www.zwischenrufe.at

Abg. Dr. Hübner: Die georgische Mafia! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. Das alles in 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Hübner: Die georgische Mafia! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Hübner sucht in seinen Unterlagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Da muss man ihn zuerst finden, nicht wahr? – Rufe: Schneller! Die Zeit! Die Redezeit ist bald um!

Ich darf daher abschließend unseren Antrag verlesen ... (Abg. Dr. Hübner sucht in seinen Unterlagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Da muss man ihn zuerst finden, nicht wahr? – Rufe: Schneller! Die Zeit! Die Redezeit ist bald um!)

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Hübner.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Hübner.)

Es vergehen ca. 20 Sekunden, bis sich Abg. Dr. Hübner zum Rednerpult begibt. – Ruf bei der ÖVP: Da ist die Redezeit schon weg! – Abg. Scheibner: Das ist ein Auftritt!

Präsident Fritz Neugebauer: Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Es vergehen ca. 20 Sekunden, bis sich Abg. Dr. Hübner zum Rednerpult begibt. – Ruf bei der ÖVP: Da ist die Redezeit schon weg! – Abg. Scheibner: Das ist ein Auftritt!)

Ruf beim BZÖ: Hannes, bist du auch für die Freigabe der Waffen? – Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Zwischenrufe später!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Ruf beim BZÖ: Hannes, bist du auch für die Freigabe der Waffen? – Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Zwischenrufe später!)

Abg. Dr. Hübner: Wer ist der Auftraggeber?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Kollegen Strache: Er möchte ja immer der Großmeister der scharfen Pointe sein. Kaum aber hat er seinen Auftrag erfüllt, ist er weg. Er wird jetzt Bericht erstatten, dass er wieder einmal Raiffeisen beschimpft hat, und kann sich damit sozusagen dann bei seinem Auftraggeber wieder die Dankesworte abholen. (Abg. Dr. Hübner: Wer ist der Auftraggeber?) Es ist ja bemerkenswert: Keine Debatte hier in diesem Haus vergeht mehr, ohne dass ein Beitrag von Herrn Strache in eine Raiffeisen-Beschimpfung ausartet. 60 000 Mitarbeiter diffamiert er damit, ebenso Zigtausende, ja Hunderttausende Kunden und dementsprechend wirtschaftlich geführte Unternehmen – und dann spricht er davon, dass die FPÖ für den kleinen Mann eintritt! Das ist ja bemerkenswert. (Abg. Dr. Hübner: Wer ist der Auftraggeber?)

Abg. Dr. Hübner: Wer ist der Auftraggeber?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Kollegen Strache: Er möchte ja immer der Großmeister der scharfen Pointe sein. Kaum aber hat er seinen Auftrag erfüllt, ist er weg. Er wird jetzt Bericht erstatten, dass er wieder einmal Raiffeisen beschimpft hat, und kann sich damit sozusagen dann bei seinem Auftraggeber wieder die Dankesworte abholen. (Abg. Dr. Hübner: Wer ist der Auftraggeber?) Es ist ja bemerkenswert: Keine Debatte hier in diesem Haus vergeht mehr, ohne dass ein Beitrag von Herrn Strache in eine Raiffeisen-Beschimpfung ausartet. 60 000 Mitarbeiter diffamiert er damit, ebenso Zigtausende, ja Hunderttausende Kunden und dementsprechend wirtschaftlich geführte Unternehmen – und dann spricht er davon, dass die FPÖ für den kleinen Mann eintritt! Das ist ja bemerkenswert. (Abg. Dr. Hübner: Wer ist der Auftraggeber?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hübner: Haben Sie etwas mit Raiffeisen zu tun?

Meine Damen und Herren! Diese Doppelbödigkeit können Sie sich sparen! Merken Sie sich das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hübner: Haben Sie etwas mit Raiffeisen zu tun?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Hübner.

Das Einzige, das man vom Herrn Vizekanzler hört, ist: Jetzt soll man nicht darüber reden, denn das ist Gift für die Wirtschaft! – Glauben Sie, dass es nicht das viel gefährlichere Gift ist, wenn sich ein Finanzminister hinstellt und völlig unglaubwürdig entweder gar nichts sagt oder, wenn doch, so tut, als ob nichts wäre?! Das ist doch zehn Mal unglaubwürdiger und zehn Mal mehr Gift – dann aber auch für die Glaubwürdigkeit der Politik. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Friedenspolitik, meine Damen und Herren, braucht taugliche Werkzeuge. Herr Abgeordneter Hübner – wir haben ja angeblich miteinander Jus studiert –, Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, was es mit diesen vielen UNO-Missionen und mit diesen vielen EU-Missionen auf sich habe, aber ich sage Ihnen: Ich bin stolz darauf, dass sich Österreich solidarisch zeigt in der Welt, denn ich weiß, die Österreicherinnen und Österreicher sind solidarische Menschen – und sie wollen, dass das auch von ihrer Regierung entsprechend zum Ausdruck gebracht wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) – Ich gebe Ihnen dann gerne ein ganz persönliches Privatissimum, um Sie up to date zu bringen. Das werde ich schon machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Seien Sie nicht so überheblich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Hübner: Nicht mehr gesagt werden darf!

Wenn das (Abg. Dr. Hübner: Nicht mehr gesagt werden darf!), Herr Abgeordneter Graf, im Rahmen des Rechtsstaates und in einer Demokratie noch möglich ist, dann müssen sich alle fragen: Wohin hat sich der Parlamentarismus entwickelt? (Abg. Dr. Hübner: Das darf also nicht mehr gesagt werden!?)

Abg. Dr. Hübner: Das darf also nicht mehr gesagt werden!?

Wenn das (Abg. Dr. Hübner: Nicht mehr gesagt werden darf!), Herr Abgeordneter Graf, im Rahmen des Rechtsstaates und in einer Demokratie noch möglich ist, dann müssen sich alle fragen: Wohin hat sich der Parlamentarismus entwickelt? (Abg. Dr. Hübner: Das darf also nicht mehr gesagt werden!?)

Abg. Dr. Hübner: Und der deutschnationale Präsident wollte damals die Sitzung abhalten!

Damals war es ein Irrtum. Damals hat der Präsident die richtige Entscheidung getroffen und die Stimmen für ungültig erklärt. Er hat die Geschäftsordnung im Gegensatz zu Präsident Graf gekannt und die richtige Entscheidung getroffen. Es war die Christlichsoziale Partei, die dann das Zusammentreten des Hohen Hauses mit Polizeigewalt verhindert hat. (Abg. Dr. Hübner: Und der deutschnationale Präsident wollte damals die Sitzung abhalten!)

Abg. Dr. Hübner: Ist das ein grünes Gesetz?

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurden hier so viele Unwahrheiten von FPÖ-lern und BZÖ-lern zur vorliegenden Gesetzesnovelle verbreitet, dass man gar nicht mehr weiß, wo man eigentlich zu berichtigen anfangen soll. (Abg. Dr. Hübner: Ist das ein grünes Gesetz?) Aber ich werde auch gar nicht versuchen, in 3 Minuten zu berichtigen, denn das hat System bei Ihnen. Das wissen alle.

Abg. Dr. Hübner: Die waren alle auf Urlaub im August!

Wir haben gehört, es fehlen über 5 000 Lehrstellen. Herr Abgeordneter Kunasek, Sie haben nur ein Problem: Sie haben die August-Zahlen genommen und nicht die September-Zahlen. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Das ist Ihr Riesenproblem, weil die Septemberzahlen nämlich um über 2 000 besser sind, und wir haben, ob Sie wollen oder nicht, 37 305 Lehrlinge im ersten Lehrjahr. (Abg. Dr. Hübner: Die waren alle auf Urlaub im August!)

Abg. Strache: Das hat Ihnen grade der Abgeordnete Hübner erklärt!

Sie selbst stimmen einer Fünf-Parteien-Regelung über die EU-Transaktionssteuer zu –und grade, dass Sie hier nicht fragen: Was ist die EU-Transaktionssteuer? Wann sind wir auf die Welt gekommen, haben wir das wirklich hier beschlossen? – Was ist das für eine Frage?! Wir haben das hier im Haus beschlossen, wir wollen, dass es die EU-Transaktionssteuer gibt. Sie ist nicht nur eine Einnahmequelle, sie ist auch der Versuch, diesen Spekulationen entgegenzuwirken. (Abg. Grosz: Wir hätten gern eine Antwort auf die Frage 3!) Es gibt mittlerweile schon Regierungen, die das unterstützen, bis zu den G20 hat sich das herumgesprochen, dass das ein Ziel wäre, und die österreichische Bundesregierung vertritt das auch. Daher verstehe ich nicht, was Sie da fragen. (Abg. Strache: Das hat Ihnen grade der Abgeordnete Hübner erklärt!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das gilt dann wohl auch für die Abtreibungsdebatte! – Abg. Dr. Hübner: Und wie halten Sie es mit der Abtreibung?

Es geht also um eine massive Verletzung der Menschenrechte, um massive Verletzungen, und um die Verneinung des Rechts auf Leben, das ja das fundamentalste Menschenrecht ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das gilt dann wohl auch für die Abtreibungsdebatte! – Abg. Dr. Hübner: Und wie halten Sie es mit der Abtreibung?) – Danke vielmals für diese „konstruktiven“ Einwürfe, sehr geehrte Kollegen!

Hübner, Vilimsky, Mayerhofer

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky wies in seiner einleitenden Stellungnahme auf die zahlreichen Pressemitteilungen seit 2007 zur Causa Kasachstan hin. Er selbst stellte als Sprecher für innere Angelegenheiten zwei Anfragen zu dem Thema (eine 2008, eine 2009). Danach erläuterte er kurz die drei Anfragen, die von freiheitlichen Mandataren (Hübner, Vilimsky, Mayerhofer) auf der Basis entsprechender Presseberichte zu dem Themenkomplex gestellt wurden. Danach nahm er Bezug auf das Schreiben an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, in dem einerseits die beträchtlichen Vermögenswerte einer Person dargestellt werden, die in Kasachstan rechtskräftig verurteilt wurde, andererseits offiziell vor Aliyev und seiner Gruppe gewarnt wurde, da die Vermögenswerte möglicherweise aus den Bereichen des Drogenhandels und der Geldwäsche stammten.

Abg. Dr. Hübner: Was „dokumentiert“ denn der? – Abg. Strache: Unglaublich!

Die Reaktion darauf ist (Ruf bei der FPÖ: ... Krypto-Kommunisten!), dass man hergeht und eine Wahlkampfberichterstattung – am Nachmittag werden wir die Möglichkeit haben, über diese Form zu reden; es gibt auch eine Abgeordnete der Grünen, die bei dieser Veranstaltung anwesend war, die auch gehört hat, wie die Sprechchöre in üblicher Form abgehalten worden sind –, dass man Journalisten, die versuchen, auch solche Dinge zu dokumentieren, grundsätzlich in einer Art von Hetzjagd begleitet, durch die unabhängige Berichterstattung gestört wird. (Abg. Dr. Hübner: Was „dokumentiert“ denn der? – Abg. Strache: Unglaublich!) Das halte ich in diesem Land für extrem problematisch.

in Richtung des Abg. Dr. Hübner

Bitte, Hannes (in Richtung des Abg. Dr. Hübner), sorge dafür, dass du in Zukunft auf die Rednerliste kommst, denn du kennst dich wenigstens aus. Das sei dir zugestanden. Zu sagen – und es ist gut, dass der Fernsehzuseher das live mitbekommen hat –,

Abg. Dr. Hübner: Das hat er auch nicht gesagt!

dass die Lösung der Finanzkrise darin gelegen hätte, über den Lissabon-Vertrag oder über den EU-Verfassungsvertrag eine Volksabstimmung durchzuführen, ist ein ... (Abg. Dr. Hübner: Das hat er auch nicht gesagt!) Genau so hat er es gesagt! Das ist dermaßen weit hergeholt – und das ist noch höflich formuliert. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Hübner.

Orientierungsschwierigkeiten durch die Doppelführung in der Ressortleitung bestehen; das ist evident. Ich möchte jetzt an vier Punkten festmachen, warum ich als Wehrsprecher der ÖVP zu dieser Überzeugung gekommen bin. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Hübner.)

Abg. Dr. Hübner: Ja, natürlich!

Aber wenn Sie das nicht glauben, Kollegen von der FPÖ, dann versuchen Sie es doch selbst! Sie haben ja einen Europaabgeordneten im EP, Herrn Mölzer (Ruf bei der FPÖ: Zwei!), oder auch zwei, und – wenn ich mich recht erinnere – Kollege Hübner, Ihr außenpolitischer Sprecher, war schon einmal Ehrengast bei der Jobbik in Ungarn. Sprechen Sie doch einmal vor und fragen Sie sie, ob sie recht begeistert wären! Stimmt doch, Herr Hübner, oder? Sie waren dort. (Abg. Dr. Hübner: Ja, natürlich!) Ja, eben; aber ob das natürlich ist, lassen wir einmal dahingestellt. Sie waren bei der Jobbik in Ungarn; im Übrigen – in Klammern – eine rechtsradikale Partei der Sonderklasse.

Beifall des Abg. Dr. Hübner.

Ob Kollege Krainer irgendwelche Knöpfe auf seinem Revers trägt und vermeint, dass die Sozialdemokratie gegen die internationale Finanzwirtschaft toll auftrete, ist nicht maßgebend: Sie machen genau das Gegenteil! Sie machen eine Politik für Milliardäre. Sie machen eine Politik für Bankenbosse und erklären Ihren letzten Genossen das Gegenteil. (Beifall des Abg. Dr. Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner

Wir möchten uns jetzt sachlich in diese Diskussion einbringen, die wir vorher im Klub und in vielerlei Zirkeln sehr, sehr intensiv geführt haben, und ich möchte betonen, wie schwierig es ist, die zukünftigen Lösungswege zu beurteilen. Eines ist aber jedenfalls notwendig (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner): Man muss jedenfalls anerkennen, dass diese Euro-Rettungspakete notwendig waren, um wahrscheinlich einen bestimmten Flächenbrand zu vermeiden.

Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 8 600 brutto müssen verdient werden! – Abg. Grosz: Wenn du falsch abstimmst, zahlst du ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 8 600 brutto müssen verdient werden! – Abg. Grosz: Wenn du falsch abstimmst, zahlst du ...!)

Abg. Mag. Wurm: Bringen Sie sich aktiv ein, Herr Dr. Hübner!

Wir waren schon beim Thema Geld, und auch der Europarat ist nicht gratis. (Abg. Mag. Wurm: ... zu Wort melden, ist Ihre Sache!) Das ist ja nicht etwas, das von sich selbst lebt, sondern wir zahlen einen Beitrag von 4,6 Millionen € und haben dort eine Botschaft mit x Angestellten. Wir fahren hin ... (Abg. Mag. Wurm: Bringen Sie sich aktiv ein, Herr Dr. Hübner!) – Jetzt warten Sie einmal, Frau Kollegin!

Abg. Mag. Molterer: Ich habe den Eindruck ...! Herr Hübner, sollten wir aus der Welt austreten?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine schöne Organisation, aber das ist auch eines dieser Dinge, die für Österreich nicht gerade sinnvoll sind, denn dass wir uns vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorschreiben lassen, wie wir etwa unsere Medienlandschaft regeln, wie wir die medienrechtlichen Verfahren machen, ist auch problematisch. Das ist genauso problematisch, wie dass wir von der OECD unter dem Vorsitz von Kasachstan Wahlen überwachen lassen. Das sind skurrile Entwicklungen, das muss man wirklich sagen. (Abg. Mag. Molterer: Ich habe den Eindruck ...! Herr Hübner, sollten wir aus der Welt austreten?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Hübner: Richtig! Die Homepage der SPÖ! Stimmen wir über die Homepage der SPÖ ab!

Ich bin gespannt, was die Sozialdemokraten dazu sagen. Eigentlich müssten sie mitgehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Hübner: Richtig! Die Homepage der SPÖ! Stimmen wir über die Homepage der SPÖ ab!)

Abg. Dr. Hübner: Unsere Verhandlungsgrundlage ist nicht Rot-Schwarz! – Abg. Jury: Gusenbauer!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gradauer! Sie nennen sich „Heimatpartei“. Warum machen Sie dauernd unser Land schlecht? (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.) – Es herrscht keine Misswirtschaft vor! Das ist ein ordentlich verwaltetes Land, und Sie brauchen das nicht als Wahlkampfmunition. (Abg. Dr. Hübner: Unsere Verhandlungsgrundlage ist nicht Rot-Schwarz! – Abg. Jury: Gusenbauer!)

Abg. Dr. Hübner: Altes Gulasch schmeckt aber besser!

Die sind aber nicht sehr geeignet dafür, und daher kocht man wie ein altes Gulasch ein Thema auf, das wir jetzt zum dritten Male hier diskutieren (Abg. Dr. Hübner: Altes Gulasch schmeckt aber besser!), nämlich die offene Ehrlichkeit der Bundesregierung, die sagt: Das, was wir beim Budget vor uns haben, erfordert eine Abstimmung mit den Ländern, erfordert in jedem einzelnen Fachressort eine sehr sorgfältige Evaluierung, wie Einsparungen vorgenommen werden können. Dafür brauchen wir ein paar Wochen mehr Zeit.

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz, Vilimsky und Dr. Hübner.

Glauben Sie ernsthaft, Herr Klubobmann Strache, dass, wenn die Zeitungen voll sind mit irgendwelchen Erzählungen wie zum Beispiel, 13., 14. Gehalt wird besteuert, es wird den Leuten das Pflegegeld weggenommen, und was da alles für Märchen kursieren, glauben Sie, dass uns das nützt? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Da würde es den Regierungsparteien mehr nützen, wenn es fertig wäre. Der Grund ist nicht der Wahlkampf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz, Vilimsky und Dr. Hübner.) Aber natürlich ist der Wahlkampf immer gut fürs Theater.

Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Hübner.

Ich kann mir auch nicht vorstellen – und das ist ein No-go –, dass das Wort „Asyl“ gleichzeitig zu vollem Arbeitsmarktzugang berechtigt. Wer wird sich denn dann noch legal um eine Ausländerbeschäftigungsbewilligung kümmern, wenn man nur „Asyl“ sagen muss?! (Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Hübner.) – Das geht nicht. Das überlastet unseren Arbeitsmarkt, und daher kann die Kommission solche Vorschläge nicht bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Dr. Hübner: ... Zivildienst!

Wir haben auf unser Verlangen hin heute den Familienbericht hier zur Diskussion, einen sehr hervorragenden Bericht. Es ist schon darüber gesprochen worden, wie umfangreich er ist, mehrere Kilo Papier. Eine sehr wertvolle Grundlage. (Abg. Dr. Hübner: ... Zivildienst!) – Herr Kollege, darüber unterhalten wir uns später.

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Zunächst zu Herrn Kollegem Hübner: Ich bin ein bisschen erstaunt über die Kritik an unserem Antrag. Erstens sind wesentliche Teile davon in Wirklichkeit uralte FPÖ-Forderungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Wesentliche Teile! Zweitens hat deine Fraktion im Justizausschuss keine einzige Silbe der Kritik an diesem Antrag geübt, keinen Abänderungsvorschlag gemacht, sondern zugestimmt. Also was jetzt? Ist Hannes Hübner jetzt in der Fraktion isoliert, oder was? Keiner von den Abgeordneten, die im Justizausschuss saßen, hat irgendeinen nennenswerten Einwand gehabt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Hübner: Müssen erst Autos brennen? Ist das dann friedliches Zusammenleben!

Ja, selbstverständlich stimmt das! Wir wissen doch, was gemeint ist mit diesen Tricksereien. Und eines ist klar: Was wir von anderen Ländern einfordern, zu Recht einfordern, das muss auch für Österreich gelten! Und in diesem Sinn: Nehmen Sie sich an der Nase, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, wir sind hier eine Vertretung der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch der Menschen, die in diesem Land leben und ein Recht haben auf ein friedliches Zusammenleben. Das ist von Ihnen gefordert, und nicht Hetze! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Hübner: Müssen erst Autos brennen? Ist das dann friedliches Zusammenleben!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.

Das wäre ein Beitrag, um das Europabewusstsein zu heben, nämlich indem man auch Vorteile erkennt in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union – und man nicht immer nur darüber diskutieren muss, dass unser Steuergeld und letztlich auch die Gelder, die wir für das Außenministerium haben wollen – und Sie müssen jetzt kürzen –, dafür verwendet werden, maroden Banken mit ihren Spekulationsverlusten unter die Arme zu greifen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Abg. Dr. Hübner: Das, was drinnen steht!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann unmittelbar an das, was Kollege Großruck hier gesagt hat, anschließen. Es ist in der Tat so, dass ich nicht ganz verstehe, wozu eigentlich dieser Antrag hier eingebracht wurde und was außenpolitisch damit erzielt werden soll. (Abg. Dr. Hübner: Das, was drinnen steht!)

Abg. Dr. Hübner: Das hat Stalin auch gemacht!

Ich würde schon ersuchen, zu schauen, dass die Geschichte, wenn sie beurteilt wird, so beurteilt wird, dass man auch die gesamte Palette des Geschehens miteinbezieht. Und dass die Partisanen – das kommt unterschwellig herein, daher möchte ich das hier auch ganz klar sagen –, die von den Alliierten unterstützt worden sind – vor allem von den USA und von den Engländern –, einen ganz, ganz wesentlichen Teil dazu beigetragen haben, den Hitler-Faschismus zu stoppen und diesen Krieg dadurch zu stoppen, dass Hitler-Deutschland verloren hat, ist ihnen hoch anzurechnen. (Abg. Dr. Hübner: Das hat Stalin auch gemacht!)

Abg. Dr. Hübner: Sie haben den Ausschuss verschlafen!

Was das mit der Transparenzdatenbank zu tun hat, das kann ich Ihnen schon sagen: Wir werden in den nächsten Jahren wissen, wem der Mehrkindzuschlag dann ausbezahlt worden ist, weil wir das Einkommen der Leute dann genau kennen und wir können genau feststellen, ob der Mehrkindzuschlag den Menschen etwas gebracht hat (Abg. Mag. Schatz: Wer wird denn das wissen? Wissen wir jetzt ...?!), die 20 000 € Einkommen haben, die 30 000 € Einkommen haben oder die 50 000 € Einkommen haben. (Abg. Dr. Hübner: Sie haben den Ausschuss verschlafen!) Das Gesetz wurde genauso gemacht, dass wir das in Zukunft feststellen können.

Abg. Dr. Hübner: Das ist ja gar nichts!

Schauen wir uns auch einmal die konkreten Zahlen an: Die maximale Haftung, die wir hier im österreichischen Parlament beschlossen haben, im Zusammenhang mit dem Schutzschirm beträgt 15 Milliarden €. (Abg. Dr. Hübner: Das ist ja gar nichts!) Wir sind jetzt bei ungefähr 12,3. Da wollen Sie jetzt plötzlich eine Volksabstimmung für einen Schutzschirm, den es schon gibt, dessen definitive und dauerhafte Ausgestaltung bereits Faktum ist!

Zwischenruf des in der drittletzten Bankreihe sitzenden und mit Abg. Dr. Hübner sprechenden Abg. Strache

Zu den Freiheitlichen darf ich sagen – Kollege Strache ist nun nicht da – ... (Zwischenruf des in der drittletzten Bankreihe sitzenden und mit Abg. Dr. Hübner sprechenden Abg. Strache) – Oh, Grüß Gott, Herr Kollege Strache! Ihr Kollege Hofer hat ja unter dem Tagesordnungspunkt 17 einen Antrag gestellt, und dieser spiegelt auch wider, wie Sie immer wieder in gleicher Art und Weise vorgehen: Sie fordern mehr Kontrolle, das erfordert natürlich mehr Staatsbedienstete, aber im selben Atemzug verlangen Sie,

Rufe beim BZÖ – in Richtung des sich zum Mikrofon begebenden Abg. Dr. Hübner –: Wo ist er denn? Hallo! Guten Morgen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Hübner, bitte. (Rufe beim BZÖ – in Richtung des sich zum Mikrofon begebenden Abg. Dr. Hübner –: Wo ist er denn? Hallo! Guten Morgen!)

Abg. Dr. Hübner: Aber vielleicht sollte man die Wahrheit sagen, Frau Kollegin! Die Wahrheit sagen ist nicht so schlecht!

Ja, Herr Klubobmann Strache, viele Menschen sind verunsichert, und wir sollten diese Verunsicherung ernst nehmen. (Abg. Dr. Hübner: Aber vielleicht sollte man die Wahrheit sagen, Frau Kollegin! Die Wahrheit sagen ist nicht so schlecht!) Es hilft aber nur differenziertes, ernsthaftes Argumentieren, die Dinge darzustellen, wie sie sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hübner: Zum Thema kommen wäre auch nicht schlecht!

Die Europäische Union, in der Tat, steht vor epochalen Aufgaben, und deswegen macht mir Ihre Panikmache Sorge, denn diese Aufgaben sind groß. Es geht nicht nur um die Schuldenkrise einzelner Staaten, sondern es geht auch um andere Aufgaben. Es geht um die Frage, wie die Zukunft des Schengen-Vertrages ausschauen wird (Abg. Mag. Stefan: Ja wie schaut denn die aus?), wie wir mit Wirtschaftsmigration umgehen (Abg. Mag. Stefan: Fragen über Fragen!), wie wir unsere zukünftige Energiepolitik gestalten, auch die zukünftige Außenpolitik. – Nirgendwo haben Sie Rezepte anzubieten. Das Einzige, das Sie können, ist totreden und zerstören. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hübner: Zum Thema kommen wäre auch nicht schlecht!)

Abg. Dr. Hübner: Offenbar nur ein Wunsch! – Abg. Strache: Ein frommer Wunsch!

Für Österreich wünsche ich mir eine Bundesregierung, die aktiv ist, damit unsere Stimme in Europa zählt; eine kraftvolle Stimme, dazu haben wir jeden Grund als Österreicher und Österreicherinnen. (Abg. Dr. Hübner: Offenbar nur ein Wunsch! – Abg. Strache: Ein frommer Wunsch!)

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Was war aus der Rede von Hübner polemisch?

methoden, jegliche Differenzierungen außer Acht zu lassen und nur noch hinzuhauen, ob das jetzt im Bereich Schengengrenzen ist – 25 000 Flüchtlinge, die Europa so in Aufruhr bringen und einige populistische Parteien dazu bewegen, jetzt sofort alle Grenzbalken in Europa wieder runterzulassen – oder hier im Haus, wo wirklich offensichtlich keinerlei wirtschaftspolitische und europapolitische Vernunft mehr vorhanden ist. – Das muss ich in aller Offenheit einmal sagen. Kann man einmal vernünftig über das Thema diskutieren, ohne die Hacke auszupacken? (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Was war aus der Rede von Hübner polemisch?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Hübner: Seien Sie nicht so populistisch, Frau Kollegin!

Das ist unser wichtigstes Ziel: die Frage, wer reguliert hier wen, wer regiert hier wen, wieder umzudrehen. Es schaut wirklich ein bisschen so aus – und da muss man auch Herrn Treichl noch einmal in die Pflicht nehmen –, dass die Banken wirklich in so etwas wie einer Parallelgesellschaft leben. Es hat mit der Lebensrealität und mit unserer Gesellschaft mittlerweile wenig zu tun, wenn Aufsichtsratsprämien zu einem Zeitpunkt einfach verdoppelt werden, zu dem ganz Europa spart, zu dem in ganz Europa Sparpakete beschlossen und durchgehalten werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Hübner: Seien Sie nicht so populistisch, Frau Kollegin!) – Nein, das ist eine Frage des Maßes. Die Banken halten nicht Maß, das ist eine Tatsache.

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

men Front National in Straßburg gehalten hat, ist es zu einem Eklat gekommen, weil der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, und der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Herr Johannes Hübner, die Pressekonferenz massiv gestört haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.

heute als Frage hier im Raum. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

politikerin bin. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Das heißt, nationale Steuern kann man anders auch einheben. Da muss es keine Finanztransaktionssteuer geben, zumindest in dem Sinn, wie sie von uns angedacht ist.

Abg. Dr. Hübner: Vorschläge?!

In Pakistan, das wird im gleichen Artikel erwähnt, wurden andere Christen ermordet. (Abg. Dr. Hübner: Vorschläge?!) Ja, ich habe Vorschläge, ich rede jetzt weiter. Ich schildere nur den ganz „Tapferen“ von der ÖVP einmal, wer die Opfer sind, denn die haben ja keine Vorstellung. Vor 14 Tagen wurde der Bericht über die Ermordung mehrerer Christen aus Nigeria aus dem Internet genommen, weil sie dermaßen grauenhaft war. Was haben Sie bisher in den bilateralen Beziehungen zu Nigeria, zu Ägypten, zum Irak, zu Somalia, zum Sudan getan?

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Hübner.

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Ich bin für das Friedensprojekt, Sozialprojekt, Kulturprojekt Europäische Union. Ich sage, die Eurozone ist nicht ein Wert an sich, sondern man muss sich die Frage stellen: Was bringt es dem europäischen Wirtschaftsraum in der härtesten Konkurrenz mit China, mit anderen asiatischen Ländern, mit den Vereinigten Staaten und so weiter? Und: Was bringt es Österreich? (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Hübner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Hübner. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Cap –: Ich glaube, der hat dich missverstanden, Josef! – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Darin gebe ich Ihnen recht, aber die Conclusio daraus kann ja nicht sein – wie Kollege Cap meint –: Dann erhöhen wir halt noch einmal die Steuern, um das bedienen zu können!, und diese Ungerechtigkeit fortzusetzen, sondern wir müssen die Staatsschulden senken. Nur das kann die Antwort sein, und zwar die gerechte Antwort! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Hübner. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Cap –: Ich glaube, der hat dich missverstanden, Josef! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Dr. Stummvoll spricht mit Kollegen seiner Fraktion und reagiert nicht auf die persönliche Anrede des Abg. Dr. Hübner.

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Stummvoll! Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege! (Abg. Dr. Stummvoll spricht mit Kollegen seiner Fraktion und reagiert nicht auf die persönliche Anrede des Abg. Dr. Hübner.) – Jetzt gebe ich auf, Kollege Stummvoll will nicht.

Abg. Dr. Hübner: Ich bin schon fertig!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter (Abg. Dr. Hübner: Ich bin schon fertig!), Sie sind schon weit drüber. (Abg. Strache: Ein Schlusssatz muss doch möglich sein!) Ich habe Ihnen genug Zeitraum für einen Schlusssatz gegeben. Die Uhr zeigt 5 Minuten 45 Sekunden an. (Abg. Strache: Dann hätten Sie vorher bimmeln müssen! Ein Schlusssatz ist doch redlich!)

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Hübner. – Abg. Dr. Rosenkranz: Bei so viel Sachlichkeit kann man leicht die Zeit übersehen!

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Hübner. – Abg. Dr. Rosenkranz: Bei so viel Sachlichkeit kann man leicht die Zeit übersehen!)

Abg. Dr. Hübner: Zehn Tage lang!

Ein zweites Land war einmal nahe daran. Am 11. Februar 2009 war da ein Land, das keinen Anlass dazu gab, in der Krise schlecht gerüstet zu sein. Damals musste der dortige Finanzminister in mehrere Länder fahren, um eine Nothilfe zu organisieren, weil man der Auffassung war, dass dieses Land einen zu sehr exponierten Bankensektor hatte. Dieses Land ist Österreich gewesen. Unsere Spreads – wie es so schön heißt, also die Risikoprämie – waren zu diesem Zeitpunkt und im März 2009 höher als in Griechenland. (Abg. Dr. Hübner: Zehn Tage lang!)

Abg. Dr. Hübner: Was ist da Schlechtes daran?

Frau Kollegin Unterreiner, Sie wollen aber das Volkskundemuseum gegen jede Aufgeschlossenheit eingrenzen, und Sie wollen es begrenzen, Sie wollen es auf den Begriff der eigenen Identität und auf eine identitätsstiftende Kulturinstitution reduzieren. (Abg. Dr. Hübner: Was ist da Schlechtes daran?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Hübner: Meine Güte!

