „Das Narrenschiff“ – gibt es eine Szene, in der Heinz Rühmann, der Julius Löwenthal spielt, in den Dreißigerjahren auf seinem Bett sitzt und mit einem deutschnationalen Antisemiten diskutiert und leicht versonnen sagt: Ja, ja, an allem sind die Juden und die Radfahrer schuld! (Heiterkeit des Abg. Jakob Schwarz.) Daraufhin fragt der Deutsche: Wieso die Radfahrer? – Und genau das ist das Problem: Wir wissen von keiner Schuld, sie sind an nichts schuld, sie haben sich eben nicht schuldig gemacht.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Kassegger: Da war überhaupt keine Haftungsfrage ...!

Im Grunde genommen: Reden wir einmal über einen einheitlichen Haftungsbericht, das ist ganz wichtig, und dann über eine Risikogewichtung! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Kassegger: Da war überhaupt keine Haftungsfrage ...!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Jakob Schwarz.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als Milizoffizier ist es mir eine Herzensangelegenheit, zu diesem Antrag unseres Wehrsprechers Dr. Reinhard Bösch zu sprechen. Ich darf die Gelegenheit auch wahrnehmen, ihm vom Rednerpult aus zu seiner Beförderung zum Brigadier zu gratulieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: ... völlig absurd!

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, an Sie kann ich aber wenig Dank aussprechen. Das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist schauderhaft. Es gibt seit heute um 11 Uhr die erste Ausgangssperre, in Tirol. Noch vor zwei Tagen hat sich der Innenminister hingestellt und gesagt, es werde keine Ausgangssperren geben. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, legen Sie endlich die Fakten auf den Tisch (Zwischenruf des Abg. Höfinger), Sie werden ja wohl ausgearbeitete Szenarien haben, unter welchen Umständen was kommen wird. Es gibt keine Information für die Bevölkerung. Wir erfahren jeden Tag irgendetwas Neues, was dann am nächsten oder übernächsten Tag passieren wird. (Abg. Gabriela Schwarz: ... völlig absurd!) – Ich weiß nicht, warum Sie in der ÖVP jetzt so nervös werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Vorderwinkler.

Ein Wort zu den Hamsterkäufen: Ich darf festhalten: Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist in Österreich gesichert. Verantwortlich dafür sind der Lebensmittelhandel und auch die Direktvermarkter, die lebensmittelverarbeitenden Betriebe und auch wir, die österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Ein großes Dankeschön allen Menschen, die entlang dieser Kette verantwortlich sind, dass wir unserem Auftrag nachkommen können, die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln sicherzustellen! Ein großes Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Vorderwinkler.) Wir machen das gerne, und wir sind uns dieser Verantwortung bewusst.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Pfurtscheller, Gabriela Schwarz und Steinacker.

Ja, und es gibt die Angst um die Demokratie, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit. Wir leben in einer Zeit, in der die Regierung sehr viel Verantwortung übertragen bekommen hat – 38 Milliarden Euro können de facto fast frei vergeben werden! –, und in einer solchen Zeit braucht es ein selbstbewusstes, starkes Parlament, das dieser Regierung auf die Finger schaut – und das werden wir tun! Sie werden sich noch eine Zeit lang sträuben, einen Ausschuss einzurichten, der das macht, aber am Ende wird es diesen Ausschuss für Österreich, für die Menschen in Österreich geben, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Pfurtscheller, Gabriela Schwarz und Steinacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.

Einer der anerkanntesten Infektiologen Österreichs, Christoph Wenisch, hat es auf den Punkt gebracht: Wir haben im internationalen Vergleich viel erreicht, „das dürfen wir uns nicht versemmeln“. (Abg. Meinl-Reisinger: Das sage ich ja ...!) Und damit sind wir alle hier in diesem Saal und alle Österreicherinnen und Österreicher gemeint, denen ich wirklich herzlich danke, denn ohne deren Konsequenz wäre es nicht möglich gewesen, die notwendigen Maßnahmen zur Öffnung vorzunehmen. Ihnen ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

Sie wissen, dass in Schweden im gesamten Jahr 2020 das öffentliche Leben eigentlich ohne große Einschränkungen vonstattengeht, dass dort die Geschäfte und die Restaurants geöffnet sind, dass die Leute einkaufen gehen, dass sie sich treffen, dass die Kinder in den Kindergärten sind, dass in den Schulen, selbstverständlich auch in den Grundschulen, unterrichtet wird. (Ruf bei der ÖVP: Warst du schon einmal in Schweden?) An Sie gerichtet, Herr Vizekanzler: Sie wissen, dass die Kinder dort auch ihrer sportlichen Betätigung (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), zum Beispiel in Fußballvereinen, nachgehen. Sie wissen, dass Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen zugelassen sind.

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

Wissen Sie, was Sie damit gemacht haben? – Ihre neue Normalität haben Sie damit hergestellt, die darin besteht, dass jetzt Denunzianten auf der Suche nach Lebensgefährdern ihr Unwesen in diesem Land treiben – schon fast in Stasi-Manier! Sie haben es so weit gebracht, dass Menschen so verängstigt sind – weil man eben Sorge um seine eigene Gesundheit hat –, dass sie sogar alleine im eigenen Auto die Maske tragen, die sie dort vor genau gar nichts schützt; dass man Menschen trifft, die alleine unterwegs sind und diese Maske tragen (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), obwohl sie niemanden gefährden und auch von niemand anderem gefährdet werden. So weit haben Sie es gebracht, weil Sie den Boden systematisch aufbereitet haben! Sie haben es auch so weit gebracht, dass der eine oder andere Ausflügler argwöhnisch betrachtet oder gar ausgesperrt wird, als wäre er ein Seuchenbringer, wenn er ein paar Kilometer außerhalb seines eigenen Wohngebietes unterwegs ist und dort Erholung in der Natur sucht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Gabriela Schwarz.

Noch etwas – und ich sage das nicht, weil es mir nutzt, sondern ich nehme in Kauf, dass es mir schadet –: Bei all dem sind Sie von einer Vielzahl von Medien unterstützt worden – nicht von allen; ich habe größten Respekt vor denen, die sich in diese Angstmaschinerie nicht eingehängt haben –, von vielen Medien, die Sie in Ihren Off-Records-Privatzirkeln bearbeitet und gleichgeschaltet oder mit einem Paket gekauft haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Gabriela Schwarz.) Das Schlimmste ist, dass genau diese Käuflichkeit von dem einen oder anderen Medium dann auch noch als ein angeblicher Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins verklärt wird. So sieht es dann aus, man lässt sich kaufen und sagt: Wenn ich auf Kritik an der Bundesregierung verzichte (Zwischenruf der Abg. Steinacker), agiere ich besonders verantwortungsbewusst und stelle mich in den Dienst des nationalen Schulterschlusses.

Abg. Gabriela Schwarz: Weil Schweden ...! – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Nein, Herr Bundeskanzler, nein! Die Geschichte, dass Ihr Krisenmanagement die große Gesundheitskatastrophe verhindert hat, geht so nicht mehr auf. Die Erzählung von der Alternativlosigkeit ist entzaubert, einfach deshalb, weil wir jetzt – und da lernen wir aus der Erfahrung – sehen, dass es auch andere Wege gibt – siehe Schweden. (Abg. Gabriela Schwarz: Weil Schweden ...! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Noch etwas kommt dazu, das sich ganz einfach messen lässt, auch in Deutschland und in Österreich – und das sagen einige Experten schon, sofern sie überhaupt noch eine Möglichkeit haben, aufzutreten –: Es ist einfach berechenbar, dass es einen Rückgang der Zahl der Infizierten und der Todesfälle schon zu einem Zeitpunkt gegeben hat, als die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, noch nicht einmal gegriffen haben können. Das müssen Sie jetzt endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.

Nein, Herr Bundeskanzler, nein! Die Geschichte, dass Ihr Krisenmanagement die große Gesundheitskatastrophe verhindert hat, geht so nicht mehr auf. Die Erzählung von der Alternativlosigkeit ist entzaubert, einfach deshalb, weil wir jetzt – und da lernen wir aus der Erfahrung – sehen, dass es auch andere Wege gibt – siehe Schweden. (Abg. Gabriela Schwarz: Weil Schweden ...! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Noch etwas kommt dazu, das sich ganz einfach messen lässt, auch in Deutschland und in Österreich – und das sagen einige Experten schon, sofern sie überhaupt noch eine Möglichkeit haben, aufzutreten –: Es ist einfach berechenbar, dass es einen Rückgang der Zahl der Infizierten und der Todesfälle schon zu einem Zeitpunkt gegeben hat, als die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, noch nicht einmal gegriffen haben können. Das müssen Sie jetzt endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Abg. Belakowitsch: Hat ja auch mehr Einwohner! – Abg. Gabriela Schwarz: Pro Kopf, Frau Kollegin! Pro Kopf!

Weil eben immer Schweden als Beispiel herangezogen wird: Wir haben schon gehört, Schweden hat dreimal mehr Tote als Österreich (Abg. Belakowitsch: Hat ja auch mehr Einwohner! – Abg. Gabriela Schwarz: Pro Kopf, Frau Kollegin! Pro Kopf!), obwohl Schweden mehr als 51 Prozent Singlehaushalte hat. – Tun wir bitte nicht so, als wäre Schweden top! Schweden verzeichnet laut IMF genauso ungefähr minus 7 Prozent beim Wirtschaftswachstum. Also bitte hören wir auf, Schweden als Topbeispiel heranzuziehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz.

Ich stelle mir nur gerade die Frage, was es bringt, ein Exportverbot aufzuheben, wenn man die Arzneimittelversorgung im Land verbessern möchte, wenn genau dieser Export von Arzneimitteln ja unter anderem dazu führt, dass wir da oder dort entsprechende Mängel in der Versorgung haben. Das erinnert mich ein bisschen an „Die Sendung mit der Maus“: Das klingt komisch, ist auch so. (Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz.)

Bundeskanzler Kurz: Ich kann auch von der Seite hören! – Abg. Gabriela Schwarz: Er hört Ihnen eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Geschätzte Bundesregierung! Ich freue mich, dass Sie zurückgekommen sind, Herr Bundeskanzler, denn so kann ich Ihnen von einem Ö1-Interview erzählen. (Bundeskanzler Kurz blickt nicht in Richtung des Redners.) – Herr Bundeskanzler, ich wollte Ihnen von einem Ö1-Interview erzählen (Bundeskanzler Kurz blickt noch immer nicht in Richtung des Redners – Heiterkeit bei NEOS, SPÖ und FPÖ) – es muss aber auch nicht sein. (Bundeskanzler Kurz: Ich kann auch von der Seite hören! – Abg. Gabriela Schwarz: Er hört Ihnen eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Gabriela Schwarz: Haben Sie gestern den „Report“ gesehen, mit Kollegin Edtstadler?

Ich habe bis jetzt nicht verstanden, wie die Haltung der Bundesregierung ist. (Abg. Gabriela Schwarz: Haben Sie gestern den „Report“ gesehen, mit Kollegin Edtstadler?) – Ich höre vom Herrn Vizekanzler sehr viel von Solidarität, von Frau Edtstadler habe ich gestern nichts von Solidarität gehört (Oh-Rufe bei der ÖVP – Abg. Gabriela Schwarz: Zuhören! Zuhören!), sondern sie hat wieder gesagt: Nein, das wollen wir nicht und das wollen wir nicht! Der Herr Vizekanzler hat es völlig anders gesagt. Mich würde interessieren, wie es wirklich ist. (Bundeskanzler Kurz: Mehr zuhören! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oh-Rufe bei der ÖVP – Abg. Gabriela Schwarz: Zuhören! Zuhören!

Ich habe bis jetzt nicht verstanden, wie die Haltung der Bundesregierung ist. (Abg. Gabriela Schwarz: Haben Sie gestern den „Report“ gesehen, mit Kollegin Edtstadler?) – Ich höre vom Herrn Vizekanzler sehr viel von Solidarität, von Frau Edtstadler habe ich gestern nichts von Solidarität gehört (Oh-Rufe bei der ÖVP – Abg. Gabriela Schwarz: Zuhören! Zuhören!), sondern sie hat wieder gesagt: Nein, das wollen wir nicht und das wollen wir nicht! Der Herr Vizekanzler hat es völlig anders gesagt. Mich würde interessieren, wie es wirklich ist. (Bundeskanzler Kurz: Mehr zuhören! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Gabriela Schwarz: Die Abgeordnete Großbauer? Du kennst die Maria nicht mehr?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten als Parlament einmal alle den Herrn Bundeskanzler dazu auffordern, seine Angstmache, mit der er wochenlang wie ein apokalyptischer Reiter, der vor dem Untergang warnt, das Land überzogen hat, zu beenden. Er hat mit schrecklichen Bildern von Hunderttausenden Toten gesprochen, davon, dass jeder persönlich bald jemanden kennen werde, der an Corona, an Covid-19 gestorben ist. Ich bin froh, dass ich bis zum heutigen Tag noch nicht einmal einen Infizierten kenne. Ich hoffe, das bleibt auch noch lange so. (Abg. Gabriela Schwarz: Die Abgeordnete Großbauer? Du kennst die Maria nicht mehr?) Wenn diese Politik aber so weitergeht, wird jeder Österreicher bald einmal jemanden kennen, der aufgrund der unverantwortlichen Politik des Sebastian Kurz seine Existenz und seinen Arbeitsplatz verloren hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Aber die BIG gehört zum Finanzministerium!

Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Aber die BIG gehört zum Finanzministerium!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Heute setzen wir gemeinsam den ersten Schritt, um Klima-, Natur- und Umweltschutz stärker im Unterricht zu verankern. Das ist nicht nur den Schülern ein großes Anliegen, sondern das ist auch notwendig, wenn wir Jugendliche haben wollen, die verantwortungsbewusst handeln und nachhaltige Entscheidungen treffen. Das gehört für mich zu einer zeitgemäßen Allgemein- und Bewusstseinsbildung einfach dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Abschließend kann man festhalten, dass viele Empfehlungen und zentrale Forderungen des Rechnungshofes im Tätigkeitsbericht zur Sprache kommen, diese im Regierungsprogramm verankert und damit zukünftig auch umgesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!

Wir als Parlament haben dem Finanzminister jetzt ein wirklich großes Pouvoir gegeben. Wir haben ihm viel Vertrauensvorschuss eingeräumt, und das war auch ganz wichtig und richtig. Nur, von der immer wieder zugesicherten Transparenz in Sachen Geldverteilung sind wir schon ein Stück weit weg. Davon haben wir bis jetzt wirklich noch nicht viel gesehen, und uns als Opposition macht das natürlich Sorge. Wir hören, es gibt Verhandlungsbereitschaft zur Einsetzung eines Unterausschusses, aber das Einzige, was wir bis jetzt wirklich konkret gehört haben, war am Ende des Tages, dass es einen eigenen Abschnitt über die Coronamaßnahmen im monatlichen Budgetbericht an das Parlament geben wird. (Abg. Maurer: Nein, falsch!) – Das ist natürlich ganz toll und das ist wirklich super löblich (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer), aber ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Das ist Standard, und wir wollen jetzt bitte nicht darüber diskutieren, ob wir das bekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!) Das ist als Kontrolle für diesen großen Krisentopf von 38 Milliarden Euro jedenfalls nicht geeignet.

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Wir machen das seit Jahren, Herr Wöginger, lieber Gust Wöginger, bei uns in der Gemeinde, und das funktioniert perfekt. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Die Leute kaufen sogar die Gutscheine, um sie zum Geburtstag zu verschenken. Das bleibt regional, das bleibt in der Region und ist also genau das, was ich gefordert habe. (Beifall bei der FPÖ.) Das bleibt bei den regionalen Unternehmen. Macht das, macht den Österreichgutschein! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Gabriela Schwarz. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wenig Applaus bei der ÖVP...!

Uns war allerdings auch wichtig, dass die Lasten fair verteilt sind (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das heißt, dass die Richtlinien des Corona-Krisenfonds sicherstellen, dass es Hilfen für große Unternehmen nur dann gibt, wenn die MitarbeiterInnen nicht gekündigt werden, sondern maximal in Kurzarbeit geschickt werden, wenn Dividenden nicht ausgeschüttet werden und Managerboni beschränkt werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Gabriela Schwarz. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wenig Applaus bei der ÖVP...!) – Danke; dafür vielleicht von Ihnen, Herr Leichtfried!

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.

Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik macht sich all diese Veränderungen zunutze, und viele dieser Effekte der Coronakrise, die ich gerade aufgezählt habe, ergeben Synergien mit der Bewältigung der Klimakrise. Eine mittelfristige Standortpolitik kann ohnehin nur im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele verstanden werden, in der Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Einklang zu sehen sind und kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen kein Vorrang gegeben wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Bundesminister Anschober, wenn Sie die Zahl 212 000 nennen, dann möchte ich dieser Zahl jene von 600 000 Arbeitslosen und jene von 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit entgegensetzen. Wenn Sie schon die Zahl der weltweit am Coronavirus Verstorbenen nennen, dann sagen Sie bitte auch die Zahl der an Grippe Verstorbenen und jener Menschen dazu (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), die weltweit an Arbeitsunfällen gestorben sind. Das wäre ein seriöser Umgang mit Zahlen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja überhaupt nicht!

Dann wäre da noch etwas, das man immer wieder wiederholen muss: Wenn die Kameras weg sind, trägt keiner von Ihnen eine Maske. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja überhaupt nicht!) – Das stimmt schon (Beifall bei der FPÖ), in den Ausschüssen nicht, in der Präsidiale nicht. Hören Sie also auf, zu sagen, das stimme nicht! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) In der Präsidiale haben weder der Präsident noch der Herr Klubobmann eine Maske mit oder auf. (Abg. Wöginger: Weil wir auseinander sitzen!) – Dort sitzen Sie auch nicht weiter als hier auseinander, hier ist auch nur ein

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern: „Koste es, was es wolle“, das war damals die Aussage, und Sie hätten die Wahrheit sagen sollen: dass Sie es nicht bezahlen können. Weder Sie persönlich werden es bezahlen, noch werden es die Freunde von Herrn Bundeskanzler Kurz bezahlen. Bezahlen wird diese Rechnung die österreichische Bevölkerung – wir alle; wir werden das bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Das wird der Bevölkerung mittlerweile auch immer mehr klar.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Deshalb möchte ich abschließend auch noch frei nach Benjamin Franklin anmerken: Wer bereit ist, wesentliche Grundrechte aufzugeben, nur um ein bisschen Sicherheit zu gewinnen, der hat weder das eine noch das andere verdient und wird am Ende beides verlieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung Präsidentin Bures –: Lüge ...?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wünsche ich mir wirklich mehr Mut seitens der Journalisten. Es ist schon so, dass sich der eine oder andere Journalist noch traut, die Wahrheit zu sagen, und ich hoffe wirklich, dass der gestrige Tag, der ja erstmals gezeigt hat, dass nicht alles so auf Kurs sein kann, wie Sie uns das immer weismachen wollen, auch seine Fortsetzung findet, dass wir uns tatsächlich damit auseinandersetzen, wo Sie uns ein X für ein U vorgemacht haben, wo Sie die Bevölkerung bewusst belogen haben (Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung Präsidentin Bures –: Lüge ...?!), wo Sie falsch informiert haben und wo Sie wirklich ganz, ganz gezielt ein Vorgehen an den Tag gelegt haben, das einer Regierung nicht würdig ist und das sich vor allem auch die Menschen hier in diesem Land nicht verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Gabriela Schwarz: Was wollen Sie uns sagen?

Was wollen Sie uns mit diesem Antrag eigentlich sagen? (Abg. Gabriela Schwarz: Was wollen Sie uns sagen?) – Also entweder ist es so, dass die Parlamentsklubs von Schwarz und Grün einen Missstand in der Regierungsarbeit festgestellt haben und jetzt eine Kurskorrektur verlangen, oder, und das ist es in Wahrheit, Sie betreiben hier reine Showpolitik und Wählertäuschung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Langsam lichten sich ja auch die Nebel: Es ging niemals darum, rationale Argumente zu bringen, es ging einzig und allein darum, Emotion zu streuen, Angst zu streuen, Panik zu streuen. Genau das haben Sie gemacht, und das ist so weit gegangen, dass viele Leute wirklich Angst hatten. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es ist sehr schäbig, was Sie da unter dem Deckmantel einer angeblich furchtbaren Seuche, die Hunderttausende dahinraffen wird, wie es der Herr Bundeskanzler gesagt hat, gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Langsam lichten sich ja auch die Nebel: Es ging niemals darum, rationale Argumente zu bringen, es ging einzig und allein darum, Emotion zu streuen, Angst zu streuen, Panik zu streuen. Genau das haben Sie gemacht, und das ist so weit gegangen, dass viele Leute wirklich Angst hatten. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es ist sehr schäbig, was Sie da unter dem Deckmantel einer angeblich furchtbaren Seuche, die Hunderttausende dahinraffen wird, wie es der Herr Bundeskanzler gesagt hat, gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Genau das ist aber Ihre Politik gewesen, eine Coronainszenierung, und Sie führen sie weiter. Sie kommen offensichtlich aus Ihrer eigenen Inszenierung, aus Ihrem eigenen Schauspiel gar nicht mehr heraus. Jetzt wollen Sie Schulen aufsperren, jetzt müssen alle Kinder dann mit der komischen Maske herumlaufen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür! Allein wenn man sich die Krankheitsfälle anschaut: Wo soll man sich denn heute bitte schön überhaupt noch anstecken bei 1 200 aktiv Kranken in diesem Land? Wo sollen sich denn die Kinder anstecken? (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Kickl: Das hätten Sie tun sollen, wenn man die Protokolle liest!

Ich kann Ihnen nur raten, meine sehr verehrten Damen und Herren: Hören Sie auf die Experten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), nämlich auf die Experten in ihren Fachgebieten und nicht auf die Experten für eh alles, die im Grunde nur Nebelgranaten werfen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Kickl: Das hätten Sie tun sollen, wenn man die Protokolle liest!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da ist mir die momentane Gesetzeslage schlichtweg lieber, weil da klar ist, dass nur dann die Veranstaltung verboten werden kann, wenn es unbedingt erforderlich ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Da muss man halt auf die Opposition zugehen und alle – egal, wie viele es sind – Einwürfe, die die Opposition hat, auch entsprechend ändern, Frau Kollegin Maurer, denn sonst wird man keine Mehrheit kriegen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.) Das ist eine einfache mathematische Rechnung. Die Regierungsparteien haben keine Mehrheit im Bundesrat. Wenn sie dort eine haben wollen, dann müssen Sie mit den Forderungen, die in dem Fall SPÖ oder FPÖ haben, auch entsprechend umgehen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Die Adaptierung des AMA-Gesetzes in diese Richtung ist dringend notwendig, um für heute und morgen für die Konsumentinnen und Konsumenten die geordnete Versorgung mit unseren heimischen Lebensmitteln, den Erhalt unserer bäuerlichen Landwirtschaft und damit auch die Grundlage für den österreichischen Tourismus abzusichern, und deshalb rufe ich nochmals zur breiten Zustimmung auf. Es geht um unser aller Versorgung und Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: ... zu verharmlosen!

Ich habe das Gefühl, Sie versuchen krampfhaft den Angstpegel hoch zu halten (Abg. Zarits: Geh bitte!), und das lehnen wir ab. Das ist unwürdig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: ... zu verharmlosen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.

Die Aussage jedoch, dass es hier Menschen gäbe, die traurig darüber sind, dass die Katastrophe nicht eingetreten ist, oder die sich eine neue Welle herbeiwünschen, ist eine derart unfassbare Unterstellung, die ich im Namen von allen, die wir hier Verantwortung tragen, auf das Schärfste zurückweise. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.

Wir feiern heuer 75 Jahre Zweite Republik, und wenn man das betrachtet, erkennt man, dass das trotz verschiedener Krisen, die es gegeben hat, eine fast lückenlose Erfolgsgeschichte ist. Schaut man es sich historisch an, muss man feststellen, dass auch jene Politikerinnen und Politiker, die heute über die Parteigrenzen hinaus anerkannte Größen sind, zu ihrer Zeit heftig umstritten waren. Heute in der Rückschau wissen wir aber, dass diese Politikerinnen und Politiker sehr vieles sehr richtig gemacht haben. Ich bin überzeugt, dass solch ein Urteil auch über die heutige Zeit getroffen werden wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.

dafür schaffen, dass wir als Österreich sozial und wirtschaftlich wiedererstarken und gesundheitlich auf der richtigen Seite bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Der Unterschied zu einem autoritären Verhalten, das Sie uns unterstellen, ist ein Verhältnis, in dem man auch nach seiner Autorität handeln kann. Diese Autorität hat die österreichische Bundesregierung in Anspruch genommen und ist ihrer Verantwortung nachgekommen, so rasch wie möglich auf die Ausbreitung des Virus zu reagieren, aber so schnell wie möglich auch wieder alle Beschränkungen aufzuheben. Ich glaube, das ist der erfolgreiche Weg, um den uns in der Zwischenzeit bereits viele, viele andere Länder beneiden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Jakob Schwarz: Das werden wir beim Untersuchungsausschuss sehen! – Zwischenruf der Abg. Maurer.

An meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ein rein konstruktiver Appell – ich weiß, heute wird alles als Kritik aufgefasst –: Macht braucht Kontrolle! – Das waren eure Worte! Macht braucht Kontrolle. Wo aber ist diese Kontrolle jetzt? Wo ist denn die Kontrolle? (Abg. Jakob Schwarz: Das werden wir beim Untersuchungsausschuss sehen! – Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Wow, ich freue mich, da ist die Wehrhaftigkeit der Grünen wieder! Tragt das doch in die Zusammenarbeit auf Bundesregierungsebene! (Beifall und Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

die Sie früher an anderen kritisiert haben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.) Das ist Zynismus, Frau Kollegin Maurer, und das ist in so einer Krise unangebracht! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Fast 600.000 Arbeitslose in Österreich. Was hat Schwarz-Grün falsch gemacht?“ in die Höhe, auf der zwei Säulen – eine mit der Beschriftung „+19 %“ und einer deutschen Flagge, eine mit der Beschriftung „+58 %“ und einer österreichischen Flagge – dargestellt sind.

Bleiben wir beim größten Problem, das wir jetzt haben: Das sind nicht die Toten, von denen angeblich jeder einen kennen wird, wie Sebastian Kurz behauptet hat, sondern das sind die Arbeitslosen, die wir heute in unserem Land haben. Schauen wir uns dazu nur den Vergleich mit Deutschland an! (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Fast 600.000 Arbeitslose in Österreich. Was hat Schwarz-Grün falsch gemacht?“ in die Höhe, auf der zwei Säulen – eine mit der Beschriftung „+19 %“ und einer deutschen Flagge, eine mit der Beschriftung „+58 %“ und einer österreichischen Flagge – dargestellt sind.) Das (auf die entsprechenden Säulen zeigend) ist die Zunahme der Arbeitslosigkeit bei uns im Lande und das ist sie in Deutschland. Das ist ein ziemlich großer Unterschied. (Abg. Tomaselli: Ja, weil ... andere Wirtschaftsstruktur!) – Brauchst du gar nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Gabriela Schwarz

Was ich mir jetzt aber im Detail anschauen möchte, ist die Frage (Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Gabriela Schwarz) – jaja! –, wie viel Nachhaltigkeit und wie viel Verantwortungsbewusstsein, sozusagen wie viel bewusstes Handeln für die nächsten Generationen denn in diesem Budget steckt. Ich habe mir sehr genau angehört, was meine grünen Vorredner und Vorrednerinnen hier von sich gegeben haben und kann den Argumenten ehrlich gesagt weitestgehend nicht folgen.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Ruf bei den Grünen – in Richtung Abg. Matznetter –: Zuhören, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Außerdem jammert er nicht, sondern er stellt fest! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Matznetter und Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Obernosterer – in Richtung Abg. Matznetter –: Lassen Sie sie ausreden!

Liquide Mittel wurden gefordert, und das sind sie: Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden, die Unternehmen bekommen. Ich möchte ein paar Punkte zu diesem Coronahilfsfonds aufzählen, auf die wir wirklich stolz sind. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Ruf bei den Grünen – in Richtung Abg. Matznetter –: Zuhören, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Außerdem jammert er nicht, sondern er stellt fest! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Matznetter und Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Obernosterer – in Richtung Abg. Matznetter –: Lassen Sie sie ausreden!) – Herr Kollege (in Richtung Abg. Matznetter), hören Sie vielleicht einmal zu, und dann können wir darüber reden!

Abg. Gabriela Schwarz: Halbherzig?!

Diese Ausreden aber, die Sie da verwenden – bei denen Sie so halbherzig von Ihren Kollegen im Abgeordnetenhaus unterstützt werden (Abg. Gabriela Schwarz: Halbherzig?!), die eh wissen, dass das alles nicht so ist, wie Sie sagen, und sich halt auch bemühen, das zu verschleiern –, sind ja nicht nur ein Problem für uns und dieses Hohe Haus. Es ist ungehörig, dass kein Budget vorgelegt wird. Es ist ungehörig, dass Sie sich weigern, konkrete Zahlen bekannt zu geben. Es ist ungehörig, dass Sie alle zu täuschen versuchen. Was aber noch schlimmer ist, ist, dass Sie wissen (Zwischenruf der Abg. Maurer), dass das, was Sie tun, bei den Menschen nicht ankommt.

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Da gibt es wiederum einen Unterschied zu unserem nördlichen Nachbarn, und dieser ist sehr aussagekräftig: In Deutschland bekommt in der Regel jeder 48 Stunden nach der Antragstellung die Hilfe, die er braucht. In Österreich dauert es schon einmal 48 Stunden, bis man überhaupt diesen Antrag ausfüllen kann, weil er so kompliziert ist und von der Wirtschaftskammer nicht akzeptiert wird (Beifall bei der SPÖ), und das sind Dinge, mit denen Sie unser Land ruinieren. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Ja, Frau Köstinger passt es nicht, die keppelt schon herein. Damit ruinieren Sie unser Land. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Kollege Hanger von der ÖVP hat gerade das hervorragende Krisenmanagement der Bundesregierung gelobt. – Ja bitte, das ist ja eine Verhöhnung der Betroffenen! Was ist da hervorragend? Wo ist das Krisenmanagement? Wie schaut es mit der Wirtschaftskrise aus? Wie schaut es mit der sozialen Krise aus? (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wie schaut es mit der Existenzkrise vieler Menschen aus? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Wenn Sie das hier zum Besten geben, sich herstellen und sagen: Das ist ein hervorragendes Krisenmanagement, wir haben alles im Griff, alles wird gut und alles ist gut!, dann sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Verhöhnung jener zigtausend Menschen, die unter Ihren unverantwortlichen Maßnahmen zu leiden haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

All das sind Beispiele dafür, wie man es nicht macht, und kein Anlass, sich hierher zu stellen und zu sagen: Mit welchem Land wollen Sie tauschen? – Ich sage es Ihnen gerne. Bleiben wir einmal bei den Toten: 641 Coronatote. Sagen Sie den betroffenen Familien einmal: Mit welchem Land hätten Sie denn getauscht? Vielleicht mit Singapur mit nur 21 Toten, vielleicht mit Taiwan mit nur zehn Toten? Die haben nämlich ab Ende Dezember Containment gemacht. Oder mit Korea, die zuvor die zweithöchste Infektionszahl hatten und es geschafft haben, es einzudämmen? – Ich halte nichts davon – ernsthaft –, sich hinzustellen und zu sagen, wie toll wir sind. Reden wir über die Probleme, die wir haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Nein, nein, nein, Frau Kollegin! Sie sagen uns dann: Sagen Sie uns die Namen derer, die Probleme haben! – Lesen Sie das „Profil“, die aktuelle Ausgabe vom 24. Mai! Dort wird über Jutta Pregenzer vom Pregenzer Fashion Store, hier ganz in der Nähe, geschrieben und gesagt, wie viel sie gekriegt hat: 81,75 Euro! Eine Schande sind solche Beträge! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall des Abg. Jakob Schwarz.

Wir haben gemeinsam mit der Sozialdemokratie beschlossen, dass Menschen, die arbeitslos sind und denen das Abrutschen in die geringere Notstandshilfe droht, das höhere Arbeitslosengeld weiterhin beziehen können (Zwischenruf des Abg. Stöger), verbunden mit dem Einkommens- und Berufsschutz. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Wir haben einen Fonds mit insgesamt 60 Millionen Euro eingerichtet, der der Bekämpfung von Kinderarmut in jenen Familien dient, die jetzt durch Corona besonders betroffen sind beziehungsweise davor bereits von Arbeitslosigkeit betroffen waren (Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek), den Familienhärtefonds – auch das haben wir gemeinsam gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass Mieten, die jetzt nicht bezahlt werden können, gestundet werden können, dass sie frühestens nach Ablauf dieses Jahres eingeklagt werden können und dass Delogierungen erst ab 2022 erfolgen können. All das sind Maßnahmen, die wir gesetzt haben, um die soziale Situation der Österreicherinnen und Österreicher und der Menschen, die hier leben, so gut wie möglich abzusichern. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.) Dass das, wie man jetzt behauptet, sozial nicht verträglich wäre und wir da sozial versagt hätten, ist ganz sicher nicht richtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Dank der Entscheidungsstärke unserer Regierung sind wir rascher als andere in den Lockdown gegangen, und die Folge daraus ist klar: Es gibt weniger Coronainfizierte und vor allem auch weniger Todesfälle. Mein Dank gilt dabei auch Ihnen, die Sie ja diese Maßnahmen hier mitbeschlossen haben, mein Dank gilt aber vor allem auch der Bevölkerung, die sich stark an diese Maßnahmen gehalten hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Er hat ein Buch mit!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Abg. Gabriela Schwarz: Er hat ein Buch mit!) Ja, ich habe ein Buch mit, und das Buch wird Sie freuen – vielleicht kennen Sie es sogar.

Abg. Gabriela Schwarz: Kennen Sie ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das ist nur mehr Symbolpolitik. Es hat eine solche Politik schon vor Jahrhunderten gegeben. Sie kennen sicher die Geschichte von Wilhelm Tell. Da hat es den Gesslerhut gegeben, und wer den Gesslerhut nicht gegrüßt hat, ist bestraft worden. Dann hat Wilhelm Tell seinem Sohn den Apfel vom Kopf schießen müssen. Diese Maske ist der Gesslerhut des Sebastian Kurz. Die österreichische Bevölkerung wird gezwungen, dieses Symbol zu tragen. Das gehört abgeschafft. (Abg. Gabriela Schwarz: Kennen Sie ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Gabriela Schwarz: Eine Verschwörungstheorie, ja ja!

Die Maske ist völlig nutzlos. Schauen Sie sich das an: Beim Obernosterer schaut die Nase immer raus, und die Hälfte hat die Maske schon runtergegeben. Ich meine, das ist auch logisch, bei dem geht es gar nicht anders. (Abg. Gabriela Schwarz: Eine Verschwörungstheorie, ja ja!) Das ist ein völliges Plagiat, das einfach sinnlos ist und nicht mehr getragen werden muss.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Haubner und Kassegger – Heiterkeit des Abg. Kassegger

Dazu möchte ich noch etwas sagen: Na ja, es ist ja nicht das Geld allein. (Ein Buch, auf dessen Cover ein Porträt zu sehen ist, in die Höhe haltend:) „Eine Seele für Europa“ – liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Haubner und Kassegger – Heiterkeit des Abg. Kassegger), dieser Mann ist Erhard Busek. Ich glaube, er spielt in der Geschichte der ÖVP eine große und wichtige Rolle. Ich kenne ihn seit meinen Jugendtagen und habe immer sein Engagement für Europa zu einer Zeit, in der niemand das gemacht hat, nämlich gegen die kommunistischen Diktaturen in Osteuropa für Europa aufzutreten, bewundert. Darauf können Sie mit Grund stolz sein. (Beifall bei den NEOS.) – Ich rede positiv über Busek und niemand von der ÖVP applaudiert, das werde ich ihm sagen; aber nein, macht nichts.

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Kollege Schwarz, ich möchte nur eines zu Beginn kurz erwähnen: Ich wäre immer sehr interessiert an diesen Expertinnen und Experten, aber sei‘s drum. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Als Gemeindesprecher unserer Fraktion freut es mich sehr, dass wir dem ländlichen Raum dieses Paket, mit dem neue Projekte in den einzelnen Gemeinden für das Wohl unserer Bürger entstehen werden, anbieten können. – Einen herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, besonders an unsere Bundesregierung, die mit ihrem engagierten Handeln die Schlagkraft des ländlichen Raumes erhält. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ein aufrichtiges Dankeschön unsererseits an alle Zivildiener, die derzeit im Einsatz sind, insbesondere an jene, die einen außerordentlichen Zivildienst leisten. Sie haben Außerordentliches geleistet, und es ist bewundernswert, wie viele sich freiwillig gemeldet haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ich möchte die Gelegenheit jetzt auch nützen, um hier vom Rednerpult aus Danke zu sagen. (Abg. Zanger: Danke! Danke! Danke!) Wir alle wissen, speziell im Gesundheitsbereich und im Pflegebereich sind sehr, sehr viele Frauen beschäftigt. Ich möchte die Gelegenheit insofern nützen, weil auch meine Partnerin Silvia in diesem Berufsbereich tätig ist. Sie ist Intensivkrankenschwester im LKH Wolfsberg, und ich weiß deswegen, was in diesem Bereich in der letzten Zeit wirklich geleistet wurde. Daher ein aufrichtiges Dankeschön an Silvia und allen Damen und Frauen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: ... besser geworden!

Es ist zu befürchten, dass der niederschwellige Zugang für alle in unserem Gesundheitssystem in Gefahr ist (Abg. Gabriela Schwarz: ... besser geworden!), und deswegen stellen wir den folgenden Entschließungsantrag:

Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

minus 9 Prozent ist, ja, dann rechnet halt gar nichts aus!, oder? Ganz im Ernst, haben Sie das Ihren Unternehmern empfohlen? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: In Südamerika sterben ...!

jetzt überall, also fast überall so aus (Abg. Gabriela Schwarz: In Südamerika sterben ...!), trotzdem erzählt man weiter, dass wir überall besser und schneller waren. Das soll so sein, das ist ja auch in Ordnung, das ist gut gelungen.

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Ein Allerletztes noch, Herr Kollege Kickl, weil das Kleinwalsertal in dieser Diskussion auch herhalten muss: Wissen Sie, was der wirkliche Unterschied zwischen Ihnen und einem Sebastian Kurz ist? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wenn Sebastian Kurz ins Kleinwalsertal kommt, dann kommen die Menschen voller Freude aus den Häusern, bei Ihnen bleiben sie drinnen! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Deimek.

Ich habe ihm schon vor Wochen gesagt, noch lange bevor die Protokolle überhaupt geleakt wurden, dass er nur mit Angst arbeitet. Und es geht ja schon weiter: Kollege Ottenschläger stellt sich hierher und erzählt irgendetwas von irgendwelchen Kurven, die dann anders geendet hätten. Sie erzählen eine Geschichte. Zu dieser Geschichte haben Sie aber keinen einzigen Beleg. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ja, hören Sie mit diesen Kurven auf, hören Sie doch endlich auf, den Leuten Angst zu machen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren. Der Bundeskanzler braucht eine Kurve, damit er den Leuten sagen kann, ihr werdet alle sterben, eure Omas werden sterben, Hunderttausende werden sterben, jeder kennt jemanden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Deimek.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren und sonst nirgends. Das ist eine Auftragsarbeit auf Basis völlig falscher Zahlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu, wenn eh alles gut ist!

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Cornelia Ecker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Jakob Schwarz.

Da kommt der wesentliche Faktor ins Spiel: Das ist auf der einen Seite der Bauernbund und auf der anderen Seite der Wirtschaftsbund. Warum? – Kollege Strasser beschwert sich über die Preise und Kollege Haubner freut sich, dass sie mehr Profit haben. In diesem Bereich gibt es also ein bisschen eine Divergenz in den eigenen Reihen. Ich glaube, irgendwann müsst ihr euch in euren eigenen Reihen einig werden: Was möchtet ihr in Zukunft noch haben? Bauern auf der einen Seite oder Großindustrielle auf der anderen Seite? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Cornelia Ecker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Tiefer als die FPÖ nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Da die Kollegen von der ÖVP und von den Grünen jetzt fast alle vollständig da sind, möchte ich Sie schon einmal etwas fragen: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie tief wollen Sie eigentlich noch fallen? (Abg. Gabriela Schwarz: Tiefer als die FPÖ nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war eine ernsthafte Frage (Zwischenruf der Abg. Maurer), ich kann das auch gerne noch einmal aufklären.

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Steinacker: Zwischen wollen und tun ist ein Unterschied, Herr Kollege!

Ich möchte nur an Frau Gewessler erinnern, als sie gesagt hat: Uns ist es dafür geungen, dass die Kurzstreckenflüge zwischen Salzburg und Wien eingestellt werden. – Wenn man in den letzten 365 Tagen nur einmal die Zeitung gelesen hat, weiß man, dass die AUA die schon vorher einstellen wollte. – Es ist also sozusagen kein Erfolg der Grünen, der grünen Politik: Ja, dafür haben wir die Kurzstrecken eingestellt. – Nein, ist es nicht, weil die AUA es aus Effizienzgründen schon vorher wollte, und das wissen Sie. Verkaufen Sie uns also nicht diesen Schmäh! (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Steinacker: Zwischen wollen und tun ist ein Unterschied, Herr Kollege!)

Abg. Gabriela Schwarz: ... schützen Menschenleben und Sie ...! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Jetzt schauen wir uns an, was das Morgen gebracht hat! Jetzt schauen wir uns an, wo wir heute hier in Österreich stehen, meine Damen und Herren: der größte Einbruch der Wirtschaft. (Abg. Gabriela Schwarz: ... schützen Menschenleben und Sie ...! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Regen Sie sich nicht so auf, Sie wissen eh, was jetzt kommt: Über 1,8 Millionen Personen in Österreich sind entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit, meine Damen und Herren. Das sind die nackten Zahlen! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Hanger: Da müsst ihr selber lachen, oder?) Das ist das Ergebnis der Arbeit, die diese Bundesregierung in den letzten drei Monaten geleistet hat, und das ist, muss ich Ihnen ehrlich sagen, ein sehr schlechtes Zeugnis. Es gibt jetzt für die Schülerinnen und Schüler demnächst das Zeugnis. Die Bundesregierung würde dieses Schuljahr nicht überleben, meine Damen und Herren, wenn man sich das anschaut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Doch!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Die Einladung, diesem Beirat beizutreten, steht nach wie vor, und ich verstehe bis heute nicht, warum man dieser Einladung nicht folgt, diesem Beirat nicht beitritt und seine jeweiligen Expertisen und Anmerkungen dort nicht entsprechend einbringt. (Abg. Kuntzl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Matznetter und Doppelbauer.) Man wüsste dann, wenn man das täte, nämlich auch viel mehr – welche Kreditgarantien schon zu Tausenden ausgestellt wurden und welche Fixkostenzuschüsse schon ausbezahlt wurden – und bräuchte sich nicht immer unwissend hierherzustellen und zu behaupten, es sei noch überhaupt nichts geflossen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz

Das sind Steuergelder, auch das sollte Ihnen völlig klar sein (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), und von der Medienöffentlichkeit lebt die Demokratie eigentlich.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Ich verstehe die Unruhe nicht ganz. Ich verstehe sie nicht bei der ÖVP und ich verstehe sie auch nicht bei euch (in Richtung Grüne). Ich verstehe sie überhaupt nicht bei euch, bei den Grünen. Die ÖVP findet den Ausschuss generell nicht wahnsinnig erfreulich. Sie findet die Medienöffentlichkeit nicht gut, und sie findet auch nicht gut, dass die Ausschussmitglieder das Recht haben, Akten anzufordern. Liebe Kollegen, wovor haben Sie Angst? Warum haben Sie vor Kontrolle Angst? Was soll hier versteckt werden? Was wollen Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verschweigen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Jetzt reicht es aber, Herr Kollege Zanger! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Für mich stellt sich ja noch eine andere Frage. Ich möchte das Ganze jetzt ein bissel mit einem Familienausschuss verquicken, den wir gehabt haben, in dem es ja auch um diese ganzen Fakenews gegangen ist, die in der Coronazeit von der Regierung als Fakenews identifiziert wurden. Frau Minister Aschbacher hat dabei meines Erachtens schon sehr tief blicken lassen. Als sie angesprochen hat, dass diese Sachen gefiltert werden, habe ich sie gefragt, wie das genau funktioniert. Darauf sagt sie, das schaut dann im Prinzip so aus: Diese Jugendplattformen schaut man sich an und dann setzt man irgendwelche kleinen Programme hinein, sodass diese Jugendplattformen zuerst die Infos der Regierung finden. – Das finde ich kritisch, da tritt schon wieder das Dollfuß-Gen von der ÖVP zutage. (Abg. Gabriela Schwarz: Jetzt reicht es aber, Herr Kollege Zanger! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Geh sicher, ja natürlich! Ihr wollt, dass sie ganz gezielt nur die Infos der Regierung und von eurem Basti Kurz wissen! Das ist euer Ziel! Das kann es ja nicht sein! Bitte, wo sind wir denn?! Das geht ja komplett gegen demokratische Grundrechte und gegen Meinungsfreiheit. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Kollege Sieber, da kannst du dich aufquargeln, wie du willst: Das ist die Wahrheit!

Abg. Gabriela Schwarz: Sie! Passen Sie auf, was Sie sagen!

Das ist die Kehrseite der Medaille bei der Digitalisierung. Da bin ich schon der Meinung, dass wir alle aufpassen müssen, was in diesem Land passiert. (Abg. Gabriela Schwarz: Sie! Passen Sie auf, was Sie sagen!) Wenn nur mehr ihr diktiert, was Österreich glauben

Abg. Kollross: Kann dem irgendjemand sagen, dass es nicht mehr Schwarz-Blau gibt? Der hat sich die falsche Rede mitgenommen! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Im Übrigen glaube ich, dass es auch darum geht, die Kinder und Jugendlichen zum Lesen zu motivieren. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das ist nicht nur die Pflicht der Lehrer, das ist auch die Pflicht der Eltern. Und da kommt auch wieder ihr ins Spiel: Ihr lasst den Eltern keine Zeit mehr für die Kinder! Nein, die Kinder werden in irgendeine Betreuungseinrichtung abgeschoben, und das haben wir jetzt davon. (Abg. Kollross: Kann dem irgendjemand sagen, dass es nicht mehr Schwarz-Blau gibt? Der hat sich die falsche Rede mitgenommen! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, ja, ja!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Um Diagnosen weiterhin oder besser erstellen zu können – den Unterschied zwischen Frauen und Männer einbeziehend – und in Zukunft geeignete Therapien entwickeln zu können, ist natürlich wieder einmal die Forschung, die es natürlich weiterhin zu unterstützen und zu fördern gilt, ein ganz, ganz großes und wichtiges Thema. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Die Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz: In den letzten Jahren!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Kollegin Schwarz hat soeben behauptet, dass Frau Ministerin Raab die erste Ministerin wäre, die das Frauenbudget erhöht hat. – Das ist unrichtig. (Die Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz: In den letzten Jahren!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Noch dazu ist Ihre Darstellung der Schweiz vollkommen unrichtig. Da in der Schweiz, wie Sie vielleicht wissen – oder auch nicht –, vieles föderal ist, sind die Wirtschaftshilfen innerhalb der Schweiz überhaupt nicht ident, sondern von Kanton zu Kanton stark unterschiedlich (Abg. Meinl-Reisinger: ... aber besser!), und ich habe Rückmeldungen von Unternehmen bekommen, die teilweise zufrieden und teilweise unzufrieden sind, je nachdem, in welchem Kanton sie wirtschaftlich tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Leichtfried und Matznetter. – Abg. Martin Graf: Das wird denen jetzt aber helfen!

Vermietung ist ein sehr weiter Begriff. Diese kann dauerhaft sein und gar nicht im Zusammenhang mit Corona stehen, und es kann sich um Ferienbetriebe handeln, bei denen Sie dann inhaltlich natürlich recht haben. Das ist eine gar nicht so einfache Abgrenzungsfrage. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Leichtfried und Matznetter. – Abg. Martin Graf: Das wird denen jetzt aber helfen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schrangl und Gabriela Schwarz.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich habe mich als Niederösterreicherin gerade an einen Artikel erinnert, der vor einigen Jahren im „Profil“ erschienen ist, in dem ziemlich detailliert aufgeschlüsselt war, was rote und schwarze Gemeinden an Bedarfszuweisungen bekommen. Den Rest können Sie sich jetzt selbst dazudenken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schrangl und Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Wenn ich mir dann aber wieder den ländlichen Raum anschaue, wenn ich am Wochenende unterwegs bin und sehe, dass es dort wirklich wieder gut anläuft und die Unternehmer Probleme haben, Arbeitskräfte zu bekommen, weil es viele Arbeitskräfte leider nicht gibt oder weil es auch einige gibt, die nicht wollen, dann frage ich mich natürlich auch: Wie können wir in diesem Bereich, beim Arbeitslosengeld, einiges ändern, damit es nämlich weiterhin attraktiv bleibt, dass man in Beschäftigung geht? Meine Damen und Herren, das ist uns auch ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Schauen wir uns noch einen Grund an, warum wir es auch gut schaffen können: Das ist so, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, meine Damen und Herren. Wir dürfen nicht vergessen, dass uns die erfolgreiche Politik und auch Finanzpolitik der letzten Jahre den Spielraum geschaffen haben, dass wir jetzt diese Pakete so schnüren können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.) Unser gutes soziales System, das wir alle gemeinsam, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen, ermöglicht uns eben jetzt die Abfederung der gröbsten Probleme der Menschen in Österreich, meine Damen und Herren. Ich glaube, das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Anstatt einfach zum Finanzamt zu gehen! – Abg. Jakob Schwarz: Welchen würden Sie wegfallen lassen?

Es gibt eine Flut an Fonds und Hilfsmaßnahmen – ich bin sicher, dass Sie diese nicht auswendig aufzählen können. Ich habe mir nur ein paar herausgeschrieben, damit die Zuschauer ein Gefühl dafür kriegen, wie viele es da gibt. Ich beginne mit dem wichtigsten, der erhöhten Presseförderung und der Sonderförderung für Regionalmedien. Dann gibt es einen Härtefallfonds, einen Covid-Start-up-Hilfsfonds, den Fixkostenzuschuss bei der Cofag, den Familienhärteausgleich, den Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds, den Überbrückungsfonds für die selbstständigen Künstler, den NPO-Unterstützungsfonds, den Ausfallfonds für die Filmwirtschaft, den Familienbonus, den Neustartbonus, den Lehrlingsbonus und ganz viele andere mehr, die Sie sich im Internet heraussuchen können. Nur, die Bürger haben keine Zeit, sich durch 200 verschiedene Hilfsmaßnahmen durchzuwühlen, die Ihnen jede Woche einfallen und dann hohepriesterlich verkündigt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Anstatt einfach zum Finanzamt zu gehen! – Abg. Jakob Schwarz: Welchen würden Sie wegfallen lassen?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Wurm: Ah ha!

Keine Branchen sind stärker betroffen als Tourismus, Gastronomie und Freizeitwirtschaft, und dank der durchaus sehr niedrigen Infektionszahlen konnten wir mit dieser Woche weitere Lockerungsschritte in Aussicht stellen, die seit Montag gelten. Das sind der Entfall der Personenbeschränkung bei Reservierungen, die Verlängerung der Sperrstunde auf 1 Uhr Früh und das Wegfallen des Tragens des Mund-Nasen-Schutzes für Gäste – wobei ich dazusagen möchte, dass ich mir sehr wünschen würde, dass das Gesundheitsministerium beim nächsten Lockerungsschritt dieselbe Maßnahme auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gastronomie mitnehmen könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Wurm: Ah ha!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Einer der Hauptpunkte speziell für Gastronomie und Hotellerie ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und alle Getränke auf 5 Prozent. Auch das ist eine Maßnahme, die für maßgebliche Entlastung und durchaus auch für einen steigenden Deckungsbeitrag bei den Betrieben sorgen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Auch das Jazzfestival in Saalfelden ist international bekannt und angesehen, und es gibt heuer auch ein kleines, abgespecktes Jazzfestival. Ich brauche auch nur an die vielen Bauernherbstfeste, an die großen und kleinen Kulturveranstaltungen im gesamten Bundesland zu denken – das, meine Damen und Herren, was ich Ihnen für Salzburg ausführen darf, gibt es in all unseren wunderschönen Bundesländern. Ich bin ehrlich gesagt stolz darauf, Salzburgerin zu sein, ich bin stolz darauf, Österreicherin zu sein, denn unser Österreich ist wirklich das Land der gelebten Gastlichkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ich fordere alle auf – wir haben am Nachmittag im Nationalen Sicherheitsrat die Gelegenheit dazu –, zur Sachlichkeit zurückzukehren! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Unterlassen Sie die parteipolitische Profilierung zulasten des Bundesheeres, der Soldatinnen und Soldaten! Setzen wir uns gemeinsam für ein starkes Bundesheer und für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Sie haben sich in die Öffentlichkeit gestellt und gesagt, es würden keine Kasernen geschlossen – und das mussten Sie wenige Tage später korrigieren und sagen: Selbstverständlich werden Kasernen geschlossen, nur keine Garnisonen! – Sie haben wieder eine gute Ausrede dafür gehabt, aber wissen Sie, Frau Minister, diese Vorgangsweise – Sie haben es selbst eingestanden – war einfach widerlich. Das war einfach widerlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: So unpraktisch wie ...!

Frau Minister, Sie reden die Bedrohungsszenarien schön. Sie gehen das Ganze mit Ihrem Kabinett durch und kommen drauf: Halt, was kostet am meisten Geld? – Blöd, das ist die Landesverteidigung, diese eisernen Klötze, die da herumfahren! Das ist aber unpraktisch – wie werden wir die los? (Abg. Gabriela Schwarz: So unpraktisch wie ...!) Die werden wir nur los, wenn wir auf diese Landesverteidigung verzichten; wenn wir die Verfassung ein bisschen beugen, ein bisschen strecken, ein bisschen hin und her dehnen, dann brauchen wir sie nicht mehr!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Jakob Schwarz.

Das Gemeindepaket mit 1 Milliarde Euro wird dafür sorgen, dass die Investitionstätigkeit der Gemeinden und Städte, die in der Region für die regionale Wirtschaft so wichtig ist, nicht zum Erliegen kommt, sondern dass die Gemeinden weiterhin investieren können. Unsere Gemeinden sind einer der wichtigsten Jobmotoren in der Region – mit dieser Milliarde können sie das weiter sichern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz

Meine Damen und Herren, heute liegt uns der Antrag vor, den Unternehmen durch eine Mehrwertsteuersenkung für Speisen und Getränke in der Gastronomie und in der Hotellerie, eine Mehrwertsteuersenkung für Museen, Kinos, Konzerte, Bücher, Zeitungsverkäufe, aber auch für Reparaturleistungen fürs Gewerbe, höhere Erträge zu ermöglichen. Sie dürfen also die Beträge, die diese Steuersenkung ausmacht, auch behalten und sollen sie behalten (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz), um die Erträge dieser Unternehmen zu steigern und damit ihre Krisensicherheit zu erhöhen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Eines sage ich auch ganz klar von dieser Stelle: Wenn sich herausstellen sollte, dass es einen türkischen Einfluss auf diese Maßnahmen gibt (Abg. Kickl: Na, den gibt’s, davon können Sie ausgehen! Wie naiv muss man sein? – Abg. Belakowitsch: Den gibt’s doch! ...! – Abg. Amesbauer: Da brauch ich nix zu untersuchen ...!), wenn sich herausstellen sollte, dass von einem anderen Staat versucht wird, in Österreich Unruhe zu stiften, Gewalttaten zu provozieren, dann wird auch dieses Land die volle Konsequenz der Republik Österreich kennenlernen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Wenn man sich sämtliche Maßnahmen vor Augen führt, die jetzt und in der kommenden Zeit aufbauend auf den Ergebnissen der Regierungsklausur noch gesetzt werden, dann sieht man ganz klar, dass in vielen Bereichen für die Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft etwas getan wird, nicht nur bei der Buchführungsgrenze. Das Konjunkturstärkungsprogramm ist ein erster wichtiger Schritt, viele weitere werden und müssen noch folgen. Man muss sich schon das Gesamtpaket vor Augen führen, keinem ist geholfen, wenn man hier das übliche ideologische Hickhack aus der bekannten Mottenkiste herausholt. Besser wäre es, wir würden zusammenstehen und bei Maßnahmen, die unsere landwirtschaftlichen Betriebe tatsächlich entlasten, an einem Strang ziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Wir kaufen keine Berichterstattung!

Herr Bundeskanzler, ich habe es bereits gesagt: Sie verteilen jetzt noch einmal 3 Millionen Euro mit der Gießkanne. Sie kaufen sich über den Sommer jetzt noch geschwind die Berichterstattung fürs Sommerloch zu, damit Sie dann in Ruhe auf Urlaub fahren können (Abg. Gabriela Schwarz: Wir kaufen keine Berichterstattung!), und, mein sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dazu ist das Steuergeld absolut nicht da. Wissen Sie, was Sie machen, Herr Bundeskanzler? – Sie stocken einfach nur Ihre ohnehin schon sehr, sehr hohe Parteiförderung noch einmal um einiges auf.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um Vertrauen und um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz, das Österreich wieder ein Stückchen weiter Richtung Zukunft führt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

In diesem Sinne möchte ich noch ganz kurz das Erasmusprogramm ansprechen, weil es damit natürlich in Verbindung steht, ein sehr gutes Programm ist und einen wesentlichen Beitrag für ein vereintes Europa darstellt. Ich möchte nur eine Zahl herausgreifen, weil sie mir so wichtig erscheint: Seit 1987 hat es schon 10 Millionen Menschen ermöglicht, im Ausland, in europäischen Ländern zu studieren. In diesem Sinne freue ich mich auf die Einstimmigkeit bei diesen Beschlüssen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall des Abg. Jakob Schwarz

Es ist dies nicht das erste Abkommen, das Österreich in diesem Zusammenhang abschließt, und das ist auch gut so. Es ist immer besser, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten (Beifall des Abg. Jakob Schwarz), und es ist richtig und wichtig, voneinander zu lernen und sich so gemeinsam zum Wohle beider Seiten weiterzuentwickeln.

Abg. Jakob Schwarz: Ein großer Tisch!

Was würde das bedeuten? – Dass Sie sich mit anderen an einen Tisch setzen müssten - - (Bundesminister Faßmann: Haben Sie es? Ein Konzept?) – Ja, ich erkläre es Ihnen jetzt gleich: Sie setzen sich mit den anderen an einen Tisch – mit der Familienministerin, mit Vertretern aus den neun Bundesländern, aus den Gemeinden, mit den privaten Anbietern, mit Unternehmen und mit privaten Vereinen (Abg. Jakob Schwarz: Ein großer Tisch!) – und überlegen, wie man eine Gesamtkonzeption leistet, damit es eben nicht so ist, dass Wien etwas macht und dazu noch die Sommerschule kommt und die Eltern dann wählen müssen, wo das Kind am besten hinsoll; so ist das heuer teilweise auch in Tirol gewesen.

