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Abg. Strache: Logenbruder von Dr. Haider!

Martin Grafs Vereinigung trägt Band und Mütze, Ihre Vereinigung, Herr Kollege Van der Bellen, trägt halt einen Schurz; das ist der Unterschied. Aber würden Sie das vielleicht auch einmal offenlegen? Ihre Vereinigungen machen eine Geheimniskrämerei aus ihrer Mitgliedschaft, die demokratiepolitisch unerträglich und mittlerweile demokratiepolitisch auch längst nicht mehr zu rechtfertigen ist. Machen Sie das vielleicht auch einmal, gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Sie und andere Mitglieder des Hohen Hauses! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es wäre für uns sehr lehrreich, daraus auch Schlüsse ziehen zu können. (Abg. Strache: Logenbruder von Dr. Haider!) – Heinz-Christian Strache hat es schon als Bonmot verstanden, das ist ja auch ein Fortschritt, meine Damen und Herren. Das bringt die Nähe zu Josef Cap, gratuliere, das lässt ja noch hoffen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie den Jörg Haider in Ruhe!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Was unterscheidet eigentlich diese Bundesregierung von Jörg Haider in puncto Umgang mit höchstgerichtlichen Entscheidungen? (Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie den Jörg Haider in Ruhe!) Ich würde sagen: nichts. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Jörg Haider hat höchstgerichtliche Entscheidungen – in Sachen zweisprachige Ortstafeln – ignoriert. (Abg. Strache: Lassen Sie den Herrn Dr. Haider in Ruhe, Frau Korun!) Und diese neue Bundesregierung ignoriert höchstgerichtliche Entscheidungen beim Bleiberecht.

Abg. Strache: Lassen Sie den Herrn Dr. Haider in Ruhe, Frau Korun!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Was unterscheidet eigentlich diese Bundesregierung von Jörg Haider in puncto Umgang mit höchstgerichtlichen Entscheidungen? (Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie den Jörg Haider in Ruhe!) Ich würde sagen: nichts. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Jörg Haider hat höchstgerichtliche Entscheidungen – in Sachen zweisprachige Ortstafeln – ignoriert. (Abg. Strache: Lassen Sie den Herrn Dr. Haider in Ruhe, Frau Korun!) Und diese neue Bundesregierung ignoriert höchstgerichtliche Entscheidungen beim Bleiberecht.

der Redner hält ein T-Shirt in die Höhe – Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gekauft? – Zwischenruf des Abg. Mag. Haider

Wir haben ein T-Shirt kopiert (der Redner hält ein T-Shirt in die Höhe – Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gekauft? – Zwischenruf des Abg. Mag. Haider), denn wir haben uns natürlich geweigert, diesem Versand weitere Profite zu bescheren. Wir haben ein T-Shirt kopiert, das ich Ihnen zeige – zunächst aus meiner Sicht Ihnen links und dann Ihnen rechts, den Sozialdemokraten (der Redner zeigt das T-Shirt entsprechend) –, das zunächst unbedeutend aussieht.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Als der Haider geschützt worden ist, war das eine Selbstverständlichkeit! Eine Selbstverständlichkeit war das!

Und im Übrigen, eines sage ich zu den Freiheitlichen, aber auch zu den Grünen: Ihre Frau Winter aus Graz, die heute nicht da ist, weil sie morgen Madame Justitia vorgeführt wird, hat unseren Rechtsstaat 200 000 € gekostet. Das waren nämlich die Kosten der Bewachung durch die Polizei (Abg. Neubauer: Der Westenthaler hat ...!), nachdem Sie gemeint haben, ihr einen dummen Gag einzureden für eine Wahlkampfveranstaltung, die uns eigentlich nichts gebracht hat und Graz nur in den Dreck gezogen hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Als der Haider geschützt worden ist, war das eine Selbstverständlichkeit! Eine Selbstverständlichkeit war das!)

Abg. Mag. Haider: Keins!

Ich halte es für peinlich, meine Damen und Herren, wenn ausgerechnet Kollege Roman Haider der Regierung vorrechnet, dass ein Drittel der armen Eltern an die Schüler appelliert, weil diese jetzt sozusagen nur mehr ein halbes Jausenpackerl bekommen können! – Übrigens, Herr Kollege Haider: Wie viele Jausenpackerl sind Sie Ihren Telefonistinnen schuldig? (Abg. Mag. Haider: Keins!)

Abg. Mag. Molterer: Da müssen Sie den Voves und den Haider fragen?

Das dritte Argument ist: Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet! – Und damit kommen wir schon ein bisschen näher an das Wesen der Stiftungen heran. Wie viel wissen wir überhaupt über die mittlerweile mehr als 3 000 Stiftungen in Österreich, in denen 60 bis 70 Milliarden € geparkt sind? (Abg. Mag. Molterer: Da müssen Sie den Voves und den Haider fragen?)

Abg. Mag. Kogler: Wen vertreten Sie eigentlich, Herr Finanzminister?! Das ist ja schon ärger als ! – Abg. Strache: Die Voves-Haider-Stiftung erklärt uns jetzt Herr Matznetter!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Kogler: Wen vertreten Sie eigentlich, Herr Finanzminister?! Das ist ja schon ärger als ! – Abg. Strache: Die Voves-Haider-Stiftung erklärt uns jetzt Herr Matznetter!)

Rufe bei der ÖVP: Haider!

Das fordert nicht nur Franz Voves, sondern auch Erich Haiderer (Rufe bei der ÖVP: Haider!) – oder wie auch immer der heißt, das muss man sich auch nicht merken – fordert als oberösterreichisches Abziehbild des Kernöl-Marxisten Voves das Gleiche.

Abg. Grosz: Bitte, den Jörg Haider nicht missbrauchen!

Aber das alles ist nicht neu, das kennen die Österreicher. Waldheim, Haider – das haben wir alles schon gehabt. (Abg. Grosz: Bitte, den Jörg Haider nicht missbrauchen!) Irgendwann einmal hat das dann in EU-Sanktionen gemündet. Auch das haben wir gehabt.

Abg. Prinz: Und Erich Haider!

Es war Voves, der gesagt hat, er möchte mit ihnen zusammenarbeiten. Es war Gabi Burgstaller, die gesagt hat, sie möchte mit ihnen zusammenarbeiten, und es ist der Josef Cap, der bei jeder Gelegenheit dafür sorgt, dass seinem neuen Freund ja nichts passiert. (Abg. Prinz: Und Erich Haider!) Erich Haider habe ich ganz vergessen. Gut, dass man daran erinnert hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Dank Jörg Haider!

Ich freue mich auch sehr, dass wir morgen das verpflichtende beitragsfreie letzte Kindergartenjahr beschließen werden, weil die Frühförderung der wichtigste Sockel ist und wir hier wirklich alle Kinder mit einbeziehen und entsprechend fördern müssen, sodass sie im letzten Kindergartenjahr eine entsprechend gute Ausstattung und Startposition für die Schule und damit für den weiteren Lebensweg bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Dank Jörg Haider!)

Abg. Strache: Reden Sie jetzt von Haider-Veranstaltungen? Das sind genau diese Verunglimpfungen, ist ja absurd!

Da gibt es viele „Zufälle“: „Drei Bier“ sind ein Zufall, Geburtstagsfeiern am 20. April in irgendwelchen Jugendkellern – alles Zufall, gehobene Hände bei FPÖ-Veranstaltungen – alles Zufall. Mag sein, aber ein bisschen viel an Zufall. (Abg. Strache: Reden Sie jetzt von Haider-Veranstaltungen? Das sind genau diese Verunglimpfungen, ist ja absurd!) Herr Kollege Stefan, wenn Sie dann nicht mehr … (Abg. Strache: Reden Sie jetzt von Haider-Veranstaltungen, oder was?) – Nein, wir haben dagegen etwas getan, das wissen Sie genau! Wir haben damals nicht zugelassen, dass irgendwelche Tendenzen, die wirklich in das rechtsextreme Lager hineingehen, auch noch unterstützt werden! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Reden Sie jetzt von Haider-Veranstaltungen, oder was?

Da gibt es viele „Zufälle“: „Drei Bier“ sind ein Zufall, Geburtstagsfeiern am 20. April in irgendwelchen Jugendkellern – alles Zufall, gehobene Hände bei FPÖ-Veranstaltungen – alles Zufall. Mag sein, aber ein bisschen viel an Zufall. (Abg. Strache: Reden Sie jetzt von Haider-Veranstaltungen? Das sind genau diese Verunglimpfungen, ist ja absurd!) Herr Kollege Stefan, wenn Sie dann nicht mehr … (Abg. Strache: Reden Sie jetzt von Haider-Veranstaltungen, oder was?) – Nein, wir haben dagegen etwas getan, das wissen Sie genau! Wir haben damals nicht zugelassen, dass irgendwelche Tendenzen, die wirklich in das rechtsextreme Lager hineingehen, auch noch unterstützt werden! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Roman Haider, der Wirtschaftsexperte!

Jetzt aber zu den eigentlichen drei Themen dieses Tagesordnungspunktes. – Zur Bewertungsgesetznovelle. Natürlich werden wir zustimmen. Es geht um den elektronischen Rechtsverkehr im Grundbuchverfahren. (Abg. Grosz: Roman Haider, der Wirtschaftsexperte!) Das ist heutzutage der Stand der Technik. Dass das jetzt endlich ermöglicht werden soll, kann natürlich nur unsere Zustimmung finden. Wir hoffen beim Bewertungsgesetz nur, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss der Regierungsparteien zum Thema Verwaltungsreform oder Verwaltungsvereinfachung bleibt, sondern dass da noch ein bisschen mehr kommt.

Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?

Zweitens ist für mich als ehemaliges langjähriges Mitglied der FPÖ interessant, dass mittlerweile die Entscheidung, ob Österreich eine Nation ist oder nicht, eindeutig mit Ja entschieden sein dürfte – ich freue mich darüber –, weil jetzt nämlich das Argument, das man immer eingebracht hat, mit den Nationalratsabgeordneten auch hier gegenüber den Grünen verwendet wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Früher ist man, wie wir ja wissen, schon schief angesehen worden, wenn man gesagt hat, der 26. Oktober ist der Nationalfeiertag. Aber auch das soll hier, lieber Kollege Kickl, von mir durchaus positiv zur Kenntnis genommen werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?)

Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?

Aber damit jetzt zu den Grünen, meine Damen und Herren, die sich ja ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?) – Darüber haben wir ja auch sehr heftig diskutiert. Mit dieser Debatte brauchst du mir gar nicht zu kommen! Lasst mich jetzt einmal auch auf die Grünen zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine semi-intellektuelle Debatte!) – Na ja, über die Frage, was intellektuell ist, da streite ich mich gerne mit euch. (Abg. Dr. Haimbuchner: Semi-intellektuell!) Da bin ich sicher auf der besseren Seite, wenn es darum geht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Jörg Haider, der sich nicht verteidigen kann! Das ist ungeheuerlich!

Zweite Feststellung: Würde Ihre Argumentation, Kollege Petzner, durchgehen, dann würde Jörg Haider, würde er noch leben, strafrechtlich belangt werden. (Abg. Ursula Haubner: Jörg Haider, der sich nicht verteidigen kann! Das ist ungeheuerlich!) Denn das, was bei der Feier seines 50. Geburtstags geschehen ist, erfüllt genau den Tatbestand der Korruption, und das möchte ich mit aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, nimm das mit Jörg Haider zurück! Das würde dir gut anstehen! – Abg. Öllinger: Kollege Maier, das erklärst du jetzt!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, nimm das mit Jörg Haider zurück! Das würde dir gut anstehen! – Abg. Öllinger: Kollege Maier, das erklärst du jetzt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was war deine Pauschalrede von Jörg Haider?

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Art und Weise, wie hier Probleme sehr unsensibel angesprochen und pauschale Verdächtigungen ausgesprochen werden, ist aus unserer Sicht zurückzuweisen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war deine Pauschalrede von Jörg Haider?)

Abg. Neubauer: Der Haider in Oberösterreich ist dazu prädestiniert! – Abg. Großruck zu Abg. Neubauer: Da geb’ ich dir recht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Das ist wie beim Fußball: Wenn jemand ständig aufs Schienbein tritt, dann darf er irgendwann nicht mehr mitspielen. (Abg. Kickl: Das werden jetzt Sie entscheiden!) Und wenn jemand in der Politik nie versucht, an Lösungen mitzuarbeiten, sondern immer nur schimpft, schimpft, schimpft und kritisiert, aber nie sagt, was er eigentlich besser machen will, dann wird ihn irgendwann niemand mehr ernst nehmen. (Abg. Neubauer: Der Haider in Oberösterreich ist dazu prädestiniert! – Abg. Großruck zu Abg. Neubauer: Da geb’ ich dir recht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Und dem Erich Haider!

Ziel unserer Politik sind Wachstum und Vollbeschäftigung. Dafür danke ich unserem Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Und dem Erich Haider!)

Abg. Strache: Das war eine Haider-FPÖ!

Wir haben hier eine Strache-FPÖ erlebt, die in den Jahren 2000 bis 2005 nicht in der Regierung war. (Abg. Strache: Das war eine Haider-FPÖ!) Wir haben hier eine Strache-FPÖ erlebt, die ganz einfach ... (Abg. Strache: Also ich war nicht da herinnen! Sagen Sie doch nicht die Unwahrheit!) – Sehr geehrter Herr Strache, seien Sie nicht so sensibel! Sie stehen als Leitfigur – angeblich – dieser Partei vor, und darum, glaube

Abg. Linder: Das war aber auch der Haider, nicht ich!

Ich darf auch Herrn Linder ansprechen. – Herr Linder, Sie haben vom Googlen gesprochen, davon, was passiert, wenn man die Wörter „Österreich“ und „Urlaub“ googlet, und dann haben Sie von „Tchibo“ gesprochen. (Abg. Linder: Das war aber auch der Haider, nicht ich!) – Das war auch der Herr Haider? Okay, gut; auf alle Fälle ist es gesagt worden. – Nun, mein Kollege Kurt Gaßner hat das gemacht: völlig andere Ergebnisse! Ich weiß nicht, auf welche Seiten Sie kommen, wenn Sie googlen. Das Ganze zeigt, dass das schon schwierig ist.

Abg. Mag. Haider: Sie am wenigsten!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2008 wird in die Geschichte eingehen als jenes, in dem nach den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die mit Abstand größte Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Ausgang genommen hat. Niemand weiß in Wirklichkeit, wo wir jetzt stehen. (Abg. Mag. Haider: Sie am wenigsten!) Wir hoffen, dass wir das Tal überwunden haben. – Es ist leicht, solche Zwischenrufe zu machen, schwierig ist es, seriöse Antworten zu geben. Wir sind auf der Seite der Seriosität, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jörg-Haider-Konstellation

19. Geltendmachung von Ehrverletzungen an verstorbenen PartnerInnen (Jörg-Haider-Konstellation) (§ 117 Abs. 5 StGB; Art. 7 EP-G)

Beifall des Abg. Mag. Haider.

Wir wollen damit eine Schärfung des Unrechtsbewusstseins und eine Stärkung des Problembewusstseins erreichen. Betrug, das wurde auch schon von anderer Stelle gesagt, ist Täuschung mit Schädigungsabsicht, um für sich oder einen Dritten einen Vermögensvorteil, einen geldwerten Vorteil, zu erlangen. Dieser Tatbestand des Sportbetrugs soll strafrechtlich geahndet werden können. Das kann er jetzt. (Beifall des Abg. Mag. Haider.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.

Der Bericht des Rechnungshofes zur ARC und die Ausschusssitzung im November zeigten nämlich schonungslos auf, mit welcher Doppelmoral und Dreistigkeit die Freiheitlichen die Wählerinnen und Wähler täuschen und hintergehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.)

Abg. Mag. Haider: Hat Ihnen das der Moschitz aufgesetzt, was Sie da von sich geben? – Ruf bei der FPÖ: So was von manipuliert!

Der Bundeskommunikationssenat – bestehend aus dem Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, einer Richterin des Oberlandesgerichtes Wien, einem Hofrat des Obersten Gerichtshofs, einem Verfassungsrechtsprofessor der WU und einem Rechtsanwalt (Abg. Mag. Haider: Hat Ihnen das der Moschitz aufgesetzt, was Sie da von sich geben? – Ruf bei der FPÖ: So was von manipuliert!) – hat am 16. Juni 2008 in einer ähnlichen Situation im Zusammenhang mit einer Reportage „Am Schauplatz“ entschieden, und zwar im Sinne der Redaktion. Er hat festgestellt, dass es in diesem Fall keine Verletzung des Objektivitätsgebotes gab und dass kein rechtswidriges Verhalten vorgelegen ist. (Abg. Mag. Haider: Doch der Moschitz!)

Abg. Mag. Haider: Doch der Moschitz!

Der Bundeskommunikationssenat – bestehend aus dem Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, einer Richterin des Oberlandesgerichtes Wien, einem Hofrat des Obersten Gerichtshofs, einem Verfassungsrechtsprofessor der WU und einem Rechtsanwalt (Abg. Mag. Haider: Hat Ihnen das der Moschitz aufgesetzt, was Sie da von sich geben? – Ruf bei der FPÖ: So was von manipuliert!) – hat am 16. Juni 2008 in einer ähnlichen Situation im Zusammenhang mit einer Reportage „Am Schauplatz“ entschieden, und zwar im Sinne der Redaktion. Er hat festgestellt, dass es in diesem Fall keine Verletzung des Objektivitätsgebotes gab und dass kein rechtswidriges Verhalten vorgelegen ist. (Abg. Mag. Haider: Doch der Moschitz!)

Abg. Mag. Haider: Die sind nicht unabhängig!

Ich sage abschließend noch etwas: Der ORF, die unabhängigen Medien und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort (Abg. Mag. Haider: Die sind nicht unabhängig!) sind ein ganz wertvoller Bestandteil der Demokratie. Und wer das beschädigen will, dem möchte ich sagen: Ich halte das für schwer verwerflich! – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist wirklich unfassbar! Das ist die Bestätigung dafür, dass es offensichtlich einen Rotfunk gibt, den Sie noch verteidigen! Solche Methoden finden Sie korrekt! Das zeigt Ihr Demokratieverständnis auf! Wenn das für Sie korrekt ist, was sind Sie dann für ein Demokrat? Schämen Sie sich! Das ist der Untergang, wenn Sie so etwas rechtfertigen!)

Abg. Dr. Jarolim: Was ist eigentlich mit dem Haider-Museum oder –Panoptikum? – Abg. Petzner: Was soll das jetzt? – Abg. Mag. Muttonen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das war ein Flop!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen gelangt nun zu Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Was ist eigentlich mit dem Haider-Museum oder –Panoptikum? – Abg. Petzner: Was soll das jetzt? – Abg. Mag. Muttonen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das war ein Flop!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Haider

Sie wissen vielleicht – und wenn nicht, dann sage ich es Ihnen jetzt –: Rund um die Uhr können in Österreich Tabakwaren gekauft werden – Grundnahrungsmittel nicht, aber Tabakwaren! 2 Prozent der Betriebe haben bis jetzt umgebaut (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider), 98 Prozent der Betriebe noch nicht. Was ist mit denen, die noch nicht umgebaut haben? Immer die Verantwortung den Eltern zuzuschieben ist meiner Ansicht nach fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Gerade die Politik hat da enormen Handlungsbedarf. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Haider: Das ist der Amerikaner!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Weinzinger und Kollege Haider, es gibt natürlich auch andere Ökonomen, die man zitieren könnte, die vielleicht auch anderer Meinung sind. Zum Beispiel sagt der Ökonom Eichengreen (Abg. Mag. Haider: Das ist der Amerikaner!), der in der „Wiener Zeitung“ von gestern zitiert wird: „Eine Euro-Exit-Klausel wäre pervers“. „US-Topökonom Eichengreen warnt vor Finanzkatastrophe, wenn ein Land aus der Euro-Währungsunion austritt.“

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kärnten hat das immer abgelehnt! Haider hat das immer abgelehnt, was Sie ihm aufoktroyieren wollten!

Ja, Herr Westenthaler, ganz anders (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ganz anders!), nämlich erstens um Etliches höher als die heutige Mindestsicherung, und zweitens zum Beispiel um Eckhäuser ausländerfreundlicher, als wir das jetzt umsetzen. Vergessen Sie Ihre Geschichte nicht! Auch wenn es Ihnen peinlich ist, vergessen Sie Ihre Geschichte nicht! – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kärnten hat das immer abgelehnt! Haider hat das immer abgelehnt, was Sie ihm aufoktroyieren wollten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jörg Haider hätte das nie so gemacht!

Die Kärntner Landesregierung hat zum Beispiel gestern in aller Einstimmigkeit beschlossen, der Aritkel-15a-Vereinbarung beizutreten (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das ist ein anderer Landeshauptmann!) und natürlich dann auch das entsprechende Landesgesetz zu adaptieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Jörg Haider hätte das nie so gemacht!)

Abg. Mag. Haider: Unbereinigt!

Es ist ja interessant: Wenn man sich die eine Seite ansieht, dann vermeint man, hier sei ein Verlust entstanden. Tatsächlich aber müssten manche antreten und sich bei der Bundesfinanzierungsagentur entschuldigen, denn die Wahrheit ist doch, dass insgesamt bisher ein Plus von über 6 Milliarden erwirtschaftet wurde. (Abg. Mag. Haider: Unbereinigt!) Über 6 Milliarden, meine Damen und Herren – immerhin ist das das Doppelte der größten Steuerreform! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Warum tun wir dann nicht so weiter?) Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass öfter derartige Erträge zustande kämen: Wir müssten manche Sanierungen nicht machen!

Abg. Mag. Stadler: Das deckt sich zufällig ... Haider! – Ruf beim BZÖ: Der gar nicht mehr lebt!

Hierbei ist zwischen dem Gebot der Amtsverschwiegenheit und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit abzuwägen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Person des öffentlichen Lebens, sodass nach Beurteilung des Leiters der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein solches Informationsbedürfnis überwog. (Abg. Mag. Stadler: Das deckt sich zufällig ... Haider! – Ruf beim BZÖ: Der gar nicht mehr lebt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haider: Was sagen denn die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten?

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Grillitsch: Ist Heinzl ein oberösterreichischer ...?) Ich darf vorerst gleich einmal eine Gruppe von sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten aus Oberösterreich herzlich bei uns im Wiener Parlament willkommen heißen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haider: Was sagen denn die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten?)

Abg. Mag. Haider: Stehen die noch im Stau, die Kollegen von der SPÖ?

Liebe – oder besser: werte Kollegen! Bei „liebe Kollegen“ tue ich mir schon schwer, aber ich sage jetzt einmal: Werte Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Ich glaube, es ist auch unter Ihnen kein Geheimnis, dass die budgetäre Situation in Österreich gegenwärtig alles andere als leicht ist. (Abg. Mag. Haider: Stehen die noch im Stau, die Kollegen von der SPÖ?)

Zwischenruf des Abg. Neubauer – Abg. Mag. Haider: Das Projekt war zugesagt!

Und jetzt aufgepasst, werte Kollegen von der freiheitlichen Fraktion! Im Gegensatz dazu haben blau-orange Infrastrukturministerinnen und -minister (Zwischenruf des Abg. Neubauer – Abg. Mag. Haider: Das Projekt war zugesagt!) von 2000 bis 2006 – in Zeiten der Hochkonjunktur – österreichweit weit weniger in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Deshalb ist es mir eine Freude, jetzt einen herzlichen Dank an unsere Bundesministerin Bures auszusprechen, dass sie sich innerhalb der Regierung durchgesetzt hat, dass wir trotz der schwierigen Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ein so großes Infrastrukturbauprogramm haben. (Abgeordnete der FPÖ halten

Abg. Grosz: Ohne Haider!

Das war das System Schüssel-Haider-Grasser (Abg. Grosz: Ohne Haider!), unter dem diese Republik bis heute leidet! (Beifall bei den Grünen.) Wir müssen dafür sorgen, dass trotz der Justizministerin und trotz des Einflusses der Österreichischen Volkspartei auf Teile – nicht auf die ganze, auf Teile – der Staatsanwaltschaft der Rechtsstaat und die große Mehrheit anständiger Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Chance bekommt, sich nicht an den Parteiinteressen von ÖVP und FPÖ, sondern nur an den Interessen des österreichischen Rechtsstaates zu orientieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Man muss sich fremdschämen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Widmann: War der Haider Bankdirektor?

Er ist ja auch der Meinung, dass die Probleme der Hypo Alpe-Adria irgendetwas mit Rot oder Schwarz zu tun hätten, nur weil wir die Bank gerettet haben. Das, was hier real passiert ist im Jahr 2010: Wir hatten nicht 1,6 Milliarden € Verlust, sondern 1,06 Milliarden €. Aber dieser Unterschied ist eine „Kleinigkeit“ von 60 Prozent. Und über 1,2 Milliarden € davon sind Kreditrisikovorsorgen, weil man nämlich beim Durchackern der Kredite draufgekommen ist, dass die Kredite, die unter der alten Bankführung vergeben worden sind, eben faul sind. – Das heißt, in Wahrheit sind das noch immer die Altlasten von Haider und Co., die hier irgendwie aufgearbeitet werden. (Abg. Mag. Widmann: War der Haider Bankdirektor?) Und da wird sofort versucht, das Rot und Schwarz in die Schuhe zu schieben. (Ruf bei der SPÖ: Das ist typisch!) Das ist halt die übliche Art und Weise, damit umzugehen. Wir müssen ausbaden, was Sie

Abg. Ursula Haubner: War der Haider Bankdirektor?

den anderen eingebrockt haben. (Abg. Ursula Haubner: War der Haider Bankdirektor?) Aber das tun wir gerne.

Abg. Mag. Stadler: Das war eben der Haider!

Denn, sehr geehrte Frau Justizministerin, bei aller Sympathie Ihnen gegenüber, aber: Mein Glaube an Ihre Lösungskompetenz hält sich in Grenzen. Ich erinnere nur daran, was im Sommer abgelaufen ist: Letzten Sommer war in allen Zeitungen zu lesen von den großartigen Haider-Millionen, die auf irgendwelchen Liechtensteiner und Schweizer Konten liegen sollen. Sie haben sich bei dieser Diskussion sofort beteiligt! Erinnern wir uns: Sie haben gesagt, ja, es gibt Konten. (Abg. Mag. Stadler: Das war eben der Haider!) – Bis heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es weder Konten, noch gibt es Millionen, es gibt gar nichts! Es gibt nicht einmal Ermittlungen. Das ist genau dieser Generalverdacht, das ist genau diese Vorverurteilung, die von der Justiz in Österreich und von der Justizministerin unterstützt wird – und das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Bucher: Kennen Sie die Haider-Konten?

Herr „Oberstaatsanwalt“ Kogler zum Beispiel – er ist jetzt nicht mehr im Saal –, kennen Sie all die Akten? Kennen Sie den Inhalt der Akten? Wirklich, kennen Sie alle? Die Entscheidungsgründe, wortwörtlich? Ja? – So viel dazu. (Abg. Bucher: Kennen Sie die Haider-Konten?)

Abg. Mag. Muttonen: ... all jenen, die daran beteiligt waren! – Abg. Grosz: Das hätte es unter’m Haider nicht gegeben!

Lernen Sie zunächst, auch anzuerkennen, was andere machen, bevor Sie uns Vorschreibungen machen. Leben Sie es einmal vor, halten Sie sich den Spiegel vor! (Abg. Mag. Muttonen: ... all jenen, die daran beteiligt waren! – Abg. Grosz: Das hätte es unter’m Haider nicht gegeben!)

Abg. Gahr: Haider war da ja öfter unten!

Oder Libyen, meine Damen und Herren, wo Österreich sogar überlegt, Bodentruppen dorthin zu entsenden. Auch da weiß niemand – ja, vielleicht wissen die Franzosen, welche Interessen sie haben, auch die Amerikaner –, was dort wirklich los ist mit den angeblich so friedlichen Revolutionären. Kennen Sie die alle? Wissen Sie, ob das eine bessere Alternative ist? Keiner redet dem Herrn Gaddafi und seinem Regime das Wort, aber denken wir, auch in der Europäischen Union, an das Danach in dieser so schwierigen Krisenregion nach. (Abg. Gahr: Haider war da ja öfter unten!) – Ja. Na super! Er ist schon wieder lustig. Es ist ganz großartig.

Abg. Riepl: Der Haider war’s!

Aber diskutieren wir doch die Fakten, diskutieren wir die Zahlen, diskutieren wir auch die Anfragebeantwortung von Frau Bundesministerin Fekter, und beginnen wir mit der Frage der Landeshaftungen. Immer wieder wird angeführt: Die Hypo hat deswegen verstaatlicht werden müssen, weil das böse Kärnten 20 Milliarden € Haftungen für die Hypo übernommen hat. (Abg. Riepl: Der Haider war’s!)

Abg. Riepl: Nicht die SPÖ in Kärnten, der Haider war’s!

Vergleichen wir das einmal mit den anderen Bundesländern (Abg. Riepl: Nicht die SPÖ in Kärnten, der Haider war’s!), und hören Sie doch einmal zu! Bundesland Wien, Haftungen für die Bank Austria, die mittlerweile der UniCredit gehört: 16,6 Milliarden €. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Haftungen des Landes Niederösterreich für die Hypo Niederösterreich: 6,8 Millionen €. Haftungen des Bundeslandes Vorarlberg für die Hypo Vorarlberg: 7 Milliarden €. Haftungen des Bundeslandes Steiermark für die Hypo Steiermark: 4 Milliarden €. Haftungen des Bundeslandes Tirol für die Hypo Tirol: 6,9 Milliarden €. – Also hören Sie auf mit diesen Märchen der Landeshaftungen! Das machen alle Bundesländer, nicht nur Kärnten. – Erster Punkt.

Rufe bei der ÖVP: Oje! Oje! Mikro-Haider!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Oje! Oje! Mikro-Haider!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.

Herr Kollege Haider, Sie haben behauptet, dass die AGES eingeführt wurde und dadurch Belastungen für den Tourismus entstanden sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.)

