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Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann und Ing. Mag. Volker Reifenberger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Allgemeiner Beifall.

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann und Ing. Mag. Volker Reifenberger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Allgemeiner Beifall.)

Abg. Salzmann: Ja!

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Frau Salzmann, haben Sie den Antrag eigentlich auch gelesen? (Abg. Salzmann: Ja!) Ich habe mit keinem Wort erwähnt, dass es gratis sein sollte. Ich habe mit keinem Wort erwähnt, dass es das Pflichtpraktikum sein sollte. Ich habe lediglich einen Antrag gestellt, dass es dazu Vorschläge geben soll. Ich denke, das ist ein sehr konstruktiver Antrag, und ich finde es sehr, sehr schade, dass Sie hier Sachen hineininterpretieren, weil Ihnen anscheinend nichts anderes einfällt. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kopf, Salzmann und Taschner.

Es werden immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer Einpersonenunternehmen. Derzeit sind laut Wirtschaftskammer 60 Prozent der Unternehmen Einpersonenunternehmen, 80 Prozent von ihnen machen das hauptberuflich und circa ein Fünftel arbeitet von zu Hause aus. Ich denke, Sie alle kennen solche Personen, die das mit hoher Eigenmotivation machen, aber auch mit vielen der Rahmenbedingungen kämpfen und Schwierigkeiten haben. Daher ist das Kapitel, das sich um KMUs und EPUs kümmert, ein wichtiger Teil des Regierungsprogramms. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kopf, Salzmann und Taschner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Salzmann.

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Parteipolitik ist es, Autorinnen mit Wissenschaftlerinnen, Anekdoten mit Wissenschaft zu verwechseln und nur diejenigen zu erzählen, die einem genehm sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Salzmann.)

Abg. Salzmann: Das ist eine Abwertung!

Diese Regierung will die Bevölkerung bevormunden wie ein Papa ein zweijähriges Kind. Das zweijährige Kind hat den Vorteil, dass es irgendwann erwachsen wird, aber diese Dinge, die Sie hier beschließen, bleiben picken. Sie haben nämlich in Ihrem Fantasiereferat auch behauptet (Abg. Salzmann: Das ist eine Abwertung!), dieses Gesetz wäre befristet. – Das ist nicht wahr! Wenn wir jetzt mit diesem Covid-Gesetz das Epidemiegesetz ändern, übernehmen wir das ins Dauerrecht. Das müssen Sie ehrlich sagen, und das haben Sie nicht ehrlich gesagt!

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Scharzenberger.

Ich glaube, manche hier haben aber doch eine sehr verklärte – ich weiß nicht – Vision von Frauenpolitik. Da gibt es kein „der Sonne entgegen“, und das werden wir auch nicht hinbekommen, indem wir das Budget ein bisschen erhöhen. Frauenpolitik war, ist und bleibt ein Kampf um Macht, Geld und Umverteilung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Scharzenberger.)

Abg. Salzmann: Nein! – Zwischenruf der Abg. Deckenbacher.

Wir haben heute Geschichten von der Billa-Verkäuferin gehört, wir haben von der 24-Stunden-Betreuerin gehört, aber das Einzige, was der Bundesministerin eingefallen ist, wie man Danke sagen kann, ist, dass man diesen Frauen in Zukunft ein bisschen unter die Arme greifen muss und dass man in Zukunft dann den Sekt und den Champagner billiger macht. (Abg. Salzmann: Nein! – Zwischenruf der Abg. Deckenbacher.) Das war die einzige Maßnahme, mit der die Bundesministerin den Punkt getroffen hat. Man merkt also, sie hat ein Gespür für die Lebensrealität der Frauen.

Abg. Salzmann: Das stimmt nicht!

Wenn man jetzt Österreich mit Ungarn vergleicht, dann weiß man: Die Ungarn haben das Parlament wieder hochgefahren, in Österreich arbeiten wir hingegen immer noch mit den Verordnungsermächtigungen. Ich bringe jetzt einmal ein Beispiel, nämlich den Unterrichtsminister, der bis zum Ende des nächsten Schuljahres am Verordnungsweg weiterbestimmen darf, was in unseren Schulen abgeht. Wenn wir uns die Maturanten heuer anschauen: Ohne Not haben Sie die in eine Kriegsmatura gezwungen! Die haben sich monatelang vorbereitet, wollten ihre vorwissenschaftliche Arbeit präsentieren. Die Matura ist ein wesentlicher Einschnitt im Leben von jungen Menschen. Das haben Sie denen kaputt gemacht. Sie durften einfach nichts mehr vorführen. Sie durften nichts präsentieren. (Abg. Salzmann: Das stimmt nicht!) Meine Damen und Herren, das ist ein Verbrechen, das da an diesen jungen Menschen begangen worden ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Salzmann: Das stimmt nicht!

Aber auch die jüngeren Schüler: Bis zum heutigen Tag gibt es in Österreich keinen normalen Schulbetrieb. (Abg. Salzmann: Das stimmt nicht!) Die Dänen haben schon Ende April aufgesperrt und nichts ist passiert! Da läuft der Schulbetrieb seit Monaten

Abg. Salzmann: Das stimmt nicht!

wieder vollkommen normal. Nur in Österreich müssen sich die Schüler auf dieses einmal Ja, einmal Nein einstellen. In Österreich gibt es bis heute keinen normalen Schulunterricht, meine Damen und Herren (Abg. Salzmann: Das stimmt nicht!), und das ohne Not. Das ist nicht notwendig, das sind diese Verordnungen, die Sie von der Regierungsbank herunterrufen, um die Österreicher unter Druck zu setzen. (Abg. Salzmann: Das stimmt auch nicht!) – Hören Sie auf, dauernd dazwischenzuschreien!

Abg. Salzmann: Das stimmt auch nicht!

wieder vollkommen normal. Nur in Österreich müssen sich die Schüler auf dieses einmal Ja, einmal Nein einstellen. In Österreich gibt es bis heute keinen normalen Schulunterricht, meine Damen und Herren (Abg. Salzmann: Das stimmt nicht!), und das ohne Not. Das ist nicht notwendig, das sind diese Verordnungen, die Sie von der Regierungsbank herunterrufen, um die Österreicher unter Druck zu setzen. (Abg. Salzmann: Das stimmt auch nicht!) – Hören Sie auf, dauernd dazwischenzuschreien!

Abg. Salzmann: Ihr wisst auch alles besser, hm?

Nichts ist klar für diese Branche! Am besten wäre es gewesen, das Epidemiegesetz einfach zu belassen, damit die Unternehmer ihre Auslagen einfach ersetzt bekommen. (Abg. Salzmann: Ihr wisst auch alles besser, hm?) Was jedoch klar ist, ist, dass Sie, Frau Ministerin, diese Branche nicht wirklich unterstützt haben. Es gibt keine Soforthilfe, es gibt keine Liquidität, um die Mieten zu bezahlen, um Kurzarbeit überhaupt anzudenken, um schlicht und einfach zu überleben. – Das gibt es nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Salzmann: Das ist kein Muss, das ist ein Kann!

Was mich jetzt auch traurig stimmt: Sie sagen selber, dass schon lange daran gearbeitet wird, diese Kettenarbeitsvertragssituation zu lösen. Dazu – das haben Sie auch im Ausschuss gesagt – wird es im Herbst schon einen Entwurf geben – endlich! –, der wahrscheinlich auch dieses Jahr verabschiedet und beschlossen wird. Warum beschließen wir dann jetzt eine Übergangsregelung im Sinne von Covid, mit der man noch bis zum 30. September 2021 Verträge nach dem alten System abschließen kann – also ein Jahr länger, als Sie selber planen, dass es notwendig ist? (Abg. Salzmann: Das ist kein Muss, das ist ein Kann!) Das stimmt mich etwas traurig.

Abg. Salzmann: Das ist ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz ein Wort zu meinem Vorredner: Das war wahrscheinlich eine der ehrlichsten Reden, die aus der ÖVP gekommen sind: Wir brauchen keine Maturanten, wir brauchen keine Hochschulabsolventen, sperren wir die Schulen einfach wieder zu! (Abg. Kopf: Na geh! Das tut ja ... weh!) – Jetzt wissen wir auch, warum die Schulen so leichtfertig zugesperrt wurden. Es ist gerade in der Schulanfangswoche – jetzt in den westlichen Bundesländern, letzte Woche in Wien – genau die Frage ganz vieler Eltern, die sich wirklich über die Zukunft ihrer Kinder Gedanken machen: Wie lange werden die Schulen offen sein? Wie lange dürfen denn die Kinder in die Schulen gehen? – Selbst Kinder fragen: Wie lange darf ich gehen? – Es ist ja nicht so, dass im letzten halben Jahr alles super gewesen wäre. Ein halbes Jahr hat man den Kindern ja schon genommen. Jetzt haben wir die ehrliche Antwort: Wir wollen keine Maturanten und keine Hochschulabsolventen, macht nur mehr Lehren und Fachschulen! – Das ist der neue Weg der ÖVP! Jedenfalls ehrlich, meine Damen und Herren! (Abg. Salzmann: Das ist ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Salzmann: Das ist eine Beleidigung!

Wir gewöhnen uns aber auch daran, dass das Parlament verhöhnt wird, nicht? Das Parlament ist inzwischen nur noch ein Ausführungsorgan dieser Regierung geworden. Für wen spielt schon die Machtbalance zwischen Parlament und Regierung eine Rolle? Die Zeiten der selbstbewussten Abgeordneten in der ÖVP – wir erinnern uns an Karlheinz Töchterle oder an Erwin Rasinger – sind vorbei. (Abg. Hörl: Net stänkern da!) Jetzt haben wir nur noch die Mitschwimmer, die auf der Kurz-Welle hier hereingespült worden sind – und die anderen, die schon länger da sind, wissen, dass sie still sein müssen, weil sie sonst weg sind –, und wir haben einen Parlamentspräsidenten, der sich auch nicht als Gegenüber der Regierung versteht (Abg. Salzmann: Das ist eine Beleidigung!), sondern der im März sogar vorgeschlagen hat, dass die Sitzung vom 18.3. entfallen und das Parlament bis auf Weiteres nicht mehr tagen soll. Das ist normal (Zwischenruf bei der FPÖ), daran gewöhnen wir uns, und nur auf Druck der Opposition wurde dann doch am 15.3. eine Sitzung abgehalten.

Zwischenruf der Abg. Salzmann

Wir wissen mittlerweile, dass Kinder keine Superspreader sind und an den Schulen auch keine großen Cluster entstehen. Ich würde Sie wirklich bitten, sich dafür einzusetzen, dass geschlossene Schulen nicht die Alternative sind (Zwischenruf der Abg. Salzmann), denn wir wissen, wenn Schulen geschlossen sind, dass es neben dem Bildungsverlust, neben der weiter aufgehenden Bildungsschere auch das soziale Lernen, das auf der Strecke bleibt, betrifft beziehungsweise auch psychische und physische Folgewirkungen kommen werden. – Also setzen Sie sich bitte dafür ein, dass es irgendetwas gibt und die Alternative nicht geschlossene Schulen sind. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Unfassbar! – Abg. Gerstl: Eine Verunglimpfung der Republik! Unerhört! Unglaublich! – Abg. Steinacker: Ihre Wortwahl ist wirklich nicht passend! Wir sind keine Bananenrepublik! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Mäßigung!

Sie sind ja bekanntlich ein Philosoph. Sie kennen mit Sicherheit auch Diogenes in der Tonne. Ich würde Ihnen empfehlen: Kommen Sie raus aus der Tonne und gestalten Sie nicht ständig die Republik als Bananenrepublik – denn das tun Sie mit Ihren ständigen Verfassungsbrüchen, die Sie da betreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Unfassbar! – Abg. Gerstl: Eine Verunglimpfung der Republik! Unerhört! Unglaublich! – Abg. Steinacker: Ihre Wortwahl ist wirklich nicht passend! Wir sind keine Bananenrepublik! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Mäßigung!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Salzmann.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzte Präsidentinnen! Geschätzte Volksanwälte! Mitglieder der Bundesregierung! Zuerst möchte ich mich in meiner Rede bei den über 140 000 öffentlich Bediensteten recht herzlich für ihre Arbeit bedanken, die sie trotz dieser Bundesregierung so gut machen. Mit der Pandemie, mit der Coronakrise wurde sie ja nicht unbedingt leichter, und man vergisst auch immer auf den öffentlichen Dienst, auf die öffentlich Bediensteten, die auch oft über mehrere Stunden mit Maske – was nicht sonderlich angenehm ist – ihren Dienst zu unser aller Wohl verrichten müssen. Da nenne ich jetzt Exekutive, Polizei und Justizwache genauso wie die Lehrerinnen und Lehrer, ebenso wie die Verwaltungsbediensteten; da will ich keinen vergessen, keinen ausnehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Salzmann.)

