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Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen – diesem langen Vorschlag, den ich jetzt in aller Ausführlichkeit referiert habe –, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Riepl – auf die leeren Sitzplätze der Abgeordneten der FPÖ weisend –: Die Blauen machen blau!)

Wir gehen in die Debatte ein. (Abg. Bucher: Zur Geschäftsbehandlung!)

Daher stellen wir gemäß § 53 Abs. 6 Z 2 der Geschäftsordnung den Antrag, den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2010 (Bundesfinanzgesetz 2010 – BFG 2010), samt Anlagen (201 d.B.), an den Budgetausschuss zu verweisen, um dort die Beratungen fortzusetzen, um dort anhand verlässlicher Zahlen und Daten ein Budget für das Jahr 2010 zu erstellen, das einigermaßen den Realitäten entspricht. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Weg mit dem Mogelbudget!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Die Begründung des Rückverweisungsantrages wird im Laufe der Debatte wahrscheinlich noch öfter fallen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wann machen wir es dann?) – Guten Morgen, Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Guten Morgen!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Die Begründung des Rückverweisungsantrages wird im Laufe der Debatte wahrscheinlich noch öfter fallen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wann machen wir es dann?) – Guten Morgen, Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Guten Morgen!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur vorausschicken, dass sich die Argumentationsweise der Oppositionsparteien hier ein bisschen widerspricht. (Abg. Dr. Strutz: Ergänzt!) Auf der einen Seite wird immer behauptet, dass die Prognostiker nicht recht haben, aber jetzt werden die Prognostiker plötzlich herangezogen, um kundzutun, dass sie doch recht haben. Verbunden wird das noch mit einer apokalyptischen Grundeinstellung, die uns bei der Opposition in manchen Fragen nicht neu ist, daher auch heute nicht.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, welchem Herrn Felderer Herr Kogler heute zugehört hat, denn jener Herr Felderer, dem ich heute früh im „Morgenjournal“ zugehört habe, nämlich Herr Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses und anerkannter Wirtschaftsforscher, hat im Wesentlichen die Zahlen, die der Herr Finanzminister dem Budget zugrundegelegt hat, heute früh bestätigt. Also Sie müssen jemand anderem zugehört haben. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja einen falschen Radio!)

Herr Finanzminister, wären Sie in der Privatwirtschaft und würden Sie solche Pläne in einer privaten Firma liefern, dann wären Sie nicht lange der Finanzvorstand. – Das muss ich Ihnen sagen. (Abg. Neugebauer: Eine private Firma meldet sich beim Staat an!)

Herr Auer, gestern haben Sie mich wegen meiner Äußerungen betreffend EU-Beitrag angeschossen. (Ruf bei der ÖVP: „angeschossen?“) Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man den EU-Beitrag, zumindest was die Nettozahlung, die 800 Millionen €, betrifft, auf 400 Millionen € senken sollte und könnte, wobei ich auch nicht verstehe, warum wir für die Landwirte den Umweg über die EU machen müssen. 1,5 Milliarden € gelangen über die EU wieder nach Österreich zurück, und von 250 Millionen € weiß man nicht, wer sie überhaupt bekommen hat. – Das zu Ihrer gestrigen Anmerkung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Weniger! 1,1 Milliarden, nicht 1,5 Milliarden!)

Spare in der Zeit, hat Herr Kollege Gradauer einen alten Spruch zitierend gemeint, dann hast du in der Not. – Da hat er völlig recht. (Abg. Bucher: Passt das für Raiffeisen auch?) Würde ich allerdings alles zusammenzählen, Herr Kollege Gradauer, was von Ihnen oder Ihrer Fraktion und der Opposition in den letzten Jahren insgesamt gefordert wurde, dann hätten wir jetzt schon ein größeres Defizit.

Meine Damen und Herren, ein Hinweis: Europa und vielleicht auch wir in Österreich sollten nicht alles, was aus Amerika kommt, kritiklos übernehmen. Es war ja interessant: Was uns in Europa Ratingagenturen und amerikanische Finanzwissenschaftler mit Basel II sozusagen aufs Auge gedrückt haben, ist ja bemerkenswert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Scheibner: Wo wird darüber diskutiert? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja wichtig!) Die Amerikaner erfinden die Regeln, und sie halten sie selber nicht ein. Basel II ist nämlich tatsächlich falsch angelegt.

Kollege Pirklhuber, gerade aus Ihrer Fraktion war man ja der Meinung, Basel II müsste noch schärfer formuliert werden, als es dann letztlich umgesetzt wurde. (Abg. Mag. Kogler: So ein Blödsinn!) Schauen Sie einmal nach in Ihren Protokollen, dann werden Sie das selber lesen, wenn Sie schon vergessen haben, was Sie damals von sich gegeben haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!)

Kollege Pirklhuber, gerade aus Ihrer Fraktion war man ja der Meinung, Basel II müsste noch schärfer formuliert werden, als es dann letztlich umgesetzt wurde. (Abg. Mag. Kogler: So ein Blödsinn!) Schauen Sie einmal nach in Ihren Protokollen, dann werden Sie das selber lesen, wenn Sie schon vergessen haben, was Sie damals von sich gegeben haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!)

Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass sich die Weltwirtschaft offensichtlich bereits erholt. „Talfahrt noch heuer zu Ende“ titeln die „Oberösterreichischen Nachrichten“ heute bezüglich der Weltwirtschaft. Und weiter: „Konjunktur-Pflänzchen bekommt Nahrung aus allen Teilen der Welt.“ Jetzt weiß ich schon, es ist ein zartes Pflänzchen (Abg. Mag. Kogler: Nehmen Sie das zurück! Sie haben Ihre Raiffeisen-Filialen verraten!) – Herr Kollege Kogler, regen Sie sich nicht auf! Sie haben nachher Zeit und Möglichkeiten genug, sich hier zu äußern, und das werden Sie auch in gekonnter Weise tun. (Abg. Mag. Kogler: Wenn man sich das anhört, kommt man ja gar nicht dazu, das in einer vernünftigen Redezeit zu widerlegen!)

Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass sich die Weltwirtschaft offensichtlich bereits erholt. „Talfahrt noch heuer zu Ende“ titeln die „Oberösterreichischen Nachrichten“ heute bezüglich der Weltwirtschaft. Und weiter: „Konjunktur-Pflänzchen bekommt Nahrung aus allen Teilen der Welt.“ Jetzt weiß ich schon, es ist ein zartes Pflänzchen (Abg. Mag. Kogler: Nehmen Sie das zurück! Sie haben Ihre Raiffeisen-Filialen verraten!) – Herr Kollege Kogler, regen Sie sich nicht auf! Sie haben nachher Zeit und Möglichkeiten genug, sich hier zu äußern, und das werden Sie auch in gekonnter Weise tun. (Abg. Mag. Kogler: Wenn man sich das anhört, kommt man ja gar nicht dazu, das in einer vernünftigen Redezeit zu widerlegen!)

Es ist schade, wenn Sie hier Ihre Nerven strapazieren. Das schadet Ihrem Blutdruck und auch Ihrer Ausdrucksweise. Halten Sie sich zurück, Sie haben nachher Chancen genug – auch noch die gesamte nächste Woche –, das hier zu artikulieren! (Abg. Mag. Kogler: Halten Sie sich an die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich bin am Rednerpult, Herr Kollege Pirklhuber. Ich bin am Rednerpult, Herr Kollege! (Abg. Mag. Kogler: Ihre Fraktion ist völlig umgefallen in dieser Sache! Das ist ja unglaublich! Nur, weil Sie von Raiffeisen gezahlt werden, brauchen Sie nicht !)

Herr Kollege Kogler, ich würde Sie bitten, diese Unterstellung zurückzunehmen! Ich werde hier im Parlament nicht von Raiffeisen, sondern vom österreichischen Staat bezahlt! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Sie auch! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist schon wieder so ein Wahnsinn! – Abg. Mag. Kogler: Stehen Sie dazu, was Sie als Verantwortlicher gemacht haben!) – Was habe ich gemacht? (Abg. Mag. Kogler: Na, was haben Sie denn abgestimmt bei Basel II?) – Was habe ich gemacht? Was habe

Herr Kollege Kogler, ich würde Sie bitten, diese Unterstellung zurückzunehmen! Ich werde hier im Parlament nicht von Raiffeisen, sondern vom österreichischen Staat bezahlt! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Sie auch! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist schon wieder so ein Wahnsinn! – Abg. Mag. Kogler: Stehen Sie dazu, was Sie als Verantwortlicher gemacht haben!) – Was habe ich gemacht? (Abg. Mag. Kogler: Na, was haben Sie denn abgestimmt bei Basel II?) – Was habe ich gemacht? Was habe

ich gemacht, Herr Kollege Kogler? – Dasselbe wie Sie, wir haben es einstimmig beschlossen, oder? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ja sicher!) Oder wissen Sie es nicht mehr? Vielleicht kann man Ihrem Gedächtnis ein wenig nachhelfen. (Abg. Mag. Kogler: Aber Sie reißen ja das Fassl auf, völlig unmotiviert!)

ich gemacht, Herr Kollege Kogler? – Dasselbe wie Sie, wir haben es einstimmig beschlossen, oder? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ja sicher!) Oder wissen Sie es nicht mehr? Vielleicht kann man Ihrem Gedächtnis ein wenig nachhelfen. (Abg. Mag. Kogler: Aber Sie reißen ja das Fassl auf, völlig unmotiviert!)

Wichtig ist, nach bestem Wissen und Gewissen die Zahlen und Fakten darzulegen. Das hat der Herr Bundesminister getan. Diese Regierung hat sich bemüht, ein positives Doppelbudget auf den Weg zu bringen (Abg. Bucher: Positiv? Ein positives Budget?) und die Antworten für die schwierige Zeit, die vor uns liegt, dementsprechend zu geben. Meine Damen und Herrn! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da positiv?) – Ja, Herr Kollege Westenthaler: Was ist positiv? Das könnte man sich auch fragen, was Ihre Redebeiträge betrifft! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist, nach bestem Wissen und Gewissen die Zahlen und Fakten darzulegen. Das hat der Herr Bundesminister getan. Diese Regierung hat sich bemüht, ein positives Doppelbudget auf den Weg zu bringen (Abg. Bucher: Positiv? Ein positives Budget?) und die Antworten für die schwierige Zeit, die vor uns liegt, dementsprechend zu geben. Meine Damen und Herrn! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da positiv?) – Ja, Herr Kollege Westenthaler: Was ist positiv? Das könnte man sich auch fragen, was Ihre Redebeiträge betrifft! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Guten Morgen, Herr Kollege Faul – wo ist er denn? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf!) Oje, bitte schaut nach, was er macht! Nicht, dass er dann wieder an der Rostra durchdreht. (Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Nein, ich mache mir Sorgen um ihn, wirklich. Wenn ich mir ansehe, was er gestern Abend hier aufgeführt hat: Bitte, ihr müsst ein bisschen kollegialer mit eurem Kollegen Faul umgehen. Ich habe ihn heute in der Früh schon gesehen, da hat er schon wieder so geschwitzt und das Sakko ausgezogen. Ich weiß nicht, was mit ihm los ist. Ich habe die Hoffnung gehabt, dass er heute seine sieben Sinne wieder beieinander hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sieben Sinne?! sind nur fünf!)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Guten Morgen, Herr Kollege Faul – wo ist er denn? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf!) Oje, bitte schaut nach, was er macht! Nicht, dass er dann wieder an der Rostra durchdreht. (Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Nein, ich mache mir Sorgen um ihn, wirklich. Wenn ich mir ansehe, was er gestern Abend hier aufgeführt hat: Bitte, ihr müsst ein bisschen kollegialer mit eurem Kollegen Faul umgehen. Ich habe ihn heute in der Früh schon gesehen, da hat er schon wieder so geschwitzt und das Sakko ausgezogen. Ich weiß nicht, was mit ihm los ist. Ich habe die Hoffnung gehabt, dass er heute seine sieben Sinne wieder beieinander hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sieben Sinne?! sind nur fünf!)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Guten Morgen, Herr Kollege Faul – wo ist er denn? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf!) Oje, bitte schaut nach, was er macht! Nicht, dass er dann wieder an der Rostra durchdreht. (Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Nein, ich mache mir Sorgen um ihn, wirklich. Wenn ich mir ansehe, was er gestern Abend hier aufgeführt hat: Bitte, ihr müsst ein bisschen kollegialer mit eurem Kollegen Faul umgehen. Ich habe ihn heute in der Früh schon gesehen, da hat er schon wieder so geschwitzt und das Sakko ausgezogen. Ich weiß nicht, was mit ihm los ist. Ich habe die Hoffnung gehabt, dass er heute seine sieben Sinne wieder beieinander hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sieben Sinne?! sind nur fünf!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Sie sich um den Kollegen Faul keine Sorgen machen, dann erlauben Sie, dass wir uns die Sorgen machen. Herr Kollege Kopf (Abg. Riepl: Wie viele Sinne haben Sie beisammen heute?) – Schauen Sie, ich möchte Ihr Gezeter nicht hören, wenn sich einer von uns gestern so aufgeführt hätte wie Ihr Kollege Faul, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Sie führen sich immer auf!) – Im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen, da seid ihr Weltmeister!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Sie sich um den Kollegen Faul keine Sorgen machen, dann erlauben Sie, dass wir uns die Sorgen machen. Herr Kollege Kopf (Abg. Riepl: Wie viele Sinne haben Sie beisammen heute?) – Schauen Sie, ich möchte Ihr Gezeter nicht hören, wenn sich einer von uns gestern so aufgeführt hätte wie Ihr Kollege Faul, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Sie führen sich immer auf!) – Im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen, da seid ihr Weltmeister!

Herr Kollege Kopf, ich muss Ihnen jetzt das Zitat des Chefs des IHS, Bernhard Felderer, vortragen. (Abg. Kopf: Aber das ganze, bitte! Nicht selektiv zitieren!) – Ja, ich trage das vor. Du hast heute offensichtlich wirklich das falsche Programm drinnen gehabt. Ich habe sogar den Verdacht, dass du eine alte Sportsendung von Andi Felder angehört hast. CD herausnehmen und einfach nur aktuelles Radio einschalten, dann geht das schon.

Adam Riese (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) – Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) – „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter:

Adam Riese (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) – Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) – „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter:

Adam Riese (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) – Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) – „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter:

Adam Riese (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) – Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) – „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter:

Das böse Erwachen kommt erst später. Felderer erwartet, dass nach der Krise viele Staaten eine zusätzliche Staatsverschuldung von 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und mehr haben werden. (Abg. Kopf: Steht im Budget!) Österreichs Verschuldung werde von 58 Prozent Anfang 2008 auf 77 Prozent Ende 2011 steigen.

Originalzitat: „Da wird man sicher eine Korrektur der bisherigen mittelfristigen Budgetplanung durchführen müssen.“ (Abg. Mag. Wurm: Das stimmt nicht! Strategie! – Abg. Dr. Stummvoll: Mittelfristig!) – Zitat Felderer, nicht Ewald Stadler! Nicht „bist du narrisch!“, wie der Herr Vizekanzler sagt.

Schauen Sie, ich möchte mich auf einen Sektor konzentrieren, der dem Bürger derzeit wichtig ist: auf die Sicherheit. Die Österreicher wollen Sicherheit haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Alle Meinungsumfragen zeigen: Sie wollen soziale Sicherheit haben, sie wollen öffentliche Sicherheit haben, und sie wollen Arbeitsplatzsicherheit haben. Wie schaut die Arbeitsplatzsicherheit dieser Bundesregierung aus? Arbeitsplatzsicherheit schaut so aus, dass die sozialdemokratische Fraktion derzeit mit ihrem A-Team – ich weiß gar nicht, was das sein soll, ein A-Team; ich glaube, das ist der Herr Swoboda; und ich habe immer gedacht, das ist der Mister Bean da hinten auf dem Plakat, aber ich habe dann festgestellt, dass es der Kollege Leichtfried ist (Heiterkeit beim BZÖ); den kannte ich nicht, den kennt niemand in Österreich (Beifall beim BZÖ) – Folgendes inseriert: Wer schaut in der EU darauf, dass unser Arbeitsmarkt Schutz bekommt? – Das A-Team! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Faul auch drauf?) – Ich sage Ihnen jetzt, wie das ausschaut! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Dieses A-Team – gut, dass Sie schon applaudiert haben, aber es war zu früh – beschließt im Haus eine schwammige Stellungnahme zu einer Asylrichtlinie, durch die in Zukunft jedem Asylanten spätestens sechs Monate nach Asylantragstellung voller Zutritt zum Arbeitsmarkt gewährt wird, und das, wo wir zum Ende des Jahres bis zu 500 000 – hat Ihr Kollege da hinten gesagt – Arbeitslose befürchten müssen, meine Damen und Herrn! Das ist der Schutz des A-Teams für den Arbeitsmarkt in Österreich! Sicherheit des Arbeitsplatzes? – Weit gefehlt, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Mölzer war nicht da!)