Abg. Amon: Das hat früher immer der Haider g’macht, das mit den Taferln!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! So ganz dieses von Eva Glawischnig gewünschte Machtwort war das jetzt aber nicht, was wir hier gehört haben. (Abg. Amon: Das hat früher immer der Haider g’macht, das mit den Taferln!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Mag. Haider.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt des Festhaltens an Strukturen möchte ich endlich einmal einen Willen zur Veränderung sehen. (Abg. Schopf: Die FPÖ-Bürgermeister ...!) – Unsere FPÖ-Bürgermeister haben schon längst unsere Linie vertreten, sie brauchen nicht mit euch mitzutun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Mag. Haider.) Sie sind außerdem nicht einmal im Geringsten davon betroffen, da alle unsere Bürgermeister positiv budgetieren. Das wissen Sie ja gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Der Haider!

Ich warne Sie, Herr Bundeskanzler – das ist eine ernst gemeinte Warnung –: Unterschätzen Sie die Wut der Leute draußen nicht, denn die sehen eines: Für jeden Spekulanten, für jede Bank, für jeden Pleitestaat hat man Milliarden zur Verfügung, aber für die kleinen Leute hat man nichts mehr! Das sehen und das spüren die Menschen draußen auch. Und Sie werden eines Tages erleben, dass man sich daran erinnern wird, wer sie in dieses Desaster hineingebracht hat: all die Vranitzkys, Schüssels, Klimas, Gusenbauers, Plassniks und Prölls (Ruf bei der ÖVP: Der Haider!), die jeden kritischen Satz dazu bereits zum Hochverrat gemacht haben! Kritische Sätze wurden zur Anti-EU-Stimmung gemacht, warnende Stimmen wurden sozusagen in das Reich der Geisterwelt verwiesen, der Träumerei.

Abg. Kopf: Wird das jetzt eine Kritik am Sozialminister? – Abg. Grosz: kriegt jetzt die Jörg Haider Medaille!

Ich nehme jetzt Bezug auf die Familie & Beruf Management GmbH im Kapitel Familie. In Summe sind im Budget 2,1 Millionen € veranschlagt. Hievon sollen 700 000 € auf Projekte entfallen, laut Aussage von Ihnen, Herr Minister. Die von Anfang an umstrittene Familie & Beruf Management GmbH ist ja eine Gesellschaft des Bundes. Sie wird aus Mitteln des Familienministeriums finanziert und hat das Ziel, innovative Kinderbetreuungseinrichtungen zu fördern. (Abg. Kopf: Wird das jetzt eine Kritik am Sozialminister? – Abg. Grosz: kriegt jetzt die Jörg Haider Medaille!)

Abg. Mag. Haider: Haider! Haider!

Zum Tagesordnungspunkt 23: Kollege Rainer hat vermischt (Abg. Mag. Haider: Haider! Haider!) – Haider! Entschuldigung! Herr Kollege Mag. Roman Haider hat, nur weil „III“ hinten steht, CRD III mit Basel III verwechselt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.) Das sind nämlich zwei unterschiedliche Paar Schuhe, Herr Kollege! Ich erkläre es Ihnen schon, überhaupt kein Problem.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.

Zum Tagesordnungspunkt 23: Kollege Rainer hat vermischt (Abg. Mag. Haider: Haider! Haider!) – Haider! Entschuldigung! Herr Kollege Mag. Roman Haider hat, nur weil „III“ hinten steht, CRD III mit Basel III verwechselt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.) Das sind nämlich zwei unterschiedliche Paar Schuhe, Herr Kollege! Ich erkläre es Ihnen schon, überhaupt kein Problem.

Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Liniendiagramm abgebildet ist, vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Strache: Wieder ein Taferl, das keiner lesen kann! Er hat ein Jörg-Haider-Taferl mitgebracht!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist von einigen Rednern vor mir, auch von der Opposition, durchaus etwas Richtiges gesagt worden, nämlich dass wir für das Sparen in Österreich keine Schuldenbremse brauchen. Wir haben sie auch in der Vergangenheit nicht gebraucht. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Liniendiagramm abgebildet ist, vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Strache: Wieder ein Taferl, das keiner lesen kann! Er hat ein Jörg-Haider-Taferl mitgebracht!) Wenn wir uns die Schuldenentwicklung Österreichs seit Mitte der neunziger Jahre, das ist die rote Linie, ansehen und mit jener der

Zwischenruf des Abg. Mag. Haider

Das ist keine – wie soll ich sagen? – schillernde Machtaufteilung zwischen Rot und Schwarz, wie wir sie hier haben, sondern das ist eine Einheitspartei, die dort die Macht an sich reißt, und zwar mit Methoden, die, finde ich, einer demokratischen Legitimation völlig spotten. Wenn da Schritt für Schritt Positionen auf acht, neun Jahre mit Vertrauenspersonen besetzt werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider), in der Gerichtsbarkeit, in der Nationalbank und so weiter, hört sich der Spaß auf. Und auch die Europäische Kommission sieht das mit Recht so. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Wie war das bei Haider?

Frau Abgeordnete Franz, die Tochter, eine Kollegin oder doch jemand vom Sekretariat, der vom Staat bezahlt wird? – Das ist doch die entscheidende Sachlage. Es sind der Republik Kosten entstanden, und das finden wir absolut letztklassig. Jeder kann privat Geburtstag feiern wie er will, aber hier lapidar zu sagen, na ja, war einfach so und ist einfach so, ist für uns nicht zu akzeptieren. (Abg. Rädler: Wie war das bei Haider?) – Na ja, da musst du dir selbst die Frage stellen, wie das bei dir in Niederösterreich abläuft, da musst du dich selbst im Spiegel betrachten und einmal genau schauen, dass wir das abschalten und abstellen. Wir werden das diesbezüglich machen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Wöginger: Das hat der Haider auch !

Wenn es ums konkrete Arbeiten geht, seid ihr zu faul, zu verhandeln. Wenn es ums Polemisieren geht, stellt ihr euch in die erste Reihe. Man kann sehr viele Inserate diskutieren (Abg. Grosz: Die Inserate in Kärnten! Die ganzen Scheuch-Inserate!), man kann auch darüber diskutieren, warum der Kärntner FPK-Landeshauptmann Dörfler riesige, ganzseitige Inserate in der „Kronen Zeitung“ schaltet (Abg. Grosz: Sag ich ja!), wo er Gutscheine für Vitamin-Brausetabletten verteilt: Und so kommen Sie gesund durch den Winter!. (Abg. Wöginger: Das hat der Haider auch !)

Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Haider –: Herr Haider!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Haider –: Herr Haider!)

Abg. Mag. Haider: Habe ich gerade gesagt!

Was ist eigentlich der Inhalt so eines Doppelbesteuerungsabkommens? Wir wissen ja ... (Abg. Mag. Haider: Habe ich gerade gesagt!) – Du hast es so gesagt, dass man es nicht ganz verstanden hat, aber ich möchte das auf ganz normal in der Wirtschaft formulierte Worte herunterbrechen. (Abg. Zanger: ... von der ÖVP nicht mehr verstanden!)

Abg. Mag. Haider hält das Foto in die Höhe, das während seiner Rede am Rednerpult stand.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren hier im Haus und vor den Fernsehschirmen! Kollege Haider, du hast selbst lachen müssen bei deiner Rede. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob du das ernst gemeint hast, was du gesagt hast. (Abg. Mag. Haider hält das Foto in die Höhe, das während seiner Rede am Rednerpult stand.) – Zu Liechtenstein komme ich schon noch, mach dir keine Sorgen!

Abg. Hornek: Hat Haider da Kärnten gemeint?

„Warum sollen wir Österreicher, die wir uns sozusagen an Gesetz und Ordnung halten, mit unseren Nettozahlungen den Schlendrian und die Korruption im Süden finanzieren?“ (Abg. Hornek: Hat Haider da Kärnten gemeint?)

Abg. Mag. Haider: Aber SPÖ-Stiftungen vielleicht!

Mein Gott, Frau Kollegin Rudas! Erstens einmal liegt alles offen, was den Präsidenten Graf anbelangt, und zweitens glaube ich nicht, dass die Meschar-Stiftung Geld in der Schweiz gebunkert hat. Davon bin ich fest überzeugt. (Abg. Mag. Haider: Aber SPÖ-Stiftungen vielleicht!) Wissen Sie, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! (Abg. Krainer: Ich glaube auch nicht, dass als Stiftungsvorstand wider die Interessen der !)

Abg. Mag. Haider: Das glauben Sie ja selber nicht!

Des Weiteren, meine Damen und Herren, gibt es ja auch Berechnungen von Steuerberatern. Es gibt Steuerberater, die sagen, in gewissen Einkommenssituationen kann es durchaus günstiger sein, eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung zu machen und die normale Steuer zu zahlen. (Abg. Mag. Haider: Das glauben Sie ja selber nicht!) Solche Berechnungen gibt es auch.

Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Mag. Haider.

das eine ist eine geschätzte Zahl, das andere ist eine, die im Gesetz steht. (Abg. Podgorschek: Niedrig geschätzt!) Und schauen wir am Ende des Tages, wie viel Geld tatsächlich hereinkommt, und ich sage Ihnen, es wird mehr als 1 Milliarde sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Auch wenn Sie behaupten, dass es weniger sein wird, ich sage Ihnen, es wird mehr als 1 Milliarde sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Mag. Haider.)

Abg. Mag. Haider: Sie belohnen die Steuerhinterzieher! Die Steuerhinterzieher werden von Ihnen belohnt!

Sie von der FPÖ, die Sie sagen, Sie würden hier für Steuergerechtigkeit einstehen, Sie sind die Partei, die konsequent gegen jedes Doppelbesteuerungsabkommen stimmt, mit dem Steuerhinterziehung verunmöglicht und verringert werden soll. (Abg. Mag. Haider: Sie belohnen die Steuerhinterzieher! Die Steuerhinterzieher werden von Ihnen belohnt!) Seit Jahren stimmen Sie gegen jedes Steuerabkommen und machen damit den Steuerhinterziehern die Mauer! – Das ist die Wahrheit, das ist das, was Sie machen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.

Der Schutzpatron der Steuerhinterzieher: FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.) Und die, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzen: Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Haider: Recht hat er!

Etwas finde ich weit spannender: Kollege Gradauer, den ich ungeheuer schätze – ich sage das nicht aus Höflichkeit, sondern weil es tatsächlich so ist –, wird nicht müde, hier immer wieder darauf hinzuweisen, dass Schulden abgebaut werden müssen, dass Schulden zurückzunehmen wären. (Abg. Mag. Haider: Recht hat er!) Und er hat ja recht!

Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.

Herr Kollege Haider, was Sie da bezüglich Barbewegungsverordnung und sonstiges betreffend Rahmenbedingungen zitiert haben – das hat alles ein Plus und ein Minus. Natürlich geht es darum, auch in dem Bereich Schwarzmarktentwicklungen und anderes mit geeigneten Regelungen im Griff zu haben und die Administration nicht wuchern zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.) Ich glaube, das ist ganz gut gelungen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haider: Deshalb wird um 3 Millionen gekürzt!

Die Förderaktion der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank ist natürlich auch ein ganz wesentlicher Faktor, denn wir sind das Tourismusland Nummer eins, wir sind so quasi die S-Klasse im Welttourismus, und hier haben unsere Unternehmer jede Unterstützung verdient. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haider: Deshalb wird um 3 Millionen gekürzt!)

Abg. Amon: Aber der Dr. Haider war !

Diese Diskussion, die wir hier zu führen haben, muss endlich einmal auch in eine prinzipielle Richtung gehen. Das BIFIE ist wie so viele andere Einrichtungen in Österreich entsprechend dem parteipolitischen Proporz althergebrachter Zeiten besetzt: ein Roter, ein Schwarzer – hin und wieder einmal gegendert, selten. – Das darf so nicht weitergehen! (Abg. Amon: Wer ist der Schwarze?) – Ja, jetzt ist er nicht mehr Ihr Vertreter, jetzt ist er nicht mehr drinnen (Abg. Amon: Aber der Dr. Haider war !); Sie wissen, warum er nicht mehr drinnen ist, Herr Kollege Amon.

Abg. Mag. Haider: Zuschauer!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hübner, Sie haben vorhin einige Absätze aus der Rede von Werner Faymann vor dem Europäischen Parlament zitiert. Ich glaube, Sie hätten Ihre ganze Redezeit dazu verwenden können, nur diese Rede zu zitieren. Da hätte es auch wesentlich mehr Grund zum Applaus hier im Haus gegeben, denn das war eine eindrucksvolle Vorstellung vom Bundeskanzler. Und er hat auch damit vollkommen recht gehabt, dass es eine große Ehre war: Es war nämlich erst das zweite Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments, dass ein Regierungschef eines Landes außerhalb einer Präsidentschaft eingeladen wird, eine Rede zu halten (Abg. Mag. Haider: Zuschauer!), und deshalb kann man Werner Faymann zu dieser Einladung und zu dieser Rede nur gratulieren. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bravo, Jan!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hörl: Beim Haider!

Aber um zurückzukommen: Was wir in Österreich brauchen, ist ein Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und den Bund, nämlich ein Spekulationsverbot, das seinen Namen auch verdient; weil es im 21. Jahrhundert nach all den Skandalen, die diese Republik erschüttert haben, unanständig und unmoralisch ist, wenn nach wie vor mit hart erarbeitetem Steuergeld in Casino-Manier spekuliert wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hörl: Beim Haider!)

Rufe bei der ÖVP: Haider-Land!

Aber: „Pröll-Land“ ist gefallen. Wo in Österreich gibt es sonst noch so etwas? – Es gibt ein rotes Wien, aber gibt es schon ein Burgstaller-Salzburg oder ein Dörfler-Kärnten oder ein Platter-Tirol? (Rufe bei der ÖVP: Haider-Land!) Wie weit ist man schon gekommen ? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ah, Sie begrüßen das Haider-Land? Gut, danke. (Abg. Dr. Stummvoll: Beispiel!) Die ÖVP findet das gut, was Jörg Haider in Kärnten gemacht hat. Das wird sich sicherlich im Landtagswahlkampf auswirken auf die Prozenterl der ÖVP (Beifall bei der FPÖ), wobei man bei den Zehnteln noch wach wird.

Abg. Mag. Haider: Da musst du aber selber lachen!

Ich habe es bereits gesagt: Die Voraussetzung für eine Steuerreform ist ein gutes Budget, und da könnte man sich schon auch ein kleines Beispiel an meinem Heimatbundesland Tirol nehmen. Dort haben wir einen ausgeglichenen Haushalt – 3,275 Milliarden €. Wir haben sogar einen kleinen Überschuss, wir konnten Schulden abbauen, und wir haben in Tirol die Situation, dass wir 276 Millionen € Schulden und 6 Milliarden € an Werten haben – TIWAG, Wohnbauförderung; natürlich gehört uns, also unserem Land, auch die Hypo Bank. (Abg. Mag. Haider: Da musst du aber selber lachen!)

Zwischenruf des Abg. Riepl. – Abg. Hörl: Haider und Co!

Ich möchte das ganz konkret, weil auch immer wieder „Kärnten“ hereingerufen wurde, an einem Beispiel festmachen, meine Damen und Herren, nämlich an der Tatsache, dass wir (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Zuhören, Herr Kollege Hörl, einmal bitte zuhören! – Wir stehen vor der Tatsache, dass die EU-Kommission, nämlich der zuständige EU-Kommissar Almunia droht, die österreichischen notverstaatlichten Banken, in erster Linie die Hypo Alpe-Adria, aber auch die Kommunalkredit, zwangsabzuwickeln, was Milliardenbelastungen für den Staatshaushalt in den nächsten Jahren zur Folge hätte. (Zwischenruf des Abg. Riepl. – Abg. Hörl: Haider und Co!)

Abg. Rädler: Damit kannst du den Haider auch nicht retten!

Frau Fekter versucht jetzt, gemeinsam mit anderen auf EU-Kommissionsebene zu erreichen, dass man zumindest bis Ende 2014 Zeit für das Ganze bekommt, damit das Ganze vor der Wahl im Herbst nicht mehr ausbricht und es keinen ÖVP-Skandal und keinen Steuerskandal in einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden € vor der Nationalratswahl im Herbst für die ÖVP gibt. Das ist euer Ziel. (Abg. Rädler: Damit kannst du den Haider auch nicht retten!)

überreicht von den Abgeordneten Werner Neubauer, Mag. Roman Haider und Anneliese Kitzmüller

Petition betreffend „die Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraftwerken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien“ (Ordnungsnummer 207) (überreicht von den Abgeordneten Werner Neubauer, Mag. Roman Haider und Anneliese Kitzmüller)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Haider.

Nach der Wahl werden aber wieder alle sagen: Leider haben wir kein Geld! Wir müssen so viel nach Griechenland zahlen, wir müssen die Eurozone retten, eigentlich müssen wir jetzt die Steuern erhöhen! Und dann kommt die ganze Wucht der Wahrheit auf die Bevölkerung zu, die von der Regierung vor der Wahl nicht zugegeben wird, und das ist eine schäbige Politik! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Haider.)

Abg. Dr. Cap: Haider war nie Landeshauptmann! – Abg. Mag. Muttonen: Wer war Landeshauptmann?

Und dieser Unsinn, dieser sachpolitische Schwachsinn (Abg. Hornek: Bucher, es ist 10, werd munter!), Frau Schutzpatronin, wenn Sie sagen, die Haftungen wären sofort schlagend geworden?! – Dann lesen Sie halt die „Presse“ vom 5. Juni 2013 – vor wenigen Tagen ist Ihnen das bescheinigt worden (Abg. Dr. Cap: Haider war nie Landeshauptmann! – Abg. Mag. Muttonen: Wer war Landeshauptmann?) –, wo ganz klar zum Ausdruck kommt, dass die Hypo niemals von den österreichischen Steuer-

Abg. Dr. Jarolim: Der Haider war eben ein Verbrecher! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unerhört! – Abg. Scheibner: Letztklassig! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Skandal! Das ist der Justizsprecher der SPÖ! So ein Wappler! – Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Der Haider war eben ein Verbrecher! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unerhört! – Abg. Scheibner: Letztklassig! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Skandal! Das ist der Justizsprecher der SPÖ! So ein Wappler! – Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Mag. Haider: Das heißt Aschach, nicht Aschbach, Herr Kollege! Das ist ein anderes Bundesland!

Ein kurzer Satz noch zur Dramatik bei der Hochwasserkatastrophe und den Vorgängen in der Nacht vom 3. auf 4. Juni im Eferdinger Becken. Wir haben einen Antrag eingebracht – der bedauerlicherweise im Verkehrsausschuss, Frau Bundesminister, das letzte Mal vertagt worden ist –, in dem wir Aufklärung durch eine internationale Expertenkommission fordern, die die Vorkommnisse dort prüft, wo offenbar eine schlecht koordinierte Öffnung der Schleusen in Aschbach und in Ottensheim die Situation verschärft hat und die Leute im Eferdinger Becken und im oberen Mühlviertel sozusagen zu Schaden gekommen sind. Da fordern wir Aufklärung, da ist einiges noch nicht getan worden. (Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Mag. Haider: Das heißt Aschach, nicht Aschbach, Herr Kollege! Das ist ein anderes Bundesland!)

Abg. Mag. Haider: Aber es gibt sie!

Herr Abgeordneter Haider, da Sie hier Betriebe in der Region Aschach angesprochen haben: Zeigen Sie mir einmal die, die noch nicht wieder in Betrieb gegangen sind. Das sind relativ wenige. (Abg. Mag. Haider: Aber es gibt sie!) Ich war nämlich auch letzte Woche dort und kann sagen, das sind ganz, ganz wenige Betriebe. Die meisten Betriebe haben wieder offen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Wer war 2008 Eigentümer? 2008 war Haider tot, und Eigentümer waren die Bayern!

Schauen wir uns nur die Expansion der Bank laut einer APA-Aussendung an: Diese Bank hatte 1992 eine Bilanzsumme von 1,87 Milliarden €, 2005 eine Bilanzsumme von 24,23 Milliarden € und 2008 eine Bilanzsumme von 42,3 Milliarden €! Jeder, der halbwegs eine Ahnung hat und dessen Horizont über das Verkaufen von Zuckerln und Würstl mit Senf hinausgeht (Abg. Bucher: Wer war denn Eigentümer?), weiß, was das bedeutet! Was war das? – Das ist der wahre Skandal, über den wir heute hier zu diskutieren haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Wer war 2008 Eigentümer? 2008 war Haider tot, und Eigentümer waren die Bayern!) – Aber geh, das wird ja nicht

Abg. Dr. Jarolim: Ohne Haider ginge es dem Land wesentlich besser! Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen!

Das ist überhaupt nichts anderes, denn dort muss man auch genau die Geschäfte, die man macht, auflisten. Ist alles geschehen, trotzdem sind drei Banken notverstaatlicht worden. Also bei der Aufsicht und bei der Kontrolle haben wir wirklich ein Problem, und daher sind berechtigte Zweifel angebracht, meine Damen und Herren, ob da die richtigen Kontroll- und Prüfungsinstanzen ausgewählt wurden, um solche Pleiten in Zukunft verhindern zu können. (Abg. Dr. Jarolim: Ohne Haider ginge es dem Land wesentlich besser! Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen!) Jaja.

Abg. Mag. Haider: Sie glauben gar nicht, was ich alles glaube!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haider, das glauben Sie ja wohl selber nicht! Ihre Fraktion ist nicht einmal anwesend, denn die glaubt das auch nicht (Abg. Mag. Haider: Sie glauben gar nicht, was ich alles glaube!), dass der Herr Strache jemals in der Republik Bundeskanzler wird.

Ruf bei der ÖVP: Haider-Bank! – Abg. Mag. Schieder: Wer hat denn verkauft?

Es gibt ausreichende Gründe, auch dazu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, vor allem auch, um die ganze politische Verantwortung festzumachen; natürlich ist sehr vieles auch im wirtschaftlichen Bereich aufzuklären. Vergessen Sie nicht: Die Hypo Alpe-Adria ist im Jahre 2007 in mehrheitlich bayrischen Besitz gekommen. Die Hypo war da keine österreichische Bank mehr – ja schon: eine österreichische Banklizenz –, sondern stand mehrheitlich in bundesdeutschem Eigentum. (Ruf bei der ÖVP: Haider-Bank! – Abg. Mag. Schieder: Wer hat denn verkauft?) – Das hat das Land Kärnten verkauft, aber das hat doch nichts damit zu tun, Herr Genosse Schieder, dass letzten Endes (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das hat doch damit nichts zu tun, dass Österreich diese Bank notverstaatlichen musste. Das gehört aufgeklärt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Haider!

Die Wurzel des Problems ist dieses Handeln, das in Kärnten damals gesetzt wurde. (Ruf bei der ÖVP: Haider!) Und dafür kann man keinen Finanzminister und auch nicht die Bundesregierung verantwortlich machen (Abg. Strache: Sie haben die Bayern aus der Verantwortung entlassen! Die haben es dem Steuerzahler umgehängt!), das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Strolz: Vier Jahre! Vier Jahre sind vergangen danach! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.

Also ich glaube noch immer, eine Insolvenz damals wäre ganz, ganz schlecht für Österreich gewesen, und auch wesentlich teurer als die Abwicklung. (Abg. Dr. Strolz: Vier Jahre! Vier Jahre sind vergangen danach! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.)

Abg. Mag. Darmann: Ausfallshaftung! – Abg. Mag. Haider: Bayern!

Erstens einmal, Kollege Darmann: Ich weiß nicht, wie die Blauen in Kärnten das aufgefasst hätten. Die hätten wieder gesagt, die ganze Republik geht gegen die Kärntner vor. Aber das stimmt ja überhaupt nicht. Aber was wäre gekommen? – Der Haftungsverbund der Bundesländer hätte zugeschlagen, und die Bundesländer, nämlich die SteuerzahlerInnen aus Niederösterreich, aus Wien, aus der Steiermark, aus Salzburg, aus allen Bundesländern, hätten bei diesen Haftungen, die das Land Kärnten eingegangen ist, mitgezahlt. (Abg. Mag. Darmann: Ausfallshaftung! – Abg. Mag. Haider: Bayern!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Haider: Bayern!

Und zu Herrn Darmann, der jetzt wahrscheinlich genau das Gegenteil von mir sagen wird, möchte ich sagen: Das ist ein blau-oranger Skandal in Kärnten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Gerade du, lieber Kollege, warst in beiden Parteien, also du kannst überhaupt keine Kindesweglegung in diesem Zusammenhang begehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Haider: Bayern!)

Abg. Strache: Der Dr. Haider aus dem Jenseits hat die Frau Fekter wahrscheinlich beeinflusst! Das wird es wohl gewesen sein! Aus dem Jenseits hat er die Regierung behindert!

Jetzt kann man das so machen, wie Sie das machen, dass man nämlich versucht, diese Entwicklung dem Jörg Haider umzuhängen. Das ist interessant. (Abg. Strache: Der Dr. Haider aus dem Jenseits hat die Frau Fekter wahrscheinlich beeinflusst! Das wird es wohl gewesen sein! Aus dem Jenseits hat er die Regierung behindert!) Das kann man machen, das kann man aber nur unter der Voraussetzung machen, dass man allen Ernstes annimmt, dass Jörg Haider den Josef Pröll und den damaligen Finanzstaatssekretär Lopatka und den damaligen Finanzstaatssekretär Schieder – die übrigens beide im Verdacht stehen, sehr bald bayerische Orden zu erhalten für das, was sie da im Zusammenhang mit der Hypo aufgeführt haben (Beifall bei der FPÖ) – dazu genötigt hat, einen großen Unsinn zu machen. Er muss das allerdings aus dem Jenseits gemacht haben, denn im Jahr 2009, als Sie das gemacht haben, war er schon über ein Jahr lang tot. Wir gehen also – Ihren Erklärungen zufolge – davon aus, dass Jörg Haider aus dem Jenseits Sie dazu gebracht hat (Abg. Mag. Schieder: Ihnen tut nur weh, dass Ihr Jörg Haider schuldig ist!), Sie dazu genötigt hat, sich ohne jede Not diesen ganzen Haftungsrucksack und Schuldenrucksack der Bayern umzuhängen.

Abg. Mag. Schieder: Ihnen tut nur weh, dass Ihr Jörg Haider schuldig ist!

Jetzt kann man das so machen, wie Sie das machen, dass man nämlich versucht, diese Entwicklung dem Jörg Haider umzuhängen. Das ist interessant. (Abg. Strache: Der Dr. Haider aus dem Jenseits hat die Frau Fekter wahrscheinlich beeinflusst! Das wird es wohl gewesen sein! Aus dem Jenseits hat er die Regierung behindert!) Das kann man machen, das kann man aber nur unter der Voraussetzung machen, dass man allen Ernstes annimmt, dass Jörg Haider den Josef Pröll und den damaligen Finanzstaatssekretär Lopatka und den damaligen Finanzstaatssekretär Schieder – die übrigens beide im Verdacht stehen, sehr bald bayerische Orden zu erhalten für das, was sie da im Zusammenhang mit der Hypo aufgeführt haben (Beifall bei der FPÖ) – dazu genötigt hat, einen großen Unsinn zu machen. Er muss das allerdings aus dem Jenseits gemacht haben, denn im Jahr 2009, als Sie das gemacht haben, war er schon über ein Jahr lang tot. Wir gehen also – Ihren Erklärungen zufolge – davon aus, dass Jörg Haider aus dem Jenseits Sie dazu gebracht hat (Abg. Mag. Schieder: Ihnen tut nur weh, dass Ihr Jörg Haider schuldig ist!), Sie dazu genötigt hat, sich ohne jede Not diesen ganzen Haftungsrucksack und Schuldenrucksack der Bayern umzuhängen.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haider hebt den Daumen.

Danke für den Beweis. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haider hebt den Daumen.)

Abg. Dr. Jarolim: Es steht außer Streit, dass Haider ein Verbrecher war! – Ruf bei der FPÖ: Bitte? – Abg. Dr. Jarolim: Dass Haider ein Verbrecher war, steht außer Streit!

(Abg. Dr. Jarolim: Es steht außer Streit, dass Haider ein Verbrecher war! – Ruf bei der FPÖ: Bitte? – Abg. Dr. Jarolim: Dass Haider ein Verbrecher war, steht außer Streit!)

Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Eine Unwahrheit nach der anderen wurde hier zum Besten gegeben! Für euch hat der Haider die Verantwortung für die BayernLB! Ihr habt einen Verfolgungswahn!

Auch das haben wir Ihnen bereits sehr oft umgehängt, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Schwarz: Alle Beschlüsse in der Kärntner Landesregierung und im Landtag zum Thema Hypo wurden immer einstimmig gefasst. Und auch die Grünen waren oftmals dabei. Also so zu tun, als sei das ein freiheitlicher Skandal, das ist aufs Schärfste zurückzuweisen. (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Eine Unwahrheit nach der anderen wurde hier zum Besten gegeben! Für euch hat der Haider die Verantwortung für die BayernLB! Ihr habt einen Verfolgungswahn!)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Rädler: Freispruch für Haider!

Frau Präsidentin, wir werden ja dann bei der Debatte zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Gelegenheit haben, fortzusetzen. Ich darf noch dazusagen: Da werden wir auch auf die Verstaatlichungsfrage zu sprechen kommen. Ich bringe nur ein allerletztes Zitat. Gutachter Kleiner hat zur Hypo Alpe-Adria gesagt, bei dieser Notverstaatlichung haben die Bayern gut gepokert. Sie seien nach Wien gefahren, „um Ösis zu schrecken“. – Das wäre mir nie eingefallen, sondern das ist ein Zitat des Gutachters Kleiner. Dort werden wir fortsetzen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Rädler: Freispruch für Haider!)

