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Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.

In diesem Sinne: Unterstützen Sie uns bei dieser Aufklärung! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner

Das ist eine Methode, bei der wir gut aufpassen müssen, denn ganz egal, ob Sie den Herrn in der Hofburg gewählt haben oder nicht, er ist, wenn er mit einem sehr, sehr starken demokratischen Votum ausgestattet ist, anschließend der Bundespräsident Österreichs (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner) – genauso wie eine Bundesregierung, die sich auf eine demokratische Legitimation dieses Hauses stützt, die Bundesregierung Österreichs ist.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Litschauer.

Der Erfolg dieses Regierungsprogramms und dieser Regierung liegt aber darin – und auch das wurde schon mehrfach apostrophiert –, dass man sich nicht in allen Themenbereichen auf einen Minimalkonsens herunterlizitiert hat, sondern jeder sich seinen Kernkompetenzen entsprechend einbringen kann. Für die Österreichische Volkspartei ist natürlich der Bereich der Sicherheit, der inneren Sicherheit, aber auch der Landesverteidigung ein ganz wesentlicher Punkt, und darum trägt dieses Programm vor allem im Bereich der Landesverteidigung eine ganz klare Handschrift und bekennt sich zu einer starken Landesverteidigung, zu einem starken österreichischen Bundesheer. Ich glaube, das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von entscheidender Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Litschauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.

Bedenklich aus meiner Sicht ist allerdings, wenn die Universität, in diesem Fall die Universität Wien, zum Aufmarschort für Rechtsextreme wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Durch das Angebot einer Vorlesung von Lothar Höbelt, dem Nähe zum Rechtsextremismus nicht abzusprechen ist (Abg. Fürst: Das waren Linke! – Abg. Kickl: Die Chaoten gehören schon euch!), der Beiträge in rechtsextremen Publikationen veröffentlicht, ist seine Vorlesung zum Aufmarschort der rechtsextremen Identitären geworden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger), und zwar nicht, weil die als Hörer, als Studenten (Ruf bei der FPÖ: Da geht es um die Zweite Republik!), aus Interesse an einer Vorlesung teilnehmen, sondern weil die dort als, sagen wir einmal, Fanklub, als ideologischer Fanklub aufmarschieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Vorhin hat eine Kollegin der SPÖ an Bruno Kreisky erinnert. Bruno Kreisky hat als markante Persönlichkeit in der Geschichte Österreichs ja dann wohlverdient einen Namen bekommen, auch im Bundeskanzleramt, nämlich in einem Arbeitszimmer. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich bin sehr froh, dass dort nun Bundeskanzler Sebastian Kurz (Ruf bei der SPÖ: Sehr witzig! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) gemeinsam mit dem Team der Grünen daran arbeitet, dieses Gesellschaftsmodell für Österreich positiv weiterzuentwickeln. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Mit diesem Pflegerisiko sind in Österreich derzeit etwa 470 000 Menschen konfrontiert, nämlich jene 470 000 Menschen, die Pflegegeld in einer der sieben Stufen beziehen. Das bedeutet, dass diese Menschen einen Bedarf haben, in der täglichen Alltagsbewältigung unterstützt zu werden, und da gilt es natürlich, ganz genau hinzusehen. Ganz besonders gilt es aber, Danke zu sagen. Es gilt vorwiegend einmal jenen 950 000 Männern und Frauen – und da vorwiegend Frauen – zu danken, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen – das sind 950 000 Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Ab heute sind wieder Proben möglich, beim Ausüben der Tätigkeit muss man natürlich keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, 1 Meter Abstand oder andere Schutzmaßnahmen wie fixe Teams oder Schutzwände sind zu beachten. Ich wünsche auf jeden Fall allen viel Freude bei der ersten Probe. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.

Dieses Gesetz gehört eigentlich noch einmal vom Verfassungsdienst angeschaut, vom Datenschutzrat gehört es noch einmal angeschaut, und deswegen stellen wir auch den Antrag auf Rückverweisung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.

Wenn es heißt, Atomstrom bedeute null CO2, dann ist das ehrlicherweise weniger als die halbe Wahrheit, denn wir wissen: Die Reduktion des CO2-Ausstoßes ist unabdingbar, wie dies auch beim Klimavolksbegehren schon angesprochen wurde. Die vorgelagerten Prozesse eines AKWs sind massive Klimasünder und auf keinen Fall saubere Energie, kann man sagen, und die Lagerung von Brennstäben ist da noch gar nicht miteinbezogen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.

Zum Abschluss kann man nur eines sagen: Atomkraft – nein, danke! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Mit dem neuen Maßnahmenpaket – dem Maßnahmenvollzug, der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bis hin zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft – ist schon ein wichtiger Schritt gelungen. Wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass dieses Virus unsere freie und tolerante Gesellschaft spaltet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.

Wir haben dank dieser schwarz-grünen Bundesregierung die höchste Staatsverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben dank dieser Regierung den größten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (Zwischenruf bei den Grünen) seit dem Zweiten Weltkrieg und wir haben dank dieser Regierung weltweit die höchsten Ansteckungszahlen, was Covid betrifft. Also diese Regierung geht mit Sicherheit in die Geschichtsbücher ein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.) – Ja, die Wahrheit tut weh, ich weiß, aber man muss es immer wieder erwähnen, damit es auch keiner vergisst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: ... vor lauter Schmerzen!)

Abg. Litschauer: Wir im Waldviertel ...!

Nicht gelöst ist die Frage für all jene, die bisher noch mit dem Auto unterwegs sein müssen und es auch in Zukunft sein werden, weil es nach wie vor lückenhafte Anbindungen dorthin gibt, wo der Zug wegfährt. (Abg. Litschauer: Wir im Waldviertel ...!) Österreich ist halt einfach eine ländliche und, wenn man so will, auch sehr zerfledderte Region. Deshalb brauchen wir vor allen Dingen in den ländlichen Regionen eine Anbindung zu den Verkehrsknotenpunkten, wenn wir wirklich wollen, dass, erstens, das 1-2-3-Ticket funktioniert und, zweitens, aufgrund von weniger CO2-Ausstoß eine Klimaentlastung stattfindet, weil die Menschen vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Das fehlt, und solange das nicht gewährleistet ist, wird es leider auch zu wenig sein, sich über das 1-2-3-Ticket zu freuen, weil viele nach wie vor von dieser Maßnahme ausgeschlossen sind, nämlich all jene, die auch jetzt in ihren Gemeinden keine öffentliche Anbindung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Litschauer: Zuhören! Zuhören!

Euratom kostet Österreich circa 40 Millionen Euro jährlich. (Abg. Litschauer: Zuhören! Zuhören!) Umgerechnet circa 40 Millionen Euro jährlich kostet es Österreich, da dabei zu sein. Dieses Geld wird verwendet, um AKWs zu fördern, um die AKWs, die rund um Österreich stehen, zu fördern, und gleichzeitig importieren wir dann in Österreich Atomstrom. (Abg. Litschauer: ... Experten ...!) Und genau das ist das, was die Leute nicht wollen. Das ist genau das, was die Leute nicht wollen, und darum haben sie auch dieses Volksbegehren unterschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Litschauer: ... Experten ...!

Euratom kostet Österreich circa 40 Millionen Euro jährlich. (Abg. Litschauer: Zuhören! Zuhören!) Umgerechnet circa 40 Millionen Euro jährlich kostet es Österreich, da dabei zu sein. Dieses Geld wird verwendet, um AKWs zu fördern, um die AKWs, die rund um Österreich stehen, zu fördern, und gleichzeitig importieren wir dann in Österreich Atomstrom. (Abg. Litschauer: ... Experten ...!) Und genau das ist das, was die Leute nicht wollen. Das ist genau das, was die Leute nicht wollen, und darum haben sie auch dieses Volksbegehren unterschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Litschauer: Die sind aber nicht da!

ausstatten. Mit dieser Investition könnte man jährlich circa 40 000 kW sauberen Strom erzeugen. Das alles käme den Österreicherinnen und Österreichern zugute und würde die Abhängigkeit von Atomstrom reduzieren. Ein weiterer positiver Nutzen wäre, dass auch Arbeitsplätze geschaffen würden. Gerade jetzt in der Krise ist es doch sinnvoller, diese 40 Millionen Euro zu nehmen und ins eigene Land zu investieren. (Abg. Litschauer: Die sind aber nicht da!) – Dann muss man sich anschauen, wo sie sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer.) – Herr Abgeordneter, es ist ein Unterschied, ob man 40 Millionen Euro im eigenen Land investiert oder ob man das Geld dem Euratom-Verein einfach als Spielgeld gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer.

ausstatten. Mit dieser Investition könnte man jährlich circa 40 000 kW sauberen Strom erzeugen. Das alles käme den Österreicherinnen und Österreichern zugute und würde die Abhängigkeit von Atomstrom reduzieren. Ein weiterer positiver Nutzen wäre, dass auch Arbeitsplätze geschaffen würden. Gerade jetzt in der Krise ist es doch sinnvoller, diese 40 Millionen Euro zu nehmen und ins eigene Land zu investieren. (Abg. Litschauer: Die sind aber nicht da!) – Dann muss man sich anschauen, wo sie sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer.) – Herr Abgeordneter, es ist ein Unterschied, ob man 40 Millionen Euro im eigenen Land investiert oder ob man das Geld dem Euratom-Verein einfach als Spielgeld gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Faktum ist aus meiner Sicht, dass wir mit dem Beitritt zur Europäischen Union 1995 schlicht und einfach auch Euratom beigetreten sind und dass ein Ausstieg aus Euratom nur durch einen Ausstieg aus der Europäischen Union möglich ist. Für Österreich hat es immer eine klare Antiatomposition gegeben. Zu dieser ganz klaren Antiatomposition ist von meinen Vorrednern schon viel gesagt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.

