www.zwischenrufe.at

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger – zu dem zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Prähauser –: Ich bin der Auffassung, dass für Mandatare noch höhere ...!

Ich sage, Herr Bundesminister: Für die Zukunft geht es einfach darum, sich Demonstrationsankündigungen so genau anzuschauen, dass es zu solchen Veranstaltungen nicht mehr kommen kann. Dann kann es einerseits nicht mehr zu solchen Ausschreitungen kommen, und wir haben andererseits im Parlament die Gelegenheit, die Gesetze so zu behandeln, wie es ihnen zusteht, und nicht die Debatte durch Tagespolitik zu verwässern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger – zu dem zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Prähauser –: Ich bin der Auffassung, dass für Mandatare noch höhere ...!)

Abg. Böhacker: Kollege Prähauser! Ich hätte mir mehr erwartet von dir! Da hast du mich schwer enttäuscht!

Meine Damen und Herren! Das Budget ist aus den Fugen geraten (Abg. Böhacker: Kollege Prähauser! Ich hätte mir mehr erwartet von dir! Da hast du mich schwer enttäuscht!), und das Ergebnis ist, dass die Möglichkeit der Gestaltung nicht mehr gegeben ist. Wir haben aber die Chance, den Haushalt gemeinsam zu sanieren. Wir haben die Chance, die Verschuldung in Grenzen zu halten. Verzichten wir auf die Anschaffung dieser teuren Kampfflugzeuge, so haben wir die Möglichkeit, den Haushalt zu sanieren und in andere, für das Bundesheer wesentlich wichtigere Dinge zu investieren.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Prähauser.

Wie wir aber auch an dem Urteil der Sozialdemokraten gesehen haben, das wir ja heute bekommen haben, geht diese Rechnung nicht auf. Ich bin überzeugt davon, dass das alles zerplatzte, leere Luftballons sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.

(21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prähauser begibt sich zur Regierungsbank und reicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum scheidenden Herrn Präsidenten sagen: Respekt und Anerkennung Ihnen, Herr Präsident, und Ihrer Mannschaft für die in den letzten zwölf Jahren geleistete Arbeit! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prähauser begibt sich zur Regierungsbank und reicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Prähauser: Wir haben das ausgehandelt! Ihr wart in Opposition! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da Herr Kollege Kräuter und GenossInnen in der Anfrage und in den Erläuterungen auf die Gegengeschäfte hingewiesen haben: Wir haben gesehen, dass es bei den Draken eine 100-prozentige Gegengeschäftsbestätigung gegeben hat. Nun haben wir einen Flieger gekauft, wo wir 200 Prozent verhandelt haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Prähauser: Wir haben das ausgehandelt! Ihr wart in Opposition! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das glauben Sie natürlich nicht, selbstverständlich, Herr Einem! Ist ja ganz klar. Wie könnten Sie einmal irgendetwas bestätigen, was von der ÖVP kommt?! Da können Sie nicht drüber; dafür habe ich Verständnis.

Zwischenruf des Abg. Prähauser

Ich muss jetzt aus Sicht der Fernsehzuschauer Folgendes sagen. Wenn selbst Abgeordnete aus diesem Haus Dinge verbreiten und Thesen aufstellen, die einfach, ich möchte nicht sagen, Unwahrheiten sind, sondern Halbwahrheiten, dann dürfen wir uns nicht wundern (Zwischenruf des Abg. Prähauser), wenn nach Basel II das nächste Unwort die Dienstleistungsrichtlinie ist und all die Befürchtungen, die damit zusammenhängen. (Abg. Mag. Trunk: Zu Recht!)

Abg. Prähauser: Staatssekretäre!

Meine Damen und Herren, es gibt in Österreich immer wieder eine Umfrage, ein so genanntes Ranking der wichtigsten, glaubwürdigsten Berufsgruppen, Berufsbilder und so weiter. (Abg. Prähauser: Staatssekretäre!) An der Spitze stehen die Feuerwehr-

Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.

