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Abg. Mag. Kuzdas – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie man es schreibt!

†Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek|: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas. – Ich hoffe, ich habe den Namen richtig ausgesprochen, sonst berichtigen Sie mich bitte. (Abg. Mag. Kuzdas – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie man es schreibt!)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas und Dr. Robert Rada

Petition betreffend „Übernahme der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach durch den Bund“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas und Dr. Robert Rada)

Abg. Mag. Kuzdas: Weil er so recht hat!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weihrauch, den Kollege Pendl hier verschwenkt hat, ist noch immer spürbar. Der hängst noch ziemlich schwer in der Luft, Kollege Pendl. (Abg. Mag. Kuzdas: Weil er so recht hat!) Nach den vielen Danksagungen wäre der Titel „Danksprecher“ für dich, Kollege Pendl, angebracht. Er ist auf alle Fälle besser geeignet. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kuzdas: Herr Kollege, Sie verdrehen jetzt die Worte!

Was heißt denn das, Kollege Krainer, in Bezug nicht nur auf die Umweltstandards? Werden wir auch in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz chinesische Richtlinien oder Standards übernehmen? Werden wir, was die Löhne betrifft, die Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst in Renminbi auszahlen? (Abg. Mag. Kuzdas: Herr Kollege, Sie verdrehen jetzt die Worte!) Werden wir Kinderarbeit in Österreich einführen, damit wir konkurrenzfähig sind? (Abg. Schopf: Wer hat das gesagt?) – Das sind schon spannende Fragen.

Abg. Ing. Kuzdas: Die Grünen hätten wir fragen können!

Frau Ministerin, wie Sie es angelegt haben, ist schlicht und einfach ein Desaster. Jetzt kann man über die Notwendigkeit der Veränderung in vielen Bereichen reden. (Abg. Ing. Kuzdas: Die Grünen hätten wir fragen können!) – Das wäre kein Fehler gewesen, die Grünen zu fragen. Da wäre man zumindest in der Kommunikation vielleicht nicht so simpel vorgegangen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.

Eine Gebührenlawine sondergleichen fährt über die Menschen unseres Landes drüber: Müllgebühren, Kommunalabgaben bis hin zu den Preiserhöhungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Alles wird teurer – und Sie schicken die Menschen in Kurzarbeit, bis hin zur Arbeitslosigkeit. Aber Ihren Managern – das haben Sie ja auch heute wieder im Budgetbegleitgesetz mit dem Bankenpaket drinnen – passiert nichts. Keine Einkommensbeschränkung für gescheiterte Manager, denen wir dieses ganze Schlamassel zu verdanken haben! Nein, diese Manager werden sogar geschützt: „Rote“ und „schwarze“ Manager, die weggehen, kriegen noch eine Millionenabfertigung „nachgeschupft“ beziehungsweise höchste Bezüge! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.) Das ist doch ein Skandal, der sich da abspielt, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass es unrichtig ist, dass die Förderpakete bis jetzt nicht wirken. Sie haben da nur von wenigen hundert gesprochen. Wir haben im Bereich AWS, aber auch im Bereich ÖHT Steigerungen um 10 Prozent – zu diesem Zeitpunkt, jetzt im Mai, verglichen mit dem Vorjahr –, was nichts anderes heißt, als dass wir in der Krise mehr Förderanträge, aber auch mehr Erledigungen haben. Auch hier sehen Sie daher, das ist nicht nur ein Angebot, das dargestellt wird, sondern auch ein Angebot, das in Anspruch genommen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.)

Abg. Mag. Kuzdas: Da brauchen wir den Hofer dazu!

Jetzt weiß ich schon, wir sind als österreichische Politiker alle sehr patriotisch (Abg. Schopf: Alles verkaufen!), wenn wir sagen, wir wollen die rot-weiß-rote Heckflosse halten. Das wollen wir auch, und ich hoffe sehr und ich wünsche mir sehr (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schopf), dass die ... – Bitte? (Abg. Schopf: Ihr habt alles verkauft!) – Na ja, die BAWAG haben nicht wir verkauft! Ich glaube, das wart ihr. (Abg. Schopf: Austria Tabak!) – Die BAWAG, ja, der „Konsum“ waren auch nicht wir, das wart auch ihr. Die Post? – Warte, die Post ... – Also ich glaube, die SPÖ ist gut beraten, hier sehr, sehr bescheiden in sich zu gehen und darüber nachzudenken, welchen Schaden ihr in dieser Republik Österreich schon angerichtet habt: einen großer Schaden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kuzdas: Da brauchen wir den Hofer dazu!) Ja, sicher – oder den „Aldi“! Den „Hofer“ oder den „Aldi“, je nachdem, ihr könnt es euch aussuchen! Die haben nämlich die Rolle des „Konsum“ übernommen, den ihr in die Pleite geschickt habt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.