Aber das ist bedauerlicherweise noch nicht alles. Seit der Vergabe der Fußball-WM an Katar sind bereits 6 500 Menschen auf den Baustellen für Stadien, Hotels und Verkehrsinfrastruktur gestorben – 6 500 Menschen, weil der Profit und das Prestige reicher Investoren wieder einmal mehr zählt als Menschenleben, als menschenwürdige Bedingungen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

also zur Sicherstellung in den elektronischen Akt. Sie behaupten das Gegenteil. Herr Kollege Leichtfried, schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Es wäre schön, wenn sich Juristen gelegentlich auch damit beschäftigen würden, denn dieses Verlangen ist mit den Worten des Gesetzes und unserer Bundesverfassung nicht in Einklang zu bringen. Würde man heute einen Rechtspraktikanten bitten, ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu schreiben, und er würde das schreiben, würde seine berufliche Karriere möglicherweise nicht sehr weit führen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Götze und Litschauer.

hört, dass unser Schulsystem so schlecht sein soll, motiviert einen das wirklich nicht. Es kommt immer auf die handelnden Personen vor Ort an. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Götze und Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Dieses Budget enthält aber auch eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die auch die Wirtschaftskraft in diesem Land steigern und sichern – und das wiederum bringt Jobs. Das sichert Jobs und bringt neue Jobs, meine Damen und Herren. Ich darf nur die Investitionsprämie, den Investitionsfreibetrag und die Körperschaftsteuersenkung erwähnen, auch den Riesenbeitrag für die umgestaltete Nationalstiftung für die Spitzenforschung – all das sind Maßnahmen, bezüglich derer uns auch das Wifo attestiert, dass sie einen enormen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftskraft in unserem Land leisten. Der Herr Finanzminister hat es schon erwähnt: Auch Eco Austria attestiert, dass dieses Budget und die Steuerreform dahinter einen weiteren Wachstumseffekt für das BIP von zusätzlich 1 Prozent bringen, sodass wir nächstes Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 5 Prozent – sage und schreibe 5 Prozent! – rechnen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Umgekehrt ist es letztlich auch ein Appell an die Menschen in Österreich. Ich erinnere immer wieder gerne daran, dass wir in einer unglaublich privilegierten Situation sind. Wir haben zum Beispiel in Wien eine derartige Ansammlung an hervorragenden Kulturveranstaltungen, Konzerten, Opern. In anderen Ländern, in anderen Städten gibt es vielleicht einmal im Jahr die Veranstaltungen, die wir an jedem Abend zu Dutzenden haben. In diesem Sinne ist das also auch eine Ermunterung und eine Erinnerung an alle: Konsumieren Sie bitte die hervorragende Kultur, die wir in Österreich zu bieten haben! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Deimek von der FPÖ hat hier kurz einen Antrag präsentiert. Darin ging es, wenn ich es richtig verstanden habe, um das Thema einer wissenschaftlichen Begleitung der Coronakrise. Ich denke, gerade in diesem Bereich haben Forschung und Wissenschaft bewiesen, was der Weg aus dieser Krise ist, nämlich die Impfung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Litschauer.

Das Buch kann ich nur wärmstens empfehlen, und vielleicht trägt es, wenn es mehr Leute lesen, auch dazu bei, dass wir ein bisschen weniger Wissenschaftsfeindlichkeit im Land haben. Es würde uns mehr Wohlstand bringen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lausch.

Dass die Freiheitliche Partei das lustig findet, ist besonders bemerkenswert, schließlich und endlich (Zwischenruf des Abg. Lausch) ist Ihr ehemaliger Vorsitzender und Ex-Vizekanzler wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lausch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Litschauer.

Ich glaube, dass das Pflichtfach digitale Grundbildung, das wir mit dieser Sammelnovelle einführen möchten, da wirklich ein Gamechanger sein kann, denn Mädchen sind eben wie gesagt nicht weniger IT-begabt, sondern sie sind da einfach nicht selbstbewusst genug oder haben die Begeisterung für diesen Bereich noch nicht. Wir haben beispielsweise auch gesehen, dass sich Mädchen, als das Ganze noch ein Wahlpflichtfach war, einfach nicht angemeldet haben. Das Pflichtfach bringt jetzt die Mädchen aber zwangsweise, also systematisch mit dem Bereich IT und digitalen Grundkompetenzen in Berührung. Wir hoffen natürlich, dass damit die Begeisterung für diesen Bereich, die Begeisterung für IT, die Begeisterung für Digitalisierung geweckt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Litschauer.)

Zwischenruf des Abg. Litschauer.

Es ist doch unmöglich, mit der Maske im Klassenzimmer zu sitzen und auch noch konzentriert arbeiten zu können. Jetzt haben unsere Kinder eh schon einen Bildungsverlust durch die Schulschließungen erfahren, und jetzt setzen Sie ihnen zusätzlich zum Testen auch noch die Maske auf. Das geht nicht! (Zwischenruf des Abg. Litschauer.)

Abg. Litschauer: Beim Klimawandel ...!

Herr Sozialminister, wir brauchen aber auch in Österreich Geschlossenheit und Einigkeit gegen diese Teuerung und gegen jede Art von steigender Armut. (Abg. Litschauer: Beim Klimawandel ...!) Bitte unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Da Frau Abgeordnete Künsberg Sarre beklagt hat, dass ich in der „Pressestunde“ nicht klar zu gewissen Themen Stellung genommen habe: Wenn man etwas gefragt wird, dann antwortet man auf diese Fragen und wechselt nicht das Thema. Ich habe sehr wohl meine Meinung zu vielen Dingen, und ich tue sie auch in zahlreichen Gesprächen vor Ort kund. Ich bin im Austausch mit vielen Lehrerinnen und Lehrern, mit Menschen aus der Bildungsverwaltung, ich spreche im Laufe einer Woche mit vielen Menschen sehr viel über Bildung. Wenn Sie nicht dabei sind, tut es mir leid, ich werde Sie das nächste Mal gerne dazu einladen, aber wenn man nicht zuhören will, dann wird man es einfach nicht mitkriegen, es tut mir leid. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Jakob Schwarz.

Was Herr Kurz gemacht hat oder nicht, dafür stehe ich heute nicht hier, ich rede vom Ethos der Journalisten. Die Pressefreiheit gilt es zu verteidigen – und dieses Gut, Herr Brandstätter, liegt aber auch in den Händen der Journalisten, denn da, wo Freiheit ist, da ist auch Verantwortung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Jakob Schwarz.)

Abg. Litschauer: 2014 ...!

Letzter Nachsatz: Zum Teil von Kollegen Hammer, aber auch von Kollegin Sommerbauer (Abg. Scherak: Doppelbauer!) – Doppelbauer –, NEOS und Grüne, kam der Vorwurf, die Politik hätte versagt und in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt. (Abg. Jakob Schwarz: Da hast du einen großen Anteil daran!) Welche Politik? (Ruf bei den Grünen: Deine!) Haben Sie eine Antwort? (Abg. Litschauer: 2014 ...!) – Ich höre Sie nicht. Sie haben keine Antwort, weil Sie nicht einmal die Geschichte - - (Abg. Litschauer: 2014, sage ich nur!) – Sie brauchen nicht zu schreien, Herr Kollege! (Ruf bei den Grünen: Sie haben ihn nicht gehört!) Ich sage es ganz offen: Es war neoliberale Politik. Die Märkte machen alles, mehr privat, weniger Staat. (Ruf bei den Grünen: Das sagst du?! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Litschauer: 2014, sage ich nur!

Letzter Nachsatz: Zum Teil von Kollegen Hammer, aber auch von Kollegin Sommerbauer (Abg. Scherak: Doppelbauer!) – Doppelbauer –, NEOS und Grüne, kam der Vorwurf, die Politik hätte versagt und in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt. (Abg. Jakob Schwarz: Da hast du einen großen Anteil daran!) Welche Politik? (Ruf bei den Grünen: Deine!) Haben Sie eine Antwort? (Abg. Litschauer: 2014 ...!) – Ich höre Sie nicht. Sie haben keine Antwort, weil Sie nicht einmal die Geschichte - - (Abg. Litschauer: 2014, sage ich nur!) – Sie brauchen nicht zu schreien, Herr Kollege! (Ruf bei den Grünen: Sie haben ihn nicht gehört!) Ich sage es ganz offen: Es war neoliberale Politik. Die Märkte machen alles, mehr privat, weniger Staat. (Ruf bei den Grünen: Das sagst du?! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall der Abgeordneten Litschauer und Jakob Schwarz.