Sie von der Österreichischen Volkspartei können sich hier auch nicht davonstehlen. Jetzt inseriert die ÖVP, dass sie die Einzigen waren, die immer schon dagegen waren, diese Asylrichtlinie zu beschließen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War so!) – Einen Schmarr’n war das so! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, wofür das „A“ steht?!) Ich sage Ihnen, Ihre eigene Fraktion draußen – die EVP – hat nämlich mehrheitlich dafür gestimmt. Ihre Abgeordneten haben im letzen Moment noch die Kurve gekratzt. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Sie von der Österreichischen Volkspartei können sich hier auch nicht davonstehlen. Jetzt inseriert die ÖVP, dass sie die Einzigen waren, die immer schon dagegen waren, diese Asylrichtlinie zu beschließen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War so!) – Einen Schmarr’n war das so! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, wofür das „A“ steht?!) Ich sage Ihnen, Ihre eigene Fraktion draußen – die EVP – hat nämlich mehrheitlich dafür gestimmt. Ihre Abgeordneten haben im letzen Moment noch die Kurve gekratzt. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Ihre Innenministerin hat im Rat dafür gestimmt. Ich bin überzeugt, dass sie heftig kritisch dreingeschaut hat, aber leider hat es niemand bemerkt, meine Damen und Herren, denn bei der Abstimmung war sie dafür! (Abg. Ing. Westenthaler – auf Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll deutend –: Er schaut schon wieder kritisch drein!) Im EU-Parlament hat Herr Karas, der stellvertretende Fraktionschef, der zweitgereihte Spitzenkandidat – es ist ja nicht so ganz sicher, wer dort Spitzenkandidat ist – mit vier Fünfteln seiner Fraktion für diese Richtlinie gestimmt, meine Damen und Herren. So sieht in Wirklichkeit Ihre Politik aus! Das ist Arbeitsmarktsicherheit à la ÖVP, à la SPÖ und Ihres A-Teams. (Abg. Ing. Westenthaler: Wofür steht dieses „A“?!)

Ihre Innenministerin hat im Rat dafür gestimmt. Ich bin überzeugt, dass sie heftig kritisch dreingeschaut hat, aber leider hat es niemand bemerkt, meine Damen und Herren, denn bei der Abstimmung war sie dafür! (Abg. Ing. Westenthaler – auf Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll deutend –: Er schaut schon wieder kritisch drein!) Im EU-Parlament hat Herr Karas, der stellvertretende Fraktionschef, der zweitgereihte Spitzenkandidat – es ist ja nicht so ganz sicher, wer dort Spitzenkandidat ist – mit vier Fünfteln seiner Fraktion für diese Richtlinie gestimmt, meine Damen und Herren. So sieht in Wirklichkeit Ihre Politik aus! Das ist Arbeitsmarktsicherheit à la ÖVP, à la SPÖ und Ihres A-Teams. (Abg. Ing. Westenthaler: Wofür steht dieses „A“?!)

Man muss sich vorstellen, der ehemalige Innenminister hat eine Privatspitzel-Firma, an der er mit 10 Prozent beteiligt ist. Bei dieser Firma ist ein ehemaliger Polizeichef, der Herr Sturm, dabei. Der Herr Havranek – der ist der SPÖ übrigens gut bekannt; er hat Ihnen schon einmal Gutachten verkauft, die er später dann dem Gericht auch noch verkauft hat – ist dort Geschäftsführer, und die nehmen als Privatspitzel des Herrn Strasser an einer Hausdurchsuchung bei der Meinl-Bank teil. Sie dürfen dreimal raten, wo die ganzen Daten hingegangen sind. – So sieht das aus. Das ist alles im Innenministerium bekannt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Unfassbar!) – Bitte, das ist nicht unfassbar. Wenn Sie heute schon so narrisch gut drauf sind, dann gebe ich Ihnen gleich den Zeitungsartikel, vielleicht können Sie sich in der Zwischenzeit den Zeitungsartikel durchlesen. (Beifall beim BZÖ.)

Gestern hat sich im Rahmen der Debatte um die Randalierer beim WKR-Ball herausgestellt, zwei Ungarn – das hat sie ganz salopp gesagt – sind dabei erwischt worden. Mittlerweile verlangt sogar schon die Partei des Innenministers von Italien Grenzkontrollen! Diese ungarischen Randalierer – früher hat man solche Randalierer an der Grenze abgefangen, ich habe das noch in Erinnerung, diesen internationalen Randalierertourismus, der hier stattfindet – können ja jetzt sozusagen in ganz Europa ihre Randalierertätigkeit entfalten, wie sie wollen. (Abg. Großruck: Der Strache ...!) – Das hat nichts mit dem Herrn Strache zu tun! Das hat damit zu tun, dass Sie das nicht mehr im Griff haben, dass die Banden, die quer durch Europa fahren können, alte Frauen in ihren Häusern ausplündern können, wie der Fall jetzt in Wolfsberg zeigt, die Polizei sagt, es wird nicht mehr kontrolliert, wir werden der Sache nicht mehr Herr – und die Frau Innenministerin schläft dazu. Das ist die Problematik, die sich dahinter verbirgt! (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 5 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ewald Stadler wird dem Haus fehlen! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geht er nach Vorarlberg zurück, oder was?)

Das ist halt der Unterschied, ob Schwarz/Blau in einer Regierung ist oder Rot: Die einen schaffen die Polizei ab, die anderen, nämlich die Roten, sorgen dafür, dass es wieder mehr Polizei gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo sind eure Polizisten? – Abg. Strache: So wenige Polizisten wie heute hat es überhaupt noch nie gegeben! Rekordminus zurzeit! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Faul allein braucht schon drei Polizisten!)

Das Budget sieht eine massive Steuersenkung in erster Linie im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen vor. Der erste Schritt der Steuerreform erfolgte bereits mit 1. Juli letzten Jahres, der zweite Schritt ist rückwirkend per 1. Jänner einem Großteil bereits ausbezahlt worden. Auch ein Unterschied zu der Zeit, als Blau und Orange in der Regierung waren, denn: Was war die durchschnittliche Entlastung bei der „größten Steuerreform aller Zeiten“? – 7 € im Monat! Wir liegen bei einer durchschnittlichen Entlastung von einigen hundert Euro pro Jahr. (Abg. Ursula Haubner: Wer kriegt das? Wo ist das?) Das ist halt der Unterschied, ob Schwarz und Orange in der Regierung sind oder Rot.

Eine Kritik gab es, und zwar daran, dass noch nicht klar ist, wie man das Defizit wieder abbaut, dass es noch kein Programm dazu gibt. Was die Experten dazu gesagt haben, ist, dass es notwendig ist, die Zeit zu nützen, das nächste Jahr das Programm zu entwickeln, wie man das Defizit wieder zurückfährt. Und da sage ich auch als Vertreter der Sozialdemokratie hier im Haus: Das ist relativ einfach. Ja, natürlich wird man sich das ausgabenseitig anschauen, anschauen müssen, wo man den Staat effizienter machen kann (Abg. Ing. Westenthaler: Mein Gott, ist der langweilig!), wo wir auch bei den Ausgaben noch sparen können, aber wir müssen uns auch die Einnahmenstruktur anschauen.

Das heißt, wir werden uns ganz genau überlegen müssen bei Steuerstrukturfragen und auch bei der Frage, wie man das Budget saniert, dass wir das so machen, dass wir die Beschäftigung nicht stören, dass wir die Wirtschaft nicht stören, die Konjunktur nicht stören. Das heißt aber nichts anderes, als Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und im gleichen Zug Steuern und Abgaben auf Vermögen oder vermögensbezogene Steuern zu erhöhen. Das ist ganz einfach. Und wenn Sie das konjunkturwirksam machen wollen, dann ist das sicher der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: ... Häuselbauer! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Grundsteuer!)

Insofern ist es gut, dass Sie nicht in der Regierung sind, denn wir haben schon erlebt, was es für Auswirkungen für Österreich hat, wenn ein Freiheitlicher Finanzminister ist. Wir können jetzt in Wahrheit all das, was da zerstört worden ist, wieder langsam und mühsam aufbauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da lebt hier jemand in einer Scheinwelt!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Klubobfrau Dr. Glawischnig-Pieszcek zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Vizekanzler, war das jetzt euer Koalitionspartner, der da gesprochen hat? Der hat euch durch Sonne und Mond geschossen!)

Ich sage noch ein Beispiel, das auch Sie betrifft und worüber man im Rahmen der Budgetverhandlungen im Ausschuss, aber auch in den kommenden Tagen durchaus noch diskutieren kann. Sie haben gesagt – zu Recht! –, die Gemeinden brauchen mehr Geld, mehr Investitionsmöglichkeiten. Die sitzen auf baureifen Projekten, könnten unheimlich viel für Arbeitsplätze und Konjunktur beitragen und kriegen teilweise kein Geld von den Banken, haben also ein riesiges Liquiditätsproblem. (Abg. Auer: Nein, von der Bank kriegen sie es!) Nicht alle! Es gibt auch einige, die dieses Problem immer noch haben.

Das ist in Österreich ein wirkliches Armutszeugnis, auch im internationalen Vergleich. In kaum einem anderen Land bekommen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und Kurzarbeitende so wenig wie bei uns. (Beifall der Abg. Mag. Lunacek.) Die Nettoentschädigungsrate ist extrem niedrig – in anderen Ländern ist das nicht so. (Abg. Kopf: Die reale oder die formale?) Wir wollen das ändern, wir wollen hier mehr Gerechtigkeit, also: anheben!

Wer hat das gesagt? (Abg. Bucher: Ich war das!) Josef Bucher, gestern. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Westenthaler.) Heute geht er her und sagt: Weg mit dem Budget, wir brauchen keines! (Abg. Bucher: 2010! 2010!) Was ist mit Ihnen über Nacht passiert, Herr Kollege Bucher? Das frage ich jetzt Sie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Weiterlesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die ganze Rede vor!) Bleiben Sie bei aller Seriosität dabei! Gestern hat Ihnen das Budget noch zu lange gedauert – und heute wollen Sie gar keines mehr. Das ist ein spannender Rückschluss für das, was in den Oppositionsreihen derzeit passiert.

Wer hat das gesagt? (Abg. Bucher: Ich war das!) Josef Bucher, gestern. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Westenthaler.) Heute geht er her und sagt: Weg mit dem Budget, wir brauchen keines! (Abg. Bucher: 2010! 2010!) Was ist mit Ihnen über Nacht passiert, Herr Kollege Bucher? Das frage ich jetzt Sie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Weiterlesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die ganze Rede vor!) Bleiben Sie bei aller Seriosität dabei! Gestern hat Ihnen das Budget noch zu lange gedauert – und heute wollen Sie gar keines mehr. Das ist ein spannender Rückschluss für das, was in den Oppositionsreihen derzeit passiert.

Wer hat das gesagt? (Abg. Bucher: Ich war das!) Josef Bucher, gestern. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Westenthaler.) Heute geht er her und sagt: Weg mit dem Budget, wir brauchen keines! (Abg. Bucher: 2010! 2010!) Was ist mit Ihnen über Nacht passiert, Herr Kollege Bucher? Das frage ich jetzt Sie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Weiterlesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die ganze Rede vor!) Bleiben Sie bei aller Seriosität dabei! Gestern hat Ihnen das Budget noch zu lange gedauert – und heute wollen Sie gar keines mehr. Das ist ein spannender Rückschluss für das, was in den Oppositionsreihen derzeit passiert.

Ich möchte aber nun wieder auf eine sachliche Ebene der Budgetdebatte zurückkommen. Auch da hat sich ja gestern etliches getan, wenn man den Medien Glauben schenken darf. (Abg. Mag. Kogler: ... Das ist ja nicht mehr zum Aushalten da!)

Auch hier sei eines klar und deutlich gesagt: 2009 budgetiert, 2010 jetzt ebenfalls dem Parlament vorgelegt. Und sagen Sie auch dazu: Wann müssten wir denn das Budget für 2010 laut Gesetz verhandeln? Jetzt! (Abg. Ing. Westenthaler: Im Herbst!) Nein, jetzt verhandeln und im Herbst vorlegen! Welchen Unterschied macht das, meine sehr geehrten Damen und Herren? Befassen Sie sich mit der Realität und mit dem, was ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sagen ja, im Herbst ist die Krise aus!)

Auch hier sei eines klar und deutlich gesagt: 2009 budgetiert, 2010 jetzt ebenfalls dem Parlament vorgelegt. Und sagen Sie auch dazu: Wann müssten wir denn das Budget für 2010 laut Gesetz verhandeln? Jetzt! (Abg. Ing. Westenthaler: Im Herbst!) Nein, jetzt verhandeln und im Herbst vorlegen! Welchen Unterschied macht das, meine sehr geehrten Damen und Herren? Befassen Sie sich mit der Realität und mit dem, was ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sagen ja, im Herbst ist die Krise aus!)

eingehen, dann müssen Sie den Menschen auch ehrlich hier sagen, Sie wollen keine Konjunkturpakete für die klein- und mittelständische Wirtschaft, Sie wollen keine Steuerentlastung zur Bekämpfung der Krise. Das ist die Realität! (Abg. Kopf: Steuererhöhungen!) Oder Sie wollen – der dritte Punkt –, wie sich das manche erträumen, massiv in die Steuererhöhung für den breiten Mittelstand gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will: Der europäische Vergleich sollte uns sicher machen. Wir haben, was die Frage des europäischen Vergleichs betrifft, im Bereich der Arbeitslosigkeit – jeder Arbeitslose ist einer zu viel – deutlich bessere Daten als der Rest Europas. (Abg. Mag. Kogler: Sie verdrehen ja alles! Kann man endlich eine ernste Debatte führen?!)

Wir liegen bei der Inflation im Durchschnitt. Wir haben bei den Budgetdefiziten, die wir geplant haben, eine bessere und noch dazu eine aktuellere Situation, weil kein anderes Land der Europäischen Union derzeit aktuell budgetiert, sondern die Budgets der Vergangenheit hochgerechnet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Was nützt das einem Arbeitslosen!?) Wir sind aktueller als alle anderen europäischen Länder und im Vergleich auch besser, was die Defizit- und auch die Schuldenentwicklung betrifft. Auch bei den Reallöhnen pro Kopf haben wir eine bessere Entwicklung als Gesamteuropa.

Europa wird uns insgesamt helfen, die Krise zu bewältigen, mit verschiedenen Parametern, mit der Stabilität des Euros. (Abg. Ing. Westenthaler: Abschaffung des Bankgeheimnisses!) Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Begehren von Einzelnen, jetzt überhastet in die Eurozone hineinzudrängen, nicht Realität werden kann. Ich höre schon von manchen Parteien, man könnte hier auch überlegen, einen Konsens einzugehen. Nein, wir werden nicht zulassen, dass die Stabilität des Euroraums durch überhastete Beitritte gefährdet wird!

Zweitens: Wir werden eine europäische Finanzmarktaufsicht organisieren, um Lehren aus der Krise zu ziehen und auch zukünftig eine besser vernetzte Finanzmarktaufsicht für alle Finanzprodukte zu ermöglichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Bankgeheimnis über Bord geworfen!)

Wir haben den Internationalen Währungsfonds kritisiert, haben in Washington intensiv darüber diskutiert – und der Währungsfonds hat seine Daten korrigiert! Er ist nicht Ihnen mit Ihren Katastrophenmeinungen gefolgt, sondern hat letztendlich die realen Daten auf den Tisch gelegt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Bankgeheimnis habt ihr abgeschafft! Verschachert habt ihr es!)

Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie fragen: Wo sind denn die Milliarden für die Bildung?, dann sage ich Ihnen: Wir erhöhen das Budget für die Bildung gegenüber dem BVA 2008 um knapp 1 Milliarde €. Wir erhöhen die Budgets für die innere Sicherheit gegenüber 2008 so deutlich wie selten zuvor, nämlich um mehr als 5,7 Prozent, und wir investieren in tausend neue Polizisten für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das? Auf welcher Seite steht das im Budget?)

Machen Sie das alles nicht schlecht und madig! Das sind Investitionen zur richtigen Zeit in die richtige politische Schwerpunktsetzung. (Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös!)

Gar keine Frage, wenn wir das rein buchhalterisch sehen, dann sind wir natürlich Nettozahler – im heurigen Jahr laut Budgetbericht 361 Millionen €. Wenn wir es ökonomisch sehen, sind wir haushoher Nettogewinner. (Abg. Kopf: Gut investiert!)

Alle Experten, alle Wirtschaftsexperten, Herr Kollege Strache, sind sich einig, dass durch den EU-Beitritt das Wirtschaftswachstum pro Jahr um 0,3 bis 0,4 Prozent höher ist als ohne Beitritt. Über den Zeitraum von 15 Jahren heißt das, unser BIP, unser Sozialprodukt, ist heute durch den EU-Beitritt um 16 Milliarden € höher als ohne EU-Beitritt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber schlecht verteilt, Herr Kollege!)

Wir werden auch in jenen Bereichen sparen müssen, die sensibel sind. Aber ich werde Ihnen gleich sagen, was Sparen dort heißt: Sparen dort heißt nicht sparen zu Lasten der Gesundheit, sparen zu Lasten der Sicherheit, sparen zu Lasten der Bildung, sondern heißt die Mittel für Gesundheit, für Bildung, für Sicherheit effizient einsetzen. (Abg. Strache: Aber Sparen zu Lasten der Sicherheit leben Sie schon seit Jahren vor!)

Sie haben auch ein Schüssel-Trauma, Herr Kollege Krainer, und ich weiß nicht, wie man das lösen soll (Abg. Grosz: Da gibt es Kliniken! Das gibt es auch auf Krankenschein!), aber es kann doch nicht sein, dass Sie in jeder Rede negativ hinhauen auf diese Jahre, die erfolgreich gewesen sind, wo wir die Schuldenquote heruntergebracht haben, wo wir eine Politik gemacht haben, für die uns ganz Europa bewundert hat. Die Zeitungen haben alle geschrieben: „Österreich: Das bessere Deutschland!“ – Na das schreiben sie heute nicht mehr, Herr Kollege Krainer!