Bundesministerin Maria Fekter hat ja auch angesprochen, dass Österreich das sicherste Land der Welt ist. – Das war eine mühevolle Arbeit, dorthin zu kommen. Der Dank gilt auch unseren Exekutivbeamten. Schade, dass der Abgeordnete Westenthaler nicht da ist, weil ihn das auch sehr interessieren würde. Frau Minister Fekter hat auch darauf hingewiesen, dass viele Beamtinnen und Beamten, 2 000 jährlich, glaube ich, war die Zahl, Herr Abgeordneter Westenthaler, im Dienst für die Sicherheit Österreichs verletzt werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.) – Das haben Sie jetzt gesagt! Aber diese Dinge müssen auch angesprochen werden, verbunden mit Dank an unsere Exekutive. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Die Grünen waren da! – Abg. Mag. Kuzdas: Zehn Minuten!

Was ich ein wenig spannend gefunden habe, ist, dass sich Herr Abgeordneter Tadler auf die Diskussion im Ausschuss bezogen hat. Meines Wissens – vielleicht habe ich das falsch in Erinnerung, Herr Abgeordneter – hat es die Opposition vorgezogen, im Ausschuss nicht anwesend zu sein. (Abg. Dr. Lichtenecker: Die Grünen waren da! – Abg. Mag. Kuzdas: Zehn Minuten!) – Das BZÖ, Frau Abgeordnete, hat hier die Diskussion im Ausschuss angesprochen.

Abg. Mag. Kuzdas: Das wird die Republik aushalten!

Das heißt, meine Damen und Herren, dass es für denjenigen, der um 13 Uhr zum Rednerpult schreitet, natürlich unangenehm ist, weil er nicht die Möglichkeit hat, in der Fernsehzeit zu sprechen. (Abg. Mag. Kuzdas: Das wird die Republik aushalten!) Das war auch davor ein Problem. Dr. Cap hat es – ich glaube, bei der vorletzten Sitzung war es – erlebt, dass er zum Rednerpult gegangen ist und die Sitzung unterbrochen wurde.

Abg. Mag. Kuzdas: Das stimmt ja nicht! Lernen Sie Geschichte!

Jetzt möchte ich aber noch zurückkommen zum Kollegen von der SPÖ da oben. (Abg. Mag. Johann Maier: ... Gorbach!) – Sie haben gesagt, Herr Gorbach war es. Wissen Sie, wann das Ganze begonnen hat? – Das hat am 30. April 1996 begonnen – und da war noch kein Herr Gorbach in der Regierung –, da ist nämlich die Post- und Telegraphenverwaltung gesprengt worden, das heißt getrennt worden, und das war der Beginn des Ganzen. (Abg. Mag. Kuzdas: Das stimmt ja nicht! Lernen Sie Geschichte!) – Selbstverständlich! So ist es, meine Damen und Herren, so schaut es aus! (Abg. Dr. Matznetter: Wer schreibt Ihnen ...?!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kuzdas: Kollege, Sie sind relativ ahnungslos!

Dann steht auch in diesem Postmarktgesetz, dass ab 10 000 Einwohnern oder in allen Bezirkshauptstädten gewährleistet sein muss, dass für mehr als 90 Prozent der Einwohner eine Postgeschäftsstelle in maximal zwei Kilometer Entfernung oder Postgeschäftsstellen in maximal zehn Kilometer Entfernung beziehungsweise in zehn Minuten Fahrzeit vorhanden sind. – Sie alle kennen die Stellungnahmen der Tiroler Landesregierung, der Vorarlberger Landesregierung: In Vorarlberg sind es lediglich neun der 96 Gemeinden, wo das erfüllt wird. Meine Damen und Herren, so schaut es aus, und da ist von Ihnen nichts geändert worden! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kuzdas: Kollege, Sie sind relativ ahnungslos!) – Ich habe schon Ahnung!

Abg. Mag. Kuzdas: Die Grünen haben keine Verantwortung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Lassen Sie mich bitte kurz zurückschauen und auch etwas klarstellen: Sie alle hier, ÖVP, BZÖ, FPÖ und SPÖ, waren und sind in den verantwortlichen Regierungen des letzten Jahrzehnts dafür zuständig. Sie alle haben es geschafft und zustande gebracht, einen ganzen Sektor mit guten Arbeitsplätzen, was den Versicherungsschutz betrifft, was auch eine faire Entlohnung betrifft – und ich spreche hier von bescheidener Entlohnung, wenn man sich die Zahlen anschaut –, Arbeitsplätzen mit einer guten Struktur von Interessenvertretung und auch mit einer guten Frauengleichstellungspolitik, wie sie eben im öffentlichen Sektor, im Unterschied zum privaten, eher möglich ist, Sie haben es geschafft, diesen guten Arbeitsmarkt sukzessive zu demontieren und die Qualität der Arbeitsplätze zu ruinieren. (Abg. Mag. Kuzdas: Die Grünen haben keine Verantwortung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Das ist Ihre Verantwortung aufgrund Ihrer Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik. (Beifall bei den Grünen.) Nein, Herr Kollege Kräuter, es war die SPÖ, die die Privatisierung der Post eingeleitet hat. Wir kennen Geschichte, Sie hoffentlich auch. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kuzdas: Herr Kollege, das stimmt nicht!

