www.zwischenrufe.at

in Richtung von Bundesministerin Dr. Plassnik

Ich denke daher auch, dass das Wort von Klubobmann Schüssel mit der „Stimme für Europa“ angesprochen werden kann. Jetzt klingt sie wieder rein und ist im Ausland nicht halb von Europafeindlichkeit oder von Ausländerfeindlichkeit gekennzeichnet. Das ist wichtig. Ich werfe nicht Ihnen (in Richtung von Bundesministerin Dr. Plassnik) vor, dass Sie ausländerfeindlich waren, aber Sie müssen wissen, welche Töne Sie mit zu verkaufen hatten. Wir wissen es jedenfalls noch, falls Sie es vergessen haben sollten.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Plassnik.

Gut. Wir haben nur ein Problem, Frau Bundesministerin! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Plassnik.) – Nein. Das ist auch okay. Wir haben nur ein Problem, und das will ich Ihnen jetzt ganz kurz schildern. Ich kann es mir ersparen, die Vorgeschichte noch einmal zu erzählen, die darin besteht, dass der Generaldirektor der BAWAG sagt, er musste so handeln, weil er entsprechend dem Office of Foreign Assets Control diese Auflagen erfüllen musste.

Abg. Strache: Der „Plassnik-Tausender“! Der kommt wahrscheinlich auch noch!

Der Reformvertrag ist eine Chance für eine demokratischere und handlungsfähigere Europäische Union. (Abg. Strache: Völlig abgehoben und bürgerfern!) Mit dem Vertrag allein wird die Union nicht perfekt, wird die EU nicht zum Paradies. (Abg. Strache: Der „Plassnik-Tausender“! Der kommt wahrscheinlich auch noch!) Der neue Vertrag wird aber ein Erfolg werden, wenn auf seiner Grundlage und auf allen Ebenen die richtige Politik gemacht wird. Und genau das, meine Damen und Herren, haben wir vor! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.

(Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Plassnik.

Die ÖVP schafft es nicht einmal, ihre eigene Frauensprecherin im Parlament zu verankern. In der Regierung sitzen jetzt nur mehr sechs Frauen und zwölf Männer. In diesem Haus sind nur 33 Prozent der Abgeordneten Frauen. Ich finde, das darf man sich nicht gefallen lassen als Frau in Österreich. Wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Plassnik.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Plassnik

Es gibt sogar – wie ich weiß – freiheitliche Politiker, die ganz gern die Hilfe der österreichischen Behörden in Anspruch nehmen. Ich erinnere mich, wie vor Kurzem ein Generalsekretär, der Ihrer Partei angehört, in Seenot geraten ist, als er in Köln (Zwischenruf der Abg. Dr. Plassnik) gegen einen Moscheebau demonstriert hat. Es hat aber Gegendemonstrationen gegeben, und da hat es dann sehr wohl den Schrei gegeben: Wo ist der österreichische Botschafter, der mich herausholt? Ich glaube mich sogar erinnern zu können, dass es eine Aussendung der FPÖ – von ihm – gegeben

ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Plassnik

Es hat sich dann aber am selben Tag noch der Listen-Zweite der ÖVP, Herr Karas, zu Wort gemeldet und gemeint, ein Vollbeitritt der Türken zur Europäischen Union sei mehr als wahrscheinlich, denn es sei nur noch ein Kapitel zu verhandeln (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Plassnik), und man solle die Leute nicht täuschen.

Beifall der Abg. Dr. Plassnik. – Abg. Hörl: Genau!

Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch etwas zu Schengen und zu dieser immer wieder im Raum stehenden Maßnahme: Grenzbalken herunter! sagen. Heute herrscht in den Grenzregionen Wohlstand, und zwar in einem Ausmaß, wie wir es uns vorher nicht haben vorstellen können! (Beifall der Abg. Dr. Plassnik. – Abg. Hörl: Genau!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Plassnik.

Es wird im Übrigen auch interessant sein, was der designierte Kommissionspräsident von sich geben wird, wenn es um die Ressortaufteilung geht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Plassnik.) Das ist ja eine europäische und keine nationale Einrichtung. Es ist eine europäische Einrichtung, und daher wird man versuchen müssen, mit allen Kommissaren zusammenzuarbeiten.

Zwischenruf der Abg. Dr. Plassnik.