Ich glaube – und damit darf ich meine Ausführungen abschließen –, wir haben mit diesem Gesetz einen praktikablen Beitrag zur Fairness und Rechtssicherheit im Sport geleistet. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und hoffe, auch was zum Beispiel Bewerbungen in Zukunft betrifft, mit diesem Gesetz einen Stein aus dem Weg geräumt zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prähauser.

Herr Kollege Spindelegger, Sie haben gemeint, dass Europa nicht zu einem Kontinent werden kann, wo jeder sich herumtummeln kann. (Abg. Dr. Spindelegger: So ist es!) – Was stellen Sie sich darunter genau vor? Wollen wir jetzt auch alles für Touristen sperren? Wollen wir womöglich eine Mauer um den Kontinent bauen, damit nur mehr die Leute, die vielleicht Ihnen zu Gesicht stehen, diesen Kontinent bereisen können? Das kann es doch nicht sein, Herr Kollege Spindelegger! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prähauser.)

Abg. Mag. Molterer: Diese Arroganz, Herr Prähauser!

Meine Damen und Herren! Der ORF ist auch schuld, wenn er ins Gerede kommt, weil meiner Ansicht nach Kultur zum Beispiel mehr ist als vier Mal Assinger in der Woche. Vier Mal Armin Assinger in der Woche, das mag ein Anspruch für wenige sein, ich glaube aber nicht, dass das der öffentliche Auftrag des ORF ist. Ich meine, solche Spiele sind nicht dazu da, das Geld der Fernsehzuschauer, die dazu verpflichtet sind, Beiträge zu zahlen, unter die Leute zu bringen. Ich glaube, mit diesen Geldern könnte man wesentlich mehr machen, vielleicht auch einmal eine Schulung für parlamentarische Abgeordnete der ÖVP. Das wäre eine ganz nette Sendung, könnte ich mir vorstellen. (Abg. Mag. Molterer: Diese Arroganz, Herr Prähauser!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Prähauser: Ein Stückerl übertrieben!

Ich komme zu einer Schlussfolgerung: Wer geglaubt hat, dass die Wetterkapriolen, die wir aktuell erleben, das Einzige ist, was momentan absurd ist, der ist heute eines Besseren belehrt worden, denn die Regierungskapriolen, die wir aktuell erleben, sind noch absurder als die Wetterkapriolen. Und wenn man Dr. Gusenbauer als Bundeskanzler mit seinen Vorgängern Vranitzky und Klima vergleicht, dann muss man sagen: Das waren ja im Vergleich zu ihm geradezu Sozialrevolutionäre! – Das ist das, was man enttäuschenderweise feststellen muss. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Prähauser: Ein Stückerl übertrieben!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Dieses Budget ist Basis für eine gute Jugendpolitik in den nächsten zwei Jahren, und das muss man hier einmal festhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Abg. Prähauser: Wer hat denn den Vertrag mit Eurofighter abgeschlossen?

Die österreichischen Piloten haben kein gutes Gefühl dabei, zu wissen, dass sie nicht einmal baugleiche Flugzeuge in Zukunft fliegen müssen, weil die Flugsteuerung dieser Fluggeräte unterschiedlich ist. Das heißt, sie wissen bei einem Alarmstart nicht korrekt, wie das einzelne Flugzeug reagieren wird. Ein unglaublicher – ich muss fast sagen – Schwachsinn, solch einen Vergleich zustande zu bringen! (Abg. Prähauser: Wer hat denn den Vertrag mit Eurofighter abgeschlossen?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.

Derzeit funktioniert das Lkw-Mautsystem. Es wird die Zukunft weisen, inwieweit es sich auch insgesamt rechnet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.

Im Zusammenhang mit den Kollektivverträgen möchte ich noch auf folgenden Punkt hinweisen: Herzstück unserer Kollektivverträge ist die Festlegung der Mindestentgelte. Und das Arbeitsentgelt ist ausdrücklich von der Kompetenz der Europäischen Union ausgenommen. – Sie sehen also, diesbezügliche Ängste sind völlig unbegründet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prähauser.