Abg. Salzmann: Geh! ... ist komplett neu!

Wenn ich mir das Bildungsbudget anschaue, dann sehe ich: Es ist mutlos und visionslos. Es ist eine Fortschreibung des Bestehenden, und bis auf die von Frau Kollegin Hamann gerade angesprochenen und großgemachten 235 Millionen Euro für die Digitalisierung ist de facto nichts Neues da. (Abg. Salzmann: Geh! ... ist komplett neu!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Was ist das für ein Vergleich? – Zwischenruf des Abg. Strasser.

Sie haben so getan, als wäre es business as usual, als wäre die Situation so wie immer, und haben völlig negiert, dass wir im Moment in einer Krisensituation sind, die sich ganz besonders in Ihrem Bereich niederschlägt. Wer soll das verstehen, dass die Kinder nicht unterrichtet werden dürfen, aber Waffen verkauft werden dürfen?! Das versteht niemand! Dafür hätte ich gerne eine Erklärung, ich wäre sehr gespannt auf die Erklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Was ist das für ein Vergleich? – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Abg. Salzmann: Da kann aber der Minister nichts dafür!

Diese Situation, diese Grundhaltung setzt sich an den Universitäten fort. Die Studierenden sind jetzt das zweite Semester im Distancelearning. Es findet Universität nicht mehr statt, so wie wir uns das vorstellen, so wie das wichtig wäre. Die Auseinandersetzung, das Hinterfragen, das Kennenlernen von anderen Leuten, das Diskutieren, der Austausch, das findet alles nicht mehr statt. (Abg. Salzmann: Da kann aber der Minister nichts dafür!) Die Angebote sind mal besser, mal nicht ganz so gut, manche Studierende tun sich leichter damit, manche tun sich gar nicht leicht damit. Es gibt in der Situation keine Unterstützung für die Studierenden.

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Es ist halt nicht so, wie Sie das sehr, sehr lapidar formuliert haben, Herr Bundesminister. Sie haben den realitätsfernen Tipp gegeben: Trennen Sie die Lern- von den Spielräumen! – Herr Minister, das ist ein schlechter Scherz! Wie soll das mit zwei Kindern gehen, wenn man sich Wohnungen vorstellt? (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Es gibt

Abg. Salzmann schüttelt den Kopf

Und was Sie noch gemacht haben, Frau Minister: Letzte Woche im Sozialausschuss haben Sie sich hingestellt und haben ganz groß verkündet: Wenn jetzt wieder die Schulen gesperrt werden, dann gibt es den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeiten für alle! – Was haben Sie gemacht? – Sie sperren auf der einen Seite die Schulen, sagen aber gleichzeitig, die Schulen sind eh offen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gibt keinen Unterricht in den Schulen, meine Damen und Herren (Abg. Salzmann schüttelt den Kopf) – da können Sie den Kopf schütteln, so viel Sie wollen. Sie machen den Leuten das Leben zur Hölle. Sie wollen, dass die Kinder zu Hause bleiben. (Abg. Salzmann schüttelt neuerlich den Kopf.) – Na dann sperren Sie die Schulen auf und machen Sie Unterricht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Abg. Salzmann schüttelt neuerlich den Kopf.

Und was Sie noch gemacht haben, Frau Minister: Letzte Woche im Sozialausschuss haben Sie sich hingestellt und haben ganz groß verkündet: Wenn jetzt wieder die Schulen gesperrt werden, dann gibt es den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeiten für alle! – Was haben Sie gemacht? – Sie sperren auf der einen Seite die Schulen, sagen aber gleichzeitig, die Schulen sind eh offen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gibt keinen Unterricht in den Schulen, meine Damen und Herren (Abg. Salzmann schüttelt den Kopf) – da können Sie den Kopf schütteln, so viel Sie wollen. Sie machen den Leuten das Leben zur Hölle. Sie wollen, dass die Kinder zu Hause bleiben. (Abg. Salzmann schüttelt neuerlich den Kopf.) – Na dann sperren Sie die Schulen auf und machen Sie Unterricht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Und was Sie noch gemacht haben, Frau Minister: Letzte Woche im Sozialausschuss haben Sie sich hingestellt und haben ganz groß verkündet: Wenn jetzt wieder die Schulen gesperrt werden, dann gibt es den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeiten für alle! – Was haben Sie gemacht? – Sie sperren auf der einen Seite die Schulen, sagen aber gleichzeitig, die Schulen sind eh offen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gibt keinen Unterricht in den Schulen, meine Damen und Herren (Abg. Salzmann schüttelt den Kopf) – da können Sie den Kopf schütteln, so viel Sie wollen. Sie machen den Leuten das Leben zur Hölle. Sie wollen, dass die Kinder zu Hause bleiben. (Abg. Salzmann schüttelt neuerlich den Kopf.) – Na dann sperren Sie die Schulen auf und machen Sie Unterricht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Abg. Salzmann schüttelt den Kopf

Und hören Sie mit diesen Taschentricks auf! Das ist doch ein Wahnsinn, was Sie hier machen! Sie machen den Kindern die Zukunft kaputt (Abg. Salzmann schüttelt den Kopf), Sie nehmen unseren Kindern die Bildung!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet? – Das ganze letzte Semester sind die Jugendlichen daheim gesessen. Jetzt sitzen sie seit den Herbstferien wieder daheim. Es gibt keinen definitiven Unterricht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Das zweite Problem ist eben die Erfüllung der Schulpflicht, Herr Bundesminister. Kinder, die keine Masken tragen wollen oder auch tragen können – das Gleiche gilt ja auch für das Testen, gestern waren es die Masken, heute ist es das Testen –, die sich nicht testen lassen wollen oder können, werden ausgeschlossen. Es geht dabei tatsächlich um die körperliche Unversehrtheit unserer Kinder, es geht um den psychischen Stress, dem unsere Kinder ausgesetzt sind, es geht um ihre Seelen. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Man quält sie ja tatsächlich, denn die Kinder sitzen in der Klasse, warten dort 20 Minuten, eine halbe Stunde auf dieses Testergebnis – das ist eine Qual für diese Kinder. Herr Bundesminister, ich weiß ganz genau, dass Sie das auch nicht wollen; so sind Sie ja nicht, das sind nicht Sie, Herr Bundesminister.

Abg. Salzmann: Das ist eine massive Unterstellung, die nicht stimmt!

können, werden ausgesperrt. Die Bildungsdirektionen – das muss ich Ihnen schon auch sagen, denn diese Mitteilung erhalten wir von den Menschen draußen, von der Bevölkerung – gehen da sehr gnadenlos vor, oftmals weit überschießend und oftmals wirklich ohne Gespür. (Abg. Salzmann: Das ist eine massive Unterstellung, die nicht stimmt!) Ich denke, da müssen Sie auch Einhalt gebieten, weil sich dann ja die Frage stellt, inwieweit Sie diese Bildungsdirektionen im Griff haben, Herr Bundesminister. Ich bitte Sie, dass Sie da wirklich einlenken und eingreifen, denn, wie gesagt, das sind nicht Sie, das wollen Sie ja auch nicht.

Abg. Salzmann: Das ist ja eine unglaubliche Unterstellung ...!

Ich darf aber zurück zur Anfrage kommen, Herr Bundesminister, zur Maskenpflicht: Haben Sie sich den Unterricht in unseren Oberstufen, in der Sekundarstufe II, schon einmal angesehen, Herr Bundesminister? Der Unterricht erfolgt an zwei Tagen in der Woche mit FFP2-Maske, und da sitzen diese Jugendlichen – unsere Kinder – in den Klassenzimmern, apathisch, reaktionslos, es findet kein lebhafter Unterricht statt. (Abg. Salzmann: Das ist ja eine unglaubliche Unterstellung ...!) Das ist eine Tatsache, da könnt ihr bestreiten, was ihr wollt – wir wissen es, weil uns das auch die Lehrer sagen. Der Wunsch der Schüler geht mittlerweile so weit, dass sie sagen: Im Grunde genommen war es besser, zu Hause unterrichtet zu werden, als diese Qualen, die wir in den Schulen erleiden! (Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Ich darf aber zurück zur Anfrage kommen, Herr Bundesminister, zur Maskenpflicht: Haben Sie sich den Unterricht in unseren Oberstufen, in der Sekundarstufe II, schon einmal angesehen, Herr Bundesminister? Der Unterricht erfolgt an zwei Tagen in der Woche mit FFP2-Maske, und da sitzen diese Jugendlichen – unsere Kinder – in den Klassenzimmern, apathisch, reaktionslos, es findet kein lebhafter Unterricht statt. (Abg. Salzmann: Das ist ja eine unglaubliche Unterstellung ...!) Das ist eine Tatsache, da könnt ihr bestreiten, was ihr wollt – wir wissen es, weil uns das auch die Lehrer sagen. Der Wunsch der Schüler geht mittlerweile so weit, dass sie sagen: Im Grunde genommen war es besser, zu Hause unterrichtet zu werden, als diese Qualen, die wir in den Schulen erleiden! (Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Abg. Salzmann: In welchen Schulen ...?

Das ist der Wahnsinn, Herr Bundesminister, da müssen Sie wirklich handeln! Das darf so nicht weitergehen – auch weil es so gut wie keine Maskenpausen gibt. Es wird bei offenen Fenstern unterrichtet, die Schüler sitzen mit der Pudelhaube und mit dem Anorak in den Klassenzimmern, frieren, haben die Maske auf. (Abg. Salzmann: In welchen Schulen ...?) Also das ist wirklich nicht nachvollziehbar. Das ist aus unserer Sicht massiv überzogen, und das verstehen wir ganz einfach nicht.

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Jetzt frage ich Sie: Was hat Ihnen denn Ihr Kollege Bibi Netanjahu in Israel erzählt? Auf welcher Grundlage führt der denn den grünen Pass als Eintrittskarte ein, wenn der Chef von Pfizer sagt, dass das alles gar nicht gesichert ist? (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Und wie um Himmels willen, Herr Bundeskanzler, können Sie auf die Idee kommen, ein solches Modell dann auch in Österreich einführen zu wollen, nämlich gegen die expliziten Ausführungen des Impfherstellers selber? – Ich kann das nicht verstehen, dass Sie diesen Schritt zur Spaltung der Gesellschaft setzen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Melchior: Ihr seid die Einzigen, die spalten!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Salzmann.

Wieso ist Lohntransparenz wichtig? – Diese Zahl hat, glaube ich, Frau Kollegin Wimmer genannt: Frauen verdienen um 14 Prozent weniger als Männer, 14 Prozent weniger Bruttostundenlohn – das ist nicht erklärbar. (Abg. Lausch: Na, das glaub ich nicht!) – Nein, das ist so. Das hat die Statistik Austria zuletzt festgehalten, das ist so: 14 Prozent geschlechtsbedingte Diskriminierung. Das ist einfach untragbar, und deswegen brauchen wir Lohntransparenz. Andere Länder, beispielsweise Dänemark oder auch Island, haben vorgezeigt, dass Lohntransparenz auf dem Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit, gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit das richtige Mittel ist. Ich werde mich beim Koalitionspartner weiterhin hartnäckig dafür einsetzen, dass wir diesbezüglich die nächsten Schritte gehen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Salzmann.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann und Sieber.

Fünftens: Ob Sie angeklagt werden, entscheidet die unabhängige Staatsanwaltschaft, abhängig davon, ob sie dafür ausreichende Gründe sieht und findet – so wie bei jeder anderen Bürgerin, so wie bei jedem anderen Bürger unseres Landes auch. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann und Sieber.)

