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Zwischenruf des Abg. List.

Ja, es bedarf auch eines Bekenntnisses zum österreichischen Milizsystem, zur Wehrpflicht. Ich verstehe es nicht, Herr Kollege List, wenn Sie davon sprechen, dass Sie gegen die Abschaffung des österreichischen Bundesheers seien. – Wir alle sind gegen die Abschaffung des österreichischen Bundesheeres (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!), das wurde doch noch nie irgendwo angedacht oder angesprochen, auch nicht von der Ressortleitung nur irgendwo erwähnt. (Zwischenruf des Abg. List.)

Abg. List: Die haben ja ganz andere Voraussetzungen!

Ich sage Ihnen auch, Herr Kollege vom BZÖ, was ein „echter Hammer“ ist, wie Sie gesagt haben. Ein echter Hammer ist: Spanien minus 5 Prozent, Irland minus 8 Prozent, Italien minus 8 Prozent (Abg. Ing. Westenthaler: Das interessiert uns nicht!) – das interessiert Sie möglicherweise nicht, ich sage es Ihnen aber trotzdem –, Polen minus 10 Prozent, Ungarn minus 10 Prozent, Estland minus 14 Prozent, Lettland minus 25 Prozent. (Abg. List: Die haben ja ganz andere Voraussetzungen!) Sie können sich vorstellen, was ich meine: Das ist die Budgetentwicklung von 2008 auf 2009 in vergleichbaren europäischen Staaten – in großen Staaten wie Italien und Spanien, in kleinen Staaten wie Ungarn, in neuen Staaten wie Estland und Lettland. In Österreich gibt es übrigens – ich werde noch darauf zurückkommen – ein Plus von 3,5 Prozent.

Abg. List: Das kann er nicht!

Herr Kollege Keck, am 22. April, bei der Ersten Lesung des Budgets, haben Sie gemeint, ich sollte lernen, ein Budget zu lesen, weil für den Tierschutz 26 Millionen € veranschlagt sind. – Herr Kollege, ich würde Ihnen raten, dass Sie einmal den Lehrgang „Wie lese ich ein Budget?“ belegen und das lernen (Abg. List: Das kann er nicht!), denn diese Zahlen sind ganz einfach falsch! Ich glaube, Sie haben da Kraut und Rüben miteinander vermischt, denn man muss zwischen Tierschutz und Tiergesundheit beziehungsweise Veterinärwesen unterscheiden. Das ist Ihnen nicht gelungen – aber ich werde Ihnen das vielleicht am Abend erklären. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. List.

Vorgesehen sind Förderungen von Projekten, die das Verständnis in der Öffentlichkeit, insbesondere der Jugend, für Gedanken des Tierschutzes wecken und vertiefen. (Zwischenruf des Abg. List.) Nach § 2 des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes sollen auch tierfreundliche Haltungssysteme, wissenschaftliche Tierschutzforschung und bundesländerübergreifende Anliegen des Tierschutzes gefördert werden. – Das ist alles, was für den Tierschutz budgetiert ist.

Abg. List begibt sich zum Rednerpult und bleibt dort stehen.

Gemeinsame Debatte zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 5: Redezeit pro Fraktion 14 Minuten, eine RednerInnenrunde, ein Regierungsmitglied mit 7 Minuten, eine RednerInnenrunde, ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten sowie allfällige weitere RednerInnenrunden – somit insgesamt 82 Minuten. (Abg. List begibt sich zum Rednerpult und bleibt dort stehen.)

Abg. List – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Faul –: Genießer oder ...?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte. (Abg. List – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Faul –: Genießer oder ...?)

Abg. List: Freilich! – Abg. Grosz: Das ist eine politische Frage!

Sollte das Gericht zu der Erkenntnis kommen, dass sich der Bundesminister Stöger in irgendeiner Art und Weise nicht nur politisch, sondern auch rechtsrelevant schuldig gemacht hat, dann ist es ohnehin klar, dass der Minister zurücktreten wird müssen. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, das hier zu klären. (Abg. List: Freilich! – Abg. Grosz: Das ist eine politische Frage!)

Abg. List: Ich nehme den Ausdruck zurück!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter List, die Unterstellung „Frechheit“ nehmen Sie, davon gehe ich aus, zurück. Ansonsten müsste ich einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. List: Ich nehme den Ausdruck zurück!) Sie nehmen sie zurück – gut. Danke schön.

Abg. List: Unglaublich!

Was für eine Innenministerin haben wir jetzt? Da kommen wir schon zu den SOKOs als Überbegriff. Großes Medienspektakel darum, was wir nicht alles tun. Frau Innenministerin Fekter, ich kann Ihnen sagen, Sie haben offensichtlich kein Ohr für Ihre Beamtenschaft – höchstens vielleicht für das, was sich im Ministerbüro befindet, die haben ja einen eigenen Zugang zur Personalpolitik. Ich erinnere an das System Ministerbüro und seine Offenlegung durch Dr. Haidinger. Der hat das schonungslos offengelegt und wurde von Ihnen suspendiert – zu Unrecht suspendiert! –, eine weisungsfreie Kommission hat Ihren Suspendierungsbescheid nicht bestätigt und hat die Suspendierung sogar aufgehoben. Er hat schonungslos aufgezeigt, welch große Rolle das Parteibuch im Innenministerium innerhalb der Beamtenschaft spielt. (Abg. List: Unglaublich!)

Abg. List: Sie telefonieren schon noch miteinander! – Abg. Kopf: Dann würde ich es anders formulieren!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Kollege Kopf, man bekommt da schon so einen gewissen Eindruck, wenn man euch beiden so ein bissel zuschaut. Reicht es schon wieder? (Abg. List: Sie telefonieren schon noch miteinander! – Abg. Kopf: Dann würde ich es anders formulieren!) – Die Lehren habt ihr ja hoffentlich das letzte Mal gezogen!

Die Abgeordneten Bucher, List, Petzner und Scheibner nehmen wieder ihre Plätze ein. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.

Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein entsprechendes Zeichen. (Die Abgeordneten des BZÖ erheben sich von ihren Plätzen.) – Moment! Diejenigen, die bereits unterschrieben haben, bleiben bitte sitzen! (Die Abgeordneten Bucher, List, Petzner und Scheibner nehmen wieder ihre Plätze ein. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das sind noch sieben Abgeordnete, die wir auch namentlich festhalten: Das sind die Abgeordneten Westenthaler, Stadler, Dolinschek, Huber, Haubner ... (Rufe: Schenk), Schenk ... (Rufe: Spadiut!), Spadiut. Danke. Ich bin heute ein bisschen langsam, ich weiß.

