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Zwischenruf der Abg. Schönpass.

Wir brauchen nur zu unserem nördlichen Nachbarn Deutschland zu schauen. Namhafte Experten wie Rürup haben dort schon gesagt, sie würden sich die Steuerreform, die in Österreich durchgeführt wurde, auch in Deutschland erhoffen. Und wer ist in Deutschland an der Regierung? – Rot-Grün. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Kollegin Schönpass, wie schaut es in Ampflwang aus?

Daran zeigt sich wieder einmal mehr als deutlich, dass es Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Pröll, nicht gelingt, die beiden Funktionen, die Sie bekleiden, miteinander zu vereinbaren. Ein Minister, der sowohl für Landwirtschaft als auch für Umwelt zuständig ist, muss beiden Bereichen gleichermaßen gerecht werden. Das ist bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, leider nicht der Fall. Ihrem Kniefall vor der Düngemittelindustrie schließen wir uns nicht an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Kollegin Schönpass, wie schaut es in Ampflwang aus?)

Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Schönpass –: Das nächste Mal gehe ich, wenn Sie anfangen! Das ist kürzer!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Schönpass –: Das nächste Mal gehe ich, wenn Sie anfangen! Das ist kürzer!)

Abg. Binder-Maier: ... der Zwischenruf! Der passt gerade nicht bei der Kollegin Schönpass!

Ein anderer sehr wichtiger Punkt (Abg. Walch: Wer hat denn die Rede geschrieben?) – Sie nicht, Herr Kollege Neudeck (Abg. Neudeck: Nein, ich war es nicht! – weitere Zwischenrufe) – ist die außerfamiliäre Kinderbetreuung. (Abg. Binder-Maier: ... der Zwischenruf! Der passt gerade nicht bei der Kollegin Schönpass!) Die SPÖ-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder von Alleinerziehenden ab dem ersten Lebensjahr schließt selbstverständlich die Forderungen nach ausreichenden finanziellen Mitteln für die Gemeinden mit ein, denn ohne zusätzliche Ressourcen können die Gemeinden ihre Kinderbetreuungsangebote nicht aufrechterhalten oder gar ausbauen. (Abg. Steibl: Haben Sie Ganztagsbetreuung in Ihrer Gemeinde?) Ja.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönpass: ... als Sie in der Regierung waren?!

Inhaltlich, Herr Faymann, haben Sie den gleichen Weg beschritten wie Gusenbauer im Jahre 2006: Wahlversprechen vor der Wahl zu geben – und nach der Wahl alle Wahlversprechen über Bord zu werfen, damit Sie nur österreichischer Bundeskanzler werden können! Das ist genau das gleiche Muster, das wir schon 2006 unter Ihrem Vorgänger Gusenbauer erleben konnten! Hauptsache, Sie sind Kanzler, Herr Faymann – und dafür lassen Sie sich von der ÖVP am Nasenring durch die Polit-Manege ziehen, dafür lassen Sie auch zu, dass Knebelungsverträge im aktuellen Regierungsprogramm zugelassen werden (Zwischenruf des Abg. Krainer) – deutlicher kann man es gar nicht mehr formulieren –, Knebelungsverträge, mit denen Sie, Herr Faymann, Ihre Wahlversprechen opfern, so etwa, was nationale Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag anlangt, wo Sie eben ein Herzstück Ihrer Wahlkampagne jetzt ganz locker und lässig über Bord werfen und heute der ÖVP schriftlich im Regierungsprogramm zugesagt haben, dass Sie die ÖVP nicht überstimmen, sondern brav das tun werden, Herr Faymann, was der Herr Pröll Ihnen in dieser Frage mit auf den Weg geben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönpass: ... als Sie in der Regierung waren?!)

Abg. Schönpass: Ja: Für wen?

Nächster Punkt: Ich möchte mich in einigen Ausführungen auf den Kollegen Donabauer, den ich sehr schätze, beziehen, der gemeint hat, die Regierung will ihr Bestes tun. – Ich habe noch keine Regierung erlebt, die nicht von sich selbst überzeugt war und auch bekundet hat, das Beste tun zu wollen. Das ist unbestritten. Ob es tatsächlich so war, dass sie das Beste getan hat, beurteilen ja schließlich immer die Wähler. (Abg. Schönpass: Ja: Für wen?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Schönpass: Vom Budget keine Ahnung!