Meine Damen und Herren von BZÖ und FPÖ, seien Sie froh, dass wir das durchgesetzt haben! Wahrscheinlich sind Sie aber nicht so froh, denn jetzt müssten Sie das nämlich lesen und sich mit den Argumenten auseinandersetzen, die dort auch zu finden sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Hübner: Meine Güte!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.

Kollege Hübner hat es sehr gut und detailliert angesprochen. Ich kann das nur unterstützen. Wir sehen das genauso. Der große Wurf ist das nicht. Ein bisschen mehr heiße Luft produzieren dürfen wir, aber mehr ist nicht drinnen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.

Ich kann Sie nur auffordern, binden Sie das Volk ein, und dann werden Sie sehen, wie sehr Sie rechtfertigen müssen. Und dann wird nichts überbleiben von dem, was uns heute die Frau Minister vorgetragen hat, weil in Wirklichkeit nichts davon stimmt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Abg. Dr. Hübner: Aber ihr stimmt trotzdem zu!

Jetzt kann man natürlich über die Instrumente reden, die hier Platz greifen sollen. Na, selbstverständlich! Wir hatten hier auch eine andere Meinung als die Bundesregierung. (Abg. Dr. Hübner: Aber ihr stimmt trotzdem zu!) Nur zur Erinnerung im Übrigen, weil hier darf ja völlig unbewiesen und ungestraft behauptet werden, wer aller für irgendetwas oder gegen etwas ist: Vor einem Jahr ist hier – zur Erinnerung für den Vorredner – das Griechenland-Paket beschlossen worden. Wir diskutieren und beschließen heute ja ganz etwas anderes. Die Herrschaften kennen sich nicht einmal aus, aber umso lauter schreien sie. Das Griechenland-Paket haben wir voriges Jahr beschlossen. Wir hatten damals eine andere Haltung als die Bundesregierung – nur zur Erinnerung. Aber es geht in der Grundsatzfrage darum, einmal zu erkennen, wo die Instrumente überhaupt anzusiedeln sind. Darum geht es mir jetzt, bevor wir zu den Details kommen.

Abg. Rädler: Der Wirtschaftsfachmann! Der Wirtschaftsfachmann Hübner!

Und das, was wir über die EFSF machen, ist auch die teuerste aller möglichen Varianten, denn was wir tun, ist, alle Schulden zu übernehmen (Abg. Rädler: Der Wirtschaftsfachmann! Der Wirtschaftsfachmann Hübner!), alle Schulden auf alle Länder zu verteilen – und damit von allen nicht zahlungsfähigen Ländern auf alle zahlungsfähigen Länder umzuschichten. Und da wir zweifellos zu den zahlungsfähigen gehören, zumindest derzeit noch, ist es für uns der maximal mögliche Schaden.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Hübner.

Jetzt haben wir endlich wieder einen Presserat in diesem Land; lange Zeit hat es keinen mehr gegeben. Dieser hat einen Ehrenkodex verabschiedet. Das Wesentlichste darin ist die Trennung der kommerziellen Tätigkeit der Medien von der redaktionellen. Wer sich diesem Ehrenkodex nicht unterwirft, hat keine Inserate zu bekommen von der öffentlichen Hand, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.

Ich glaube, für die Beurteilung, für die freie Beurteilung der redaktionellen journalistischen Arbeit von Medien ist es notwendig, auch zu wissen, in wessen Eigentum diese Medien stehen, und zwar sehr detailliert bis hinunter, hinter Treuhandlösungen und hinter Stiftungslösungen schauend, denn das kann nicht die Grenze sein, an der man öffentlich bewerten kann, warum sich ein Medium so oder so oder so verhält. Vielleicht sind die Eigentumsverhältnisse der Grund dafür. – Das wollen wir wissen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Hübner.

Meine Damen und Herren, abschließend: Unsere Demokratie, unser demokratisches System ist zu wertvoll, um es Gaunern in Politik, Wirtschaft und Medien anzuvertrauen! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Hübner.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, herausgekommen ist die Erkenntnis, dass das, was begonnen wurde, schon der falsch eingeschlagene Weg war. Daher ist unsere Aufforderung mit dieser heutigen Dringlichen an den Herrn Bundeskanzler, diesen Wahnsinn ehebaldigst zu beenden und ehebaldig einmal mit diesen laufenden Milliardenhaftungen und Versprechen Schluss zu machen, mit denen Sie nach Brüssel reisen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Ruf beim BZÖ: Statisten! – Abg. Dr. Hübner: Handheber und Ja-Sager!

Sarkozy, die beiden beschließen, was zu tun ist. Sie sind ja gar nicht mehr sozusagen mit im Boot. (Ruf beim BZÖ: Statisten! – Abg. Dr. Hübner: Handheber und Ja-Sager!) Sie sind in der Abstimmungsmaschinerie nur mehr ein kleines Rädchen.

Abg. Bucher: Das war was anderes! – Abg. Dr. Hübner: Das war beim EFSF! Das kann man nicht vergleichen!

Da ist ja auch der Grund dafür, warum Sie einem „Teufelswerk“ schon einmal zugestimmt haben – in Ihrer Diktion „Teufelswerk“ –, nämlich dem Bankenpaket in Österreich. (Abg. Bucher: Das war was anderes! – Abg. Dr. Hübner: Das war beim EFSF! Das kann man nicht vergleichen!) Da würde ich Ihnen ja auch nicht unterstellen, dass Sie da in der Geiselhaft einer Bank waren, sondern meinen, dass Sie lediglich erkannt haben, so wie das eben auf europäischer Ebene ist, dass Banken, auch wenn man es nicht befürwortet und das in Zukunft anders regeln möchte, eben systemrelevant für

Abg. Scheibner: Also keine Linie! – Abg. Dr. Hübner: Selbst einen Vorschlag machen!

Umgekehrt: Die Vorbereitungsprozesse des Europäischen Rates, wo jeder in seinem Land, auf die innenpolitischen Diskussionen Rücksicht nehmend, sehr viel auszureden und auszudiskutieren hat, führen dazu, dass wir so knapp vor einem ECOFIN und dann vor dem Europäischen Rat noch gar kein fertiges Papier mit einem Vorschlag haben. Diese Prozesse, die im Vorlauf in den jeweiligen Parlamenten gestaltet werden, führen aus innenpolitischem, manches Mal aus sehr durchsichtigem, oberflächlichen Interesse oft dazu, dass wir das gar nicht haben, wo Sie sagen, dass da Deutschland, Frankreich schon etwas hätten und das durchziehen würden. (Abg. Scheibner: Also keine Linie! – Abg. Dr. Hübner: Selbst einen Vorschlag machen!)

Abg. Dr. Hübner: Selber überlegen!

Ich hätte gar nichts dagegen, wenn so ein Vorschlag schon auf dem Tisch läge und ich Ihnen diesen schon verteilen könnte, denn dann könnte man dafür sein, dagegen sein, dafür kämpfen, dagegen kämpfen, für etwas Eigenes zusätzlich kämpfen, aber das gibt es gar nicht. (Abg. Dr. Hübner: Selber überlegen!) – Also sind wir beim Selber-Überlegen, aber nicht bei der Kritik, ob jetzt andere schon zu schnell etwas vorgelegt haben. (Abg. Dr. Karlsböck: Welchen Vorschlag macht Österreich?)

Abg. Dr. Hübner: Glauben Sie?

Wir brauchen Stabilität im Euro-Raum, und es stimmt, es gibt zwei Wege, wie man dem begegnen kann. Man kann als Europäische Gemeinschaft versuchen, in einer konzertierten Aktion Länder vor der Pleite zu retten, sie zu unterstützen und letztlich das Risiko, das es natürlich gibt, kontrollierbar zu machen. Wir haften. Ich kann nur jenen recht geben, die meinen, ein Geschäft wird das mit den Griechen wirklich nicht werden können. (Abg. Dr. Hübner: Glauben Sie?) Ich glaube auch, dass dieses Haftungsrisiko da ist. Mir persönlich wäre es natürlich lieber gewesen, wenn wir diese Haftungen nicht übernehmen müssten. Aber das Risiko der Haftungen, um eine unkontrollierte Pleite zu vermeiden, bleibt für Österreich kalkulierbar. Es sind 30 Milliarden auf 20 Jahre, eineinhalb Milliarden im Jahr. Das ist gewaltig viel, das Risiko gibt es, aber ich glaube, in einer konzertierten Aktion können wir vermeiden, dass dieses Risiko schlagend wird.

Abg. Dr. Hübner: Was heißt, „wenn es zu Problemen kommt“?

Selbstverständlich kann man über einen kontrollierten Ausgleich reden, aber eine unkontrollierte Pleite, so wie Sie es fordern: Genug gezahlt!, heißt, wir unterstützen Griechenland nicht, wir unterstützen Spanien nicht, auch nicht Italien, wenn es zu Problemen kommt. (Abg. Dr. Hübner: Was heißt, „wenn es zu Problemen kommt“?) Das führt letztlich dazu, dass von heute auf morgen ganze Länder nicht mehr zahlungsfähig sind, nicht mehr ihre Gehälter auszahlen können. Das führt zu Folgepleiten in diesen Ländern, das heißt, die Sparguthaben der Menschen dort sind weg. Stellen Sie sich vor, was das dann für den sozialen Frieden in großen Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland bedeutet! Ich glaube, da ist es noch immer besser, jeden Versuch zu unternehmen, diese Euro-Zone stabil zu halten, diese Risiken zu vermeiden und im Sinne der Menschen Europas eine konzertierte Kraftanstrengung zu unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Beginn der Tagesordnung diskutiert haben. Die einen wollen aus der EU austreten, und jetzt habe ich den Eindruck, manche wollen überhaupt aus der ganzen Welt austreten, wenn zum Beispiel der Herr Karlsböck behauptet, wir würden „Zwangsbeiträge“ für die Teilnahme Österreichs an internationalen Organisationen bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.

Ich sage daher noch einmal, dass dieser Fall allein beweist, wie berechtigt unser Anliegen ist, Kontrolldefizite über die Tätigkeit und Untätigkeit der Staatsanwaltschaften zu beseitigen, indem man einen eigenen Unterausschuss nach dem Modell des Unterausschusses für die Heeresdienste und für die Staatspolizei einrichtet, damit man Leuten, die so in aller Öffentlichkeit reagieren, frühzeitig das Handwerk legen kann. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Hübner.

endlich ordentlich lösen, denn nur, wie bisher, Beschlüsse, Aufträge und Spatenstiche, das führt uns ab den Jahren 2014, 2015 echt in die Schuldenfalle. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Beifall des Abg. Dr. Hübner.

Diese Bilanz ist eigentlich sehr ernüchternd, wenn man sich vor Augen führt, was bei diesen 22 Krisengipfeln passiert ist. Vorher wurde immer der Ausnahmezustand erklärt und gesagt, in den nächsten 10 Tagen muss das europäische Projekt gerettet werden, und dann ging es ausschließlich um die Beruhigung der Märkte, und einen halben Tag später war alles wieder beim Alten. Das, was nebenbei passiert ist, ist im Wesentlichen ein ganz dramatischer Prozess der Entdemokratisierung. (Beifall des Abg. Dr. Hübner.)

Abg. Dr. Hübner: Wo denn? Wo werden die mit Füßen getreten?

Das finde ich in diesem Zusammenhang schon interessant, wenn es nämlich so weit kommt, dass Menschenrechte in Ungarn mit den Füßen getreten werden (Abg. Dr. Hübner: Wo denn? Wo werden die mit Füßen getreten?), dass die Pressefreiheit permanent in Frage gestellt wird und permanent und wiederholt Verfassungsbruch begangen worden ist. Das ist Ihr demokratiepolitisches Verständnis? Das legitimiert alles, dass eine Partei gewählt ist? – Ich bin froh, dass es mittlerweile dazu gekommen ist, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel dazu gibt! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Hübner: Falscher Tagesordnungspunkt!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit zwei Sätzen darf ich doch noch auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt eingehen. Kollege Linder und Herr Kollege Doppler, was ihr formuliert habt, hat wirklich null und nichts mit dem diskutierten Gesetz zu tun, sondern ihr habt den Zeitraum nach 2015 behandelt. Im Gesetz heißt es wörtlich: Als Bundesgesetz bleibt in Geltung bis zum 31. März 2015 die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft über die Zuteilung der Referenzmengen. (Abg. Dr. Hübner: Falscher Tagesordnungspunkt!) Also, nicht Überheblichkeit oder nicht Oberflächlichkeit des Bauernbundes gibt es da, sondern wir haben uns mit der anstehenden Gesetzesänderung befasst. Die von Ihnen angesprochenen Themen sollen zu einem späteren Zeitpunkt durchaus intensiv besprochen werden. (Abg. Grosz: Zur Sache!)

Abg. Dr. Hübner: Ich wundere mich nicht!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Rechtsanwalt Hübner wird sich jetzt vielleicht wundern, dass ich nicht einfach sage: Ja, das ist alles überhaupt kein Problem! (Abg. Dr. Hübner: Ich wundere mich nicht!) – Der Komplex Vorratsdatenspeicherung, um den es heute nicht geht, ist sehr schwierig. Diese Debatte ist aber insofern sehr verlogen, als die Telekommunikationsunternehmen über wesentlich längere Zeiträume als über ein halbes Jahr bereits in der Vergangenheit diese Daten allesamt gespeichert hatten. Das ist eine Tatsache. Das heißt, all diese unsere Daten standen in der Vergangenheit bereits über viel längere Zeiträume zur Verfügung und waren immer schon ein gefundener Datenpool für jemanden, der diese Daten hacken möchte.

Abg. Dr. Hübner: In den USA gibt es auch die Todesstrafe!

Herr Kollege Hübner, Sie haben richtigerweise diagnostiziert, dass Menschenrechte unteilbar sind. (Abg. Jury: Das ist ein bisschen ein Unterschied!) – Nein, das ist kein Unterschied! Kollege passen Sie auf, was Sie hier sagen! Todesstrafe ist Todesstrafe, und wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung mit dem Leben bezahlen müssen (Abg. Dr. Hübner: In den USA gibt es auch die Todesstrafe!) – Auch in den USA! Menschenrechte sind unteilbar! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Warum machen Sie dann einen Unterschied?) – Wir machen keinen Unterschied! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Was ist denn der Unterschied zwischen dem Iran und China?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Walser, grundsätzlich teile ich Ihre Meinung, bei 90 Prozent Ihrer Worte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

Abg. Dr. Hübner: Ja, ja, Deserteure sind das Rückgrat jeder Armee!

Herr Abgeordneter Walser, zu dem von Ihnen angesprochenen Deserteur-Denkmal: Ich trete auch – und habe das mehrfach öffentlich betont – für die Errichtung dieses Denkmals ein. (Abg. Dr. Hübner: Ja, ja, Deserteure sind das Rückgrat jeder Armee!) Diejenigen, die damals die Waffen niedergelegt haben, Herr Abgeordneter, taten das aus Überzeugung gegen ein terroristisches Regime. Wenn Sie das jetzt verteidigen wollen, ist das Ihre Sache, meine ist es jedenfalls nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner

Es wird weiterhin eine klare, eindeutige, konsequente antifaschistische Haltung geben. Ich weiß, dass die Grünen mich da unterstützen (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner), und ich glaube, dass wir da eine gute und qualitative Partnerschaft auch im Sinne der Aufarbeitung der Vergangenheit der Republik Österreich und der dunklen Flecken in unserer Geschichte haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Hübner: Wie viel, Herr Minister?

Das haben wir alles beantwortet. (Abg. Kickl: Die Beträge! – Abg. Mag. Stefan: Wie viel, bitte?) – Wie viel, fragen Sie Ihren Kollegen! Wir haben alles beantwortet, das liegt schwarz auf weiß (Abg. Dr. Hübner: Wie viel, Herr Minister?) – Er fragt immer nur, wie viel der Österreichische Bauernbund bekommt. Es bekommen die Freiheitliche Bauernschaft, die Grünen Bäuerinnen und Bauern, seit sie im Nationalrat sind, und die BZÖ-Bauernschaft seit dem Jahr 2005 Geld – das wird beantragt. (Ruf bei der FPÖ: 5 000 €! – Abg. Grosz: Ja wie viel?)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hübner: 21,70 €!

Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt auch einen Fall von Säumigkeit, einen einzigen Fall von schwerer Säumigkeit bei der Vorlage der Abrechnungen im Zusammenhang mit der Förderung von bäuerlichen Organisationen, und das betrifft die Freiheitliche Bauernschaft Österreichs. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hübner: 21,70 €!) Die Abrechnung 2010 steht noch aus, und obwohl mehrere Telefonate, mehrere E-Mails an die Freiheitliche Bauernschaft gegangen sind, ist bis heute die Abrechnung nicht vorgelegt worden. (Ruf bei der ÖVP: Untersuchungsausschuss!)

demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Hübner und Ing. Höbart – Abg. Dr. Hübner: Genau darum geht es!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sollten, wenn wir diese Debatte führen – und da geht es immerhin um Beschäftigung und das Schicksal von sehr vielen Menschen, um die Sicherheit, um Pensionssysteme, um Sozialsysteme eines Kontinents mit Hunderten Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Hübner und Ing. Höbart – Abg. Dr. Hübner: Genau darum geht es!) –, versuchen, sie in der entsprechenden Qualität zu führen, denn das bloße Beschreiben von Vorgängen, simple Anklagen oder simple Hinweise werden uns da nicht weiterbringen. Das Beste wäre, wenn wir hier herinnen versuchten, gemeinsam eine Lösungsstrategie oder etwas, was über die Analyse hinausgeht, zu entwickeln. (Abg. Neubauer: Vielleicht könnten Sie die Frage 2 beantworten! – Abg. Strache: Das heißt, Sie beantworten jetzt die Frage 2 für die Frau Finanzminister?) Das können und sollen auch Oppositionsparteien machen, und das muss nicht unbedingt eine Aufgabe ausschließlich derer sein, die tagtäglich unter dem Druck von Entscheidungen stehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hübner und Mag. Stefan

Als Wiener könnte ich sagen, jetzt muss ich die Kärntner durchfüttern wegen der Hypo – aber so denke ich halt nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich denke jetzt auch nicht darüber nach, ob die in Kärnten den Bärentaler einführen sollen, und ich denke nicht daran, dass ich mich von den anderen lossage. Auch wenn ich unter Schwarz-Blau der Meinung war, dass die Regierung, die Politik in Österreich schlecht war, war ich nicht der Meinung, dass Wien oder irgendein Bundesland austreten sollte (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hübner und Mag. Stefan) –, sondern für Mehrheiten kämpfen für die richtige Entwicklung eines Landes, für Mehrheiten kämpfen für die richtige Politik in einem Land. Und das tue ich.

Beifall des Abg. Dr. Hübner. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich möchte von den Abgeordneten und vom Bundesminister nur wissen, ob sie sich unter einer solchen Hochspannungsleitung niederlassen würden oder nicht. Eigentlich sollte das ja kein Problem darstellen, denn – wie schon vorher erwähnt – es sind ja keine gesundheitlichen Auswirkungen zu erwarten. – Danke sehr. (Beifall des Abg. Dr. Hübner. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Dr. Hübner: Geh bitte, Kollege!

Österreich konnte der Europäischen Union beitreten, ohne dass uns irgendjemand gefragt hat, ob wir Restitution betreiben. Wir haben erst nach dem Beitritt zur Union zu restituieren begonnen. (Abg. Dr. Hübner: Geh bitte, Kollege!)

Ruf bei der ÖVP: Herr Hübner!

Unsere Anfrage, ob man wenigstens auf der Homepage klargestellt habe, dass dieser Herr Kawadri nicht Vertrauensanwalt der Botschaft sei (Ruf bei der ÖVP: Herr Hübner!), nicht weiter beauftragt werde, dass er kein Anwalt sei, dass er nicht ermächtigt sei, in den Arabischen Emiraten tätig zu werden, wurde mit dem Hinweis abgetan – ich lese auch da noch einmal die Anfragebeantwortung vor –:

Abg. Dr. Hübner: Es hat ja einen Sinn !

Sie werden mir ja nicht sagen wollen, dass alle, die irgendwo inserieren, irgendetwas kaufen wollen. Sie setzen zu Recht auch auf Werbung, weil es Teil ihrer Unternehmenspolitik ist, für Image (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Bucher), für das, was sie tun, für die Aktivität, um Akzeptanz zu werben. 1,8 Milliarden von den 3,8 Milliarden € gingen an Printmedien, und davon wieder 1 Milliarde € an Tageszeitungen. Also ich bin nicht der Einzige, der glaubt, dass ein Inserat auch einen Sinn hat. (Abg. Dr. Hübner: Es hat ja einen Sinn !) Alle Bundesministerien gemeinsam haben in den vergangenen Jahren zwischen 17 und 28 Millionen € für diese Art der Information aufgewendet.

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Und man fragt dann nicht (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) – Was ist da schlecht? Ein Instrument der direkten Demokratie kann keine Ausrede sein. Ein Instrument der direkten Demokratie kann eine Ergänzung der Demokratie sein, aber kann kein Ausweg sein aus dem Dilemma, dass wir eine Bundesregierung haben, die sich auf nichts mehr einigen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Hübner: Was heißt das? – Abg. Strache: Das heißt, von fünf Antragstellern sind vier Missbraucher! Das ist eine interessante Bestätigung!

Die Verfahrensdauer für Asylanträge ist verkürzt worden; von über einem Jahr sind wir inzwischen bei unter drei Monaten. Für Asylanten von sicheren Staaten gibt es sogar verkürzte Verfahren, die in zirka 13 Tagen abgehandelt werden. Und, wie die Frau Innenministerin bereits gesagt hat, vier von fünf Anträgen werden abgelehnt und auch sofort erledigt. (Abg. Dr. Hübner: Was heißt das? – Abg. Strache: Das heißt, von fünf Antragstellern sind vier Missbraucher! Das ist eine interessante Bestätigung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Herr Kollege Hübner, Sie fahren mit in die Schwerpunktländer der Entwicklungszusammenarbeit, sitzen am Tisch mit uns und mit dem Herrn Sektionschef beim Frühstück, wenn es um das Dreijahresprogramm geht, sind aber nicht in der Lage, weder auf der Reise noch beim Frühstück, Ihre Kritik anzubringen. Aber hier vorne stellen Sie sich her und machen sich quasi lustig darüber, und auch in den Ausschüssen haben Sie für die Themen, die wir dort diskutieren, nicht mehr übrig als Polemik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Ich würde mir wünschen, dass Sie echte Kritik anbringen und sich wirklich einbringen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Die zweite Anmerkung betrifft die Aktion der NGOs, die sehr viele hier im Hohen Haus unterstützt haben. Aber offensichtlich sind in Ihren Reihen, Herr Kollege Hübner, zwei Abgeordnete, die sich gegen eine Kürzung der Entwicklungsgelder ausgesprochen haben. So ist es zu finden auf der Homepage der NGOs. Das sind die Kollegen Gartelgruber und Jannach. Vielleicht wollen Sie das ändern. Aber Sie sollten es zumindest richtigstellen, wenn es nicht stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Dort sind die beiden jedenfalls gekennzeichnet mit Foto und dokumentiert mit der Feststellung: Wir sind gegen eine Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht stellen Sie das einmal klar und erzählen in Ihrem Bundesland den NGOs nicht etwas anderes, als Sie hier im Hohen Haus erzählen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jannach und Gartelgruber.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Hübner und Neubauer.

Abschließend möchte ich noch auf ein ganz aktuelles Thema eingehen, nämlich die Verfolgung der koptischen Christen in Ägypten. Auch hier fehlt mir eine klare Aussage beziehungsweise eine klare Stellungnahme von Österreich dazu, dass dieses Vorgehen dort unten wirklich Völkermord ist. In diese Richtung geht es. Es ist der Dschihad ausgerufen worden. Beziehen Sie hier klar Stellung, damit diese Zustände dort unten aufhören! Ich glaube, hier sollten wir als christlicher österreichischer Staat unseren christlichen Brüdern beistehen. Das wäre die richtige Haltung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Hübner und Neubauer.)

Abg. Hübner: Wir haben uns erkundigt!

Da beginne ich gleich beim Abgeordneten Hübner, der hier den Eindruck erweckt hat, dass Österreich im ECOFIN-Rat gegen Ungarn gestimmt hätte. Lieber Herr Kollege, erkundigen Sie sich einmal genau! (Abg. Hübner: Wir haben uns erkundigt!) – Ja, dann haben Sie sich eben so erkundigt, dass Sie das nicht ganz mitbekommen haben, was der Fall war. Sie haben zwar richtigerweise von einem einstimmigen Beschluss gesprochen, aber dabei vergessen zu erwähnen, dass Ungarn selber mitgestimmt hat; nämlich auf ausdrücklichen Wunsch Ungarns haben auch wir dafür gestimmt. Und es

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dr. Hübner.

Präsident Abbas hat gesagt, wenn das in der UNO in Richtung einer Aufwertung des Status mit einem Beschluss untermauert wird, gibt es für ihn keine Vorbedingung für Verhandlungen. Da nehmen wir ihn jetzt beim Wort. Es darf keine Vorbedingungen für Verhandlungen mehr geben. Aber es darf auch in Israel jetzt nicht eine neue Siedlungspolitik dazu führen, dass man de facto aus zwei Teilen Palästinas drei Teile macht. Auch das sei klar gesagt. Wir werden auch den israelischen Botschafter zu einem Gespräch ins Außenamt einladen, weil das für uns nicht akzeptabel ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Beifall des Abg. Dr. Hübner. – Abg. Riepl: Verspäteter Applaus war das!

Dieser Antrag steht eigentlich für eine sinnvolle und gesundheitsfördernde Maßnahme, und deshalb lehnen wir seine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss ab, denn wir glauben, dass er im Gleichbehandlungsausschuss gut aufgehoben wäre. (Beifall des Abg. Dr. Hübner. – Abg. Riepl: Verspäteter Applaus war das!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Hübner: ... nicht einfach sagen, man zieht es in den Dreck!

So etwas hat die Politik auch nicht verdient, denn wir wurden hoffentlich alle gewählt, um ernsthafte Probleme anzugehen. Jede Fraktion, jeder Abgeordnete macht konkrete Vorschläge, die muss man nicht mögen, die kann man, darf man ablehnen. Das passiert auch laufend. Aber so bestrebt zu sein, etwas in den Dreck zu ziehen, etwas lächerlich zu machen, was ein Anliegen ist, was hoffentlich uns allen ein Anliegen sein sollte, nämlich gelebte Chancengleichheit für alle Menschen in der Gesellschaft, das ist einfach unnötig – um es so zu formulieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Hübner: ... nicht einfach sagen, man zieht es in den Dreck!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Hübner und Jannach.

Da wäre es sehr sinnvoll, Herr Bundesminister, wenn auch Ergebnisse, die negativ waren, publiziert werden müssten, wie es die Forschungsgemeinschaft auf der ganzen Welt eigentlich immer mehr wünscht; um eben Tiere vor unnötigen Versuchen oder Forscher vor unnötigen Experimenten zu warnen und gezielter arbeiten zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Hübner und Jannach.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Hübner –: Wie ist das mit dem Bettvorleger? – Abg. Dr. Hübner: Den Bettvorleger, den lassen wir einmal! Jetzt stehen wir einmal! Liegen kommt dann frühestens in zwölf Stunden! Jetzt bleiben wir einmal beim Stehen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Hübner gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Hübner –: Wie ist das mit dem Bettvorleger? – Abg. Dr. Hübner: Den Bettvorleger, den lassen wir einmal! Jetzt stehen wir einmal! Liegen kommt dann frühestens in zwölf Stunden! Jetzt bleiben wir einmal beim Stehen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Es ist hoch an der Zeit, würde ich sagen, dass wir von dieser Nettozahlerdebatte endlich wegkommen. Da werden nämlich nur nationale Interessen vertreten, und auf die europäischen Ziele wird total vergessen. Der EU-Haushalt ist eben deutlich mehr als die Summe der nationalstaatlichen Interessen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das sei auch dem Europastaatssekretär – er sitzt jetzt nicht mehr da – wirklich einmal ins Stammbuch geschrieben. Er, wie auch der Herr Vizekanzler, hat ja im Vorfeld der Krise mit der Vetokeule gedroht, wenn nicht die nationalen Interessen erfüllt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Aber es geht nicht um diese nationalen Interessen, es geht um die Europapolitik! Doch wie es scheint, haben weite Teile dieses Ziel der Europapolitik bereits an den Nagel gehängt.

Abg. Dr. Hübner: Ich verzichte auf die Wortmeldung! Es ist so schön geredet worden! – Beifall bei der SPÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. (Abg. Dr. Hübner: Ich verzichte auf die Wortmeldung! Es ist so schön geredet worden! – Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Hübner.

Deshalb finde ich es schade, dass wir nicht zu einem einstimmigen Beschluss kommen. Ich sage das wirklich als Unternehmer, und zwar als einer, der als Kleinstunternehmer angefangen hat: Es geht den Unternehmen nicht um ein paar Tausender Förderung, sondern es geht den vielen, vielen kleinen Betrieben darum, frei und eigenständig arbeiten zu können und so wenig wie möglich mit Auflagen konfrontiert zu sein, die einfach nur die Arbeit erschweren, ohne dass irgendetwas anderes dabei geschützt würde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Sie müssen sich entscheiden: Erkennen Sie den Rechnungshof als oberste Autorität und Kontrollbehörde an, ja oder nein? (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Aber das Rosinen-Prinzip anzuwenden und zu sagen: Wenn es uns passt, wenn der Rechnungshof die Regierung kritisiert, dann sagen wir, der Rechnungshof hat recht, wenn er aber der Regierung recht gibt, sagen wir, er hat nicht recht!, das geht nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt ja so nicht!) Sie sitzen in der Falle, Herr Klubobmann Strache und Herr Klubobmann Bucher. (Abg. Strache: Wer hat denn das behauptet?) Das ist die Rechnungshof-Falle! (Abg. Strache: Wer hätte das behauptet?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Herr Bundeskanzler, ich bin ja an sich kein Freund davon, dass man, wenn es wo brennt und die Feuerwehr kommt, nachher noch diskutiert, die Feuerwehr sei schuld, weil sie Wasser geholt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

Abg. Öllinger: Was sagt der Staatssekretär? Redet überhaupt niemand von der Bundesregierung? – Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kommt schon! Der Staatssekretär hört sich einmal die Argumente an, dann wird er fundiert darauf antworten! – Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht auch ein Bild von der Ankunft der Soldaten!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Öllinger: Was sagt der Staatssekretär? Redet überhaupt niemand von der Bundesregierung? – Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kommt schon! Der Staatssekretär hört sich einmal die Argumente an, dann wird er fundiert darauf antworten! – Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht auch ein Bild von der Ankunft der Soldaten!)

Abg. Mag. Schwentner ist bereits unterwegs in Richtung Rednerpult. – Abg. Dr. Hübner: Es ist zwar ungenderisch, aber ja, ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Mag. Schwentner ist bereits unterwegs in Richtung Rednerpult. – Abg. Dr. Hübner: Es ist zwar ungenderisch, aber ja, ...!)

Abg. Huber: Hannes, hast du nicht verzichtet? – Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein taktischer Verzicht! Ein chevaleresker Verzicht! – Abg. Huber: Und das um diese Uhrzeit!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Huber: Hannes, hast du nicht verzichtet? – Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein taktischer Verzicht! Ein chevaleresker Verzicht! – Abg. Huber: Und das um diese Uhrzeit!)

Abg. Grosz: Da sollten wir unterbrechen! Wir wollen unbedingt den Abgeordneten Hübner hören!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist an sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Ich sehe ihn jetzt nicht hier im Saal. (Abg. Grosz: Da sollten wir unterbrechen! Wir wollen unbedingt den Abgeordneten Hübner hören!)

Abg. Strache: Verwechseln Sie mich nicht mit Herrn Hübner!

Weil Sie, Herr Kollege Strache, verschiedene Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank vermissen: Wir haben in den letzten drei Tagen in den zuständigen Unterausschüssen ... (Abg. Strache: Verwechseln Sie mich nicht mit Herrn Hübner!) – Aber die Verantwortung für Ihre Partei werden Sie ja wohl noch übernehmen, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Aber Sie sagen, ich! Verwechseln Sie nicht mich mit Herrn Hübner! Herr Hübner hat den Herrn Außenminister vermisst, nicht ich!) Das kann man schon erwarten. Ja, Sie als Partei spreche ich an. Sie als Partei, Herr Klubobmann, habe ich angesprochen.

