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Abg. Windholz: Ihnen sind die Wähler aufgesessen, über Jahre!

Jetzt komme ich zum nächsten Punkt. (Abg. Windholz: Ihnen sind die Wähler aufgesessen, über Jahre!) Sie gehen davon aus – das scheint Ihr Denkansatz zu sein, diese ganze Konstruktion der Regierung; Abgeordneter Kukacka zum Beispiel ist ja einer, der schon seit Jahren sehnsüchtig auf diesen Augenblick gewartet hat, wie auch einige andere mehr, er war vielleicht sogar der Architekt –, Sie gehen davon aus, dass es möglich ist, diese blaue Truppe auf Ihre Art zu "domestizieren"; nennen wir es einmal so. Das ist ja Ihre Ansage gewesen – und zudem natürlich, dass Schüssel Bundeskanzler werden wollte. Die Verlockung war natürlich groß, zuzusagen, als sich Haider aus Kärnten gleich nach der Wahl gemeldet hatte, quasi auf Zuruf: Gut, okay, ich verleihe Schüssel den Bundeskanzler-Titel; wenn er will, kann er es werden, dann wird er von uns unterstützt werden.

Abg. Windholz: Das ist kompletter Blödsinn! EU-Kostenrichtlinien!

Tatsächlich hängt diese Milliardenklage damit zusammen, dass erstens der frühere Wirtschaftsminister Farnleitner den Beschluss des Parlaments über die Einführung des Road-Pricing für LKW nicht umgesetzt hat und dass zum Zweiten der verhandelte Mautkompromiss, die Mautlösung (Abg. Ing. Westenthaler: Klima! Transitvertrag!), die mit der EU getroffen wurde, wegen eines Mautstretchings von Kufstein bis an den Brenner am Widerstand des Tiroler Landeshauptmannes Weingartner gescheitert ist. (Abg. Windholz: Das ist kompletter Blödsinn! EU-Kostenrichtlinien!) – Beides ÖVP-Politiker, für beides tragen sie die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.

Deswegen – und ich bitte, meinen Antrag da richtig zu verstehen – trete ich dafür ein, dass es im Bereich der Gastronomie eine Entscheidungsfreiheit gibt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Windholz: Super!

Meinen gestrigen Antrag, den 5-prozentigen Milchlieferverzicht zu unterstützen, habt ihr abgelehnt. Da habt ihr gegen die Bauern gestimmt, und das werden wir auch medial verkaufen. Aber, Kollege Großruck, in der APA ist heute zu lesen, dass der bayrische CSU-Agrarminister meinen Gesetzesantrag aufnehmen wird; in Deutschland wird das verwirklicht werden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Windholz: Super!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.

Frau Bundesministerin, kehren Sie zurück zum wesentlich billigeren Heptadon und stellen Sie die teure und irre Substitutionsbehandlung sofort ein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.

(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Windholz

Ihre Sicherheitspolitik, Frau Minister Fekter, passt nicht in diese Zeit! Sie haben nicht reagiert! Wir fordern Sie dazu auf! Und ich bitte Sie abschließend – und vielleicht auch die Herren da oben –: Das Organmandat ist kein Tätigkeitsnachweis! Der gehört heraus! Mögen wir mit diesen Arbeitswerten und Kennzahlen jene Arbeit leisten, die jetzt häufig und sehr, sehr häufig anfällt: Einbruch, Diebstahl und diese Dinge gehören mit entsprechenden Kennzahlen ausgestattet (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Windholz) – und nicht, wie viele Mopedfahrer ich am Kreisverkehr „niedergehaut“ habe. Das kann nicht sein! Man verärgert damit die österreichische Bevölkerung massiv! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ und des Abg. Windholz.

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gleich vorweg zur Fraktion der Grünen: Als Offizier der österreichischen Sicherheitsexekutive möchte ich mich vehement und mit Nachdruck gegen den Vorwurf, dass die österreichische Polizei tendenziell rassistisch ist, verwahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ und des Abg. Windholz.)

in Richtung des Abg. Windholz

Der Traumurlaub unter Palmen kann bei der Heimkehr an der Flughafenzollbarriere einen unliebsam bleibenden Eindruck hinterlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich dann, wenn sich im Gepäck Mitbringsel befinden, deren Einfuhr strikt verboten ist. Es gibt keinen Touristen – keinen, Ernest (in Richtung des Abg. Windholz), und du weißt es, du schaust so –, der unbedingt wissen kann, was er alles mitbringen darf, kann und soll. Grundlage für das Aktivwerden der Zollbehörden ist das Washingtoner Artenschutzabkommen, zu dem sich Österreich bekennt. Diese Konvention schützt über 3 000 Tier- und 30 000 Pflanzenarten, die vom internationalen Handel bedroht sind.