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

In den Sektor der ÖVP schauend und zeigend: Noch einmal, es gibt harte Fakten (Zwischenruf des Abg. Kollross), die besagen, dass diese Sommerschule, dieses Pilotprojekt, das diese Regierung dieses Jahr umsetzt, bei Weitem – bei Weitem! – nicht ausreichen wird (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), um die Defizite unserer Kinder auszugleichen. Da gibt es Umfragen, da gibt es Fakten dazu, und jetzt kommt Kollegin Kaufmann wieder hier heraus und sagt, wie toll und wie klass’ die Konzeption der Sommerschule ist! – Das ist bestenfalls ein schlechtes Pilotprojekt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ganz konkret also: Ja, ich gehe davon aus, dass nicht nur die Behörden, sondern auch diese Unternehmen, so wie es in meinem Auftrag an den Verfassungsdienst jetzt auch vorgesehen und wie es auch im Regierungsprogramm verankert ist, von dieser Informationspflicht erfasst sein werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.

Zu Ihrer konkreten Frage betreffend transparentere, nachvollziehbarere Ausschreibungen kann ich Ihnen aber Folgendes sagen: Ich arbeite nicht umsonst ganz intensiv am Transparenzpaket, am Informationsfreiheitsgesetz. Ich mache das deshalb, weil ich davon überzeugt bin: Transparenz bewirkt Nachvollziehbarkeit, Transparenz zeigt in allen Varianten, dass man nichts zu verbergen hat. Dafür stehe ich und dafür setze ich mich auch in meiner Arbeit täglich ein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, die Lehre in Österreich hat eine erfolgreiche Historie. Es sind gerade die Betriebe mit der dualen Ausbildung, die in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt haben, dass Österreich so dasteht, wie es dasteht, nämlich im Europavergleich, im weltweiten Vergleich, gerade was die Lehrlingsausbildung betrifft, wesentlich besser als die anderen, wenn nicht ganz vorne. Das sei einmal vorangestellt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Die Devise lautet also: Kontrolle mit Maß und Ziel, sodass kein Ausverkauf unseres Landes stattfindet. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Belakowitsch: Arbeiten Sie nicht immer gegen die Opposition! Binden Sie die Opposition ein!

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dieses Vertrauen wiederherzustellen. (Abg. Belakowitsch: Das ist aber auch spannend, dass Sie genau in den Chor der SPÖ miteinstimmen! Das ist spannend!) Dazu dient nun der Vorschlag, der eingebracht wurde, und es ist heute wichtig, dass wir und Sie als Opposition hier nicht die Bundesregierung blockieren und behindern wollen (Abg. Einwallner: Das Parlament einbinden! Das ist ganz was anderes! Das Parlament einbinden!), denn die Österreicherinnen und Österreicher wollen etwas ganz anderes: Die wollen, dass alle, die hier sind, gemeinsam für Österreich arbeiten – und nicht gegeneinander, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Belakowitsch: Arbeiten Sie nicht immer gegen die Opposition! Binden Sie die Opposition ein!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Daher gehen wir diesen Weg für die Sicherheit Österreichs mit Innenminister Karl Nehammer voran. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Ich berichtige tatsächlich: Erstens, Herbert Kickl war nie Verteidigungsminister. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Ein berühmter deutscher Dichter hat einmal gesagt, man soll jeden Tag ein schönes Bild ansehen, ein gutes Buch lesen und, wenn es geht, auch nur einen einzigen vernünftigen Satz sagen. Kollege Kucher, das war es, was ich an deiner Rede vermisst habe. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.

Mit dem Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, dem SKKM, eigentlich der oberste Krisenstab unseres Staates und im Innenministerium angesiedelt, hat das Innenministerium eine koordinierende Stelle zwischen den Bundesländern, den einzelnen Bundesministerien sowie natürlich den Einsatzorganisationen und den kritischen Infrastrukturen. Dieser Meinungsaustausch zwischen den einzelnen Entscheidungsträgern ist wichtige Beurteilungsgrundlage in Bezug auf die aktuelle Lage dieser Coronakrise. Klargestellt werden muss aber, dass das Innenministerium nur eine koordinierende Funktion erfüllt und natürlich das Covid-19-Lagebild die Grundlage für die Handlungen der einzelnen Akteure in diesem Krisenstab und auch für die Entscheidungen ist, die die einzelnen Ministerien dann treffen. Ich denke, dass wir mit diesem Modus der Krisenbewältigung in den herausfordernden letzten Monaten gut gefahren sind, und ich bedanke mich hier ausdrücklich bei den Verantwortlichen im Innenministerium, dass sie diese verantwortungsvolle Aufgabe übernommen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.

Generell glaube ich, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung sich wirklich sehen lassen kann, es ist nämlich nicht einfach, in einer solch herausfordernden Zeit zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich glaube, wir haben mit unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit Innenminister Karl Nehammer und mit Gesundheitsminister Rudi Anschober Profis am Werk, die zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen im Sinne der Gesundheit unserer Bevölkerung, im Sinne unser Wirtschaft in Österreich getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Durch diese Vorgangsweise können wir Entscheidungen, die in den einzelnen Ministerien getroffen werden, nachvollziehbarer machen. Das ist, glaube ich, unser aller Wunsch. Dass das Krisenmanagement in Österreich funktioniert und die Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt wurden, beweist ein Blick über unsere Grenzen: nach Schweden, das immer wieder von jenen, die den Lockdown eigentlich nicht wollten, genannt wird und wo es eine Mehrzahl von Todesfällen im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern gibt; neben Nord- und Südamerika – heute in den Zeitungen: in Nordamerika sind es über 3 Millionen Infizierte – oder auch neben Israel, wo sich sehr viele Schüler in der Schule und bei den Feiern angesteckt haben. Ja, es stimmt, auch bei uns gehen die Zahlen leider wieder nach oben und entstehen immer mehr Coronacluster. Wir haben diese aber aufgrund des Contacttracings der einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden im Griff, was ganz wichtig ist. Ich möchte mich ausdrücklich bei diesen Behörden herzlich bedanken. Es ist sehr, sehr viel Arbeit und sie machen ihre Aufgabe sehr gut. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Dazu bedarf es natürlich eines Krisenstabes, bei dem Meinungen und Informationen zusammenlaufen. Ich glaube, viele von euch haben sich auch immer wieder informiert, ich selbst habe zum Beispiel mit großer Begeisterung immer wieder die Podcasts von Dr. Drosten aus Deutschland und auch andere Podcasts mit anderen Meinungen angehört. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Natürlich gibt es in einer Krisenphase viele verschiedene Meinungen, die zusammenkommen, aber am Ende des Tages ist es wichtig, dass schnelle Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Dass unsere Bundesregierung schnelle Entscheidungen getroffen hat und dass die Bevölkerung damit einverstanden ist, das ist ja das, was Sie so schmerzt, was euch so schmerzt. Dass nämlich das Vertrauen der Bevölkerung in diese Bundesregierung, in den Bundeskanzler, in den Gesundheitsminister, in den Innenminister so hoch ist, das liegt ja auf der Hand, weil sie schnell und konsequent gehandelt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: ... Esterhazy ...!

Ich darf nur ein Zitat bringen: Zum Beispiel hat die Stiftung Fürst Liechtenstein im Jahr 2019 eine Unterstützung von 1,2 Millionen Euro bekommen oder die Familien-Privatstiftung Eisenstadt – Entschuldigung?! Familien-Privatstiftung Eisenstadt, wo ist da der Bauer? – 236 000 Euro und so weiter. (Abg. Gabriela Schwarz: ... Esterhazy ...!) Diese Liste lässt sich nahtlos fortsetzen.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Ich registriere auch mit einer gewissen Genugtuung – und ich schaue da in Richtung der Reihen der Freiheitlichen –, dass die Diskussion um die Staatsfinanzierung des ORF in den letzten Tagen und Wochen deutlich leiser geworden ist. Ich kann nur sagen, das ist wirklich gut so. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz

Petition betreffend „Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie“ (Ordnungsnummer 34) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Diese Menschen dürfen uns nicht egal sein. Sie dürfen uns nicht egal sein, weil es menschlich ein Gebot der Stunde ist, aber wissen Sie, warum sie uns noch nicht egal sein dürfen? – Weil wir als Gesellschaft, als Land all diese Menschen brauchen. Sie sind Teil der Zukunft unseres Landes und deswegen sollten wir uns auch für sie einsetzen. Wir dürfen es uns nicht leisten, diese Menschen im Stich zu lassen und fallen zu lassen, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Worüber wir uns in Zukunft auch unterhalten werden müssen – weil es wichtig ist, und es wurde heute schon mehrmals diskutiert –, ist die Arbeitszeitverkürzung. Warum? – Weil durch die Arbeitszeitverkürzung viele Arbeitsplätze geschaffen werden können, weil durch die Arbeitszeitverkürzung auch die Produktivität steigt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, liebe NEOS, und nein, die Privatwirtschaft wird nicht alles allein meistern können, das haben wir gerade in der Coronakrise gesehen. Ich bin heilfroh, dass wir einen starken Sozialstaat haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Auch für junge Menschen!

Was ist auch nicht passiert? – Man hat es gesehen: Die Menschen sind nicht wie die Fliegen gestorben. Es gab auch nicht „hunderttausende Tote“ , wie vom Bundeskanzler angekündigt. Ich glaube, die allermeisten, die vernünftig denken, haben bemerkt: Corona ist nicht Pest, Cholera oder Ebola, sondern es ist ein Virus, der für Risikogruppen und alte Menschen gefährlich sein kann. (Abg. Gabriela Schwarz: Auch für junge Menschen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Es sind nicht wir alleine, es sind nicht nur die NEOS und die SPÖ, die diese Auffassung vertreten, es sind auch Hunderte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele aus der ÖVP (Abg. Wöginger: Was sagt denn der Doskozil dazu? Was sagt denn der Landeshauptmann im Burgenland?), Herr Wöginger, die Kinder aus Moria aufnehmen würden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Und was hat ...?!

Zum Thema Nächstenliebe: Die Nächstenliebe ist eine schöne, vielleicht die schönste christliche Tugend. Die Nächstenliebe ist aber mehr als eine christliche Tugend – die Nächstenliebe ist eigentlich das Fundament des Christseins. Die Österreichische Bischofskonferenz sagt, dass die Maßnahmen, die jetzt vor Ort gesetzt werden, zu wenig sind. Das sagt die Österreichische – die katholische – Bischofskonferenz. Und die evangelische Diakonie meint, dass Moria zum Inbegriff des Scheiterns der europäischen Flüchtlingspolitik geworden ist. (Abg. Gabriela Schwarz: Und was hat ...?!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch überfällig und grundvernünftig ist, das jetzt bestehende COVID-19-Maßnahmengesetz endlich zu reparieren, endlich diese seit vielen Monaten bestehenden Schwachstellen zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.) Dieses alte Coronagesetz ist schlecht. Wir haben es alle einstimmig im März beschlossen – ich erinnere auch die blaue und die pinke Fraktion hier im Haus daran! Ja, für dieses Gesetz haben wir alle auch Mitverantwortung und deswegen haben wir auch jetzt Verantwortung, es so schnell wie möglich zu reparieren. (Abg. Kickl: Das ist nicht die Reparatur!) Genau dort stehen wir jetzt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Noch wirkungsvoller ist ein Maßnahmenmix bestehend aus Maske, Abstandhalten, Hygiene, einem funktionierenden Contacttracing, also dem Nachverfolgen einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern an Veranstaltungen (Abg. Kickl: ... müssten wir alle daheimbleiben!), und auch Beschränkungen von Reisen in Länder mit hohen Infektionszahlen. Mit diesen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffen wir, Corona im Griff zu behalten und einen möglichen Kollaps zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.

Was im Wahlkampf aufgeführt wird (Zwischenrufe der Abg. Hafenecker und Loacker): Offensichtlich hat da Michael Häupl leider recht gehabt: „Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz“. (Abg. Ottenschläger: Bei euch!) In Wien stellt sich diese Woche Frau Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec hin und sagt – in der Tradition, wie schlecht Wien nicht ist –: Wien soll sich doch gefälligst ein Beispiel an Niederösterreich nehmen! (Ruf bei der ÖVP: Ja sicher!) Am selben Tag titelt „Die Presse“ dann schon (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – was für ein Beispiel –: „Niederösterreich überholt Wien“. – Wir brauchen mehr Coronafälle; das ist doch alles absurd, dieses Wienbashing! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Wien würde 700 brauchen laut Empfehlung!

Da Sie die Hotline 1450 angesprochen haben (Abg. Wöginger: Die geht nicht in Wien!), Herr Klubobmann, wenn Sie die gemeint haben: Dort wurden 400 Leute eingesetzt und jetzt werden weitere 100 mit 1 830 Euro brutto eingestellt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ihr oberösterreichischer Landeshauptmann will gerade 1 200 Euro zahlen. Kein Wunder, dass es nicht in dem Ausmaß funktioniert. (Abg. Gabriela Schwarz: Wien würde 700 brauchen laut Empfehlung!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Hervorheben möchte ich, wenn es um Familie und Haushalt geht, dass vor allem wieder die Frauen zum Handkuss kommen, Frauen die doppelte und dreifache Arbeit leisten. Viele haben bereits im Frühjahr ihren Urlaub oder die Pflegefreistellung fast oder komplett aufgebraucht. Wir verlängern jetzt nicht nur die Sonderbetreuungszeit, sondern der Staat wird auch die Hälfte der Kosten anstatt ein Drittel übernehmen. Darum verstehe ich auch die Kritik des Kollegen Wurm nicht, der gesagt hat, dass die Wirtschaft gequält wird. Herr Kollege Wurm, es geht darum, dass wir sie entlasten, die Kosten wird der Staat tragen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Jetzt muss ich mir das einmal von vorne anschauen. Das ist wieder eine Maßnahme – und ich habe mich heute schon richtig auf das Hereinkommen gefreut, um zu sehen, wie das in etwa ausschauen mag –, die genauso sinnlos ist, wie sie schiach ausschaut. Ich habe mich dadurch bestätigt gefühlt, dass ich heute einen Anruf von jemandem bekommen habe, der bei mir daheim zugeschaut und gesagt hat: Mit diesen Glaskobeln schaut ihr alle aus wie ein Haufen Hendln in einer Legebatterie! – Und genauso ist es: Bringen tut es nichts, und man macht sich damit lächerlich. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es ist wieder eine tolle Geschichte der ÖVP und der Grünen, dass man hier solche Sachen aufstellt.

Abg. Gabriela Schwarz: Wie wäre es mit einem Mund-Nasen-Schutz?

Abgesehen davon – das ist jetzt gleich der Bezug zum Rechnungshof – möchte ich gar nicht wissen, was das gekostet hat. Wenig wird es nicht sein. Bringen tut es gar nichts, denn nach vorne und nach hinten habe ich überhaupt keinen Kontaktschutz – den brauche ich auch nicht, ich rede normal mit den Leuten –, und wenn ich mich mit meinem Nachbarn links oder rechts unterhalten will, lehne ich mich auch zurück. Also ist es völlig umsonst (Abg. Gabriela Schwarz: Wie wäre es mit einem Mund-Nasen-Schutz?) und kostet, wie gesagt, nur einen Haufen Geld, Frau Kollegin Schwarz. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das wird ja auch noch eine Sache sein, der man auf den Grund gehen kann: wie viel diese ganzen Maßnahmen wirklich ausgemacht haben; und wie gesagt, der Nutzen ist null. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas in der Sache, die Sie angesprochen haben: Sie haben dieses Parlament in ein Plexiglasparlament umgewandelt. Sie sitzen im Übrigen auch ohne Maske dort oben am Vorsitz und reißen immer groß den Mund auf. (He-Rufe bei der ÖVP.) Die Investition in diese Dinge hat 90 000 Euro gekostet und dient genau dem Zweck, dass wir ohne diese Masken hier herinnen sitzen können. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Ansonsten lassen Sie das Ganze wieder abbauen, denn wir sind nicht bei den Schildbürgern, Herr Präsident, und das muss man der ÖVP auch einmal ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Genau! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz. – Ruf bei der FPÖ: ... Doppelbauer!

Eine Bemerkung muss ich noch loswerden, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie anderen Unverantwortlichkeit und die Gefahr, andere anzustecken, unterstellen: Die einzigen Infektionen, die es in diesem Hohen Haus bisher gegeben hat, sind in Klubs vorgekommen, die die Masken tragen, und jetzt sind Sie dran, einmal vor der eigenen Tür zu kehren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Genau! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz. – Ruf bei der FPÖ: ... Doppelbauer!)

in Richtung Abg. Gabriela Schwarz

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der ÖVP! Was heute hier herinnen passiert ist, war ein neuerlicher Tiefpunkt. Jetzt hat nämlich das Denunziantentum in dieses Parlament Einzug gehalten. Da stellt sich eine Dame (in Richtung Abg. Gabriela Schwarz), mit der willfährigen Unterstützung des Präsidenten, hin (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), meldet sich angeblich zur Geschäftsbehandlung und hat nichts anderes zu tun, als mit dem Finger auf andere zu zeigen. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin, das ist die Stimmung, die Sie seit Monaten in diesem Land verbreiten und das lehnen wir ab! Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist widerwärtig und abstoßend. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Sie stellen sich hin, zeigen mit dem Finger auf andere, weil Sie glauben, nur Sie sind im Recht, nur Sie haben recht.

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der ÖVP! Was heute hier herinnen passiert ist, war ein neuerlicher Tiefpunkt. Jetzt hat nämlich das Denunziantentum in dieses Parlament Einzug gehalten. Da stellt sich eine Dame (in Richtung Abg. Gabriela Schwarz), mit der willfährigen Unterstützung des Präsidenten, hin (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), meldet sich angeblich zur Geschäftsbehandlung und hat nichts anderes zu tun, als mit dem Finger auf andere zu zeigen. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin, das ist die Stimmung, die Sie seit Monaten in diesem Land verbreiten und das lehnen wir ab! Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist widerwärtig und abstoßend. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Sie stellen sich hin, zeigen mit dem Finger auf andere, weil Sie glauben, nur Sie sind im Recht, nur Sie haben recht.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der ÖVP! Was heute hier herinnen passiert ist, war ein neuerlicher Tiefpunkt. Jetzt hat nämlich das Denunziantentum in dieses Parlament Einzug gehalten. Da stellt sich eine Dame (in Richtung Abg. Gabriela Schwarz), mit der willfährigen Unterstützung des Präsidenten, hin (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), meldet sich angeblich zur Geschäftsbehandlung und hat nichts anderes zu tun, als mit dem Finger auf andere zu zeigen. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin, das ist die Stimmung, die Sie seit Monaten in diesem Land verbreiten und das lehnen wir ab! Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist widerwärtig und abstoßend. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Sie stellen sich hin, zeigen mit dem Finger auf andere, weil Sie glauben, nur Sie sind im Recht, nur Sie haben recht.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Also sparen Sie sich die Polemik, sparen Sie sich den Fingerzeig! Hören Sie endlich auf, die Gesellschaft zu spalten! Das wollen wir in diesem Land nicht weiter! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Die Coronakrise hat uns gelehrt, dass wir nicht genügend Wissen, nicht genügend Ressourcen hatten, um diese Krise zu beseitigen. Sie hat uns aber auch gelehrt, dass wir Schritt für Schritt mit dieser Krise zurechtkommen können, sowohl was die gesundheitspolitischen als auch was die wirtschaftspolitischen Aspekte betrifft. Gesundheit funktioniert nicht ohne Wirtschaft und Wirtschaft nicht ohne Gesundheit, das muss uns bitte immer gegenwärtig bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: ... ist schon Bundeskanzler!

Ich habe Respekt – wie wahrscheinlich die meisten hier – vor dem Rechtsstaat. Das Legalitätsprinzip regelt, wer in solch einer Krise zuständig ist – wer zuständig ist, die Maßnahmen einzuleiten, wer zuständig ist, die Entscheidungen zu treffen, und das ist eben nicht Sebastian Kurz mit seinen unzähligen Beratern, der sich immer wieder vordrängt und immer wieder vorkommen möchte (Abg. Gabriela Schwarz: ... ist schon Bundeskanzler!), sondern das sind Sie, Herr Bundesminister, das sind in diesem Fall Sie! Es geht um das Legalitätsprinzip, und es gibt eindeutige Regelungen, wer da zuständig ist, Frau Kollegin.

Abg. Gabriela Schwarz: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ottenschläger: Unglaublich!

Deshalb sage ich Ihnen eines: Sie hätten gewarnt sein müssen, denn als all das passiert ist, war klar, dass es einigen in der Bundesregierung egal ist, was den Menschen im Paznauntal passiert (Abg. Gabriela Schwarz: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ottenschläger: Unglaublich!), und dass es einigen egal zu sein scheint, dass der Effekt dessen, was passiert ist – ja, und das ist unglaublich, Herr Kollege, da haben Sie recht (Beifall bei der SPÖ – Abg. Ottenschläger: Ihre Aussage ist unglaublich!) –, dass der Effekt dessen, was passiert ist, ist, dass Österreich der erste Superspreader in Europa war und Zehntausende Menschen in ganz Europa angesteckt wurden. Das ist das Unglaubliche! Dafür können Sie sich genieren, das sage ich Ihnen auch ganz deutlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gabriela Schwarz: 6 000 Tote, Herr Kollege!

Kommen wir jetzt zur Herdenimmunität, einem auch beliebten Thema: Die Schweden haben das ja ketzerischerweise ins Spiel gebracht. Es spricht ja heute kaum noch jemand sehr gerne über Schweden. (Abg. Gabriela Schwarz: 6 000 Tote, Herr Kollege!)

Abg. Gabriela Schwarz: 6 000 Tote bei zehn Millionen Einwohnern!

Die Frage wird sein: Wann kommen wir zu dieser Herdenimmunität? (Abg. Gabriela Schwarz: 6 000 Tote bei zehn Millionen Einwohnern!) Auch was die Fragestellung Impfung und natürliche Immunität betrifft: Es kommt mir ja schon so vor, als werde den Impfungen, die jetzt in Milliardenanzahl auf uns zurollen – weshalb sich einige Pharmafirmen die Hände reiben –, ein höherer Wert beigemessen als einer natürlichen Immunität, wie sie eben zum Beispiel 42 Prozent der Ischgler bereits haben. – Auch ein Fragezeichen; ich freue mich auf weitere Diskussionen.

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.

Also das ist mir dann schön langsam eindeutig zu viel. Alternative Informationen – also dies und jenes darf man nicht sagen. Alles, was zum Thema Corona gesagt werden darf, ist nur das, was die ÖVP und die Grünen sagen. Alles andere ist falsch und verboten (Zwischenrufe bei den Grünen), alles andere grenzt an Sektiererei. Eine öffentliche solide Diskussion wird nicht zugelassen. Da können Sie mich schon anschauen, Frau Kollegin Schwarz, es ist ja so! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Zur Vergleichbarkeit des Angebots der Banken soll darüber hinaus die Information über den Bankenrechner ausgeweitet werden. Wichtig ist die Fortführung der Informationsarbeit zum Basiskonto und über existierende Beratungsangebote der gesetzlich anerkannten Schuldnerberatungsstellen. In allererster Linie gilt es aber, die Österreicherinnen und Österreicher vor dem Hineintappen in die Schuldenfalle zu bewahren und daher in präventive Maßnahmen zu investieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Wir alle haben uns diese Krise nicht gewünscht, und ich glaube, wir können alle miteinander auch hier im Saal froh sein – und es macht uns auch stolz –, dass wir als Österreich durch diese internationale Krise gemeinsam ganz gut durchgekommen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.

damit wir gemeinsam und gestärkt aus dieser Krise herauskommen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Herr Kollege, ...!

Ja, ungeheuerlich, was da passiert ist! Die Verharmloser, die Wirtschaftsgefährder, die Arbeitsplatzgefährder und die Gesundheitsgefährder sitzen im Sektor der Österreichischen Volkspartei! – Ich benenne das deshalb so, weil das die Vokabel gewesen sind (Zwischenruf des Abg. Wöginger), mit denen Ihre Abgeordnete Schwarz vor etwas mehr als einer Woche so mit dem Finger (mit dem Zeigefinger zweimal ins Plenum zeigend) auf alle anderen Abgeordneten in diesem Haus gezeigt und sie als Gesundheitsgefährder hingestellt hat. (Abg. Gabriela Schwarz: Herr Kollege, ...!) Deshalb halte ich Ihnen diesen Spiegel vor! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Beim Klimaschutz würde ich sagen, es ist eine Viertelmilliarde, die jetzt zusätzlich dazukommt. Das ist keine Klimaschutzmilliarde jedes Jahr, sondern das ist eine Klimaschutzmilliarde aufgeteilt auf 4 Jahre, aber es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Da bin ich!

Letzten Mittwoch sind wir alle hier herinnen von Frau Kollegin Schwarz – sie ist jetzt nicht da; heute, glaube ich, fürchtet sie sich besonders – als Lebensgefährder abgekanzelt worden, weil wir keine Masken getragen haben. (Abg. Gabriela Schwarz: Da bin ich!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ganz verstehe ich die Aufregung nicht, denn ich bin nicht aufgerufen worden, deswegen habe ich mich nicht zu Wort gemeldet. Das war der Kollege, der aufgerufen worden ist, dem folge ich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn Sie das als Missachtung der parlamentarischen Gepflogenheiten empfinden, dann ist das Ihre Sache, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Das hat er gerade erklärt!

Sie haben das nicht getan – auch im Gegensatz zu dem, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Wir haben bis heute keine Antwort auf Frage 8 der Dringlichen Anfrage im Bundesrat, in der es um die Darstellung dessen geht, welche Gemeinden wie viel Geld bekommen haben. (Abg. Gabriela Schwarz: Das hat er gerade erklärt!) Das haben Sie jetzt zwar ausgeführt, aber nicht gemacht. (Abg. Pfurtscheller: Na, bravo!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ein abschließender Punkt: Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sind die Bürgergesellschaften, die Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften verankert, die die Menschen hereinholen. Im Burgenland passiert gerade das Gegenteil. Dort wurde ein Raumplanungsgesetz in Begutachtung geschickt, in dem das Land zwar sagt, es sollen auf Freiflächen Fotovoltaikanlagen raumplanerisch genehmigt werden, errichten darf das aber nur eine Landesgesellschaft, die zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Burgenland ist. (Abg. Krainer: Er fürchtet sich vor allem, was Staat heißt!) – Das ist nicht der Weg der erneuerbaren Energien, Herr Kollege Krainer. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Stehen wir als Gesellschaft zusammen, so wie es die Einsatzkräfte in der Tatnacht gemacht haben! Sie sind zusammengestanden, das hat sie im Kampf gegen diesen Terroristen stark gemacht. Verteidigen wir unsere Freiheit, verteidigen wir unsere Demokratie! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Aber nicht die der Hospitalisierten und der Intensivpatienten!

Ich rede von dem Lockdown, der gerade jetzt kommt, wo die Infektionszahlen, mit denen Sie tagein tagaus die österreichische Bevölkerung bombardieren – nach dem Motto: unsere tägliche Pressekonferenz gib uns heute! –, wieder im Sinken begriffen sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Aber nicht die der Hospitalisierten und der Intensivpatienten!)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Meine Damen und Herren, was haben wir denn hier für ein Kabinett im Österreich des Jahres 2020 beieinander? – Das ist doch ein einziges Verantwortungsflüchtlingslager, das da links und rechts von mir aufgefädelt sitzt. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wir haben einen Innenminister, der ein Verantwortungsflüchtling in Sachen Bekämpfung des islamistischen Terrors ist. (Widerspruch bei der ÖVP.) Wir haben einen Gesundheitsminister und einen Bundeskanzler, die beide Verantwortungsflüchtlinge im Zusammenhang mit Covid-19 sind. (Rufe bei der ÖVP: Aber hallo!) Wir haben einen Bildungsminister, der ein Verantwortungsflüchtling im Zusammenhang mit dem Schulchaos ist, bei dem sich jetzt die Eltern angesichts des Zustandes, den Sie angerichtet haben, nur mehr an den Kopf greifen können. Und wir haben einen Finanzminister, der

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Beste aus der türkisen und aus der grünen Welt in Österreich im Jahr 2020. Man kann Ihnen nur gratulieren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

Etwas haben wir zu Hause in der Kinderstube schon gelernt, scheinbar habt ihr das aber vergessen: Wenn die Familie ein Problem trifft, kann man da nur gut herauskommen, wenn man zusammenhilft; und das Rad ist überall gleich. Das, was ihr hier mit euren rhetorischen politischen Spielereien macht, auf die ich einzeln nicht eingehen möchte, ist verantwortungslos. Das könnt ihr wieder machen, wenn diese ganze Krise vorbei ist! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Meine Damen und Herren, es wird von Rechtssicherheit gesprochen und gleichzeitig werden die 20 Prozent und 40 Prozent und 60 Prozent Umsatzersatz im Handel kritisiert. Es ist deswegen notwendig, da eine Differenzierung vorzunehmen, weil nicht jeder Betrieb gleich funktioniert – das sollten Sie ja wissen. Zum Beispiel gibt es unterschiedliche Roherträge auf die Waren; es gibt Waren, die verderblich sind, und welche, die nicht so verderblich sind, und um da entsprechende Rechtssicherheit zu schaffen und ein faires Modell zu kreieren, müssen wir da auch Unterscheidungen treffen. Das schafft Rechtssicherheit und das schafft schnelle und rasche Hilfe für unsere Betriebe, die dringend notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz.

Dann werden solche Artikel veröffentlicht – ich zitiere –: „Szene-Gastronom Martin Ho erhielt [...] von der ÖVP im Jahr 2018 60.000 Euro“. Allein für eine Party im engeren Kreis aus Anlass von 100 Tage Regierung gab die Partei mehr als 26 000 Euro aus! – Das ist die abgehobene Welt der ÖVP, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz.) 26 000 Euro – in einer Nacht geben Sie mehr aus, als ein Arbeiter, ein Hackler, ein Angestellter teilweise in einem ganzen Jahr verdient. So abgehoben und so realitätsfremd sind Sie, sehr geehrte Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Nein, nein! ... verstehen Sie das noch immer nicht? – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Ich muss schon sagen, ich habe mich in den letzten Tagen wirklich sehr geärgert. Bei der Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension kurz vor der letzten Nationalratswahl haben Sie von der ÖVP in der dritten Lesung auch für diese gestimmt; in der Zwischenzeit ist das ja auch klargestellt worden. Aber warum haben Sie denn mitgestimmt? – Offensichtlich war das nur als Stimmenfang gedacht und als sonst gar nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Nein, nein! ... verstehen Sie das noch immer nicht? – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz

Wir haben schon jetzt mit dem Budget 2020 – wir haben darüber hinaus aber auch noch das Budget 2021 – die Aufgabe erfüllt. Mission completed, das kann man ganz simpel so sagen (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz), sodass es heute, wie ich glaube, keinen Grund zur Klage geben kann. Ich glaube auch nicht, dass es durch diverse Gesetzespakete, deren Grundtatbestände eigentlich sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht in Abänderung immer vorhanden waren, noch großer neuer Personalressourcen bedarf.

Abg. Gabriela Schwarz: Das hat er nicht gesagt ...!

Alleine die Ansage von Bundesminister Anschober, der sagt: Okay, wenn wir keinen Impfstoff haben, ist alles bis 15. Jänner geschlossen! (Abg. Gabriela Schwarz: Das hat er nicht gesagt ...!) – Ja sicher hat er das gesagt! Hören Sie sich an, was er in den Medien gesagt hat, auf Puls 24! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Also ganz ehrlich: Ich erwarte mir konkrete Ansagen. Sie hecheln von einer Pressekonferenz zur nächsten, und das ist zu wenig. Geben Sie einmal klare Botschaften und setzen Sie klare, konkrete Maßnahmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Alleine die Ansage von Bundesminister Anschober, der sagt: Okay, wenn wir keinen Impfstoff haben, ist alles bis 15. Jänner geschlossen! (Abg. Gabriela Schwarz: Das hat er nicht gesagt ...!) – Ja sicher hat er das gesagt! Hören Sie sich an, was er in den Medien gesagt hat, auf Puls 24! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Also ganz ehrlich: Ich erwarte mir konkrete Ansagen. Sie hecheln von einer Pressekonferenz zur nächsten, und das ist zu wenig. Geben Sie einmal klare Botschaften und setzen Sie klare, konkrete Maßnahmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Cornelia Ecker: Genau! – Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung SPÖ –: Eben, keep cool! – Abg. Wöginger: Aber beim Stöger auch!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Präsidium hat beraten, und die Experten haben das in dieser Form akzeptiert. (Ruf bei der SPÖ: Sie sind der Vorsitzführende!) Ich wusste auch nicht, zu wem sie kommt. Es wäre eine Erwiderung gewesen, wenn Abgeordneter Strasser herausgekommen wäre. (Abg. Kollross: Nein!) Wir werden die Situation noch einmal beraten und das dann richtigstellen. Sollte es eine Erwiderung gewesen sein, wird es als persönliche Anmerkung gewertet und auf die Redezeit angerechnet. (Abg. Cornelia Ecker: Genau! – Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung SPÖ –: Eben, keep cool! – Abg. Wöginger: Aber beim Stöger auch!)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Kürze: Es gibt mehr Budget. – Toll, das ist klasse, das begrüßen wir auch. Trotzdem darf man aber als Oppositionspartei noch Kritik anbringen, zumal es ja auch genug Probleme und Organisations- oder andere Fragen gibt, die ungelöst sind. Ob das jetzt – um Beispiele zu nennen – in der Organisationsreform ist, wo nichts angegangen wird: Ich erinnere an das Vorhaben, die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik und die Geologische Bundesanstalt zusammenzulegen. Nehmen wir doch – wenn Sie mehr Geld haben, das brauchen wir auch für Reformen – vielleicht die zwei anderen staatlichen Wetterdienste, Austro Control und den des ORF, gleich mit dazu, dann wäre es eine ordentliche Reform, die man endlich angehen muss. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) – Wozu braucht Österreich vier staatlich alimentierte Wetterdienste? Das frage ich Sie! (Abg. Gabriela Schwarz: Der ORF ist kein ...!) Da müssen wir doch etwas tun – da werden wir nicht aufhören.

Abg. Gabriela Schwarz: Der ORF ist kein ...!

Kürze: Es gibt mehr Budget. – Toll, das ist klasse, das begrüßen wir auch. Trotzdem darf man aber als Oppositionspartei noch Kritik anbringen, zumal es ja auch genug Probleme und Organisations- oder andere Fragen gibt, die ungelöst sind. Ob das jetzt – um Beispiele zu nennen – in der Organisationsreform ist, wo nichts angegangen wird: Ich erinnere an das Vorhaben, die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik und die Geologische Bundesanstalt zusammenzulegen. Nehmen wir doch – wenn Sie mehr Geld haben, das brauchen wir auch für Reformen – vielleicht die zwei anderen staatlichen Wetterdienste, Austro Control und den des ORF, gleich mit dazu, dann wäre es eine ordentliche Reform, die man endlich angehen muss. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) – Wozu braucht Österreich vier staatlich alimentierte Wetterdienste? Das frage ich Sie! (Abg. Gabriela Schwarz: Der ORF ist kein ...!) Da müssen wir doch etwas tun – da werden wir nicht aufhören.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Es ist daher besonders wichtig und ein Highlight dieses Budgets, dass der Biodiversitätsfonds neu geschaffen wird, denn die intakte Natur zu bewahren ist eine der großen Aufgaben der zukünftigen Generationen. Wir befinden uns nicht nur in einer Klimakrise, wir kämpfen auch mit einer Biodiversitätskrise. Große Anerkennung dafür, liebe Frau Ministerin, dass der Biodiversitätsfonds mit 2021 eingerichtet wird und mit 5 Millionen Euro starten kann! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz

Wir, angefangen vom Finanzminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei denen ich mich an dieser Stelle wirklich sehr, sehr herzlich für den Tag- und Nachteinsatz, den sie leisten, bedanken möchte (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz), wir tun, glauben Sie mir, alles Menschenmögliche, um für diese vielen genannten Bereiche Hilfsmaßnahmen bereitzustellen und letzten Endes ihr Überleben zu sichern. Das ist auch gut so!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Das Budget 2021 ist darum einerseits eine Mischung aus immer noch Krisenbewältigung, auf der anderen Seite aber durchaus schon in die Zukunft gerichteten Investitionen in Bildung, in Forschung, in den Klimaschutz, in Fragen der Sicherheit – in all diese Dinge. Die Investitionen in diese Bereiche sind letzten Endes dazu angetan, uns wieder eine Zukunft zu ermöglichen, ganz nach dem Motto: Es geht jetzt einmal darum, die Krise gemeinsam zu bewältigen, in größtmöglicher Solidarität gemeinsam zu bewältigen, nicht neidvoll auf den anderen zu schauen: Was kriegt der, was kriege ich? – Man bemüht sich, allen zu helfen. Es geht aber natürlich schon auch massiv darum – und dazu finden sich in diesem Budget bereits die ersten Maßnahmen –, gestärkt gemeinsam aus der Krise herauszukommen. Helfen wir bitte alle mit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Da, meine lieben Grünen, habt ihr euch über den Tisch ziehen lassen, und das könnt ihr nicht schönreden! Da könnt ihr euch jetzt bemühen und versuchen, was ihr wollt, das ist einfach nicht mehr schönzureden. Und das ist erst der Anfang, ihr werdet noch weiter missbraucht werden, denn was ist denn das Ziel? – Am Ende soll der weitere Sozialabbau kommen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Da wird euch wieder irgendein Bonbon hingeworfen.

Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung Abg. Hamann –: Red einfach weiter!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe jetzt auf die Stoppuhr gedrückt. Ich würde Sie bitten, die Rednerin jetzt ausreden zu lassen. (Rufe bei FPÖ und NEOS: Das sind Zwischenrufe!) – Das ist kein Zwischenruf, sondern das ist eine permanente Störung. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung Abg. Hamann –: Red einfach weiter!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Scherak: Ach so!

noch ganz kurz andeuten, dass er vor Kurzem einen wunderbaren Artikel zu den Schulschließungen geschrieben und damit all das, was hier von sogenannten Bildungsexperten gesagt worden ist, entlarvt hat. (Abg. Scherak: Ich dachte, die Schulen sind nicht geschlossen! – Ruf: „Sogenannten“!) – Die sogenannten Schulschließungen, ganz richtig, ja, ja, Sie haben vollkommen recht, Herr Kollege, ich danke Ihnen vielmals dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Scherak: Ach so!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz

Ich sage Ihnen als Vater auch Folgendes: Ich bin zu allem bereit, ich bin dazu bereit, zu jedem Menschen Abstand zu halten – zu jedem Menschen, wirklich! –, aber nicht zu meinen Kindern! Das ist etwas, was mir sehr, sehr schwerfällt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz), und das ist etwas, wodurch es dann auch direkt zu einer Übertragung kommen kann. Deswegen: Bitte, wenn wir uns darauf einigen können, dass es Corona gibt, schaffen wir es vielleicht auch, dass wir uns darauf einigen können, dass es nirgendwo eine Insel geben kann - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – Ich kann Sie leider nicht hören, aber vielleicht können Sie mir dann schreiben! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Die Situation ist die, dass wir uns hier einig sein sollten, dass es diese Infektionslage gibt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.

Ich sage Ihnen: Mir als vierfachem Familienvater ist total bewusst, wie zäh und mühsam die Situation daheim ist (Abg. Kassegger: Ja, genau!), wie der Unterricht, das Homeschooling daheim ist – mir ist das bewusst! Die Kinder können selbstverständlich in die Schule gehen, es ist okay und das findet auch statt. Da immer wieder von der Opposition kommt, dass das nicht möglich ist: Das stimmt einfach nicht, es ist möglich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.

Zum Schluss komme ich zu dem, warum ich eigentlich hier stehe: Die Schulveranstaltungen und -ausflüge sind etwas, was in dieser Form in der Coronakrise natürlich nicht hat stattfinden kann, und ich bin froh und dankbar, dass wir heute den Schulstornofonds ausweiten. Bereits 110 000 Schülerinnen und Schüler und deren Eltern haben von diesem Fonds profitiert, über 7,8 Millionen Euro sind bereits ausbezahlt worden. Da möchte ich noch eine nette Geschichte von einer Familie erwähnen, die in großer Sorge war, dass sie auf den Stornokosten sitzenbleibt: Sie haben die Rückerstattung beantragt, und innerhalb von vier Tagen war das Geld am Konto. – So soll es sein! Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Das Zweite: Das mit dem Interpretieren ist auch so eine Sache. Wir haben nie – nie! – behauptet – und Sie werden es von niemandem von uns hören –, dass in der Schule keine Infektion stattfindet! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es geht darum, dass es Länder gibt – und ich habe das gestern oder vorgestern schon angesprochen ‑, wie zum Beispiel Irland, die trotz Schulöffnungen die Infektionen in drei Wochen um 50 Prozent reduziert haben, und auch Deutschland ist auf einem guten Weg. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Melchior: ... Schulen geschlossen!) Und das ist das, was wir immer wieder betonen, und nicht nur wir, sondern viele Experten und Expertinnen. Da hat sich also der Herr Bundeskanzler gemeinsam mit dem Bildungsminister und der gesamten Bundesregierung gegen Einschätzungen der ExpertInnen entschieden, und darum geht es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Das können wir, glaube ich, heute alle behalten (Abg. Schellhorn: Freiheit!): Freiheit, Würde und die Sicherung des Menschen. In diesem Geiste der Zuversicht, glaube ich, sollten wir auch handeln und nicht kleine, gehässige Spielchen machen, wenn man sich dann nicht einmal mehr zu Wort meldet. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuallererst bei allen Familien sehr herzlich bedanken – bei den Kindern, bei den Eltern, bei den Großeltern –, die in dieser schwierigen Zeit so toll zusammenstehen, so vieles leisten und letztlich damit auch für uns als Gesellschaft so viel tun. Ein großes Danke allen Familien! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall des Abg. Jakob Schwarz.

Dieses System ist fairer gegenüber allen Berufsgruppen und vor allem eine Aufwertung der Lehre. Auch Polizistinnen und Polizisten, die bisher ausgenommen gewesen sind, haben darauf Anspruch. Es ist fairer gegenüber Frauen, denn die Hacklerregelung hat Frauen de facto ausgenommen. Zum Beispiel Friseurinnen oder Verkäuferinnen, die Heldinnen der Krise, haben sich diesen Bonus verdient und wären bei der Hacklerregelung leer ausgegangen. Mit SPÖ und FPÖ wäre die Pensionsschere nur noch weiter auseinandergegangen. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Für uns als Volkspartei ist und bleibt klar: Jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, soll am Ende eine faire Pension bekommen. Für uns als Volkspartei ist es auch selbstverständlich, dass alle Generationen zusammenhalten, Junge und Ältere, vor allem in Zeiten einer Pandemie. Das ist ebenso Teil des Generationenvertrages, und der funktioniert in zwei Richtungen und ist keine Einbahnstraße. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz

Fakt ist, dass der Frühstarterbonus genauso teuer wie die abschlagsfreie Frühpension ist. Fakt ist, dass er das Versicherungsprinzip aushebelt und in erster Linie der ÖVP-Klientel hilft. Warum hilft er der ÖVP-Klientel? – In der ÖVP herrscht ein doch recht homogenes Familienbild. Da gibt es den Mann mit dem hohen Einkommen, die Frau mit dem kleineren Einkommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz), deshalb hat der Mann die höhere Pension, die Frau die niedrigere Pension. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Klischee!) Beide bekommen dann aufgrund des hohen Familieneinkommens weder die Ausgleichszulage noch den Pensionsbonus, den Frühstarterbonus aber, den können zukünftig beide bekommen, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Prüfung des Familieneinkommens. Dieser Bonus ist also sauteuer und wirkt nicht.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Es war nämlich tatsächlich so, dass wir leider diesen Teillockdown im Bereich der Gastronomie und des Tourismus machen mussten. Da wurden die Programme in einer unglaublichen Schnelligkeit auf den Weg gebracht. In einer unheimlichen Geschwindigkeit war es für die Gastronomen und die touristischen Betriebe möglich, den Umsatzersatz zu beantragen. Auch jetzt, beim zweiten Lockdown, ist es noch einmal gelungen, weil natürlich auch der Umsatzersatz für den Einzelhandel willkommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich würde schon meinen, dass das Finanzministerium da wirklich einmal unsere Anerkennung für diese fokussierte und professionelle Arbeit verdient. Herr Finanzminister, das muss Ihnen erst einmal jemand nachmachen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Erwähnen möchte ich noch, was gestern präsentiert worden ist: diese Gutscheinaktion, 365 Euro steuerfrei für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin. Auch daran sieht man die Schnelligkeit. Wir wissen: Leider werden Weihnachtsfeiern nicht stattfinden können, dieser steuerfreie Gutschein ist aber ein sehr schöner Ersatz, und mein Appell gilt den Österreicherinnen und Österreichern, diesen Gutschein zu nutzen, vor allem natürlich regional – das ist uns sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Erinnern Sie sich an die offensichtlich gesetzwidrige Coronaverordnung von Herrn Bundesminister Anschober: Richtig – er hat sich auch dafür entschuldigt; aber das bringt all jenen, die danach gestraft wurden, genau gar nichts, die Entschuldigung können sie sich aufmalen, denn die Strafen wurden trotzdem ausgesprochen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Das kann man so sehen, das sieht die ÖVP so, das ist für mich nichts Neues. Was aber schon erschreckend ist, ist, dass das jetzt offensichtlich auf den Koalitionspartner übergeschwappt ist, die Frau Kollegin - - (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Nein, Herr Kollege Schwarz, es geht nicht darum, dass man eine Unterschrift vergessen hat, es geht darum, was man dazu sagt, welche Haltung man dazu hat und wie man damit umgeht. Ich erinnere – man kann es auf Twitter noch immer nachlesen –: Die Frau Klubobfrau der Grünen hat, als das herausgekommen ist, geschrieben: „Für alle Geschäftsordnungsnerds eine spannende Geschichte, ansonsten aber völlig unaufregend.“ (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz

Was ich noch schlimmer finde (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), ist, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich frage Sie: Wie erklären Sie das einem Bürger, einer Bürgerin in Österreich, der oder die aufgrund eines Fehlers gestraft wird? Ich erinnere noch einmal an die Coronaverordnung: Da wurden Abertausende Menschen gestraft, insgesamt ging es um Strafen in der Höhe von fast 6 Millionen Euro, aufgrund einer Verordnung, die gesetzwidrig war. Diese Leute haben diese Strafen bezahlt. Unserer Forderung und auch der Forderung der SPÖ und der FPÖ nach einer Generalamnestie für die Betroffenen kommen Sie bis heute nicht nach. Erst gestern ist das Thema im Verfassungsausschuss wieder vertagt worden. Menschen sind für etwas bestraft worden, was noch nicht einmal ein Fehler war, und Ihnen ist das vollkommen egal. So messen Sie mit zweierlei Maß. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Wenn man aber über die Grenzen hinausschaut – und ihr werdet wohl auch Kontakt mit Abgeordneten aus anderen Ländern haben – und sich auch dieses Paket anschaut, das unser Finanzminister mit den Experten vorgestellt hat (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sieht man, dass viel Geld in die Hand genommen wird – Gott sei Dank ist in den letzten Jahren gut gewirtschaftet worden, sonst wäre das nicht möglich gewesen – und dass es international eindeutig das beste Paket ist, das alle Bereiche abdeckt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz – Abg. Steinacker: Bundes- oder Gemeindeabgeordneter?

Zweite Anmerkung: Der Gemeindebund ist nicht als sozialdemokratische Vorfeldorganisation bekannt. Da sitzen eure ÖVP-Bürgermeister drinnen, die alle angeblich kein Problem mit all dem haben. Sie haben vor 14 Tagen einstimmig beschlossen, dass es eine 100-prozentige Abgeltung der ausgefallenen Einnahmen für die Gemeinden braucht. (Abg. Hanger: Bist du Bundesabgeordneter oder Gemeindeabgeordneter?!) Der Städtebund – da sitzen zum Beispiel Herr Nagl, ÖVP-Bürgermeister von Graz, Herr Willi, Grünen-Bürgermeister von Innsbruck drinnen – hat vor 14 Tagen einstimmig beschlossen: Die Gemeinden brauchen eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmenausfalls. Es wird Zeit, Herr Finanzminister, für ein Stück mehr Ernsthaftigkeit, es wird Zeit, dass Sie endlich beginnen, Ihre Arbeit zu machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz – Abg. Steinacker: Bundes- oder Gemeindeabgeordneter?), und es wird Zeit, dass Sie aufhören, uns Ratschläge zu geben, denn Ratschläge sind auch Schläge. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Wie haben es gehört: Drei Nachbarländer Österreichs – Ungarn, Slowakei und Tschechien – haben die Istanbulkonvention noch nicht ratifiziert, dort spielt das keine Rolle. Die Situation in Polen bringt Frauen tatsächlich realpolitisch unter Druck. Bulgarien hat nicht unterzeichnet. Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich europäische Politik machen, weil es möglich ist, aufklärende, unterstützende und beratende Organisationen von der europäischen Ebene aus zu finanzieren. Wenn diese in Polen oder sonst wo kein Geld bekommen, dann können wir das auf europäischer Ebene machen. Das ist wichtig und gehört mit dem nächsten europäischen Budget unterstützt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

All das könnte Unfähigkeit sein, aber es gibt Indizien dafür, dass es nicht alleine das ist. Es ist ein Kampf zwischen beiden, in dem die ÖVP die Grünen jetzt monatelang wie eine Drohne ferngesteuert hat und halt jetzt bei diesem Gesetz eine Retourkutsche gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.

Wir sind beim Thema E-Government, und das möchte ich schon einmal betonen, insgesamt ganz weit vorne. Wir sind in Europa nach Estland und nach Malta auf Platz 3, und ich kann ganz ehrlich sagen, darüber kann man sich auch einmal freuen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Danke an das Ministerium, dass wir diese Fragestellungen nach dem Ausschuss, in dem sie aufgekommen sind, auch noch einmal behandeln konnten. Ich glaube, dass wir hiermit einen guten Gesetzentwurf vorgelegt haben, mit dem wir für die Digitalisierung in der Verwaltung und in vielen anderen Bereichen sorgen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Jakob Schwarz: Jetzt kommt ein Lob!

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Minister, Sie haben den Hausverstand strapaziert. (Abg. Jakob Schwarz: Jetzt kommt ein Lob!) – Jetzt kommt ein Lob, genauso ist es. Der Hausverstand ist natürlich sehr, sehr entscheidend für die Politik, für die Menschen und auch dementsprechend in der Werbung.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

sind –, um diese Pandemie schnell zu bekämpfen, um wieder zu einem normalen Leben zurückkehren zu können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz

Das Schlimme daran ist: Jetzt könnte man sagen, gut, die Regierung ist schon in Weihnachtsfeiertagsstimmung unterwegs und man sagt, es ist schon kurz vor Weihnachten und man hat keine Zeit mehr dafür gefunden – aber in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik unfähig zu sein, die Finanzierung und die Absicherung der ÖGK und der Krankenversicherung in Österreich sicherzustellen (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), das ist doch ein Wahnsinn.

Beifall des Abg. Jakob Schwarz.

Leistungs- und Spitzensport. Dieser hat ja auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion, man kann sie bis in die Antike zurückverfolgen. Wenn es aber so ist, dass das für die Masse der Bevölkerung eine wesentlich größere Bedeutung hat, als viele von uns eingestehen – es ist in einer Demokratie ja wichtig, dass man darauf schaut –, dann hat es dort aber auch fair zuzugehen! Wenn schon Wettbewerb – und Wettbewerb gehört im Fall von Spitzensport ja quasi definitorisch dazu –, dann so fair wie möglich, so korrekt wie möglich und nicht mit im Sinne solcher Gesetze quasi kriminellen Methoden, um sich einen unlauteren Vorteil zu verschaffen. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.) Das sind die Grundintentionen dieses Gesetzes. Man kann gar nicht hoch genug einschätzen, dass wir hier – oder in dem Fall Sie als Gesetzgeber – immer dahinter sind.

Abg. Gabriela Schwarz: So ist es, genau!

Es wäre im Übrigen auch wünschenswert, dass wirklich alle Parteien etwas zur Krisenbewältigung beitragen, und das vermisse ich schmerzlich bei der FPÖ, die nicht nur nichts dazu beiträgt, sondern einfach auch mit den Ängsten von Menschen spielt. Liebe FPÖ, die Krise lässt sich nicht kleinreden, da können Sie noch so viele Cola-Coronatests machen! Das hat übrigens die gleiche Logik inne, wie wenn ich jetzt einen Schwangerschaftstest in Cola tunken würde. (Abg. Gabriela Schwarz: So ist es, genau!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Mit der Senkung des Wahlalters für den Betriebsrat von 18 auf 16 Jahre erhalten Jugendliche mehr Mitspracherecht in ihrem direkten Arbeitsumfeld. Damit wird ein auf den ersten Blick vielleicht klein erscheinender, aber in seiner Wirkung enorm wichtiger Punkt aus dem Regierungsprogramm umgesetzt, denn das Wählen mit 16, auch den Betriebsrat, bedeutet nicht nur, einen weiteren Tag im politischen Kalender für den Urnengang zu reservieren, es bedeutet mehr Mitsprache, eine stärkere Stimme für Jugendliche und mehr Möglichkeiten, den eigenen Interessen Gehör zu verschaffen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Da auch schon im Ausschuss Einstimmigkeit über diese Gesetzesänderung geherrscht hat, hoffe ich auch heute im Plenum auf breite Zustimmung. Geben wir jungen Menschen also eine Stimme, nicht nur in der Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik, sondern auch in ihrem direkten Arbeitsumfeld! – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Dann gibt es noch etwas ganz Wesentliches: Es zeigt, wohin die Reise geht. Ihr eigentliches Ziel ist die Durchimpfung der österreichischen Bevölkerung. Wenn es freiwillig nicht geht, dann kommt der Zwang. Was jetzt bei den Tests eingeführt wird, ist dasjenige, was die Österreicher im Zusammenhang mit der Impfung erwartet, wenn sie Ihnen aus guten Gründen, aus der Skepsis heraus, die man gegenüber einem noch nicht ausgereiften Produkt durchaus haben kann, ohne dass man ein Aluhutträger ist, die Gefolgschaft verweigern wollen. Dahin geht die Reise, in Richtung einer Zwangsimpfung! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz – auf Bundeskanzler Kurz deutend, der auf der Seite des Saales steht –: Er ist da!

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Der Herr Bundeskanzler weilt ja schon wieder nicht mehr unter uns. (Abg. Gabriela Schwarz – auf Bundeskanzler Kurz deutend, der auf der Seite des Saales steht –: Er ist da!) – Wo ist er? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung, dann befindet er sich noch im Saal, das ist gut, denn auch ich habe bei seiner Rede sehr genau zugehört, auch bei jener von Herrn Vizekanzler Kogler, und ich finde es bestürzend, dass hier kein einziges Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung dafür gefallen ist, was am Freitag in der Pressekonferenz passiert ist.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Und wenn Herr Kollege Kickl da unserem Bundeskanzler quasi – das ist ja arg – eine Bombe unter den Christbaum legen will (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann habe ich nachgedacht und mir, wenn Sie erlauben, folgendes Bild vorgestellt: Ich habe mir Herrn Kickl vorgestellt, der als verwöhntes Kind vor dem Christbaum sitzt, ein Packerl nach dem anderen aufmacht und immer lauter schreit, und hier herinnen in diesem Plenum schreit er dann weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Leute in drei Tagen durch eine solche Testung schicken. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Gabriela Schwarz: ... keine Masken ...!

Nein, es ist etwas ganz anderes, das Sie reitet: Es ist gekränkte Eitelkeit, die in der Zwischenzeit zur bestimmenden Konstante, zu Ihrem bestimmenden politischen Motiv geworden ist. Sie können es einfach nicht verkraften, dass die Österreicher ein gutes Gefühl und einen guten Instinkt dafür haben, dass es nichts bringt, wenn man sich testen lässt, weil das Ergebnis dieses Tests in kürzester Zeit schon wieder sinnlos ist. Das ist so ähnlich wie eine Fußspur, die Sie im Saharasand hinterlassen: Wenn sie sich umdrehen, ist sie auch schon wieder weg – und wenn Sie Pech haben, dann verlassen sie die Teststraße und stecken sich beim Heimfahren mit dem öffentlichen Verkehrsmittel an. (Abg. Gabriela Schwarz: ... keine Masken ...!) Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, und das war auch der Grund, warum so viele gesagt haben, sie nehmen an diesen Testungen nicht teil. – Ja, Frau Abgeordnete Schwarz, Sie können sich zwei Sonden implantieren lassen, die dann sozusagen jeden Tag eine Dauermeldung über Ihren Status abgeben, weil es ein bisschen aufwendig werden wird, wenn Sie sich alle zwei Tage in die Nase fahren lassen.

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Das habe ich mich zuerst gefragt. Was muss man da machen? Wie muss man sich dabei verstellen, Herr Präsident? Wie muss man sich verstellen, wenn man auf der anderen Seite in ein paar Tagen das Herbergslied singt? (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.

Diese werden bei uns nun konsequent verimpft. Man kann auf der Homepage des Gesundheitsministeriums nachschauen, wie das läuft. Wir alle wünschen uns noch mehr Impfstoffe und freuen uns, dass es da auch Nachlieferungen geben wird. Worauf ich mich besonders freuen werde: wenn erstens einmal viele Menschen in unserem Land geimpft sind und wenn mir dann zweitens aufgrund meines Alters und meines Berufs auch ein Impfstoff zukommt. Darauf freue ich mich ganz besonders. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Ich hätte mir eigentlich gedacht, dass Sie das eigentlich besser wissen müssten, denn Sie sind nämlich ausgebildeter Pädagoge, Sie sind als Volksschullehrer in der Klasse gestanden und haben erlebt, wie Kinder miteinander lernen, wie Kinder miteinander umgehen, was Kinder brauchen – und gerade aus diesem Grund muss es Ihnen doch auch ein Anliegen sein, dass Unterricht möglichst normal stattfinden kann und Schulen offen bleiben. Schule ist, dass Kinder zusammen lernen, aber auch miteinander spielen, blödeln, lachen und streiten – all das gehört zur Schule, findet aber derzeit nicht statt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Diesen wichtigen Herausforderungen widmen wir uns mit aller Kraft. Die Zahlen des Arbeitsmarktes, die wir heute schon gehört haben, sind leider nicht so erfreulich. In einem sind wir uns alle, glaube ich, einig: Arbeitslosigkeit darf sich nicht verfestigen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

An dieser Stelle ein Wort an die Kritiker oder sogar Leugner dieser Problematik: Freiheit, meine Damen und Herren, ohne Regeln oder ohne Rücksichtnahme hat es auch vor der Pandemie nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.) Wer das für sich bisher in Anspruch genommen hat, der hat nicht Freiheit gelebt, sondern Rücksichtslosigkeit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

An dieser Stelle ein Wort an die Kritiker oder sogar Leugner dieser Problematik: Freiheit, meine Damen und Herren, ohne Regeln oder ohne Rücksichtnahme hat es auch vor der Pandemie nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.) Wer das für sich bisher in Anspruch genommen hat, der hat nicht Freiheit gelebt, sondern Rücksichtslosigkeit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Das heißt, was es jetzt zusätzlich zu all den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, braucht, ist eben, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Lande freiwillig regelmäßig testen lassen. Testen, testen, testen ist das Gebot der Stunde – nicht nur deswegen, weil man mit einem negativen Test dann Veranstaltungen oder andere Einrichtungen besuchen darf oder ins Wirtshaus gehen darf oder auf Urlaub fahren darf; das schon auch, aber regelmäßige flächendeckende Tests helfen auch, möglichst viele Infizierte zu identifizieren und sie dann natürlich daran zu hindern, andere anzustecken, das heißt also, das Infektionsgeschehen zu reduzieren und dadurch auch uns allen wieder ein Stück mehr Freiheit zurückzubringen. Das dürfen wir nicht vergessen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler, Jakob Schwarz und Schellhorn.