Abg. Strache: Aber Sie sagen, ich! Verwechseln Sie nicht mich mit Herrn Hübner! Herr Hübner hat den Herrn Außenminister vermisst, nicht ich!

Weil Sie, Herr Kollege Strache, verschiedene Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank vermissen: Wir haben in den letzten drei Tagen in den zuständigen Unterausschüssen ... (Abg. Strache: Verwechseln Sie mich nicht mit Herrn Hübner!) – Aber die Verantwortung für Ihre Partei werden Sie ja wohl noch übernehmen, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Aber Sie sagen, ich! Verwechseln Sie nicht mich mit Herrn Hübner! Herr Hübner hat den Herrn Außenminister vermisst, nicht ich!) Das kann man schon erwarten. Ja, Sie als Partei spreche ich an. Sie als Partei, Herr Klubobmann, habe ich angesprochen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Herr Kollege Hübner, bei Ihnen ist es ja auch interessant – das ist mir sowieso schon aufgefallen bei der FPÖ –: Wenn Ihnen Gerichtsurteile passen, dann ist es okay. Wenn sie Ihnen aber nicht ins Konzept passen, dann sagen Sie einfach Nein, wir akzeptieren dies nicht. – Das kann aber auch nicht sein. (Abg. Wöginger: Das ist bei euch nicht anders! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind ja, glaube ich, auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) – Ja, es ist eine interessante Argumentation, Herr Kollege Hübner. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Petzner: Dünne Rede!)

Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Immer das Rauslatschen! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hübner: Morgen ist richtig, ja!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Immer das Rauslatschen! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hübner: Morgen ist richtig, ja!)

Abg. Dr. Hübner: Ich verzichte!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. (Abg. Dr. Hübner: Ich verzichte!) – Sie ziehen Ihre Wortmeldung zurück? – (Abg. Dr. Hübner nickt.)

Abg. Dr. Hübner nickt.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. (Abg. Dr. Hübner: Ich verzichte!) – Sie ziehen Ihre Wortmeldung zurück? – (Abg. Dr. Hübner nickt.)

Beifall des Abg. Dr. Hübner.

Was Europa anlangt: Was wurde denn aus dem Subsidiaritätsprinzip? Wir begrüßen natürlich den Binnenmarkt und die Offenheit der Grenzen, aber viele Gesetzgebungskompetenzen sollte man wieder den nationalen Parlamenten zutrauen. Bei Bedarf können ja auch die sich mit Glühbirnen beschäftigen. (Beifall des Abg. Dr. Hübner.) Aber ich glaube, wir sollten nicht die große europäische Idee von Politikern und Bürokraten durch zentralistische Planwirtschaft und Regulierungswut beleidigen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Abg. Dr. Hübner: Das ist ja hinlänglich bekannt!

Ein aktueller Blick nach Europa – Zahlen, die wir heute schon öfter gehört haben, aber weil es so beeindruckende Zahlen sind, möchte ich diese wiederholen (Abg. Vilimsky: Nicht lesen! Sprechen!) –: 5,5 Millionen der unter 25-Jährigen sind ohne Job. In zwölf europäischen Ländern sind es über 25 Prozent, die ohne Beschäftigung sind (Abg. Dr. Hübner: Das ist ja hinlänglich bekannt!), in Spanien und Griechenland gar 55 Prozent. Als junger Mensch ohne Arbeit zu sein bedeutet jedoch nicht nur materielle und wirtschaftliche Not, es bedeutet vor allem auch einen Mangel an Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten. Das wiederum bewirkt das unerträgliche Gefühl, sich nicht durch eigene Fähigkeiten und eigene Kraft konstruktiv in die Gesellschaft einbringen zu können.

Abg. Dr. Hübner: „Daher Vorschlag: Hypo-Konkurs!“

Überbordende Jugendarbeitslosigkeit hat somit eine ökonomische, vor allem aber eine menschliche Dimension und damit weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen. Die Maßnahmen, um diese Situation in Europa zu bekämpfen, wirken auf den ersten Blick beeindruckend, wenn wir von der Zahl von 45 Milliarden € ausgehen, die im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden sollen. Das steht jedoch in gar keinem Verhältnis zu den 3,2 Billionen €, die für die Bankenrettung eingesetzt wurden. Auch in Österreich fließt viel zu viel Geld in Bankenrettung und Hypo-Sanierung, während bei Bildung und anderen Zukunftsausgaben ständig gespart und gekürzt wird. (Abg. Dr. Hübner: „Daher Vorschlag: Hypo-Konkurs!“)

Abg. Dr. Hübner: Aber was sollen sie tun?

Ich habe dieses Gefühl gehabt in einem Zug zurück nach Wien von Salzburg, nicht in dieser Intensität, aber doch bedrückt, dass man im eigenen Land von solchen Gefühlen eingeholt wird. Deswegen abschließend mein Appell: Ich fordere Mut ein von Ihnen, von der Bundesregierung. (Abg. Dr. Hübner: Aber was sollen sie tun?)

Abg. Dr. Hübner: Das tut ja keiner! Wir behaupten nur, dass der Herr Minister seinem Verfassungsauftrag nicht nachkommt!

Der Herr Verteidigungsminister hat dankenswerterweise sehr klar dargestellt die Aufgabe und die Funktionsweise unserer Verfassungsschutzinstrumente und Demokratieschutzinstrumente und hat auch ganz klar den Unterschied herausgearbeitet zu den nun in Verruf geratenen Geheimdiensten der USA und Großbritanniens. Und wenn Sie hier hergehen und eine Gleichsetzung vornehmen, dann ist das eine infame Unterstellung. (Abg. Dr. Hübner: Das tut ja keiner! Wir behaupten nur, dass der Herr Minister seinem Verfassungsauftrag nicht nachkommt!) Das ist ungerecht, unsachlich und bringt uns auch keinen Zentimeter weiter, Herr Kollege.

Abg. Dr. Hübner: Was hat das mit der NSA zu tun?

Wir müssen hier aber dringend weiterkommen, wenn es um einen effizienten Datenschutz geht. Die Herausforderungen für einen modernen Datenschutz sind tatsächlich immens groß. Wir leben heute in einem Zeitalter der scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten, zu kommunizieren, sich zu informieren, Informationen weiterzugeben. Es gibt Onlineshopping, soziale Netzwerke, all das hat das Leben der Menschen grundlegend verändert, das Leben aller Generationen. Man hat weltweit Freunde, man sucht europaweit nach den billigsten Schnäppchen, erledigt Bankgeschäfte zu jeder Tages- und Nachtzeit von zu Hause aus mit dem Smartphone. (Abg. Dr. Hübner: Was hat das mit der NSA zu tun?) Und dabei hinterlässt man natürlich eine Unmenge von Daten, und man hinterlässt vor allem eine digitale Spur, die letztendlich den gesamten Menschen rekonstruieren lässt, Lebensgewohnheiten, Stärken, Schwächen, politische Gesinnung, Gesundheitszustand. All das gibt man unter Umständen von sich preis, weit mehr, als man von sich preisgeben möchte.

Abg. Dr. Hübner: Das geht nicht ohne NSA!?

diese Abhöraktionen gutheiße, ich habe das verurteilt –: Wir hätten keine/n einzige/n verletzte/n Österreicher oder Österreicherin, die Österreicherinnen und Österreicher, die im Ausland Geiseln waren, niemanden aus den Katastrophengebieten ohne Geheimdienst nachhause bekommen. (Abg. Dr. Hübner: Das geht nicht ohne NSA!?) Das sind die Einzigen, die die Logistik haben, die Einzigen, die das Wissen, das Know-how haben. Daher muss man immer aufpassen ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Und das bekommen sie durch Abhören der österreichischen Bevölkerung?) – Nein, das habe ich nicht gesagt; ich habe eigens betont, dass ihr nicht immer gleich alles vermischen sollt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Herr Kollege Kogler, entschuldigen Sie bitte! Jeder, der ein Paket für die nächsten Jahre schnürt – und immerhin dauert die Legislaturperiode fünf Jahre –, wird sich doch zusammensetzen und schauen können, was wir uns für die nächsten Jahre leisten können. Das wird uns doch unbenommen sein, wenn wir uns zu Regierungsverhandlungen zusammensetzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

Abg. Dr. Hübner: Woher kommen die?

Jetzt kommen wir zum Thema Arbeitslose. Natürlich gibt es Arbeitslosigkeit (Abg. Dr. Hübner: Woher kommen die?), aber Sie wissen zum Beispiel auch, dass in diesen 800 000 (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner) 250 000 Niederösterreicher, Steiermärker und Burgenländer drinstecken – das wissen Sie –, weil wir in einem gemeinsamen Österreich leben. (Abg. Neubauer: Weil Sie bis heute gegen den Arbeitsstrich noch nichts unternommen haben!)

weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner

Jetzt kommen wir zum Thema Arbeitslose. Natürlich gibt es Arbeitslosigkeit (Abg. Dr. Hübner: Woher kommen die?), aber Sie wissen zum Beispiel auch, dass in diesen 800 000 (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner) 250 000 Niederösterreicher, Steiermärker und Burgenländer drinstecken – das wissen Sie –, weil wir in einem gemeinsamen Österreich leben. (Abg. Neubauer: Weil Sie bis heute gegen den Arbeitsstrich noch nichts unternommen haben!)

Abg. Dr. Hübner: Warum? Man kann es ja ändern!

Demokratiepolitisch halte ich solche Vierjahrespläne vor allem deshalb für verfehlt, weil bei einem demokratischen Regierungswechsel die nächste Regierung theoretisch noch vier Jahre an die Budgetvorgaben der Vorgängerregierung gebunden ist. (Abg. Dr. Hübner: Warum? Man kann es ja ändern!) Das schränkt die Möglichkeit des Politikwechsels, von dem die Demokratie lebt, ungebührlich ein. Wir als Opposition müssen in Wirklichkeit gegen diese Vierjahrespläne sein, obwohl wir heute vielleicht in der Diskussion davon profitieren. (Abg. Dr. Fekter: EU-Recht!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF sowie des Abg. Dr. Hübner.

Ich ersuche alle: Arbeiten wir in diesem Haus zusammen, finden wir gemeinsame Wege für die Kinder, für die Familien, denn alle Bürgerinnen und Bürger erwarten das von uns! – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! (Rufe: Mitglied! Nur Ostermayer auf der Regierungsbank!) Ich würde jetzt natürlich gerne mit Herrn Mitterlehner reden, weil ich finde, dass er sich die Sorgen in Bezug auf die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium schon anhören sollte, aber gut. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Hübner. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Das ist die Entscheidung, die zu treffen ist. Wir sind auch gerne bereit, auch wieder zu verhandeln, aber nur, wenn dann am Ende auch tatsächlich irgendwann einmal ein sinnvolles Gesetz herauskommt. Viel geredet ist schon worden, ich glaube, wir können relativ rasch und relativ schnell Entscheidungen treffen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Hübner. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Hübner: Ja, ja!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Mein Vorredner hat sich gerade selbst als Schutzpatron der Steuerzahler bezeichnet. Das ist nicht nur ein schlechter Witz, sondern in Wirklichkeit ist er der Schutzpatron derjenigen, die uns das eingebrockt haben. (Abg. Dr. Hübner: Ja, ja!) Der ehemalige Landeshauptmann Dörfler sitzt zwei Räume weiter im Schutze der Immunität für die FPÖ im Bundesrat. Sie sind also vielleicht der Schutzpatron vom Dörfler, aber nicht der Schutzpatron der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Dr. Hübner: Was? 4 Milliarden mehr Zinsen?

Es muss aber eines klar sein: Es geht auch und vor allem darum, zu schauen, was das für unser Rating, für die Zinsen, die wir für unsere Schulden zahlen müssen, bedeutet, denn wir wissen ja, dass Österreich sich jedes Jahr mehrere Milliarden am Finanz-markt ausborgen muss. Und wenn wir durch eine Insolvenz dem Steuerzahler eventuell 1 Milliarde, 2 oder 3 Milliarden € ersparen und auf der anderen Seite damit rechnen müssen, dass wir 4, 8 oder 12 Milliarden mehr an Zinsen zahlen müssen in den nächsten Jahren (Abg. Dr. Hübner: Was? 4 Milliarden mehr Zinsen?), dann ist das kein besonderes Geschäft, sondern diejenigen, die sagen, die Insolvenz ist so einfach, sind höchst spekulativ unterwegs.

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Die Europäische Union hat ja den Friedensnobelpreis bekommen. Da ist etwas gelungen: Man hat immerhin das Blutvergießen stoppen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Jeder Tote ist einer zu viel. Es hätten Hunderte und Tausende sein können. Hoffen wir, dass die Menschen, die letzte Woche mit ihrem Leben für ihre Überzeugung bezahlt haben, die letzten waren und dass es der Europäischen Union gelingt, in diesem nicht einfachen Staat zu einer Lösung beitragen zu können! Das geht nur mit Russland, da bin ich hundertprozentig der Meinung von Abgeordnetem Cap: das zu erreichen, was notwendig wäre, nämlich dass das Gemeinsame vor dem Trennenden steht.

Abg. Dr. Hübner: Deutsch auf Tschechisch, wie geht denn das?

Das sind nicht meine Worte, mit diesen Worten hat vielmehr der geschätzte Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer seine Wertschätzung anlässlich eines Besuchs bei den Wiener Komensky-Schulen ausgedrückt, in denen neben Deutsch auch auf Tschechisch beziehungsweise Slowakisch unterrichtet wird. (Abg. Dr. Hübner: Deutsch auf Tschechisch, wie geht denn das?) – Es wird Deutsch und Tschechisch, Deutsch und Slowakisch unterrichtet.

Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.

Was ganz besonders wichtig ist – und das ist unabdingbar –: Externe Berater, externe Profis mit der Abwicklung zu betrauen. Ich möchte aber, weil wir von externen Beratern reden, zum Wyman-Gutachten noch etwas sagen. Da wird immer wieder die Pleite so hervorgehoben. Oliver Wyman hat dieses Gutachten in vier Tagen gemacht. Es mag schon sein, dass ihm da die Pleite irgendwie sympathisch erschienen ist. Aber es ist schon diskussionswürdig, dass er die Gefährdung des Finanzplatzes Österreich und die Gefährdung der Bonität so gering eingeschätzt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

Abg. Dr. Hübner: Das nehmen wir auch zur Kenntnis! – Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt aber so nicht!

Wir haben es im Rahmen der Sondersitzung schon erläutert: Ein Prozentpunkt mehr Zinsen sind 2,7 Milliarden pro Jahr. Das müssen auch Sie, Herr Hübner, zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dr. Hübner: Das nehmen wir auch zur Kenntnis! – Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt aber so nicht!) – Das stimmt schon! Herr Kollege Krainer wird Ihnen dann ein Privatissimum dazu geben.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Die Meinung, die der Abgeordnete Hübner hier vertreten hat, dass die Europäische Union die Situation mit verursacht hätte, würde bei einer internationalen Konferenz als „very strange“ eingestuft werden. Da könnte man Ihnen nicht folgen, denn da ist etwas ordentlich danebengegangen, Herr Abgeordneter Hübner, in der Zuweisung dessen, was hier passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich hoffe, dass Sie es auch als völkerrechtswidrigen Akt sehen. (Abg. Deimek: Wie war es mit dem Kosovo?) Wir reden ja nicht mehr darüber, was Russland in der Ukraine gemacht hat, denn die Krim war und ist ein Teil der Ukraine, und ich finde es schade, dass man in Wirklichkeit überhaupt nicht mehr darüber redet, welchen Schritt Russland dort gesetzt hat. (Abg. Deimek: Sie sollten die Realität nicht verdrehen!) Das ist mit dem Kosovo überhaupt nicht vergleichbar. Aber das ist Ihre Form von Außenpolitik! Auch das ist very strange, was Sie hier sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Hübner: Aber das waren ja wohl nicht die Russen!

Das ist ein absolut inakzeptables Verhalten von all jenen, die dafür verantwortlich sind. Und ich würde Ihnen gerne die Frage stellen, wie Sie es gesehen hätten, wenn Sie als internationaler Beobachter oder zumindest als FPÖ-Beobachter auf der Krim aktiv gewesen wären und die andere Seite hätte Sie dort entführt und festgehalten. (Abg. Hübner: Aber das waren ja wohl nicht die Russen!)

Abg. Hübner: Wie bitte? Wie?

Ich denke, dass es von großer Bedeutung sein wird, eine nationale Lebensmittelversorgung, vor allem der Grundnahrungsmittel, in unserem Land zu sichern. (Abg. Hübner: Wie bitte? Wie?) Da bekanntlich am 1. April 2015 die Milchquotenregelung ausläuft, gilt es vor allem im Interesse der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe, ehestbaldig ein Szenario für die Zeit nach dem 1. April 2015 zu entwickeln. Ich appelliere hier inständig an alle Verantwortlichen, allen voran an den Herrn Bundesminister, sich aktiv und konstruktiv einzubringen, um eine neue Regelung zu finden, die auch auf europäischer Ebene Bestand hat und die Interessen der kleinen Milchbauern in Österreich wahrt.

Abg. Hübner: Wie bitte? Das ist die Frage!

Österreich ist ein Bergland, und gerade für die Bergbauern stellt die Milchproduktion einen wesentlichen Faktor dar. Diese Interessen sind nicht jene einer Lobby, die die Landwirtschaft als Industrie sieht, sondern es gilt, vor allem die kleinen Betriebe zu stärken und zu stützen. (Abg. Hübner: Wie bitte? Das ist die Frage!) Diese gilt es zu

Abg. Hübner: Woher kommt die Überzeugung eigentlich?

Auch wenn die Oppositionsparteien immer wieder versuchen, da politisches Kleingeld zu lukrieren und die Bevölkerung zu verunsichern, bin ich davon überzeugt, dass die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres ungeachtet der Einsparungen gewährleistet ist. (Abg. Hübner: Woher kommt die Überzeugung eigentlich?)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hübner.

In Abwandlung dessen: Es geht darum, dass es Ihnen gelingen möge – uns gemeinsam, aber insbesondere Ihnen –, das Bundesheer so auszustatten, dass die Österreicherinnen und Österreicher stolz darauf sind, aufgrund der Optik, aber auch aufgrund von Taten, und sagen: Ja, das ist ein Bundesheer, das wirklich hilft und Schutz und Sicherheit bietet. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hübner.)

Abg. Hübner: Aber vom Krainer nicht!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt schon die, ich weiß nicht, vierte, fünfte Budgetdebatte, bei der vor allem von der FPÖ immer genau dasselbe gesagt wird (Abg. Hübner: Aber vom Krainer nicht!), nämlich: Wir haben Rekordsteuern, sie sind so hoch wie noch nie (Rufe bei der FPÖ: Ist ja wahr!), das hören wir seit Jahren. Wenn man sich die Zahlen ansieht, und zwar nicht die Kickl- oder Vilimsky-Zahlen, sondern die Zahlen von Statistik Austria oder vom zentralen statistischen Amt der EU, dann erkennt man: 2009 ist die Steuer- und Abgabenquote gesunken, 2010 ist sie gesunken, 2011 ist sie gesunken, 2012 und 2013 ist sie angestiegen, liegt jetzt bei 43,8 Prozent und wird nächstes Jahr sinken, wird übernächstes Jahr und in der Vorausschau bis ins Jahr 2018 sinken. Das ist der Unterschied zu dem, was behauptet wird.

Abg. Hübner: Etwas anderes fällt Ihnen nicht ein als dieser Sager?!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kickl hat mit Vehemenz alle Klischees bedient, die die Freiheitliche Partei nur bedienen kann: Schuld sind die Ausländer und Ausländerinnen, die Regierungspolitik ist, was den Arbeitsmarkt und das Soziale betrifft, verfehlt! (Abg. Hübner: Etwas anderes fällt Ihnen nicht ein als dieser Sager?!) Alle Klischees, die man in einem Wahlkampf nur bedienen kann, sind bedient.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kollegin Gartelgruber, ja, wir verstehen etwas anderes unter Frauenpolitik als Sie, das wissen wir, Sie haben es uns auch bewiesen. In Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie uns einen Mann als Frauenminister beschert, und das waren nicht wirklich die Lichtjahre der Frauenpolitik in unserer Republik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Hübner: Positiv! Super positiv!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe dieses Energieeffizienzpaket (Abg. Hübner: Positiv! Super positiv!) als einen wesentlichen Baustein für die Trias Ausbau der erneuerbaren Energie, CO2-Reduktion und nun auch Steigerung der Energieeffizienz. Sie wissen genau, Herr Kollege Themessl, dass dieser Entwurf im Vergleich zum vorigen von uns wesentlich weiterentwickelt wurde!

Abg. Hübner: Was ist an „Amour“ österreichisch?

Aber im Ernst: „Amour“, „Das weiße Band“, „Das finstere Tal“, „Die Fälscher“, „Darwin’s Nightmare“ – diese Liste ließe sich fortsetzen – sind eine Reihe von enorm erfolgreichen österreichischen Filmproduktionen, die internationale Erfolge einheimsen. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein österreichischer Film einen Oscar bekommt – das ist mittlerweile zweimal geschehen (Abg. Hübner: Was ist an „Amour“ österreichisch?) –, die Goldene Palme von Cannes, den Europäischen Filmpreis, Deutschen Filmpreis, Bayerischen Filmpreis. Es muss uns stolz machen, dass wir derart kreative Persönlichkeiten in unserem Land haben, die imstande sind, ihre Genialität einzusetzen, um international erfolgreich zu sein.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.

Aber, wie gesagt, diese Bürgerinitiative geht zu weit, diese können wir nur ablehnen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Da muss ich mich als Gesprächspartner für beide Seiten hier anbieten. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Ich glaube daher, dass das kontraproduktiv war; aber das wissen Sie ohnehin. Ihre Blicke verraten gerade, dass Sie diesbezüglich meine Meinung teilen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Lopatka: Der Diplomat Hübner!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Lopatka: Der Diplomat Hübner!)

Abg. Hübner: Was heißt „gegeben hat“?

Das ist der Punkt, wo man ansetzen muss: dass es hier in der Tat Versuche gegeben hat, Umgehungsstrategien zu entwickeln (Abg. Hübner: Was heißt „gegeben hat“?) – einmal, die nationalen Parlamente nicht einzubeziehen, dann wieder das Europäische Parlament, dann möglichst zu schauen, dass es gar nicht in die Regierung hineingeht. Am liebsten hätte er gehabt, der Kommissar De Gucht: Geht hin, unterzeichnet, und es gilt! – Das war die Überlegung. Und da muss, glaube ich, die Kritik ansetzen. Sich jetzt herzustellen und zu sagen, Teile der Regierung oder alle in der Regierung sind eigentlich Kumpane dieser Pläne, das ist ungerecht. (Abg. Kogler: Der Kanzler spricht anders!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.

Tatsächlich informieren die Regierungen nämlich die Konzerne, die schließlich auch mitverhandeln, aber lassen die Parlamente außen vor. Das ist eine völlige Umkehr des Prinzips der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Steuerzahler. CETA und TTIP sind große Schritte in Richtung einer Lobbyistengesellschaft, dabei sind wir Politiker und alle Abkommen, die wir beschließen, doch eigentlich ausschließlich für die Bürger da. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hübner.

Für mich stellt sich hier die Frage: Wer macht die Regeln? Wer wird zukünftig die Regeln für unsere Systeme machen? Sind das die Konzerne, oder sind es die Politik, die Regierungen und das Parlament? – Ich bin der Überzeugung, wir als gewählte VolksvertreterInnen sind die Einzigen, die einen Anspruch haben, diese Regeln zu machen. Wir haben nicht nur einen Anspruch, sondern auch eine Verantwortung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hübner.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hübner und Kogler. – Abg. Kogler: Yes!

Das Leitmotto der Europäischen Union lautet „In Vielfalt geeint“. Hier steht nichts von „Unsere Vielfalt verkaufen“. Gehen wir deshalb zu Größerem und sprechen wir von Europa, von einem Europa, das seine eigenen Stärken erkennen und ausspielen muss, denn, meine Damen und Herren, Europa ist der größte Markt der Welt! (Abg. Kogler: Wau!) Und wir sollten die Vorgaben machen und nicht umgekehrt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hübner und Kogler. – Abg. Kogler: Yes!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Riemer und Hübner.

Und das ist der Grund dafür, warum wir das dringlich behandeln. Das sind einfach die Herausforderung und die Frage. CETA ist, wenn es durchgesetzt wird, das Trojanische Pferd, mit dem die US-Konzerne die europäischen Standards aushöhlen werden. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Riemer und Hübner.) Wir werden das gemeinsam mit der europäischen Zivilbevölkerung, auch mit den ArbeitnehmerInnenvertretern angehen. Ich hoffe sehr wohl, dass hier auch die Gewerkschaften gemeinsam mit den Grünen gegen eine Politik marschieren werden, die an den Bürgern vorbeigeht. (Abg. Königsberger-Ludwig: Umgekehrt! – Abg. Rädler: Das könnt ihr gut!) Und marschieren werden wir voraussichtlich müssen, weil die EU-Kommission bisher nicht bereit war, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Nach unserer Verfassung obliegt dem Bundesheer die militärische Landesverteidigung. Gleichzeitig ist das Bundesheer stets zu Hilfeleistungen in Katastrophenfällen bereit und darüber hinaus hat es die Aufgabe, unsere verfassungsmäßigen und demo-kratischen Einrichtungen und die Freiheiten der Einwohner zu sichern. Das bedeutet also, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall auch einen funktionierenden Rechtsstaat gewährleisten. Nur so können wir als Bürger unsere Freiheitsrechte ausüben – die Meinungsfreiheit, aber auch die Versammlungsfreiheit zum Beispiel. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Am unverständlichsten an der Situation ist mir, dass die FPÖ nicht nur nichts anderes zu tun hat, als wieder Ängste zu schüren und Panikmache zu betreiben, sondern dass Ihnen einfach nicht bewusst ist, das es dabei nicht nur um eine menschliche, sondern auch um eine rechtliche Verantwortung und Verpflichtung geht. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Was Sie nicht verstehen, ist, dass es europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen gibt, die wir eingegangen sind, und dass Sie diese nicht einfach ignorieren können! Sie müssen akzeptieren, dass es diese Verpflichtungen gibt, und Sie sollten anfangen, anstatt Ängste zu schüren, die Menschen, die diese Ängste haben, gemeinsam mit uns zu unterstützen und entsprechend aufzuklären. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Hübner: Ach so?

Natürlich müssen wir auch vor Asylmissbrauch schützen, weil es da einfach auch um Steuergelder geht (Abg. Hübner: Ach so?) und um einen Umgang mit dem Asylrecht, der das Asylrecht selbst beschädigen kann. Na selbstverständlich! Aber wir müssen die Menschen auch vor regierenden Freiheitlichen schützen. (Abg. Hübner: Ja natür-

Abg. Hübner: Welche Partei?

Mich regt ein Justizminister auf, der das illegale Glücksspiel aus dem Strafgesetzbuch streichen will, nachdem es bereits zu einer Umkehr gekommen ist, und dann, wenn Verwaltungsstrafrecht und Strafrecht kollidieren, nur das Verwaltungsstrafrecht beim Glücksspiel – und das ist eine Ausnahmeregelung – zur Anwendung kommt. Warum, Herr Justizminister, präsentieren Sie demnächst auch diesem Haus ein Vorhaben, das der Exekutive die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Zukunft unmöglich machen wird? Wissen Sie nicht, dass von den Abhängigen und Süchtigen in Wien die größte Tätergruppe bereits nicht mehr die Drogensüchtigen, sondern die Spielsüchtigen sind? Wissen Sie nicht, dass Parteien in diesem Haus – und das ist nicht nur eine Partei – durch finanzielle Zuwendungen eines Spielautomatenkonzerns wie Novomatic politisch gefügig gemacht worden sind? (Abg. Hübner: Welche Partei?) Warum spielt das Justizministerium da mit?

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Ministerin, Sie werden verstehen, dass ich mit dieser Antwort nicht sehr zufrieden sein kann, und ich möchte Ihnen jetzt eine Frage stellen, auf die Sie im Prinzip mit Ja oder Nein antworten können. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.

Schauen Sie sich Griechenland an, schauen Sie sich alles an, was da passiert ist! Letztlich haben wir mit einer Billion, mit mehreren Billionen Euro verhindert, dass sich das System selbst heilt. Wir haben es bei Griechenland verhindert. Wir haben es bei Spanien verhindert. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

Abg. Hübner: Warum ist das so? – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Vielmehr stellt sich für mich die Frage, ob es wirklich ein sinnvolles Instrument für die Stabilisierung der Wirtschaft ist. Das alleine wird nicht reichen, denn Fakt ist: Solange die Unternehmerinnen und Unternehmer keine Zuversicht hinsichtlich der Zukunft haben, werden sie weiterhin ihre Investitionen zurückhalten, und da nützt es auch wenig, dieses Volumen auszudehnen. (Abg. Hübner: Warum ist das so? – Zwischenruf des Abg. Höbart.) Da sind vor allem auch Sie von den Oppositionsparteien gefordert, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht weiter mit Verunsicherungen zu belasten, sondern zu einem stimmungsmäßigen Turnaround beizutragen, denn neben der EZB-Geldpolitik brauchen wir eine positive Aufbruchsstimmung für die wirtschaftliche Belebung und natürlich auch – das hat der Finanzminister schon angeschnitten – strukturpolitische Maßnahmen in den Ländern.

Zwischenruf des Abg. Hübner

Was meine ich damit? – In anderen Ressorts ist es selbstverständlich, dass es Jahr für Jahr Kostensteigerungen von 400 bis 500 Millionen € gibt. Das Außenministerium muss mit weniger als 400 Millionen € weltweit diese Aufgaben bewältigen (Zwischenruf des Abg. Hübner), und dafür gebührt allen, die im Außenministerium arbeiten, ein herzliches Dankeschön; das verdient wirklich Respekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Vavrik.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Walter Rosenkranz

Gerade was Ihre Rolle und die Ihrer Partei betrifft, wenn ich an das Verhalten von Putin auf der Krim denke, dann ist es schon oft sehr fragwürdig, ob Sie damit der Republik und dem Ansehen der Republik einen guten Dienst erweisen, Herr Abgeordneter Hübner. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist viel problematischer als einzelne Beurteilungen, sage ich Ihnen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Walter Rosenkranz), das ist viel problematischer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Hübner und Kitzmüller.

Aber damit gibt die EU offen zu, dass diese völkerrechtliche Verpflichtung von Italien ganz offensichtlich total ignoriert wurde. Und ganz besonders interessant in dem Zusammenhang ist, dass die italienische Außenministerin Federica Mogherini, die diese Politik mitgetragen hat, jetzt die Außenkommissarin in der EU ist. (Beifall der Abgeordneten Hübner und Kitzmüller.)

Abg. Hübner: Das hat er eh! Aber ob’s richtig ist?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise erwartet man von einem Außenminister, dass er anlässlich der Vorlage eines Außenpolitischen Berichts die Grundlinien der österreichischen Außenpolitik erläutert. Das hat er nicht getan. Er hat eine aktuelle Stellungnahme abgegeben; und ich frage jetzt mich und auch ihn, warum er das nicht getan hat. (Abg. Hübner: Das hat er eh! Aber ob’s richtig ist?)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hübner.

Was brauchen wir auch? – Wir brauchen einfach mehr OSZE und weniger NATO in dieser Krise. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Eines möchte ich noch hinzufügen: Ich halte es für völlig überflüssig, wenn eine rechte Partei hier, nämlich die FPÖ, die humanitäre Hilfe von der jeweiligen Religionszugehörigkeit abhängig macht. Damit stellen Sie sich nämlich letztendlich auf dieselbe Stufe mit ISIS, und das ist unserer demokratischen und offenen Gesellschaft in Österreich nicht würdig! – Danke. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Sie können das Interview des Herrn Strache ja nachlesen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Die Hypo ist der größte Bankraub Europas, der je stattgefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Es konnte noch nie in dieser Dimension geschehen, dass Geld einfach verschwindet und wir nicht wissen, wohin. Geld löst sich ja nicht in Luft auf!