Wir in Europa wissen, was Autonomie für Minderheiten bedeutet – Beispiel Südtirol, Beispiel Katalonien und viele andere. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass Menschen ein Recht auf ihre eigene Sprache, ihre eigene Kultur haben im Gesamtkontext. Deswegen finden wir: Hier braucht es sowohl den Reformvertrag als natürlich auch eine gemeinsame Position. – Den Antrag wird es von uns später noch geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prähauser.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Prähauser: Das ist wie bei St. Pölten!

Die ÖIAG hat immerhin noch 43 Prozent. Und was ist die Strategie? – Wir warten auf den Scheich. Kommt er oder kommt er nicht, der Scheich? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Prähauser: Das ist wie bei St. Pölten!)

Abg. Prähauser: Sie haben überhaupt nichts hergezeigt vom ganzen Vertrag!

Das ist ein bisschen das Problem mit Ihnen, Herr Darabos. Sie zeigen uns vor einer halben Stunde den offensichtlichen Vergleich mit Eurofighter. (Abg. Murauer: Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie sagen, sie lügen!) Ich stelle Ihnen jetzt ganz konkret eine Frage: War das alles? War das der ganze Vergleich, den Sie uns gezeigt haben? (Abg. Murauer: Die vier Zeilen?) – Sie haben uns also wieder nur einen Teil gezeigt, Sie haben wieder nicht die ganze Wahrheit gesagt. Das ist eben dieses mulmige Gefühl, das man bei Ihnen hat. (Abg. Prähauser: Sie haben überhaupt nichts hergezeigt vom ganzen Vertrag!)

Abg. Prähauser: In sieben Jahren!

Als ich das erste Mal gehört habe, Herr Darabos (Abg. Prähauser: In sieben Jahren!), dass die Firma Eurofighter mit Ihnen einen Vergleich unterschrieben hat – wer die Firma Eurofighter und EADS kennt, der weiß: da gibt es Hunderte Abteilungen, die sich mit Vertragsrecht beschäftigen –, dem gegenüber sitzt allein der österreichische Verteidigungsminister, und als der Vertreter der Firma Eurofighter gesagt hat: Das war ein guter Deal! (Abg. Strache: Das kommt teuer!), da habe ich mir als Erstes gedacht: Das war jetzt teuer für die Republik! Offensichtlich ist es auch so, wie der österreichische Rechnungshof entsprechend bestätigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.

(Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.)

Abg. Prähauser: Mitverantwortung!

Herr Kollege Prähauser von der SPÖ! Wenn Sie es der Zeitung nicht glauben, dann glauben Sie es mir! Ich lebe das nämlich seit 14 Jahren als Berufssoldat jeden Tag, und ich kann Ihnen durchaus bestätigen, dass das so ist. (Abg. Prähauser: Mitverantwortung!) Wir können vielleicht einmal gemeinsam eine Kasernenbegehung machen, dann zeige ich Ihnen diese Unterkünfte. (Abg. Großruck: Was haben Sie für einen Dienstgrad?)

Abg. Prähauser: Ich glaube, du weißt nicht, was du sprichst!

Da habe ich ganz konkret ein Versprechen im Ohr, im ORF vor mittlerweile zwei Jahren gebracht, wo Landeshauptfrau Burgstaller und Minister Darabos angekündigt haben, sie werden ein Konzept vorlegen, das die Aufrechterhaltung des Standortes Tamsweg auch nach 2010, 2012 sicherstellt. Es ist bei dieser Ankündigung geblieben. – Bitte, von der Frau Burgstaller sind wir es ja gewohnt, dass sie sehr, sehr viel verspricht, aber vieles davon nicht hält. (Abg. Prähauser: Ich glaube, du weißt nicht, was du sprichst!) Ich hoffe, Herr Bundesminister, Sie werden das anders machen, und ich ersuche Sie: Geben Sie uns die Informationen zu diesem Konzept! Das ist für die gesamte Region wichtig.