Wir sind am Anfang dieser langen Budgetdebatten; ich beobachte schon den gesamten Vormittag gewisse Dinge hier. Ich darf Sie wirklich herzlich einladen, Disziplin an den Tag zu legen, die Rednerinnen und Redner einigermaßen zu Wort kommen zu lassen und die Zwischenrufe, die natürlich dazugehören, auf ein Maß zu reduzieren, dass sich eine Diskussion hier herinnen dementsprechend abwickeln lässt. Das ist ein Appell an alle. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das dem Herrn Faul! – Abg. Grosz: Haben Sie das dem Herrn Abgeordneten Faul auch gesagt?) An alle!

Herr Vizekanzler, wissen Sie, was passiert, wenn Sie bei Ihrem Auto die Tankanzeige manipulieren? – Dann werden Sie nicht ans Ziel kommen, und Sie werden feststellen, dass Ihnen auf der Strecke der Sprit ausgeht. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da dürften Sie Erfahrung haben!)

Das jetzt nur in aller Bescheidenheit und Anerkennung Ihrer Autorität als eine kleine Anregung, Frau Präsidentin. (Abg. Mag. Gaßner: Seien Sie nicht so beleidigt deswegen!) – Nein, wir sind nicht beleidigt, Herr Kollege, aber das erwarte ich mir von Ihnen, die Sie auch immer mit dem erhobenen Zeigefinger hier stehen und sagen, was man sagen darf und was nicht. Diese Verunglimpfungen gestern durch Ihren Abgeordneten – in welchem Zustand auch immer, interessiert mich nicht; wenn er es im vollen Bewusstsein getan hat, umso schlimmer –, die gehören wirklich nicht hierher in das Hohe Haus. Das ist nicht der Stil, den wir hier haben wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer hat zu Recht hier kritisiert, dass der Ablauf beim Budget so ein bisschen eine immer wiederkehrende Debatte ist, eine Generaldebatte, und dass man das verändern sollte. Ja, nur das Problem ist schon, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, man merkt, und ich verstehe das schon, diese Budgetdebatte hier wird langsam langweilig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – der mit einigen Leuten an der Seite außerhalb der Regierungsbank steht –: Im Gegenteil!) Im Gegenteil? Na ja, wir haben ja leider nicht so diese Möglichkeit zum Kaffeekränzchen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin eh da und höre mir auch die Beiträge an!) Ja, das steht Ihnen aber nicht zu, dass Sie die Beiträge von Abgeordneten hier beurteilen. Jetzt sind Sie da, um sich unsere Beurteilung über das Budget anzuhören und hoffentlich auch ordentliche Stellungnahmen dazu abzugeben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer hat zu Recht hier kritisiert, dass der Ablauf beim Budget so ein bisschen eine immer wiederkehrende Debatte ist, eine Generaldebatte, und dass man das verändern sollte. Ja, nur das Problem ist schon, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, man merkt, und ich verstehe das schon, diese Budgetdebatte hier wird langsam langweilig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – der mit einigen Leuten an der Seite außerhalb der Regierungsbank steht –: Im Gegenteil!) Im Gegenteil? Na ja, wir haben ja leider nicht so diese Möglichkeit zum Kaffeekränzchen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin eh da und höre mir auch die Beiträge an!) Ja, das steht Ihnen aber nicht zu, dass Sie die Beiträge von Abgeordneten hier beurteilen. Jetzt sind Sie da, um sich unsere Beurteilung über das Budget anzuhören und hoffentlich auch ordentliche Stellungnahmen dazu abzugeben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Herr Vizekanzler, Sie werfen mir ja Gott sei Dank immer wieder Hölzchen, und ich bedanke mich dafür. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sonst wäre es schon aus gewesen!) – Nein, es wäre nicht schon aus gewesen, denn leider, Herr Vizekanzler ... (Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.) – Es ist lustig, natürlich ist es lustig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wunderbar!) Wunderbar. Ich frage mich nur, ob die Menschen hier in Österreich das auch so lustig finden. Die würden sich nämlich von Ihnen erwarten, dass man jetzt angesichts der Krise eine sehr dynamische, eine offensive Budgetpolitik macht, wo man nicht zu Lasten der Zukunft Ausgaben tätigt, die nicht sinnvoll und nicht notwendig sind, sondern dass man jetzt das Notwendige einsetzt, um den Menschen und den Unternehmungen zu helfen, und zwar wirklich zu helfen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Sie erwarten sich aber nicht, dass Sie sich hierhersetzen und sagen: Wunderbar! Hoffentlich ist es bald aus.

Herr Vizekanzler, Sie werfen mir ja Gott sei Dank immer wieder Hölzchen, und ich bedanke mich dafür. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sonst wäre es schon aus gewesen!) – Nein, es wäre nicht schon aus gewesen, denn leider, Herr Vizekanzler ... (Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.) – Es ist lustig, natürlich ist es lustig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wunderbar!) Wunderbar. Ich frage mich nur, ob die Menschen hier in Österreich das auch so lustig finden. Die würden sich nämlich von Ihnen erwarten, dass man jetzt angesichts der Krise eine sehr dynamische, eine offensive Budgetpolitik macht, wo man nicht zu Lasten der Zukunft Ausgaben tätigt, die nicht sinnvoll und nicht notwendig sind, sondern dass man jetzt das Notwendige einsetzt, um den Menschen und den Unternehmungen zu helfen, und zwar wirklich zu helfen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Sie erwarten sich aber nicht, dass Sie sich hierhersetzen und sagen: Wunderbar! Hoffentlich ist es bald aus.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner, ich halte nur fest, dass ich gestern schon mit Ihrem Klubobmann Bucher über die gestrige Situation gesprochen habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Dass Sie sehr gelacht haben gestern!) – Dass ich geschmunzelt habe, gebe ich zu, und ich brauche mich diesbezüglich auch nicht zu rechtfertigen.

Der Standort bestimmt den Standpunkt – das kennen wir auch aus euren Redebeiträgen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war dann das gestern bei der Abstimmung? Du hast ja gegen das Begleitgesetz gestimmt!) Es ist auch durchaus verständlich, dass eine Opposition ein Budget der Bundesregierung kritisiert, aber es gilt immer: Der Standort bestimmt den Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Rufe beim BZÖ: Wie war denn das gestern bei der Abstimmung? – Abg. Ing. Westenthaler: Gegen den eigenen Finanzminister habt ihr gestimmt!)

Der Standort bestimmt den Standpunkt – das kennen wir auch aus euren Redebeiträgen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war dann das gestern bei der Abstimmung? Du hast ja gegen das Begleitgesetz gestimmt!) Es ist auch durchaus verständlich, dass eine Opposition ein Budget der Bundesregierung kritisiert, aber es gilt immer: Der Standort bestimmt den Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Rufe beim BZÖ: Wie war denn das gestern bei der Abstimmung? – Abg. Ing. Westenthaler: Gegen den eigenen Finanzminister habt ihr gestimmt!)

Darüber hinaus beschließen auch die Länder Konjunkturpakete, wie das Land Oberösterreich mit über 1 Milliarde €, womit dieser Krise aktiv entgegengewirkt wird. Plus 16 000 Arbeitsplätze – Frau Kollegin Glawischnig hat es erwähnt, und ich möchte mich außerordentlich bedanken bei Landeshauptmann Pühringer in Oberösterreich (Abg. Mag. Gaßner – den Kopf schüttelnd –: „Ja“, ...!), der dieses Paket vorgelegt hat, das im Landtag in Oberösterreich auch einstimmig verabschiedet wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

160 000 Menschen fallen zusätzlich aus der Steuerpflicht heraus, davon 80 000 Pensionisten. Wir haben jetzt eine Parität: 2,7 Millionen Menschen bezahlen Steuern, und 2,7 Millionen Menschen bezahlen keine Steuern mehr. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Unsinn! Das wissen Sie genau!) Das ist eine Ausgewogenheit in diesem System, und diese Steuerreform verdient wirklich Ihren Respekt und sollte hier in diesem Hohen Haus nicht verhöhnt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Steuerreform 2004/2005 war die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre! Das muss man festhalten! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter – den Kopf schüttelnd –: ... korrigieren!) Herr Kollege Matznetter, du musst das doch genau wissen: Das Absenken der Körperschaftsteuer hat den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich abgesichert! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich zitiere dazu Frau Kollegin Lunacek, die ja in der „Pressestunde“ ganz klar und eindeutig erläutert hat (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie es nicht verstanden? Sie fangen schon so seltsam an!), wie sie sich vorstellt, wie man eine Vermögensteuer einführen könnte. Sie hat gesagt, bei einem Hausbesitzer zum Beispiel, einem Besitzer eines Eigenheims mit einem Wert von in etwa 300 000 € sollen 200 000 € steuerfrei gestellt werden und 100 000 € mit 0,5 Prozent besteuert werden, das sind 500 €. (Abg. Mag. Kogler: Zitieren Sie richtig!)

Ich zitiere dazu Frau Kollegin Lunacek, die ja in der „Pressestunde“ ganz klar und eindeutig erläutert hat (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie es nicht verstanden? Sie fangen schon so seltsam an!), wie sie sich vorstellt, wie man eine Vermögensteuer einführen könnte. Sie hat gesagt, bei einem Hausbesitzer zum Beispiel, einem Besitzer eines Eigenheims mit einem Wert von in etwa 300 000 € sollen 200 000 € steuerfrei gestellt werden und 100 000 € mit 0,5 Prozent besteuert werden, das sind 500 €. (Abg. Mag. Kogler: Zitieren Sie richtig!)

Wir sind daher entschieden dagegen, und mit uns wird das nicht zu machen sein (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass wir jene, die Leistungsträger in Österreich sind, zusätzlich besteuern mit einer sogenannten Vermögenszuwachs- oder Reichensteuer. Das wird es mit der Österreichischen Volkspartei nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie gegen die Kanalgebühr? – Abg. Mag. Kogler: Sie müssen einmal den Sinn erfassend zuhören!)

Das vorliegende Budget ist die richtige Antwort auf die Krise. Nach der Krise – wann immer das auch ist – wird aber wichtig sein, dass wir ausgabenseitig sparen, und im Hinblick auf die Jugend und die nachkommenden Generationen wird es wichtig sein, gemeinsame Kraftanstrengungen für Reformen zu unternehmen. Ich appelliere heute schon an Sie, dass wir hier gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diese Reformen auch umsetzen können. (Abg. Dr. Moser: Wir haben schon nachgedacht! Alles liegt griffbereit in der Schublade!)

Ich bedanke mich abschließend ganz herzlich beim Bundesminister für das vorliegende Budget – es gibt die richtige Antwort in Zeiten wie diesen –, ebenso bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und insbesondere auch beim Obmann des Ausschusses, unserem Kollegen Jakob Auer, der den Vorsitz wie immer vorbildlich geführt hat. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wöginger, den Landeshauptmann hast du vergessen!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, ich wollte Ihren Rat befolgen, Frau Präsidentin, und kurz eingehen auf das, was Kollege Jakob Auer als Budgetsprecher seiner Fraktion und als Vorsitzender des Budgetausschusses gesagt hat, weil er hier Basel II hereingebracht hat (Abg. Grillitsch: Das ist aber unfair! Er ist jetzt nicht da!) – macht ja nichts! – und die Debatte ein bisschen unangenehm verlaufen ist. Ich möchte schon festhalten, was das konstruktive Zusammenarbeiten in Zukunft betrifft, dass wir da ein bisschen aufpassen müssen.

Wenn das dann zwei oder drei Jahre später den einzelnen Abgeordneten vorgehalten wird, dann sage ich Njet! Dann hören wir auf mit dem! (Abg. Grillitsch: Was? Wovon sprichst du?) So geht es eben nicht – um den Appell der Präsidentin zu befolgen.

Deshalb wäre es – und jetzt komme ich zu den ersten Gegenvorschlägen – viel vernünftiger, noch einmal hinzuschauen, wo genau noch sinnvolle Investitionen nötig sind, um die Gefahr der ansteigenden Arbeitslosigkeit entsprechend zu bekämpfen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: In der Bauwirtschaft ...!) Ja, in der Bauwirtschaft läuft es ohnedies nicht so schlecht. Das ist ein interessanter Vorgang. Trotzdem wird es natürlich hinuntergehen. Sie kennen ja die einschlägigen Branchenschriften, die von dort kommen. Und dann wären wir ja, wenn es so wäre, noch immer nicht zu spät, wenn man sich folgenden Vorschlag zu eigen machen würde, nämlich dass wir – zeitlich beschränkt – auch den Gemeinden, die sich ja nicht helfen können, weil sie die entsprechenden finanziellen Mittel nicht haben, Investitionsmittel in die Hand geben, damit sie in bestimmte Projekte, die ohnehin sozusagen in der Pipeline stehen, investieren können und auch sollen.

Apropos „über Nacht herkriegen“: Wenn man irgendwo bei irgendeinem Spital, im Übrigen auch in der Steiermark, auch nur ein einziges Bett in Frage stellt, wissen Sie, wer die Ersten in der Front des Demonstrationszuges sind? (Abg. Grillitsch: Die Grünen!) – Die Freiheitlichen sowieso, aber auch ÖVP-Politiker, weil es halt regionalpolitisch in den Kram passt. Wegen jedem einzelnen Bett wird gefeilscht, anstatt dass man sich dem hingibt, was Sie hier dauernd propagieren, dass nämlich wenigstens ein paar Vorschläge, die vom Rechnungshof kommen, um die Strukturen effizienter zu gestalten, auch in Angriff genommen werden.

Das war eine Politik, die genau jene stärken wollte, die Spekulationen auf den Märkten betreiben, anstatt reale Investitionen zu tätigen. Das war zu Ihrer Zeit sichtbar in Ihrer Steuerpolitik. (Abg. Scheibner: Stimmt ja nicht!) Sie haben die Investitionsbegünstigungen abgeschafft, wenn im Inland in österreichische Betriebe investiert wird, und Sie haben mit der Gruppenbesteuerung und anderen Methoden genau die Stimmung Richtung Mergers und Acquisitions aufgeheizt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gleich zum Kollegen Wöginger. Fangen wir gleich an! Wieso muss ich hier eigentlich die vernünftige Politik des ÖVP-Finanzministers verteidigen? Welche „Schande“ ist es, den Kurswechsel, der sichtbar Erfolge zeigt – damalige Steuerpolitik unter einem blauen Finanzminister: Österreich nur noch im EU-Mittelfeld bei der Arbeitslosigkeit, schlechteres Wachstum als im Durchschnitt der EU-15 –, zu verteidigen? (Abg. Petzner: Rekordarbeitslosigkeit!)

Wir haben eine vernünftige Maßnahme gesetzt, denn die Österreichische Volkspartei selbst, die ja noch vor einem Jahr Neuwahlen wollte, als der damalige Bundeskanzler eine Steuerreform im Jahr 2009 machen wollte, hat ja das Richtigste gemacht. Sie hat gesagt: Ja, dieses Projekt ist gut. – Heute bewirbt es zu Recht Ihr Parteiobmann Josef Pröll in der Zeitung mit Foto und Unterschrift. Richtig so! Es ist gut, in der Breite Kaufkraft zu schaffen, es ist richtig, es jetzt zu machen, es ist richtig, dass wir jetzt vorzeitige Abschreibung eingeführt haben, wieder Investitionsbegünstigungen zu geben, und wir korrigieren das, was von dem Herrn, der damals zwischen den Jachturlauben mit Flöttl und Meinl entschieden hat, was beim Gesetz für diese Kreise auch günstig wäre, falsch gemacht wurde. (Abg. Dr. Bartenstein: Flöttl? ...!) – Genau: Der Herr Flöttl, der Herr Meinl und der Herr Grasser waren auf der Jacht.

Durch diese Politikkorrektur ernten wir jetzt die Früchte. Wir haben weniger Auswirkungen durch die Krise, wir haben eine bessere Situation, auch was das Budget betrifft. Auch da macht der Vergleich sicher. (Abg. Petzner: Wissen Sie, wovon Sie reden?) Wer hat denn in der Hochkonjunktur über 4 Prozent Defizit zusammengebracht? – Karl-Heinz Grasser! (Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie einen Grasser-Komplex?)

Durch diese Politikkorrektur ernten wir jetzt die Früchte. Wir haben weniger Auswirkungen durch die Krise, wir haben eine bessere Situation, auch was das Budget betrifft. Auch da macht der Vergleich sicher. (Abg. Petzner: Wissen Sie, wovon Sie reden?) Wer hat denn in der Hochkonjunktur über 4 Prozent Defizit zusammengebracht? – Karl-Heinz Grasser! (Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie einen Grasser-Komplex?)

Es war Vizekanzler Molterer, der es geschafft hat – jetzt muss ich schon wieder die ÖVP verteidigen; da gilt das Lob der Politik von Molterer und Pröll –, das Defizit von 1,6 Prozent auf 0,4 Prozent innerhalb von zwei Jahren rückzuführen, sodass wir jetzt Spielräume für diese schwierige Zeit haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie einen Grasser-Komplex?)

Genau das ist die richtige Politik: Wir haben statt einem Splitt-Satz bei der Familienbesteuerung Freibeträge eingeführt, wir haben die Familienbeihilfe und die Kinderzuschläge erhöht. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist absurd!) Das ist eine richtige Politik, die wir machen!