Wenn ich mir Ausschreibungen anschaue, ob das jetzt der einfache Kühlschrank für das Ministerium ist oder der Computer oder die Serveranlage, dann fällt mir auf, es wird nicht auf Energieeffizienz geachtet, sondern es wird einzig und allein auf die Anschaffungskosten und auf sonstige Kosten abgestellt, aber eben nicht auf die Umweltfreundlichkeit. Da muss der Bund eindeutig eine Vorbildrolle einnehmen. (Abg. Mag. Kuzdas: Herr Kollege, das stimmt nicht!) – Doch, das stimmt. Leider ist es so.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.

Roter Kanzler hat versprochen: Keine Steuererhöhungen, nein, Steuersenkungen. – Jetzt haben wir neue Steuern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.)

Abg. Mag. Kuzdas: Da waren Sie ja auch dabei!

Eines ist aber heute auch ganz klar zum Ausdruck gekommen: dass die Schuldenbelastung, die Schulden, die wir in Österreich haben, natürlich eine Hypothek für die Zukunft sind. Wenn die Kollegin Hagenhofer von der Finanzwirtschaft spricht, dann müssen wir schon die Kirche im Dorf lassen, denn ich denke, von den 200 Milliarden € Schulden, die wir haben, sind 5 Prozent rezessionsbedingt, das sind zirka 10 Milliarden, die anderen sind Zug um Zug in den Jahren aufgebaut worden. (Abg. Mag. Kuzdas: Da waren Sie ja auch dabei!) Deshalb ist es, glaube ich, richtig, mehr zu sparen und natürlich auch entsprechend bei Reformen anzusetzen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die betriebliche Lehrlingsausbildung natürlich Vorrang, oberste Priorität hat und die beste Art der Lehrlingsausbildung ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.)

Abg. Mag. Kuzdas: Ewald, ich glaube, du warst ...!

Wissen Sie, meine Damen und Herren und Frau Präsidentin, wenn man die Verfassung bemüht, wenn man die Rechtsordnung bemüht, Herr Kollege Wittmann, dann sollte man einhalten, was wir schon haben! (Abg. Mag. Kuzdas: Ewald, ich glaube, du warst ...!) Wenn wir irgendwann einmal ein Abwahlverfahren haben, kann man auch darüber reden. Aber solange Graf Präsident ist, ist er Präsident. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Ja, meine Damen und Herren! Und so lange ist er von diesem Haus gewählt, von einer Mehrheit, und so lange haben wir auch demokratische Spielregeln zu respektieren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.

Nein, Rot und Schwarz richten einander über die Medien aus, was sie an steuerlichen Veränderungen vorhaben, dass die Familien draufzahlen werden – Sie wollen bei der Familienbeihilfe kürzen –, Sie wollen den Pendlern mehr Geld wegnehmen, das heißt, das Überleben im ländlichen Raum infrage stellen – weil dort viele auf das Auto nicht verzichten können –, wenn Sie die Mineralölsteuer anheben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.) Sie wollen den Pflegebedürftigen das Geld wegnehmen, und Sie wollen bei der Bildung sparen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die falschen Maßnahmen, um aus dieser Wirtschaftskrise herauszukommen und das Budget zu sanieren!

Beifall des Abg. Mag. Kuzdas.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Mag. Verena Remler: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Hohen Haus! Ich freue mich, heute hier zu sein, und ich freue mich auch darauf, als Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen. (Beifall des Abg. Mag. Kuzdas.)

Abg. Mag. Kuzdas: Bravo! – Beifall bei der SPÖ.

Etwas, das noch kritisiert wurde, worauf wir uns jetzt verständigt haben – Kollege Jarolim und meine Wenigkeit, gemeinsam mit dem Justizressort –, ist, dass wir weiterverhandeln, eine Urlaubsdatenbank für Parteienvertreter aufzubauen. Gerade den kleineren Kanzleien würde das sehr entgegenkommen. Mit den technischen Möglichkeiten ist das heute durchaus kein Problem mehr. In diese Datenbank könnte für eine gewisse Zeit im Jahr ein möglicher Urlaub, eine Freizeit eingegeben, gemeldet werden, sodass in dieser Zeit eben keine Verhandlung anberaumt werden könnte. (Abg. Mag. Kuzdas: Bravo! – Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.