Ich gratuliere den Sozialdemokraten: Ihr seid nach einem halben Jahr entzaubert und bereits weg vom Fenster! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schönpass: Vom Budget keine Ahnung!)

Abg. Schönpass: Sie reden bewusst die Unwahrheit!

Oder: Das 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz. Kollege Kickl, Sie haben vollkommen recht: Eine Stunde vor Ausschussbeginn kommt eine wesentliche Materie wie das 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz in den Ausschuss (Abg. Schönpass: Sie reden bewusst die Unwahrheit!), und die Abgeordneten werden dazu vergattert, hier über wesentliche Materien abzustimmen – wo wir uns bei Ihrer Pfuschpolitik heute schon sicher sein können, dass der Verfassungsgerichtshof das „heben“ wird, denn das ist Pfusch, was Sie dem Parlament hier vorlegen!

Zwischenruf der Abg. Schönpass.

men, mit einem Asylgesetz, mit dem man so tut, als ob man die Probleme lösen würde, wie es die Bevölkerung von Ihnen verlangt. Dann ist natürlich klar, dass man die Debatte besser auf Mitternacht verlegt und der Bevölkerung nicht die Möglichkeit gibt, via TV-Gerät die Entlarvung dieses Placebos entsprechend mitverfolgen zu können. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Das ist doch in Wahrheit der Hintergrund, warum man diese Tagesordnung so festgelegt hat! (Beifall beim BZÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Schönpass: Vor der eigenen Türe kehren!

Wenn ich in Ihre leeren Sitzreihen schaue, sehe ich auch, wie die Bildungspolitik bei Ihnen aufgestellt ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Schönpass: Vor der eigenen Türe kehren!)

Abg. Schönpass: Sie hat sich entschuldigt!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Erlauben Sie mir zuerst eine kleine Replik auf die Ausführungen der Kollegin Lueger: Wenn Sie nämlich hier von diesem Rednerpult aus die Ausführungen des Kollegen Weinzinger als Schwachsinn titulieren (Abg. Schönpass: Sie hat sich entschuldigt!), dann zeugt das nicht nur von demokratiepolitischen Defiziten, sondern dann ist das auch dieses Hohen Hauses schlichtweg unwürdig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Schönpass: Leider!

Meine Kritik nun an dieser neuen Variante: Diese neue Variante ist als eine Art Ersatzeinkommen gedacht, aber auch nur in Richtung eines schnellen Wiedereinstieges. Dieses Modell geht in Richtung Karenzgeld und hat mit der ursprünglichen Intention des Kinderbetreuungsgeldes nicht mehr viel zu tun. Es geht in Richtung einer Versicherungsleistung, ist ein Geld für Verdienstentgang und kein Geld für Betreuung. Gerade auch die Arbeiterkammer hat festgestellt, dass es nur zirka 10 Prozent der Frauen betreffen wird, die mehr als 1 000 € bekommen, weil die Frauen einfach nicht mehr verdienen. (Abg. Schönpass: Leider!) Daher, sage ich – leider, da gebe ich Ihnen recht –, ist der Anreiz hier für die Frauen relativ gering.

Abg. Schönpass: Das ist ja ungeheuerlich!

Herr Bundeskanzler, worauf warten Sie, um endlich einmal Maßnahmen zu setzen?! Sie entpuppen sich gemeinsam mit Ihren Freunden von der Sozialdemokratie immer mehr zu einer Begleitpartei der ÖVP. Ja, eine Begleitpartei der ÖVP sind Sie geworden! Sie getrauen sich ja überhaupt nicht einmal mehr, einen Vorschlag zu machen. (Abg. Schönpass: Das ist ja ungeheuerlich!) Bei jedem einzelnen Vorschlag, den Sie machen, treten Sie hinterher schon wieder den Rückzug an. Das ist die SPÖ der Gegenwart, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schönpass.

Meine Damen und Herren, apropos rosarot: Ich habe heute extra eine rosarote Krawatte umgebunden, damit auch die Frau Minister ihre rosarote Brille absetzt, die ihr Herr Faymann aufgesetzt hat, denn dieses Gesetz hier ist untauglich. Sie sehen vielleicht schärfer, wenn Sie diese Brille abnehmen – das wäre notwendig, Frau Minister! (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Zwischenruf der Abg. Schönpass.