Meine Damen und Herren, bei dieser Art der Preisbildung, also von außen kommend, haben wir natürlich national wenig Spielraum für Preisdämpfungen. Es werden als mögliche Lösungen immer wieder Steuersenkungen auf Produkte des täglichen Bedarfs ins Spiel gebracht, aber alle Ökonomen sagen uns, das würde hohe Kosten für das Budget verursachen, sozial wenig treffsicher sein und die Inflation noch weiter anheizen. Das werden wir also nicht tun. (Beifall der Abgeordneten Litschauer und Jakob Schwarz.)

Beifall des Abg. Litschauer.

Daraus können wir etwas lernen, auch in Kärnten und Koroška. Es gibt dort eine slowenischsprachige Minderheit, eine zweisprachige Minderheit, und das ist eine Qualität, das ist etwas, was wir anderen Regionen voraushaben. Diese Sprachgruppe können wir dazu nutzen, unsere Kontakte Richtung Koroška, Richtung Krain zu verbessern und die regionale Zusammenarbeit noch deutlich auszubauen. Dasselbe gilt für Niederösterreich, wenn wir in Richtung der Tschechischen Republik sehen. Das hätte sehr viel mehr Potenzial. (Beifall des Abg. Litschauer.) Es würde uns allen gemeinsam guttun, wirtschaftlich, kulturell und auch in der Vertretung unserer gemeinsamen Interessen innerhalb der Europäischen Union. Da funktioniert die Zusammenarbeit manchmal besser, als man nach manchen Reden in diesem Haus hier so vermuten würde.

Heiterkeit des Abg. Litschauer.

Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer, Sie gelangen zu Wort (Abg. Brandstötter: Nein!), ich hoffe, Ihr Mikrofon funktioniert. – Bitte. (Heiterkeit des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll. – Abg. Litschauer: Ihr habt es gar nicht versucht!

Um noch einmal auf die grünen Fantasien zurückzukommen: Kollege Litschauer, Sie stehen hier vorne und glauben, die große neue Welt zu erfinden, aber Kollege Schroll hat es Ihnen auch erklärt: Sie haben in den letzten 530 Tagen bis jetzt nichts zusammengebracht, das muss man auf den Punkt bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll. – Abg. Litschauer: Ihr habt es gar nicht versucht!)

Abg. Litschauer: Paris war euch wurscht, nicht!

Sie haben in den letzten 530 Tagen nichts zustande gebracht. So ehrlich muss man sein. Darüber können Sie jetzt auch lachen, aber das sind die wesentlichen Faktoren. Wenn Sie den Gasvertrag bis 2040 erwähnen, der mit Putin oder der Gazprom abgeschlossen wurde: Was ist die Alternative? Wie kommen wir heraus? (Abg. Litschauer: Paris war euch wurscht, nicht!) Wie kommen wir heraus? – 96 Prozent des Vertrages müssen eingehalten werden, das heißt, wir müssen es doppelt zahlen. Wie kommt man aus bestehenden Verträgen heraus? Jetzt geht man im Zusammenhang mit Haidach her und sagt: Okay, jetzt greifen wir in die Eigentumsrechte ein – warum auch immer die zustande gekommen sind. (Abg. Litschauer: Warum habt ihr denn beim Abschluss zugeschaut? Hättet ihr es verhindert!) – „Zugeschaut“ – ja genau, das waren aber andere Fraktionen in dem Bereich, wie auch immer. (Abg. Litschauer: 2018?)

Abg. Litschauer: Warum habt ihr denn beim Abschluss zugeschaut? Hättet ihr es verhindert!

Sie haben in den letzten 530 Tagen nichts zustande gebracht. So ehrlich muss man sein. Darüber können Sie jetzt auch lachen, aber das sind die wesentlichen Faktoren. Wenn Sie den Gasvertrag bis 2040 erwähnen, der mit Putin oder der Gazprom abgeschlossen wurde: Was ist die Alternative? Wie kommen wir heraus? (Abg. Litschauer: Paris war euch wurscht, nicht!) Wie kommen wir heraus? – 96 Prozent des Vertrages müssen eingehalten werden, das heißt, wir müssen es doppelt zahlen. Wie kommt man aus bestehenden Verträgen heraus? Jetzt geht man im Zusammenhang mit Haidach her und sagt: Okay, jetzt greifen wir in die Eigentumsrechte ein – warum auch immer die zustande gekommen sind. (Abg. Litschauer: Warum habt ihr denn beim Abschluss zugeschaut? Hättet ihr es verhindert!) – „Zugeschaut“ – ja genau, das waren aber andere Fraktionen in dem Bereich, wie auch immer. (Abg. Litschauer: 2018?)

Abg. Litschauer: 2018?

Sie haben in den letzten 530 Tagen nichts zustande gebracht. So ehrlich muss man sein. Darüber können Sie jetzt auch lachen, aber das sind die wesentlichen Faktoren. Wenn Sie den Gasvertrag bis 2040 erwähnen, der mit Putin oder der Gazprom abgeschlossen wurde: Was ist die Alternative? Wie kommen wir heraus? (Abg. Litschauer: Paris war euch wurscht, nicht!) Wie kommen wir heraus? – 96 Prozent des Vertrages müssen eingehalten werden, das heißt, wir müssen es doppelt zahlen. Wie kommt man aus bestehenden Verträgen heraus? Jetzt geht man im Zusammenhang mit Haidach her und sagt: Okay, jetzt greifen wir in die Eigentumsrechte ein – warum auch immer die zustande gekommen sind. (Abg. Litschauer: Warum habt ihr denn beim Abschluss zugeschaut? Hättet ihr es verhindert!) – „Zugeschaut“ – ja genau, das waren aber andere Fraktionen in dem Bereich, wie auch immer. (Abg. Litschauer: 2018?)

Zwischenruf des Abg. Litschauer.

Wenn Sie, Frau Bundesminister, uns im Westen dann flapsig mit dem Zitat rügen: Skilifte und Berggipfel sind wichtiger als Windräder!, tut mir das in der Seele weh (Heiterkeit bei der SPÖ), dann muss ich Sie informieren, dass das letzte große Windkraftprojekt am Sattelberg am Brenner vom Alpenverein und vom Umweltschutz umgebracht wurde, obwohl es dort Militärstraßen gibt, auf denen man dieses Projekt entwickeln konnte (Abg. Lukas Hammer: Der Alpenverein ist wirklich kein ...!), was es ja bei Windrädern am Berg nicht oft gibt, denn man muss ja auch Straßen und die vorgelagerte Infrastruktur bauen. (Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Auch Ihr Vorhaben, bei der UVP für Windräder die Widmung zu streichen, ist löblich. Das unterstütze ich. Das ist in Tirol aber bereits Realität. Wir in Tirol sind erstens stolz auf unsere Seilbahnen, klar (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen), und zweitens einen Schritt weiter als Ihre UVP-Entwürfe, die ich aus anderen Gründen in der derzeitigen Form sowieso nicht mittragen werde.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Litschauer: Ich glaube, die Begründung war eine andere!

Es ist dieser latente Antiamerikanismus, der bei den Grünen immer mitschwingt. Der ist halt auch nicht hilfreich in der Politik. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Litschauer: Ich glaube, die Begründung war eine andere!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Jedes Mal, wenn es darum gegangen ist, die Energieversorgung umzubauen, war die Arbeiterkammer die Erste, die gesagt hat, das können wir nicht tun. Tut also bitte nicht so, als wäret ihr damals nicht offensiv dagegen aufgetreten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Abg. Litschauer: Deswegen hat er auch Kärnten angesprochen! Zuhören!

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Hammer zurückkommen. Du hast offenbar ein Problem mit der Realität, aber wir helfen dir gerne auf die Sprünge – Rudi Silvan hat es schon skizziert. Weil du das Burgenland angesprochen hast (Abg. Lukas Hammer: Das habe ich nicht angesprochen!) – die SPÖ-Bundesländer hast du angesprochen, da zähle ich auch das Burgenland dazu (Abg. Lukas Hammer: Kärnten habe ich angesprochen!) –: Das Burgenland produziert bereits seit knapp zehn Jahren mehr Strom, als es selbst verbrauchen kann. (Abg. Litschauer: Deswegen hat er auch Kärnten angesprochen! Zuhören!) Und heute stehen wir bei 150 Prozent des eigenen Strombedarfs, die wir aus erneuerbaren Energiequellen decken. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei der SPÖ.) So viel zur Energiewende und zur SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Also bitte, lieber Kollege Zarits, du kannst auch zuhören. Das ist nämlich ein SPÖ-geführtes Bundesland: Da siehst du, was da drinnen ist. Kehrt bitte vor eurer eigenen Haustüre und spart euch hier die moralischen Oberweisheiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Litschauer.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher auf der Galerie und Zuschauer zu Hause! Nach dieser berechtigten und wirklich korrekten Kopfwäsche, die Julia Herr hier gemacht hat (Ruf bei der ÖVP: Sehr korrekt!), möchte ich als letzter Redner zu diesem Punkt versuchen, auch ein bisschen Lob für grüne Politiker einzubringen. Keine Angst, die grünen Fundamentalisten Lukas Hammer und Litschauer werden nicht mit diesem Lob belohnt. (Zwischenruf bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Litschauer.)