Wir müssen aber auch fair darüber diskutieren, weil wir auch der Jugend Hoffnung geben sollen. Viele junge Menschen fragen uns: Freunde, was hat das für einen Sinn? – Ich denke, wir sind in Summe gut unterwegs. (Abg. Öllinger: Ja, ja!) Herr Bundesminister, wenn wir im Pflegegeldbereich Korrekturen vornehmen, dann ist das zwar nicht angenehm, aber insgesamt, so denke ich, vertretbar, weil es stimmt, dass wir europaweit, ja weltweit die besten Leistungen haben, und die wollen wir auch in Zukunft halten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.)

Abg. Mag. Kuzdas: Glauben Sie, was Sie da sagen? Völliger Unsinn!

Letzten Sonntag wurde das Thema zur Chefsache erklärt. Faymann pfeift seine Landeshauptleute zurück. Solange er Kanzler ist, wird es keine Studiengebühren geben. – Damit verweigert der Kanzler den Universitäten sehr viel Geld. (Abg. Mag. Kuzdas: Glauben Sie, was Sie da sagen? Völliger Unsinn!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Kuzdas: Was macht denn Oberösterreich mit den MÖSt-Mitteln? – Zwischenruf bei der ÖVP.

Sie kürzen, sodass die ÖBB zum Beispiel schaffnerlos fahren. Was heißt denn das? – Die Reichen haben ein schönes, wunderbares Auto, sind mit dieser wunderbaren Mobilität ausgestattet, noch dazu eine vergleichsweise günstige NoVA, wahrscheinlich ist es ein Firmenwagen. Der Firmenwagen ist steuerlich auch sehr günstig. Wir wissen, insgesamt gibt es Steuergeschenke von einer halben Milliarde angesichts der steuerlichen Bevorzugung von Firmen-Wagen. Aber die einfachen Menschen, die „kleinen“ Frauen und Männer, die sind darauf angewiesen, mit dem Zug zu fahren, und wenn der Automat nicht funktioniert, dann kostet das Ticket 65 €. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Kuzdas: Was macht denn Oberösterreich mit den MÖSt-Mitteln? – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kuzdas: Der grüne Anschober zahlt nichts dazu!

Andererseits dort, wo gefahren wird, wo die Fahrgäste unterwegs sind, da sparen Sie, etwa bei den Zugsverbindungen. Eine umsteiglose Verbindung zwischen den Landeshauptstädten wurde zwischen Linz und Graz gestrichen, wurde zwischen Graz und Salzburg gestrichen und wurde zwischen Graz und Innsbruck gestrichen. Da darf man als einfacher Mensch ohne einen Firmenwagen immer umsteigen. – Danke schön! (Abg. Mag. Kuzdas: Der grüne Anschober zahlt nichts dazu!)

Abg. Mag. Kuzdas: Das steht dann eh im Protokoll!

Jetzt einige Zahlen dazu, und ich bitte Herrn Krainer, mitzuschreiben; ich werde langsam reden. (Abg. Mag. Kuzdas: Das steht dann eh im Protokoll!) – Ja, das ist richtig, aber er müsste es sich natürlich auch anschauen.

Abg. Mag. Kuzdas: Du stimmst aber heute schon zu?

Nur glaube ich, dass das mit diesem Initiativantrag kaum erreicht werden wird. Und was mich dabei besonders stört, das sind die Bestimmungen über die sogenannte Radhelmpflicht für Kinder unter zwölf Jahren. Das ist eine Bestimmung, wo zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall das Nichttragen eines Helmes kein Mitverschulden gemäß dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch darstellt. Auch soll eine Verletzung der neu geschaffenen Helmtragepflicht keine Verwaltungsübertretung darstellen. Dann ist es aber keine Helmtragepflicht, sondern eine Helmtrageempfehlung! Und dafür, Frau Bundesminister, gibt es Kampagnen – einige werden ja durchgeführt –, und das ist auch wichtig für die Verkehrserziehung bei den Kindern. Ich bin dafür, dass man mit Helm fährt. Ich fahre persönlich sehr viel mit Helm, nämlich die meiste Zeit. (Abg. Mag. Kuzdas: Du stimmst aber heute schon zu?)

Neuerlicher Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Kuzdas: Glauben Sie das alles?