Recht hat er, der Finanzminister Sepp Pröll, wenn er dann in der Zeitung sagt, dass das jetzt die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt ist. Eine richtige Entscheidung dieser Regierung, eine richtige Entscheidung des Vizekanzlers und kein Anlass ... (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Rädler und Wöginger.) – Genau, Applaus für den Vizekanzler wegen dieser Politik! (Abg. Ing. Westenthaler: Koseform: Sepp!)

Aber kommen wir noch zum zweiten Problem! Wir haben in diesem Land – und jetzt nehme ich bewusst andere nicht aus – tatsächlich geglaubt, mit Anheizen dieser fast 30-jährigen Blase, alles den Finanzmärkten zu unterwerfen, das Richtige zu machen, und wir haben damit dazu beigetragen, dass uns die Krise erreicht hat. Ich bitte an dieser Stelle, Vernunft und Mittelmaß und Augenmaß auch in der Politik sowie die Anwendung desselbigen wieder ins Zentrum zu stellen. (Abg. Dr. Bartenstein: „Mittelmaß“ – richtig erwähnt!) Das heißt Maßnahmen nicht nur für die Spitzenverdiener und Millionäre.

Schauen wir uns das an, und wir werden so wie bei der Diskussion über die Steuerpolitik gemeinsam eine entsprechende Politik finden. (Abg. Scheibner: Ihr wollt die Häuslbauer schröpfen!)

Ich glaube, dass wir die letzten zwei Jahre gemeinsam eine gute Politik gemacht haben. Ich glaube, dass wir ein gutes Budget und eine gute Steuerreform haben und dass der Weg genau richtig ist. Die jetzige Performance zeigt uns schon: Wir sind im Vergleich mit den anderen Ländern deutlich besser als in den Jahren davor. Und ich glaube, dass die ÖVP gut beraten ist, sich zu loben, jetzt, da sie selbst den Finanzminister mit einer besseren Politik stellt, anstatt diese Aufgaben anderen Parteien wie der FPÖ oder dem BZÖ zu überlassen, wo dann das herauskommt, was wir unter Karl-Heinz Grasser erlebt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das Grasser-Trauma wirkt lang! – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine hervorragende Rede!)

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ – „Was immer du auch tust, tu es klug und bedenke das Ende!“ (Abg. Dr. Strutz: Si tacuisses, philosophus mansisses!) Unter diesem Gesichtspunkt sollte eigentlich überall auf der Welt und zu jedem Zeitpunkt Budgetpolitik gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist Ihnen sicher bewusst, dass die größte und schlimmste Wirtschaftskrise, die es je auf dieser Welt gegeben hat, auf uns zurollt. Ich sage Ihnen auch, warum: weil es Unwägbarkeiten gibt, die wir bisher in der Vergangenheit noch gar nicht gekannt haben. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Weltwirtschaft ist verwoben, ist miteinander verzweigt. Denken Sie an China! Allein in China gibt es zirka 150 Millionen Wanderarbeiter. Das sind Taglöhner, die Tag für Tag ihre Arbeitskraft verkaufen, wie es Karl Marx in seinem Buch „Das Kapital“ schon beschrieben hat. (Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!) Schauen Sie nach im Kapitel „Verelendungstheorie“!

Meine Damen und Herren, jetzt frage ich mich unter diesen Gesichtspunkten, wo denn der Schutzwall der EU vor dieser Weltwirtschaftskrise war. Ich sehe keinen! Die EU hat nämlich Europa an diese US-amerikanische Wirtschaft angedockt. (Abg. Mag. Kogler: Die macht wenigstens ein paar vernünftige Regeln!) Sie hat zugeschaut, wie unsere Kommunen und unsere Bundesbahnen Credit Default Swaps gezeichnet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ziehen Sie unverzüglich unsere Soldaten aus dem Tschad ab! Dieser Einsatz kostet jährlich 50 Millionen €. Verkaufen Sie unverzüglich diese unsinnigen Abfangjäger, wo die Flugstunde eines Fluggeräts mehr kostet, als der Lohn für einen Soldaten ein ganzes Jahr lang ausmacht! Reduzieren Sie unverzüglich die extrem hohen EU-Beiträge, die Nettobeiträge von 800 Millionen € auf 400 Millionen €! (Abg. Großruck: Stiften Sie sofort weltweit Frieden!)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Königshofer, im letzten Teil Ihrer Ausführungen können Sie nicht von Österreich geredet haben, denn dann hätten Sie von einer Bananenrepublik gesprochen, so wie Sie das dargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Das ist ja wohl unglaublich!)

Ich möchte einmal auch jemanden von einer anderen Fraktion loben. (Abg. Faul betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Bucher: Der Faul ist gerade hereingekommen!) Da ist er schon, der Herr Faul. Grüß Gott! – Kollege Wöginger hat heute nicht nur gut gesprochen – er hat auch unsere gemeinsame Steuerreform vom Anfang der 2000er-Jahre gelobt –, sondern er war auch sehr mutig und hat gestern als einer von vier ÖVP-Abgeordneten gegen die Budgetbegleitgesetze gestimmt. Dazu wollen auch wir herzlich gratulieren. (Beifall beim BZÖ.) Sie sind eigentlich einer unserer Verbündeten! Sie haben das auch richtig erkannt. Wer, wenn nicht ein ÖVP-Abgeordneter, soll

Ich gratuliere den Sozialdemokraten: Ihr seid nach einem halben Jahr entzaubert und bereits weg vom Fenster! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schönpass: Vom Budget keine Ahnung!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Es wäre ja eine echte Sensation gewesen, Frau Kollegin Csörgits, wenn Sie jetzt gesagt hätten, Sie stimmen dem Budget nicht zu. (Abg. Csörgits: Ich wollte Sie überraschen!)

Man kann das natürlich noch weiterführen mit der Frage: Hat die Europäische Kommission rechtzeitig Initiativen gesetzt oder nicht? – Ich sage: Nein! Und das ist einer der Gründe, warum ich nicht für die Wiederwahl von Präsidentem Barroso bin. Präsident Barroso hat in all diesen Jahren aber nicht einmal einen Funken von Political Leadership auf europäischer Ebene erkennen lassen (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) – im Gegensatz etwa zu Neelie Kroes, der EU-Wettbewerbskommissarin, zuständig für den Binnenmarkt.

Wenn wir diese Dame in der EU-Kommission nicht gehabt hätten, na frage nicht, wie die Mitgliedstaaten der Union einer nach dem anderen die Bankenkrise missbraucht hätten, um „ihren“ – unter Anführungszeichen – jeweiligen Banken Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) Es ist ausschließlich die EU-Kommission, die auf europäischer Ebene dafür sorgt, dass die Krise nicht dazu missbraucht wird, dass die Franzosen ihre Banken stützen zulasten jener der Deutschen, die Deutschen ihre zulasten jener der Österreicher und so weiter und so fort.

Die EU und die USA – lassen wir den Kaugummiautomaten jetzt weg (Abg. Gradauer: Der war gut!); der Irakkrieg, das ist alles andere als ein Kaugummiautomat –: Herr Kollege Königshofer, wenn Sie der Meinung sind, und ich würde diese Meinung teilen, dass es nicht schaden würde, dass die Europäische Union etwas größeren, sagen wir Handlungsspielraum, etwas größere Autonomie gegenüber der Politik der USA haben sollte, nämlich unabhängig von der jeweiligen Person des Präsidenten der USA, was tun wir dann?

Aber, Herr Kollege Königshofer – und jetzt kommt es! –, wenn wir beide diese wollen sollten, und ich will sie sicher, was tun wir dann für diese zusätzliche Autonomie Europas gegenüber den USA? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) – Dann gibt es ja nur einen Weg: die Europäische Union weiter zu vertiefen, zu verstärken in ihren Instrumentarien! (Abg. Dr. Königshofer: Zu vertiefen, aber nicht zu erweitern mit der Türkei und Israel!) – Israel?! Jetzt kommt der Schmarren schon wieder! Herr Kollege, wir müssen die Probleme der kommenden zehn Jahre lösen, nicht die des Jahres 2200! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Ich empfehle trotzdem, den Strategiebericht zu lesen und zwischen den Zeilen zu lesen: Was die einzelnen Ressorts unter Planung bis zum Jahr 2012, 2013 verstehen, spottet zum Teil jeder Beschreibung! Also offensichtlich brauchen die Ressorts eine Schulung seitens des Finanzministeriums, wie man eine solche Strategieplanung sinnvoll macht. (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!) – Allerdings: Wer schult das Finanzministerium? In entscheidenden Punkten fehlt eine Strategie des Finanzministeriums!

Vergessen Sie die Prozentzahlen, schauen Sie sich die Milliarden an! Die Finanzschulden der Republik steigen von heute ungefähr 180 Milliarden € auf rund 250 Milliarden € im Jahre 2013. – Das sind die offiziellen Zahlen im Strategiebericht des Finanzministeriums. (Abg. Dr. Königshofer: Bundesbahnen und ASFINAG!)

Wie viel an Zinsen wird es im Jahre 2013 dafür brauchen? – Heute beziehungsweise letztes Jahr haben wir ungefähr 7 Milliarden € an Zinsen gezahlt, und im Jahre 2013 (Abg. Dr. Königshofer: Zehn!), das steht im Strategiebericht, werden es rund 10 Milliarden € an Zinsen sein.

Konstante Zinsen in dieser Periode? – Dafür fehlt jede Begründung! (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) Auch im Wifo-Bericht vom März, der von ähnlichen Zahlen ausgeht, fehlt jedwede Begründung für diese Annahme! Herr Kollege! Wir wissen es nicht, aber was ist plausibler: dass die Zinsen steigen oder dass sie fallen?

In der Situation ist es aber schon notwendig, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was wir in vier Jahren, das ist ja nicht so lange bis dahin, auf der Ausgabenseite tun. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des den Saal verlassenden Abg. Grillitsch –: Grillitsch geht! – Abg. Dr. Königshofer: Das ist ihm zu viel!) – Okay, was denn? Und auf der Einnahmenseite? – Ich glaube einfach nicht, dass die Ausgabenseite allein ausreichen wird, aber bitte, ich bin bereit, darüber zu diskutieren.

Ich gebe Ihnen auch gleich einen Tipp: Schule Schwanenstadt, ein sehr schönes Beispiel. Das war eine alte Schule, in den siebziger Jahren erbaut, mit entsprechenden Energiestandards; jetzt wurde sie renoviert und auf Passivhausstandard gebracht mit der Konsequenz der Senkung der laufenden Energiekosten um 90 Prozent. Warum funktioniert das in Schwanenstadt und sonst nicht? (Abg. Großruck: Weil der Landeshauptmann Pühringer heißt!) – Weil wir über die Jahrzehnte ein Problem kennen und es nie geregelt haben: Die Gemeinden zahlen die Erhaltung beziehungsweise den Betrieb inklusive Energiekosten, und den Bau stellt das Land oder der Bund hin. Die wollen die 10 Prozent oder 15 Prozent, die der Passivhausstandard kostet, nicht zahlen, und deswegen hat die Gemeinde das schlechtere Ende für sich.

Ja, in Gottes Namen, wann werden wir denn endlich dieses Problem lösen? – Ich war vor 30 Jahren Mitglied einer Verwaltungsreformkommission. (Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Bucher: Vor 30?!) – Vor 30 Jahren! Bei der Kommission damals ist ungefähr so viel herausgekommen wie bei allen folgenden Kommissionen, und es wird jetzt wirklich Zeit, dass ich mit meiner negativen Erfahrung von vor 30 Jahren eines Besseren belehrt werde! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amon.) – Ich weiß, ich überschreite meine Zeit gnadenlos, aber das ist mir schon noch wichtig.

Ja, möge doch der Abgeordnete Otto einfach sein Mandat zurücklegen, damit dann in Ruhe diese Klage abgewickelt werden kann! (Abg. Großruck: „Zurückstellen“ hat er gesagt! – Abg. Rädler: Verlust wäre es keiner! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das muss man sich einmal vorstellen: Auf einen Zuruf des Dritten Präsidenten: Ich klage dich! sagt der betroffene Abgeordnete: Oje, ich lege mein Mandat zurück und

warte dann in Ruhe ab, was passiert, und seien es zwei Jahre! – Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist es Herrn Petzner, der zwei Jahre warten muss, bis die Staatsanwaltschaft einen Finger rührt, so ergangen, oder sollen es drei Jahre sein. (Abg. Dr. Königshofer: Na, er wollte das ja! Er wollte ja den ...! – Abg. Mag. Stefan: Grundlos war das nicht!)

Ich persönlich, Herr Van der Bellen, mache mir keine so große Sorgen wegen der Zinsentwicklung. Sie wissen, dass Japan eine der größten Volkswirtschaften der Welt ist (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, Japan! Die zahlen ein Prozent), und wir wissen – schauen Sie die Zinsentwicklung in Japan an! –, wir werden in den nächsten Jahren natürlich große Probleme dort haben, wo es um die Nachfrage geht.

Ich denke, wir sollten trotz allem positiv in die Zukunft schauen, weil wir die entsprechenden Vorleistungen getätigt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Das ist Kompetenz!)

Ich glaube aber, dass gerade die Bundesländerstrukturen die härtesten Strukturen in Österreich sind. Eine Bundesländergrenze ist wesentlich härter zu durchdringen als eine nationalstaatliche Grenze im europäischen Raum. Daher werden dort in Zukunft, wie ich meine, wirklich ganz enorme Reformansätze zu finden sein. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das gilt für alle!) – Das gilt für alle. Ich bin da absolut frei von jeder Parteipolitik. (Rufe bei der ÖVP: Geh!) Na, na, das ist so. (Abg. Großruck: Ich glaube es dir!) Das gilt für alle, das gilt wirklich für alle Fraktionen, für alle Fraktionen von Landeshauptleuten.

Wenn Sie den Regierungsparteien, wenn Sie der Regierung vorwerfen, wir würden uns Hochwasserkatastrophen oder Wirtschaftskrisen herbeiwünschen, dann sage ich Ihnen, dann gehen Sie zurück nach Kärnten, denn dann haben Sie hier nichts verloren. (Abg. Bucher: Das ist unerträglich!) Wir haben hier eine Wirtschaftskrise zu bewältigen, und wir werden das mit diesem Budget auch tun, weil wir genau die richtigen Maßnahmen setzen. Wir wissen nämlich, dass es in diesem Land um jeden Arbeitsplatz geht, und genau das wird in diesem Budget auch dargelegt. (Abg. Bucher: Hören Sie endlich auf mit diesem Unsinn!)

Wenn Sie den Regierungsparteien, wenn Sie der Regierung vorwerfen, wir würden uns Hochwasserkatastrophen oder Wirtschaftskrisen herbeiwünschen, dann sage ich Ihnen, dann gehen Sie zurück nach Kärnten, denn dann haben Sie hier nichts verloren. (Abg. Bucher: Das ist unerträglich!) Wir haben hier eine Wirtschaftskrise zu bewältigen, und wir werden das mit diesem Budget auch tun, weil wir genau die richtigen Maßnahmen setzen. Wir wissen nämlich, dass es in diesem Land um jeden Arbeitsplatz geht, und genau das wird in diesem Budget auch dargelegt. (Abg. Bucher: Hören Sie endlich auf mit diesem Unsinn!)

Und warum machen Sie immer alles schlecht? Sie sagen, Sie wollen Ideen einbringen. Ihre Politik ist eine Ankündigungspolitik. Wo Sie regieren, haben Sie das Geld, auch als die Wirtschaftskrise noch nicht da war, mit beiden Händen ausgegeben. (Abg. Bucher: Warum gehen Sie mit uns in eine Koalition in Kärnten? – Abg. Dr. Strutz: Fragen Sie die Wähler in Kärnten, warum sie uns unterstützen und Sie abwählen!)

Herr Kollege Bucher, Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich komme jetzt zum Positiven. (Abg. Bucher: Wenn Sie so einen Unsinn reden, muss ich mich aufregen!) Wir haben in den Jahren 2000 bis 2006 einen Grundstein für die Entlastungspolitik, die wir jetzt fortgeführt haben, gelegt. Man muss das, was heute Kollege Matznetter und auch Kollege Krainer, die jetzt nicht mehr im Saal sind, gesagt haben, ins rechte Licht rücken.

In diesem Zusammenhang ein Appell an die Innenministerin, die einen Großteil ihres Budgets für die Interventionsstellen aufwendet: Neben den Gewaltschutzzentren sollen auch Notwohnungen errichtet werden, und zwar für zwangsverheiratete Frauen. Da müssen wir zusammenhelfen, und ich bin mir sicher, dass wir diesbezüglich einen Konsens in unserem Land haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir werden das machen, Sie können sich auf uns verlassen! (Abg. Mag. Korun: Wo ist das Geld dafür?)

Wenn in diesem Zusammenhang der sogenannte Flexipool errichtet wird, nämlich der Karenzpool, damit Beruf und Familie leichter vereinbar werden, damit die Kindererziehung und ein Familienleben für Polizisten und Polizistinnen möglich sind, wenn in Salzburg ein Pilotprojekt eines Kindergartens für Polizisten und Polizistinnen in Gang ist, dann sind das gute Ansätze, und ich hoffe, dass hier noch mehr folgen, denn wir brauchen Gendergerechtigkeit auf allen Ebenen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir brauchen überall Gerechtigkeit!)