Abg. Litschauer: Die Fernwärme Wien!

Das, was diese Bundesregierung in den letzten Monaten mit Scheindiskussionen und Zauderei gemacht hat: Sie hat die SPÖ, die seit Monaten, seit Oktober letzten Jahres, darauf hinweist, der Teuerungshysterie bezichtigt. Da wurde offenbar in der Regierung nach einem Prinzip gehandelt, nämlich nach dem Prinzip Hoffnung – der Hoffnung, dass sich diese Teuerung, wie Corona, von selbst in Luft auflöst –, und in dieser Zeit, in diesen wertvollen Monaten, sind die Preise weiter gestiegen – was sonst? Das Leben ist immer teurer geworden, die Spritpreise, die Lebensmittelpreise sind explodiert. Die Strom- und Gasnachzahlungen in Höhe von Tausenden von Euro sind per Post in die Haushalte gekommen. Die Mieten wurden erhöht. (Abg. Litschauer: Die Fernwärme Wien!)

Abg. Litschauer: Gasmarktliberalisierung!

Gleichzeitig könnte das Gas noch knapp werden. Das Gas könnte bald knapp werden, was zu gefährlichen Versorgungsproblemen führen kann. Genau diese Versorgungsprobleme und diese Knappheit führen in weiterer Folge zu einer weiteren Preisexplosion, spätestens im Herbst (Abg. Michael Hammer: Lösungen? – Abg. Belakowitsch: ... das war ja Aufgabe der ...!), aber auch da wurde beschwichtigt und wurde gesagt, das Gas in den Speichern reiche aus. Tatsächlich reicht es nicht aus, wie wir seit wenigen Tagen wissen. (Abg. Litschauer: Gasmarktliberalisierung!)

Abg. Litschauer: Die Gasmarktliberalisierung war ein Fehler! – Abg. Hanger: Sie haben sich das inhaltlich nicht angeschaut!

Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierung macht einen folgenschweren Fehler, wenn sie glaubt, diesen gewaltigen Problemen mit Einmalgutscheinen begegnen zu können (Abg. Litschauer: Die Gasmarktliberalisierung war ein Fehler! – Abg. Hanger: Sie haben sich das inhaltlich nicht angeschaut!), denn Ihre Einmalgutscheine verpuffen, bevor sie angekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Wer waren denn die Eigentümer? – Abg. Litschauer: Dann verbrennen wir unser Öl und Gas, damit in Italien Strom ist, nicht? Das ist eine super Idee! Ihr beschwert euch, dass die Speicher nicht voll sind, und dann sollen wir es für Italien verstromen! Das sind Ideen!

Genau deswegen haben Spanien und Portugal diesen Preisdeckel bereits vor Monaten eingeführt. Wissen Sie, was das dort erzielt hat? – Der Strompreis konnte signifikant gesenkt werden. Für 40 Prozent der spanischen und der portugiesischen Haushalte hat sich die Stromrechnung in Folge halbiert. (Abg. Steinacker: Wer waren denn die Eigentümer? – Abg. Litschauer: Dann verbrennen wir unser Öl und Gas, damit in Italien Strom ist, nicht? Das ist eine super Idee! Ihr beschwert euch, dass die Speicher nicht voll sind, und dann sollen wir es für Italien verstromen! Das sind Ideen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Die Lohnnebenkosten wurden im Wert von 450 Millionen Euro gesenkt. (Abg. Hauser: 0,3 Prozent! 0,3 Prozent!) Wir haben die Herbstlohnrunde vor uns. Wir haben es geschafft, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer die Möglichkeit haben, in den Kollektivvertragsverhandlungen 3 000 Euro lohnsteuerfrei, sozialversicherungsbeitragsfrei und arbeitgeberanteilsfrei mit anzubieten, damit die Menschen tatsächlich mehr Geld haben, damit aber gleichzeitig auch die Lohnverhandlungen der Sozialpartner von der Regierung positiv begleitet werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

in Richtung Abg. Litschauer

Hören Sie auf, Klientelpolitik zu machen! In einer der schwersten Krisen, die wir je hatten, machen Sie Klientelpolitik. (Abg. Michael Hammer: Wienbesteuerung!) Sie lehnen die Übergewinnbesteuerung ab. Die Regierung in Griechenland besteht ja nicht aus Kommunisten, das ist eine konservative Regierung; natürlich schöpfen die die Übergewinne ab, das ist ja sonst ein Anreiz dazu, den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen. Natürlich müssen die Gewinne abgeschöpft werden, die kann man den Konzernen ja nicht als Beute lassen! Was macht die ÖVP? – Sie ignoriert das, und der Koalitionspartner applaudiert auch noch dazu. Wir haben der ÖVP bei solchen Sachen nie applaudiert, auch nicht als Koalitionspartner, das können Sie (in Richtung Grüne) sich in der Frage merken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, genau!) Selbst der Energieberater (in Richtung Abg. Litschauer), dessen Windkraftwerke jetzt gut kassieren, applaudiert. Da kann man nicht applaudieren! (Zwischenruf des Abg. Litschauer.)

Zwischenruf des Abg. Litschauer.

Hören Sie auf, Klientelpolitik zu machen! In einer der schwersten Krisen, die wir je hatten, machen Sie Klientelpolitik. (Abg. Michael Hammer: Wienbesteuerung!) Sie lehnen die Übergewinnbesteuerung ab. Die Regierung in Griechenland besteht ja nicht aus Kommunisten, das ist eine konservative Regierung; natürlich schöpfen die die Übergewinne ab, das ist ja sonst ein Anreiz dazu, den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen. Natürlich müssen die Gewinne abgeschöpft werden, die kann man den Konzernen ja nicht als Beute lassen! Was macht die ÖVP? – Sie ignoriert das, und der Koalitionspartner applaudiert auch noch dazu. Wir haben der ÖVP bei solchen Sachen nie applaudiert, auch nicht als Koalitionspartner, das können Sie (in Richtung Grüne) sich in der Frage merken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, genau!) Selbst der Energieberater (in Richtung Abg. Litschauer), dessen Windkraftwerke jetzt gut kassieren, applaudiert. Da kann man nicht applaudieren! (Zwischenruf des Abg. Litschauer.)

Abg. Litschauer: Tankrabattflopp! Tankrabatt haben wir schon gesehen!

Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Forderungen seitens der SPÖ, die wir schon seit Monaten immer wieder stellen, möchte ich noch einmal wiederholen – wir beraten die Regierung auch sehr gerne (Abg. Egger: Danke! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –: Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit sowie auf Lebensmittel befristet streichen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Bei einer entsprechenden Preiskontrolle und der gesetzlichen Vorgabe, dass die Verbilligung weitergegeben werden muss, wird es funktionieren. (Abg. Litschauer: Tankrabattflopp! Tankrabatt haben wir schon gesehen!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Litschauer: Gefloppt!

Auch die staatliche Preisdeckelung bei Energiepreisen und Spritpreisen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), so wie sie in anderen EU-Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wurde, ist eine Möglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Litschauer: Gefloppt!) Eine Abschöpfung der Übergewinne, der Krisengewinne – so wie es unsere Vorsitzende gesagt hat – ist eine Möglichkeit, um damit das Antiteuerungspaket zu finanzieren, aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien (Abg. Litschauer: Weil ihr es verpasst habt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Litschauer: Weil ihr es verpasst habt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Auch die staatliche Preisdeckelung bei Energiepreisen und Spritpreisen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), so wie sie in anderen EU-Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wurde, ist eine Möglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Litschauer: Gefloppt!) Eine Abschöpfung der Übergewinne, der Krisengewinne – so wie es unsere Vorsitzende gesagt hat – ist eine Möglichkeit, um damit das Antiteuerungspaket zu finanzieren, aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien (Abg. Litschauer: Weil ihr es verpasst habt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Litschauer: Da wart ihr nie dabei!

Erste Ursache – und da sind alle vier Parteien, die ich genannt habe, mit im Boot –: Das ist ein Versagen der Europäischen Zentralbank seit mehr als einem Jahrzehnt. Das ist die Hauptursache dieser Problemstellung, die wir nicht nur in Österreich haben, sondern in ganz Europa. Das wissen wir alle, jeder, der über die Grenzen schaut. Es ist zugegebenermaßen in Griechenland oder in Frankreich nicht besser, alle leiden darunter. Die Linie der EZB habt aber ihr alle, die jeweiligen Bundeskanzler, ob rot oder schwarz, mit Unterstützung der Regierung, in Brüssel bitte schön immer unterstützt, und das ist der Kardinalfehler. (Abg. Litschauer: Da wart ihr nie dabei!) Solange wir das nicht beenden, wird es auch nicht besser werden.

Abg. Litschauer: Ihr suchtelt nach E-Fuels, die will nicht einmal VW!