Zweiter Punkt: Mit den Landeshaftungen können Sie die Notverstaatlichung nicht begründen, denn das ist schlichtweg die Unwahrheit und eine Lüge, wenn behauptet wird, die Notvertstaatlichung sei deswegen notwendig gewesen, weil am nächsten Tag die Landeshaftungen schlagend geworden wären. (Beifall beim BZÖ.) Da schüttelt jeder Wirtschaftsprüfer, jeder Wirtschaftsexperte den Kopf, weil das schlichtweg wirtschaftspolitisch ein völliger Blödsinn und die Unwahrheit ist. Dass Sie von der ÖVP als eine Wirtschaftspartei, meine Damen und Herren, die uns heute auch für angeblichen Populismus kritisiert hat, die sechstgrößte Bank Österreichs, Tausende Mitarbeiter und die Kunden verunsichern, Entlassungen riskieren, Arbeitsplätze riskieren, den Bankenstandort Österreich riskieren, nur um die Hypo für Ihre parteipolitische Agitation zu missbrauchen, das ist ein schändliches Verhalten! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das ist einer Wirtschaftspartei nicht würdig. Damit haben Sie bewiesen, dass Sie als Wirtschaftspartei längst abgedankt haben, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Kuzdas: Glauben Sie das alles?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kuzdas: Das glaube ich auch!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Kuzdas, jawohl, wir haben im Ausschuss eine Debatte gehabt zum Thema Ökoenergie. Sie haben damals gesagt, 25 000 € für eine Gemeinde als Standort für ein Windrad ist ein bissel gar viel. – Ich habe entgegnet: Ein guter Standort ist das immer wert. Und darauf können wir uns jetzt, wie ich meine, ganz gut verständigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kuzdas: Das glaube ich auch!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl, Heinzl und Mag. Kuzdas.

Nun, Herr Kollege Heinzl, zu den ÖBB. Dazu hat ja Maria Fekter auch deutliche Worte gesprochen, hat gemahnt, es drohe eine Kostenexplosion, man müsse da eingreifen. Ich sage, es dürfen die ÖBB kein Fass ohne Boden werden. Es sind nicht 9,2 Milliarden, wie der Bundeszuschuss zu den Pensionen, aber deutlich mehr als 6 Milliarden € wenden Österreichs Steuerzahler für die ÖBB auf, Jahr für Jahr, Tendenz steigend. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl, Heinzl und Mag. Kuzdas.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kuzdas: Lauter Unsinn!

Das heißt, für jede Überstunde, die geleistet worden ist, kann der ÖBB-Bedienstete früher in Pension gehen. Hier ist eine Ungerechtigkeit, die repariert gehört, meine Damen und Herren! Kollege Haberzettl hat den richtigen Schritt gesetzt. Er kann das selbst nicht mehr verantworten, deswegen wird er zurückgetreten sein. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kuzdas: Lauter Unsinn!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.

Wir wollen jedenfalls mit der Einführung des E10 die Umwelt schonen, den CO2-Ausstoß reduzieren und die Erderwärmung stoppen. Und ich persönlich bin überzeugt davon, dass der österreichische Wirtschaftsmotor mit E10 besser läuft, denn er bringt Wertschöpfung und Arbeitsplätze und er schont die Umwelt! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Kuzdas.

werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Kuzdas.) So weit können wir noch nicht gehen, aber ich hoffe, dieser Schritt, den wir heute setzen, ist jedenfalls ein großer in die richtige Richtung.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.

Es werden letztlich alle Daten gespeichert, die nicht ohnehin schon in der Datei des Finanzministeriums, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, des AMS vorhanden sind, operativ durchgeführt vom Bundesrechenzentrum. Ich glaube, dass wir da wirklich eine wichtige Weichenstellung vorgenommen haben, um mehr Fairness und auch mehr Gerechtigkeit in das Förder- und Sozialsystem zu bringen. Danke für diese Initiative! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.)

Abg. Mag. Kuzdas – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Das wird aber jetzt eine Pro-Rede, oder?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kuzdas – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Das wird aber jetzt eine Pro-Rede, oder?)

Abg. Mag. Kuzdas: Und Sie kennen sich aus?!

Und da kommt der Kollege von der SPÖ vor mir heraus und sagt, welch tolle Verwaltungsvereinfachung das ist! Seine eigene Stadträtin in Wien jammert über diesen bürokratischen Aufwand. Sie kennen sich nicht aus, Herr Abgeordneter, das ist die Wahrheit. (Abg. Mag. Kuzdas: Und Sie kennen sich aus?!) Sie kommen hier heraus und verteidigen etwas, das Ihre eigenen Leute in Wien durch Sonne und Mond schießen. Wissen Sie, was Frau Brauner weiter sagt? „Das Einzige, was es bringt“ – nämlich diese Transparenzdatenbank –, „sind Dienstposten. In Wien bräuchten wir achtzig Leute, um die Datenbank zu betreuen.“

Abg. Mag. Kuzdas: Was glaubst, was ihn alles stört?!