Gender Budgeting ist ein ganz wichtiger Punkt; Gender Budgeting in allen Ressorts, damit wir dann sehen, wo die Frauen auch wirklich ihren Platz finden. (Abg. Weinzinger: Geschlechtergerechtigkeit, ja!) Das ist eine wichtige Maßnahme und geht über dieses Budget, das – relativ gesehen zu den anderen Budgetposten – noch nicht so

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich hätte gerne ein schöneres Wort als „Gender Budgeting“ gehabt, aber selbstverständlich sind wir alle, ob Frauen oder Männer in diesem Hause, dafür, dass die beiden Geschlechter gleichbehandelt werden. (Abg. Mag. Wurm: Dann tun Sie etwas dafür!)

Ich persönlich, aus einer alten Schule kommend, bin halt dafür, dass Frauen besser behandelt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Bravo! Jawohl!)

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Wer beobachtet uns? Wer ist das, der uns beobachtet? Unter wessen Beobachtung stehen wir? (Abg. Amon: Was glauben Sie denn?) Unter Beobachtung der amerikanischen Ostküste? Oder Brüssel? Oder der Finanzmärkte? (Abg. Amon: Ja!) Wenn es die Finanzmärkte sind, dann bin ich aber besonders beunruhigt, wenn uns diese Beobachtung beunruhigt. – Jene Finanzmärkte, die es jahrelang – jahrelang! – so wild getrieben haben, dass man eigentlich viel mehr Herrschaften hinter Schloss und Riegel stecken müsste. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Wer beobachtet uns? Wer ist das, der uns beobachtet? Unter wessen Beobachtung stehen wir? (Abg. Amon: Was glauben Sie denn?) Unter Beobachtung der amerikanischen Ostküste? Oder Brüssel? Oder der Finanzmärkte? (Abg. Amon: Ja!) Wenn es die Finanzmärkte sind, dann bin ich aber besonders beunruhigt, wenn uns diese Beobachtung beunruhigt. – Jene Finanzmärkte, die es jahrelang – jahrelang! – so wild getrieben haben, dass man eigentlich viel mehr Herrschaften hinter Schloss und Riegel stecken müsste. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn heute wieder – wie schon fast seit Jahrzehnten! – über eine Verwaltungsreform gesprochen wird, dann ist es gut. Nur, wer ist der Erste, der aktiv in seiner Gruppe oder in seinem Bundesland dazu beiträgt, dass echte Reformen diskutiert und auch umgesetzt werden? Es ist genau dasselbe Phänomen: Jeder weiß ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Die sind in eurem Machtbereich!) – Schauen Sie, da brauchen Sie uns nichts vorzumachen! Genau dort, wo Sie Verantwortung tragen und haben, haben Sie auch nichts aufzuweisen! Da tun wir ja um ein Vielfaches mehr. (Abg. Dr. Haimbuchner: Dort, wo ich Verantwortung habe ...!) Ich weiß nicht, zu welcher FPÖ Sie jetzt gehören! (Abg. Ursula Haubner: Die waren nie in der Regierung!) Ich kenne eure Verwandtschaftsbeziehungen nicht. Sorry. Wir haben ja mit Ihnen auch viele Diskussionen geführt. Und in Wirklichkeit, wenn es darum gegangen ist, Dinge umzusetzen, waren der Mut und die Bereitschaft nur begrenzt erkennbar bis überhaupt nicht vorhanden. – Sehen Sie, das sind eigentlich die bedeutenden Dinge!

Wenn heute wieder – wie schon fast seit Jahrzehnten! – über eine Verwaltungsreform gesprochen wird, dann ist es gut. Nur, wer ist der Erste, der aktiv in seiner Gruppe oder in seinem Bundesland dazu beiträgt, dass echte Reformen diskutiert und auch umgesetzt werden? Es ist genau dasselbe Phänomen: Jeder weiß ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Die sind in eurem Machtbereich!) – Schauen Sie, da brauchen Sie uns nichts vorzumachen! Genau dort, wo Sie Verantwortung tragen und haben, haben Sie auch nichts aufzuweisen! Da tun wir ja um ein Vielfaches mehr. (Abg. Dr. Haimbuchner: Dort, wo ich Verantwortung habe ...!) Ich weiß nicht, zu welcher FPÖ Sie jetzt gehören! (Abg. Ursula Haubner: Die waren nie in der Regierung!) Ich kenne eure Verwandtschaftsbeziehungen nicht. Sorry. Wir haben ja mit Ihnen auch viele Diskussionen geführt. Und in Wirklichkeit, wenn es darum gegangen ist, Dinge umzusetzen, waren der Mut und die Bereitschaft nur begrenzt erkennbar bis überhaupt nicht vorhanden. – Sehen Sie, das sind eigentlich die bedeutenden Dinge!

Wenn heute wieder – wie schon fast seit Jahrzehnten! – über eine Verwaltungsreform gesprochen wird, dann ist es gut. Nur, wer ist der Erste, der aktiv in seiner Gruppe oder in seinem Bundesland dazu beiträgt, dass echte Reformen diskutiert und auch umgesetzt werden? Es ist genau dasselbe Phänomen: Jeder weiß ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Die sind in eurem Machtbereich!) – Schauen Sie, da brauchen Sie uns nichts vorzumachen! Genau dort, wo Sie Verantwortung tragen und haben, haben Sie auch nichts aufzuweisen! Da tun wir ja um ein Vielfaches mehr. (Abg. Dr. Haimbuchner: Dort, wo ich Verantwortung habe ...!) Ich weiß nicht, zu welcher FPÖ Sie jetzt gehören! (Abg. Ursula Haubner: Die waren nie in der Regierung!) Ich kenne eure Verwandtschaftsbeziehungen nicht. Sorry. Wir haben ja mit Ihnen auch viele Diskussionen geführt. Und in Wirklichkeit, wenn es darum gegangen ist, Dinge umzusetzen, waren der Mut und die Bereitschaft nur begrenzt erkennbar bis überhaupt nicht vorhanden. – Sehen Sie, das sind eigentlich die bedeutenden Dinge!

Ich denke, es wäre auch gut, wenn wir darüber nachdenken, dass mit dieser Steuerreform, die jeder unterschiedlich beurteilen kann, mehr als die Hälfte der Einkommensbezieher in Österreich keine Steuern zahlt, mehr als die Hälfte! Ich denke, diese Steuerreform kann sich doch vor den Bürgern zeigen lassen! Sie kann zeigen, was sie bewegt hat, etwa 3,2 Milliarden davon ... (Abg. Dr. Königshofer: Das ist ja traurig, wenn die Hälfte keine Steuern mehr zahlt!) – Sie brauchen nur nachzulesen: Das bringt auch mehr als 500 Millionen € für die Familien! Warum haben wir das gemacht? – Um die Kaufkraft zu stärken, um die Beschäftigung der Menschen zu sichern. Ich denke, das ist doch die größte Sorge, die wir alle haben und worum wir uns bemühen wollen.

Da heute so viele Besserwisser hier sind, möchte ich anmerken: Ich denke an die Wahl 2008. Ich habe damals den Mut einiger Parteien, sich an einer Regierung zu beteiligen, kaum gemerkt. (Abg. Ursula Haubner: Na! Na!) – Überhaupt nicht gemerkt – ich kann mich da noch verdeutlichen! Es sind diese zwei Parteien bereit gewesen, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Sie haben diese übernommen und werden diese in entsprechender Weise weiterentwickeln. Sie werden zeigen, dass ihnen dieses Land ein großes Anliegen ist, und Sie haben die Chance, uns, wo immer Sie wollen, zu begleiten.

Das trifft für das BZÖ zu. Ich spreche jetzt nicht von der schwarz-blauen Koalition, denn die FPÖ, die jetzt im Nationalrat ist, war ja nie in dieser Koalition. Das behauptet sie ja immer wieder. Also sage ich, in der schwarz-orangen Koalition habe ich schon gewusst, was es heißt, im Jahr 2000 ein Budget zu übernehmen, das Rekordschulden aus Zeiten der großen Koalition mitgebracht hat, und diese Rekordschulden abzubauen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die BZÖ-Spitze hat ja auch der FPÖ schöne Schulden hinterlassen!)

Dafür aber – und das kritisiere ich besonders – machen Sie sich ein Körberlgeld für die großen Seniorenorganisationen. Da nehmen Sie zusätzlich 400 000 € in die Hand, 400 000 € für Ihre rot-schwarzen Vorfeldorganisationen, damit diese weiter politisch operieren können! Woanders, wo es besonders notwendig wäre, eben im Bereich der Behinderten, nehmen Sie es weg und lassen diese im Regen stehen. Diese Kritik möchte ich hier besonders unterstreichen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Die blaue ist da aber auch dabei!)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es mutet schon ein bisschen eigenartig an, wenn Abgeordnete, die früher auf Landesebene tätig waren und dort einen wesentlichen Beitrag zu der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Republik Österreich in diesem Bundesland beigetragen haben, hier eine Lehrstunde für Budgetpolitik erteilen wollen. (Abg. Bucher: Von welchem Bundesland sprechen Sie?) Ich hoffe nur, dass Herr Abgeordneter Strutz dem Hohen Haus nicht auch noch eine Beraterrechnung stellt! Das wäre ja dann wohl der Gipfel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ein Bundesland, wo Sie 17 Prozent verloren haben!) – Sie haben recht, Kollege Bucher, die Österreichischen Bundesbahnen sind der nächste Skandal. Ich kann aber Namen nennen, die beginnen bei Gorbach und enden bei Huber – die gehören auch euch, Herr Bucher! (Abg. Ursula Haubner: Gehören tut uns gar nichts!) Auch da können Sie in sich gehen und Ihr Haupt mit Asche bestreuen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es mutet schon ein bisschen eigenartig an, wenn Abgeordnete, die früher auf Landesebene tätig waren und dort einen wesentlichen Beitrag zu der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Republik Österreich in diesem Bundesland beigetragen haben, hier eine Lehrstunde für Budgetpolitik erteilen wollen. (Abg. Bucher: Von welchem Bundesland sprechen Sie?) Ich hoffe nur, dass Herr Abgeordneter Strutz dem Hohen Haus nicht auch noch eine Beraterrechnung stellt! Das wäre ja dann wohl der Gipfel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ein Bundesland, wo Sie 17 Prozent verloren haben!) – Sie haben recht, Kollege Bucher, die Österreichischen Bundesbahnen sind der nächste Skandal. Ich kann aber Namen nennen, die beginnen bei Gorbach und enden bei Huber – die gehören auch euch, Herr Bucher! (Abg. Ursula Haubner: Gehören tut uns gar nichts!) Auch da können Sie in sich gehen und Ihr Haupt mit Asche bestreuen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es mutet schon ein bisschen eigenartig an, wenn Abgeordnete, die früher auf Landesebene tätig waren und dort einen wesentlichen Beitrag zu der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Republik Österreich in diesem Bundesland beigetragen haben, hier eine Lehrstunde für Budgetpolitik erteilen wollen. (Abg. Bucher: Von welchem Bundesland sprechen Sie?) Ich hoffe nur, dass Herr Abgeordneter Strutz dem Hohen Haus nicht auch noch eine Beraterrechnung stellt! Das wäre ja dann wohl der Gipfel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ein Bundesland, wo Sie 17 Prozent verloren haben!) – Sie haben recht, Kollege Bucher, die Österreichischen Bundesbahnen sind der nächste Skandal. Ich kann aber Namen nennen, die beginnen bei Gorbach und enden bei Huber – die gehören auch euch, Herr Bucher! (Abg. Ursula Haubner: Gehören tut uns gar nichts!) Auch da können Sie in sich gehen und Ihr Haupt mit Asche bestreuen. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit besteht im Augenblick eine Krise, das ist ja unumstritten. Die Bundesregierung verfolgt – wie ich meine – zwei wesentliche, richtige Ansätze. Der eine Ansatz ist in der Steuerpolitik zu finden. Wir versuchen, den unteren Einkommen jene Mittel zuzuführen, die für die Ankurbelung des Konsums sehr wichtig sind. (Abg. Dolinschek: ... ÖBB! ... Management!)

Wenn ich mir überlege, dass gestern in der ÖVP-Fraktion bereits vier Abgeordnete ausgeschert sind, weil sie dieses Budgetbegleitgesetz nicht mittragen wollen, weil sie nicht wollen, dass defizitäre Krankenkassen überproportional Mittel aus dem Katastrophenfonds der Krankenkassen bekommen, dann frage ich mich schon, ob das nicht schon die erste Regierungskrise ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kopf: Unbedingt!)

Es war auch ein ÖVP-Abgeordneter, Herr Auer, der heute gesagt hat, dass er es furchtbar findet, dass der 26. Aufguss von dem, was schon alles gesagt wurde, noch einmal gesagt wird, nur um Rituale aufrechtzuerhalten und in Stricherllisten aufzuscheinen. – Das finde ich wirklich schockierend, Herr Kollege Auer. Das ist ein Wahnsinn, was Sie hier machen! Sie wollen in Wahrheit den Parlamentarismus abschaffen! Sie wollen in Wahrheit, dass hier keiner mehr zu Wort kommen kann, nachdem der Herr Finanzminister und vielleicht auch noch Sie gesprochen haben. Dann soll aber bitte Ruhe sein, und alle sollen zustimmen und sollen das hinnehmen und zur Kenntnis nehmen. Also so kann es wirklich nicht gehen, und das hat mit Parlamentarismus überhaupt nichts zu tun. (Abg. Dr. Bartenstein: Man kann doch im Budgetausschuss in aller Ausführlichkeit diskutieren!)

Wenn dann solche Aussendungen auch noch über die APA gehen, fügt das diesem Hohen Haus einen ganz, ganz massiven Schaden zu, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haimbuchner: Vielleicht haben Sie ja auch vor allem Ihre Kollegen aus der ÖVP damit gemeint! – Abg. Krainer: Da haben Sie aber absichtlich etwas missverstanden!) – Nein, das hat nichts mit absichtlich zu tun.

Angesichts dessen, dass sich heute das BZÖ darüber beschwert hat, wie einer unserer Abgeordneten sich gestern hier am Rednerpult verhalten hat, würde ich sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, sondern einmal vor der eigenen Türe kehren. Das gilt für alle Fraktionen und speziell für die Fraktion, die ich vorher hier angesprochen habe. (Widerspruch beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: am besten ist, wenn sie nicht mehr reden!)

Vergessen zu begrüßen habe ich noch den Herrn Faul. Er ist nicht da; er wird offensichtlich seinem Namen gerecht. Ich weiß nicht, vielleicht ist er schon in Schönbrunn und zählt dort ein bisschen Krokodile oder – na ja ... (Abg. Mag. Gaßner: Du hast bald keine Rede mehr, wenn du mit dem Faul anfängst!) – Das passt schon.

Da läuft garantiert etwas falsch. Wenn ich mir anschaue, dass es letztes Jahr 54 tätliche Angriffe auf Justizwachebeamte gab, dann finde ich das erschreckend! Ich denke, da ist Not am Manne, da darf man das Personal nicht reduzieren, sondern man muss es verstärken, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Und was war mit Westenthaler?!) – Steht hier nicht zur Debatte. (Abg. Mag. Gaßner: Ja, ja!)

Da läuft garantiert etwas falsch. Wenn ich mir anschaue, dass es letztes Jahr 54 tätliche Angriffe auf Justizwachebeamte gab, dann finde ich das erschreckend! Ich denke, da ist Not am Manne, da darf man das Personal nicht reduzieren, sondern man muss es verstärken, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Und was war mit Westenthaler?!) – Steht hier nicht zur Debatte. (Abg. Mag. Gaßner: Ja, ja!)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz besonders möchte ich unsere – nicht anwesende – Justizministerin begrüßen. Das ist unglaublich! Obwohl das Justizbudget massiv betroffen ist, hat sie während der ersten Lesung nur kurz vorbeigeschaut und eine 2-Minuten-Rede gehalten, gestern bei der Debatte des Budgetbegleitgesetzes hat sie nur mehr kurz vorbeigeschaut und heute während der zweiten Lesung kommt sie überhaupt nicht mehr! Das ist wirklich ungeheuerlich! Es herrscht Personalknappheit, es herrscht Budgetknappheit – und die Justizministerin fehlt! Offensichtlich fürchtet sie sich vor der Debatte und vor dem Parlament. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Und wo ist der Herr Van der Bellen?!)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsbank! Es ist zufolge der Redner und Strukturierung ... (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Fichtenbauer, es sind auch Personen auf der Regierungsbank!) – Ja, ja. Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Mag. Molterer: Sie haben nur die „Regierungsbank“ begrüßt!) – Man kann auch das Kollektiv bezeichnen, ohne ein Diminutiv in der Ehrerbietung zu erbringen.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsbank! Es ist zufolge der Redner und Strukturierung ... (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Fichtenbauer, es sind auch Personen auf der Regierungsbank!) – Ja, ja. Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Mag. Molterer: Sie haben nur die „Regierungsbank“ begrüßt!) – Man kann auch das Kollektiv bezeichnen, ohne ein Diminutiv in der Ehrerbietung zu erbringen.

Ich sehe, es geht Ihnen das Amt ab; kehren Sie zurück, Herr Vizekanzler, kehren Sie zurück! Aber hören Sie zu, vielleicht lernen Sie etwas aus dem, was ich hier sagen möchte. (Abg. Großruck: Man lernt nie aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Man lernt nie aus; ich bin schon neugierig auf das heutige Gedicht!