Ich habe dann im Ausschuss bei Ihnen nachgefragt – ich habe bis heute keine Antwort bekommen –, wie viele dieser Poststellen darunter liegen. Auch hier sind Sie säumig. Ich habe Ihnen eine schriftliche Anfrage gestellt; vielleicht werden Sie diese beantworten. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Schönpass.

Gestern bekommen wir, die Abgeordneten des Hauses, einen Arztbrief dieser Dame, mit einer Mitteilung der AGES und des SMZ-Ost – ein absoluter Wahnsinn. Also Datenschutz, Ärztegeheimnis vergessen wir, das ist alles vollkommen wurscht! (Abg. Amon: Das ist ein Skandal!) Das ist ein Skandal! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Schönpass.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.

Klosterneuburg, obwohl enorme Finanzmittel in dieses Institut fließen, hat keinerlei verpflichtende Frauenquote eingeführt und es gibt keine Verpflichtung zur Frauenförderung. Ich meine, sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes, das wäre auch einer Prüfung würdig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

Abg. Schönpass: Sie waren ja auch Finanzminister!

Faktum ist, dass wir heuer im Budget 10 Milliarden € nur für die Zinsen aufwenden müssen. Und jetzt frage ich Sie: Ist das gerecht, dass wir dadurch nicht den Spielraum haben, den wir alle miteinander wollen, etwa in der Bildungspolitik oder in der Arbeitsmarktpolitik? In Wirklichkeit schwächen uns die Schulden. (Abg. Schönpass: Sie waren ja auch Finanzminister!) – Ja, natürlich, darum sage ich das auch mit besonderer Überzeugung, Frau Kollegin, weil ich immer dafür gekämpft habe. Und jetzt sage ich auch einmal: In der Zeit, in der ich Finanzminister war, hat Österreich das erste Mal die Schuldenquote auf unter 60 Prozent gedrückt. – Damit das auch einmal gesagt sei. (Beifall bei der ÖVP.) Nicht alleine, sondern durchaus in einer gemeinsamen Anstrengung.

Abg. Schönpass: Schämen Sie sich! – Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt da „Schämen Sie sich!“?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität, und daher führt diese Maßnahme geradeaus in die Schwarzwirtschaft. (Abg. Schönpass: Schämen Sie sich! – Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt da „Schämen Sie sich!“?) Das führt gerade-

Abg. Schönpass: Sie haben keine Ahnung!

Wissen Sie, was dieser Alleinerziehende für eine Pensionserwartung hat? – Null! Er kann sagen: Ich nehme die 744 €, nebenbei mache ich Schwarzarbeit und verdiene mir 1 000 €, somit habe ich 1 744 € im Monat, davon kann ich schön leben. Nur wird er aufwachen, wenn er 50 Jahre alt ist und zum ersten Mal seine Pensionsansprüche nachrechnet. Er wird keine Versicherungszeiten zusammenbekommen, und dann schlecht dastehen. (Abg. Schönpass: Sie haben keine Ahnung!) Sie tragen die Verantwortung dafür, dass viele Menschen in diesem Land in die Irre geführt werden und in die Pensionsfalle tappen. Das ist unverantwortlich für eine Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schönpass.

Die Haupterkenntnis des heutigen Tages und somit Erkenntnis eins ist, dass wir in Österreich einen Finanzminister und Vizekanzler haben, der Fragen nicht beantworten kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das wäre an sich noch nichts Dramatisches, wenn es ein, zwei, drei Fragen sind. Jeder hat Fragen, die er nicht beantworten kann. Das wird aber bei einem Regierungsmitglied, Parteiobmann und Finanzminister umso dramatischer, denn wenn er von 190 Fragen 170 nicht beantworten kann. Denn dann – und das führt die Menschen, die heute zuschauen, sicher zum Schluss der nächsten Erkenntnis – kann es leicht vorkommen, dass dieser Finanzminister und ÖVP-Parteivorsitzende auch andere Fragen nicht beantworten kann, nämlich Fragen, die sich die Menschen über die Zukunft des Landes stellen, wenn er sich hier herstellt und einfach Fragen nicht beantworten kann. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Er konnte heute die meisten Fragen nicht beantworten. Warum, wissen wir nicht – außer das Zeitargument, das ja nicht zählt.

Abg. Krainer: Kein Automatismus! – Abg. Schönpass: Wenn die Bauern ...!