Abg. Prähauser: Das stimmt auch!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher auf der Galerie! Herr Minister Darabos, Sie haben uns heute hier erklärt, dass in den vergangenen beiden Jahren 520 Millionen € in das österreichische Bundesheer geflossen seien (Abg. Prähauser: Das stimmt auch!), und da frage ich mich, wohin diese Gelder wohl gelangt sind. Das Bild, das das österreichische Bundesheer heute darbietet, ist nämlich ein ganz anderes: ein desaströser Gesamtzustand und eine fast bemitleidenswerte Außenwirkung.

Abg. Prähauser: Salzburg hat gewonnen ...!

Dieses 200-Jahr-Jubiläum erinnert an den Volksaufstand der Tiroler im Jahr 1809, als der Sandwirt aus Passeier mit dem kleinen Tiroler Volk den Aufstand gegen die bayerisch-französische Besatzung gewagt hat. Letztendlich ist er am Bergisel nach vier Schlachten von einem französischen Marschall besiegt worden, nachdem Österreich damals die Tiroler eigentlich im Stich gelassen hat. Die Habsburger haben nicht mehr eingegriffen. (Abg. Prähauser: Salzburg hat gewonnen ...!) Und vielleicht sind diese 4 Millionen € eine späte Entschädigung dafür, dass die Habsburger Tirol nicht unterstützt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Letztklassig, Herr Prähauser!

Meine Damen und Herren! Wir in der Politik haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der ORF aus der täglichen Diskussion herausgenommen wird, in einer Situation, in die Sie ihn mit Ihrer Politik gebracht haben, meine Damen und Herren vom BZÖ. (Abg. Grosz: Letztklassig, Herr Prähauser!)

Abg. Grosz: Sie sind tiefste Schublade, Herr Prähauser!

Meine Damen und Herren! Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den ORF zu unterstützen – auch dahin gehend, dass im ORF die Einnahmen, die er hat, einer Verwendung zugeführt werden, die ihm ein Überleben ermöglicht. (Abg. Grosz: Sie sind tiefste Schublade, Herr Prähauser!)

Abg. Prähauser: Wo haben Sie das her? – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine reichlich wirre Rede!

Der Einsatz diene der Kriminalitätsbekämpfung. – Das ist ein fadenscheiniges Argument und lächerlich. Es gibt gegenwärtig keinen Nachweis über weniger Kriminalität in den Einsatzgebieten des Bundesheeres. (Abg. Prähauser: Wo haben Sie das her? – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine reichlich wirre Rede!) – Die ist nicht wirr, die ist schon in Ordnung. Wenn Kollege Faul hier wäre, Kollege Prähuber, dann würden Sie sie sicherlich anders beurteilen. (Abg. Mag. Gaßner: Prähauser!)

Abg. Mag. Gaßner: Prähauser!

Der Einsatz diene der Kriminalitätsbekämpfung. – Das ist ein fadenscheiniges Argument und lächerlich. Es gibt gegenwärtig keinen Nachweis über weniger Kriminalität in den Einsatzgebieten des Bundesheeres. (Abg. Prähauser: Wo haben Sie das her? – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine reichlich wirre Rede!) – Die ist nicht wirr, die ist schon in Ordnung. Wenn Kollege Faul hier wäre, Kollege Prähuber, dann würden Sie sie sicherlich anders beurteilen. (Abg. Mag. Gaßner: Prähauser!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Oberhauser und Prähauser.

Auch hier gibt es eine längerfristige und beständige Werthaltigkeit für Graz. Auch wenn es immer mehr sein kann, im Sport und überall, sind wir zufrieden und hoffen, dass all die Dinge halten werden. Ich bin davon überzeugt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Oberhauser und Prähauser.)

Zwischenruf des Abg. Prähauser.

Man sollte sich als Staat auch überlegen, ob man nicht Programme wie in Deutschland zum Beispiel klicksafe.de oder „Die Blinde-Kuh“ fördert. Das sind Programme, die sehr positiv sind. (Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

Abg. Prähauser: Eurofighter!