Kollege Prähauser, was mich ein bisschen stört (Abg. Mag. Kuzdas: Was glaubst, was ihn alles stört?!) – Die Grundhaltung des Kollegen Prähauser zur Frage Wehrpflicht stört mich überhaupt nicht. (Abg. Strache: Die ist schon in Ordnung!) Was mich stört, ist, dass auch er jetzt wieder das Thema Geld in den Vordergrund gerückt hat. (Abg. List: 1 Prozent!)

Abg. Mag. Kuzdas: Aber die Spekulationen haben schon 2001 angefangen!

Sie agitieren hier wie renditegierige Kapitalisten. Sie fragen: Wieso gab es in den letzten 10 Jahren nur eine Rendite von 3,2 Prozent? Wieso waren es nicht 5 Prozent oder mehr als 5 Prozent? Das ist reine Gier von kapitalistischen Leuten, Herr Kollege Kogler. (Abg. Strache: 5 bis 6 Prozent wären notwendig!) Das merken Sie offenbar nicht. Hier steht soziale Verantwortung, Ausbau des Sozialsystems – und da steht Gier nach höheren Renditen. Das sind zwei Paar Schuhe. Wir haben uns entschlossen, hier zu sagen: Soziale Verantwortung nehmen wir wahr. (Abg. Mag. Kuzdas: Aber die Spekulationen haben schon 2001 angefangen!)

Abg. Mag. Kuzdas: Das hat ja mit Spekulation nichts zu tun!

Frau Kollegin Glawischnig – sie verlässt leider gerade den Saal –, was ist denn mit der Umweltpolitik, denn auch das war einmal ein Kernthema Ihrer Partei? – Auch da lohnt sich ein Blick über die blau-gelben Grenzen, über Wien hinaus: Zwei Nationalparks, 23 Naturparks (Abg. Mag. Kogler: Ein Casino ist ja kein Naturpark!), ein Biosphärenpark und 68 Naturschutzgebiete, das sollte Ihnen einen kleinen Überblick geben, was allein im Umweltbereich in unserem Bundesland vor sich geht. (Abg. Mag. Kuzdas: Das hat ja mit Spekulation nichts zu tun!)

Abg. Mag. Kuzdas: spekuliert!

Beweis dafür ist für mich die Stadt Wien. Wie aus einer Aussendung von Wohnbaustadtrat Dr. Ludwig zu erfahren ist, gibt die Stadt Wien deutlich mehr an Fördermitteln für den Wohnbau aus, als sie früher durch den Finanzausgleich zur Verfügung gestellt bekommen hat. Das heißt: mehr Mittel und trotzdem eine weit unter dem Bedarf liegende Neubauleistung. (Abg. Mag. Kuzdas: spekuliert!)

Abg. Mag. Kuzdas: Das ist aber keine Empfehlung?!

Der Verkauf von Wohnbaudarlehen ist ebenfalls sehr problematisch, denn gerade mit dem Verkauf der Wohnbaumittel hat man einerseits Budgets saniert, wie wir wissen, und die Erlöse dadurch zweckentfremdet; oder man hat – und da gebe ich der SPÖ vollkommen recht, ich habe den Zwischenruf ja vernommen – diese Gelder zum Spekulieren hergenommen, wie es in Niederösterreich geschehen ist. (Abg. Mag. Kuzdas: Das ist aber keine Empfehlung?!) – Ich habe das kritisiert, Herr Kollege. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Gertrude Aubauer

Petition betreffend „Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen“ (Ordnungsnummer 214) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Gertrude Aubauer)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Mag. Kogler: Ja, eh! – Abg. Mag. Kuzdas: Wo?

Ich selbst komme aus einem Bundesland, wo wir aufgrund von Fehlleistungen einer SPÖ-Landeshauptfrau mit ihrem Finanzreferenten heute auch ein großes Finanzloch haben. (Abg. Mag. Kogler: Ja, eh! – Abg. Mag. Kuzdas: Wo?) Und in Kärnten haben wir als ÖVP auch nicht Hauptverantwortung getragen, meine Damen und Herren. Aber eines haben Kärnten und Salzburg gemeinsam: In beiden Bundesländern muss jetzt die ÖVP schauen, dass sie die Suppe, die die anderen eingebrockt haben, wieder auslöffelt. (Beifall bei der ÖVP.) In Salzburg ist das Landeshauptmann Haslauer, und auf Bundesebene sind es Fekter und jetzt Spindelegger. Das heißt, wir müssen aus dieser roten Bilanz einfach wieder schwarze Zahlen machen. Das ist der Auftrag an uns, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kuzdas: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Wortmeldung!

„Warum muss Österreich riesige Staatsschulden aufnehmen, um Baumaßnahmen zu bezahlen, für die es offensichtlich zumindest teilweise keinen tatsächlichen Bedarf gibt?“ – Auch hier habe ich nicht (Abg. Kuzdas: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Wortmeldung!) – Ich habe genau den Text von vorhin vorgelesen und vorher Kollegen Heinzl zitiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Cap.)