Zwischenruf des Abg. Windholz

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Fragen der Arzneimittelfälschungen durch das Produktpirateriegesetz geregelt werden (Zwischenruf des Abg. Windholz) und den Rechteinhabern Möglichkeiten eingeräumt werden, die vom Zoll hervorragend erledigt werden.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.

Sehr geehrte Damen und Herren, warum die Regierungsparteien bisher auf diesem Gebiet nicht gehandelt haben, ist mir unverständlich, denn gerade im Vorjahr wurden mindestens 31 Millionen € an Geldstrafen eingenommen. Dabei haben die Beamten im Jahr 2008 fast 29 000 Überstunden geleistet. Wir haben uns aufgrund des offenkundigen Desinteresses der Bundesregierung nicht nur Millionen entgehen lassen, sondern auch noch massiv auf dem Rücken der Beamten dahingewurschtelt. Ein unvertretbarer Zustand! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.

Faktum ist: Es gibt sie weder in den Polizeiinspektionen noch auf der Straße. – Das, was Sie hier machen, ist eine Propaganda auf Kosten der kriminalitätsgeplagten Österreicher! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Abg. Ing. Westenthaler: „Herr Bürgermeister Windholz“ heißt das! – Beifall beim BZÖ.

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: „Herr Bürgermeister Windholz“ heißt das! – Beifall beim BZÖ.) Das vorgelegte Bundesfinanzrahmengesetz ist eigentlich nichts anderes als ein massives Steuererhöhungsprogramm, da wird einiges niederprasseln. Jetzt gibt es eben Wahltermine, und es wird noch hinausgezögert.

Abg. Windholz: Nur keiner weiß es!

Man braucht sich nur die aktuellen Kriminalstatistiken anzuschauen. (Abg. Windholz: Nur keiner weiß es!) – Kollege Windholz, du bist weit weg von dem, wo du eigentlich sein solltest. Ich bin noch mitten drinnen im Geschehen, ich mache noch Dienst – du wahrscheinlich nicht mehr. Das ist das Problem bei dir.

Abg. Windholz: Ohne Ergebnisse!

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Strategiebericht werden auch die Länder und Gemeinden eingeladen, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Gestern fand in Linz ein Krisengipfel der Gemeindelandesräte aller Bundesländer mit dem Gemeindebund statt. (Abg. Windholz: Ohne Ergebnisse!) Gemeindebundpräsident Mödlhammer meinte, die finanzielle Lage der Gemeinden werde immer angespannter.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.

Ich möchte auch auf einen Antrag des Abgeordneten Vilimsky hinweisen, bei dem Sie aktiv gezeigt haben, dass Sie großes Interesse an einer Verschleierung haben, sonst hätten Sie nämlich einer Frist für die Vorlage des Sicherheitsberichts zugestimmt und das nicht abgelehnt. Das hat System, und das wird nicht weiter von uns hingenommen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Heiterkeit des Abg. Windholz. – Demonstrativer Beifall beim BZÖ.

Ich habe allerdings folgenden Eindruck – und das kann mir niemand wegdiskutieren: Ich lebe, seit ich auf der Welt bin, seit 1956 ... (Heiterkeit des Abg. Windholz. – Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) – Bevor du lachst, hör mir zu! Seit 1956 haben wir neben uns Traiskirchen. Und daher kann ich euch sagen: Wer von euch den Unterschied zwischen einer Erstaufnahmestelle und einem Schubkompetenzzentrum nicht versteht, dem werden wir da nichts erklären können. Das sage ich euch auch in aller Klarheit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Abg. Scheibner: Bravo, Otto!)

Zwischenruf des Abg. Windholz.