Die Schlagzeile im heutigen „Kurier“ lautet: „Fenster und Türen abdichten“. Das sollen wir jetzt machen, und den Deckel auf den Kochtopf setzen. Noch einmal: Sie verfolgt ihre Global-2000-Propaganda und -Ideologie und alle Österreicher müssen darunter leiden. Also bitte schön: Ablöse dieser Ministerin, besser heute als morgen! Das ist mit ein Hauptgrund unserer Problemstellungen, das muss man einmal in dieser Deutlichkeit sagen. Sie ist heute auch gar nicht da. (Abg. Litschauer: Ihr suchtelt nach E-Fuels, die will nicht einmal VW!) Zu eurer Ansage vorhin, noch einmal: Wer soll denn die Kollektoren momentan montieren? Wo kriegen Sie diese her? (Abg. Litschauer: Weil es ihr verschlafen habt!)

Abg. Litschauer: Weil es ihr verschlafen habt!

Die Schlagzeile im heutigen „Kurier“ lautet: „Fenster und Türen abdichten“. Das sollen wir jetzt machen, und den Deckel auf den Kochtopf setzen. Noch einmal: Sie verfolgt ihre Global-2000-Propaganda und -Ideologie und alle Österreicher müssen darunter leiden. Also bitte schön: Ablöse dieser Ministerin, besser heute als morgen! Das ist mit ein Hauptgrund unserer Problemstellungen, das muss man einmal in dieser Deutlichkeit sagen. Sie ist heute auch gar nicht da. (Abg. Litschauer: Ihr suchtelt nach E-Fuels, die will nicht einmal VW!) Zu eurer Ansage vorhin, noch einmal: Wer soll denn die Kollektoren momentan montieren? Wo kriegen Sie diese her? (Abg. Litschauer: Weil es ihr verschlafen habt!)

Abg. Litschauer: ... ist auch ein Rohstoff!

Wissen Sie, was das eigentlich für einen Rohstoffaufwand bedeuten würde? Wissen Sie eigentlich, Frau Bundesminister, dass das, was wir nun brauchen würden, um das Ganze nachzurüsten, der Bedarf an Rohstoffen wie Kupfer, Nickel, seltenen Erden und so weiter und so fort weltweit gar nicht abgebaut wird? (Abg. Litschauer: ... ist auch ein Rohstoff!) – Ach, danke für Ihre Eingabe, wunderbar! (Abg. Litschauer: Lieber Rohstoff als ...!) Das ist der Kollege, der immer aus der letzten Reihe reinschreit, aber er hat die Haare schön, alles gut!

Abg. Litschauer: Lieber Rohstoff als ...!

Wissen Sie, was das eigentlich für einen Rohstoffaufwand bedeuten würde? Wissen Sie eigentlich, Frau Bundesminister, dass das, was wir nun brauchen würden, um das Ganze nachzurüsten, der Bedarf an Rohstoffen wie Kupfer, Nickel, seltenen Erden und so weiter und so fort weltweit gar nicht abgebaut wird? (Abg. Litschauer: ... ist auch ein Rohstoff!) – Ach, danke für Ihre Eingabe, wunderbar! (Abg. Litschauer: Lieber Rohstoff als ...!) Das ist der Kollege, der immer aus der letzten Reihe reinschreit, aber er hat die Haare schön, alles gut!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Darüber hinaus haben wir auch hier im Hohen Haus das Use-it-or-lose-it-Prinzip beschlossen. Das heißt, die Gazprom hat einen großen Speicher in Haidach, der derzeit nicht befüllt wird. Wir werden dafür sorgen, dass er befüllt wird, und das ist auch gerade in Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Es ist notwendiger denn je. Der Krieg ist in Wahrheit nicht einmal 500 Kilometer von uns entfernt, wenn man daran denkt, dass Lemberg angegriffen und bombardiert wird. Das heißt, wir haben auch als neutraler Staat, der an sich keinem Militärbündnis angehört, die Verpflichtung, für unsere Selbstverteidigungsfähigkeit zu sorgen. Wir sind dazu in intensiven Gesprächen mit unserem Koalitionspartner. Ich bin zuversichtlich, dass uns eine dementsprechende Vorlage gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Ich würde Sie nur ersuchen, mit Vorverurteilung, Wertung und Zusammenhangherstellung vorsichtig umzugehen. Es gibt jetzt mittlerweile Berichte darüber, dass auch gegen SPÖ-geführte Ministerien ermittelt wird. Das heißt, Sie können sehen, dass man sehr schnell von Anschuldigungen betroffen sein kann. Entscheidend ist, dass diese von den Behörden, die dafür zuständig sind, aufgeklärt werden. Und wir reden immer von einem Mitarbeiter des Finanzministeriums, der diese Maßnahmen gesetzt hat, nicht von der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich finde, es ist auch angemessen, als demokratische Teilnehmer an diesem Diskurs diese Differenzierung vorzunehmen und nicht eine Partei als Gesamtes in ein schiefes Licht zu rücken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Ich möchte auf Redebeiträge vor allem vonseiten der Sozialdemokratie eingehen, weil hier immer so getan wird, also ob in der Vergangenheit, in den letzten Monaten die Teuerung beziehungsweise die Inflation betreffend nichts gemacht worden wäre. Es ist wichtig, dass wir auf der einen Seite kurzfristige Maßnahmen setzen – diese haben wir bereits beschlossen und die Mittel sind auch schon in Auszahlung –, und auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch das Steuersystem langfristig ändern. Das tun wir einerseits mit der ökosozialen Steuerreform und andererseits mit der Abschaffung der kalten Progression. Das ist ein Meilenstein in der Steuerpolitik in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Abg. Litschauer: Warum habt ihr es nicht gemacht?!

Im Übrigen haben Sie um 4 Milliarden Euro 20 Terawattstunden Gas gekauft. Wenn man das vorausschauend vor ein paar Jahren gekauft hätte, hätte man das um einen Bruchteil bekommen. (Abg. Litschauer: Warum habt ihr es nicht gemacht?!) Das ist alles chaotisch, unstrukturiert, löst keinerlei Probleme, weil es die Probleme nicht an der Wurzel packt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Unfassbar! Unfassbar!

Was hier aber passiert und worum es hier geht, ist, die Gesellschaft kaputt zu machen, und da sind Sie von der Österreichischen Volkspartei vorne mit dabei. Und das werden Sie Ihren Wählern erklären müssen, und das, Herr Kollege Sieber, erklären Sie bitte den österreichischen Familien draußen, dass sie es jetzt plötzlich mit sechs Geschlechtern zu tun haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Unfassbar! Unfassbar!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Ich kann Ihnen versichern, Frau Kollegin Doppelbauer, das, was von Ihnen im Sinne eines Monitoring- und Beratungssystems gefordert wird, passiert bereits. Unterschätzen Sie nicht unsere Unternehmen! Die setzen alles daran, um derzeit Energie zu sparen, und sind bestrebt, auch kostengünstig einzukaufen. (Abg. Doppelbauer: Warum macht man dann nicht einfach das Gesetz …?) Etwas mehr Vertrauen in unsere Betriebe und auch in unsere Haushalte und etwas mehr Geduld – das Gesetz wird kommen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir senken auch die Körperschaftsteuer. Ja, wir machen das bewusst, weil es für die Unternehmen im internationalen Vergleich ein Wettbewerbsvorteil ist. Wir hören das ja auch, wenn wir beispielsweise mit unseren deutschen Nachbarn und mit anderen Staaten in Europa reden: Das ist ein Wettbewerbsvorteil für unsere Wirtschaft. Wir senken sie ja nicht, um in Europa auf ein niedriges Niveau zu kommen: Wir befinden uns mit dieser Senkung dann im Durchschnitt der Europäischen Union. Das ist aber ein wichtiger Wettbewerbsfaktor, auch im Kampf um die besten Voraussetzungen innerhalb Europas. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Abg. Litschauer: Sie ist eh da! – Abg. Disoski: Die Maurer! Die Maurer!

Zu den Grünen, auch wenn die Frau Maurer im Moment gerade nicht da ist (Abg. Litschauer: Sie ist eh da! – Abg. Disoski: Die Maurer! Die Maurer!): Frau Klubobfrau! Als grüne Klubobfrau kuscheln Sie mit August Wöginger, der die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt, politisch weiter. (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Hörl: ... der Moralapostel!) Wann begreifen Sie, dass der politische Kredit aus ist? (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Jeder einfache Flipperautomat ohne künstliche Intelligenz weiß: Wenn der Kredit null ist, leuchtet eine Lampe auf. (Abg. Michael Hammer: Die leuchtet bei dir auch schon!) Game over, Herr Kollege! (Abg. Michael Hammer: Ja, Game over!) Das „Game over“ wäre schon lange eure Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.

Deswegen geht das Parlament in Zukunft den Weg, dass es sich nicht nur selbst mehr öffnet, sondern dass es mit Parlament on Tour auch zu den Bürgerinnen und Bürgern hinausgeht. Dafür auch ein großes Danke an den Parlamentspräsidenten, der das nun ermöglicht, und an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, die daran teilnehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Rössler.

Herr Bundesminister Kocher, Sie sind nicht nur ein ausgewiesener Experte, was den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort anlangt, nein, Sie haben es auch geschafft, in den letzten zwei Jahren eine derart erfolgreiche Politik zu machen, was den Arbeitsmarkt und was die Stabilität und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes in Österreich anlangt. Dafür möchte ich Ihnen einmal herzlich gratulieren und mich bei Ihnen auch dafür bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Rössler.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Hafenecker: Kein einziges Wort zum Verkehr; das muss man einmal zustande bringen bei dem Tagesordnungspunkt! Unglaublich! – Abg. Rauch: Ist ja nicht sein Thema! – Abg. Litschauer: Wer hat denn das Thema aufgemacht?! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.