Rufe bei der FPÖ: „Vor allem mit Haider!“ „Vor allem mit Haider!“

Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich gefallen lassen! (Abg. Podgorschek: Der Weihrauch fehlt noch!) Nicht der Weihrauch, Herr Kollege! Herrn Kollegen Strache könnte man ja ausrichten: Die Geister, die ich rief, – Wir haben gehabt: die Freiheitlichen in Kärnten, die FPK, zwischendurch das BZÖ. Und das, was der Kollege von der SPÖ gerade gesagt hat, ist ja so bezeichnend. (Abg. Podgorschek: Hast du nicht aufgepasst, was ich gesagt habe?) Als nämlich der Jörg Haider unter dem BZÖ angetreten ist, hat der Herr Strache natürlich gesagt: Ein Skandal, ein Wahnsinn, so kann es nicht sein! – Sie haben sich mit diesen FPKlern wieder zusammengeschlossen (Rufe bei der FPÖ: „Vor allem mit Haider!“ „Vor allem mit Haider!“), und heute wissen Sie nicht, wie Sie dieses Debakel wegbringen von Ihrer Partei. Es pickt aber bei Ihnen! Es pickt bei der FPÖ (Abg. Podgorschek: So wie der Martinz!), es pickt bei den Freiheitlichen in Kärnten, und dort wird es auch bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Fekter: Petzner, Haider, Schuster ! – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir hatten keine Zeit, wir hatten keine Informationen, wir hatten keine Alternativen! – Das alles sind Schutzbehauptungen von Taskforce-Mitgliedern, von Finanzministern, die hier ganz klar zeigen, dass diese offensichtlich die Wahrheit verwischen wollen. – Sie wollen vertuschen. (Abg. Fekter: Petzner, Haider, Schuster ! – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Der Redner hält ein Foto, das den ehemaligen Bundeskanzler Schüssel sowie den ehemaligen Abgeordneten und Landeshauptmann von Kärnten Haider gemeinsam in einem Auto zeigt, in die Höhe.

In Richtung ÖVP darf ich, bevor meine Nachredner wieder die stereotype Antwort geben, die FPÖ sei schuld und so weiter, ein Foto zeigen, das ja allseits bekannt ist. (Der Redner hält ein Foto, das den ehemaligen Bundeskanzler Schüssel sowie den ehemaligen Abgeordneten und Landeshauptmann von Kärnten Haider gemeinsam in einem Auto zeigt, in die Höhe.)

Abg. Schieder: Aber der Haider war schon FPÖ?

Da sitzt kein FPÖler neben Landeshauptmann Jörg Haider, sondern ich glaube, dieser Herr war einmal Bundeskanzler und sehr froh darüber, dass Jörg Haider mit ihm zusammengearbeitet hat. Ich halte es auch in Richtung SPÖ, aber ich glaube, das Foto ist hinlänglich bekannt. (Abg. Schieder: Aber der Haider war schon FPÖ?) – Haider war FPÖ. Ich habe ja nie behauptet, dass es nicht eine Teilschuld Aber Sie vergessen, mein lieber Herr Klubobmann Schieder, 2005 hat sich Jörg Haider von den Freiheitlichen abgespalten, und ich kann mich sehr gut daran erinnern – ich habe es heute Vormittag auch gesagt –, dass die ÖVP im dritten Lager dann sehr wohl unterschieden hat zwischen den sogenannten konstruktiven und den destruktiven Kräften, und Jörg Haider wurde damals immer als konstruktiv bezeichnet. Also so gesehen kann ich nur eines sagen: Auch die ÖVP betreibt Kindesweglegung.

Abg. Kogler: Die „Haider-Bank“ hat immer den schwarzen Begleitschutz gehabt!

Worum es Ihnen geht, ist, natürlich auch von den eigenen Fehlleistungen abzulenken, denn die Freiheitlichen können natürlich nur ein Interesse daran haben, so eine Unterstützung von den Grünen zu bekommen, denn dann kann man davon ablenken, dass das Grundproblem natürlich die „Haider-Bank“ war und die Haftungen, die auf Kärntner Seite eingegangen worden sind, zu dem Desaster geführt haben. (Abg. Kogler: Die „Haider-Bank“ hat immer den schwarzen Begleitschutz gehabt!) Das sage

Ruf bei der ÖVP: Haider Alpe-Adria!

Das ist die Aufforderung: Bitte, schaffen wir noch heute oder morgen 100 000 Unterschriften unter diese Petition! Wenn wir das morgen schaffen, so wäre das, glaube ich, ein kräftiges Signal. Ich glaube nämlich, Sie werden noch lernen, dass Sie an der Aufklärung in Sachen Hypo Alpe-Adria nicht vorbeikommen. (Ruf bei der ÖVP: Haider Alpe-Adria!)

Abg. Kogler: Die haben alle den Haider nicht ausgehalten! – Abg. Rossmann: Haider-Syndrom!

schnittlich im Rest von Österreich. (Abg. Kogler: Die haben alle den Haider nicht ausgehalten! – Abg. Rossmann: Haider-Syndrom!)

Zwischenruf des Abg. Haider.

Wenn die FPÖ, das muss ich schon sagen, diese ganze Energie immer für Schuldzuweisungen an andere aufwendet (Zwischenruf des Abg. Haider.) – Kollege Haider, ich bin selber Unternehmer, und Sie sind auch einer. Wenn Sie heute Firmenchef sind, dann haben Sie die Hauptverantwortung für diese Firma! Diese Hauptverantwortung für die Firma FPÖ in Kärnten war eben beim Herrn Haider. Das ist auch ganz klar festzuhalten. (Abg. Haider: verstaatlicht! Der Schieder war dabei, Herr Kollege!)

Abg. Haider: verstaatlicht! Der Schieder war dabei, Herr Kollege!

Wenn die FPÖ, das muss ich schon sagen, diese ganze Energie immer für Schuldzuweisungen an andere aufwendet (Zwischenruf des Abg. Haider.) – Kollege Haider, ich bin selber Unternehmer, und Sie sind auch einer. Wenn Sie heute Firmenchef sind, dann haben Sie die Hauptverantwortung für diese Firma! Diese Hauptverantwortung für die Firma FPÖ in Kärnten war eben beim Herrn Haider. Das ist auch ganz klar festzuhalten. (Abg. Haider: verstaatlicht! Der Schieder war dabei, Herr Kollege!)

Abg. Haider: Zernatto! ÖVP!

die Grenze des Ruins geführt haben. Man muss einmal mit dem Märchen Schluss machen: Die Haftungen für die Hypo-Geschäfte waren doch von Anfang an da, die waren von Anfang an beim Land Kärnten; und laut Landeshauptmann Haider waren die bombensicher, diese Haftungen. (Abg. Haider: Zernatto! ÖVP!) Die Haftungskette wurde nie unterbrochen, auch beim Verkauf an die Bayern nicht. Das sind die Fakten. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Podgorschek: Das ist nicht der Punkt!)

Abg. Rädler: Und was hat der Herr Haider gemacht?

Denken Sie daran, dass es der Rechnungshof war, der bereits im Jahr 2004 oder 2003 begonnen hat, die Hypo Alpe-Adria zu kontrollieren! Rufen Sie sich in Erinnerung, dass der Bundesrechnungshof im Jahr 2006 eine Kontrolle dieser Bank vornehmen wollte! Mit Ihrer Mehrheit (Abg. Rädler: Und was hat der Herr Haider gemacht?) von ÖVP und FPÖ – BZÖ war es damals in Kärnten – wurden die Mehrheitsverhältnisse mit einem Trick – der Mitarbeiterbeteiligung – so geändert, dass der Rechnungshof unverrichteter Dinge wieder nach Wien zurückkehren musste. Denken Sie daran, dass der Landesrechnungshof in Kärnten eine Prüfung vornahm und auch darüber berichtete! Die Herren und Damen im Landtag, sozusagen Ihre Kolleginnen und Kollegen, lehnten sich zurück und ergriffen keinerlei Konsequenzen.

Abgeordnete der Freiheitlichen halten verschiedene Fotos von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider und anderen Persönlichkeiten in die Höhe, unter anderem Gaby Schaunig und Wolfgang Schüssel.

Wir wollen auch nicht, dass die Abwicklung der Hypo gefährdet wird, meine Damen und Herren! Wir wollen auch nicht, dass der Verkauf der Hypo-Töchter gefährdet wird. (Abg. Kickl – noch immer erwähntes Schild in die Höhe haltend –: Sie sollten länger reden, dann könnten wir sehen, wie es da raufgeht!) Hören Sie da auch wieder auf einen Experten: IHS-Chef Keuschnigg hat letzte Woche in einem Interview gesagt, für einen Verkauf wäre das sicher nicht positiv. Uns geht es darum, hier zu bestmöglichen Lösungen zu kommen. (Abgeordnete der Freiheitlichen halten verschiedene Fotos von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider und anderen Persönlichkeiten in die Höhe, unter anderem Gaby Schaunig und Wolfgang Schüssel.)

Abgeordnete der FPÖ halten neuerlich Schilder mit der Aufschrift „HYPO-PETITON: 100.000“ sowie verschiedene Fotos in die Höhe, auf denen der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und andere Persönlichkeiten, unter anderem Gaby Schaunig und Wolfgang Schüssel, abgebildet sind.

Nur im Gegensatz zu Ihnen – ja, danke, dass Sie mir genau das zeigen – stehen wir zu unserer Verantwortung und stehen dazu, dass in Kärnten damals alle Parteien den Anleihen zugestimmt haben. (Abgeordnete der FPÖ halten neuerlich Schilder mit der Aufschrift „HYPO-PETITON: 100.000“ sowie verschiedene Fotos in die Höhe, auf denen der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und andere Persönlichkeiten, unter anderem Gaby Schaunig und Wolfgang Schüssel, abgebildet sind.) Aber bei der Notverstaatlichung, da waren nur schwarz und rot beteiligt. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Ist Jörg Haider an der Verstaatlichung schuld?

Ich sage Ihnen auch, wo das richtig gesehen wird, nämlich natürlich bei der Justiz. (Abg. Strache: Ist Jörg Haider an der Verstaatlichung schuld?) Ja, genau, Haider ist

Abg. Strache: Ist Jörg Haider an der Verstaatlichung schuld, als er nicht mehr gelebt hat?

(Abg. Strache: Ist Jörg Haider an der Verstaatlichung schuld, als er nicht mehr gelebt hat?) Ja, Klubobmann Strache, jetzt haben Sie es verstanden! Die Ursache und somit auch die Schuld liegen genau bei Haider, dass nämlich der Zustand erreicht worden ist, dass die Notverstaatlichung vorgenommen werden musste. (Abg. Strache: Waren nicht Sie schuld?) Damals wären nämlich über Nacht mehr als 20 Milliarden Haftungen schlagend geworden, und da hätten wir schön dreingeschaut! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Kogler. – Abg. Rädler: Das hat der Haider eh gemacht!

Ich warte jetzt nur noch auf die Finanzausgleichsverhandlungen, darauf, dass es wieder zu einem Feilschen um die Gelder, die zu verteilen sind, kommt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ließe sich zum Teil ganz leicht lösen: Ich gebe den Landeshauptleuten Steuerhoheit, und sie sollen das Geld, das sie in ihren Ländern ausschütten, den Menschen auch selbst aus der Tasche nehmen. Dann schaut das nämlich gleich ganz anders aus. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Kogler. – Abg. Rädler: Das hat der Haider eh gemacht!)

Abg. Haider: nur verurteilt wird! – Abg. Kickl: mitgeprägt!

Die Opposition ist natürlich überzeugt davon, dass das alles nicht richtig ist, was da gemacht wird. Wir von der Koalition sind überzeugt davon, dass das alles richtig ist, aber etwas möchte ich schon dazusagen. Ich will jetzt nicht bei der Hypo hängenbleiben, dieses Wort ist heute oft genug gefallen, aber wer die freiheitliche Finanzpolitik vierzehn Jahre lang in Kärnten miterlebt hat, als eben die Freiheitlichen für die Finanzpolitik zuständig gewesen sind und man weiß, wo das Land Kärnten finanzmäßig heute steht (Abg. Haider: nur verurteilt wird! – Abg. Kickl: mitgeprägt!) – also verschont bitte diese Republik vor so einer Finanzgeschichte! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann: Die ÖVP war mit in der Regierung! Partielle Amnesie!)

Abg. Kickl: Wer hat die Kommunalkredit in den Sand gesetzt? War das auch der Haider?

da in den Sand gesetzt wurden! (Abg. Kickl: Wer hat die Kommunalkredit in den Sand gesetzt? War das auch der Haider?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haider: Da sind 200 Jahre dazwischen! Keine Ahnung! – Abg. Doppler: ... von heute! – Abg. Kickl: Das ist sehr weit hergeholt!

Es ist schon ein wenig bezeichnend, Herr Kollege Kickl, dass Sie Thomas Hobbes zitieren, der ja nicht ganz zufällig dieses Zitat geprägt hat, nicht!? (Abg. Kickl: Achtung, was jetzt kommt! Vorsicht! Höchste Vorsicht!) Sie wissen, er war eine Frühgeburt, sehr oft krank und sehr ängstlich. Wir befinden uns in der Zeit des 16. Jahrhunderts (Zwischenruf des Abg. Pilz), Großbritannien ist geprägt von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Thomas Hobbes hat ja in seiner Staatslehre nur zwei Möglichkeiten gesehen, nämlich entweder die Anarchie auf der einen Seite oder den absoluten Staat auf der anderen Seite, und der Mensch müsse sich in seiner Theorie – er war ja Atheist und hat mit metaphysischen Dingen überhaupt nichts am Hut gehabt – absolut diesem Staat unterordnen. (Abg. Pilz: Kollege Amon, 17. Jahrhundert! – Abg. Moser: 17. Jahrhundert!) Wenn das das Bild ist, das Sie vom heutigen Österreich zeichnen, dann weiß ich, welch Geistes Kind Sie sind, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haider: Da sind 200 Jahre dazwischen! Keine Ahnung! – Abg. Doppler: ... von heute! – Abg. Kickl: Das ist sehr weit hergeholt!)

Zwischenruf des Abg. Haider.

Ich zeige Ihnen eine Berechnung, damit man in Zahlen gegossen sieht, wie sich das auswirken würde, würde man das Trinkgeld aus der Sozialversicherungsbemessung herausnehmen. Ich habe hier den Kollektivvertrag für das Gastgewerbe in Niederösterreich. Der Bruttomonatslohn eines Restaurantfachmanns mit Lehrabschlussprüfung ab 25 Dienstjahren – das ist im Hotel- und Gastgewerbe ja nicht alltäglich – beträgt demnach 1 732,60 €. Ich habe für die Sozialversicherung ein monatliches Trinkgeld von zirka 600 € unterstellt. Das würde zur Folge haben, dass diese Person, wenn sie arbeitsunfähig wird, bis zum 43. Tag ein Krankengeld – die Bemessungsgrundlage sind 50 Prozent – von 1 166,30 € beziehen könnte. Würde man dem vorliegenden Antrag folgen, dann wäre dieses um 300 € geringer, ab dem 43. Tag, sollte der betroffene Dienstnehmer länger im Krankenstand sein, wäre es sogar um zirka 360 € pro Monat geringer. (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Zwischenruf des Abg. Haider.

Im § 49 Abs. 3 ASVG haben Sie nämlich jene Entgeltbestandteile aufgelistet, die von der Beitragspflicht nach der Sozialversicherung ausgenommen sind. Und hier zeigt sich schon ein Problem, das im Antrag zu Recht angesprochen wird, nämlich das Problem, dass (Zwischenruf des Abg. Haider.) – Hören Sie mir zu! Da können Sie etwas lernen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haider verweist auf das während seiner Rede bereits gezeigte Plakat.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde die Damen und Herren der Freiheitlichen Partei auch hier bitten, etwas weiterzudenken! (Abg. Haider verweist auf das während seiner Rede bereits gezeigte Plakat.) – Ja, noch einmal. Sie können versichert sein, die 346 Lohngruppen werden reformiert.

Abg. Haider: Nehmen Sie eine Friseurin!

Ich nenne Ihnen auch ein kleines Beispiel: Nehmen Sie einen Lehrling, dieser ist von der Arbeitslosenversicherung befreit. Das ist demzufolge eine der 346 Lohngruppen. Diesen Lehrling stellen wir jetzt auf einmal total gleich mit allen anderen, was 3 Prozent weniger Gage für ihn bedeutet. (Abg. Haider: Nehmen Sie eine Friseurin!)

Abg. Haider: Wir schon!

Und wenn Sie wirklich ein Vertreter des kleinen Mannes wären – was Sie ja überhaupt nicht sind, das sind Sie ja überhaupt nicht (Abg. Haider: Wir schon!) –, dann würden Sie zwei Dinge tun. Dann würden Sie dafür sorgen, dass sich auch Ihre Vertreter in der Wirtschaftskammer dafür einsetzen, dass wir dort andere Kollektivverträge zustande bringen. Das ist einmal Punkt eins. Schauen Sie sich nur die Aussendungen Ihres Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender an! Die sind alle diametral.

Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Tamandl: Der war gut! Dann war der Haider auch kein Blauer! – Gegenrufe bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Ihr müsst nur aufpassen, dass der Haider !

Aber, Kollege Mayer, den Schluss, den Sie ziehen, nie wieder Schwarz-Blau (Abg. Moser: Der ist richtig!), ich weiß, den beziehen Sie auf Grasser, da bin ich bei Ihnen, aber ich sage Ihnen eins: Der Grasser war nie ein Blauer, das war immer ein Scheinblauer, der auf einem ÖVP-Ticket dort gelandet ist, wo wir jetzt wissen, dass er ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Tamandl: Der war gut! Dann war der Haider auch kein Blauer! – Gegenrufe bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Ihr müsst nur aufpassen, dass der Haider !)

Abg. Rädler: Kärnten, Haider!

Der Haircut kommt zu spät, er ist viel zu gering! Für die Steuerzahler ist das nachweislich die schlechteste Lösung. Aber das ist kein Wunder, weil Sie sehen sowieso den Steuerzahler in allen Bereichen immer nur als Melkkuh. (Abg. Rädler: Kärnten, Haider!)

Abg. Haider: Der Pröll! Das ist der Pröll!

Wir dürfen, und jetzt komme ich zum Schluss, eines nicht vergessen, nämlich wer schuld an diesem Hypo-Debakel hat. (Abg. Haider: Der Pröll! Das ist der Pröll!) Sie kennen es, Frau Kollegin Gartelgruber: FPÖ! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Danke für die Lesung! – Abg. Strache: Die Rede war nicht gut, aber besser als der Jarolim!)

Ruf bei der ÖVP: Haider!

Mit den Enthüllungen, die letzte Woche im „FORMAT“ nachzulesen waren, gibt es einen weiteren Beweis, dass die Bayerische Landesbank die Verstaatlichung bewusst herbeigeführt hat! (Ruf bei der ÖVP: Haider!) – Hören Sie doch bitte auf, permanent „Haider“ reinzurufen, der hat zu dem Zeitpunkt nicht gelebt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Schieder: Das hat heute noch keiner gemacht, aber der Haider ist wirklich schuld! Guter Hinweis! – Abg. Krainer: Zwischenrufe reinschreiben!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Schieder: Das hat heute noch keiner gemacht, aber der Haider ist wirklich schuld! Guter Hinweis! – Abg. Krainer: Zwischenrufe reinschreiben!

Mit den Enthüllungen, die letzte Woche im „FORMAT“ nachzulesen waren, gibt es einen weiteren Beweis, dass die Bayerische Landesbank die Verstaatlichung bewusst herbeigeführt hat! (Ruf bei der ÖVP: Haider!) – Hören Sie doch bitte auf, permanent „Haider“ reinzurufen, der hat zu dem Zeitpunkt nicht gelebt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Schieder: Das hat heute noch keiner gemacht, aber der Haider ist wirklich schuld! Guter Hinweis! – Abg. Krainer: Zwischenrufe reinschreiben!)

Abg. Schieder: Hätte es der Haider nicht so verbockt, hätten wir uns das alles sparen können! Und Sie sind am Schoß gesessen vom Haider!

lich, auch im negativen Sinn, der österreichische Bevölkerung, nämlich den Steuerzahlern, diesen Gesamtschaden eingebrockt haben. (Abg. Schieder: Hätte es der Haider nicht so verbockt, hätten wir uns das alles sparen können! Und Sie sind am Schoß gesessen vom Haider!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler! Lesen Sie bei Holub nach, wie Kärnten auf die Finanzmarktaufsicht reagiert hat! Nämlich gar nicht oder falsch! Als die Finanzmarktaufsicht Kulterer als Vorstand abgesetzt hat, hat ihn Haider als Aufsichtsrat !

Gerade Sie von der ÖVP haben eine Finanzfeuerwehr geschaffen, die nicht nur nicht ausfährt, wenn es brennt, sondern obendrein sogar noch ein Rad zu wenig hat. Fahren Sie einmal aus mit drei Rädern! Das wäre aber auch schon wurscht gewesen, denn Sie haben sogar das Löschwasser entwendet. (Abg. Lopatka: Kollege Kogler! Kollege Kogler, darf ich Sie unterbrechen?) So eine Finanzaufsicht haben Sie hier kreiert! Das war das Problem! Und das werden wir uns auch noch anschauen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler! Lesen Sie bei Holub nach, wie Kärnten auf die Finanzmarktaufsicht reagiert hat! Nämlich gar nicht oder falsch! Als die Finanzmarktaufsicht Kulterer als Vorstand abgesetzt hat, hat ihn Haider als Aufsichtsrat !)

Abg. Haider: Jarolim kann es selber nicht wiederholen!

lich willkommen im Parlament! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf von der Galerie.) – Ich habe es leider nicht verstanden. (Abg. Jarolim: Das war an Sie gerichtet, Herr Kollege! Das müssen Sie beantworten!) – Ach so, was hat er gesagt? (Abg. Haider: Jarolim kann es selber nicht wiederholen!)

Abg. Haider: Der ist ja Profiteur!

Der zweite Punkt, zu dem ich Stellung beziehen möchte, ist jener: Es stimmt mich schon nachdenklich – eigentlich ist es skandalös –, dass wir sechs Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers noch immer keinen Bankenabwicklungsmechanismus haben (Abg. Pirklhuber: Absolut richtig!), wir also noch immer darauf angewiesen sind, entweder dieses Instrument, das heute zur Abstimmung steht, die direkte Rekapitalisierung von Banken, anzuwenden oder sich an den Steuerzahler zu wenden im Falle, dass Banken pleitegehen. (Abg. Haider: Der ist ja Profiteur!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Das verwechseln Sie mit dem Herrn Steinhauser! – Abg. Kickl: Sie müssen auch bei den Freiheitlichen vorsichtig sein beim Pauschalieren!

Vielleicht können Sie so demokratisch und so frei gesinnt sein, dass Sie auch den Kolleginnen und Kollegen zuhören, wenn sie hier am Rednerpult stehen! Sie fragen mich ständig etwas, haben Ihre Redezeit aber gehabt. Es wäre sehr gnädig, wenn Sie auch den anderen zuhören könnten! Die FPÖ ist ja berühmt-berüchtigt für Zwischenrufe, für permanente Zwischenrufe, für aggressive Zwischenrufe und auch für aggressive Wahlkampfmittel. (Abg. Walter Rosenkranz: Seit der ersten Nationalrats !) Also so viel zu Ihrer sogenannten Trennung von Politik und Religion. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Das verwechseln Sie mit dem Herrn Steinhauser! – Abg. Kickl: Sie müssen auch bei den Freiheitlichen vorsichtig sein beim Pauschalieren!)

Abg. Haider: Ortskaiser gibt’s auch!

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Guten Morgen, Frau Minister! Wir wissen, wir haben im österreichischen Gesundheitssystem eine dramatische Spitalslastigkeit, die wiederum eine lokale und regionale Planung vorwiegend durch Landesfürsten und Bezirkskaiser begünstigt. (Abg. Haider: Ortskaiser gibt’s auch!) Auf der anderen Seite haben wir ÖSG und regionale Strukturpläne, die sehr sinnvoll von Experten ausgearbeitet werden.

Abg. Haider: Ist das eine Faschingsrede?

Mir drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass in diesem Sinne die gesamte Freiheitliche Partei eine Art Höhle ist (Abg. Haider: Ist das eine Faschingsrede?), wo sich die Höhlenmenschen bei Gelegenheit wieder zurückziehen können, das aussitzen können und dann wieder herauskommen, um eine andere Partei aus einem guten Grund mit einer völlig unzulässigen Verallgemeinerung des Sexismus zu bezichtigen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haider.

Ich finde, eine bessere Problembeschreibung kann man eigentlich gar nicht machen. Man muss nur die Jugendlichen fragen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haider.)

Abg. Zanger: Ist schwarz auf weiß da! – Zwischenruf des Abg. Haider.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Dass die Freiheitlichen das Verhandlungsergebnis negativ bewerten, bevor ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt, war mir schon klar, denn das ist immer die klassische Oppositionspolitik, die wir hinlänglich kennen. (Abg. Zanger: Ist schwarz auf weiß da! – Zwischenruf des Abg. Haider.)

Zwischenruf des Abg. Haider

Es ist auch (Zwischenruf des Abg. Haider) – hör zu, dann erfährst du vielleicht etwas! (Abg. Lausch: Die Hoffnung stirbt zuletzt!) – auf EU-Ebene Sparen angesagt, der Kollege Rossmann hat es schon angeschnitten: Erstmals gibt es ein deutliches Sparbudget. Ob das gut ist oder nicht, darüber kann man streiten, 1 075 Milliarden € wurden gefordert, bekommen wird die EU 996 Milliarden, also eine reale Kürzung um 79 Milliarden beziehungsweise ein Minus von 34 Milliarden € gegenüber dem jetzigen Budget. Das EU-Budget wird auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingefroren. Und es wird auch bei der Verwaltung gespart – ob genug oder nicht, darüber kann man auch streiten –, Beamtengehälter werden auf zwei Jahre eingefroren, es kommt zu 5 Prozent Personalabbau und einer neuen Solidaritätssteuer auf Beamtengehälter in der Höhe von 6 Prozent.

Abg. Haider: -misserfolg!

Jetzt zum Verhandlungserfolg (Abg. Haider: -misserfolg!) oder, wie Abgeordneter Haider sagt, -misserfolg: 6 Milliarden € zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe ich schon erwähnt, der Rabatt wurde verteidigt, 700 Millionen € sind zusätzlich für die ländlichen Regionen in Österreich gesichert. Der Nettobeitrag, Kollege Haider – wenn du Betriebswirtschaft studiert hast oder etwas anderes, dann wirst du das wissen (Abg. Haider: 6 Milliarden durch Milliarden Arbeitslose, rechne das einmal nach!) –, wird am Bruttoinlandsprodukt bemessen, und der war zu Zeiten, als die FPÖ in der Regierung war, 0,4 Prozent des BIP (Abg. Haider: Und der Briten-Rabatt !), zuletzt 0,36 Prozent des BIP und liegt jetzt bei 0,31 Prozent des BIP. Also so schlecht kann das Verhandlungsergebnis nicht sein! Eine frohe Botschaft auch für die Burgenländer: Es gibt eine Sicherung von 56 Millionen € an Förderungen für das Burgenland. Insgesamt ist das also ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis, das sich herzeigen lässt. (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Abg. Haider: 6 Milliarden durch Milliarden Arbeitslose, rechne das einmal nach!

Jetzt zum Verhandlungserfolg (Abg. Haider: -misserfolg!) oder, wie Abgeordneter Haider sagt, -misserfolg: 6 Milliarden € zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe ich schon erwähnt, der Rabatt wurde verteidigt, 700 Millionen € sind zusätzlich für die ländlichen Regionen in Österreich gesichert. Der Nettobeitrag, Kollege Haider – wenn du Betriebswirtschaft studiert hast oder etwas anderes, dann wirst du das wissen (Abg. Haider: 6 Milliarden durch Milliarden Arbeitslose, rechne das einmal nach!) –, wird am Bruttoinlandsprodukt bemessen, und der war zu Zeiten, als die FPÖ in der Regierung war, 0,4 Prozent des BIP (Abg. Haider: Und der Briten-Rabatt !), zuletzt 0,36 Prozent des BIP und liegt jetzt bei 0,31 Prozent des BIP. Also so schlecht kann das Verhandlungsergebnis nicht sein! Eine frohe Botschaft auch für die Burgenländer: Es gibt eine Sicherung von 56 Millionen € an Förderungen für das Burgenland. Insgesamt ist das also ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis, das sich herzeigen lässt. (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Abg. Haider: Und der Briten-Rabatt !

Jetzt zum Verhandlungserfolg (Abg. Haider: -misserfolg!) oder, wie Abgeordneter Haider sagt, -misserfolg: 6 Milliarden € zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe ich schon erwähnt, der Rabatt wurde verteidigt, 700 Millionen € sind zusätzlich für die ländlichen Regionen in Österreich gesichert. Der Nettobeitrag, Kollege Haider – wenn du Betriebswirtschaft studiert hast oder etwas anderes, dann wirst du das wissen (Abg. Haider: 6 Milliarden durch Milliarden Arbeitslose, rechne das einmal nach!) –, wird am Bruttoinlandsprodukt bemessen, und der war zu Zeiten, als die FPÖ in der Regierung war, 0,4 Prozent des BIP (Abg. Haider: Und der Briten-Rabatt !), zuletzt 0,36 Prozent des BIP und liegt jetzt bei 0,31 Prozent des BIP. Also so schlecht kann das Verhandlungsergebnis nicht sein! Eine frohe Botschaft auch für die Burgenländer: Es gibt eine Sicherung von 56 Millionen € an Förderungen für das Burgenland. Insgesamt ist das also ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis, das sich herzeigen lässt. (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Zwischenruf des Abg. Haider.