Abg. Hübner: Ja!

Natürlich war der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union etwas, wovon Österreich profitiert hat – natürlich! Dazu gibt es Berechnungen, das steht doch außer Zweifel! (Abg. Hübner: Ja!)

Abg. Hübner: Genau! Österreich sollte 6 Milliarden mehr zahlen!

Natürlich hat das etwas mit Solidarität zu tun, und wenn ich mich recht entsinne – weil sich Herr Kollege Haider so über die Nettozahlerposition aufgeregt hat –, waren die höchsten Beiträge, die Österreich gezahlt hat, jene zwischen 1995 und 1999, aber der Herr Finanzminister oder Frau Edith Peters, die Expertin, die ja auch da hinten sitzt, möge mich korrigieren, wenn ich nicht recht habe. Was wir aber an diesem Eigenmittelbeschluss und damit am mehrjährigen Finanzrahmen so sehr kritisieren, ist, dass er eigentlich unzureichend ist. (Abg. Hübner: Genau! Österreich sollte 6 Milliarden mehr zahlen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hübner: Wie viel sollen wir dazuzahlen?

Dann würde man sich nämlich diesen Kuhhandel bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen, der sich in siebenjährigen Perioden abspielt, ersparen. Aber leider war der politische Wille zu einer Eigenmittelfinanzierung zu 100 Prozent nicht gegeben, und das ist mit Sicherheit eines der großen Probleme neben der Unterdotierung dieses mehrjährigen Finanzrahmens auf europäischer Ebene. Aber ich bin mir sicher, dass wir über die mittlere Frist ohne einen höheren Finanzausgleich und damit einen höheren mehrjährigen Finanzrahmen nicht werden auskommen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hübner: Wie viel sollen wir dazuzahlen?)

Abg. Hübner: Durch die Journalisten? Durch die Medien? Wer ist der Effekthascher?

Lässt man die Medienberichte der letzten Tage, der letzten Woche Revue passieren, dann erkennt man Folgendes: Man erkennt Effekthascherei. Man erkennt Populismus in Reinkultur. (Abg. Hübner: Durch die Journalisten? Durch die Medien? Wer ist der Effekthascher?)

Abg. Hübner: Warum haben Sie dann 20 Mal dagegen gestimmt?

Worum geht es? Geht es um parteipolitische Spielchen oder geht es um Aufklärung? – Es geht um Aufklärung. Das ist eine zentrale politische Aufgabe. Es geht auch, liebe Kollegen von der FPÖ, um das Ansehen der Politik. Es geht um das Ansehen des Parlamentarismus insgesamt. (Abg. Hübner: Warum haben Sie dann 20 Mal dagegen gestimmt?)

Abg. Hübner: Wofür die SPÖ steht – traditionell!

Fragen wir uns: Warum ist der Griss-Bericht in der Öffentlichkeit so gut angekommen? – Die Kommission hat eine Aufgabe angenommen, und sie hat diese Aufgabe ernst genommen. Sie hat konsequent und kompetent daran gearbeitet, und sie hat das Ergebnis dann zeitgerecht präsentiert und veröffentlicht. Klar, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat andere Voraussetzungen, zumal er ja größtenteils medienöffentlich ist. Gewisse Lehren kann man jedoch aus dem Griss-Bericht ziehen. Welche sind das? – Das ist Sachlichkeit, das ist Objektivität und das ist Unabhängigkeit. (Abg. Hübner: Wofür die SPÖ steht – traditionell!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hübner: die Regierung unter Kuratel gestellt!

Wenn ihr diese Weisheit von heute auch damals schon gehabt hättet, hättet ihr das damals verhindern können, denn wenn Kärnten die 12,5 Prozent Landesanteil, die wir noch gehabt haben, nicht abgetreten hätte, wäre es zu dieser Verstaatlichung nicht gekommen. Also, bitte schön, wascht euch nicht die Hände in Unschuld! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hübner: die Regierung unter Kuratel gestellt!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hübner: Also, lieber Herr Kollege, das war schon sehr schwach!

Und, Herr Darmann, etwas möchte ich hier auch noch sagen, wenn Sie von Demokratie reden: Sie waren als Klubobmann in Kärnten Führender der FPÖ-Fraktion, der freiheitlichen Minderheitspartei, die 13 Mal im Landtag ausgezogen ist und Neuwahlen verhindert hat. (Abg. Darmann: Wieso? Sag dazu, wieso! – Um die Milliardenhaftungen beim ESM zu verhindern, nichts anderes!) Jeder hier kann über Demokratie reden, aber Sie haben die Demokratie erst einmal zu lernen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hübner: Also, lieber Herr Kollege, das war schon sehr schwach!)

Abg. Hübner: Und was wollen die NEOS?

Genauso unehrlich ist die Diskussion, was die Investitionsschutzabkommen betrifft, denn es war gerade die österreichische Bundesregierung, die diese Investitionsschutzklausel in Brüssel vehement hineinreklamiert hat. Dann fährt dieselbe Bundesregierung nach Österreich zurück und behauptet hier in der Öffentlichkeit und in allen Medien, dass da Schindluder betrieben werde. In Wirklichkeit ist das alles nur noch unehrlich und unredlich. (Abg. Hübner: Und was wollen die NEOS?)

Abg. Hübner: ... jemand, der studiert!

Oder ein anderes Beispiel: „Der Student“ bedeutet nichts anderes als der Mann, der studiert. (Abg. Zanger: Aber!) Da kann ein Mann davon ausgehen, dass er automatisch mitgemeint ist, dass er bei dieser maskulinen Form natürlich immer noch mitgemeint ist. (Abg. Hübner: ... jemand, der studiert!) Frauen müssen sich überlegen: Bin ich jetzt da mitgemeint oder nicht?

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Die erste ist: Wie ist dieser Schaden entstanden? (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Das sind ganz nüchtern und pragmatisch die vier Fragen, die wir uns hier stellen müssen. Und wenn wir bei der ersten Frage beginnen, wie der Schaden entstanden ist, dann ist der natürlich durch die verantwortungslose Politik der Freiheitlichen in Kärnten entstanden. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Dort ist der Schaden entstanden, dort ist die Verantwortung. (Abg. Podgorschek: Notverstaatlichung oder Verstaatlichung ohne Not!) Und nein, das ist nicht nur ein ehemaliger Landeshauptmann Haider, da gibt es auch andere Namen: Dobernig, Pfeifenberger, Strache, Dörfler, Scheuch und wie sie alle heißen. (Abg. Podgorschek: Kaiser! Schaunig! ! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Hübner: Sehr authentisch!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank an die Beamten und Beamtinnen ausdrücklich anschließen. (Abg. Hübner: Sehr authentisch!) Ja, eine ganz überwältigende Mehrheit der österreichischen Polizeibeamten und -beamtinnen versieht nicht nur einen schweren, nicht nur einen oft schlecht bezahlten, nicht nur einen oft wenig honorierten, sondern in vielen Fällen auch einen gefährlichen Dienst, und da haben sie – und das ist zum Glück kein Geheimnis – die volle Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Hübner: Die „schwarze und blaue Minderheit“ nicht vergessen, Kollege Pilz!

Deswegen verstehe ich Sie nicht, Frau Innenministerin. Bis jetzt hat ja das System deswegen funktioniert, weil sich diese kleine gewalttätige Minderheit in Uniform darauf verlassen konnte, dass vor Gericht nichts passiert. (Abg. Hübner: Die „schwarze und blaue Minderheit“ nicht vergessen, Kollege Pilz!) Da waren dann immer die Täter die Opfer und die Opfer die Täter. Die Konflikte zwischen dieser uniformierten gewaltbereiten Minderheit und ihren zivilen Opfern sind ja immer nach einem seltsamen Schema abgelaufen. (Abg. Kickl: Da sind wir mittendrin in der Pauschalisierung, mittendrin!) Die sogenannten Täter haben die sogenannten Opfer in Uniform angegriffen und am Ende waren die sogenannten Täter immer schwerst verletzt und sind mit Knochenbrüchen auf dem Boden liegen geblieben. Die uniformierten Opfer haben seltsamerweise keine bis fast keine Verletzungen gehabt. Seltsame Täterschaft! Seltsame Opfer!

Abg. Hübner: Das ist überhaupt kein Generalverdacht!

Das Entscheidende war, dass die Staatsanwaltschaft immer gesagt hat: Wir stellen das Verfahren ein. Wir stellen (der Redner zeigt in die eine Richtung) dieses Verfahren ein, und ihr (der Redner zeigt in die andere Richtung) bekommt dafür ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Das hat bis heuer so funktioniert, und prügelnde Polizisten haben sich darauf verlassen können, dass ihnen im Regelfall nichts passiert. (Abg. Hübner: Das ist überhaupt kein Generalverdacht!)

Abg. Hübner: Na so etwas!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich stelle nur fest und nehme es zur Kenntnis, dass ich jetzt vom freiheitlichen Präsidenten für meine Kritik an der Freiheitlichen Partei einen Ordnungsruf bekommen habe. (Abg. Hübner: Na so etwas!) Wir haben eine unterschiedliche Vorstellung von Ordnung, aber ich werde damit leben können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hübner: Das ist demaskierend!

Ich bleibe bei der Freiheitlichen Partei. (Abg. Hübner: Das ist demaskierend!) Es ist ganz wichtig, Frau Innenministerin, dass Sie sich nicht an der Propaganda der AUF, nicht an der Propaganda der FPÖ, die sagt: Drüber über alles, es ist nichts passiert!, orientieren, sondern sagen: Wir werden, wenn wir Rechtsstaatlichkeit durchsetzen,

Abg. Hübner: Haben Sie sich vor drei Minuten zugehört?

Es gibt keine Alternative. Ich halte persönlich überhaupt nichts davon, hier mit Schwarz-Weiß-Argumenten jede Reform zu erschweren. (Abg. Hübner: Haben Sie sich vor drei Minuten zugehört?) Sie können sich ganz genau an die Diskussion erinnern, die wir über Demonstrationen in Wien und über den Missbrauch des Demonstrationsrechts geführt haben. Wir Grüne haben da sehr klare Worte gefunden und haben

Abg. Hübner: Der wird sich nicht erinnern können! Der hat sich nach drei Sätzen nicht mehr erinnern können!

Dann schreiben Sie aber vor einigen wenigen Tagen wörtlich, ich zitiere: Keine Einzelfälle. Prügelsystem der Wiener Polizei. Schlägersystem. Alle prügeln weiter. – Und das soll keine Pauschalverurteilung, das soll keine Pauschalbeschimpfung sein, Herr Abgeordneter?! (Abg. Neubauer: Keine Verallgemeinerungen! – Abg. Walter Rosenkranz: Ich bewundere diese differenzierte Ausdrucksweise!) Das war zu lesen. Das haben Sie geschrieben! (Abg. Hübner: Der wird sich nicht erinnern können! Der hat sich nach drei Sätzen nicht mehr erinnern können!)

Abg. Hübner: Das war aber naiv! Sehr naiv!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! An den Beginn möchte ich sehr bewusst den Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten stellen, und zwar aus einem einfachen Grund: Ich habe doch gehofft, dass wir heute eine differenzierte Debatte führen können über das, was sozusagen in der Dringlichen Anfrage intendiert ist. (Abg. Hübner: Das war aber naiv! Sehr naiv!) Und ich würde sagen, in Ansätzen versucht die Dringliche Anfrage wirklich zu differenzieren, wenn nicht schon am Beginn stehen würde: „Dringliche Anfrage () an die Bundesministerin für Inneres betreffend Polizeigewalt“ – ganz generell.

Abg. Hübner: Ja dann ist es schon , wenn der „Falter“ das aufgegriffen hat!

Der „Falter“ hat die Geschichte aufgebracht – es ist ein Video von der Tankstelle von dieser Nacht aufgetaucht –, die eigentlich vehement den Schilderungen der Polizei widerspricht. (Abg. Hübner: Ja dann ist es schon , wenn der „Falter“ das aufgegriffen hat!) Ich darf auch in Erinnerung rufen, dass gegen diese Dame ein Verfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung vorliegt.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Sie haben gemeinsam mit der Innenministerin einen Vorschlag gemacht, nämlich die sogenannten Auffanglager in Nordafrika. Dazu möchte ich ein paar sehr kritische Fragen stellen. Ich möchte Sie wirklich fragen: Wo? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) In Libyen herrscht Chaos, Chaos und Bürgerkrieg. Dort sind die Menschen nicht in Sicherheit, dort werden Menschen geköpft. Von Somalia bis zum Sudan, den ganzen Süden hinunter, herrscht de facto Krieg. In Ägypten herrscht ein brutales Militärregime. Tunesien ist gerade damit beschäftigt, seine eigenen Reformen zu verarbeiten, es ringt um Stabilität und muss mit Hunderttausenden Flüchtlingen aus Libyen zurechtkommen. In Jordanien, im Libanon und in der Türkei sind bereits Millionen von Flüchtlingen.

Abg. Hübner: Genau!

Ich darf mich noch einmal kurz zu Wort melden zum International Centre for Migration Policy Development. Der Sitz dieser Institution ist in Wien. Weiters gibt es eine Außenstelle in Brüssel. Dort werden EU-Kontakte geknüpft und auch Projekte abgewickelt. Und besonders aus aktuellem Anlass erwähnenswert: Es gibt auch Außenstellen in Nordafrika und im Nahen Osten. (Abg. Hübner: Genau!)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Sie sagen, Sie wollen mit Ihren Beamten und Beamtinnen die Leute dort schützen, was ja sehr lobenswert ist. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Es wundert mich allerdings, dass man Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit dadurch schützt, dass man ihre Identität feststellt und sie anzeigt!

Abg. Hübner: Um das geht es ja nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, dass ich in alle Ausschüsse und ins Plenum stets sehr gut vorbereitet gehe. (Abg. Pirklhuber: Um das geht es nicht!) Manchmal höre ich auch zu viele Details, um mit Ihnen allen engagiert zu allen angesprochenen Themen zu diskutieren. Mein Ziel ist es, innerhalb der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen stets ordnungsgemäß und umfassend Auskunft zu geben. Im Landesverteidigungsausschuss und im Sportausschuss habe ich seit meinem Amtsantritt jedes Mal eine Aktuelle Aussprache mit den Abgeordneten geführt. (Abg. Hübner: Um das geht es ja nicht!)

Abg. Hübner: Besser aufhören!

Gerade bei der letzten Sitzung des Landesverteidigungsausschusses war ich im Gegensatz zu einem gewissen Abgeordneten durchgehend präsent und habe drei Stunden lang auskunftsfreudig über alle Themen der Landesverteidigung informiert (Abg. Hübner: Besser aufhören!), wie sich das auch in der „Parlamentskorrespondenz“ niedergeschlagen hat. (Abg. Pirklhuber: Ist das jetzt ein Fehler oder keiner?!)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Die Wahrheit ist doch: Wo waren die österreichischen Regierungsmitglieder in den letzten Jahren, als es darum gegangen wäre, ein gemeinsames Asylsystem umzusetzen? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Die Frage ist: Wo waren die österreichischen Regierungsmitglieder, als die ganzen Menschen ertrunken sind?

Abg. Hübner: Na was machen die NEOS? Vorschlag?

Herr Bundeskanzler, diese fahrigen Appelle möchte ich von Ihnen im Europäischen Rat hören! 800 € muss uns doch ein Menschenleben wert sein! Ich möchte gar nicht sagen, wofür alles wir 800 € ausgeben in diesem Land. Aber zu sagen, nein, die Italiener machen es nicht mehr, wir werden es als Europäische Union nicht tragen, das ist so etwas von unerhört! Und sich dann noch in Betroffenheitsrhetorik zu üben, wenn auf einen Touch 800 Menschen versinken – das halte ich nicht aus! (Abg. Hübner: Na was machen die NEOS? Vorschlag?) – Die Vorschläge kommen noch. Das halte ich nicht aus, weil es einfach eine Art von Doppelbödigkeit ist, die ich nicht akzeptiere. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abg. Hübner: Flüchtlinge nach Österreich bringen?

Was ist zu tun? Erstens: Kurzfristig, sofort zu tun ist natürlich „Mare Nostrum 2.0“, wie es die Caritas, die Diakonie, die Volkshilfe, die Grünen und wir fordern. Das kann man sofort machen. Die Italiener haben gezeigt, wie man es macht. „Triton“ gehört aufgestockt, da muss man das Mandat noch ändern. Ja, Juncker sagt, man kann auch ins Wasser hinausfahren, aber nein, sie haben das Mandat nicht abgeändert, und das fordern wir natürlich. (Abg. Hübner: Flüchtlinge nach Österreich bringen?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.

Sie wissen auch, dass die 9 Millionen € nicht reichen werden, sondern das ist aufzustocken, damit wir Menschenleben retten. 800 € oder Sie nehmen den Menschen die Luft zum Atmen – und zwar für immer! Das haben wir als europäische Staaten gemacht, die Luft zum Atmen genommen, für immer – und das ist des Kontinents der Menschenrechte und der Humanität nicht würdig! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Hübner: Und was machen wir mit den Flüchtlingen?

Viertens: Wir Neos sind klar dafür, dass wir die Außen- und Sicherheitspolitik auf europäische Ebene heben, das ist eine Schicksalsfrage für diesen Kontinent. (Abg. Hübner: Und was machen wir mit den Flüchtlingen?) Wir kommen doch zu jedem Krisenherd einen Monat oder ein Jahr zu spät: Ukraine, Syrien et cetera – wir hüpfen überall nach und beschweren uns dann, wenn Flüchtlinge kommen.

Abg. Hübner: Ja, machen wir es auf Augenhöhe!

Herr Kollege, wenn Ihnen morgen das Land, Ihr Haus weggekauft wird, was machen Sie? (Abg. Hübner: Ja, machen wir es auf Augenhöhe!) – Ja, machen wir es auf Augenhöhe, aber dazu müssen wir es vergemeinschaften. Wir können nicht sagen, jeder tut ein bisschen etwas in Europa, alle 28 Staaten, denn das geht doch völlig daneben. Wir haben gar nicht die Kapazität, das alleine in Österreich zu machen, sondern das muss man auf europäischer Ebene machen.

Abg. Hübner: Nehmen wir an, wir stellen uns der Verantwortung! Was dann?

Klar ist: Wenn wir uns dieser Verantwortung nicht stellen, dann wird sie uns früher oder später verlustig gehen. (Abg. Hübner: Nehmen wir an, wir stellen uns der Verantwortung! Was dann?)

Abg. Hübner: Das ist aber nur ein Glaube !

schwister sind, wo ihre Bekannten sind. Sie haben dem Tod ins Auge geschaut, und vor diesem Tod fliehen sie. Ich glaube, das ist ihr gutes Recht, das zu tun. (Abg. Hübner: Das ist aber nur ein Glaube !) – Nein, das ist kein Glaube, das ist eine Tatsache. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abg. Hübner: Hat er nicht verloren !

Wem die Lebensgrundlage aufgrund solcher zynischen Handelsbeziehungen entzogen wird, der oder die hat keine andere Wahl als auszuwandern und sich woanders eine neue Existenz aufzubauen. Ich möchte Ihnen, damit es auch möglichst konkret ist, die Aussage eines senegalesischen Fischers vorlesen, oder vielleicht muss man sagen, eines ehemaligen senegalesischen Fischers, schließlich hat er ja aufgrund von internationalen Fischereiabkommen sein Recht verloren, vor der Küste Senegals – jenes Landes, dessen Staatsbürger er ist – fischen zu dürfen. (Abg. Hübner: Hat er nicht verloren !)

Abg. Hübner: politische Korrektheit!

Unabhängig davon, ob wir im Wahlkampf sind, ob die politische Lage dementsprechend ist: Niemand hat das Recht, zu gehorchen. (Abg. Hübner: politische Korrektheit!)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich ausdrücklich – normalerweise tut das Otto Pendo, heute mache ich es – bei der Frau Innenministerin, die heute anwesend ist, bedanken. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Sie hat für jeden, der sinnerfassend zuhören kann – er muss nicht einmal lesen, sondern nur zuhören können –, augenscheinlich und sehr deutlich klar gemacht, dass sie alles unternimmt, um Hysterie in der Bevölkerung zu vermeiden, und dass sie die Vorwürfe sehr, sehr ernst nimmt. Die Frau Innenministerin hat von schwerwiegenden Vorwürfen gesprochen, und sie setzt jene Schritte, die zur Aufklärung notwendig, die aber – ich betone – auch seitens des Innenministeriums möglich sind.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Die Botschaft an die Briten ist ganz klar: Ich möchte Großbritannien in der Europäischen Union, aber ich brauche keine knieweichen Briten in der Europäischen Union. Wenn’s net wollts, dann schleichts eich aus der gemeinsamen Union! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) So einfach ist das.

Abg. Hübner: Das ist eh schon!

Das Abwenden des Konkurses vor fünf Jahren war die richtige Entscheidung, weil damals ein Konkurs Griechenlands die Stabilität des Euro und vielleicht die Integrität Europas gefährdet hätte. Aber heute, unter dieser Regierung, würden eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme des zweiten Hilfsprogramms oder – Gott behüte! – gar ein drittes Hilfspaket nur Konkursverschleppung in großem Stil bedeuten. (Abg. Hübner: Das ist eh schon!)

Abg. Hübner: Der Schelm, aber nicht der Kollege Darmann!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Kollege Darmann noch hier ist, ist mir eingefallen (Abg. Kitzmüller: Der ist immer da!): Wie der Schelm denkt, so spricht er! – Er hat die „Show“ angesprochen. (Abg. Hübner: Der Schelm, aber nicht der Kollege Darmann!)

Abg. Hübner: Vor allem wie wir unsere Einkommenspolitik ausrichten!

Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber den Vorkrisenjahren um 150 000 höher. Wir haben im Moment Arbeitslosenzahlen von 400 000. Das ist eine Zahl, von der ich mir denke, dass sie nicht tolerierbar ist, sie hängt aber unmittelbar damit zusammen, wie wir unsere Budgetpolitik ausrichten. (Abg. Hübner: Vor allem wie wir unsere Einkommenspolitik ausrichten!) – Und wenn wir uns anhören, Herr Kollege, was einige der Experten – Sie waren ja nicht dabei – beim Hearing zum Bundesfinanzrahmen gesagt haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner) – hören Sie mir jetzt bitte zu! –, da

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner

Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber den Vorkrisenjahren um 150 000 höher. Wir haben im Moment Arbeitslosenzahlen von 400 000. Das ist eine Zahl, von der ich mir denke, dass sie nicht tolerierbar ist, sie hängt aber unmittelbar damit zusammen, wie wir unsere Budgetpolitik ausrichten. (Abg. Hübner: Vor allem wie wir unsere Einkommenspolitik ausrichten!) – Und wenn wir uns anhören, Herr Kollege, was einige der Experten – Sie waren ja nicht dabei – beim Hearing zum Bundesfinanzrahmen gesagt haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner) – hören Sie mir jetzt bitte zu! –, da

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Es geht immerhin um die Wahnsinnsfläche von 50 Hektar. – Ja, ich möchte betonen, dass auch wir das unterstützen. Ja, dem Unterstützungsantrag für den Uhudler sollte auch zugestimmt werden. Was mich aber in der Diskussion stört, ist, dass wir immer die EU vor uns herschieben und diese an der ganzen Situation schuld sein soll. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Das stimmt ja nicht! Wie ich Ihnen gerade gesagt habe, gab es 1938 keine EU. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Da gab es etwas anderes, etwas viel Schrecklicheres! Das wollte ich noch sagen. Darum können wir das nicht unterstützen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Insofern haben die Kollegen von den Freiheitlichen dahin gehend recht, dass das kommen wird, da die Umsetzungsfrist im Sommer abläuft. Und ich bin auch sehr froh, dass das kommen wird, weil ich es für sehr, sehr sinnvoll halte, dass Menschen, die einen Asylstatus beantragen, auch die Chance haben, zu arbeiten, und nicht Ewigkeiten zum Nichtstun verdammt sind. – Daher bin ich mir ganz sicher, dass wir das umsetzen müssen, weil es die europäische Regelung so vorsieht, auch wenn die FPÖ das nicht will. Es ist so, wir müssen es umsetzen, und ich freue mich darüber. Fakt ist, es muss kommen, da wir sonst ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Zum Glück, Herr Kollege Hübner, kann es auch ohne die Stimmen der FPÖ hier im Nationalrat beschlossen werden.

Abg. Kitzmüller: Bei euch ist das immer Thema! – Zwischenruf des Abg. Hübner.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das wir heute haben, ist für mich insofern ein trauriges, weil es immer dann auftaucht, wenn irgendwo Wahlen sind, und dann auf dem Rücken der Ärmsten Kleingeld gemacht wird. (Abg. Kitzmüller: Bei euch ist das immer Thema! – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Hübner: Viele Fragen werden nicht beantwortet! ! – Abg. Darmann: Viele Fragen wurden heute nicht beantwortet!

lich mit sämtlichen anderen Sitzungen, die wir hier schon mit den gleichen Fragen hatten, austauschen, wie auch die Fragen, die Sie dort stellen: Wie viel Geld fließt dort hinein, wie (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir kriegen nie Antworten!) – Das stimmt ja nicht, die Antworten bekommen Sie in Anfragebeantwortungen, die sehr wohl schriftlich erfolgen, und Sie haben ja auch heute Antworten gehört. (Abg. Hübner: Viele Fragen werden nicht beantwortet! ! – Abg. Darmann: Viele Fragen wurden heute nicht beantwortet!) – Dass Sie mit den Antworten nicht immer einverstanden sind, das ist eine andere Geschichte – aber nicht auf dem Rücken der Ärmsten der Armen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hübner

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Die FPÖ sagt immer, es sollen jene Kontinente helfen, in denen die Konflikte stattfinden. Hauptpunkt ist Syrien, wie wir schon gehört haben. Na, wie schaut es mit den Syrien-Flüchtlingen aus? – 95 Prozent der Syrien-Flüchtlinge haben Asyl in islamischen Ländern bekommen, 1,7 Millionen in der Türkei (Zwischenruf des Abg. Hübner), 1,2 Millionen im Libanon, 600 000 in Jordanien, selbst im Irak, der ja selbst alles andere als ein sicheres Zielland ist, 250 000 – in Europa im Vergleich: 220 000, das sind nicht einmal 5 Prozent! Und man stellt sich hier allen Ernstes her und erweckt den Eindruck, als würden dort die Nachbarländer nicht helfen und alle nach Europa kommen.

Abg. Hübner: Oja, die Entwicklungshilfestrategen schon!

Wir machen immer wieder Vorschläge auf diesem Eck, wie zuletzt mein Kollege Niki Scherak, der immer wieder zu Recht betont, dass es ein völliger Schwachsinn ist, dass wir viel Geld investieren in zum Beispiel Hochschulausbildung und ausländische Studierende, die den Bachelorabschluss hier machen, und sie anschließend nach Hause schicken. Das versteht niemand. (Abg. Hübner: Oja, die Entwicklungshilfestrategen schon!) – Na ja, aber um die geht es nicht. Es geht nicht nur um Leute aus Entwicklungshilfestaaten. Natürlich macht es Sinn, dass auch die sich um diese Leute kümmern, aber ich denke, wir müssen uns schon darum bemühen, dass wir, wenn wir hochqualifizierte Kräfte ausbilden, diese auch im eigenen Land behalten können.

Abg. Hübner: Ja, grundsätzlich!

Ich möchte klarstellen, damit das auch alle jungen Damen und Herren, die da oben auf der Galerie sitzen, mitbekommen: Das Bankgeheimnis besteht ja grundsätzlich weiterhin. (Abg. Hübner: Ja, grundsätzlich!) Es besteht aus der Pflicht der Kreditinstitute zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen. Bitte schön, wir regeln die Einschau und die Offenlegung, aber nicht die Abschaffung dessen, was ein Kreditinstitut uns beim Anlegen eines Kontos versprochen hat. Dass das Bankge-heimnis gegenüber Finanzbehörden in Europa, in der Schweiz und in den USA bereits in den letzten Jahren gelockert wurde, das wissen wir mittlerweile auch. Das geschah insbesondere im Hinblick darauf, dass wir den internationalen Steuerbetrug hintanhalten wollen, unbedingt wirksam bekämpfen wollen.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Denken wir nur an die große Herausforderung betreffend Auswanderer, betreffend Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Sie wissen, dass uns eine Welle im Herbst letzten Jahres bis in den Frühling dieses Jahres erreicht hat, wo wir in der ersten Februarwoche mehr als 500 Anträge von kosovarischen Staatsbürgern hatten, wo wir aber jetzt pro Woche in etwa nur mehr zehn bis 20 Asylanträge von kosovarischen Staatsbürgern haben. Wir haben dieses Problem erkannt und haben sofort agiert und reagiert, haben sofort Gegenmaßnahmen ergriffen. Und die Strategie, die wir eingeschlagen haben, ist mittlerweile Best-Practice-Beispiel in ganz Europa.

Abg. Hübner: Oder ein Asylwerber!

Es kommt niemand Neuer nach aus Drittstaaten, das wissen Sie. Wir haben ein komplexes System. (Abg. Peter Wurm: Herr Minister, wo kommt keiner nach?) – Es kommt aus Drittstaaten nur mehr jemand mit Rot-Weiß-Rot-Karte nach, sonst nicht! Das wissen Sie. (Abg. Hübner: Oder ein Asylwerber!) Das wissen Sie.

Abg. Hübner: Aber Ihre Aussage war falsch!

Schauen Sie, Asylwerber auf dem österreichischen Arbeitsmarkt gibt es nicht, Asylberechtigte gibt es. Und genau das ist der Punkt, wo sich unsere Politik unterscheidet: Wir versuchen, ein sehr, sehr komplexes System gemeinsam in Europa zu lösen, so schwierig es auch ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nur halb, Sie haben ja für die Asylwerber schon geöffnet!) Für Sie ist die Antwort: Auf dem Mittelmeer retour! – Das ist nicht unsere Antwort. (Abg. Hübner: Aber Ihre Aussage war falsch!)

Abg. Hübner: Entweder kommt man dann nach oder nicht!

Sie ist nicht falsch (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), denn Sie wissen ganz genau, welch komplexer Weg das ist, bis man in Österreich Asylberechtigter wird. (Abg. Hübner: Entweder kommt man dann nach oder nicht!) Das wissen Sie. – So, das ist Punkt eins.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie, was uns in den Kram passt? Ihre Politik passt uns nicht in den Kram! – Abg. Hübner: Lohndumping kann man nur machen, wenn es ein Überangebot gibt!

er etwas Falsches! Das unterscheidet uns !), die österreichischen Auftraggeber mit ins Boot zu bringen, damit sie solche Aufträge gar nicht mehr erteilen. Und das ist das, was Ihnen nicht in den Kram passt, aber das ist die Ursache des Übels. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie, was uns in den Kram passt? Ihre Politik passt uns nicht in den Kram! – Abg. Hübner: Lohndumping kann man nur machen, wenn es ein Überangebot gibt!) – Nein, eben nicht. Sehen Sie, genau das ist das Thema.

Abg. Hübner: Nicht vorlesen! Eine Stellungnahme dazu!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Hübner: Nicht vorlesen! Eine Stellungnahme dazu!) Kollege Schultes, nicht alle Privatisierungen waren so super. Die Saline ist vielleicht deshalb ein schlechtes Beispiel, denn die war vor der Privatisierung auch sehr potent und gut beisammen. Aber es hat andere Gründe gegeben, warum privatisiert werden musste, Monopolwegfall und so – wissen wir ohnehin. Das vielleicht zu dieser Geschichte.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Wir müssen das Leistungsbilanzproblem innerhalb der Eurozone in den Griff kriegen. Wir brauchen eine koordinierte Steuerpolitik auf europäischer Ebene, und wir brauchen auch eine Koordinierung bei der Steuerverwaltung, sodass einheitliche oder zumindest Mindeststandards in der Qualität der Steuereintreibung und Finanzverwaltung endlich auch in allen Ländern der Eurozone greifen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hübner: Der Cameron ist also schuld an der Griechenland-Krise!

die in Wirklichkeit die Totengräber sind! Das muss man auch hier im österreichischen Parlament einmal in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hübner: Der Cameron ist also schuld an der Griechenland-Krise!)