Man muss das auseinanderhalten. Mein Plädoyer dient dazu, aufzuzeigen, dass Sie das absichtlich verwischen, und dem zu widersprechen. Danke, dass Sie es sich angehört haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Hafenecker: Kein einziges Wort zum Verkehr; das muss man einmal zustande bringen bei dem Tagesordnungspunkt! Unglaublich! – Abg. Rauch: Ist ja nicht sein Thema! – Abg. Litschauer: Wer hat denn das Thema aufgemacht?! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Abg. Litschauer: Ich empfehle, Kronberger nachzulesen!

Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Grund dafür, warum die heute abwesende Ministerin von mir als gefährlich bezeichnet wird, weil sie genau das macht, was auch Sie vorher gemacht haben, nämlich all diese Aktionen der Klimakleber kleinzureden. (Abg. Litschauer: Ich empfehle, Kronberger nachzulesen!) Ja, man muss wirklich über den Extremismus reden, der hier stattfindet, und man muss die Dinge auch aussprechen. Na selbstverständlich – da stehe ich auch dazu, was ich vorgestern bereits beantragt habe –, selbstverständlich gehören die Klimakleber genau überwacht, das darf sich gar nicht zum Terrorismus auswachsen, und selbstverständlich gehören die auch in

Abg. Weratschnig: Wo ist da jetzt der fachliche Beitrag? Wo ist denn der fachliche Beitrag zur Mobilität, Herr Kollege? – Zwischenruf des Abg. Litschauer.

Was haben die Grünen aus dem Ministerium gemacht? – Eine grüne Gelddruckmaschine. Meine Anfragen der letzten Wochen haben gezeigt, dass sie ganz, ganz massiv Geld in grüne Agenturen umverteilen, dass sie ganz massiv Geld in grüne NGOs umverteilen – das ist das, was sie mit dem Ministerium machen. Es ist eine Postenfabrik geworden. Sie haben dort gnadenlos umgefärbt, ärger als die ÖVP – und das muss man einmal zusammenbringen (Abg. Weidinger: Na, na, na, na!), auch das muss man zustande bringen –, und Sie haben sich dort mit den Umfragen noch dazu einfach ein linkes Beinschab-Tool aufgebaut. (Abg. Weratschnig: Wo ist da jetzt der fachliche Beitrag? Wo ist denn der fachliche Beitrag zur Mobilität, Herr Kollege? – Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Sie machen nichts anderes, als es die ÖVP gemacht hat, und das muss man auch einmal sichtbar machen. – Jetzt wird Gott sei Dank Kollege Weratschnig auch wieder munter, das war damit ja auch bezweckt. (Ruf bei den Grünen: Das ist Bluewashing!)

Abg. Litschauer: Das Kobalt im Verbrennungsmotor ist ja wurscht!

Sie wissen, dass wir jetzt zu wenig Energie haben. Womit wollen Sie all diese Stromautos dann aufladen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Litschauer: Das Kobalt im Verbrennungsmotor ist ja wurscht!) Sie wissen, dass wir nicht über die entsprechende Leitungsinfrastruktur verfügen, fahren trotzdem sehenden Auges gegen die Wand. Sie haben noch nicht einmal ein Recyclingprogramm angedacht, was Sie mit diesen Elektroautos, die schlussendlich zum Sondermüll werden, dann machen werden (Abg. Litschauer: Die Firmen stehen eh in Deutschland!), aber die Ministerin hält an diesen krausen Theorien fest. Sogar die Europäische Union – und darüber sollten Sie einmal nachdenken, Herr Vizekanzler – denkt schon laut darüber nach, dass dieses Aus für den Verbrenner nicht haltbar sein wird. Sie krallen sich da weiterhin fest und agieren einmal mehr völlig irrational.

Abg. Litschauer: Die Firmen stehen eh in Deutschland!

Sie wissen, dass wir jetzt zu wenig Energie haben. Womit wollen Sie all diese Stromautos dann aufladen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Litschauer: Das Kobalt im Verbrennungsmotor ist ja wurscht!) Sie wissen, dass wir nicht über die entsprechende Leitungsinfrastruktur verfügen, fahren trotzdem sehenden Auges gegen die Wand. Sie haben noch nicht einmal ein Recyclingprogramm angedacht, was Sie mit diesen Elektroautos, die schlussendlich zum Sondermüll werden, dann machen werden (Abg. Litschauer: Die Firmen stehen eh in Deutschland!), aber die Ministerin hält an diesen krausen Theorien fest. Sogar die Europäische Union – und darüber sollten Sie einmal nachdenken, Herr Vizekanzler – denkt schon laut darüber nach, dass dieses Aus für den Verbrenner nicht haltbar sein wird. Sie krallen sich da weiterhin fest und agieren einmal mehr völlig irrational.

Abg. Litschauer: Ihr habt die Autofahrer ...!

Was gibt es sonst noch für Unsinnigkeiten? – Kollege Weratschnig, ich kann es dir gleich sagen: eine völlig verunglückte StVO-Novelle, ein rein programmatisches Ding, um den Radfahrern ein bisschen zu gefallen, aber gleichzeitig machen Sie damit eine Spaltung der Gesellschaft perfekt. Der Autofahrer wird zum Menschen zweiter Klasse degradiert, und schlussendlich werden dadurch wieder nur Teuerungen verursacht. (Abg. Litschauer: Ihr habt die Autofahrer ...!)

Abg. Litschauer – erheitert –: Verbieten wollen Sie, nicht wir! Die Klimaaktivisten!

Ihr Mantra, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, ist: abzocken, verbieten und spalten. (Abg. Litschauer – erheitert –: Verbieten wollen Sie, nicht wir! Die Klimaaktivisten!)

Abg. Litschauer – erheitert –: Na, ihr macht Entschließungsanträge zum Rechtsbruch!

Auch vor einem Rechtsbruch, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich würde gar nicht so lachen, Herr Kollege –, machen Sie nicht Halt. Wenn man weiß, dass die Ministerin in einem politischen Willkürakt – und da sollte auch die ÖVP wieder genau zuhören – zwei Nationalratsbeschlüsse negiert und einseitig das Straßenausbauprogramm stoppt, dann weiß man, wozu diese linke Kaste, diese linke Partei imstande ist (Abg. Litschauer – erheitert –: Na, ihr macht Entschließungsanträge zum Rechtsbruch!): Sie negiert Nationalratsbeschlüsse – das ist Faktum, das ist das, was gerade passiert.

Abg. Litschauer: Warum kriegen das die Österreicherinnen nicht? Das ist eine Diskriminierung: Da sind die Frauen ausgeschlossen!

(Abg. Litschauer: Warum kriegen das die Österreicherinnen nicht? Das ist eine Diskriminierung: Da sind die Frauen ausgeschlossen!)

Abg. Litschauer hält ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sonnenstrom in Österreich“ in die Höhe

Klimabonus und Antiteuerungsbonus (Abg. Litschauer hält ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sonnenstrom in Österreich“ in die Höhe): nicht abgeschlossen. Über eine halbe Million Leute warten auf das Geld. Die Klimaschutzministerin, Energieministerin hat versprochen, im September hat jeder sein Geld.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Litschauer: Populismus!

Die zweite Reise, es wird noch - - (Abg. Weratschnig: Das ist einfach unwahr! Reiner Populismus, Herr Kollege!) – Hört zu! Es wird noch besser. (Abg. Weratschnig: Reiner Populismus!) Zweite Reise am 26. Oktober: Ein Schiff wird kommen, ein Schiff mit LNG kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Litschauer: Populismus!) 3 900 Tonnen Schweröl braucht das eine Schiff (Zwischenruf des Abg. Deimek) zum Herauf- und zum Hinunterfahren. (Abg. Hafenecker: ... Urlaub! – Zwischenruf bei den NEOS.) Und unsere Energieministerin hat uns im Ausschuss gesagt (Abg. Weratschnig: Das ist ein reiner - -! Unglaublich!),

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Weratschnig.

Das Einzige, das von der ganzen Rede von Herrn Kollegen Alois Schroll und von der SPÖ bei mir hängen geblieben ist, ist, dass Sie nicht einverstanden sind, dass ein Haushalt einen Energiescheck bekommt, dass Sie nicht einverstanden sind, dass ein Klimascheck ausgezahlt worden ist, wo jeder 500 Euro bekommen hat, dass die Kinder 250 Euro bekommen. (Ruf bei der SPÖ: Das sind Almosen, Frau Kollegin, Einmalzahlungen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein herzliches Dankeschön an die SPÖ, dass Sie nicht einverstanden sind, dass unsere Österreicherinnen und Österreicher das ausbezahlt bekommen haben, ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Weratschnig.)