Jetzt zum Verhandlungserfolg (Abg. Haider: -misserfolg!) oder, wie Abgeordneter Haider sagt, -misserfolg: 6 Milliarden € zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe ich schon erwähnt, der Rabatt wurde verteidigt, 700 Millionen € sind zusätzlich für die ländlichen Regionen in Österreich gesichert. Der Nettobeitrag, Kollege Haider – wenn du Betriebswirtschaft studiert hast oder etwas anderes, dann wirst du das wissen (Abg. Haider: 6 Milliarden durch Milliarden Arbeitslose, rechne das einmal nach!) –, wird am Bruttoinlandsprodukt bemessen, und der war zu Zeiten, als die FPÖ in der Regierung war, 0,4 Prozent des BIP (Abg. Haider: Und der Briten-Rabatt !), zuletzt 0,36 Prozent des BIP und liegt jetzt bei 0,31 Prozent des BIP. Also so schlecht kann das Verhandlungsergebnis nicht sein! Eine frohe Botschaft auch für die Burgenländer: Es gibt eine Sicherung von 56 Millionen € an Förderungen für das Burgenland. Insgesamt ist das also ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis, das sich herzeigen lässt. (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Abg. Schieder: Das war nicht nur der Haider! Sie waren es auch!

Damals ist das Landeshypotheken-Gesetz im Kärntner Landtag beschlossen worden, das ist richtig, es wurde 1990 einstimmig im Landtag beschlossen. (Abg. Schieder: Ich glaube, Sie wissen schon, was da gelaufen ist!) Bis dahin war die Kärntner Landesbank eine ganz normale Hypothekenbank. Es stimmt also auch nicht, dass es bis dahin Haftungen gegeben hat. Diese sind erst 1990 mit dem Gesetz ermöglicht worden. Und was in weiterer Folge auch stimmt: Ab 1993 sind Haftungen aufgenommen worden (Abg. Schieder: Das war nicht nur der Haider! Sie waren es auch!) – unter dem Landeshauptmann Zernatto, unter dem Finanzreferenten Max Rauscher, unter dem Finanzreferenten Peter Ambrozy, jeweils SPÖ und ÖVP. Jörg Haider ist hier im Nationalrat gesessen. Das war einmal der erste Teil der Geschichte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wie hoch?)

Abg. Kickl: Das heißt, ich höre „Haider“ nicht mehr aus Ihrem Munde?!

herauskommt – denn wenn wir eh schon wissen, was dabei herauskommt, ersparen wir uns den Untersuchungsausschuss. (Abg. Kickl: Das heißt, ich höre „Haider“ nicht mehr aus Ihrem Munde?!)

Abg. Rädler: Haider-Freunde!

haben das Recht, genau Auskunft zu bekommen, wieso es so weit kam, dass insgesamt 15 bis 20 Milliarden € sozusagen die Adria hinunterschwammen, sage ich jetzt einmal, nämlich bei der Hypo Alpe-Adria. Ich habe es einmal ausgerechnet: Das ist eine Yachten-Kette von Rijeka bis Dubrovnik, da können Sie trockenen Fußes auf den Milliarden hinunterspazieren. (Abg. Rädler: Haider-Freunde!) Nur als anschauliches Bild! Sie alle haben ein Recht darauf, Auskunft zu bekommen, wie es so weit kam. Deswegen gibt es jetzt diese Möglichkeit, und ich bin dankbar dafür.

Zwischenruf des Abg. Haider

ist selbstverständlich ein Handlungsauftrag für uns alle (Zwischenruf des Abg. Haider), aber genau der Vergleich mit vergangenen Regierungen macht uns sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der SPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft eines Landes wird in den Klassenzimmern geschrieben beziehungsweise in allen Bildungseinrichtungen, denn Bildung beginnt ja im Idealfall nicht erst mit der Schule und hört auch nicht mit der Schule auf (Zwischenruf des Abg. Rädler), im Sinne eines lebenslangen, lebensbegleitenden Lernens. Bildung ist der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider) und – das kann man in Zeiten wie diesen nicht oft genug betonen – ist auch der Schlüssel zu gesellschaftlichem und sozialem Frieden.

überreicht von den Abgeordneten Peter Wurm und Mag. Roman Haider

Petition betreffend „Nein zum absoluten Rauchverbot!“ (Ordnungsnummer 41) (überreicht von den Abgeordneten Peter Wurm und Mag. Roman Haider)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Abg. Kickl: Gaddafi war Mitglied der Sozialistischen Internationale! – Abg. Cap: Der Gaddafi-Sohn war beim Haider! – Abg. Kickl: Sozialistische Internationale!

Sie sind einer, der im Schutz der Immunität immer Halbwahrheiten bis vollkommene Unwahrheiten im Denunziantentum verbreitet. Ich weiß gar nicht, wie viele Immunitätsfälle betreffend Beleidigung Sie überhaupt hier anhängig haben. Haben wir die Hundertermarke schon überschritten? – Denn dann, glaube ich, sollten Sie uns zum Jubiläum einladen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Abg. Kickl: Gaddafi war Mitglied der Sozialistischen Internationale! – Abg. Cap: Der Gaddafi-Sohn war beim Haider! – Abg. Kickl: Sozialistische Internationale!)

Abg. Haider: Deutschland 7, Schweiz 3,5!

Daher: Im Bereich Begünstigung haben wir andere Wettbewerbsvorteile. Wir haben einzig und allein bei den Hoteliers um 3 Prozentpunkte, was wettbewerbsorientiert ist, erhöht. Das ist unangenehm. (Abg. Haider: Deutschland 7, Schweiz 3,5!) – Ist unangenehm. Hören Sie mir bitte kurz zu! (Abg. Haider: 7 in Deutschland!)

Abg. Haider: 7 in Deutschland!

Daher: Im Bereich Begünstigung haben wir andere Wettbewerbsvorteile. Wir haben einzig und allein bei den Hoteliers um 3 Prozentpunkte, was wettbewerbsorientiert ist, erhöht. Das ist unangenehm. (Abg. Haider: Deutschland 7, Schweiz 3,5!) – Ist unangenehm. Hören Sie mir bitte kurz zu! (Abg. Haider: 7 in Deutschland!)

Abg. Haider: ... aufgehört!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Zum Fristsetzungsantrag des Kollegen Haider: Er hat mich eigentlich sehr verwundert, weil es gerade der Tourismusausschuss ist, der fast immer Anträge einstimmig beschließt – weil wir uns immer, wenn wir uns mit Themen den Tourismus betreffend auseinandersetzen, vorher zusammensetzen, quer über die Fraktionsgrenzen hinweg, und versuchen, das durchzusprechen und auch schon im Vorfeld zu koordinieren, um zu einstimmigen Beschlüssen zu kommen. (Abg. Haider: ... aufgehört!)

Abg. Haider: 100 Millionen? gegeben werden können!

Natürlich ist es für den Tourismus kein Paket, das uns jubeln und schreien lässt, aber wir wissen, welche Alternativen es gegeben hat. Hier anzufangen, eine Problematik zu diskutieren, die jeder Realität fern ist, und zu sagen, es sind 200 Millionen € an Mehreinnahmen durch die Steigerung von 10 auf 13 Prozent, so ist das einfach unrichtig. – Es sind 100 Millionen €, ganz klar berechnet. (Abg. Haider: 100 Millionen? gegeben werden können!) Sie wissen genau, dass wir nicht die gesamte Halbpension mit den 13 Prozent einbringen, sondern dass das Frühstück und das Abendessen herausgerechnet werden.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haider.

langen Abschreibungszeitraum für den Tourismus verkürzen, denn nur dann können wir die Wirtschaft wirklich ankurbeln. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haider.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oje, nicht wehleidig sein! – Abg. Haider: Das ist nicht rechtswidrig!

Last but not least, Herr Kollege Neubauer, weil Sie wieder einmal Ihre Zwischenrufe bewerkstelligen: Das ist ja in Ordnung, aber ich möchte auch sagen, ich finde, das Parlament ist ein Ort der Auseinandersetzung, das Parlament ist ein Ort der Rhetorik. Manche Abgeordnete brauchen zur Unterstützung der Rhetorik ein Taferl. Möglicherweise habe ich selber auch schon einmal eine Statistik oder etwas anderes verwendet, kann sein. Aber was Herr Abgeordneter Haider macht, das finde ich außerhalb jeder Diskussion. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oje, nicht wehleidig sein! – Abg. Haider: Das ist nicht rechtswidrig!) Das ist schon bei einer Demonstration peinlich, aber das dann noch selbst anzufertigen und hier herinnen vorzuzeigen – Entschuldigung, das ist unter jeder Gürtellinie! Das ist eine persönliche Agitation, dafür stehe ich nicht. Ich stehe für Argumente. Wenn Sie welche haben, bringen Sie sie vor, aber das machen Sie besser nicht mehr. Das ist ein Armutszeugnis! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haider: Also wenn ein Freiheitlicher was von der Wirtschaftskammer übernimmt, dann ist das schon Majestätsbeleidigung?!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haider: Also wenn ein Freiheitlicher was von der Wirtschaftskammer übernimmt, dann ist das schon Majestätsbeleidigung?!

Last but not least, Herr Kollege Neubauer, weil Sie wieder einmal Ihre Zwischenrufe bewerkstelligen: Das ist ja in Ordnung, aber ich möchte auch sagen, ich finde, das Parlament ist ein Ort der Auseinandersetzung, das Parlament ist ein Ort der Rhetorik. Manche Abgeordnete brauchen zur Unterstützung der Rhetorik ein Taferl. Möglicherweise habe ich selber auch schon einmal eine Statistik oder etwas anderes verwendet, kann sein. Aber was Herr Abgeordneter Haider macht, das finde ich außerhalb jeder Diskussion. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oje, nicht wehleidig sein! – Abg. Haider: Das ist nicht rechtswidrig!) Das ist schon bei einer Demonstration peinlich, aber das dann noch selbst anzufertigen und hier herinnen vorzuzeigen – Entschuldigung, das ist unter jeder Gürtellinie! Das ist eine persönliche Agitation, dafür stehe ich nicht. Ich stehe für Argumente. Wenn Sie welche haben, bringen Sie sie vor, aber das machen Sie besser nicht mehr. Das ist ein Armutszeugnis! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haider: Also wenn ein Freiheitlicher was von der Wirtschaftskammer übernimmt, dann ist das schon Majestätsbeleidigung?!)

Abg. Haider: Er ist rauchen!

Zu den Ausführungen des Herrn Matznetter – jetzt ist er nicht da, aber die Statistik von Frau Kollegin Dietrich hat er interpretiert! (Abg. Haider: Er ist rauchen!) – Ah, rauchen wird er sein, ja, passt eh, ist eh okay, soll er!

Zwischenruf des Abg. Haider.

Es gibt eine Studie des deutschen Krebsbundes, die am Beispiel von Kalifornien belegt – ich erinnere: 1995 wurden die Restaurants als rauchfrei erklärt, 1998 sind die Bars gefolgt –, dass in den zehn Jahren nach Einführung dieser zwei Rauchverbote über 245 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Ich glaube, das ist schon ein Beweis dafür, dass Arbeitsplätze nicht verloren gehen, sondern durchaus Chancen bestehen, dass es mehr werden. Ich darf den irischen Ministerpräsidenten zitieren, der gesagt hat: „Ich kann Ihnen versichern, dass in Irland kein einziges Pub wegen finanzieller Verluste durch das Rauchverbot schließen musste.“ – Das kann man ja nicht wegdiskutieren, das ist so. (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Abg. Rädler: Haider!

Aber, meine geschätzten Damen und Herren, es gibt auch einen Punkt, der für uns gegen Neuwahlen spricht. Das ist jener Punkt (Abg. Höfinger: Dass ihr dann nicht mehr drinnen seid?): Wir haben den größten Finanzskandal der Zweiten Republik. 20 Milliarden wurden in der Hypo versenkt, und heute stelle ich mir die Frage: Warum will gerade die FPÖ in einer Phase, in der man kurz davor steht, Kulterer einzuvernehmen, Striedinger einzuvernehmen, die ganzen Netzwerke der Macht in Kärnten, rund um Kärnten einzuvernehmen (Abg. Rädler: Haider!) und Aufklärung und Transparenz hineinzubringen – warum will man gerade in dieser Phase Neuwahlen haben?

Abg. Wittmann: System Strache und Haider !

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die im Reich der Finsternis zu Hause sind (Abg. Wittmann: System Strache und Haider !) – wo auch immer Sie sich zugehörig fühlen –, ja, Unglaub-liches ist passiert. Der Kollege Jannach möchte eines machen: Er möchte in das Reich der Finsternis der AMA Licht bringen, und das nicht erst seit fünf oder zehn Minuten, sondern seit Jahr und Tag, seit er als Anwalt der Bauern hier in diesem Parlament ist. Bei jeder Gelegenheit fordert er das. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall des Abg. Haider.

Sie nützen das Bildungsressort aus, um sozusagen eine gute PR zu machen, und in Wirklichkeit geht es Ihnen um Frauenpolitik, die aber auch nicht den Frauen nützt, sondern nur Ihren Ansprüchen des Feminismus, und zwar eines sehr destruktiven Feminismus, Genüge tut. (Beifall des Abg. Haider.) Diesen Vorwurf, Frau Ministerin, müssen Sie sich gefallen lassen! Also hören Sie damit auf, linke Ideologie auf Kosten unserer Schüler zu verbreiten, und bewegen Sie endlich einmal etwas in den Bereichen, in denen Sie etwas bewegen können! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Haider: Das zahlt der Hotelier, da wird nichts weitergegeben!

Wenn der Herr Haider beispielsweise die 3 Prozent im Tourismus anspricht: Wenn Sie sich die Inflationsrate anschauen und was in diesem Zusammenhang Statistik Austria dargestellt hat, ist ein Teil – so wie bei den Theaterkarten – schon weitergegeben worden. Es ist das gute Recht, dass man das im Preis unterbringt. (Abg. Haider: Das zahlt der Hotelier, da wird nichts weitergegeben!) Aber die Geschichte mit der Mehrwertsteuer ist ein Vorschlag der Branche selbst, um die 3 Prozent einigermaßen in den Griff zu bekommen. Dass das natürlich mit Bürokratie verbunden ist, ist klar, aber das ist nicht anders machbar und auch so gewünscht. (Abg. Haider: Das ist nicht so gewünscht!) Wir bemühen uns, das so einfach zu gestalten, wie es nur geht.

Abg. Haider: Das ist nicht so gewünscht!

Wenn der Herr Haider beispielsweise die 3 Prozent im Tourismus anspricht: Wenn Sie sich die Inflationsrate anschauen und was in diesem Zusammenhang Statistik Austria dargestellt hat, ist ein Teil – so wie bei den Theaterkarten – schon weitergegeben worden. Es ist das gute Recht, dass man das im Preis unterbringt. (Abg. Haider: Das zahlt der Hotelier, da wird nichts weitergegeben!) Aber die Geschichte mit der Mehrwertsteuer ist ein Vorschlag der Branche selbst, um die 3 Prozent einigermaßen in den Griff zu bekommen. Dass das natürlich mit Bürokratie verbunden ist, ist klar, aber das ist nicht anders machbar und auch so gewünscht. (Abg. Haider: Das ist nicht so gewünscht!) Wir bemühen uns, das so einfach zu gestalten, wie es nur geht.

Abg. Haider: He, he, he!

Herr Kollege Fuchs, bei allem Respekt, aber wenn Sie sich mit Ihrem Wissen und Ihrem Know-how hier herstellen und gezielte Desinformation verbreiten (Abg. Haider: He, he, he!), löst das bei mir aus, dass ich mir – wenn ich jemals wieder zurück in mein Privatleben gehe – nicht sicher bin, ob ich Sie als Berater nehmen würde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Haider: … total verrissen …!

Wir haben im letzten Jahr sehr wohl … (Abg. Fuchs: Nennen Sie Beispiele! Wo sind die Beispiele, Herr Finanzminister …!) – Ja, zum Beispiel das Thema mit den Registrierkassen! Schauen Sie sich die entsprechende Verordnung an, die wir mit der Wirtschaftskammer verhandeln (die Abgeordneten Schimanek und Fuchs: Die gibt es noch gar nicht!), dann müssen Sie die Aussage, die Sie jetzt hier gemacht haben, zurückziehen! (Abg. Haider: … total verrissen …!) – Herr Haider, zu Ihnen komme ich gleich noch.

Abg. Haider: … kommt die Beleidigung!

Herr Kollege Haider, ich finde es äußerst bedauerlich, dass ein gebildeter Abgeordneter dieses Hauses (Abg. Haider: … kommt die Beleidigung!) zwischen Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag nicht unterscheiden kann. Lesen Sie bitte den Budgetbericht! (Abg. Haider: Hallo, ich habe unterschieden!) – Nein, haben Sie nicht. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sie haben behauptet, dass das Defizit nicht 5 Milliarden €, sondern 10 Milliarden € betrage. (Abg. Haider: Im Ergebnishaushalt!)

Abg. Haider: Hallo, ich habe unterschieden!

Herr Kollege Haider, ich finde es äußerst bedauerlich, dass ein gebildeter Abgeordneter dieses Hauses (Abg. Haider: … kommt die Beleidigung!) zwischen Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag nicht unterscheiden kann. Lesen Sie bitte den Budgetbericht! (Abg. Haider: Hallo, ich habe unterschieden!) – Nein, haben Sie nicht. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sie haben behauptet, dass das Defizit nicht 5 Milliarden €, sondern 10 Milliarden € betrage. (Abg. Haider: Im Ergebnishaushalt!)

Abg. Haider: Im Ergebnishaushalt!

Herr Kollege Haider, ich finde es äußerst bedauerlich, dass ein gebildeter Abgeordneter dieses Hauses (Abg. Haider: … kommt die Beleidigung!) zwischen Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag nicht unterscheiden kann. Lesen Sie bitte den Budgetbericht! (Abg. Haider: Hallo, ich habe unterschieden!) – Nein, haben Sie nicht. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sie haben behauptet, dass das Defizit nicht 5 Milliarden €, sondern 10 Milliarden € betrage. (Abg. Haider: Im Ergebnishaushalt!)

Abg. Haider: … auf Seite 31 steht, das ist Ihre GuV! Habe ich auch so gesagt!

Lesen Sie hier im Budgetbericht nach, lesen Sie bitte die Seiten 31 und folgende, auf denen erklärt wird, dass das gar keine finanzierungswirksamen Aufwendungen sind. (Abg. Haider: … auf Seite 31 steht, das ist Ihre GuV! Habe ich auch so gesagt!)

Abg. Haider: … habe nichts anderes gesagt! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Zwischen dem Ergebnishaushalt und dem Finanzierungshaushalt liegen auch Aufwendungen, die nicht finanzierungswirksam sind, weil wir Aufwendungen, die wir langfristig planen, weil wir Wertberichtigungen, die allenfalls notwendig sind, dort einstellen. (Abg. Haider: … habe nichts anderes gesagt! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Haider: Das ist Ihre GuV, das haben Sie selbst drinstehen!

Ich verwahre mich dagegen, dass sich ein Abgeordneter hier herstellt und sagt, das Defizit betrage 10 Milliarden €. (Abg. Haider: Das ist Ihre GuV, das haben Sie selbst drinstehen!) Das haben Sie gesagt. Lesen Sie die Seiten 31 und folgende, dann werden Sie das auch alles ganz klar verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Haider: Die SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Hagen

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! In den letzten Tagen, Wochen und Monaten ist es ein bisschen in Mode gekommen, Schuldige für Dinge zu suchen, die nicht so laufen, wie sich das einige vorstellen, und namentlich wurden immer öfter die Sozialpartner als Schuldige genannt (Abg. Haider: Die SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Hagen), weil sie blockierten und nicht zeitgemäß seien. Da gibt es einzelne Abgeordnete, die jetzt auch Zwischenrufe machen, von denen ich mir, ehrlich gesagt, eh nichts anderes erwartet habe. Es ist nur der Neid, weil Sie da nie mit dabei gewesen sind, aber tun Sie einfach ruhig so weiter! (Abg. Hagen: Nein, da bin ich nicht neidig!)

Abg. Haider – in Richtung SPÖ –: Da habt ihr euch getäuscht, Freunde!

Nun soll es doch kommen, das Wohnbaupaket, die große Wohnbauoffensive der Bundesregierung. Zusätzlich zur normalen Neubauleistung sollen nun 6 000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen. (Abg. Haider – in Richtung SPÖ –: Da habt ihr euch getäuscht, Freunde!)

Abg. Haider: Das stimmt auch! Um 1 000 mehr! Der Wähler hat das auch goutiert!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Kollege Schrangl von der FPÖ hat gesagt, dass unter Landesrat Haimbuchner von der FPÖ in Oberösterreich mehr Wohnungen errichtet worden sind. (Abg. Haider: Das stimmt auch! Um 1 000 mehr! Der Wähler hat das auch goutiert!) – Das ist falsch! (Abg. Haider: Trotz eures Defizits! Obwohl ihr das Ressort so hinterlassen habt!)

Abg. Haider: Trotz eures Defizits! Obwohl ihr das Ressort so hinterlassen habt!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Kollege Schrangl von der FPÖ hat gesagt, dass unter Landesrat Haimbuchner von der FPÖ in Oberösterreich mehr Wohnungen errichtet worden sind. (Abg. Haider: Das stimmt auch! Um 1 000 mehr! Der Wähler hat das auch goutiert!) – Das ist falsch! (Abg. Haider: Trotz eures Defizits! Obwohl ihr das Ressort so hinterlassen habt!)

Zwischenruf des Abg. Haider. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: GuV Neu!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haider, von Ihnen werde ich mich nicht beraten lassen, was Aktienkauf betrifft, wenn Sie dafür plädieren, dass außerordentliche und einmalige Ergebnisveränderungen in den Betriebsertrag reinzurechnen sind. (Zwischenruf des Abg. Haider. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: GuV Neu!)

Abg. Haider: Machen Sie g’scheite Verordnungen, dann brauchen wir keine Gesetze …!

Herr Finanzminister, die Unternehmer werden für diese finanzstrafrechtliche Freistellung dankbar sein, aber ich darf Ihnen und Ihrer Legistik Folgendes mit auf den Weg geben: Auch ein Finanzminister hat sich an den Stufenbau der Rechtsordnung zu halten und auch ein Finanzminister kann nicht durch einen Erlass Strafgesetze außer Kraft setzen, welche wir hier beschlossen haben! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Was wollen Sie? Dass wir gleich strafen?) – Auch Sie haben sich an Gesetze zu halten, Herr Finanzminister! (Bundesminister Schelling: Na was wollen Sie? Dass wir gleich strafen oder was?) Dass Sie sich an die Gesetze halten und nicht durch einen Erlass ein Gesetz wieder umdrehen. (Abg. Haider: Machen Sie g’scheite Verordnungen, dann brauchen wir keine Gesetze …!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Antrag! – Abg. Haider: Das gefällt ihnen nur …!

Herr Klubobmann Lopatka wird noch deutlicher, wenn er in diesem Interview klarstellt, dass Österreich „nicht auf eine Lösung dieser Frage auf europäischer Ebene warten“ soll. „Vielmehr müssten auch im Alleingang alle Änderungen, die gemäß EU-Recht möglich seien, umgesetzt werden. Auch wenn dabei riskiert werde, dass eine derartige Neuregelung dann auf EU-Ebene aufgehoben werde.“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Antrag! – Abg. Haider: Das gefällt ihnen nur …!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schönegger, Haider und Schimanek

Nun, Abgeordnete der ÖVP, jetzt können Sie beweisen, ob Sie zu dem stehen, wovon Sie sprechen. Deshalb bringe ich jetzt auch einen Antrag ein (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schönegger, Haider und Schimanek):

Abg. Wöginger: War leicht der Haider ein Schwarzer?

Da kommt heute wieder der ominöse Brief von Herrn Haider zur Sprache. 2006 schreibt Herr Haider einen Brief an Herrn Finanzminister Grasser, beschwert sich über die Finanzmarktaufsicht und sagt, er werde den Rechtsstaat einschalten. (Abg. Wöginger: War leicht der Haider ein Schwarzer?) Nichts anderes steht in diesem Brief. Und jetzt haben wir im Untersuchungsausschuss ein Dokument von einer gewis-

Abg. Wöginger: Nur der Haider nicht!

In diesem Lobbying-Auftrag an das Unternehmen Publico stehen ganz interessante Namen drinnen: Herr Matznetter, Herr Molterer, Herr Pröll, Herr van Staa, Herr Pühringer – also ganz interessante Namen (Abg. Wöginger: Nur der Haider nicht!), Personen, bei denen lobbyiert werden sollte und die auch lobbyiert haben. (Abg. Strasser: Beim Haider war’s nicht notwendig!) Und das Schöne an dem Ganzen ist: Wem gehörte die Firma Publico zu diesem Zeitpunkt, und wer war der Geschäftsführer? – Herr Staatssekretär Mahrer! (Ruf bei der FPÖ: Ei, ei, ei!) Der heutige Herr Staatssekretär Maher lobbyierte für die Hypo gegen die Finanzmarktaufsicht und machte Wahlkampf für die ÖVP.

Abg. Strasser: Beim Haider war’s nicht notwendig!

In diesem Lobbying-Auftrag an das Unternehmen Publico stehen ganz interessante Namen drinnen: Herr Matznetter, Herr Molterer, Herr Pröll, Herr van Staa, Herr Pühringer – also ganz interessante Namen (Abg. Wöginger: Nur der Haider nicht!), Personen, bei denen lobbyiert werden sollte und die auch lobbyiert haben. (Abg. Strasser: Beim Haider war’s nicht notwendig!) Und das Schöne an dem Ganzen ist: Wem gehörte die Firma Publico zu diesem Zeitpunkt, und wer war der Geschäftsführer? – Herr Staatssekretär Mahrer! (Ruf bei der FPÖ: Ei, ei, ei!) Der heutige Herr Staatssekretär Maher lobbyierte für die Hypo gegen die Finanzmarktaufsicht und machte Wahlkampf für die ÖVP.

Abg. Haider: Blauäugig!

Ich sage Ihnen etwas: Würden wir eine europäische Lösung einführen und Flüchtlinge auf Europa verteilen, würde das Folgendes bedeuten (Abg. Höbart: … schon x Millionen in Europa!) – warten Sie, das lässt sich mit den Grundrechnungsarten ausrechnen, das schaffen Sie –: Eine Million Flüchtlinge auf ganz Europa verteilt und gemeinsam verwaltet, das bedeutet (Abg. Höbart: Totschlagargument!) 0,2 Prozent der Bevölkerung; das bedeutet für Wien 3 600 Flüchtlinge – viel weniger, als wir jetzt haben. Wenn Sie irgendetwas tun wollen, um eine geringe Flüchtlingsanzahl intelligent zu verwalten (Abg. Höbart: Das sind fast alles Wirtschaftsflüchtlinge! Die müssen wir gar nicht verteilen!), dann müssen Sie das gemeinsam, europäisch machen (Abg. Haider: Blauäugig!) – und nicht mit Ihren nationalistischen Rezepten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höbart: Warum sollen wir Wirtschaftsflüchtlinge verteilen? Warum?)

ironische Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Haider – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider

Wir haben auf europäischer Ebene ein Hauptproblem auf all diesen Ebenen, und das ist Putin (ironische Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Kitzmüller); Putin, der in all diesen Konflikten … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe natürlich darauf gewartet, dass Sie von den Freiheitlichen da widersprechen. Sie, als Putins Kolonne im österreichischen Parlament (ironische Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Haider – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider), sind das Hauptproblem dafür, dass wir eine solche europäische Politik haben. Putins größtes Interesse ist nämlich, genau das zu machen, was Sie machen: die 28 europäischen Staaten zu spalten, dafür zu sorgen, dass wir keine gemeinsame Außenpolitik haben, dass wir nicht gemeinsam im Nahen Osten vorgehen – denn er will seine Militärbasen in Syrien, er will seine Kontakte mit den Türken und so weiter.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Schimanek.

Es ist der gleiche Paragraph im Strafrecht, über den wir diskutieren, und egal wo und von wem auch immer dieser Übergriff stattfindet, ist er zu ahnden. Es ist das eine genauso schlimm wie das andere. Daher ist diese Doppelmoral, einmal zu polemisieren und sich das nächste Mal aufzuregen, komplett inakzeptabel, und das ist der entscheidende Punkt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Schimanek.)

Abg. Haider: Sie verharmlosen schon wieder! – Abg. Darmann: Das ist ja unfassbar!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, das muss man schon noch einmal historisch Revue passieren lassen. Als sich hier nämlich vier Parlamentsparteien darauf geeinigt haben, dass man die sexuelle Integrität von Frauen in Österreich besser schützen kann, waren es eben genau die FPÖ und das Team Stronach, die dagegen gestimmt haben. (Abg. Haider: Sie verharmlosen schon wieder! – Abg. Darmann: Das ist ja unfassbar!)

Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Haider: Stichwort Grenzschutz!

Noch bezeichnender ist meiner Meinung nach, wenn die Innenministerin in der „ZIB 2“ sagt: Jetzt lassen wir das Rechtliche einmal beiseite. (Abg. Kogler: Genau!) – So etwas ist nicht zu akzeptieren, denn wir leben in einem Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat lässt man das Rechtliche nicht beiseite. Da ist das Rechtliche einzuhalten, und nicht beiseite zu lassen! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Haider: Stichwort Grenzschutz!)

Abg. Haider: … Spitzel!

Ich verstehe heute einfach die Mitglieder der freiheitlichen Fraktion nicht, die sich das ganze Jahr über damit brüsten, dass sie die Partei der Sicherheit sind, heute aber keinen Beitrag dazu leisten wollen. (Abg. Haider: … Spitzel!) Sie sind für ein liberaleres Waffenrecht, sie animieren zum Aufrüsten, zum Hochrüsten der Bevölkerung. Sie haben eine Homepage, eine Plattform eingerichtet, wo Asylwerberinnen und Asylwerber quasi denunziert werden können, wenn sie sich verdächtig verhalten. All das auf der einen Seite – und auf der anderen Seite stimmen sie diesem Gesetz nicht zu.

Zwischenruf des Abg. Haider.