Abg. Kuzdas: Wo gibt es die zu kaufen?

Die „BauernZeitung“, ja, das ist das berühmte Organ des Österreichischen Bauernbundes. (Abg. Kuzdas: Wo gibt es die zu kaufen?) – Ja, die gibt es auch beim Bauernbund, kein Problem. Wenn ich vielleicht für die anwesenden Kollegen darauf hinweisen darf: Die Mitgliedschaft im Bauernbund gibt jedem die Möglichkeit, diese Zeitung zu beziehen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kuzdas.

Das bringt jedenfalls Erleichterungen für die Betriebe und überhaupt keine Benachteiligungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daher wird auch dieser Punkt jedenfalls unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kuzdas.)

Abg. Kuzdas: Irrtum! Irrtum! Haben Sie den Kollegen Rossmann gehört?

Ein Wort auch noch zum SPÖ-Vorschlag betreffend Substanzbesteuerung und Millionärsabgabe: Das ist ja wieder Klassenkampf in neuer Gestalt sozusagen. Das Problem ist nur, dass der Klassenfeind nicht in Österreich, sondern ganz woanders sitzt. Also die bösen ... (Abg. Kuzdas: Irrtum! Irrtum! Haben Sie den Kollegen Rossmann gehört?) – Er sitzt ganz woanders.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kuzdas und Plessl.

heitsoffensive in Österreich einzuleiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kuzdas und Plessl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kuzdas und Pendl.

Mittlerweile folgen viele andere EU-Mitgliedstaaten unserer Initiative, wie heute eben Frankreich, wo auch ein ähnliches Gesamtpaket geschnürt worden ist. Das heißt, mir ist wichtig, dass wir die Sorgen und die Ängste, vor allem die erhöhte Terrorgefahr ernst nehmen, dass wir vor allem aber auch keine Panik verbreiten. Ich ersuche auch Sie, sorgsam zu sein, aber keine Panik zu verbreiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kuzdas und Pendl.)

Abg. Kuzdas: Da widersprichst du aber dem Finanzminister!

Es zeigen uns aber die Zahlen, und da helfen uns alle Spielereien nichts, dass diese Steuer kein zusätzliches Aufkommen bringt und auch nichts zur Budgetsanierung beiträgt. Das, was von vielen Kritikern im Vorfeld schon festgestellt wurde, ist jetzt auch noch einmal durch das Bundesfinanzgericht bestätigt worden und wird beim Verfassungsgericht auch eingeklagt werden. (Abg. Kuzdas: Da widersprichst du aber dem Finanzminister!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Kuzdas.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Vorweg darf ich mir eine Bemerkung zur Vorsitzführung der Frau Präsidentin erlauben, weil ich eigentlich sehr enttäuscht war, dass sie, als der Herr Kollege Matznetter hier sehr diffamierend die Frau Klubobfrau Dietrich und ihren Antrag kritisiert hat, keine Wortspende abgegeben hat, aber die Frau Kollegin Schenk sehr wohl unterbrochen hat. Ich glaube, da muss besonders von der Präsidentin Objektivität verlangt werden. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Kuzdas.)

Abg. Kuzdas: Nichts entlarvend, das war immer so gesagt!

Viel ehrlicher war hier Kollege Kuzdas, der gesagt hat, es gehe eigentlich nur darum, dieses 5- bis 6-Milliarden-Steuerpaket zur Entlastung der kleinen Einkommen, der Pensionisten, der kleinen Angestellten und so weiter voranzubringen. Das ist an sich das Entlarvende: Es geht wirklich um die Finanzierung dieser steuerlichen Entlastung. (Abg. Kuzdas: Nichts entlarvend, das war immer so gesagt!)

Abg. Kuzdas: Das war schon wie im Kasino!

Wenn ein Landeshauptmann nicht mehr und nicht weniger tut als das, was alle anderen Landeshauptleute genauso tun, auch in Oberösterreich: dass er sich fallweise seiner Landesbank bedient hat zur Finanzierung von ... (Abg. Kuzdas: Das war schon wie im Kasino!) Ja wo denn? Sagen Sie: Wo denn, Herr Kollege Kuzdas? – Das ist im Ausschuss noch kein einziges Mal hervorgekommen. Wenn er ein „Wörthersee Stadion“ finanzieren lässt, das zu je einem Drittel von Bund, Land und Gemeinde Klagenfurt finanziert ist, was ist dabei unanständig?

Abg. Kuzdas: Völliger Unsinn!