Abg. List – Beifall spendend –: Ehrenamtlich!

eines Abschnittbrandinspektors und auch in der Ausbildung tätig. (Abg. List – Beifall spendend –: Ehrenamtlich!)

Zwischenruf des Abg. List.

Ich möchte aber trotzdem vor allem auch auf die Ausführungen von Kollegin Cortolezis-Schlager eingehen, die ja immer wieder die Studiengebühren als eines ihrer ganz wesentlichen Themen aufwirft. (Abg. Mag. Widmann: Auch der Voves!) Ich darf daran erinnern, dass wir im UG einen Ersatz für die Abschaffung der Studiengebühren geschaffen haben, nämlich 157 Millionen €, meine Damen und Herren. Das müssten Sie schon gegenrechnen, Herr Kollege. Das haben Sie nämlich nicht gemacht. (Zwischenruf des Abg. List.) Sie rechnen immer nur so, wie es Ihnen passt, und das kann nicht ganz funktionieren, denn letzten Endes zählt das, was tatsächlich überbleibt. (Abg. Grosz: Was macht eigentlich Kollegin Silhavy?)

Abg. List: Wahnsinn!

Ich frage Sie: Was denken sich die Menschen zu Hause vor den Fernsehschirmen? – Die Frau Kollegin Rudas kommt heraus und gibt noch der Kollegin Hakel Anweisungen, was sie zu sagen hat. (Abg. List: Wahnsinn!) Es war wirklich offensichtlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage: Schämen Sie sich für diese Aktion! Sie ist unehrlich, sie ist unfair und einer Regierungspartei nicht würdig! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. List: Das ist ja absurd, bitte!

Das Versprechen war, das Ministerium werde mit den Fliegern nicht belastet, das mache das Finanzministerium außerbudgetär. Die Worte können wir nachlesen. Es gibt genug Unterlagen in diesem Haus. Aber heute dem Herrn Minister etwas vorzuwerfen, was ihm eigentlich andere eingebrockt haben, das halte ich für nicht zielführend, das ist auch nicht fair. (Abg. List: Das ist ja absurd, bitte!)

Der das Rednerpult verlassende Abg. List bejaht dies.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege List, ich gehe davon aus, dass der angekündigte Entschließungsantrag vom nächsten Redner eingebracht wird? (Der das Rednerpult verlassende Abg. List bejaht dies.) In Ordnung.

Abg. List: Nichts tun!

Allerdings möchte ich hier schon anmerken, dass der Vorschlag des Bundeskanzlers – auch für ihn ist das zwar der Plan B, aber ein sehr, sehr guter – noch etwas Zeit einräumt, um nachdenken zu können und gemeinsam zu überlegen, was das Beste für die Sicherheit Österreichs ist. (Abg. List: Nichts tun!) Wir werden – und das ist auch ehrlich – der Bevölkerung Gelegenheit geben, beim nächsten Wahlgang dafür zu votieren, wofür sie auch selber ist. (Abg. Grosz: Beim nächsten Wahlgang gibt es euch nicht mehr!)

Zwischenruf des Abg. List.

Meine Damen und Herren! Was Kollege List vorhin mit „feige“ gemeint hat, das kann ich nicht nachvollziehen. Es steht uns auch als Koalition gut an, auf den jeweiligen Partner Rücksicht zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. List.) Wir haben uns vor der Wahl nicht deklariert, in welche Richtung es gehen soll. Daher sollte man auch einem Koalitionspartner die Möglichkeit geben, seinen Eindruck mit zu deponieren. Wir haben mit der Weitsicht des Bundeskanzlers reagiert und dieses Thema an den Beginn des Wahlkampfes für die nächste Wahl gestellt. Fairer kann es wohl nicht sein.

Abg. List: Es funktioniert nicht!

Und das werden wir auch gemeinsam mittragen. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Die Koalition wird wegen dieser Frage mit Sicherheit nicht auseinanderbrechen. Wir sind uns der Problematik bewusst. Wir sind uns auch dessen bewusst, dass ein gutes, funktionierendes Heer auch Budgetmittel braucht. (Abg. List: Es funktioniert nicht!)

Abg. List: Die Flieger sind das einzig moderne Gerät!

Herr Kollege List! Es ist leicht, sich hier herzustellen und zu fordern, geh’ zum Finanzminister und mach’ Mittel frei, damit wir das Heer mit 2,1 Milliarden € stützen können. Diese Gedanken hätte man sich machen sollen, als die Flieger gekauft wurden, über die wir jetzt ... – Da wird nur der Kopf geschüttelt. Da war das BZÖ stark dabei, das wissen wir heute. Und wir haben es heute auszulöffeln. Was die Versprechungen betrifft, dass das Budget des Heeres durch diese Flugzeuge nicht belastet wird – das kann man ja überall nachlesen –, das ist nämlich unwahr gewesen, was damals gesagt wurde! (Abg. List: Die Flieger sind das einzig moderne Gerät!)

Abg. List: Du bist ihm in den Rücken gefallen!

Wir haben heute einen Verteidigungsminister, der sich mit den Versäumnissen der Vergangenheit herumzuschlagen hat. Und wir fallen ihm in den Rücken?! (Abg. List: Du bist ihm in den Rücken gefallen!) Das lehne ich ab. Wir sollten ihm den Rücken stärken, bei der Erneuerung des Heeres zur Seite stehen, ihn möglichst unterstützen und nicht bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass er Zivildiener, ein Wehrdienstverweigerer ist. Ich bin froh ... (Abg. List: Er kennt sich nicht aus! Faktum! Ist so!) – Lieber Kollege List, wir haben immer wieder Minister gehabt, die nicht aus diesem Metier gekommen sind, die letztendlich aber eine sehr gute Figur gemacht haben.

Abg. List: Er kennt sich nicht aus! Faktum! Ist so!

Wir haben heute einen Verteidigungsminister, der sich mit den Versäumnissen der Vergangenheit herumzuschlagen hat. Und wir fallen ihm in den Rücken?! (Abg. List: Du bist ihm in den Rücken gefallen!) Das lehne ich ab. Wir sollten ihm den Rücken stärken, bei der Erneuerung des Heeres zur Seite stehen, ihn möglichst unterstützen und nicht bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass er Zivildiener, ein Wehrdienstverweigerer ist. Ich bin froh ... (Abg. List: Er kennt sich nicht aus! Faktum! Ist so!) – Lieber Kollege List, wir haben immer wieder Minister gehabt, die nicht aus diesem Metier gekommen sind, die letztendlich aber eine sehr gute Figur gemacht haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. List – demonstrativ Beifall spendend –: Jetzt kriegst du Applaus von mir!

sam erleben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. List – demonstrativ Beifall spendend –: Jetzt kriegst du Applaus von mir!)

Abg. List: Aber nicht nur!