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Zurück zur Lage: Das Zeugnis, das Sie hier in Form der EU-Kommission und ihrer Wirtschaftserwartung bekommen, und der Effekt, dass Sie die höchsten Wirtschaftshilfen ausgezahlt haben, beweisen, dass es einen Fehler im System gibt. Dieser Fehler hat einen Namen: österreichische Wirtschaftspolitik unter der Führung der ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Es tut mir leid für Österreich, es tut mir leid für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Das Geld ist leider in Möbelmärkte, Mediamarkt, Starbucks und die Glücksspielindustrie geflossen, statt zu denen, die es brauchen. Hoffentlich machen Sie es bei der nächsten Krise besser! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Der zweite Bereich, Herr Kollege Taschner, Bildungssprecher der ÖVP: die Bereitstellung von digitalen Endgeräten für SchülerInnen. Bitte was ist daran neu? Ganz ehrlich!? Setzen Sie es endlich um! (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Das wurde mehrfach angekündigt, wir alle warten eigentlich nur darauf, die Schülerinnen und Schüler warten darauf, Frau Kollegin!

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Salzmann.

Noch zum Abschluss, weil der Herr Minister gesagt hat, es braucht ein umfassendes Arbeitsmarktprogramm, um Menschen möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu bringen und ihnen wieder Perspektiven zu geben: Ja, das ist ein Teil der Arbeitsmarktpolitik. Man weiß, dass vor allem Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, besonders armutsgefährdet und häufiger von Armut betroffen sind. Der andere, mindestens genauso wichtige Teil ist daher, dass wir auch entsprechende Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung schaffen und festigen, die tatsächlich nicht nur Perspektive geben, sondern vor allem auch langfristig gegen Armut wirken. Das Ziel heißt nach wie vor: Halbierung von Armut – und nicht: Halbierung von Arbeitslosengeld. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Salzmann.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Salzmann und Schmidhofer.

Also, worum geht es? – Durch neue Vergaberichtlinien sollen gewisse Mindeststandards im Prozess um die Suche nach künftigen Gastgeberländern eingehalten werden. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, insbesondere an Ihnen, Herr Sportminister, und am Herrn Außenminister, auf eine konsequente und ambitionierte Umsetzung dieser Ziele auf europäischer Ebene hinzuwirken, und wir werden diesbezüglich die internationalen und europäischen Bemühungen von Ihrer Seite sehr genau beobachten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Salzmann und Schmidhofer.)

Abg. Salzmann: Was ist mit der Sozialpartnerschaft?

Wenn es in Europa nicht an ein einheitliches Niveau herangeführte Löhne gibt, wenn es nicht irgendwann einmal ein einheitliches Lohnniveau gibt, wenn man nicht einmal beginnt, über Mindestlöhne zu reden, bedeutet das, dass Arbeitsplätze aus Österreich verschwinden (Abg. Salzmann: Was ist mit der Sozialpartnerschaft?), dass die Armut nach Österreich kommt und dass immer mehr Leute in Österreich um ihre Existenz bangen müssen. (Abg. Pfurtscheller: Wir haben einen Mindestlohn!) Das ist das Resultat Ihrer Politik, Herr Kurz, und dem treten wir sicherlich entgegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Salzmann.

Deswegen freut es mich auch, dass wir NEOS gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen Antrag eingebracht haben, der den Hochschulen die Möglichkeit gibt, ab Herbst die 3G-Regelung anzuwenden. Das ist aus unserer Sicht gut und wichtig. Die Hochschulleitungen wissen jetzt und können sich jetzt darauf einstellen, wie es im Herbst wird, was sie im Herbst machen können. Präsenzlehre kann wieder stattfinden, und ein Studentenleben vor Ort an den Hochschulen wird dadurch auch möglich. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Salzmann.)

Abg. Gabriela Schwarz: Er ist positiv! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Salzmann.

Herr Präsident, deshalb kann ich nur die Anregung an Sie richten, dass eingegriffen wird, wenn erstens von einem Redner über Gesundheitsdaten anderer Abgeordneter gesprochen wird und wenn zweitens unrichtig und unwahr behauptet wird, ein anderer Abgeordneter hätte eine ansteckende Krankheit, er wäre für andere ansteckend. (Abg. Gabriela Schwarz: Er ist positiv! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Salzmann.) – Das muss sich kein Abgeordneter gefallen lassen! Wo sind wir denn, sehr geehrte Damen und Herren?! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja wirklich eine künstliche Aufregung!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Fakten und nicht über Anhimmeleien im ÖVP-Umfeld reden. (Ruf bei der ÖVP: Warst auch beim Hafi seinem Umtrunk?) Ganz offensichtlich sind dramatische Fehler im Krisenmanagement passiert. Wir werden alle nicht besser, wenn wir diese negieren, und es wäre wichtig, dass das Krisenmanagement in Österreich verbessert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Nutzen wir deswegen diese heutige Diskussion und versuchen wir, uns nicht gegenseitig zu erklären, wie super das Krisenmanagement ist – das glaubt ja nicht einmal mehr die ÖVP –, sondern überlegen wir, wie wir in Österreich auch wirklich ein gutes Krisenmanagement herbeiführen können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Abg. Salzmann: Hast du zur Sache auch was zu sagen, Philip?

Der letzte Punkt, der sehr wichtig ist – wieder in Richtung ÖVP (Abg. Salzmann: Hast du zur Sache auch was zu sagen, Philip?) –: Die Spielregeln, die wir haben, gelten doch für uns alle. Das heißt, wenn es Anfragen gibt, dann bitte ich darum, dass diese auch ordentlich beantwortet werden. Man kann nicht immer wieder, wenn es um ÖVP-Politiker geht, die Regeln ändern. Wir alle müssen die Wahrheit sagen; nur weil Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss irgendetwas daherredet, kann man dann nicht sagen: Schaffen wir die Wahrheitspflicht ab!

Abg. Salzmann: Also das ist jetzt eine Themenverfehlung!

Ich glaube, alle Menschen in Österreich sind gleich vor dem Gesetz, die Spielregeln sollten für alle Menschen gelten (Abg. Salzmann: Also das ist jetzt eine Themenverfehlung!), und wenn wir von Schülerinnen und Schülern erwarten, dass sie die Fragen bei Schularbeiten ordentlich beantworten, dann wird wohl auch der Bundesminister in der Lage sein, parlamentarische Anfragen ordentlich zu beantworten.

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Ihr macht jeden Tag genau dieselben Spielchen mit. Eine Sache nach der anderen vertagt ihr. Wisst ihr, was das Schönste ist? – Ihr stellt sogar selber diese teilweise wirklich sinnbefreiten Vertagungen her. Ihr argumentiert sie sogar so schlecht, wie es die Leute da drüben (in Richtung ÖVP weisend) tun, und das ist ja das, was mich verblüfft. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Wenn man sich wenigstens die Mühe macht, das ordentlich zu argumentieren (Abg. Kirchbaumer: Ein bisschen mehr Respekt, „die Leute da drüben“ ...!), wenn man versucht, das wenigstens ordentlich zu argumentieren! Es gibt aber keine Debatte darüber, es wird einfach immer wieder schubladisiert und in die Rundablage gelegt, und das passiert die ganze Zeit.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Es gibt eine Zugangsvoraussetzung für uns, und das ist die Matura. Wenn Sie alle der Meinung sind, dass die Matura an sich keinen Wert mehr hat, dann müssen Sie das ändern, nicht aber dann bei der Zielbildungseinrichtung beginnen, die Schrauben zu drehen. Da müsste man aber Initiativen setzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

in Richtung Abg. Salzmann blickend

aus der Schule ins Lehramtsstudium, zurück in die Schule; und das ist eigentlich völlig okay. Es gibt Menschen – ich schaue jetzt (in Richtung Abg. Salzmann blickend) Gertraud an –, die von klein auf wissen, dass sie Lehrerin, Lehrer werden wollen – das ist völlig klar, das ziehen sie durch. Das ist ein super Weg und viele machen das ganz großartig. Das ist aber nicht der einzige Weg, der möglich ist.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Warum hat er der Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt? – Ich erinnere: „Koste es, was es wolle“, war die Ankündigung. Faktum ist ein Kostendeckel von 200 Millionen Euro, das kostet übrigens ein Tag Lockdown, es wurde also am falschen Platz gespart. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Ankündigung: Bei Sputnik sind wir auf den letzten Metern. Faktum: Wir sind weit weg davon, es gibt nicht einmal eine Zulassung auf europäischer Ebene, und kein Mensch, den wir im Ausschuss befragt haben, hat jemals einen Vertragsentwurf gesehen. Das sind die Fakten. Weitere

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: ... Schwarz-Weiß-Malerei!

Dieses Mädchen wurde vor zehn Tagen ermordet, und seit zehn Tagen hat das offizielle Österreich nichts anderes zu tun gehabt, als sich die Schuld gegenseitig hin- und herzuspielen, Innenressort gegen Justizressort. Wenn Sie sich nicht zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung für die Zukunft finden können (Zwischenruf des Abg. Lausch), damit wir eben keinen Mord mehr erleben, dann sagen Sie, dass Sie nicht miteinander können, und wir gehen in Neuwahlen, aber dieses Trauerspiel, das muss ein Ende haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: ... Schwarz-Weiß-Malerei!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Salzmann. – Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Achtung vor dem Parlament!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Wöginger, es geht hier nicht um irgendeine Anfrage, um die Sozialdemokraten oder Ähnliches, sondern es geht ganz einfach darum, dass von uns niemand mehr zuschauen will, was Sie mit dieser türkisen Truppe in der Politik aufführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Salzmann. – Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Achtung vor dem Parlament!)

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Was ist dabei ganz zentral? – Gute Daten, Kommunikation auf Augenhöhe mit den Menschen und Transparenz. Was haben Sie gemacht? – Sie haben von oben herab Woche für Woche in Pressekonferenzen gesagt, was die Menschen zu tun haben, und, wenn sie das nicht tun, mit der Polizei gedroht, mit Angstbildern gedroht – die Polizei als Flex, die Menschen auseinanderschneidet –, aber Sie haben keine Daten auf den Tisch gelegt. Ich sage dir zwar, was du zu tun hast, ich sage dir aber nicht, warum. Wer nichts weiß, muss alles glauben. Dann wundern Sie sich über den Vertrauensverlust. In keinem anderen europäischen Land hat die Regierung übrigens während des Pandemiemanagements so dermaßen an Vertrauen eingebüßt wie in Österreich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Nein!) – Das stimmt. Das können Sie nachlesen. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) – Ja, das glauben Sie vielleicht nicht, aber die Vertrauenswerte können Sie nachlesen. Es ist tatsächlich erschütternd. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Salzmann: Und in Wien? – Abg. Melchior: Und in Wien?

To whom it may concern: Es sollte ein Thema gemeinsamer Anstrengung sein, dass wir die Situation in den Schulen für die Kinder erleichtern. (Abg. Salzmann: Und in Wien? – Abg. Melchior: Und in Wien?) So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Anstatt da jetzt vielleicht weiter die Schuld hin- und herzuschieben, schlage ich Folgendes vor - - (Abg. Melchior: Da bin ich gespannt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich schlage jetzt etwas vor (Abg. Salzmann: Ihr jammert doch immer!), hören Sie zu, es wird konstruktiv!

Abg. Salzmann: Ihr jammert doch immer!

To whom it may concern: Es sollte ein Thema gemeinsamer Anstrengung sein, dass wir die Situation in den Schulen für die Kinder erleichtern. (Abg. Salzmann: Und in Wien? – Abg. Melchior: Und in Wien?) So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Anstatt da jetzt vielleicht weiter die Schuld hin- und herzuschieben, schlage ich Folgendes vor - - (Abg. Melchior: Da bin ich gespannt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich schlage jetzt etwas vor (Abg. Salzmann: Ihr jammert doch immer!), hören Sie zu, es wird konstruktiv!

Die Abgeordneten Melchior und Salzmann: Fangt einmal in Wien an!