Für uns ist relevant, die Frage zu klären, ob das Vorgehen in der Causa BUWOG ein Einzelfall ist oder ob das System gehabt hat. Man soll sich ansehen, wie viele Privatisierungen, wie viele Förderungen – Herr Finanzminister, hier könnten Sie einiges zur Aufklärung beitragen – von Finanzminister Grasser, von Seilschaften abgewickelt worden sind und wo tatsächlich die Profiteure dieses Systems sitzen. Wenn das bei der BUWOG der Fall gewesen ist, stelle ich die Frage, was bei der Telekom oder bei anderen Förderungsfällen geschehen ist. (Abg. Prähauser: Eurofighter!)

Zwischenruf des Abg. Prähauser.

Zurück zur Sache: „Mr. Cool and the Gang“, so hat unlängst ein österreichisches Nachrichtenmagazin das System Grasser betitelt, kurz zusammengefasst: die legendäre „Buberlpartie“ Jörg Haiders. Seit gestern Abend hat die BUWOG-Affäre mit Sicherheit eine andere Dimension bekommen. Der angebliche Unternehmer, der angebliche Manager, der angebliche Doktorand – immer von Gnaden Haiders und Schüssels, das muss man in diesem Zusammenhang natürlich schon einmal sagen – Karl-Heinz Grasser hat endgültig seinen künstlichen Lack verloren! Er hat seine Politur verloren, und das ist auch gut so. Ich glaube, dass Grasser heute eher einem Don Quijote gleicht, nämlich einem Ritter von trauriger Gestalt. Das muss man in diesem Zusammenhang so sagen. (Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

Abg. Prähauser: Der Bericht ist 2004 bis 2007!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Lapp, wir können natürlich nur über den Rechnungshofbericht, wie er hier vorliegt, reden, weil im Ausschuss leider keine Zeit gewesen ist, den jetzigen wirtschaftlichen Zustand des ORF wirklich zu erfahren. (Abg. Prähauser: Der Bericht ist 2004 bis 2007!) Es war nicht möglich, die Fra-

Abg. Prähauser: Zugangsregelungen!

Was aber noch viel beschämender ist, ist das Verhalten der SPÖ. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau, das stimmt!) Es ist beschämend, wie die SPÖ in einer Art Selbstaufgabe zum Erfüllungsgehilfen der ÖVP wird. Der Herr Cap als Klubobmann ist ja geradezu der Schoßhund der ÖVP, der sich gerne streicheln lässt und apportiert. (Abg. Grosz: Ja!) Zum Beispiel die aktuelle Universitätsdebatte: Bruno Kreisky war es, der den freien Zugang zur Universität erkämpft und eingeleitet hat. Heute verlangt euer Parteivorsitzender Aufnahmebeschränkungen an den Universitäten! (Abg. Prähauser: Zugangsregelungen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Prähauser und Haberzettl.

Faktum ist, dass die Hypo 1991 von niemand anderem als Landeshauptmann Jörg Haider teilprivatisiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) 1991 war die Hypo, eine SPÖ-geführte Bank mit 200 Mitarbeitern, am Rand der Pleite. (Zwischenrufe der Abgeordneten Prähauser und Haberzettl.) Jörg Haider hat gesagt: Politik raus, Management rein! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das heißt, seit dem Jahr 1991 sind in der Führungsetage der Hypo keine Politiker mehr gesessen – im Unterschied zur BAWAG, im Unterschied zu Raiffeisen, im Unterschied zur Volksbank! (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Johann Maier und Stefan Prähauser

Petition betreffend „BIG-Teilprivatisierung“ (Ordnungsnummer 47) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Johann Maier und Stefan Prähauser)

Zwischenruf des Abg. Prähauser.

Der Zweitredner in dieser Debatte, Kollege Prähauser, hat den Erstredner und Antragsteller des Misstrauensantrages, der im Ausschuss behandelt wurde, zurechtgewiesen und gesagt, dass er, der er doch in einem Dienstverhältnis zum Bundesheer stünde, sich lieber auf dieses besinnen und dem Minister da quasi keine Schwierigkeiten machen solle. – Ich finde, das geht ziemlich daneben! (Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.