Das unterscheidet uns, denn Sie wollen das offensichtlich nicht. Ich bin der Meinung, dass es eine der Kernaufgaben des österreichischen Bundesheeres ist, im Ausland tätig zu sein. (Abg. List: Aber nicht nur!) Darauf bin ich stolz, und darauf ist auch die österreichische Bevölkerung stolz; das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. List.

Zum Libanon-Einsatz möchte ich sagen: Sie haben natürlich nicht recht damit, dass ich grundsätzlich gegen den Libanon-Einsatz bin, sondern ich musste aus budgetären Gründen warten, bis wir uns auch budgetär bewegen konnten. Wir haben, nachdem das Fenster aufgegangen ist und die Dänen aus dem Libanon abgezogen sind und wir eben nicht nach Afghanistan gehen – ich bin der Meinung, es wäre keine kluge Entscheidung, jetzt nach Afghanistan zu gehen –, uns entschlossen, im Libanon den Einsatz mit 160 Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen. Und auch in diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass es innerhalb kurzer Zeit mit unserem System von Berufssoldaten und Milizsoldaten gelungen ist, diese 160 Soldatinnen und Soldaten bereitzustellen. (Zwischenruf des Abg. List.) Auch das wird international anerkannt, von der Europäischen Union anerkannt, in diesem Fall vor allem aber auch von der UNO anerkannt, und darauf bin ich stolz. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. List: Keine Werbung!

Es hieß ferner, er habe sich mit dem Generalstabschef auseinandergesetzt und man kam zu dem Ergebnis, der Generalstabschef sei abzuberufen. Das ist evidentermaßen unwahr. Wahr ist vielmehr, dass eine halbe Stunde, bevor nicht der Minister selbst, wie er unwahr dem Parlament gegenüber behauptet hat, sondern ein von ihm beauftragter Sektionschef dem Generalstabschef die Abberufung verkündete, die „Kronen Zeitung“ (Abg. List: Keine Werbung!) bereits per Eilmeldung verkündet hat, der Generalstabschef werde abberufen. – Das ist wirklich nicht zu glauben und an Schande für das System der österreichischen Bundesregierung, die der Verfassung gegenüber verantwortlich ist, nicht zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. List: Das Primat!

Statt dass der Minister, sagen wir, einsichtig – ich will nicht sagen, reumütig, das wäre zu viel, aber mannhaft einsichtig – sagt: Ich habe einen Fehler gemacht, ich entschuldige mich bei Entacher, und ich entschuldige mich beim Staat!, kommt er zu einem zweiten Erklärungsmodell: Ja, es war schon alles richtig, was ich gemacht habe, es gilt nämlich der Primat der Politik! (Abg. List: Das Primat!) – Bitte, es gibt unterschiedliche Auffassungen, ob „das Primat“ oder „der Primat“, entscheiden wir uns für „der Primat“.

Abg. Grosz: Eingesperrt hätte sie ihn! – Abg. List: Die hätte ihn eingesperrt!

Und jetzt wird Entacher verteidigt! Herr General Entacher hat ein einziges Glück, nämlich dass er ein Angehöriger des österreichischen Bundesheeres und nicht der Polizei ist. Das ist sein einziges Glück, denn Minister Darabos lässt ihm wenigstens noch den Rechtsweg offen. Das hätte ich mir angeschaut, ob Frau Dr. Fekter dem Polizeigeneral Entacher auch nur den geringsten Rechtsweg offengelassen hätte! (Abg. Grosz: Eingesperrt hätte sie ihn! – Abg. List: Die hätte ihn eingesperrt!) Trotzdem ist diese rechtsstaatliche Erkenntnis bezüglich Entacher zur Kenntnis zu nehmen.

Abg. List: ... ÖVP-Kommission! ÖVP-Kommission!

Artikel 18 B-VG schreibt ganz klar vor, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze zu erfolgen hat. Herr Bundesminister! Daher ist es gut so, dass es dieses Gesetz gibt und sich Herr General Entacher beschweren konnte. Daher ist es gut so, dass diese Kommission auch weisungsunabhängig entscheiden konnte. Diese Kommission, die von Ihnen in diesem Interview als „nur“ – unter Anführungszeichen – beamtete Kommission dargestellt wurde (Ruf bei der FPÖ: Ist ja ein Wahnsinn!), gilt es zu verteidigen. (Abg. List: ... ÖVP-Kommission! ÖVP-Kommission!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Fichtenbauer. – Bundesminister Mag. Darabos: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. List: ... Kommission!

ginnen, Entscheidungen, die in diesem Rechtsstaat vonseiten der Beamten getroffen werden, infrage zu stellen, dann stellen Sie den gesamten Rechtsstaat infrage, und da können Sie nicht mit unserer Unterstützung rechnen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Fichtenbauer. – Bundesminister Mag. Darabos: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. List: ... Kommission!)

Abg. Mag. Stadler: Das war bezeichnend! – Zwischenruf des Abg. List.

nur einen davon überzeugt haben, dass Sie ein Minister sind, dem sinnvolle Reformen ein Anliegen sind, dann sage ich Ihnen: Ich würde das nicht vermuten. Es gibt in den SPÖ-Reihen Leute, die sagen ... – Das sagt sogar der Wehrsprecher; er hat in seinem Debattenbeitrag nicht ein einziges Mal den Namen Entacher in den Mund genommen (Abg. Mag. Stadler: Das war bezeichnend! – Zwischenruf des Abg. List.) – also eine Rückenstärkung für den Minister habe ich hier nicht erkannt. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. List

Wenn wir davon ausgehen, dass wir auch dem Herrn Verteidigungsminister einen Spardruck von 530 Millionen € bis 2014 auferlegt haben – das haben wir gemeinsam beschlossen (Zwischenruf des Abg. List) – bitte was? (Abg. List: 3,5 Prozent minus!) – ja, haben wir beschlossen –, dann darf ich jetzt schon auch zur Ehre des Herrn Verteidigungsministers anmerken (Abg. Grosz: Wo ist denn eigentlich der Generalstabschef? – neuerlicher Zwischenruf des Abg. List) – und da bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, einmal aufzupassen –: Es ist leicht, auf den Verteidigungsminister hinzuhauen, aber wir sollten uns auch einmal anschicken, ihn schon auch ein bisschen mit Respekt zu belohnen. Ich sage jetzt gar nicht, mit Lob und Zuschuss. (Abg. List: Das glaubst du doch selber nicht, was du da sagst! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. List: 3,5 Prozent minus!