Abg. Hübner: Wo ist das ein „Erfolgsprojekt“?

Ich darf auch Ihnen diese Antwort geben: Wenn man bereit ist, dieses Erfolgsprojekt Europa als Friedensprojekt fortzusetzen … (Abg. Hübner: Wo ist das ein „Erfolgsprojekt“?) – Das sehen nur Sie nicht, weil Sie auf dem einen Auge ziemlich blind sind! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nein-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hübner: Aber das nutzt ja nichts!

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich kann mich sehr wohl erinnern, dass sich Bundeskanzler Faymann dezidiert gegen diese Schiedsgerichte ausgesprochen hat. (Nein-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hübner: Aber das nutzt ja nichts!)

Abg. Hübner: Wo?

Es darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden, es braucht einen Prozess und eine kluge Strategie. Ich glaube, gestern wurde ja im Europäischen Parlament ein Beschluss gefasst, mit dem es durchaus gelungen ist, das Verhandlungsmandat zu verschärfen und zu präzisieren. (Abg. Hübner: Wo?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hübner.

Wir von der Österreichischen Volkspartei orientieren uns nicht an diesen Staaten. Ich ersuche daher auch den Herrn Bundeskanzler, dass sich Österreich an Deutschland (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber), an den Niederlanden, an den skandinavischen Ländern orientiert in seiner Politik und wir uns auch bei der Lösung der Griechenland-Frage an diesen Staaten orientieren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hübner.)

Abg. Hübner: Welche?

Die Einigung hat aber auch etliche positive Aspekte, die meiner Meinung nach dann doch überwiegen. Wir haben den Grexit verhindert, das wurde heute schon öfters angesprochen, und damit auch den Staatsbankrott Griechenlands. Der Grexit hätte für alle Seiten – für Griechenland, für die EU, aber auch für Österreich – schlimme Folgen gehabt. (Abg. Hübner: Welche?) Für die Menschen in Griechenland hätte ein Grexit den absoluten Einbruch der Wirtschaft, der Beschäftigung und auch der sozialen Systeme bedeutet, die neue Währung hätte schlagartig an Wert verloren. Importe –

Abg. Hübner: Und wir haben Geld nach Griechenland geschickt!

Aber was bei den Programmen in den letzten Jahren passiert ist – das habe ich hier auch schon öfter kritisiert –, ist, dass natürlich seitens des IWF, seitens der EZB und auch seitens der Europäischen Kommission viel zu sehr auf Budgetkonsolidierung geschaut wurde, viel zu sehr auf sparen, sparen, sparen und viel zu wenig auf Investitionen, auf Wachstum und auf Arbeitsplätze. (Abg. Hübner: Und wir haben Geld nach Griechenland geschickt!) Das ist in den letzten Jahren passiert.

Abg. Hübner: … überzeugt werden!

Unsere Gemeinde und ich als Bürgermeisterin haben ein Rundschreiben hinausgegeben. Danach haben wir eine Informationsveranstaltung gemacht, die in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer alle Erwartungen übertroffen hat. Auf dieser Veranstaltung wurden viele Fragen gestellt, Sorgen und Ängste kundgetan, doch diese konnten von den anwesenden Vertretern der „Volkshilfe“, der Polizei und der Bezirkshauptmannschaft (Abg. Hübner: … überzeugt werden!) sachlich beantwortet werden. (Abg. Hübner: Alle überzeugt zu 100 Prozent!) – Wir mussten keine Überzeugungsarbeit leisten. Sie werden es nicht glauben: Die Skeptiker und Gegner waren kaum wahrnehmbar. (Abg. Hübner: Alle begeistert, ja, natürlich!) Die Menschen in der Marktgemeinde Schwertberg haben ihre humanitäre Gesinnung und Hilfsbereitschaft sprechen lassen. Danke noch einmal dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Korun.)

Abg. Hübner: Alle überzeugt zu 100 Prozent!

Unsere Gemeinde und ich als Bürgermeisterin haben ein Rundschreiben hinausgegeben. Danach haben wir eine Informationsveranstaltung gemacht, die in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer alle Erwartungen übertroffen hat. Auf dieser Veranstaltung wurden viele Fragen gestellt, Sorgen und Ängste kundgetan, doch diese konnten von den anwesenden Vertretern der „Volkshilfe“, der Polizei und der Bezirkshauptmannschaft (Abg. Hübner: … überzeugt werden!) sachlich beantwortet werden. (Abg. Hübner: Alle überzeugt zu 100 Prozent!) – Wir mussten keine Überzeugungsarbeit leisten. Sie werden es nicht glauben: Die Skeptiker und Gegner waren kaum wahrnehmbar. (Abg. Hübner: Alle begeistert, ja, natürlich!) Die Menschen in der Marktgemeinde Schwertberg haben ihre humanitäre Gesinnung und Hilfsbereitschaft sprechen lassen. Danke noch einmal dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Korun.)

Abg. Hübner: Alle begeistert, ja, natürlich!

Unsere Gemeinde und ich als Bürgermeisterin haben ein Rundschreiben hinausgegeben. Danach haben wir eine Informationsveranstaltung gemacht, die in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer alle Erwartungen übertroffen hat. Auf dieser Veranstaltung wurden viele Fragen gestellt, Sorgen und Ängste kundgetan, doch diese konnten von den anwesenden Vertretern der „Volkshilfe“, der Polizei und der Bezirkshauptmannschaft (Abg. Hübner: … überzeugt werden!) sachlich beantwortet werden. (Abg. Hübner: Alle überzeugt zu 100 Prozent!) – Wir mussten keine Überzeugungsarbeit leisten. Sie werden es nicht glauben: Die Skeptiker und Gegner waren kaum wahrnehmbar. (Abg. Hübner: Alle begeistert, ja, natürlich!) Die Menschen in der Marktgemeinde Schwertberg haben ihre humanitäre Gesinnung und Hilfsbereitschaft sprechen lassen. Danke noch einmal dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Korun.)

Abg. Hübner: Schuld ist die FPÖ dran, das fehlt noch!

In den letzten Tagen wird angesichts des schrecklichen Todes von 71 Flüchtlingen, unter ihnen vier Kinder, sehr viel über Schlepper gesprochen. Dass diese Menschen qualvoll erstickt sind, dass ihr Leben in einer Art und Weise geendet hat, die wir uns alle höchstwahrscheinlich gar nicht vorstellen können und auch nicht vorstellen wollen – für uns selber nicht und für unsere Liebsten nicht, für unsere Kinder nicht, für unsere Geschwister nicht, für unsere Eltern nicht (Abg. Hübner: Schuld ist die FPÖ dran, das fehlt noch!) –, das ist keine einmalige Tragödie, das ist keine Ausnahme, sondern Folge und Ausfluss ganz konkreter Flüchtlingsabwehr-Politik (Abg. Hübner: Genau, damit die Partei …!), und diese Flüchtlingsabwehr-Politik gehört sofort geändert, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Hübner: Genau, damit die Partei …!

In den letzten Tagen wird angesichts des schrecklichen Todes von 71 Flüchtlingen, unter ihnen vier Kinder, sehr viel über Schlepper gesprochen. Dass diese Menschen qualvoll erstickt sind, dass ihr Leben in einer Art und Weise geendet hat, die wir uns alle höchstwahrscheinlich gar nicht vorstellen können und auch nicht vorstellen wollen – für uns selber nicht und für unsere Liebsten nicht, für unsere Kinder nicht, für unsere Geschwister nicht, für unsere Eltern nicht (Abg. Hübner: Schuld ist die FPÖ dran, das fehlt noch!) –, das ist keine einmalige Tragödie, das ist keine Ausnahme, sondern Folge und Ausfluss ganz konkreter Flüchtlingsabwehr-Politik (Abg. Hübner: Genau, damit die Partei …!), und diese Flüchtlingsabwehr-Politik gehört sofort geändert, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Hübner: Eine Reise muss so leicht wie möglich sein, eine Million pro Jahr legal …!

Die bezahlten Schlepper sind Symptom eines kranken EU-Asylsystems, das versucht, Flüchtlinge um jeden Preis abzuwehren. Wenn man versucht, die Grenzen noch dichter zu machen, noch mehr Stacheldraht aufzuziehen, noch mehr Kontrollen durchzuführen, dann wird das leider zu noch höheren Schlepperpreisen, zu noch riskanteren Reisen und zu mehr Flüchtlingstoten führen. Das ist zu befürchten. (Abg. Hübner: Eine Reise muss so leicht wie möglich sein, eine Million pro Jahr legal …!)

Abg. Hübner: Ja, ja!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Solidarität ist lebbar, und Solidarität wird vorgelebt von vielen Bürgern und Bürgerinnen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei allen Menschen, die in den letzten Wochen privat nach Traiskirchen gefahren sind, Wasser hingebracht haben, Essen hingebracht haben, Babywindeln, Hygieneartikel hingebracht haben und die diesem Elend nicht mehr tatenlos zuschauen. (Abg. Hübner: Ja, ja!) Ich möchte den Hunderten Bürgern und Bürgerinnen danken, die gestern in Linz, in Salzburg, in Wien Wasser und Lebensmittel gekauft haben und sie den Flüchtlingen gegeben haben, die von Ungarn nach Deutschland auf dem Weg waren.

Abg. Hübner: Was sagen denn die?

täglich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Hübner: Was sagen denn die?) – Ja, das werde ich Ihnen sagen, Herr Kollege.

Abg. Hübner: ... werden genauso aufgenommen!

Wir unterscheiden zwischen Kriegsflüchtlingen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen. Unsere Haltung ist ganz klar: Kriegsflüchtlinge werden aufgenommen, und dafür müssen wir auch Quartiere zur Verfügung stellen. Und jenen, die zu uns kommen wollen, weil sie einen Arbeitsplatz haben wollen oder weil sie ein besseres Leben haben wollen, aber nicht aus Kriegsgebieten kommen (Abg. Hübner: ... werden genauso aufgenommen!), denen sagen wir ganz klar, meine Damen und Herren: Das geht nicht, diese Menschen können wir jetzt nicht aufnehmen! – Das ist die Position der Österreichischen Volkspartei zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hübner: Aber wie kommen die Länder dazu, die das nicht wollen ...?

Natürlich geht es um eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Darmann: Ihr Parteichef Mitterlehner hat etwas anderes gesagt!) Dazu wurde heute viel gesagt. Ich unterstütze die Bundesregierung – den Kanzler, den Vizekanzler und vor allem auch unsere Innenministerin – zu hundert Prozent, wenn es darum geht, eine EU-weite faire und verbindliche Quote zur Aufteilung auf alle 28 Länder festzulegen, und zwar auch mit gleichen Standards, meine Damen und Herren, weil es uns nichts helfen wird (Abg. Hübner: Aber wie kommen die Länder dazu, die das nicht wollen ...?), wenn wir hier in Österreich andere Sozialstandards haben, als wir sie in Estland oder in Bulgarien oder in Rumänien haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Hübner.

Die nächste Generation stellt zur Geschichte immer die gleichen Fragen: Was habt ihr damals gemacht? Warum habt ihr so gehandelt? Und die fassungsloseste: Warum war das möglich? Unser Ziel muss es sein, diese Fragen mit einem guten Gewissen beantworten zu können. Wir alle sind Teil dieser Geschichte, PolitikerInnen wie BürgerInnen, wir alle müssen unseren Beitrag zu dieser Geschichte leisten, mit dem wir uns dann auch später verantworten wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Meine Damen und Herren, das ist nicht die Art und Weise, wie sich die Bundesregierung das vorstellt, das ist nicht die Art und Weise, wie Bundeskanzler und Vizekanzler das heute erklärt haben, und das ist nicht die Art und Weise, wie die Innenministerin mit Flüchtlingen umgeht. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Das ist nicht der Menschlichkeit entsprechend, wie Sie von der FPÖ sich verhalten.

Abg. Hübner: … für Einwanderer!

Wir wissen schon seit Langem von der Situation in Syrien, wir wissen schon seit Langem von der Situation im Irak und in vielen anderen Ländern. Wir hatten also eigentlich genug Zeit, uns darauf vorzubereiten. (Abg. Hübner: … für Einwanderer!) Wir haben es heute auch schon gehört, die Frau Innenministerin hat das auch schon sehr, sehr lange gefordert und gesagt: Da kommt etwas auf uns zu, wir müssen etwas tun! Das ist richtig.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hübner: Das ist ein „toller“ Vergleich!

Mir kommt vor, Sie machen hier folgendermaßen Politik: Wenn ein Haus brennt, dann halten Sie von außen die Türe zu, damit niemand aus dem brennenden Haus herauskommt. Wenn dann jemand aus dem Fenster springt, dann sagen Sie: Hoppala, es ist verboten, aus dem Fenster zu springen! Sie sind illegal, weil Sie sich nicht an das Gesetz halten, das verbietet, aus einem Fenster zu springen! – Das ist derzeit FPÖ-Politik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hübner: Das ist ein „toller“ Vergleich!)

Abg. Hübner: Was ist bitte ein Polizeistaat nach grüner Art?

Ziel der Politik muss es sein, die Ängste zu nehmen, die Leute zusammenzubringen, zum Reden zusammenzubringen. Das ist auch ein Teil des Problems, das ich hier immer wieder geortet habe: Frau Innenministerin, Sie haben hier im Prinzip die Logik – aus Ihrer Sicht total nachvollziehbar – eines Polizeistaates, eine Logik, die weit entfernt ist vom Thema Brüderlichkeit und vom Grundsatz, alle Menschen sind gleich. Die Logik des Innenministeriums – siehe Traiskirchen, siehe viele andere Fälle – ist halt die Logik von Security, Sicherheit, Polizeistaat. (Abg. Hübner: Was ist bitte ein Polizeistaat nach grüner Art?)

Abg. Hübner: Wie schaut es mit Dublin aus?

Wenn ich überlege – und ich beginne mit gestern, gestern am Westbahnhof –: Was ist denn am Westbahnhof passiert? – Da kommen 3 600 Flüchtlinge aus Ungarn, sechs Personen suchen in Österreich um Asyl an, der Rest fährt weiter in Richtung Bundesrepublik Deutschland. Frau Bundesminister, da habe ich jetzt eine Frage: Wie schaut denn das mit der europäischen Solidarität aus? (Abg. Hübner: Wie schaut es mit Dublin aus?)

die Abgeordneten Hübner und Höbart: Illegal!

Wir schleusen hier Menschen durch, Menschenmassen. 23 000 Personen haben laut Innenminister Herrmann aus Bayern die österreichisch-bayerische Grenze im heurigen Jahr bereits überschritten (die Abgeordneten Hübner und Höbart: Illegal!), illegal überschritten! Das zeigt doch, was hier passiert und was hier abgeht! Das ist kein Flüchtlingsstrom wegen eines Krieges, das ist eine Massenmigration, die hier stattfindet. (Abg. Höbart: Völkerwanderung!)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Genauso haben wir uns Gedanken über jenen Abschnitt zu machen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Kinder nicht mehr schulpflichtig sind, 15 Jahre plus. Dieser ist genauso wichtig, wenn Jugendliche womöglich ihren Lebensmittelpunkt hier in Österreich begründen wollen, weil sie Österreich als Zielland angegeben haben, weil sie hier leben wollen, weil sie sich hier eine Existenz aufbauen wollen. Wir können uns nicht vorstellen, was diese unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, Burschen wie auch Mädchen, allerdings mehr Burschen als Mädchen, hinter sich gebracht haben, bis sie hierhergekommen, bis sie hier gelandet sind. Genau dieser Gruppe müssen wir auch besondere Zuwendung zuteilwerden lassen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Hübner: Die Augen vor der Realität zu verschließen!

Ich glaube, nichts ist schlimmer, als (Abg. Hübner: Die Augen vor der Realität zu verschließen!) auch nur eine Minute, eine Sekunde zu versäumen, wo wir diesen Kindern und jungen Menschen auch unsere Sprache und unsere Kultur zuteilwerden lassen, und daher sind diese Beispiele vorbildhaft und beispielgebend für alle anderen, die ähnliche Wege beschreiten und wo wir sehr stolz sein können, dass in unserem Bildungssystem diese Bereiche gut bewältigt sind.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, Frau Ministerin, Sie wollten konstruktiv-kritische Beiträge der Opposition – das können Sie haben! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Was wir gehört haben, beschreibt in der Tat eine heile Bildungswelt, die mit der Realität, mit der Schülerinnen und Schüler, die Eltern, vor allem aber auch die Lehrerinnen und Lehrer konfrontiert sind, leider nicht übereinstimmt.

Abg. Hübner: Was? Was … zu tun?

Ich wundere mich – ich bin jetzt knapp zwei Jahre in diesem Hohen Haus – immer wieder, dass wir hier herinnen Dinge mit Mehrheiten verabschieden, von denen ich überzeugt bin, auf Basis von Gesprächen unter vier Augen, dass sie keine Mehrheit haben. Ich wundere mich immer wieder, dass wir Dinge nicht verabschieden, von denen wir wissen, dass sie zu tun sind, von denen ich weiß, sie haben eine Mehrheit, aber sie werden hier nicht verabschiedet. (Abg. Hübner: Was? Was … zu tun?) – Sie fragen mich: Was zum Beispiel?

Abg. Hübner: Was hat das mit Chancengerechtigkeit zu tun?

Wenn die Bildungssprecherin der ÖVP, Brigitte Jank, die ich in ihrem Engagement schätze, hier immer wieder sagt, wir brauchen eine Autonomie, wir brauchen personelle Autonomie, wir brauchen finanzielle Autonomie, pädagogische Autonomie, dann kann ich Ihnen garantieren, dass diese Bundesregierung unter Beteiligung der ÖVP am 17. November dieses Jahres, wenn sie das Schulreformpaket liefern wird, das sie versprochen hat unter dem Titel „Schulautonomie“, genau das nicht macht, von dem sie weiß, dass es richtig ist im Sinne der Kinder und Jugendlichen. (Abg. Hübner: Was hat das mit Chancengerechtigkeit zu tun?)

Abg. Hübner: Ah so? Da bin ich jetzt gespannt!

Was erwarten sich hier die Menschen von uns? – Sie erwarten sich natürlich möglichst rasch klare und, wenn möglich, endgültige Antworten, und sie bekommen von der Politik diese Antworten. (Abg. Hübner: Ah so? Da bin ich jetzt gespannt!) Die einfachen Antworten, Kollege Hübner, sind nicht immer die richtigen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Und die richtigen Antworten sind nicht immer einfach. (Abg. Höbart: Ihr Dauerschlaf macht es auch nicht besser!) Und das macht es Ihnen, Kollege Hübner, in Vorwahlzeiten leicht, hier schamlos die Sorgen der Menschen für politisches Kleingeld auszunützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir werden das in Ihrer Rede hören. Wir erleben das tagtäglich. (Abg. Hübner: Das sind Ihre Antworten! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja absurd!)

Abg. Hübner: Das sind Ihre Antworten! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja absurd!

Was erwarten sich hier die Menschen von uns? – Sie erwarten sich natürlich möglichst rasch klare und, wenn möglich, endgültige Antworten, und sie bekommen von der Politik diese Antworten. (Abg. Hübner: Ah so? Da bin ich jetzt gespannt!) Die einfachen Antworten, Kollege Hübner, sind nicht immer die richtigen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Und die richtigen Antworten sind nicht immer einfach. (Abg. Höbart: Ihr Dauerschlaf macht es auch nicht besser!) Und das macht es Ihnen, Kollege Hübner, in Vorwahlzeiten leicht, hier schamlos die Sorgen der Menschen für politisches Kleingeld auszunützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir werden das in Ihrer Rede hören. Wir erleben das tagtäglich. (Abg. Hübner: Das sind Ihre Antworten! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja absurd!)

Abg. Hübner: Weil der Karas jetzt reden darf?

Es hat den Anschein, als wären wir nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft endlich in der Europäischen Union angekommen (Abg. Hübner: Weil der Karas jetzt reden darf?), aber der Schein trügt, wie manche Äußerungen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte oder bei der Griechenland-Staatsschulden-Diskussion in beschämender Art und Weise deutlich machen, aber leider auch die Sitzordnung am heutigen Tag. (Abg. Fekter: Wir bauen eh um!) Wir haben noch viel zu tun, und das gemeinsam.

Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Hübner.

bekämpfung, legale Migrationsmöglichkeiten, Antragszentren in den Krisenregionen, einheitliche Asyl- und Sozialstandards, eine gemeinsame Liste sicherer Drittstaaten, neue Ansätze in der Integrationspolitik, eine Änderung des Entscheidungsmechanismus, Einstimmigkeit durch Mehrstimmigkeit ersetzen, Rat durch Senat, dieses Gesamtpaket müssen wir in Angriff nehmen. Keine Einzelmaßnahme reicht aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Hübner.)

Abg. Hübner: Wenn der Karas …!

Der österreichische Nationalrat hat die Chance, zum Motor dieser Entwicklung zu werden (Abg. Hübner: Wenn der Karas …!): wenn wir uns mitverantwortlich fühlen, wenn wir für die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen sorgen und die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, wenn wir von der EU etwas fordern, wenn wir das World Food Programme wieder dotieren, wenn wir die Entwicklungshilfegelder aufstocken, wenn wir eine Vorreiterrolle bei der Überwindung von nationalen Egoismen und tagespolitischen, oft wahltaktischen Populismen übernehmen, wenn wir – und ich komme zum Schluss – zu einem Wiener Kongress über die Zukunft Europas einladen und einen Entwurf für die notwendigen weiteren Integrationsschritte vorlegen. (Abg. Bösch: Was haben Sie denn in den letzten Jahren gemacht, Kollege?)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Und wenn Sie sagen, Europa hat früher bestens funktioniert, dann frage ich Sie: Na, was war das? – Das war ein Europa mit dem Eisernen Vorhang! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Das kann es nicht mehr sein und das darf es nicht mehr sein, und wir werden gemeinsam in diesem Europa dafür sorgen, dass das auch nicht mehr passiert! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Und das ist ja auch der Sinn der Solidarität. Das geht nur gemeinsam! Solidarität ist übrigens auch – an die Fraktion hier gerichtet (in Richtung FPÖ) – in den Primärverträgen verankert. Dort steht nämlich drinnen … (Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Hören Sie einmal zu, vielleicht haben Sie das ja noch nicht gehört, wahrscheinlich nicht!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hübner.

Ich halte es auch für falsch, ständig in den Konflikt mit der ungarischen Regierung zu gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hübner.) Wir gehen ja jetzt auch nicht in den Konflikt mit jenen Regierungen, meine Damen und Herren, die gestern gegen eine faire Aufteilung der Quoten gestimmt haben; das sind überwiegend sozialdemokratisch geführte Regierungen. Sehen wir doch das Problem und versuchen wir, das Problem gemeinsam zu lösen – jenseits der parteipolitischen Farbenkonstellation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strasser: Jetzt kommen die Konzepte! – Abg. El Habbassi: Jetzt sind wir gespannt auf die Lösungen! – Abg. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sonst fällt euch nichts ein dazu?!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. – Bitte. (Abg. Strasser: Jetzt kommen die Konzepte! – Abg. El Habbassi: Jetzt sind wir gespannt auf die Lösungen! – Abg. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sonst fällt euch nichts ein dazu?!)

Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Hübner –: Die ist jetzt nicht Ihrer Meinung!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Hübner –: Die ist jetzt nicht Ihrer Meinung!)

Abg. Hübner: Eine schwere Niederlage der österreichischen Bevölkerung!

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Hübner: Eine schwere Niederlage der österreichischen Bevölkerung!)

Abg. Hübner: Wir haben es ja erst viermal gehört!

Ich bin Juristin, Herr Rosenkranz, ich würde als Juristin einen solchen Vertrag niemals mündlich aufkündigen, es geht doch um beträchtliche Vermögenswerte. Das heißt, das ist für mich nicht glaubwürdig und nachvollziehbar. (Abg. Kickl: Dann denken Sie einmal an den Zeitpunkt!) Auf jeden Fall gibt es einen Rahmenvertrag der ideen.schmiede mit der FPÖ Kärnten, und da drinnen findet sich – ich wiederhole es noch einmal, es wurde ja schon ein paar Mal gesagt (Abg. Hübner: Wir haben es ja erst viermal gehört!) – eben auch jene Klausel:

Abg. Hübner: Aber das ist alles ...!

In Ihrem Bericht wird immer wieder Kalifornien als Musterbeispiel genannt, aber es wird in Ihrem Bericht nicht erwähnt, dass jene direktdemokratischen Entscheidungen dazu geführt haben, dass Kalifornien am Rande des Bankrotts lebt, weil ja genau diese Befragungen dazu geführt haben (Abg. Hübner: Aber das ist alles ...!), dass man die öffentlichen Gelder zurückgefahren hat und sich dann jene Sachen nicht mehr leisten konnte. Das sind alles Auswüchse, die man zu bedenken hat.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

heit zu schützen? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Man sollte sich diese Fragen sehr wohl stellen. Es geht hier um Zweifel, die auch in der Enquete-Kommission angesprochen wurden und die nicht beseitigt werden konnten.

Abg. Hübner: Was bringt das den Leuten?

Es werden auch die direktdemokratischen Instrumente aufgewertet. In Zukunft soll jedes Volksbegehren, das mit mindestens 100 000 Stimmen unterstützt wurde, in mindestens zwei sogenannten Volksbegehrenssitzungen im Parlament behandelt und thematisiert werden (Abg. Hübner: Was bringt das den Leuten?), und in diesen Volksbegehrenssitzungen soll auch ein Rederecht im Plenum des Nationalrates für die einbringenden Personen, für die Bevollmächtigten, eingeräumt werden.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Meine Damen und Herren! Um diese Schwierigkeiten zu lösen, wäre es wichtig, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Das ist zurzeit leider nicht der Fall – leider. Manche versuchen, auf Kosten von Flüchtlingen, auf Kosten dieser Menschen politisches Kapital zu schlagen, sogar auf Kosten dieser Flüchtlinge Wahlen zu gewinnen. Ich finde, das ist bedenklich. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) In Wirklichkeit wollen diese Gruppen von manchen sehr wichtigen Themen ablenken.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Jetzt bitte ich Sie, sich für den dritten Weg zu öffnen, denn es gibt einen dritten Weg. Stellen Sie sich vor, der 100-jährige Kampf der Ideologien ist vorbei. Seit Otto Glöckel in dieser Stadt für die Gesamtschule geworben hat und keine Mehrheit bekommen hat, streiten wir. Seit 100 Jahren streiten wir in dieser Ideologie-Debatte. Und stellen Sie sich vor, wir beenden diesen Kampf nach 100 Jahren! Stellen Sie sich vor, die eine Seite hat recht und die andere Seite hat recht, wie wir festgestellt haben! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Stellen Sie sich vor, es gibt, wenn beide recht haben, einen gemeinsamen dritten Weg, und diesen dritten Weg sollten wir gemeinsam gehen.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.

Herr Kollege Fuchs, bei allem Respekt, aber wenn Sie sich mit Ihrem Wissen und Ihrem Know-how hier herstellen und gezielte Desinformation verbreiten (Abg. Haider: He, he, he!), löst das bei mir aus, dass ich mir – wenn ich jemals wieder zurück in mein Privatleben gehe – nicht sicher bin, ob ich Sie als Berater nehmen würde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

In Österreich wurden im heurigen Jahr, im Jahr 2015, bisher rund 65 000 Asylanträge gestellt. Diese werden bearbeitet, und vermutlich wird nicht jeder Antragsteller auch tatsächlich Asyl bekommen, aber doch ein Gutteil davon. 440 000 Menschen sind durch Österreich durchgereist und in andere Länder weitergereist, nämlich dorthin, wo ihre Familien sind, wie zum Beispiel nach Deutschland oder Schweden. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Hübner: Ja, aber was ist die Konsequenz ...?

Spielen wir diese Menschen nicht gegeneinander aus! Jeder von ihnen hat seine Würde und verdient unseren Respekt. (Abg. Hübner: Ja, aber was ist die Konsequenz ...?)

Abg. Hübner: Was heißt „das da anhören“?

Wissen Sie, dass diese Menschen, wenn man das verfolgen wollte – ich bleibe jetzt natürlich in erster Linie bei Syrien, das sage ich schon dazu; ich komme dann noch, wenn es sich ausgeht, auf Afrika zu sprechen –, dort an Leib und Leben und mit Folter bedroht werden? Wovon reden wir denn hier in unserer warmen Stube? Das ist ja unfassbar, wenn man da zuhören muss. Die internationale Kommission, die untersuchen musste, ob und wie vor Jahren in Syrien Giftgasangriffe zustande gekommen sind, konnte den Vortrag vor der Öffentlichkeit nicht machen, ohne dass alle Mitglieder zu weinen begonnen haben – haben Sie das nie verfolgt? –, weil dort auf den Videos zu sehen war, wie die Kinder elendiglich verrecken – man kann es nicht anders sagen. Und dann muss man sich das da anhören?! (Abg. Hübner: Was heißt „das da anhören“?) Wo sind wir denn! – So ist es auch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hübner: Was ist „das da“?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hübner: Was ist „das da“?

Wissen Sie, dass diese Menschen, wenn man das verfolgen wollte – ich bleibe jetzt natürlich in erster Linie bei Syrien, das sage ich schon dazu; ich komme dann noch, wenn es sich ausgeht, auf Afrika zu sprechen –, dort an Leib und Leben und mit Folter bedroht werden? Wovon reden wir denn hier in unserer warmen Stube? Das ist ja unfassbar, wenn man da zuhören muss. Die internationale Kommission, die untersuchen musste, ob und wie vor Jahren in Syrien Giftgasangriffe zustande gekommen sind, konnte den Vortrag vor der Öffentlichkeit nicht machen, ohne dass alle Mitglieder zu weinen begonnen haben – haben Sie das nie verfolgt? –, weil dort auf den Videos zu sehen war, wie die Kinder elendiglich verrecken – man kann es nicht anders sagen. Und dann muss man sich das da anhören?! (Abg. Hübner: Was heißt „das da anhören“?) Wo sind wir denn! – So ist es auch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hübner: Was ist „das da“?)

Abg. Hübner: Das war ja nicht die Frage!

so im Endeffekt werden uns die substanziell guten Kontakte bilateral auch helfen, einen langfristigen Schaden für die heimische Wirtschaft zu vermeiden. Ich glaube, wir haben eine ausgewogene Balance in diesem Zusammenhang realisieren können. (Abg. Hübner: Das war ja nicht die Frage!) – Herr Kollege, was berührt Sie? (Abg. Hübner: Das war ja nicht die Frage, ob …?)

Abg. Hübner: Das war ja nicht die Frage, ob …?

so im Endeffekt werden uns die substanziell guten Kontakte bilateral auch helfen, einen langfristigen Schaden für die heimische Wirtschaft zu vermeiden. Ich glaube, wir haben eine ausgewogene Balance in diesem Zusammenhang realisieren können. (Abg. Hübner: Das war ja nicht die Frage!) – Herr Kollege, was berührt Sie? (Abg. Hübner: Das war ja nicht die Frage, ob …?)

Abg. Kassegger: Das obliegt dem Beantworter der Frage! – Abg. Heinzl: Das war nur der Hübner!

Präsidentin Doris Bures: Das ist nicht der Fragesteller, Herr Bundesminister. (Abg. Kassegger: Das obliegt dem Beantworter der Frage! – Abg. Heinzl: Das war nur der Hübner!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner. – Zwischenruf der Abg. Fekter.