Daher ist es sinnvoll, dass da auch größere Betriebe Unterstützung bekommen. Wenn Sie von der SPÖ sagen, Arbeit statt Hektar, dann ist das ein politischer Slogan. Die Wirklichkeit ist ja umgekehrt. Die Arbeit wird ja pro Hektar erbracht. Sie werden mir doch wohl recht geben, dass jemand, der zehn Hektar bewirtschaftet, eine höhere Arbeitsleistung hat, als jemand, der einen Hektar bewirtschaftet. Das ist doch wohl klar. (Abg. Krainer: Muss nicht sein!) Daher kann es nicht so sein. (Abg. Krainer: Kein Automatismus!) – Ja, bei Spezialkulturen, aber bei gleichen Betriebsverhältnissen kann das nicht sein. (Abg. Krainer: Kein Automatismus! – Abg. Schönpass: Wenn die Bauern ...!) Daher gibt es da sehr wohl eine Leistungskomponente, und genau das ist der Punkt.

Zwischenruf der Abg. Schönpass.

Frau Kollegin Brunner verwechselt die Debatte um den Grünen Bericht hier mit einer Umweltdebatte. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Wir legen Leistungsprogramme auf und wollen, dass die Bauern hier mittun. Wir geben Incentives – Anreize, Ökoprämien –, damit sie den Boden ökologisch und nachhaltig bewirtschaften.

Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich das behauptet? – Abg. Schönpass: Wo nehmen Sie Geld her?

Wollen Sie das? (Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich das behauptet?) Das gebe ich zu bedenken, bei all der parteipolitischen Polemik, die damit verbunden ist, und der Debatte über sozialen Ausgleich. Das ist eine Frage der Sozialpolitik, aber nicht der Leistungskomponente bei der Agrarpolitik. (Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich das behauptet? – Abg. Schönpass: Wo nehmen Sie Geld her?)

Abg. Schönpass: Wir haben eh jetzt schon ein Bauernsterben!

Da Kollege Schickhofer sagt, es brauche Arbeitsplätze im ländlichen Raum: Genau das ist ja der Punkt, das wurde damit erreicht! Und das Wifo sagt, gäbe es die Agrarzahlungen nicht, müsste nicht nur sofort die Hälfte der Bauern aufhören – dann hätten wir tatsächlich ein Bauernsterben, im Berggebiet 60 Prozent (Abg. Schönpass: Wir haben eh jetzt schon ein Bauernsterben!); sie sind von diesen öffentlichen Geldern abhängig –, sondern es würden im ländlichen Raum noch einmal 23 000 Arbeitsplätze verloren gehen, in Summe also 100 000 Arbeitsplätze weniger.

Zwischenruf der Abg. Schönpass.

Die Agrarpolitik ist erfolgreich. Es gibt natürlich Betriebe, die aufhören – das wird es immer geben –, aber wir haben nach wie vor eine der kleinstbäuerlichen Strukturen in ganz Europa. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das ist Faktum. Wir haben eine der jüngsten Landwirtschaften – bis zum 35. Lebensjahr belegen wir den zweiten Platz in Europa. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Wir haben eine der weiblichsten Landwirtschaften – 40 Prozent der Betriebe werden von Frauen geführt. Die österreichische Landwirtschaft wäre undenkbar, wenn es nicht den Einsatz der Bäuerinnen gäbe.

Abg. Schönpass: Warum haben sie denn so ein schlechtes Einkommen?

In der gesamten Europäischen Union kann allerdings Landwirtschaft zu diesen Preisen nicht betrieben werden. Ihre Großen, Ihre Kleinen, Ihre Roten, Ihre Blauen – niemand in Europa kann zu diesen Preisen produzieren. Daher hat die Europäische Union ein System mit Betriebsprämien entwickelt, die kommen müssen. Und in Österreich kommen sie bei den Bauern an, das ist das Besondere. Sie werden ausbezahlt, und die Bauern bekommen sie. (Abg. Schönpass: Warum haben sie denn so ein schlechtes Einkommen?)

Zwischenruf der Abg. Schönpass.

hat – für mich ein wesentlicher Anhaltspunkt dafür, wie das Land Oberösterreich denkt. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Abg. Schönpass: 300 Millionen, ist das nichts?

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Frau Kollegin Schönpass, bei Ihrer Rede musste jetzt sogar Herr Staatssekretär Ostermayer schmunzeln, nämlich aufgrund der vielen „Verbesserungen“ für die Familien, die Sie erwähnt haben. (Abg. Schönpass: 300 Millionen, ist das nichts?)