Wenn wir davon ausgehen, dass wir auch dem Herrn Verteidigungsminister einen Spardruck von 530 Millionen € bis 2014 auferlegt haben – das haben wir gemeinsam beschlossen (Zwischenruf des Abg. List) – bitte was? (Abg. List: 3,5 Prozent minus!) – ja, haben wir beschlossen –, dann darf ich jetzt schon auch zur Ehre des Herrn Verteidigungsministers anmerken (Abg. Grosz: Wo ist denn eigentlich der Generalstabschef? – neuerlicher Zwischenruf des Abg. List) – und da bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, einmal aufzupassen –: Es ist leicht, auf den Verteidigungsminister hinzuhauen, aber wir sollten uns auch einmal anschicken, ihn schon auch ein bisschen mit Respekt zu belohnen. Ich sage jetzt gar nicht, mit Lob und Zuschuss. (Abg. List: Das glaubst du doch selber nicht, was du da sagst! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Wo ist denn eigentlich der Generalstabschef? – neuerlicher Zwischenruf des Abg. List

Wenn wir davon ausgehen, dass wir auch dem Herrn Verteidigungsminister einen Spardruck von 530 Millionen € bis 2014 auferlegt haben – das haben wir gemeinsam beschlossen (Zwischenruf des Abg. List) – bitte was? (Abg. List: 3,5 Prozent minus!) – ja, haben wir beschlossen –, dann darf ich jetzt schon auch zur Ehre des Herrn Verteidigungsministers anmerken (Abg. Grosz: Wo ist denn eigentlich der Generalstabschef? – neuerlicher Zwischenruf des Abg. List) – und da bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, einmal aufzupassen –: Es ist leicht, auf den Verteidigungsminister hinzuhauen, aber wir sollten uns auch einmal anschicken, ihn schon auch ein bisschen mit Respekt zu belohnen. Ich sage jetzt gar nicht, mit Lob und Zuschuss. (Abg. List: Das glaubst du doch selber nicht, was du da sagst! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. List: Das glaubst du doch selber nicht, was du da sagst! – Zwischenrufe beim BZÖ.

Wenn wir davon ausgehen, dass wir auch dem Herrn Verteidigungsminister einen Spardruck von 530 Millionen € bis 2014 auferlegt haben – das haben wir gemeinsam beschlossen (Zwischenruf des Abg. List) – bitte was? (Abg. List: 3,5 Prozent minus!) – ja, haben wir beschlossen –, dann darf ich jetzt schon auch zur Ehre des Herrn Verteidigungsministers anmerken (Abg. Grosz: Wo ist denn eigentlich der Generalstabschef? – neuerlicher Zwischenruf des Abg. List) – und da bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, einmal aufzupassen –: Es ist leicht, auf den Verteidigungsminister hinzuhauen, aber wir sollten uns auch einmal anschicken, ihn schon auch ein bisschen mit Respekt zu belohnen. Ich sage jetzt gar nicht, mit Lob und Zuschuss. (Abg. List: Das glaubst du doch selber nicht, was du da sagst! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. List: Meine Kaserne wurde aber geschlossen!

Es muss dann so sein, meine Damen und Herren, dass jeder Abgeordnete Verantwortung übernimmt. Aber das soll nicht so ausschauen, dass sich der Stefan Prähauser in der Schwarzenbergkaserne vor das Eingangstor stellt und sagt, diese Kaserne darf nicht geschlossen werden, und eine Kollegin von mir steht dann in Gmünd und sagt, die darf auch nicht geschlossen werden, und in Tamsweg haben wir das Gleiche. (Abg. List: Meine Kaserne wurde aber geschlossen!) Ich will jetzt gar keine Kasernen hier aufzählen, um beweisen zu können, dass ich sie auch kenne.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wer hat denn als Geschäftsführer ...? – Zwischenruf des Abg. List.

unterstützen. Es ist ganz selten, dass die Oppositionsparteien eine Regierungslinie unterstützen, insofern danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wer hat denn als Geschäftsführer ...? – Zwischenruf des Abg. List.)

Abg. List: Die AirPower war ...!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. List: Die AirPower war ...!)

Abg. List: 0,68!

Bundesheer verwendet. Jetzt sind es 0,76 Prozent, und fürs kommende Jahr haben wir 0,77 Prozent. Der Vergleich macht einen sicher. (Abg. List: 0,68!)

Abg. List: Also Sie haben wirklich keine Ahnung!

Meiner Meinung nach ist es politische Enttarnung, wenn manche immer wieder davon sprechen, wie schlecht es dem österreichischen Bundesheer geht – anstatt sich genauer anzuschauen, wo Veränderungen notwendig sind. (Abg. List: Also Sie haben wirklich keine Ahnung!) – Herr Kollege List, mit Ihrer Rede, die Sie offensichtlich am 26. Oktober gehalten haben, werden wir auch nicht viel weiter kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. List: Die ist aber gut gewesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. List: Die ist aber gut gewesen!

Meiner Meinung nach ist es politische Enttarnung, wenn manche immer wieder davon sprechen, wie schlecht es dem österreichischen Bundesheer geht – anstatt sich genauer anzuschauen, wo Veränderungen notwendig sind. (Abg. List: Also Sie haben wirklich keine Ahnung!) – Herr Kollege List, mit Ihrer Rede, die Sie offensichtlich am 26. Oktober gehalten haben, werden wir auch nicht viel weiter kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. List: Die ist aber gut gewesen!)

Abg. Kickl: Ja, genau! – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und List.

Beim österreichischen Bundesheer ist schon seit sehr vielen Jahren Phantasie und Kreativität gefragt. (Abg. Kickl: Ja, genau! – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und List.) Wenn man mit Beschäftigten spricht, merkt man immer wieder, dass der Einsatz, das Engagement, der Erfindungsreichtum dort wirklich sehr notwendig sind, damit die Aufgaben und Dienste effizient umgesetzt werden können. Das heißt, das Engagement und die Leidenschaft für das österreichische Bundesheer sind bei allen Beschäftigten zu spüren.

Abg. List: Na logisch! Das muss von dir genauso kommen!

Zum Kollegen List nur ein Satz: Lieber Kurt, wenn das von dir als Berufsoffizier kommt, dass du Profis forderst, dann frage ich die beiden Offiziere, die da hinten sitzen, ob sie sich nicht als Profis sehen. (Abg. List: Na logisch! Das muss von dir genauso kommen!) Wir Freiheitliche sagen, wir haben Profis beim Bundesheer, Gott sei Dank, in allen Dienstgraden und in allen Bereichen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. List: Darfst du überhaupt reden?

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Darabos sich nun sehr lange selbst in durchaus gutem Licht dargestellt, er hat sich gelobt, könnte man sagen. Er wurde auch von Sprechern seiner Fraktion gelobt. (Abg. List: Darfst du überhaupt reden?) Der Herr Minister wird nicht erwarten, dass ich mich diesem Lob anschließe, sondern ist jetzt durchaus, nehme ich an, in Erwartung einiger kritischer Anmerkungen, und diese kritischen Anmerkungen möchte ich auch machen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. List: 2,24!