Deshalb, lieber Präsident Schultes: Du opferst hier mit deinen Reden die österreichische Landwirtschaft auf dem Altar der Globalisierung! (Wow-Rufe.) Stell bitte deine Funktion zur Verfügung! Du schadest den österreichischen Bäuerinnen und Bauern (Zwischenrufe bei der ÖVP) und noch viel mehr den Konsumentinnen und Konsumenten! Begreif das doch endlich! Du bist ein Lobbyist für TTIP, du bist ein Lobbyist für Globalisierung und kein Lobbyist – der du sein müsstest – für die heimische Produktion. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Abg. Hübner: Was ist da falsch bitte?! Fakten!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kein guter Start am zweiten Tag für die Beratungen beziehungsweise Beschlussfassungen des Budgets (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Schatz – Ruf bei der FPÖ: Für die Regierung!), weil der Kollege Kickl hier etwas ganz Einfaches macht: Er stellt sich hier heraus, magaziniert so richtig auf und gibt Dinge von sich, die eigentlich nicht sehr fair sind, operiert mit Zahlen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die alle wahr sind!), die teilweise nicht stimmen und die letztendlich die Menschen in diesem Land verunsichern. (Abg. Hübner: Was ist da falsch bitte?! Fakten!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hübner. – Abg. Hübner: Das war „super“ jetzt! – Abg. Neubauer: Das war konsequente Inkonsequenz! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Ereignisse, die wir durchaus feiern können. Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin und bei der Bundesregierung. Wir sind auf einem guten Weg. Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hübner. – Abg. Hübner: Das war „super“ jetzt! – Abg. Neubauer: Das war konsequente Inkonsequenz! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau! – Abg. Hübner: Dann schau’ ich mir auch die rechtlichen Sanktionen an!

In Wirklichkeit nutzen einige EU-Staaten das Mehrwertsteuersystem, um bestimmten Großkonzernen ungerechtfertigte Steuervorteile zukommen zu lassen. Das ist der wahre Grund, warum das Reverse Charge System nicht eingeführt werden soll. Wenn es der EU-Kommission mit der Betrugsbekämpfung nicht ernst ist, dann führen wir eben das Reverse Charge System ohne Zustimmung der EU-Kommission ein. Das schaue ich mir an, ob die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird, weil wir hier den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau! – Abg. Hübner: Dann schau’ ich mir auch die rechtlichen Sanktionen an!)

Zwischenruf des Abg. Hübner. – Abg. Kickl: In ein paar Tagen werden wir das Gleiche vom Kurz hören!

Rundumschlag des Herrn Klubobmanns Strache könnte man meinen, es handelt sich hier nicht um Österreich, sondern um irgendein anderes Land. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Geh wo!) Deswegen gestatten Sie mir, dass ich das eine oder andere zurechtrücke und die Situation, so wie sie in Österreich ist, darstelle. (Zwischenruf des Abg. Hübner. – Abg. Kickl: In ein paar Tagen werden wir das Gleiche vom Kurz hören!)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Und ja, ich sage hier auch noch einmal ganz klar: In jenen Ländern, die die Quote nicht erfüllen, wird der Bund von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie schon seit einem halben Jahr!) Ich erinnere noch einmal: Jedes Bundesland hat es selbst in der Hand, seine Quote zu erfüllen, auch wenn das eine große Aufgabe ist. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Hübner: Da genügt Beschäftigung nicht, da muss man einmal etwas tun! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Darüber hinaus beschäftigen wir uns natürlich mit dem Thema Grenzsicherheit oder generell mit dem Thema Sicherheit. (Abg. Hübner: Da genügt Beschäftigung nicht, da muss man einmal etwas tun! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Hübner: Jedes Mal fangen Sie an mit „Populismus“!

was Sie hier machen, natürlich Populismus ist, das ist doch nichts anderes. (Abg. Hübner: Jedes Mal fangen Sie an mit „Populismus“!) – Hören Sie jetzt einmal zu, Herr Dr. Hübner!

Abg. Hübner: Aber in meiner Rede nicht!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzter Kollege Hübner! Manchmal hat man ja den Eindruck, die Ukraine hätte die Krim annektiert und nicht, dass es umgekehrt war. (Abg. Hübner: Aber in meiner Rede nicht!) – Es war schon Russland. (Ruf bei der FPÖ: Da müssen Sie etwas falsch verstanden haben!)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Aber Sie haben ja in Ihrer Rede ein Feuerwerk gegen die Ukraine losgelassen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich meine, man muss sich schon ein bisschen an den Beginn des Konfliktes zurückerinnern, Herr Kollege Hübner. Ganz so einfach kann man es sich nicht machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es war sehr wohl Russland, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Hübner und Doppler.

Nun zur Türkei: Der Bericht führt explizit Defizite im Bereich der Menschenrechte, insbesondere der Presse- und Religionsfreiheit in der Türkei an. Dieser Vorwurf verliert jedoch sofort an Bedeutung, wenn es darum geht, dass sich die EU der Türkei ausliefert, und zwar für die Zusage, bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms Unterstützung zu bekommen. Die Türkei soll die Arbeit, die Europa nicht machen will, nämlich die Außengrenzen zu schützen, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, die Flüchtlinge zu registrieren und die Nichtasylberechtigten zurückzuführen, für viel Geld machen. (Beifall der Abgeordneten Hübner und Doppler.)

Abg. Lugar: Aber jetzt! – Abg. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kommt die große Zustimmung, ja!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Lugar: Aber jetzt! – Abg. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kommt die große Zustimmung, ja!)

Abg. Hübner: Das hat aber damit nichts zu tun! … Nachbarn!

Ich schäme mich nicht dafür, dass Österreich ein Land ist, das, wenn es Krisen in der Welt gibt, offenherzig ist, das Hilfestellung gibt, und dass wir jene aufnehmen, die sicherlich zum überwiegenden Teil zu den Ärmsten der Armen gehören. Das ist ja nicht etwas, was vordergründig einmal billig zu kritisieren ist, sondern das zeichnet unser Land ja auch aus! Das hat es ausgezeichnet während des Prager Frühlings, das hat das Land ausgezeichnet während der Ungarn-Krise (Abg. Hübner: Das hat aber damit nichts zu tun! … Nachbarn!), das hat unser Land ausgezeichnet während des Jugoslawienkrieges – und es hat unser Land auch jetzt ausgezeichnet! Aber die Aufnahmefähigkeit, meine Damen und Herren, ist begrenzt. Derjenige, der glaubt, dass er allen helfen kann, wird am Ende niemandem helfen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Hübner: Endlich klare Worte! Eine Labsal!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Vilimsky zu Wort. – Bitte. (Abg. Hübner: Endlich klare Worte! Eine Labsal!)

Abg. Hübner: Das ist eine Frage, ob das eine Verantwortung ist!

In den letzten Wochen gab es ja Debatten nationalistischer Regierungen, wie der von Ministerpräsident Orbán, oder Töne aus Polen und aus manchen anderen Ländern, die sich aus dieser gemeinsamen Verantwortung ausklinken wollen, die glauben, man könne sich in der EU die Rosinen herauspicken, und die allen Ernstes glauben, sie können für ihr Land sämtliche Förderungen in der EU in Anspruch nehmen, bei den Flüchtlingen, bei der humanitären Verantwortung aber sagen: Ohne uns, interessiert uns nicht! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Können sie ja!) Österreich, Deutschland und Schweden sollen das alleine machen! (Abg. Hübner: Das ist eine Frage, ob das eine Verantwortung ist!) – So geht das nicht!

Abg. Hübner: Das wäre ganz schlecht!

Weniger hilfreich sind bei dieser Suche nach Lösungen die Aufforderungen unserer Innenministerin an Griechenland, die Grenze zur Türkei besser zu schützen. Dieser Vorschlag stammt, wie so viele Vorschläge, vor allem aus den Reihen der FPÖ. Ich bin dankbar, dass Sie in keiner exekutiven Verantwortung sind, Herr Kollege Hübner – das wäre wirklich eher eine sehr erschreckende Vision –, denn dieser Vorschlag ist nicht durchdacht. (Abg. Hübner: Das wäre ganz schlecht!)

Abg. Hübner: Zutreffend gesagt hat!

All diese Punkte sind aber leider ohnehin nur eine Bekämpfung von Symptomen, und wir verlieren die Bekämpfung der Ursachen vollkommen aus dem Blick. Wie mein Kollege Reimon gerade wirklich (Abg. Hübner: Zutreffend gesagt hat!) klar zum Ausdruck gebracht hat, ist ohne Frieden in Syrien, dem Irak und auch Afghanistan keine Möglichkeit zu sehen, dass der Flüchtlingsstrom abreißen wird. Vielleicht sollten wir unsere Energie in das investieren! Die EU muss, und zwar gemeinsam, auch mit Einbringung der USA, aktiv an einer Friedenslösung arbeiten, und vielleicht auch an der Bekämpfung von Daesh.

Abg. Hübner: Weil es eine EU-Maßnahme ist!

Wenn wir uns aber als neutrales Österreich mit der uns eigenen Trittbrettfahrer-Mentalität hier nicht beteiligen wollen, dann sollten wir zumindest die bereits beschlossenen Maßnahmen umsetzen. Der Türkei wurden 3 Milliarden € zugesagt. Wie viel ist davon schon geflossen? – Genau gar nichts. (Abg. Hübner: Weil es eine EU-Maßnahme ist!) – Die EU setzt sich aus Mitgliedstaaten zusammen, und diese müssen das Geld überweisen.

Abg. Hübner: Wer behauptet das?

Zweiter Punkt: Es gibt aber auch nichts zu pauschalieren. Es gibt keine Sippenhaftung, nicht in der Familie, nicht in der Religion, nicht im Geschlecht, nicht in der Ethnie. (Abg. Hübner: Wer behauptet das?)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

und dass ich als freier Abgeordneter zutiefst davon überzeugt bin, dass es nicht richtig ist, aus der Europäischen Union auszutreten. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Hübner: … Abstimmung!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Zunächst einmal: Herr Kollege Hübner! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt schon um das „EU-Austritts-Volksbegehren“, das verhandeln wir in erster Linie. (Abg. Hübner: … Abstimmung!) Die Abstimmung, die Sie haben wollen, geht in Richtung einer Volksbefragung, das ist richtig, aber das ist nicht der Verhandlungsgegenstand direkt, das ist ja nur ein unselbstständiger Antrag. (Abg. Stefan: Verhandlungsgegenstand ist ein Bericht!)

Abg. Hübner: Das hat im Antrag nichts zu suchen!

Ich komme zum letzten Punkt. Ich habe mir natürlich pflichtgemäß den Antrag der Freiheitlichen angeschaut. Ihr Referent, der das geschrieben hat, wird sich ja schiefgelacht haben, als er den Text verfasst hat, nämlich aus folgendem Grund: Sie schreiben, machen wir einmal eine Volksbefragung vor der Volksabstimmung. Aber der Text beantwortet nicht die Frage, was die Position der FPÖ ist, gesetzt den Fall, dass eine Volksbefragung kommt. Ist die FPÖ dann dafür, dass man aus der Europäischen Union austritt? Oder ist sie dafür, dass man drinnen ist, oder sagt sie gar nichts, bricht das große Schweigen aus? (Abg. Hübner: Das hat im Antrag nichts zu suchen!) – Ich finde, den 250 000 einmal entgegenzukommen und zu sagen, okay, ihr wollt ein bisschen direkte Demokratie, das ist in Ordnung. Sie vertrauen darauf, dass das da herinnen keine Mehrheit findet, aber Sie würden ordentlich dreinschauen, es würde Ihnen das Lachen vergehen, wenn man Sie die Nagelprobe machen lässt. (Abg. Strache: Sie könnten uns ja positiv überreden!)

Abg. Hübner: Und dann schicken wir ihnen von der AUA ein Ticket!

Das Hauptproblem, warum es gewerbliche Schlepper gibt, warum Schutzsuchende sich ihnen anvertrauen, ist ja, dass eine legale Reise, eine legale Flucht in den meisten Fällen nicht möglich ist. Es hat zum Beispiel bis vor ein paar Jahren etwas gegeben, das sich Asylverfahren, Botschaftsverfahren genannt hat. Das wurde damals unter der Bundesregierung von ÖVP und FPÖ abgeschafft. Das könnte man zum Beispiel wiedereinführen, denn wenn jemand, ohne noch in der EU zu sein, einen Asylantrag einbringen kann und nach einer vorläufigen kurzen Überprüfung ein Visum bekommen kann, um ganz legal einzureisen, dann würde man damit bezahlte Schlepper überflüssig machen, denn dieser Schutzsuchende würde dann gar keinen Schlepper brauchen. (Abg. Hübner: Und dann schicken wir ihnen von der AUA ein Ticket!)

Abg. Hübner: Wir wollen Sie nur ergänzen!

Die Kollegen von der FPÖ rufen wie immer dazwischen; Sie können sich gerne zu Wort melden. (Abg. Hübner: Wir wollen Sie nur ergänzen!) – Nein, Sie ergänzen mich nicht, Sie machen nur Polemik, aber das bin ich gewohnt von der FPÖ: keine Lösungen, aber ständig dazwischenplärren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hübner: Wir holen sie mit der AUA ab!

Wenn man also das Problem ernsthaft angehen will, dann muss man sich die Frage stellen: Warum brauchen Flüchtlinge überhaupt bezahlte Schlepper? Warum gehen sie zu diesen Leuten? Warum gefährden sie ihr Leben auf klapprigen Booten und zahlen auch noch tausende von Euro? – Weil sie nicht legal in die EU einreisen können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie schon gesagt!) Und wenn man Schlepper überflüssig machen will, wenn man ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen will – wie wir seit Längerem, seit Monaten und seit Jahren eigentlich gebetsmühlenartig wiederholen –, dann sollte man für legale Fluchtwege und für legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende sorgen. Dann würde sich das Problem wirklich großteils erledigen. (Abg. Hübner: Wir holen sie mit der AUA ab!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hübner. – Abg. Kickl: … Doskozil! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Einladen …!

Ich glaube, dass wir noch mehr versuchen müssen, jene Damen und Herren, die unsere Hilfe suchen, bereits zeitgerecht, vor der österreichischen Grenze, so weit zu beamtshandeln, dass nur jene, die Hilfe brauchen und denen sie gemäß allen Rechtsgrundlagen zusteht, zu uns kommen. Und genauso müssen wir jene, die im Lande sind, aber negativ beschieden sind, auch einladen, das Land wieder zu verlassen, mit aller Konsequenz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hübner. – Abg. Kickl: … Doskozil! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Einladen …!) Das ist ja alles nicht zum Lachen.

Abg. Lugar: Aber ihr macht es nicht! – Zwischenruf des Abg. Hübner.

Wenn ihr glaubt, ihr könnt alle nur verunsichern, dann werden wir hier keine Lösung zusammenbringen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung und vor allem die betroffenen Minister – ich lade auch den Außenminister dazu ein – alles versuchen, um die notwendigen Verträge und Rückreisezertifikate zusammenzubringen. Wir müssen schauen, dass auf der einen Seite jene, die unsere Hilfe brauchen, denen sie zusteht, zu uns kommen und auf der anderen Seite jene, die illegal im Lande sind, so schnell wie möglich – im Rahmen des Rechtsstaats, natürlich – außer Landes gebracht werden. Das ist überhaupt keine Frage, und all das ist eingeleitet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Lugar: Aber ihr macht es nicht! – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lopatka, das peinliche Hickhack war leider weit entfernt von einer diesem Hause würdigen Debatte. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich befürchte, dass etliche Zuschauer ihre Fernsehgeräte wieder abgeschaltet haben. Und ich befürchte weiters, dass Sie einen Stein gelegt haben zu einer weiteren Politikverdrossenheit – eigentlich etwas, wogegen wir alle sehr ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.

Ängste schüren und versuchen, das negative subjektive Sicherheitsgefühl aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Hübner: Na und!

Aber ich verstehe nicht, warum man mit diesem Gesetz und Asyl auf Zeit genau das Gegenteil macht. Nach drei Jahren könnte der Asylstatus verloren gehen. (Abg. Hübner: Na und!) Das Ganze erschwert in Wirklichkeit bei einer Gruppe von syrischen Flüchtlingen, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent in drei Jahren nicht nach Syrien werden zurückgehen können, nur die Integration.

Abg. Hübner – demonstrativ Beifall spendend –: Richtig!

Worthülsen, Sprechblasen, symbolische Politik – das sind genau die Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger im Land nicht mehr hören können. (Abg. Hübner – demonstrativ Beifall spendend –: Richtig!) Insofern nehme ich die Rede vom neuen Kanzler Kern auch sehr ernst. Und ich hätte gerne, dass auch wir hier im Parlament diese Worte ernst nehmen und entsprechend Politik machen. (Abg. Hübner: Sehr richtig!)

Abg. Hübner: Sehr richtig!

Worthülsen, Sprechblasen, symbolische Politik – das sind genau die Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger im Land nicht mehr hören können. (Abg. Hübner – demonstrativ Beifall spendend –: Richtig!) Insofern nehme ich die Rede vom neuen Kanzler Kern auch sehr ernst. Und ich hätte gerne, dass auch wir hier im Parlament diese Worte ernst nehmen und entsprechend Politik machen. (Abg. Hübner: Sehr richtig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Kogler und Hübner.

Ich glaube schon, dass man da einmal sagen muss, dass wir nicht eine Albanien-Politik machen sollten; ich möchte Albanien nicht beleidigen, sondern möchte an diese Politik vor ungefähr 40 Jahren erinnern, als Enver Hoxha gemeint hat, man müsste eine Art isolierte Autarkie betreiben, denn damit wäre man bessergestellt, wenn man all das produziert, was man im Land braucht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Kogler und Hübner.) Das Ergebnis war furchtbar, was den Wohlstand im Land anbelangt, man hat erkannt, was man in Österreich schon länger erkannt hatte, dass man bei einem Land, das auf Export ausgerichtet ist, eigentlich nur Erfolg haben kann, wenn man auch handelt.

Abg. Hübner: Das ist aber umgekehrt auch …!

Und zum Dritten: Sie sagen immer, die Landwirtschaft sei so gefährdet und so weiter; wir werden darüber diskutieren. Haben Sie gestern zufälligerweise gehört, dass die Milchpreise dramatisch abgesunken sind (Abg. Pirklhuber: Ja!) und dass man das mit den Sanktionen in Russland begründet? Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass man, wenn die österreichische Landwirtschaft teilweise ein Vielfaches von dem, was wir in Österreich brauchen, produziert, irgendwie auf den Export angewiesen ist? Ich kenne Firmen, die beispielsweise Speck oder anderes produzieren, ihre Produkte über das Internet vertreiben wollten und in Amerika aufgefordert worden sind, bei der Food and Drug Administration entsprechende Zertifizierungen, die Millionen Dollar kosten, zu erwerben, weil man sonst nicht exportieren kann. (Abg. Hübner: Das ist aber umgekehrt auch …!)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Das sind Kleinbetriebe. Herr Kollege, glauben Sie wirklich, dass die großen amerikanischen Konzerne ausgerechnet das kleine Österreich im Visier haben? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich glaube weniger (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber ich sage Ihnen schon, was natürlich klar ist: Schauen Sie, ein Freihandelsabkommen eröffnet beiden Teilen Chancen, wenn es gut gemacht ist. Klar ist, dass nicht jeder automatisch profitiert, und klar ist, dass natürlich nicht alles so bleibt, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn Sie den Handel ansprechen: Es werden sich neue Chancen, aber möglicherweise auch neue Konkurrenten ergeben.

Abg. Hübner: Die sind ja da! Die haben sich nicht in Luft aufgelöst! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Peter Wurm.

In Ihrem Antrag, den Kollege Kickl eingebracht hat, zählen Sie nämlich wieder sämtliche Asylwerber seit 1999 zusammen und gaukeln den Österreicherinnen und Österreichern vor, dass Österreich von Asylwerbern überschwemmt wird, denn Sie geben an: 337 000 Asylwerber sind in Österreich. (Abg. Hübner: Die sind ja da! Die haben sich nicht in Luft aufgelöst! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Wir haben – das ist ja im Ausschuss auch so beschlossen worden, und der Entschließungsantrag findet ja eine breite Mehrheit – uns dafür ausgesprochen, dass wir einen Milchdialog einsetzen werden. Wir haben die entsprechenden Vorbereitungen und Koordinationsgespräche schon geführt. Wir wollen einen solchen Termin noch vor dem Sommer intensiv vorbereiten und diesen Milchdialog führen, um eben dann entsprechende Maßnahmen, möglicherweise auch in legistischer Hinsicht, im Herbst treffen zu können, um entsprechende Begleitprogramme und -maßnahmen für den Sektor und für die heimischen Milchbäuerinnen und Milchbauern setzen zu können, denn wir sind es den österreichischen Milchbäuerinnen und -bauern einfach schuldig, ihnen diese Wertschätzung entgegenzubringen, weil sie beste Qualität, gentechnikfreie Milch und viele Spezialmilchen liefern, die wirklich auch einen Markt haben. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Damit sie in Zukunft wieder einen sinnvollen und vernünftigen Preis erhalten können, müssen wir den Sektor entsprechend unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hübner: Das ist der Erfolg Ihrer Agrarpolitik!

Ich habe da ein ganz konkretes Beispiel: Ein Freund von mir, der sich intensiv mit der Milchwirtschaft beschäftigt hat – er hat einen der besten Betriebe in Österreich mit hundert Kühen und einer Million Liter Milch, er hat keine Einkommenskombinationsmöglichkeit –, hat mich vor einem Monat angerufen und gesagt: Fritz, ich muss leider mit der Milchproduktion aufhören, denn ich zahle im Monat 4 000 € bis 5 000 € dazu. Ich bin 58 Jahre alt, die Frau meines Sohnes geht arbeiten, der Sohn ist alleine zu Hause. Wir müssen extensivieren, denn ich will nicht mit 62 oder 63 Jahren den Betrieb übergeben und dann 500 000 € Schulden haben, weil man mit der Milchwirtschaft nichts mehr verdienen kann. (Abg. Hübner: Das ist der Erfolg Ihrer Agrarpolitik!)

Abg. Hübner: Er verletzt sie ja nicht, wenn er sich über die Verletzung aufregt!

Bitte, Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Hübner: Er verletzt sie ja nicht, wenn er sich über die Verletzung aufregt!)

Abg. Kickl: Kommt jetzt der Hauptteil? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt werden die Hülsen mit Leben erfüllt! – Abg. Hübner: Sie waren beeindruckt, Herr Vizekanzler, wie man sieht!

Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. (Abg. Kickl: Kommt jetzt der Hauptteil? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt werden die Hülsen mit Leben erfüllt! – Abg. Hübner: Sie waren beeindruckt, Herr Vizekanzler, wie man sieht!)

Abg. Hübner: Aber …! … ärztliche Versorgung!

schwierig war. Wir wissen, dass er verwahrlost war, dass er offensichtlich voller Urin war; das heißt, dass da möglicherweise eine gewisse Scheu besteht, aktiv zu werden, ist ein Problem, dass hier gegeben war. (Abg. Hübner: Aber …! … ärztliche Versorgung!)

Abg. Hübner: Wenn wir darüber reden, stimmen sie dagegen! Zweimal …, einmal im Ausschuss, einmal …!

Da haben wir sehr wenige Hebel, sehr wenige Möglichkeiten, Druck auszuüben. Ich bin überzeugt davon – das haben sowohl die Freiheitlichen als auch wir als auch der Außenminister schon angesprochen –, dass wir da über die Entwicklungszusammenarbeit, über die Hilfsgelder reden müssen. (Abg. Hübner: Wenn wir darüber reden, stimmen sie dagegen! Zweimal …, einmal im Ausschuss, einmal …!) – Wir haben überhaupt nicht dagegen gestimmt; es gibt einen eigenen Antrag von uns, Herr Kollege Hübner.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Ich bin überzeugt davon, dass wir Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich haben, unabhängig davon, ob sie straffällig geworden sind oder nicht, in ihre Heimatländer zurückbringen müssen. Dazu braucht es eben die entsprechenden Abkommen, dazu braucht es auch die Heimreisezertifikate. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Man kann der Darstellung in den Medien glauben oder nicht; dass das alles nicht so einfach ist, wie man es sich vorstellt, kann ich mir auch vorstellen.

Abg. Hübner: Das gehört aber gemacht!

Der humanitäre Ansatz ist, dass wir sagen: Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen – die zu Recht hier sind und die auch bereit sind, sich zu integrieren – sollen hier Schutz erfahren. Aber – es ist schlimm genug, wenn Inländer derartige Straftaten vollbringen, aber bei Asylwerbern ist es natürlich schon so –: Wenn die Straftaten begehen und sich nicht an Regeln in unserem Land halten oder unsere Kultur nicht akzeptieren, zum Beispiel Menschenrechte, Rechte der Frauen, dann haben sie hier nichts verloren und müssen in ihre Heimat zurückgebracht werden. Auch das muss offen angesprochen werden. (Abg. Hübner: Das gehört aber gemacht!)

Abg. Hübner: Welcher Staat ist der EMRK nicht beigetreten?

Es kann nämlich bisher nur ein Staat wegen einer Menschenrechtsverletzung geklagt werden, der der EMRK beigetreten ist und der durch ein Gesetz oder durch Verwaltungshandeln die Menschenrechte verletzt. (Abg. Hübner: Welcher Staat ist der EMRK nicht beigetreten?) Nun ist aber die Europäische Union eine supranationale Organisation. Eine Verletzung von Menschenrechten durch direkt anwendbare Richtlinien oder eine Verordnung der Europäischen Union kann deshalb nicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekämpft werden.

Abg. Hübner: Welche Erfolge, bitte? Welche Erfolge? Welche Erfolge konnten erzielt werden?

Kurz ganz oben steht. Im Konkreten wurden zum Beispiel bei den letzten Besuchen in Saudi-Arabien oder in Aserbaidschan immer wieder die Menschenrechtsverletzungen thematisiert. Es finden bei Auslandsreisen vor Ort auch immer wieder Treffen mit lokalen Menschenrechtsaktivisten oder Personen aus der Zivilgesellschaft statt, um diese vor Ort zu unterstützen. Auch in Aserbaidschan konnten dadurch schöne Erfolge erzielt werden. (Abg. Hübner: Welche Erfolge, bitte? Welche Erfolge? Welche Erfolge konnten erzielt werden?)

Abg. Hübner: Warum ist das ein „Bocksprung“?

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sagenhaft, welche argumentativen Bocksprünge die FPÖ hier vollführt. (Abg. Hübner: Warum ist das ein „Bocksprung“?) – Das erkläre ich Ihnen gleich, Herr Kollege.

Abg. Steinhauser: Sie kennen sich nicht aus! – Zwischenruf des Abg. Hübner

Ich weiß nicht, was da vorgeht. Es ist sagenhaft, wie widersprüchlich Sie argumentieren (Abg. Steinhauser: Sie kennen sich nicht aus! – Zwischenruf des Abg. Hübner),

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Hübner: Wir warten eh schon auf ein Koalitionsangebot!

Ich danke den NEOS, ich danke Ihnen, Kollege Scherak, für diesen gut formulierten Antrag. Nehmen Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, sich da ein Beispiel, das ist konstruktive Oppositionspolitik! Mögen viele weitere Beispiele auch von anderen Fraktionen folgen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Hübner: Wir warten eh schon auf ein Koalitionsangebot!)

Abg. Hübner: Was soll man da prüfen? Das ist doch evident, da brauche ich keine Prüfung!

NEOS hat deshalb im Menschenrechtsausschuss diesen Antrag eingebracht, der, Frau Kitzmüller, darauf abzielt – jawohl! –, dass die EU-Kommission zum ersten Mal im Zuge der Erstellung des Länderberichts formell prüft, ob die Türkei die Anforderungen an ein Beitrittsland in Sachen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit noch erfüllt. (Abg. Hübner: Was soll man da prüfen? Das ist doch evident, da brauche ich keine Prüfung!) – Es braucht eine Prüfung, Herr Kollege Hübner, das ist nicht so evident. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) Es gibt einen Prozess, und den werden wir einleiten. Und sollte es nicht der Fall sein, dann muss die Europäischen Union die Beitrittsverhandlungen vielleicht abbrechen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.

NEOS hat deshalb im Menschenrechtsausschuss diesen Antrag eingebracht, der, Frau Kitzmüller, darauf abzielt – jawohl! –, dass die EU-Kommission zum ersten Mal im Zuge der Erstellung des Länderberichts formell prüft, ob die Türkei die Anforderungen an ein Beitrittsland in Sachen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit noch erfüllt. (Abg. Hübner: Was soll man da prüfen? Das ist doch evident, da brauche ich keine Prüfung!) – Es braucht eine Prüfung, Herr Kollege Hübner, das ist nicht so evident. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) Es gibt einen Prozess, und den werden wir einleiten. Und sollte es nicht der Fall sein, dann muss die Europäischen Union die Beitrittsverhandlungen vielleicht abbrechen.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Bilderberger!) Es war schon bezeichnend: Bundeskanzler Christian Kern begrüßt zuerst, dass der Ton in der Debatte ein durchaus ruhigerer und gemäßigter ist – und genau in dem Moment, wo das begrüßt wird (Abg. Strache: Schimpft er!), fängt im freiheitlichen Sektor das Gejohle und Geschrei an. Das zeigt genau, dass Sie das offensichtlich nicht wollen, dass man solche Fragen einmal in einem vernünftigen Ton diskutiert. (Abg. Kickl: Das lauteste Gejohle in letzter Zeit habe ich am Wiener Rathausplatz gehört, am 1. Mai!) Kaum wird angesprochen, dass Sie einen halbwegs vernünftigen Ton in der Rede haben, beweisen Sie ja, das Sie es eigentlich nur mit größter Zurückhaltung geschafft haben, sich hier so hinzustellen, denn das, was sich in Ihren Bankreihen jetzt in der Debatte gezeigt hat, ist ja genau das Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

demonstrativer Beifall des Abg. Hübner

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn jetzt dieser Weckruf von den noch verbliebenen 27 Mitgliedstaaten nicht verstanden wird, dann ist uns wahrlich nicht zu helfen. Der Weckruf muss heißen: mehr Europa, mehr zu den Bürgern hin. Das Subsidiaritätsprinzip, dieser sperrige Begriff, muss mit Leben erfüllt werden. (Abg. Kickl: Hören wir seit 20 Jahren!) Was heißt denn das? Brauchen wir die Allergenverordnung? Brauchen wir die Glühbirnenverordnung? Muss uns jemand sagen, wie die Milch, die auf der Alm getrunken wird, ausschauen muss? – All das brauchen wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Ruf bei der FPÖ: Aber überall hebt ihr die Hand!) Wir brauchen da mehr Kompetenzen für die Länder (demonstrativer Beifall des Abg. Hübner); das brauchen wir, selbstverständlich! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Meine Damen und Herren! Er behauptet, die Europäische Union hätte uns nichts gebracht. Ich möchte dem einmal ganz klar die Fakten entgegenhalten. Was hat uns die Europäische Union gebracht? – Einen Anstieg des realen BIP in Österreich um 0,9 Prozent pro Jahr (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Anstieg der Arbeitslosigkeit!), das sind kumuliert 63 Milliarden €. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Die Schaffung von rund 18 500 Arbeitsplätzen pro Jahr, das sind seit unserem Beitritt zur Europäischen Union 480 000 Arbeitsplätze. Wir haben weiters eine niedrigere Inflationsrate. Wir haben ein um 7 000 € höheres Einkommensniveau für jeden Österreicher als ohne EU-Integration.

Abg. Hübner: Erst 19-mal gehört! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schon gehört!

Ich möchte hier noch eine weitere Facette einbringen. Der Ursprung der EU lag seinerzeit nach dem Zweiten Weltkrieg in der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Dahinter stand die Idee, dass Menschen, die miteinander arbeiten, die Handel betreiben, sich wirtschaftlich verflechten, kriegerische Auseinandersetzungen verhindern. (Abg. Hübner: Erst 19-mal gehört! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schon gehört!) Vor diesem Hintergrund ist 1958 die EWG gegründet worden.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Das ist ein Problem, das Großbritannien heute hat. Großbritannien ist ein gespaltenes Land – zwischen Jung und Alt, zwischen Städten und dem ländlichem Raum, zwischen Schottland und England. Wenn ein Land gespalten ist, dann wachsen auch die Probleme. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Was lernen wir noch aus diesem Referendum? – Volksabstimmungen müssen gelernt sein. Es wurde gelogen, dass sich die Balken biegen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Die Sachlichkeit ist auf der Strecke geblieben. Wie man es machen könnte, wie man es machen sollte, zeigt die Schweiz: Dort gibt es keine Volksabstimmung ohne ein Abstimmungsbüchlein, in dem alle Fakten, alle Zahlen drinnen stehen, alle Meinungen, mit dem sich jeder objektiv ein Bild von der abzustimmenden Frage machen kann. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Das hätte der Weg sein sollen – war er leider nicht.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Wir werden am kommenden Freitag einen Marshallplan für diese Regionen diskutieren. Im europäischen Kontext wurde die Idee entwickelt, 6 Milliarden € in die Hand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau erfolgen kann, und das im Zusammenhang insbesondere auch mit privatwirtschaftlichem Engagement von europäischen Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Hübner

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es ist immer eine schwierige Diskussion, wenn es um diese Inhalte geht. Ich will aber um eines bitten. Es ist doch bitte nachvollziehbar, Herr Klubobmann: Zu den Zahlen, die heute genannt worden sind (Zwischenruf des Abg. Hübner), dass es heute um 5 000 Planstellen bei der Exekutive weniger sind als im Jahr 2000, sage ich nicht, sie sind unrichtig, sondern sie sind von irgendwo dahergesogen, woher, weiß ich nicht. (Abg. Strache: Na, haben Sie sich die Zahlen nicht angesehen?)