Kollegin Plassnik hat zur Frage einer Wahl überhaupt gemeint, dass man bei einer Wahl nicht Feindbilder suchen, sondern, ich glaube, das Verbindende herstellen solle. (Zwischenruf der Abg. Dr. Plassnik.) – Ich meine, es ist im Wesentlichen nicht Charakter einer Wahl, dass man verhindert, Feindbilder zu suchen, um das Verbindende herzustellen! – Bei einer Wahl besteht normalerweise eine Auswahl zwischen mehreren Personen und Kandidaten, und man trifft dann diese Auswahl. Man kann aber doch eine Wahl nicht schon deswegen abblocken, weil es keine Feindbilder geben darf!

Ironische Heiterkeit bei den Abgeordneten Dr. Plassnik und Dr. Bartenstein.

Wenn ich an eine Führungsfigur denke – eine Führungsfigur ist Barroso bei Gott nicht; denken Sie daran, dass man drei Monate oder länger gebraucht hat, um ihn aus dem portugiesischen Hinterhofzimmer einer verträumten politischen Abseitsklasse hervorzuholen (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?!) –, dann denke ich an große Figuren: Hallstein, Delors, Santer. Barroso war das kleinste gemeinsame Vielfache – niemand wollte Barroso, nur fand sich niemand anderer! Das ist die Realität seiner Bestellung! (Ironische Heiterkeit bei den Abgeordneten Dr. Plassnik und Dr. Bartenstein.) – Wenn Sie darüber lachen, seien Sie herzlich eingeladen; ich bin nur ein humorvoller Mensch.

Abg. Dr. Plassnik: Passen Sie ein bisschen auf!

Wie kommt das alles? – Am 4. Februar 2000 ist eine neue Bundesregierung angelobt worden. Es hat einen tatsächlichen Regimewechsel in vielerlei Hinsicht gegeben, und das nach einem Wahlkampf, im Rahmen dessen der Parteiführer der ÖVP (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Obmann!) gesagt hat: Wenn wir Dritte werden, gehen wir in Opposition! – Das mit dem dritten Platz ist sich ja gerade noch ausgegangen, das mit der Opposition dann nicht mehr. (Abg. Rädler: ... die Rede nicht! Sie holen zu weit aus!) Jedenfalls hat es die ÖVP geschafft, diesen Regimewechsel herbeizuführen. (Abg. Dr. Plassnik: Passen Sie ein bisschen auf!) – Doch, doch! Schon! Ich sage Ihnen, was es war: Mehr Privat, weniger Staat! (Abg. Rädler: ... Politik!) – Das war Ihr Schlachtruf.

Abg. Dr. Plassnik: Ja!

Niemand, meine Damen und Herren – und das sage ich auch sehr ernst –, der ein Österreich in einer handlungsfähigen Union will, kann und darf sich vorstellen, dass ein österreichischer Bundeskanzler im gleichen Boot wie etwa die britischen Konservativen sitzen möchte (Abg. Dr. Plassnik: Ja!), die gegen den Vertrag von Lissabon agitiert haben, die Volksabstimmungen auch für die künftigen Verträge wollen und gegen einen starken Kandidaten aus dem eigenen Land, Tony Blair, sind, nur weil er von einer anderen Partei ist. Ich glaube nicht, dass Sie das können und dass Sie das wollen. Ich glaube, niemand kann sich das ernstlich vorstellen. Ich wünsche Ihnen für morgen eine gute Entscheidung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Plassnik: Ja, das ist richtig!

Der Bundeskanzler hat ja schon gesagt, warum er Willi Molterer nicht unterstützt: weil Willi Molterer die Koalition aufgekündigt hat! Das ist schon eine interessante Argumentation. (Abg. Dr. Plassnik: Ja, das ist richtig!) Das ist durchaus ehrlich, Herr Bundeskanzler, aber ich sage Ihnen, das ist auch nicht das, was wir uns als Entscheidungsgrundlage für diese wichtige Position erwarten. Wenn man sagt: Er kann es nicht, er hat keine Erfahrung, es gibt Bessere!, okay, dann kann man darüber diskutieren. Aber aus rein parteipolitischen Gründen – egal, wen es trifft – eine Person von solch einer Funktion auszuschließen, das ist reines parteipolitisches Machtstreben, aber keine sachgerechte Entscheidung! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Plassnik: Das geht aber nicht!