Wir brauchen ein positives Zielbild. Wo ist denn das positive Zielbild? Ich sehe nur noch ein Jammertal Ihres Managements. Ein positives Zielbild – was könnte das denn sein? Frau Prof. van Laer spricht davon oder hat vor ein, zwei Wochen davon gesprochen, dass eine Million Menschen mehr geimpft sein müssen. Nehmen wir noch die Genesenen dazu, auf die Sie leider sehr oft vergessen. Reden wir nicht mehr von einer Durchimpfungsrate, sondern von einer Immunitätsrate. (Abg. Wurm: Das ist FPÖ-Linie, Frau Kollegin! Achtung!) Nehmen wir eine Immunitätsrate von 75 Prozent – und sagen wir einmal, das bedeutet eine Durchimpfungsrate der Erwachsenen über zwölf von 70 Prozent plus zusätzlich 5 Prozent, die aufgrund einer durchgemachten Infektion natürlich genügend Antikörper gebildet haben – als Ziel, sagen wir doch gemeinsam den Menschen in Österreich: Hey, wir schaffen das!, und bei 75 Prozent Immunitätsrate heben wir alle einschränkenden Maßnahmen in den Schulen auf. (Beifall bei den NEOS.) Das wäre ein positive Zielbild, daran könnten wir gemeinsam kraftvoll arbeiten, statt in diesem Jammertal des Herumtorkelns und ‑taumelns und Menschentriezens gefangen zu sein. (Die Abgeordneten Melchior und Salzmann: Fangt einmal in Wien an!)

Abg. Melchior: ... in Wien? Fangen Sie in Wien an! – Abg. Salzmann: Das geht nicht so einfach!

Zweites Thema: Impfen in der Apotheke – na, natürlich niederschwellig. Wir wissen mittlerweile, dass Impfstraßen mangels Publikums wieder eingestellt werden. Das ist ja nicht der richtige Weg. Impfen in der Apotheke zu ermöglichen, bietet wirklich einen flächendeckenden, niederschwelligen Zugang, mit dem Sie es ermöglichen können, gerade die, die eben nicht Skeptiker oder Zweifler sind, sondern die vielleicht – und das können Sie sich vielleicht gar nicht vorstellen – nicht tagtäglich im Internet hängen und schauen: Welches Formular F17 muss ich da jetzt ausfüllen, wie muss ich mich registrieren? – Es gibt die Leute, die sagen: Ich würde ja, aber es ist so kompliziert. Die könnten Sie so einfach abholen. (Abg. Melchior: ... in Wien? Fangen Sie in Wien an! – Abg. Salzmann: Das geht nicht so einfach!) – Es geht natürlich nicht einfach. Na ja, also wenn es nicht einfacher geht, dann kapitulieren Sie ja schon von vornherein vor dieser Aufgabe. Das gibt es ja wohl bitte nicht. Natürlich geht das einfacher – also Entschuldigung, bitte. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Salzmann

Es ist kein Naturgesetz, dass in Österreich das gesamte Krisenmanagement so viel schlechter funktioniert hat als woanders, und ich habe von Beginn der Krise an – und das wird wahrscheinlich auch die ÖVP, glaube ich, attestieren (Zwischenruf der Abg. Salzmann) – gesagt, wir müssen versuchen, miteinander Lösungen zu finden. In der ersten Phase sind wir alle hier zusammengestanden und haben zusammengehalten, haben gesagt, wir müssen miteinander gegen diese Bedrohung ankämpfen und versuchen, Lösungen zu finden. Irgendwann hat dann dieser Schulterschluss nicht mehr funktioniert. Die Pannenserien haben begonnen stärker zu werden, und die Frage ist: Ist das nur passiert, weil es eine völlig neue Herausforderung war oder weil der Regierung gewisse Dinge wichtiger waren als das Krisenmanagement? Und alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus werden insgeheim, wenn sie diese Frage ehrlich beantworten, auch sagen können, dass viele Dinge in Österreich nicht funktioniert haben, weil Herrn Kurz sein eigenes Ego, das Egomarketing und das Selbstdarstellen immer wichtiger waren als gutes Krisenmanagement. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

Zwischenruf der Abg. Salzmann

Herr Bundeskanzler Schallenberg, was die Kanzler Österreichs in den 75 Jahren Zweiter Republik – mit Ausnahme Ihres Amtsvorgängers (Zwischenruf der Abg. Salzmann) – alle geeint hat, ist der Respekt vor den Säulen unserer Demokratie und damit auch vor

Abg. Hörl: ... gar nicht arbeiten! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Wir haben gestern ein Forderungsprogramm überreicht bekommen, in dem die Arbeitgeber genau das jetzt noch einmal ausbreiten: Sie wollen 20 Mal 60 Stunden pro Woche arbeiten, und Sie wollen die Möglichkeit haben, an 52 Sonntagen zu arbeiten. (Abg. Hörl: ... gar nicht arbeiten! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.) – Natürlich, liebe Freundinnen und Freunde, werden wir das bekämpfen; es geht einfach darum, dass Sie den Boden dafür aufbereitet haben, dass Menschen wie eine Zitrone ausgepresst werden können, Kolleginnen und Kollegen. Das ist die politische Arbeit, die wir vor allen Dingen als Gewerkschafter immer angeprangert haben und die jetzt Realität wird.

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Ich habe gestern in Ihrer Budgetrede keine nachhaltigen Maßnahmen gehört, mit denen gegen diese Teuerungswelle vorgegangen wird. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Dabei braucht es jetzt eine Teuerungsbremse für die Menschen in Österreich. Die Steuerreform und das Budget wären die Chance, diese nachhaltige Teuerungsbremse für Österreich endlich einzuziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Wir tunʼs aber! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Vielleicht ist es ja auch dieses Codewort, das ich immer so heraushöre: Klimaschutz mit Hausverstand. Da denke ich mir dann immer, lieber August Wöginger, Hausverstand ist – in Anführungszeichen – „Codewort“ für: Machen wir eh nicht! – Das ist das, was bei mir immer hängen bleibt. (Abg. Wöginger: Wir tunʼs aber! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Das hat natürlich einen massiven Schaden für die Volkswirtschaft und für die Mitarbeiter verursacht. Die Mitarbeiter haben deswegen die Branche verlassen. Jetzt fehlen uns 50 000 Mitarbeiter. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Wieso sind sie gegangen? – Weil sie nicht über ein Dreivierteljahr mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent auskommen. Auch das ist selbst verschuldet. Wir wollten haben, dass die Nettoersatzrate auf 70 Prozent erhöht wird – das habt ihr abgelehnt. So gesehen habt ihr einen großen Beitrag – leider Gottes negativ – dazu geleistet (die Tafel vom Rednerpult nehmend), dass jetzt massiv Mitarbeiter fehlen.

Abg. Hauser: Sie sollen keine Geschichten erzählen, schauen Sie auf die Wissenschaft! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Hauser gleich antworten, da er die Impfungen und die Testungen von Kindern infrage stellt. Ich schildere ein kurzes Beispiel aus meiner Gemeinde: In der Volksschule sind letztes Jahr vor Weihnachten drei Kinder erkrankt. (Abg. Hauser: Sie sollen keine Geschichten erzählen, schauen Sie auf die Wissenschaft! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Danach sind fünf Großfamilien schwer erkrankt und mussten zum Teil sogar ins Spital. – In der Praxis ist das also leider ein bisschen anders, als Sie es mit den Zahlen immer darstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: ... die Statistik der Ages!)

Abg. Hauser: Auch Geimpfte können anstecken! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

In einem Punkt haben Sie sicherlich recht: Covid ist, Gott sei Dank, keine Krankheit, die bei Kindern und Jugendlichen in der Regel schwer verläuft. Nichtsdestotrotz gibt es solche Fälle, es gibt Krankheitssymptome und es gibt Long Covid. Das betrifft auch Kinder und Jugendliche. Das Wesentliche ist aber, dass Kinder, wenn sie infiziert sind, andere anstecken können. (Abg. Hauser: Herr Minister, auch Geimpfte stecken an! Sie wissen das!) Ich habe daher auch immer gesagt: Wenn die Eltern gleich einem Schutzschild um die Kinder herum alle geimpft wären, dann wäre das ein viel geringeres Problem. (Abg. Hauser: Auch Geimpfte können anstecken! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Herr Hauser, das sind sie aber leider nicht. Sie wissen ganz genau, dass die Impfquote bei den Jahrgängen der über 35-, 45-Jährigen auslässt. Hätten wir dort eine höhere Quote, wäre ich viel beruhigter.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie der Abg. Salzmann.

Das nächste Mal würde ich die Antragstellerinnen der Regierungsparteien bitten, auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu kontaktieren – unsere Telefonnummer haben Sie –, denn dieser Antrag ist ein Herzenswunsch von uns allen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie der Abg. Salzmann.)

Abg. Salzmann: Unterschätze uns nicht!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Felix Eypeltauer hat mit seiner leidenschaftlichen Rede, in der er so viel Reformfreude, Begeisterung, so ein positives Menschenbild vermittelt hat, jedenfalls bewirkt, dass auch Kollege Saxinger begeistert ist. – Ich habe dich lange nicht mehr so begeistert erlebt. Man glaubt ja gar nicht, dass du Teil einer konservativen Partei bist. Das war ja ein Feuerwerk aus Leidenschaft, aus Reformfreude. (Abg. Salzmann: Unterschätze uns nicht!) Ich bin ganz begeistert. Diesen Grundgedanken sollten wir alle in der Gesundheitspolitik mitnehmen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Frau Kollegin Erasim, auch mir geht Frau Ministerin Köstinger ab, weil sie auch eine ist, die Schuld daran trägt, welches Bild wir nach außen transportieren. Ich glaube, sie ist auch im Haus, nur eine Etage tiefer, und sie zählt, glaube ich, gerade nach, ob noch alle Lipizzaner da sind, weil für die ist sie nämlich auch noch zuständig – das nur nebenbei. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Abg. Salzmann: Aber sie wirkt, und das ist wichtig!

So, das sind die Vorteile, die man hat – und wir sollten auch die Nachteile nicht außer Acht lassen. Natürlich hat diese Impfung Nebenwirkungen (Abg. Salzmann: Aber sie wirkt, und das ist wichtig!) – teilweise schwere, und man kann auch daran sterben. (Ruf bei der ÖVP: Man kann auch an Corona sterben!) Das ist auch alles belegt, und wir sind der Meinung: Ein erwachsener Mensch muss, wenn er alles objektiv betrachtet und mit seinem Arzt spricht, für sich entscheiden, welche Entscheidung er trifft. In welcher Hinsicht Sie bei uns auch zukünftig mit massivem Widerstand rechnen müssen, das sage ich Ihnen, ist, wenn es in Richtung Kinderimpfung und Kinderzwangsimpfung geht. Lassen Sie unsere Kinder in Ruhe! Die Kinder sollten in diesem Bereich geschützt werden, weil es für die Kinder keinen Vorteil ergibt. Da haben Sie auch in Zukunft massiven Widerstand von uns zu erwarten.

Zwischenruf der Abg. Salzmann

Frau Ministerin, wenn Sie mit Unterstützung der Medien ein historisches Budget abfeiern, muss ich in die Ära Bruno Kreisky zurückgehen, als wir 1 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Landesverteidigung ausgegeben haben (Abg. Höfinger: ... wäre ich dir sehr dankbar!) und nicht, wie derzeit, 0,62 Prozent. Fakt ist, meine Damen und Herren, auch dieses Budget, und ich glaube, darauf können wir uns alle einigen (Zwischenruf der Abg. Salzmann), wird den Investrückstau nicht überwinden. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Da Sie uns während der Budgetdebatte keine Auskunft über konkrete, bitter notwendige Maßnahmen und Coronahilfen geben konnten, haben wir uns gedacht: Na, vielleicht erfahren wir über die OTS irgendetwas Neues. Mit Entsetzen habe ich festgestellt: Das Einzige, was Ihnen am heutigen Tag einfällt, während der ganze Wintertourismus zu Grabe getragen wird, ist: „Neue Stammsaisonier-Regelung schafft Planungssicherheit für Tourismus“. – Für welchen Tourismus denn, Frau Ministerin? (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Sie können sich ja selbst schon gar nicht mehr ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Hörl: Ist sie auch! – Abg. Salzmann: Ist sie auch!

Das ist keine Landwirtschaftspolitik: Liebe Frau Minister, wenn du im Wahlkampf in Kärnten auftrittst, bist du die Kämpferin für die kleinen bäuerlichen Familienbetriebe. (Abg. Hörl: Ist sie auch! – Abg. Salzmann: Ist sie auch!) Ich glaube dir auch, dass du dafür kämpfst und dass du das auch machst, aber wenn du in Österreich die Agrarpolitik machst und wenn du dann die Politik in der EU machst, dann ist das ganz unterschiedlich und anders.

Abg. Salzmann: Das stimmt ja gar nicht!