Abg. Hübner: Aber nicht diese Obergrenze, Frau Kollegin!

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Grüß Gott, Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Wir erleben jetzt in Italien einen Ansturm von Menschen, insbesondere aus Afrika. In Italien will aber kaum einer bleiben, und deshalb brauchen wir die Obergrenze und die Notverordnung, die uns erlaubt, im Falle des Falles schnell die Grenzen zu schließen. (Abg. Hübner: Aber nicht diese Obergrenze, Frau Kollegin!)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Arbeit und Sicherheit, sagen Sie, sind offenbar eine Funktion von Asyl- und Türkendemos, wie Sie es bezeichnen. Sie unterstellen, dass viele Arbeitsplätze und ein hohes Sicherheitsniveau damit einhergehen, dass Asylzahlentricksereien und Türkendemos – wie Sie sagen – abzunehmen haben. Wenn man sich die tatsächlichen Zahlen anschaut, sprechen die eine andere Sprache. Die verfügbaren Arbeitsplätze in Österreich nehmen zu, haben in den letzten zehn Jahren zugenommen, von 3,826 Millionen auf 4,148 Millionen Arbeitsplätze. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Selbst wenn man die Asylberechtigten in den AMS-Statistiken, die Sie ja in Ihrer Dringlichen Anfrage erwähnen, abzieht, gibt es immer noch einen Zuwachs von Arbeitsplätzen. Das heißt, diese Unterstellung, dass es hier zu wenig gäbe, ist nicht richtig beziehungsweise ist das nicht aus den von Ihnen angeführten Gründen der Fall. Asylwerber sind in dieser Rechnung auch gar nicht enthalten, weil die in diesen Statistiken nicht aufscheinen.

Abg. Hübner: Das war ein Unterschied: In Berlin eine Mauer zu bauen!

Das ist mein Vorwurf: dass Sie hier bewusst und fahrlässig nationale Provisorien verlängern! Und der Zaun, der gebaut ist, wird so schnell nicht mehr verschwinden. Die Mauer, die gebaut wird, wird so schnell nicht mehr verschwinden. Davon können die Deutschen ein Lied singen, und viele andere Länder dieser Welt. (Abg. Hübner: Das war ein Unterschied: In Berlin eine Mauer zu bauen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.

Schauen Sie, wir bauen jetzt Zäune. Ich weiß, die FPÖ verbreitet hier die Illusion, dass wir eine Insel der Seligen sind und dass dann, wenn wir einen acht Meter hohen Zaun bauen, mit Stacheldraht oben drauf, alles gut bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) Herr Hübner, wir sind weder eine Insel, noch sind wir selig. Wir liegen im Herzen Europas, und wenn wir diese Lösungen nicht gemeinsam schmieden und bauen, dann wird es keine Lösungen geben. Und dann werden wir an Lebensqualität, an Wohlstand und an Frieden einbüßen. (Abg. Hübner: Was ist die Konsequenz? – Es gibt gar nichts!) Der Friede, der Wohlstand und die Lebensqualität auf diesem Kontinent, die meine Generation bisher genießen konnten, sind ausschließlich und allein aus der Gemeinsamkeit erwachsen. Und wenn diese wegfällt, dann fällt auch der Frieden weg. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Hübner: Was ist die Konsequenz? – Es gibt gar nichts!

Schauen Sie, wir bauen jetzt Zäune. Ich weiß, die FPÖ verbreitet hier die Illusion, dass wir eine Insel der Seligen sind und dass dann, wenn wir einen acht Meter hohen Zaun bauen, mit Stacheldraht oben drauf, alles gut bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) Herr Hübner, wir sind weder eine Insel, noch sind wir selig. Wir liegen im Herzen Europas, und wenn wir diese Lösungen nicht gemeinsam schmieden und bauen, dann wird es keine Lösungen geben. Und dann werden wir an Lebensqualität, an Wohlstand und an Frieden einbüßen. (Abg. Hübner: Was ist die Konsequenz? – Es gibt gar nichts!) Der Friede, der Wohlstand und die Lebensqualität auf diesem Kontinent, die meine Generation bisher genießen konnten, sind ausschließlich und allein aus der Gemeinsamkeit erwachsen. Und wenn diese wegfällt, dann fällt auch der Frieden weg. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner

einmal offen ansprechen (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner), und da ist die Bundesregierung gefordert, Maßnahmen zu setzen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Bösch.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll eine Bundeskanzlerin sonst sagen? Soll sie sagen: Das schaffen wir nie!? Wir werden diese Menschen nicht integrieren, wir werden sie nicht betreuen, wir werden sie nicht versorgen, wir werden die NGOs nicht um Hilfestellung ersuchen!? Diese Aussage – wir haben dieses Problem zu bewältigen, wir schaffen das – als Einladungspolitik hinzustellen, halte ich für eine unverfrorene Unterstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Bösch.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner

klimapolitischen, die Umweltbedingungen in Afrika (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner), in den Ländern des Vorderen Orients verbessert werden. Wir müssen es schaffen, gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft für Frieden zu sorgen, für soziale Lebensbedingungen und auch für ökologische Maßnahmen, die es den Menschen erlauben, in ihren Heimatländern zu bleiben.

Abg. Hübner: Na wer behauptet denn das?

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Saal und zu Hause! Die Frage, wie Europa mit dem immer größer werdenden Druck, mit dem immer größer werdenden Problem der Einwanderung umgehen soll, ist keine Frage, die man so einfach im Vorbeigehen nonchalant lösen kann. (Abg. Hübner: Na wer behauptet denn das?) Es ist aber auch keine Frage, die unlösbar ist. In einem sind wir uns einig: Die Frage kann man nicht lösen, Kollege Hübner, wenn man mit Schaum vor dem Mund agiert. Die Frage kann man sicher nicht lösen, wenn man mit schmerzhafter Naivität an sie herangeht. (Abg. Hübner: „Schmerzhafte Naivität!“) Beide Dinge werden nicht zu einer Lösung führen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Hübner: „Schmerzhafte Naivität!“

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Saal und zu Hause! Die Frage, wie Europa mit dem immer größer werdenden Druck, mit dem immer größer werdenden Problem der Einwanderung umgehen soll, ist keine Frage, die man so einfach im Vorbeigehen nonchalant lösen kann. (Abg. Hübner: Na wer behauptet denn das?) Es ist aber auch keine Frage, die unlösbar ist. In einem sind wir uns einig: Die Frage kann man nicht lösen, Kollege Hübner, wenn man mit Schaum vor dem Mund agiert. Die Frage kann man sicher nicht lösen, wenn man mit schmerzhafter Naivität an sie herangeht. (Abg. Hübner: „Schmerzhafte Naivität!“) Beide Dinge werden nicht zu einer Lösung führen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Hübner: Wo ist ein Märchen?

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich interessant, dass sich das, was wir im Europaparlament ständig erleben, auch hier widerspiegelt. Das, was vonseiten der FPÖ, im Europaparlament vonseiten Ihrer Fraktion, der ENF, von Frau Le Pen und all denen kommt, ist ein ständiges Mythenschaffen und Märchenerzählen. (Abg. Hübner: Wo ist ein Märchen?) Sie reden von Wahrheit, davon, dass Sie Wahrheitspolitik machen. Ich kann darüber nur lachen. (Abg. Hübner: Das dürfen Sie!) Leider ist es todernst. Sie schaffen den Mythos, dass jetzt sofort die europäische Armee kommt. Wenn Sie Herrn Juncker zugehört hätten, Herr Vilimsky, oder andere nachgelesen hätten, dann wüssten Sie, es war von einer europäischen Armee weit und breit keine Rede.

Abg. Hübner: Das dürfen Sie!

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich interessant, dass sich das, was wir im Europaparlament ständig erleben, auch hier widerspiegelt. Das, was vonseiten der FPÖ, im Europaparlament vonseiten Ihrer Fraktion, der ENF, von Frau Le Pen und all denen kommt, ist ein ständiges Mythenschaffen und Märchenerzählen. (Abg. Hübner: Wo ist ein Märchen?) Sie reden von Wahrheit, davon, dass Sie Wahrheitspolitik machen. Ich kann darüber nur lachen. (Abg. Hübner: Das dürfen Sie!) Leider ist es todernst. Sie schaffen den Mythos, dass jetzt sofort die europäische Armee kommt. Wenn Sie Herrn Juncker zugehört hätten, Herr Vilimsky, oder andere nachgelesen hätten, dann wüssten Sie, es war von einer europäischen Armee weit und breit keine Rede.

Abg. Hübner: Bewältigt …!

Sie haben dann, als die EU-Kommission natürlich aktiv wurde, die gemeinsame Grenzsicherung als dringliches Thema zu sehen, diese mit Hinweis auf den Eingriff auf die nationale Souveränität sogar zum Teil abgeschmettert und meist beleidigt darauf reagiert, dass man den Staaten nicht zutraut, diese Aufgabe zu bewältigen. Heute wissen wir: Sie haben es nicht bewältigt. (Abg. Hübner: Bewältigt …!) – So viel zur bisher nicht existenten Bereitschaft der einzelnen Regierungen der EU zu einer gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Und das ist ein notwendiges Erkennen von uns allen, denn das ist der Grund, wenn Juncker sehr freundlich davon spricht, dass die EU heute nicht in Topform ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hübner: Das ist eben der Fehler!

Herr Kollege Hübner, ich bin mir sicher, dass sich der Herr Vizekanzler dann entsprechend auch noch zu Wort melden wird, wie man an seinen Reaktionen schon bemerkt hat. Ich möchte nur sagen: Wir lesen kaum zwischen den Zeilen, sondern wir lesen die Zeilen, und ich glaube, das ist das Wichtigste, das gibt nämlich der Text her. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hübner: Das ist eben der Fehler!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner.

Ich möchte zu diesem Thema mit einem Zitat des deutschen Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beginnen, der gesagt hat: „Wir schaffen erstmals vernünftige Regeln für die Globalisierung.“ (Abg. Themessl: Ja, wir schaffen das! Das kennen wir!) Dem möchte ich mich anschließen und möchte auch grundsätzlich etwas dazu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner.)

Abg. Hübner: Das hat ja nichts mit dem Investitionsschutz zu tun!

ist es aufgrund der Diskussion meines Erachtens notwendig, einmal darüber zu reden, was wir hier eigentlich machen und was die Intention ist. Der Intention muss man vorausstellen, dass die meisten wohl nachvollzogen haben, dass Österreich ein Land mit 8,5 Millionen Einwohnern ist, aber eine Industriequote von rund 20 Prozent hat, erfreulicherweise (Abg. Hübner: Das hat ja nichts mit dem Investitionsschutz zu tun!), aber auch eine Landwirtschaft hat, die wesentlich mehr produziert, als für die Inlandsversorgung notwendig ist.

Abg. Hübner: Das schaffen wir jetzt!

Erstaunlicherweise hat Österreich rund 97 derartige Abkommen, davon sind ein Teil auch Investitionsschutzabkommen, denn für jede Materie brauchen Sie im Streit auch irgendeinen Regelungsmechanismus. Das ist halt im Rechtssystem leider so, und wir haben eigentlich über all die Jahrzehnte noch nie ein Problem gehabt (Abg. Hübner: Das schaffen wir jetzt!), auf der anderen Seite aber einen Riesenerfolg, weil unser Wohlstand, weil unsere Arbeitsplätze auch davon abhängen.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Frau Dietrich, sagen Sie bitte nichts. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es ist ganz, ganz erstaunlich, aus meiner Sicht sogar peinlich, wenn Sie hier ans Rednerpult treten als Sprecherin einer Fraktion, die noch dazu den Namen „Stronach“ in der Bezeichnung führt, und nicht dazusagen, was Herr Stronach ist. Er ist zwar Österreicher, aber er hat lange eine kanadische Firma geleitet, die Magna heißt. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Was ist Magna? – Ein österreichisch-kanadischer, überhaupt ein Weltkonzern, erfreulicherweise. (Abg. Kogler: Alles ohne …!) Was bringt denn der in Österreich? Da waren gerade erst Gäste aus der Steiermark da: Arbeitsplätze. Was braucht der? – Er braucht Spielregeln. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, dann haben Sie irgendwo auch den Zusammenhang nicht gesehen. Das tut mir wirklich für Sie leid, aber das ist Ihre Sache. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Abg. Hübner: Das ist nicht das, was ich gesagt habe! Wer Ohren hat zu hören, der höre!

Herr Kollege Hübner, haben Sie vielleicht die Muße, mir jetzt zuzuhören? Auf Sie komme ich nämlich jetzt zu sprechen. Sie kommen hier ans Rednerpult, nehmen den englischen Text und sagen, das ist TTIP durch die Hintertür, und erklären, dass genau da die Vorgangsweise mit Briefkastenfirmen möglich ist und so weiter und nicht ausgeschlossen ist. (Abg. Hübner: Das ist nicht das, was ich gesagt habe! Wer Ohren hat zu hören, der höre!) – Dann hören Sie mir zu, ich bin gerade dabei, Ihnen das darzustellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Lausch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Lausch.

Herr Kollege Hübner, haben Sie vielleicht die Muße, mir jetzt zuzuhören? Auf Sie komme ich nämlich jetzt zu sprechen. Sie kommen hier ans Rednerpult, nehmen den englischen Text und sagen, das ist TTIP durch die Hintertür, und erklären, dass genau da die Vorgangsweise mit Briefkastenfirmen möglich ist und so weiter und nicht ausgeschlossen ist. (Abg. Hübner: Das ist nicht das, was ich gesagt habe! Wer Ohren hat zu hören, der höre!) – Dann hören Sie mir zu, ich bin gerade dabei, Ihnen das darzustellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Lausch.)

Abg. Hübner: So ist es!

Jetzt sage ich Ihnen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Dr. Hübner. Meines Wissens sind Sie Rechtsanwalt. (Abg. Hübner: So ist es!) – Okay. Wenn man sich an Worte und an Überschriften hält, wird es sehr schwierig. Es ist besser, sich an das zu halten, was nicht drinnen oder zwischen den Zeilen steht. – Wissen Sie, wer so redet? – Ein Winkeladvokat redet so, aber nicht ein guter Rechtsanwalt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Hübner: Ich habe Ihnen, glaube ich, klargelegt …!

Ein guter Rechtsanwalt interpretiert die Texte oder hält sich an die Texte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kollege Hübner, das, was Sie da gesagt haben und was Sie abgeleitet haben, war ganz einfach nicht seriös. Es ist aus dem Text nicht ableitbar. (Abg. Hübner: Ich habe Ihnen, glaube ich, klargelegt …!) – Na ja, ich glaube, Sie haben es mir nicht klargelegt, auf jeden Fall habe ich es nicht so verstanden.

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Damit ist uns aber natürlich nicht geholfen, damit lassen wir alle demokratischen Kräfte und alle Minderheiten in der Türkei im Stich. Die Beitrittsgespräche sind ein Garant für die Minderheiten und auch für all die demokratischen Kräfte in der Türkei. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich finde, ein Abbruch ist wirklich kein guter strategischer Weg, um Erdoğan mit diesem Mittel unter Druck zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hübner: Das war vor 25 Jahren! Die Zeit ist ja fortgeschritten!

Natürlich ist Zusammenarbeit in Europa wichtig, das steht ja außer Frage. Bei den anstehenden wirtschaftlichen Problemen und bei dieser unglaublichen Migrationskrise eindeutig ja. Aber es hat Außenminister Kurz ja schon erwähnt, dass diese Gruppe gar nicht unbedingt Wert darauf legt, dass neue Mitglieder dazukommen. Gegründet wurde ja die Visegrád-Gruppe seinerzeit von Havel, Walesa und dem ungarischen Premierminister Antall, um gemeinsam die Anstrengungen zu harmonisieren, die Veränderung der Staaten von ehemaligen kommunistischen Republiken hin zu Demokratien durchzuführen, und um den gemeinsamen Weg in die Europäische Union und in die europäischen atlantischen Strukturen vorzubereiten. (Abg. Hübner: Das war vor 25 Jahren! Die Zeit ist ja fortgeschritten!) Das ist gelungen, sie sind NATO-Mitglied, sie sind Mitglied der Europäischen Union und vertreten jetzt die gemeinsamen Interessen.

Abg. Schimanek: Gar nicht wahr! – Abg. Neubauer: Hören Sie mit den Lügen auf! Hören Sie mit den Lügen auf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner

heute etwas vorausschicken: Mit Ausnahme der FPÖ, die den Austritt Österreichs aus der EU fordert (Abg. Schimanek: Gar nicht wahr! – Abg. Neubauer: Hören Sie mit den Lügen auf! Hören Sie mit den Lügen auf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner) und sich nur in Wahlkampfzeiten daran nicht erinnern kann (Ruf bei der FPÖ: … Schweinerei ist das!), sind wir alle hier für ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind hier auch auf Linie mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schimanek: … Lügen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und nach der Wahl in den USA heute Nacht ist auch klar, dass wir als Europäische Union mehr globale Verantwortung übernehmen werden müssen. (Abg. Neubauer: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: … für das Hohe Haus! Eine Gemeinheit ist das!) Aus diesem Grund kann unser gemeinsames Ziel nur eine Verbesserung und damit Stärkung … (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das waren mindestens fünf Ordnungsrufe! „Schwei-nerei“ war das …! – Abg. Strolz: Da haben wir euch erwischt!)

Abg. Hübner: Was heißt das bitte?

Wir müssen die Europäische Union zur Sprecherin des Kontinents in der Welt machen, und dazu müssen wir einen Beitrag leisten, denn wir sind Teil dieser Gemeinschaft. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ich bin ganz bei der Frage, die hier durchklingt: Das heißt aber auch, wir müssen die Sorgen und die Ängste der Bürger ernst nehmen (Abg. Hübner: Was heißt das bitte?), wir dürfen die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht alleinlassen, wir müssen auf sie zugehen, um die demokratischen Mehrheiten zu bekommen, und das haben wir bei den Handelsabkommen CETA und TTIP in den letzten Jahren nicht getan. Wir haben sieben Jahre lang verhandelt und nicht öffentlich informiert und diskutiert. Wir haben die Bedingungen, die wir gestellt haben, und die Ergebnisse nicht ausreichend kommuniziert, sondern wir haben die Debatte erst begonnen, als das Ergebnis bereits auf dem Tisch gelegen ist. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, dann müssen wir unsere Verantwortung für Lösungen wahrnehmen und dürfen nicht mit deren Sorgen und Ängsten spielen. Die Parlamente müssen die Verantwortungsdemokratie stärken und die Parlamente müssen jene, die nur mit der Stimmungsdemokratie arbeiten, zur Rechenschaft ziehen und in die Schranken weisen.

Abg. Hübner: Was? Ice on …?

Kollege Cap, wenn Sie meinen, dass es nur zu einer Erhöhung von ein paar Euro pro Person oder pro Gebührenzahler kommen wird, darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Einnahmen aus den Programmentgelten auch ohne Zutun einer Gebührenerhöhung gestiegen sind, und zwar einfach dadurch, dass die Bevölkerungszahl zugenommen hat. Das heißt, wir haben eine Situation, die man beschreiben könnte mit: „There’s blood on the windows and ice on the sheets“. Die Frage ist: Was ist hier zu tun? (Abg. Hübner: Was? Ice on …?) – „Ice on the sheets“, Marc Heal, das haben Sie sicher erkannt. Der Herr Minister hat es sicher erkannt, der ist kulturell ein wenig anders gebildet. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Hübner: Aber vielleicht wissen Sie, was „ice on the sheets“ ist!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Damen und Herren Volksanwälte! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt nach dieser spannenden Diskussion über Kunst, Kultur und Medien noch einmal auf die Niederungen des Rechnungshofes zurückkommen. (Abg. Hübner: Aber vielleicht wissen Sie, was „ice on the sheets“ ist!) Ich verstehe, ich würde, wenn ich auf der Oppositionsbank sitzen würde, auch sagen: Das wird ausgehungert, und das Budget des Rechnungshofes wird gekürzt. Ganz so ist das nicht, man muss das schon auf das zurückführen, was es ist.

Abg. Hübner: Ja!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Kollege Hübner! (Abg. Hübner: Ja!) Ich glaube, wir sind uns einig: Besser ist es, alles zu tun, dass sich Flüchtlinge nicht auf den Weg zu uns machen und dass wir die Außengrenzen schützen. (Ruf bei der FPÖ: Auch tun!) Hinten anzusetzen, wenn sie einmal bei uns sind, und uns dann mit Abschiebungen abzumühen, das ist nicht die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Die Lösung ist genau der Kurs, den der Außenminister eingeschlagen hat: Schließung der Westbalkanroute, alles tun, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden, um uns dann vieles von dem zu ersparen, was uns tatsächlich jetzt sehr beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das eine tun, das andere nicht lassen! – Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Gut, da sind wir uns einig. Der bessere Weg ist aber, ganz klar auszuschildern: Wir tun alles, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Wir unterstützen die Staaten, die auf der Westbalkanroute liegen, sodass sie nicht alleingelassen werden, und wir setzen uns auch ein, dass vor Ort etwas passiert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das eine tun, das andere nicht lassen! – Zwischenruf des Abg. Hübner.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Kollege Hübner! (Abg. Hübner: Ja!) Ich glaube, wir sind uns einig: Besser ist es, alles zu tun, dass sich Flüchtlinge nicht auf den Weg zu uns machen und dass wir die Außengrenzen schützen. (Ruf bei der FPÖ: Auch tun!) Hinten anzusetzen, wenn sie einmal bei uns sind, und uns dann mit Abschiebungen abzumühen, das ist nicht die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Die Lösung ist genau der Kurs, den der Außenminister eingeschlagen hat: Schließung der Westbalkanroute, alles tun, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden, um uns dann vieles von dem zu ersparen, was uns tatsächlich jetzt sehr beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das eine tun, das andere nicht lassen! – Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Gut, da sind wir uns einig. Der bessere Weg ist aber, ganz klar auszuschildern: Wir tun alles, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Wir unterstützen die Staaten, die auf der Westbalkanroute liegen, sodass sie nicht alleingelassen werden, und wir setzen uns auch ein, dass vor Ort etwas passiert.

Abg. Hübner: Gott sei Dank nicht!

Die Herausforderungen brauchen tatsächlich Personal, um sie auch bearbeiten zu können. Es ist aber auch in diesem Budget nicht angedacht, die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu erhöhen (Abg. Hübner: Gott sei Dank nicht!), es ist auch in diesem Budget nicht angedacht, dass die hoch motivierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Unterstützung bekommen. Gleichzeitig braucht es aber wahrscheinlich fast 24 Stunden, sieben Tage die Woche, um die Krisen und Kriege zu beobachten, zu verorten und auch zu analysieren. Solange das Personal in den politischen Abteilungen nicht aufgestockt wird, so lange kann auch eigentlich keine aktive Außenpolitik gestaltet werden.

Abg. Hübner: … in Oberösterreich!

Das sind Gesundheitsaufgaben, die in diesem Budget eigentlich rein gar nichts verloren haben – Stichwort klinischer Mehraufwand, Stichwort Medizinfakultät in Linz, die kein Mensch gebraucht hat, aber ein Landeshauptmann bauen wollte. (In Richtung Abg. Maurer:) Sigi, weil ich dich gerade grinsen sehe (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner): Damals in Oberösterreich war das übrigens eine schwarz-grüne Regierung. Auch in Tirol ist jetzt anscheinend eine Medical School in Planung, wo es allen Experten wirklich die Haare aufstellt, wenn sie daran denken, weil das absolut nicht notwendig ist. (Abg. Hübner: … in Oberösterreich!)

Abg. Hübner: … 14?

Man muss natürlich weiter denken: Industrie-4.0-Anwendungen haben laut einer McKinsey-Studie – und McKinsey steht sicher nicht in Verdacht, linksorientiert zu sein – ein sehr, sehr hohes Potenzial in Österreich, und zwar ein zusätzliches Umsatzpotenzial von bis zu 14 Milliarden € (Abg. Hübner: … 14?) sowie ein Effizienzpotenzial von bis zu 10 Milliarden €. Wir haben klar erkannt: Der bisherige Erfolgsweg war, gemeinsam Kräfte zu bündeln, da zusammenzuarbeiten – Politik, Wirtschaft, Wissenschaft –, gemeinsam nach vorne zu gehen; und wir haben – mit öffentlicher Hand, mit Arbeitgebern, mit Arbeitnehmern, Arbeitnehmerinnen sowie Wissenschaft und Forschung – große Chancen, weiterhin zu reüssieren.

Zwischenruf des Abg. Schrangl. – Abg. Hübner: Ja, aber darum geht es ja nicht! Das ist ja nicht die …!

Diesbezüglich gehe ich mit dem Kollegen Alm nicht mehr d’accord: Ich denke, die freie Meinungsäußerung ist schon in Ordnung, aber wenn jetzt ein junges Mädel komplett unter Druck gesetzt wird, sich nicht mehr aus dem Haus traut, mit den Nerven vollkommen am Ende ist und mit Selbstmord droht, dann kann das nicht mehr in Ordnung sein. (Zwischenruf des Abg. Schrangl. – Abg. Hübner: Ja, aber darum geht es ja nicht! Das ist ja nicht die …!) Das hat nichts mehr mit freier Rede und freier Meinungsäußerung zu tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist schon strafbar!)

Abg. Hübner: Ja, aber darum geht es nicht, Frau Kollegin!

Ich finde, dass Cybermobbing furchtbar und grauslich ist und dass es ganz oft Menschen trifft, die sowieso schon in einer schwierigen Lage sind. Von daher haben wir einfach die Aufgabe, sie zu unterstützen und aufzuklären. (Abg. Hübner: Ja, aber darum geht es nicht, Frau Kollegin!)

Abg. Hübner: Aber da brauchen wir nicht CETA dazu!

der ganzen Welt –, werden unseren Wohlstand sichern können. (Abg. Hübner: Aber da brauchen wir nicht CETA dazu!) Daher ist es selbstverständlich, dass wir den freien Handel, den geschützten, geregelten, guten Handel brauchen, und den brauchen wir mit allen Ländern der Welt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: … Bauern!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hübner. – Bravoruf des Abg. Kogler.

Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich finde, wir hier im Nationalrat haben diese Aufgabe auch wahrgenommen. Darauf sollten wir stolz sein und uns nicht darum herumschwindeln. Wir haben ganz klar festgelegt und die Regierung gebunden, dass wir keine Schiedsverfahren wollen, dass wir das Vorsorgeprinzip sichergestellt haben wollen und dass wir keine vorläufige Anwendung dieser Abkommen haben wollen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hübner. – Bravoruf des Abg. Kogler.)

Abg. Hübner: Wieso bitte?

Zum Thema Arbeitsmarkt und Jobs: Ja, es wird jetzt viel diskutiert, und ich frage die SPÖ und die ÖVP, einst tapfere Mitstreiter auf dem Weg für ein starkes Europa: Was ist mit euch passiert? Was ist passiert mit ÖVP und SPÖ? Was ist mit den ehemaligen Europaparteien los? Sie waren auf dem Weg zu einem starken Europa, denn es ist Europa, wo wir leben werden, auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, und dann haben Sie gemerkt, da kommt Gegenwind auf. Und was haben Sie, die ÖVP, die SPÖ, gesagt? – Ui, ein Gegenwind! Können wir den in einen Rückenwind verkehren? Und dann haben Sie eine Kehrtwende gemacht, und heute sind Sie Geisterfahrer wider die europäische Einigungsidee. (Abg. Hübner: Wieso bitte?)

Abg. Hübner: Wow, das ist ganz schlecht!

Diese Europapolitik, sofern man sie überhaupt noch so bezeichnen kann, läuft im Moment unter dem Titel „Österreich zuerst“. Von Bundeskanzler Kern hören wir, dass er einen Beschäftigungsbonus einführen will. Dieser soll nur für Inländer gelten, aber nicht für EU-Bürger. Das halte ich auch für etwas zynisch und problematisch, wenn man auf Deutschland schimpft wegen der dortigen Autobahnmaut, aber bei uns dasselbe macht: ein Beschäftigungsbonus für Inländer, aber nicht für EU-Bürger. Das scheint irgendwie so nach dem Motto zu gehen: Österreichisches Geld für österreichische Bürger! (Abg. Hübner: Wow, das ist ganz schlecht!)

Abg. Hübner: Die Frage ist: Wer vertritt denn die Interessen der österreichischen Steuerzahler im Parlament? Das ist die Frage!

Und dann sollten wir uns auch fragen: Wo wird dieses österreichische Steuergeld verdient? – Na klarerweise nicht nur in Österreich. Es wird vor allem durch Exporte verdient. (Abg. Hübner: Die Frage ist: Wer vertritt denn die Interessen der österreichischen Steuerzahler im Parlament? Das ist die Frage!) Österreich lebt zu einem Großteil von seinen Exporten. Drei Viertel unserer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Dort wird unser Geld verdient, dort wird auch unser österreichisches Steuergeld verdient. Darauf beruht der Erfolg unserer Betriebe, darauf beruhen unsere Arbeitsplätze, und dieser Erfolg und diese Arbeitsplätze beruhen zu einem wesentlichen Teil auf den europäischen Grundfreiheiten. (Abg. Hübner: Ja, natürlich!)

Abg. Hübner: Ja, natürlich!

Und dann sollten wir uns auch fragen: Wo wird dieses österreichische Steuergeld verdient? – Na klarerweise nicht nur in Österreich. Es wird vor allem durch Exporte verdient. (Abg. Hübner: Die Frage ist: Wer vertritt denn die Interessen der österreichischen Steuerzahler im Parlament? Das ist die Frage!) Österreich lebt zu einem Großteil von seinen Exporten. Drei Viertel unserer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Dort wird unser Geld verdient, dort wird auch unser österreichisches Steuergeld verdient. Darauf beruht der Erfolg unserer Betriebe, darauf beruhen unsere Arbeitsplätze, und dieser Erfolg und diese Arbeitsplätze beruhen zu einem wesentlichen Teil auf den europäischen Grundfreiheiten. (Abg. Hübner: Ja, natürlich!)

Abg. Hübner: Wow! Das ist eine Frechheit!

Doch leider äußert sich auch Außenminister Kurz in der letzten Zeit ähnlich in diese Richtung. Sie wollen die Familienbeihilfe einschränken für EU-Bürger, deren Kinder in anderen EU-Staaten leben. Da lasse ich jetzt einmal beiseite, dass Ökonomen uns vorrechnen, dass die Einsparungseffekte nicht so sein werden, wie Sie uns glauben machen wollen. Was mir allerdings schon wichtig ist und was ich sehr zentral finde in der Debatte, das ist das politische Signal, das hier ausgesendet wird, das Sie, Herr Außenminister, hier aussenden, wenn Sie von EU-Bürgern als Ausländern sprechen (Abg. Hübner: Wow! Das ist eine Frechheit!), wenn Sie von EU-Bürgern und deren Kindern als belastender Migration sprechen. (Abg. Hübner: Da muss das Verhetzungsrecht sofort novelliert werden! Unglaublich!)

Abg. Hübner: Da muss das Verhetzungsrecht sofort novelliert werden! Unglaublich!