In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Strache, brauchen wir in Zukunft mehr Europa und nicht weniger Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.

Insgesamt wäre es, glaube ich, wichtig, die Zusammenarbeit zwischen Unis und Fachhochschulen zu verbessern, klare Ziele zu formulieren und auch weiterhin die Dinge, die der Rechnungshof vorschlägt und die uns ja weiterhelfen, das Bildungssystem zu verbessern, umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Prähauser und Zanger.

Daher von meiner Seite ein Danke für die Mitarbeit im Ausschuss, aber auch für die Zustimmung zu diesem Bericht heute. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Prähauser und Zanger.)

Abg. Prähauser: 8 000!

Allein diese Seiten, flächendeckend geschaltet in allen Medien, haben laut einer Anfrage 800 000 € gekostet. (Abg. Prähauser: 8 000!) Wir haben – die verschiedensten Parteien, ob Grüne, ob BZÖ, ob Freiheitliche – im letzten Jahr eine Anfragenserie gestartet, und Sie wissen, allein die Inseratentätigkeit dieser Bundesregierung

Abg. Prähauser, der gerade das Rednerpult verlässt: Das habe ich schon getan!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, eine Frage: Können Sie Ihre Rede mit einem Satz zu Ende bringen? (Abg. Prähauser, der gerade das Rednerpult verlässt: Das habe ich schon getan!) – Ach so. Die Redezeit wäre nämlich noch nicht zu Ende gewesen.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ für den sich zu seinem Platz begebenden Abg. Prähauser.

(Beifall bei Abgeordneten der SPÖ für den sich zu seinem Platz begebenden Abg. Prähauser.)

Abg. Prähauser bewegt sich mühsam zum Saalmikrophon. – Oje-Rufe bei der ÖVP.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte. (Abg. Prähauser bewegt sich mühsam zum Saalmikrophon. – Oje-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Prähauser stimmt durch Handhebung ab. – Abg. Mag. Stadler: Das geht nicht! – Abg. Grosz: Das ist nicht möglich!

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Prähauser stimmt durch Handhebung ab. – Abg. Mag. Stadler: Das geht nicht! – Abg. Grosz: Das ist nicht möglich!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Wieso kann eigentlich der Köfer den Prähauser nicht heilen? Der ist doch Wunderheiler, oder?

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Wieso kann eigentlich der Köfer den Prähauser nicht heilen? Der ist doch Wunderheiler, oder?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen und des BZÖ. – Abg. Eßl: Sagen Sie das dem Kollegen Prähauser!

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Rest des Hohen Hauses, der diese Landwirtschaftsdebatte hoffentlich aufmerksam verfolgt! Lieber Kollege Schultes, liebe Anna Höllerer, ihr habt davon gesprochen, dass die Bauern das Rückgrat des ländlichen Raumes sind. (Abg. Ing. Schultes: Jawohl!) Ich darf das doch etwas anders auslegen: Ihr seid ein wichtiger Teil des ländlichen Raumes. Leider ist das Rückgrat durch die Agrarpolitik der letzten Jahre schon schwach geworden, sodass der ländliche Raum sehr gekrümmt daherkommt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen und des BZÖ. – Abg. Eßl: Sagen Sie das dem Kollegen Prähauser!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieso hat der Prähauser nicht geklatscht?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso hat der Prähauser nicht geklatscht?)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Abgeordnete Prähauser und der Anton Gaál!

Dann schreit alles auf (Abg. Ing. Westenthaler: Der Abgeordnete Prähauser und der Anton Gaál!) und drischt auf den Minister ein in einer Art und Weise, dass ich mich frage: Wo ist da eigentlich die Glaubwürdigkeit, wenn man wirklich Reformen haben will? Das ist ja inakzeptabel, was sich da abspielt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt Prähauser oder Gaál?