Das ist aber nicht das einzige Problem, Hohes Haus. In den vergangenen Tagen ist das mittlerweile sprichwörtliche Schulchaos in völlig neue Galaxien aufgebrochen. Niemand kennt sich mehr aus, Kollegin Vorderwinkler von der SPÖ hat das auch angesprochen. Ich darf ein Beispiel geben, Herr Bundesminister: Ihr Kommunikationsteam hat sich da völlig verselbstständigt, hat vergangene Woche eine Weisung – zumindest ist es in den Schulen und bei den Direktoren als Weisung angekommen – hinausgeschickt, obwohl es keine Verordnung gegeben hat. Da wurde dann verbreitet, dass man in Zukunft in den Schulen wieder eine FFP2-Maske tragen muss, und zwar von der 1. Klasse Volksschule bis in die Maturaklassen. (Abg. Salzmann: Das stimmt ja gar nicht!) Sie haben das in der Verordnung dann zurückgenommen, dort ist keine Rede mehr davon, das ist richtig, aber es war einmal so vorgesehen.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Was Sie aber natürlich überhaupt nicht erwähnt haben, ist, dass ein sehr, sehr großer Teil der Erhöhungen, nämlich 238 Millionen Euro, für Tests, Masken und Desinfektionsmittel verwendet wird, und ich glaube, wir sind uns einig, dass das jetzt zwar notwendig und wichtig ist, dass das aber natürlich keine einzige bildungspolitische Maßnahme ist, die den Kindern etwas bringt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.) – Ich weiß nicht, was Sie als bildungspolitisch betrachten. Natürlich musste das da sein, aber es müsste zusätzlich noch etwas kommen beziehungsweise sollte sich endlich auch der Gesundheitsminister zuständig fühlen und nicht vor den Toren der Schule haltmachen. Das sind eigentlich gesundheitspolitische und keine bildungspolitischen Maßnahmen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Das ist doch eine alte Geschichte! Das stimmt ja gar nicht! Du weißt, dass das nicht stimmt! – Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt nicht!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! An die Kollegin von der ÖVP: Der Bund ist deswegen nicht für Elementarpädagogik zuständig, weil ein Ex-Kanzler – der Kollege, Herr Klubobmann Kurz, sitzt im Raum – ein Bundesland aufhetzen wollte und den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht möglich gemacht hat. (Abg. Sieber: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Das gibt es ja nicht! Lernen Sie Geschichte!) Er ist in Wahrheit der ärgste politische Haxlsteller. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Das ist doch eine alte Geschichte! Das stimmt ja gar nicht! Du weißt, dass das nicht stimmt! – Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt nicht!) Deswegen gibt es das nicht auf Bundesebene. Das stimmt, Frau Kollegin Salzmann, das stimmt. (Abg. Salzmann: Nein, es stimmt nicht!) Das gibt es schwarz auf weiß in Chatnachrichten, aber Sie werden es uns nachher sicher erklären.

Abg. Salzmann: Nein, es stimmt nicht!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! An die Kollegin von der ÖVP: Der Bund ist deswegen nicht für Elementarpädagogik zuständig, weil ein Ex-Kanzler – der Kollege, Herr Klubobmann Kurz, sitzt im Raum – ein Bundesland aufhetzen wollte und den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht möglich gemacht hat. (Abg. Sieber: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Das gibt es ja nicht! Lernen Sie Geschichte!) Er ist in Wahrheit der ärgste politische Haxlsteller. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Das ist doch eine alte Geschichte! Das stimmt ja gar nicht! Du weißt, dass das nicht stimmt! – Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt nicht!) Deswegen gibt es das nicht auf Bundesebene. Das stimmt, Frau Kollegin Salzmann, das stimmt. (Abg. Salzmann: Nein, es stimmt nicht!) Das gibt es schwarz auf weiß in Chatnachrichten, aber Sie werden es uns nachher sicher erklären.

Zwischenruf der Abg. Salzmann

Kommen wir zur akuten Coronasituation! Die letzten Tage und Wochen waren hinsichtlich der Regierungskommunikation ehrlich gesagt eine absolute Katastrophe (Zwischenruf der Abg. Salzmann), auch im Bildungsbereich, leider: ein Hin und Her, von heute auf morgen PCR-Testungen anstelle von Antigentestungen! Braucht es in der Volksschule doch FFP2-Masken oder reicht der Mund-Nasen-Schutz? – Es ist ein Problem, so zu argumentieren und so zu kommunizieren, weil das Unsicherheiten und Ängste schürt; es sorgt vor allem auch dafür, dass man einfach nicht mehr mitmacht – und das geht so nicht, Herr Bundesminister. Was tun Sie ehrlich, um dieses Chaos künftig zu verhindern? Es herrscht nämlich wirklich Chaos – und die Adresse ist leider die Regierungsadresse.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Salzmann. – Abg. Sieber: Hat sie ja!

Leider geht aus der Diskussion im Ausschuss auch ganz klar hervor, dass Sie als Frauenministerin Ihre Koordinierungsfunktion in diesem doch sehr wichtigen Politikfeld nur sehr unzureichend wahrnehmen. Es ist zutiefst irritierend, wofür Sie sich nicht zuständig fühlen: nicht für die bereits geflossenen Mittel im Gewaltschutzbereich, nicht für opferbasierte Täterarbeit, nicht für Kampagnenarbeit zum Brustkrebsmonat – Stichwort Frauengesundheit –, nicht für Jobprojekte für die Altersgruppe 50 plus, nicht für das Unterhaltspaket. Selbst auf die Frage des eigenen Koalitionspartners, wie Sie als Frauenministerin die Wirkungsziele auf ihre Gendergerechtigkeit hin untersuchen wollen, sehen Sie die Verantwortung beim Vizekanzler und bei den Expertinnen und Experten der Arbeitsgruppe Gendermainstreaming und Genderbudgeting. – Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ich wünsche mir schon, dass die Frauenministerin in manchen Bereichen eine gewisse Expertise hat und auch in der Lage ist, ressortübergreifend Auskünfte zu essenziellen Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik zu erteilen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Salzmann. – Abg. Sieber: Hat sie ja!) – Ich weiß nicht, in welchem Ausschuss Sie waren, Herr Kollege, aber in dem Ausschuss, in dem ich war, war das nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend kann man sagen: Würde die Regierung nur einen Bruchteil ihres Budgets für Werbung, für Propaganda einsparen und stattdessen für Frauen- und Gleichstellungspolitik ausgeben, dann würde Österreich ganz anders dastehen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Salzmann: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es wurden vor nicht allzu langer Zeit Chats veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass in der Vergangenheit eine Hälfte der Bundesregierung, namentlich durch den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz, aktiv verhindert hat, dass es einen Ausbau einer flächendeckenden und qualitätsvollen Kinderbetreuung gibt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Salzmann: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Je lauter die ÖVP schreit, desto wahrer ist die Botschaft, die man hier verkündet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Es wurden vor nicht allzu langer Zeit Chats veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass in der Vergangenheit eine Hälfte der Bundesregierung, namentlich durch den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz, aktiv verhindert hat, dass es einen Ausbau einer flächendeckenden und qualitätsvollen Kinderbetreuung gibt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Salzmann: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Je lauter die ÖVP schreit, desto wahrer ist die Botschaft, die man hier verkündet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Salzmann: Es stimmt nicht ...!

Ich will jetzt gar nicht zu lange auf die Chats eingehen, Sie haben ja Ihre Konsequenzen schon gezogen, aber Fakt ist, Sebastian Kurz hat in seinem politischen Bestreben, Macht zu ergreifen, alle Eltern, Jungeltern, Eltern von schon älteren Kindern, unsere Babys, unsere Kindergartenkinder, unsere Volksschulkinder, unsere Kinder in der weiterführenden Schule verraten. Nichts anderes hat er gemacht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Salzmann: Es stimmt nicht ...!)

Abg. Salzmann: Das stimmt ja nicht!

Ich bin stolz darauf und felsenfest davon überzeugt, dass unsere Sozialdemokratie in Österreich mit Rendi-Wagner an der Spitze, mit Ludwig, mit Peter Kaiser und mit Doskozil dafür sorgen wird, dass dieses Land stabil bleibt. Die ÖVP redet immer von gemeinsam. Immer wenn euch das Wasser bis zum Hals steht, braucht ihr die Oppositionsparteien, braucht ihr verantwortungsbewusste sozialdemokratische Politiker. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es um Schutzschirme geht, um den Konsumentenschutz, um unsere Bevölkerung, dann interessiert euch das nicht. Eure Landeshauptleute, euer Landeshauptmann von Salzburg, Haslauer, sagt sogar, die Experten kennen sich nicht aus. (Abg. Salzmann: Das stimmt ja nicht!) Sie bräuchten nur einmal auf unsere Vorsitzenden zu hören, dann müssten Sie wissen, wie man mit so einer Krise umgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Berlakovich und Salzmann.

2,5 Hektar ist das Ziel. 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag heißt auf Österreich hochgerechnet: 9 Millionen Quadratmeter stehen uns im Jahr zur Verfügung, also 1 Quadratmeter pro Person. Auf die Gemeinden heruntergerechnet ist das ein ganz großer Wandel. Wir brauchen künftig eine Raumordnung, die viel sparsamer ist, die viel bewusster mit Leerstand und mit Brachflächen umgeht. Die Gemeindepolitik, die Gemeinderaumordnung wird sich tiefgreifend ändern müssen, denn 1 Quadratmeter ist nicht viel. Dafür ist auch das große Brachflächenrecyceln nach dem Altlastensanierungsgesetz in Vorbereitung – ein großer Wurf, der vor allem die Gemeinden dabei unterstützen wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Berlakovich und Salzmann.)

Abg. Salzmann: Was war das jetzt?

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Diskriminierung und Arbeit! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! (Abg. Salzmann: Was war das jetzt?) Ja, wir werden natürlich zustimmen, einerseits der Verlängerung der Sonderbetreuungszeit, aber ebenso der Freistellung der Schwangeren. Die Frage ist nur, Herr Bundesminister: Warum schon wieder nur bis Ende März? Das ist in drei Monaten. Überall hört man, wie dramatisch es werden könnte, wenn jetzt die Omikronvariante kommt. (Abg. Salzmann: Also ich finde das ..., wie sie eingeleitet hat!)

Abg. Salzmann: Also ich finde das ..., wie sie eingeleitet hat!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Diskriminierung und Arbeit! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! (Abg. Salzmann: Was war das jetzt?) Ja, wir werden natürlich zustimmen, einerseits der Verlängerung der Sonderbetreuungszeit, aber ebenso der Freistellung der Schwangeren. Die Frage ist nur, Herr Bundesminister: Warum schon wieder nur bis Ende März? Das ist in drei Monaten. Überall hört man, wie dramatisch es werden könnte, wenn jetzt die Omikronvariante kommt. (Abg. Salzmann: Also ich finde das ..., wie sie eingeleitet hat!)

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Wieso? – Eh klar, vier Lockdowns, der Tourismus im Dauerlockdown, letztes Jahr vom 2. November bis Ende Mai. Woher sollen denn die Konsumenten kommen, wenn gesunde Personen ausgesperrt werden? Ich selber konnte als Ungeimpfter zwischen 15. November und letzten Samstag nicht einmal einen Kaffee trinken gehen bitte! Ich konnte keine Schuhe kaufen gehen, gar nichts. Dann wundert ihr euch, dass ihr mit eurer Politik genau dieses Desaster verursacht habt. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Innerhalb eines Jahres hat Amazon seinen Umsatz von 386,06 Milliarden US-Dollar auf unbeschreibliche 469,82 Milliarden erhöht – also ein Plus von 83,76 Milliarden US-Dollar in einem Jahr! Das ist eurer Politik geschuldet. Macht endlich einmal eine Politik für unsere Betriebe, für unsere Arbeitsplätze! Verursacht nicht permanent Kollateralschäden und verunglimpft nicht die Gesellschaft! Das ist doch erschütternd, was da passiert.

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Die Mission muss sein, die tägliche Bewegungseinheit in den Lehrplan zu bringen und nicht nur außerhalb des Unterrichts anzubieten. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Das wird – und damit komme ich zum zweiten Punkt – nicht ohne die Aufstockung des Sportbudgets gehen. Die finanzielle Unterstützung des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums ist auch da gefragt. Ein guter Anfang wäre aber schon – und das habe ich auch im Ausschuss deponiert –, wenn nach Jahren endlich einmal wieder die Wertanpassung des Sportbudgets erfolgen würde.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Salzmann.