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Die österreichische Sozialdemokratie bekennt sich ganz klar zu einem starken, leistungsfähigen und friedenssichernden Bundesheer. Ich glaube, das manifestiert sich durchaus auch in der Budgetentwicklung. Wenn man sich nämlich das Jahr 2006 anschaut – Schwarz-Blau-Orange, bunt gemischt –, dann sieht man: Da betrug das Landesverteidigungsbudget 1,7 Milliarden €. Jetzt, unter Norbert Darabos, beträgt es 2,1 Milliarden €. (Abg. List: 2,24!) Ich glaube, das kann jeder nachrechnen: Das sind 400 Millionen € mehr! Das drückt ein Bekenntnis zum Bundesheer, glaube ich, sehr klar aus.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. List: Das war ja eine Oppositionsrede!

Ich denke, es ist Zeit: Bündeln wir unsere Kräfte, zum Wohl unserer Österreicherinnen und Österreicher. Es ist höchste Zeit! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. List: Das war ja eine Oppositionsrede!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. List.

Zur Frau Abgeordneten Fürntrath-Moretti, die jetzt leider nicht hier ist, ist zu sagen: Also 25 Jahre Regierungsverantwortung zu tragen, den Finanzminister, die Finanzministerin zu stellen und dann uns vorzurechnen, was wir an Zinsen zu leisten haben, das ist ein starkes Stück. Hut ab, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. List.)

Abg. Sacher – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. List –: Die sollen dir bessere Reden schreiben! – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das sagt ausgerechnet der, der nie redet! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Sacher – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. List –: Die sollen dir bessere Reden schreiben! – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das sagt ausgerechnet der, der nie redet! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. List: Hört ja nicht einmal zu!

Wenn Sie, Herr Bundesminister Stöger (Abg. List: Hört ja nicht einmal zu!), immer sagen, Sie sind ein Kämpfer gegen die Zweiklassenmedizin, dann müssten Sie eigentlich dort anfangen, denn wenn man endlich einmal die Sozialversicherungssysteme vereinheitlicht und das in allen neun Bundesländern umsetzt, dass überall ein gleiches Leistungsangebot für die Versicherten da ist, dass gleiche Leistungshonorare an die behandelnden Ärzte und auch an die anderen Gesundheitsdienstleister gezahlt werden, und wenn sparsame Verwaltungsstrukturen da wären, dann wäre das ein Anfang im Kampf gegen die Zweiklassenmedizin, aber das nehmen Sie nicht in Angriff. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Donabauer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. List. – Abg. List: Jawohl!

parteipolitische Instrumentalisierung des Bundesheeres. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. List. – Abg. List: Jawohl!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. List: Aber sie sind sehr teuer, so wie es der Rechnungshof bestätigt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen des BZÖ und der FPÖ! Die Wahlkämpfe der SPÖ im Burgenland sind mit und ohne Assistenzeinsatz immer ein Erfolg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. List: Aber sie sind sehr teuer, so wie es der Rechnungshof bestätigt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich halte es mit dem Kollegen Prähauser, der gemeint hat, dass der Assistenzeinsatz eine Erfolgsgeschichte war. Ich kann das nur bestä-

in Richtung des Abg. List

kommen sind und ihren Zweck hervorragend erfüllen. – Der Kollege vom BZÖ (in Richtung des Abg. List) lächelt mir wohlwollend zu und bestätigt das hiemit auch, denke ich.

Abg. List: Es ist so!

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege List! Diese Behauptungen, die du da am Anfang aufgestellt hast (Abg. List: Es ist so!), stimmen bei Weitem nicht, und die muss ich schärfstens zurückweisen, denn wir wollen mit der Novelle zu diesen beiden Gesetzen eine Rechtssicherheit herstellen, die es momentan nicht gibt. Das weißt du ganz genau, und da wollen wir nichts herumdeuteln. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. List.

Aber zu Ihrer Frage: Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung, dieser Vorgang ist allerdings schon vor meiner Amtszeit eingeleitet worden. Nur: Diese Fahrzeuge sind billiger als andere Fahrzeuge. Wir haben in diesem Bereich einen niedrigen Kostenanteil zu verantworten, und wir haben diese Fahrzeuge so eingesetzt, dass sie natürlich auch militärisch eingesetzt werden können. Also die Touareg-Beschaffung ist sicherlich eine, die nicht als Privilegienbeschaffung für den Generalstab oder für die Generalität gesehen werden kann, sondern sie ist durchaus funktional zu sehen. (Zwischenruf des Abg. List.)

Abg. List – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was brauch’ ich dann den Antrag?!

Professor Wielinger, Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates, hat im Ausschuss klar festgestellt, dass die Sensibilität der Sicherheitsverwaltung für die Menschenrechte heute ein wesentlich größeres Ausmaß hat als vor 13 Jahren. Die Menschenrechte werden also auf allen Ebenen des Sicherheitsapparates ernst genommen – sagt der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats! (Abg. List – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was brauch’ ich dann den Antrag?!) Dass dieser Paradigmenwechsel gelungen ist, und dass auch die Polizei in diese Richtung geht, ist unseren Innenministerinnen der letzten Jahre zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. List: Das ist unerhört!

Und dieser Herr hat 13 Millionen € Steuergeld dafür ausgegeben, dass er sein eigenes Gesicht in der Zeitung bewundern kann. (Abg. List: Das ist unerhört!) Das ist unanständig, das tut man nicht. Das ist Missbrauch von Steuergeld, den wir auf das Schärfste bekämpfen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. List: Zu wenig!

Gelogen wird auch bei den Atomkraftwerken in Europa, da gebe ich Ihnen recht. Aber es war unser Minister, es war Minister Berlakovich – Herr List, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis –, der den Begriff „Stresstest“ erfunden hat und dem wir es auch zu verdanken haben, dass diese Kraftwerke überprüft worden sind (Abg. List: Zu wenig!) und die Mängel, die da aufgetaucht sind, auch repariert werden. Unser Minister ist dafür verantwortlich, dass Europa ein Stück sicherer wird.

Zwischenruf des Abg. List.

Wir vom Team Stronach sind für ein gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Berufsheer mit fairer Bezahlung und ausreichend Personal. Dieses werden wir auch bekommen, wenn wir eine entsprechend faire Bezahlung bieten. (Zwischenruf des Abg. List.) Wir haben derzeit sowieso schon ein Berufsheer von 23 000 Berufssoldaten – das wurde heute schon angesprochen.

Abg. List: Aber auf Zuruf von Darabos reagiert er!