Herr Kollege Lugar, „Maßnahmen“; ich bin dankbar für diesen Zwischenruf. Mein Wahlkreis umfasst die Bezirke Leibnitz, Deutschlandsberg und Voitsberg, und ich kann Ihnen sagen, dass die Maßnahmen, die insbesondere diese Frau Bundesministerin gesetzt hat, zu ganz massiven Unterschieden geführt haben gegenüber dem, was sich noch vor einigen Wochen abgespielt hat. Nicht zuletzt die Initiative von Frau Bundesministerin Mikl-Leitner und Herrn Außenminister Kurz, in Wien eine Konferenz mit all jenen Staaten, die Schlüsselstaaten auf der Balkanroute sind, zu veranstalten, hat dazu geführt, dass diese Balkanroute nun geschlossen ist. Und das ist ein gewaltiger Unterschied (Zwischenruf der Abg. Schwentner) zu dem, was sich noch vor Wochen abgespielt hat. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Das möchte ich Ihnen sagen: Diese Maßnahmen greifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haider: Sie können nicht …, Sie haben keine Frage! – Abg. Kickl: Sie können nicht antworten …!

Sollen wir irgendwie weitertun, oder haben Sie vor … (Abg. Haider: Sie können nicht …, Sie haben keine Frage! – Abg. Kickl: Sie können nicht antworten …!) – Wenn Sie mich antworten lassen, Herr Kickl, dann kann ich auch antworten. (Beifall des Abg. Weninger. – Ruf: Er hat nichts gefragt!) – Ich habe es verstanden. (Heiterkeit, Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Haider: Gott sei Dank!

Großbritannien hat natürlich noch nie einen wesentlichen Beitrag zur Vertiefung der Union geleistet, aber diesmal legt Großbritannien kaltblütig den Rückwärtsgang ein. Zum ersten Mal verlangt ein Mitglied der Union, dass bereits Erreichtes abgeschafft wird, und der Rat, in seiner Kurzsichtigkeit und Panik, stimmt dem zu. (Abg. Haider: Gott sei Dank!) – Ja, Gott sei Dank, von Ihrer Ecke: Welcome at UKIP!

Abg. Haider: … Einwanderungsland! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Land verlassen haben, weil sie nichts mehr zum Leben gehabt haben (Abg. Haider: … Einwanderungsland! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dann wären diese Iren wahrscheinlich in den Ozeanen versunken, vor den Küsten jener Staaten, in denen sie heute leben: in den USA, in Kanada und so weiter.

Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach und des Abg. Haider.

ter wünsche ich dafür alles Gute. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach und des Abg. Haider.)

Zwischenruf des Abg. Haider.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haider, es ist jedes Jahr dasselbe. Man könnte sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Jedes Jahr hat die Opposition bei der Erstellung des Budgets, bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmens gesagt: Das Ergebnis wird nicht halten, die Einnahmen werden nicht so kommen, wie sie budgetiert sind. – Und jedes Mal liegen wir besser. Die Budgetgebarung des Jahres 2015 wurde im Budgetausschuss bereits beschlossen, und wir erkennen, dass wir wesentlich besser liegen, dass wir bereits im Jahr 2015 das strukturelle Nulldefizit erreicht haben, und nicht erst im Jahr 2016 und in den Folgejahren. Wir liegen also besser, als wir uns das vorgestellt haben.

Zwischenruf des Abg. Haider.

stellen, was man mit diesen 2 Milliarden € an Flüchtlingskosten nicht alles hätte machen können, so möchte ich zwei Punkte anmerken: Erstens hätten Sie die Flüchtlinge und Asylwerber offensichtlich im Regen stehen lassen, sie ihrem Elend überlassen. Das ist Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Punkt zwei: Es stellt sich schon die Frage, was man denn mit den bisher mehr als 5 Milliarden €, die für die Hypo in den Sand gesetzt worden sind, nicht alles hätte machen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Mit den Stimmen der Grünen …!) Es wird nicht bei diesen 5 Milliarden € bleiben. Und wer hat denn das zu verantworten? – Die FPÖ in Kärnten! So schaut es aus, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Mit den Stimmen der Grünen …!

stellen, was man mit diesen 2 Milliarden € an Flüchtlingskosten nicht alles hätte machen können, so möchte ich zwei Punkte anmerken: Erstens hätten Sie die Flüchtlinge und Asylwerber offensichtlich im Regen stehen lassen, sie ihrem Elend überlassen. Das ist Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Punkt zwei: Es stellt sich schon die Frage, was man denn mit den bisher mehr als 5 Milliarden €, die für die Hypo in den Sand gesetzt worden sind, nicht alles hätte machen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Mit den Stimmen der Grünen …!) Es wird nicht bei diesen 5 Milliarden € bleiben. Und wer hat denn das zu verantworten? – Die FPÖ in Kärnten! So schaut es aus, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider.

stellen, was man mit diesen 2 Milliarden € an Flüchtlingskosten nicht alles hätte machen können, so möchte ich zwei Punkte anmerken: Erstens hätten Sie die Flüchtlinge und Asylwerber offensichtlich im Regen stehen lassen, sie ihrem Elend überlassen. Das ist Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Punkt zwei: Es stellt sich schon die Frage, was man denn mit den bisher mehr als 5 Milliarden €, die für die Hypo in den Sand gesetzt worden sind, nicht alles hätte machen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Mit den Stimmen der Grünen …!) Es wird nicht bei diesen 5 Milliarden € bleiben. Und wer hat denn das zu verantworten? – Die FPÖ in Kärnten! So schaut es aus, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider.)

Abg. Haider: Bei Ihnen glaubt man manchmal, Sie wären gar nicht im Hypo-Ausschuss! – Zwischenruf des Abg. Kassegger

Da sieht man leider diesen Mangel an politischer Verantwortung bei den Freiheitlichen (Abg. Haider: Bei Ihnen glaubt man manchmal, Sie wären gar nicht im Hypo-Ausschuss! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), da Sie nicht imstande sind, herauszugehen und zu sagen: Ja, wir tragen die politische Verantwortung für diese Kosten, ja, wir tragen die politische Verantwortung dafür, dass das Land Kärnten, aber auch alle Österreicherinnen und Österreicher für diese Fehler, die wir gemacht haben, zahlen müssen. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger.

Da sieht man leider diesen Mangel an politischer Verantwortung bei den Freiheitlichen (Abg. Haider: Bei Ihnen glaubt man manchmal, Sie wären gar nicht im Hypo-Ausschuss! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), da Sie nicht imstande sind, herauszugehen und zu sagen: Ja, wir tragen die politische Verantwortung für diese Kosten, ja, wir tragen die politische Verantwortung dafür, dass das Land Kärnten, aber auch alle Österreicherinnen und Österreicher für diese Fehler, die wir gemacht haben, zahlen müssen. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger.)

Abg. Haider: Verstaatlichung ohne Not! – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Fekter. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Das würde Ihnen gut anstehen, denn das würde dazu führen, dass Sie zumindest in die Nähe davon kommen, was Regierungsfähigkeit bedeutet, nämlich auch die Verantwortung zu tragen und zur Verantwortung zu stehen. Das sind Sie noch schuldig. (Abg. Haider: Verstaatlichung ohne Not! – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Fekter. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider.

Herr Haider, diese Aussendung, die Sie heute rausgelassen haben, hätten Sie sich sparen können. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider.)

Abg. Wöginger: … weil es nichts kostet! – Abg. Haider: … unglaublich! Er hat ja niemanden beleidigt! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Also bitte, was soll denn das?! Das ist doch wirklich nicht zu fassen! – Anhaltende Zwischenrufe.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jannach, ich weiß nicht, warum Sie darauf so bestehen, aber ich erteile Ihnen für den Ausdruck „Heuchelei“ einen Ordnungsruf. Und ich würde Sie ersuchen, das nicht zu wiederholen. (Abg. Wöginger: … weil es nichts kostet! – Abg. Haider: … unglaublich! Er hat ja niemanden beleidigt! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Also bitte, was soll denn das?! Das ist doch wirklich nicht zu fassen! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Lausch: Ordnungsruf! – Abg. Haider: Das ist der Würde des Hauses zuträglich, Frau Präsidentin?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Aber Sie kommen mir vor, Herr Kollege Jannach, wie ein Kritiker und ein Eunuche. Wissen Sie, da gibt es keinen Unterschied: Beide wissen, wie es geht, können aber nicht, und Sie können auch nicht. (Abg. Lausch: Ordnungsruf! – Abg. Haider: Das ist der Würde des Hauses zuträglich, Frau Präsidentin?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haider: Das ist eine bösartige Unterstellung – eine sehr bösartige Unterstellung!

Das, was ich hier verspürt habe, ist, dass es Ihnen Freude macht, etwas zu zerstören und etwas herunterzumachen. (Abg. Strache: Das ist die grüne Anbiederung an das rot-schwarze System!) Sie sollten auch ein bisschen Interesse daran haben, dass bei der Bevölkerung Politik positiver ankommt und dass auch wirklich Lösungen gefunden werden. Ich glaube, Sie freuen sich, wenn es den Leuten schlechter geht. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Das ist, glaube ich, für die momentane Situation die völlig falsche Antwort. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haider: Das ist eine bösartige Unterstellung – eine sehr bösartige Unterstellung!)

Abg. Haider: Touristen fahren ja wieder heim nach zwei Wochen!

Das sage ich gerade in Richtung der FPÖ: Ihr wollt immer die Gäste mit Geld haben. (Abg. Haider: Touristen fahren ja wieder heim nach zwei Wochen!) Und wenn ein Russe kommt, der einen Haufen Kohle bringt, dann setzt sich der freiheitliche Abgeordnete sogar dafür ein, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft bekommt, aber sonst haut ihr auf die Gäste ohne Geld hin. Das geht nicht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Der war gut! – Abg. Haider: Der war ein guter Frauenminister!

Zum Vorredner vielleicht noch ein Wort zur Geschichtserinnerung: Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, als die FPÖ zwischen 2000 und 2006 in der Regierung war, dass einmal Herr Bundesminister Haupt für Frauenangelegenheiten zuständig war. Das war ein Novum in der österreichischen Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Der war gut! – Abg. Haider: Der war ein guter Frauenminister!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.

Wir wollen ein soziales Netzwerk, aber mit einer Deckelung von 1 500 €, und nicht in diesen Höhen, weil wir das den Menschen, die arbeiten gehen, nicht erklären können – das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.)

Zwischenruf des Abg. Haider.

Abschließend noch zum Thema Finanzausgleich, Kollege Haider: Es wird verhandelt. Wir haben auch bereits ein gemeinsames Rechnungswesen und einen gemeinsamen Rahmen für die Länder und Gemeinden beschlossen – für Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern und für Gemeinden mit unter 10 000 Einwohnern –, aber es braucht halt alles seine Zeit. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Wir hatten im ersten Halbjahr auch sehr viel mit der Asylfrage zu tun. Ich glaube, niemand steht einfach da und tut gar nichts, sondern es ist natürlich ein laufender Prozess. Im Übrigen bekennen wir uns zu Reformen, und jeder, der dabei sein will, darf gerne dabei sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Haider

Aber nun zur Sache und zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Haider: Die Länderspezifische Empfehlung Nummer 1 kann ich ja fast als eine Art tatsächliche Berichtigung zu seinen Ausführungen anführen. Was die Finanzierung betrifft, hat dies Kollegin Tamandl schon getan: Die Entlastung des Faktors Arbeit ohne Belastung unseres Budgets hat stattgefunden. Es ist gelungen, und die 5 Milliarden führen zu mehr Kaufkraft (Zwischenruf des Abg. Haider) und zum Anspringen der Konjunktur! Sie können da drin nachlesen, dass Sie durch die Steuerreform 29 000 Arbeitsplätze mehr haben – das sollten Sie begrüßen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger) und nicht die Reform miesmachen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger

Aber nun zur Sache und zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Haider: Die Länderspezifische Empfehlung Nummer 1 kann ich ja fast als eine Art tatsächliche Berichtigung zu seinen Ausführungen anführen. Was die Finanzierung betrifft, hat dies Kollegin Tamandl schon getan: Die Entlastung des Faktors Arbeit ohne Belastung unseres Budgets hat stattgefunden. Es ist gelungen, und die 5 Milliarden führen zu mehr Kaufkraft (Zwischenruf des Abg. Haider) und zum Anspringen der Konjunktur! Sie können da drin nachlesen, dass Sie durch die Steuerreform 29 000 Arbeitsplätze mehr haben – das sollten Sie begrüßen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger) und nicht die Reform miesmachen.

Abg. Haider: Ist ja so! … Falschaussage!

Wenn wir über Budgets oder über Budgetzahlen sprechen, dann haben wir beim letzten Tagesordnungspunkt natürlich gesehen, dass hier vieles an Unwahrheit verbreitet oder durchaus an Falschaussagen getätigt wird. Ich habe vorhin schon gesagt: Kollege Haider hat gemeint, wir sparen bei der Sicherheit. (Abg. Haider: Ist ja so! … Falschaussage!)

Abg. Haider: Ich komme nun zum Ende und stelle auch meinen zweiten Entschließungsantrag!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass, wenn Sie den zweiten Entschließungsantrag noch einbringen wollen ... (Abg. Haider: Ich komme nun zum Ende und stelle auch meinen zweiten Entschließungsantrag!)

Abg. Haider: „Ja“!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Haider, es ist leider vieles falsch, was Sie sagen. (Abg. Haider: „Ja“!) Die 950 Millionen € Berichtigungen sind nicht durch den Rechnungshof vorgenommen worden, sondern circa ein Drittel davon durch den Rechnungshof, zwei Drittel durch die Ressorts selbst. Womit Sie aber recht haben, ist, dass es dem Finanzminister natürlich freistünde, an der Debatte teilzunehmen. Das ist aber seine Entscheidung, ob er daran teilnimmt oder nicht. (Abg. Haider: Schön für den Minister!) Im Budgetausschuss hat er ja daran teilgenommen.

Abg. Haider: Schön für den Minister!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Haider, es ist leider vieles falsch, was Sie sagen. (Abg. Haider: „Ja“!) Die 950 Millionen € Berichtigungen sind nicht durch den Rechnungshof vorgenommen worden, sondern circa ein Drittel davon durch den Rechnungshof, zwei Drittel durch die Ressorts selbst. Womit Sie aber recht haben, ist, dass es dem Finanzminister natürlich freistünde, an der Debatte teilzunehmen. Das ist aber seine Entscheidung, ob er daran teilnimmt oder nicht. (Abg. Haider: Schön für den Minister!) Im Budgetausschuss hat er ja daran teilgenommen.

Abg. Haider: Das hat niemand behauptet! Das behaupten nur Sie!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes, willkommen hier im Plenum! Ich darf die Gelegenheit nützen, um mich hinsichtlich eines Aspekts ein bisschen zu entschuldigen, den wir schon im Ausschuss diskutiert haben, nämlich hinsichtlich des Misstrauens, dass der Rechnungshof, wenn er den Bundesabschluss erstellt, weniger kritisch wäre (Abg. Fekter: Nein, viel kritischer!) – weniger kritisch wäre! –, als wenn er ihn nur prüfen würde. (Abg. Haider: Das hat niemand behauptet! Das behaupten nur Sie!)

eine weitere Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, die unter dem Titel „Verantwortung für Schaden“ die Namen Dobernig, Haider, Pfeifenberger und Zernatto auflistet, wobei jeweils durch einen Balken angedeutet ist, wie viel Schaden diese Personen zu verantworten haben

Wer ist für diesen Schaden verantwortlich? – Da sagen die Freiheitlichen immer, das waren die Bayern. Aus Dokumenten, aus Fakten, aus Akten aus dem Untersuchungsausschuss ist zuordenbar, dass das Problem die faulen Kredite sind, die es jetzt gibt, die nicht zurückbezahlt werden, und wir haben uns angeschaut (eine weitere Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, die unter dem Titel „Verantwortung für Schaden“ die Namen Dobernig, Haider, Pfeifenberger und Zernatto auflistet, wobei jeweils durch einen Balken angedeutet ist, wie viel Schaden diese Personen zu verantworten haben), wer diese Kredite vergeben hat, unter wessen Aufsicht das geschehen ist. – Das sind die Aufsichtskommissäre des Landes, und da sehen Sie, wer vonseiten der Politik dafür zuständig war, darauf zu achten, dass das Risiko für den Steuerzahler gering ist.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: … Ettl! – Abg. Lausch: … Haider, Haider, Haider!

Dann gibt es zufälligerweise einen Anwalt, der sollte der sozusagen roten Reichshälfte bekannt sein, nämlich den Herr Lansky: Sie haben relativ viel mit dem Herrn Lansky zu tun, er ist ja auch der Parteianwalt. Er hat 1,8 Millionen € für Beratertätigkeiten bekommen. – Obwohl er auf einer Grey List gestanden ist, das heißt vor der Verstaatlichung schon die Bank beraten hat oder mit der Bank in einem Vertragsverhältnis gestanden ist, wurde er dann wieder beschäftigt auf Intervention – dreimal dürfen Sie raten, von wem – von Ihrem Klubobmann, der heute zu Recht nicht da ist, von Staatssekretär Schieder. Auch sehr spannend, welches Geld hier durch die Gegend geschoben worden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: … Ettl! – Abg. Lausch: … Haider, Haider, Haider!)

Abg. Haider: „Angehoben“!

Das (eine Grafik in die Höhe haltend) ist von Herrn Schellhorn, dem Bruder des Herrn Abgeordneten, eine Darstellung, was die Verschuldung in den letzten Jahren anlangt. Da Sie das aufgrund der großen Entfernung wahrscheinlich nicht erkennen, darf ich es verbal illustrieren: Österreich ist bei jenen Ländern, die in den letzten fünf Jahren – insgesamt sind es sieben Jahre – die Verschuldung am wenigsten angehoben haben, es liegt an sechster Stelle. (Abg. Haider: „Angehoben“!) – Sie lachen in diesem Zusammenhang und motzen, aber wissen Sie, warum? – Wir haben eine Wirtschaftskrise gehabt (Abg. Lugar: Ja, vor acht Jahren!), und in der Wirtschaftskrise haben selbst die EU und die Experten empfohlen, auf Basis der automatischen Stabilisatoren entsprechende Aktivitäten zu setzen, damit die Einkommen und die Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Das haben wir getan! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Und wo sind die Reformen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Eine russische …! – Abg. Haider: Das gefiele dir als Kommunist!

Die SPÖ sagt hier Ja zu Gesprächen mit den Visegrád-Staaten, Ja zu nachbarschaftlichen Kooperationen, aber ein klares Nein zu diesem blauen Antrag, dass wir diesem Osteuropa-Klub fix beitreten sollen. Dieser Antrag der FPÖ ist eine außenpolitische Sackgasse. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Eine russische …! – Abg. Haider: Das gefiele dir als Kommunist!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger – in Richtung des Abg. Haider –: Die größten Kostentreiber sitzen hinter dir!

Sicherlich gäbe es noch viel zu sagen zu den Kostentreibern im Budget – die Kosten für Soziales, Pensionen, Bildung steigen immer mehr – und sicherlich gibt es auch Reformbedarf, damit man diese Kosten in den Griff bekommt, aber die wahren Kostentreiber, die sitzen hinter mir (Ruf bei der ÖVP: Da sitzt niemand!): Die wahren Kostentreiber, das ist diese Bundesregierung. Sie sind die größten Kostentreiber in diesem Land, und das bestätigt dieses Budget wieder einmal eindrucksvoll. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger – in Richtung des Abg. Haider –: Die größten Kostentreiber sitzen hinter dir!)

Abg. Kickl: Dann lesen Sie das …! – Abg. Haider: Das ist ja kein Mädchenpensionat hier! – Abg. Königsberger-Ludwig: Sie kennen die Ausdrücke …! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir das Vorläufige Stenographische Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Kickl noch einmal angesehen. Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen für die Aussage „wenn es seinem Zweck dient, dann wird gelogen“ einen Ordnungsruf. (Abg. Kickl: Dann lesen Sie das …! – Abg. Haider: Das ist ja kein Mädchenpensionat hier! – Abg. Königsberger-Ludwig: Sie kennen die Ausdrücke …! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walser: Jörg-Haider-Gedächtnisbahn!

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, betrifft ebenfalls ein Projekt von Jörg Haider: die Koralmbahn. Lange kritisiert, erkennt man mittlerweile offensichtlich, dass das doch ein Wirtschaftsfaktor, ein Wirtschaftsmotor sein kann, diese transnationale Bahnstrecke. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Es wäre vielleicht auch zu erwähnen, dass Steiermark und Kärnten diese Bahnstrecke mitfinanziert haben (Heiterkeit der Abgeordneten Lichtenecker und Walser), beide Bundesländer haben einen Beitrag in der Höhe von 160 Millionen € geleistet. Auch die Europäische Union wird einen Beitrag leisten, weil sich die Kärntner und Steirer sehr darum bemüht haben, dass diese Bahnstrecke in das EU-Netz aufgenommen wird. (Abg. Walser: Jörg-Haider-Gedächtnisbahn!)

Abg. Haider: Das macht sie nicht! Sie müssen zuhören lernen!

Frau Kollegin Steger, ich verstehe einen Großteil Ihrer Kritik, aber ich kann nicht akzeptieren, dass Sie Tausende ehrenamtliche Sportfunktionärinnen und Sportfunktionäre quer durch alle Bereiche in unserer Republik de facto als Büttel der Politik hinstellen (Abg. Haider: Das macht sie nicht! Sie müssen zuhören lernen!): Jugend- und Nachwuchstrainer, Jugendleiter, Menschen, die mit älteren Menschen, mit Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Sport und Bewegung betreiben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Für Sie ist all dieses Engagement nichts, nur weil Sie nicht bereit sind, sich zu engagieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haider: Proporzverteidiger! Sie sollten sich schämen! – Abg. Neubauer: Genier dich!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haider: Proporzverteidiger! Sie sollten sich schämen! – Abg. Neubauer: Genier dich!

Frau Kollegin Steger, ich verstehe einen Großteil Ihrer Kritik, aber ich kann nicht akzeptieren, dass Sie Tausende ehrenamtliche Sportfunktionärinnen und Sportfunktionäre quer durch alle Bereiche in unserer Republik de facto als Büttel der Politik hinstellen (Abg. Haider: Das macht sie nicht! Sie müssen zuhören lernen!): Jugend- und Nachwuchstrainer, Jugendleiter, Menschen, die mit älteren Menschen, mit Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Sport und Bewegung betreiben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Für Sie ist all dieses Engagement nichts, nur weil Sie nicht bereit sind, sich zu engagieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haider: Proporzverteidiger! Sie sollten sich schämen! – Abg. Neubauer: Genier dich!)

Abg. Matznetter: Warum geht die FPÖ jetzt auf die Vertriebenen los? – Abg. Haider – in Richtung Abg. Matznetter –: Hast du heute die großen Tabletten geschluckt, oder was?

In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei ORF III bedanken. Wir haben hier wirklich eine wunderschöne Serie vorbereitet und aufbereitet, die auch im Fernsehen ausgestrahlt worden ist, in der es eben um die Aufarbeitung der Schicksale der Vertriebenen gegangen ist. Daran hat der damalige Redakteur Christoph Takacs maßgebend mitgearbeitet, der jetzt nach Salzburg wechselt. (Abg. Matznetter: Warum geht die FPÖ jetzt auf die Vertriebenen los? – Abg. Haider – in Richtung Abg. Matznetter –: Hast du heute die großen Tabletten geschluckt, oder was?)

Abg. Haider zeigt in Richtung ÖVP

In diesem Sinne: Ja zu einem sauberen Österreich, Ja zu dieser Umsetzung, Ja zu dem Abänderungsantrag ohne Landtagsabgeordnete und Nein zu einer Regelung, die am Ende dazu führt, dass die Politik als Ganzes beschädigt ist. Dankesschreiben bitte – außer Bokassa und Sonstige, die sind schon tot, das geht nicht – an den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Beispiel (Abg. Haider zeigt in Richtung ÖVP), denn: Solche Vorgänge, dass 10 Millionen € von der Immofinanz via Zypern an einen früheren Generalsekretär der FPÖ gehen, von dort über Delaware nach Liechtenstein und wir dann über Jahre keine Dokumente darüber erhalten, was passiert ist, darf es nicht geben. Die Anwälte eines früheren blauen Finanzministers haben sich auch noch die Akten in Liechtenstein geholt, wobei danach ein Stückchen da drinnen gefehlt hat, und dann wird auch noch eine Anklageschrift bekämpft, damit ja kein Prozess stattfindet. (Abg. Stefan: Er ist im Bundesvorstand gesessen!)

Abg. Haider: Das ist die Konsequenz!

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es hätte mich wirklich sehr gewundert, wenn die FPÖ bei der Entwicklungszusammenarbeit jetzt nicht auch ein Haar in der Suppe gefunden hätte. (Abg. Haider: Das ist die Konsequenz!) Das bestärkt einfach den Eindruck weiter, den man ständig hat, wenn man eure Äußerungen verfolgt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ihr wollt nicht, dass Flüchtlinge zu uns kommen.

Abg. Haider: Blogwart, nicht Platzwart!

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir haben offensichtlich jemanden im Haus, der sich hier wie ein Platzwart fühlt und andere Abgeordnete mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, die wir dann im Immunitätsausschuss auch noch besprechen müssen. Das kostet unser aller Zeit und führt jetzt natürlich auch zu einer Debatte. (Abg. Haider: Blogwart, nicht Platzwart!)

Abg. Haider: Dann schauen Sie einmal zu, wie unsere Leute von Ihnen angegriffen werden! Schauen Sie sich das einmal an!

Wenn Sie es genauer wissen wollen, meine Damen und Herren, dann werde ich konkreter, dann rede ich über konkrete Gefährdungen! Am 6. April 2016 ist unsere Grüne Parteizentrale in Graz von Identitären angegriffen worden. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Dieser Angriff ist vom sogenannten Hackher-Zentrum in Graz ausgegangen. Diese Räumlichkeiten sind von einem gewissen Herrn Sickl, einem Schutzherrn der rechtsextremen gewaltbereiten Identitären, an die identitären gewaltbereiten Rechtsextremisten vermietet worden. (Abg. Haider: Dann schauen Sie einmal zu, wie unsere Leute von Ihnen angegriffen werden! Schauen Sie sich das einmal an!) Er kandidiert auf Platz 12 der Grazer Gemeinderatsliste. – Soll in Zukunft ein Grazer Gemeinderat eine Fußfessel tragen? Wie ist das, abstrakt oder konkret, Herr Innenminister? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wöginger: Das hat sich der Haider nicht verdient!

Der Letzte, der so gesprochen hat, war weiland Jörg Haider. Der hat auch genau diese Rhetorik gehabt. (Abg. Strolz: Der hat auch ab und zu recht gehabt!) Wir haben schon einmal ein Streitgespräch gehabt, wo ich Ihnen gesagt habe, das hat aber der Haider auch schon in der Art und Weise gesagt. (Abg. Wöginger: Das hat sich der Haider nicht verdient!)

Abg Jarolim: Wo ist Kickl? – Abg. Haider: Der redet mit Schieder! – Abg. Katzian: Der will gar nicht mit ihm reden!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Verbliebene Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg Jarolim: Wo ist Kickl? – Abg. Haider: Der redet mit Schieder! – Abg. Katzian: Der will gar nicht mit ihm reden!) – Da haben sich noch ein paar von den Villacher Faschingsreden anstecken lassen. Bitte das zu klären!

Abg. Haider: Sie sind das beste Beispiel einer SPÖ …!

tionsprogramm, das dazu dient (Abg. Haider: Sie sind das beste Beispiel einer SPÖ …!), zu versuchen, jene neu Zugezogenen zu Mitbürgern zu machen, die hier eines Tages Beschäftigung finden. (Abg. Höbart: Das ist hervorragend gelungen!) Da haben wir ein Integrationspaket gemacht: Deutschkurs, frühzeitige Einbeziehung – hervorragendes Programm, gut gemacht, Herr Bundeskanzler!

Abg. Haider: Rotfunk! Rotfunk!

Ich warne vor diesen einfachen Lösungen nach der Devise: Wir schaffen die Gebühren ab! (Abg. Haider: Rotfunk! Rotfunk!) Warum hat sich die Europäische Union dafür entschieden, auch öffentlich-rechtliche Fernsehsender zuzulassen? – Weil man sagt, den Gebühren, die sie einheben, muss auch ein objektiver Informationsauftrag gegenüberstehen (Abg. Schimanek: Wenn es wenigstens so wäre!); den anerkennen Sie sogar. Sie aber wollen die Gebühren abschaffen – das heißt: der Informationsauftrag wird abgeschafft. Sagen Sie es dazu! (Abg. Walter Rauch: Wer sagt denn das?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer, Haider und Karlsböck.

Ich möchte auch sagen, dass es nicht in Ordnung ist, wie die Arbeitsinspektorate zurzeit in der öffentlichen Debatte behandelt werden; das tut man einfach nicht, bei jeder Diskussion zu sagen, sie mögen doch keine solche Art an den Tag legen, wie sie das bei den Prüfungen zurzeit machen. Ich denke, sie machen eine wichtige, eine gute Arbeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer, Haider und Karlsböck.)

Zwischenruf des Abg. Haider.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Es ist erfreulich, dass Kollege Haider in der Lage ist, darauf hinzuweisen, dass die Grünen eine offene Partei sind (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), dass die Grünen mit vielen kommunizieren, dass die Grünen in Zeitschriften publizieren – wir sind begehrte Artikelschreiber in diversen Zeitschriften. Ich weiß nicht genau, was Sie damit meinen, dass Kollege Rammerstorfer in der Zeitschrift, in der Zeitschrift und in der Zeitschrift etwas veröffentlicht. (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Abg. Schimanek – die Hände über dem Kopf zusammenschlagend –: Na, bitte, was ...! – Zwischenruf des Abg. Haider.

Herr Kollege, worum es in dieser Sache geht, das ist der unerträgliche parteipolitische Druck (Ruf bei der FPÖ: Hör’n S’ auf ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), den Sie auf Schülerinnen und Schüler ausüben. (Abg. Schimanek – die Hände über dem Kopf zusammenschlagend –: Na, bitte, was ...! – Zwischenruf des Abg. Haider.) Und Sie können sicher sein: Gegen diesen Druck (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) werden sich die demokratischen Parteien in Österreich in gebührender Form zur Wehr setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Haider: Und bei den Grünen?