Heiterkeit der Abgeordneten Litschauer, Lindner und Krainer – Abg. Krainer: Das ist gleich wie bei den eigenen Förderungen: „Ich wollte gar nicht ansuchen, es ist mir passiert!“

einen Begriff machen kann: 3,66 Milliarden Euro werden für die Untergliederung 43: Klima, Umwelt und Energie, zur Verfügung stehen, für die Mobilität noch einmal 5,5 Milliarden Euro – das ist ein Drittel mehr als das Landesbudget Tirols –, dann für Innovation, Technologie und Forschung, für Klima und Umweltschutz noch einmal 634 Millia- - Millionen Euro – da kommt man ja schon durcheinander (Heiterkeit der Abgeordneten Litschauer, Lindner und Krainer – Abg. Krainer: Das ist gleich wie bei den eigenen Förderungen: „Ich wollte gar nicht ansuchen, es ist mir passiert!“) –, und für den Transformationsfonds, der auch demnächst zur Verfügung steht, 5,7 Milliarden Euro.

Abg. Litschauer hält eine Tafel mit der Überschrift „Sanierungsoffensive 2014 bis 2023“ und einem Säulendiagramm in die Höhe.

Es wurde ja erwähnt – die Gäste aus Bayern sind weg (in Richtung Besuchergalerie) –, es wirkt sich im massiven Fotovoltaikausbau aus. Früher habe ich mich immer geärgert: Da fährt man mit dem Railjet über das Deutsche Eck und dann sieht man, kaum ist man in Bayern, viel größere Flächen an Fotovoltaik (Abg. Krainer: Ja, aber nur weil der Zug so langsam fährt, dass man was sieht! ... fährt der Zug so schnell, da siehst ja nichts!) als in Österreich. (Abg. Litschauer hält eine Tafel mit der Überschrift „Sanierungsoffensive 2014 bis 2023“ und einem Säulendiagramm in die Höhe.) – Jetzt aber holen wir in Railjetgeschwindigkeit auf, und das ist gut so. Ähnlich ist es beim Wind. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Litschauer.

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Litschauer.

Eines ist nämlich schon klar: Es nützt uns nichts, wenn wir Gesetze machen und dann die Bauern nicht mitnehmen. Dann verlieren wir Produktion im Land und machen uns importabhängig. Das soll uns ja in keinster Weise passieren, denn ich denke, die Versorgungssicherheit mit Grundnahrungsmitteln ist eine der Grundvoraussetzungen für uns in Österreich, die wir letztendlich auch zukünftig garantieren und sichern müssen, weil die Landwirtschaft letztendlich den Auftrag hat, unserer Bevölkerung auch zukünftig Lebensmittel in ausreichender Menge und hoher Qualität zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Maurer.

In Deutschland wird gerade ein neues Klimaschutzgesetz diskutiert, weil man gesagt hat, unter Anbetracht der neuen Energieaufbringung aufgrund der Situation zwischen Russland und der Ukraine ist es notwendig, die Ziele neu zu definieren und noch stärkere Maßnahmen einzubringen. Der deutsche Expertenrat der Bundesregierung in Deutschland hat vor allem eines gesagt: Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um bei der erneuerbaren Energie und auch beim Kesseltausch voranzukommen! – Zwei Punkte, die wir umfangreich mit mehreren Millionen bis in die Milliarden hinein mit dem österreichischen Budget gestern beschlossen haben. Wir sind da absolut auf Kurs. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Maurer.)

Abg. Bernhard – in Richtung des sich mit einigen Unterlagen zum Redner:innenpult begebenden Abg. Litschauer –: Diese Taferln kenn ich schon!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte sehr. (Abg. Bernhard – in Richtung des sich mit einigen Unterlagen zum Redner:innenpult begebenden Abg. Litschauer –: Diese Taferln kenn ich schon!)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des – eine Tafel in die Höhe haltenden – Abg. Litschauer. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Diesen Zynismus an den Tag zu legen, nichts zustande zu bringen und hier alle anderen anzupatzen, das ist unverschämt! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des – eine Tafel in die Höhe haltenden – Abg. Litschauer. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Da bringt es auch nichts, wenn Sie in drei Tagen fünfmal mit dem gleichen Taferl herauskommen. Sie kriegen im Klimaschutz nichts auf die Beine (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen), und das sollten Sie sich auch anhören! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weratschnig: ... keine einzige konkrete Idee! Liefern Sie die konkreten Maßnahmen jetzt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine schlechte Rede, eine sehr schlechte Rede!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weratschnig: ... keine einzige konkrete Idee! Liefern Sie die konkreten Maßnahmen jetzt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine schlechte Rede, eine sehr schlechte Rede!

Diesen Zynismus an den Tag zu legen, nichts zustande zu bringen und hier alle anderen anzupatzen, das ist unverschämt! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des – eine Tafel in die Höhe haltenden – Abg. Litschauer. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Da bringt es auch nichts, wenn Sie in drei Tagen fünfmal mit dem gleichen Taferl herauskommen. Sie kriegen im Klimaschutz nichts auf die Beine (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen), und das sollten Sie sich auch anhören! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weratschnig: ... keine einzige konkrete Idee! Liefern Sie die konkreten Maßnahmen jetzt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine schlechte Rede, eine sehr schlechte Rede!)

Abg. Litschauer: Ist umgesetzt! – weitere Rufe bei den Grünen: Im Gegenteil! Was haben wir denn gemacht?

Es fehlt aber nicht nur das Klimaschutzgesetz, es fehlt eine ganze Liste an Dingen, die Sie nicht zusammenbringen. Das Klimaschutzgesetz ist ausständig, ein Energieeffizienzgesetz ist ausständig, eine Studie zu umweltschädlichen Subventionen ist ausständig – von der Abschaffung reden wir ja schon gar nicht mehr –, eine Initiative gegen die Versiegelung des Bodens ist ausständig, eine Initiative zu CO2-Sequestrierung ist ausständig, eine ökologische Steuerreform ist ausständig (Abg. Litschauer: Ist umgesetzt! – weitere Rufe bei den Grünen: Im Gegenteil! Was haben wir denn gemacht?), denn was Sie beschlossen haben, ist einfach nur: 30 Euro die Tonne CO2. Das hat überhaupt keine Lenkungswirkung. Eine echte ökologische Steuerreform gibt CO2 einen deutlichen Preis und senkt auf der anderen Seite andere Steuern (Ruf bei den Grünen: Das ist doch lächerlich!): die Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer. Was Sie aber gemacht haben, ist nur eine Mehrbelastung ohne Lenkungswirkung. (Abg. Disoski: Es wird nicht besser, Yannick, was du sagst! Es wird

Abg. Litschauer: ... Euro und dann ablehnen! – Abg. Weratschnig: Das sind die NEOS!

Ich sage das und wir sagen das deswegen in dieser Deutlichkeit, weil die Menschen ein Recht darauf haben, zu erfahren, dass es Parteien in diesem Haus gibt, die vor den Wahlen groß reden, aber nach den Wahlen wenig umsetzen. Sie sind groß im Ankündigen und klein im Umsetzen. (Abg. Litschauer: ... Euro und dann ablehnen! – Abg. Weratschnig: Das sind die NEOS!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schwarz.

Herr Staatssekretär außer Dienst Fuchs, Sie haben vollkommen recht, ja, eine europäische Lösung wäre natürlich wünschenswert gewesen – denn das alles, was wir hier machen müssen, ist natürlich ein Bekämpfen der Symptome. Da haben Sie vollkommen recht, und uns wäre es recht gewesen und wir haben uns wirklich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass es dort zu einem Markteingriff kommt: entweder zu einer Deckelung – dort wirklich einer Deckelung – oder zu einer Deckelung von Gas, das für die Verstromung verwendet wird, oder zu einer Entkoppelung insgesamt von Strom- und Gaspreisen. Das wäre aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, leider gibt es aber auf europäischer Ebene zumindest derzeit keine Mehrheiten dafür. Sie haben recht, eine Symptombekämpfung alleine, gerade auch mit dieser Maßnahme, ist zu wenig, da würde ich mir von der Europäischen Kommission, von der europäischen Ebene auch etwas mehr erwarten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Litschauer.

mer dem Märchen, dass diese Schulden ja eigentlich sogar fast ein gutes Geschenk für den Staat Österreich und für den Steuerzahler sind, Glauben geschenkt hat, der wird jetzt gerade im Moment und mit diesen ausgewiesenen Verlusten der Oesterreichischen Nationalbank eines Besseren belehrt. Nichts im Leben ist gratis, und auch diese Schulden haben einen hohen Preis, den nicht nur wir selber, sondern wahrscheinlich noch unsere Kinder und Kindeskinder werden bezahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Litschauer.

Dass sich die Bundesregierung jetzt seit drei Jahren nicht auf ein Bundes-Energieeffizienzgesetz oder auf ein Klimaschutzgesetz einigen kann, auch dafür kann tatsächlich die Europäische Union nichts. Dazu möchte ich – weil Sie, Frau Ministerin, gesagt haben, wie wichtig die Batterieproduktion in Österreich ist – noch einen Punkt sagen: Ja, das ist sie. Wenn wir aber dann Umweltschutzorganisationen haben, die sich zum Beispiel dagegen wehren, dass in Kärnten Lithium abgebaut wird – essenziell für Batterien –, dann haben wir natürlich ein Problem. Also de facto müssen wir schon auch einmal wirklich definieren, was wir in Österreich wollen und ob wir tatsächlich etwas machen wollen. Wenn wir es machen wollen, nämlich unabhängig werden, dann müssen wir zum Beispiel diese seltenen Erden in Österreich abbauen können, sonst wird es halt nicht funktionieren. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Litschauer.)