Und ich sage Ihnen: Da tragen Sie von der Opposition mit die Verantwortung, dass dem so ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt Prähauser oder Gaál?) Der Abgeordnete Pilz, mit dem ich wahrlich nicht immer einer Meinung bin, hat hier heute in einem Situationsbericht ein bisschen geschildert, wie es zurzeit im Bundesheer ausschaut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Prähauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist wenig, Frau Präsidentin!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Prähauser gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 2 Minuten; Gesamtrestredezeit wäre 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Prähauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist wenig, Frau Präsidentin!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser

Petition betreffend „Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten“ (Ordnungsnummer 128) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser)

Abg. Prähauser: Das war keine Überraschung!

funden hat und das wohl auch Ursache dafür gewesen war, dass er in Ministersphären gehoben worden ist, weil selbst seine eigenen Genossen neugierig waren, wie er denn bei überraschendem Gewinn der Mehrheit dieses Eurofighter-Auflösungsprozedere gewinnen würde. (Abg. Prähauser: Das war keine Überraschung!) – Lieber Freund, du weißt genau, wie groß die Überraschung gewesen ist. Die Roten haben sich gar nicht erfangen können ob der Tatsache, dass sie tatsächlich die Nase vorne hatten. Aber das ist Zeitgeschichte.

Zwischenruf des Abg. Prähauser.

Und wo fließt dieses Geld hinein? 37,9 Prozent aus der Mineralölsteuer. SPÖ und ÖVP haben das beschlossen. Es ist zu wenig, Frau Kollegin Hakel, herauszukommen und zu sagen: Ich ärgere mich, wenn ich an der Tankstelle bin! (Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.

Also wenn Sie das alles in Summe sehen, kann man sagen: Wir haben es geschafft. Wir sind auf einem guten Weg, diesem Land auch die entsprechenden Vorgaben zu geben, damit wir die neuen Herausforderungen bewältigen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Zwischenruf des Abg. Prähauser

Was so eine Überlegung bei den Zehntausenden Freiwilligenvertretern, den Feuerwehrfrauen oder Feuerwehrmännern auslöst (Zwischenruf des Abg. Prähauser), habe ich jüngst bei einem Fest erfahren, wo es diesbezüglich nur Kopfschütteln gab.

Zwischenruf des Abg. Prähauser.

Was geschieht heute? – Das Gegenteil! Es soll nämlich deaktiviertes Kriegsmaterial noch einmal verpflichtend gekennzeichnet werden. Also dem Heer, das selbst tätig war, es zu deaktivieren, glaubt der eigene Bundesminister nicht mehr und sagt: Jetzt musst du aber zu einem befugten Gewerbsmann gehen, der muss einen Stempel draufhauen und sagen, dass es wirklich deaktiviert ist! (Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

Abg. Prähauser: Die werden immer kleiner!

Das kommt mir so ähnlich vor wie diese russischen Puppen – Matroschka, glaube ich, heißen die (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter); „Matroschka“ steht im Duden, ich habe nachgeschaut –, Puppen also, bei denen man immer wieder die eine Hülle fallen lässt – und immer wieder kommt der nächste Rettungsschirm zum Vorschein. (Abg. Prähauser: Die werden immer kleiner!) – Immer kleiner, ja, ja, lieber Freund, das wäre so der Wunsch. Es ist das aber eine Insolvenzverschleppung, was hier gemacht wird, und nichts anderes.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Prähauser.

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Es ist mir neu, Herr Kollege Auer, dass der Ministerpräsident der CSU in Bayern ein Kommunist ist, aber er ist genau auf jener Linie, die auch das BZÖ vertritt, und daran können Sie sich ein Beispiel nehmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

Abg. Prähauser: Die Feuerwehr kann nichts dafür!