Bis es aber so weit ist, ist es natürlich – das sage ich jetzt auch aus Sicht der Wirtschaft noch einmal – auch notwendig, diesen Betrieben auch jetzt im Jänner noch Finanzhilfen zu gewähren. Wir können mit diesen Akuthilfen viele, viele Schäden zumindest mindern oder Totalschäden verhindern. Es wird eine Selbstverständlichkeit sein, dass man diese Dinge weiter fortführen muss, aber an oberster Stelle steht selbstverständlich die Gesundheit der Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler, Jakob Schwarz und Schellhorn.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Melchior.

Da Sie jetzt sogar so weit gehen, dass Sie die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung angreifen, zum Beispiel indem Sie Demonstrationen untersagen und damit der österreichischen Bevölkerung das Demonstrationsrecht nehmen, sage ich Ihnen auch: Bei den Zusammenstößen zwischen Türken und Kurden in Wien Favoriten, bei den Krawalldemos, da wurde die Demonstration von der ÖVP ohne Probleme erlaubt. Wissen Sie, warum? – Weil es da nicht um den Sonnenkanzler Kurz gegangen ist! (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Lassen Sie es einfach zu, dass die rechtschaffene Bevölkerung ihre Rechte vertritt und ihre Meinung äußert, ohne dass Sie da die Polizei missbrauchen und eingreifen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Melchior.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Lausch: Soll heimgehen, der Kollege Mahrer! Arbeitsverweigerer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Werter Kollege Schnedlitz, das heute von Ihnen und einigen Abgeordneten eingebrachte Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die schriftliche Beantwortung der Anfrage der FPÖ vom 10. November durch den Innenminister ist aus meiner Sicht natürlich ein legitimes Anliegen, gar keine Frage. Im Lichte Ihres Redebeitrags ist das für mich aber eine – verzeihen Sie – ziemlich unnötige und unverständliche Verzögerung und Verlängerung unseres heutigen Parlamentstages. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Lausch: Soll heimgehen, der Kollege Mahrer! Arbeitsverweigerer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Herr Abgeordneter Schnedlitz, Ihr Redebeitrag war eigentlich eine fachlich in vielen Bereichen falsche und inhaltsleere Unterstellungstirade. Sie haben uns zum Beispiel gesagt, Sie können alle Fragen beantworten, denn Sie haben ja Medienberichte und Oppositionsrecherchen zur Hand. – Herr Abgeordneter Schnedlitz, das ist Ihre Art von Politikverständnis, das ist nicht meine. (Abg. Belakowitsch: Nein, Sie wollen vertuschen!) Das ist für viele Abgeordnete der FPÖ der Beweis des traurigen Zustandes der Freiheitlichen Partei Österreichs. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

unabhängige Untersuchungskommission gegründet, binnen einem Monat erfolgte die Vorlage eines Zwischenberichtes, es erfolgte also – wie der Herr Bundesminister ausgeführt hat – eine unmittelbare Vorlage des Zwischenberichtes, der sehr kritisch, sehr detailliert und sehr umfangreich ist (Abg. Belakowitsch: Ja, er hat es nicht mehr vertuschen können!), auf der Homepage des Innenministeriums, für jede Frau, für jeden Mann einsehbar. Das ist die Transparenz des Innenministers. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Belakowitsch: Das hat der Kurz gesagt!

Sie werfen unseren Unternehmerinnen und Unternehmern von Haus aus Missbrauch vor. Das ist ja direkt verwerflich! (Abg. Belakowitsch: Direkt?!) Wir kontrollieren. Falls es Missbrauch gibt, wird dieser auch bestraft. Wir können aber nicht von Haus aus sagen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer nicht ehrlich mit der Kurzarbeit umgehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Belakowitsch: Das hat der Kurz gesagt!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Was kann jeder Einzelne von uns zur Krisenbewältigung tun? – Stehen wir zusammen, gehen wir gemeinsam impfen und testen! Danach, wenn wir wieder aus der Krise starten: Kaufen wir regional, machen wir Urlaub in Österreich, schaffen wir ein Konjunkturpaket namens Eigenverantwortung aller Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Es gibt aber ein Bundesland, das noch einmal ganz anders ist, und das ist Wien. In Wien finden Sie bei der neuen Koalition in der Ressortaufteilung nicht einmal ein Mal das Wort Familie. Davon unterscheiden wir uns sehr, sehr gerne. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Geh!

Wir alle können die Probe machen: Wenn die Umfrage passt, ist sie die Erste, die mit dabei ist, und wenn ihr etwas politisch und persönlich nicht nützt, dann schweigt Ministerin Raab. Das ist leider der Zugang, bei dem ich sagen muss: Ich habe vollen Respekt vor allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien, bei denen wir zwar anderer Meinung sind, aber das Gefühl da ist, wir kämpfen für das Richtige, aber das – es tut mir leid, Frau Ministerin – ist ein Politikstil, den ich fast tragisch finde. (Abg. Gabriela Schwarz: Geh!) Das ist doch Ihre Lebenszeit!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Verdoppelung der Volksgruppenförderung! Verdoppelung der Volksgruppenförderung!

Sie sitzen doch als Ministerin da und könnten gestalten und in diesem Land etwas bewirken. Haben Sie doch bitte auch den Mut und nutzen Sie die Möglichkeit, für Frauen, für die Jugend, für die Familien in Österreich einzuschreiten! Wenn Sie aber immer nur das tun, was gut klingt, ist es doch wirklich um Ihr Engagement schade. Haben Sie doch den Mut, diese Messagecontrol zu verlassen, die Umfragen einmal beiseite zu lassen, und überlegen Sie doch selber, warum Sie in die Politik gegangen sind! Warum? Was wollen Sie verändern? – Immer nur das zu machen, was Ihnen persönlich und was der türkisen Truppe irgendwie nützt, das kann kein Zugang sein! Dafür geht es vielen, vielen Menschen in Österreich zu schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Verdoppelung der Volksgruppenförderung! Verdoppelung der Volksgruppenförderung!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Eine 50-prozentige Vorauszahlung auf den Fixkostenzuschuss soll es geben? – Es gibt sogar eine 80-prozentige Vorauszahlung auf den Fixkostenzuschuss, man muss sie nur beantragen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Jetzt will ich nicht nur den Vergleich mit anderen Ländern suchen, aber Benchmarking ist auch in der Wirtschaft etwas, was man typischerweise macht, um zu analysieren, wie gut man ist. Wenn ich nach Deutschland schaue, wo genau dasselbe zum selben Zeitpunkt angekündigt worden ist, wo noch immer kein Geld fließt, wo die Hilfen jetzt umgestaltet werden – weg von einem Umsatzersatz hin zu einer Verlustabdeckung –, dann bin ich ehrlicherweise froh, auch für die Unternehmen, dass wir hier in Österreich sind, wo das sehr, sehr schnell funktioniert hat. Da bedanke ich mich auch bei allen, die mitgearbeitet haben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.

Auf das von meinem Vorredner Gerald Loacker Gesagte eingehend möchte ich mich schon verwehren. Ich bin selber aktiver Unternehmer. Es hat auf mich ein bisschen wie eine Pauschalvorverurteilung von Unternehmern gewirkt, dass man ihnen unterstellt, ein Mittel wie die Kurzarbeit sozusagen unrechtmäßig auszunutzen, um dann quasi eine Strafsteuer dafür zu verhängen. Dagegen verwehren wir uns. Wir halten diesen Vorschlag wirklich nicht für sinnvoll und werden ihn schlichtweg ablehnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.

Bevor ich zu ein paar Vorschlägen komme, die im Antrag stehen, möchte ich noch ganz kurz auf die Begründung eingehen. Es ist schon davon gesprochen worden. Man wirft dem Finanzminister, der Regierung eine Hü-hott-Politik vor, wie das hier formuliert ist. Das steht eigentlich in diesem Antrag so drinnen. Auf der einen Seite wird davon gesprochen, dass wir eine massive Neuverschuldung haben werden. Das ist richtig, gleichzeitig aber auch der Beweis dafür, dass Österreich im europäischen Vergleich immens hohe Unterstützungsleistungen für die Unternehmen, für die Unternehmer, für die arbeitenden Menschen, aber auch für die Arbeitslosen in diesem Lande ausgibt. Das führt logischerweise dazu, dass wir eine entsprechend hohe Neuverschuldung haben werden. Es wird aber, und davon bin ich zutiefst überzeugt, auch dazu führen, dass wir besser als alle anderen aus dieser Krise herauskommen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.

Auf der einen Seite wird kritisiert – ich komme noch einmal auf den Vorwurf der Hü-hott-Politik zurück –, zu bürokratisch gewesen zu sein, dann wieder zu schnell und zu wenig treffsicher. Das wurde von Peter Haubner schon angesprochen. Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Geschätzter Kollege Schellhorn, du selber hast im November, als der Umsatzersatz sehr schnell aus der Taufe gehoben worden ist, in einem Interview gesagt: Bin beeindruckt! Ratzfatz, ein paar Klicks und ich habe den Umsatzersatz am Konto. Es war das Ziel, dass wir schnell liquide Mittel für die betroffenen Unternehmen bereitstellen, und das ist gelungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Unterstützungspaket stärkt die Liquidität und die Investitionskraft der Gemeinden, gibt Planungssicherheit und schafft in weiterer Folge auch Arbeitsplätze. Liebe SPÖ, 2,5 Milliarden Euro sind ja nicht nichts. Sie haben 2 Milliarden Euro gefordert – nun haben wir 2,5 Milliarden, und selbst das ist zu wenig?! Das bedeutet für die Gemeinden pro Gemeindebürger 280 Euro. Sie haben 250 Euro gefordert (Zwischenrufe bei der SPÖ); nun sind es 280 Euro – und das ist immer noch zu wenig?! – Ich verstehe das wirklich nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Deshalb wollen er und seine Kollegen uns auch seit Tagen weismachen, dass von 40 000 Beschuldigten nur ganz wenige verurteilt werden. Das ist falsch. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Bei den 40 000 sind auch die Verdächtigen und die Angezeigten mitgezählt. Angezeigt und verdächtigt wird man schnell, Beschuldigter – wie Gernot Blümel – zu sein ist etwas anderes. Das wird man nur, wenn mehr dahintersteckt als nur ein vager Verdacht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ganz zum Schluss noch der Appell an die KonsumentInnen: Wenn Sie heimische Lebensmittel kaufen, helfen Sie nicht nur den Bäuerinnen und Bauern, sondern Sie sichern auch Ihren eigenen Arbeitsplatz und Ihren Lebensraum mit hoher Lebensqualität und leisten einen großen Beitrag zum Umweltschutz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Beim Ausfallsbonus hat man offenbar verabsäumt, Covid-bedingte Einbrüche als Bedingung in das Regelwerk aufzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Ottenschläger.) – Ja, ganz im Ernst, ich glaube durchaus, man hätte, wenn man ein begleitendes Monitoring gehabt und sich über solche Dinge ein bisschen mehr den Kopf zerbrochen hätte, durchaus mehr Qualität in das gesamte Aufsetzen der Wirtschaftshilfen bringen können. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Ganz interessant war die Aussage des Kollegen Kollaritsch – der ist ja von euch genannt worden, als ÖVP-nahe –, der auf die Frage: Was wäre passiert, wenn wir nichts gemacht hätten?, geantwortet hat: „Gott sei Dank wissen wir das nicht!“ – Die Aussage war relativ deutlich. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wir wissen nicht, ob das Ergebnis dasselbe wäre, hätten wir das alles – die Verordnungen, die sowieso verfassungswidrig waren – nicht gemacht. Wir wissen aber, dass die Kollateralschäden ganz massiv da sind.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.

Richtung Digitalisierung und vor allem auch in Richtung Attraktivierung des Finanzplatzes Österreich. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.

Meine Damen und Herren, das ist ein Beispiel, und es gibt viele. Ich glaube, man sollte auch einmal jene erwähnen, die die von der Bundesregierung gesetzten Unterstützungsmaßnahmen, die richtig und wichtig sind, schätzen und das auch sagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz

Zur Sicherheit und zum Schutz der Truppen im Einsatz und dem Antrag von Abgeordnetem Hoyos-Trauttmansdorff, dem wir uns auch anschließen: Eine moderne Ausrüstung ist essenziell für unsere Soldatinnen und Soldaten, zeitgemäße Infrastruktur und Unterkünfte sind auch für unsere Truppe ganz wichtig. Es freut mich, wenn ich sehe, mit welchem Elan, Tatendrang und Durchsetzungsvermögen unsere Bundesministerin an diese Probleme herangeht und dass sie einen frischen Wind in die Kasernen bringt. Erst kürzlich war die Verteidigungsministerin in Oberösterreich und hat gemeinsam mit unserem Landeshauptmann Thomas Stelzer eine Standortgarantie für die oberösterreichischen Kasernen abgegeben. Ich möchte mich hier auch für diese Klarstellung herzlich bedanken (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz), weil es auch meine Heimatkaserne in meinem Bezirk, die Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis, betrifft.

Abg. Gabriela Schwarz: Eine Schande ist ...!

Abgeordnete Petra Steger (fortsetzend): Ja, wie wir alle wissen, die Liste der Schädigung an diesen Frauen ist lang. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich es als absolute Schande empfinde (Abg. Gabriela Schwarz: Eine Schande ist ...!), wenn diese Frauen dann demonstrieren gehen, wenn sie für ihre Rechte einstehen, dass sie von Ihnen dermaßen diffamiert - -

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ich möchte mich bei den Unternehmern natürlich auch bedanken, weil die Unternehmer Außerordentliches leisten. Vor allem schauen sie auch darauf, dass die Arbeitsplätze in Österreich erhalten bleiben. Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

bei 54 000 Lehrlingen. Ich möchte vor allem die duale Lehrausbildung ansprechen – und ja, lieber Kollege Schellhorn, du hast die Wirtschaftskammer angesprochen, die Wirtschaftskammer ist verantwortlich für die erfolgreiche Lehrausbildung in Österreich – und mich im Speziellen bei den Lehrlingen für ihre Leistungen bedanken. Die Wirtschaftskraft hängt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Lehrlingen zusammen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Es ist also wirklich relativ einfach: Es hat zu jeder Zeit genügend Mittel gegeben, um Impfstoffe zu beschaffen. Es wurden mittlerweile übrigens nur 40 Millionen Euro abgerufen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Alles in allem, glaube ich, können wir drei Anträgen mit sehr gutem Gewissen und mit positiver Energie zustimmen und werden den einen Antrag des Kollegen Keck leider ablehnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Mein Kollege hat es vorhin schon erwähnt: Das 1-2-3-Ticket ist im Endeffekt ein Ticket, ob man das jetzt so nennt oder Österreichticket, ist im Endeffekt relativ zweitrangig. Im Endeffekt aber, Frau Bundesminister, ist es so: Sie vergessen vieles von Österreich! Sie vergessen den ländlichen Raum, Sie vergessen die Infrastruktur in diesem Bereich, die fehlt. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Sie vergessen hier auch, was in der Vergangenheit schon angedacht wurde: die Nahverkehrsmilliarde. Sie vergessen, dass Sie hier auch entsprechend investieren müssen. Warum? – Weil das ein Wirtschaftsmotor ist. (Abg. Lukas Hammer: Da musst du ja selber lachen!) Deswegen freut es mich – also freuen, es ist ja eigentlich fast schon peinlich –, dass Sie sich hierherstellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), im Endeffekt dieses Ticket als Erfolg verkaufen und hier heute einzig und allein eine GmbH beschlossen wird – und nichts anderes. Die ÖVP schaut in ihren Reihen sehr tief in die Bänke runter, weiß im Endeffekt aber, dass das falsch ist. Nur: Sie können nicht anders, weil Sie mit Ihrem Koalitionspartner unter Zugzwang sind. (Abg. Jakob Schwarz: Zum Fremdschämen ist das, so ein Redebeitrag!)

Abg. Jakob Schwarz: Zum Fremdschämen ist das, so ein Redebeitrag!

Mein Kollege hat es vorhin schon erwähnt: Das 1-2-3-Ticket ist im Endeffekt ein Ticket, ob man das jetzt so nennt oder Österreichticket, ist im Endeffekt relativ zweitrangig. Im Endeffekt aber, Frau Bundesminister, ist es so: Sie vergessen vieles von Österreich! Sie vergessen den ländlichen Raum, Sie vergessen die Infrastruktur in diesem Bereich, die fehlt. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Sie vergessen hier auch, was in der Vergangenheit schon angedacht wurde: die Nahverkehrsmilliarde. Sie vergessen, dass Sie hier auch entsprechend investieren müssen. Warum? – Weil das ein Wirtschaftsmotor ist. (Abg. Lukas Hammer: Da musst du ja selber lachen!) Deswegen freut es mich – also freuen, es ist ja eigentlich fast schon peinlich –, dass Sie sich hierherstellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), im Endeffekt dieses Ticket als Erfolg verkaufen und hier heute einzig und allein eine GmbH beschlossen wird – und nichts anderes. Die ÖVP schaut in ihren Reihen sehr tief in die Bänke runter, weiß im Endeffekt aber, dass das falsch ist. Nur: Sie können nicht anders, weil Sie mit Ihrem Koalitionspartner unter Zugzwang sind. (Abg. Jakob Schwarz: Zum Fremdschämen ist das, so ein Redebeitrag!)

Die Abgeordneten Jakob Schwarz und Bernhard nicken zustimmend.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist zwar ordnungsgemäß eingebracht und auch ausreichend unterstützt, aber, Frau Abgeordnete, nur sehr fragmentarisch bis gar nicht in seinen Grundzügen erläutert. Ich gehe aber davon aus, dass er allen in dieser Form vorliegt und verteilt wurde. (Die Abgeordneten Jakob Schwarz und Bernhard nicken zustimmend.) – Dann wollen wir davon ausgehen, dass er auch dementsprechend so behandelt wird.

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz

Frau Bundesminister, Sie und Ihre Kollegin von der ÖVP, Frau Köstinger, strapazieren immer dieses Wort Hausverstand (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz) – doch, Sie haben es auch schon mehrmals erwähnt –, den Hausverstand, der ja hier ins Laufen gebracht werden soll. Und der fehlt mir: Genau in diesem Bereich fehlt mir, dass Sie diesen Hausverstand auch entsprechend einsetzen, auch die ÖVP in ihrer Regierungsverantwortung. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.

Wir müssen global denken. Mit 0,2 Prozent Anteil am globalen CO2-Ausstoß werden wir Österreicher die Welt nicht allein retten können. Wenn ich mir die Zahlen anschaue – China: 30 Prozent, USA: 13 Prozent, die Europäische Union, die im Übrigen 40 Prozent der Kosten der globalen Klimaschutzfinanzierung trägt, ist übrigens mit 10 Prozent bei 500 Millionen Einwohnern gar nicht so schlecht –, dann denke ich, dass Österreich klar Vorreiter sein sollte – das schon –, die Rettung des Weltklimas schaffen wir aber nicht allein, dafür sind wir zu klein. Fanatismus, Engagement und Träumerei von einer heilen Welt mögen gute Triebfedern sein, bei der Lösung der Probleme sind sie aber eher hinderlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Herr Gesundheitsminister, primum non nocere, secundum cavere, tertium sanare! Sie werden sicher wissen, was das heißt. Primum non nocere – als Erstes nicht zu schaden –: Das, was ich hier gesagt habe, ist der moralische Kern der hippokratischen Medizin seit Tausenden von Jahren in der europäischen medizinischen Behandlung. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Greiner und Meinl-Reisinger.

Aktuell haben wir 34 Milliarden Euro zum Schutz von Gesundheit und Wirtschaft ausbezahlt beziehungsweise rechtsverbindlich zugesagt. Wir haben wichtige Maßnahmen getroffen. Unermüdlich haben wir uns für die Rettung von Menschenleben, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Unterstützung der Betriebe eingesetzt. Im EU-Vergleich sind wir bei den Coronahilfen auf Platz eins, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Sie haben vorhin gesagt, wir haben keine Platzierung: Wir sind bei den Coronahilfen im EU-Vergleich auf Platz eins! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Greiner und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ich sage Ihnen auch: Herr Prof. Felbermayr hat es jetzt gerade gesagt. Wenn Sie den Kollegen, der in Duisburg arbeitet, zitieren, dann kann ich Kollegen Felbermayr dagegenstellen, der meinte: „Der Staat muss die Rahmenbedingungen möglichst attraktiv“ gestalten. Er sollte sich aber nicht an dem Unternehmen beteiligen, denn Unternehmensbeteiligungen des Staates, mit denen es eben nicht funktioniert, sind genau das Problem, das es dann ja immer wieder gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Melchior: Wer fragt Sie? Wer? Wer? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Wöginger

So, Herr Bundeskanzler?! So?! Und jetzt? Was ist jetzt? Was ist jetzt, wo sich die Ermittlungen der Justiz gegen Sie und gegen Ihren Finanzminister – und ich abstrahiere jetzt vom restlichen Who is Who der ehrenwerten ÖVP-Familie –, gegen Sie selbst und gegen Ihre engsten Verbündeten richten? Was ist jetzt? Gilt das alles nicht mehr? Jetzt erklären Sie der Bevölkerung, dass alles ganz anders ist, als es damals gewesen ist, und dass das, was Sie damals gesagt haben, heute keine Gültigkeit mehr hat. Mich fragen viele Leute, und diese Frage gebe ich stellvertretend an Sie weiter (Abg. Melchior: Wer fragt Sie? Wer? Wer? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Wöginger): Schämen Sie sich eigentlich nicht angesichts dieser Wendehalsigkeit und dieser Verdrehungen, die Sie hier an den Tag legen? (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Da redet der Richtige!)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz.

Sie suchen Ihr Heil in einer Flucht in die Realitätsverweigerung – das haben wir heute erlebt –, in einer Flucht nach vorne, gepaart mit irgendeiner Form von Selbstmitleid. Wissen Sie was? Sie wandeln schön langsam auf den Spuren von H.-C. Strache, das kann ich Ihnen nur sagen – da ist nicht mehr viel Unterschied. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Im „Morgenjournal“ die Beschuldigung ... kriminell sei ...!

Außerdem sind wir schon einen Schritt weiter, es geht ja nicht mehr darum, dass Sie verdächtigt sind, sondern Sie sind beschuldigt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft immerhin so viel Substrat sieht, dass sie diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. (Abg. Gabriela Schwarz: Im „Morgenjournal“ die Beschuldigung ... kriminell sei ...!)

Abg. Gabriela Schwarz: Er hat bis heute das Telefonprotokoll nicht offengelegt!

Ja, ja, es stimmt schon! Der ORF berichtete am 8., dass die Opposition den Regierungschef mit einer Sachverhaltsdarstellung angezeigt hat. Es war aber der 8. April und es war die ÖVP Burgenland. Bei der behaupteten Falschaussage ging es darum, ob der Herr Landeshauptmann, als er von der Sekretärin verbunden wurde, wusste, ob er angerufen hat oder ob er angerufen wurde. (Abg. Gabriela Schwarz: Er hat bis heute das Telefonprotokoll nicht offengelegt!) – Das war kein Problem für die ÖVP! Das war kein Anpatzen, das war ein ganz normaler Vorgang! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Und hier, im österreichischen Parlament, wo sich ein Untersuchungsausschuss Vorgängen widmet, die ganz besonders am Gefüge dieser Republik rütteln, da ist es Anpatzen, da ist es ein ungerechtfertigtes Beschuldigen – und der Herr Kurz erklärt uns hier, die Falschaussage, das sei alles kein Problem.

Abg. Gabriela Schwarz: Aber die Strache-Chatprotokolle forderten ...!

Bleiben wir bei der Frage des Vorsatzes – und da wird es ernst, meine Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Was reimst du dir da zusammen?) – Da hilft auch kein Schreien, Herr Wöginger, Sie müssen sich in diesem Fall die Wahrheit anhören, tut mir leid für Sie! – Dieser Ausschuss wird seit Beginn behindert! Die Absicht war, es soll nicht hervorkommen, wie die Verhältnisse waren. Das ging von Anfang an so: von der Verhinderungstaktik, indem man die Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes bestreitet, über das Nicht-Kommen, das Nicht-Beantworten-Können - - (Abg. Gabriela Schwarz: Aber die Strache-Chatprotokolle forderten ...!) – Frau Kollegin, ein Mensch unter 40 Jahren, der sich 86 Mal nicht erinnern kann, dient nicht der Aufklärung, will nicht, dass etwas hervorkommt! Es soll ja nicht ermittelt werden, Frau Kollegin!

Abg. Gabriela Schwarz: Für dich immer noch der Herr Bundeskanzler!

Und jetzt bin ich bei der Frage des Vorsatzes, Herr Kurz! (Abg. Gabriela Schwarz: Für dich immer noch der Herr Bundeskanzler!) All das zusammen sind Indizien, dass bewusst und planmäßig die Arbeit unterminiert werden sollte. (Abg. Kickl – auf Präsident

Abg. Gabriela Schwarz: Mach dir um die ÖVP keine Sorgen!

Ehrlich gesagt, in der Situation, Herr Kurz, würde ich das ernst nehmen. Und Frau Dr. Rendi-Wagner hat recht: Die rote Linie muss eingehalten werden! Sie werden nicht gleichzeitig, so wie es Kollegin Meinl-Reisinger gesagt hat, Anklagebank und Regierungsbank teilen können! Das hat sich das Land nicht verdient, das hat sich die Bevölkerung nicht verdient, das hat sich die Republik nicht verdient – es ist nicht Ihre Republik! –, aber das hat sich vor allem auch die ÖVP nicht verdient! (Abg. Gabriela Schwarz: Mach dir um die ÖVP keine Sorgen!)

in Richtung Abg. Gabriela Schwarz

Vielleicht findet sie dazu zurück, eine christliche Partei zu sein, bei der nicht der Herr Sprecher der Bischofskonferenz zum Zittern, Rotwerden oder zu sonst etwas gebracht wird – und ich habe bewusst die Bibelzitate ausgelassen (in Richtung Abg. Gabriela Schwarz), Frau Kollegin. Da gäbe es nämlich zum Beispiel das Thema: Wer am Ende - - Lesen Sie nach bei Lukas 18,9, ob es der Zöllner oder der Angehörige einer Gruppe ist, deren Namen ich nicht sagen kann, weil ich einen Ordnungsruf dafür bekäme! Lassen Sie sich das nicht in die Bibel, sondern ins Stammbaum, ins Stammbuch schreiben, Frau Kollegin! (Abg. Gabriela Schwarz: Stammbaum, ja!)

Abg. Gabriela Schwarz: Stammbaum, ja!

Vielleicht findet sie dazu zurück, eine christliche Partei zu sein, bei der nicht der Herr Sprecher der Bischofskonferenz zum Zittern, Rotwerden oder zu sonst etwas gebracht wird – und ich habe bewusst die Bibelzitate ausgelassen (in Richtung Abg. Gabriela Schwarz), Frau Kollegin. Da gäbe es nämlich zum Beispiel das Thema: Wer am Ende - - Lesen Sie nach bei Lukas 18,9, ob es der Zöllner oder der Angehörige einer Gruppe ist, deren Namen ich nicht sagen kann, weil ich einen Ordnungsruf dafür bekäme! Lassen Sie sich das nicht in die Bibel, sondern ins Stammbaum, ins Stammbuch schreiben, Frau Kollegin! (Abg. Gabriela Schwarz: Stammbaum, ja!)

Abg. Gabriela Schwarz: Es geht auch um die Freiheit der Entscheidung, Herr Amesbauer!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass sich bei diesem Thema die Wortmeldungen aus den Reihen der Koalitionsparteien sehr in Grenzen halten, aber die Redebeiträge, die wir jetzt gehört haben, haben es in sich. Frau Schwarz hat eine totale Themenverfehlung betreffend dieses Volksbegehrens, das ja auch von vielen Bürgern unterschrieben wurde, abgeliefert, denn es steht explizit in der Begründung, bei diesem Volksbegehren geht es nicht um eine Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Coronaimpfung, über die Sinnhaftigkeit der Coronaimpfung und dergleichen. (Abg. Gabriela Schwarz: Es geht auch um die Freiheit der Entscheidung, Herr Amesbauer!) Es geht um Grundsätzliches, es geht um eine verfassungsrechtliche Verankerung einer Impffreiheit in Österreich. Das ist einmal der eine Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Tag sechs oder sieben Impfungen bekommen. Der Unterschied zur jetzigen Situation ist aber erstens, dass ich mich damals freiwillig dafür entschieden habe, ich habe gewusst, unter welchen Bedingungen man diesen Auslandseinsatz beim Bundesheer antritt, und der wesentlichere Unterschied ist zweitens, dass das alles langjährig erprobte und vollständig zugelassene Impfstoffe waren, was jetzt bei Corona nachweislich – und das wissen Sie alle – nicht der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) – Das ist das eine.

Abg. Gabriela Schwarz: Vorsicht mit dem Wort Lüge!

Wir haben am Beginn der Krise immer gesagt: Das Wichtigste in der Krise ist das Vertrauen der Bevölkerung, dass wir die Krise miteinander meistern und dass die Maßnahmen der Regierung evidenzbasiert und unter breiter Einbindung der Wissenschaft erfolgen. Ich sage sehr offen – Kollegin Schwarz wird das mitbekommen haben –, ich war nicht glücklich darüber, als Sebastian Kurz gesagt hat: Man muss die Menschen anlügen und sagen, dass Oma und Opa vielleicht sterben werden und dass 100 000 Tote zu befürchten sind! (Abg. Gabriela Schwarz: Vorsicht mit dem Wort Lüge!), weil wir natürlich auch wissen, dass es vielleicht kurzfristig funktioniert, den Menschen Angst einzujagen, dass aber langfristig dadurch Vertrauen kaputtgemacht wird. (Abg. Gödl: Letztklassig! Letztklassig!)

Abg. Jakob Schwarz: Die 180 Milliarden schickt nicht die Regierung!

Da endet Ihre gelebte Solidarität! Die sind Ihnen nicht einmal 2 Milliarden Euro wert. 191 Milliarden Euro werden nach Italien geschickt, die österreichischen Gemeinden sind Ihnen nicht einmal 2 Milliarden Euro wert. So viel zu Ihrer Solidarität. (Abg. Jakob Schwarz: Die 180 Milliarden schickt nicht die Regierung!) – Ja, schickt die EU nach Italien, ist schon klar, aber schauen Sie sich die Relationen an: 190 Milliarden zu 2 Milliarden.

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Das wären eigentlich zusätzliche Mittel gewesen, die wir für Innovation, für Weiterentwicklung hätten nutzen können, aber was macht diese Bundesregierung? – Diese Bundesregierung macht eigentlich genau das Gegenteil: Nur 4 Prozent – nur 4 Prozent! – der Projekte, die in diesem Aufbau- und Resilienzfonds angeführt sind, sind wirklich neue Projekte; 96 Prozent sind alte oder schon im Regierungsprogramm verankerte Projekte. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Das ist also weit weg von Innovation, das ist weit weg von dem, was diese Mittel eigentlich bezwecken sollten, und es ist schade, dass das dieses Bundesregierung nicht schafft. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz

Herren, das ist doch nicht der Zweck dieses Aufbaufonds! Da wäre die Möglichkeit gewesen, neue, innovative Projekte anzustoßen (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), die Innovationen und einen neuen Schub bringen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Ich nenne nur ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: In Bregenz gibt es ein Projekt. Man versucht, ein Projekt zu finanzieren, dass man die Bahn endlich unter die Erde bekommt, dass man die Straße unter die Erde bekommt, um mehr Raum für die Menschen, für die Fahrräder, für die Fußgänger zu schaffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Für solche Projekte ist dann leider kein Geld da, weil man es eben in alte Projekte investiert.

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Da ist mir etwas aufgefallen: Sie wiederholen ja immer mantraartig: Die ÖVP nimmt keine Spenden aus dem Glücksspielbereich, ich glaube, aus dem Tabakbereich und von der Waffenlobby. (Abg. Wöginger: Ja, das ist wegen ...!) Warum laden Sie dann bitte den Vorstand eines Glücksspielunternehmens zu Ihren Spenderfrühstücken ein, Herr Kollege Wöginger? Vielleicht melden Sie sich dann zu Wort und sagen mir das! Also wenn Sie den Konsens haben, dass Sie Glücksspiel nicht wollen, wozu brauchen Sie dann Herrn Neumann beim Frühstück, Herr Kollege Wöginger oder Herr Bundeskanzler Kurz? (Beifall bei der FPÖ.) Erklären Sie uns das einfach! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

Wenn man jetzt dann noch weiß – und mir geht ja schon fast wieder die Zeit aus –, wie die Verbindung zwischen Novomatic und ÖVP ist, dann ergibt das ja die endgültige Abrundung. Ich sage nur: Das Alois-Mock-Institut – der Herr hinter mir hat dieses Institut gegründet – ist im besten Einvernehmen mit der Novomatic (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), es hat dort Spenden gegeben, des Weiteren das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, auch die haben Novomatic-Geld bekommen, die Julius-Raab-Stiftung spielt hier mit, das Europa-Forum Wachau, das Sommerfest des Vereins Wir Niederösterreicher in Wien und jetzt bin ich noch gar nicht beim Kammerorchester Waidhofen et cetera, et cetera. Also Sie werden doch nicht abstreiten, dass es hier ganz, ganz massive Verbindungen gibt, und es ist wirklich spannend, mit wie viel Mühe und Aufwand die ÖVP hier versucht, diese Verbindungen entsprechend als nichtig darzustellen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Genau deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch die logische Konsequenz, dass wir hier heute die Erhöhung dieses Fördertopfs beschließen, damit diese Unternehmen dadurch auch Planungssicherheit und Rechtssicherheit bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ich glaube, es ist wirklich ein Kompromiss, eine Win-win-Situation. Ich bitte darum, dem auch zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Es gibt ja doch einige Bereiche, bei denen sie jetzt beim Zuschütten mit dabei sind. Ich möchte nur kurz ein paar Begriffe nennen: Öbag, Prikraf, Benkos Immobiliendeals, die Justiz, Pilnacek, die politische Polizei, die es mittlerweile in Österreich gibt, die kriminelle Vereinigung rund um die Erstellung des Ibizavideos, das Projekt Ballhausplatz, das Projekt Edelstein, die Wohnbauspekulationen, die Kollegin Tomaselli eigentlich sehr gut herausgearbeitet hat, und auch die Spendenaffäre rund um die ÖVP – alles das decken Sie jetzt mit einem Federstrich zu, Kollegin Maurer, und ich bin schon gespannt, wie Sie das rechtfertigen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Strasser.

Mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat legen wir – oder legen eigentlich Sie – die Grundlage für die zweite Phase, in der wir eben nicht nur den Zugang zu Nachweisen in analoger Form, sondern auch in digitaler Form anbieten werden können. Es ist niederschwelliger, es ist einfacher. Wahrscheinlich werden das eher jüngere Menschen in Anspruch nehmen. Es geht dann mit dem Nachweis sehr rasch. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Strasser.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Dies ist eine sehr spannende und, wie ich finde, auch entlarvende Diskussion. Es gibt das Modell freie Bürger in einem freien Österreich – das andere Modell ist totale staatliche Kontrolle nach dem Vorbild der UdSSR oder Chinas, wie es die Grünen gerne hätten. Wo wir Freiheitliche stehen, ist, glaube ich, ganz klar: Wir stehen offensichtlich ganz alleine bei den freien Bürgern in einem freien Österreich. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Drei Parteien kann man, glaube ich, anderswo verorten. Es ist spannend, auf welcher Seite die ÖVP steht; da gibt es unterschiedliche Strömungen. Auch heute ist mir nicht ganz klar, auf welcher Seite die ÖVP wirklich steht, aber ich lade

Abg. Gabriela Schwarz: ... bei der Sonderpräsidiale ...!

Worum geht es eigentlich bei dieser Debatte? – Es geht darum, dass die ÖVP mithilfe der Grünen die Debatte über eine Ministeranklage gegen Minister Blümel am liebsten wahrscheinlich nach Mitternacht verschoben hätte. Das geht halt nicht so leicht, deswegen haben Sie diese EU-Debatte erfunden – erfunden! –, die im Anschluss stattfinden wird. Sie war gar nicht vorgesehen. (Abg. Gabriela Schwarz: ... bei der Sonderpräsidiale ...!) – Sie kam erst bei der Sonderpräsidiale, aber am Freitag war sie noch gar nicht im Gespräch. Sie haben sie über das Wochenende erfunden, weil Ihnen klar war, dass es unhaltbar ist, erst quasi nach allen Verfassungspunkten die Ministeranklage gegen Herrn Blümel zu diskutieren. Sie haben die EU-Debatte über das Wochenende erfunden. Sie könnten es genauso gut morgen bereits um 10 Uhr machen, das wäre eine noch bessere Zeit als heute. Es geht Ihnen nur darum, die Debatte über Herrn Blümel zu verschieben und zu verstecken, weil Sie sich offenbar für sein Verhalten genieren – und das tun Sie zu Recht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Worum geht es eigentlich bei dieser Debatte? – Es geht darum, dass die ÖVP mithilfe der Grünen die Debatte über eine Ministeranklage gegen Minister Blümel am liebsten wahrscheinlich nach Mitternacht verschoben hätte. Das geht halt nicht so leicht, deswegen haben Sie diese EU-Debatte erfunden – erfunden! –, die im Anschluss stattfinden wird. Sie war gar nicht vorgesehen. (Abg. Gabriela Schwarz: ... bei der Sonderpräsidiale ...!) – Sie kam erst bei der Sonderpräsidiale, aber am Freitag war sie noch gar nicht im Gespräch. Sie haben sie über das Wochenende erfunden, weil Ihnen klar war, dass es unhaltbar ist, erst quasi nach allen Verfassungspunkten die Ministeranklage gegen Herrn Blümel zu diskutieren. Sie haben die EU-Debatte über das Wochenende erfunden. Sie könnten es genauso gut morgen bereits um 10 Uhr machen, das wäre eine noch bessere Zeit als heute. Es geht Ihnen nur darum, die Debatte über Herrn Blümel zu verschieben und zu verstecken, weil Sie sich offenbar für sein Verhalten genieren – und das tun Sie zu Recht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?

Weil Sie vorhin gesagt haben, Klubobmann Kickl wäre ein Staatsgefährder gewesen, Herr Kollege Stocker: Das lasse ich so überhaupt nicht stehen. (Abg. Haubner: Na ja!) Was wir aber machen können – Sie sind ja selber im Untersuchungsausschuss –, ist, dass wir schon über Akten reden können, die uns angeliefert worden sind, auch wenn es sich um Klassifizierungsstufe 3 handelt, bei denen es tatsächlich darum geht, dass Staatsgeheimnisse verraten werden, und das Ganze im ÖVP-Universum. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Frau Kollegin Schwarz, ich verstehe schon, dass Sie da jetzt sehr, sehr nervös sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Die Strache-Chats sind einfach deswegen noch nicht da (Zwischenruf bei der ÖVP) – mich würden sie auch interessieren –, weil die ÖVP schlicht und ergreifend mit ihrer Korruptionsanfälligkeit die Justiz derzeit überlastet; das ist der Punkt (Heiterkeit bei der FPÖ), ansonsten hätten wir die Strache-Chats schon längst gelesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?

Weil Sie vorhin gesagt haben, Klubobmann Kickl wäre ein Staatsgefährder gewesen, Herr Kollege Stocker: Das lasse ich so überhaupt nicht stehen. (Abg. Haubner: Na ja!) Was wir aber machen können – Sie sind ja selber im Untersuchungsausschuss –, ist, dass wir schon über Akten reden können, die uns angeliefert worden sind, auch wenn es sich um Klassifizierungsstufe 3 handelt, bei denen es tatsächlich darum geht, dass Staatsgeheimnisse verraten werden, und das Ganze im ÖVP-Universum. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Frau Kollegin Schwarz, ich verstehe schon, dass Sie da jetzt sehr, sehr nervös sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Die Strache-Chats sind einfach deswegen noch nicht da (Zwischenruf bei der ÖVP) – mich würden sie auch interessieren –, weil die ÖVP schlicht und ergreifend mit ihrer Korruptionsanfälligkeit die Justiz derzeit überlastet; das ist der Punkt (Heiterkeit bei der FPÖ), ansonsten hätten wir die Strache-Chats schon längst gelesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

(Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), dass es zeitversetzt ist und vielleicht in der Nacht ausgestrahlt wird – was auch immer. Das ist Ihr Ziel, Frau Kollegin Schwarz (Zwischenruf des Abg. Haubner), und da müssen Sie halt auch dazu stehen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Das sind Vorlagen aus dem Verfassungsausschuss, und Verfassungsministerin Edtstadler ist anwesend; daher ist das ein weiterer Punkt des Polittheaters der Freiheitlichen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Was erwarten wir von einer Wirtschaftsministerin in einer solchen Krise? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dass sie nicht 1,3 Millionen Euro beim Fenster raushaut!) – Ja, eine Initiative nach der anderen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Nur wer viel ausprobiert, hat die Chance auf Erfolg. Durchs Gehen entsteht ein Weg und nicht durch Stillstand und das Bauen von Luftschlössern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Unsere Regierung und unsere Ministerin haben diesen Mut. (Abg. Loacker: ... probieren ja auch viel aus! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Anstatt diesen Mut anzuerkennen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als einen Antrag auf Ministeranklage einzubringen. Eine solche Anklage zu schmieden zeigt Ihr wahres Gesicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Als regionaler Unternehmer in Korneuburg habe ich schon Unzähliges ausprobiert, und nicht immer hat alles funktioniert (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), aber genau solche Bemühungen erwarte ich mir von unserer Wirtschaftsministerin in einer solchen Krise. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) Sie hat sich für unsere Unternehmen und deren Mitarbeiter starkgemacht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist es, was wir jetzt brauchen, das ist es, was jetzt zählt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Abschließend noch zu den beiden Anträgen der SPÖ, die wir hier mit debattieren: Sie fordern einerseits die Budgeterhöhung für Familienberatungsstellen, Sie haben in Ihrem Antrag aber vergessen, zu erwähnen, dass es unter Ihrer Regierungsverantwortung war, dass diese Familienberatungsstellen kaputtgespart worden sind. Das war unter eurer Regierungsverantwortung. – Kollege (in Richtung SPÖ), du schüttelst den Kopf; schau es nach, die Zahlen sprechen da eine eindeutige Sprache! Und was Ihr nicht geschafft habt, das schaffen wir jetzt, indem wir das Budget der Familienberatungsstellen um knapp 3 Millionen Euro aufstocken und zudem auch die jährliche Erhöhung festschreiben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Jakob Schwarz: Der Wirtschaft hilft das!

Wenn aus dem Sektor der ÖVP dann Zwischenrufe kommen, weiß ich schon, dass Sie nervös sind. Das verstehe ich natürlich aufgrund Ihrer Regierungssituation, aufgrund Ihres Kanzlers und, und, und. Gleichzeitig verstehe ich Sie aber nicht mehr, wenn Sie der Wirtschaft dementsprechend schaden. (Abg. Jakob Schwarz: Der Wirtschaft hilft das!) – „Der Wirtschaft hilft das!“ – Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Der Magna-Chef in Graz, er wird Ihnen nicht ganz unbekannt sein, hat gesagt: Ganz einfach, bei Mehrbelastungen wandere ich von Graz in den Süden, nach Slowenien! – Ganz einfach. Das sind 10 000 Arbeitsplätze! (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Sie kommen ja selbst aus der Steiermark, und an Ihrer Stelle würde ich einmal vor der eigenen Haustüre kehren und mich irgendwann dazu entschließen und dann dazu bekennen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Also da sind Sie natürlich ein sehr ideologisch getriebenes Vehikel, das im Endeffekt nichts mit Klima- und Umweltschutzpolitik zu tun hat.

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Wenn aus dem Sektor der ÖVP dann Zwischenrufe kommen, weiß ich schon, dass Sie nervös sind. Das verstehe ich natürlich aufgrund Ihrer Regierungssituation, aufgrund Ihres Kanzlers und, und, und. Gleichzeitig verstehe ich Sie aber nicht mehr, wenn Sie der Wirtschaft dementsprechend schaden. (Abg. Jakob Schwarz: Der Wirtschaft hilft das!) – „Der Wirtschaft hilft das!“ – Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Der Magna-Chef in Graz, er wird Ihnen nicht ganz unbekannt sein, hat gesagt: Ganz einfach, bei Mehrbelastungen wandere ich von Graz in den Süden, nach Slowenien! – Ganz einfach. Das sind 10 000 Arbeitsplätze! (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Sie kommen ja selbst aus der Steiermark, und an Ihrer Stelle würde ich einmal vor der eigenen Haustüre kehren und mich irgendwann dazu entschließen und dann dazu bekennen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Also da sind Sie natürlich ein sehr ideologisch getriebenes Vehikel, das im Endeffekt nichts mit Klima- und Umweltschutzpolitik zu tun hat.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Wenn aus dem Sektor der ÖVP dann Zwischenrufe kommen, weiß ich schon, dass Sie nervös sind. Das verstehe ich natürlich aufgrund Ihrer Regierungssituation, aufgrund Ihres Kanzlers und, und, und. Gleichzeitig verstehe ich Sie aber nicht mehr, wenn Sie der Wirtschaft dementsprechend schaden. (Abg. Jakob Schwarz: Der Wirtschaft hilft das!) – „Der Wirtschaft hilft das!“ – Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Der Magna-Chef in Graz, er wird Ihnen nicht ganz unbekannt sein, hat gesagt: Ganz einfach, bei Mehrbelastungen wandere ich von Graz in den Süden, nach Slowenien! – Ganz einfach. Das sind 10 000 Arbeitsplätze! (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Sie kommen ja selbst aus der Steiermark, und an Ihrer Stelle würde ich einmal vor der eigenen Haustüre kehren und mich irgendwann dazu entschließen und dann dazu bekennen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Also da sind Sie natürlich ein sehr ideologisch getriebenes Vehikel, das im Endeffekt nichts mit Klima- und Umweltschutzpolitik zu tun hat.

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Herr, und ihr seid jetzt hergegangen, habt einen Entschließungsantrag gemacht und fordert euch jetzt selber auf, etwas zu tun. Wo aber ist das Gesetz? Wo sind die Fristen dazu? (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Wann wird das in diesem Bereich, den Reparaturbonus betreffend, endlich umgesetzt? (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.

Es ist halt sehr, sehr schwierig, solche Summen so gerecht zur Verfügung zu stellen, dass alle entsprechend das Gefühl haben, dass ihnen geholfen wird. Das ist komplex. Ich bin ständig an der Front, ich bin als Wirtschaftsbundobmann in Tirol ständig bei den Leuten. Zum Unterschied von euch sehe ich, wo es immer wieder kratzt. Wir finden immer wieder ein offenes Ohr beim Herrn Finanzminister, aber natürlich auch beim Bundeskanzler und bei der Wirtschaftsministerin. Sie sollten sich schämen, dass Sie hier solche Auftritte absolvieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Sitzung neigt sich dem Ende zu, eine Sitzung, in der wieder klar wurde: Wir tragen Verantwortung für Österreich und seine Menschen. Das ist unser Auftrag, und diesem Auftrag werden wir permanent gerecht. Ich richte hier gleich vorweg ein Dankeschön an die beiden Minister aus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.

Heute geht es darum, dass wir vorausschauen, dass die Politik vorausschaut und auch Weichen stellt, damit wir in den nächsten Monaten gut durch diese Krise kommen, damit Betriebe, denen es momentan noch nicht so gut geht, die Krise gut bewältigen können. Das nenne ich vorausschauende Politik, vorausschauendes Handeln. Dafür ein herzliches Dankeschön, denn nur so können wir dieser Krise begegnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.

Genau deshalb brauchen wir ein leistungsfähiges und starkes Bundesheer, das in den Regionen verwurzelt ist, sich mit der Bevölkerung identifizieren kann und Arbeitsplätze schafft. Daher tut es gut, Frau Bundesministerin, dass das Ministerium an den Kasernenstandorten festhält, wie du es in der Vergangenheit schon mehrmals und mit Nachdruck bestätigt hast. Das ist eine wichtige Aussage, die für die Regionen von ganz besonderer Bedeutung ist. Wir investieren auch in die Kasernenstandorte – dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann, Maurer und Jakob Schwarz.

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Vorderwinkler, dem Dank, den Sie am Ende Ihrer Rede ausgesprochen haben, kann ich mich nur anschließen. Sie haben vollkommen recht, wir haben ein wirklich schwieriges Schuljahr hinter uns gebracht, wir können aber auch feststellen, dass es bravourös – bravourösest! – gemeistert worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann, Maurer und Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: O ja, steht hinter dir!

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Der Herr Bundesminister ist nicht mehr da (Abg. Gabriela Schwarz: O ja, steht hinter dir!) – danke, da ist er wieder! (Abg. Martin Graf: Versteckt sich ...!) Wir behandeln unter diesem Tagesordnungspunkt die Novelle des Ärztegesetzes. Das ist eine sehr heikle und langwierige Materie, die im Zuge einer Diskussion der Ärztekammer und des Gesundheitsministeriums ausgestritten worden ist, zu der ich mich gar nicht weiter äußern möchte, außer dass wir auch dazu wieder äußerst kurzfristig, und zwar heute, tagesaktuell, erneut einen Abänderungsantrag bekommen haben. Sie sehen, die Sache hat System.

Abg. Gabriela Schwarz: Er ist positiv! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Salzmann.

Herr Präsident, deshalb kann ich nur die Anregung an Sie richten, dass eingegriffen wird, wenn erstens von einem Redner über Gesundheitsdaten anderer Abgeordneter gesprochen wird und wenn zweitens unrichtig und unwahr behauptet wird, ein anderer Abgeordneter hätte eine ansteckende Krankheit, er wäre für andere ansteckend. (Abg. Gabriela Schwarz: Er ist positiv! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Salzmann.) – Das muss sich kein Abgeordneter gefallen lassen! Wo sind wir denn, sehr geehrte Damen und Herren?! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja wirklich eine künstliche Aufregung!)

in Richtung Abg. Jakob Schwarz

Ein wesentlicher Punkt – den muss man auch erwähnen – ist dabei natürlich auch die Flächenversiegelung. Täglich werden 12 Hektar versiegelt. Mit keinem einzigen Wort erwähnen Sie Maßnahmen, die das dann verhindern sollen. Das Ziel müssen 2,5 Hektar sein, das haben Sie sich selbst in Ihrem Regierungsprogramm gegeben. Davon sind Sie meilenweit entfernt. Gleichzeitig versiegeln Sie die grüne Wiese, in landwirtschaftliche Nutzflächen bauen Sie Fotovoltaikanlagen. Dafür gibt es zig Beispiele. Sie als Steirer (in Richtung Abg. Jakob Schwarz) müssen wissen, was da aktuell passiert.

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Einen wesentlichen Faktor muss man auch ansprechen: Wer zahlt diese Energiewende? Wer zahlt sie? – Im Endeffekt zahlt sie der Konsument, es zahlt der Bürger. Sie zahlen insgesamt 1 Milliarde Euro und nennen das ganz einfach Marktprämie. Das ist ein schönes Wort, aber zahlen tut es der Bürger. Diese 1 Milliarde Euro zahlt der Bürger. Auf Kosten und auf dem Rücken der Bürger wird das ausgetragen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Wir haben aber auch ein Symbole-Gesetz, das wir jetzt erweitern, und vielleicht ist das auch der wahre Grund, warum die Freiheitliche Partei dagegen ist, denn mit diesem Symbole-Gesetz wird auch verhindert, dass Symbole der Identitären Bewegung Österreich, die, wie es in unserer Vorlage heißt, rechtsextrem, rassistisch, sexistisch, nationalistisch geprägt und völkisch orientiert ist, in Zukunft nicht mehr verwendet werden dürfen; denn es geht uns um unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft, die nicht unterwandert werden sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Aber wirklich!

Das, was Sie hier tun, ist ein noch nie dagewesener Akt – in einer Demokratie zumindest, möchte ich sagen –, ein Willkürakt, nichts anderes ist es. Das ist etwas, was im grundsätzlichen oder diametralen Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien steht. (Abg. Hörl: Hallo, hallo! Ausgerechnet Sie ...!) Auch wenn Sie das null juckt – das wissen wir ohnehin von der Österreichischen Volkspartei –: Das letzte Jahr war ein einziger Beleg dafür, dass Ihnen die Rechtsstaatlichkeit in Wahrheit den Buckel hinunterrutschen kann. (Abg. Gabriela Schwarz: Aber wirklich!) Sie wandeln mit dieser Vorgangsweise auf den Spuren eines gewissen Engelbert Dollfuß, Sie agieren selber totalitär, Sie agieren selber, real im Hier und Jetzt, totalitär im Kampf gegen einen angeblichen Gegner, einen vorgeschobenen Totalitarismus (Abg. Bürstmayr: Das ist eine Frechheit!) – und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie absurd das Ganze ist (Beifall bei der FPÖ), real totalitär zu sein, in einem Kampf gegen etwas, das Sie als totalitär ausgeben, weil es Ihnen nicht ins politische Konzept passt. Das ist ja die Strategie der Österreichischen Volkspartei: alles zu kriminalisieren, was man nicht vereinnahmen kann und was vielleicht einmal den Finger in die Wunden Ihrer Sauereien in den verschiedenen Bereichen legt.

Abg. Gabriela Schwarz: ... wollten auch die Identitären ...! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist ja eine Parteitagsrede!

Abschließend eine ganz einfache Zusammenfassung: Mehr Abwehrbereitschaft, mehr Widerstandskraft, mehr Freiheitsliebe, mehr Mut und auch mehr Tapferkeit in der Politik, das ist etwas, was ich als Freiheitlicher für normal halte. Das sind für mich Werte und Tugenden, die es zu verteidigen gilt. (Abg. Gabriela Schwarz: ... wollten auch die Identitären ...! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist ja eine Parteitagsrede!) Das ist das, wovon wir in unserer politischen Welt viel zu wenig haben, und von anderen Dingen, von falscher Toleranz, von dummer Naivität haben wir viel zu viel und dafür sind Sie die Repräsentanten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Gabriela Schwarz

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist vollkommen richtig, Kollege Leichtfried, dass dieses Thema nichts zum Lächerlichmachen ist. Wir hier im Parlament wissen aber, dass im Raum gestanden ist, dass der Parlamentspräsident das Parlament ausschalten und keine Sitzungen mehr abhalten wollte (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Sie mit den Verordnungen, die Sie auf den Weg bringen, das Parlament zu einem guten Teil ausschalten (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Gabriela Schwarz), dass es keine Begutachtungen mehr gibt.

Abg. Gabriela Schwarz: Es gibt ganz viele, bitte schön!

Wir haben es heute in der Früh erlebt, da wird dann wieder die Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz ausgeschickt und muss verteidigen und kämpferisch sagen, Österreich wäre besser durch die Krise gekommen als andere (Abg. Taschner: Na ja, stimmt ja!), was aber nicht stimmt, was schwierig ist. Ja, es wird ein paar Staaten geben – du hast völlig recht –, die noch schlechter durch die Krise gekommen sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Es gibt ganz viele, bitte schön!) Man merkt aber natürlich, dass es selbst dir heute schon ganz schwergefallen ist (Abg. Gabriela Schwarz: Nein!), diesen Kurs von Sebastian Kurz noch zu verteidigen. (Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz. – Abg. Michael Hammer: Wir unterscheiden uns von der SPÖ, wir sind nicht in der Krise!)

Abg. Gabriela Schwarz: Nein!

Wir haben es heute in der Früh erlebt, da wird dann wieder die Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz ausgeschickt und muss verteidigen und kämpferisch sagen, Österreich wäre besser durch die Krise gekommen als andere (Abg. Taschner: Na ja, stimmt ja!), was aber nicht stimmt, was schwierig ist. Ja, es wird ein paar Staaten geben – du hast völlig recht –, die noch schlechter durch die Krise gekommen sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Es gibt ganz viele, bitte schön!) Man merkt aber natürlich, dass es selbst dir heute schon ganz schwergefallen ist (Abg. Gabriela Schwarz: Nein!), diesen Kurs von Sebastian Kurz noch zu verteidigen. (Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz. – Abg. Michael Hammer: Wir unterscheiden uns von der SPÖ, wir sind nicht in der Krise!)

Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz. – Abg. Michael Hammer: Wir unterscheiden uns von der SPÖ, wir sind nicht in der Krise!