Aber nun zum Ernst, sehr geehrte Damen und Herren, zum Pflegegeld. 420 000 Menschen, das sind 5 Prozent der österreichischen Bevölkerung, beziehen Pflegegeld. (Zwischenruf des Abg. Windholz.) Die Einführung des Pflegegeldes ist eine große Sozialleistung der neunziger Jahre gewesen, die auf sozialdemokratische Initiative zurückzuführen ist. Ich rufe in diesem Zusammenhang den, leider nicht sehr lang, aber doch als Reformer in die Sozialpolitik eingegangenen Minister „Jolly“ Hesoun in Erinnerung, dem wir das zu verdanken haben.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.

Die Effizienz und Zuverlässigkeit der polizeilichen Ermittlungen sind die Grundlagen erfolgreicher Verfahren an den österreichischen Gerichten. Das ist das Um und Auf für eine faktische Sicherheit – während einigen hier im Haus bereits ein Sicherheitsgefühl völlig genügt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.

Und was passiert da in großem Stil? – Ungeheuerliches, was österreichische Polizisten da erleben müssen – und mit ihnen die gesamte österreichische Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.

Der Polizist draußen versteht überhaupt nicht, dass von einer Minute auf die andere Millionen an Euro in andere Länder verschippert werden und für die einfachen Dinge auf einer PI kein Geld vorhanden ist. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.

Da könnten Sie leicht sparen und bräuchten nicht alles auf die kleinen Landwirte umzuverteilen, die nicht mehr wissen, wie sie weiterkämpfen sollen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Huber und Windholz

Es steht der Verdacht im Raum, dass Sie gerade jene Betriebe bestrafen, die politisch aktiv sind (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Huber und Windholz), die sich vielfältig beschäftigen und divers arbeiten – das hat kürzlich auch Kollege Gaßner angemerkt –, und das gehört dringend angeschaut. Denn: Die Risikobewertung der AMA möchten wir endlich auf dem Tisch haben! Sie hätten genug Zeit gehabt, sie uns vorzulegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Herr Kollege Pirklhuber, einen konkreten Hinweis!)

Beifall bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Windholz.

Ich behaupte keineswegs, dass hier Wahlbetrug stattgefunden hat, aber es gibt einfach die Möglichkeit der Beeinflussung, es gibt die Möglichkeit, Druck auszuüben. (Beifall bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Windholz.)

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Windholz.

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Windholz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Windholz.

Was heißt denn das, meine Damen und Herren? – Das heißt keine Investitionen, das heißt keine Schulsanierungen, das heißt keine Straßensanierungen, das heißt kein Neubau von Kanälen, und so weiter und so fort. Also wenn nicht schleunigst etwas geschieht, wenn die Gemeinden finanziell nicht wirklich ordentlich unterstützt werden, sehe ich nach 2014 eher schwarz für die Gemeinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Windholz.) Die Leute dort haben es nicht verdient, dass überhaupt nichts mehr geschieht. Denken Sie an die Arbeitsplätze, et cetera, et cetera!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Lichtenecker und Windholz.

Klar, es gäbe noch viel zu sagen, aber es fehlt die Zeit dazu. Abschließend fordere ich aber den Minister für Wirtschaft als politisch Verantwortlichen für alle Ein-Personen-Unternehmen noch auf: Übernehmen Sie Ihre Verantwortung und lassen Sie uns gemeinsam so schnell wie möglich diese Ungerechtigkeiten ändern! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Lichtenecker und Windholz.)

Abg. Windholz: Bist du dir da sicher?

Faktum ist, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird. Faktum ist, dass es bei der Kriminalitätsstatistik einen Rückgang gibt. Wir wissen, dass mehr Polizisten auf der Straße sind. (Abg. Windholz: Bist du dir da sicher?) Und worauf wir ganz besonders stolz sein können, ist, dass Österreich zu den sichersten Ländern auf dieser Welt gehört. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.

Ich möchte aber meine heutigen Ausführungen auch unter dem Aspekt sehen, dass ich die Situation bezüglich der Reform des Stadtpolizeikommandos Schwechat sehr kritisch sehe und bewerte, weil ich davon ausgehe, dass es da zu massiven Einschränkungen der Sicherheit in der Stadt kommen muss und ich als verantwortlicher Bürgermeister der Stadt das natürlich nicht mittragen kann und ich meinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch entsprechend verpflichtet bin, dagegen aufzustehen und auch entsprechend dagegen zu argumentieren. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Windholz.