Ich komme von einem Besuch, vor einigen Tagen, bei US-Verteidigungsminister Panetta, und der reagiert nicht auf Zuruf aus Österreich (Abg. List: Aber auf Zuruf von Darabos reagiert er!), sondern er kommt von sich aus zur Feststellung, dass das

Abg. List: Gefährlich!

Das betrifft die Engagements im Nahen Osten – keine einfachen Engagements, auch budgetär abgebildet –, im Libanon (Abg. List: Gefährlich!) – gefährlich; richtig – und auf den Golanhöhen. Wir wissen, dass es jetzt durch diese innerpolitische Entwicklung in Syrien eine neue Herausforderung auf den Golanhöhen gibt. Aber Österreich steht zu dieser Aufgabe seit dem Jahr 1974. Es hat leichtere Zeiten gegeben, jetzt gibt es schwierige Zeiten. Aber wir stehen als neutraler Staat dazu, in die internationale Sicherheitsgemeinschaft für Friedensmissionen eingebettet zu sein. Und insofern bin ich stolz darauf, dass wir diese Missionen im Libanon und in Syrien auch weiterführen werden.

Abg. List: Das habe ich nicht gesagt!

Herr Abgeordneter List, wir haben uns ab und zu verständigt, ab und zu sind wir anderer Meinung, aber die Begriffe „Schrottarmee“ oder „Verluderung“ oder „Verschrottung“ sind einfach falsch gewählt. (Abg. List: Das habe ich nicht gesagt!) Wir haben das modernste Gerät. Wir haben die modernsten Panzer. Wir haben mit dem Leopard, mit dem Ulan, mit dem Pandur das modernste Gerät in Europa. Wir brauchen nicht mehr so viel wie früher. Das ist richtig, denn der Kalte Krieg ist vorbei, die Panzerschlacht im Marchfeld ist passé. Insofern stehe ich auch dazu, dass wir 70 Prozent unserer Panzerflotte reduzieren. Auch das ist im Budget abgebildet und wird auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Abg. List: Dann stimmt nicht zu!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Budgetsituation, die sicher nicht einfach, sondern mehr als bedenklich ist, ist bereits vom Minister angesprochen worden. Was wir natürlich sehr infrage stellen, wenn man schon diese Einsparungen hinnehmen muss: dass man trotzdem Pilotprojekte installiert, die im Jahr 30 Millionen € kosten. (Abg. List: Dann stimmt nicht zu!) Das ist an und für sich sicherlich eine nicht nachvollziehbare Überlegung von Ihnen.

Abg. List: Das ist so!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Man hat ohnehin den Eindruck, wenn man den Ausgang der Verhandlungen zu den Studiengebühren sieht, dass die SPÖ das Zepter bereits in die Hand genommen hat und sich nahezu zu hundert Prozent in diesem Land durchsetzt, was Wissenschafts- und Bildungsfragen betrifft. (Abg. List: Das ist so!) Kollege Cap wird mir da recht geben. Ich werde das dann gleich belegen.

Abg. List: Peinlich!

Herr Minister, ich habe es hier vor mir liegen und möchte Ihnen das wirklich vor Augen halten. Das war Ihre Position vom 5. November, draufgestanden ist SPÖ/ÖVP, aber ich möchte das jetzt nicht länger strapazieren, man kann es in der APA nachlesen. Rausgekommen sind Sie vier Tage später, am 9. November, mit dem Vorschlag der SPÖ, nahezu. Sie haben das umgesetzt, was die SPÖ bei den Studiengebühren vorgegeben hat. (Abg. List: Peinlich!)

Ironische Heiterkeit des Abg. List. – Abg. Petzner: Das ist aber eine sehr coole Aussage! Lesen Sie keine Zeitung? – Abg. Bucher: Was sagt der Mitterlehner?

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Beschaffungsvorgang Eurofighter ist der mit Abstand bestuntersuchte Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik. Nicht weniger als fünf Rechnungshofberichte gibt es zu diesem Thema. (Ruf: Es geht nicht um die Beschaffung!) Und zur Aufklärung des Klubobmannes Bucher: Es gibt auch einen zum Thema Gegengeschäfte – bitte nachzulesen. Es gab einen Untersuchungsausschuss, der bis ins Jahr 2007 getagt hat. Und nach meiner bescheidenen Erkenntnis gibt es seither keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. (Ironische Heiterkeit des Abg. List. – Abg. Petzner: Das ist aber eine sehr coole Aussage! Lesen Sie keine Zeitung? – Abg. Bucher: Was sagt der Mitterlehner?)

Abg. List: Für drei Monate!

Dieser Punkt ist entschieden, und ich glaube und hoffe, dass deswegen einer raschen Beschlussfassung dieser Sicherheitsstrategie nun nichts mehr im Wege steht. Der 20. Jänner ist Auftrag für uns, nun rasch diese Sicherheitsstrategie als Grundlage für alle weiteren Maßnahmen zu behandeln und zu beschließen. (Abg. List: Für drei Monate!) Und darum ersuche ich Sie alle, meine Damen und Herren, das jetzt rasch mit uns gemeinsam in Angriff zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. List: 1 Prozent!

Kollege Prähauser, was mich ein bisschen stört (Abg. Mag. Kuzdas: Was glaubst, was ihn alles stört?!) – Die Grundhaltung des Kollegen Prähauser zur Frage Wehrpflicht stört mich überhaupt nicht. (Abg. Strache: Die ist schon in Ordnung!) Was mich stört, ist, dass auch er jetzt wieder das Thema Geld in den Vordergrund gerückt hat. (Abg. List: 1 Prozent!)

Abg. List: Auf einmal?!

Meine Damen und Herren, wichtig ist eines: Man muss die Einsatzszenarien des österreichischen Bundesheeres vollumfänglich akzeptieren. Und da steht an erster Stelle die militärische Landesverteidigung. (Abg. List: Auf einmal?!) Das muss auch immer wieder gesagt werden. Das heißt, wir müssen uns auch bei allem, was wir jetzt diskutieren, darauf konzentrieren, dass die heutigen Fähigkeiten in allen Waffengattungen und Truppenkörpern erhalten bleiben und durch Maßnahmen, die wir unterstützend setzen, erhalten bleiben können. Das ist eine erste Aufgabe.

Abg. List: Doppelt geheim!

So, und jetzt ist der Verteidigungsminister in einer seltsamen Situation. Die ÖVP sagt, sie hat ein Konzept zur Reform der Wehrpflicht, hält es aber geheim (Abg. List: Doppelt geheim!) und verlangt vom Verteidigungsminister, er solle ein Konzept, das er nicht kennen kann, umsetzen. Das ist der Part der ÖVP. Dann steht der Verteidigungsminister auf und sagt: Na selbstverständlich bin ich der richtige Mann, um ein Konzept, das ich nicht kenne und von dem ich nichts halte und wo ich überzeugt bin, dass das Gegenteil gemacht werden sollte, umzusetzen! (Abg. Kickl: Das geht schon z’am!) Das ist heute gelebte Regierungspolitik.