Wir haben es heute in der Früh erlebt, da wird dann wieder die Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz ausgeschickt und muss verteidigen und kämpferisch sagen, Österreich wäre besser durch die Krise gekommen als andere (Abg. Taschner: Na ja, stimmt ja!), was aber nicht stimmt, was schwierig ist. Ja, es wird ein paar Staaten geben – du hast völlig recht –, die noch schlechter durch die Krise gekommen sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Es gibt ganz viele, bitte schön!) Man merkt aber natürlich, dass es selbst dir heute schon ganz schwergefallen ist (Abg. Gabriela Schwarz: Nein!), diesen Kurs von Sebastian Kurz noch zu verteidigen. (Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz. – Abg. Michael Hammer: Wir unterscheiden uns von der SPÖ, wir sind nicht in der Krise!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Aber nicht nur illegales Holz kommt nach Österreich, sondern auch der Wolf. Ja, ich darf auch den Wolf noch in meine Rede einbauen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Die Almen sind auch uns Grünen ein wichtiges Thema, und zwar die bewirtschafteten Almen, und nicht nur, weil sie wirklich schön sind – das mag wohl keiner abstreiten (Beifall bei Grünen und ÖVP – Zwischenruf des Abg. Hörl) –, sondern ganz einfach auch, weil sie eine große Schutzfunktion übernehmen. Almen bieten auf kostengünstigste Weise einen Erosionsschutz und einen Hochwasserschutz für Täler und müssen deshalb auch weiterhin bewirtschaftet werden. (Abg. Hörl: Pflanzenvielfalt!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Wir haben ja als ÖVP immer einen sehr klaren Budgetkurs verfolgt und haben es in der vorletzten Bundesregierung auch gemeinsam geschafft – zum ersten Mal seit Jahrzehnten –, einen Überschuss im Bundeshaushalt zu erwirtschaften. Das ist genau die Art von Politik, die uns jetzt in die Lage versetzt hat, ausreichend helfen zu können: in guten wirtschaftlichen Zeiten den Haushalt in Ordnung zu bringen und die Schuldenquote sukzessive zu reduzieren, damit man dann in schwierigen Zeiten, wie wir sie jetzt gehabt haben, ausreichend helfen kann. Genau das muss auch unser Rezept für die Zukunft sein, genau so werden wir weiterhin haushalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! In der Regel geht es den Menschen dort gut, wo es auch der Wirtschaft gut geht (Abg. Köchl: Das haben wir in der Krise gesehen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber, meine Damen und Herren – ich bin ja noch nicht fertig mit dem Satz, ich habe schon erwartet, dass das kommt –, besonders vielen Menschen kann es dann gut gehen, wenn die Wirtschaft in ein Konzept der sozialen Marktwirtschaft – nein, ich sage sogar der ökosozialen Marktwirtschaft – eingebettet ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Dann kann es nämlich an einem gut gehenden Wirtschaftsstandort sehr, sehr vielen Menschen gut gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kickl: Was hast du gemacht? – Ruf bei der FPÖ: Teppich ausgerollt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.

Wenn wir darüber nachdenken, was wir tatsächlich tun können, dann müssen wir diesen Diskurs auf europäischer Ebene führen. Wir müssen ihn dort führen, wo er hingehört, weil uns die Rechtsordnungen der Europäischen Union bis hin zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang genau zu diesem Tun verpflichten: all jenen, die bei uns Asyl sagen, auch tatsächlich ein Asylverfahren zu gewähren. Das ist tatsächlich eine Herausforderung. Da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen. Du als ehemaliger Innenminister weißt, wie komplex es ist, solche Rechtsordnungen zu ändern. (Abg. Kickl: Was hast du gemacht? – Ruf bei der FPÖ: Teppich ausgerollt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: ... Schwarz-Weiß-Malerei!

Dieses Mädchen wurde vor zehn Tagen ermordet, und seit zehn Tagen hat das offizielle Österreich nichts anderes zu tun gehabt, als sich die Schuld gegenseitig hin- und herzuspielen, Innenressort gegen Justizressort. Wenn Sie sich nicht zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung für die Zukunft finden können (Zwischenruf des Abg. Lausch), damit wir eben keinen Mord mehr erleben, dann sagen Sie, dass Sie nicht miteinander können, und wir gehen in Neuwahlen, aber dieses Trauerspiel, das muss ein Ende haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: ... Schwarz-Weiß-Malerei!)

Abg. Stefan: Unter Rot-Schwarz!

Es ist unzweifelhaft, meine Damen und Herren, wir sind in der Politik gemeinsam in der Ziehung, wir müssen auch mit der Stimme der Vernunft, sage ich dazu, feststellen, dass in der Migration selbstverständlich etwas schiefgelaufen ist, aber nicht jetzt unter Türkis-Grün und auch nicht allein unter Türkis-Blau, sondern bereits über Jahre davor. (Abg. Stefan: Unter Rot-Schwarz!) Wir müssen uns mit der Stimme der Vernunft zugestehen - - (Abg. Lausch: 30 Jahre Innenminister! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Jakob Schwarz: Jetzt nicht mehr!

Warum? – Wir haben auf der einen Seite deutlich verteuerte Strafen bei kleinen Übertretungen, 30 km/h und so weiter. Natürlich ist es ein Problem, wenn jemand im Ortsgebiet um 30 km/h zu schnell fährt (Zwischenrufe bei den Grünen), aber was ist auf der Autobahn? Auf der Autobahn 30 km/h zu schnell und dafür Strafen bis zu 5 000 Euro? Da lacht Sie jeder Autoraser, jeder „Rennfahrer“ – unter Anführungszeichen –, der auf der Strecke zwischen Marchtrenk und Linz oder zwischen Wels und Marchtrenk seine Autorennen fährt, aus. (Abg. Jakob Schwarz: Jetzt nicht mehr!) Der lacht Sie aus, der zahlt die 5 000 Euro mit der linken Hand, wenn nicht mit der grünen Hand.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Darüber hinaus wird auch die Teilnahme an illegalen Straßenrennen als grobes Delikt eingestuft. Solche Rennen gibt es in letzter Zeit leider immer öfter und immer wieder. Ich habe hier einen Zeitungsartikel der „Salzburger Nachrichten“ mitgebracht, in dem zu lesen ist: „Die Raserszene wächst rasant“, und: „Am 29. Mai lieferten sich sechs Lenker auf der Wolfgangsee Straße bei Strobl ein Wettrennen. Gemessene Höchstgeschwindigkeit: 218 km/h.“ – Und das, bitte, nicht auf der Autobahn, sondern auf der Bundesstraße! Ich meine, das darf nicht passieren, da müssen wir wirklich etwas unternehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Jakob Schwarz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Gewessler

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Frau Minister – (Abg. Jakob Schwarz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Gewessler) ich muss Sie kurz stören –, Sie kennen unser, mein Anliegen, wir haben ja in der Sitzung des Verkehrsausschusses letzte Woche intensiv darüber diskutiert. Ich habe heute auch gar nicht genügend Redezeit, um all die Argumente zu wiederholen. Es geht um die Entlastung der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung im Wipptal, und die Bevölkerung wünscht sich – noch einmal: das wissen Sie, weil wir auch letzte Woche in der Sitzung des Verkehrsausschusses intensiv darüber diskutiert haben –, dass anstelle der Luegbrücke der Luegtunnel gebaut wird.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Das ist wirklich ein unglaubliches Verhalten. Es werden dann die üblichen Märchen erzählt, dass hinsichtlich der Privatstiftungen etwas hätte verändert werden sollen. – Ich darf Sie daran erinnern, dass es Finanzminister Lacina war, der dieses Privatstiftungsrecht eingeführt hat. Es gab dann eine ÖVP-FPÖ-Regierung, die die Steuersätze erhöht hat, und es war immer ganz klar – schade, dass der ehemalige Staatssekretär Fuchs nicht hier ist –, dass es keinen politischen Willen gibt, da etwas zu ändern. Bitte nehmen Sie das irgendwann einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Die Coronahilfen beispielsweise – und man kann alles im Detail noch besser machen, das will ich gar nicht bestreiten – wurden auch im internationalen Vergleich hervorragend abgewickelt. Einmal heißt es, sie sind zu bürokratisch, dann heißt es, sie sind zu wenig bürokratisch, weil wenige Richtlinien da sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber grosso modo wurden die Hilfen hervorragend abgewickelt, unglaublich viele Programme wurden auf den Weg gebracht. Dafür danke ich nicht nur dem Bundesfinanzminister, sondern auch seinem Mitarbeiterteam, auch das will ich hier ausdrücklich festhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

In diesem Sinne verdient unser Finanzminister das höchste Vertrauen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Gabriela Schwarz.

Das wäre das, was Sie beitragen könnten, damit wir gemeinsam aus dieser Krise kommen. Wir – diese Bundesregierung – sind nämlich gerade dabei, dass wir auch die wesentlichen Maßnahmen setzen. Wir verhandeln gerade die ökosoziale Steuerreform. Wir wollen Klimaschutz mit Hausverstand. Wir wollen die Menschen weiter entlasten, damit der Wirtschaftskreislauf in Schwung kommt. Wir sind dabei, die Pflege auf neue Beine zu stellen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, viele Menschen in Österreich sind indirekt oder direkt davon berührt. Wir schauen, dass der Standort und der Arbeitsmarkt sich in Österreich gut weiterentwickeln. Das geht aber nur, wenn wir gemeinsam eine vernünftige Coronapolitik machen. Daher appelliere ich noch einmal an Sie, da mitzuhelfen, damit wir die Impfquote steigern können und dass wir gemeinsam durch diese Krise kommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Zweitens, die Fachkräftethematik: Meine Damen und Herren, jedes Unternehmen, fast jedes Unternehmen sucht Arbeitskräfte – qualifizierte, mittlerweile aber auch nicht mehr qualifizierte Arbeitskräfte. Gerade im Bereich der qualifizierten Arbeitskräfte frage ich mich oft: Was würden wir denn eigentlich tun, wenn die oberösterreichische Politik nicht schon vor Jahren erkannt hätte, dass es da Bedarf gibt, dass wir da mehr Leute brauchen? – Deswegen haben wir flächendeckend HTLs. Wir haben vier exzellente FHs und wir bekommen jetzt auch eine Technische Universität nach Oberösterreich, die natürlich für den Standort wichtig ist, weil sie die Anzahl an Absolventinnen und Absolventen in Zukunft absichern soll. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Abg. Gerstl: Ordnungsruf! – Abg. Gabriela Schwarz: Das geht aber echt zu weit! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Ich komme zum Ende: Das ständestaatliche System, das Sie sich da gerade zurechtzimmern wollen, werden wir nicht akzeptieren, das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. (Abg. Gerstl: Ordnungsruf! – Abg. Gabriela Schwarz: Das geht aber echt zu weit! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Jetzt wird endlich einmal jemand ein bisschen munter im Sektor der ÖVP. – Im Gegenteil! Ihr ständestaatliches System werden wir in einem weiteren Ausschuss durchleuchten, und wir werden dorthin leuchten, wo es Ihnen besonders wehtut – denn, wissen Sie, eines müssen auch Sie lernen: Der Staat gehört nicht der ÖVP, der Staat gehört bestenfalls von der ÖVP befreit. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Was wirklich ganz, ganz enorm schade ist: Ab heute dürfen wir die Akten und das Nachgelieferte nicht mehr anschauen. Es ist wirklich ein Wahnsinn! Der Herr Finanzminister hat tatsächlich erfolgreich verhindert, dass wir damit noch arbeiten können. Wir haben heute schon ein Mail von der Parlamentsdirektion bekommen, dass wir das nicht mehr anschauen dürfen. Wir haben einen Antrag eingebracht, dass das, was wir bis jetzt gesehen haben, nicht geschreddert wird. Es wäre vielleicht einmal ein Beitrag der Grünen, wäre ein kleiner Beitrag der Grünen – ich meine, Sie wollen ja, dass wir weiter untersuchen –, diesen Antrag zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ja, es sind Lehrjahre der Parlamentspartei der Grünen, aber wir haben nicht viel Zeit. Also jetzt müssten Sie schon wirklich wissen, mit wem Sie da koalieren. (Ruf bei den Grünen: Ja!) – Ja, ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich meine. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Leichtfried. – Abg. Haubner: Das war schwierig!) – Ja, das war schwierig. Nein, ich tue mir jetzt sehr schwer mit euch, ihr versteht nämlich wirklich gar nichts, aber gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gabriela Schwarz: Habe keinen Namen genannt!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Schwarz hat vor mir hier herinnen behauptet, Abgeordneter Wurm hätte im letzten Gesundheitsausschuss - - (Abg. Gabriela Schwarz: Habe keinen Namen genannt!), ein Abgeordneter hätte im letzten Gesundheitsausschuss Ärztekammerpräsidenten Szekeres dreimal der Lüge bezichtigt. – Das ist unrichtig, Frau Kollegin.

Abg. Gabriela Schwarz: Ich bin daneben gesessen!

Ärztekammerpräsident Szekeres hat hier herinnen dreimal Lüge gesagt, dreimal gelogen, aber der Abgeordnete hat ihn darauf hingewiesen und das berichtigt. Das Wort Lüge stammt nur vom Herrn Präsidenten. (Abg. Gabriela Schwarz: Ich bin daneben gesessen!) Der Abgeordnete hat es nicht in den Mund genommen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das ist nicht wahr! Er hat Lüge gesagt! Das kann man nachschauen!)

Abg. Gabriela Schwarz: Wien nicht!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und -hörer, Zuseherinnen und -seher! Der Osten ist sehr gut unterwegs (Abg. Gabriela Schwarz: Wien nicht!) – jetzt erspare ich mir eine tatsächliche Berichtigung, weil ich das in meine Rede einpreisen kann –: Das Burgenland möchte ich sehr positiv erwähnen, in Wien steigt die Impfrate. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Oberösterreich ist ziemlich schlecht, und in Niederösterreich sind wir auch sehr gut unterwegs, das ist mein Heimatbundesland. (Abg. Michael Hammer: Was haben Sie dazu beigetragen?) Ich meine also, diese pauschale Behauptung entspricht einfach nicht der Wahrheit. Das, was ich gesagt habe, ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und -hörer, Zuseherinnen und -seher! Der Osten ist sehr gut unterwegs (Abg. Gabriela Schwarz: Wien nicht!) – jetzt erspare ich mir eine tatsächliche Berichtigung, weil ich das in meine Rede einpreisen kann –: Das Burgenland möchte ich sehr positiv erwähnen, in Wien steigt die Impfrate. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Oberösterreich ist ziemlich schlecht, und in Niederösterreich sind wir auch sehr gut unterwegs, das ist mein Heimatbundesland. (Abg. Michael Hammer: Was haben Sie dazu beigetragen?) Ich meine also, diese pauschale Behauptung entspricht einfach nicht der Wahrheit. Das, was ich gesagt habe, ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gabriela Schwarz: Das war ein ...!

Noch ein kleines Beispiel: mein Ausflug letzte Woche im Gesundheitsausschuss. Nur ein einziger Journalist hat es der Mühe wert gefunden, mich am nächsten Tag zu kontaktieren und zu fragen, was wirklich vorgefallen ist. Alle anderen haben am selben Abend deckungsgleich den gleichen Text abgeschrieben, von der „Kleinen Zeitung“ über den „Kurier“, die „Presse“, den „Standard“. So wird also Politik gemacht. (Abg. Gabriela Schwarz: Das war ein ...!) Das sind ganz, ganz dramatische Entwicklungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.

werden die Aufgabe haben, die Reputation Österreichs nach dem internationalen Aufsehen der letzten Tage zu verbessern. Dafür wünsche ich Ihnen beiden viel Kraft, die werden Sie brauchen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Respekt in diesem Hohen Haus unserem Bundeskanzler und dem neuen Außenminister gegenüber, denn sie sind seit gestern im Amt, und ich denke, sie haben sich Wertschätzung und Respekt für diese schweren Aufgaben, die sie in dieser Zeit übernehmen, verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.

Gleichzeitig begrüße ich auch den Herrn Außenminister recht herzlich im Hohen Haus. Man kann sagen, er ist Diplomat und Außenpolitiker vom Scheitel bis zur Sohle, und er ist die erste Wahl, um die Interessen unseres Landes im internationalen Konzert bestens vertreten zu können. – Danke dafür, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Es geht heute tatsächlich um einen Misstrauensantrag gegen den Kollegen Blümel. Es geht auch darum: Was wusste Blümel eigentlich von all diesen Macheloikes, die da stattgefunden haben? Was wusste Finanzminister Blümel denn eigentlich darüber, was seit 2016 in dieser Österreichischen Volkspartei passiert ist? Ich weiß, ich gestehe Ihnen zu: Sie haben davon keine Ahnung! Ich glaube nicht, dass Sie Familie sind, aber vielleicht kann der Herr Finanzminister seinen Familienbegriff einmal genauer erläutern. Sie sind es wahrscheinlich nicht, so viel haben wir mitbekommen, sonst wären Sie ein bisschen besser informiert und müssten jetzt hier nicht irgendetwas über Psychotherapie erzählen, das hat nämlich mit dem Gegenstand überhaupt nichts zu tun. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den diversen Empfangsgeräten! Finanzminister Gernot Blümel hat in dieser nun schon sehr lange andauernden Covid-19-Krise mit klug gestalteten Wirtschaftshilfen großen gesamtwirtschaftlichen Schaden und einen gesamtwirtschaftlichen Kollaps in diesem Land verhindert. Er hat mit diesen klug gestalteten Wirtschaftshilfen unternehmerische Existenzen gerettet, er hat – natürlich mit unserer Unterstützung hier im Hohen Haus – Hunderttausende Jobs in diesem Land gerettet, und er hat mit diesen klug gestalteten Wirtschaftshilfen auch die Grundlage für den derzeit stattfindenden Wirtschaftsaufschwung gelegt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.

Finanzminister Blümel wird morgen diesem Hohen Haus ein sehr zukunftsfähiges und zukunftsgestaltendes Budget mit herausragenden Schwerpunkten vorlegen – Klimaschutz, soziale Sicherheit, aktive Arbeitsmarktpolitik, Mittel für die innere und äußere Sicherheit, Mittel für einen starken Wirtschaftsstandort und für eine Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs. Und Finanzminister Blümel wird in Kürze (Ruf bei der FPÖ: Zurücktreten!) ein Konzept für eine ökosoziale Steuerreform in Begutachtung schicken, die eine Entlastung sowohl für die vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die vielen tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, für die Unternehmen bringen und damit letzten Endes auch wieder für die Sicherung der Jobs sorgen wird. Es wird auch eine Grundlage für eine Änderung des Steuersystems zur Unterstützung der Bekämpfung des Klimawandels gelegt. Alles in allem macht dieser Finanzminister sehr, sehr zukunftsfähige Konzepte mit weitreichenden positiven Wirkungen für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Rössler und Jakob Schwarz.

Es war richtig und gut, in Zeiten der Krise diese Schulden zu machen, aber jeder, glaube ich, der finanzpolitischen Hausverstand hat, weiß, dass wir das auch wieder entsprechend zurückführen müssen. Eine Kennzahl, die ich auch sehr bemerkenswert finde, ist die Verzinsung – wie wir derzeit unsere Staatsschulden finanzieren –, die ist nach wie vor negativ. Ja, das ist bei ein paar anderen europäischen Staaten auch so, aber im globalen Vergleich zeigt das, dass wir eine unglaublich starke Volkswirtschaft haben, und darauf können wir schon auch ein bisschen stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Rössler und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Abschließend möchte ich noch etwas feststellen, was uns ganz wichtig ist. Da Sie den Freiheitstag nicht haben wollen – wir wollen diesen Freiheitstag haben –, schauen wir einmal in ein anderes Land: Was sagt der kroatische Präsident? – Der kroatische Präsident sagt: 42 Prozent Impfquote reicht aus. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Artikel aus der „Kronen Zeitung“ mit der Überschrift „42 Prozent geimpfte Kroaten laut Präsident ‚genug‘“ zu sehen ist, auf das Rednerpult.) Jetzt passt Ihnen der kroatische Präsident nicht, ist mir eh klar, aber er sagt das. Mit dieser Hysterie muss endlich einmal Schluss sein. Ich zitiere: „Kroatiens Präsident [...] Milanović strebt keine großflächige Immunität an. Er macht die Medien für die angebliche ‚Covid-Hysterie‘ verantwortlich.“ (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Unrecht hat er in der Sache nicht.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

zur Verfügung gestellt zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.

Mit dieser Novelle vollziehen wir einen Lückenschluss in der digitalen Landschaft und stellen die Weichen für ein qualifiziertes Single-Flow-System. Das ist ganz wichtig, weil es für die Unternehmer eine Vereinfachung darstellt und eine wesentliche Modernisierung mit sich bringt. In diesem neuen System wird auch auf die direkte Erhebung der Intra-EU-Einfuhrseite verzichtet, und das ist ein ganz wichtiger Punkt für unsere Unternehmen, da zu erwarten ist, dass sich die statistische Belastung für diese wesentlich reduziert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Du hast vorhin erwähnt, wie holprig das Einbringen des Verlangens zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelaufen sein soll. Die Holprigkeit möchte ich mit dir diskutieren, und zwar hast du da ja selber genug Anlass dafür geboten. Erinnere dich an deine interessante Pressekonferenz! Kollegin Schwarz schaut gleich weg, die hat ja auch eine interessante holprige Pressekonferenz gehalten. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Dann kommst ausgerechnet du daher und redest hier von Leaks, die ein Wahnsinn sind, und woher diese kommen. Ihr müsst doch einfach einmal hier zugeben, dass eure komischen Pressekonferenzen, die bis heute niemand nachvollziehen kann, nur dazu angetan waren, Leaks, die ihr selber in euren Behörden gehabt habt, zu vertuschen. Und ihr wolltet es den Medien in die Schuhe schieben. Das war doch der Grund für eure beiden Auftritte. Gebt es doch zu! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abg. Jakob Schwarz: Also was ... ja, ja!

Wenn Sie sagen, das Paket ist ökologisch, dann meine ich, die Dosis ist ja homöopathisch (Abg. Jakob Schwarz: Also was ... ja, ja!), die Wirkung, die es haben wird, dass weniger CO2 ausgestoßen wird, ist de facto kaum messbar. (Abg. Jakob Schwarz:

Abg. Jakob Schwarz: Welchen Preis würdest du nehmen?

Welchen Preis hättest du ...?) Es ist vielleicht 1 Prozent – vielleicht 1 Prozent! –, vielleicht auch weniger, das ist nicht klar. (Abg. Jakob Schwarz: Welchen Preis würdest du nehmen?)

Abg. Jakob Schwarz: Welchen Preis nimmt der Krainer?

Wenn wir ernsthaft etwas gegen die Klimakrise machen wollen (Abg. Jakob Schwarz: Welchen Preis nimmt der Krainer?) – dieses Paket leistet keinen messbaren Beitrag. Es ist nicht ökologisch, es ist nicht sozial, insofern können wir diesem Paket nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Aber welchen Preis möchtest du denn dann? Sag uns du einen Preis!) – Sie brauchen nicht nervös zu sein und immer zu schreien! Ich habe Ihnen schon x-fach gesagt, eine CO2-Besteuerung kann einen ganz kleinen Beitrag leisten. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Das, was Sie machen müssen, ist Ordnungspolitik, und ich weiß nicht, ob die ÖVP da mitgeht (Abg. Jakob Schwarz: Das ist ja eine Steuerreform! Steuerreform heißt steuern!), aber das ist das, was passieren muss, um einen wirksamen Beitrag zu leisten.

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Wenn wir ernsthaft etwas gegen die Klimakrise machen wollen (Abg. Jakob Schwarz: Welchen Preis nimmt der Krainer?) – dieses Paket leistet keinen messbaren Beitrag. Es ist nicht ökologisch, es ist nicht sozial, insofern können wir diesem Paket nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Aber welchen Preis möchtest du denn dann? Sag uns du einen Preis!) – Sie brauchen nicht nervös zu sein und immer zu schreien! Ich habe Ihnen schon x-fach gesagt, eine CO2-Besteuerung kann einen ganz kleinen Beitrag leisten. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Das, was Sie machen müssen, ist Ordnungspolitik, und ich weiß nicht, ob die ÖVP da mitgeht (Abg. Jakob Schwarz: Das ist ja eine Steuerreform! Steuerreform heißt steuern!), aber das ist das, was passieren muss, um einen wirksamen Beitrag zu leisten.

Abg. Jakob Schwarz: Das ist ja eine Steuerreform! Steuerreform heißt steuern!

Wenn wir ernsthaft etwas gegen die Klimakrise machen wollen (Abg. Jakob Schwarz: Welchen Preis nimmt der Krainer?) – dieses Paket leistet keinen messbaren Beitrag. Es ist nicht ökologisch, es ist nicht sozial, insofern können wir diesem Paket nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Aber welchen Preis möchtest du denn dann? Sag uns du einen Preis!) – Sie brauchen nicht nervös zu sein und immer zu schreien! Ich habe Ihnen schon x-fach gesagt, eine CO2-Besteuerung kann einen ganz kleinen Beitrag leisten. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Das, was Sie machen müssen, ist Ordnungspolitik, und ich weiß nicht, ob die ÖVP da mitgeht (Abg. Jakob Schwarz: Das ist ja eine Steuerreform! Steuerreform heißt steuern!), aber das ist das, was passieren muss, um einen wirksamen Beitrag zu leisten.

Abg. Jakob Schwarz: Das ist eine Steuerreform!

Sie brauchen Investitionen! Wieso senken Sie die Steuern für die Konzerne um bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr? (Abg. Jakob Schwarz: Das ist eine Steuerreform!) Ich frage Sie wirklich: Wieso machen Sie das und investieren das Geld nicht darin (Abg. Jakob Schwarz: 20 Milliarden ...!), dass Österreich ökologischer wird, indem Sie zum Beispiel Heizungstauschprogramme fördern? (Beifall bei der SPÖ.) – Das wäre eine Maßnahme! (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Abg. Jakob Schwarz: 20 Milliarden ...!

Sie brauchen Investitionen! Wieso senken Sie die Steuern für die Konzerne um bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr? (Abg. Jakob Schwarz: Das ist eine Steuerreform!) Ich frage Sie wirklich: Wieso machen Sie das und investieren das Geld nicht darin (Abg. Jakob Schwarz: 20 Milliarden ...!), dass Österreich ökologischer wird, indem Sie zum Beispiel Heizungstauschprogramme fördern? (Beifall bei der SPÖ.) – Das wäre eine Maßnahme! (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Viele Kritikpunkte, die wir gestern angebracht haben, wurden auch übernommen. Ein Punkt, der mir wirklich wichtig ist, in Richtung Kollegen Schwarz, der glaubt, die Abschaffung der kalten Progression sei nicht notwendig, weil man dann nichts mehr umverteilen kann: Ich finde es wirklich absurd, das zu sagen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Ja dann braucht es eben Reformen, damit man Gelder wieder ausgeben kann. Das heißt doch nicht, dass man Menschen das Geld aus Tasche zieht (Abg. Jakob Schwarz: Wer macht ...?), damit man es nachher wieder verteilt. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Jakob Schwarz: Wer macht ...?

Viele Kritikpunkte, die wir gestern angebracht haben, wurden auch übernommen. Ein Punkt, der mir wirklich wichtig ist, in Richtung Kollegen Schwarz, der glaubt, die Abschaffung der kalten Progression sei nicht notwendig, weil man dann nichts mehr umverteilen kann: Ich finde es wirklich absurd, das zu sagen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Ja dann braucht es eben Reformen, damit man Gelder wieder ausgeben kann. Das heißt doch nicht, dass man Menschen das Geld aus Tasche zieht (Abg. Jakob Schwarz: Wer macht ...?), damit man es nachher wieder verteilt. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Es ist in keinerlei Weise ökologisch, was uns da vorgelegt wird. Man kann in dem Fall der ÖVP ja nur gratulieren – und man muss sich wundern, was die Grünen dafür bekommen haben –, weil das, was uns jetzt im Umweltbereich vorgelegt wird, zu 100 Prozent die inhaltliche Position der ÖVP ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Herr Kollege Schwarz, ich habe Ihren Ausführungen vorhin ganz genau zugehört.

Abg. Jakob Schwarz: ... 4 Prozent!

Ich gehe ganz kurz auf die Themen ein: Die CO2-Bepreisung ist international tatsächlich als wertvolles und wichtiges Werkzeug anerkannt, um die Emissionen im Land deutlich hinunterzubekommen. Sie ist jetzt nicht nur als Instrument wichtig, sondern auch der Preis ist ganz wichtig, weil das ein Signal an den Markt ist: Wie muss ich handeln? Die Experten und Expertinnen aus der Klimaforschung haben sich sehr genau angeschaut, was Ihr CO2-Preis bringt. Wissen Sie, was der Effekt ist? – 1 Prozent Senkung der CO2-Emissionen. (Abg. Jakob Schwarz: ... 4 Prozent!) – 1 Prozent Senkung!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Der zweite Punkt, der ganz wesentlich ist: Die zusätzlichen Zertifikate, die wir 2030 kaufen müssen, weil Ihre Klimapolitik und Ihre eigenen Ziele, die Sie sich als Bundesregierung gesetzt haben, nicht halten werden, kosten 5 bis 9 Milliarden Euro. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Als Ökonom, der Sie sind, wissen Sie, dass Sie, wenn Sie Kosten zu erwarten haben, eine Rücklage bilden müssen. Die Kosten fallen 2030 an, sie sind in dem Budget aber nirgends abgebildet, sie sind auch im Bundeshaushalt sonst nirgendwo versteckt. Das, was Sie machen, ist die Einführung eines

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.

Sie haben gesagt, wir NEOS wollen einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne CO2. Ich möchte jetzt genau darauf eingehen, was wir in Wirklichkeit wollen: Wir wollen das gesamte Steuersystem revolutionieren. Wir wollen weg davon, dass Arbeit so massiv besteuert wird wie heute – das haben Sie vergessen zu sagen. Es ist richtig, wir hätten keinen Bonus ausgeschüttet, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir haben ein anderes Menschenbild; unsere Idee ist nicht, dass wir zuerst die Steuerzahlerinnen und -zahler ausräumen, ihnen alles wegnehmen, bis sie quasi fast nichts mehr haben, nachher Bonus draufschreiben und ihnen ein kleines Stück zurückgeben. Das ist nicht unser Verständnis von Steuerpolitik. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Abg. Matznetter: Ja, aber die ist nicht jugendfrei! – Abg. Gabriela Schwarz: ... Beiträge!

Sehr berührt hat mich am Ende des Tages der Anruf meiner Nichte. Sie ist zehn Jahre alt und sie hat gesagt: Ich habe mir nach der Schule die Angelobung angehört und habe dann auch ein wenig die Debatte verfolgt. (Abg. Matznetter: Ja, aber die ist nicht jugendfrei! – Abg. Gabriela Schwarz: ... Beiträge!) Sie hat gesagt: Das ist ja furchtbar, wie da miteinander umgegangen wird!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.

Zur Behauptung, die Steuerzahler würden sich gewisse Dinge selbst bezahlen: Na, natürlich! Wer soll denn das Budget bitte bestücken? Glauben Sie, wir erfinden irgendwo Geld, dass es dann regnet? Nein, die Mittel, die im Budget stehen, kommen von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, egal ob von Einzelpersonen oder von der Wirtschaft. Es ist aber reales Geld, das in Österreich erwirtschaftet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: 1,6 Milliarden, Frau Kollegin! 1,6 Milliarden!

Wie schaut es mit der Kindergartenmilliarde aus? Auch die will der Herr Altkanzler nicht. Ihm ist es wichtiger, Bundesländer aufzuhetzen, als Kindern und Familien einen Anspruch auf Betreuungsplätze zu garantieren. Das ist ihm nicht wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: 1,6 Milliarden, Frau Kollegin! 1,6 Milliarden!) Sie, Herr Finanzminister, führen diesen Kurs weiter, und das ist eigentlich erbärmlich.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.

In diesem Sinne kann man zusammenfassen: Dieses Budget ist ein Budget, das die Menschen und die Wirtschaft entlastet und die Umwelt unterstützt. Ich ersuche auch Sie um Ihre Unterstützung für diesen Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Bild? Was erkennen Sie da? (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Das sind Schlote. Das wird von der Österreich-Werbung, von der österreichischen Tourismuswerbung, als nachhaltig präsentiert. Das ist unser Stand bei der Expo in Dubai, die derzeit läuft, und das wird uns Österreichern als nachhaltig verkauft.

Abg. Pfurtscheller: Die werden nicht gelöscht! – Abg. Gabriela Schwarz: Die werden nicht - -!

Die Frage ist aber, und das ist meines Erachtens die wichtigste Frage: Warum tun sie das? Warum machen sie ständig Dinge, die für andere Menschen einfach nicht nachvollziehbar sind? Warum wollen sie, wie es passiert ist, anonym etwas schreddern? Das macht doch kein normaler Mensch. Warum wollen sie sämtliche E-Mails im Bundeskanzleramt löschen? (Abg. Pfurtscheller: Die werden nicht gelöscht! – Abg. Gabriela Schwarz: Die werden nicht - -!) Warum tut man das? – Erklären Sie mir das bitte einmal! Warum tun Sie das? (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Als ob das, was Sie gemacht haben und worüber Sie gestolpert sind, nicht schon schlimm genug wäre, fliegen Sie jetzt auch noch damit auf, dass Sie versuchen, zuzudecken und zu vertuschen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der Beweis, dass es täglich schlimmer wird und nicht besser! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es wird täglich nicht sauberer, sondern schmutziger – und auch deshalb danke für diese Dringliche, sehr geehrte Damen und Herren! Deshalb müssen wir diesem Schauspiel Einhalt gebieten und diesem System endlich den Stecker ziehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Zur Ausrede: Wir machen doch jetzt ein anderes System! – Freunde, die Back-ups der Back-ups müssen da sein. (Abg. Zorba: Ja ...!) Und die Frage, ob eine Hausdurchsuchung verraten wurde, möge jeder einzelne für sich beantworten. Liebe Zuseherinnen und Zuseher, denkt einmal darüber nach! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Bei Herrn Schmid gibt es eine Hausdurchsuchung, das Handy ist gelöscht, er gibt sogar den Code her. Der Herr Bundeskanzler a. D. erklärt uns: Das Diensthandy verwende ich ja gar nicht, ich verwende nur das private Handy von der Partei! Die Nächste, zu der sie kommen, Frau Beinschab, müssen sie für zwei Tage festnehmen (Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler), weil die Festplatten gelöscht waren, als sie dort erschienen sind. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Frau Gaby Schwarz erklärt eine Woche vor der Hausdurchsuchung: Es gibt bei uns in der ÖVP-Parteizentrale nichts mehr zu finden! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Da braucht man das Handy des Landeshauptmannes Doskozil!

drauf waren, beantragen kann. (Abg. Gabriela Schwarz: Da braucht man das Handy des Landeshauptmannes Doskozil!) – So viel zum Thema Intelligenz.

Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: ... einen Auftrittsapplaus kriegen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun der vorhin angesprochene Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: ... einen Auftrittsapplaus kriegen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Wir entlasten die Menschen, und ich bin gespannt, ob die FPÖ diesen Dingen zustimmen wird, die wir beide eigentlich auch im Regierungsprogramm stehen hatten. Es ist der zweite und dritte Steuersatz enthalten, wir senken auf 30 und 40 Prozent ab, was in Summe eine Entlastung von bis zu 1 230 Euro pro Person pro Jahr ausmacht. Beim Familienbonus – von mir aus auch Plus; jetzt gibt es nämlich ein Plus, plus 500 Euro kommen dazu – sind es 2 000 Euro pro Kind pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Auch der Kindermehrbetrag wird auf 450 Euro angehoben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) Das ist doch das, was wir gemeinsam ausgemacht haben, ich bin also gespannt, ob die FPÖ diesen Dingen zustimmen wird, die wir gemeinsam im letzten Regierungsprogramm stehen hatten, ob ihr euch weiterhin dazu bekennt, die Menschen mit dem Absenken der Steuerstufen und auch mit der Erhöhung des Familienbonus zu entlasten. Das kommt nämlich bei den Menschen an, meine Damen und Herren, die Menschen werden diese Entlastung spüren, und es ist auch notwendig, gerade in Zeiten wie diesen, dass wir diese große Entlastung umsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.

Ich möchte zum Thema starke Volkswirtschaften etwas sagen, weil genau das das Ziel dieses Budgets ist: dass wir Österreich als starke Volkswirtschaft erhalten. Wir wollen Stabilität und Wachstum in unserem Land, und da ist es ganz wichtig, dass wir eine florierende Wirtschaft haben und budgetäre Sicherheit geben, meine Damen und Herren, denn eine Wirtschaft, die gesunde Unternehmen hat, schafft und sichert Arbeitsplätze. Wenn ich mir dieses Budget ganz genau anschaue, dann erkenne ich, dass dieses Budget den Aufschwung unterstützt, die Stabilität schafft, die wir brauchen, und Nachhaltigkeit zum Inhalt hat. Der Herr Finanzminister hat dieses Budget mit großer Umsicht gebaut, und es ist eine klare Ansage in Richtung Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Die Wirtschaftsprognosen stehen ja auf Aufschwung, meine Damen und Herren, und das sind gute Signale. Dieses Budget – und das möchte ich in Richtung SPÖ schon noch einmal ganz deutlich sagen – setzt ganz klare Signale, nämlich in Richtung der arbeitenden Menschen: Wir entlasten diese, wir senken den Steuersatz von 35 Prozent auf 30 Prozent und jenen von 42 Prozent auf 40 Prozent. Wir setzen Anreize, und wir stärken den Wirtschaftsstandort durch Entlastungen und Förderungen. Die Investitionsprämie hat es ja in der Vergangenheit gezeigt: wertvolle Impulse – 7 Milliarden Euro lösen Investitionen von 80 Milliarden Euro aus. Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Wirtschaft entsprechend unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Deshalb: Miteinander und nicht gegeneinander arbeiten – das ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine Damen der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Dieses Budget für das Jahr 2022, das wir heute zu debattieren beginnen, unterstützt einerseits den wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land, es stärkt die Kaufkraft der Menschen in diesem Land, es fördert aber auch die Nachhaltigkeit und es stabilisiert gleichzeitig den staatlichen Haushalt. Das ist nahezu eine Quadratur des Kreises, aber sie gelingt uns. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ich möchte auf zwei Punkte zu sprechen kommen: Das eine ist, dass dieses Budget ja dadurch, dass wir die CO2-Bepreisung – mit gewissen Abfederungen – eingeführt haben, einen ökologischen Touch besitzt. Diese CO2-Bepreisung wäre aber aus meiner Sicht ja am besten so zu gestalten, dass Sie, Herr Finanzminister, gar kein Geld durch sie einnehmen sollten, weil wir das CO2 einfach nicht erzeugen. Ich glaube, das wird in Zukunft immer besser werden. Herr Kollege Schwarz nickt, weil er weiß, es gibt ja technologische Möglichkeiten, dass wir CO2 wirklich vermeiden können und daher im Rahmen dieser Besteuerung damit gar nicht sozusagen ins Geschäft kommen – also ein Geldvermeidungsprozess, indem wir das mit Technologien – ich spreche da von der Wasserstofftechnologie – auf eine neue Schiene bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Lassen Sie bitte die Menschen selbst entscheiden, so wie das die Freiheitliche Partei tut, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ignorieren Sie aber bitte nicht die wissenschaftlichen Fakten, und bitte ignorieren Sie auch nicht die mittlerweile massiv angestiegene Zahl der Todesfälle, die an die EMA gemeldet wurden. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der verschiedene Impfstoffe und die Zahl der angeblich damit in Zusammenhang gebrachten Todesfälle dargestellt sind.) Mittlerweile sind offiziellen Zahlen zufolge 17 252 Todesfälle im Zusammenhang mit der Covid-Schutzimpfung und, in der Datenbank ersichtlich, 1 161 000 Nebenwirkungen, leichte, mittlere und schwere, an die EMA gemeldet worden. Bedenken Sie bitte, dass maximal 2 bis 6 Prozent der Todesfälle und Nebenwirkungen an die EMA gemeldet werden! Diese Zahl können Sie allemal mit 50 multiplizieren.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Punkt 1: Ja, es gibt Impfdurchbrüche, gar keine Frage. Punkt 2: Ja, man kann über jede Maßnahme diskutieren. Aber, Herr Kollege Hauser, bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass es ganz einfach so ist, dass die Impfung die einzige Chance ist, die Pandemie zu bekämpfen. Es ist ganz einfach Faktum, dass auf den Intensivstationen in erster Linie Personen liegen, die nicht geimpft sind. Es ist Faktum, dass die Inzidenzen bei den Geimpften wesentlich niedriger sind als bei den Ungeimpften. Sprechen Sie doch ganz einfach mit Ihrem Kollegen aus dem Steirischen Landtag, der mittlerweile auch dazu aufruft, sich impfen zu lassen. Hören Sie bitte auf, diese Dinge in den Raum zu stellen, das hilft uns ganz einfach gar nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Also kurz zusammengefasst: Das Budget 2022 und der mittelfristige Finanzrahmen haben sehr viele positive Aspekte, und ich ersuche um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Jakob Schwarz: Nicht in die Prognose!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Mein Vorredner, Abgeordneter Hanger, hat Abgeordneten Hauser sozusagen zur Sache gerufen: Wir reden hier nicht über die Pandemie, sondern über das Budget. – Nun, da gebe ich Kollegen Hanger recht, die Wirtschaftsforscher, die wir vor zehn Tagen hier im Budgethearing gehabt haben, haben uns richtigerweise bestätigt – auch Professor Badelt vom Wifo, der da saß, wo jetzt der Herr Staatssekretär sitzt –, dass die Auswirkungen weiterer Maßnahmen im Zuge der Pandemiebekämpfung nicht in dieses Budget eingearbeitet sind (Abg. Jakob Schwarz: Nicht in die Prognose!) – in die Prognose und damit die Grundlage für diese Budgetzahlen, und somit muss ich sogar ÖVP-Abgeordnetem Taschner recht geben: Wir sollten Professor Badelt vertrauen. Das heißt aber für den hier vorliegenden Fall, dass diese Bundesregierung offensichtlich seit Monaten nicht in der Lage ist, die notwendige Vorausschau für die tagtägliche Politik zu machen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Wenn ich den Begriff Nachhaltigkeit vor Augen habe, dann ist damit meiner Meinung nach nachhaltig im Sinne der nächsten Generationen gemeint. Schließlich ist es vor allem notwendig, das Budget für die nächsten Generationen so zu gestalten, dass der Schuldenrucksack nicht allzu groß wird und dass wir die Schuldenquote bis 2025 wieder in Richtung 70 Prozent des BIPs senken. Das zeigt auch dieser Finanzrahmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Summa summarum ist dieses Budget wirklich hervorragend, und ich darf der gesamten Bundesregierung und vor allem dem Finanzminister danken. Stabilität und Nachhaltigkeit sind wirklich Schwerpunkte, die da gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

eine Gesellschaft, für uns alle ist es relevant, dass die Menschen Arbeit haben, dass sie für ihre Familien sorgen können. Und weil wir heute das Budget diskutieren, ist es, glaube ich, auch angebracht, zu erwähnen, dass das wiederum die Grundlage dafür ist, dass wir alles in unserem Land finanzieren können – vom Sozialstaat bis zum Bildungssystem, von der Pension bis zum Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kunst und Kultur reichen bei uns in Österreich von der kleinsten Initiative, vom kleinsten Projekt in den Gemeinden bis zur Hochkultur an den großen Häusern der Landeshauptstädte sowie der Bundeshauptstadt und bei den Festspielen. Überall sind es großartige und sehr tüchtige Menschen, die all diese Kunst und Kultur tragen, entstehen lassen und möglich machen. Für diesen Einsatz sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Mein dritter Punkt ist jener, der bereits sehr heftig von Kollegen Matznetter angesprochen wurde: Natürlich werden wir uns Gedanken machen. Wir werden uns intensive Gedanken über weitere Wirtschaftshilfen machen, und auch da wird etwas passieren. Bisher ist es gut gelungen, die Unternehmen und die arbeitende Bevölkerung zu unterstützen. Das wird auch 2022 gelingen, da bin ich sehr zuversichtlich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Wir haben eine Eigenkapitalschwäche. Versuchen Sie, diese Probleme zu beseitigen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz schüttelt den Kopf.

Der letzte Punkt, der leider auch nicht aufgeklärt worden ist – ist das ein Zufall? –: Auf der einen Seite haben wir 1 Milliarde für die Konzerne, da sitzt das Geld locker. Im Gesundheitsbereich aber und für die Pflege haben wir leider kein Geld. Kollegin Schwarz als Generalsekretärin ist noch immer die Antwort auf folgende Frage schuldig geblieben: Mit welcher Begründung habt ihr 50 000 Euro von Privatkliniken bekommen? Warum hat die ÖVP das Geld bekommen? (Abg. Gabriela Schwarz schüttelt den Kopf.) Warum haben die euren Wahlkampf bezahlt? Hat das vielleicht einen Zusammenhang damit, dass ihr im Bereich der Gesundheitsversorgung gegen die Zweiklassenmedizin eben nichts tut und nicht dafür kämpft, dass alle Menschen in Österreich wirklich gleich gute Leistungen bekommen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz schüttelt neuerlich den Kopf.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz schüttelt neuerlich den Kopf.

Der letzte Punkt, der leider auch nicht aufgeklärt worden ist – ist das ein Zufall? –: Auf der einen Seite haben wir 1 Milliarde für die Konzerne, da sitzt das Geld locker. Im Gesundheitsbereich aber und für die Pflege haben wir leider kein Geld. Kollegin Schwarz als Generalsekretärin ist noch immer die Antwort auf folgende Frage schuldig geblieben: Mit welcher Begründung habt ihr 50 000 Euro von Privatkliniken bekommen? Warum hat die ÖVP das Geld bekommen? (Abg. Gabriela Schwarz schüttelt den Kopf.) Warum haben die euren Wahlkampf bezahlt? Hat das vielleicht einen Zusammenhang damit, dass ihr im Bereich der Gesundheitsversorgung gegen die Zweiklassenmedizin eben nichts tut und nicht dafür kämpft, dass alle Menschen in Österreich wirklich gleich gute Leistungen bekommen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz schüttelt neuerlich den Kopf.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.

Herr Bundesminister, ich bedanke mich ausdrücklich nicht nur dafür, dass immer mehr Mittel in die Sicherheit investiert werden, und dafür, dass Sie diese vorgesehen haben, sondern ich bedanke mich auch dafür, dass Sie in diesen schweren Zeiten der Pandemie eine BVT-Reform zusammengebracht haben, an der viele vorher gescheitert sind, vor allem Ihr Vorgänger als Innenminister. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.

Letztlich, abschließend, gilt mein Dank allen Polizistinnen und Polizisten, die in dieser herausfordernden Zeit ihre Aufgabe zu unser aller Wohle erfüllen und die gerade jetzt auch mit der Kontrolle all jener Vorschriften, die wir hier beschließen, die wir hier ermöglichen, beschäftigt sind, damit wir auch diese Pandemie mit Unterstützung der Exekutive überwinden können. Herzlichen Dank an Sie, Herr Minister, und an alle Bediensteten im Exekutivdienst! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Auch die letzten Worte meiner Rede widme ich der Opposition: keine Sorge, die Sicherheit in Österreich ist durch die ausgezeichnete Arbeit unserer Exekutive gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.

euch alle für euren so wichtigen Beitrag. Wir können uns auf euch verlassen und werden euch unterstützen, wo wir können. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Das ist doch eine alte Geschichte! Das stimmt ja gar nicht! Du weißt, dass das nicht stimmt! – Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt nicht!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! An die Kollegin von der ÖVP: Der Bund ist deswegen nicht für Elementarpädagogik zuständig, weil ein Ex-Kanzler – der Kollege, Herr Klubobmann Kurz, sitzt im Raum – ein Bundesland aufhetzen wollte und den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht möglich gemacht hat. (Abg. Sieber: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Das gibt es ja nicht! Lernen Sie Geschichte!) Er ist in Wahrheit der ärgste politische Haxlsteller. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Das ist doch eine alte Geschichte! Das stimmt ja gar nicht! Du weißt, dass das nicht stimmt! – Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt nicht!) Deswegen gibt es das nicht auf Bundesebene. Das stimmt, Frau Kollegin Salzmann, das stimmt. (Abg. Salzmann: Nein, es stimmt nicht!) Das gibt es schwarz auf weiß in Chatnachrichten, aber Sie werden es uns nachher sicher erklären.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

können. Die Aktion Sprungbrett – sie wirkt und funktioniert – mit 250 Millionen Euro für 2022 sowie die Coronajoboffensive mit insgesamt 700 Millionen Euro sind zwei treffende Beispiele. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.

An dieser Stelle möchte ich in einem wichtigen Punkt an Sie alle appellieren: In dieser dynamischen Phase, in der wir uns befinden, ist es absolut hilfreich, wenn Arbeitnehmer und Unternehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unser Standort Österreich kann nur dann stark in die Zukunft gehen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.

Noch eines: Am meisten ist den Arbeitnehmern und den Unternehmen und somit unserem ganzen Land und den Menschen geholfen, wenn wir die Pandemie hinter uns lassen können. Die Lösung haben wir: Die Impfung wirkt und funktioniert. – Bitte gehen Sie impfen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Es freut mich aber sehr, wenn hier von einem Vertreter der freiheitlichen Fraktion ein Plädoyer für Innovation, Forschung und Wissenschaft gehalten wird, denn das nährt die Hoffnung, dass nicht alle den Thesen der Herbert-Kickl-Pferdeakademie verfallen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: ... euer Wurmmittel, oder? Die Leute liegen mittlerweile im Spital mit Vergiftungen!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseher! Um nur kurz auf die Worte des Vorredners einzugehen: Wie die Impfung wirkt, das merken wir ja gerade aktuell. Die Zahlen schießen in die Höhe (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das, obwohl (Abg. Ottenschläger: Also das ist wirklich beschämend!) die ungeimpften Menschen eingesperrt worden sind. (Abg. Gabriela Schwarz: ... euer Wurmmittel, oder? Die Leute liegen mittlerweile im Spital mit Vergiftungen!) Irgendetwas passt da also in Ihrer Logik überhaupt nicht zusammen. (Abg. Ottenschläger: Ihr tut nur verunsichern in diesem Bereich!) Vielleicht sollten Sie sich andere Maßnahmen überlegen. (Abg. Ottenschläger: Wieso lasst ihr euch dann selber auch impfen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Rössler.

Der zweite wesentliche Aspekt, den möchte ich einmal mehr hervorstreichen, ist folgender: Wir schaffen den Einstieg in die Ökologisierung des Steuersystems. Jetzt mag man über Höhen reden, ob 30 Euro pro Tonne genug sind oder nicht, aber jedenfalls ist es ein Einstieg, denn natürlich muss dieser Einstieg auch standortverträglich gemacht werden und sind auch die europäischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Ganz wichtig ist, und das möchte ich ausdrücklich betonen: All diese Einnahmen, die durch diese CO2-Bepreisung kommen, werden ja über den Klimabonus wieder an die Bevölkerung zurückgegeben (Zwischenruf des Abg. Lausch), um einerseits diese Lenkungseffekte sicherzustellen, aber auch um zu schauen, dass man insbesondere ländliche Regionen nicht benachteiligt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Rössler.) Das ist mehr, als die CO2-Bepreisung hereinbringt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ich bitte um Zustimmung zum Gesetz und zum Abänderungsantrag. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Krisper.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Ich möchte meine Rede mit einem Appell an alle Abgeordneten beginnen: Wenn wir auf die Vorredner replizieren und es wie in meinem Fall – Ecker – eine Namensgleichheit gibt, dann würde ich bitten: Nennen wir den Vornamen dazu! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, dass ich mich von der Aussage der Kollegin Rosa Ecker aufs Schärfste distanzieren möchte, dies auch im Sinne meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Krisper.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Schallmeiner.

Es ist richtig und wichtig, dass wir diese Testungen fördern. Denken Sie auch an all jene, die ihren ersten Stich abholen, die sich das erste Mal dafür entscheiden, sich impfen zu lassen! Auch diese Personen müssen noch einige Wochen testen gehen, deshalb finde ich es ganz, ganz wichtig, dass wir diese Erleichterungen machen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Schallmeiner.)

Abg. Gabriela Schwarz: Saxinger!

Weiters, Herr Präsident, fasse ich viele Berichtigungen in meiner Rede zusammen. Es ist für mich unbegreiflich, wie die Vorredner hier heraußen unwissenschaftliche Falschmeldungen von sich geben (Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Weidinger – Abg. Kühberger: Du warst der erste Geimpfte, Kollege Hauser!) und so tun können, als ob das die Wahrheit ist. Kollege Satzinger, ich zitiere Sie: Sie haben gesagt, die Wissenschaftler der ganzen Welt sagen, dass Impfungen helfen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Ja! Sie helfen! Recht hat er!) – Herr Kollege Satzinger (Abg. Gabriela Schwarz: Saxinger!), das ist eine Beleidigung für die vielen renommierten, ausgezeichneten Wissenschaftler dieser Welt, die genau das Gegenteil sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können Sie hier und heute nicht behaupten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger, Kühberger und Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz

Zuerst haben Sie den Personen gesagt, zwei Mal impfen, dann sind sie durch, jetzt reden Sie vom dritten Stich (Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Hauser?), und Ihre geschätzten Freunde in Israel reden bereits vom vierten Stich. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das müssen die Zuhörer wissen, weil sie hier vom Rednerpult von den Systemparteien (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz) in Wahrheit nur Fakenachrichten bekommen. (Rufe bei der ÖVP: Ja, von Ihnen!)

Beifall des Abg. Jakob Schwarz.

Was wir allerdings auch wissen, ist, dass das Wurmmittel nicht hilft. Wir wissen, dass das keine Therapie, sondern – ganz im Gegenteil – gefährlich ist, weil Menschen das so anwenden, dass sie sich dabei wirklich fast vergiften – ad eins. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Beides, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist im Fall der Covid-Impfungen eben nicht passiert. Man hat zu große Hoffnungen gehabt, auch ich, das gebe ich zu. Als ich die ersten Daten zu dieser Impfung bekommen habe, war ich mehr als beeindruckt. Ich war froh, ich war erstaunt, wie schnell die Wissenschaft etwas entwickelt hat. Die Daten waren ja wirklich vielversprechend. Nicht nur die wissenschaftliche Datenlage, sondern auch die Realität hat aber gezeigt, dass diese Versprechen einfach nicht haltbar gewesen sind. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Es hat keine sterile Immunität gegeben, es gibt keinen Schutz vor Infektion, es gibt keinen lang anhaltenden Schutz vor schweren Verläufen. Es ist kurz gesagt nicht das, was wir uns von einer Schutzimpfung erwarten würden oder erhofft haben.

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Man muss auch akzeptieren, und das ist in dem Verordnungsentwurf zwar vorgesehen, wird in der Realität aber leider Gottes überhaupt nicht gelebt, dass es Menschen gibt, die sich auch auf ärztlichen Rat hin nicht impfen lassen, weil sie chronische Vorerkrankungen haben, weil sie ein gestörtes Immunsystem haben, weil sie zum Beispiel multiple Sklerose oder andere Erkrankungen haben und sich davor fürchten, dass die Impfung den nächsten Schub auslöst und ihnen mehr schadet als hilft. Diese Menschen kommen momentan ganz schwer bis gar nicht zu den entsprechenden Befreiungsattesten, die sie brauchen würden, um normal am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Ruf bei der FPÖ: Einheitspartei Schwarz-Grün! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Als Letztes, noch einmal zu Österreich kommend, da steckt ja schon das Wort Reichtum im Namen: Ja, Österreich ist reich, nicht nur ökonomisch, das haben wir ja gehört, Österreich ist auch reich an begabten Menschen und reich an gesellschaftlichen Fähigkeiten, und die gilt es zu pflegen, zu nutzen und zu fördern. (Ruf bei der FPÖ: Einheitspartei Schwarz-Grün! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

Bei den Schulen werden Sie zwischen der Skylla eines möglichen Ansteigens der Inzidenzzahlen auf der einen Seite und der Charybdis auf der anderen Seite, dass Sie die Schulen offen halten wollen, navigieren müssen, wobei man natürlich einschränkende Maßnahmen, bis zur Maskenpflicht, beibehalten muss. Es gibt aber einen Kompass auf diesem Wege, und das ist dieses wunderbare Programm der Testungen, das wir eingeführt haben – Testungen, um die uns die Schulpolitiker anderer europäischer Staaten in dieser Fülle ja beneiden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

Es ist, wenn Sie so wollen, dieses breite Panorama jetzt von mir erreicht worden. Sie haben ein riesiges Bündel an Aufgaben vor sich, Herr Bundesminister, und ich bin überzeugt, Sie werden diese Verantwortung ausgezeichnet wahrnehmen, und alles, was wir von der Volkspartei tun können, um Sie dabei zu unterstützen – das verspreche ich –, werden wir gerne tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Gabriela Schwarz: Das glaub ich auch!

Tja, liebe KritikerInnen, ich würde Sie bitten: Geben Sie jungen Menschen, jungen Frauen doch zuerst einmal die Chance, sich in ihrem Amt zu beweisen, bevor Sie sie überhaupt kritisieren und so über sie urteilen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Gabriela Schwarz: Das glaub ich auch!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Maurer und Jakob Schwarz.

Ich habe Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer, wie viele von uns, sehr intensiv in den letzten Jahren, auch als Obmann des Innenausschusses, kennenlernen dürfen (Abg. Hafenecker: ... Abschiedsrede ...!): einen Mann mit höchster Kompetenz, einen Mann mit höchster Führungsstärke und einen Mann – das schätze ich besonders – mit besonderer Menschlichkeit. (Heiterkeit der Abg. Steger. – Abg. Hafenecker: Wann werden Sie nicht amtsführender Stadtrat?) Karl Nehammer hat in den letzten Tagen nicht nur viel über Dialogbereitschaft gesprochen, er hat auch Dialogbereitschaft bewiesen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen diese Dialogbereitschaft dringender denn je. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

und zu instrumentalisieren, abgesehen wird und wenn damit gemeint ist, dass die Aktenleaks abgestellt werden, die zu Vorverurteilungen führen – wenn das alles gemeint ist, dann werden auch wir unseren Teil dazu beitragen, dass auch im Untersuchungsausschuss das festgestellt wird, was ich anfangs gesagt habe: Die Österreichische Volkspartei ist nicht korrupt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Wenn ich meinem Vorredner so zuhöre, dann wundere ich mich schon etwas, wenn er sagt, die Impfung ist der Weg zurück in die Freiheit. Es gibt ein Grundrecht auf Freiheit (Beifall bei der FPÖ), und ein Grundrecht heißt Grundrecht, weil man es bedingungslos hat, Herr Kollege Saxinger, und das muss man sich nicht erstechen oder erimpfen. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Genau das stimmt ja nicht!

Jetzt aber zu Ihnen, Herr Bundesminister: Ich habe Ihnen schon sehr genau zugehört. Sie haben gesagt, diese Impfung ist wichtig, denn sie schützt nicht nur einen selbst, sie schützt auch den Nächsten. – Das ist schon einmal die erste falsche Aussage. Sie wissen, diese Impfung hat keine sterile Immunität, sprich sie schützt zwar vielleicht mich selbst, aber den Nächsten schützt sie schon wieder nicht mehr. Wir wissen ja, dass sich die Geimpften ganz genauso anstecken können und das Virus weitergeben können. (Abg. Gabriela Schwarz: Genau das stimmt ja nicht!) Ich glaube, das ist mittlerweile sogar schon bis zu Ihnen durchgedrungen – wenn nicht, dann kann ich Sie nur bitten: Lesen Sie das bitte nach!

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Regierungspropagandasender durchgeht, gesagt worden ist, die Schutzwirkung beträgt nur noch ein Viertel. Das würde ja bedeuten, dass die Impfung bisher 300 Prozent Schutzwirkung hatte. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Also ich glaube, Sie wissen selber, dass das so nicht stimmt.

Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!