Zwischenruf der Abg. Schönpass.

Die größten Brocken auf der Einnahmenseite sind die Erhöhung der Mineralölsteuer, also eine Steuer auf eine Steuer, und der Tabaksteuer sowie die Einführung der Banken- und Flugticketabgabe. Aber all das zahlt schlussendlich immer der Endverbraucher. All das wird auf den Endverbraucher abgewälzt, das zahlt die breite Masse. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Abg. Schönpass: Wissen Sie, was Sie abgeschafft haben?

Zur Verlängerung der Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit: Frau Kollegin, ich habe heute noch in den Ohren, dass im Jahr 2005 Ihre damalige Behindertensprecherin Lapp kritisiert hat, dass die dafür vorgesehene Frist bis 2016 viel zu lang ist, und jetzt wird sie noch einmal um vier Jahre hinaufgesetzt! (Abg. Schönpass: Wissen Sie, was Sie abgeschafft haben?) Das ist ein Wahnsinn! (Abg. Huber: Das ist unglaublich!)

Abg. Schönpass: Meinungsfreiheit gibt es aber schon!

Mit der Feminismuskeule braucht mir keiner in diesem Haus zu kommen, kein Einziger! Ich mache da keinen Unterschied. Und glauben Sie mir: Ich mache auch keinen Unterschied, wenn es darum geht, ob eine Staatssekretärin eine gute Wahl oder eine schlechte Wahl war, und es ist mir da völlig wurscht, welches Geschlecht der betreffende Staatssekretär/die betreffende Staatssekretärin hat. Das möchte ich vorausschicken. (Abg. Schönpass: Meinungsfreiheit gibt es aber schon!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.

Ich würde sagen, der Befund ist mit diesem Bericht durchaus erstellt. Was jetzt noch fehlt, sind die richtigen therapeutischen Maßnahmen. Darauf freuen wir uns schon. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

Abg. Schönpass: Nicht nur bei der ÖVP, auch bei der SPÖ!

Wenn es doch so ist, dann gibt es Initiativen – viele in ÖVP-geführten Gemeinden, wie angesprochen wurde –, im Rahmen derer durch Schwerpunkaktionen Flurreinigungen durchgeführt werden. (Abg. Schönpass: Nicht nur bei der ÖVP, auch bei der SPÖ!) – Das ist richtig, auch in SPÖ-geführten Gemeinden werden diese Aktionen durchgeführt, und das ist auch richtig so. Aber man stellt bei diesen Aktionen immer wieder fest, dass die Menge im Vergleich zu früheren Jahren deutlich weniger wird, weil einfach das Pflichtbewusstsein der Bevölkerung entsprechend vorhanden ist. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass die Menschen sparsam mit den Plastiksackerln umgehen; wenn sie sie verwenden, werden sie entsprechend wieder rückgeführt. Deswegen ist der Weg, den wir gehen, den Herr Bundesminister Berlakovich geht, der richtige, und ich bin davon überzeugt, diesen entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.

Wenn es doch so ist, dann gibt es Initiativen – viele in ÖVP-geführten Gemeinden, wie angesprochen wurde –, im Rahmen derer durch Schwerpunkaktionen Flurreinigungen durchgeführt werden. (Abg. Schönpass: Nicht nur bei der ÖVP, auch bei der SPÖ!) – Das ist richtig, auch in SPÖ-geführten Gemeinden werden diese Aktionen durchgeführt, und das ist auch richtig so. Aber man stellt bei diesen Aktionen immer wieder fest, dass die Menge im Vergleich zu früheren Jahren deutlich weniger wird, weil einfach das Pflichtbewusstsein der Bevölkerung entsprechend vorhanden ist. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass die Menschen sparsam mit den Plastiksackerln umgehen; wenn sie sie verwenden, werden sie entsprechend wieder rückgeführt. Deswegen ist der Weg, den wir gehen, den Herr Bundesminister Berlakovich geht, der richtige, und ich bin davon überzeugt, diesen entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

Abg. Schönpass: Ich auch nicht!