Um nur ein paar Beispiele zu geben in Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, SDGs, immer wieder auch erwähnt: Hier werden so viele berührt wie von kaum einem anderen großen Fördertopf: das Nachhaltigkeitsziel 3 betreffend die Gesundheit, da gehört auch die saubere Luft zum Atmen dazu, der Kesseltausch ist natürlich ein Paradebeispiel dafür; SDG 7 betreffend erneuerbare Energie; SDG 11: Städte und Siedlungen nachhaltig gestalten, das Flächenrecycling nach dem Altlastensanierungsgesetz, klimafitte Ortskerne mit Bauwerksbegrünung – wunderbar, das Paket, ein Gustostückerl nach dem anderen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Salzmann.)

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Was ich auch vermisse: Was ist mit der ÖVP mit ihrem christlich-sozialen, familiär verankerten Bild in puncto Pflegemisere? (Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Sieber.

Es ist für mich nachvollziehbar, dass man es, wenn man in Sitzungssälen ohne Fenster – wie hier – sitzt, nicht mitbekommt, aber: Wir haben den trockensten März seit über 100 Jahren, wir haben nicht einmal 5 Prozent der Niederschläge (Abg. Matznetter: Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Herr Kollege!) eines normalen März. (Beifall bei den Grünen.) Das schlägt sich draußen in der Werkstatt der Landwirtschaft, nämlich auf den Feldern und Äckern, massiv nieder – und das wird in Zukunft einfließen. Ich denke, das ist gut und notwendig so. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Sieber.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Salzmann.

Kommen Sie raus aus dieser Blase! (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Salzmann.) Sprechen Sie mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, und zerbrechen Sie sich vor allem den Kopf darüber, ob sie es weiterhin verantworten können, unsere Betriebe in einen Dauerlockdown zu schicken! Sie haben mit diesem Dauerlockdown die Probleme der Tourismuswirtschaft nämlich verursacht. (Abg. Weidinger: Unerhört!) Ich werde nicht müde, immer wieder auf den Vergleich von Österreich mit der Schweiz hinzuweisen (eine weitere Tafel mit der Überschrift „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020 2021“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerpult stellend): derselbe Virus, die Schweiz ist aber wesentlich besser – wesentlich besser! – durch Corona durchgekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann. – Zwischenruf bei den NEOS.) Schauen Sie sich diese Nächtigungsstatistik an!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann. – Zwischenruf bei den NEOS.

Kommen Sie raus aus dieser Blase! (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Salzmann.) Sprechen Sie mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, und zerbrechen Sie sich vor allem den Kopf darüber, ob sie es weiterhin verantworten können, unsere Betriebe in einen Dauerlockdown zu schicken! Sie haben mit diesem Dauerlockdown die Probleme der Tourismuswirtschaft nämlich verursacht. (Abg. Weidinger: Unerhört!) Ich werde nicht müde, immer wieder auf den Vergleich von Österreich mit der Schweiz hinzuweisen (eine weitere Tafel mit der Überschrift „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020 2021“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerpult stellend): derselbe Virus, die Schweiz ist aber wesentlich besser – wesentlich besser! – durch Corona durchgekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann. – Zwischenruf bei den NEOS.) Schauen Sie sich diese Nächtigungsstatistik an!

Zwischenruf der Abg. Salzmann

Sie, sprich die Regierung, haben uns von 2. November 2020 bis Ende Mai 2021 in einen Dauerlockdown geschickt (Zwischenruf der Abg. Salzmann), mit desaströsen Auswirkungen (auf das Säulendiagramm weisend): ein Nächtigungsminus von 95 Prozent! Der Tourismus hat deswegen genullt, weil Sie den Tourismus zugesperrt haben. Das war nicht gottgegeben. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Salzmann.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Salzmann.

Sie, sprich die Regierung, haben uns von 2. November 2020 bis Ende Mai 2021 in einen Dauerlockdown geschickt (Zwischenruf der Abg. Salzmann), mit desaströsen Auswirkungen (auf das Säulendiagramm weisend): ein Nächtigungsminus von 95 Prozent! Der Tourismus hat deswegen genullt, weil Sie den Tourismus zugesperrt haben. Das war nicht gottgegeben. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Salzmann.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: Komm du einmal zu den Fakten, die wirklich stimmen!

Wie schaut es in der Schweiz aus? – Die Schweiz hatte im selben Zeitraum mit demselben Virus ein Nächtigungsminus von zwischen 20 und 35 Prozent. Kommen Sie doch endlich einmal zu sich und geben Sie zu, dass Sie die Situation der Wirtschaft und der Tourismusbranche verursacht haben, nicht der Virus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: Komm du einmal zu den Fakten, die wirklich stimmen!) Sie sind das Problem, Sie waren das Problem! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Abg. Weidinger: Österreich hat ...! – Abg. Salzmann: Wir haben die besten Unterstützungsmaßnahmen, die es überhaupt in ganz Europa gibt, Hauser! Du weißt das ganz genau!

Und wieso sind Sie das Problem? Zur Inflation: Wieso sind Sie das Problem? – Sie haben Betriebe zugesperrt, es wurden weltweit Betriebe zugesperrt. (Abg. Weidinger: Österreich hat ...! – Abg. Salzmann: Wir haben die besten Unterstützungsmaßnahmen, die es überhaupt in ganz Europa gibt, Hauser! Du weißt das ganz genau!) Übrigens: Afrika hat das Problem nicht. Schweden zum Beispiel hatte keinen Lockdown. Schauen Sie sich andere Länder an! Durch Ihre Zusperrpolitik, durch die weltweite Zusperrpolitik – auch in Europa –, durch das Ruinieren von Lieferketten haben Sie konsequenterweise veranlassen müssen, dass diese Betriebe entschädigt werden, dass dieses wirtschaftliche Desaster ausgebadet werden muss.

Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Die Antwort der beiden Regierungsparteien lässt mich als Familiensprecher von NEOS wirklich verwirrt zurück. Frau Kollegin Reiter von der ÖVP lebt, glaube ich, in einem Paralleluniversum, das noch kein Vater und keine Mutter in Österreich entdeckt hat, denn es gibt kein flächendeckendes Angebot. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Es ist toll, wenn es Feriencamps gibt. Es ist toll, wenn es Sommerschulen gibt. Es ist toll, wenn es ehrenamtliche Angebote gibt. Es ist ganz klar, von Vorarlberg bis zum Burgenland: Wenn Sie ein schulpflichtiges Kind haben, dann haben Sie keine Möglichkeit, über die Ferienzeiten hinweg durchgehend auch tatsächlich hochwertige Angebote zu nutzen. Dazu kommt, und das ist auch ganz wesentlich: Das kostet meistens eine richtige Stange Geld. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.)

Zwischenruf der Abg. Salzmann

Aber jetzt zur modularen Oberstufe: Werte Kollegin Hamann, das Problem ist, Sie flexibilisieren sie, wir wollten immer eine flächendeckende Einführung – auch Kollegin Hammerschmid, unabhängig davon, ob als Bildungssprecherin oder Bildungsministerin. Was Sie jetzt machen, ist gegenüber den Schülerinnen und Schülern ziemlich kleinlich und ziemlich ungerecht, weil die Entscheidung wieder davon abhängig ist, an welchem Schulstandort man ist, an welcher Schule man ist, weil dort dann der Schulgemeinschaftsausschuss entscheidet (Zwischenruf der Abg. Salzmann): Gibt es eine modulare Oberstufe dort oder gibt es keine? – Das ist ungerecht und unfair den SchülerInnen gegenüber, das ist das Thema. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Salzmann: Ja, es ist Schulschluss ...!

Des Weiteren im Gesetz implementiert sind ja auch – deswegen sage ich Sammelsurium (Abg. Michael Hammer: Man kann auch immer dagegen sein, ja!) – Covid-19-Maßnahmen, aber, werter Herr Bundesminister – es ist schon angesprochen worden –, wo bleibt das Konzept für den Herbst? Wir haben heute den 15. Juni. In eineinhalb Wochen ist Schulschluss für viele Kinder und Jugendliche in Österreich (Abg. Salzmann: Ja, es ist Schulschluss ...!) – in eineinhalb Wochen! –, und niemand von den SchülerInnen, von den LehrerInnen, von den Eltern weiß, wie es im Herbst weitergeht. Wo bleibt Ihr Konzept? Sie haben im Ausschuss gesagt, es gibt Beratungen, es gibt Gespräche. Wo bleibt dann die Transparenz hinsichtlich der Beratungen und der Gespräche?

Abg. Salzmann: Wo nimmst du denn die Lehrer her?

Apropos zweieinhalb Jahre: Viele SchülerInnen haben neben den zentralen sozialen Einschränkungen, die sie in der Pandemie erfahren mussten, Bedarf an Unterstützung. Es wäre jetzt höchst an der Zeit, diesen Bedarf mittels mehr LehrerInnen in den Klassen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Salzmann: Wo nimmst du denn die Lehrer her?) Das machen Sie nicht! Sie warten ab und warten ab und warten ab – auf Kosten der SchülerInnen. Das ist sehr schade.

Abg. Salzmann: Du hast keine Ahnung, sei mir nicht böse! Du hast keine Ahnung, was wirklich Sache ist!

Außerdem ist schade, dass Sie auch ukrainische SchülerInnen alleinlassen. Wo sind die muttersprachlichen Angebote an den Schulen? – Es ist unsere Pflicht, allen Kindern das Recht auf Bildung zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist in den Kinderrechten und übrigens auch in den Sustainable Development Goals, in den Nachhaltigkeitszielen, verankert. Wir müssen das erfüllen! (Abg. Salzmann: Du hast keine Ahnung, sei mir nicht böse! Du hast keine Ahnung, was wirklich Sache ist!)

Abg. Salzmann: Weil es nicht so gut ist!

Ich glaube auch, dass das eine erfolgreiche Pionierarbeit war. Zwölf Jahre lang wurde etwas geschaffen und probiert, um es dann allen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen und an allen Schulen auszurollen. Wieso wird das nicht gemacht? (Abg. Salzmann: Weil es nicht so gut ist!) – Aha! Wieso aber ergibt die Evaluierung dann – wenn man sie sich anschaut –, dass es augenscheinlich weniger Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher gibt? Das ist doch schon einmal ein Erfolg, dass man sagen kann: Okay, wir behalten die Jugendlichen in den Schulen, wir verlieren sie nicht!

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Auch die Parteivorsitzende hat es angesprochen: Viele Menschen haben ehrlich Angst, haben wirklich Angst und fragen sich, wie sie am Ende des Monats die Rechnung zahlen sollen, wie sie sich die Lebensmittel für die Kinder werden leisten können und ob sich das eh alles ausgeht, haben Angst, dass sie vielleicht die Miete nicht mehr zahlen können und dann rausgeschmissen werden. Das ist echte Angst, die sich da gerade durch unsere Gesellschaft frisst, und die macht auch etwas mit der Gesellschaft. Da können wir nicht einfach zuschauen. Sind Sie alle schon so emotionale Kühlschränke, dass Sie nicht merken, dass da dringender Handlungsbedarf besteht? (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hofinger und Salzmann.

Wir haben vorhin über die Energiekrise und den Klimawandel gesprochen: Es wird uns nicht retten, wenn wir immer nur über den letzten Punkt, nämlich das Reparieren diskutieren, wir müssen nicht nur beim Bodenverbrauch, sondern natürlich auch betreffend Energieverbrauch sparsamer werden. Die Klimaziele werden nur erreichbar sein, wenn wir gleichzeitig auch realistisch über einen sukzessiven Rückgang des Gesamtenergieverbrauchs diskutieren. Zu glauben, dass wir mit dem Wachstum auf Kosten der Naturräume weitermachen können, ist natürlich undenkbar, und auch dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hofinger und Salzmann.)

Beifall der Abg. Salzmann.