Gehen wir weiter zu dieser Impfung! Wir wissen jetzt, die Impfung wirkt nicht gegen die Omikronvariante. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!) Die Omikronvariante wird in den nächsten Wochen hier in Österreich die vorherrschende (Abg. Stögmüller: Das wissen Sie von wo?) sein. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht! – Abg. Stögmüller: Von wo wissen Sie das?) – Herr Kollege, Sie haben auch die Chance, nachzulesen, was tatsächlich an Studienmaterial vorliegt. (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?) Es fällt Ihnen gar nicht ein (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?), dass Sie sich das vielleicht anschauen. Es werden täglich an die 200 Publikationen zu diesem Thema veröffentlicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Man kann sich die raussuchen, die sich tatsächlich um die Schutzwirkung drehen.

Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht! – Abg. Stögmüller: Von wo wissen Sie das?

Gehen wir weiter zu dieser Impfung! Wir wissen jetzt, die Impfung wirkt nicht gegen die Omikronvariante. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!) Die Omikronvariante wird in den nächsten Wochen hier in Österreich die vorherrschende (Abg. Stögmüller: Das wissen Sie von wo?) sein. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht! – Abg. Stögmüller: Von wo wissen Sie das?) – Herr Kollege, Sie haben auch die Chance, nachzulesen, was tatsächlich an Studienmaterial vorliegt. (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?) Es fällt Ihnen gar nicht ein (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?), dass Sie sich das vielleicht anschauen. Es werden täglich an die 200 Publikationen zu diesem Thema veröffentlicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Man kann sich die raussuchen, die sich tatsächlich um die Schutzwirkung drehen.

Abg. Gabriela Schwarz: ... gesagt!

Ich sage es noch einmal, weil einige das offensichtlich nicht ganz mitbekommen haben: In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses hat der Minister eindeutig gesagt, gegen Omikron wird der bestehende Impfschutz nicht wirken, und wir werden eine neue Dreierserie mit einem neuen Impfstoff brauchen. (Bundesminister Mückstein schüttelt den Kopf.) – Das kann man ja sagen, es ist auch nichts, was man verschweigen sollte, nur sollte man das der Bevölkerung dann ehrlich sagen. Jetzt aber ein Impfgesetz zu machen, durch das man quasi die Leute mit einem nicht mehr wirksamen Impfstoff zu einer Dreierimpfung hintreibt oder sie in diese hineinzwingt, und dann im Frühjahr eine neue Dreierserie mit einem neuen Impfstoff für Omikron zu starten – das sollte man, glaube ich, schon einmal ganz klar kommunizieren, Herr Minister. (Abg. Gabriela Schwarz: ... gesagt!)

Abg. Loacker: Der Experte spricht wieder! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Schauen Sie sich diese Zahlen an: Im gesamten Afrika sind nur 6 Prozent der Bevölkerung geimpft, im Südsudan 1,9 Prozent, im Tschad 1,2 Prozent. Umkehrschluss (Heiterkeit des Abg. Scherak) – und das wird ja bitte durch wissenschaftliche Studien, Harvard-Studien, die ich schon mehrmals erwähnt habe, immer wieder unterstrichen –: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Impfrate und der Anzahl der Infektionen. Schauen Sie sich das an! Wieso schauen Sie sich das afrikanische Beispiel nicht an? Sie schieben das immer weg. Wieso machen Sie das? Schauen Sie sich an, wieso in Afrika der Virus nicht wütet! Da gibt es Medikamente, die von Ihnen im Reich der Nichtwissenschaft verortet werden. Schauen Sie sich diese Fakten an! (Abg. Loacker: Der Experte spricht wieder! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Jakob Schwarz.

Den Religionsunterricht in der Schule zu halten, halte ich auch für absolut notwendig, weil wir damit natürlich auch einen guten Blick auf die Auswahl der Lehrer, auf die Ausbildung der Religionslehrer und natürlich auch auf die Unterrichtsinhalte haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ich glaube, auch wenn man nicht selbst religiös ist oder keiner Konfession nahesteht, muss man dieses Argument akzeptieren, dass man sagt: Es ist vielleicht besser, so etwas findet unter staatlich regulierten Bedingungen qualitätsgesichert in der Schule statt, als es findet woanders statt. Das ist, glaube ich, einfach ein ganz, ganz wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Ja, leider!

Und weiter: „Die Anzahl der berichteten Nebenwirkungen der COVID-19-Impstoffe kann man nur als erschreckend bezeichnen“. Sie kennen meine Redebeiträge! (Abg. Gabriela Schwarz: Ja, leider!) Ich habe darauf hingewiesen. Was Sie weiterhin bringen, ist Gelächter in unsere Richtung, aber die Bevölkerung draußen weiß, dass wir als Freiheitliche Partei recht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Steinacker.

aufschlagen. Du schuldest mir was!“ Liebe Grüße, Thomas. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Steinacker.) – Herr Außenminister, die Achse Kurz-Schmid war der Holzweg. Ich glaube, das ist der falsche Weg, ich sehe das nicht als positiv, dass Sie den Weg von Kurz und Schmid gehen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Verschärfend kommt dazu, dass die Covid-Krise, die Coronakrise, und die Maßnahmen, die haben gesetzt werden müssen, dazu geführt haben, dass auch in den letzten Wochen die Arbeitslosigkeit, wenn auch nur gering, doch wieder gestiegen ist und dass insbesondere Menschen, die schon länger in Arbeitslosigkeit sind oder waren, es schwerer gehabt haben, wieder in Beschäftigung und damit zu Einkommen zu kommen. Deswegen braucht es dringend Maßnahmen, um diese Menschen bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Der zweite Teil ist: Die Steuerreform wird teilweise – vor allem in dem Teil, in dem es um die Einkommensschwächsten geht – um eineinhalb Jahre vorgezogen. Der Sozialversicherungsbonus, der jetzt kommen wird, wird PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen mit kleinen und mittleren Einkommen künftig bis zu 250 Euro zusätzlich bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

Ich habe von diesem Rednerpult aus, seitdem es diese Pandemie in unserem Land gibt, immer wieder Ihren Vorgänger, aber auch Sie, Herr Minister, aufgefordert, die Pandemie endlich mit einem konkreten Plan zu bekämpfen, einem Plan, an dem sich die Menschen orientieren können. Es wäre so wichtig, dass wir nicht mehr von einem Lockdown in den anderen taumeln. Die neue Variante hängt jetzt wie ein Damoklesschwert über uns: Kommt sie auch in Österreich flächendeckend oder nicht? Wie geht es mit den Maßnahmen weiter? Das wirklich Tragische ist ja, dass der ehemalige Bundeskanzler Kurz im Frühjahr und im Sommer die Pandemie für beendet erklärt hat. So konnten sich diese Fakenews ausbreiten (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), ohne dass von der Regierung Maßnahmen gesetzt wurden und diese Fakenews einfach entkräftet wurden. Eigentlich ist es sehr traurig, dass wir heute über so eine Kampagne abstimmen müssen – nämlich zu Recht abstimmen müssen –, dass die Regierung endlich so weit ist und für eine Kampagne gegen diese Fakenews sorgt, um Aufklärung zu machen, um die Impfquote zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gabriela Schwarz: Maske!

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Energiekosten sind ein sehr, sehr wichtiges Thema, und ich glaube, es ist höchst an der Zeit (Abg. Gabriela Schwarz: Maske!) – ich nehme meine Maske ab –, auch dieses Thema ernsthaft zu diskutieren. Ich finde es nur sehr spannend, wenn sich die SPÖ darüber empört, dass die Bundesregierung nichts tut.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Es gibt da also viel zu tun. Österreich ist da stark gefordert, aber Österreich tut auch sehr vieles. Das soll auch anerkannt werden. Allen, die dafür Verantwortung tragen, soll Dank ausgesprochen werden, insbesondere unserem Bundesminister und ganz besonders auch seinem Vorgänger in diesem Ministerium, Karl Nehammer, der es immer für sehr wichtig empfunden hat, da ganz konkrete, klare Vorgangsweisen zu haben, aber immer ganz klar im Sinne der Kinderrechte und auch im Sinne der Menschenrechte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.

Wir müssen also auf der einen Seite alles versuchen, um diese Gefahr zu minimieren, und uns gleichzeitig für den Ernstfall rüsten. Die Ausstattung unserer Polizeiinspektionen mit inselfähigen Fotovoltaikanlagen und den nötigen Batteriespeichern ist ein wesentlicher Schritt, um dem Ernstfall vorzubeugen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Wir haben im Finanzausschuss zwei Entschließungsanträge der Opposition behandelt, die das Gemeinnützigkeitsgesetz betreffen. Wir haben dazu auch noch einen eigenen Antrag eingebracht. Es geht um die Erweiterung des Gemeinnützigkeitsgesetzes in Bezug auf die Steuerfreiheit von geleisteten Spenden an gemeinnützige Organisationen und es geht darum, in einer Arbeitsgruppe in den nächsten Monaten eine Ausweitung des Kreises der Organisationen, die davon Gebrauch machen können, zu erarbeiten. Dabei geht es sowohl um Bildungseinrichtungen wie auch um andere Einrichtungen. Ich kann da nur zusagen, dass wir dazu so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen werden und auch so rasch wie möglich versuchen werden, zu einer Lösung zu kommen. Ich denke, dass es sehr, sehr sinnvoll wäre, über steuerliche Anreize privates Kapital zur Finanzierung von gesellschaftlich wünschenswerten Aktivitäten zu mobilisieren. Wir werden das so schnell wie möglich in Angriff nehmen und hoffentlich auch abschließen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Ein klimafreundliches Mobilitätssystem der Zukunft, das ist für die Menschen da und gibt auf die Umwelt acht. Damit uns das gelingt, müssen wir an die Zukunft denken, müssen wir aber vor allem tun, müssen wir heute mutige Entscheidungen treffen und müssen wir in die Zukunft investieren. Und über dieses große Investitionsprogramm darf ich heute sprechen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ec. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt“ – geh bitte, geh bitte impfen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Lausch: Das macht es aber jetzt nicht besser! Rot und Schwarz ...!

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Sprache bedeutet Wirklichkeit. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, auch auf der Galerie! Es geht hier um einen Antrag von Kollegen Lausch, der die Justizwache gerne in Justizpolizei umbenennen möchte. Wir lehnen diesen Antrag ab. Insbesondere möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass wir alle Bediensteten, die in der Justizwache tätig sind, sehr schätzen. (Abg. Lausch: Da haben sie nichts davon!) Eine Namensänderung bringt den Bediensteten wohl nicht wirklich etwas. (Abg. Lausch: Doch, sicher!) Diese Meinung teilt mit uns auch die Personalvertretung bis auf die FPÖ-nahe Fraktion AUF. Wir haben also auch den sozialen Dialog berücksichtigt und uns nach der Mehrheit der Dienstnehmervertretung gerichtet. (Abg. Lausch: Das macht es aber jetzt nicht besser! Rot und Schwarz ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Was aber Österreich auch machen kann – und das tut das Parlament, dafür darf ich dem Präsidenten auch herzlich danken –, dass wir konkret helfen. In diesen Tagen sind wieder zehn russische und zehn ukrainische Kinder hier, um sich zu erholen. – Eine humanitäre Geste, ein wichtiges Signal, das wir hier auch als Österreich gerade an die Kinder in diesem krisengeschüttelten Land ausschicken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss. Neben der EU ist gerade auch die OSZE gefordert. In der OSZE sind die USA, Russland, die Ukraine und alle EU-Staaten vertreten, und sie ist geschaffen worden, um Sicherheit in Europa zu bringen. Und die OSZE hat dazu das Know-how. Ich hoffe sehr, da es um die Sicherheit Europas geht, dass die OSZE Russland und die Ukraine doch noch an den Verhandlungstisch bringen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Auf diese Art und Weise – es wurde ja angedeutet – wird eine Steuermaschine gebaut, wo Räder eingepasst werden, die es noch nicht gegeben hat, die man in Zukunft aufgrund des politisch-demokratischen Gestaltungswillens drehen kann. Ich sage, der Einbau dieser Mechanismen ist viel, viel schwieriger, als dann daran zu drehen. Ob das jetzt – zu dem komme ich dann noch, zur Höhe des CO2-Preises – von null auf zehn geht oder von zehn auf 100 – viele, viele Ökonominnen und Ökonomen sagen, der erste Schritt, das überhaupt einzuführen, ist der viel, viel schwierigere, als dann an diesen Schrauben oder Rädern zu drehen. Das sollte man zumindest nicht unerwähnt lassen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

wir die Verteilungsbilanz des Gesamtvolumens dieser Steuerreform und unserer ökosozialen Steuerreform. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier unten sehen Sie die jeweiligen Einkommensfünftel, das heißt, hier (auf die entsprechenden Säulen deutend) sind die Menschen, die am wenigsten verdienen, hier die Menschen, die am meisten verdienen. Rot ist die Säule der damaligen Steuerreform unter Rot-Schwarz. Wie man sieht, ist die rote Säule bei der Entlastung des untersten Einkommensfünftels nur halb so hoch wie die grüne Säule, die unsere ökosoziale Steuerreform abbildet, das heißt, die ökosoziale Steuerreform verteilt viel besser nach unten um. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Gleichzeitig ist oben, im obersten Einkommensfünftel, interessanterweise die Entlastung am höchsten, und zwar unter der rot-schwarzen größten Steuerreform aller Zeiten. (Abg. Maurer: So, so!) Die ökosoziale Steuerreform entlastet da bei Weitem nicht in diesem Ausmaß. Das heißt, von der Verteilungsbilanz her ist diese Steuerreform, die wir heute beschließen, deutlich besser als die letzte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.) Wenn diese ökosoziale Steuerreform angeblich nicht sozial ist, dann frage ich mich, was die größte Steuerreform aller Zeiten aus dem Jahr 2015/16 war, angesichts dieser ganz klaren Zahlen und Fakten.

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz

Wir brauchen nämlich niemanden, der sich an den Steuergeldern bereichert. Da hatten wir zum Beispiel KTM, wo dann die Dividende hoch genug war; Starbucks, die so viel an Förderungen bekommen haben, dass sie 287 Jahre lang die Mindestkörperschaftsteuer zahlen müssten, um das zurückzuzahlen; da hatten wir Mediamarkt (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), da hatten wir XXXLutz und wie sie alle heißen, da hatten wir Benko mit Leiner – ein Who is who der Freunde des Sebastian Kurz.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück in die Höhe haltend. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Sozial ist diese Steuerreform nicht, das wissen Sie selber, da kann Herr Kollege Koza noch so oft herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Sie selber hier bekommen 2 000 Euro Familienbonus Plus, und die Kleinen, wie vorhin dargestellt, bekommen es nicht?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück in die Höhe haltend. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Jedes Kind ist gleich viel wert, das ist die richtige Familienförderung, nicht das, was Sie, Herr Kollege Koza, hier machen (Beifall bei der SPÖ), nämlich sich herzustellen und zu sagen: Wir sind ja so sozial, 2 000 Euro für unsereins, und die Kleinfamilie kann sich mit 450 oder 600 Euro zufriedengeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück mit Säulendiagramm in die Höhe haltend.) – Ja, ja, verirrt in Ihren Säulen!

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz

Zurück aber zum Ökologischen: Jetzt haben wir das Argument mit dem öffentlichen Verkehr schon hundertmal gehört. Niko Berlakovich erzählt uns, die müssen alle einzeln im Auto fahren. Wie schaut denn das wirklich aus? – In Wirklichkeit belastet die Raumwärme viel mehr als der Verkehr. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da gibt es im Waldviertel – das ist dort, von wo angeblich Sebastian Kurz stammt – jederzeit die Möglichkeit, das mit einer Holzheizung wegzukriegen, es gibt also eine Steuerungsmöglichkeit (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), man kann aus dem herauskommen. Wie schaut es aus in Meidling, woher er wirklich kommt? – Die Mieterin, der Mieter dort kann gar nichts machen. Das heißt, das Steuern kann nicht funktionieren, weil Sie keine Maßnahmen gesetzt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) So, das heißt, von zwei Personen – einer aus Meidling und einer aus dem Waldviertel – kriegt die, die nichts machen kann, die Hälfte und die, die umgestalten kann, das Doppelte.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Zurück aber zum Ökologischen: Jetzt haben wir das Argument mit dem öffentlichen Verkehr schon hundertmal gehört. Niko Berlakovich erzählt uns, die müssen alle einzeln im Auto fahren. Wie schaut denn das wirklich aus? – In Wirklichkeit belastet die Raumwärme viel mehr als der Verkehr. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da gibt es im Waldviertel – das ist dort, von wo angeblich Sebastian Kurz stammt – jederzeit die Möglichkeit, das mit einer Holzheizung wegzukriegen, es gibt also eine Steuerungsmöglichkeit (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), man kann aus dem herauskommen. Wie schaut es aus in Meidling, woher er wirklich kommt? – Die Mieterin, der Mieter dort kann gar nichts machen. Das heißt, das Steuern kann nicht funktionieren, weil Sie keine Maßnahmen gesetzt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) So, das heißt, von zwei Personen – einer aus Meidling und einer aus dem Waldviertel – kriegt die, die nichts machen kann, die Hälfte und die, die umgestalten kann, das Doppelte.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Steinacker.

Mit dieser Impfpflicht, meine Damen und Herren, wird in Österreich dem Totalitarismus der Weg bereitet. Es ist nichts anderes, es ist die Einführung des Gesundheitskommunismus. (Abg. Steinacker: Das Parlament ist der Ort der Demokratie! Das ist nicht totalitär!) Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass wir zur Bekämpfung eines chinesischen Virus das chinesische Gesellschaftsmodell, das sich durch vieles auszeichnet, aber nicht durch Freiheit und Demokratie, in Österreich einführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Steinacker.)

Abg. Gabriela Schwarz: Das Pferdewurmmittel ist auch unzulässig!

Wir haben das deshalb gemacht, weil wir ob der Verbissenheit und des Fanatismus, die Sie an den Tag gelegt haben, alarmiert und schockiert waren, als es darum ging, diese Impfung als ausschließlichen Gamechanger in die Öffentlichkeit zu bringen und alles andere für unzulässig zu erklären. (Abg. Gabriela Schwarz: Das Pferdewurmmittel ist auch unzulässig!) Das hat uns alarmiert und wachsam gemacht.

Vizekanzler Kogler: Wollen wir eh nicht! – Abg. Gabriela Schwarz: Eh nicht! Hättet ihr mitgemacht ...!

Ich habe Ihnen ein paar Zitate zur Auffrischung – zum Boostern – Ihrer Erinnerung mitgebracht: Kollegin Köstinger im April 2021: Wir wollen auf jeden Fall keine Impfpflicht in Österreich. (Vizekanzler Kogler: Wollen wir eh nicht! – Abg. Gabriela Schwarz: Eh nicht! Hättet ihr mitgemacht ...!) Der grüne Gesundheitsminister Mückstein: Also ich bin gegen eine Impfpflicht, weil ich glaube, dass wir damit nichts erreichen werden.

Beifall des Abg. Jakob Schwarz.

Abgeordneten in diesem Haus. Eine Studie von April 2020 herauszupicken und einen Satz daraus zu zitieren hilft uns heute, im Jänner 2022, nicht weiter. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Schallmeiner.

Dazu zwei, drei Anregungen: Man könnte das auf kurzem Wege auch mit dem Hausarzt klären, das wäre eine Variante. Die zweite Frage ist natürlich, ob wir alles das, was uns interessiert, gleich im Wege einer parlamentarischen Anfrage hier im Parlament diskutieren müssen und der Gesundheitsminister Auskunft geben muss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Schallmeiner.) Ich bin nicht immer sozusagen uneingeschränkt seiner Meinung, aber er sollte sich ja eigentlich um andere Dinge kümmern. So geht es natürlich nicht, dass wir jede Frage, die irgendwo im Internet auftaucht, dann gleich als Anfrage einbringen. Als Nächstes schaue ich am Abend im Fernsehen irgendeinen Kriegsfilm an und frage dann Frau Bundesministerin Tanner: Warum haben denn wir in Österreich eigentlich keine U-Boote? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ, Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.) So geht es halt auch nicht. Es gibt schon Dinge, die man durchaus auch selber recherchieren könnte.

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ, Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Dazu zwei, drei Anregungen: Man könnte das auf kurzem Wege auch mit dem Hausarzt klären, das wäre eine Variante. Die zweite Frage ist natürlich, ob wir alles das, was uns interessiert, gleich im Wege einer parlamentarischen Anfrage hier im Parlament diskutieren müssen und der Gesundheitsminister Auskunft geben muss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Schallmeiner.) Ich bin nicht immer sozusagen uneingeschränkt seiner Meinung, aber er sollte sich ja eigentlich um andere Dinge kümmern. So geht es natürlich nicht, dass wir jede Frage, die irgendwo im Internet auftaucht, dann gleich als Anfrage einbringen. Als Nächstes schaue ich am Abend im Fernsehen irgendeinen Kriegsfilm an und frage dann Frau Bundesministerin Tanner: Warum haben denn wir in Österreich eigentlich keine U-Boote? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ, Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.) So geht es halt auch nicht. Es gibt schon Dinge, die man durchaus auch selber recherchieren könnte.

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

sogar in der Nacht leuchtet, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Heiterkeit des Vizekanzlers Kogler. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Sie alle sagen ja, die Impfung bringt uns die Freiheit zurück, Impfen bringt Freiheit. „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“ – Da sind wir bei George Orwell, meine Damen und Herren. Wie bei Orwell werden Begriffe völlig in ihrer Bedeutung umgekehrt, wie bei Orwell wollen uns ausgerechnet die Freiheitsräuber und Unterdrücker erklären, dass uns nur ihre Repressalien die Freiheit bringen, meine Damen und Herren. Grundrechte sind nicht verhandelbar. (Heiterkeit des Vizekanzlers Kogler. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Grundrechte erimpft man sich nicht, sie sind unteilbar, unveräußerlich und nicht konditionierbar.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und liebe Österreicher, lassen Sie sich impfen! Schützen Sie sich und Ihre Liebsten – und weil ich es das letzte Mal nicht gesagt habe, Frau Präsidentin, sage ich es heute –, damit wir diese Scheißpandemie endlich hinter uns lassen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Lukas Hammer: ... ist nicht teurer geworden?! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Die sehen wir nicht! Die sehen wir weder in Deutschland noch in Österreich. Wir sehen ja jetzt die Kostenlawine, die mit Strompreisexplosionen, Gaspreisexplosionen et cetera auf uns zukommt, die vor allem die Haushalte trifft. (Abg. Lukas Hammer: ... ist nicht teurer geworden?! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Wir wissen, der Energiepreis, der Strompreis auf der Rechnung eines jeden Haushaltes setzt sich ungefähr zu einem Drittel aus dem reinen Energiepreis, aus den Netzkosten und aus den Steuern und Abgaben zusammen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Wie gesagt, es ist wichtig, dass wir hier politisch für dasselbe stehen, dass wir gerade bei Jugendlichen, die sich in einer sehr vulnerablen Situation befinden, die aus ihren Familien sehr viel Druck erleben, auch von der Politik, von der Gesellschaft, aus ihren Peergroups, über Social Media, und möglicherweise damit konfrontiert sind, dass es diese Versuche gibt, bei lesbischen, schwulen, bisexuellen Jugendlichen diese Interventionen durchzuführen, gesetzlich dafür sorgen, dass so etwas verboten ist und nicht stattfindet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

in Richtung der mit Abg. Gabriela Schwarz sprechenden Bundesministerin Raab

Seit dem 2. Juli 2019 ist sehr viel Zeit vergangen. Ein Entschließungsantrag, Frau Bundesminister, ist eine Willensbekundung des Parlaments – ja (in Richtung der mit Abg. Gabriela Schwarz sprechenden Bundesministerin Raab), die Frau Bundesminister hat etwas Besseres zu tun –, und das sollte man auch umsetzen. Der Antrag von Shetty ist nicht der einzige Antrag, dem es so ergeht, dass er vom 2. Juli 2019 bis heute nicht umgesetzt ist. Da gibt es viele Entschließungsanträge, und es ist eine Unart der Bundesregierung, dass sie jahrelang braucht, wenn die Mehrheit des Nationalrates eine Willensbekundung macht und sagt, sie ist umzusetzen, und er auf die Umsetzung wartet.

Rufe bei der ÖVP: Schwarz-Blau?!

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen verkommt leider bei der schwarz-blauen Regierung zu einem Gremium, das sich nicht mehr ernsthaft mit Thematiken auseinandersetzt. (Rufe bei der ÖVP: Schwarz-Blau?!)

Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt doch überhaupt nicht!

Aktuell geschieht aber hinsichtlich Long Covid einfach gar nichts, jeglicher Appell von unserer Seite ist bis jetzt unerhört geblieben, das finde ich wirklich extrem, extrem schade. (Ruf bei der ÖVP: Unerhört sind eure Vorschläge!) – Unerhört ist, werter Kollege von der ÖVP, dass Sie diese Menschen, die seit zwei Jahren betroffen sind, im Regen stehen lassen und sie nicht einmal anhören! (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Abg. Gabriela Schwarz: Schon mal was gehört von Rolling Review? Das ist noch nicht angekommen ...!

Zum Schluss an alle, die nach wie vor diese Impfung befürworten, ein kritisches und aufrüttelndes Schlusswort meinerseits: Wissen Sie, wann die Wirksamkeit und die Sicherheit des Impfstoffes von Biontech/Pfizer der EMA mittels Studien dokumentiert werden? Wissen Sie das? – Wir verimpfen derzeit überwiegend den Impfstoff von Biontech/Pfizer, und die Wirksamkeit dieses Impfstoffes wird mit Studien (eine Tafel mit zwei Zitaten aus der Produktinformation zum Impfstoff von Biontech/Pfizer auf das Rednerpult stellend) im Dezember 2023 oder im Juli 2024 dokumentiert. (Abg. Gabriela Schwarz: Schon mal was gehört von Rolling Review? Das ist noch nicht angekommen ...!) Bis dahin, bitte, sind keine validen Studien über die Wirksamkeit und die

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Hören Sie mit dieser Politik auf! Informieren Sie die Bevölkerung richtig, nicht mit solchen Schreiben wie eingangs von mir erklärt, und geben Sie den Österreichern und Österreicherinnen – so wie von uns und unserem Parteiobmann Herbert Kickl forciert – endlich die Freiheit zurück! – Ich danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz. – Abg. Matznetter: Glauben Sie nicht, dass der Wirtschaftsausschuss ...? – Zwischenruf des Abg. Lercher.

Das Volksbegehren wird meines Wissens dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, das heißt, dort wird noch eine weitere Diskussion darüber stattfinden, was sich sonst noch umsetzen lässt. Wir sind, glaube ich, auf einem ganz guten Weg. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz. – Abg. Matznetter: Glauben Sie nicht, dass der Wirtschaftsausschuss ...? – Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Voglauer.

Wie Kollege Karlheinz Kopf in einer seiner profunden Reden einmal richtig gesagt hat: Wir haben diese Krise mit dem Geld, das aufgenommen worden ist, wirtschaftlich gut bewältigt. Wir haben sie wirtschaftlich gut bewältigt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Voglauer.) Diese Beschlüsse, die wir jetzt fassen, sind auch ein Zeichen dafür, dass wir diese Krise weiterhin wirtschaftlich gut bewältigen werden. Trotz alledem: Woher kommen diese 40 Milliarden Euro? Es gibt tollkühne Vertreter der Modern Monetary Theory, die sagen: Kümmert euch nicht darum, ein Mausklick genügt und das Geld ist da, gleichsam aus dem Nichts! – Das ist aber nicht wahr. Wissen Sie, woher dieses Geld kommt? – Das Geld kommt von der Zukunft, es kommt von der vorweggenommenen Zukunft. Das ist das Geld unserer Kinder und Kindeskinder, das wir da verwalten müssen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Das sind alles wichtige Dinge, aber noch wichtiger ist es, dass es genügend Ärzte, Krankenschwestern, Pflegerinnen und Pfleger gibt. Ich glaube, diese haben in den letzten zwei Jahren über Gebühr etwas für uns, für die gesamte Gesellschaft in Österreich geleistet und ich möchte mich bei ihnen ausdrücklich nochmals recht, recht herzlich für die geleistete Arbeit für unser Gesundheitssystem bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Gabriela Schwarz.

Wenn er nicht einmal zu so einem Thema ins Parlament kommt, dann frage ich mich, was er in dieser Funktion überhaupt verloren hat. Das sollte man einmal wirklich ganz klar ansprechen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Gabriela Schwarz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Koza hat eine Vielzahl von Dingen behauptet, darunter, dass der Klimabonus nach Ankündigung von Frau Ministerin Gewessler bereits seit 1. Jänner zur Auszahlung gekommen sei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Beifall des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Pendlerpauschale hat in der jetzigen Form, da sind sich alle ExpertInnen einig, dazu geführt, dass es zur Zersiedlung gekommen ist, dass die Menschen in die Speckgürtel gezogen sind und von ihren Autos abhängig wurden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich glaube, dass wir die Pendlerpauschale ökologisieren müssen, dass wir sie sozial gerechter gestalten werden müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da sind wir auch in guten Gesprächen. Die Pendlerpauschale aber einfach zu erhöhen würde einen zusätzlichen Anreiz für Zersiedlung bieten. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Gabriela Schwarz.

Wie immer ist nach den Olympischen Spielen vor den Paralympischen Spielen. Auch diese werden in Peking stattfinden und auch dort werden wir eine große Zahl an Sportlerinnen und Sportlern haben, die deshalb dort sind und deshalb dort sein können, weil die Sportförderung in Österreich funktioniert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Gabriela Schwarz.)

Abg. Jakob Schwarz: Genau!

Frau Bundesminister, Sie sagen immer, es braucht einen Systemwandel. – Ja, es braucht einen Systemwandel, wir müssen endlich mit dem grünen System aufhören, damit, dass wir die Bevölkerung immer mehr belasten (Abg. Jakob Schwarz: Genau!), denn wir müssen sie entlasten, aber da liegt diese soziale Bombe im Raum, die eigentlich nur mehr darauf wartet, bis sie explodieren muss (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), nämlich dann, wenn sich die Menschen diese Teuerungsraten nicht mehr leisten können. – Ich weiß, Sie lachen, aber das berührt die Menschen massiv, vor allem in ihren Geldbörsen. Da braucht es eine Systemänderung, und daher werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz

Frau Bundesminister, Sie sagen immer, es braucht einen Systemwandel. – Ja, es braucht einen Systemwandel, wir müssen endlich mit dem grünen System aufhören, damit, dass wir die Bevölkerung immer mehr belasten (Abg. Jakob Schwarz: Genau!), denn wir müssen sie entlasten, aber da liegt diese soziale Bombe im Raum, die eigentlich nur mehr darauf wartet, bis sie explodieren muss (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), nämlich dann, wenn sich die Menschen diese Teuerungsraten nicht mehr leisten können. – Ich weiß, Sie lachen, aber das berührt die Menschen massiv, vor allem in ihren Geldbörsen. Da braucht es eine Systemänderung, und daher werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.

Versuchen wir gemeinsam, diese Sachlichkeit beizubehalten, weil wir ja alle hoffentlich ein ähnliches Ziel haben, nämlich eine ordentliche Verkehrspolitik, eine ordentliche Mobilitätspolitik zukunftsgerichtet zu gestalten. Da sind wir wiederum Partner. Und ich hoffe sehr, dass wir jetzt rasch transparente Entscheidungen für die betroffenen Menschen in diesen Regionen finden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ich weiß nicht, wer in zwei, vier, sechs, acht, zehn Jahren in Amerika in den Senat gewählt wird beziehungsweise wer dort Präsidentin oder Präsident sein wird. Ich möchte mich auf unsere europäischen Freundinnen und Freunde verlassen, auf unsere gemeinsame Geschichte, auf das, was nach 1945 hier in Europa aufgebaut wurde, und deswegen brauchen wir diese gemeinsame europäische Verteidigung, eine gemeinsame europäische Armee. Wenn es die Zusammenarbeit mit den Amerikanern gibt, soll mir das recht sein, aber selbstverständlich brauchen wir das Gemeinsame hier in Europa, und deswegen: Ja zu einer gemeinsamen europäischen Armee und zu einem noch stärker zusammenwachsenden Europa. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Na da redet der Richtige! Da redet der Richtige!

Ihr Herr Khol hat es weiter vorangetrieben, Ihr Wehrsprecher hat es weiter vorangetrieben, und Sie sind dann erst zurückgerudert, als Sie gemerkt haben: Hoppala, das kommt aber nicht so gut an bei der österreichischen Bevölkerung! Dann haben Sie den Rückwärtsgang eingelegt – der nächste Salto rückwärts! –, und dann hat Karl Nehammer verkündet: Die Neutralität bleibt, die Debatte ist beendet! – Ja, meine Damen und Herren, diese Debatte, die im Übrigen niemand anderer angezettelt hat als dieser Karl Nehammer selbst, ist nicht beendet, wenn er sie für beendet erklärt, sondern sie wird dann beendet sein, wenn wir in diesem Land wieder eine glaubhafte Neutralitätspolitik machen und uns von Ihrer Eindimensionalität verabschieden. Dann wird die Debatte beendet sein, aber Sie sind die letzte Adresse in Sachen Glaubwürdigkeit (Abg. Gabriela Schwarz: Na da redet der Richtige! Da redet der Richtige!), wenn es um diese Reparaturarbeiten geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Da Herbert Kickl in der letzten Sitzung den chinesischen Philosophen Sunzi zitiert hat, hat sich Karl Nehammer überlegt, er muss heute auch mit einem Zitat starten, mit einer Weisheit, die von Karl Nehammer stammt. Diese Weisheit lautet: Politische Sprüche sind etwas anderes als die Realität! Er dürfte das für sich selbst so intensiv und mantraartig wiederholt haben, dass er gesagt hat: Weil die Realität in Österreich eine sehr, sehr schwierige für die Menschen, für die Bevölkerung ist, redet er jedenfalls einmal nicht über die Arbeit der Bundesregierung, weil es ihm eigentlich unangenehm ist und er daran nicht einmal anstreifen möchte. Er merkt ja selber, dass die Bundesregierung in Wahrheit mit dem Krisenmanagement in Österreich überfordert ist. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

Ich will jetzt niemanden verteidigen, aber man muss ja da Lösungswege aufzeigen (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), und man kann nicht mit Forderungen in ein Gespräch hineingehen, die von der Gegenseite von vornherein als nicht annehmbar artikuliert werden; so funktioniert das ja nicht. Das ist gemeint mit weiteres Öl ins Feuer gießen, das ist das, was Sie machen, Sanktionen, Öl ins Feuer gießen, Waffen in die Ukraine liefern, den Leuten raten, sich Molotowcocktails zu besorgen – das ist ja völkerrechtlich der Oberwahnsinn; das sind nämlich Kombattanten. Das ist doch keine verantwortungsvolle lösungsorientierte Politik! Ich habe noch keinen einzigen Lösungsvorschlag von Ihnen gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Wenn Sie jetzt sagen: Ja, das ist alles das Coronavirus gewesen!, dann muss ich sagen: Nein, diese Verschlechterungen sind nicht ursächlich auf das Coronavirus zurückzuführen! Die Verschlechterungen im österreichischen Gesundheitswesen und beim Gesundheitszustand der Bevölkerung sind unmittelbare Folgen der Maßnahmen dieser Bundesregierung, nicht des Coronavirus, und deshalb haben wir da tatsächlich dringlichen Handlungsbedarf. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wir brauchen einen Kurswechsel. Wir benötigen einen Kurswechsel, wir benötigen ein neues Epidemiegesetz, in dem ganz klar festgeschrieben wird, wann eine Epidemie beginnt und wann sie auch wieder zu Ende ist, sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.

Das Energiepaket der Bundesregierung kommt viel zu spät und ist ungeeignet, um die Menschen wirklich zu entlasten. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Die Zeche für das Versäumnis dieser Bundesregierung zahlen wieder einmal die Leute draußen, die Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.) Die Hilfe für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie zur Arbeit, zum Einkaufen fahren oder das Kind in den Kindergarten bringen müssen, ist einfach zu gering. Geht doch endlich einmal raus auf die Straße, geht zu den Zapfsäulen und schaut euch an, was die Leute, die Pendlerinnen und Pendler, die vielen Jugendlichen, die zum Studium fahren müssen, alle mitmachen, um wie viel Euro die tanken können, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ribo, Jakob Schwarz und Scherak.

Wir brauchen auch nur nach Ungarn zu schauen, um zu sehen: Es kommt dort zu Disruptionen, zu entsprechenden Effekten auf die Menge, zu Verknappungen, die wir so nicht wollen. Ich glaube daher, und das weiß jeder verantwortungsvolle Politiker in einer freien Marktwirtschaft – das mag vielleicht die SPÖ nicht so gerne hören und auch akzeptieren –, eine Planwirtschaft ist nicht das richtige Ergebnis und auch nicht richtig für Österreich. Wir brauchen, um das bestätigt zu finden, nur nach Ungarn zu schauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ribo, Jakob Schwarz und Scherak.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe Opposition – ich bin schon lange genug in diesem Haus. Etwas haben wir aber als Kinder gelernt – und ich glaube, dass das jeder in seiner Familie irgendwann lernt –: In guten Zeiten läuft es relativ locker, aber in schlechten Zeiten ist die Stärke immer gewesen, dass wir zusammenstehen. Ich habe für alles Verständnis, für jegliche Kritik und für andere Vorschläge – egal ob sie gut sind oder nicht –, aber dass man alles, was diese Regierung in so einer schwierigen Zeit macht, nur schlechtredet, dafür habe ich kein Verständnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

All diese Maßnahmen zeigen doch, dass verantwortungsvoll gearbeitet wird. Wir lindern damit die Teuerung, stärken den Standort und sichern damit den Wohlstand für alle. Hören Sie bitte mit Ihrem Hohn auf! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

An dieser Stelle ist es natürlich notwendig, denjenigen zu helfen – es sind ja schon viele Beispiele angeführt worden, die ich nicht wiederholen möchte –, die es jetzt dringend brauchen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das mit diesen Maßnahmen auch gut gelingt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Was wäre also zu tun? – Doppelgleisigkeiten aufheben, die Dotierungen anschauen und auch richtig aufstellen, und so, wie es auch ist, die FMA wirklich unabhängig halten und das auch in Zukunft garantieren. Wenn wir das in Zukunft schaffen, wären wir noch glücklicher, aber wie gesagt: Wir finden das Paket insgesamt gut und werden ihm auch unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Die österreichische Landwirtschaft hat bewiesen, dass sie in herausfordernden Zeiten wertvolle Lebensmittel erzeugen kann. Durch gute Ausbildung, Wissen und den wirklich effizienten Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutz können unsere Lebensmittel in ausreichender Menge produziert werden. Und eines muss schon bewusst sein: ohne Stickstoff kein Wachstum, ohne Pflanzenschutz keine gute Pflanze, keine gesunde Pflanze, kein Produkt und keine ausreichende Lebensmittelversorgung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Schon passiert!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister aus Graz! Wir kennen uns ja schon seit 30 Jahren von der Universität Graz. (Bundesminister Polaschek: 30 Jahre!) Ich sage jetzt nicht zu viele Jahre, weil uns das älter macht. (Abg. Gabriela Schwarz: Schon passiert!) Der Herr Bundesminister war nämlich damals noch als Assistent der Betreuer meiner Doktorarbeit am Institut für Rechtsgeschichte. Also wir kennen uns wirklich schon sehr, sehr lange.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

So, jetzt erlauben Sie mir bitte – auch Sie, Herr Kollege –, meine Gedanken zur Pressefreiheit zu formulieren: Freiheit kann immer nur mit Verantwortung einhergehen. Diese zwei Begriffe gehören eins zu eins zusammen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Jakob Schwarz.

Was Herr Kurz gemacht hat oder nicht, dafür stehe ich heute nicht hier, ich rede vom Ethos der Journalisten. Die Pressefreiheit gilt es zu verteidigen – und dieses Gut, Herr Brandstätter, liegt aber auch in den Händen der Journalisten, denn da, wo Freiheit ist, da ist auch Verantwortung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Haubner

Man muss sich bei so einer Anlassgesetzgebung schon gut überlegen, ob das nicht doch etwas überschießend ist (Abg. Gabriela Schwarz: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Haubner) und ob das nicht weitreichendere Folgen hat. Wenn grundsätzlich Schutz- oder Verbotszonen vor Krankenhäusern oder anderen Gesundheitseinrichtungen verordnet werden, dann gilt das zum Beispiel eben auch – ich möchte das noch einmal wiederholen –, wenn Krankenhauspersonal für höhere Löhne demonstrieren möchte. (Abg. Michael Hammer: Na, sowas! So ein Blödsinn! – Abg. Gabriela Schwarz: Da merkt man, wie Sie zugehört haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wären wir wieder beim Punkt der Wertschätzung (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! Geh bitte!) der viel zitierten Helden des Alltags in dieser Pandemie. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht ist genau das ja der gewünschte Nebeneffekt: dass sie eben nicht rausgehen können, vor das Spital gehen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Na, sowas! So ein Blödsinn! – Abg. Gabriela Schwarz: Da merkt man, wie Sie zugehört haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Man muss sich bei so einer Anlassgesetzgebung schon gut überlegen, ob das nicht doch etwas überschießend ist (Abg. Gabriela Schwarz: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Haubner) und ob das nicht weitreichendere Folgen hat. Wenn grundsätzlich Schutz- oder Verbotszonen vor Krankenhäusern oder anderen Gesundheitseinrichtungen verordnet werden, dann gilt das zum Beispiel eben auch – ich möchte das noch einmal wiederholen –, wenn Krankenhauspersonal für höhere Löhne demonstrieren möchte. (Abg. Michael Hammer: Na, sowas! So ein Blödsinn! – Abg. Gabriela Schwarz: Da merkt man, wie Sie zugehört haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wären wir wieder beim Punkt der Wertschätzung (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! Geh bitte!) der viel zitierten Helden des Alltags in dieser Pandemie. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht ist genau das ja der gewünschte Nebeneffekt: dass sie eben nicht rausgehen können, vor das Spital gehen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? – Sie haben einfach keine Linie. (Abg. Haubner: Du sollst nicht die Unwahrheit sagen!) Was wir seit Beginn der Pandemie erleben, ist nichts anderes als ein Zickzackkurs (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz): Maske rauf, Maske runter, Lockdown, dann wird mitten in einer Coronawelle wieder alles aufgesperrt. (Abg. Gabriela Schwarz: ... der Doskozil hat Zickzack in der SPÖ ...!) – Frau Kollegin Schwarz (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!), melden Sie sich zu Wort, wenn Sie rausgehen möchten, aber bitte schreien Sie mir nicht dauernd rein! (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!) Ich will gar nicht vom Hin und Her bei der Impfpflicht reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der ist auch gegen euch, der Dosko!)

Abg. Gabriela Schwarz: ... der Doskozil hat Zickzack in der SPÖ ...!

Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? – Sie haben einfach keine Linie. (Abg. Haubner: Du sollst nicht die Unwahrheit sagen!) Was wir seit Beginn der Pandemie erleben, ist nichts anderes als ein Zickzackkurs (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz): Maske rauf, Maske runter, Lockdown, dann wird mitten in einer Coronawelle wieder alles aufgesperrt. (Abg. Gabriela Schwarz: ... der Doskozil hat Zickzack in der SPÖ ...!) – Frau Kollegin Schwarz (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!), melden Sie sich zu Wort, wenn Sie rausgehen möchten, aber bitte schreien Sie mir nicht dauernd rein! (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!) Ich will gar nicht vom Hin und Her bei der Impfpflicht reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der ist auch gegen euch, der Dosko!)

Abg. Gabriela Schwarz: Das ist am Thema Kriegspropaganda ...!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema des medienrechtlichen Komplexes im Verfassungsausschuss war ganz versteckt auch eine Novelle des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes, welche eine handfeste Beschränkung für die Grundrechte Meinungsfreiheit, freier Zugang zu Informationen und Pressefreiheit beinhaltet. Entgegen den Beteuerungen auch meiner Vorrednerin von der ÖVP treten die anderen Parteien eben nicht für die freie Meinung und für die Pressefreiheit ein, sondern genau für das Gegenteil. Ich erkläre Ihnen, warum. (Abg. Gabriela Schwarz: Das ist am Thema Kriegspropaganda ...!)

Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! – Abg. Gabriela Schwarz: Es geht um Kriegspropaganda!

Genauso falsch ist aber das, was wir hier jetzt beschließen. Das ist dasselbe wie das, was in Russland passiert, nur mit umgekehrten Vorzeichen, denn auch hier soll nur eine Meinung, nur eine Sicht auf diesen Konflikt zulässig sein, und die abweichenden Meinungen werden unterdrückt, gelöscht und unter Strafe gestellt. (Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! – Abg. Gabriela Schwarz: Es geht um Kriegspropaganda!) Hier geht es jedoch um Gutmenschen, und die dürfen das natürlich. (Abg. Höfinger: Unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Der letzte Punkt, noch ganz kurz, betrifft das Mobilitätspaket. Dabei geht es um verbesserte Schutzstandards für Lenkerinnen und Lenker. Es wurde schon angesprochen: Die wöchentliche Ruhezeit soll nicht im Fahrzeug verbracht werden. Es gibt also ein Verbot, es gibt bessere Aufzeichnungsvorschriften, eine Modernisierung der Aufzeichnungsvorschriften, und es gibt eine noch stärkere Verpflichtung zu regelmäßigen Ruhezeiten. Das sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, deshalb bitte ich auch um Zustimmung zu dieser sinnvollen Regelung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Koza und Jakob Schwarz.

im Bereich der Unfallversicherung. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Koza und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.

Kurzum: Das ist jetzt ein Gesetz – aus der Not, muss man sagen, geboren, aber durchaus ausgewogen und auch nicht überschießend. Mit diesen 12,6 Terawattstunden stellen wir zumindest die Erdgasversorgung für ein Mustermonat, nämlich den Jänner, sicher. Man hört jetzt von der Europäischen Union schon Vorschläge, dass man sozusagen verpflichtend 80 Prozent oder 90 Prozent der Lagerkapazitäten als Reserve anfüllen muss. Das halte ich auf den ersten Blick für etwas überschießend. Da muss man auch ein bisschen ökonomisch denken. Das wird aber ein anderes Thema sein. Wie gesagt, dieser Entwurf ist durchaus ausgewogen und für uns in Ordnung. Deswegen werden wir diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.

Ich freue mich daher sehr, dass mein Antrag dazu im Landesverteidigungsausschuss einstimmig beschlossen wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.) Unabhängige Kasernen bringen in Zeiten wie diesen ein kleines Stückchen Sicherheit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung SPÖ –: Ist schon genug!

Auch wenn wir über den Ukrainekrieg reden – die SPÖ befindet es für wert, mit populistischer Agitation im Hohen Haus zu agieren; es ist aber auch so, dass sich Ihre Arme langsam senken werden, weil das doch eine Kraftanstrengung bedeutet (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, sollten Sie daran denken: Sanktionen sollen immer nur gegen den wirken, der sie verdient, und nicht einen selbst treffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung SPÖ –: Ist schon genug!)

Abg. Gabriela Schwarz: Also 3,7 Milliarden sind Almosen? In welcher Welt lebt die Sozialdemokratie?

Was Sie machen – all die Aktionen, die Sie machen –, ist Almosen verteilen! (Abg. Gabriela Schwarz: Also 3,7 Milliarden sind Almosen? In welcher Welt lebt die Sozialdemokratie?) Das wird nicht ausreichen, das ist eindeutig zu wenig, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Die Menschen wollen Maßnahmen nicht hören, sie wollen Maßnahmen spüren. Damit wir einmal wissen, worüber wir reden: Sie machen in Wirklichkeit das Gegenteil! Wenn ich daran denke, was Sie jetzt mit dieser Mieterhöhung aufgeführt haben: Sie haben wirklich alle Möglichkeiten in der Hand gehabt, diese Mieterhöhung zu unterbinden. Es wäre ein bisschen Druck herausgenommen worden, aber Sie haben sich für die Hauseigentümer entschieden und die Mieterinnen und Mieter im Stich gelassen, ganz einfach, weil die jetzt die Erhöhung mittragen müssen, und die werden Ihnen eh die Rechnung präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Ich habe keine Angst, dass Sie da ungeschoren davonkommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Schönen Gruß an ... Burgenland!

Kolleginnen und Kollegen, es ist unredlich, was da passiert, und ich sage das auch: Die EVUs verdienen sich zum jetzigen Zeitpunkt ja eine goldene Nase (Abg. Michael Hammer: Wien Energie, oder?!), und wenn sich jetzt der Verbund-Generaldirektor und ehemalige schwarze Landesrat aus Oberösterreich hinstellt und sagt: 2 Milliarden werden wir machen, aber wir haben keine Möglichkeit, das in irgendeiner Form herzugeben und aufzuteilen! – Kolleginnen und Kollegen, da muss die Regierung Maßnahmen ergreifen, dass dieses Geld, das jetzt unrechtmäßig eingenommen wird, den Menschen wieder zugutekommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Schönen Gruß an ... Burgenland!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Ich habe gesagt (Zwischenruf bei der ÖVP): Eigentlich tun sie nichts, wie sie meistens nichts machen (Ruf bei der ÖVP: Lüge! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber es gibt eine Chance am Mittwoch, ab 9 Uhr (Abg. Pfurtscheller: Mei ist das polemisch, Herr Leichtfried!), wenn wir hier eine Debatte zur Teuerung führen. Wenn du Zeit hast, schau zu, da werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler hoffentlich etwas zu diesem Thema sagen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.

Es ist nicht wahr, Herr Kollege Krainer, dass wir nicht auch schon – nicht nur Sie, der Sie darauf seit Herbst hingewiesen haben, sondern auch wir – nicht nur darauf hinweisen, sondern wir beschäftigen uns mit dem Thema und setzen auch laufend Maßnahmen. Die ersten Maßnahmen sind bereits im Jänner in Kraft getreten, das heißt, wir haben diese selbstverständlich im Herbst schon diskutiert und so zeitgerecht auf die Reise gebracht, dass sie im Jänner schon wirksam wurden, und zwar in einer Größenordnung von 1,7 Milliarden Euro an Entlastung: durch Einmalzahlungen für sozial Schwache im Ausmaß von 200 Millionen Euro, durch Energiekostenausgleichsmaßnahmen im Ausmaß von 600 Millionen Euro und ein Aussetzen der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags in Höhe von noch einmal 900 Millionen Euro; in Summe 1,7 Milliarden Euro, die seit dem 1. Jänner den Menschen als Entlastung für die gestiegenen Kosten zugutekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Rössler und Jakob Schwarz.

Zum Zweiten braucht es auch – und das ist mir in dieser Diskussion auch wichtig – einen kühlen Kopf und eine ruhige Hand. Ich glaube, das ist ganz entscheidend: weniger Auf-geregtheit und mehr Seriosität in dieser Hinsicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht zu kühl!) Vieles wird aktuell gefordert und vieles, das aktuell gefordert wird, erweist sich vielleicht auf einen zweiten Blick als kontraproduktiv oder sogar inflationstreibend. Darum ist es schon auch unsere Aufgabe, sich diese Dinge seriös anzuschauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Rössler und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Der grundsätzliche Kritikpunkt ist der: Es wird in den Erläuterungen und in den Präsentationen der diversen Varianten davon gesprochen, dass die Sicherheit verbessert werden soll. Ja, meine Damen und Herren, es wird sogar von einzelnen Rücksichtslosen, die andere gefährden, gesprochen – das waren Ihre Worte bei der Präsentation des Gesetzes. – Bitte, durch Tuning durch Rücksichtslose werden in den seltensten Fällen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet! (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Umgekehrt die Mindeststrafe von 300 Euro: Wenn man das mit der Ladungssicherung bei Lkws vergleicht – das ist ein ganz anderes Gefährdungspotenzial, und darauf wird überhaupt nicht eingegangen. Das Problem ist: Wirkungsziel und Sicherheit passen nicht zusammen, es wird nicht auf Sicherheit abgestellt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Jakob Schwarz.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Kollege Weratschnig hat behauptet, diese Gesetzesnovelle würde Kinder im Straßenverkehr schützen, die Sicherheit erhöhen und Unfälle vermeiden. (Abg. Weratschnig: Ja, genau so ist es!) – Ich berichtige tatsächlich: Kein einziger Paragraf dieser Gesetzesnovelle kann Kinder schützen, kann die Sicherheit erhöhen oder wird Unfälle vermeiden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Schwarz: Dann ist ja gut!

den Grünen.) – Dies ist aus der Stellungnahme des ÖAMTC. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Schwarz: Dann ist ja gut!)

Abg. Gabriela Schwarz: Vorsicht!

Bei der ÖVP ist es natürlich im Gegensatz zu den Grünen, die zumindest in der Vergangenheit ein verlässlicher Partner der Community waren, ganz anders gelagert. Teile Ihrer Partei sind ganz offen erzkonservativ und sind auch über dieses Mandat und über diese Communities in den Nationalrat gekommen. Mit Blick auf die FPÖ, die gegen das Blutspendeverbot ist, die für ein Verbot von Umpolungstherapien ist, muss man sagen, dass die ÖVP die mit Abstand homophobste Partei in der Geschichte Österreichs ist. (Abg. Gabriela Schwarz: Vorsicht!) – Nein, nicht Vorsicht! Ich kann Ihnen schon gerne aufzählen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) – Sie brauchen nicht so auszuzucken! Ich kann Ihnen schon aufzählen, warum das so ist: Die ÖVP hat die Ehe für alle blockiert, die ÖVP hat das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare blockiert, die ÖVP hat das Fortpflanzungsmedizingesetz blockiert, die ÖVP hat die Abschaffung von Strafbestimmungen zur Homosexualität blockiert, die ÖVP blockiert das Levelling-up und die ÖVP hat im Übrigen auch eine Entschuldigung – die sollte eigentlich nicht so schwer sein – bei all jenen blockiert, die zu Unrecht durch ein Strafgericht in Österreich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verurteilt worden sind.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Bei der ÖVP ist es natürlich im Gegensatz zu den Grünen, die zumindest in der Vergangenheit ein verlässlicher Partner der Community waren, ganz anders gelagert. Teile Ihrer Partei sind ganz offen erzkonservativ und sind auch über dieses Mandat und über diese Communities in den Nationalrat gekommen. Mit Blick auf die FPÖ, die gegen das Blutspendeverbot ist, die für ein Verbot von Umpolungstherapien ist, muss man sagen, dass die ÖVP die mit Abstand homophobste Partei in der Geschichte Österreichs ist. (Abg. Gabriela Schwarz: Vorsicht!) – Nein, nicht Vorsicht! Ich kann Ihnen schon gerne aufzählen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) – Sie brauchen nicht so auszuzucken! Ich kann Ihnen schon aufzählen, warum das so ist: Die ÖVP hat die Ehe für alle blockiert, die ÖVP hat das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare blockiert, die ÖVP hat das Fortpflanzungsmedizingesetz blockiert, die ÖVP hat die Abschaffung von Strafbestimmungen zur Homosexualität blockiert, die ÖVP blockiert das Levelling-up und die ÖVP hat im Übrigen auch eine Entschuldigung – die sollte eigentlich nicht so schwer sein – bei all jenen blockiert, die zu Unrecht durch ein Strafgericht in Österreich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verurteilt worden sind.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Geh bitte, eine Milliarde!

falsch verstandener Nibelungentreue Bundeskanzler Nehammer, dem ein Minister nach dem anderen abhandenkommt, zu Hilfe und macht günstigerweise wenige Tage vor den Bundesparteitagen eine Pressekonferenz, in dem er eine große Pflegereform ankündigt, die nur aus Schall und Rauch besteht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Geh bitte, eine Milliarde!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.

Schauen wir einfach einmal gemeinsam in den Kalender. Ich lese Ihnen ein paar Daten vor: 29. Mai 2020, 14. Jänner 2021, 21. April 2021, 7. Juli 2021, 12. Oktober 2021, 9. Dezember 2021, 8. März 2022 und heute, der 18. Mai 2022. Ich finde, das ist eine ziemlich lange Liste. Das ist eine ziemlich lange Liste von Regierungserklärungen, von Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers hier in diesem Haus. Im Schnitt gibt es alle drei Monate eine solche Veranstaltung. Während Sie sich hierherstellen und Dinge schönreden, die nicht schönzureden sind, während Sie sich hierherstellen, uns die Welt erklären und sich aufplustern und während Sie sich hierherstellen und Ihr Postenkarussell weiter betreiben, geht es mit dem Land immer weiter bergab. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Vergessenheit geraten. Sie können aber Ihre Unterschrift nicht so einfach wegwischen, das geht nicht so einfach, wie sich bei einem Parteitag zusammenzusetzen, vorher ein paar Taferln umzumontieren, sich umzubenennen und sich dann wie eine Schlange zu häuten, um aus diesem türkisen Zeug herauszukommen und wieder ins alte Schwarz hineinzuschlüpfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Herr Bundeskanzler, vielleicht haben Sie sich ja gedacht, es ist eh wurscht, weil Sie ja nicht der Einzige sind, der das achte Gebot nicht ernst nimmt. Da gibt es ja auch noch Frau Minister Edtstadler, die Herzensgüte in Person. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Frau Minister Edtstadler ist diejenige, die die österreichische Bevölkerung, in diesem Fall die Ungeimpften, für Illegale im eigenen Land erklärt hat. Frau Minister Edtstadler hat auch versprochen, dass sie zurücktritt, und sie pickt noch immer – ohne Skrupel – an ihrem Sessel, und so weiter und so weiter. Was von dem, was Sie sagen, soll man denn noch ernst nehmen? – Die Glaubwürdigkeit ist beim berühmten Teufel. Es wäre besser, wenn Sie heute zusammenpacken – und nicht erst morgen – und den Weg für Neuwahlen freimachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Michael Hammer und Hörl

Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Innenminister – wir müssen ihn erleiden, sage ich jetzt einmal dazu –: Der Mann wäre sicherlich für vieles geeignet, er ist mit hundertprozentiger Sicherheit die Idealbesetzung, wenn es um den Kuratorposten des Dollfuß-Museums geht. Da gehört er hin, das passt perfekt. Im Grunde genommen aber ist er ein Totalversager (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Michael Hammer und Hörl), wenn es darum geht, die österreichische - -

Abg. Gabriela Schwarz: Respektlos ... ! – Ruf bei der ÖVP: Die Glaswand dürfte entspiegelt sein, wenn Totalversager im Innenministerium gesehen werden!

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich ersuche Sie, sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Es waren ein paar Aussagen dabei, bei denen ich Sie jetzt nicht unterbrochen habe, aber ich würde Sie ersuchen, im weiteren Verlauf auch die Würde des Hauses zu wahren. (Abg. Gabriela Schwarz: Respektlos ... ! – Ruf bei der ÖVP: Die Glaswand dürfte entspiegelt sein, wenn Totalversager im Innenministerium gesehen werden!)