In Niederösterreich haben wir 27, die aus der SPÖ ausgetreten, zurückgetreten sind. Und da gibt es eine Gruppe innerhalb der SPÖ, die sagt: Schau’ ma, das könnt’s werden, das könnt‘s werden. Und der Herr Haberzettl hat das auch gelesen und „Genossenschaft“ gesehen, hat aufgezeigt und gesagt: Das will ich werden! Dort geht er jetzt hin, unser Freund. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Windholz.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Windholz.

Je mehr Menschen zu Hause im Familienverband gepflegt werden können, desto mehr Gewinner gibt es dabei: die pflegebedürftige Person, die die große Chance hat, von einem nahen Angehörigen gepflegt zu werden; die öffentliche Hand, die in Wirklichkeit entlastet wird; und auch der Angehörige, der die Chance bekommt, entlastet zu werden, und die Möglichkeit hat, einen geliebten Menschen in dieser schwierigen Phase zu begleiten. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Windholz.)

Abg. Windholz: Erklären Sie uns das Vermessungsgesetz!

Vermessungsgesetz!) Es ist sozusagen das umfassendste Freihandelsabkommen, das die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten jemals abgeschlossen haben. (Abg. Windholz: Erklären Sie uns das Vermessungsgesetz!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.

beschlossen wurde, kontraproduktiv. Diese 110 €, die der Unternehmer in Zukunft zu zahlen hat, wann immer ein Beschäftigungsverhältnis entweder durch Zeitablauf abläuft oder aufgelöst wird – auch wenn das jetzt erst ab sechs Monaten gilt –, sind für den Tourismus und vor allem – und das steht auch in Ihrer Tourismusstrategie – für die Saisonverlängerung kontraproduktiv. Da sollten Sie sich oder hätten Sie sich wirklich etwas Besseres einfallen lassen können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Abg. Windholz: Also ich glaube mehr der Frau Moser als Ihnen!

Vielleicht noch zur Frau Kollegin Moser. – Frau Kollegin, weil Sie jetzt die Ausschussarbeit und die Fünf-Parteien-Anträge ansprechen: Das sehe ich auch sehr positiv, da ist wirklich auch immer eine gute Stimmung, und nicht nur eine gute Stimmung ist entscheidend, sondern auch die Inhalte. Aber das, was Sie jetzt gebracht haben betreffend Bausparprämien und insbesondere, wie Sie geglaubt haben, dass das bei uns in den Verhandlungsrunden entwickelt worden ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Rädler), das ist schon eine ziemlich große Wunschvorstellung oder Illusion, die Sie sich da machen. (Abg. Windholz: Also ich glaube mehr der Frau Moser als Ihnen!)

Zwischenruf des Abg. Windholz.

Das Ziel ist – und das ist schon angesprochen worden – eine Verschlankung des Apparates, eine Verkürzung der Weisungsketten, damit auch eine bessere Garantie, dass schneller, effizienter, rascher für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gearbeitet werden kann. Das ist auch unser Auftrag, und gerade die österreichische Exekutive arbeitet da hervorragend, ausgesprochen gut, service- und kundenorientiert (Ruf beim BZÖ: Trotz dieser Regierung!) und hat sich auch zum Ziel gesetzt, den Menschen ihrem Auftrag entsprechend immer und jederzeit – 24 Stunden, am Tag und in der Nacht, das ganze Jahr über – zu helfen und sie zu unterstützen, und dafür ist auch ein großer Dank angebracht; aber ich glaube, das wissen wir alle selbst. (Zwischenruf des Abg. Windholz.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Windholz

Es ist aber auch notwendig, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die sind heute schon angesprochen worden. Ich erachte es als ganz besonders positiv, dass im Zusammenhang mit dieser Reform auch darüber diskutiert wird, wie die Führungsstrukturen neu zu etablieren sind, nämlich welche Qualifikationen dafür erforderlich sind, und dass es auch eine Durchlässigkeit gibt. Das heißt, dass ein interessantes, hochqualifiziertes Karrieremodell angeboten werden kann, auch für die zukünftigen Führungskräfte der Exekutive (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Windholz) – egal, welche Ausbildung sie von der Basis her bis zur Bewerbung auch abgeschlossen haben.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Windholz und Huber.