Die SIVBEG hat zwei Liegenschaften im Ausland verkauft, was ich jetzt konkret ein bisschen herausgreifen will. Das eine war die Residenz in Prag, und das ist wirklich einen Bericht wert. Die Botschaft in Prag hat einen Verkehrswertgutachten erstellen lassen, so wie das kaufmännisch richtig ist. Das erste Gutachten bezifferte ihn mit 575 000 €. Das kam der Botschaft wenig vor, und aus kaufmännischer Vorsicht wurden dann noch zwei weitere Gutachten eingeholt, die dann rund 1 Million € Bewertungswert ergaben. Die SIVBEG selbst hat darauf keinen Bezug genommen. Sie hat einen Makler herangezogen. Der hat eine Daumen-mal-Pi-Schätzung gemacht und, ohne dass er das Gebäude jemals betreten hätte, gesagt: 650 000 €, das wird reichen! – Interessante Sache: Die Botschaft sagt: 1 Million €, drei Gutachten!, der Makler sagt: 650 000 € und ich nehme den Makler! Verstehen tue ich das Ganze nicht! (Abg. Schönpass: Ich auch nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.

Ich möchte allerdings dazu sagen, dass das Europäische Parlament da tätig geworden ist und diese Fluggastdaten nach bereits einem einzigen Monat anonymisiert werden. Das heißt, da gibt es zwar die Möglichkeit, anonym und abstrakt über die Dauer von fünfeinhalb Jahren auszuwerten, aber die Daten sind angeblich nicht mehr auf den einzelnen Fluggast persönlich zurückzuführen. Das sei auch zur Verteidigung des Europäischen Parlaments gesagt. Ich gehe aber davon aus, dass sich der Europäische Gerichtshof und der Gerichtshof für Menschenrechte insbesondere mit der langen Speicherdauer noch beschäftigen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

Abg. Schönpass: Sie könnten sich in der Kommune betätigen!

Wenn wir gleichzeitig die Situation haben, dass wir – und jetzt schaue ich zu den Vertretern von der SPÖ – eine Korridorpensionsregelung haben, wo man nur mit Abschlägen in Frühpension gehen kann, wo Abschläge gezahlt werden und wo überhaupt keine Zuverdienstmöglichkeiten bestehen, dann frage ich mich: Wie soll man in Anbetracht dessen irgendjemandem erklären, dass hier für Politiker ein Privileg geschaffen wird? (Abg. Schönpass: Sie könnten sich in der Kommune betätigen!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schönpass.

Man könnte sich in der Kommune betätigen? – Also wir machen eine Sonderregelung, wo die Politiker ausgenommen werden; die dürfen bis 4 000 € dazuverdienen, das wird bei ihnen nicht angerechnet, aber bei allen anderen schon. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Schönpass: Was Sie bereits haben, weil Sie Beamter sind! – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein ziemlicher Topfen!

Das Argument vom Kollegen Wöginger geht vollkommen ins Leere: Das kostet uns nichts! – Also mit all dem, was hier beschlossen wird, verzichtet man im konkreten Fall zumindest auf Einnahmen, auf die Kürzung. Daher bleibt übrig: Es handelt sich um ein Privileg, und für Privilegien werden Sie uns nicht gewinnen können! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schönpass: Was Sie bereits haben, weil Sie Beamter sind! – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein ziemlicher Topfen!)

Heiterkeit – Abg. Schönpass: Schon unglaublich!

Ich bin hier, um zu sagen: Die ÖVP bekennt sich zu diesem nationalen Selbstmordplan (Heiterkeit – Abg. Schönpass: Schon unglaublich!), zu diesem Suizidplan, denn in Österreich sterben doppelt so viele ... (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ – Unruhe im Saal) – bitte, ich wüsste nicht, was da so lustig ist (allgemeine Heiterkeit – Abg. Grosz: Der Sager des Tages! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) –, denn in Österreich sterben doppelt so viele Menschen an Selbstmord wie an Verkehrsunfällen.

Abg. Schönpass: Das geht Sie nichts an, wer bei uns spricht!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle vorab die Frage: Wo ist denn unser Bundeskanzler? Wo ist denn der Vizekanzler? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Heute soll beschlossen werden, dass an die 30 Milliarden aus österreichischen Steuermitteln in Richtung Ägäis gehen, doch weder der Bundeskanzler noch der Vizekanzler finden es wert, auch nur 5 Minuten hier an der Debatte teilzunehmen, geschweige denn, das Wort zu ergreifen. – Das ist schäbig, das ist verantwortungslos! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Von der SPÖ kommt nicht einmal Herr Klubobmann Cap hierher ans Rednerpult. Er wagt es nicht, das zu verteidigen. Nein, Herr Chef-Volkswirt Krainer stellt sich hierher, um diesen verqueren Kurs irgendwie zu argumentieren. (Abg. Schönpass: Das geht Sie nichts an, wer bei uns spricht!) Ich erwarte mir, dass der Bundeskanzler und der Vizekanzler bei dieser Beschlussfassung heute mit dabei und mit an Bord sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schönpass: ... Anschober Werbung macht!