Beifall des Abg. Jakob Schwarz.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung und auch von meiner Seite insbesondere ein herzliches Willkommen an die Neuen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde schon gesagt: So viele Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Raum, das ist schon wieder etwas Tolles. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Wir als Nationalrat haben letztes Jahr das Ministerium, Herr Minister Kocher, um eine Studie zu Karriereperspektiven von Frauen in Unternehmen und darüber, wie man Frauen unterstützen kann, ersucht. Ich hoffe, dass wir diese Studie sehr rasch diskutieren können und dann auch in die Umsetzung kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

All die Leute, die uns jetzt zuhören, erwarten Antworten. Die Pensionistin, die zu Hause sitzt und angesichts der dramatischen Teuerung nicht weiß, wie es weitergeht (Abg. Michael Hammer: Das weiß sie aber nach deiner Rede auch nicht!), die jetzt jeden Tag damit kämpft und nicht weiß, wie sie sich das Leben – das Wohnen, das Heizen, das Tanken – leisten soll, die wirklich verzweifelt ist, hat den Fernseher eingeschaltet und gedacht, sie wird vielleicht jetzt Antworten bekommen – nicht Antworten auf irgendwelche theoretischen Fragen, sondern Antworten auf Fragen ihres täglichen Lebens (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), auf die Frage, wie sie sich ihr Leben leisten kann. Es hat jedoch zur Frage der Teuerung genauso wie zu allen anderen Zukunftsfragen dieser Republik null Meldungen gegeben – null Meldungen! – Das war heute keine Regierungserklärung, das war eine Bankrotterklärung! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Diese Bundesregierung und diese Koalition haben sofort Entlastungspakete beschlossen. Es gab das erste Entlastungspaket mit fast 2 Milliarden Euro, gemeinsam mit dem zweiten gab es in Summe fast 4 Milliarden Euro, mit denen die Menschen in Österreich entlastet wurden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Fördersummen von den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

auf, dass die BürgerInnen nichts über Europa wissen. – Arbeiten Sie etwas, machen Sie etwas! Gehen Sie raus und erzählen Sie einmal etwas über Europa! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.) Typisch FPÖ: nichts hackeln, herstellen und schimpfen. – Aber gut, reden wir über den Inhalt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Gabriela Schwarz.

Dieses Funktionieren in der Krise ist auch etwas, das meines Erachtens diese Europäische Union näher zu den Bürgerinnen und Bürgern bringt, aber man muss natürlich auch umgekehrt dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr in dieser Europäischen Union mitmachen können, mitbestimmen, mitentscheiden, Vorschläge liefern. Meines Erachtens war diese Zukunftskonferenz schon ein gutes Instrument. Man kann abwertend sagen, es waren nur 700 000 Menschen, die sich online betätigt haben. Es waren nur 53 000 Menschen, die aktiv teilgenommen haben. Ich sage es umgekehrt: Ich bin froh, dass sich Menschen für Europa engagieren, dass Menschen Ideen liefern, dass sich Menschen einsetzen und dafür sorgen, dass diese Union eine bessere Union wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

Ich möchte mit dem Programm Future of Europe schließen. Ich glaube, wir haben ein bisschen ein unterschiedliches Demokratieverständnis, Frau Bundesminister, wenn Sie sagen, das ist gelebte Demokratie, wenn Sie mit 1 200 und irgendetwas Stakeholdern diskutieren und Vorschläge machen. Für mich ist gelebte Demokratie direkte Demokratie, unmittelbare Demokratie. Da, glaube ich, brauche ich nicht näher zu erklären, dass die Freiheitliche Partei seit Jahrzehnten (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz) ein Anwalt der direkten Demokratie ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir haben halt leider nicht immer die Mehrheiten, um das durchzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es liegt aber am Wähler, da vielleicht einen Schritt in die richtige Richtung zu provozieren.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Ich möchte mit dem Programm Future of Europe schließen. Ich glaube, wir haben ein bisschen ein unterschiedliches Demokratieverständnis, Frau Bundesminister, wenn Sie sagen, das ist gelebte Demokratie, wenn Sie mit 1 200 und irgendetwas Stakeholdern diskutieren und Vorschläge machen. Für mich ist gelebte Demokratie direkte Demokratie, unmittelbare Demokratie. Da, glaube ich, brauche ich nicht näher zu erklären, dass die Freiheitliche Partei seit Jahrzehnten (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz) ein Anwalt der direkten Demokratie ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir haben halt leider nicht immer die Mehrheiten, um das durchzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es liegt aber am Wähler, da vielleicht einen Schritt in die richtige Richtung zu provozieren.

Abg. Jakob Schwarz: Deswegen verhandelt man ja!

Ich sage aber gleich an dieser Stelle: Was nicht funktioniert hat, ist das Funktionieren dieser Bundesregierung. Es gab einen Ausschuss, es war noch dazu der Finanzausschuss, in dem die notwendigen Änderungen, die man gebraucht hätte, um eine Zweidrittelmehrheit herzustellen, nicht vorhanden waren. (Abg. Jakob Schwarz: Deswegen verhandelt man ja!) – Es ist mir egal, ob ihr verhandelt habt! Es zeigt, ihr könnt es nicht. (Ah-Rufe bei den Grünen.) Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Lukas Hammer: Wenn du das sagst, ist das ein Kompliment! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Dann kam mir die Erkenntnis: Das Problem sind zum Teil ideologische Scheuklappen. (Abg. Lukas Hammer: Wenn du das sagst, ist das ein Kompliment! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Wenn ich Geschäftsführer einer Lobbyistengruppe bin, bin ich vielleicht nicht so gut geeignet, ein Ministerium zu führen, das in diesem Bereich Entscheidungen treffen soll, denn dort brauche ich eine Äquidistanz (Ruf bei den Grünen: Zu Russland, ja!) und muss in der Lage sein, für die Bevölkerung zu entscheiden. (Abg. Lukas Hammer: Das würde ich mir von dir wünschen!) Nimm dir ein Beispiel an Ulli Sima: Die hat genau dasselbe gemacht, aber die war in der Lage, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. (Abg. Lukas Hammer: Ah ja! Das ist ein super Beispiel! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Jakob Schwarz: Da hast du einen großen Anteil daran!

Letzter Nachsatz: Zum Teil von Kollegen Hammer, aber auch von Kollegin Sommerbauer (Abg. Scherak: Doppelbauer!) – Doppelbauer –, NEOS und Grüne, kam der Vorwurf, die Politik hätte versagt und in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt. (Abg. Jakob Schwarz: Da hast du einen großen Anteil daran!) Welche Politik? (Ruf bei den Grünen: Deine!) Haben Sie eine Antwort? (Abg. Litschauer: 2014 ...!) – Ich höre Sie nicht. Sie haben keine Antwort, weil Sie nicht einmal die Geschichte - - (Abg. Litschauer: 2014, sage ich nur!) – Sie brauchen nicht zu schreien, Herr Kollege! (Ruf bei den Grünen: Sie haben ihn nicht gehört!) Ich sage es ganz offen: Es war neoliberale Politik. Die Märkte machen alles, mehr privat, weniger Staat. (Ruf bei den Grünen: Das sagst du?! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Kollege Scherak, ich erinnere daran: Es war Wolfgang Ruttenstorfer, der Nabucco wollte. Da ging es um 30 Milliarden Kubikmeter Gas, das nicht aus Russland gekommen wäre. Wer hat es verhindert? (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Die Vorschrift der EU: Wenn du in Bulgarien anlandest, dann kann der, der eine Pipeline baut, doch nicht sein Gas in seiner Pipeline transportieren. So wurde die Lieferung von 30 Milliarden Kubikmetern Gas jährlich verhindert, die uns heute gewährleisten würde, dass wir nicht abhängig wären. So viel zum Thema, meine Damen und Herren!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Zorba und Jakob Schwarz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt drei Bereiche, auf die ich etwas näher eingehen möchte. Das ist zum einen die Änderung im Energielenkungsgesetz. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Unternehmen, die Gas bevorraten, damit 50 Prozent auch in der Produktion bleiben – aber im Notfall kann von der Volkswirtschaft, von der öffentlichen Hand auf die anderen 50 Prozent zugegriffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Zorba und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Das zweite Thema – auch ein Thema, das im Regierungsprogramm namentlich genannt ist – ist die Verschärfung der Korruptionsbestimmungen – hochaktuell! Wir wissen alle, dass im Staate Österreich tatsächlich ein Problem besteht, dass wir tatsächlich ein Korruptionsproblem haben. Warum gehen Sie das nicht an, Frau Bundesministerin? (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Sie haben das letzte Mal berichtet: Es laufen die Beratungen, es laufen die Verhandlungen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Fürlinger und Gabriela Schwarz.

Jetzt ist es aber so, dass man in dem Zeitraum, wenn man tatsächlich eine Familie gründen möchte, vor dem Problem steht, dass man in der Zeit, in der man diese sogenannte Babypause hat – das bedeutet, in der Zeit, in der man einfach tatsächlich nicht so viel arbeiten kann, wie man eigentlich sollte oder möchte –, diese Kosten weiterhin hat, und es gab bisher überhaupt keine Möglichkeit, davon runterzukommen. Diese Möglichkeit schaffen wir jetzt. Das ist ein wirklich großes Problem gewesen, und jetzt gibt es dafür eine Lösung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Fürlinger und Gabriela Schwarz.)

Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld? – Abg. Wöginger: Das ist valorisiert! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

All das wird helfen, wird auch helfen, Druckpunkte zu entschärfen. Wir werden aber auch längerfristig mit höheren Inflationsraten als früher konfrontiert sein, und deswegen braucht es eben genau diese strukturellen Maßnahmen (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld? – Abg. Wöginger: Das ist valorisiert! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), etwa die Abschaffung der kalten Progression, die wir umsetzen werden. (Abg. Leichtfried: Was sagen Sie den ...?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Insbesondere sind von dieser Teuerung die Familien betroffen, für sie gibt es in diesem massiven Paket jetzt mehrere Maßnahmen: Zum einen gibt es einmalig eine Zusatzzahlung von 180 Euro mit der Familienbeihilfe (Abg. Belakowitsch: Einmalig! Sehr nachhaltig!), der Kindermehrbetrag wird angehoben und im strukturellen Paket kommt die langfristige Valorisierung der Familienleistungen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Pfurtscheller: ... Sozialleistungen! – Abg. Gabriela Schwarz: Und was ist mit den Sozialleistungen in der Schweiz? Kann man die auch vergleichen?!

Und von wegen kein Handlungsspielraum: Da gibt es Handlungsspielraum ohne Ende. Ich warte, dass Sie die Steuerquote auf das Schweizer Niveau herunterdrücken! Was soll das, sich für so etwas selbst abzufeiern?! (Abg. Pfurtscheller: ... Sozialleistungen! – Abg. Gabriela Schwarz: Und was ist mit den Sozialleistungen in der Schweiz? Kann man die auch vergleichen?!) – Ja, es tut sehr weh, insbesondere den Damen bei der ÖVP tut es weh. Ich verstehe das gar nicht. (Abg. Gabriela Schwarz: Du verstehst gar nichts!)

Abg. Gabriela Schwarz: Du verstehst gar nichts!

Und von wegen kein Handlungsspielraum: Da gibt es Handlungsspielraum ohne Ende. Ich warte, dass Sie die Steuerquote auf das Schweizer Niveau herunterdrücken! Was soll das, sich für so etwas selbst abzufeiern?! (Abg. Pfurtscheller: ... Sozialleistungen! – Abg. Gabriela Schwarz: Und was ist mit den Sozialleistungen in der Schweiz? Kann man die auch vergleichen?!) – Ja, es tut sehr weh, insbesondere den Damen bei der ÖVP tut es weh. Ich verstehe das gar nicht. (Abg. Gabriela Schwarz: Du verstehst gar nichts!)

Abg. Gabriela Schwarz: Das ist echt tief, Gerald!

Wissen Sie, Lagarde, diese furchtbare Frau in der EZB, hat das Helikoptergeld schon diskutiert, bevor die Inflation losgebrochen ist, weil sie die Inflation mit Helikoptergeld in die Gänge bringen wollte (Abg. Gabriela Schwarz: Das ist echt tief, Gerald!), und das macht jetzt die österreichische Bundesregierung: 500 Euro für alle, so kann man Inflation anheizen. Das können Sie perfekt, nur in diesem Amt sind Sie der Falsche. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall der Abgeordneten Litschauer und Jakob Schwarz.

Meine Damen und Herren, bei dieser Art der Preisbildung, also von außen kommend, haben wir natürlich national wenig Spielraum für Preisdämpfungen. Es werden als mögliche Lösungen immer wieder Steuersenkungen auf Produkte des täglichen Bedarfs ins Spiel gebracht, aber alle Ökonomen sagen uns, das würde hohe Kosten für das Budget verursachen, sozial wenig treffsicher sein und die Inflation noch weiter anheizen. Das werden wir also nicht tun. (Beifall der Abgeordneten Litschauer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

und empfehlen stattdessen direkte Unterstützungen, und genau das, meine Damen und Herren, tun wir. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.) Das tun wir vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, das tun wir vor allem für kinderreiche Familien, das tun wir vor allem für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und wir tun es vor allem auch für energieintensive Unternehmen.

Abg. Gabriela Schwarz: Wer hat das gesagt? Zuhören!

Sie, Frau Minister, und die ÖVP sprechen über den ländlichen Raum. Für mich ist eigentlich ganz klar, dass, wenn eine Partei wie die ÖVP, die den ländlichen Raum stärken will, hergeht und sagt: Wir machen jetzt diese Bezirksgerichte zu! (Abg. Gabriela Schwarz: Wer hat das gesagt? Zuhören!), die Wege der Leute länger werden. Sie sind nicht bereit, diese Gerichtsstandorte anständig auszubauen. An den Gerichten gibt es Personalmangel. Ihr seid nicht bereit, diesen Personalmangel zu beheben. Ich glaube, wenn ich das so sagen darf, ihr vergurkt jetzt wirklich gerade wieder eine Geschichte – das passt hinten und vorne nicht –, nämlich ihr als ÖVP, die immer für den ländlichen Raum eintritt und die letztendlich dann immer genau das Gegenteil macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kurzarbeit polarisiert gerade in Zeiten der Vollbeschäftigung. Ist es legitim, eine vorübergehend höhere Kurzarbeitshilfe für Betriebe, die in nachweislich nicht saisonal bedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, zu bezahlen? – Ich sage klar Ja. Es ist legitim, es ist notwendig und es ist kein Geschenk. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Aus meiner Sicht ist eine Verlängerung der erhöhten Kurzarbeitshilfe bis Ende 2022 sehr, sehr sinnvoll. Es ist ein Antrag, der Ihre Zustimmung verdient. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ich freue mich über breite Zustimmung. Vielleicht springt ja auch die SPÖ noch über ihren eigenen Schatten, denn angeblich ist ihr leistbares Wohnen ja ein Herzensanliegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Und warum tun Sie dann nichts? Warum macht es Wien dann nicht?

Ich berichtige tatsächlich (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer): Seit 1999 haben wir die bundesgesetzliche Möglichkeit, die Preise zu regulieren. (Abg. Gabriela Schwarz: Und warum tun Sie dann nichts? Warum macht es Wien dann nicht?) So viel zum Wahrheitsgehalt, Kollege Hammer! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja peinlich, bitte ...! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Ich nehme abschließend noch einen Satz von Ihnen auf, den Sie im Ausschuss oder bei der Jubiläumsfeier gebracht haben: Als Sozialdemokratin bin ich natürlich der Meinung, dass 45 Jahre genug sind, aber bei der Volksanwaltschaft sind 45 Jahre noch lange nicht genug. Herzlichen Dank und alles, alles Gute! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kanzleramtsministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Zuallererst, bevor ich auf das Ministeriengesetz eingehe, möchte ich hier von diesem Rednerpult aus meinen besonderen Dank an Margarete Schramböck und Elli Köstinger richten, für die Arbeit, die sie in der österreichischen Bundesregierung geleistet haben. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scherak: War einzigartig! – Abg. Loacker: Das Schließen der Bundesgärten!) Gerade in krisenhaften Zeiten ist es ganz wichtig, dass wir ganz viele Personen in Österreich gewinnen, die stets den Dienst an der Gemeinschaft leisten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) In dem Sinne vielen Dank an alle, die hier für Österreich arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Loacker: Das war nicht zur Sache, Frau Kollegin! Kein Satz! – Abg. Gabriela Schwarz: Aber wesentlich!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte. (Abg. Loacker: Das war nicht zur Sache, Frau Kollegin! Kein Satz! – Abg. Gabriela Schwarz: Aber wesentlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.

Wenn die Opposition dann kritisiert, heißt es irgendwie, das ist negativ. Kollege Schallmeiner – weil du jetzt so charmant den Kopf schüttelst –, mir wäre es wirklich lieber, wenn wir über andere Themen diskutieren könnten, wenn wir miteinander reden könnten, darüber, was wir rund um die Teuerung machen. Du weißt ganz genau, dass Armut auch für den Gesundheitszustand von Menschen eine zentrale Determinante ist. Da wäre genug zu tun, da hätten wir genug Themen, um miteinander zu diskutieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Abg. Jakob Schwarz: Jawohl!

Und mittendrin die Grünen (Abg. Jakob Schwarz: Jawohl!): Das ist der Anstand der Grünen, sehr geehrte Damen und Herren, die ganz offensichtlich ein Korruptionsproblem haben – (in Richtung ÖVP weisend) da sitzt es –, aber nicht nur, weil Sie mit der

Abg. Gabriela Schwarz: Haben wir auch!

Ein ÖVP-Vorredner, Herr Ottenschläger, hat behauptet, es ist eigentlich ganz normal, dass man nach einem Rechnungshofbericht Nachfragen bekommt. Da hat er sogar recht, aber man bekommt vielleicht einmal Nachfragen, und Nachfragen – also so sehen es wir – beantwortet man für gewöhnlich (Abg. Gabriela Schwarz: Haben wir auch!), aber es braucht nur bei Ihnen eine Aufforderung, zwei Aufforderungen, drei Aufforderungen und eine vierte Aufforderung.

Abg. Gabriela Schwarz: Das war der seiner Frau, und das ist erwiesen!

Was wir betreffend Laptop des Herrn Gernot Blümel, immerhin Finanzminister und Alter Ego des Sebastian Kurz, gehört haben: Er kann sich nicht erinnern, ob er einen Laptop hat. (Abg. Gabriela Schwarz: Das war der seiner Frau, und das ist erwiesen!) Gefunden wird er in der Wickeltasche, da er weggeführt wurde, bevor die Hausdurchsuchung gekommen ist, von der er offenbar gewusst hat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die Story passt nicht mehr. (Abg. Gabriela Schwarz: Das war der Laptop seiner Frau, das haben die Ermittlungen ergeben!)

Abg. Gabriela Schwarz: Das war der Laptop seiner Frau, das haben die Ermittlungen ergeben!

Was wir betreffend Laptop des Herrn Gernot Blümel, immerhin Finanzminister und Alter Ego des Sebastian Kurz, gehört haben: Er kann sich nicht erinnern, ob er einen Laptop hat. (Abg. Gabriela Schwarz: Das war der seiner Frau, und das ist erwiesen!) Gefunden wird er in der Wickeltasche, da er weggeführt wurde, bevor die Hausdurchsuchung gekommen ist, von der er offenbar gewusst hat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die Story passt nicht mehr. (Abg. Gabriela Schwarz: Das war der Laptop seiner Frau, das haben die Ermittlungen ergeben!)

Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Ich bin total freundlich, Frau Kollegin. Die Unterstellung – schon wieder –, dass die Frauen nicht wissen, wo sie ihre Laptops hingeben, ist bösartig. Ich würde das nicht machen. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Ich bin aber ganz nett und mache Ihnen einen Ideenvorschlag, wie man das bereinigt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Als wir 2006 das Problem der Bawag hatten, welche Freude war das damals bei der ÖVP: Das kann man ja der Oppositionspartei voll anlasten.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Schwarz: So waren Sie als Innenminister!

Das war doch heute der Sukkus der Antwort auf die Anfragen, die wir gestellt haben. Es ist doch inhaltlich auf überhaupt nichts eingegangen worden, sondern man hat gesagt: Was erdreistet ihr euch eigentlich, so blöde Fragen zu stellen? Ihr belästigt uns mit eurer Kontrolltätigkeit, und wir, die Österreichische Volkspartei, wir wissen, was gut für das Land ist. Und seien wir auch noch so korruptiv: Haltet doch alle die Klappe! Das war heute die große Metabotschaft der Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Schwarz: So waren Sie als Innenminister!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Jakob Schwarz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die niedergelassenen Kassenvertragsärztinnen und -ärzte sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung, und sie stehen unter Druck. Ich möchte an dieser Stelle jeder Kassenvertragsärztin, jedem Kassenvertragsarzt in Österreich ein großes und herzliches Danke sagen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Mit dieser Art von Scheckbuchpolitik – die heutige Ausgabe der Tageszeitung „Die Presse“ hat es treffend beschrieben – wird es zu keiner substanziellen Entlastung kommen. Sämtliche Einmalzahlungen, meine Damen und Herren, werden verpuffen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

Bereits heute steht grundsätzlich jeder Klasse eine zusätzliche Förderstunde, zu der die klassenführende Lehrperson individuell einzelne Schülerinnen und Schüler einladen kann, zur Verfügung. Damit kommt jedem Kind heute schon bei Bedarf ohne zusätzlichen Aufwand Förderung über den Unterricht hinaus zugute. Selbstverständlich ist es mir aber auch weiterhin ein zentrales Anliegen, alles zu tun, um die Volksschulen bestmöglich zu unterstützen, denn gerade die ersten beiden Volksschulklassen verdienen eine besondere Aufmerksamkeit, und wir werden ihnen genau diese Aufmerksamkeit zukommen lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

In diesem Sinne, Herr Bundesminister: volle Unterstützung bei diesem Antrag auch von unserer Seite. Ich denke, die Friedenssicherung ist das wesentliche Gebot. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Schwarz: Höhere Gewinne ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das Streichen der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel oder ein Preisdeckel sind eine dringend erforderliche Notbremse, die Österreich jetzt so dringend bräuchte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Schwarz: Höhere Gewinne ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Jetzt kommen Sie mit einem großteils unausgegorenen Stückwerk zur Beschlussfassung. Ich rede jetzt nicht von der kalten Progression. Ich weiß, das ist Ihr Lieblingsthema, aber die ist für 1.1. kommenden Jahres geplant. Na, Entschuldigung bitte: Das ist noch mehr als ein halbes Jahr, und dann schauen wir einmal, ob das tatsächlich auch in Kraft tritt, ob Sie das Versprechen einhalten. (Abg. Wöginger: Na, nimm die anderen 5 Milliarden her! Du kannst ja die anderen 5 Milliarden hernehmen! Hindert dich niemand daran! Ich bin neugierig, ob du beim Familienbonus mitstimmst, das schau ich mir an!) Das hat überhaupt nichts mit einer Bekämpfung der Teuerung im Hier und Jetzt zu tun. Da vergeht ein halbes Jahr dazwischen. In diesem halben Jahr: 0 Euro, 0 Cent aus der kalten Progression. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ich sage das nur einmal dazu. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Jakob Schwarz: Teuerungsausgleich!

Es gibt eine Reihe von Ländern – wie zum Beispiel Frankreich –, die gezeigt haben, wie man mit einem Energiepreisdeckel effektiv, nämlich auch nachhaltig, die Inflation kleiner als bei uns halten kann. Wir haben im September letzten Jahres darauf hingewiesen, dass da eine Lawine auf uns zukommt. Was haben Sie getan? – Gar nichts haben Sie getan, Sie haben zugeschaut, wie diese Lawine immer größer wurde, während Frankreich gehandelt hat. (Abg. Jakob Schwarz: Teuerungsausgleich!) Die Inflation bei uns ist jetzt doppelt so hoch wie in Frankreich. Gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Disoski: Was ist mit der Wien Energie? – Abg. Jakob Schwarz: Wien Energie!

Die Stromkonzerne verzeichnen Übergewinne – ich habe weder etwas gegen den Verbund noch gegen die OMV, das sind super Firmen, alles in Ordnung, die Mitarbeiter dort erbringen tolle Leistungen, alles okay –, sie machen heuer 6 Milliarden Euro mehr Gewinn als im Jahr davor, nur aufgrund der Teuerung, nur aufgrund der höheren Energiepreise. (Abg. Disoski: Was ist mit der Wien Energie? – Abg. Jakob Schwarz: Wien Energie!) Wir könnten die 6 Milliarden Euro nehmen, dann zahlen die ArbeitnehmerInnen und die Pensionisten dieses Paket nicht zu 85 Prozent selbst. Lassen wir es uns doch bitte vom Verbund, von der OMV und von den anderen Stromkonzernen zahlen, die auf Kosten der Teuerung Übergewinne machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Wie ist das mit der Wien Energie? – Ruf bei den Grünen: Wien Energie! Kelag!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Wir sind halt als Regierungsparteien, als Bundesregierung der Meinung, dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht diesen Effekt bringt. Wir haben das in der Vergangenheit ja immer wieder erlebt: Wenn es zu Mehrwertsteuersenkungen kam, haben plötzlich die Märkte reagiert und der Effekt war weg, die Menschen haben keine Entlastung gehabt und andere Gruppierungen haben daran verdient. Das soll eben hierzulande nicht passieren, und daher wurde ein Riesenpaket geschnürt. Bei aller Wertschätzung für die Opposition, die ja Kritik üben muss und es auch tut: Ich meine, einen Betrag von 28 Milliarden Euro in die Bevölkerung zu bringen, das ist schon eine gewaltige Summe – bei allem Respekt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Jakob Schwarz.

Ein anderer Vorschlag war einfach eine Steuersenkung, zum Beispiel auf Mineralölprodukte – Mineralölsteuer oder Mehrwertsteuer. Wir haben in Deutschland gesehen: Innerhalb von 20 Tagen wurde eine Reduktion des Preises von Benzin um über 30 Cent wieder ausgeglichen. Das heißt, das hat nicht funktioniert. Wenn wir uns das für die Lebensmittel, für die Grundnahrungsmittel anschauen: Ich verstehe die Intention, dass man versucht, die Preise dafür tief zu halten, so tief es geht, aber eine Abschaffung der 10-prozentigen Besteuerung von Grundnahrungsmitteln wäre, wenn man es sich ausrechnet, für praktisch alle ein geringerer Betrag als das, was jetzt in diesem Paket allein als Einmalzahlung an die vulnerablen Gruppen geht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Jakob Schwarz: Ihr wolltet ja eine Energiesparkampagne!

Sie als Koalitionspartner, geschätzte Damen und Herren der Grünen, fordern 100 km/h auf Österreichs Autobahnen. Sie steuern Österreich mit 300 km/h an die Wand. Das ist wirklich ein Skandal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Jakob Schwarz: Ihr wolltet ja eine Energiesparkampagne!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Litschauer: Gefloppt!

Auch die staatliche Preisdeckelung bei Energiepreisen und Spritpreisen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), so wie sie in anderen EU-Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wurde, ist eine Möglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Litschauer: Gefloppt!) Eine Abschöpfung der Übergewinne, der Krisengewinne – so wie es unsere Vorsitzende gesagt hat – ist eine Möglichkeit, um damit das Antiteuerungspaket zu finanzieren, aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien (Abg. Litschauer: Weil ihr es verpasst habt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Schwarz: ... das ist wurscht!

Ihr von den Grünen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wisst es ganz genau: Es gibt seit 551 Tagen (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker) kein Energieeffizienzgesetz, kein Klimaschutzgesetz und das EAG ist nicht am Boden. Der Ausbau genau dieser erneuerbaren Energien würde nämlich dazu beitragen, dass wir stabile und nachhaltige Energiepreise hätten – so viel zum Ausbau der erneuerbaren Energien. (Abg. Jakob Schwarz: ... das ist wurscht!)

Abg. Gabriela Schwarz: Da haben wir noch keinen Ukrainekrieg gehabt! Was ist daran so schwer zu verstehen?!

Da liegen Sie aber vollkommen falsch und Sie lassen sich weiterhin von diesen Experten beraten. (Abg. Michael Hammer: Der Mann ist gescheit!) Ich zitiere weiter aus dem Schreiben der Wirtschaftskammer an die Unternehmer, die sie vertreten soll und die von der Wirtschaftskammer mit Fakenews zugeschüttet wurden: „Es ist nicht zu erwarten, dass die Inflation in Österreich in den nächsten Jahren deutlich über die von der EZB angepeilten 2 % steigen wird. Im Gegenteil, aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass die Inflationsrate weiterhin unter diesem Inflationsziel bleibt.“ (Abg. Gabriela Schwarz: Da haben wir noch keinen Ukrainekrieg gehabt! Was ist daran so schwer zu verstehen?!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Also, Herr Minister: Konsequenzen! Hören Sie mit dieser desaströsen Coronapolitik auf! Setzen Sie endlich den Plan B der Freiheitlichen Partei, rechtzeitige medizinische Behandlung, um! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Hören Sie auf, Betriebe zuzusperren! Hören Sie mit dieser Geldschwemme auf und hören Sie auf die richtigen Experten, die überwiegend aus der Opposition kommen! – Ich danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.

Das ist eine der größten Greenwashingskandale in der Geschichte der Europäischen Union. Ich halte diese Entscheidung für fatal, denn damit fehlt das Geld, das eigentlich dringend in den Umstieg auf Erneuerbare fließen sollte – das geht jetzt in Gas- oder Atomenergie. Die Ministerin hat schon angekündigt, dass sich Österreich mit allen juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen wehren wird. Ich halte das für richtig. Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler) haben auch unsere volle Unterstützung und ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, denn Atomenergie und auch Gas sind keine nachhaltigen Investitionen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Das sind einfach Dinge, über die Sie immer so drüberwischen und sagen: Wir brauchen jetzt einfach einmal Geld, damit die Unternehmen sozusagen einkaufen gehen können! – Ja, das braucht es auch, aber wichtig ist, die Basis dafür zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Das Geld – es steht zumindest in Ihrem Antrag, dass Sie das wollen – ist dafür, dass die Unternehmer nicht russisches Gas kaufen können. Die Basis dafür, dass sie es nach Österreich bringen können, fehlt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Schwarz: Seit Ibiza habt ihr 50 Prozent verloren! – Abg. Zorba: Das war eine schlechte Rede!

Sehr geehrte Damen und Herren, da sitzen jene Grünen, die immer nur gegen die eigene Bevölkerung moralisieren. Alles andere ist egal. Wie gesagt: Wir verhandeln mit Ölscheichs, wir fliegen im Privatjet herum, wir fahren mit dem Konvoi neben dem Zug her! – Das ist die Politik, die Sie machen. Die eigene Bevölkerung wird von Ihnen geknechtet. Ja, die momentanen Umfragen, dass Sie gemeinsam mit der ÖVP, die ja bei dem ganzen Zirkus mitmacht, mittlerweile bei 30 Prozent stehen, sind die Abrechnung, die die Bevölkerung mit Ihnen macht. Ich hoffe, dass der Wahltag auch bald kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Schwarz: Seit Ibiza habt ihr 50 Prozent verloren! – Abg. Zorba: Das war eine schlechte Rede!)

Beifall des Abg. Jakob Schwarz.

Ich verweise darauf, dass ich bereits im Oktober 2020 einen fast gleichlautenden Entschließungsantrag eingebracht habe, mit dem Ziel, die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlich zu gestalten. Das hätten wir damals schon machen können, dann hätten wir seit fast zwei Jahren schon diese fahrradfreundlichen Verhältnisse. Schade, dass es so lange gedauert hat, aber wichtig ist, dass es passiert, und wir stimmen dem natürlich zu. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Jakob Schwarz – erheitert –: Das war ein Lob? – Abg. Hafenecker: Immerhin ...! Wir bemühen uns eh!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein paar Worte zum Straßentunnel-Sicherheitsgesetz – Frau Minister, darüber haben wir ja schon im Ausschuss gesprochen –: Grundsätzlich befürworten wir dieses Gesetz, aber Sie kennen unseren Kritikpunkt: Sie ziehen externe Experten zur Beratung zu. Nicht nur wir sind der Meinung, auch die Asfinag ist der Meinung, dass das Zuziehen von externen Beratern teuer ist und den Gutachtermarkt ausdünnt. Die Aufträge müssen ausgeschrieben werden, und das wird damit ja nicht billiger, das wissen wir alle. Ich war ja jahrelang auch im Rechnungshofausschuss, und die Erfahrung, die ich gemacht habe, ist, dass das Beiziehen externer Berater natürlich wesentlich teurer kommt, als wenn interne Experten die Aufgaben erledigen. Ich würde wirklich noch einmal bitten, darüber nachzudenken. Wir brauchen die Experten intern, angestellt, und sollten nicht permanent über Ausschreibungen Experten von auswärts zuziehen. – Damit bin ich mit dem Lob schon am Ende. (Abg. Jakob Schwarz – erheitert –: Das war ein Lob? – Abg. Hafenecker: Immerhin ...! Wir bemühen uns eh!)

Die Rednerin stellt eine Tafel mit einer Schwarz-Weiß-Fotografie, die das Gesicht einer weinenden alten Frau zeigt, auf das Rednerpult.

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einer Schwarz-Weiß-Fotografie, die das Gesicht einer weinenden alten Frau zeigt, auf das Rednerpult.) Ich hoffe, man kann das Foto gut sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Manche Bilder sagen mehr als tausend Worte – das hier ist ein solches Foto. Bitte schaut es euch genau an. Ich glaube, das Leid ist sehr deutlich zu sehen. Es heißt Mother of Srebrenica, Mutter von Srebrenica.

Abg. Loacker: Da war noch Schwarz-Weiß-Fernsehen! – Heiterkeit bei NEOS und Grünen

Ich berichtige tatsächlich: 1993 Einführung des Pflegegelds, Pflegekarenz eingeführt (Abg. Loacker: Da war noch Schwarz-Weiß-Fernsehen! – Heiterkeit bei NEOS und Grünen), Valorisierung des Pflegegelds unter Beteiligung der SPÖ, Pflegeregress abgeschafft, Pflegefonds eingerichtet unter Rudi Hundstorfer.

Abg. Gabriela Schwarz: Obacht!

Wenn ich dann höre, dass sich die Regierungsparteien herstellen – nachdem sie zwei Jahre während Corona nur geklatscht haben, angekündigt haben und im Endeffekt zwei Gesundheitsminister verbraucht haben – und heute sagen, dass sie die größte Pflegereform seit Jahrzehnten gemacht haben, so ist das eine Lüge (Abg. Gabriela Schwarz: Obacht!) und eigentlich der falsche Ansatzpunkt, das heute zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gabriela Schwarz: So ein Blödsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!

Ich bin überzeugt, auch weil Kollege Wöginger nicht da ist (Abg. Zopf: Das ist eine Pflegemilliarde!), dass sich der Arbeitnehmerflügel der ÖVP in dieser Pflegereform jedenfalls nicht durchgesetzt hat. Kollege Kucher hat schon gesagt, dass Herr Hörl mit den Seilbahnen und vielleicht andere Wirtschaftstreibende diese Pflegereform bestimmt haben. (Abg. Gabriela Schwarz: So ein Blödsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) Was wurde denn nicht geändert, Kollege Hammer, was habt ihr nicht geändert? (Ruf bei den Grünen: Das ist doch lächerlich! Das ist wirklich peinlich!) – Durch die ÖVP ist es noch immer möglich, dass mit der Pflege in Österreich ein Geschäft gemacht werden darf. Ihr ermöglicht es immer noch, dass Privatinvestoren, Hedgefonds und auch Aktionäre im Pflege- und Betreuungsbereich derzeit die Gewinner sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Solange Sie das nicht ändern und solange Sie nicht die Gemeinnützigkeit in Österreich einführen, ist das weiterhin gegeben. Das ist die Handschrift der ÖVP, der Wirtschafts-ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gabriela Schwarz: Das Burgenland enteignet gerade alle Pflegebetreiber!

mit 600 Euro einführen, der keine Sozialversicherung, keine Existenzsicherung beinhaltet, und den Menschen sagen: Bitte geht in die Pflege- und Betreuungsberufe, wir brauchen euch dort!, dann passt das nicht zusammen. Sie lügen sich selbst an! Das stimmt nicht, Sie sind nicht am Puls der Zeit und Sie verstehen nicht, was die Menschen brauchen. (Abg. Gabriela Schwarz: Das Burgenland enteignet gerade alle Pflegebetreiber!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Kollege Amesbauer hat gesagt, er hat das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben. Mein Wunsch, nein, ich fordere sogar jeden auf, der das unterschrieben hat: Damit seid ihr auch verpflichtet, die österreichischen Produkte zu kaufen – also nicht nur etwas unterschreiben und etwas fordern und dann nicht danach handeln, denn das funktioniert nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Wenn ein Kriminalitätsfall in einer Sparte aufgedeckt wird, dann spricht man auch nicht über die gesamte Berufsgruppe. Banker, Lehrer, Ärzte, das sind alles angesehene Berufe, aber es ist auch schon passiert, dass zum Beispiel ein Arzt einen falschen Fuß amputiert hat – es sind aber nicht alle verurteilt worden. Genau das wünsche ich mir auch hinsichtlich Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn schlechte Fälle aufgedeckt werden, dann ist das klar zu verurteilen, und das sage ich in dieser Deutlichkeit, aber stecken wir nicht alle in eine Schublade!

Abg. Gabriela Schwarz: Gott sei Dank!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Dr. Josef Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gabriela Schwarz: Gott sei Dank!)

Beifall des Abg. Jakob Schwarz

Es ist nur seriös – und entlang der Wissenschaft auch so empfohlen –, sich zu überlegen: Was kann denn da sein? Das machen alle europäischen Staaten so – wir auch! (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Wir auch (Beifall des Abg. Jakob Schwarz), und wir haben jede Virusvariante mit Maßnahmen hinterlegt, mit einem Instrumentenkoffer hinterlegt – das liegt vor.

Abg. Gabriela Schwarz: Ist die Anfrage echt? Ist die Anfrage echt von dir?

Herr Minister! Wenn Sie sagen, Sie sind gegen Schulschließungen: Wir, die Freiheitliche Partei, waren die einzige Partei, die sich immer gegen Schulschließungen ausgesprochen hat (Abg. Gabriela Schwarz: Ist die Anfrage echt? Ist die Anfrage echt von dir?), und wir sind von euch als Schwurbler bezeichnet worden. (Ruf: Ja, richtig!) Die ganzen Kollateralschäden, die eure Politik verursacht hat, sind ja ein Desaster, bitte! Jetzt kommt ihr Gott sei Dank einmal drauf! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kopf: Den habt ihr gestern gekriegt! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz

Heute haben wir in laufender Sitzung einen Abänderungsantrag bekommen (Abg. Kopf: Den habt ihr gestern gekriegt! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), der ist so lange (einen Ausdruck des Antrages in die Höhe haltend), das muss man sich anschauen, und dann sollte man demokratiepolitisch richtig arbeiten. (Abg. Zarits: Wirst ja lesen können, sind ja nur fünf Seiten!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Wöginger.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich spreche über die Feuerwehren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Wöginger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger, Ottenschläger und Gabriela Schwarz

Der Vizekanzler lächelt schon. Wir wissen ja eh, woran es krankt (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger, Ottenschläger und Gabriela Schwarz), da versteht man eure Aufregung und das Hereinbrüllen aus der ersten Reihe natürlich schon viel, viel besser. (Abg. Michael Hammer: Wir lachen!) Ihr kommt aber eh noch dran, ihr könnt eure Wahrnehmungen noch einmal zum Besten geben.

Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Gabriela Schwarz: Vielen Dank! Danke!

Sie übernehmen eine ganz wichtige Funktion an der Schnittstelle zwischen den BürgerInnen und der Verwaltung und natürlich auch dem Parlament. So gesehen wird die Zusammenarbeit zwar eine neue sein, hoffentlich auch eine noch breitere, und dafür wünsche ich Ihnen alles Gute. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Gabriela Schwarz: Vielen Dank! Danke!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Gabriela Schwarz: Danke schön!

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gaby Schwarz! Ich möchte die Gelegenheit schon auch nutzen, mich bei dir für den trotz der inhaltlichen Differenzen sehr wertschätzenden Austausch zu bedanken, den wir über die letzten Jahre hinweg hatten. Das ist nicht selbstverständlich, dafür möchte ich wirklich Danke sagen. Sie wissen, wir als SozialdemokratInnen sind immer an der Seite der Frauen, wenn es darum geht, gegen Sexismus und für Gleichberechtigung zu kämpfen. Dazu sind wir immer bereit, und wir greifen es natürlich gerne auf, dass wir da gemeinsam mit der Frau Ministerin aktiv werden und etwas tun. Es freut mich, dass wir uns demnächst im Volksanwaltschaftsausschuss wiedersehen werden und dass wieder eine Frau in der Volksanwaltschaft tätig ist. Alles, alles Gute! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Gabriela Schwarz: Danke schön!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Meine Damen und Herren, zur Indexierung der Familienbeihilfe, die wie gesagt vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig aufgehoben wird: Wir nehmen das selbstverständlich zur Kenntnis, ohne den Gerichtshof dafür zu kritisieren. Wir nehmen dieses Urteil zur Kenntnis, ohne die Richter, die Personen, die dort arbeiten, zu kritisieren und zu hinterfragen oder gar infrage zu stellen. Wir nehmen es zur Kenntnis, weil in der Demokratie so die gelebten Spielregeln sein müssen, und nicht nur bei dieser Entscheidung, sondern bei allen Entscheidungen, die Gerichtshöfe, Höchstgerichte auf der ganzen Welt fällen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Gabriela Schwarz: Ja!

da schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, was mit den ehrenamtlichen Sanitäterinnen und Sanitätern im Rettungsdienst ist. Wo ist der Coronabonus für unsere Sanis? (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit den Ehrenamtlichen bei der Bergrettung? Was ist mit den Ehrenamtlichen bei der Wasserrettung? Auch diese Kolleginnen und Kollegen haben sich eine Unterstützung verdient. Das Ehrenamt muss uns mehr wert sein. Und: Liebe Kollegin Gaby Schwarz (Abg. Gabriela Schwarz: Ja!), ich kenne mich aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Gut!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Gut!

da schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, was mit den ehrenamtlichen Sanitäterinnen und Sanitätern im Rettungsdienst ist. Wo ist der Coronabonus für unsere Sanis? (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit den Ehrenamtlichen bei der Bergrettung? Was ist mit den Ehrenamtlichen bei der Wasserrettung? Auch diese Kolleginnen und Kollegen haben sich eine Unterstützung verdient. Das Ehrenamt muss uns mehr wert sein. Und: Liebe Kollegin Gaby Schwarz (Abg. Gabriela Schwarz: Ja!), ich kenne mich aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Gut!)

Abg. Jakob Schwarz: Entlastungspaket!

Wir haben auf ein echtes Antiteuerungspaket gewartet, auf eines, das wirklich Antiteuerung schafft. Und was machen Sie? – Sie legen etwas vor, das keinen einzigen Preis senkt, überhaupt nichts nach unten bringt (Abg. Jakob Schwarz: Entlastungspaket!), etwas, das den Benzinpreis nicht senkt, nicht deckelt, obwohl es Ihre Pflicht als Bundesregierung wäre. Wir haben gesetzliche Regelungen, dass der Wirtschaftsminister verpflichtet wäre, den Benzinpreis zu regulieren. Was aber tut er? – Er beobachtet die Lage. (Abg. Jakob Schwarz: Wir haben die ... aufgefordert, ...!) Ich sage Ihnen: Beobachten ist zwar nett, aber nicht für eine Bundesregierung. Eine Bundesregierung hat zu handeln, und das tun Sie nicht, weil Sie nicht dazu in der Lage oder nicht willens sind.

Abg. Jakob Schwarz: Wir haben die ... aufgefordert, ...!

Wir haben auf ein echtes Antiteuerungspaket gewartet, auf eines, das wirklich Antiteuerung schafft. Und was machen Sie? – Sie legen etwas vor, das keinen einzigen Preis senkt, überhaupt nichts nach unten bringt (Abg. Jakob Schwarz: Entlastungspaket!), etwas, das den Benzinpreis nicht senkt, nicht deckelt, obwohl es Ihre Pflicht als Bundesregierung wäre. Wir haben gesetzliche Regelungen, dass der Wirtschaftsminister verpflichtet wäre, den Benzinpreis zu regulieren. Was aber tut er? – Er beobachtet die Lage. (Abg. Jakob Schwarz: Wir haben die ... aufgefordert, ...!) Ich sage Ihnen: Beobachten ist zwar nett, aber nicht für eine Bundesregierung. Eine Bundesregierung hat zu handeln, und das tun Sie nicht, weil Sie nicht dazu in der Lage oder nicht willens sind.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Ich glaube, dass das die Aufgabe von uns allen hier im Parlament ist. Auch wenn heute der letzte Plenartag ist: Reißen Sie sich noch ein bisschen zusammen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, es dauert noch ein paar Stunden. Wenn Sie jetzt davon sprechen, wer sich in die Sommerpause verabschiedet: Wo ist Herr Kickl eigentlich die ganze Zeit? (Abg. Prinz: Drei Tage nicht da! – Abg. Weidinger: Lignano! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Entschuldigt? Der hat sich offensichtlich schon frühzeitig in die Sommerpause verabschiedet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz

Vier Monate nach diesem Interview stehen wir da. Wir haben keine Versorgungssicherheit. Die westlichen Sanktionen ruinieren uns, nicht Russland und nicht die USA, sondern die EU und vor allen Dingen Deutschland und Österreich. Putin verkauft seine Rohstoffe woandershin. Dort entstehen ganz andere Wirtschaftsmächte, dort rinnen das Öl, das Gas, das Geld, und die EU wird in ihrer Solidarität untergehen, allen voran Deutschland und Österreich. Schauen Sie einmal nach Deutschland! Dort gibt es Rezession – die haben es als Exportnation, als stolzer Industriestandort geschafft, dass sie jetzt eine negative Handelsbilanz haben (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz) –, Coronapolitik, Sanktionspolitik und vor allen Dingen grüne Energiewendeideologie mitten in der Regierung.

in Richtung Abg. Gabriela Schwarz

Ich muss jetzt ganz ehrlich sein, und das meine ich nicht böse: Als ich Ihren (in Richtung Abg. Gabriela Schwarz) Namen als potenzielle Nachfolgerin für Werner Amon gehört habe, ist mir die Pressekonferenz vom September vorigen Jahres eingefallen, die ein bisschen eigenwillig war (Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz), und ich habe mir gedacht: Kann sie als Volksanwältin wirklich parteiunabhängig agieren?

Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz

Ich muss jetzt ganz ehrlich sein, und das meine ich nicht böse: Als ich Ihren (in Richtung Abg. Gabriela Schwarz) Namen als potenzielle Nachfolgerin für Werner Amon gehört habe, ist mir die Pressekonferenz vom September vorigen Jahres eingefallen, die ein bisschen eigenwillig war (Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz), und ich habe mir gedacht: Kann sie als Volksanwältin wirklich parteiunabhängig agieren?

Abg. Maurer überreicht Abg. Gabriela Schwarz einen Blumenstrauß. – Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Diese Koalition ist sicher!

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. (Abg. Maurer überreicht Abg. Gabriela Schwarz einen Blumenstrauß. – Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Diese Koalition ist sicher!)

Abg. Lukas Hammer: Ihr redet, wir handeln! – Abg. Schwarz: Teuerungsausgleich!

Frau Bundesministerin, Sie stellen sich heute hierher und sagen, die Teuerung war, schon lange bevor der Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, ein Thema. Ja, das ist richtig, aber diese Bundesregierung hat nichts dagegen unternommen! (Abg. Disoski: Geh bitte!) Wir waren die einzige Kraft hier im Parlament, die schon vor einem Jahr vor den steigenden Preisen gewarnt hat (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), im Oktober vor einem Jahr haben wir schon gesagt, dass es eine Entwicklung gibt, die man einbremsen muss, aber es hat null Reaktion gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das ist eben das Problem, das wir in Österreich haben: dass wir eine Bundesregierung haben, die das Problem immer lange, lange, lange beobachtet, dann ignoriert und dann erst viel zu spät handelt. (Abg. Lukas Hammer: Ihr redet, wir handeln! – Abg. Schwarz: Teuerungsausgleich!)

Abg. Schwarz: Na ja, das ist ein Volksbegehren!

Zur Wissenschaft: Ich bin ja nicht müde geworden, euch und auch den Herrn Gesundheitsminister – wahrscheinlich ist er deswegen heute nicht da, weil er wieder Angst vor meiner Frage hatte (Abg. Schwarz: Na ja, das ist ein Volksbegehren!) – hier darauf hinzuweisen: Ihr wisst, die Impfungen sind bedingt zugelassen. Die Wirksamkeit und die Sicherheit des Moderna-Impfstoffs wird gegenüber der EMA bis März – wenn überhaupt März – 2024 dokumentiert. Die Wirksamkeit und die Sicherheit des Impfstoffs von Biontech/Pfizer wird bis Juli 2024 dokumentiert – wenn überhaupt. Bis dorthin ist weder die Wirksamkeit noch die Sicherheit dieser MRNA-Impfstoffe dokumentiert. Deswegen gibt es eine bedingte Zulassung. Ihr stellt euch aber hier heraus und sagt: Bitte boostern!, wissend, dass die Impfstoffe nur bedingt zugelassen werden.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Jetzt kann man viele Detailaspekte diskutieren, keine Frage, aber das ist ein großer Erfolg für unsere Volkswirtschaft! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.) Das ist etwas, worüber wir uns vielleicht manchmal auch gemeinsam ein wenig freuen könnten, anstatt nur zu kritisieren.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Ottenschläger: Das war eine sehr gute Rede!

Gleichzeitig brauchen wir aber auch einen vernünftigen Blick. Wir können den Staat nicht überfordern. Am Ende des Tages müssen wir die Schulden, die wir machen, auch finanzieren. (Beifall bei der ÖVP.) Zu dieser Erkenntnis darf ich wirklich auch alle Parlamentarier auffordern. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Ottenschläger: Das war eine sehr gute Rede!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ hat der ursprünglichen Variante nicht zugestimmt. In der Juni-Sitzung, als die Antiteuerungsmaßnahmen und damit das gesamte Klimabonuspaket beschlossen wurden, hat die FPÖ dem Gesamtpaket zugestimmt. (Abg. Wurm: Der Erhöhung! – Zwischenruf des Abg. Brückl.) Das hilft nichts (die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend), ich bleibe dabei: „sie wissen nicht, was sie tun“! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ich möchte mich an dieser Stelle beim Rechnungshof bedanken und betonen, wie wichtig dieses Kontrollorgan ist. Dieses Kontrollorgan ist in Wahrheit auch ein Impulsgeber für neue Reformen, und ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig für die Weiterentwicklung unserer Republik Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Schwarz: Die eigenen Interessen!

Das findet hier nicht statt: sich aus einer sinnvollen, neutralen Position diesen Konflikt zwischen den Amerikanern und den Russen anzuschauen, sondern da geht es um geopolitische Interessen, und zu sagen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können nicht neutral sein, wenn ein Land ein anderes Land überfällt! Wenn einer ein anderes Land überfällt, was stellen Sie sich vor?) – Ja, Sie sind nicht neutral, das ist eh bekannt. Sie holen sich auch die entsprechenden Briefings aus Amerika. Das ist Ihnen ja unbenommen. Wir Freiheitliche sind neutral und vertreten weder die Interessen der Amerikaner in diesem Konflikt noch die Interessen der Russen (Abg. Schwarz: Die eigenen Interessen!), obwohl Sie uns das mit irgendwelchen Freundschaftsverträgen, die es schon lange nicht mehr gibt, dauernd unterstellen wollen. Niemand vertritt die Interessen der Europäischen Union. Niemand vertritt die Interessen der Republik Österreich – weder Sie als Bundesregierung noch die Europäische Kommission. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Selbstverständlich hat die Klimapolitik – eine unausgewogene Klimapolitik – Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Europa und Österreich. Wir waren deshalb dagegen, weil diese Ausgewogenheit bei diesen Gesetzen eben nicht geherrscht hat. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das freiheitliche Klimapolitikmodell – mir gefällt ja Energiepolitikmodell besser, mir gefällt auch Umweltschutz besser als Klimaschutz – geht eben nicht davon aus, dass es Aufgabe Europas ist, im Rahmen einer CO2-Reduktion die Welt zu retten. Wir emittieren 8 Prozent des CO2 der ganzen Welt. Das geht sich nicht aus.

Abg. Schwarz – erheitert –: Das Dreieck!

Ihre vollkommen einseitige Überbetonung dieses Klimazieles gefällt uns nicht, denn was setzen Sie dabei aufs Spiel? – Sie setzen genau das aufs Spiel, was jetzt sichtbar wird: die Versorgungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit. Kollege Leichtfried hat es gesagt. (Abg. Schwarz – erheitert –: Das Dreieck!). – Genau, das Dreieck, sehr gut, das energiepolitische Dreieck der Freiheitlichen Partei.

Abg. Schwarz: ...! Was soll man da noch sagen?

Der Energiemarkt ist von Menschen gemacht und er muss von mutigen Politikerinnen und Politikern geändert werden, doch dieser Mut fehlt Ihnen, geschätzter Herr Vizekanzler, geschätzte ÖVP-geführte Regierung! (Abg. Schwarz: ...! Was soll man da noch sagen?)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Da es von Ihnen beiden, den Regierungsvertretern, hieß: Es ist gesichert, dass die Sanktionen Russland mehr schaden als uns!, machte ich mich auf die Suche nach Österreichern, die in Russland leben. Es gibt genug, die uns nicht nahestehen, die auch hin- und her- - (Abg. Brandstätter: Trollfabrik!) – Ja, jetzt kommt gleich: Trollfabrik! – Ich habe mit einem direkt gesprochen, ich habe es recherchiert und gecheckt. Ich sage Ihnen nur, dass es mit Stand Anfang Oktober in Russland, im Ballungsraum Moskau, so aussieht: Es gibt keine Teuerungsdebatte, weil es keine Teuerung gibt, die Lebensmittelpreise sind nicht gestiegen und es gibt auch alles. Sonstige Waren – interessanterweise auch internationale Waren, die unter die Sanktionen fallen – gibt es in Hülle und Fülle. Das sind wahrscheinlich noch Restbestände, weil Sanktionen ja nie umgangen werden – das lernen wir ja auch aus der Geschichte. Es gibt keine Inflationsdebatte, weil es keine Inflation gibt. Es gibt Strom, Gas, Benzin, Diesel im Überfluss – gut, das wissen wir, dass Russland rohstoffreich ist. Der Strom für den Haushalt kostet 10 Cent pro Kilowattstunde, für die Industrie 6 Cent pro Kilowattstunde, damit die Industrie und die Wirtschaft am Leben gehalten werden. Wenn ich mich recht erinnere, gilt in Wien ab 1.10. ein Kilowattpreis von 40 Cent. – So viel dazu. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Das ist die Art und Weise, wie mit der österreichischen Wirtschaft in Wirklichkeit umgegangen wird. Und da steht dann natürlich im Raum, dass die Wirtschaft massiv geschädigt wird. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Was machen diese Unternehmen jetzt? Haben die alle riesige Rechtsabteilungen, die das jetzt prüfen? Müssen sie jetzt mit der Angst leben, dass sie vielleicht unter eine Strafdrohung fallen und dann Strafe zu bezahlen haben oder dass die Führungsfunktionäre möglicherweise sogar wirkliche strafrechtliche Probleme haben? – So wird mit der Wirtschaft umgegangen. Da versteht man, dass die Industrie Angst vor einer Deindustrialisierung Österreichs hat, denn: Was wird denn passieren? – Die Unternehmen werden dorthin abwandern, wo sie besser behandelt werden und wo es besser zugeht. Das ist die Tatsache.

Abg. Schwarz: Vor euch fürchten wir uns schon, aber ...!

Gibt es eine Staatskrise, in welcher man unser föderalistisches System bis Ende 2023 beschneiden und durch ein Ermächtigungsgesetz ersetzen muss? Weiß unsere Regierung eigentlich, dass Ende 2023 der Ukrainekrieg oder zumindest die EU-Sanktionen vorbei sein werden? Oder fürchtet die Bundesregierung vielleicht die Länder? Fürchten Sie einen Landeshauptmann Doskozil? Fürchten Sie eine vielleicht zukünftige Landeshauptfrau aus Salzburg Marlene Svazek? (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen. – Abg. Lukas Hammer: Nein, davor fürchten wir uns nicht!) Haben Sie vielleicht die Angst, dass im Bundesrat die Mehrheitsverhältnisse kippen könnten? (Abg. Schwarz: Vor euch fürchten wir uns schon, aber ...!)

Abg. Schwarz: Herr Kickl, der Klimabonus wird jetzt ausgezahlt!

Während wir hier diskutieren, beschließen Sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Klimabonus für Asylwerber. Ja, Herr Karner, hat Ihnen niemand gesagt, dass sich das herumspricht? Das ist doch eine Botschaft, über die sich die Schlepper, die Sie angeblich bekämpfen wollen, am allermeisten freuen: Österreich gut, 500 Euro, nur Asyl, nix hackeln! – Das ist die Botschaft, und Sie feuern das mit Ihrer Politik noch an. (Abg. Schwarz: Herr Kickl, der Klimabonus wird jetzt ausgezahlt!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Wenngleich ich Ihnen sagen muss: Einer hat die Grenzen der FPÖ schon erkannt. Er sitzt hinter mir. Das letzte Mal war er Ihr Präsidentschaftskandidat, jetzt ist er damit zufrieden, Gemeinderat in Pinkafeld zu sein. Zu den Vorzugsstimmen darf ich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Schwarz: Wirklich?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zugegeben, wir erleben gerade die wahrscheinlich schlimmsten Krisen der Zweiten Republik, man muss aber auch zugeben, dass wir gerade auch die schlechteste Regierung der Zweiten Republik erleben. (Abg. Schwarz: Wirklich?) Dies nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern leider sind die Damen und Herren auf der Regierungsbank auch handwerklich sehr unbegabt, was politische Umsetzung betrifft. (Abg. Deimek: Das ist richtig!)

Abg. Schwarz: Wunschkonzert!

Das würde dazu führen, dass sich die Strompreise mit einem Schlag halbieren, ohne dass wir einen Euro Steuergeld ausgeben müssen (Abg. Schwarz: Wunschkonzert!) – ohne einen Euro Steuergeld!

Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht!

Was Sie aber machen, ist: Sie nehmen jetzt Milliarden in die Hand, verteilen das an alle Haushalte – da kriegt dann jeder Geld, jeder Haushalt bekommt Geld; manche müssen sich stundenlang am Postamt anstellen, damit sie 500 Euro kriegen; Sie machen es handwerklich schlecht (Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht!), aber Sie geben jetzt Milliarden an die Haushalte –, damit sie eine unnötig hohe Stromrechnung bezahlen, Sie geben Milliarden an die Betriebe, damit sie unnötig hohe Stromkosten zahlen – mit allen Verwerfungen: die einen kriegen zu wenig, die anderen kriegen zu viel, die anderen kriegen gar nichts, also mit all diesen Problemen –, und am Ende des Tages führt das dazu, dass ein paar Stromkonzerne Milliardengewinne machen – Milliardengewinne! Die bauen keine Gasspeicher, die bauen Geldspeicher, weil sie gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Haubner: Sehr gut, Herr Schwarz!