Ich ersuche Sie deshalb, Ihre Position zu überdenken. Geben Sie diesen Positionen maßgeblicher Fachleute hier einen neuen Anstoß! Unterstützen Sie diesen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag (Abg. Dr. Plassnik: Das geht aber nicht!), denn er kostet Österreich im Jahr etwa 100 Millionen €!

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Plassnik.

Ich kritisiere nicht, dass Sie das nicht hineingeschrieben haben. Das wäre auch ein Unsinn, denn: Solange die Vereinten Nationen noch so strukturiert sind, dass ein Land wie China auch einen humanitären Einsatz mit einem Veto im Sicherheitsrat verhindern kann, so lange darf man in eine Verfassung die Bedingung eines UNO-Mandats für derartige Einsätze nicht hineinschreiben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Plassnik.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Plassnik.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, an das Europabewusstsein der Bevölkerung zu appellieren, und es ist auch wichtig, die Vorteile zu präsentieren. Dann sollte man sich aber nicht aus parteipolitischen Gründen der Wahrheit verschließen. Dann könnte man wirklich sehr, sehr Positives für die Europastimmung und das Europabewusstsein in Österreich bewirken. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Plassnik.)

Abg. Dr. Plassnik: Falsch!

Serbien muss fair behandelt werden, keinesfalls darf die Europäische Union beim Annäherungsprozess Druck auf Belgrad zur Anerkennung des Kosovo ausüben. Schließlich erfolgte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unter Bruch des Völkerrechts (Abg. Dr. Plassnik: Falsch!), nämlich der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die den Kosovo zu einem Bestandteil Serbiens erklärte. Das wird heute völlig außer Acht gelassen, sodass man wirklich den Eindruck haben muss: In dieser Welt wird Völkerrecht mit zweierlei Maß zum Einsatz gebracht, je nach Interessenslagen gewisser Großmächte. – Und das kann und darf nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Plassnik.

heit im Kosovo zu finden. Natürlich wird man auch über einen entsprechenden Autonomiestatus verhandeln müssen, und da haben wir uns einzubringen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Plassnik.)

Beifall der Abg. Dr. Plassnik. – Abg. Grosz: Einsamer Beifall! – Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal, bitte!

Aus diesem Grund bin ich sehr dankbar dafür, dass unser Außenministerium neben den großen Herausforderungen, die sich jeden Tag stellen und zu denen das Außenministerium die österreichische Position auf europäischer Ebene und der Außenminister und die anderen Minister gegenüber der Bevölkerung jeden Tag vertreten müssen, auch noch Zeit hat, langfristige und schwierige Projekte, heute vielleicht nicht die allerallerschwierigsten, sondern erfreulichere und ein wenig einfachere, auch zu Ende zu führen. Ich danke auch den Mitarbeitern im Außenamt, dass sie nicht so wie die Opposition nur auf die schnelle Schlagzeile des Tages schauen, sondern eine wichtige und langfristige Beziehungsarbeit mit unseren Freunden in aller Welt leisten. Das ist nämlich genau das, worauf ein kleines Land wie Österreich bauen muss. (Beifall der Abg. Dr. Plassnik. – Abg. Grosz: Einsamer Beifall! – Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal, bitte!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen. – Die Abgeordneten der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden der bereits auf ihren Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Dr. Plassnik Beifall.

Meine Damen und Herren, treten wir nicht nur den schrecklichen Vereinfachern, sondern auch den schrecklichen Verunsicherern mit Nachdruck entgegen! Führen wir die Diskussion auch über die Zukunft der parlamentarischen Diskussion in diesem Haus und von diesem Haus ausgehend! Das schulden wir unserer Heimat Österreich. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen. – Die Abgeordneten der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden der bereits auf ihren Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Dr. Plassnik Beifall.)

Abg. Dr. Plassnik: Habe ich nicht gesagt! Das ist eine Lüge!

in der Industriellenvereinigung getroffen, wo Sie gesagt haben, Sie wohnen im Burgenland, denn der Weg nach Kärnten sei Ihnen zu weit. (Abg. Dr. Plassnik: Habe ich nicht gesagt! Das ist eine Lüge!) – Frau Kollegin! Der Weg in die Heimat ist mir nie zu weit, weil ich das ehrlich meine. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)