Ich gehe jetzt kurz auf die Kritik ein: Im Zusammenhang mit der Rot-Weiß-Rot-Karte, den 2 835 Euro, angesichts der Mangelberufsliste auf Basis des Kollektivvertrags und der ortsüblichen Überbezahlung kann man nicht von Lohndumping sprechen. (Beifall der Abg. Salzmann.) Was wir bei der Rot-Weiß-Rot-Karte gemacht haben, ist, dass wir tatsächlich Verbesserungen für die Saisonniers, die zu uns kommen, erzielt haben. Ich glaube, es ist auch nicht wirklich sinnvoll, wenn man zwischen Arbeitnehmern und ‑nehmerinnen, die in Österreich auf die Welt gekommen sind, und Arbeitnehmern und ‑nehmerinnen, die aus dem Ausland zu uns kommen, unterscheidet und diese in ihren Rechten beschneidet. Ich glaube, das hilft niemandem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Auch was die Teuerung angeht, brauchen wir einen Systemwechsel. Die Menschen müssen wieder in Beschäftigung kommen (Abg. Obernosterer: Jetzt haben wir Höchstbeschäftigung, hast du es noch nicht gehört?! Vollbeschäftigung!) und müssen auch Löhne verdienen, von denen sie leben können, und das ist das, worum es hier eigentlich geht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Scharzenberger.

Als Politikerinnen, als Politiker haben wir die Verantwortung, jene Rahmenbedingungen und Unterstützungsangebote zu schaffen, die den Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, helfen. Diese Verantwortung haben wir und mit diesem Budget lösen wir sie auch ein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Scharzenberger.)

Abg. Salzmann: Schaut’s doch, dass ihr in Wien was weiterbringt! Die NEOS können in Wien alles gestalten, was sie wollen!

Mit 4 Milliarden Euro könnte man Zehntausende Wohnungen sanieren, damit könnte man Zehntausende Fotovoltaikanlagen errichten oder Zehntausende Energiewendefachkräfte ausbilden. (Abg. Salzmann: Schaut’s doch, dass ihr in Wien was weiterbringt! Die NEOS können in Wien alles gestalten, was sie wollen!) Sie haben sich aber für die Gießkanne entschieden, Sie haben sich für den Populismus entschieden und Sie haben sich damit gegen echten, wirksamen Klimaschutz entschieden. Und fangen Sie nicht an, mit dem Finger auf andere zu zeigen, das waren Sie!

Abg. Salzmann: Du hast echt keine Ahnung! Du hast keine Ahnung von Inhalten in einem Schulfach!

Spannend ist auch der zweite Antrag, da geht es um die digitale Grundbildung. Es ist ein neues Fach eingeführt worden, und es sind, ehrlich gesagt, wahnsinnig viele Fragen offen. Wir wissen bis jetzt nicht, wer das eigentlich unterrichtet. Wir haben auch im Ausschuss die Frage gestellt: Herr Bundesminister, wer unterrichtet das neue Fach digitale Grundbildung? – Die Antwort war: Informatiker:innen. Werte Kollegen und Kolleginnen, der Lehrplan sieht aber etwas anderes vor. Informatik ist ungleich digitale Grundbildung. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb ist der Zugang hier (Abg. Salzmann: Du hast echt keine Ahnung! Du hast keine Ahnung von Inhalten in einem Schulfach!), weil es dringlich ist, externe Expert:innen mit ihrem Know-how in die Schulen zu stellen, ein richtiger, und auch diesen Antrag hätten wir unterstützt. Schade.

Abg. Salzmann: Das ist viel Geld!

Die Erhöhungen, die es im Bildungsbudget gibt – das ist 1 Milliarde Euro (Abg. Salzmann: Das ist viel Geld!) –, werden aufgefressen, Frau Kollegin Salzmann, von der Inflation (Abg. Salzmann: Das ist viel Geld!) und von den Personalkosten. Null Innovation, und das ist wirklich, wirklich traurig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Salzmann: Das ist viel Geld!

Die Erhöhungen, die es im Bildungsbudget gibt – das ist 1 Milliarde Euro (Abg. Salzmann: Das ist viel Geld!) –, werden aufgefressen, Frau Kollegin Salzmann, von der Inflation (Abg. Salzmann: Das ist viel Geld!) und von den Personalkosten. Null Innovation, und das ist wirklich, wirklich traurig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Salzmann: Warum haben wir einen Lehrermangel? Ihr redet die Schule schlecht!

Sie machen nichts. (Abg. Salzmann: Warum haben wir einen Lehrermangel? Ihr redet die Schule schlecht!) Es wird alles mit dem Budget so bleiben, wie es ist, wirklich traurig, und das haben Sie zu verantworten, leider auf Kosten der Kinder und Jugendlichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Sie machen nichts. (Abg. Salzmann: Warum haben wir einen Lehrermangel? Ihr redet die Schule schlecht!) Es wird alles mit dem Budget so bleiben, wie es ist, wirklich traurig, und das haben Sie zu verantworten, leider auf Kosten der Kinder und Jugendlichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Grünberg und Salzmann.

Wir freuen uns über jeden und jede Einzelne, die das interessiert. Schauen Sie sich, schon ab dem kommenden Schuljahr, das neue Angebot an! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Grünberg und Salzmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Abg. Salzmann: 1 Milliarde ...!

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt viele, die sagen, Herr Bundesminister Polaschek ist der Verlierer in diesem Budgetprozess. (Abg. Belakowitsch: ... keiner!) Ich sage, die Schulen bekommen de facto weniger Geld, die Unis befürchten Insolvenz, die Fachhochschulen bekommen die Fördersätze nicht in der Höhe, in der sie sie brauchen würden: Die Verlierer sind also – auch wenn Sie begonnen haben, sich zu bewegen, Herr Bundesminister, aber das ist nicht genug, das kann nur ein Anfang sein —, sehr geehrte Damen und Herren, die jungen Menschen und die Wissenschafter in unserem Land. Und das ist ein trauriges Kapitel in Ihrem zukunftsvergessenden Budget. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Abg. Salzmann: 1 Milliarde ...!)

Abg. Salzmann: Was sagt das Wifo? Das Wifo sagt: 0,3 Prozent! Arbeitslosenrate steigt um 0,3 Prozent, sagt das Wifo!

Schauen wir uns dieses Arbeitsmarktbudget an: Das ist in etwa eine Fortschreibung des heurigen. Herr Bundesminister, wenn Sie davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit nächstes Jahr kaum steigt – Sie haben in Ihrem Budget 15 000 Personen drinnen –, dann, muss ich Ihnen sagen, machen Sie die Augen vor der Realität einfach zu. Sie führen dieses Land ja von einer Krise in die nächste, und Sie wissen doch ganz genau, dass die Prognosen ganz schlecht sind. Wir haben im nächsten Jahr einen Wirtschaftseinbruch zu erwarten, und das bilden Sie in Ihrem Budget schlicht und einfach gar nicht ab. Da gehen Sie dann her und sagen: Ja, dann werden wir halt das Budget überschreiten! (Ruf: Das haben bis jetzt alle gesagt!) Das ist doch einfach eine unfaire Ansage, die Sie da machen. (Abg. Salzmann: Was sagt das Wifo? Das Wifo sagt: 0,3 Prozent! Arbeitslosenrate steigt um 0,3 Prozent, sagt das Wifo!)

Abg. Salzmann: Faktenbasiert, Frau Kollegin!

Sie können es doch jetzt schon vorankündigen, weil Sie es doch ganz genau wissen, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird und die Wirtschaft einbrechen wird (Abg. Salzmann: Faktenbasiert, Frau Kollegin!), aber Sie gehen den unfairen Weg: Sie werden dieses Budget nicht einhalten können, Sie machen es dann mit Überschreitungen. Das heißt, die Abgeordneten, die heute dieses Budget beschließen, wissen heute schon, dass es nicht halten wird. (Abg. Salzmann: Faktenbasierte Argumentation wäre gut!) Das ist etwas, das man dieser Bundesregierung ankreiden muss – nicht nur im Arbeitsmarktbereich, auch in anderen Bereichen, aber jetzt sprechen wir über den Arbeitsmarkt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Salzmann: Faktenbasierte Argumentation wäre gut!

Sie können es doch jetzt schon vorankündigen, weil Sie es doch ganz genau wissen, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird und die Wirtschaft einbrechen wird (Abg. Salzmann: Faktenbasiert, Frau Kollegin!), aber Sie gehen den unfairen Weg: Sie werden dieses Budget nicht einhalten können, Sie machen es dann mit Überschreitungen. Das heißt, die Abgeordneten, die heute dieses Budget beschließen, wissen heute schon, dass es nicht halten wird. (Abg. Salzmann: Faktenbasierte Argumentation wäre gut!) Das ist etwas, das man dieser Bundesregierung ankreiden muss – nicht nur im Arbeitsmarktbereich, auch in anderen Bereichen, aber jetzt sprechen wir über den Arbeitsmarkt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Salzmann: Das hat er überhaupt nicht gesagt!

Da müssen Sie hinschauen oder diesbezüglich aktive Politik machen, sodass diese Leute nachgeschult werden. Da passiert gar nichts. Stattdessen setzen Sie sich hin, klopfen sich auf die Schulter und sagen, wie großartig Sie nicht sind und dass die Aktion Sprungbrett jetzt Langzeitarbeitslose in den Arbeitsprozess gebracht hat. (Abg. Salzmann: Das hat er überhaupt nicht gesagt!) Das ist erfreulich. Jeder Einzelne, der wieder in den Arbeitsprozess kommt, ist ein Grund zur Freude. Was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass Sie natürlich dadurch, dass Sie wegen Corona alles gesperrt haben, tatsächlich Leute aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt haben, die dann natürlich Monate lang arbeitslose Zeit angehäuft haben. Sie haben vergessen, das dazuzusagen.

Zwischenruf des Abg. Koza. – Abg. Salzmann: Du kannst keine Beratung durch Digitalisierung ersetzen!

oder?!), ob die das noch in einen Stein meißeln und in den nächsten Raum hinüberrollen oder ob es da Computer gibt. (Abg. Einwallner: Was ist denn das für ein Zugang?!) Wenn ich mir die Mitarbeiterzahlen anschaue, dann muss ich aber sagen, da sind wir beim Steinerollen. Es muss doch für den Steuer- und Beitragszahler auch irgendwann Effizienzgewinne durch Digitalisierung geben. (Abg. Einwallner: Das ist eine Frechheit ...! – Zwischenruf des Abg. Koza.) Wir brennen immer nur wie die Luster, dürfen unser Geld abgeben – Sie, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! –, aber beim Bund überlegt sich niemand: Wie können wir dieselbe Leistung mit weniger Mitteleinsatz generieren? (Zwischenruf des Abg. Koza. – Abg. Salzmann: Du kannst keine Beratung durch Digitalisierung ersetzen!) – Es hat doch 2008 auch Beratung gegeben, Frau Kollegin Salzmann. (Abg. Salzmann: Aber nicht ersetzt durch Digitalisierung!)

Abg. Salzmann: Aber nicht ersetzt durch Digitalisierung!

oder?!), ob die das noch in einen Stein meißeln und in den nächsten Raum hinüberrollen oder ob es da Computer gibt. (Abg. Einwallner: Was ist denn das für ein Zugang?!) Wenn ich mir die Mitarbeiterzahlen anschaue, dann muss ich aber sagen, da sind wir beim Steinerollen. Es muss doch für den Steuer- und Beitragszahler auch irgendwann Effizienzgewinne durch Digitalisierung geben. (Abg. Einwallner: Das ist eine Frechheit ...! – Zwischenruf des Abg. Koza.) Wir brennen immer nur wie die Luster, dürfen unser Geld abgeben – Sie, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! –, aber beim Bund überlegt sich niemand: Wie können wir dieselbe Leistung mit weniger Mitteleinsatz generieren? (Zwischenruf des Abg. Koza. – Abg. Salzmann: Du kannst keine Beratung durch Digitalisierung ersetzen!) – Es hat doch 2008 auch Beratung gegeben, Frau Kollegin Salzmann. (Abg. Salzmann: Aber nicht ersetzt durch Digitalisierung!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Salzmann und Steinacker.

Natürlich haben wir auch in anderen Bereichen versucht, Frauen zu unterstützen – Stichwort Erhöhung der Ausgleichszulage für Pensionen. Die Ausgleichszulage bekommen oft Frauen mit sehr niedrigen Pensionen. Es war uns ganz wichtig, da anzusetzen und diese Frauen zu unterstützen. Aber auch den pflegenden Angehörigen bieten wir natürlich mit der Pflegereform genau dort Hilfe an: Stichwort Angehörigenbonus, Stichwort Erschwerniszulage, womit eben auch pflegende Angehörige besonders unterstützt werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Salzmann und Steinacker.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hintner und Salzmann. – Abg. Krainer: Ich hätte gesagt, der Euro; ist mir wichtiger als der Rubel!