Das heißt, uns ist ein sehr treffsicheres Gesamtpaket gelungen, das noch dazu den positiven Nebeneffekt hat – weil es quasi eine laufende Steuerreform ist (Abg. Meinl-Reisinger: Eine laufende Umverteilung! Eine laufende Umverteilung, das ist so! Eine laufende Umverteilung, darauf sind Sie auch noch stolz! Eine schwarze Umverteilung!) –, dass weniger treffsichere Steuerreformen wie die rote hier in Zukunft quasi nicht mehr passieren können. Dieses treffsichere – in diesem Fall – grüne Modell der Bundesregierung gilt jetzt quasi für immer. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Haubner: Sehr gut, Herr Schwarz!)

Abg. Schwarz: Überproportionale Anpassung!

Aus diesem Grunde bringe ich einen Abänderungsantrag zu dieser kalten Progression ein. Ich möchte ihn in den Grundzügen erläutern, Frau Präsidentin. Der wichtigste Punkt ist: Für die, die wirkliche Probleme dabei haben, morgen Lebensmittel einzukaufen, die Miete zu zahlen und die Energierechnung zu begleichen – sprich bei den ersten beiden Tarifstufen –, gehört eine volle Anpassung der kalten Progression gemacht. (Abg. Schwarz: Überproportionale Anpassung!) Es gehört auch ein Progressionsbericht gemacht, der wirklich detailliert darstellt, welche Einkommenssituation insbesondere Mann und Frau vorfinden, denn Sie geben ja auch den Männern am meisten aus der kalten Progression, das sei auch ins Stammbuch der Grünen geschrieben. Und es muss die Verteilung des Drittels, das noch zur Verfügung steht, explizit nach sozialpolitischen, armutsvermeidenden Gesichtspunkten erfolgen und nicht, wie Sie es hier machen, in die eigene Tasche.

Abg. Schwarz: Das war einmal eine staatstragende Partei!

Die 46 Milliarden Euro – soll ich jetzt vorlesen? Wir haben hier ein Who’s who der Freunde des Sebastian Kurz (Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir keiner mehr! – Abg. Hanger: Also so peinlich!) gehabt. (Abg. Zarits: Er hat wenigstens Freunde im Gegensatz zu dir!) Wer hat denn alles bekommen? Wie viel haben die Möbelketten bekommen? (Abg. Schwarz: Das war einmal eine staatstragende Partei!) Wie viel hat Benko bekommen? Wie schaut es mit Martin Ho aus? Wie hoch waren die Forderungen? (Abg. Schwarz: Das ist so peinlich!) – Nein, ich höre Sie nicht! (Abg. Michael Hammer: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist Ihnen selbst peinlich, und die Kleinunternehmen warten heute noch auf die Auszahlungen – heute noch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! So peinlich!) So ist die ÖVP, und ihr unterstützt sie noch. (Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Haubner: So primitiv! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Primitiv ist das!) Shame on you, grüne Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Ordnungsruf wegen Primitivheit! – Abg. Hanger: Geh bitte! Krainer/Matznetter, das finanzpolitische Traumduo!)

Abg. Schwarz: Das ist so peinlich!

Die 46 Milliarden Euro – soll ich jetzt vorlesen? Wir haben hier ein Who’s who der Freunde des Sebastian Kurz (Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir keiner mehr! – Abg. Hanger: Also so peinlich!) gehabt. (Abg. Zarits: Er hat wenigstens Freunde im Gegensatz zu dir!) Wer hat denn alles bekommen? Wie viel haben die Möbelketten bekommen? (Abg. Schwarz: Das war einmal eine staatstragende Partei!) Wie viel hat Benko bekommen? Wie schaut es mit Martin Ho aus? Wie hoch waren die Forderungen? (Abg. Schwarz: Das ist so peinlich!) – Nein, ich höre Sie nicht! (Abg. Michael Hammer: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist Ihnen selbst peinlich, und die Kleinunternehmen warten heute noch auf die Auszahlungen – heute noch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! So peinlich!) So ist die ÖVP, und ihr unterstützt sie noch. (Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Haubner: So primitiv! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Primitiv ist das!) Shame on you, grüne Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Ordnungsruf wegen Primitivheit! – Abg. Hanger: Geh bitte! Krainer/Matznetter, das finanzpolitische Traumduo!)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Wenn ich fehlgeleitete Regierungspolitik sage, darf ich das nur als Beispiel nehmen: Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt wurde die CO2-Abgabe von Frau Minister Gewessler eingeführt, eine Klimasteuer, die man zu einem Zeitpunkt eingeführt hat, als der Treibstoffpreis bereits bei 2 Euro gelegen ist, als der Heizölpreis bei 1,50 Euro, 1,60 Euro gelegen ist. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Man hat die Bürger also klar belastet.

Abg. Loacker: Das ist das Gesetz, das sie selber verbockt hat, die Gaby Schwarz!

Es ist nahezu schon wieder einmal ein Treppenwitz, den die Regierung hier zeichnet, dass es die ehemalige Generalsekretärin der Österreichischen Volkspartei, die nunmehrige Volksanwältin Gaby Schwarz, die noch vor einem halben Jahr hier in der ersten Reihe gesessen ist, war, die in einem Schreiben an die Parlamentsfraktionen genau diesen Umstand mitgeteilt hat und sich dafür einsetzt, dass man auch diesen Menschen diesen Energiekostenausgleich zukommen lässt. Vom Finanzministerium, Herr Minister, wurde ihr mitgeteilt, dass das einfach nicht funktionieren würde und dass es das ganz einfach nicht gibt. Daher bittet Gaby Schwarz als Volksanwältin das Parlament um Hilfe, und wir als Freiheitliche kommen dieser Bitte auch nach. (Abg. Loacker: Das ist das Gesetz, das sie selber verbockt hat, die Gaby Schwarz!)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

(Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das ist die Verantwortung, die Sie nicht wahrnehmen, geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung.

Abg. Heinisch-Hosek: War das Schwarz-Blau ...?

Für die alleinerziehende Mutter Anna heißt diese automatische Anpassung der Sozial- und Familienleistungen, dass endlich das umgesetzt wird, was seit der Geburt ihrer Tochter von verschiedenen Bundesregierungen vollmundig versprochen, aber nie umgesetzt worden ist. (Abg. Heinisch-Hosek: War das Schwarz-Blau ...?) Das wird ihr Leben und das Leben ihrer Tochter finanziell nachhaltig unterstützen, so wie es das Leben vieler Frauen, vieler Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land verbessern wird. Wo Versprechen von vorhergehenden Regierungen leer geblieben sind, machen wir

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Die Bundesregierung und auch der Beschluss, den wir jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln, garantieren dafür, dass wir ganz klar jene unterstützen, die die Unterstützung dringend benötigen, denn das ist die soziale Handschrift unserer Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Schwarz: Jawohl!

Je länger ich aber heute vor allem die Beiträge der Grünen dazu gehört habe, desto mehr bin ich zu der Überzeugung gelangt: Ihr glaubt ja wirklich, was ihr gesagt habt! Ihr glaubt ja wirklich, dass ihr gute Arbeit leistet (Abg. Schwarz: Jawohl!) und dass die Menschen für das, was ihr an Krisenmanagement rund um Corona und beim heutigen Budget aufgeführt habt, vielleicht noch dankbar sein müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Bisher war dies eben nur bei Personen mit Symptomen möglich. Wenn ein Patient ohne Symptome das gewünscht hat, war es nicht möglich. Besonders gefährdeten Personen gilt unsere besondere Fürsorge. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Ich bitte daher noch einmal im Rahmen dessen, was möglich ist – einiges ist auf europäischer Ebene vorgegeben –, um Unterstützung dieses Vorhabens auch im Interesse der österreichischen Unternehmen und Unternehmer:innen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Man kann ja sehr unterschiedliche Zugänge zu Unterstützungsmaßnahmen haben – der eine hat diese Idee, der andere hat wieder eine andere Idee. Das ist aber kein Wettbewerb um bessere Ideen. Hier geht es um die Unterstützung unserer Betriebe mit ihren Mitarbeitern. Wir sollten daher die Unterstützung im Fokus haben und nicht, nur weil der Vorschlag von der Regierung kommt, partout dagegen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Wir wissen bis heute nicht, wer das abwickeln soll. Das ist auch eine ganz eigene Geschichte. Offensichtlich haben sie nichts daraus gelernt: Der 150-Euro-Gutschein ist bis heute nicht abgeschlossen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, für den Klimabonus stehen Menschenschlangen vor den Postämtern. Das ist in Wirklichkeit ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Abg. Schwarz: Nicht richtig!

für was!) – Ja, aber doch eindeutig für genau diese Maßnahme! (Abg. Schwarz: Nicht richtig!)

Abg. Schwarz: Die Bevölkerung ...!

Sie treffen wahrscheinlich die russische Bevölkerung. – Toll! Dann können wir schauen, wer es länger aushält, unsere Bevölkerung oder die russische. (Abg. Schwarz: Die Bevölkerung ...!) Das ist jetzt auch nicht gerade ein schönes Menschenbild, und die russische Wirtschaftspolitik hat Alternativen. Diese nutzt sie ja schon permanent: Es gibt in Sibirien jetzt schon zwei Pipelines, die in Richtung China gehen. Wir treiben Putin und die Russen in die Hände von China. Es gibt jetzt eine intensive Kooperation mit Indien, mit dem Iran, auch mit Brasilien et cetera. Das ist doch nicht im Interesse der Europäer!

Beifall der Abgeordneten Disoski und Schwarz.

Das ist nur einiges davon, und deswegen müssen wir auch Väter motivieren, in Karenz zu gehen. In diesem Land herrscht noch immer eine große Stigmatisierung vor. Männer werden mit Vorurteilen konfrontiert, mit blöden Sprüchen im Job. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) All das könnten wir abschaffen, wenn wir gesetzliche Regelungen zur verpflichtenden Aufteilung von Karenzzeiten schaffen würden. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Schwarz.) Das wäre wirklich wichtig. Es geht nicht nur um die ersten paar Tage oder Wochen gemeinsam mit dem Kind, es geht um eine wirklich lange Zeit mit den Kindern zu Hause, das wäre wichtig.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Jeder Euro, der in die Land- und Forstwirtschaft investiert wird, ist gut investiertes Geld, und es ist notwendiges Geld, weil die Einkommensentwicklung in den letzten Jahren durchaus eine schwierige war. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Abg. Schwarz: Zur Budgetsanierung!

Sie legen ein Budget vor, Herr Bundesminister, mit dem Sie die Teuerung absolut nicht bekämpfen. Es wird ja in Wirklichkeit nichts billiger. Ich will es Ihnen einfach nur einmal sagen: Es braucht einen Preisdeckel auf Strom und Gas. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir brauchen eine Steuersenkung auf Treibstoffe, die CO2-Bepreisung nicht jetzt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und vor allem müssen die Lebensmittel billiger werden. Da gehört die Mehrwertsteuer gesenkt oder ganz weggenommen, zumindest einmal temporär, und Mieterhöhungen gehören rückgängig gemacht. (Abg. Schwarz: Zur Budgetsanierung!)

Abg. Schwarz: Preise runter zur Budgetsanierung!

Herr Bundesminister, wir lassen nicht locker. (Abg. Schwarz: Preise runter zur Budgetsanierung!) Die Preise müssen runter, sonst kann man die Inflation nicht bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Leichtfried: Was Sie den Deutschen alles vorwerfen! Das verstehe ich nicht!

Weiters: Wir haben heute in diesem Hohen Haus schon gehört, wie Herr Kucher gesagt hat, es werde nichts billiger, es tue sich überhaupt nichts; und Frau Rendi-Wagner hat gemeint, wir seien maßlos. Umso mehr freut es mich, dass die SPÖ jetzt bei dieser Strompreisbremse mitgeht. Es kann also doch nicht alles ganz verkehrt sein, was wir hier beschließen. Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen in dieser Krise helfend zur Seite zu stehen, und es ist nicht Aufgabe der Politik, meine Damen und Herren, den Menschen etwas vorzumachen, nämlich dass es einen Strompreisdeckel oder einen Gaspreisdeckel auf nationaler Ebene geben kann. Das ist nicht Aufgabe. Wer das tut, liebe Kolleginnen und Kollegen, der macht den Menschen etwas vor, der spaltet die Gesellschaft, weil Erwartungen geschürt werden, die nicht erfüllt werden können, und das geht nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Leichtfried: Was Sie den Deutschen alles vorwerfen! Das verstehe ich nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Ich möchte auf eines ganz bewusst hinweisen, vor allem in Richtung SPÖ, die das ja mehrfach gesagt hat: Wir erwarten keinen Dank. Wir klopfen uns auch auf nicht auf die Schulter. (Abg. Silvan: O ja! –Abg. Erasim: ... blaue Flecken ...!) – Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist Ihr Steuergeld, für das wir hier Weichen stellen, weil wir unseren Job ernst nehmen, in dieser Phase ernst nehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Bravoruf des Abg. Wöginger.

(Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Bravoruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Was bedeutet das für den Bund? – Wir versuchen zu entlasten. Wir können nicht jeden Euro aufwiegen – auch das wurde gestern mehrfach gesagt –, aber wir können unterstützen. Die SPÖ und die NEOS in Wien versuchen das nicht einmal. Wir können nicht jeden Euro aufwiegen, aber die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen, von denen eine die Strompreisbremse ist (Abg. Loacker – mit der Hand unter die Tischplatte der vor ihm liegenden Bankreihe weisend –: Wenn ich mich auf Ihr Niveau begebe, schaue ich da unten beim Tisch heraus! – Zwischenruf der Abg. Erasim), die wir als Mix sehen müssen, sollen zeigen, dass wir die Menschen in Österreich nicht alleinlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Abg. Schwarz: In Moskau kennt ihr euch aus, aber sonst überall nicht!

Der nächste Ou Topos: Europa, das 8 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursacht, geht als leuchtendes Beispiel voran – und die ganze Welt geht nach. – Nein, tut sie nicht! Die Chinesen, die Inder, die Russen, Iraner et cetera, wer auch immer, die gehen nicht nach! Die gehen nicht nach! Und wir produzieren dadurch eklatante globale Wettbewerbsnachteile. (Abg. Schwarz: In Moskau kennt ihr euch aus, aber sonst überall nicht!)

Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Unabhängig davon, ob es so war oder nicht, will ich auch nicht, dass unser Land so ein Bild nach außen abgibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat sich die Verwaltung, das haben sich die Beamtinnen und Beamten nicht verdient, und es haben sich vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht verdient. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ...!) Und eines sei hier auch klar gesagt: So bin ich nicht und so sind wir nicht! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Schwarz. – Abg. Leichtfried: Die wohnt leider in Wiener Neustadt!

Herr Kollege Leichtfried, weil Sie in Ihrer Rede die Kontrolle durch den Rechnungshof angesprochen haben: Ich kann mich noch erinnern, dass Ihre Partei die Rechnungshofpräsidentin absetzen wollte. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Und der Wirt, von dem Sie hier gesprochen haben, dessen Stromkosten so hoch gestiegen sind, hat die Energierechnung von der Wien Energie gekriegt. Das will ich Ihnen nur mitgeben. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Schwarz. – Abg. Leichtfried: Die wohnt leider in Wiener Neustadt!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Die Arbeitslosigkeit ist Stand jetzt so niedrig, wie sie vor der Krise nicht war. Das ist die Leistung dieser Regierung, und ich sage Ihnen ganz offen: Dafür ist diese Regierung gewählt. Sie ist handlungsfähig, sie ist handlungswillig (Abg. Belakowitsch: Das würde ich eher nicht mehr so bestätigen!), und dafür stehen der Kanzler, die Bundesregierung und die Volkspartei. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schwarz.

und auf freiheitliche Vorschläge zurückgreift. (Heiterkeit der Abgeordneten Wöginger und Zarits.) Bei der Autorenschaft der Senkung der Steuerstufen steht riesengroß Hubert Fuchs drauf. Ihr Beitrag zur Steuerreform ist nur dieses ökokommunistische Herumgemurkse mit neuen Belastungen, das ist ja Ihre Eigenproduktion. Sie sollten öfters auf die Vorschläge der Freiheitlichen Partei hören, Sie sollten auch öfters die Dinge umsetzen, die wir Ihnen anbieten, dann hätten Sie der eigenen Bevölkerung in der Vergangenheit viel Leid und viel Not erspart, dann hätten Sie nicht sinnlos Milliarden hinausgeschmissen und dann müssten wir nicht jetzt 25 Milliarden Euro neue Schulden machen – 25 000 Millionen Euro, lieber August Wöginger, damit auch du es in der Dimension verstehst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz

Es ist die Verantwortung der Regierung und aller, die da mitmachen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf: Kriegsverbrecher Kickl!) – Ja, da kommen auch Sie in Wallungen, weil Sie sich betroffen fühlen (Zwischenruf des Abg. Schwarz), dass Sie diese Teuerung durch die Sanktionen im Energiebereich insbesondere anheizen, dass Sie die Bevölkerung dazu zwingen, dass viele, anstatt ein normales Leben führen zu können, einen Überlebenskampf führen, dass Unternehmen, denen bis zu Beginn all dieser Sanktionsoperationen nie etwas gefehlt hat, jetzt zusperren müssen, dass wir unseren Wirtschaftsstandort gefährden, dass wir Arbeitsplätze gefährden, dass das Geld immer weniger wert wird und dass die Sparguthaben zusammenschrumpfen wie der Schnee in der Frühlingssonne. Das geht alles auf Ihre Kappe.

Zwischenruf des Abg. Schwarz

80 000 Ukrainer kommen noch dazu. Seitdem die ÖVP und die Grünen regieren (Zwischenruf des Abg. Schwarz) waren es alleine 200 000 – ich rede da noch gar nicht von den offenen Verfahren. Das ist Ihre in Zahlen gegossene Politik des Scheiterns im gesamten Asylbereich, und das ist ein riesiger Kostenfaktor, von dem wir hier sprechen.

Zwischenruf des Abg. Schwarz

Ein riesiger Kostenfaktor: Allein im Bereich Fremdenwesen – das ist nur ein Teilausschnitt aus dem Bereich des Innenministeriums – kommen wir heuer auf Kosten von 1,1 Milliarden Euro. Das fließt nur in diese Völkerwanderungsbürokratie (Zwischenruf des Abg. Schwarz), die nichts verhindert, sondern die bei allem nur irgendwie drüberverwaltet und die Dinge jeden Tag schlimmer macht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Dass die SPÖ in einer Rede über das Budget kein Wort zum Thema Asyl verliert, wundert mich auch nicht, wenn man der Meinung ist, dass Österreich kein Asylproblem hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Aber, Frau Kollegin Rendi-Wagner, spätestens das ist ja ein Punkt, bei dem der österreichischen Bevölkerung klar ist, dass das mit der Kanzlerschaft nichts wird. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Mit dieser Aussage haben Sie den Kanzleranspruch verwirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Was mir als Wirtschaftssprecher auch ganz wichtig ist: Wir senken die Körperschaftsteuer für Unternehmen. Auch wenn Sie von der Sozialdemokratie es nicht gerne hören (Abg. Leichtfried: Sehr gescheit ist das, ja!): Wir machen das für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft (Abg. Leichtfried: Bravo!) und damit für den Erhalt von Arbeitskräften (Abg. Matznetter: Das ist doch keine Betriebsausgabe!) und für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, denn wenn die Wirtschaft erfolgreich ist, dann können wir auch die Menschen in Beschäftigung halten (Abg. Leichtfried: Tosender Applaus bei den Grünen!), und das ist unser oberstes Ziel. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Bundesminister Brunner: ... eine EU-Verordnung! – Abg. Schwarz: Die ist umzusetzen!

Finanzminister! „Um Gottes willen“, das retourniere ich voller Inbrunst an Sie. Warum besteuern Sie nicht die Übergewinne? (Bundesminister Brunner: Das tun wir eh! Das tun wir ja!) – Wir sprechen von 6 Milliarden, die Ihnen egal sind. Die bleiben liegen (Bundesminister Brunner: ... EU-Verordnung, Frau Kollegin!), anstatt dass Sie sie den Familien geben, die das Geld benötigen würden. (Bundesminister Brunner: ... eine EU-Verordnung! – Abg. Schwarz: Die ist umzusetzen!)

Abg. Schwarz: ... ihr das könnt!

Mit denen macht ihr weiter, statt dass ihr Schluss macht, einen Neuanfang macht, denn: Das Volk hat euch 2019, ein bisschen der Schönfärberei des Sebastian Kurz folgend, mit einer Mehrheit ausgestattet (Abg. Schwarz: ... ihr das könnt!), aber das Vertrauen ist weg, ihr habt keine Mehrheit mehr. Macht den Weg frei für einen Neustart im Land (Zwischenruf bei der ÖVP), denn der geht nicht mit dieser Regierung! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Mit euch sowieso nicht!)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Ich verstehe nicht, wie Sie auf diese Idee kommen – jetzt eh sehr zaghaft –, zu sagen (Zwischenruf bei der ÖVP), dass das ein Budget für die Zukunft sein könnte. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) In der Bildung: ein echtes Armutszeugnis. Im Klimaschutz: eine Katastrophe. (Ruf bei der SPÖ: Das ist wahr!) Psychische Gesundheit kommt überhaupt nicht vor, ebenso nicht leistbares Wohnen, wie wir den Zugang zu Eigentum ermöglichen können. Überhaupt keine Innovation in diesem Budget: Das ist kein Budget für die Zukunft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall des Abg. Jakob Schwarz. – Rufe bei der FPÖ: Haselsteiner! – Abg. Hafenecker: Sie hängen am Tropf vom Haselsteiner! Deripaska, Haselsteiner!

Frau Kollegin Rendi-Wagner, wir sind uns ja einig, dass wir Krieg vermeiden und Frieden wollen, aber wir müssen schon realistisch sein. Ich kann Ihnen da ein Zitat aus dem russischen Fernsehen vorlesen. Da sagt einer von diesen Putin-Freunden: Entweder wir gewinnen den Krieg, oder die ganze Welt wird in Asche gelegt! – Das sind Ihre Freunde (in Richtung FPÖ deutend – Abg. Stefan: Man soll nicht mit dem Finger zeigen!), mit denen Sie Abkommen getroffen haben, und das sind Ihre Freunde (in Richtung SPÖ), die gerade unseren Frieden gefährden! (Beifall des Abg. Jakob Schwarz. – Rufe bei der FPÖ: Haselsteiner! – Abg. Hafenecker: Sie hängen am Tropf vom Haselsteiner! Deripaska, Haselsteiner!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Wir werden im Verbund mit der EU ein neues Ein- und Ausreisesystem schaffen, das eine bessere Identitätsfeststellung ermöglicht – auch ein wesentlicher Punkt im Kampf gegen die illegale Migration. Zudem wird ein neues EDV-System im Datenaustausch zwischen Kriminalpolizei und Justiz geschaffen, um diesen auch zu erleichtern. Das sind wichtige Mittel, wichtige Methoden für die schwierige Arbeit, für die beinharte Arbeit unserer Exekutive. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Schwarz: Das ist Redezeit, einfach Redezeit, und die Redezeit ist aus bei ihm!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Kollege Amesbauer, bitte wirklich ganz, ganz eng im Korsett der Geschäftsordnung bleiben! Bitte den Sachverhalt berichtigen und keine Interpretationen machen! (Abg. Schwarz: Das ist Redezeit, einfach Redezeit, und die Redezeit ist aus bei ihm!)

Abg. Michael Hammer: Vollkommen richtig! –Abg. Schwarz: Die Redezeit ist aus!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Nächster Sachverhalt (Ruf bei der ÖVP: Die längste tatsächliche Berichtigung, die wir je hatten!), nächster Sachverhalt: Der Kollege Gerstl hat auch berichtet, Innenminister Kickl hätte das BVT zerstört und es bei den internationalen Partnerdiensten in Misskredit gebracht. (Abg. Michael Hammer: Vollkommen richtig! –Abg. Schwarz: Die Redezeit ist aus!)

Ruf bei den Grünen: Redezeit! – Ruf bei der ÖVP: Soll er einen Redebeitrag machen! – Abg. Schwarz: Die FPÖ hat ihre Redezeit verbraucht! Es ist einfach aus!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, eine tatsächliche Berichtigung hat nur maximal 2 Minuten (Ruf bei der SPÖ: Ja!), das müssen Sie auch berücksichtigen. (Ruf bei der ÖVP: Die sind schon lang vorbei! – Abg. Stögmüller: Das ist eine Wirtshausrede und keine tatsächliche Berichtigung!) Also bitte den Schlusssatz! (Ruf bei den Grünen: Redezeit! – Ruf bei der ÖVP: Soll er einen Redebeitrag machen! – Abg. Schwarz: Die FPÖ hat ihre Redezeit verbraucht! Es ist einfach aus!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Ribo und Schwarz.

Frau Bundesministerin, ich danke dir besonders für deinen Einsatz, insbesondere betreffend die Vernetzung der zuständigen Ministerien durch den Gewaltschutzgipfel, die Vernetzung des Frauen- und Familienministeriums mit dem Innenministerium, wo Polizisten großartige Arbeit leisten – sie sind mittlerweile ausgebildet, um sorgsam und einfühlsam mit Opfern von sexueller Gewalt umzugehen –, die Verknüpfung mit der Justiz und die Verknüpfung mit dem Gesundheitsressort. Am Ende des Tages muss es in den verschiedenen Kliniken auch Gewaltschutzambulanzen geben, um diese Vorkommnisse entsprechend aufzeichnen zu können, um gegen die Gewalt an Frauen auch rechtlich vorgehen zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Ribo und Schwarz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Schwarz.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Sie sitzen heute auf der anderen Seite der Regierungsbank, Sie haben sich heute ein anderes Hütchen aufgesetzt, weil Frau Bundesminister Gewessler die Flügel benützt hat und mittlerweile 4 Tonnen CO2 nach Scharm El-Scheich verflogen ist. (Abg. Wurm: Ja, haha! – Abg. Pfurtscheller: Wie soll sie sonst nach ... kommen?) Das ist ja sehr spannend. Wie nennt man das so schön? Als Steirer – von Steirer zu Steirer – muss man das ja wissen: Wasser predigen und Wein trinken. In diese Richtung geht diese Aktion mittlerweile. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Abg. Schwarz: Klimaticket!

Es ist ja mittlerweile wirklich schon sehr, sehr bedenklich, wie man mit dem Budget und auch mit diesem Klimaextremismus, der da an den Tag gelegt wird, umgeht und da definitiv Stimmung macht. Auf der einen Seite haben wir mit der Mineralölsteuer, mit der Normverbrauchsabgabe schon hohe Steuern, gleichzeitig setzt man da aber noch die CO2-Steuer drauf. Dem Bürger wird in dieser Art und Weise ohne Gegenleistung noch eine zusätzliche Belastung aufgebrummt. (Abg. Schwarz: Klimaticket!)

Abg. Rössler: Was ist eure Lösung? – Abg. Schwarz: Es wäre gut, wenn ihr ... vorschlagt!

Noch ein wesentlicher Faktor, weil es ja gerade so aktuell ist: diese Letzte Generation, die aktuell gerade über allem so drübersteht und die Wahrheit mit der Weisheit gefressen hat, ich sage es wirklich so klar: die Wahrheit mit der Weisheit gefressen hat (Abg. Rössler: Was ist eure Lösung? – Abg. Schwarz: Es wäre gut, wenn ihr ... vorschlagt!): Sie beschmutzen und beschmieren das Leopold-Museum und verursachen Schaden – Kostenpunkt: 15 000 Euro. Gestern hat man die Uni besetzt, und man geht mit einer Aggression vor, geht in einer Art und Weise vor, die mittlerweile eigentlich schon extremistisch ist. Das hat extremistische Züge.

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Schwarz und Scherak.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Herr, ich finde es einfach beschämend. Jetzt hat es uns Kollege Hörl gestern eh erklärt: Er hat im Jahr 2020 einen Gewinn von 320 000 Euro gemacht. (Ruf bei der SPÖ: Das glaub ich ja gleich! – Abg. Zarits: Lercher! Also wirklich! Lercher!) Er hat im Jahr darauf einen Verlust von 1,7 Millionen Euro gemacht, das ist mehr als die Förderung. Und Sie, ganz ehrlich gesagt, stellen sich hierher und erzählen dem Publikum irgendetwas, das nicht stimmt, vernadern schon wieder Unternehmer. Ganz ehrlich gesagt: Das sind Leute, die Risiko nehmen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und die somit zum Wohlstand dieses Landes beitragen! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Schwarz und Scherak.) Schämen Sie sich! (Widerspruch bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

sehr, sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Klimaministerium. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Schwarz: Auf den Gaspreis ...!

Zusammengefasst: Ignoranz, Versäumnisse und ein völlig planloses Zuschauen dieser Regierung. Anstatt das Problem wirklich an der Wurzel zu packen, was wir seit Monaten fordern, nämlich den Gaspreisdeckel, schaut ihr einfach weg, betreibt eure Einmal- und Gutscheinpolitik weiter (Abg. Schwarz: Auf den Gaspreis ...!) und glaubt, ihr seid damit erfolgreich – njet! Nix! Es geht einfach nichts mehr weiter. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Wir Gemeinden werden weiter investieren: in den Ausbau und in die Sicherung der Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, aus Verantwortung für morgen und aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Schwarz: ... Sonntagsreden!

Es fehlt aber nicht nur das, was Sie versprochen haben, es fehlt noch viel mehr darüber hinaus. (Abg. Schwarz: ... Sonntagsreden!) Wir fordern beispielsweise etwas, was dringend notwendig wäre: eine CO2-Bremse im Verfassungsrang, analog zu einer Schuldenbremse, kontrolliert von einem Klimarechnungshof, der also auch verbindliche Ziele kontrollieren kann.

Zwischenruf des Abg. Schwarz

Wir fordern eine Reform der Asfinag – weg von einer Autobahnagentur hin zu einer Mobilitätsagentur (Zwischenruf des Abg. Schwarz) –, endlich einen Stopp der Bodenversiegelung, eine Reform der Raumordnung (Ruf bei den Grünen: Lauter!), eine Reform der Bauordnungen. (Abg. Wöginger: Aber leben dürfen wir schon noch?) Wir fordern ein Fast-Track-Verfahren für UVP-Verfahren, dass es einen Beschleuniger gibt für erneuerbare Energien, für Windkraft, für Solarkraft und für Wasserkraft, und im Übrigen - - (Ruf bei den Grünen: Warum habt ihr dann bei den ganzen Sachen dagegengestimmt? – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Grünen.) – Haben wir es dann? (Abg. Maurer: Nein, wir haben es noch lange nicht! – Abg. Matznetter: ... Schnappatmung, Herr Kollege!) – Jetzt haben wir dem Kollegen Litschauer zugehört, wie er hier das dritte Mal den gleichen - - – ja, ich sage es jetzt nicht, aber: das Gleiche verzapft hat, also wäre es ganz schön, wenn Sie uns auch zuhören würden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Wir brauchen natürlich auch – wie schon gesagt – eine echte Ökologisierung des Steuersystems und nicht so etwas, wie Sie es gemacht haben, und ganz ehrlich: Sie wissen das ja auch. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Frau Klubobfrau Maurer, dann sagen Sie es mir doch, geben Sie mir doch eine Antwort darauf: Erreichen wir mit dem, was Sie umgesetzt haben, die Klimaziele?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Schwarz.) Seien Sie doch ehrlich zu den Menschen! Das geht sich von vorne bis hinten nicht aus, aber das trauen Sie sich natürlich nicht zu sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Schwarz: ... eigene Regier...!

Das bringt mich zum Zweiten: Sie ignorieren nicht nur die Inflation, Sie heizen sie auch künstlich an – und nun wende ich mich besonders an die ÖVP. (Abg. Stocker: Wenn’s nix nützt, kann man’s auch nicht anheizen!) Ich verstehe Sie da nicht, ich verstehe Sie da wirklich nicht. Sie haben die CO2-Abgabe beschlossen. Man kann, wenn man nun über diese Abgabe theoretisiert, sagen: Sie kann einen gewissen Lenkungseffekt haben, ja. Andere sagen, sie hat ihn nicht. Es hängt wahrscheinlich vom Ort ab. Im 1. Bezirk, wo der Bioladen um die Ecke ist und wo das öffentliche Verkehrssystem gut ausgebaut ist, mag es unter normalen Verhältnissen funktionieren. Was ist aber beispielsweise in Feldbach? Wer dort in einer Mietwohnung oder in einer Genossenschaftswohnung wohnt, der kann nicht die Heizung wechseln (Abg. Schwarz: ... eigene Regier...!) und er hat auch kein gutes öffentliches Verkehrssystem und muss mit dem Auto fahren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da gibt es keinen Lenkungseffekt, insbesondere dann, wenn eh alles schon um 90 Cent zu teuer ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schwarz.

Herr Staatssekretär außer Dienst Fuchs, Sie haben vollkommen recht, ja, eine europäische Lösung wäre natürlich wünschenswert gewesen – denn das alles, was wir hier machen müssen, ist natürlich ein Bekämpfen der Symptome. Da haben Sie vollkommen recht, und uns wäre es recht gewesen und wir haben uns wirklich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass es dort zu einem Markteingriff kommt: entweder zu einer Deckelung – dort wirklich einer Deckelung – oder zu einer Deckelung von Gas, das für die Verstromung verwendet wird, oder zu einer Entkoppelung insgesamt von Strom- und Gaspreisen. Das wäre aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, leider gibt es aber auf europäischer Ebene zumindest derzeit keine Mehrheiten dafür. Sie haben recht, eine Symptombekämpfung alleine, gerade auch mit dieser Maßnahme, ist zu wenig, da würde ich mir von der Europäischen Kommission, von der europäischen Ebene auch etwas mehr erwarten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schwarz.)

Abg. Schwarz: Du fühlst dich wirklich bedroht, ha?

Das Binnen-I ist Geschichte in Kärnten, das gibt es nicht mehr, ist also verboten. (Abg. Schwarz: Du fühlst dich wirklich bedroht, ha?) Das ist die Amtssprache, die jetzt in Kärnten gesetzt und eingeführt ist. Mit dem müssen sich unsere Beamten in Kärnten jetzt beschäftigen – furchtbar, also furchtbar, was da passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Die ÖVP, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, fürchtet sich nicht vor den Wählern. Wir sind die Leute, die bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Menschen draußen sind. Also alle Abgeordnete, die hier herinnen sitzen, alle, sind draußen bei den Leuten unterwegs. (Abg. Scherak: Alle oder nur eure?) Wir hören uns an, welche Sorgen und welche Probleme die Bevölkerung hat, und dann suchen wir nach Lösungen. (Abg. Einwallner: Ihr findet nur keine Lösungen, das ist das Problem!) Dass die Opposition nach Fehlern sucht, ist legitim, aber wir sind die, die nach Lösungen suchen (Abg. Einwallner: Aber ihr findet keine Lösungen!) und die Dinge umsetzen. Das tun wir (Zwischenruf der Abg. Erasim), und das machen wir richtig und gut. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Danke, Herr Arbeitsminister, Ihre Arbeit greift. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.

Ich möchte gerne mit einem Satz enden, den wir uns alle vor Augen führen sollten, und der gerade in der Weihnachtszeit mehr denn je gilt: Manche Menschen merken erst, wie sie mit anderen Menschen umgehen, wenn sie selbst so behandelt werden – und plötzlich ist das Leben unfair. – Ich danke und wünsche allen frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.

Ich selbst musste erst Abgeordnete werden, bis ich den Begriff Holodomor das erste Mal gehört habe, und selbst der Begriff Gulag, die Lager in der Sowjetunion, ist mir in meiner Gymnasialzeit vorenthalten worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist Zeit, dass wir das Wissen um die stalinistischen Verbrechen auch im österreichischen Allgemeinwissen verankern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Heiterkeit der Abgeordneten Hafenecker und Schwarz.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Stellungnahmen der Wirtschaftskammern Niederösterreich, Wien und Burgenland und des ÖAMTC. Ihre fundierten Stellungnahmen waren wirklich eindeutig pro A 3, weil eben so viel dafür spricht. Wer aber keine Stellungnahme abgegeben hat, ist die Landesregierung im Burgenland rund um Hans Peter Doskozil, also genau jener Politiker in Österreich, der zu allem und jedem jederzeit eine Stellungnahme abgibt, ob er gefragt wird oder nicht. Vielleicht hätten wir Kollegin Rendi-Wagner ersuchen müssen, eine Stellungnahme abzugeben, dann hätten wir davon ausgehen können, dass sich Herr Doskozil auch zu Wort meldet. (Heiterkeit der Abgeordneten Hafenecker und Schwarz.) Auch der Arbö hat – anders wie er es sonst tut – keine Stellungnahme dazu abgegeben, vermutlich wurde ihm aus Eisenstadt ein Schweigegelübde auferlegt, das ihn dazu verpflichtet hat.

Abg. Schwarz: Klimaschutz ist ...!

An die Adresse der Umweltministerin: Das Gesetz steht über grüner Ideologie. Ich fordere Frau Gewessler daher auf, den Rechtsstaat zu respektieren und nicht noch weitere Verzögerungsmethoden durch Aussitzen dieses Straßenbauprojekts anzuwenden! (Abg. Schwarz: Klimaschutz ist ...!) Wenn das Bundesstraßengesetz in Bezug auf die S 34 abgeändert werden soll, dann müssen

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarz: ... Klimaschutzgesetz ... keine neuen Straßen!

die Regierungsparteien mit offenen Karten spielen und die ÖVP muss ihrer Landeshauptfrau Mikl-Leitner auch reinen Wein einschenken – ein Durchwurschteln bis zur Landtagswahl wird es nämlich nicht spielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarz: ... Klimaschutzgesetz ... keine neuen Straßen!)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Zusammengefasst: Alle rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die S 34 sind erfüllt – positive UVP, positiver naturschutzrechtlicher Bescheid –, es gibt zum Straßenbauprojekt S 34 keine aufschiebende Wirkung mehr. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! – Frohe Weihnachten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Belakowitsch: Aber bitte nicht die Frau Landeshauptfrau vergessen!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt einiges über die Novelle dieses Stromkostenzuschussgesetzes gehört, und eines ist ganz klar: Was die Regierung schon in den letzten Wochen und Monaten versprochen hat, wird heute hier mit dieser Novelle umgesetzt. Wir erweitern dieses Gesetz um Mehrpersonenhaushalte, das heißt, ab der vierten Person mit demselben Hauptwohnsitz gibt es zusätzlich 105 Euro pro Person und Jahr. Das ist so verspochen worden, und hier und heute wird es so umgesetzt und beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

im Sinne der Gleichberechtigung, dass darin auch alle Betriebe enthalten sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Wissen Sie, Planungssicherheit schaut aus meiner Sicht komplett anders aus. Fragen Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer, ob das für sie Planungssicherheit ist, ja oder nein. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Nein, in Österreich werden Wirtschaft und Betriebe weiter im Unklaren gelassen, und das schafft Verunsicherung. Ein echter Gaspreisdeckel wäre in Österreich die wesentlich bessere Lösung gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz

Es gibt nämlich zwei Arten von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen: Es gibt die bösen völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), das sind die, die die Russen führen; und dann gibt es die guten völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Zwischenruf des Abg. Schwarz), das sind die, die die anderen führen: die Amerikaner, die Türken, die Briten und wer da noch aller dazugehört. (Abg. Steinacker: Das sind doch keine Kategorien des Völkerrechts! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht!

Wenn es um Kinder geht, darf man auch die Coronazeit nicht ganz vergessen: was man den Kindern drei Jahre lang angetan hat, indem man sie keinen Sport hat treiben lassen (Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht!), mit Masken in der Schule hat sitzen lassen, eingesperrt hat und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.) Das darf man auch nicht ganz vergessen! Die Überschrift ist immerhin: „Kein Kind darf Opfer werden“ (Abg. Schallmeiner: ... Diskussion, oder was?!), also das wäre schon auch ein wichtiges Thema. (Abg. Amesbauer: ... grüne Geschichte! – Abg. Fischer: Wie bitte?!)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass die österreichische Regierung drei Mal – drei Mal!; Kollege Leichtfried hat es schon ausgeführt – eine Änderung des Meritordersystems blockiert hat. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) – Ja, Sie haben sich heute dafür ausgesprochen, aber monatelang hat sich die österreichische Bundesregierung quergestellt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Schwarz.

Kommen wir jetzt zum dritten Grund für die Preisexplosion, die Sanktionen und die Verteuerung der Emissionszertifikate haben ja dieser schwarz-grünen Bundesregierung noch nicht gereicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Schwarz.) Die Menschen können sich das Heizen und das Tanken nicht mehr leisten, Unternehmen stehen vor dem Bankrott, und was macht die österreichische Bundesregierung in dieser Situation? – Sie beschließt auch

Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir haben ein technisches Problem. Wir müssen das abklären. (Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.

Auch ein großer Meilenstein, den ich noch ansprechen möchte, weil er für mich als Arbeitnehmervertreter extrem wichtig ist: Wir haben seit vielen Jahren, seit vielen Jahrzehnten über alle Parteigrenzen hinweg immer über ein Thema diskutiert, nämlich über die Abschaffung der kalten Progression. Diese schleichende Steuererhöhung ist der Feind des Mittelstandes. Wir haben es in dieser Regierungskonstellation geschafft, gemeinsam mit Magnus Brunner und mit Vizekanzler Kogler, dass wir diese kalte Progression endlich abschaffen – im steuerlichen Bereich ein Meilenstein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Progression, die Valorisierung der Familienleistungen, die Erhöhung des Familienbonus Plus, um nur einige Pakete zu nennen, helfen den Menschen in Österreich. Das ist gut, dazu steht diese Bundesregierung, und dazu bekennen wir uns auch als Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

nichts geändert – überhaupt eines der korruptesten Länder auf der Welt ist. Wir sehen es ja jetzt, Selenskyj muss ja jetzt reihenweise Vizeminister, Gouverneure und so weiter entlassen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Die Frage, wohin denn diese Milliarden gehen, kann also doch von niemandem beantwortet werden. Wir wissen es in Wahrheit nicht wirklich.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

entsprechend Gehör zu verschaffen – auf weite Strecken hat es ja auch Gehör gefunden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Schallmeiner: Es war aber in Begutachtung! – Abg. Schwarz: Es war in Begutachtung!

Was sagt uns aber die Fülle dieser Volksbegehren? – Bürger wollen gehört werden, und so wie im Parlament im Moment gearbeitet wird, arbeiten wir am Konzept der Rechtsstaatlichkeit vorbei. Gesetze kommen fast nicht mehr in Begutachtung. Die Inhalte, wie entstehen die? – Das weiß keiner. Welche Interessenvertretungen dürfen welche Positionen hineinreklamieren? Was sagen die Bundesländer zu den Gesetzen? – Das weiß niemand. (Abg. Schallmeiner: Es war aber in Begutachtung! – Abg. Schwarz: Es war in Begutachtung!) So geht es nicht weiter!

Abg. Schwarz: Na, du kannst es eh sagen, es ist nur falsch!

Sie hätten diese Argumente beachten müssen. Sie haben immer faktenwidrig reagiert. (Abg. Loacker: Ursache und Wirkung!) Da nützt jetzt auch das ganze Dazwischenschreien der Grünen nicht (Abg. Schallmeiner: Herr Kollege Hauser, das ist faktenwidrig, was du da ...! Das ist faktenwidrig ... behauptest! Du redest von Studien, die es nicht einmal gibt!), die die Bevölkerung sowieso in eine de facto Meinungsdiktatur hineintreiben. (Abg. Schwarz: Na, du kannst es eh sagen, es ist nur falsch!)

Abg. Schwarz: Na sagt ihr es halt!

Sie haben ihn zurückgepfiffen, weil Sie nicht darüber reden wollen, weil Sie wieder ängstlich auf irgendeine Umfrage geschaut haben. Reden wir endlich ernst mit den Österreicherinnen und Österreichern, sagen wir ihnen, wie wir ihre Sicherheit garantieren! (Abg. Schwarz: Na sagt ihr es halt!) Sie haben jetzt auch davon gesprochen, dass es mehr Geld für das Bundesheer geben soll. Das weiß ich auch aus dem Ausschuss: Eine Idee, wie wir mit mehr Geld unsere Sicherheit schützen, ist nicht da.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Krisper.

Erklären Sie uns, warum Sie diesen Ansatz haben, und erklären Sie uns auch diesen Freundschaftsvertrag mit der Partei Vereintes Russland, der dem Vernehmen nach erst 2026 ausläuft, auch wenn Sie behaupten, er sei schon gekündigt! Veröffentlichen Sie ihn! Veröffentlichen Sie die Beendigung dieses Freundschaftsvertrags! Warum tun Sie das nicht? Welche Geheimnisse haben Sie vor den Wählerinnen und Wählern? Welche Ängste haben Sie? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Krisper.) Oder genieren Sie sich? Das wäre wenigstens eine noch relativ gute Begründung, wenn Sie sich genieren würden, denn wer in dieser geopolitischen Situation auf der Seite eines Aggressors Putin steht, der ist nicht neutral. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Krisper.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

an Wladimir Putin verkauft und damit euch selber aufgegeben. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Schwarz: Na, was sollen sie sonst tun? Sollen sie es sparen?

Es kommt auch nicht von ungefähr, dass Österreich die höchste Inflationsrate in der Eurozone hat. Jetzt werden Sie mir wieder damit kommen – und das hat auch Kollege Singer gesagt –, was die Bundesregierung nicht alles getan hat. Damit befeuern Sie doch die Inflation! (Abg. Haubner: Geh!) Haben Sie das noch immer nicht verstanden? Wir haben es Ihnen Dutzende Male gesagt. Einmalzahlungen sind lieb, sind nett – und Sie haben ja auch teilweise viel Geld in die Hand genommen –, aber sie verpuffen. Das heißt, Sie bringen die Leute dazu, dass sie das Geld ausgeben, aber die Inflation wird so nicht gedämpft. (Abg. Schwarz: Na, was sollen sie sonst tun? Sollen sie es sparen?) Die Preise werden nicht runtergeschraubt, die bleiben so hoch.

Abg. Schwarz: Sparen für zukünftige Zeiten ...!

Was Sie sonst tun sollen? (Abg. Schwarz: Sparen für zukünftige Zeiten ...!) – Herr Kollege Schwarz, jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, und das sind

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Forderungen - - (Zwischenruf des Abg. Schwarz. ) Ich weiß schon, Sie von den Grünen sind ja gemeinsam mit der ÖVP Überflieger, Sie glauben, alle Leute haben Ihr Einkommen – das ist leider das Problem. (Abg. Schwarz: Na, darum gibt es das ja, sie brauchen es für den Konsum, nicht fürs Sparen!) Das Durchschnittseinkommen in Österreich liegt weit, weit unter dem Gehalt eines Abgeordneten, Herr Kollege Schwarz.

Abg. Schwarz: Na, darum gibt es das ja, sie brauchen es für den Konsum, nicht fürs Sparen!

Forderungen - - (Zwischenruf des Abg. Schwarz. ) Ich weiß schon, Sie von den Grünen sind ja gemeinsam mit der ÖVP Überflieger, Sie glauben, alle Leute haben Ihr Einkommen – das ist leider das Problem. (Abg. Schwarz: Na, darum gibt es das ja, sie brauchen es für den Konsum, nicht fürs Sparen!) Das Durchschnittseinkommen in Österreich liegt weit, weit unter dem Gehalt eines Abgeordneten, Herr Kollege Schwarz.

Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Von uns Freiheitlichen gab es Dutzende Anträge, und auch die SPÖ hat ähnliche Anträge eingebracht: Es braucht einmal Preisdeckel für Lebensmittel, für Energie, für Treibstoff. Wir haben Anträge für das Aussetzen der Mineralölsteuer eingebracht. (Abg. Haubner: Planwirtschaft à la FPÖ!) Es gäbe viele, viele Möglichkeiten, die Preise auf niedrigem Niveau zu halten und damit die Inflation zu dämpfen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Sie von der Bundesregierung haben sich für einen anderen Weg entschieden. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Sie von der Bundesregierung gehen den Weg (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), die Schraube noch weiter hochzudrehen und die Leute noch mehr in die Armutsfalle zu treiben, und das, Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege Singer, ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz

Wo die SPÖ einen Punkt hat: Ja, die Inflation betrifft uns alle und die betrifft natürlich auch die Mieter. Und was wir in Österreich auch sehen, ist: Die Inflation ist in Österreich höher als in anderen europäischen Ländern, weil sie von der Regierung angeheizt worden ist. Mit der Gießkannenpolitik, bei der jeder einen Bonus kriegt – jeder einen Klimabonus, jeder eine Strompreisbremse und jeder noch eine Förderung (Zwischenruf des Abg. Schwarz) –, hat man natürlich so viel Geld hinausgeblasen, dass das die Inflation weiter befeuert hat, und die trifft jetzt alle, die Mieter und die Eigentümer gleichermaßen. Was die Regierung macht, ist: Sie macht leider alles nur noch schlimmer. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Wo die SPÖ einen Punkt hat: Ja, die Inflation betrifft uns alle und die betrifft natürlich auch die Mieter. Und was wir in Österreich auch sehen, ist: Die Inflation ist in Österreich höher als in anderen europäischen Ländern, weil sie von der Regierung angeheizt worden ist. Mit der Gießkannenpolitik, bei der jeder einen Bonus kriegt – jeder einen Klimabonus, jeder eine Strompreisbremse und jeder noch eine Förderung (Zwischenruf des Abg. Schwarz) –, hat man natürlich so viel Geld hinausgeblasen, dass das die Inflation weiter befeuert hat, und die trifft jetzt alle, die Mieter und die Eigentümer gleichermaßen. Was die Regierung macht, ist: Sie macht leider alles nur noch schlimmer. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.

Jetzt nehme ich zum Schluss Frau Blimlinger als Beispiel und nehme auch einen Satz heraus: kein Klimaschutz ohne Wasserstoff! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht bereit, Europa wegen eines ideologischen Wahns zu deindustrialisieren. Ich bin nicht bereit, wegen dieses Wahns Europas wirtschaftliche Grundlagen zu vernichten (Zwischenruf des Abg. Schwarz), nur damit dann die Chinesen mit ihren 200 – 200! – neuen Kohlekraftwerken (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz) dankend die europäische Produktion übernehmen. Das wird nämlich das Resultat Ihrer Klimapolitik und Ihrer Energiepolitik sein. Wir werden in Zukunft Produkte aus schmutzigen chinesischen Fabriken kaufen, die mit Kohlestrom versorgt werden. So schaut es aus! (Abg. Kassegger: Das tun wir jetzt schon!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht bereit, Europa wegen eines ideologischen Wahns zu deindustrialisieren. Ich bin nicht bereit, wegen dieses Wahns Europas wirtschaftliche Grundlagen zu vernichten (Zwischenruf des Abg. Schwarz), nur damit dann die Chinesen mit ihren 200 – 200! – neuen Kohlekraftwerken (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz) dankend die europäische Produktion übernehmen. Das wird nämlich das Resultat Ihrer Klimapolitik und Ihrer Energiepolitik sein. Wir werden in Zukunft Produkte aus schmutzigen chinesischen Fabriken kaufen, die mit Kohlestrom versorgt werden. So schaut es aus! (Abg. Kassegger: Das tun wir jetzt schon!)

Abg. Schwarz: Da bin ich jetzt gespannt ...!

Worum geht es denn den Grünen wirklich? (Abg. Schwarz: Da bin ich jetzt gespannt ...!) Man muss da nur ein bisschen tiefer graben, dann merkt man ganz schnell, worum es den Grünen wirklich geht. Den Grünen geht es nicht um einen modernen Industriestandort Europa, aber wo! Die Beraterin von Frau Ministerin Gewessler, Frau Katja Diehl aus Deutschland, hat es vor Kurzem ja ganz offen und ehrlich ausgesprochen: Wir nehmen den Deutschen den Traum vom Eigenheim und vom eigenen Auto!

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Ja, Frau Minister, da muss man Ihrer Beraterin ja durchaus dankbar sein, die lässt die Maske fallen, die versteckt sich nicht hinter Phrasen vom modernen Industriestandort. Die sagt es ganz klar und deutlich: kein Auto, kein Eigenheim mehr! Die spricht ganz offen aus, was Sie sich offensichtlich insgeheim denken. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Der dritte Punkt, Frau Ministerin: Was Sie nicht gesagt haben – es haben alle Fraktionen vorhin schon aufgezählt, aber wir müssen das als NEOS auch machen, weil es wirklich schlimm ist –, ist, dass uns das Energieeffizienzgesetz fehlt. Es fehlt uns das Klimaschutzgesetz, es fehlt uns das Erneuerbares-Gas-Gesetz, es fehlt uns die Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes. Selbst Andrä Rupprechter hat mehr geliefert als die grüne Klima- und Energieministerin. Das ist echt ein Drama. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Abg. Schwarz: Günstig, weil wir einen Deckel drauf haben! ... Preisdeckel!

Sie erzählen uns auch, dass wir mit einer Reduktion der CO2-Emissionen – wie gesagt, von der Leyen: minus 55 Prozent – irgendetwas für das globale Klima bewirken. – Das stimmt nicht, wir bewirken gar nichts, rein gar nichts, weil die Chinesen in derselben Zeit – das ist heute auch schon gesagt worden – 200 Kohlekraftwerke bauen, weil die Inder mittlerweile günstigstes Öl und Gas aus Russland bekommen (Abg. Schwarz: Günstig, weil wir einen Deckel drauf haben! ... Preisdeckel!), weil die Amerikaner Frackinggas produzieren. 8 Prozent emittieren wir, 8 Prozent! Wir bewirken gar nichts. (Beifall bei der FPÖ sowie des MEP Haider.)

Abg. Belakowitsch: ... bei Rot-Schwarz hat es so was ...! – Abg. Kickl: Bei euch, Philip, gibt es nur Pfostenschacher! Pfostenschacher!

Also all die Fragen, zu denen wir jetzt in Sonntagsreden gehört haben, wie wichtig ein unpolitischer und entpolitisierter ORF ist, genau diese Fragen sind offengeblieben. (Abg. Belakowitsch: ... bei Rot-Schwarz hat es so was ...! – Abg. Kickl: Bei euch, Philip, gibt es nur Pfostenschacher! Pfostenschacher!)

Heiterkeit des Abg. Schwarz.

Ich darf vorlesen, wie es im Art. 1 Abs. 1 dieser Vereinbarung heißt: „Ziel der Vereinbarung ist die bundesweite Vereinheitlichung der Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die im Bundesgebiet sind“. – Diesen Passus haben die Freiheitlichen beschlossen. Kurioserweise haben übrigens die Grünen nicht mitgestimmt, aber alle anderen im Parlament waren dafür. (Heiterkeit des Abg. Schwarz.)

Die Abgeordneten Schwarz und Bernhard – erheitert –: Die „tatsächliche“!

Was ist die tatsächliche Sichtweise? (Die Abgeordneten Schwarz und Bernhard – erheitert –: Die „tatsächliche“!) Diese Subventionen, die man da so darstellt, sind ja im Endeffekt notwendig, notwendig vor allem für den ländlichen Raum, notwendig für die, die nicht in den Bobo-Bezirken wie dem 7. Bezirk leben und vor der Haustür eine Straßenbahn oder eine U-Bahn haben. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Darum geht es hier: dass das im Endeffekt linkslinke Fantasien sind. Wir werden deshalb diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Abg. Lukas Hammer: Das ist kein Antrag! Ich kann dich beruhigen, das ist nur ein Bericht!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Es gibt zwei Bereiche der heimischen Wirtschaft, die die größten Summen an Fördergeldern für klimaschädliche Maßnahmen bekommen. Das ist einerseits der Energiebereich und andererseits der Verkehrssektor. Gerade diese beiden Sparten sind essenziell für die Erreichung unserer Klimaziele, denn sie zählen zu den größten Verursachern der klimaschädlichen Emissionen. Anstatt den Istzustand mit Milliarden an Steuergeldern zu erhalten, sollte die Bundesregierung Initiativen setzen, um klimaschädliche Subventionen abzubauen, und, wie es die Klimawissenschaft fordert, die dadurch frei werdenden Mittel in sozial gerechte Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen einfließen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Ich finde es ein bisschen verrückt, wenn die beiden Fraktionen, die sich tatsächlich ernsthaft für Klimaschutz einsetzen, sich gegenseitig ein Stück weit vorwerfen, dass sie es nicht tun, weil das eigentlich nicht das Ziel der Politik ist, die wir hier herinnen verfolgen sollten. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Kolle-

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Wir haben, weil der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist, gesagt, dass es sinnvoll ist, dass wir die CO2-Besteuerung verschieben. Da ging es um wenige Monate. Wir haben gesagt, dass ein Zeitpunkt, zu dem fossile Energie wahnsinnig teuer wird, die Inflation ansteigt, vielleicht nicht gerade ideal ist, um die CO2-Bepreisung noch weiter anzuheben. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das, was wir mit dem CO2-Preis erreichen wollten, war ja keine Strafe, sondern es ging darum, dass man Anreize schafft, auf nicht fossile Energie in der Mobilität, beim Heizen umzusteigen. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Es waren unglaublich viele Anreize da. Wenn plötzlich Öl und Gas so teuer sind, dann braucht man diesen Anreiz nicht.

Abg. Schwarz: Darum sollte man die Pick-ups nicht besteuern?!

Das Beispiel mit der NoVA nehme ich aber auch gerne her: Wir haben darauf hingewiesen, dass die Novelle, die von ÖVP und Grünen vorgelegt worden ist, eine Schwachstelle hatte, nämlich diese Plug-ins, die Hybridgeschichte, Entschuldigung! Das heißt, wenn man bei den Hybridwagen nur die Möglichkeit hat, auch ein bisschen Strom aufzunehmen, dann ist die NoVA schon deutlich abgeflacht. (Abg. Schwarz: Darum sollte man die Pick-ups nicht besteuern?!) Und wir haben darauf hingewiesen, dass wir es gerne anders machen wollen.

Abg. Schwarz: ... Einkommensteuertarif ...!

Das, was wir brauchen, ist, dass die arbeitenden Menschen in Österreich entlastet werden. (Abg. Schwarz: ... Einkommensteuertarif ...!) Das ist die Debatte, die wir eigentlich führen sollten, und zwar nicht über einen Bonus und übrigens auch nicht über eine Förderung von Falträdern, die dann irgendwelchen Innenstadtbewohnern zugutekommen, sondern wir hätten gerne einerseits einen Vollzeitbonus, durch den jeder arbeitende Mensch tatsächlich netto 100 Euro mehr im Börsl hat, und zweitens eine Lohnnebenkostensenkung, damit sich Unternehmer:innen ihre Lkws in Zukunft besser leisten können. (Abg. Schwarz: Wir wollen Klima schützen! Klima schützen!) – Ja, Klimaschutz bedeutet tatsächlich ökologisieren und entlasten, denn sonst gibt es keine Akzeptanz und sonst kann sich auch keiner den Klimaschutz leisten. (Abg. Lukas Hammer: Kalte Progression abgeschafft, Tarifreform!)