Hören Sie zu, es ist nicht uninteressant! Es kommen ein paar Fremdwörter vor; das ist das Einzige, was vielleicht ein Problem ist. (Abg. Dr. Bartenstein: Was kommt denn vor? – Abg. Großruck: Ein bisschen arrogant ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kameraden, ich danke euch! – Meine Damen und Herren, wir alle sind eine Gesellschaft des gemeinsamen Staates! (Abg. Mag. Molterer: Ich fühle mich nicht angesprochen!) Ich appelliere, dass wir hier herinnen streiten, aber uns nach außen hin als einiges Volk zu verhalten und gegen Österreich gerichtete Feudalimpulse abzuwehren haben! Auch das sei an einer Stelle und in einer Stunde wie der heutigen gesagt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang ist es durchaus nachvollziehbar, höhere Defizite und Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. (Abg. Weinzinger: ... verstehen! Langsamer!) Die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung geht jedoch mit den jetzt getätigten Investitionen einher (Abg. Dr. Haimbuchner: Bitte nicht vergessen, sich beim Minister zu bedanken!), um den nachfolgenden Generationen nicht eine überbordende Last aufzuerlegen. Das ist mir als dreifachem Familienvater enorm wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) So sind Bereiche der Verwaltungsreform, der Gesundheitsreform und der Bildungsreform so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen.

In diesem Zusammenhang ist es durchaus nachvollziehbar, höhere Defizite und Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. (Abg. Weinzinger: ... verstehen! Langsamer!) Die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung geht jedoch mit den jetzt getätigten Investitionen einher (Abg. Dr. Haimbuchner: Bitte nicht vergessen, sich beim Minister zu bedanken!), um den nachfolgenden Generationen nicht eine überbordende Last aufzuerlegen. Das ist mir als dreifachem Familienvater enorm wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) So sind Bereiche der Verwaltungsreform, der Gesundheitsreform und der Bildungsreform so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen.

Wir hatten gestern eine interessante und leidenschaftliche Debatte zur Landwirtschaft. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ein bisschen langsamer! Das Lämpchen leuchtet eh noch nicht!) – Ja, ja. Besonders hervorzuheben ist für die Land- und Forstwirtschaft, dass die Budgetmittel für 2009 und 2010 fortgeschrieben, ja sogar leicht erhöht werden konnten. Somit können alle Förderprogramme im Rahmen der ländlichen Entwicklung voll ausfinanziert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Gaßner, Sie haben mich gestern gefragt, ob ich etwas gegen Lehrer habe. – Wenn sie sich so aufführen, wie Kollege Faul gestern, dann habe ich etwas gegen Lehrer. (Beifall beim BZÖ.) Zuhause sind wir bemüht, den Kindern Moral und Anstand beizubringen. Es wäre das Mindeste gewesen, dass er sich heute entschuldigt. (Rufe beim BZÖ: Abtreten, bitte! – Faul soll sich entschuldigen! – Ruf bei der SPÖ: Bei wem soll er sich entschuldigen?) Eines, meine lieben Damen und Herren hier herinnen – und das sage ich jetzt nicht als Politiker, sondern als Vater –, wünsche ich mir, nämlich

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Risikoredner ist am Rednerpult! – Abg. Grosz: ... Gefahr der Entgleisung!)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Faul? Entschuldigt er sich oder nicht?) Das Budget des BMVIT steht im Zeichen des Kampfes gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Arbeitslosigkeit. 2009 bis 2014 werden jährlich 3,7 Milliarden € in den Ausbau der Infrastruktur fließen. 60 Prozent davon – und das ist besonders erfreulich, das sind 2,3 Milliarden € im Jahr –, werden in die Bahn investiert. Damit leistet das Verkehrsministerium einen wichtigen Beitrag, um in der gegenwärtigen Krise Wirtschaft und Beschäftigung zu stützen. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade jetzt, wo die Bauwirtschaft massiv unter der Wirtschaftskrise leidet (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul?), gilt eben: Die Betriebe brauchen Aufträge, und die Menschen brauchen Arbeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist eigentlich mit dem freien Wort? Wissen Sie, was das ist?)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Faul? Entschuldigt er sich oder nicht?) Das Budget des BMVIT steht im Zeichen des Kampfes gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Arbeitslosigkeit. 2009 bis 2014 werden jährlich 3,7 Milliarden € in den Ausbau der Infrastruktur fließen. 60 Prozent davon – und das ist besonders erfreulich, das sind 2,3 Milliarden € im Jahr –, werden in die Bahn investiert. Damit leistet das Verkehrsministerium einen wichtigen Beitrag, um in der gegenwärtigen Krise Wirtschaft und Beschäftigung zu stützen. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade jetzt, wo die Bauwirtschaft massiv unter der Wirtschaftskrise leidet (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul?), gilt eben: Die Betriebe brauchen Aufträge, und die Menschen brauchen Arbeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist eigentlich mit dem freien Wort? Wissen Sie, was das ist?)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Faul? Entschuldigt er sich oder nicht?) Das Budget des BMVIT steht im Zeichen des Kampfes gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Arbeitslosigkeit. 2009 bis 2014 werden jährlich 3,7 Milliarden € in den Ausbau der Infrastruktur fließen. 60 Prozent davon – und das ist besonders erfreulich, das sind 2,3 Milliarden € im Jahr –, werden in die Bahn investiert. Damit leistet das Verkehrsministerium einen wichtigen Beitrag, um in der gegenwärtigen Krise Wirtschaft und Beschäftigung zu stützen. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade jetzt, wo die Bauwirtschaft massiv unter der Wirtschaftskrise leidet (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul?), gilt eben: Die Betriebe brauchen Aufträge, und die Menschen brauchen Arbeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist eigentlich mit dem freien Wort? Wissen Sie, was das ist?)

Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der Investitionen vorweggenommen – jedes einzelne Großprojekt aus dem ÖBB-Rahmenplan hat eine positive, gemeinwirtschaftliche Bewertung. Das ist das, was Herrn Abgeordneten Westenthaler nicht interessiert. Ich nehme an, dass er es nicht versteht. (Abg. Ing. Westenthaler: Scharfe Attacke! Scharfe Attacke von der SPÖ!)

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul? Sagen Sie uns etwas über den Faul! – Abg. Grosz: Steht da nichts drinnen über den Faul?) Österreich hat im Bereich der Schienentrassen großen Aufholbedarf. 70 Prozent der österreichischen Schienenstrecken stammen noch aus der Zeit der Monarchie.

In den kommenden Jahren werden zahlreiche Großprojekte Österreichs Schienennetz verändern. Um nur einige zu nennen: Die Westbahn zwischen Wien und Linz wird viergleisig ausgebaut, die Südbahn wird leistungsfähiger gemacht, und der Brenner-Basistunnel wird eine echte Alternative zum Alpentransit mit Lkw bringen. (Abg. Dr. Moser: Die nicht genützt wird! Das ist ja das Problem!)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Faul sollte sich einmal bei der entschuldigen! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Er ist aber nicht da! – Abg. Binder-Maier: Es wird ja nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder wiederholen! Was soll denn das?)

Wenn man die Frau Innenministerin im Budgetausschuss fragt, wie Sie sich das alles vorstellt, wie ein Nationaler Aktionsplan für Integration überhaupt Geltung erlangen kann, wie überhaupt irgendwelche Maßnahmen umgesetzt werden können, dann sagt sie: Dafür brauchen wir überhaupt kein Budget, weil ich nur für die Koordination der Integrationsarbeit zuständig bin! – Das ist unsere Integrationsministerin, die so gerne das Thema Integration bearbeitet. (Abg. Großruck: Hervorragend macht sie das! Sie ist eine ausgezeichnete Ministerin!) Sie ist nur für die Koordinationsarbeit zuständig, andere Ministerien sollen Integrationsarbeit betreiben. Da fragen wir uns, warum das Thema Integration überhaupt im Polizeiministerium, Innenministerium angesiedelt ist.

Politik machen. (Abg. Großruck: Haben Sie schon Integration anzubieten?) Aber vielleicht ist es auch gar kein Zufall, dass es für den Nationalen Aktionsplan für Integration gar kein Geld gibt. Vielleicht will die Innenministerin die Probleme im Integrationsbereich, die von ihr immer wieder genannt werden, gar nicht lösen. (Abg. Großruck: Vielleicht gibt es welche, die sich nicht integrieren wollen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht überlegt sich die ÖVP, dass es sich viel gemütlicher und besser Politik machen lässt mit den Problemen, als diese Probleme zu lösen.

Politik machen. (Abg. Großruck: Haben Sie schon Integration anzubieten?) Aber vielleicht ist es auch gar kein Zufall, dass es für den Nationalen Aktionsplan für Integration gar kein Geld gibt. Vielleicht will die Innenministerin die Probleme im Integrationsbereich, die von ihr immer wieder genannt werden, gar nicht lösen. (Abg. Großruck: Vielleicht gibt es welche, die sich nicht integrieren wollen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht überlegt sich die ÖVP, dass es sich viel gemütlicher und besser Politik machen lässt mit den Problemen, als diese Probleme zu lösen.

Genauso wie im Asylbereich. Die Frau Innenministerin betont immer, Österreich sei zu attraktiv für Asylwerber. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!) Wenn man als Innenministerin so denkt, dann muss man Maßnahmen ergreifen, damit andere Länder auch attraktiv werden für Asylwerber. (Abg. Weinzinger: Nein!)

Genauso wie im Asylbereich. Die Frau Innenministerin betont immer, Österreich sei zu attraktiv für Asylwerber. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!) Wenn man als Innenministerin so denkt, dann muss man Maßnahmen ergreifen, damit andere Länder auch attraktiv werden für Asylwerber. (Abg. Weinzinger: Nein!)

Es würde auch Mut brauchen bei der Asylpolitik. Wo ist der Mut von Frau Bundesministerin Fekter hinsichtlich des Bleiberechts? (Abg. Grillitsch: Da redet der Blinde von der Farbe!) In Anlehnung an die Ausführungen von Frau Kollegin Korun von den Grünen ist zu sagen, die Aufgabe der Europäischen Union muss einmal sein, die illegale Einwanderung in Europa zu verhindern. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das wäre die Aufgabe, nicht eine Liberalisierung des Asylwesens mit irgendeiner Asylrichtlinie, nach der man dann letztendlich nach sechs Monaten durchgehender Beschäftigung auch den Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. – Das brauchen wir mit Sicherheit nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Kollege Stummvoll hat am Vormittag zum Kollegen Krainer gemeint, ob wir ein Syndrom haben, dass wir die letzten Jahre immer wieder (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Trauma!) – Ein Trauma, gut. Das Gleiche könnte ich Ihnen vorhalten, wenn es darum geht, dass Sie uns immer wieder die 70er Jahre und die Schuldenpolitik vorhalten. Offensichtlich handelt es sich da auch um ein Trauma. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind Fakten!)

Kollege Stummvoll hat am Vormittag zum Kollegen Krainer gemeint, ob wir ein Syndrom haben, dass wir die letzten Jahre immer wieder (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Trauma!) – Ein Trauma, gut. Das Gleiche könnte ich Ihnen vorhalten, wenn es darum geht, dass Sie uns immer wieder die 70er Jahre und die Schuldenpolitik vorhalten. Offensichtlich handelt es sich da auch um ein Trauma. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind Fakten!)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Dr. Strutz: Lasst den Faul draußen, bitte!) Sehr geehrte gezählte 19 Abgeordnete von der Sozialdemokratie! Ich bin sicherlich nicht wehleidig, und ich bin sicherlich auch dafür und ein Vertreter der Ansicht, dass man politische Standpunkte emotional austauschen muss. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich ersuche Sie, mir zuzuhören! (Abg. Riepl: Na, na! Das ist aber sehr anstrengend!) Ich bin auch der

Meinung, dass emotionale Reden hier Folgendes zum Ausdruck bringen: dass man mit Herz und Seele hinter seinen politischen Standpunkten steht. (Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie einen?) Das sollte uns alle auszeichnen, weil wir keine Technokraten sein sollten, sondern Vertreter der Bevölkerung, die hier ehrlichen Herzens um das Beste zum Wohle unseres Landes ringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Sie wirklich, führen wir diese Diskussion ruhig, führen wir sie sachlich. (Abg. Mag. Gaßner: Darum bitte ich! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll:

Ich weiß schon, das belustigt die hinteren drei Reihen der Freiheitlichen Partei – und ausschließlich die. Die Freiheitlichen Partei hat dieses Primat, denn selbst die Sozialdemokratie sieht das heute schon ein wenig anders. (Ruf bei der SPÖ: Primat ist etwas anderes! – Abg. Großruck: Primat ist ein Affe!)

Abgeordneter Faul weiter: „Nein, er geht mir so auf den ‚Zeiger‘, das ist unvorstellbar! Könnt ihr nichts machen für euren entlaufenden ...?“ „Sie sind für mich im Sternzeichen ein Krokodil: eine große ‚Papp’n‘ und ein kleines Hirn – das muss ich Ihnen einmal sagen.“ „Das ist unmöglich, wie sich der benimmt – in den Zeitungen und rundherum.“ (Abg. Mag. Gaßner: Sollten Sie nicht zum Budget etwas sagen?!)

Ich kann natürlich den inhaltlichen Zusammenhang schon finden, dass das Bildungsbudget offenbar sehr gering ist, wenn wir uns in Zukunft solche Hauptschuldirektoren leisten. Das wäre aber wieder polemisch, und gerade das will ich ja nicht sein. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Seit wann?!)

Das, was ich aber besonders kurios finde, ist, dass der Abgeordnete Faul – abgesehen davon, dass er sich heute nicht einmal mehr im Hohen Haus befindet, weil er ja für sein Gehalt von 8 400 € stundenweise hier im Plenarsaal fehlt (Abg. Mag. Gaßner: Sie lügen schon wieder!) – nicht Manns genug ist, hier an dieses Rednerpult der Republik Österreich herauszutreten und sich auch zu entschuldigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! „Sie lügen!“ Abgeordneter Gaßner, Zwischenruf: „Sie lügen!“) Ich glaube, das gebietet der Anstand auch dieses Hauses. (Abg. Riepl: Polizei umführt mit dem Auto! wie der Herr Westenthaler!)

Das, was ich aber besonders kurios finde, ist, dass der Abgeordnete Faul – abgesehen davon, dass er sich heute nicht einmal mehr im Hohen Haus befindet, weil er ja für sein Gehalt von 8 400 € stundenweise hier im Plenarsaal fehlt (Abg. Mag. Gaßner: Sie lügen schon wieder!) – nicht Manns genug ist, hier an dieses Rednerpult der Republik Österreich herauszutreten und sich auch zu entschuldigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! „Sie lügen!“ Abgeordneter Gaßner, Zwischenruf: „Sie lügen!“) Ich glaube, das gebietet der Anstand auch dieses Hauses. (Abg. Riepl: Polizei umführt mit dem Auto! wie der Herr Westenthaler!)

Das, was ich aber besonders kurios finde, ist, dass der Abgeordnete Faul – abgesehen davon, dass er sich heute nicht einmal mehr im Hohen Haus befindet, weil er ja für sein Gehalt von 8 400 € stundenweise hier im Plenarsaal fehlt (Abg. Mag. Gaßner: Sie lügen schon wieder!) – nicht Manns genug ist, hier an dieses Rednerpult der Republik Österreich herauszutreten und sich auch zu entschuldigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! „Sie lügen!“ Abgeordneter Gaßner, Zwischenruf: „Sie lügen!“) Ich glaube, das gebietet der Anstand auch dieses Hauses. (Abg. Riepl: Polizei umführt mit dem Auto! wie der Herr Westenthaler!)

Das, was hier zu diskutieren ist, ist, dass so ein Abgeordneter überhaupt in so einem Zustand wie dem, in dem er sich gestern befand, hier das Rederecht erhält, dass er 16 Stunden später noch immer Mitglied dieses Haus ist und dass ein Abgeordneter, der sich so verhält, Hauptschuldirektor ist und auf die Kinder und Jugendlichen in Österreich losgelassen wird. – Das ist die politische Dimension, die zu klären ist! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Was bilden Sie sich ein?! Wissen Sie, wie man Abgeordneter in diesem Haus wird? Nicht durch die Gnade des Herrn Grosz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das, was Sie uns aber vorlegen, ist die Fortsetzung dessen, was wir an diesem Rednerpult oft genug besprochen haben: Reisekosten für Auslandsdienstreisen mit 2,8 Millionen € (Abg. Riepl: War das der Gorbach?); Inserate einer Bundesregierung, parteipolitisch missbraucht, in der Höhe von 34 Millionen € (Abg. Riepl: Das war ja der Gorbach!); Gehaltskosten in Ihren aufgeblähten Ministerbüros in der Höhe von 23 Millionen € (Abg. Riepl: Wieder der Gorbach!); Flugkosten für Ihre Learjets und Ihre Linienflüge in der Höhe von 17,8 Millionen €. Und zum Garnieren, als Zuckerstreusel: Taxikosten von 919 000 € in einer Stadt wie Wien mit dem bestausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz Österreichs. (Abg. Riepl: Immer wieder der Gorbach!)