Sagen Sie mir: Haben Sie sich ernsthaft überlegt, was Sie hier öffentlich vorschlagen? Das geht bei der ÖVP, na selbstverständlich, das haben wir ja in den letzten Wochen gesehen, weil bei der ÖVP offensichtlich inzwischen wirklich alles geht, weil alles geschluckt wird, weil alles befolgt wird (Abg. Rädler: Und bei den Grünen?), weil offensichtlich die politische Hoffnungslosigkeit in der ÖVP schon so groß ist, dass Sebastian Kurz ein Hoffnungsträger ist (Abg. Haider: Und bei den Grünen?), aber mit uns als Parlament, Herr Obmann Kurz, machen Sie das nicht, garantiert nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kitzmüller. – Abg. Hübner: Man darf sich an einer pluralistischen Diskussion leider beteiligen!

rin, was wollen Sie?!) – Ich möchte meine Rede halten können, ohne von der FPÖ ständig mit Zwischenrufen gestört zu werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kitzmüller. – Abg. Hübner: Man darf sich an einer pluralistischen Diskussion leider beteiligen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Schimanek. – Abg. Haider: Die gibt’s ja nimmer!

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Beides ist falsch (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), sowohl die Ansicht der Grünen, die nach dem Motto: Sesam, öffne dich!, unterwegs sind, aber auch das, was vonseiten der Freiheitlichen Partei unternommen wird, nämlich sich überhaupt nicht an Integrationsmaßnahmen für Menschen, die auch ein Recht haben, bei uns zu bleiben, zu beteiligen. Beides ist falsch, daher braucht es eine starke Kraft in der Mitte, und das ist die ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Schimanek. – Abg. Haider: Die gibt’s ja nimmer!) – Die Volkspartei gibt es nach wie vor, Herr Kollege Haider, du brauchst dich um uns nicht zu sorgen, wir sind äußerst gut aufgestellt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Steinhauser.

gen! Ja, Kollege Haider, das ist halt das Spiel der Opposition. Die Opposition muss natürlich jetzt, da es so weit ist – die ungeliebte Regierung tritt aus dem Amt –, noch geschwind sagen, was alles nicht gepasst hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Steinhauser.)

Abg. Haider: Haben das die Experten gesagt, oder ...?

Wir haben schon einen Primärüberschuss gehabt, und den wollen wir auch in den nächsten Jahren haben, das haben wir so geplant. (Abg. Haider: Haben das die Experten gesagt, oder ...?) – Na selbstverständlich haben die Experten uns auch aufgefordert, nötige Reformen genau dort durchzuführen, wo eben große Kostentreiber sind, und selbstverständlich wird es notwendig sein, dass irgendwann einmal in allen Bundesländern auch die Pensionsreform umgesetzt wird, beispielsweise in Wien, wo das bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.

Zwischenruf des Abg. Haider

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar nicht der letzte Tagesordnungspunkt heute, aber irgendwie schließt sich der Kreis. Wir haben heute in der Früh sehr klar gehört, dass es der österreichische Außenminister war, der durch ein sehr entschlossenes, klares und mutiges Handeln die Westbalkanroute geschlossen hat (Zwischenruf des Abg. Haider), zumindest einen wesentlichen Teil dazu beigetragen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haider: Das trauen Sie sich auch noch zu sagen ...!

Kollege Mölzer, zur Entparteipolitisierung darf ich Sie schon an das BORG Honauerstraße in Linz erinnern (Abg. Lichtenecker: Ja, genau!), wo die FPÖ in eine laufende Diskussion interveniert, wo ein FPÖ-Nationalratsabgeordneter, Kollege Haider (Abg. Mölzer: Wo ein grüner Vortragender redet!), dafür sorgt, dass der Direktor so eingeschüchtert wird (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass er in die Veranstaltung hineingeht und sie abbricht! (Abg. Haider: Das trauen Sie sich auch noch zu sagen ...!) Dazu gibt es eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Haider: Eine parteifreie Schule ist eine Schule ohne grüne Vortragende, die die Kinder verhetzen!

Wie Sie sich in dieser Frage blamiert haben, zeigt schon, dass Sie eine eigene Homepage aufgestellt haben, „Parteifreie Schule“ (Abg. Lichtenecker: Ist schon wieder geschlossen!), und die Leute aufgefordert haben, sie sollen sich melden. (Abg. Haider: Eine parteifreie Schule ist eine Schule ohne grüne Vortragende, die die Kinder verhetzen!) Jetzt ist diese Homepage seit drei Wochen offline, und es steht dort: „Wartungsarbeiten“. (Abg. Haider: Genau!) Das sind so circa die längsten Wartungsarbeiten der Welt! So lange muss niemand etwas warten.

Abg. Haider: Genau!

Wie Sie sich in dieser Frage blamiert haben, zeigt schon, dass Sie eine eigene Homepage aufgestellt haben, „Parteifreie Schule“ (Abg. Lichtenecker: Ist schon wieder geschlossen!), und die Leute aufgefordert haben, sie sollen sich melden. (Abg. Haider: Eine parteifreie Schule ist eine Schule ohne grüne Vortragende, die die Kinder verhetzen!) Jetzt ist diese Homepage seit drei Wochen offline, und es steht dort: „Wartungsarbeiten“. (Abg. Haider: Genau!) Das sind so circa die längsten Wartungsarbeiten der Welt! So lange muss niemand etwas warten.

Abg. Haider: ... keine linksextremen grünen Vortragenden!

Sie haben diese Peinlichkeit leider öffentlich gemacht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Sie sind die Partei, die am stärksten interveniert. (Abg. Haider: ... keine linksextremen grünen Vortragenden!) Wir werden dafür sorgen, dass es Ihnen nicht gelingt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Haider: Das ist ein zweischneidiges Schwert! – Abg. Scherak: Jedes Schwert hat zwei Seiten!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte. (Abg. Haider: Das ist ein zweischneidiges Schwert! – Abg. Scherak: Jedes Schwert hat zwei Seiten!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Schimanek.

Aber zurück zum Thema. Wir reden vom Bundes-Sportförderungsgesetz. (Abg. Schimanek: Aber bitte, das hat doch jeder verstanden!) – Du darfst dich gerne zu Wort melden, aber wenn die Hinterbänkler immer groß quaken, ist das natürlich auch nicht günstig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Schimanek.)

Abg. Haider: Und das sagt ausgerechnet der Systembetonierer!

Das ist insbesondere zwei Parteien in diesem Haus ziemlich egal. Sie lassen keine Gelegenheit aus, die drei Dachverbände infrage zu stellen, völlig ungerechtfertigt abzuqualifizieren und damit alle ehrenamtlichen FunktionärInnen, aber auch die MitarbeiterInnen in ein schiefes Licht zu rücken, ohne sich jemals wirklich erkundigt zu haben. (Abg. Haider: Und das sagt ausgerechnet der Systembetonierer!) Das kann ich nicht akzeptieren. Das will ich auch nicht akzeptieren und das muss in diesen Tagen auch einmal klar gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haider: Weil ihr die Betonierer seid!

Und bitte nicht mehr uns kritisieren, dass wir die Bürokratie verteidigen! (Abg. Haider: Weil ihr die Betonierer seid!) Jetzt wart ihr diejenigen, die die Bürokratie verteidigt haben. Jetzt waren wir diejenigen, die bereit waren, auch wenn die Länder nicht zustimmen, in die Kompetenz einzugreifen. Das waren jetzt nicht die früheren Regierungsparteien, sondern die, die dauernd kritisieren, wir brauchen die Bürokratie nicht. Das wollen wir an dieser Stelle schon gesagt haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das war aber nicht zur Sache! Er hat die Schuldenbremse mit keinem Wort erwähnt!

In diesem Sinne mögen bitte alle daran denken, auch am Wahltag natürlich, wenn sie wählen gehen: Gehöre ich zu den 95 Prozent, die arbeiten gehen, ordentlich wie alle anderen Steuern zahlen, oder gehöre ich zu den Top 1, 2 Prozent, die – von der ÖVP vor allem – hier beschützt werden, wobei man nur darauf schaut, dass die ja keine Steuern mehr zahlen, obwohl sie heute schon keinen gerechten Beitrag mehr leisten? Bitte stellen Sie sich auch am Wahltag diese Frage! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das war aber nicht zur Sache! Er hat die Schuldenbremse mit keinem Wort erwähnt!)

Abg. Krainer: Eine Dobernig-Bremse wäre gut gewesen! Eine Haider-Bremse!

Die Frage ist nur: Wer soll das bezahlen? Wie schaut es mit dem Budget aus, wenn die Zinsen vom derzeitigen Rekordtief wieder zu steigen beginnen? (Abg. Krainer: Eine Hypo-Bremse wäre gut gewesen!) Was werden unsere Kinder zu diesem bitteren Erbe sagen? – Wurscht, sagt die SPÖ, machen wir noch mehr Schulden! Dieses Verhalten der SPÖ erinnert irgendwie an einen Alkoholiker, der immer mehr Schnaps braucht, um seine Sucht zu befriedigen. (Abg. Krainer: Eine Dobernig-Bremse wäre gut gewesen! Eine Haider-Bremse!)

Abg. Haider: Das ist überhaupt nicht wahr! Das stimmt ja gar nicht! Wo sei das gewesen?

Ich finde das bemerkenswert und finde das auch nicht in Ordnung. Und ich sage Ihnen, warum das so ist: weil wir genau diese Vorgangsweise in Oberösterreich gesehen haben. Da hat man sich bis zur Nationalratswahl Zeit gelassen, bis man mit der ganzen Wahrheit hinter dem Vorhang hervorgekommen ist, und diese ganze Wahrheit hat dann in Streichungen für die Kinder, in Streichungen für die Familie, in Kürzungen für Behinderte und in Kürzungen für Kunst- und Kulturschaffende geendet. (Abg. Haider: Das ist überhaupt nicht wahr! Das stimmt ja gar nicht! Wo sei das gewesen?) Das ist genau das, was man, wenn man Ihr Programm präzise liest, auch hier wiederum erwarten darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das haben nur Sie! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich habe den Eindruck gewonnen – und, mit Verlaub, das ist so –, dass wir eine Wahlauseinandersetzung und im Anschluss daran eine Regierungsbildung erlebt haben, bei der im Rekordtempo Versprechungen und Ankündigungen über Bord geworfen worden sind. Ich habe verstanden, dass Sie sich in den letzten Jahren wirklich um Ihr Image bemüht haben, dass Sie der Vertreter der kleinen Leute sind, dass Sie die Kämpfer, die Aufrechten und Wackeren gegen das System und gegen den Filz aller Provenienz sind. Wenn ich mir heute anschaue, was davon übriggeblieben ist, dann kann ich nur sagen: Sie haben Ihre Wähler ganz schön verraten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das haben nur Sie! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Sie haben sich zum Steigbügelhalter einer Politik machen lassen (Abg. Lausch: ... SPÖ-Parteitag passen! So einen Blödsinn reden!), die im Wesentlichen den Großspendern der Wahlkampagne der ÖVP nützt.

Abg. Haider: Das ihr geschaffen habt!

Wenn Sie sich darüber beschweren, dass jemand sagt, das sei ein Hartz-IV-Modell für Österreich, wenn Sie sagen, das sei nicht so, dann gebe ich Ihnen recht, denn das ist nämlich schlimmer, das geht noch in vielen Punkten weiter. Das Bild, das Gesellschaftsbild, das Sie dahinter ausbreiten, ist eines, wo Sie sagen (Zwischenruf bei der ÖVP): Arbeitslosigkeit, das ist ein selbst gewähltes Schicksal!, und dabei lassen Sie außer Acht, dass sich heute in Österreich sechs Arbeitslose um einen Job raufen. – Das ist das Problem (Abg. Haider: Das ihr geschaffen habt!), und das sind die Fragen, für die wir Lösungen brauchen! (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Höbart: Da hat die Sozialdemokratie viel geleistet!)

Heiterkeit der Abgeordneten Haider und Höbart sowie Zwischenruf des Abg. Deimek

Wie werden Sie den kleinen Leuten erklären, dass ihre Kinder in Zukunft Studiengebühren zu zahlen haben, dass soziale Barrieren geschaffen werden? Ich verstehe schon, dass sich Burschenschafter in elitären Klubs wohlfühlen (Heiterkeit der Abgeordneten Haider und Höbart sowie Zwischenruf des Abg. Deimek), aber das ist eine Bildungspolitik, bei der man sagt: Eliten müssen unter sich bleiben! Und das ist eine Politik, die einen Rückschritt in eine ferne Vergangenheit darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haider: Zum Glück! Zum Glück werden die Verhältnisse geändert! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Was Sie damit aber erreichen, und das ist das Perfide daran, ist Folgendes: Sie verändern wieder die Verhältnisse in unserem Land (Abg. Haider: Zum Glück! Zum Glück werden die Verhältnisse geändert! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn die Selbstverwaltung war ein wichtiges Prinzip des Ausgleichs zwischen den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern. Was Sie jetzt tun, ist, die Machtverhältnisse zu ändern, zulasten der Arbeitnehmer, die in diesem System diejenigen sein werden, die auf der Strecke bleiben.

Zwischenruf des Abg. Haider.

Und wenn Sie von Fairness gegenüber den Steuerzahlern sprechen, dann sprechen wir irgendwann einmal über den Sportlererlass, dann kommen wir zu Fairness. (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Sie haben Stil, indem Sie nicht hineinschreien, lassen Sie mich ausreden und versuchen Sie, meinen Gedanken zu folgen! (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Abg. Haider: Sehr gut! Besser als in roter! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.

schon sehr am Herzen: Die Gesamtaufsicht über alle uniformierten Kräfte liegt in blauer Hand. (Abg. Haider: Sehr gut! Besser als in roter! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das betrifft die Polizei mit 30 000 Beamtinnen und Beamten, das Militär mit 15 000 SoldatInnen und 10 000 Grundwehrdienern, circa 25 000 Angehörigen der Miliz und 900 Bediensteten der Geheimdienste. All das ist gebündelt bei der FPÖ. (Abg. Gerstner: Sehr gut!)

Abg. Haider: Malen Sie keine Gespenster an die Wand!

Herr Kollege Kickl ist jetzt Innenminister, Herr Kollege Kunasek ist jetzt Minister für Landesverteidigung; früher war er Kollege, jetzt ist er Minister. (Abg. Lausch: Richtig!) Und ich möchte auch auf Herrn Verfassungs-, Reform-, Deregulierungs- und Justizminister Josef Moser zu sprechen kommen. Etwas sollte Ihnen schon klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Er ist ehemaliger Leiter des Büros Haider, 1992 bis 2002 Klubdirektor im FPÖ-Parlamentsklub - - (Abg. Haider: Malen Sie keine Gespenster an die Wand!) – Das ist kein Gespensterrahmen, das sind Tatsachen, das ist Ihre Vergangenheit! (Abg. Mölzer: Was für ein Bild wollen Sie zeichnen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Was ist daran fatal, wenn die Regierung Einsicht in Akten erhält?

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat unlängst ein Interview gegeben und hat gesagt, die Macht in der Koalition – das haben wir heute ja schon einmal diskutiert – sollte so im Staat verteilt sein, dass Missbrauch ziemlich schwierig wird. – Das sehe ich diesfalls nicht, denn im Innenressort laufen ziemlich viele Daten zusammen; ich brauche Sie Ihnen hier nicht aufzuzählen, das ist bekannt. Es sind Strafregisterdaten, Meldedaten, Personen-, Identitätsregister, alles läuft da zusammen. Und der Herr Bundeskanzler hat sich noch herausgenommen, dass er sich auch die Unterlagen der Geheimdienste kommen lassen kann. Ich finde, es ist wirklich fatal, dass das so gebündelt ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Was ist daran fatal, wenn die Regierung Einsicht in Akten erhält?)

Abg. Haider: Hö!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Neue Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Guten Morgen! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Ein guter Morgen beginnt mit einer guten neuen Regierung, mit einem guten Stil, mit einem neuen Stil, nämlich mit qualifizierten Zwischenrufen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.) Er beginnt auch mit einer neuen Ehrlichkeit – mit einer neuen Ehrlichkeit in den eigenen Reihen. (Abg. Haider: Hö!) Es ist auch angebracht, Richtigstellungen betreffend Redebeiträge von eigenen Klubkollegen vorzunehmen. Das betrifft Kollegen Gerstl.

Abg. Haider: Ist auch gut so!

Der soziale Zusammenhalt in Europa nimmt ab. Das merkt man am besten, wenn man sich die Wahlergebnisse der europäischen Staaten der letzten Jahre anschaut. Es wurden in der Europäischen Union vermehrt Regierungen gewählt, die im Spektrum von Mitte-rechts bis rechtsaußen angesiedelt sind (Ruf bei der ÖVP: Das wird einen Grund haben! – Abg. Steger: Vielleicht haben Sie die falsche Politik betrieben!); man denke an die Regierung in Polen oder Ungarn oder den kürzlich erfolgten Rechtsruck bei der Abgeordnetenwahl in der Tschechischen Republik. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass der Front National in Frankreich beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl über ein Drittel der Stimmen erhielt (Abg. Gudenus: Das ist Demokratie, oder?) und die AfD die drittstärkste Partei in Deutschland wurde. (Abg. Haider: Ist auch gut so!) Unser Österreich ist das prominenteste und aktuellste Beispiel – und es gibt unzählige weitere. (Abg. Neubauer: Sogar Sie sind herinnen! – Abg. Gudenus: Die Liste Pilz wurde auch gewählt!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Oh mein Gott! – Abg. Haider: Jetzt ist die ...! Der Bürger soll ja nichts zu reden haben!

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat letzte Woche das Antreten von europaweiten Listen bei der nächsten EU-Wahl beschlossen. Das ist eine große Chance für eine liberale, demokratische Europäische Union, denn durch das Ausscheiden Großbritanniens, durch die frei gewordenen Mandate könnten nun zum Teil europaweite Listen Anwendung finden. Das war schon immer eine europapolitische Forderung der Liberalen und auch von uns NEOS in diesem Haus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Oh mein Gott! – Abg. Haider: Jetzt ist die ...! Der Bürger soll ja nichts zu reden haben!)

Abg. Haider: Mit dem damaligen Gesetz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Sie haben damals gesagt, Herr Minister, mit diesem Gesetz würden einem Spitzelsystem Tür und Tor für geöffnet (Abg. Haider: Mit dem damaligen Gesetz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und es werde niemals Sache der FPÖ sein (Abg. Schieder: Hört! Hört!) und auch nicht im Interesse der FPÖ. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann rückt Sobotka aus und macht eine Pressekonferenz, bei der er sagt, alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen gesetzliche Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die österreichische Sicherheit.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: So eine Trenzerei!

Sie sprechen von Meilensteinen, die Sie hier vorlegen. Die Wahrheit ist, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Steinen verbauen Sie die Zukunft von sehr vielen jungen Menschen. Das ist beschämend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: So eine Trenzerei!)

Oh-Ruf des Abg. Haider

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht zuerst noch ein Wort zu Herrn Kai Jan Krainer, damit man das vielleicht noch einmal aufgreift, was er gesagt hat. Ich hoffe, dass euer zukünftiger Parteichef bei Ihrer Rede mitgehört hat. Der Herr Kaiser soll ja, wie man hört, auf dem Weg von Kärnten nach Wien sein (Oh-Ruf des Abg. Haider), und Frau Schaunig soll dann an seiner Stelle Landeshauptfrau werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Neuerlicher Oh-Ruf des Abg. Haider. – Abg. Gudenus: Hört, hört! Fliegender Wechsel!) Ich hoffe also, dass er das gehört hat, denn in Kärnten – Stichwort Sparen bei den Menschen – hat er den Teuerungsausgleich abgeschafft, den die Freiheitlichen eingeführt haben, er hat den Heizkostenzuschuss gekürzt, und er hat das Babygeld abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) So viel zu Sparen bei den Menschen, die es brauchen, gell, Herr Kai Jan Krainer? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Neuerlicher Oh-Ruf des Abg. Haider. – Abg. Gudenus: Hört, hört! Fliegender Wechsel!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht zuerst noch ein Wort zu Herrn Kai Jan Krainer, damit man das vielleicht noch einmal aufgreift, was er gesagt hat. Ich hoffe, dass euer zukünftiger Parteichef bei Ihrer Rede mitgehört hat. Der Herr Kaiser soll ja, wie man hört, auf dem Weg von Kärnten nach Wien sein (Oh-Ruf des Abg. Haider), und Frau Schaunig soll dann an seiner Stelle Landeshauptfrau werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Neuerlicher Oh-Ruf des Abg. Haider. – Abg. Gudenus: Hört, hört! Fliegender Wechsel!) Ich hoffe also, dass er das gehört hat, denn in Kärnten – Stichwort Sparen bei den Menschen – hat er den Teuerungsausgleich abgeschafft, den die Freiheitlichen eingeführt haben, er hat den Heizkostenzuschuss gekürzt, und er hat das Babygeld abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) So viel zu Sparen bei den Menschen, die es brauchen, gell, Herr Kai Jan Krainer? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Abg. Haider: Krainer!

Da gab es viele Themen, die bei mir platziert wurden, und ich kann jedem versichern – auch wenn es irgendwie anders dargestellt wird –, dass ich im Zuge meines Besuchs in Kärnten keinen meiner ehemaligen Kollegen aus meiner vorherigen Tätigkeit getroffen habe. Ich weiß nicht, woher dieses Gerücht kommen mag. (Abg. Haider: Krainer!) In diesem Sinn freue ich mich, wenn wir am 21. März hoffentlich gemeinsam die Chance haben, über ein gutes Budget 2018/2019 zu sprechen; eines, auf das wir gemeinsam – ich gehe davon aus – stolz sein können. Wir arbeiten derzeit noch hart daran, und so gesehen bitte ich um Verständnis, dass es heute um andere Punkte geht.

Abg. Haider: Das tun aber schon viele, den kann man auch kritisieren!

Er hat auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und seine Rechtsprechung kritisiert (Abg. Haider: Das tun aber schon viele, den kann man auch kritisieren!), und zwar nicht, wie es Kollege Gerstl zu verniedlichen versucht hat, in einem juristischen Diskurs, im Rahmen dessen man natürlich Entscheidungen hinterfragen kann. Die Frage, die man sich schon stellen muss, ist: Wollen wir in Zukunft einen Verfassungsrichter am Verfassungsgerichtshof, am Höchstgericht Österreichs, der ein anderes Höchstgericht dermaßen erniedrigt und hinuntermacht, wie er es getan hat, indem er geschrieben hat: „Der EGMR kann [...] getrost als mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft bezeichnet werden, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in Westeuropa etabliert hat.“? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Haider: Das beurteilen Sie aufgrund Ihres Kriterienkatalogs? – Ruf bei der FPÖ: Sie müssen ziemlichen Frust haben!

Damit das auch für alle anderen hier verständlich ist: Das ist eine Geisteshaltung, mit der man nicht würdig ist, Mitglied eines österreichischen Höchstgerichtes zu sein. (Abg. Haider: Das beurteilen Sie aufgrund Ihres Kriterienkatalogs? – Ruf bei der FPÖ: Sie müssen ziemlichen Frust haben!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Frechheit! Mäßigen Sie sich! – Abg. Rädler: Frechheit!

Unserem Innenminister sagt man ja eine gewisse Begeisterung für marxistische Dialektik nach. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.) Da fällt mir ein schönes Wort von Lenin kurz vor der Oktoberrevolution ein: „Wir wissen, dass nicht jeder Tagelöhner, jede Köchin von heute auf morgen den Staat regieren kann.“ Wenn ich mir anschaue, was der Herr Innenminister die letzten 100 Tage gemacht hat, dann wissen wir jetzt auch, dass nicht jeder verbummelte Philosophiestudent unsere Republik als Innenminister führen kann. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Frechheit! Mäßigen Sie sich! – Abg. Rädler: Frechheit!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.

Ich komme damit jetzt auf den Punkt der Tagesordnung zu sprechen: Die Erneuerung des Steuerabkommens mit Japan ist schon angesprochen worden. Als Wirtschaftssprecher meiner Partei ist es mir ganz wichtig, dass wir dieses veraltete Abkommen auch in eine neue Zukunft führen, weil es die Grundlage für ein Handelsabkommen mit Japan sein wird. Wir brauchen faire und transparente Handelsabkommen – dazu gibt es ein Bekenntnis der Regierung, dazu hat es auch ein Bekenntnis im Arbeitsübereinkommen der alten Regierung gegeben –, denn: Das sind neue Chancen für Österreich, das sind neue Chancen für Europa, und das brauchen wir für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit und – damit verbunden – für Arbeitsplätze in unserer Heimat und in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haider.

Ich glaube, Österreich hat durch die Präsidentschaft, aber auch durch die Einbindung in diverse Nato-Partnerschaften und strukturierte Zusammenarbeiten eine gute Brücke, um für die Idee von kernwaffenfreien Zonen beziehungsweise letztlich einer atomwaffenfreien Welt auch wirklich positiv zu wirken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haider.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Doch kann man das! – Abg. Sobotka: ... Sichtweise!

Meine Damen und Herren! Wie gesagt, zu diesen Abkommen bezüglich der Verfolgung von Verkehrsdelikten gibt es natürlich unsere Zustimmung, aber stolz muss man nicht sein auf diese ersten 93 Tage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Doch kann man das! – Abg. Sobotka: ... Sichtweise!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Schulden! Schuldenpolitik hat man gemacht!

Das Haus steht noch immer, und dieses Haus hat eine Verschuldung, aber dem steht auch ein Vermögen gegenüber, und deswegen halte ich es nicht für fair – egal, wer dieses Haus geführt hat, welche Regierung das war, welcher Finanzminister gerade am Ruder war –, dass man dieses Haus so schlechtredet (Abg. Neubauer: Das machen wir ja nicht, das macht ja ihr!), etwa indem ein Finanzminister sagt, man habe eine falsche Budgetpolitik gemacht. Das ist nicht fair, egal, wer dieses Land geführt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Schulden! Schuldenpolitik hat man gemacht!)

Abg. Haider: Ich glaube, der kennt die Bestimmungen nicht!

Eine einfache Rechnung – Volumen, nämlich Senkungsvolumen, dividiert durch die Anzahl der Betroffenen – ergibt 10 Euro im Monat, das sind 140 Euro im Jahr. (Abg. Haider: Ich glaube, der kennt die Bestimmungen nicht!) Das ist weit weg von den 300 Euro. Glauben Sie nicht der eigenen Propaganda (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!), Sie können das einfach aufgrund der Regierungsvorlage nachrechnen! (Abg. Belakowitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Es sind im Schnitt 10 Euro pro Monat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA

Petition betreffend „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA)

Heiterkeit bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Haider: Sie tragen aber nicht dazu bei, dass es anders wird!

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Diese Debatte ist fad und sie ist langweilig. (Heiterkeit bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Haider: Sie tragen aber nicht dazu bei, dass es anders wird!) Wir reden zwar über Millionen und Milliarden, ich erachte die Debatte aber trotzdem als fad und langweilig und möchte Ihnen auch sagen, warum. (Abg. Bösch: Ihre Sprüche kennen wir schon!) Wir werden heute ein Budgetbegleitgesetz beschließen, mit dem knapp 30 Gesetze geändert werden, und wenn ich eine Umfrage unter Ihnen machen würde, welche Gesetze wir hier ändern, bin ich mir sicher, dass kaum einer von Ihnen diese Gesetze auch nur angeben könnte. Wir werden das trotzdem machen.

Abg. Schmuckenschlager: So ein Blödsinn, was Sie da sagen! – Abg. Haider: Erklären Sie das einmal einem Pendler!

Das Pendlerpauschale braucht dringend eine Reform. Wir wissen ja, dass dieses Pendlerpauschale nichts anderes ist als ein Zersiedelungspauschale, das extrem hohe Folgekosten nach sich zieht. (Abg. Schmuckenschlager: So ein Blödsinn, was Sie da sagen! – Abg. Haider: Erklären Sie das einmal einem Pendler!) Wenn wir hier etwas ändern wollen, dann brauchen wir eine Anrechenbarkeit, die schrittweise dahin geht, den privaten Verkehr zu beschränken.

Abg. Haider: Wie früher die Grünen!

Okay, kommen wir zur Dringlichen: Liebe Frau Bißmann, Sie haben sich redlich bemüht, diese Klima- und Umweltstrategie zu zerlegen und das zum Besten zu geben. Im Endeffekt fällt aber auf, dass Ihr eigener Klub sich mit dem Abgang Ihres Klubobmanns zerlegt. Und dann kommt Herr Oberlehrer Rossmann heraus und präsentiert uns, wie super, wie toll und wie oberlehrerhaft sich die Liste Pilz in diesem Haus bewegt. (Abg. Haider: Wie früher die Grünen!)

Abg. Haider: Es ist gut! Es ist gut!

Kollegin Krisper hat gemeint, es ist gut, wenn da eingespart wird und das Ganze effizienter wird. Kollege Haider hat auch gemeint, das ist nicht so schlecht (Abg. Haider: Es ist gut! Es ist gut!), vor allem im Vergleich zu dem, was der Vorgänger sozusagen gewirtschaftet hat. Wer war das schnell, Herr Kollege? (Abg. Winzig: Sehr witzig!) Man kann es aber auch noch ein bisschen anders sehen, so, wie ich es sehe.

Abg. Haider: Wir sind neutral! Nicht noch Öl ins Feuer gießen! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Winzig: Das ist falsch!

Es war auch so, dass dieser Akt von barbarischem Staatsterrorismus von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verurteilt wurde, und nicht nur von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verurteilt wurde, von vielen anderen Staaten weltweit auch. Und Österreich, geschätzte Damen und Herren, war da nicht dabei. (Abg. Gudenus: Der unbekannte Täter ist schuld!) Es war auch so, dass 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und andere Staaten Diplomaten ausgewiesen haben. (Bundesministerin Kneissl: 17!) Österreich war nicht dabei, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Haider: Wir sind neutral! Nicht noch Öl ins Feuer gießen! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Winzig: Das ist falsch!)