Abg. Schwarz: Wir wollen Klima schützen! Klima schützen!

Das, was wir brauchen, ist, dass die arbeitenden Menschen in Österreich entlastet werden. (Abg. Schwarz: ... Einkommensteuertarif ...!) Das ist die Debatte, die wir eigentlich führen sollten, und zwar nicht über einen Bonus und übrigens auch nicht über eine Förderung von Falträdern, die dann irgendwelchen Innenstadtbewohnern zugutekommen, sondern wir hätten gerne einerseits einen Vollzeitbonus, durch den jeder arbeitende Mensch tatsächlich netto 100 Euro mehr im Börsl hat, und zweitens eine Lohnnebenkostensenkung, damit sich Unternehmer:innen ihre Lkws in Zukunft besser leisten können. (Abg. Schwarz: Wir wollen Klima schützen! Klima schützen!) – Ja, Klimaschutz bedeutet tatsächlich ökologisieren und entlasten, denn sonst gibt es keine Akzeptanz und sonst kann sich auch keiner den Klimaschutz leisten. (Abg. Lukas Hammer: Kalte Progression abgeschafft, Tarifreform!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schwarz.

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Ich habe ein Déjà-vu, denn über diesen Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung – so ist der richtige Terminus – haben wir schon im vergangenen Jahr mehrfach diskutiert, vor allem mit der FPÖ; und ich habe noch einmal ein Déjà-vu, nämlich ein Déjà-vu über dreieinhalb Jahre mit der FPÖ, denn wir hören immer nur, warum es mit diesen Maßnahmen, die wir beschließen, nicht geht. Kein einziges Klimaschutzgesetz, das in den letzten dreieinhalb Jahren beschlossen wurde, hat die Zustimmung der FPÖ gefunden. Da kann man sagen: Ja, ist ja gut!, aber wir haben in diesen dreieinhalb Jahren weder im Umweltausschuss noch hier im Hohen Haus jemals einen eigenen Vorschlag der FPÖ zum Thema Klima- und Umweltschutz gehört! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz

Ich glaube, das ist ein ziemlich klarer Standpunkt, den die Freiheitliche Partei hat. Das hat nichts damit zu tun, dass wir den Umstieg auf Erneuerbare ablehnen, sondern das Ganze – das sage ich zum hundertsten Mal – muss mit Maß und Ziel erfolgen und gleichzeitig zum einen die Versorgungssicherheit berücksichtigen (Zwischenruf des Abg. Schwarz), Stichwort Netzstabilität, und zum anderen die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit. Da bin ich auch bei der sozialen Komponente. Ich meine mit Leistbarkeit sowohl die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit für unsere Unternehmen, die sich im globalen Wettbewerb befinden – wo Sie gerade dabei sind, die europäischen Unternehmen, die österreichischen Unternehmen im globalen Wettbewerb schwerstens zu schädigen –, als auch die Leistbarkeit für den Bürger. Und das können Sie mir jetzt nicht erklären, dass da im letzten Jahr keine Irrsinnigkeiten passiert sind: eine Teuerungslawine, und Sie setzen mit einer CO2-Steuer noch eins drauf – Kollege Rauch hat es ja vollkommen zu Recht kritisiert –, NoVA und, und, und; Kostenbelastungen noch und nöcher.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarz.

Was mir darüber hinaus wichtig ist zu sagen, ist: Es ist möglich, mit Israel in enger Solidarität zu stehen – gerade jetzt – und gleichzeitig auch das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen eigenen Staat und auf deren Selbstbestimmung zu fordern. Beides geht gleichzeitig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Schwarz: Schauts einmal, dass eure eigenen ...! – Abg. Rössler: In den Bundesländern! – Abg. Schwarz: Wasser predigen und Wein trinken!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt auf Antrag der Regierungsparteien eine Nulllohnrunde für 2024 für eine ganz kleine Gruppe von Spitzenpolitikern auf Bundesebene: für den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler und die Klubobleute der Parteien. Es ist also eine ganz kleine Gruppe von knapp 30 Personen. (Abg. Schwarz: Schauts einmal, dass eure eigenen ...! – Abg. Rössler: In den Bundesländern! – Abg. Schwarz: Wasser predigen und Wein trinken!)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Die stattgefundenen Diskussionen haben gezeigt, dass die Argumente dagegen einfach nicht halten können. Es heißt, die Gehaltspyramide für die Politiker habe ja in den letzten Jahren ohnehin schon so an Wert verloren, weil es mehrere Nulllohnrunden oder eben Anpassungen unter der Inflationsrate gab. – Das ist wohl war, aber wir sprechen hier bitte von Personen mit Höchstgehältern jenseits von 10 000, 15 000 Euro brutto mal 14. Das sind Personen, die sich auch noch in den nächsten Jahren die Teuerung, die jetzt stattfindet, leisten können, die sich die Lebensmittel, die Miete, die Betriebskosten leisten können. Auch wenn sich die Grünen noch so anstrengen und das Auto so teuer wie möglich machen (Heiterkeit der Abg. Rössler), können sich diese Personen das auch in den nächsten Jahren noch leisten; auch das Heizen – es wird Ihnen hoffentlich nicht mehr gelingen, dass Sie das auch so teuer machen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Abg. Schwarz: Wo ist euer Freundschaftsvertrag ...? – Abg. Michael Hammer: Die Sporttasche in Straches Auto! Oder in Graz gibt’s auch Sporttaschen! – Vizekanzler Kogler: Das ist die blaue Kernkompetenz!

Und zum Schluss, als letztes Argument, mein Lieblingsargument: Die besten Leute bekommen wir nur bei Höchstgehältern! (Abg. Schwarz: Wo ist euer Freundschaftsvertrag ...? – Abg. Michael Hammer: Die Sporttasche in Straches Auto! Oder in Graz gibt’s auch Sporttaschen! – Vizekanzler Kogler: Das ist die blaue Kernkompetenz!) Topmanager, Topleute wechseln nur dann in die Politik, wenn sie auch ein adäquates Gehalt bekommen! – Nein, ich finde, das Gegenteil ist der Fall.

Abg. Schwarz: Ihr seid die Sporttaschen-mit-Gold-Partei!

Ich finde, das ist auch die falsche Einstellung, wenn man wegen dem Gehalt, wegen dem Geld in die Politik wechselt. Das sind nicht die Richtigen! Österreich ist keine Aktiengesellschaft, in der man sich als Politiker in den Aufsichtsrat setzt (Abg. Schwarz: Ihr seid die Sporttaschen-mit-Gold-Partei!), Millionen für Beraterverträge kassiert, dann für nichts verantwortlich ist (Abg. Leichtfried: War das

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

So viel hätten Sie aber schon entdecken können, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, dass das dort eigentlich eh schon drinnen gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Insofern darf ich noch einmal auf die gewisse logische Herleitung dieses Ergebnisses verweisen. Ob und inwieweit dann differenziert wird zwischen denen, die weniger - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Aufregung bei der FPÖ (Abg. Belakowitsch: Na, das ist nicht wirklich aufregend ...!), bei den Hinteren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na, die diskutieren die Reisekostenabrechnung zu den Taliban. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist ja noch nicht einmal die zu Putin öffentlich zugänglich (Abg. Michael Hammer: Jetzt werden sie auch plakatieren: Taliban statt Daham!), nicht einmal die Kremlreise ist öffentlich ausgewiesen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Abg. Voglauer: Was soll das? Letztklassig! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Da reden wir dann auch über Gehälter wie zum Beispiel jenes von Bundeskanzler Karl Nehammer. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das ist jener Bundeskanzler, der Sie die letzten Jahre knechten wollte und von dem nur ein Burgervideo übrig bleibt, wenn man es so zusammenfasst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann gibt es weitere Regierungsmitglieder wie zum Beispiel den Herrn Vizekanzler neben mir mit 20 979 Euro, der auch Sportminister ist. (Abg. Pfurtscheller: Ihr könnts nichts als Neiddebatten führen, das ist euer Fehler!) Für die zu Hause, die es nicht glauben können: Ja, Vizekanzler Werner Kogler ist auch Sportminister. Für diese über 20 000 - - (Abg. Voglauer: Was soll das? Letztklassig! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.) – Weil Sie die Zwischenrufe der Grünen, was das soll, vielleicht nicht hören: Irgendein Vorredner hat gerade von Vorbildfunktion gesprochen, sehr geehrte Damen und Herren; da darf man ja wohl auch darauf hinweisen, dass Herr Vizekanzler Kogler –selbst wenn man es nicht glauben kann – Sportminister in dieser Republik ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ruf bei der ÖVP: Ich hab dir eh gesagt, wo du angerennt bist! – Abg. Schwarz: Das glaubt dir ja keiner, wenn du die eigene Landesrätin nicht davon überzeugen kannst!

Wenn der Nationalrat es will, dann können wir heute hier dieses Gesetz beschließen, und das gilt dann für alle Spitzenverdiener in den Ländern, ja, für unsere Landeshauptmannstellvertreter und Landesräte, aber auch für Ihre, für die Schwarzen, für die Roten, für die Rosaroten und für die Grünen. (Ruf bei der ÖVP: Ich hab dir eh gesagt, wo du angerennt bist! – Abg. Schwarz: Das glaubt dir ja keiner, wenn du die eigene Landesrätin nicht davon überzeugen kannst!) Wir sind dazu bereit, und jetzt bin ich gespannt, ob Sie dazu bereit sind. Jetzt bin ich gespannt, ob Sie auch dazu bereit sind. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein sehr schwacher Applaus! – Abg. Schwarz: Klär das im Parteivorstand!) Es ist ganz einfach zu regeln.

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein sehr schwacher Applaus! – Abg. Schwarz: Klär das im Parteivorstand!

Wenn der Nationalrat es will, dann können wir heute hier dieses Gesetz beschließen, und das gilt dann für alle Spitzenverdiener in den Ländern, ja, für unsere Landeshauptmannstellvertreter und Landesräte, aber auch für Ihre, für die Schwarzen, für die Roten, für die Rosaroten und für die Grünen. (Ruf bei der ÖVP: Ich hab dir eh gesagt, wo du angerennt bist! – Abg. Schwarz: Das glaubt dir ja keiner, wenn du die eigene Landesrätin nicht davon überzeugen kannst!) Wir sind dazu bereit, und jetzt bin ich gespannt, ob Sie dazu bereit sind. Jetzt bin ich gespannt, ob Sie auch dazu bereit sind. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein sehr schwacher Applaus! – Abg. Schwarz: Klär das im Parteivorstand!) Es ist ganz einfach zu regeln.

Abg. Schwarz: ... ganz normal Sport machen können!

Vier Jahre keine einzige Reform (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer) – vier Jahre, in denen Sie den Sport nicht durch die Krisen gebracht haben, sondern die Krisen in den Sport. Vor allem haben Sie in diesen vier Jahren – und das ist ganz besonders verwerflich, Herr Kollege – den größten Schaden, einen immensen Schaden bei unseren Kindern und Jugendlichen verursacht. Das ist Ihre Verantwortung, sehr geehrter Herr Sportminister. Sie haben durch diese unverantwortliche Coronalockdownpolitik, mit der Sie gesunden Menschen Sport und Bewegung verboten haben, unsere Kinder monatelang richtiggehend zu Hause eingesperrt haben, Hallen und Sportstätten zugesperrt haben (Abg. Schwarz: ... ganz normal Sport machen können!), einer ganzen Generation richtiggehend Bewegung abgewöhnt haben, massive Kollateralschäden verursacht.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Event, das muss man auch einmal bedenken. Und dann bietet sogar noch der mit Zwangsgebühren finanzierte ORF diesen Klimaextremisten eine Bühne – noch ein Grund, sehr geehrte Damen und Herren, warum diese Zwangsgebühr bei einem blauen Volkskanzler als Erstes fallen wird – das kann ich Ihnen auch versprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Schwarz.

Ich komme zum Schluss: Sehr geehrter Sportminister, Ihre Bilanz als Sportminister in den vergangenen vier Jahren ist erschütternd. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Schwarz.) Offenbar überwiegt bei Ihnen die Schwerkraft Ihres Desinteresses am Sport. Ich kann nur noch sagen: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lange im Amt. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Schwarz.

Auch das E-Rezept ist ein Riesenvorteil, gerade auch in der mobilen Pflege. Die machen oft so viele Wege mit der E-Card, weil es nicht möglich ist, das über ein E-Rezept zu erledigen. Das ist nicht notwendig. Auch deshalb ist das eine Reform, die zielgerichtet und patientenorientiert ist – danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Schwarz. – Abg. Matznetter: Für Einzelfälle ist die FPÖ zuständig!

Fällen zu befassen und im Einzelfall das Beste für die Bürgerinnen und Bürger zu bewerkstelligen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Schwarz. – Abg. Matznetter: Für Einzelfälle ist die FPÖ zuständig!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Loacker.

Ich wünsche Ihnen allen nunmehr noch stimmungsvolle Adventtage. Die Wintersportgebiete sind in einem hervorragenden Zustand. Die Pisten sind gewalzt, die Tische sind gedeckt. – Frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Loacker.)

Heiterkeit des Abg. Schwarz

Da komme ich zu einem Punkt, bei dem mir die Beteiligten, die das auf Bundesebene verteidigen müssen, ehrlich leidtun, denn ein Finanzausgleich, das muss man fairerweise sagen, ist kein Spaß. Da kommen neun Landeshauptleute, jeder mit einem Ego so groß wie ein Zeppelinflugschiff (Heiterkeit des Abg. Schwarz), und da muss man sich dann denen gegenüber mehr oder weniger alleine durchsetzen. Das ist keine einfache Aufgabe. Trotzdem: Das sind schwierige Aufgaben in der Politik, und für die wird man bezahlt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Eines sei vielleicht noch gesagt: Mindestbesteuerungsreformgesetz, das klingt sehr sperrig. Das ist ein Riesengesetzeswerk, hinter dem eine Reihe, eine Vielzahl diffiziler Detailarbeit und in diesem Zusammenhang auch viel an Kompetenz steckt. – Einen herzlichen Dank an die Steuersektion im Finanzministerium, an Herrn Prof. Mayr, herzlichen Dank auch an deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein ganz tolles Werk, sehr komplex und nicht einfach. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.

Es ist mir auch wichtig, Folgendes zu betonen: Österreich war schon seit vielen Jahren Vorreiter, wenn es darum gegangen ist, für eine global faire Besteuerung zu sorgen – ich denke dabei an die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018, als sich Österreich bereits massiv für eine Digitalkonzernsteuer auf EU-Ebene eingesetzt hat. Wir haben dann mit Wirksamkeit ab 2020 in Österreich eigenständig ja auch eine nationale Digitalkonzernsteuer für Onlinewerbung umgesetzt und sind dadurch in diesem Bereich zu einem Vorreiter auf internationaler Ebene geworden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Diese österreichischen Initiativen haben jedenfalls – und das hat man in letzter Zeit auch schon gemerkt – gerade auf OECD-Ebene eine gewisse Dynamik hineingebracht. Es wurde ein Gremium eingerichtet, dem mittlerweile 140 Staaten weltweit angehören und in dem – das möchte ich besonders hervorheben, Abgeordneter Kopf hat es bereits erwähnt – unsere Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht eine ganz zentrale Rolle eingenommen und diesen Prozess auch international weiter fortgeführt, unterstützt und vorangetrieben hat, angeführt von Herrn Prof. Mayr – dafür auch von meiner Seite herzlichen Dank an dich und deine Kollegen und Kolleginnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.

Es geht also um zwei sehr wichtige – äußerst wichtige – Gesetzesvorhaben: auf der einen Seite um das Start-up-Paket zur Stärkung des Standorts insgesamt und auf der zweiten Seite um mehr steuerliche Fairness und vor allem faire Wettbewerbsfähigkeit für unseren Standort. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.

Das heißt, wir beschließen einen Gesetzentwurf, mit dem wir Geld hereinbekommen und der die Österreicher nichts kostet. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Abg. Schwarz: Da hätten wir schon nachgedacht! – Abg. Weratschnig: Bitte nachlesen, Herr Kollege!

Aber nein! Es wird jetzt ein System geschaffen, bei dem Verwaltungsbeamte unter der Weisungskette des einzelnen Ministers darüber entscheiden, ob zum Beispiel ziviler Protest noch stattfinden kann oder nicht. (Abg. Taschner: Hahaha! – Abg. Hanger: Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: Überleg dir einmal was Gscheites!) Wenn Greenpeace etwas an einer Hausfassade aufhängt und wiederholt Verwaltungsstrafen stattfinden, was passiert dann? Das habt ihr euch nicht überlegt im Zusammenhang mit dem Aufstehen hier. Darüber habt ihr nicht nachgedacht. (Abg. Schwarz: Da hätten wir schon nachgedacht! – Abg. Weratschnig: Bitte nachlesen, Herr Kollege!)

Abg. Schwarz: Nein sagen habt ihr gut gelernt, ja! Sonst gar nichts!

Ich weiß, dass es schwierig ist. Ich war von Anfang an bei den Scheinverhandlungen mit Wolfgang Schüssel 2002 dabei (Abg. Schwarz: Nein sagen habt ihr gut gelernt, ja! Sonst gar nichts!), bei allen Regierungsverhandlungen. Man muss diese Menschen mit ihren Vorhaben stoppen! (Ruf bei den Grünen: ... eine Vergangenheitsbewältigung, oder was?) Und ihr habt versagt, weil ihr diesem Gesetz die Zustimmung gebt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Es gibt aber – da gebe ich Kollegen Kassegger auch recht – mittlerweile für viele den Zugang zum Netz nicht mehr in dem Ausmaß, wie sie bereit wären, Anlagen zu errichten. Es gibt mittlerweile auch ganze Bezirke, wo keine Leistungskapazitäten mehr vorhanden sind. Daher das dringende Ersuchen vor allem in Richtung der Frau Infrastrukturministerin, Schwerpunkte zu setzen, was den Netzausbau und die Verstärkung der Netze betrifft. Das ist notwendig, um die Energiewende weiter vorantreiben zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarz: Weil ihr uns das Russengas ...!

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schwarz, bei allem Respekt: Wenn alles so erfolgreich und so preissenkend ist, was ihr gemacht habt: Warum kann ein Großteil der Menschen in Österreich sein Leben fast nicht mehr bestreiten? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarz: Weil ihr uns das Russengas ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Das ist doch die Frage: Warum gibt es so viele Menschen, die von Monat zu Monat immer stärker unter Druck kommen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Da hat Kollege Krainer doch das vollkommen Richtige gefragt: Wo ist die Verteilungswirkung? (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Na, wenn man in den Hörl investiert, wird man nicht so einen Effekt haben, wie wenn man in die breite Masse investiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Das war Schwarz-Blau!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc: Ich möchte mit etwas vielleicht Ungewöhnlichem beginnen. Man kann nämlich durchaus auch einen Fehler zugeben. Wir haben in den frühen 2000ern, was den Glasfaserausbau betrifft, eindeutig Fehler gemacht. (Abg. Lukas Hammer: Das war Schwarz-Blau!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Gerade in der Grundstufe I, der Volksschule, werden die so wesentlichen Grundkompetenzen vermittelt. Häufig müssen auch Versäumnisse im Elternhaus ausgeglichen werden. Daraus resultierend können die Entwicklungsunterschiede der Kinder im Schuleingangsbereich bis zu fünf Jahre betragen. Für die Kolleginnen und Kollegen in den Volksschulen ist es eine wirkliche Herausforderung, diese Unterschiede auszugleichen und alle Kinder bestens zu fördern. – Ich danke ihnen für diese großartige Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Schauen Sie einmal in die Vergangenheit, wie das in der Planwirtschaft in der ehemaligen DDR oder in Kuba funktioniert hat! Haben die eine super Wohnqualität? – Nein. Es gibt in Österreich eine sehr ordentliche Wohnqualität, weil wir immer darauf schauen, dass wir einen entsprechend fairen Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter zustande bringen, und das tun wir auch jetzt mit diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Schrangl: Steuerabschreibungen für Investitionen, das wäre die ordentliche Politik! Dann habe ich einen Lenkungseffekt, sonst ist die Lenkung nur ...!

Wissen Sie, den Österreicherinnen und Österreichern ist das auch wichtig, dass sie eine ordentliche Wohnqualität haben – übrigens auch im Gemeindebau. Die Stadt Wien weiß schon, warum sie da sehr vorsichtig war, nämlich weil sie auch vor der Herausforderung steht, zu investieren, um die Qualität zu sichern, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Das muss auch der private Bereich, deswegen ist es eben wichtig, dass wir hier eine ordentliche Politik für Mieter machen, und das tun wir auch mit dieser Vorlage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Schrangl: Steuerabschreibungen für Investitionen, das wäre die ordentliche Politik! Dann habe ich einen Lenkungseffekt, sonst ist die Lenkung nur ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Von uns, diesem Haus, und von der Regierung wird verlangt, dass wir Lösungen für die Menschen umsetzen. Wir haben uns mit diesem Papier, das heute beschlossen wird, in diesem gemeinsamen Kontext gefunden, und das ist es, was wir nach außen spiegeln müssen: Dass wir bereit sind, aufeinander zuzugehen und ein gemeinsames Paket zu definieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Zorba.

Ja, es ist Steuergeld, das wir dafür verwenden, aber die Mittelverwendung dafür ist korrekt, weil wir das Geld eins zu eins den Bürgern geben – und jeder hat ein Zuhause, eine Wohnung, es gibt aber auch Betriebe, die davon profitieren –, also jeder wird etwas von dieser Befreiung haben, und das ist wichtig und richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Zorba.)

Abg. Schwarz: Soll er auch nicht, weil du sollst ja umstellen von einer Ölheizung ...! Sollen wir dir die Ölheizung zahlen oder was?

Jetzt rede ich noch nicht einmal darüber, dass die CO2-Steuer angesichts der aktuellen Teuerung insgesamt ausgesetzt gehört – das wäre dringend notwendig –, sondern es geht mir ganz konkret darum, dass die Region, aus der man kommt, nicht die Grundlage dafür sein kann, wie viel man von der CO2-Bepreisung zurückbekommt. Ja, mein Wohnort sagt in manchen Fällen etwas über meine Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel aus, aber er sagt rein gar nichts über meine Heizform oder andere wichtige Kriterien aus. (Abg. Schwarz: Soll er auch nicht, weil du sollst ja umstellen von einer Ölheizung ...! Sollen wir dir die Ölheizung zahlen oder was?)

Abg. Schwarz: So wie euer Klubobmann!

Ich nenne nur kurz den Lebenslauf der Dame: Sie hat keinen einzigen Tag zu Wirtschaft und Wohlstand unseres Landes beigetragen oder ist einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgegangen. (Abg. Schwarz: So wie euer Klubobmann!) Sie studierte Politikwissenschaften, war Trainee im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, arbeitete in einer Mädchenberatungsstelle der Stadt Wien, war dann auf einmal Lehrbeauftragte, dann Referentin für politische Bildung in der Grünen Bildungswerkstatt, und zwar beteiligt am Projekt „Stoppt die Rechten“. – Übrigens ist ihr zweiter Schwerpunkt neben Rechtsextremismus die Herstellung der Geschlechterdemokratie: „Geschlecht (v)erlernen“.

Abg. Schwarz: Ihr seid ... Transparenz!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Eckart Ratz, der wirklich nicht der FPÖ zuzurechnen ist, hat das in einem Artikel in der „Kleinen Zeitung“ auf den Punkt gebracht. (Abg. Schwarz: Ihr seid ... Transparenz!) Er sagte damals: Es geht nicht an, dass Staatsanwälte einen Staat im Staat bilden können. – Ich, sehr verehrte Damen und Herren, gehe sogar noch weiter. Ich sage: Es spricht überhaupt kein Argument dafür, den Beamten der Staatsanwaltschaft die Bestimmung der Interessen des Staates alleine zu überlassen. In diesem Punkt stimme ich

Abg. Voglauer: Mah bitte! Sie müssen aber ...! – Abg. Schwarz: Es ist eh schon rot! – Abg. Leichtfried: Es reicht eh schon länger!

Ich möchte – auch das ist ein Novum für einen freiheitlichen Abgeordneten – mit einem Zitat von Georg Zanger schließen (Abg. Voglauer: Mah bitte! Sie müssen aber ...! – Abg. Schwarz: Es ist eh schon rot! – Abg. Leichtfried: Es reicht eh schon länger!), und zwar schreibt er im „Standard“: „Auch wenn er“ – die Abschaffer des justiziellen Weisungsrechts – „sich der Claqueure“ – des Applauses – „aus der Staatsanwaltschaft und der Journaille sicher sein kann: Es ist der falsche Weg!“ – Sagt er; und ich sage: Es ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Quod erat demonstrandum! – Abg. Schwarz: Bitte, Jörg!

Ich sage Ihnen jetzt etwas, sehr geehrte Damen und Herren – ich sage das immer wieder –: Showpolitik ersetzt keine Politik für die Menschen im Land. (Abg. Lukas Hammer: Quod erat demonstrandum! – Abg. Schwarz: Bitte, Jörg!)

Abg. Lukas Hammer: Dagegen habt ihr gar nicht gestimmt! – Abg. Schwarz: Da habt ihr zugestimmt!

Der grüne Abgeordnete Hammer macht Werbung für uns, indem er aufzählt, wogegen wir alles gestimmt haben. Ja, das stimmt vollkommen, wir haben natürlich geschlossen gegen die Erhöhung von Steuern, gegen die CO2-Steuer (Abg. Lukas Hammer: Dagegen habt ihr gar nicht gestimmt! – Abg. Schwarz: Da habt ihr zugestimmt!), gegen die ORF-Zwangssteuer, gegen Überregulierung, gegen die ganzen Verbote, die sich die Grünen ausdenken, gegen die EU-Zentralisierung, gegen diese völlig irrationale Klima- und Außenpolitik und gegen die Abschaffung der individuellen Mobilität gestimmt. (Abg. Voglauer: Sie leben in einer eigenen Welt!) Sie wollen ja, dass keiner mehr mit dem Auto fährt. Natürlich haben wir da überall dagegengestimmt, dazu stehen wir auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ja, aber sie hat NGOs gemeint!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „The World Needs Neutrals“ – die Welt braucht Neutrale –, hat vor Kurzem die „New York Times“ getitelt. Der Satz stammt von der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. (Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ja, aber sie hat NGOs gemeint!) Sie bezog sich damit auf den Russland-Ukraine-Konflikt, da diesbezüglich selbst das Rote Kreuz dazu aufgefordert wurde, Partei zu beziehen und sich auf eine Seite zu stellen. Es hieß, berichtete sie: Du bist entweder mit uns oder gegen uns!, so haben Politiker versucht, Unterstützung zu erpressen. Der Vorwurf lautete, auch die Neutralität des Rotes Kreuzes sei anachronistisch und amoralisch in diesem Sinn.

Abg. Schwarz: ... ein Zugang zu ...!

Daher haben sie im Russland-Ukraine-Konflikt auch Kriegsgefangene auf beiden Seiten besucht und versucht, zu helfen. Das funktioniert nur, wenn man – wie sie schreibt – sich verbal zurückhält, keine Schuldzuweisungen vornimmt, nicht moralisiert, einen konstruktiven Dialog mit beiden Seiten – wie schrecklich auch immer eine dieser beiden Seiten sein mag – führt und dadurch Vertrauen aufbaut. Nur dann kann man jemandem helfen. (Abg. Schwarz: ... ein Zugang zu ...!) In einer Situation, in der alle Welt Partei bezieht, ist die Welt eine bessere, wenn es auch Neutrale gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz

Die Chinesen zu unterstützen, als sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr den Vorschlag machten, man müsse jetzt endlich den Krieg beenden, den Vorstoß – auch von EU-Staaten, auch jetzt wieder von der Slowakei –, stärker in Verhandlungen einzusteigen, oder die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz dazu zu verwenden (Zwischenruf des Abg. Schwarz), wirklich darauf zu drängen, endlich Frieden zu schaffen – ich habe dabei nichts von der österreichischen Rolle gehört, von der Neutralität, von der konstruktiven Rolle, die sie zu spielen hätte.

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Ich sage Ihnen, warum: Die Brics-Staaten haben seit genau zwei Jahren – ganz zufällig – einen unglaublichen Aufschwung, da diese Länder nicht daran denken, in diesem Konflikt Partei zu ergreifen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Sie denken vor allen Dingen seit zwei Jahren nicht daran, sich an den westlichen wirtschaftlichen Sanktionen zu beteiligen; sie pfeifen darauf, weil die Brics-Staaten, vor allen Dingen zum Beispiel Indien, unter den Preissteigerungen bei den Energiepreisen unglaublich gelitten haben. Die werte EU hat ja keine Rücksicht darauf genommen, dass in Indien gleich darauf, im März und April 2022, Millionen mehr auf der Straße gesessen sind und gehungert haben, weil die Energiepreise so gestiegen sind. Das hat bei uns niemanden interessiert.

Zwischenruf des Abg. Schwarz

Der indische Außenminister hat uns im ORF aufgeklärt, es gebe keinen Grund, sich an den Sanktionen zu beteiligen. Seine Nachricht war sinngemäß: Behaltet euch eure Demokratie und eure Menschenrechte, wir treffen Entscheidungen in der indischen Außenpolitik danach, was für unser Land gut ist, was für unsere Bevölkerung und ihre Versorgung richtig ist (Zwischenruf des Abg. Schwarz) und was langfristig gut für den Frieden in aller Welt ist!

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Das Parlament ist die Volksvertretung, es ist das Herzstück der Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Diese Chaoten, diese Extremisten greifen laufend unsere Demokratie an, und wir erfahren das aus den Medien. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Das Parlament ist die Volksvertretung, es ist das Herzstück der Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Diese Chaoten, diese Extremisten greifen laufend unsere Demokratie an, und wir erfahren das aus den Medien. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.

Sprache schafft aber Bewusstsein. Das haben uns auch die Expertinnen im Ausschuss noch einmal deutlich bestätigt. Frau Dr.in Krome – sie wurde schon erwähnt – hat auch gesagt: Sprache ist ein Spiegel gesellschaftspolitischer Entwicklungen. – Wenn wir also wollen, dass sich die Benachteiligungen für Frauen ändern, dann müssen wir ein Bewusstsein schaffen, indem wir sie in Sprache auch entsprechend sichtbar machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Abg. Schwarz: Wo hat der Kohl ...?

Was Sie aber nicht geschafft haben: Sie schaffen es nicht, die Dokumentation zu vereinfachen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die bestgeführte Dokumentation in Gesamteuropa hat derzeit Ostdeutschland – Ostdeutschland! Warum? – Weil Altbundeskanzler Kohl hergegangen ist und seinerzeit gesagt hat: Wir machen einen neuen Ansatz in der Pflege, die Dokumentation wird auf I-Pads durchgeführt! (Abg. Schwarz: Wo hat der Kohl ...?) – Der Pfleger geht zu einem Bett, das wird dokumentiert. In 2 Sekunden ist es erledigt, die Pflege zu dokumentieren. Bei uns sind das Tausende Stunden! Das heißt, das ist alles hausgemacht.

Abg. Schwarz: Das haben die Rumänen abgeschöpft!

Wir haben aber nicht alle Gewinne bekommen, denn bei der OMV wurde etwas weniger als die Hälfte und beim Verbund etwas weniger als drei Viertel ausgeschüttet, und wir haben dort halt nur ein Drittel oder die Hälfte beim Verbund. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das heißt: Fast 2 Milliarden Euro der Übergewinne haben andere bekommen; andere, nicht wir hier für das Bundesbudget; nicht wir, die die Steuerhilfen bezahlt haben, sondern Private. (Abg. Schwarz: Das haben die Rumänen abgeschöpft!) Andere haben das Geld bekommen, teilweise im Ausland; bei der OMV sind zwei Drittel des Geldes gar nicht in Österreich! (Abg. Kassegger: Na, nix Private! Wien Energie! ... Verbund, Wien Energie, Niederösterreich, Tirol!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz

Lieber Jakob, da wäre vielleicht eine genauere Durchsicht besser gewesen (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), um diesen Teil einmal nicht zu unterschreiben, hier nicht zu behandeln und nicht weitere Begünstigungen zu machen. Da hat Kollege Loacker ausnahmsweise völlig recht: Das ist eine Disparität und hat in einem säkularen Staat nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarz: 10 Milliarden! 10 Milliarden Übergewinnsteuer! Wie kriegt ihr 10 Milliarden Übergewinnsteuer? – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Freunde, dann aber zieht ihr die Berechnung des Jan Krainer, der genau gesagt hat, wie viel Dividende wir bekommen haben – allein 28 Prozent bei der OMV –, in Zweifel. Wie kann man als Grüne dann noch die Ausrede, man hätte das nicht anders gestalten können, glauben? Das ist ja wirklich blauäugig, Jakob! (Abg. Schwarz: 10 Milliarden! 10 Milliarden Übergewinnsteuer! Wie kriegt ihr 10 Milliarden Übergewinnsteuer? – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wenn der Verbund, der nicht im Ausland in großem Stil verdient, ausschütten kann, dann hätte man vorher auch zugreifen können, und dann hätte

Abg. Schwarz: Weg mit den Steuern! Keine Steuern!

Aber gut, wir reden über den Energiekrisenbeitrag, und da muss ich noch eine kleine Richtigstellung machen, und zwar in Richtung Grüne: Jakob, wir haben nicht gesagt, dass die Steuern zu hoch sind, wir haben gesagt, das ganze Paket, das da kommt, ist unsinnig. (Abg. Schwarz: Weg mit den Steuern! Keine Steuern!) Also ich möchte das durchaus auch noch richtigstellen.

Abg. Schwarz: Weder der Verbund noch die OMV sind staatlich!

Warum finden wir das Paket nicht gut? – Weil da Geld im Kreis herumgeschickt wird. Man muss jetzt einmal unterscheiden: Diese Energieproduzenten, die wir in Österreich haben, sind ja keine privatwirtschaftlichen Unternehmen. Das sind halbstaatliche – in Wahrheit sind es staatliche – Unternehmen, seien wir doch einmal ehrlich (Abg. Schwarz: Weder der Verbund noch die OMV sind staatlich!), und diesen staatlichen Unternehmen schöpfen wir jetzt den Gewinn ab – mhm, okay, fein, wir schöpfen den Gewinn ab. Wo geht denn der hin, dieser Gewinn? – Über Dividende ins Budget vom Herrn Finanzminister und natürlich ins Budget der Landesfürsten, wo er dann irgendwo versickert, aber dieses Thema kennen wir auch schon länger.

Abg. Schwarz: Ich glaube, der hat eine Mehrheit!

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gerstl und Sirkka Prammer, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3944/A der Abgeordneten Gerstl, Prammer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 18. März 2024 zu setzen. (Abg. Schwarz: Ich glaube, der hat eine Mehrheit!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Schwarz.

Liebe ÖVP, da sind ja die Sozialdemokraten mittlerweile echte Sparefrohs im Vergleich zu euch! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Schwarz.

weisend), das sind Ihre Staatshaushalte – also Schuldenweltmeister ohne Ende. Das heißt, dass das gesamte System – und das ist Ihr Problem – schlecht aufgestellt ist, und zwar grundsätzlich schlecht aufgestellt ist, und Sie die Ursachen nicht bekämpfen, sondern in Form eines Mikromanagements, würde ich fast sagen – 1 Prozenterl dort, 1 Prozenterl da senken –, Symptombekämpfung machen, aber keine Ursachenbekämpfung. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das gilt für Ihre komplette Wirtschaftspolitik, das gilt für Ihre komplette Coronapolitik, das gilt für Ihre komplette Schuldenpolitik, das gilt für Ihre komplette Sanktionspolitik, das gilt für Ihre komplette Klimapolitik und das gilt für Ihre komplette Migrationspolitik. In allen Bereichen: Ursache nicht erkannt, nicht bekämpft – und wenn ich die Ursache nicht erkenne, dann kann ich das Problem auch nicht lösen; deswegen haben wir diese Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Erstens darf ich Sie schon daran erinnern, dass wir einen Mietpreisdeckel von 5 Prozent beschlossen haben – in Zeiten, in denen die Miete im gemeinnützigen Wohnbau um 15 Prozent angehoben worden wäre. Dieser Deckel mit 5 Prozent greift. Es gibt ab 2027 eine neue Berechnungsmethode, die nachhaltig ist, damit solche Situationen in Zeiten hoher Inflation gar nicht mehr eintreten können. Da haben Sie die Zustimmung verweigert. (Ruf bei der SPÖ: Na zu Recht! – Abg. Kucher: Ja, weil es ein Schmäh war! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Steinacker: Typisch! Typisch!) Wir haben extra Gesetze umschreiben müssen, damit wir sie mit einfacher Mehrheit beschließen können. Heute stellen Sie sich ans Rednerpult und sagen, Sie wollen einen Mietpreisdeckel. Bitte nehmen Sie die Arbeit im Hohen Haus etwas ernst und streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Wir investieren 1 Milliarde Euro in den gemeinnützigen Wohnbau. Im Übrigen sind bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern auch Vertreter Ihrer Couleur dabei, Herr Kollege Kucher, die begrüßen diese Maßnahme außerordentlich. Wir investieren 780 Millionen Euro – 780 Millionen Euro! – per Zweckzuschuss an die Bundesländer in den gemeinnützigen Wohnbau und 220 Millionen Euro in die Sanierungen. (Abg. Becher: Wie viel haben Sie vorher weggenommen?) Was bedeutet das? – Wir schaffen damit 20 000 neue Wohneinheiten – 10 000 im Eigentum, 10 000 im Mietverhältnis – und 5 000 Wohneinheiten können saniert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Das heißt, man kauft sich eine Eigentumswohnung um 500 000 Euro – das ist in Österreich heutzutage keine Luxuswohnung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – und die Grundbuchseintragungsgebühr von 1,1 Prozent darauf entfällt; das wären 5 500 Euro. Das ist einmal die Grundbuchseintragungsgebühr, die wegfällt. Angenommen, man nimmt einen Kredit von 400 000 Euro auf – 100 000 Euro hat man, 500 000 Euro kostet es, für 400 000 Euro nimmt man einen Kredit auf –: Die Pfandrechtseintragungsgebühr beträgt 1,2 Prozent, das sind 4 800 Euro, die man sich in Zukunft erspart. Das heißt, man erspart sich 10 300 Euro, wenn man eine Wohnung um 500 000 Euro erwirbt. Das ist aktive Unterstützung des Eigentumserwerbs, und genau das wollen wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz. – Abg. Krainer: Vier Jahre!

Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass Wohnraum geschaffen werden kann. Das bedeutet, dass jene Menschen, die Eigentum erwerben wollen, Wohnungen erwerben wollen, jetzt günstige Kredite bis zu 200 000 Euro mit Zinsen von bis zu 1,5 Prozent bekommen können. Das ist eine Unterstützungsleistung für alle Menschen, die das wollen oder vorhaben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz. – Abg. Krainer: Vier Jahre!)

Abg. Schwarz: Nein, das ist ...!

bringen. Dieser chaotische Arbeitsstil ist symptomatisch für diese schwarz-grüne Bundesregierung. (Abg. Schwarz: Nein, das ist ...!) Das haben wir bei den Coronamaßnahmen gesehen, und das sehen wir auch jetzt wieder bei diesem Konjunkturpaket. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Noch eine legistische Anmerkung an die beiden Antragsteller Karlheinz Kopf und Jakob Schwarz: Wenn man sich § 25a Abs. 4 GGG ansieht: Da steht: „Ab [...] 2 Millionen Euro besteht keine Gebührenbefreiung.“ Liest man in den Gesetzesmaterialien nach, so steht was drinnen? – „Mehr als 2 Millionen Euro“. Das heißt, Gesetz und Materialien widersprechen sich da. So also arbeiten die Regierungsfraktionen, offenbar liest sich überhaupt keiner die Anträge durch, die hier eingebracht werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Abg. Pfurtscheller: Du tust ja so, als wäre das einmalig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Schwarz.

ist es natürlich nicht (Abg. Pfurtscheller: Es kommt drauf an, wie lang!), das Geld hätte der Bund auch gar nicht. (Abg. Pfurtscheller: Du tust ja so, als wäre das einmalig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Schwarz.) Das ist nämlich die nächste Frage, die man sich stellen muss. (Beifall bei den NEOS. – Widerspruch bei der ÖVP.) – Ja, ja! Ja, ja, es ist Aufregung bei der ÖVP. (Abg. Ottenschläger: Da ist keine Aufregung! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) An meiner Stelle weiß man: Immer dann, wenn bei der ÖVP Unruhe ist, dann hat man den wunden Punkt getroffen, nicht? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Nein, das nennt man ... Maßnahmen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Seite insbesondere auch durch Sanierungsmaßnahmen eine höhere Sanierungsquote, die wir hier, denke ich, in breiter Mehrheit ja auch wollen, zu erreichen. Dazu sollen auch diese Punkte dienen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Worum ging es auch der Gewerkschaft in diesem Zusammenhang? – Es ging der Gewerkschaft zu Recht auch um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Baubranche und allem, was dazugehört, Baunebengewerbe et cetera – ein Ziel, das wir von Anfang an geteilt haben. Mich wundert jedoch – und es sei mir gestattet, an dieser Stelle die Kritik oder auch die Widerrede in diesem Zusammenhang hier zu formulieren –, dass die SPÖ-Mandatare im Zuge dieser Debatte kein Wort darüber verlieren beziehungsweise verloren haben, was diese Milliarde eigentlich für den gemeinnützigen Sektor auslösen wird, einerseits nämlich natürlich mehr Wohnraum, was gut ist, aber eben auch, dass wir Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft erhalten können. Deswegen verstehe ich nicht, dass man das einfach kommentarlos stehen lässt und nur Kritik übt. Das finde ich sehr schade, weil sich eben die Gewerkschaft da wirklich sehr konstruktiv und positiv eingesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

tur und die Bauwirtschaft bringt und was das für den Standort Österreich bedeutet. Darum bitte ich Sie, daran mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

werden konnten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Voglauer: Nein! – Abg. Schwarz: Wer hat die denn verkauft?

Die Kelag – und das ist nicht der größte Energieversorger in Österreich – hat letztes Jahr einen Reingewinn von 462 Millionen Euro gemacht. Was hat man gemacht? – Man hat es den Menschen vor Ort aus der Tasche gezogen. (Abg. Voglauer: Du, Christian, wer hat die denn verkauft? War das nicht der Jörg Haider?) Und noch viel schlimmer (Abg. Voglauer: Wer hat die Kelag denn verkauft?) – Frau Kollegin, Sie brauchen sich ja nicht so zu echauffieren (Abg. Voglauer: Nein! – Abg. Schwarz: Wer hat die denn verkauft?); offensichtlich hat das die Grünen jetzt richtig ins Mark getroffen, denn sonst würden sie nicht so einen Wirbel machen (Abg. Voglauer: Wer hat denn die Kelag verkauft? – Abg. Schwarz: Wem gehört denn die Kelag jetzt?) –: Auf dieser Basis (Abg. Voglauer: Jörg Haider hat die verkauft!), weil Sie in der Regierung eben versagt haben und es bisher nicht zusammengebracht haben, die Energiekosten unten zu halten (Abg. Voglauer: Weil ihr es nicht zusammengebracht habt, den ...!), genauso wie es Herr Kollege Loacker gesagt hat, haben Sie die Inflation in die Höhe getrieben. (Die Abgeordneten Voglauer und Schwarz: Unfassbar!)

Abg. Voglauer: Wer hat denn die Kelag verkauft? – Abg. Schwarz: Wem gehört denn die Kelag jetzt?

Die Kelag – und das ist nicht der größte Energieversorger in Österreich – hat letztes Jahr einen Reingewinn von 462 Millionen Euro gemacht. Was hat man gemacht? – Man hat es den Menschen vor Ort aus der Tasche gezogen. (Abg. Voglauer: Du, Christian, wer hat die denn verkauft? War das nicht der Jörg Haider?) Und noch viel schlimmer (Abg. Voglauer: Wer hat die Kelag denn verkauft?) – Frau Kollegin, Sie brauchen sich ja nicht so zu echauffieren (Abg. Voglauer: Nein! – Abg. Schwarz: Wer hat die denn verkauft?); offensichtlich hat das die Grünen jetzt richtig ins Mark getroffen, denn sonst würden sie nicht so einen Wirbel machen (Abg. Voglauer: Wer hat denn die Kelag verkauft? – Abg. Schwarz: Wem gehört denn die Kelag jetzt?) –: Auf dieser Basis (Abg. Voglauer: Jörg Haider hat die verkauft!), weil Sie in der Regierung eben versagt haben und es bisher nicht zusammengebracht haben, die Energiekosten unten zu halten (Abg. Voglauer: Weil ihr es nicht zusammengebracht habt, den ...!), genauso wie es Herr Kollege Loacker gesagt hat, haben Sie die Inflation in die Höhe getrieben. (Die Abgeordneten Voglauer und Schwarz: Unfassbar!)

Die Abgeordneten Voglauer und Schwarz: Unfassbar!

Die Kelag – und das ist nicht der größte Energieversorger in Österreich – hat letztes Jahr einen Reingewinn von 462 Millionen Euro gemacht. Was hat man gemacht? – Man hat es den Menschen vor Ort aus der Tasche gezogen. (Abg. Voglauer: Du, Christian, wer hat die denn verkauft? War das nicht der Jörg Haider?) Und noch viel schlimmer (Abg. Voglauer: Wer hat die Kelag denn verkauft?) – Frau Kollegin, Sie brauchen sich ja nicht so zu echauffieren (Abg. Voglauer: Nein! – Abg. Schwarz: Wer hat die denn verkauft?); offensichtlich hat das die Grünen jetzt richtig ins Mark getroffen, denn sonst würden sie nicht so einen Wirbel machen (Abg. Voglauer: Wer hat denn die Kelag verkauft? – Abg. Schwarz: Wem gehört denn die Kelag jetzt?) –: Auf dieser Basis (Abg. Voglauer: Jörg Haider hat die verkauft!), weil Sie in der Regierung eben versagt haben und es bisher nicht zusammengebracht haben, die Energiekosten unten zu halten (Abg. Voglauer: Weil ihr es nicht zusammengebracht habt, den ...!), genauso wie es Herr Kollege Loacker gesagt hat, haben Sie die Inflation in die Höhe getrieben. (Die Abgeordneten Voglauer und Schwarz: Unfassbar!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Voglauer.

Das ist auch unser Zugang: dass wir eben diese Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip ablehnen, gleichzeitig aber – in Punkt 9 – jene für die neuen Selbstständigen – auch für die im ASVG – natürlich unterstützen werden. Deswegen werden wir bei Punkt 8 ablehnen und bei Punkt 9 zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Voglauer.)

Abg. Kucher: Das geht in Richtung Schwarz-Blau, ich spür’ das! – Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Das wird eine Koalition werden, um Gottes willen!

Zu guter Letzt, Kollege Muchitsch: Sie haben neulich mit unserem Franz Hörl einen gemeinsamen Podcast gemacht. Da ging es um die Sozialpartnerschaft, um das Positive an der Sozialpartnerschaft; dieser wurde über den Parlamentskanal ausgestrahlt. Und da sagen Sie eines: Gestalten statt spalten. (Abg. Kucher: Das geht in Richtung Schwarz-Blau, ich spür’ das! – Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Das wird eine Koalition werden, um Gottes willen!) Ja, das wäre schön, aber dann erzählen Sie das auch einmal Ihren Vertretern in der Arbeiterkammer, dass die nicht nur schauen sollen, wie sie den Unternehmern das Leben möglichst schwer machen können. Erklären Sie den Leuten vielleicht, dass sie Ressourcen dafür freistellen, dass die Leute ihren Steuerausgleich machen, damit sie sich mehr zurückholen! Das wäre gescheiter, als auf die Leute Arbeitsinspektoren und so weiter loszuhussen (Zwischenruf des Abg. Keck), um es den Unternehmern noch schwerer zu machen. Die Unternehmer haben es schwer genug. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Loacker.)

Abg. Kickl: Wir stellen fest, Rot und Schwarz sind ...!

Wir beschließen ein Islamgesetz, eine Bundesbehörde schließt eine salafistische Moschee in Favoriten. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so billig, Nico! ... unredlich!) Was macht der Bezirksvorsteher der SPÖ in Favoriten? – Der geht zum Iftar in einer salafistischen Moschee essen, sagt danach, das hat er halt nicht gewusst, aber das Essen hat gut geschmeckt (Abg. Kickl: Wir stellen fest, Rot und Schwarz sind ...!), und unterminiert alles, was wir auf Bundesebene tun. Das ist die Handschrift der SPÖ in der Integrationspolitik: keine Vorschläge bringen und alles sabotieren, was von Bundesebene kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.

Ich darf mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, der Landwirtschaftskammern, der Landarbeiterkammer, beim Herrn Bundesminister und beim grünen Koalitionspartner bedanken. Abschließend bedanke ich mich bei der SPÖ, im Besonderen bei Kollegin Feichtinger und Kollegen Stöger, dass wir im Sinne der guten Zusammenarbeit eine Zweidrittelmehrheit zusammengebracht haben. Allen konstruktiven Kräften auf diesem Weg ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Ruf bei den Grünen: Du, jetzt musst du dir dein Publikum aber echt erarbeiten! – Abg. Schwarz: Ralph, du hast keine 10 Minuten! – Abg. Michael Hammer: Man kann sich schon zum Affen machen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer: Was dir der Kickl hineinjagt, das musst einmal hinterfragen! So ein Blödsinn! Da hat sich sogar die Frau Fürst jetzt versteckt!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte. (Ruf bei den Grünen: Du, jetzt musst du dir dein Publikum aber echt erarbeiten! – Abg. Schwarz: Ralph, du hast keine 10 Minuten! – Abg. Michael Hammer: Man kann sich schon zum Affen machen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer: Was dir der Kickl hineinjagt, das musst einmal hinterfragen! So ein Blödsinn! Da hat sich sogar die Frau Fürst jetzt versteckt!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Kickl: Er wird nicht unterstützt! Sie haben Neutralität noch immer nicht verstanden!

Wer kann etwas dagegen haben, wenn man das Vertrauen Putins verspielt, eines Diktators, der das Nachbarland überfallen hat? Der wird in diesem Haus nur von Ihnen, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, unterstützt und von sonst keiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Kickl: Er wird nicht unterstützt! Sie haben Neutralität noch immer nicht verstanden!) Sie sind der Freund dieses Diktators in Österreich. (Abg. Kickl: Machen Sie nur so weiter!) Sie haben mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag. Sie stellen hier einen Antrag nach dem anderen zugunsten der Interessen Putins. (Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sie sind keine Freiheitliche Partei mehr. Sie sind die Partei der Freunde Putins in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei Grünen und NEOS. – Abg. Schwarz: Schauts einmal ... eigenen Leute!

Frau Staatssekretärin, es ist sehr schade, dass Sie beim vorhergegangenen Punkt nicht durchgehend anwesend waren, denn Sie haben sich ja auch für eine Senkung der Strafmündigkeit ausgesprochen – und Ihr ÖVP-Klub hat gerade gegen diese Forderung gestimmt. (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS. – Abg. Schwarz: Schauts einmal ... eigenen Leute!) Ich gebe Ihnen allerdings mit dem folgenden Entschließungsantrag noch eine Chance, das vielleicht wieder zurechtzurücken.

Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Schwarz: Nicht einmal die eigenen Leute sind dafür!

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Schwarz: Nicht einmal die eigenen Leute sind dafür!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber, Reiter und Schwarz.

Ich wurde – bitte – ausgelacht, ich wurde vernadert, ich wurde als Schwurbler bezeichnet. (Unruhe im Saal.) Ich bedanke mich übrigens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich, dass ich heute einmal frei reden darf. Das ist etwas Neues für Gerald Hauser. Normalerweise ist Geschrei hier, dass ich gar nicht durchdringe – also danke, dass ich heute einmal ausreden kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber, Reiter und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Nicht zuletzt natürlich auch vor Kurzem die Festnahme von Egisto Ott (Abg. Krisper: Das ist ja wohl ein ...!): Das unterstreicht – das will ich an dieser Stelle sagen, und das ist mir so wichtig für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, für die DSN –, die Arbeit funktioniert, sie ist erfolgreich, und vor allem: Der Staatsschutz funktioniert, er funktioniert vor allem wieder. Das ist so entscheidend. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Abg. Kucharowits: Die FPÖ ...! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Frau Minister Edtstadler sprach im Ausschuss von kompetenzrechtlicher Klarstellung: Ja, eigentlich macht sie es jetzt komplizierter, es kommt von Bundes- auf Landesebene und dann kommt es zu unterschiedlichen Regelungen; aber gut, wenn man es so haben will. Der VfGH hob die Wiener Leerstandsabgabe auf – ja, vielleicht sollte man einfach überhaupt die Finger von Leerstandsabgaben lassen. Rechtssicherheit wird so nicht geschaffen. (Abg. Kucharowits: Die FPÖ ...! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Abg. Schwarz: Sagst halt dem Wladimir Putin, dass ...!

Abgeordnete Petra Steger (fortsetzend): Insgesamt frage ich mich ja immer bei dieser Politik, bei der auch die anderen Parteien mit dabei sind (Abg. Stark: Mit dieser Politik wollen Sie Erster werden?!), bei dieser Wohlstandsvernichtung, bei dieser politisch gewollten Verknappung und Verteuerung der Energie – Stichwort Energiewende – und auch bei den Sanktionen, bei allem, wo Sie mit dabei sind: Was ist aus diesem angeblichen Friedensprojekt der Europäischen Union geworden? Statt Friedensverhandlungen, statt Friedensinitiativen gab es zum zweiten Jahrestag dieses abscheulichen Krieges das 13. Sanktionspaket und immer mehr Waffen (Abg. Schwarz: Sagst halt dem Wladimir Putin, dass ...!), Sanktionen und extremere Forderungen, zuletzt von Macron, der überhaupt europäische Bodentruppen gefordert hat. Da kann man gleich den dritten Weltkrieg ausrufen. – Jetzt musste ich mich zusammenreißen, damit ich nicht wieder einen Ordnungsruf bekomme.

Abg. Schwarz: Das ist einfach falsch!

Das Traurige ist, dass die Europäische Union noch immer nicht kapiert hat, dass Sanktionen noch nie einen Staat zum Einlenken gebracht haben – und vor allem dass uns diese Sanktionen wesentlich mehr schaden als Russland. (Abg. Schwarz: Das ist einfach falsch!) Jeder, der etwas anderes behauptet, ist entweder naiv oder sagt bewusst die Unwahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Brandstätter.

Sie reden davon, dass es ständig bergab geht. Das Gegenteil ist der Fall: Seit 1995 sind wir in der Europäischen Union, seit damals konnte das kleine Österreich seine Exporte in diese Europäischen Union vervierfachen. Unser Bruttoinlandsprodukt hat sich verdoppelt. Es ist also nicht bergab gegangen, sondern es ist aufwärts gegangen, Gott sei Dank – das Gegenteil von dem, was Sie sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.

Ich sage Ihnen etwas: Wir sind in der Europäischen Union gemeinsam gefordert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek), dort, wo es etwas zu verbessern gibt, das zu tun, in der Union aber als verlässliche Partner zusammenzuarbeiten (Abg. Kassegger: Für wen?), um auf der Seite von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu stehen. Das ist unsere Pflicht, die wir wahrnehmen und die Sie vernachlässigen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Abg. Steinacker: Aber die haben sich auch an Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu halten!

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Herr Kollege Lopatka, im Gegensatz zu Ihnen stehen wir auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher. So viel möchte ich Ihnen gleich am Anfang mitgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Abg. Steinacker: Aber die haben sich auch an Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu halten!)

Abg. Schwarz: Pass auf, dass du noch Luft kriegst! – Abg. Lukas Hammer: Atmen! Atmen!

Sehr geehrte Damen und Herren, weil die Grünen, die in der Regierung sitzen, auch den Gesundheitsminister gestellt haben – es haben ja nicht umsonst zwei Gesundheitsminister von Ihnen abdanken müssen –: Die dritte Welle kommt, wenn es alle von Ihnen von der Regierungsbank hinunterfetzt, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Schwarz: Pass auf, dass du noch Luft kriegst! – Abg. Lukas Hammer: Atmen! Atmen!)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Nein, der Kollege Stöger sagt nichts Falsches! – Abg. Schwarz: Da musst du selber lachen! – Abg. Leichtfried: Der hat nämlich eine Ahnung!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Ganz kurz ist zu Herrn Abgeordneten Stöger zu replizieren: Fachliche Beurteilungen bei einer Verordnung braucht es immer. Das braucht es bei jedem Verkehrszeichen. (Abg. Stöger: Hättet ihr zugestimmt!) Von einem Gutachten zu reden, wenn es um fachliche Beurteilungen geht, ist einfach falsch; das stimmt so nicht. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Nein, der Kollege Stöger sagt nichts Falsches! – Abg. Schwarz: Da musst du selber lachen! – Abg. Leichtfried: Der hat nämlich eine Ahnung!)

Abg. Schwarz: Sehr gut!

Das ist eins zu eins der Sprachgebrauch eines Diktators und nicht eines Demokraten. Ich muss jetzt schon sagen: Die unglaubliche Wehleidigkeit, mit der hier heraußen gestanden wird – es mag schon sein, dass der ORF hin und wieder Fehler macht, es gehört dazu, dass man auch eine gute Fehlerkultur hat (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, diese Wehleidigkeit, mit der Sie sich hierhinstellen und ganz traurig sind, dass etwas Kritisches über Sie berichtet wird (Abg. Amesbauer: Wer hat denn das gesagt?) – das ist doch geradezu obszön. – Na ja, Sie haben das gerade gesagt. Sie sind nicht Manns genug, sich den kritischen Fragen der Journalistinnen und Journalisten zu stellen (Abg. Schwarz: Sehr gut!), dabei ist das für Sie doch auch so ein ganz zentrales Anliegen. (Abg. Kickl: Jössas na! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Schwarz: Das hat es schon gegeben!

Antwort bekommen, ob dieses Spiel funktioniert oder nicht, und das Volk wird die Antwort geben. (Abg. Schwarz: Das hat es schon gegeben!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.

Ich darf mich auch ganz herzlich bei den Vertretern Japans hier in Österreich bedanken, allen voran bei seiner Exzellenz Botschafter Mizuuchi, der sehr offensiv auf die Menschen in diesem Land zugeht und ein Mensch der Verbindung ist, der wirklich Verbindungen schafft und Verbindungen knüpft – das tut uns gut. So, denke ich, können wir diese Zusammenarbeit auch in Zukunft sehr intensiv pflegen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)