Meine Damen und Herren! Es wurde hier schon oft über das Thema Feuerwehr gesprochen. Die Feuerwehr wird hier für den ESM missbraucht. Jetzt möchte ich Ihnen, Frau Minister, ein Beispiel bringen, nachdem Sie so schön mit der Feuerwehr gekommen sind. (Abg. Prähauser: Die Feuerwehr kann nichts dafür!) – Die Feuerwehr kann eben nichts dafür, und jetzt frage ich Sie, was klüger ist, wenn das das Holzhaus des Nachbarn in Vollbrand steht und nicht mehr zu retten ist: Soll ich dann hergehen und meine Pumpe verwenden, die zu klein dimensioniert ist und meinen Löschteich leerpumpen, wenn ich den sich annähernden Flächenbrand sehe? (Abg. Jakob Auer: Ja, da muss ich aufpassen, dass ich ...!) Ich glaube, das ist nicht vernünftig. Ich glaube, da muss ich mir eine Reserve zurückhalten und mein Haus schützen. Das ist legitim und das wollen wir hier machen, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Prähauser

Letztendlich haben diese eineiigen Vertuschungszwillinge von ÖVP und SPÖ der Demokratie großen Schaden zugefügt, der Politik großen Schaden zugefügt (Zwischenruf des Abg. Prähauser) – Kollege Prähauser, der Politik und auch dem Parlamentarismus großen Schaden zugefügt. Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments ist es, Kontrollfunktionen wahrzunehmen. Das haben Sie untergraben; das wäre, wenn der Untersuchungsausschuss ein Minderheitenrecht so wie in Deutschland wäre, nicht möglich.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.

Ich möchte aber auch sagen, dass mir besonders wohltuend erscheint, dass wir heute auch das Urlaubsgesetz gerade zur Pflegefreistellung novellieren. Ich bin auch der Meinung, dass es wenig Sinn macht, darüber zu diskutieren, ob die Kurzarbeitszeitregelung schon im Ausschuss war oder nicht. Der aktuelle Anlass im Beschäftigungsbereich zwingt uns zum Handeln, und wenn sich die Sozialpartner zu dieser Maßnahme gefunden haben, dann dient es Tausenden Menschen. Das ist in Wahrheit das Ziel jeder vernünftigen Staats- und Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Abg. Prähauser: Was bitte? Nicht gehört!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen eingangs meiner Ausführungen eine ganz einfach Frage stelle: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, gibt es hier in diesem Saal jemanden, der glaubt, zu wenig zu verdienen? (Abg. Prähauser: Was bitte? Nicht gehört!) – Es gibt offenbar niemanden, der hier herinnen seine Tätigkeit ausübt und meint, dass er derzeit zu wenig verdient. (Abg. Kickl: Der Pilz ist nicht da!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.

sie verfassungswidrig sein, auch entsprechend angefochten werden kann. Es sollte auch zu keiner Ober- oder Unterordnung einzelner Gerichte kommen, sondern nur zu einem Gleichziehen der Normenüberprüfung und somit zu keiner Urteilsbeschwerde. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.

Auch der Bericht der Bundesheerreformkommission, der ja so breite Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg gefunden hat, ist eine wesentliche und wichtige Grundlage für diese Reformarbeit. Das Koalitionsabkommen hat eingehalten zu werden! Das ist bis zur Nationalratswahl die Arbeitsgrundlage für diese Koalition und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Zwischenruf des Abg. Prähauser.

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als Salzburger Abgeordneter liegt mir natürlich die Petition 128 zur Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten besonders am Herzen. Die Geschichte der Entsorgung von Fliegerbomben in Salzburg scheint eine wirkliche Bilanz des Schreckens zu sein. Die letzte Hoffnung der betroffenen Grundeigentümer war gerade diese Petition. Doch die Bundesregierung weigert sich immer noch beharrlich, die Kosten für die gezielte Blindgänger-Suche zu übernehmen. Hier werden die Grundbesitzer einfach wie immer im Regen stehen gelassen. (Zwischenruf des Abg. Prähauser.) – Stefan, es ist so! Heute wird diese Petition zur Kenntnis genommen. Eine chaotische Geschichte ging diesem Prozess voraus. Zuerst war das Innenministerium, jetzt ist das Verteidigungsministerium zuständig, das chronisch unter Geldnot leidet.