Abg. Litschauer – erheitert –: Hast du ein Loch Ness?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Heute fallen Sie mir schon zum zweiten Mal auf, dass Sie mich nicht zum Rednerpult lassen wollen! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Als Bürgermeister einer Gemeinde, die im August 2014 eine Volksbefragung gemacht hat, ob Windräder aufgestellt werden oder nicht, und noch im August alle diesbezüglichen Beschlüsse im Gemeinderat gefasst und dann im Herbst 2022 die Windräder wirklich aufgestellt hat, die mit Ende des Jahres erstmalig ans Netz gegangen sind – also nach mehr als acht Jahren –, kann ich einer Beschleunigung des Verfahrens natürlich sehr viel abgewinnen. Ich kann Ihnen sehr viel erzählen, was ich da alles erlebt habe und welche Tiere auf einmal in meiner Gemeinde aufgetaucht sind, die es bisher nicht gegeben hat, die auch noch immer keiner gesehen hat (Abg. Litschauer – erheitert –: Hast du ein Loch Ness?), aber trotzdem das Verfahren ein Stück verzögert haben.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Maurer

Ich glaube, es wird ein einstimmiger Beschluss. Ich freue mich darauf. Nun heißt es, die Ärmel für die Entwicklung dieser praxisorientierten Angebote aufzukrempeln (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Maurer), denn der Bedarf an höher qualifizierten Fachkräften mit Leitungsmanagementfähigkeiten und Schlüsselqualifikationen ist hoch. Packen wir es an! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

Sie, Frau Ministerin, dass Sie da nach allen Regeln der Kunst auftreten und nach Lösungen suchen, sodass nicht ein neuer Reaktor dazugebaut, sondern ein alter abgeschaltet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Zwischenruf des Abg. Litschauer.

Wenn ich bei mir zu Hause in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit den Leuten rede, merke ich ganz schnell, dass dort niemand etwas mit gendern zu tun hat. (Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Da werden die Männer und Frauen gleich angesprochen und keiner fühlt sich diskriminiert. Bei uns bringen nicht der Elternteil eins und der Elternteil zwei die Lernenden zu den Lehrenden, sondern Mama und Papa bringen die Kinder in die Schule zu den Lehrern. Nicht im Wirt:innenhaus werden die Gäst:innen bedient, sondern im Wirtshaus werden die Gäste bedient – und dazu noch sehr freundlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Litschauer.

Dem Antigendern-Volksbegehren wird aus freiheitlicher Sicht vollinhaltlich zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Nach der Nationalratswahl wird unser Volkskanzler Herbert Kickl das Thema mit Vernunft und Hausverstand zum Wohle der Normalität angehen. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Der Vokaki!) Ich liebe meine Muttersprache und meine Sprache ist mein Daheim. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Litschauer: Bitte dann römisch-katholisch!

Es ist schon darauf hingewiesen worden: Es gibt verschiedene Kirchengemeinschaften – ich weiß gar nicht, ob unser Ex-Kollege Niko Alm noch die Pastafari, die mit dem Nudelsieb, betreibt –, aber die größte Kirche ist immer noch die katholische, und die nimmt circa 1 Prozent vom Einkommen. (Abg. Litschauer: Bitte dann römisch-katholisch!) Damit stimmt schon die Berechnung: Dieser Antrag des Jakob Schwarz geht fast ausschließlich zugunsten von Männern und ausschließlich zugunsten von Bestverdienenden.

Abg. Litschauer: Die Russen haben selber eine bei der Gazprom, falls ihr es noch nicht wissts! – Heiterkeit bei den Grünen

stellt denn die Kommissionspräsidentin? Die Frau von der Leyen ist doch aus derselben Parteifamilie wie die ÖVP. Also mit dieser Ausrede kommen Sie nicht durch. Und im Übrigen, diese ständige Geschichte, dass jetzt Russland an diesen Energiepreisexplosionen schuld sei (Rufe bei den Grünen: Na komm! Na jetzt bitte!): Die CO2-Steuer, die Sie ja so toll finden (Abg. Litschauer: Die Russen haben selber eine bei der Gazprom, falls ihr es noch nicht wissts! – Heiterkeit bei den Grünen), ist eine weitere Abzocke, eine – ich zitiere – gewollte Verteuerung fossiler Energieträger. (Abg. Lukas Hammer: Wie viel? Wie viel, Axel?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Ihr zahlts lieber CO2-Steuer in Russland! – Abg. Hafenecker – in Richtung Abg. Litschauer –: Geh, schmier’ deine Windradeln! – Abg. Litschauer: Die Gazprom zahlt pro Kubikmeter CO2 an die russische Regierung, aber das ist euch lieber, gell? – Heiterkeit bei den Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das sind alles Dinge, die Sie nicht zu Ende denken. Das heißt, Sie wollen das verteuern, weil das alles abgrundtief böse ist, und Sie erzählen den Leuten, das kann man alles durch Windräder und Fotovoltaik ersetzen. Das stimmt ja alles nicht, das sind Märchen! Das ist eine Märchenpolitik, das ist Abzocke, die Sie betreiben. Wir Freiheitliche wollen eine vernünftige Politik, eine realitätsbezogene Politik (Abg. Voglauer: Von gestern! Von gestern! Mehr ... für Österreich!), die in der Lage ist, die Probleme bei der Wurzel zu packen und dort zu lösen und nicht zulasten unserer Bürger ständig hinten nach Abzocke ohne Ende zu betreiben, was Sie machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Ihr zahlts lieber CO2-Steuer in Russland! – Abg. Hafenecker – in Richtung Abg. Litschauer –: Geh, schmier’ deine Windradeln! – Abg. Litschauer: Die Gazprom zahlt pro Kubikmeter CO2 an die russische Regierung, aber das ist euch lieber, gell? – Heiterkeit bei den Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

den Jägerinnen und Jägern in Österreich. Auch für diesen Teil ein herzliches, ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Zwischenruf des Abg. Litschauer.

Ebenso: Grundversorgung bei Energielieferanten. – Interessiert sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Litschauer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kollross – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Litschauer –: ... Ankündigung! – Abg. Litschauer: Das ist keine Ankündigung, das ist eine garantierte Zusage!

Daran werden wir arbeiten, da lassen wir uns nicht bremsen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kollross – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Litschauer –: ... Ankündigung! – Abg. Litschauer: Das ist keine Ankündigung, das ist eine garantierte Zusage!)

Abg. Litschauer steht in den Bankreihen der SPÖ und diskutiert lautstark mit den Abgeordneten Matznetter und Kollross.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher im Hohen Haus! (Abg. Litschauer steht in den Bankreihen der SPÖ und diskutiert lautstark mit den Abgeordneten Matznetter und Kollross.) Ich freue mich immer, wenn der

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Litschauer.

Das muss ich jetzt klar- und richtigstellen: Das ist unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) Der zweite Präsident und auch unsere Fraktion im Waldviertel wollen keine Windräder im Wald – nicht im Waldviertel. Wir verschließen uns nicht der erneuerbaren Energie, aber das muss man einmal klar und deutlich sagen (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Es passt nicht zusammen. Da haben wir 450 Millionen Euro für den Wald, da steht nirgends drinnen, dass man den Wald für Industrieanlagen im Wald roden muss. (Abg. Lukas Hammer: Nur den Wald roden für die Biomasse, das ist besser!) Das ist die Botschaft. Uns ist der klimafitte Wald sehr viel wert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Litschauer.

allem auf der steirischen Seite stehen. Sie werden sie sehen, und wir Steirer und Steirerinnen können eben von dieser günstigen erneuerbaren Energie profitieren; es ist unverständlich, warum das in Kärnten nicht der Fall sein sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Litschauer.) Auf die Details werde ich jetzt nicht näher eingehen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.

dank unseres Landeshauptmannes, der früheren Gesundheitslandesrätin, des jetzigen Gesundheitslandesrates und dank Ihnen, Frau Ministerin, diese Gesetzeslage nun bereinigt worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Zwischenruf des Abg. Litschauer

Transparenz und Ehrlichkeit, das sind keine Werte der FPÖ, und schon gar nicht von Herbert Kickl und seinem politischen Tun. Seien wir ehrlich: Wenn wir hier über Gehälter reden, dann muss man durchaus FPÖ-Klubobmann Kickl darauf hinweisen, dass er ab und zu bei Transparenzlisten vergessen hat, seine Gehälter anzugeben; vergessen, dass irgendwie ein Zehner brutto zusätzlich pro Monat auf seinem Konto eingelangt ist – nicht aufgefallen. Also ich frage mich, welcher Person nicht auffällt, dass zusätzlich ein Gehalt von 10 000 Euro brutto im Monat am Konto landet (Zwischenruf des Abg. Litschauer) – sicherlich nicht dem kleinen Mann. (Beifall bei der SPÖ.)