Doch leider äußert sich auch Außenminister Kurz in der letzten Zeit ähnlich in diese Richtung. Sie wollen die Familienbeihilfe einschränken für EU-Bürger, deren Kinder in anderen EU-Staaten leben. Da lasse ich jetzt einmal beiseite, dass Ökonomen uns vorrechnen, dass die Einsparungseffekte nicht so sein werden, wie Sie uns glauben machen wollen. Was mir allerdings schon wichtig ist und was ich sehr zentral finde in der Debatte, das ist das politische Signal, das hier ausgesendet wird, das Sie, Herr Außenminister, hier aussenden, wenn Sie von EU-Bürgern als Ausländern sprechen (Abg. Hübner: Wow! Das ist eine Frechheit!), wenn Sie von EU-Bürgern und deren Kindern als belastender Migration sprechen. (Abg. Hübner: Da muss das Verhetzungsrecht sofort novelliert werden! Unglaublich!)

Abg. Neubauer: Ihr werdet bald gar nichts mehr vorantreiben! – Abg. Hübner: ... in eurer fiktiven Parallelwelt!

Sie verwechseln Europapolitik mit Parteitaktik, und das ist falsch, so kann sich Europa natürlich nicht vorwärtsbewegen. Europa und die europäische Einigungsidee wird derzeit durch nationalpolitische Logiken erwürgt. (Abg. Deimek: Europarassismus!) 28 Länder machen innenpolitische Wahlkämpfe – taktisch, klein-klein –, so wird Europa natürlich den Wohlstand, den Frieden, die Lebensqualität nicht weiter aufrechterhalten können, deswegen kultivieren wir eine andere Vision. Wir haben die Vision, dass die Menschen eines Tages das tun werden, was sie seit 2 500 Jahren machen, wenn das Fass überläuft: Sie rufen die Republik aus. Der Tag wird kommen. Es werden nicht 28 Staaten sein, aber es wird der Tag kommen, da werde ich den gleichen Pass wie Menschen aus Istrien, möglicherweise aus Südböhmen und möglicherweise auch aus dem Elsass haben, und das ist gut so. Es müssen nicht alle mitmachen, in diesem weiteren Schritt der Einigung. Wir werden Europa in einem weiteren Schritt vorantreiben, bei dem manche später dazukommen, aber dafür braucht es Visionen. (Abg. Neubauer: Ihr werdet bald gar nichts mehr vorantreiben! – Abg. Hübner: ... in eurer fiktiven Parallelwelt!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler. – Abg. Hübner: I have a dream! – Abg. Rädler: Ja, I have a dream!

Sebastian Kurz, das würde ich mir für einen wünschen, der noch 60 Jahre Lebenserwartung vor sich hat, das wäre etwas für die nächste Generation, und nicht neonationalistischer Populismus. Den kann die FPÖ gut genug, den braucht sonst niemand. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler. – Abg. Hübner: I have a dream! – Abg. Rädler: Ja, I have a dream!)

Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hübner: Jaaa! Aber jetzt ehrlich sein!

Schauen wir uns einmal an, was sich denn am Arbeitsmarkt tut! (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hübner: Jaaa! Aber jetzt ehrlich sein!) – Na, das sind nicht nur die Zuwanderer! Das sind nicht nur die Zuwanderer aus den Oststaaten. (Abg. Hübner:

Abg. Hübner: Ich habe nur gesagt, dass ich gespannt bin!

Jetzt bin ich aber gespannt! Jetzt bin ich gespannt, Herr Rossmann!) – Ich werde Ihnen das gleich erklären, Herr Kollege Hübner. Warten Sie einmal ein bisschen! (Abg. Hübner: Ich habe nur gesagt, dass ich gespannt bin!) Zentral sind die immer instabiler werdenden Arbeitsverhältnisse mit steigender unterjähriger Arbeitslosigkeit auf der einen Seite (Abg. Hübner: Und das hat mit dem ... am Arbeitsmarkt nichts zu tun?) und die Teilzeitbeschäftigung auf der anderen Seite.

Abg. Hübner: Und das hat mit dem ... am Arbeitsmarkt nichts zu tun?

Jetzt bin ich aber gespannt! Jetzt bin ich gespannt, Herr Rossmann!) – Ich werde Ihnen das gleich erklären, Herr Kollege Hübner. Warten Sie einmal ein bisschen! (Abg. Hübner: Ich habe nur gesagt, dass ich gespannt bin!) Zentral sind die immer instabiler werdenden Arbeitsverhältnisse mit steigender unterjähriger Arbeitslosigkeit auf der einen Seite (Abg. Hübner: Und das hat mit dem ... am Arbeitsmarkt nichts zu tun?) und die Teilzeitbeschäftigung auf der anderen Seite.

Abg. Hübner: Das ist nur Hetze, was Sie hier aufführen!

Klubobmann Strache hat wieder gemeint, die Europäische Währungsunion sei ein gefährliches Experiment gewesen. Sie von der FPÖ sind nach wie vor für die Zerschlagung des Euro. Sie wollen weiterhin mit den Visegrád-Staaten zusammenarbeiten, allen voran Ungarn, wo im Moment die Zivilgesellschaft gegen das Aus für die Elite-Uni CEU, was zu Recht als Angriff auf die akademische Freiheit gedeutet wird, auf die Straße geht und wo täglich Hasstiraden gegen alles von außen, gegen alles, was von der Europäischen Union kommt, geritten werden, wo es heißt, die Europäische Union sei böse. (Abg. Hübner: Das ist nur Hetze, was Sie hier aufführen!) Selbst ungarische Europaabgeordnete, die eine andere Meinung vertreten, werden als Landesverräter bezeichnet. Und zuallerletzt werden Flüchtlinge – Flüchtlinge, inklusive Kinder, und das ist besonders bitter – wenige Hundert Kilometer von Wien entfernt de facto in Internierungslagern bewacht und weggesperrt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Politik der Entsolidarisierung! Aber damit müssen wir leben. Doch dagegen wird es Widerstand von uns geben! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hübner: Die wir perfekt entlohnen!

Auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren: In der Agrarpolitik ist seit über 20 Jahren die einzige Konstante die Veränderung. Gleichzeitig haben wir es letztlich immer zuwege gebracht, die Chancen dieser Gemeinsamen Agrarpolitik – durch das Programm für die ländliche Entwicklung, das ÖPUL- und das Bergbauernprogramm – für die heimischen Bäuerinnen und Bauern, für die Konsumenten zu nutzen. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe produzieren heute umweltgerecht, ressourcenschonend und zu höchsten Standards ausreichend, qualitativ hochwertige und leistbare Lebensmittel, die von den Konsumenten geschätzt und gekauft werden. (Abg. Hübner: Die wir perfekt entlohnen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Hübner.

Sie waren mit der IG-Milch unterwegs und haben alles getan, um bäuerliche Genossenschaften kaputt zu machen. (Abg. Pirklhuber: Sie waren auch dabei!) Nicht alles, das sei dazu gesagt, ist perfekt, auch in diesem Bereich nicht. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege Steinbichler, du warst ja selbst einmal Bundesrat und beim Bauernbund und hast damals alles gepriesen, was du heute verfluchst. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Hübner.) Im Vergleich dazu, welchen Wandel du in deiner Haltung bezüglich Agrarpolitik gemacht hast, ist ein Weltcupslalom ein Laserstrahl. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Die österreichische Land- und Forstwirtschaft ist ohne Exportmärkte in Europa und darüber hinaus nicht mehr vorstellbar. Wir haben in den letzten beiden Jahren erlebt, was es heißt, mit den russischen Sanktionen leben zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Das sei allen gesagt, die sich gegen eine nachhaltige, export- und wettbe-

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hübner.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns darüber freuen, welche Leistungskraft die österreichische Landwirtschaft hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hübner.) Wir wissen, dass Landwirtschaft Wirtschaft am Lande ist, wir wissen, dass diese österreichische Landwirtschaft dementsprechende Aufträge vergibt, vor allem für die regionale Wirtschaft, und dem vor- und nachgelagerten Bereich 530 000 Beschäftigte sichert – das sei nur in Erinnerung gerufen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.

Ich halte daher nichts davon, wenn man ständig mit dem Finger auf die Bauern zeigt und nicht bereit ist, ihnen entsprechende Unterstützungen zu gewähren. Es hilft uns auch nichts, mit populistischen Aussagen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Herr Kollege, Sie können noch so viele Zwischenrufe machen, es wird Sie niemand daran hindern, hier herauszugehen und Ihre Ausführungen über die Agrarpolitik kundzutun! Seis drum – was die Freiheitliche Partei über die Agrarpolitik weiß, wissen wir, und das wissen auch die Bauern: nämlich gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Auch wenn es der EU in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, ein kriegerisches Europa in eine Friedensunion umzuwandeln, sind doch viele Europäer enttäuscht. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Der Brexit ist eben ein deutliches Signal für Veränderung und zeigt auch die tiefe Vertrauenskrise. Die Europäische Union wird nicht mehr als Wohlstands- und Friedensunion gesehen, sondern als Summe von Ängsten, Krisen und Nationalismen.

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hübner. – Abg. Wöginger: Eine sehr effiziente Vorgangsweise!

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hübner. – Abg. Wöginger: Eine sehr effiziente Vorgangsweise!)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Seit Sonntag sind jetzt alle Emmanuel-Macron-Fans. Je suis Emmanuel, wir müssen die Europäische Union weiterentwickeln!, sagen sie. Ja wann kommt das denn? Wir warten auf konkrete Vorschläge, wir warten auch auf konkrete Antworten auf die Fragen, die da schon auf dem Tisch liegen: Wo wollen die Leute hin? Wann erzählen Sie uns endlich Ihre Vision von Europa? Wollen Sie eine europäische Armee, eine richtige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Wollen Sie eine EU-Kommission, die wie eine EU-Regierung funktionieren kann? Wollen Sie eine Neuordnung der Subsidiarität, eine Reevaluierung der Kompetenzen? Wollen Sie ein stärkeres europäisches Parlament? Wollen Sie die europäische Republik? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hübner: Nein! – Abg. Höbart: No na net! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, es geht nicht um ein Spiel. (Abg. Hübner: Nein! – Abg. Höbart: No na net! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, es geht nicht um ein Spiel. Und wenn Sie das alles als Spiel begreifen, ist das offensichtlich der Schlüssel dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, das, was in den letzten Jahren an guter, konstruktiver Arbeit passiert ist, auch als solche zu sehen und anzuerkennen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart, Hübner, Kitzmüller und Lausch.) Dazu sind Sie leider nicht in der Lage.

Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart, Hübner, Kitzmüller und Lausch.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, es geht nicht um ein Spiel. (Abg. Hübner: Nein! – Abg. Höbart: No na net! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, es geht nicht um ein Spiel. Und wenn Sie das alles als Spiel begreifen, ist das offensichtlich der Schlüssel dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, das, was in den letzten Jahren an guter, konstruktiver Arbeit passiert ist, auch als solche zu sehen und anzuerkennen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart, Hübner, Kitzmüller und Lausch.) Dazu sind Sie leider nicht in der Lage.

Zwischenruf des Abg. Hübner

Was jetzt wichtig ist, ist, dass wir in den Wochen, die uns noch zur Verfügung stehen, die Situation so gestalten, dass wir die Lebensbedingungen der Leute wirklich dort verbessern können, wo es notwendig ist. Punkte sind genannt worden: Es geht darum, dass nach Möglichkeit jeder einen Job hat, eine Arbeit hat, von der sie oder er auch leben, die Wohnung zahlen, die Kinder unterstützen und sicher sein kann, dass die Kinder, alle Kinder, eine gute Bildung und Ausbildung in unserem Land geboten bekommen (Zwischenruf des Abg. Hübner) – alle Kinder, nach ihrem Talent und nicht nach der Brieftasche der Eltern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Walser.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.

Ich bin der Meinung – die Redezeit ist kurz –: Wir brauchen keine Generalvollmachten, überhaupt nicht. Ich könnte auch noch bei der Familienpolitik weitermachen, bei den Zahnspangen und bei den vier Jahren – Familienpartei ÖVP – Anrechnungszeit für Pensionen von Müttern. Wir brauchen in keiner Weise – Herr Kollege Schultes, ich darf das in aller Deutlichkeit sagen – alten Wein in neuen Schläuchen. Wir brauchen keine Generalvollmachten. Was wir in Österreich brauchen, was unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen, ist eine neue Politik nach dem Schweizer Modell: Das Volk ist der Chef, und der Mensch steht im Mittelpunkt. Ich bin überzeugt davon, das ist die Zukunft, und nach diesen Grundsätzen muss eine neue Politik arbeiten. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

Abg. Hübner: Ah, endlich! Rassismus ...!

Eines möchte ich vorab klären und unterstreichen, weil eine rechtsextreme menschenverachtende Sprache sich im Parlament immer mehr den Weg zu bahnen versucht: Es war von sogenanntem Menschenmaterial die Rede. (Abg. Hübner: Ah, endlich! Rassismus ...!) Ich glaube, alle, die ein bisschen Geschichtsbewusstsein haben, können sich erinnern, von wem, in welcher Absicht und mit welchen Folgen das Wort Menschenmaterial verwendet wurde. Ich muss sagen, es wundert mich auch einigermaßen, dass vom Vorsitz bei solchen rechtsextremen Äußerungen sehr oft keine Reaktionen kommen. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Auch das wollte ich an dieser Stelle deponieren und auch noch einmal unterstreichen: Kein Mensch ist Material. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Der zuständige Ausschuss hat in einer Ausschussfeststellung, die von den Grünen angeregt wurde, beschlossen – ich zitiere –: „Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stellt fest, dass Arbeitstrainings im Sinne des § 5 Abs. 3 Z 7 Integrationsjahrgesetz keine Verpflichtung zu Arbeitsleistung darstellen, sondern den Charakter einer Weiterbildung haben,“ – der Herr Integrationsminister hört wieder einmal nicht zu – „die auf den bereits bestehenden Qualifikationen aufbaut und der Vorbereitung einer Integration in den Arbeitsmarkt oder einer weiterführenden Ausbildung dienen.“ – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kitzmüller. – Abg. Hübner: Man darf sich an einer pluralistischen Diskussion leider beteiligen!

rin, was wollen Sie?!) – Ich möchte meine Rede halten können, ohne von der FPÖ ständig mit Zwischenrufen gestört zu werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kitzmüller. – Abg. Hübner: Man darf sich an einer pluralistischen Diskussion leider beteiligen!)

Abg. Hübner: Das ist aber wirklich eine Menschenrechtsverletzung!

Von einem Gesetz, das den Namen Integrationsgesetz trägt, würde ich mir wünschen beziehungsweise erwarten, dass ein flächendeckendes leistbares Angebot an Deutschkursen geschaffen wird. Das ist nicht der Fall. Interessanterweise wird sogar die Zuständigkeit für unterschiedliche Deutschkurse zwischen zwei Ministerien gesplittet: Für den ersten Teil der Deutschkurse soll das Außen- und Integrationsministerium zuständig sein, für den zweiten Teil der Deutschkurse das Arbeits- und Sozialministerium. (Abg. Hübner: Das ist aber wirklich eine Menschenrechtsverletzung!) – Das haben Sie behauptet, Herr Kollege, aber danke für die Unterstellung. (Abg. Hübner: ... so aufregen ...!) – Nein, Sie regen sich auf, Sie sind der Einzige, der sich hier aufregt. Ich versuche, hier ruhig meine Rede zu halten. Wer die Rede stört, das bekommen ohnehin alle mit. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Hübner: ... so aufregen ...!

Von einem Gesetz, das den Namen Integrationsgesetz trägt, würde ich mir wünschen beziehungsweise erwarten, dass ein flächendeckendes leistbares Angebot an Deutschkursen geschaffen wird. Das ist nicht der Fall. Interessanterweise wird sogar die Zuständigkeit für unterschiedliche Deutschkurse zwischen zwei Ministerien gesplittet: Für den ersten Teil der Deutschkurse soll das Außen- und Integrationsministerium zuständig sein, für den zweiten Teil der Deutschkurse das Arbeits- und Sozialministerium. (Abg. Hübner: Das ist aber wirklich eine Menschenrechtsverletzung!) – Das haben Sie behauptet, Herr Kollege, aber danke für die Unterstellung. (Abg. Hübner: ... so aufregen ...!) – Nein, Sie regen sich auf, Sie sind der Einzige, der sich hier aufregt. Ich versuche, hier ruhig meine Rede zu halten. Wer die Rede stört, das bekommen ohnehin alle mit. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Die Geldstrafe, die Sie mit dem Gesetz vorsehen, gibt es seit einigen Jahren in Frankreich, und die hat nicht dazu geführt, dass die Zahl der Fälle von Vollverschleierung abgenommen hat. Die Strafen werden bezahlt, und Vollverschleierung gibt es weiterhin. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Gisela Wurm und Hübner. – Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gemacht? – Abg. Krainer: Werdet nicht so nervös, heast! Die Wahrheit ist die Wahrheit!

Herr Kollege Angerer hat vorhin, als er am Rednerpult stand, wieder erklärt, wie gut alles sei, wenn beispielweise irgendwo die FPÖ regiert. – Die Experten waren sich einig, und auch Herr Professor Felderer, der Präsident des Fiskalrates, hat uns in der letzten Budgetausschusssitzung am 10. Mai gesagt, dass die Schuldenquote in Österreich um 10 Prozentpunkte geringer wäre, hätten wir das Desaster der Hypo-Alpe-Adria-Bank nicht gehabt, das uns die Blauen in Kärnten eingebrockt haben, Herr Kollege Angerer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Gisela Wurm und Hübner. – Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gemacht? – Abg. Krainer: Werdet nicht so nervös, heast! Die Wahrheit ist die Wahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Wenn Sie schon von Ihrem Experten reden, Frau Kollegin Tamandl, dann bitte richtig. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ihr Experte, den Sie geladen haben, Herr Professor Reinhard Neck aus Klagenfurt, war der Hardliner unter den Experten. Er hat nicht gesagt, dass der Schuldenabbau und der Defizitabbau ambitioniert sind. Er hat gesagt, die Anpassungen von Defiziten und Schulden müssten wesentlich rascher gehen. Das hat er im Hearing gesagt, und nicht, dass das ein ambitioniertes Programm sei; das möchte ich auch einmal festhalten.

Abg. Hübner: Skandalös ist nichts! Eine Wortmeldung ist eine Wortmeldung!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich jetzt spontan zu Wort gemeldet, aber Sie werden ja angesichts Ihrer Ausführungen vorhin schon damit gerechnet haben, Herr Abgeordneter Franz. Das war wirklich skandalös! (Abg. Hübner: Skandalös ist nichts! Eine Wortmeldung ist eine Wortmeldung!) Ich würde den Herrn Präsidenten bitten, sich das Protokoll zu besorgen und genau nachzulesen. Herr Abgeordneter Franz hat in Bezug auf die Frauenquote von Tschopperlquote und Tschopperlversorgung gesprochen, und das gehört wirklich nicht in dieses Haus! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Abg. Hübner: Die vom Himmel fallen!

Und jetzt zur Entparteipolitisierung. Ich gebe Ihnen ja recht: Wir hätten da viele, viele, viele Schritte mehr gemacht, aber jetzt erklären Sie mir einmal, warum Sie da nicht zustimmen. Wenn wir ein Gesetz haben und das mit dem jetzigen Zustand vergleichen: Im jetzigen Zustand ist ein Landeshauptmann, eine Landeshauptfrau automatisch Präsidentin des Landesschulrats. Viel mehr Parteipolitik geht in dem Schulsystem nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Was wird es jetzt?) Jetzt ist es so, dass wir Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren bestellen (Abg. Hübner: Die vom Himmel fallen!), die die Verwaltung zentral übernehmen; der Landeshauptmann kann sich zwar als Präsident hineinoptieren, aber die zentrale Funktion wird nach einer Ausschreibung nach klaren Prinzipien transparent bestellt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ein entscheidender Punkt. Das ist ein entscheidender Punkt. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Strolz.

Ich möchte an dieser Stelle auch ein großes Danke den Meister- und Ausbildungsbetrieben sagen, die diese Jugendlichen ausbilden und ihnen eine Zukunft geben – denn es ist einfach der Meister, der dafür sorgt, dass die Lehrlinge in den Betrieben etwas lernen. Wir sehen es ja in Deutschland: Wenn es keine Meister gibt, dann gibt es auch keine Lehrlinge. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Strolz.)

Abg. Hübner: Ah!

Sonst kommen die Produkte mit dem Schiff. (Abg. Hübner: Ah!)

Abg. Hübner: Das ist aber ein bisschen ungewöhnlich!

Zweitens – um zu Ihrem Entschließungsantrag zu kommen, in dem Sie verlangen, die Bundesregierung solle jetzt eine Neukodifikation des Asyl- und Fremdenrechts als Regierungsvorlage vorlegen –: Das ist ein interessanter Vorschlag, es ist auch nichts dagegen zu sagen, dass man einmal eine Neukodifikation des Fremdenrechts vornimmt, aber an sich sind wir ja hier der Gesetzgeber. Sie hätten ja als Klub die Möglichkeit, eine solche Neukodifikation als Antrag vorzulegen. (Abg. Hübner: Das ist aber ein bisschen ungewöhnlich!) Also ich lade Sie herzlich ein, hier sozusagen Arbeit nicht weiterzuschupfen, sondern doch die Arbeit selbst zu erledigen, wenn Sie sich das schon wünschen, Frau Kollegin Belakowitsch. Gesetzgeber sind schon wir. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Aber Sie geben mir schon recht, die permanenten Novellen haben es unlesbar oder schwer lesbar gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hübner: Das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das waren aber die Nachbarländer!

Ich denke, Österreich hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen nichts vorzuwerfen, wir haben da eine große Tradition. Wir haben immer geholfen, wenn es notwendig war (Abg. Belakowitsch: „Wenn es notwendig war“, ganz richtig!), ganz gleich, ob in der Ungarnkrise, ob beim Prager Frühling, ob in der Jugoslawienkrise (Abg. Hübner: Das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das waren aber die Nachbarländer!) – und auch jetzt. Es ist aber richtig und es ist wahr, dass mit dieser Flüchtlingsbewegung auch eine Fülle von Migranten nach Österreich gekommen ist, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. (Abg. Belakowitsch: Aber! Was machen wir jetzt mit denen?) – Es wundert mich, dass Sie das überrascht. (Abg. Hübner: Sie haben ja keine Ahnung!) Und wir setzen Maßnahmen (Abg. Belakowitsch: Welche genau?), damit diese Personen, die zu Unrecht hier sind, die auch negative Bescheide haben, auch dazu angehalten werden, das Land zu verlassen, Frau Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie tun es aber nicht! Sie tun es aber nicht!)

Abg. Hübner: Sie haben ja keine Ahnung!

Ich denke, Österreich hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen nichts vorzuwerfen, wir haben da eine große Tradition. Wir haben immer geholfen, wenn es notwendig war (Abg. Belakowitsch: „Wenn es notwendig war“, ganz richtig!), ganz gleich, ob in der Ungarnkrise, ob beim Prager Frühling, ob in der Jugoslawienkrise (Abg. Hübner: Das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das waren aber die Nachbarländer!) – und auch jetzt. Es ist aber richtig und es ist wahr, dass mit dieser Flüchtlingsbewegung auch eine Fülle von Migranten nach Österreich gekommen ist, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. (Abg. Belakowitsch: Aber! Was machen wir jetzt mit denen?) – Es wundert mich, dass Sie das überrascht. (Abg. Hübner: Sie haben ja keine Ahnung!) Und wir setzen Maßnahmen (Abg. Belakowitsch: Welche genau?), damit diese Personen, die zu Unrecht hier sind, die auch negative Bescheide haben, auch dazu angehalten werden, das Land zu verlassen, Frau Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie tun es aber nicht! Sie tun es aber nicht!)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Letzter Punkt: Kollege Mahrer sieht im Internationalen Gerichtshof bereits die Lösung. Ich sage Ihnen meine ehrliche Einschätzung: Wir haben ein funktionierendes Rechtsschutzsystem innerhalb der Europäischen Union, das nennt sich EuGH. Wir haben einen funktionierenden Gerichtshof innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, der nennt sich EFTA-Gerichtshof. Es kann jedermann, nicht nur ein Konzern, sondern jeder noch so kleine Betrieb und auch jede Privatperson, in seinem Verfahren vor dem nationalen Gericht sagen: Aber diese Frage gehört ausgelegt! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Dann wird es im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt. (Abg. Hübner: Wenn ein Gericht das tut!) – Noch einmal: In der letzten Instanz muss vorgelegt werden. Ich darf in diesem Fall ans Herz legen – auch den Juristen unter uns –, den EGV zu lesen. Das Vorabentscheidungsverfahren muss ausgelegt werden. Der wichtigste Vorteil unseres europäischen Verfahrens ist aber, dass die Entscheidung beim nationalen Gericht bleibt (Abg. Hauser: ... der EuGH entscheidet meistens dagegen!), denn der EuGH gibt nur eine Rechtsauslegung bekannt. Die Entscheidung bleibt beim Gericht, Herr Kollege.

Abg. Hübner: Wenn ein Gericht das tut!

Letzter Punkt: Kollege Mahrer sieht im Internationalen Gerichtshof bereits die Lösung. Ich sage Ihnen meine ehrliche Einschätzung: Wir haben ein funktionierendes Rechtsschutzsystem innerhalb der Europäischen Union, das nennt sich EuGH. Wir haben einen funktionierenden Gerichtshof innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, der nennt sich EFTA-Gerichtshof. Es kann jedermann, nicht nur ein Konzern, sondern jeder noch so kleine Betrieb und auch jede Privatperson, in seinem Verfahren vor dem nationalen Gericht sagen: Aber diese Frage gehört ausgelegt! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Dann wird es im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt. (Abg. Hübner: Wenn ein Gericht das tut!) – Noch einmal: In der letzten Instanz muss vorgelegt werden. Ich darf in diesem Fall ans Herz legen – auch den Juristen unter uns –, den EGV zu lesen. Das Vorabentscheidungsverfahren muss ausgelegt werden. Der wichtigste Vorteil unseres europäischen Verfahrens ist aber, dass die Entscheidung beim nationalen Gericht bleibt (Abg. Hauser: ... der EuGH entscheidet meistens dagegen!), denn der EuGH gibt nur eine Rechtsauslegung bekannt. Die Entscheidung bleibt beim Gericht, Herr Kollege.

Abg. Hübner: Da redet der Richtige ...! – Abg. Kickl: Das ist skurril aus Ihrem Munde! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Der Titel dieser Erklärung, den wir bewusst gewählt haben, lautet „Verantwortung für Österreich“. (Abg. Hübner: Da redet der Richtige ...! – Abg. Kickl: Das ist skurril aus Ihrem Munde! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich denke, das Parlament ist der richtige Ort für einen Appell an diese Verantwortung, die wir alle gemeinsam tragen – und nicht nur in diesem Wahlkampf. Es ist die Verantwortung für die politische Kultur in Österreich, denn diese Kultur ist entscheidend für das Bild von Politik, das die Österreicherinnen und Österreicher haben, und damit für ihr Vertrauen in unsere Demokratie. (Abg. Belakowitsch: Sie lesen alles runter!) Die Bürgerinnen und Bürger, die in wenigen Tagen zur Wahl gehen und damit ihr wichtigstes Recht ausüben, sind unser aller Souverän. Sie tragen unsere Demokratie, ihnen sind wir verpflichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hübner.

Österreich ist ein großartiges Erfolgsmodell – ohne Zweifel! –, aber wir werden die Erfolgsgeschichte nicht einfach so weiterschreiben können. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Wir wissen, dass wir vor enormen Herausforderungen stehen: Klimawandel, die Globalisierung, die technologische Entwicklung. All das bedeutet, dass wir eine Revolution in unserer Arbeitswelt, in unserer Gesellschaft tatsächlich erleben werden. Wir brauchen Antworten auf anstehende Fragen, damit wir Österreich tatsächlich zukunftsfähig machen können.

Abg. Hübner: Ach so! – Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz

Wir, die politischen Kräfte, und unser Souverän, die Bürgerinnen und Bürger Öster-reichs, müssen alle an einem gemeinsamen, an einem rot-weiß-roten Strang ziehen, um unser Land noch stärker zu machen. Es ist nicht unsere Wahl, es ist die Wahl der Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Hübner: Ach so! – Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz), und deshalb darf ich mit einem Appell schließen: Ich darf unsere Bürgerinnen und Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher bitten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wenn Sie es nicht tun, werden andere über die politische Zukunft in diesem Land entscheiden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hübner: Nur die Lunacek lieben die Bürger!

Ihr Theater führt dazu, dass hier die Freiheitliche Partei sitzt, die seit 30 Jahren das Land spaltet und Politik mit Feindbildern macht (Zwischenruf des Abg. Hauser), und man den Eindruck hat, von diesen dreien seien die noch die harmlosere Variante. Das ist nicht der Fall. Sie bleiben sich nichts schuldig. Alle drei versinken im Wahlkampfsumpf, in einem Machtkampf, muss man schon sagen, den die Bürgerinnen und Bürger satthaben. (Abg. Hübner: Nur die Lunacek lieben die Bürger!)

Zwischenruf des Abg. Hübner

Ich darf Sie dazu einladen, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie da die richtigen Worte gefunden haben. – Ich glaube nicht. Ich glaube, dass Ihre Rede eher einem Kanzlerdarsteller entspricht als einem echten Bundeskanzler. Dieser Wahlkampf war aus meiner Sicht – ich bin immerhin auch schon 54 Jahre auf dieser Welt – der schlimmste, den Österreich jemals erlebt hat; er hat Österreich und uns allen, allen Politikern massiv geschadet, und Sie haben bis heute nicht den Anstand und nicht das Verantwortungsgefühl (Zwischenruf des Abg. Hübner), zu sagen: Es tut mir leid, ich habe einen schweren Fehler gemacht! Das hätte möglicherweise Ihre Kanzlerschaft gerettet, so sehe ich schwarz.

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Mayer: Schämen würde ich mich! – Abg. Hübner: Es ist alles so lustig ...!

In diesem Sinne möchte ich gar nicht mehr lange Kritik üben, sondern Ihnen trotzdem alles Gute wünschen, allerdings wünsche ich mir für Österreich einen anderen Bundeskanzler. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Mayer: Schämen würde ich mich! – Abg. Hübner: Es ist alles so lustig ...!)

Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Hübner.

Wenn Sie nun meinen oder uns erklären wollen, Sie seien ohnehin nicht so eng befreundet, dann möchte ich ein Mail vom 6. Jänner 2017 zitieren, das Sie um 0.47 Uhr an Herrn Fußi geschrieben haben: „Ich bin so etwas von froh, dass du dir das antust, schätze deinen Intellekt und deine Formulierungskunst in höchstem Maße. Danke!! Lg ck“ (Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Hübner: Martina, das kannst du nicht ...!

Als ich mir heute die Reden von Kickl und Strache angehört habe, die Beschimpfungen und die Ausführungen, um es freundlich zu formulieren, in Richtung Bundeskanzler, habe ich den Eindruck gewonnen, dass man hier von eigenen Themen ablenken möchte (Abg. Hübner: Martina, das kannst du nicht ...!), dass man hier davon ablenken möchte, dass man 2016, als die Brexit-Entscheidung fiel, noch ganz anders über die EU gesprochen hat. Da war man sehr EU-kritisch, da haben Strache und Vilimsky noch gefordert, dass man doch eine Volksabstimmung über den EU-Austritt machen sollte.

Abg. Hübner: Als dubiose Figur!

Eines kann ich Ihnen nämlich sagen: Mit normalen Konservativen oder Rechten – mit normalen! – kann man reden. Man kann sogar profitieren davon, wenn man mit ihnen redet, man kann selbst dazulernen, aber ich muss dann dort, wie jetzt bei dieser unseligen Debatte, die wir in den letzten Wochen um Silberstein und das Soros-Zitat in dieser Facebook-Gruppe gehabt haben, feststellen, dass die FPÖ und ihre Spitzenpolitiker beispielsweise schon seit Jahr und Tag zu Soros – nämlich gegen Soros – kampagnisieren, dass sie ihn als Kriegshetzer bezeichnen, dass sie ihn als dubiose Figur bezeichnen (Abg. Hübner: Als dubiose Figur!), dass auf den Seiten von Strache und Gudenus hauptsächlich dort, wo diese Postings stattfinden, Dutzende Einträge von denen gepostet wurden, dass dort wirklich antisemitische Antworten (Abg. Stefan: Der ist doch nicht fixiert auf seine Religion! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) oben sind und nicht gelöscht werden.