Abg. List stellt ein Buch mit dem Titel: „Österreichs Sicherheit in einer vernetzten Welt. Sicherheits- und verteidigungspolitischer Bericht“ vor sich auf das Rednerpult.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter List gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. List stellt ein Buch mit dem Titel: „Österreichs Sicherheit in einer vernetzten Welt. Sicherheits- und verteidigungspolitischer Bericht“ vor sich auf das Rednerpult.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. List: Lagerhaus, Raiffeisen!

Zum Dritten: Ob der Jakob Auer als Landwirt und der Kollege Huber als Landwirt sein Getreide beim Produktenhändler verkauft oder im Lagerhaus ist seine Sache. Wo er seinen Handelsdünger bezieht, ist seine Sache; wo er seine Geschäfte in Geldangelegenheiten betreibt, ist seine Sache. Daher bitte ich hier nicht so zu tun, als ob das eine zwangsweise Politik und Vorgangsweise wäre. Ich würde wirklich darum bitten! Ein bisschen mehr Sachlichkeit wäre auch in deinem Interesse und im Interesse der bäuerlichen Familien in Österreich durchaus angebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. List: Lagerhaus, Raiffeisen!)

Abg. List: Themenverfehlung! – Abg. Silhavy: Nur weil Sie es nicht verstehen!

Gemessen an der Wirtschaftsleistung gehört Österreich zu den wohlhabendsten Ländern Europas, das haben wir uns hart erarbeitet und es muss uns klar sein, dass das auch massiv mit der EU-Mitgliedschaft zusammenhängt. (Abg. List: Themenverfehlung! – Abg. Silhavy: Nur weil Sie es nicht verstehen!) Es ist das Prinzip der EU, dass wir den schwächeren Ländern helfen. Wer daher die leicht höheren Zahlungen an die EU kritisiert, kritisiert in Wirklichkeit auch unseren wirtschaftlichen Erfolg, und da machen wir nicht mit.

Beifall beim BZÖ. – Abg. List: Spiegel! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Rechnen!

Das sind die Worte von Klubobmann Cap aus dem Jahr 2005 zur EU-Finanzpolitik des damaligen Bundeskanzlers Schüssel, wobei wir heute wissen, dass wir damals zumindest weniger Nettobeiträge und weniger EU-Mitgliedsbeiträge bezahlt haben. Ich hätte mir daher erwartet, Kollege Cap, dass Sie auch heute in dieser Tradition in Ihrer Wahrhaftigkeit hier herausschreiten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. List: Spiegel! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Rechnen!)

Abg. List: Kläglich!

Kollege Cap, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung – bei Aussparung von „sehr geehrte“ –: Sie sind auf ganzer Linie gescheitert (Abg. List: Kläglich!), und das zum Nachteil dieser Republik, zum Nachteil der Menschen in Österreich.

Abg. List: So ein Blödsinn!

zeichen – „zugutehalten“, dass Sie dazu beigetragen haben, langfristige Weichenstellungen vorzunehmen, die sich jetzt sehr massiv auswirken auf die Rahmenbedingungen, die die Universitäten vorfinden. (Abg. List: So ein Blödsinn!)

Abg. Grosz: Erzählen Sie uns etwas aus Vorarlberg! – Zwischenruf des Abg. List.

Schauen wir uns das (der Redner hält einen Ausdruck eines Zeitungsartikels in die Höhe) an: „70 Prozent der Gemeinden im Minus“. – Das ist nicht von mir erfunden. 70 Prozent der Gemeinden sind hoch verschuldet. (Abg. Grosz: Erzählen Sie uns etwas aus Vorarlberg! – Zwischenruf des Abg. List.) Das beginnt in der Steiermark, Bad Radkersburg; wenn wir dann weiter schauen, gibt es die Tiroler Gemeinde Gramais mit 34 000 € Pro-Kopf-Verschuldung.

Abg. List: Nur solche!

Ich erinnere mich, gerade der Herr Landeshauptmann Pröll hat vor ein paar Monaten gesagt, er möchte, dass die Länder die Aufgaben zur Bildung übernehmen. Na, servas! Wenn wir das machen würden, dann hätten wir mehr solche Fälle oder viele solche Fälle (Abg. List: Nur solche!) oder nur solche Fälle. Ich bin auch dafür, dass Landesschulräte in der jetzigen Form ebenso wie Bezirksschulräte abgeschafft gehören. Es kann auch nicht sein, dass sich das Kollegium des Landesschulrates parteipolitisch je nach Ergebnis der letzten Landtagswahl zusammensetzt. Das gehört abgeschafft. Aus welchem Grund, mit welchem Recht soll das gemacht werden? (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. List: Genau so schaut es aus!

Kollege Kopf, eines vorweg: Ich freue mich, wenn Sie das Parlament mehr einbinden wollen, aber Sie hätten heute mit dem Spekulationsverbot die Gelegenheit dazu gehabt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. List: Genau so schaut es aus!) Da hätten Sie das Parlament einbinden sollen, anstatt immer von der anderen Regierungspartei zu verlangen, was man selbst nicht tut.

Abg. List: Wieso bist du nicht Minister?

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte auch am Beginn meiner Ausführungen den Dank an den ausgeschiedenen Minister Darabos richten und sein Licht unter dem Scheffel hervorholen. (Abg. List: Wieso bist du nicht Minister?) Oft ist in diesem Haus der Eindruck entstanden, im Bereich Landesverteidigung geht und ginge nichts weiter. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Herr Bundeskanzler damals gesagt hat, der Herr Verteidigungsminister habe das große Los gezogen. Das war ironisch gemeint. Er wusste ja, was in der Vergangenheit an Versäumnissen zutage getreten ist.

Beifall beim BZÖ. – Abg. List überreicht Bundesminister Mag. Klug die genannte Broschüre.

Abschließend ein guter Rat vom BZÖ und von mir als Wehrsprecher des BZÖ: Herr Bundesminister, Herr Klug, machen Sie Ihrem Namen alle Ehre, seien Sie klüger als Ihr Vorgänger, der sich nämlich sechs Jahre von dieser ÖVP über den Tisch hat ziehen lassen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. List überreicht Bundesminister Mag. Klug die genannte Broschüre.)

Abg. List: Die Personen nicht!