Abg. Kern: Das ist ein Irrtum, Herr Abgeordneter! – Abg. Haider: Na, das stimmt schon!

Sie haben jetzt hier tatsächlich gesagt: Das sind Mörder, und das muss sanktioniert werden. – Jetzt frage ich mich – ich meine, ich bin nicht so lange im Nationalrat, aber ich lebe relativ lange in Österreich –: Wie war die Position der SPÖ im Irakkrieg, bei dem es um einen millionenfachen Mörder ging? Wie war die Position der SPÖ im Syrienkrieg? Wie ist die Position der SPÖ, wenn Anschläge in Israel stattfinden, bei denen immer nicht von Mördern, sondern von Freiheitskämpfern gesprochen wird? (Abg. Kern: Das ist ein Irrtum, Herr Abgeordneter! – Abg. Haider: Na, das stimmt schon!) Wie schaut es aus mit dem Putsch in Moskau, als Gorbatschow gestürzt wurde und die SPÖ davon gesprochen hat, dass man sich vielleicht mit den neuen Machthabern – gleich als Allererster! – arrangieren wird?

Abg. Haider: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Die Außenpolitik der österreichischen Bundesregierung ist mehr als widersprüchlich. Manchmal kommt es mir so vor, als ob Außenministerin Kneissl permanent ausrücken und mit einem Gartenschlauch diese außenpolitischen Waldbrände, die von ihren Kollegen und Kolleginnen ausgelöst werden, löschen müsste. Jedes Mal, wenn sie einen Baum löscht, brennen zwei andere Bäume. (Abg. Haider: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Ich erinnere Sie zum Beispiel an die diversesten unqualifizierten Äußerungen von Vizekanzler Strache zu den Konflikten am Balkan, da musste die Außenministerin zurückrudern; an Innenminister Kickl, der beispielsweise auch die Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler vorantreibt, da musste die Außenministerin beschwichtigen; oder auch an den Bundeskanzler, der jetzt plötzlich ein Militärschlagversteher ist, auch da musste die Außenministerin wieder relativieren.

Abg. Wurm: Max, seriös bleiben, bitte! – Abg. Haider: Nicht so wie der Krainer!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Wurm: Max, seriös bleiben, bitte! – Abg. Haider: Nicht so wie der Krainer!)

Abg. Haider: Finanziell, finanziell, genau hören!

Kollege Haider, Sie haben gesagt, es werden nur mehr die anerkannten Flüchtlinge Unterstützung bekommen. (Abg. Haider: Finanziell, finanziell, genau hören!) – Geld, finanziell. Sie wissen aber schon, dass Asylwerber keine finanziellen Unterstützungen bekommen, oder? Das wissen Sie schon? Zumindest haben Sie es jetzt von mir erfahren. Die bekommen nämlich nichts, das war schon immer so. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Ihr seid noch immer in Verantwortung! Ihr seid an allem schuld!

Da ist ein Missstand, den Sie mitziehen müssen, Herr Innenminister. Das kostet mehr, und das sind Versäumnisse, die wir jetzt noch immer abarbeiten müssen. Wessen Verantwortung das ist, wissen wir auch. Da braucht niemand von der FPÖ mit dem Argument zu kommen, dass wir in Verantwortung gewesen sind, denn die konkreten Zahlen waren auch vorgesehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Ihr seid noch immer in Verantwortung! Ihr seid an allem schuld!)

Abg. Haider: Das habt ihr jahrelang zugelassen!

Es gibt nach wie vor viel zu tun, bei den Beschäftigten in den Kasernen genauso wie bei der Truppe; von den Wahlkampfankündigungen ist nicht viel übrig geblieben. Ich darf einige Beispiele aus Oberösterreich zitieren, die ich gestern noch abgerufen habe. Es sollte heutzutage eigentlich nicht mehr möglich sein, dass sich zwölf Beschäftigte in einer Kaserne ein 16 Quadratmeter großes Büro teilen müssen. Es sollte eigentlich nicht mehr Standard sein, dass 22 Grundwehrdiener in einem Zimmer zusammen leben müssen. (Abg. Hauser: Das ist eine perfekte Selbstanklage!) Es ist eigentlich nicht in Ordnung, dass sich 100 Personen vier Toiletten teilen müssen. (Abg. Haider: Das habt ihr jahrelang zugelassen!) Die Heeresunteroffiziersakademie in Enns würde als wichtige Ausbildungsstätte dringend eine Sporthalle brauchen. Auch in Ried und in Hörsching gäbe es viel zu tun. (Abg. Haider: Eine perfekte Selbstanklage! Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Haider: Eine perfekte Selbstanklage! Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es gibt nach wie vor viel zu tun, bei den Beschäftigten in den Kasernen genauso wie bei der Truppe; von den Wahlkampfankündigungen ist nicht viel übrig geblieben. Ich darf einige Beispiele aus Oberösterreich zitieren, die ich gestern noch abgerufen habe. Es sollte heutzutage eigentlich nicht mehr möglich sein, dass sich zwölf Beschäftigte in einer Kaserne ein 16 Quadratmeter großes Büro teilen müssen. Es sollte eigentlich nicht mehr Standard sein, dass 22 Grundwehrdiener in einem Zimmer zusammen leben müssen. (Abg. Hauser: Das ist eine perfekte Selbstanklage!) Es ist eigentlich nicht in Ordnung, dass sich 100 Personen vier Toiletten teilen müssen. (Abg. Haider: Das habt ihr jahrelang zugelassen!) Die Heeresunteroffiziersakademie in Enns würde als wichtige Ausbildungsstätte dringend eine Sporthalle brauchen. Auch in Ried und in Hörsching gäbe es viel zu tun. (Abg. Haider: Eine perfekte Selbstanklage! Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Aber letztes Jahr sind die Schulden zurückgegangen! – Abg. Haider – in Richtung Abg. Krainer –: Das ist ein Irrtum! – Abg. Krainer: Nein! Nein! Kollege Fuchs, um wie viele Milliarden sind die Schulden zurückgegangen?

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen der heutigen Nationalratssitzung! 175 Abgeordnete hier herinnen haben seit ihrer Geburt eine Politik des Schuldenmachens erlebt – 175 von 183 Abgeordneten! (Abg. Krainer: Aber letztes Jahr sind die Schulden zurückgegangen! – Abg. Haider – in Richtung Abg. Krainer –: Das ist ein Irrtum! – Abg. Krainer: Nein! Nein! Kollege Fuchs, um wie viele Milliarden sind die Schulden zurückgegangen?) Nur acht von uns waren schon auf der Welt, als die Republik zum letzten Mal Schulden abgebaut hat, das war vor über 60 Jahren. Seither erleben wir permanente Schuldenpolitik, eine Schuldenpolitik auf Kosten der nächsten Generationen. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber, Haider und Zanger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese 66 Millionen Euro wären im Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sehr gut angelegt. Überlegen Sie sich das noch einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber, Haider und Zanger.)

Abg. Haider: Was ist denn das für ein Gewäsch?

Wir NEOS sind nicht nur tatsächlich offen und liberal in unserer Familienpolitik, sondern denken auch evidenzbasiert. Wenn wir wissen, was funktioniert, dann werden wir natürlich nachfragen können, was die Ministerin da genau geplant hat. (Abg. Haider: Was ist denn das für ein Gewäsch?) Die Antwort der Ministerin war im Übrigen, dass sie diese internationalen Studien, die allgemein Anerkennung finden, nicht weiter berücksichtigen wird. – So viel dazu.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.

Kommen wir nach dieser wichtigen sozialen Maßnahme zum Bildungsbudget. Bis 2022 werden ja 670 Millionen Euro mehr in den Bildungsbereich investiert. Herr Kollege Strolz, wissen Sie, wie viel Gulasch das wäre? – Ich glaube, mehr als genug. Deswegen, glaube ich, können wir auch davon sprechen, dass wir diese Bildungslücke, die angesprochen wurde, schließen werden. Nicht nur das, es gibt auch Handlungsspielräume, die dadurch frei werden. Ich nenne nur die Lehre mit Matura – 25 Millionen Euro gibt es da mehr –, aber auch die Deutschförderklassen als Beispiel. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Alle Familien profitieren von diesem Budget! – Abg. Haider: Unglaublich! – Abg. Neubauer: Das sagt ein Gewerkschafter! Unfassbar!

Warum sind Ihnen nicht alle Kinder in Österreich gleich viel wert? (Abg. Gödl: Alle profitieren!) Warum spalten Sie unsere Gesellschaft schon bei den Kindern? (Abg. Gödl: Alle profitieren!) Ich sage Ihnen etwas ganz offen zum Gießkannenprinzip – wir haben es oft diskutiert –: Jede soziale Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist sozialer als das, was Sie jetzt mit dem Familienbonus aufführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Alle Familien profitieren von diesem Budget! – Abg. Haider: Unglaublich! – Abg. Neubauer: Das sagt ein Gewerkschafter! Unfassbar!)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Belakowitsch, Schimanek und Haider: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Darüber freuen sich weder das AMS noch die Arbeiterkammer und am allerwenigsten die Arbeiterkammern Tirol und Vorarlberg. Sie können sich das vorstellen. Ich bitte daher zur Kenntnis zu nehmen, dass das keine Strukturen der SPÖ sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Belakowitsch, Schimanek und Haider: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Neubauer: Weil Sie sie verunsichern! – Abg. Haider: ... Rauchverbot!

Frau Bundesministerin! Die Menschen sind verunsichert – Stichwort :AUVA, Stichwort: Rauchverbot, Stichwort: Elga-Daten. (Abg. Neubauer: Weil Sie sie verunsichern! – Abg. Haider: ... Rauchverbot!) Was ich wirklich nicht verstehe – und das sage ich Ihnen auch persönlich –, ist, dass es in den letzten Wochen und Monaten immer die Gesundheit war und ist, die als Spielball in der Koalition herhalten musste und muss. Bitte lassen Sie das nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haider: Des differenzierten Betrachters!

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, vor den Bildschirmen und Fernsehern zu Hause! Kollege Anger! Die Wahrheit liegt offensichtlich wirklich im Blickpunkt des Betrachters. (Abg. Haider: Des differenzierten Betrachters!) Ich möchte in vielen Punkten Kollegen Rossmann recht geben und mich seinen Ausführungen anschließen. Die Prioritäten in diesem Budget vermitteln wirklich den Eindruck, als hätten sich die reichsten 5 Prozent dieses Landes getroffen, ihre Wünsche deponiert, und letztlich setzt die Regierung das dann eins zu eins um. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haider: Angerer heißt er!

Herr Finanzminister und liebe Abgeordnete der ÖVP, wenn Sie immer von der Reduzierung der Schulden für unsere nachkommenden Generationen sprechen: Ihre Partei ist es, die bis auf wenige Jahre immer in der Bundesregierung war und seit vielen, vielen Jahren den Finanzminister gestellt hat. (Widerspruch bei der ÖVP.) Und sagen Sie das bitte auch Ihrem Koalitionspartner FPÖ, denn es ist nicht so, wie Sie, Herr Kollege Anger, es darstellen. (Abg. Haider: Angerer heißt er!) Es ist nicht ausschließlich der Hypo-Skandal, der begründet, dass Sie einen Schuldenberg und wirklich ein Desaster hinterlassen haben, sondern sehr, sehr viel mehr. Aber keine Sorge, dort geht es mit unserem Sozialdemokraten Peter Kaiser und seinem Team jetzt wieder aufwärts.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Gut! Sehr gut! – Abg. Deimek: Sie wissen schon, dass das andere System schon vor Jahren pleitegegangen ist, die UdSSR, die ČSSR, die DDR und so weiter pleitegegangen sind?

Ich finde es schon sehr ideologisch, Herr ÖVP-Abgeordneter Kopf und auch Sie, Herr Abgeordneter von der FPÖ, wenn Sie sagen: weniger Staat, weniger Steuern. Na, wenn das nicht ideologisch ist, bitte was ist es denn dann? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Gut! Sehr gut! – Abg. Deimek: Sie wissen schon, dass das andere System schon vor Jahren pleitegegangen ist, die UdSSR, die ČSSR, die DDR und so weiter pleitegegangen sind?)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Ist wohl nicht ernst gemeint, oder?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht zu glauben, aber kaum mehr als vier Monate nach der Angelobung dieser Bundesregierung sieht sich das Parlament bereits dazu genötigt, mit zwei Untersuchungsausschüssen das Treiben von Schwarz-Blau zu durchleuchten. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Ist wohl nicht ernst gemeint, oder?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haider: Er hat sich dem Klubzwang entzogen!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! 5 Minuten Redezeit ist natürlich für einen Ausschuss, der zehn Jahre umfassen soll – also nicht der Ausschuss, aber der Untersuchungszeitraum –, wenig Redezeit. Ich bedauere auch sehr, dass der SPÖ-Vorsitzende nicht hier ist, auch schon bei der Abstimmung zum Budget war er nicht hier. Offenbar ist das Budget zu gut und er konnte einfach nicht dagegen stimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haider: Er hat sich dem Klubzwang entzogen!) Er konnte das einfach nicht, jetzt ist er nicht da.

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Haider: Weder willfährig noch Gehilfe, mein Lieber!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie waren einmal so etwas wie eine Wirtschaftspartei, Sie waren angeblich auch einmal eine Europapartei. Jetzt sind Sie die Überwachungspartei Österreichs und haben mit der FPÖ einen willfährigen Erfüllungsgehilfen gefunden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Haider: Weder willfährig noch Gehilfe, mein Lieber!)

Abg. Haider: Sie sind ein bekannter Linksausleger!

Ich gebe Kollegen Stefan recht: Das, was wir hier haben, ist besser als das, was es vorher gegeben hat, und das kann man auch sagen. Ich glaube trotzdem nicht, dass es gut ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Herr Rosenkranz, Sie sind ein bekannter Rechtsausleger, das kann man mit links ganz leicht abdecken. (Abg. Haider: Sie sind ein bekannter Linksausleger!) Täuschen Sie sich nicht, wenn es darauf ankommt, bin ich so rücksichtslos wie Sie. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Das haben wir 2015 gesehen, was die EU macht! – Abg. Haider: Das hat ja bei der Migration wunderbar geklappt!

Wir wollen, dass die Polizei die Möglichkeiten bekommt, damit sie Tätern habhaft werden kann. Wir haben aber einen anderen Zugang, geschätzte Kollegen, betreffend den Bereich, in den jetzt investiert wird. Eine Überwachungsmaßnahme kostet allein 1 Million Euro! 1 Million Euro! (Abg. Stefan: Also was ist die Lösung?) – Der Lösungsansatz, Herr Kollege Stefan, ist jener, dass wir beim EU-Vorsitz auch nachdenken, denn dieses Problem, das wir in Österreich haben, hat nicht nur Österreich allein, sondern das haben viele andere Staaten in dieser Europäischen Union. (Abg. Rosenkranz: Ah so, okay! – Abg. Stefan: Das ist die Lösung?) Wir sollten jene Betriebe, die in diesem Bereich tätig sind, anhalten, gemeinsam auf europäischer Ebene – da wäre der Innenminister gefordert – nach Lösungen zu suchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Das haben wir 2015 gesehen, was die EU macht! – Abg. Haider: Das hat ja bei der Migration wunderbar geklappt!)

Abg. Haider: Jetzt steigt das Niveau wieder!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haider: Jetzt steigt das Niveau wieder!)

Abg. Haider: Aber bei jedem Verein! Bei jedem Verein geht das!

Herr Sportminister – (in Richtung Bundesminister Strache blickend) ganz kurz, ich bin schon am Schluss, das ist der letzte Satz (die Abgeordneten Rosenkranz und Kitzmüller: Er hört eh!) –, ich hoffe, dass Sie im Zuge Ihrer Amtsausübung als Sportminister das eine oder andere Integrationssportturnier besuchen und dabei die großartige Stimmung aufsaugen (Abg. Haider: Aber bei jedem Verein! Bei jedem Verein geht das!) und dann hoffentlich verstehen, dass Sie nicht bei jungen Mädchen wie Frahnaz aus Afghanistan den Rotstift ansetzen sollen, denn vielleicht (Abg. Martin Graf: Bei jedem Verein in Wien geht es nur um Integration! Bei jedem Verein in Wien!) – jetzt kommt nur noch ein Halbsatz, bitte Contenance! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Liste Pilz und SPÖ) – sind Sie dann dafür verantwortlich, dass Österreich eine zukünftige Frauenfußballspitzensportlerin entgeht. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Griss.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Haider: Haben sie dir heute die großen Tabletten gegeben? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

FPÖ, was ist mit euch?! Sagt mir, was ist mit euch?! Herr Strache, Herr Rosenkranz, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Jetzt schauen Sie in den Computer und Ihnen fällt nichts mehr ein, aber schon gar nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Stefan.) Ich frage Sie von der FPÖ jetzt: Können Sie Ihren Wählern noch mit gutem Gewissen – ich rede jetzt mit der FPÖ – ins Gesicht schauen (Abg. Gudenus: Lachnummer der Nation!), können Sie demjenigen, der in der Früh aufsteht und hart arbeiten muss, ins Gesicht schauen? (Abg. Rädler: ... Alkohol im Spiel!) Können Sie sich selber in der Früh noch in den Spiegel schauen? – Nein, das können Sie nicht guten Gewissens, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Haider: Haben sie dir heute die großen Tabletten gegeben? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.

Uns ist es vor allem wichtig, dass die Menschen in Österreich und in der Europäischen Union eine nachhaltige und würdevolle Arbeit haben, ob das nun in einem KMU oder in einem internationalen Konzern ist. Und man glaubt es kaum, auch in Konzernen arbeiten Menschen und keine Monster. Vielleicht hat Herr Kern schlechte Erfahrungen gemacht, aber ich kenne viele internationale Konzerne – wir haben heute die Voest zu Gast –, in denen auf allen Ebenen sehr verantwortungsvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten; mir geht das pauschale Konzernbashing der SPÖ schon ziemlich auf den Geist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das diskreditiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesen Konzernen arbeiten. Jeder in Österreich weiß, dass Herr Kern einen Konzernchefsessel sucht; auch die RHI und auch die Strabag sind internationale Konzerne. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.)

Abg. Haider: Lesen Sie es mal!

Wenn Sie, Herr Rosenkranz – er ist nicht im Saal, er lauscht ja nicht einmal der Debatte (Zwischenruf bei der FPÖ) –, heute im „Morgenjournal“ die Zuhörerinnen und Zuhörer davon überzeugen wollten, dass dieses Abkommen etwas anderes ist und dass diesem Abkommen die Giftzähne gezogen worden sind (Abg. Zanger: Das ist richtig!), dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Was für ein Irrtum! (Abg. Haider: Lesen Sie es mal!)

Abg. Haider: Lesen Sie es!

Bei diesem Abkommen, Herr Kollege Haider – da können Sie noch tausendmal mit Anschuldigungen in Richtung SPÖ ablenken –, sind Sie umgefallen! (Abg. Haider: Lesen Sie es!) Sie wollen nun ein Abkommen ratifizieren, das im Wesentlichen dieselben Giftzähne wie im vorigen Jahr enthält. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Schieder: Also Posten sind wichtiger! Na bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haider: Es war wichtiger, Rot zu verhindern!

Genau das zeigt, wie unehrlich Sie in der Frage vorgegangen sind. Ceta ist, wie gesagt, am 18.10.2016 von Ihnen bewusst besiegelt worden. Das ist die Realität, und mit der mussten wir uns als Altlast auch in den Regierungsverhandlungen auseinandersetzen und diesbezüglich eine Entscheidung treffen. (Zwischenruf der Abg. Ecker.) Wissen Sie, wir sind dann vor einer Entscheidung gestanden: Die Regierungsverhandlungen könnten platzen, weil die ÖVP nicht bereit ist, gemeinsam mit uns eine Volksabstimmung sicherzustellen. (Abg. Schieder: Also Posten sind wichtiger! Na bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haider: Es war wichtiger, Rot zu verhindern!) Am Ende hätten wir eine Fortsetzung von Rot-Schwarz erleben müssen, Ceta wäre auch geblieben, aber die Grenzen wären nicht geschützt worden, Asylmissbrauch hätte weiterhin stattgefunden, Fehlentwicklungen in diesem Land hätten weiterhin stattgefunden. – Das ist ein Punkt, bei dem man eine Abwägung zu treffen hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: So seid ihr! Posten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Lieber blaue Posten als rote Pfosten!)

Abg. Rosenkranz: Nein! – Abg. Haider: Nein, es gibt ja keine Geheimgerichte!

Solange noch Prüfverfahren – wir haben es heute schon gehört – beim Europäischen Gerichtshof anhängig sind, die vielleicht zum Ergebnis haben, dass das Abkommen Ceta europarechtswidrig ist, solange nicht geklärt ist, wie sich die Konzernklagerechte und die Geheimgerichte (Abg. Rosenkranz: Nein! – Abg. Haider: Nein, es gibt ja keine Geheimgerichte!) auswirken werden, erübrigt sich für uns Sozialdemokraten die Diskussion über Ceta.

Zwischenruf des Abg. Haider

aus Dokumenten vorgelesen, die besagen sollen, dass nationale Tierschutzstandards, Naturschutzstandards und so weiter durch Ceta nicht gefährdet werden. Das haben auch Sie gesagt, Herr Strache. (Abg. Winzig: Stimmt auch!) Das Dokument, aus dem Sie vorgelesen haben, ist eine Zusatzerklärung zu dem Vertrag (Abg. Winzig: Das Gleiche steht im Ceta-Abkommen! Lesen Sie den Ceta-Vertrag!), der sich dadurch nicht ändert, das heißt, diese Zusatzerklärung kann nie mehr als ein politisches Bekenntnis sein – was ja gut wäre (Zwischenruf des Abg. Haider), könnte man es Ihnen glauben, dass Sie es ernst meinen; aber aufgrund Ihres aktuellen Umfallers mag man Ihnen das nicht so glauben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Rosenkranz.

das ist die Frage, um die es geht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Rosenkranz.)

Abg. Haider: Das ist eine ungeheuerliche, hetzerische Frechheit, die Sie da von sich geben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Da dies nicht der Fall ist - - (Abg. Haider: Das ist eine ungeheuerliche, hetzerische Frechheit, die Sie da von sich geben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sehr geehrte Herren, Sie melden sich schon zu Wort und fühlen sich betroffen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Ich setze fort: Da dies nicht der Fall ist, finden wir den Antrag des Kollegen Noll in höchstem Ausmaß diskussions- und unterstützungswürdig. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Haider: Schämen Sie sich!)

Neuerlicher Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Haider: Schämen Sie sich!

Da dies nicht der Fall ist - - (Abg. Haider: Das ist eine ungeheuerliche, hetzerische Frechheit, die Sie da von sich geben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sehr geehrte Herren, Sie melden sich schon zu Wort und fühlen sich betroffen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Ich setze fort: Da dies nicht der Fall ist, finden wir den Antrag des Kollegen Noll in höchstem Ausmaß diskussions- und unterstützungswürdig. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Haider: Schämen Sie sich!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus, Haider und Höbart. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wieso haben Sie nicht danach gehandelt?

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vor zwei Jahren, vor ziemlich genau zwei Jahren, als neue Ministerin an dieser Stelle – nur im alten Parlament – gestanden und habe einen Satz gesagt, der, wie ich glaube, mein Handeln auch wirklich geprägt hat, und das können auch Sie von der Freiheitlichen Partei nicht leugnen: Ich will in einem Land leben, in dem alle Kinder dieselbe und die beste Chance auf die beste Bildung bekommen, egal wer ihre Eltern sind, welchen Namen sie tragen und woher sie kommen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus, Haider und Höbart. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wieso haben Sie nicht danach gehandelt?)

Abg. Haider: Er war eh ganz ruhig! Das war sehr sachlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Minister Kickl, ich darf Ihnen vielleicht empfehlen, dass Sie nicht gar so erregt sind und etwas mehr kühlen Kopf bewahren. (Abg. Haider: Er war eh ganz ruhig! Das war sehr sachlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann wäre es auch nicht notwendig, dass Sie uns hier heute beschimpfen und den Eindruck eines Ertrinkenden vermitteln. Das ist absolut nicht notwendig, das darf ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Haider: Da schau her, wirklich?!

Seit über einem Jahr liegt bei der Wiener Vereinsbehörde – Polizeidirektion Wien – eine Anzeige zur Auflösung von Atib. Atib ist die religiöse Speerspitze der Erdoğan-Provokateure in ganz Österreich. (Abg. Haider: Da schau her, wirklich?!) Das Innenministerium tut nichts. Seit mehr als einem Jahr wissen wir, dass in Millî-Görüş-Moscheen – das ist die türkische Variante der Muslimbruderschaft – durchaus Bemerkenswertes vorgeht. Seit einem Jahr wissen wir, wie Provokateure aus diesem Bereich Daten über österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit türkischen oder kurdischen Wurzeln an den türkischen Geheimdienst weitergeben. Nach wie vor werden österreichische Staatsbürger an türkischen Flughäfen verhaftet. – Nichts wird vom Innenminister unternommen und nichts wird von der Außenministerin unternommen, um Schutz zu bieten, um dem türkischen Geheimdienst MİT und dem Moscheenverband Atib, der von Ankara aus gesteuert wird, das Handwerk zu legen und österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu schützen – nichts passiert.

Abg. Wöginger: Schauen wir uns einmal an, wer aller bei der Eisenbahn angestellt war! – Abg. Haider: Kerns Karriere als Ganzes!

Das ist die alte Politik, die Fakten stehen dafür. (Abg. Nehammer: Die SPÖ ist die größte Interventionspartei!) Ihr wisst ganz genau, ihr habt euren Politapparat auf eine Art und Weise aufgebläht, wie es das in Österreich noch nie gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die Fakten sind Gott sei Dank auch in den Zeitungen nachzulesen. Vielleicht könnte sich der Medienminister einmal die Mühe machen, einfach nur nachzuvollziehen, dass das mit dem Sparen im System anscheinend nicht stimmt, sondern euer Politapparat massiv aufgebläht wurde. (Abg. Wöginger: Schauen wir uns einmal an, wer aller bei der Eisenbahn angestellt war! – Abg. Haider: Kerns Karriere als Ganzes!)

Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Haider: Das sagt ein Roter!

Es war eindeutig der größte Umfaller in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Haider: Das sagt ein Roter!), denn seit diesem Zeitpunkt, geschätzte Damen und Herren, als Herr Strache gesagt hat: Verbindliche Volksabstimmung! (Abg. Neubauer: Was ihr verhindert habt!), ist nichts besser geworden, sind keine Giftzähne gezogen worden, hat sich überhaupt nichts geändert. Diesen Umfaller, geschätzte Damen und Herren, werden sich Ihre Wählerinnen und Wähler merken. Das war ein Verrat, um in die Regierung einzutreten, und dieser Verrat war es wahrscheinlich nicht wert, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abg. Haider: ... die Roten dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Warum waren das die Alternativen? – Ganz einfach: weil die Österreichische Volkspartei in dieser Richtung immer klar war und uns klar und deutlich gesagt hat: Wenn ihr eine Volksabstimmung wollt – ich war selbst intensiv an den Regierungsverhandlungen beteiligt –, dann stehen wir auf, dann beenden wir das, dann gibt es keine Regierung zwischen ÖVP und FPÖ! (Abg. Haider: ... die Roten dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann hätten wir ein unregierbares Land gehabt beziehungsweise die Fortführung der Stillstandsregierung der letzten Jahre – und da geht es schon um die Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung. Kollege Leichtfried bezeichnet das als Verrat; ich hätte für diese Vorgehensweise ein paar andere Termini, mir fällt da eher ein: das Wahrnehmen von staatspolitischer Verantwortung für dieses Land (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), die Respektierung des Wählerwillens, der nach dieser Wahl klar und eindeutig zu erkennen war.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Was war jetzt respektlos? – Abg. Haider: Und was war jetzt? Was war da nicht respektvoll? Die Rede war in Ordnung, da gab es gar nichts!

Ich würde wirklich darum bitten – wir haben einschließlich heute zwei Sitzungstage vor uns und keine Präsidialkonferenz dazwischen –, dass wir das, was wir in der Früh besprochen haben, nämlich auch einen respektvollen Umgang zu pflegen, auch so umsetzen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Was war jetzt respektlos? – Abg. Haider: Und was war jetzt? Was war da nicht respektvoll? Die Rede war in Ordnung, da gab es gar nichts!)

Abg. Haider: Da war nichts! – Abg. Belakowitsch: Was war jetzt eigentlich nicht respektvoll? – Abg. Wurm: Das ähnelt einer Diktatur langsam! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Mit diesem Ersuchen erteile ich nun Herrn Abgeordnetem Mag. Maximilian Unterrainer das Wort. – Bitte. (Abg. Haider: Da war nichts! – Abg. Belakowitsch: Was war jetzt eigentlich nicht respektvoll? – Abg. Wurm: Das ähnelt einer Diktatur langsam! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Vorab eines noch einmal ganz klar – damit auch klar ist, wofür die Sozialdemokratie steht –: Wir sind für Handelsabkommen, aber wir sind gegen Schiedsgerichte. Das hat unser ehemaliger Kanzler immer gesagt, das haben wir immer gesagt. Dazu stehen wir und dabei bleiben wir auch. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider.)

Abg. Haider: Dilettantisch!

Es war des Weiteren die damalige SPÖ-Kollegin Holzinger, die ganz stolz aus dem Leseraum TTIP gekommen ist und uns das Investor-state dispute settlement erklärt hat. Darüber war aber leider im Leseraum nichts vorhanden. Sie hat das mit dem State-to-State dispute settlement verwechselt, etwas ganz anderem. (Abg. Haider: Dilettantisch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ich bitte Sie, Herr Kollege Haider, reden Sie in Zukunft von Topfen!

Entschuldigung, ich möchte das jetzt gar nicht wiederholen, aber ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass das die Verunglimpfung eines Namens ist, und deshalb, Herr Abgeordneter, nehmen Sie bitte davon Abstand! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ich bitte Sie, Herr Kollege Haider, reden Sie in Zukunft von Topfen!) – Ja.