Das, was Sie uns aber vorlegen, ist die Fortsetzung dessen, was wir an diesem Rednerpult oft genug besprochen haben: Reisekosten für Auslandsdienstreisen mit 2,8 Millionen € (Abg. Riepl: War das der Gorbach?); Inserate einer Bundesregierung, parteipolitisch missbraucht, in der Höhe von 34 Millionen € (Abg. Riepl: Das war ja der Gorbach!); Gehaltskosten in Ihren aufgeblähten Ministerbüros in der Höhe von 23 Millionen € (Abg. Riepl: Wieder der Gorbach!); Flugkosten für Ihre Learjets und Ihre Linienflüge in der Höhe von 17,8 Millionen €. Und zum Garnieren, als Zuckerstreusel: Taxikosten von 919 000 € in einer Stadt wie Wien mit dem bestausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz Österreichs. (Abg. Riepl: Immer wieder der Gorbach!)

Das, was Sie uns aber vorlegen, ist die Fortsetzung dessen, was wir an diesem Rednerpult oft genug besprochen haben: Reisekosten für Auslandsdienstreisen mit 2,8 Millionen € (Abg. Riepl: War das der Gorbach?); Inserate einer Bundesregierung, parteipolitisch missbraucht, in der Höhe von 34 Millionen € (Abg. Riepl: Das war ja der Gorbach!); Gehaltskosten in Ihren aufgeblähten Ministerbüros in der Höhe von 23 Millionen € (Abg. Riepl: Wieder der Gorbach!); Flugkosten für Ihre Learjets und Ihre Linienflüge in der Höhe von 17,8 Millionen €. Und zum Garnieren, als Zuckerstreusel: Taxikosten von 919 000 € in einer Stadt wie Wien mit dem bestausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz Österreichs. (Abg. Riepl: Immer wieder der Gorbach!)

Das, was Sie uns aber vorlegen, ist die Fortsetzung dessen, was wir an diesem Rednerpult oft genug besprochen haben: Reisekosten für Auslandsdienstreisen mit 2,8 Millionen € (Abg. Riepl: War das der Gorbach?); Inserate einer Bundesregierung, parteipolitisch missbraucht, in der Höhe von 34 Millionen € (Abg. Riepl: Das war ja der Gorbach!); Gehaltskosten in Ihren aufgeblähten Ministerbüros in der Höhe von 23 Millionen € (Abg. Riepl: Wieder der Gorbach!); Flugkosten für Ihre Learjets und Ihre Linienflüge in der Höhe von 17,8 Millionen €. Und zum Garnieren, als Zuckerstreusel: Taxikosten von 919 000 € in einer Stadt wie Wien mit dem bestausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz Österreichs. (Abg. Riepl: Immer wieder der Gorbach!)

Klubobmann Kopf hat heute zu mir gesagt: Ja, willst du so Politik machen? Mit solchen Peanuts willst du Politik definieren? Die Endsumme dieser „Peanuts“, sehr geehrte Damen und Herren, sind 126 Millionen € in zwei Jahren, die Sie für Repräsentationskosten (Abg. Jury: Sauerei!), für Ihre Reisespesen und für Ihre hofstaatliche Agitation ausgeben (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), wobei Sie sich offenbar an die Monarchie erinnert fühlen.

Dafür haben Sie Geld! (Abg. Jury: Sauerei!) Aber für jene Menschen, die es in diesem Land wirklich brauchen, haben Sie kein Geld: Bei der Behindertenmilliarde gab es seit fünf Jahren keine Erhöhung, es sind nur 72 Millionen € für diesen Bereich veran-

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Für den Zwischenruf des Abgeordneten Gaßner in Richtung des Abgeordneten Grosz: „Sie lügen!“, erteile ich ihm einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr geht bald in Führung! – Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Westenthaler hat mich verpetzt! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer, wenn der Grosz am Rednerpult ist, bekommt die SPÖ einen Ordnungsruf!)

Ich bitte zu bedenken, dass wir noch gezählte drei Zuseher haben, und da wir diese ja nicht auch noch vertreiben wollen, bitte ich Sie, sich am Rednerpult und auch sonst überall entsprechend zurückzuhalten. (Abg. Dr. Matznetter: Kann der Herr Westenthaler !)

Ich glaube nicht, dass das am mangelnden guten Willen der Abgeordneten liegt, sondern eher an den mangelnden Möglichkeiten. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Sie sollten ruhig sein! Wie viele Grüne?) – Nein, nein, wir haben das schon gezählt. (Abg. Grillitsch: Vier Grüne!) – Na, hören Sie zu, ich erkläre es Ihnen ja! Sie müssen nur zuhören. (Abg. Grillitsch: Zählen wir ab 17 Uhr, wie viele Grüne da sind! ... unvorstellbar!) – Ja, auch bei uns nicht. Ich erkläre Ihnen ja, warum: Weil es nämlich überhaupt keine Möglichkeiten gibt, hier irgendwie noch etwas zu diskutieren. Es macht einfach wenig Sinn und überhaupt keinen Spaß, wochenlang über etwas zu diskutieren, das schon fertig geschnürt ist. (Abg. Grillitsch: Sie haben keinen Spaß, das glaube ich Ihnen!) Wenn alles abgeschlossen ist, wenn es überhaupt keine Veränderungs- und Verbesserungsmöglichkeiten gibt, wenn es überhaupt keine

Ich glaube nicht, dass das am mangelnden guten Willen der Abgeordneten liegt, sondern eher an den mangelnden Möglichkeiten. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Sie sollten ruhig sein! Wie viele Grüne?) – Nein, nein, wir haben das schon gezählt. (Abg. Grillitsch: Vier Grüne!) – Na, hören Sie zu, ich erkläre es Ihnen ja! Sie müssen nur zuhören. (Abg. Grillitsch: Zählen wir ab 17 Uhr, wie viele Grüne da sind! ... unvorstellbar!) – Ja, auch bei uns nicht. Ich erkläre Ihnen ja, warum: Weil es nämlich überhaupt keine Möglichkeiten gibt, hier irgendwie noch etwas zu diskutieren. Es macht einfach wenig Sinn und überhaupt keinen Spaß, wochenlang über etwas zu diskutieren, das schon fertig geschnürt ist. (Abg. Grillitsch: Sie haben keinen Spaß, das glaube ich Ihnen!) Wenn alles abgeschlossen ist, wenn es überhaupt keine Veränderungs- und Verbesserungsmöglichkeiten gibt, wenn es überhaupt keine

Ich glaube nicht, dass das am mangelnden guten Willen der Abgeordneten liegt, sondern eher an den mangelnden Möglichkeiten. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Sie sollten ruhig sein! Wie viele Grüne?) – Nein, nein, wir haben das schon gezählt. (Abg. Grillitsch: Vier Grüne!) – Na, hören Sie zu, ich erkläre es Ihnen ja! Sie müssen nur zuhören. (Abg. Grillitsch: Zählen wir ab 17 Uhr, wie viele Grüne da sind! ... unvorstellbar!) – Ja, auch bei uns nicht. Ich erkläre Ihnen ja, warum: Weil es nämlich überhaupt keine Möglichkeiten gibt, hier irgendwie noch etwas zu diskutieren. Es macht einfach wenig Sinn und überhaupt keinen Spaß, wochenlang über etwas zu diskutieren, das schon fertig geschnürt ist. (Abg. Grillitsch: Sie haben keinen Spaß, das glaube ich Ihnen!) Wenn alles abgeschlossen ist, wenn es überhaupt keine Veränderungs- und Verbesserungsmöglichkeiten gibt, wenn es überhaupt keine

Ich glaube nicht, dass das am mangelnden guten Willen der Abgeordneten liegt, sondern eher an den mangelnden Möglichkeiten. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Sie sollten ruhig sein! Wie viele Grüne?) – Nein, nein, wir haben das schon gezählt. (Abg. Grillitsch: Vier Grüne!) – Na, hören Sie zu, ich erkläre es Ihnen ja! Sie müssen nur zuhören. (Abg. Grillitsch: Zählen wir ab 17 Uhr, wie viele Grüne da sind! ... unvorstellbar!) – Ja, auch bei uns nicht. Ich erkläre Ihnen ja, warum: Weil es nämlich überhaupt keine Möglichkeiten gibt, hier irgendwie noch etwas zu diskutieren. Es macht einfach wenig Sinn und überhaupt keinen Spaß, wochenlang über etwas zu diskutieren, das schon fertig geschnürt ist. (Abg. Grillitsch: Sie haben keinen Spaß, das glaube ich Ihnen!) Wenn alles abgeschlossen ist, wenn es überhaupt keine Veränderungs- und Verbesserungsmöglichkeiten gibt, wenn es überhaupt keine

Einflussmöglichkeiten gibt, dann hat das Parlament seine Kompetenz sozusagen verloren. (Abg. Grillitsch: Gehen Sie nach Hause!)

Schade, dass Sie unsere Kritik überhaupt nicht ernst nehmen. Sie werden in vier Jahren, wenn dann alles zusammenbricht, auch ganz alleine die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Wir wären jetzt schon bereit gewesen, gemeinsam den Weg zu gehen, aber wenn Sie es besser alleine können, dann machen Sie es alleine! Sie werden dann auch sehen, was in vier, fünf Jahren auf Sie zukommt, und dann werden Sie auch erkennen, dass diese Wochen der Diskussion hier völlig unnötig waren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie sind dann eh nicht mehr da!)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ordnungsruf-Gaßner! Der Weltrekordhalter in Ordnungsrufen!)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Herren Minister! Herr Präsident, ich nehme in aller Demut den Ordnungsruf zur Kenntnis. Ich möchte aber feststellen, dass der Herr Grosz gemeint hat, dass der Abgeordnete Faul nicht im Haus sei. – Das ist die Unwahrheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er? In der Kantine? – Abg. Grosz: Am Kühlschrank!) Herr

Einen zweiten Satz noch dazu. (Abg. Mag. Stadler sitzt auf seinem Platz und schreibt.) – Oh, jetzt ist der Dritte auch da: Quack, quack, quack! (Abg. Mag. Stadler: Waren Sie auch am Kühlschrank? Wenn man Ihnen so zuhört ...!) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Herr Abgeordneter Faul die Größe hatte, sich sogar öffentlich – im ORF nachzulesen – für seinen Ausritt zu entschuldigen. (Abg. Grosz: Hat er nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht getan!) Das habe ich bei diesen beiden Herren noch nicht bemerkt. Ich verstehe es aber: Sie hätten sonst keine Zeit mehr für inhaltliche Reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen zweiten Satz noch dazu. (Abg. Mag. Stadler sitzt auf seinem Platz und schreibt.) – Oh, jetzt ist der Dritte auch da: Quack, quack, quack! (Abg. Mag. Stadler: Waren Sie auch am Kühlschrank? Wenn man Ihnen so zuhört ...!) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Herr Abgeordneter Faul die Größe hatte, sich sogar öffentlich – im ORF nachzulesen – für seinen Ausritt zu entschuldigen. (Abg. Grosz: Hat er nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht getan!) Das habe ich bei diesen beiden Herren noch nicht bemerkt. Ich verstehe es aber: Sie hätten sonst keine Zeit mehr für inhaltliche Reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir ausrechne, wie viele Milchbauern etwas davon hätten, wenn man ihnen diese 2,9 Millionen € geben würde, muss ich sagen, es ist wirklich höchst an der Zeit, dieses System zu überlegen. (Abg. Grillitsch: Wie viel pro Liter Milch?) Ich glaube, dieses Budget ist wirklich der Ansatzpunkt dafür, dass wir uns eine neue, eine bessere Agrarpolitik überlegen sollten. (Abg. Hornek: Das sind nur Phrasen!) Herr Kollege Grillitsch, Sie wissen ganz genau, wenn wir das nicht tun, fahren wir mit der Politik der letzten Jahre die gesamte Landwirtschaft an die Mauer.

Wenn ich mir ausrechne, wie viele Milchbauern etwas davon hätten, wenn man ihnen diese 2,9 Millionen € geben würde, muss ich sagen, es ist wirklich höchst an der Zeit, dieses System zu überlegen. (Abg. Grillitsch: Wie viel pro Liter Milch?) Ich glaube, dieses Budget ist wirklich der Ansatzpunkt dafür, dass wir uns eine neue, eine bessere Agrarpolitik überlegen sollten. (Abg. Hornek: Das sind nur Phrasen!) Herr Kollege Grillitsch, Sie wissen ganz genau, wenn wir das nicht tun, fahren wir mit der Politik der letzten Jahre die gesamte Landwirtschaft an die Mauer.

Jetzt habe ich mir die Presseinformation des Herrn Landeshauptmannes angeschaut, und da ist die erste Korrektur, die ich anbringen muss: Das Konjunkturbudget beträgt nicht eine Milliarde, sondern das Konjunkturbudget beträgt 1,4 Milliarden. – Punkt eins. (Abg. Mag. Stadler: Das riecht schon wieder nach „Es reicht“!) 1,4 Milliarden steht in diesem Pressepapier. (Abg. Dr. Bartenstein: Ja, über 1 Milliarde!)

Jetzt habe ich mir die Presseinformation des Herrn Landeshauptmannes angeschaut, und da ist die erste Korrektur, die ich anbringen muss: Das Konjunkturbudget beträgt nicht eine Milliarde, sondern das Konjunkturbudget beträgt 1,4 Milliarden. – Punkt eins. (Abg. Mag. Stadler: Das riecht schon wieder nach „Es reicht“!) 1,4 Milliarden steht in diesem Pressepapier. (Abg. Dr. Bartenstein: Ja, über 1 Milliarde!)

Der freie Kindergarten ist da übrigens auch drinnen, von dem Sie geredet haben. Und von diesen 1,4 Milliarden sind zwei Drittel, 900 Millionen €, aus dem Budget Haider, Öffentlicher Verkehr, aus dem Budget Wohnbau von unserem Wohnbaulandesrat, von Hermann Kepplinger, und die Spitalsfinanzierungen von Silvia Stöger. – Das nur der Vollständigkeit halber. Und das bestätigt auch der Herr Landeshauptmann, der sagt: Alle Parteien haben das zusammen beschlossen. (Abg. Wöginger: Habe ich auch gesagt!)

Und was den Kindergarten angeht, ist eines schon spannend: Am 3. Dezember 2008 hat Herr Sigl, Landesrat in Oberösterreich, noch den Bürgermeister von Vöcklabruck – auch kein roter, sondern ein schwarzer Bürgermeister –, weil dieser gewagt hat, in Vöcklabruck ab Jänner dieses Jahres ein Jahr Kindergarten gratis anzubieten, mit folgenden Worten gerügt: Wenn die Stadt glaubt, sie muss den Kindergarten gratis anbieten, dann bekommt sie den Kostenbeitrag zum Personalaufwand in der Höhe von 220 000 € nicht vom Land. (Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Budget oder was?)

Nur so viel zur Richtigstellung der Aussagen. Hier sind wir aber im Wiener Parlament und nicht in Oberösterreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Meinen Sie L36?)

Auf die gestrigen Ausführungen der Kollegen Faul und Grosz möchte ich nicht eingehen. (Abg. Dr. Bartenstein: Ist auch besser so!) Solche Dinge sind zu verurteilen, sie sind auch dieses Hauses nicht würdig (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), wobei der eine, sage ich dazu, provokant ist und der andere halt emotional. Aber das entschuldigt beides nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Hier heißt es: Aufgeteilt auf die Bevölkerung, vom Neugeborenen bis zum Greis, ergibt sich 2009 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3 837 €. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat denn die ÖVP zugestimmt?) Die Sozialisten haben mitgestimmt, damit das klar ist. Das kann man auch noch belegen.

Landesrat Rogger vor Kurzem (Abg. Bucher: Ragger!) – Ragger, ja! –: Aufgrund der budgetären Lage ist momentan Kärnten das einzige Land, das die Regresszahlungen für Altersheime wieder einführt, weil wir sie uns nicht leisten können.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. (Abg. Dr. Moser: Die Ministerin ist nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, die Innenministerin ist noch nicht da!) – Einen Moment, bitte.

Ich würde Sie auch bitten, den Vorwurf zu entkräften, dass das mit einem Aufruf der Zeitschrift „Zur Zeit“ zu tun hat, der Mölzer-Zeitschrift, in dem auf diesen Umstand hingewiesen und gefordert worden ist, die Regierungskollegen der ÖVP mögen doch der FPÖ hier entgegenkommen und diese Berichte nicht mehr machen, Burschenschaften nicht mehr beobachten und damit auch keine Transparenz mehr über geplante Aktivitäten gewährleisten. (Abg. Dr. Graf: Die werden täglich beobachtet! Bei jeder Veranstaltung ist der Verfassungsschutz dabei! Bei jeder!)

Ich kann es Ihnen gerne noch einmal vor Augen führen: Bis zum Jahre 2000/01 gab es 30 Burschenschaften, die immer wieder beobachtet worden sind, ihre Einladungspolitik, welche Diskussionen stattgefunden haben. (Abg. Dr. Graf: Die werden ja immer noch beobachtet!) Seitdem gibt es dazu keine einzige Zeile mehr in einem offiziellen Bericht. Es gibt jetzt zwei Varianten, auch wieder nur logisch gedacht: Entweder sie haben ihre Aktivitäten komplett geändert, oder die Wahrnehmungen werden dem Parlament einfach nicht mehr transparent zugeleitet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Homepage stehen, zum Beispiel: „Stänkerjude Muzicant verlangt mehr Gehirnwäsche“ ... (Abg. Dr. Graf: Wir wollen es gar nicht lesen, so etwas Grausliches! Sie lesen das ja!) Sie haben mit dieser Homepage nichts zu tun, aber was ist dann noch der Unterschied? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben es gemeinsam, Seite an Seite, bei dieser Demonstration mit diesen Menschen, die dazu aufgerufen haben, gehalten.