Wenn man das ernst nimmt, dann ist auch das ein ganz wichtiger Punkt, dass klar ist, dass das eine Inseratenschaltung ist. Und dann kann man schon darüber diskutieren, was hier geschalten werden darf. Ich habe das auch in meiner Öffentlichkeitsarbeit gesagt: Es macht einen Unterschied, ob die Finanzministerin beispielsweise über die Möglichkeiten eines Steuerausgleiches informiert – da finde ich nicht wirklich etwas Verwerfliches dran – oder ob das Finanzministerium die größte Steuerreform der letzten 200 Jahre alle zwei Jahre propagiert – das bringt überhaupt nichts – und sich selbst für die Leistungen lobt. Warum dafür zusätzlich Steuergeld ausgegeben werden soll, weiß ich nicht. Da würde ich eine klare Trennlinie einziehen und versuchen, das hinzubekommen. (Abg. Schönpass: ... Anschober Werbung macht!)

Abg. Schönpass: Aber man kann es nicht verordnen!

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schönpass, eine gemeinsame Obsorge ist durchaus möglich, es liegt nur am Wollen, diese auch umzusetzen. (Abg. Schönpass: Aber man kann es nicht verordnen!) Sie sind aufgefordert, das auch zu tun. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben diesen Einwurf hier gemacht, und ich darf darauf auch replizieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schönpass.

Ich halte diese Art von Prozedere – aber hier herinnen kann man offensichtlich schon seit Jahren sagen, was man will, und es gibt ja auch Kollegen in den anderen Parteien, die das kritisieren und zu Recht für schlecht befinden – für überflüssig. In der Form braucht man das nicht und so macht es keinen Sinn. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Abg. Grosz: Aber du warst der Grund! – Zwischenruf der Abg. Schönpass.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Bundesminister! Frau Präsident! Kollegen, Kolleginnen! Man wäre jetzt versucht, darauf hinzuweisen, warum dieses Bildungsvolksbegehren keinen Erfolg gehabt hat. (Abg. Grosz: Aber du warst der Grund! – Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Wer den Redner der Grünen, den Kollegen Walser, gehört hat mit seiner oberlehrerhaften Art und Weise, und er war ja Proponent, kann sich ausrechnen, warum dieses Volksbegehren diesen Ausgang genommen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Du kommst eh noch dran, ja, aber aufzeigen!

Abg. Schönpass: Zum Budget!

Ich erzähle euch jetzt eine Geschichte. Es ist keine Weihnachtsgeschichte, sondern eine wahre Geschichte. Ein guter Freund von mir – Eisenbahner, SPÖ-Obmann, mein Gegenüber, leider zur früh verstorben, muss ich sagen – hat es erlebt, dass er in seiner Dienstzeit, bevor er mit 49 Jahren in Pension gegangen ist, im 47. Lebensjahr noch einen neuen Berufstitel bekommen hat: vom Schaffner ist er auf einmal zum Zugbegleiter geworden. Das war für ihn ein großer Erfolg – soll auch so sein. (Abg. Schönpass: Zum Budget!)

Zwischenruf der Abg. Schönpass.

Kollege Gaßner hat diesen Antrag sowieso gleich ins Lächerliche gezogen, indem er gesagt hat, er wisse nicht, ob man den Verkäufer oder das Tier auf Fruchtbarkeit untersuchen soll. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Abg. Schönpass: Das stimmt nicht!

Aber man muss die AMA reformieren. Der Rechnungshof kann die ganzen Rechnungskreise nicht kontrollieren, weil die AMA Marketing eine ausgegliederte Tochter ist, die der Rechnungshof nicht prüft. (Abg. Schönpass: Das stimmt nicht!) Das sind Dinge, die sofort hinterfragt werden müssen.

Zwischenruf der Abg. Schönpass.