Wenn Sie ein bisschen Einblick in die Seele eines Oppositionsabgeordneten gewähren: Natürlich ist es schön und wichtig, wenn man ein Regierungsmitglied kritisieren und Defizite aufzeigen kann. Aber noch schöner ist, wenn man sich durchsetzt und die Regierung das macht, was man sich als Oppositionsabgeordneter wünscht. Das ist das eigentliche Ziel eines Oppositionsabgeordneten, und das ist gleichzeitig auch ein Angebot, dass Sie sich in vielen anderen Materien mit uns an einen Tisch setzen und wir vielleicht auch dort unsere Handschrift hinterlassen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Windholz und Huber.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Windholz und Themessl.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wer lesen kann, ist im Vorteil. Sie haben ja gerade eine Leseübung gemacht, insofern halte ich das für sehr vernünftig. Sie sollten nur vollständig lesen, Herr Kollege Windholz, dann könnten Sie und auch der Kollege Themessl die Dinge hier auch sachlich richtig beurteilen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Windholz und Themessl.) Aber es ist ein guter Anfang, einmal ein Stückchen zu lesen; das nächste Mal vollständig, dann können wir uns damit befassen.

Heiterkeit des Abg. Windholz

Das letzte Mal hat ein gewisser Herr Stalin solche Methoden angewandt (Heiterkeit des Abg. Windholz), Herr Kollege Cap, und ich glaube, wenn diese Politik nicht sofort beendet wird, dann bekommt Österreich ein so großes Problem, dass es untragbar wird. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Windholz: Sonst fällt dir nichts ein?

Mit schuld daran ist natürlich auch, dass wir Banken wie die Hypo finanzieren müssen, dass wir dort schauen müssen, dass wir zu einer Sanierung kommen – alles Dinge, die Ihre Vorgänger angerichtet haben. (Abg. Windholz: Sonst fällt dir nichts ein?) Die schlagen sich natürlich auch in diesem Budget nieder.

Abg. Windholz: Na servas!

Zum einen: Werden Sie im nächsten Jahr die Weisung Ihres Ministeriums abstellen, dass Dienstfahrzeuge nur noch vormittags tanken dürfen, weil da der Treibstoff günstiger ist? (Abg. Windholz: Na servas!) – Ja, das gibt es in Salzburg, das gibt es in der Steiermark. Das ist kein Blödsinn, das ist so. Und das bringt auch Probleme mit sich: Die Polizisten müssen dann schon hin und her schauen, ob sie weiterkommen, sie müssen es sich einplanen. Es kommt zu Verzögerungen, und wenn am Nachmittag getankt werden muss, dann gibt es eine drauf. Ich meine, das kann es ja nicht sein, Frau Ministerin!

der Redner blickt in Richtung Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner, die mit Abg. Windholz spricht

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Darf ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen (der Redner blickt in Richtung Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner, die mit Abg. Windholz spricht), dass Sie jetzt öffentlich mit Zärtlichkeiten bedacht werden (Heiterkeit), aber nach meiner Überzeugung sind Sie nicht die wahre Repräsentantin des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung. (Rufe – in Richtung des sich der Regierungsbank nähernden Bundesministers Mag. Darabos –: Er ist schon da!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Sehr geehrte Frau Innenminister! Die Leistung der Polizisten steht hier nicht zur Debatte! Sie glauben immer gleich bei Kritik von der Opposition, wir greifen die Leistung der Polizisten an. Das ist überhaupt nicht die Frage! (Abg. Kößl: O ja!) Ich hinterfrage Ihre Leistung – und die ist mäßig, sehr mäßig! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Herr Kollege Schönegger!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Pendl: Ich hätte gerne eines und nicht 40! – Abg. Windholz – das Rednerpult verlassend –: Was? – Abg. Pendl: Dienstrecht! – Abg. Windholz: Da sind wir gleich dabei, aber da brauchen wir Spezialgesetze und ‑regelungen für einzelne Gruppen!

Und zu guter Letzt zu den Ermahnungen. Otto Pendl, ich bin immer sehr, sehr vorsichtig bei deinen Ankündigungen. Du hast von diesem Rednerpult schon einmal in der ersten Lesung gesagt, ja, das erscheint dir gar nicht so unschlüssig, das sollte man sich anschauen, das könnte man miteinbringen. Ich darf dringend anraten, die Opposition hier auch als Partner zu sehen und nicht in einem Reflex immer alles und jedes von vornherein abzulehnen. Wenn ihr modernisieren wollt, wenn ihr einem neuen Dienstrecht zum Durchbruch verhelfen wollt, werdet ihr gut daran tun, die Opposition miteinzubinden. Ich darf für das BZÖ sagen, für gescheite und kluge Ideen sind wir immer zu haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Pendl: Ich hätte gerne eines und nicht 40! – Abg. Windholz – das Rednerpult verlassend –: Was? – Abg. Pendl: Dienstrecht! – Abg. Windholz: Da sind wir gleich dabei, aber da brauchen wir Spezialgesetze und ‑regelungen für einzelne Gruppen!)