Und dann klagen Sie immer, Sie werden missverstanden, und sagen, Sie würden das alles nicht so meinen. Das ist alles sehr eindeutig. Sie meinen das so. (Abg. Dr. Graf: Da wurde ich nicht missverstanden! Das habe ich gesagt und gemeint!) Sie meinen, ein Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde darf so etwas nicht sagen – und Sie bezeichnen ihn als Österreich-Vernaderer. Peinlich genug, dass Sie ... (Abg. Dr. Graf: Was glauben Sie, was der schon alles über mich gesagt hat!) – Ja, die Wehleidigkeit bei Ihnen ist offenkundig! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja harmlos, diese Kritik! Wer Politiker ist, der muss auch etwas einstecken können – und der ist Politiker!)

Und dann klagen Sie immer, Sie werden missverstanden, und sagen, Sie würden das alles nicht so meinen. Das ist alles sehr eindeutig. Sie meinen das so. (Abg. Dr. Graf: Da wurde ich nicht missverstanden! Das habe ich gesagt und gemeint!) Sie meinen, ein Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde darf so etwas nicht sagen – und Sie bezeichnen ihn als Österreich-Vernaderer. Peinlich genug, dass Sie ... (Abg. Dr. Graf: Was glauben Sie, was der schon alles über mich gesagt hat!) – Ja, die Wehleidigkeit bei Ihnen ist offenkundig! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja harmlos, diese Kritik! Wer Politiker ist, der muss auch etwas einstecken können – und der ist Politiker!)

Und dann klagen Sie immer, Sie werden missverstanden, und sagen, Sie würden das alles nicht so meinen. Das ist alles sehr eindeutig. Sie meinen das so. (Abg. Dr. Graf: Da wurde ich nicht missverstanden! Das habe ich gesagt und gemeint!) Sie meinen, ein Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde darf so etwas nicht sagen – und Sie bezeichnen ihn als Österreich-Vernaderer. Peinlich genug, dass Sie ... (Abg. Dr. Graf: Was glauben Sie, was der schon alles über mich gesagt hat!) – Ja, die Wehleidigkeit bei Ihnen ist offenkundig! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja harmlos, diese Kritik! Wer Politiker ist, der muss auch etwas einstecken können – und der ist Politiker!)

Der Name Graf kommt nicht vor in diesem Satz, wegen dem Sie klagen, Sie fühlen sich aber offensichtlich betroffen. (Abg. Dr. Graf: Hat er den Präsidenten gemeint oder die Frau Prammer? Oder den Neugebauer? Ich stelle mich schützend vor den Präsidenten!) Sie fühlen sich offensichtlich betroffen.

Sie betreiben offene Religionshetze und damit auch eine bewusste Gefährdung des sozialen und religiösen Friedens im Land. Und ich möchte Sie auch fragen, was für Sie das entscheidende Kriterium für Menschsein ist. Ist es die Religionszugehörigkeit? Wollen Sie wieder, dass man unterscheidet zwischen Juden, Moslems und Christen? Wollen Sie, dass man das vielleicht auch äußerlich kennzeichnet durch ich weiß nicht was? (Abg. Strache: Wir wollen keinen Kopftuchzwang so wie Sie!) Ist das für Sie das entscheidende Kriterium zwischen Menschen? Dann reißen Sie nämlich genau diesen Abgrund, der letztendlich zu Auschwitz geführt hat, wieder auf. Wenn für Sie die Religionszugehörigkeit die entscheidende Frage dafür ist, was den Mensch zum Menschen macht, dann reißen Sie diesen Abgrund wieder auf! (Beifall bei den Grünen.)

An die SPÖ möchte ich auch noch eine Frage stellen. Es hat sehr lange gedauert, bis wir eine sehr eindeutige Stellungnahme zu diesen Inseraten, zu diesen Plakaten vonseiten des Bundeskanzlers gehört haben. Sehr, sehr lange. Es ist ja nichts Neues, bereits im letzten Nationalratswahlkampf hatten wir diese Plakate „Daham statt Islam“. Denken Sie sich einfach eine andere Religion hinein: Daham statt Judentum! Was ist das? (Abg. Dr. Graf: Das haben wir doch gar nie gesagt!) Das ist genau dasselbe, nur mit einer anderen Religionsgemeinschaft!

Das ist eine allgemeine politische Diskussion, Herr Kollege Schüssel, die ich für sehr notwendig erachte und zu der Sie sich vielleicht auch einmal äußern sollten. Viel zu lange haben Repräsentanten dieser Republik zu diesen Vorfällen nichts gesagt, zu diesen Inseraten und Plakaten nichts gesagt und geschwiegen! (Beifall bei den Grünen. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Haben Sie in den letzten Jahren geschlafen? – Abg. Großruck: Wo waren Sie in den letzten Jahren? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist ja skandalös!)

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten keine offizielle Protestnote der ÖVP vernommen – im Gegenteil: Das Einzige, was aufgefallen ist, ist, dass Sie mit denselben rhetorischen Tricks Wahlkampfinserate im Europa-Wahlkampf, wo Sie Asylmissbrauch mit einer Europäische Richtlinie in Zusammenhang bringen, in der es um Mindeststandards für Flüchtlinge geht, politisch rechts extrem – aus meiner Sicht – missbrauchen, genau so, wie es die FPÖ macht. Genau so! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner – auf die ÖVP-Fraktion weisend –: Das ist aber Ihr Koalitionspartner in Oberösterreich!)

Und abschließend: Ich empfinde es so und viele empfinden es so (Abg. Großruck: Der Dr. Van der Bellen schämt sich für diese Rede!): Es ist gut, dass jetzt klare Worte gefunden werden, vom Bundespräsidenten abwärts, dass man hier auch eine klare Haltung zeigt. Klarheit und Haltung und Rückgrat in dieser Frage braucht Österreich sehr viel mehr als Verharmlosung, Spielerei und offenes Liebäugeln mit Rechtsextremismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Mit dieser Rede werden Sie nicht lange Parteichefin bleiben!)

Und abschließend: Ich empfinde es so und viele empfinden es so (Abg. Großruck: Der Dr. Van der Bellen schämt sich für diese Rede!): Es ist gut, dass jetzt klare Worte gefunden werden, vom Bundespräsidenten abwärts, dass man hier auch eine klare Haltung zeigt. Klarheit und Haltung und Rückgrat in dieser Frage braucht Österreich sehr viel mehr als Verharmlosung, Spielerei und offenes Liebäugeln mit Rechtsextremismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Mit dieser Rede werden Sie nicht lange Parteichefin bleiben!)

Es ist gut, dass die Polizei im Fall Ebensee so konsequent gefahndet hat und in einer ausgezeichneten Arbeit die Täter rasch festnehmen konnte. Sie sind alle geständig. (Abg. Strache: Und Funktionäre der „Roten Falken“ und der „Kinderfreunde“ zum Teil!)

Die Aussage in einer APA-Meldung vom 11. Mai ist – aus dem Zusammenhang gerissen – fatal missinterpretiert worden. (Abg. Dr. Walser: Warum haben Sie sie nicht richtig gestellt?) Ich habe niemals Opfer zu Provokateuren machen wollen. Und weil das nicht meine Gesinnung ist, stehe ich auch nicht an, mich bei den Opfern zu entschuldigen, sollten sie das so verstanden haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Anschließend an diese Ebensee-Fragen wurde der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Lißl befragt. Er gab im Hinblick auf die Situation, wie sich der Sachverhalt dort dargestellt hat, Auskunft (Abg. Strache: Sehr widersprüchliche Auskunft hat er gegeben, der Herr Lißl! Drei Mal hat er sich widersprochen!) und auch im Hinblick darauf, dass wir bei Gedenkstätten keinen verstärkten Polizeiauftritt haben – nicht in Uniform; wenn, dann in Zivil; das in Abstimmung mit den Opferverbänden.

Ich sage klar, dass ich Extremismus grundsätzlich verurteile und dass wir alles tun, um diesen in Österreich einzudämmen. (Abg. Dr. Graf: Die Grünen aber nicht! Die tun alle das Gegenteil!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein. (Abg. Großruck: Wir brauchen keine Debatte mehr!)

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Lunacek –: Entschuldigen Sie sich gleich für diese Entgleisung bei der Frau Minister! Sie müssen sich jetzt entschuldigen für die Anfrage! – Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Großruck –: So ein Unsinn!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Es braucht offensichtlich eine Dringliche Anfrage der Grünen hier im Nationalrat (Abg. Amon: Ganz sicher nicht!), damit sich ein Regierungsmitglied erstmals offiziell für die Republik bei den Opfern von Ebensee ent-

schuldigt. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe mich schon ...! – Abg. Hornek: Das ist ja unglaublich! Schlafen Sie?)

Sie haben jetzt hier dargelegt und versucht, zu erklären, woher das angebliche Missverständnis kam (Abg. Kopf: Von Ihnen konstruiert!), dass Sie ja gesagt hätten, dass Sie im Zusammenhang mit den Vorfällen von Ebensee von „gegenseitigen Provokationen“ gesprochen hätten. (Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich!) Sie haben das jetzt erklärt und haben aus der APA vorgelesen, dass Sie diesbezüglich allgemein zum Thema Extremismus in Oberösterreich gesprochen hätten (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) und dort gesagt haben, dass da „gegenseitige Provokationen“ auf dem Vormarsch sind. (Abg. Amon: Das steht auch in der APA!)

Sie haben jetzt hier dargelegt und versucht, zu erklären, woher das angebliche Missverständnis kam (Abg. Kopf: Von Ihnen konstruiert!), dass Sie ja gesagt hätten, dass Sie im Zusammenhang mit den Vorfällen von Ebensee von „gegenseitigen Provokationen“ gesprochen hätten. (Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich!) Sie haben das jetzt erklärt und haben aus der APA vorgelesen, dass Sie diesbezüglich allgemein zum Thema Extremismus in Oberösterreich gesprochen hätten (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) und dort gesagt haben, dass da „gegenseitige Provokationen“ auf dem Vormarsch sind. (Abg. Amon: Das steht auch in der APA!)

Sie haben jetzt hier dargelegt und versucht, zu erklären, woher das angebliche Missverständnis kam (Abg. Kopf: Von Ihnen konstruiert!), dass Sie ja gesagt hätten, dass Sie im Zusammenhang mit den Vorfällen von Ebensee von „gegenseitigen Provokationen“ gesprochen hätten. (Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich!) Sie haben das jetzt erklärt und haben aus der APA vorgelesen, dass Sie diesbezüglich allgemein zum Thema Extremismus in Oberösterreich gesprochen hätten (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) und dort gesagt haben, dass da „gegenseitige Provokationen“ auf dem Vormarsch sind. (Abg. Amon: Das steht auch in der APA!)

Sie haben jetzt hier dargelegt und versucht, zu erklären, woher das angebliche Missverständnis kam (Abg. Kopf: Von Ihnen konstruiert!), dass Sie ja gesagt hätten, dass Sie im Zusammenhang mit den Vorfällen von Ebensee von „gegenseitigen Provokationen“ gesprochen hätten. (Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich!) Sie haben das jetzt erklärt und haben aus der APA vorgelesen, dass Sie diesbezüglich allgemein zum Thema Extremismus in Oberösterreich gesprochen hätten (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) und dort gesagt haben, dass da „gegenseitige Provokationen“ auf dem Vormarsch sind. (Abg. Amon: Das steht auch in der APA!)

Frau Ministerin! Ebensee liegt auch in Oberösterreich und wenn Sie aus diesem Anlass, weil das gerade geschehen ist, erwähnen (Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Schüssel: Das ist ja lächerlich!), dass Sie zum Thema Extremismus in Oberösterreich reden und dann sagen, da gibt es „gegenseitige Provokationen“, na dann müssen Sie wohl auch verstehen, dass es hier zu diesem angeblichen Missverständnis kommen kann. (Abg. Kößl: Das muss man nicht verstehen! – Abg. Kopf: Schämen Sie sich nicht für das? – Abg. Dr. Schüssel: Unglaublich!)

Frau Ministerin! Ebensee liegt auch in Oberösterreich und wenn Sie aus diesem Anlass, weil das gerade geschehen ist, erwähnen (Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Schüssel: Das ist ja lächerlich!), dass Sie zum Thema Extremismus in Oberösterreich reden und dann sagen, da gibt es „gegenseitige Provokationen“, na dann müssen Sie wohl auch verstehen, dass es hier zu diesem angeblichen Missverständnis kommen kann. (Abg. Kößl: Das muss man nicht verstehen! – Abg. Kopf: Schämen Sie sich nicht für das? – Abg. Dr. Schüssel: Unglaublich!)

Es sind nicht nur die Grünen, die das so verstanden haben. Da gibt es auch den ehemaligen Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herrn Krejci – sicherlich kein Grüner –, der das genauso verstanden hat. (Bundesministerin Dr. Fekter: Der hat ja auch die APA gelesen! – Abg. Kopf: Sie werden noch mal ...!)

Frau Ministerin, als Innenministerin müssen Sie sehr wohl genau wissen, was Sie sagen und Ihre Meinung genau klarlegen und nicht Dinge offenlassen, die dann auch zu Missverständnissen führen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie wollen ins Europaparlament? – Abg. Amon: Sie konstruieren ein Missverständnis!)

Aber noch einmal gesagt: Ich bin froh darüber, dass es diese Entschuldigung jetzt endlich gegeben hat. (Abg. Amon: Sie sagen hier glatt wissentlich die Unwahrheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Ministerin, Sie haben in der Beantwortung der Fragen jetzt einiges geklärt, gerade zu dem Bereich, was in Mauthausen und in den anderen Lagern geschehen soll. Aber einige Punkte sind mir doch nicht wirklich klar geworden, die Sie hier angeführt haben, nämlich, warum Sie so argumentieren. (Abg. Amon: Das ist Ihr Problem!) Sie haben jetzt gesagt, es war Ihnen bisher unbekannt, dass es in Andreas Mölzers Zeitschrift „Zur Zeit“ geheißen hat, dass ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Das lese ich nicht!)

Frau Ministerin, Sie haben in der Beantwortung der Fragen jetzt einiges geklärt, gerade zu dem Bereich, was in Mauthausen und in den anderen Lagern geschehen soll. Aber einige Punkte sind mir doch nicht wirklich klar geworden, die Sie hier angeführt haben, nämlich, warum Sie so argumentieren. (Abg. Amon: Das ist Ihr Problem!) Sie haben jetzt gesagt, es war Ihnen bisher unbekannt, dass es in Andreas Mölzers Zeitschrift „Zur Zeit“ geheißen hat, dass ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Das lese ich nicht!)

Das Nächste. Sie haben erwähnt, dass Sie keine Namensnennung zu den Burschenschaften in den Berichten des Innenministeriums seit 2001 machen wollen, denn da gehe es um den Datenschutz. Frau Ministerin! Ich meine, bis 2001 gab es diese Berichte, in denen dezidiert die Burschenschaften auch genannt wurden. (Abg. Kößl: Verfassungsschutzbericht!)

Wer war 2001 Innenminister? – Ihr Vorvorgänger Herr Strasser, jetziger Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahl. Der hat das damals eingeführt. Das Argument des Datenschutzes ist hier wohl alles andere als wirklich tragfähig, denn: Warum gab es das dann vorher? Jetzt auf einmal gibt es das nicht mehr. Damals, wenn ich daran erinnern darf, war die Freiheitliche Partei Teil der Regierung. Das war der Hintergrund und nicht der Datenschutz, Frau Ministerin! Beziehen Sie sich nicht auf etwas, was einfach nicht stimmt! Ich fordere Sie auf, in diesen Berichten tatsächlich jetzt wieder diese Namensnennung durchzuführen. (Abg. Amon: Schämen Sie sich für diese Darstellung!)

Noch etwas, Frau Ministerin: Sie, die ÖVP als solche, agieren in einer Form der Doppelbödigkeit. (Abg. Amon: Das ist ja unglaublich! Nehmen Sie das zurück!) – Hören Sie mir einmal zu! Sie können das ja nicht gleich sagen. Sie wissen ja noch gar nicht, wovon ich spreche. (Abg. Kößl: Das ist eine Schande, dass Sie uns im EU-Parlament vertreten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege, lassen Sie mich ausreden! Ich werde Ihnen das gleich erklären.

Noch etwas, Frau Ministerin: Sie, die ÖVP als solche, agieren in einer Form der Doppelbödigkeit. (Abg. Amon: Das ist ja unglaublich! Nehmen Sie das zurück!) – Hören Sie mir einmal zu! Sie können das ja nicht gleich sagen. Sie wissen ja noch gar nicht, wovon ich spreche. (Abg. Kößl: Das ist eine Schande, dass Sie uns im EU-Parlament vertreten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege, lassen Sie mich ausreden! Ich werde Ihnen das gleich erklären.

Frau Ministerin Fekter hat hier klar und deutlich gesagt, dass sie alles tut, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen und hier auch ganz klar Position zu beziehen. Aber wissen Sie, was sowohl die Ministerin als auch die ÖVP-Fraktion im Europaparlament gemacht hat und jetzt noch tut? – Sie schaltet Anzeigen, die im Stil, im Design und in der Sprache genau so sind wie jene der Freiheitlichen, in denen von Asylmissbrauch die Rede ist. (Rufe bei der FPÖ: Was? – Nein! – Abg. Kopf: Darf man das Wort nicht verwenden?)