Diejenigen, die im Rahmen der nationalen Möglichkeiten – dazu werde ich noch etwas sagen – vorne dabei sind – im Rahmen der nationalen Möglichkeiten; nicht die Industrie vertreiben –, haben dann, wenn andere folgen müssen – und wenn sie nicht folgen, haben wir ein anderes Problem auf diesem Planeten –, die Vorteile, auch in der Kosten- und Investitionsfrage. Die, die hintendran sind, haben die Nachteile. Deshalb sollten wir auch schauen, dass in diesem Sinne der Rubel in der Region rollt und nicht zu Putin! Das muss einmal eine Erkenntnis sein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hintner und Salzmann. – Abg. Krainer: Ich hätte gesagt, der Euro; ist mir wichtiger als der Rubel!)

Abg. Salzmann: Das Frauenbudget war noch nie so hoch wie jetzt!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitgeben, dass es außerdem so ist, dass - - (Abg. Salzmann: Das Frauenbudget war noch nie so hoch wie jetzt!) – Und wie viele Frauenmorde hat es heuer schon gegeben? Wie ist der Gewaltschutz für Kinder und Jugendliche vonstattengegangen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind ein bisserl blind auf einem Auge, habe ich das Gefühl – wirklich wahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Smolle.

gen Themen wie dem Schutz und der dauerhaften Erhaltung des Nationalparks, der ja auch die wirtschaftliche Grundlage für die Tourismusregion ist – eine der Säulen des Tourismus im Burgenland –, der Bericht einen wichtigen Anstoß gegeben hat. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Smolle.)

Ruf bei den Grünen: Hallo, Frau Präsidentin! – Ruf bei der FPÖ: Der nächste Minister mit einem Ordnungsruf! – Abg. Schmidhofer: Sie reden mit dem Vizekanzler der Republik! – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann, Stögmüller und Voglauer.

Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, dieser Appell, den der Herr Präsident am Beginn seiner heutigen Vorsitzführung an dieses Hohe Haus und an die Abgeordneten gerichtet hat (Abg. Lausch: Der gilt auch für Sie!), dass wir trotz dieser emotionalen Debatte, gerade an einem Tag wie dem heutigen, auch unterschiedliche Meinungen respektieren müssen, der gilt auch für Sie. (Ruf bei den Grünen: Hallo, Frau Präsidentin! – Ruf bei der FPÖ: Der nächste Minister mit einem Ordnungsruf! – Abg. Schmidhofer: Sie reden mit dem Vizekanzler der Republik! – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann, Stögmüller und Voglauer.) Deshalb würde ich auch Sie ersuchen, sich der Würde des Hauses entsprechend zu äußern (Abg. Schmidhofer: Unglaublich! – Abg. Michael Hammer: Hat er ja

Abg. Salzmann: Das braucht aber nicht der Bildungsminister suchen!

Jedes Kind interessiert sich auch für etwas. Jedes Kind hat irgendein Interesse, man muss es nur suchen und finden und wollen, dass es rauskommt. (Abg. Salzmann: Das braucht aber nicht der Bildungsminister suchen!) Herr Minister, haben Sie wirklich so wenig Anspruch, dass Sie keinen einzigen Vorschlag bringen, was man dieser Entwicklung entgegensetzen könnte?

Abg. Salzmann: Habt’s die in Wien schon ... umgesetzt? – Abg. Meinl-Reisinger: Vieles können wir nicht, wegen Ihnen!

Bildungsexperten seit vielen Jahren auf dem Tisch (Zwischenrufe bei den NEOS), die gibt es schon alle, die muss man gar nicht mehr entwickeln. (Abg. Salzmann: Habt’s die in Wien schon ... umgesetzt? – Abg. Meinl-Reisinger: Vieles können wir nicht, wegen Ihnen!) Zweitens haben Sie so gar keine Vision. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie man Bildungspolitiker sein kann, ohne irgendeine Vision oder irgendeine Idee zu haben. Das verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Salzmann: Warum nicht? Das ist ja eine ganz normale Abteilung!

Wir brauchen ein mittleres Management in den Schulen. Es ist absurd, dass manche Direktoren 60, 70 Lehrer direkt unter sich haben. Das ist absurd und kann auch nicht funktionieren. (Abg. Salzmann: Warum nicht? Das ist ja eine ganz normale Abteilung!)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Salzmann

Wir müssen ihnen Gehör verschaffen, nämlich mit einer gemeinsamen Schule (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Salzmann), an der gelernt und auch die Hausübung gemacht wird (Abg. Kickl: Passt jetzt nicht zu dem von vor 2 Minuten!), damit die schwere Schultasche mit den Aufgaben nicht am Nachmittag dann noch mit nach Hause genommen werden muss; eine Schule ohne Notwendigkeit von sündhaft teurer Nachhilfe; eine Schule, die wirklich im 21. Jahrhundert ankommt, und das mit einem Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr. (Beifall bei der SPÖ.) Nur so können wir die Kinderrechtskonvention auch vollends erfüllen und den Kindern ihr Recht auf Bildung geben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: Das ist aber falsch! Die Fakten sind genau anders!

Mit Ihrem Coronaregime in den vergangenen Jahren haben Sie Kinder verängstigt. Sie haben dafür gesorgt, dass sie psychische und physische Schäden erlitten haben, und zwar nachhaltig. Sie haben die Schulen zugesperrt, und zwar länger als sonst irgendwo auf dieser Welt, und uns haben Sie in dieser Zeit als Coronadeppen hingestellt. Herr Bundesminister, wir hatten recht, ihr hattet unrecht, das ist die Sache! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: Das ist aber falsch! Die Fakten sind genau anders!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Niss und Salzmann.

Da sage ich jetzt an alle, die in den Ländern die Verantwortung tragen: Nehmen Sie dieses Geld und machen Sie das Richtige damit! Konkret zum Beispiel in Wien: Schaffen Sie Plätze für Kinder mit Behinderungen! Es fehlen 800, 900 inklusive Plätze in Kindergärten. Verkleinern Sie mit diesem Geld die Gruppen dort – 25 Kinder sind definitiv zu viel – und verbessern Sie die Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen, damit diese gerne im Beruf bleiben! Packen Sie diese Gelegenheit beim Schopf und verbessern Sie mit diesem Turbo die Elementarbildung in Wien! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Niss und Salzmann.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Niss und Salzmann.

Die Freizeitpädagogik gehört aus unserer Sicht nämlich zur Bildung dazu, das ist ein Kernauftrag der Schule. Der Nachmittag gehört zur Bildung dazu; deswegen gehört das alles in eine Hand, gehört langfristig und dauerhaft vom Bund finanziert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Niss und Salzmann.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Das hat auch Herr Wiederkehr zu verantworten! Was macht der? – Abg. Salzmann: Bildungspflicht ist ...!

Laut der letzten Pirls-Studie können bis zu 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Österreich nicht lesen. Wenn wir hier repräsentativ für alle jungen Menschen in Österreich wären, dann müsste ich irgendwo da oder da – das ist egal (nach links und nach rechts ins Plenum weisend) – eine Linie ziehen und sagen: Ihr könnt nicht lesen, ihr habt keine Chancen im Leben! Wenn man mit 15 aus dem Bildungssystem hinausgeht und nicht gescheit lesen kann, hat man doch keine Chancen im Leben, und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Das hat auch Herr Wiederkehr zu verantworten! Was macht der? – Abg. Salzmann: Bildungspflicht ist ...!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Salzmann.

Das heißt, die Gemeinden, die Länder müssen für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, und gleichzeitig muss der Ausbauturbo gezündet werden, damit wir Familien – vorrangig Frauen – nicht länger im Stich lassen, aber auch, damit wir sozioökonomische Unterschiede von Anfang an minimieren und wirklich für Chancengerechtigkeit für jedes Kind sorgen können. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Salzmann.)

Beifall der Abgeordneten Eßl und Salzmann.

Frau Ministerin, wir können viel über mediale Vorverurteilung diskutieren, aber ich würde Sie bitten, uns kurz darzulegen, was Sie abseits eines Zitierverbots vielleicht unternehmen, um dieser medialen Vorverurteilung entgegenzuwirken. (Beifall der Abgeordneten Eßl und Salzmann.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Salzmann. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Wenn Sie Derartiges wollen, die Vertreibung von Millionen Menschen, selbst jene deutscher und österreichischer Staatsbürgerschaft, aus Deutschland und Österreich, dann müssen Sie an uns vorbei. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Salzmann. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Salzmann

Das ist eine wesentliche Verbesserung für alle Baumhalter, und ich gehe davon aus, dass es sogenannte Angstschnitte, die in Ballungszentren jetzt immer wieder vorkommen, nicht mehr geben wird, dass diese endlich der Vergangenheit angehören (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Salzmann), und das ist, glaube ich, ein Meilenstein!

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Salzmann.

Bewohner zu unterstützen und die Lebensqualität zu erhalten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Salzmann.)

Abg. Salzmann: Das erklärst du einmal den Lehrern, dass das Kosmetik ist, Hermann!

Das Einzige, was noch dazukommt – das sage ich auch –, ist, dass man die Praxis anrechnet, Herr Bundesminister. Das ist okay, dagegen kann man nichts sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Taschner) – ja, eh. Aber – und ich betone es noch einmal, Herr Professor Taschner, auch an Sie gerichtet –: Es ist keine Reform! Es ist eine ganz, ganz kleine Änderung, es ist Kosmetik, die da im Bereich der Lehrerausbildung passiert (Abg. Salzmann: Das erklärst du einmal den Lehrern, dass das Kosmetik ist, Hermann!), und den viel zitierten Lehrermangel werden Sie damit nie beseitigen können. Wir werden auch in Zukunft Studenten im ersten, im zweiten, im dritten Semester in den Klassenzimmern haben, die unterrichten müssen; wir werden weiterhin Lehrer haben, die entmutigt sind, die keine Perspektive in ihrem Beruf sehen.

Abg. Salzmann: Muss er nur so viel können, wie er weitergibt, oder sollte er mehr können als das, was er die Schüler lehrt?

Am Ende des Tages braucht es auch tatsächlich eine echte Ausbildungsreform, Herr Bundesminister! Denken Sie ganz einfach einmal darüber nach: Würden für eine Ausbildung im Bereich der Volksschullehrer, im Bereich der Mittelschule, im Bereich der Sekundarstufe I nicht auch drei Jahre reichen? Würden nicht drei Jahre statt fünf Jahren Ausbildung reichen? Warum muss ein Lehrer in der Volksschule wissenschaftlich arbeiten können? Diese Frage stelle ich. Ist es notwendig, dass ein Volksschullehrer – Herr Professor, Sie sind Mathematiker – integrieren kann, dass er Wahrscheinlichkeiten rechnen kann? Ist das tatsächlich notwendig? Muss ein Volksschullehrer wirklich sieben Methoden des Unterrichtens können? Ist das notwendig? Ich sage Ihnen: Es ist nicht notwendig, das muss ganz einfach nicht sein. (Abg. Salzmann: Muss er nur so viel können, wie er weitergibt, oder sollte er mehr können als das, was er die Schüler lehrt?)

Abg. Salzmann: Geh!

Insgesamt aber greifen die Änderungen zu kurz, weil sie nichts enthalten, was den Beruf attraktiver macht. (Abg. Salzmann: Geh!) Die Elementarpädagogik fehlt zur Gänze, die Praxis kommt zu kurz – obwohl eine Junglehrerstudie, die Sie (in Richtung Bundesminister Polaschek) in Auftrag gegeben haben, die aber noch nicht veröffentlicht ist, offensichtlich zum Ergebnis kommt, dass sich vor allem die Junglehrer besonders viel Praxis und Fachdidaktik wünschen; darauf gehen Sie auch nicht ein –, und was natürlich komplett fehlt – und unter anderem aus diesem Grund werden wir auch dagegenstimmen –, ist die Dienstrechtsnovelle, was ja wichtig ist, weil sie zu dem Gesetz dazugehört. Das Ziel, den Lehrermangel zu entschärfen und das Studium attraktiver zu machen, werden Sie damit also nicht erreichen.