Wenn du heute im Kindergarten einen Dreier hast, dann musst du oft ein, zwei Jahre warten, bis du endlich auch vom Land die entsprechende Unterstützung bekommst und logopädische Behandlung und Betreuung erhältst, und das ist falsch. Denn der Punkt ist der: Je früher man mit der Sprachförderung beginnt, und dazu zählt auch die Logopädie, umso besser ist es für das Kind. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Das steht völlig außer Streit.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.

Genauso ist es im Fall der Finanztransaktionssteuer. Es gab große Zweifel, als sie von Josef Pröll noch unter der Bezeichnung „Tobin-Tax“ als notwendiges und sachlich gerechtfertigtes Ziel vorgestellt (Ruf beim BZÖ: Ich habe gedacht, das war der Faymann!) und ein vom Finanzministerium entwickeltes Konzept im September 2009 an die EU-Kommission übermittelt wurde. (Abg. Riepl: Der Faymann hat das vorgeschlagen!) Zweifel, Kritik und Argwohn waren groß. Jetzt sind wir einen erheblichen Schritt weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

Abg. Schönpass: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Heinzl: Das ist die Unwahrheit!

Dass wir uns einmal zusammensetzen, die Daten und Fakten auf den Tisch legen und dann mit guten Lösungen hier an die Arbeit gehen, das ist das, was wir brauchen. Und wenn wir uns die ÖBB anschauen, müssen wir sagen, es gibt da genug Bedarf. Wir wissen aus dem internationalen Vergleich, dass die 40 000, die dort beschäftigt sind, um einiges zu viel sind. Wir wissen, dass 4 Millionen Überstunden gemacht werden, obwohl der Mitarbeiterstand sehr, sehr hoch ist im internationalen Vergleich. Wir wissen, dass dort immer noch weit früher in Pension gegangen wird als im österreichischen Schnitt, nämlich mit 52, 53 Jahren, wie auch vom Rechnungshof kritisiert wird, bei bester Gesundheit. – All diese Dinge müssen einmal angesprochen werden. (Abg. Schönpass: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Heinzl: Das ist die Unwahrheit!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.

Ich weiß, dass Herr Bundesminister Berlakovich dafür kämpft. Ich bedanke mich auch beim Bundeskanzler, der ein klares Bekenntnis dazu abgegeben hat, dafür zu kämpfen. Die Bäuerinnen und Bauern erwarten auch ein Ergebnis, das dem entspricht, und wir müssen alle gemeinsam diesen Vorschlag, der derzeit von Van Rompuy auf dem Tisch liegt, entsprechend zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

Zwischenruf der Abg. Schönpass

Das haben wir von Anbeginn an angezweifelt, und der Kollege Maier, der jetzt mittlerweile schon vor 4 Minuten diesen Plenarsaal verlassen hat, der liebe Kollege Maier hat hier gemeint: Da haben ja alle zugestimmt! – Nein, es hat hier im Plenum eine Abstimmung und eine sehr lange Debatte gegeben (Zwischenruf der Abg. Schönpass) mit Wortmeldungen meines Klubobmannes Josef Bucher, unseres Sicherheitssprechers Peter Westenthaler, Wortmeldungen aller Experten aller Oppositionsfraktionen, wo wir alle eindringlich davor gewarnt haben, diese Vorratsdatenspeicherung in dieser überschießenden Art und Weise hier in Österreich umzusetzen, und Sie haben es trotzdem gemacht.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.

Es ist eine wichtige Maßnahme für die arbeitenden Menschen, die ihr eigenes Fahrzeug tagtäglich benötigen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen. Daher bin ich wirklich sehr froh über diese Beschlussfassung für die Pendlerinnen und Pendler. Ich bedanke mich bei allen, die mitgewirkt haben, in erster Linie beim Finanzministerium, bei den Beamten, aber auch beim Koalitionspartner, dass diese wichtige Maßnahme heute umgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.

Ziel ist es, dass Vorzugsstimmen in Zukunft nicht irrelevant sind. Es gibt die Möglichkeit, nun auf drei Ebenen – im Wahlkreis, auf der Landesliste und auch im Bund – eine Vorzugsstimme zu vergeben, und ich darf insbesondere alle Zuseherinnen und Zuseher auf ORF III auch dazu einladen, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Ich glaube, eine Personalisierung schadet unserem Wahlrecht nicht. Vielen Dank den Parteien für die Unterstützung bei diesem Vorhaben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)