Die Bevölkerung draußen hat ganz genau verstanden: Linke Tasche, rechte Tasche, es bleibt mir nicht mehr übrig (Abg. Kuzdas: Völliger Unsinn!), so gescheit sind die Leute draußen wohl. Das werden Sie überall hören, wenn Sie einmal mit der gewöhnlichen Bevölkerung reden würden, was Sie ja nicht mehr machen. Würden Sie mit den Unternehmern reden, was Sie offensichtlich auch nicht mehr machen, dann würden Sie ganz schnell erfahren, dass die Wirtschaft das Gefühl hat, sie zahlt diese 5 Milliarden €. Fragen Sie ein paar Unternehmer! Das ist ganz klar, die Wirtschaft zahlt das 5-Milliarden-€-Paket, ganz klar.

Abg. Kuzdas: Die Anna Fenninger! Die hat in der Politik nichts verloren!

„wenn man an einem punkt angelangt ist ..., dass man jahre lang hintergangen wird ... 3 jahre“, ich würde sagen, eineinhalb Jahre haben wir „versucht demokratisch vorzugehen – lösungen zu finden – ohne erfolg! irgendwann stellt man sich eine grundsatzfrage: füge ich mich dem system?“ (Abg. Kuzdas: Die Anna Fenninger! Die hat in der Politik nichts verloren!) „... ich habe all diese lügen satt!“

Abg. Kuzdas: Das steht ja nicht im Antrag drin!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, ich kann dem Antrag sehr wohl etwas abgewinnen. Wir wissen, dass es wichtig ist. Und wir haben bei vorhergehenden Tagesordnungspunkten schon darüber gesprochen, dass man in ländlichen Regionen auch mobil sein sollte und dass die Bedingungen dafür geschaffen werden müssen, damit der ländliche Raum wieder attraktiver wird, die Verkehrswege passen und auch auf die ländliche Gegend geschaut wird. Und das wäre doch auch ein Weg in diese Richtung. (Abg. Kuzdas: Das steht ja nicht im Antrag drin!) – Selbstverständlich geht es auch darum, und das wissen Sie auch!

Abg. Kuzdas: Wie oft warst du dort?

Daher sage ich, diese Autobahn ist überdimensioniert. Die ÖVP hat es aber geschafft, die Umfahrung, die tatsächlich notwendig ist, hinauszuschieben und den Bau (Abg. Kuzdas: Wie oft warst du dort?) Ich kenne das da oben, fünfmal ungefähr war ich dort oben. Ja, ja, ich kenne das; sehr ruhige Gegend.

Abg. Kuzdas: Das ist Unsinn!

Da ich gerade bei diesem Thema bin, noch etwas zu dem von der Regierung immer wieder proklamierten oder angekündigten Bürokratieabbau. Wenn Sie heute in ein Gasthaus gehen, dort übernachten und frühstücken, dann wird es, was die Bürokratie oder den Bürokratieabbau betrifft, ja ganz lustig. Sie zahlen nämlich für die Übernachtung 13 Prozent Umsatzsteuer und für das Frühstück 10 Prozent. Das heißt, der Gesamtbetrag muss davon ausgerechnet werden. In Zukunft bekommen Sie dann nicht mehr eine Rechnung für eine Übernachtung mit Frühstück, sondern Sie bekommen zwei Rechnungen, einmal Übernachtung mit 13 Prozent Umsatzsteuer und einmal Frühstück mit 10 Prozent Umsatzsteuerbelastung. (Abg. Kuzdas: Das ist Unsinn!) – So viel zu Ihren viel angekündigten Bürokratieabbauplänen.

Abg. Kuzdas: Schade, dass das der Strache nicht hört!

Deshalb haben wir uns gemeinsam dazu bekannt, bis zur letzten Minute darum zu kämpfen, eine Lösung zu finden und Griechenland in der EU und im Euro zu halten. (Abg. Kuzdas: Schade, dass das der Strache nicht hört!) – Bitte? (Abg. Kuzdas: Der Strache sollte das hören! – Abg. Tamandl: Ja, weil es ihn nicht interessiert!) – Ja, der hört sicher draußen mit, ich bin überzeugt davon. (Beifall des Abg. Loacker.)

Abg. Kuzdas: Der Strache sollte das hören! – Abg. Tamandl: Ja, weil es ihn nicht interessiert!

Deshalb haben wir uns gemeinsam dazu bekannt, bis zur letzten Minute darum zu kämpfen, eine Lösung zu finden und Griechenland in der EU und im Euro zu halten. (Abg. Kuzdas: Schade, dass das der Strache nicht hört!) – Bitte? (Abg. Kuzdas: Der Strache sollte das hören! – Abg. Tamandl: Ja, weil es ihn nicht interessiert!) – Ja, der hört sicher draußen mit, ich bin überzeugt davon. (Beifall des Abg. Loacker.)