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn man die Debatten verfolgt, die mit dem Thema Sport zu tun haben, und dies schon eine Zeit lang macht – in meinem Fall seit 1999 –, dann könnte man einmal den Versuch machen, die Redebeiträge der letzten 15 Jahre zu sammeln und bei „Wetten, dass ...“ einzureichen, um zu erraten, welcher Redebeitrag aus welchem Jahr war. Die Problemlage ist identisch, die Ausführungen sind identisch, die Themen sind identisch. (Abg. List: Die Personen nicht!) – Die Personen sind nicht identisch, das ist richtig. An dem wäre wahrscheinlich am ehesten zu ermessen, wann das jeweils gewesen ist.

Abg. List: Wieder! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat es erstellt?

Aber heute ist etwas passiert, Frau Präsidentin und Frau Bundesministerin, was wir vorher besprechen müssen: Über die APA haben wir vor wenigen Stunden erfahren, dass eine Antwort der Innenministerin auf den verheerenden Rechnungshofbericht vorliegt. Ein Gutachten! (Abg. List: Wieder! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat es erstellt?) Ein Gutachten: Vergaberechtliche Würdigung des Prüfungsergebnisses des Rechnungshofes zur Vergabepraxis im Innenministerium, Univ. Prof. Dr. Aicher – den ich respektiere und fachlich schätze, das möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle sagen –, vorgenommen im Auftrag des BMI.

Abg. List: Wo ist denn die ÖVP? Es ist ja alles schwarz hier!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich so in diesen halbleeren Plenarsaal blicke, erlaube ich mir, Herr Präsident, die Anregung an die Parlamentspräsidiale, ob man die Mitwirkung des Parlaments im ESM-Gesetz, das wir gemeinsam beschlossen haben, wirklich so auslegen muss, dass man zwei Tage vor dem Gouverneursrat eine Sondersitzung macht und einen Tag danach das gleiche Thema noch einmal abhandelt. (Abg. List: Wo ist denn die ÖVP? Es ist ja alles schwarz hier!) Das ist eine Anregung an die Parlamentspräsidiale, denn man kann das

Abg. List: Ist sie ja!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas verwegen, davon zu sprechen, dass diese Bundesregierung gescheitert ist (Abg. List: Ist sie ja!), wenn man in einem Land lebt, das dank dieser Bundesregierung und der gezielten Maßnahmen die niedrigste Arbeitslosigkeit und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen hat. Das ist sehr verwegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. List.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. List.

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas verwegen, davon zu sprechen, dass diese Bundesregierung gescheitert ist (Abg. List: Ist sie ja!), wenn man in einem Land lebt, das dank dieser Bundesregierung und der gezielten Maßnahmen die niedrigste Arbeitslosigkeit und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen hat. Das ist sehr verwegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. List.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: So ein Unsinn! – Zwischenruf des Abg. List.

haben und noch zu Wort melden werden, tatsächlich darum geht, Nutzen und Risken abzuschätzen, sondern hier geht es um billiges politisches Kleingeld! Und das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: So ein Unsinn! – Zwischenruf des Abg. List.)

Abg. List: Unerhört!

Das Beste war ja überhaupt das Argument des Herrn Abgeordneten Wöginger gegen diese Initiative. Er hat daran erinnert, dass es im Jahr 2008 diese Sitzung gab, in der 3 Milliarden € beschlossen wurden, die nicht finanziert waren. – Das als Argument dafür zu bringen, dass vor Wahlen keine Nationalratssitzungen stattfinden dürfen, zeugt wirklich von einem riesigen Maß an Selbstkritik als Abgeordneter. (Abg. List: Unerhört!) Gut, mag sein, dass das für manche zutrifft, aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass das das Argument ist: Man darf keine Nationalratssitzungen abhalten, weil die Abgeordneten zu unverantwortlich sind in ihrem Abstimmungsverhalten (Zwischenruf des Abg. Grosz), weil sie anscheinend das Gehirn ausschalten – Copyright Wöginger –, wenn sie kurz vor Wahlen im Wahlkampf stehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Du warst offensichtlich nicht hier, als er das gesagt hat.

Beifall des Abg. List.

sprechend dann auch die Mittelaufwertung erfolgt, also diese Einrichtungen mehr Budgetmittel zur Verfügung bekommen. Und die haben sie sich wahrlich verdient. (Beifall des Abg. List.)

Abg. List: Das ist aber ein Wunschkonzert!

Auf europäischer Ebene setzt sich die vorliegende Strategie für eine möglichst eigenständige Sicherheitspolitik der Europäischen Union ein, dies aber immer unter dem friedenspolitischen Primat der Vereinten Nationen. Im Sinne der europäischen Sicherheit und Solidarität wird Österreich daher Fähigkeiten erhalten und bereitstellen, um sich am gesamten zivilen und militärischen Aufgabenspektrum der Vereinten Nationen und der EU beteiligen zu können. Dies geschieht jedoch mit spezialisierten, qualitativ hochwertigen Kräften und in arbeitsteiliger Vorgangsweise. (Abg. List: Das ist aber ein Wunschkonzert!)

Abg. List: Ja, ja, ich habe es nicht kapiert!

Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit, noch auf den einen oder anderen inhaltlichen Aspekt einzugehen, wobei natürlich auch der nächste Tagesordnungspunkt eine gute Gelegenheit bietet, diese anzusprechen. Herr Abgeordneter List! Seien Sie mir nicht böse, das an dieser Stelle festzuhalten. Wenn Sie noch immer, sogar jetzt zur Stunde, die Situation im Nahen Osten so einschätzen und reflektieren, wie Sie das heute gemacht haben, dann tut es mir leid, Sie haben es nicht verstanden. (Abg. List: Ja, ja, ich habe es nicht kapiert!)

Beifall des Abg. List.

Wenn Sie wütende Proteste haben wollen, dann werden Sie sie kriegen! Faymann, das sollte man ja bitte bedenken, hat sehr wohl zugestimmt und angeordnet, dass nicht kontrolliert wird. Aber ein bisschen habe ich wirklich das Gefühl, das ist ein Racheakt an der Tiroler Bevölkerung dafür, dass die SPÖ heuer im Frühjahr das schlechteste Wahlergebnis gehabt hat, denn ansonsten ist das ja nicht erklärbar. (Beifall des Abg. List.)

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abgeordneten Huber und List.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Zu Beginn möchte ich eines anbringen: Meine Hochachtung!, an die Kollegin Höllerer, dass sie sich gegen ihre Männerriege im Bauernbund stellt. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abgeordneten Huber und List.) Das vorneweg, da möchte ich einmal anerkennend meine Wertschätzung ausdrücken. Das ist eine seltene Gelegenheit, auch darauf hinzuweisen, dass es Bäuerinnen sehr schwer haben, in der Landwirtschaft politisch zu Wort zu kommen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Huber und List.

Transparenz herzustellen, Kollege Auer. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Huber und List.)