Abg. Windholz: Das sehen Sie so, das ist allerdings falsch!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Windholz, im Abgang haben Sie gesagt, da brauchen wir aber wieder Spezialregelungen für Einzelne. Zuerst sind wir uns einig, dass wir nicht 40 verschiedene Dienstrechte wollen, auch Sie wollen eines, und jetzt sagen Sie gleich wieder beim Weggehen, da brauchen wir dann aber wieder Regelungen für Einzelne. Also was wollen Sie jetzt wirklich? (Abg. Lausch: Das eine schließt das andere nicht aus!) Das wird nicht funktionieren. Sie sagen immer, es ist alles so kompliziert und man kann das nicht machen, aber fordern ständig irgendetwas Neues. (Abg. Windholz: Das sehen Sie so, das ist allerdings falsch!)

Abg. Windholz – heiter –: Jetzt hast es eh schon zehn Jahre rausgeschoben!

lange hinausschieben. Wir haben ... (Abg. Windholz – heiter –: Jetzt hast es eh schon zehn Jahre rausgeschoben!) – Wer hat es rausgeschoben? (Abg. Windholz: Na du!) – Ah, ich! Lieber Freund, du verkennst Ursache und Wirkung. Das ist bei einer Oppositionspartei so, aber als Bürgermeister dürftest du das nicht machen, dass du Ursache und Wirkung verwechselst. (Heiterkeit beim BZÖ.)

Abg. Windholz: Na du!

lange hinausschieben. Wir haben ... (Abg. Windholz – heiter –: Jetzt hast es eh schon zehn Jahre rausgeschoben!) – Wer hat es rausgeschoben? (Abg. Windholz: Na du!) – Ah, ich! Lieber Freund, du verkennst Ursache und Wirkung. Das ist bei einer Oppositionspartei so, aber als Bürgermeister dürftest du das nicht machen, dass du Ursache und Wirkung verwechselst. (Heiterkeit beim BZÖ.)

Abg. Windholz: Schon wieder!

Bei der größten Gruppe, den Lehrerinnen und Lehrern, sind wir mitten in den Verhandlungen. (Abg. Windholz: Schon wieder!) Und auch da ist es nicht so einfach, dass wir sagen könnten, es gibt „die Lehrer und Lehrerinnen“, sondern es sind auch verschiedene Sparten, die wir hier vereinen müssen, die unterschiedlichste Interessen haben, so wie sich im Allgemeinen alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst bei jeder Novelle wiederfinden sollen.

Beifall des Abg. Windholz.

Ich hoffe, unser Antrag findet Zustimmung. – Danke schön. (Beifall des Abg. Windholz.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Windholz.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einleitend festhalten, bezugnehmend auf meine gestrige Angelobung hier im Hohen Haus, dass es mir eine große Ehre ist und ich mir der Verantwortung bewusst bin, die mit der Ausübung des Mandats hier im Hohen Haus verbunden ist. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine Freude, mit Ihnen gemeinsam diese Verantwortung auch in Zukunft – für die nächsten Monate gewiss, was weiter in der Zukunft ist, werden wir sehen – für die Republik Österreich auszuüben. – Verstehen Sie bitte diese Einleitung als ein herzliches Grüß Gott meinerseits aus dem Kärntner Land! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Windholz.)

Abg. Windholz: Von wem?

Zum Abänderungsantrag der Grünen: Ich bin total überrascht, dass so ein Antrag von den Grünen kommt. Eigentlich hätte ich so einen konservativen Zugang eher von einer anderen Partei erwartet. (Abg. Windholz: Von wem?) Ich bin ganz überrascht, dass die Grünen so einen Zugang haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Windholz: Von wem ist das Zitat?

Ich zitiere: „Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig. Der Großteil der Menschen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, ist anständig und um gute Arbeit bemüht.“ – Zitatende. (Abg. Windholz: Von wem ist das Zitat?)