Abg. Haider: Ja, da können Sie gleich üben! Üben Sie schon? Üben Sie schon?

Das ist die Wahrheit! Ist es so schlimm, die Wahrheit zu sagen? Und wenn Sie dann die Wahrheit gesagt haben, ja, liebe Wählerinnen und Wähler, wir haben euch getäuscht, wir haben euch im Stich gelassen, wir haben euch die Unwahrheit gesagt, dann könnten Sie sich noch bei ihnen entschuldigen – das wäre ein Anfang. (Abg. Haider: Ja, da können Sie gleich üben! Üben Sie schon? Üben Sie schon?)

Abg. Haider: Ja, genau, wir wissen, wozu der Pilz imstande ist! Das wissen die Damen in Ihrer eigenen Fraktion ganz genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

So, wir haben das Plakat in Ordnung gebracht. Dazu sind wir von der Liste Pilz imstande. (Abg. Haider: Ja, genau, wir wissen, wozu der Pilz imstande ist! Das wissen die Damen in Ihrer eigenen Fraktion ganz genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ können und wollen wir nicht in Ordnung bringen. Da ist nach Ceta leider oder zum Glück nichts mehr zu retten. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist erbärmlich!)

Abg. Haider: Feig ist nur, wer sich einer Gerichtsverhandlung entzieht! – Abg. Gudenus: Justizflüchtling!

Wenn Sie zu feig sind, sich einer Volksabstimmung zu stellen (Abg. Gudenus: Tun Sie Plakate beschmieren, das können Sie besser!), wenn Sie zu feig sind, sich dem Votum Ihrer Wählerinnen und Wähler zu stellen (Abg. Haider: Feig ist nur, wer sich einer Gerichtsverhandlung entzieht! – Abg. Gudenus: Justizflüchtling!), dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie den Wählerinnen und Wählern nicht andere politische Konsequenzen schuldig wären.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Haider.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, zunächst einmal ein herzliches Dankeschön dafür, dass man die Möglichkeiten in der Marktordnung, die jetzt gegeben wurden, auch entsprechend nutzt und umsetzt. Ein herzliches Dankeschön gilt auch der Bundesregierung und, Frau Bundesministerin, dir für deine Initiative dafür, dass Ende Mai ein entsprechendes Maßnahmenpaket für die Land- und Forstwirtschaft beschlossen wurde, denn die bäuerlichen Familien sind die, die wirklich mit der Natur arbeiten müssen. Die Trockenheit ist gerade in Oberösterreich und in Niederösterreich ein großes Thema. Ich komme selbst aus einer Gemeinde, wo es in den letzten drei Wochen sehr wenig geregnet hat – nämlich 5 Millimeter, wenn man den gestrigen Abend weglässt –, und da unser Grund so gestaltet ist, dass er relativ pflinzig und steinig ist, kann man sich vorstellen, wie die Futtermengen ausschauen. Forstwirtschaftlich ist beispielsweise Kärnten relativ intensiv betroffen. Den bäuerlichen Familien ist mit diesem Maßnahmenpaket rasch geholfen worden. Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Haider.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić – Abg. Hafenecker: ...stiftung! – Abg. Haider: Da gehen Sie ja mit gutem Beispiel voran!

Wissen Sie, was mir dabei überhaupt nicht gefällt? – Ich bin nicht der Meinung, dass wir die Menschen und ihre Bedürfnisse den Profiten unterzuordnen haben, und ich bin nicht der Meinung, dass der Wert eines Menschen von seinem Kontostand abhängt (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić – Abg. Hafenecker: ...stiftung! – Abg. Haider: Da gehen Sie ja mit gutem Beispiel voran!), dass alles, was uns im zwischenmenschlichen Zusammenleben wichtig ist, ein Preisschild bekommen soll.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Damit habt ihr Erfahrung! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Diese Debatte heute Vormittag zeigt schon ganz besondere Facetten: Zum einen versucht es die Frau Ministerin zweimal mit derselben Rede hier im Hohen Haus (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Zanger), zum anderen ist eine weitere Facette wohl der jetzt gerade vorgestellte Entschließungsantrag der Abgeordneten Sieber und Mühlberghuber zur Reparatur eines Gesetzes – denn das beinhaltet dieser Entschließungsantrag –, das noch nicht einmal beschlossen ist. Es ist zwar schön, dass Sie jetzt auf unseren Hinweis eingegangen sind, Entwicklungshelfer und Auslandsbedienstete zu berücksichtigen, aber das zeigt gleichzeitig einen neuen Negativrekord dieser schwarz-blauen Regierung: dass sie es nämlich nicht schafft, ein Gesetz so zu formulieren, dass es gleich gut und richtig ist, sondern dass man es schon reparieren muss, bevor es überhaupt noch in Kraft tritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Damit habt ihr Erfahrung! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Haider – in Richtung Liste Pilz –: Das wollten die Grünen! – Abg. Rossmann: Ob es die Grünen wollten, ist eine andere Sache! Sie haben gesagt, ich wollte es!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mahrer. – Bitte. (Abg. Haider – in Richtung Liste Pilz –: Das wollten die Grünen! – Abg. Rossmann: Ob es die Grünen wollten, ist eine andere Sache! Sie haben gesagt, ich wollte es!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Eine schwache Abschiedsrede!

Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Eine schwache Abschiedsrede!)

Abg. Haider: Ich gehe nicht davon aus!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass Sie die einschlägigen Bestimmungen kennen und einhalten werden. – Bitte. (Abg. Haider: Ich gehe nicht davon aus!)

Abg. Haider: Das hat sie nicht behauptet! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Halt die Goschen! – Abg. Deimek: Spannender Verweis: „Halt die Goschen!“ – Ruf: Das hat nur der Benya sagen dürfen!

Frau Abgeordnete Schartel hat behauptet, dass es Betriebsvereinbarungen gibt, die Arbeitnehmer zu mehr Arbeit verpflichten, was nicht immer im Interesse der Arbeitnehmer ist. (Abg. Haider: Das hat sie nicht behauptet! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Halt die Goschen! – Abg. Deimek: Spannender Verweis: „Halt die Goschen!“ – Ruf: Das hat nur der Benya sagen dürfen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das hat sie eh gesagt!

Ich berichtige: Im Stufenbau der Rechtsordnung in Österreich sind Betriebsvereinbarungen über das Gesetz gestellt. Sie dürfen daher für Arbeitnehmer nur besser abgeschlossen sein, als es im Gesetz steht und keine Verschlechterung bringen, wie du es behauptet hast. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das hat sie eh gesagt!)

Abg. Haider: Ich weiß schon, wie das für die SPÖ ausgeht!

Erster Vorwurf Ihrerseits: Es wurde nicht mit der Sozialpartnerschaft gemeinsam ausverhandelt. – Das ist so gewesen, zumindest nicht in der Endphase. Ich darf Sie aber schon daran erinnern, dass das kein Regelverstoß ist. Ob Sie es glauben oder nicht, Gesetze werden nicht zwischen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer oder Gewerkschaft gemacht, Gesetze werden hier im Haus gemacht. Das sollten Sie nicht vergessen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Also kein Elfmeter. (Abg. Haider: Ich weiß schon, wie das für die SPÖ ausgeht!)

Abg. Haider: Jetzt dürfen Sie wieder lauter falsche Zitate bringen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte. (Abg. Haider: Jetzt dürfen Sie wieder lauter falsche Zitate bringen!)

Abg. Haider: Es gibt ja Ruhepausen!

Diese Arbeiten und viele mehr, auch Ärzte und Ärztinnen dieses Landes – wir hatten das schon einmal, Déjà-vu Rauchverbot – sagen, dass überlange Arbeitszeiten ohne adäquate Ruhepausen Menschen kränker machen, mehr Herzinfarkte, Depressionen, Schlaganfälle, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes mellitus verursachen. (Abg. Haider: Es gibt ja Ruhepausen!)

Abg. Haider: Du hast aber schon lange nichts mehr gearbeitet!

ich da als Arbeitnehmervertreter, meine Damen und Herren! (Abg. Haider: Du hast aber schon lange nichts mehr gearbeitet!) Ich kann Ihnen vieles sagen. Ich sage dir, August Wöginger, jetzt eines: Wenn ein roter Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen hat, in der die Arbeitszeiten länger waren, dann hat man auf die Gesundheit geschaut, nämlich auf längere Freizeitblöcke, auf andere Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Winzig: Lesen!) – Nein, das habt ihr nicht dabei in diesem Initiativantrag. Wir haben auf längere Freizeitblöcke geschaut. Wir haben geschaut, dass es den Menschen gut geht (Abg. Haubner: Lesen! Lesen!), dann haben wir abgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Wie lange haben Kindergärten in Kärnten offen?

Wenn es schon die ÖVP nicht macht, dann bitte ich wenigstens die FPÖ: Steht auf und steht zu dem, was ihr vor der Wahl gesagt habt! Ihr seid bei Ceta umgefallen, die ÖVP ist beim Raucherschutz umgefallen, steht wenigstens jetzt zu eurer Meinung und lasst die Bevölkerung entscheiden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Wie lange haben Kindergärten in Kärnten offen?)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Haider: Pflastersteine!

Wir haben den Fokus bis zum heutigen Tag auf das österreichische Parlament gelegt, da hier die Debatte und heute die Abstimmung erfolgen. Wir werden den Fokus in den nächsten Tagen auf den Bundesrat legen, da im Bundesrat die nächste Abstimmung folgen wird. Dann werden wir das Scheinwerferlicht auf die Besteller richten. Für den Fall, dass kein ordentlicher Dialog stattfindet, wünsche ich Ihnen viel Spaß damit. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Haider: Pflastersteine!)

Abg. Kumpitsch: Das ist der Chef! Na sicher! – Abg. Haider: Na wer denn? Nur der Kern! Nur der SPÖ-Kanzler war zuständig!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Abgeordneter Kumpitsch hat behauptet, für die verfehlte Integrationspolitik war der Bundeskanzler der SPÖ zuständig. (Abg. Kumpitsch: Das ist der Chef! Na sicher! – Abg. Haider: Na wer denn? Nur der Kern! Nur der SPÖ-Kanzler war zuständig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Der Faymann war zuständig! – Das ist ja unglaublich!

Ich stelle richtig: Wer war in der letzten Regierungsperiode Integrationsminister? – Sebastian Kurz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Der Faymann war zuständig! – Das ist ja unglaublich!)

Abg. Rosenkranz: ... Was glauben Sie eigentlich in Ihrer Arroganz?! – Abg. Haider: Was bilden Sie sich ein?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Jetzt weiß ich schon, dass Sie natürlich gegenüber - - (Abg. Rosenkranz – im Ge-spräch mit Abg. Kassegger – wendet sich halblaut kommentierend dem Redner zu.) – Herr Rosenkranz, seien Sie einmal ruhig und beherrschen Sie sich ein klein wenig! (Beifall bei Abgeordneten von Liste Pilz und SPÖ.) Ihre geistige Absenz, mit der können Sie das Haus einmal in Ruhe lassen, zumindest für 2 Minuten! Beherrschen Sie sich! (Abg. Rosenkranz: ... Was glauben Sie eigentlich in Ihrer Arroganz?! – Abg. Haider: Was bilden Sie sich ein?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Haider: Eine Frechheit!

Wenn die Frau Rektorin sagt, ich sehe das nicht bei sehr vielen (Abg. Haider: Eine Frechheit!) und dass es zum Teil ja auch darum geht, ab und an in Opposition zur Regierung für eine Stärkung der Unis aufzutreten, und sie das von Universitätsräten verlangt, dann ist das ein durchaus sachliches Anliegen.

Abg. Haider: Frechheit! Was bilden Sie sich ein, Sie Grapscher Sie?!

Ich muss Ihnen nicht erklären, was das bedeutet, wenn eine Partei, die zu Recht selbst im Visier des Verfassungsschutzes steht, die nach rechts hin, zum Rechtsextremismus offen ist, die befürchten muss, dass ein verfassungstreuer Verfassungsschutz sehr viel über diese Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei herausfindet und das möglicherweise auch den Strafbehörden übergibt, Sie wissen, was das bedeutet, wenn eine Partei, die selbst im Visier des Verfassungsschutzes stehen muss, die Macht im Innenministerium übernimmt. Es hat viele gegeben, die gewarnt haben. Im Jahr 2000 wollte Jörg Haider durchsetzen, dass die Freiheitliche Partei das Innenministerium bekommt. Wolfgang Schüssel hat das damals verweigert. Eineinhalb Jahrzehnte später hat Sebastian Kurz demselben Verlangen nachgegeben und hat einen der unverantwortlichsten Akte in der österreichischen Regierungsgeschichte gesetzt: das zentrale Sicherheitsministerium dieser Republik einer Partei mit einem offenen Rand zum organisierten Rechtsextremismus zu übergeben. (Abg. Haider: Frechheit! Was bilden Sie sich ein, Sie Grapscher Sie?!) Das ist verantwortungslos! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Haider: Das ist ja elend! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Haider: Das ist ja elend! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich muss Ihnen nicht erklären, was das bedeutet, wenn eine Partei, die zu Recht selbst im Visier des Verfassungsschutzes steht, die nach rechts hin, zum Rechtsextremismus offen ist, die befürchten muss, dass ein verfassungstreuer Verfassungsschutz sehr viel über diese Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei herausfindet und das möglicherweise auch den Strafbehörden übergibt, Sie wissen, was das bedeutet, wenn eine Partei, die selbst im Visier des Verfassungsschutzes stehen muss, die Macht im Innenministerium übernimmt. Es hat viele gegeben, die gewarnt haben. Im Jahr 2000 wollte Jörg Haider durchsetzen, dass die Freiheitliche Partei das Innenministerium bekommt. Wolfgang Schüssel hat das damals verweigert. Eineinhalb Jahrzehnte später hat Sebastian Kurz demselben Verlangen nachgegeben und hat einen der unverantwortlichsten Akte in der österreichischen Regierungsgeschichte gesetzt: das zentrale Sicherheitsministerium dieser Republik einer Partei mit einem offenen Rand zum organisierten Rechtsextremismus zu übergeben. (Abg. Haider: Frechheit! Was bilden Sie sich ein, Sie Grapscher Sie?!) Das ist verantwortungslos! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Haider: Das ist ja elend! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Haider: Da bist lachert g’worden beim Vorlesen!

Sehr verehrter Herr Bundesminister! Ich lasse den Brief Ihrer Cousine unkommentiert, allerdings ist mir beim Vorlesen vor dem inneren Auge ein Bild erschienen (Abg. Haider: Da bist lachert g’worden beim Vorlesen!): Es gab noch nie einen Skorpion, der sich in einen Frosch verwandelt hat. Sie könnten allerdings das Gift aus dem Stachel entfernen und in ein antitoxisches Fluid der menschlichen, rechtskonformen Politik und Staatsmännischkeit verwandeln. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. –– Abg. Bißmann überreicht Bundesminister Kickl das genannte Schriftstück.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haider: Da hat sie aber recht, das stimmt!

de in diesem Land haben, dass wir Kulturkämpfe in den Klassen haben, dass wir Integrationsprobleme haben, dass wir Parallelgesellschaften haben und vieles Weitere. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haider: Da hat sie aber recht, das stimmt!) Sie haben mit Ihrer Zuwanderungs- und Asylpolitik einen Zustand herbeigeführt, dass sich Lehrer mittlerweile dazu genötigt fühlen, Bücher zu publizieren, um auf die katastrophalen Zustände in unseren Klassenzimmern hinzuweisen. Das haben Sie zu verantworten und das muss in der Zukunft verhindert werden, und genau dafür sorgen wir, und genau dafür sorgt diese Regierung endlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Dort, wo Sie schon sind! – Abg. Haider: Da kennen Sie sich aus, Frau Kollegin!

Werte FPÖ, verstehen Sie das aber bitte nicht als Aufforderung, dem Migrationsdruck mit militärischen Mitteln zu entgegnen. Das mag zwar die Fantasie des Wehrsprechers der FPÖ, des Kollegen Reinhard Bösch beflügeln, gehört aber wohl eher in das Kabinett politischer Absurditäten und im Land der geschlossenen Geschichtsbücher verortet. (Abg. Hafenecker: Dort, wo Sie schon sind! – Abg. Haider: Da kennen Sie sich aus, Frau Kollegin!) Sie mögen ja Gründe für Ihre Asylpolitik haben, geschätzte Kollegen von der FPÖ. Ich fordere aber Sie, Herr Innenminister, auf, sich der wichtigsten Aufgabe, Ihrer wichtigsten Aufgabe zu widmen, für Sicherheit im Land zu sorgen, und zwar nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen.

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Haider. – Abg. Schieder: Hört! Hört!

Wir haben dann aufgrund dieses Schreibens angekündigt, dass wir eine Dringliche Anfrage an den Innenminister einbringen werden, und siehe da: Es hat nur 1 Stunde gedauert, bis wieder ein Schreiben aus dem Innenministerium kam, in dem drinstand, dass sich der Innenminister bei dieser Sitzung von seiner Staatssekretärin vertreten lassen will. (Abg. Belakowitsch: Ja, haben Sie es nicht gelesen? – Abg. Wurm: Sind beide da!) – Schauen Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, ich weiß nicht, welches Schreiben Sie lesen. Im ersten Schreiben aus dem Ministerium stand drin (Abg. Gudenus: Sie können nicht lesen anscheinend!), dass sich der Herr Bundesminister die gesamte Sitzung heute von seiner Staatssekretärin vertreten lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja gar nicht!) und nicht seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe nachkommen will, nämlich dem Parlament hinsichtlich dieser Vorwürfe Rede und Antwort zu stehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Haider. – Abg. Schieder: Hört! Hört!)

Abg. Haider: Beim „Standard“, genau! – Abg. Höbart: Die unabhängigen Journalisten!

Ich habe es schon gesagt: Es ändert auch die halbherzige Entschuldigung nichts, weil der Schaden schon längst angerichtet ist, weil der Einschüchterungsversuch gegenüber den Medien schon längst da ist (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Höbart: Die armen unabhängigen Medien!) und sich Medien natürlich in Zukunft überlegen werden, was sie schreiben (Abg. Haider: Beim „Standard“, genau! – Abg. Höbart: Die unabhängigen Journalisten!), weil sie ganz genau wissen, dass sie, wenn sie etwas schreiben, was Ihnen nicht gefällt, in Zukunft nicht mehr die notwendigen Informationen bekommen. Man kann sich in dem Zusammenhang nur bei den unabhängigen Journalisten in Österreich bedanken, die weiterhin klar Widerstand gegen solche Frontalangriffe auf die Pressefreiheit leisten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Was kriegst du bezahlt für den Blödsinn?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haider: Scherak soll sich entschuldigen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie, Herr Scherak, stellen sich hierher und behaupten jetzt einige Zeit später Dinge, die nicht mehr relevant sind, denn gestern am Abend selbst hat es noch eine Aussendung über die APA gegeben: „Verbindungsdienst im Kanzleramt meldete irrtümlich Kickl-Entschuldigung für Dringliche Anfrage der NEOS“. – Was hat also das Innenministerium gemeldet, was habe ich dazu beigetragen, dass Sie sagen können, dass ich mich vor dieser Veranstaltung drücken wollte? – Gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.) Sie hören aber nicht auf, weiter die Unwahrheit zu behaupten, und das ist ein Skandal, Herr Scherak! Das ist ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haider: Scherak soll sich entschuldigen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haider: Schämen Sie sich! – Abg. Rädler: Schlusswort!

Ich habe das immer als Hysterie empfunden, wenn man gesagt hat, die schwarz-blaue Koalition wird das Klima in Österreich völlig verändern (Abg. Haider: Schämen Sie sich! – Abg. Rädler: Schlusswort!), aber ich muss jetzt sagen, das ist nicht so weit hergeholt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Ich hoffe nur, dass wir, ich und Sie alle, nicht eines Tages sagen müssen: „Denk ich an“ Österreich „in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Wir sind auf einem gefährlichen Weg. – Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Das ist eine Beleidigung der Zeitung „Österreich“! – Abg. Haider: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Das ist eine Beleidigung der Zeitung „Österreich“! – Abg. Haider: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich habe das immer als Hysterie empfunden, wenn man gesagt hat, die schwarz-blaue Koalition wird das Klima in Österreich völlig verändern (Abg. Haider: Schämen Sie sich! – Abg. Rädler: Schlusswort!), aber ich muss jetzt sagen, das ist nicht so weit hergeholt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Ich hoffe nur, dass wir, ich und Sie alle, nicht eines Tages sagen müssen: „Denk ich an“ Österreich „in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Wir sind auf einem gefährlichen Weg. – Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Das ist eine Beleidigung der Zeitung „Österreich“! – Abg. Haider: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch: Na dann! Da sind wir froh! – Abg. Haider: Ihr spaltet die Gesellschaft! 2015 habt ihr die Gesellschaft gespalten! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Sie spalten die Gesellschaft. Sie spalten die Gesellschaft in die einen und in die anderen, und die anderen sind bei Ihnen immer die Bösen, und das lassen wir hier in Österreich nicht zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch: Na dann! Da sind wir froh! – Abg. Haider: Ihr spaltet die Gesellschaft! 2015 habt ihr die Gesellschaft gespalten! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Das ist demokratiegefährdend und das ist schädigend für Österreich in Österreich und im Ausland.

Abg. Haider: Jetzt haben Sie ein Herz für die Verkäuferin!

Ich stelle mir aber immer wieder die Verkäuferin in der Bäckerei vor. (Abg. Haider: Jetzt haben Sie ein Herz für die Verkäuferin!) Der Besitzer der Bäckerei bekommt für zwei Kinder 3 000 Euro Bonus. (Abg. Haider: Jahrelang haben Sie sie vergessen!) Die Verkäuferin in der Bäckerei bekommt 500 Euro für zwei Kinder. Es sind zwei Kinder in der Familie der Verkäuferin und zwei Kinder in der Familie des Besitzers. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum sind die Kinder der Verkäuferin in der Bäckerei für Sie nicht gleichwertig mit jenen des Besitzers? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haider: Jahrelang haben Sie sie vergessen!

Ich stelle mir aber immer wieder die Verkäuferin in der Bäckerei vor. (Abg. Haider: Jetzt haben Sie ein Herz für die Verkäuferin!) Der Besitzer der Bäckerei bekommt für zwei Kinder 3 000 Euro Bonus. (Abg. Haider: Jahrelang haben Sie sie vergessen!) Die Verkäuferin in der Bäckerei bekommt 500 Euro für zwei Kinder. Es sind zwei Kinder in der Familie der Verkäuferin und zwei Kinder in der Familie des Besitzers. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum sind die Kinder der Verkäuferin in der Bäckerei für Sie nicht gleichwertig mit jenen des Besitzers? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haider: Da wundert mich gar nichts mehr! Da wundert einen gar nichts!

Aber ich möchte noch einmal zu einem konkreteren Beispiel kommen; es geht um die Bürgerbeteiligung, die ja auch die Freiheitlichen in Kärnten leben. Die Freiheitlichen in Kärnten haben eine Onlinepetition gegen den Missbrauch des Wörthersee Stadions eingebracht. Die Bürger können mitentscheiden, ob dieses umstrittene Kunstprojekt, einen Wald im Stadion zu pflanzen, auch wirklich umgesetzt werden soll oder nicht. Ja, Sie haben schon richtig gehört, die SPÖ möchte in Kärnten gerne Bäume in einem Fußballstadion pflanzen, sie möchte gerne aus einem Fußballstadion einen Wald machen. (Abg. Haider: Da wundert mich gar nichts mehr! Da wundert einen gar nichts!) Allein das gibt ja schon viel zu denken, und wir möchten auch die Bürger einladen, ihre Stimme dazu abzugeben.

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Da habe ich von dieser Stelle hier eine Bitte und einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen gerichtet, nämlich dass man die Rolle des Parlaments ernst nehmen möge, dass man es ernst nehmen möge, von einem reinen Redeparlament vielleicht dorthin zu kommen, dass es ein Arbeitsparlament wird. Und ich muss Ihnen schon eines sagen: In den vergangenen Monaten habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass die Rolle des Parlaments in Österreich stärker geworden wäre, dass wir wirklich in Richtung eines Arbeitsparlaments gegangen wären. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Pilz: Ich halte die Partei für sehr bedenklich! – Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Ich halte den Herrn Pilz für sehr bedenklich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Pilz, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich die pauschale Gleichsetzung von Straftätern mit einer Partei in der Situation für sehr, sehr bedenklich halte. (Abg. Pilz: Ich halte die Partei für sehr bedenklich! – Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Ich halte den Herrn Pilz für sehr bedenklich!)

Abg. Haider: Die noch immer da sind!

Jetzt ist auch erwähnt worden, dass Mittelmeer und Westbalkan Erfolge sind. – Kollege Haider von der FPÖ sieht das nicht so: Er hat jetzt eine wahnsinnige Zahl genannt, was da in unsere Richtung marschiert. Erstaunt hat mich dann wirklich eines: Er hat von 100 000 Menschen in Italien gesprochen (Abg. Haider: Die noch immer da sind!), und jetzt frage ich Sie: Mit welcher Symbolpolitik arbeiten Sie? (Abg. Haider: Die noch immer da sind!) Denn nach dieser Logik müssten Sie den Brenner schon längst geschlossen haben; das tun Sie nicht – oder Herr Platter ist ein Linker, wie Sie uns beschimpft haben, das könnte auch sein. (Abg. Leichtfried: Linkslinker!) – Ein Linkslinker, Verzeihung! Oder Sie trauen sich einfach nicht und betreiben nur Symbolpolitik.

Abg. Haider: Die noch immer da sind!

Jetzt ist auch erwähnt worden, dass Mittelmeer und Westbalkan Erfolge sind. – Kollege Haider von der FPÖ sieht das nicht so: Er hat jetzt eine wahnsinnige Zahl genannt, was da in unsere Richtung marschiert. Erstaunt hat mich dann wirklich eines: Er hat von 100 000 Menschen in Italien gesprochen (Abg. Haider: Die noch immer da sind!), und jetzt frage ich Sie: Mit welcher Symbolpolitik arbeiten Sie? (Abg. Haider: Die noch immer da sind!) Denn nach dieser Logik müssten Sie den Brenner schon längst geschlossen haben; das tun Sie nicht – oder Herr Platter ist ein Linker, wie Sie uns beschimpft haben, das könnte auch sein. (Abg. Leichtfried: Linkslinker!) – Ein Linkslinker, Verzeihung! Oder Sie trauen sich einfach nicht und betreiben nur Symbolpolitik.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Haider: Das war wegen Italien!

Aber das ist zum Glück hypothetisch, das haben wir uns erspart. Wir müssen darüber reden, was Sie machen und was Sie vielleicht auch nicht machen. Jetzt kann man über temporäre Grenzkontrollen unterschiedlicher Meinung sein und das unterschiedlich beurteilen. Das gestehe ich zu. (Ruf bei der ÖVP: In der SPÖ!) Aber dann machen Sie wenigstens in diesem Fall das gescheit, was Sie machen. Ich kenne mich ja nicht mehr aus! Kollege Lopatka erzählt, dass die Balkanroute geschlossen ist, das Mittelmeer geschlossen ist und auch sonst alles geschlossen ist, und Kollege Haider erzählt gleichzeitig, wer alles daherkommt. Also, wer von Ihnen hat jetzt recht? Wenn Sie schon etwas machen, dann machen Sie es gescheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Haider: Das war wegen Italien!)

Abg. Haider: Genossen!

Herr Abgeordneter Haider, ich habe Ihren Debattenbeitrag sehr (Abg. Haider: Genossen!) intensiv verfolgt, noch eine Anmerkung zum Schluss: Wer im Champagnerhaus sitzt, soll nicht mit Prosecco um sich schmeißen, Herr Haider! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sprechen Sie da von Haider?

Die alte Seenotregel – Frauen und Kinder und übrige Schwache zuerst – gilt nicht mehr. Es sind zu einer ganz großen Mehrheit junge starke Männer gekommen – zu einem guten Teil mit erheblichem Aggressionspotenzial uns gegenüber. Die Stärksten mit Ellbogen, die auch das Geld für die Schlepper haben, sind gekommen. Es ist im August 2015 zu einem Kontrollverlust gekommen. Es war die erste Staatskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Immer in Krisen zeigt es sich, wie gut ein Politiker wirklich ist, denn in guten, friedlichen Zeiten ein guter Politiker zu sein und ein bisschen Steuergeld zu verteilen, Hände zu schütteln, überallhin zu rennen, ist ganz leicht, aber in Krisenzeiten ist es sehr schwierig. (Abg. Meinl-Reisinger: Sprechen Sie da von Haider?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Wir wissen es eh, aber ihr habt es nicht ...! – Abg. Deimek: Wir wissen es!

Fragen wir uns bei diesen Überlegungen und Diskussionen, warum wir etwas verändern und reformieren sollten, und fragen wir uns vor allem auch, für wen wir hier etwas reformieren sollten! Wer heute zugehört hat, was Sie von den Regierungsparteien bereits gesagt haben, hat viele Namen für das Vorhaben, das heute diskutiert wird, gehört – von Organisationsreform über Sozialversicherungsreform, Gesundheitsreform bis zu Strukturreform. – Ich glaube, Sie wissen nicht ganz genau, warum und für wen Sie hier reformieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Wir wissen es eh, aber ihr habt es nicht ...! – Abg. Deimek: Wir wissen es!)

Abg. Haider: Nach zwölf Jahren SPÖ-Sozialminister! – Abg. Deimek: Wenn die Dame woanders wohnt, hat sie einen Termin in zwei Wochen! Das ist SPÖ!

Wenn wir uns in der Politik an eine Reform machen, dann gibt es immer zwei, drei Benchmarks, die wir im Auge haben sollten und an denen wir uns ausrichten sollten: Das ist zum Beispiel die Kindergärtnerin in der Steiermark, die auf einen Magnetresonanztermin wartet (Abg. Haider: Nach zwölf Jahren SPÖ-Sozialminister! – Abg. Deimek: Wenn die Dame woanders wohnt, hat sie einen Termin in zwei Wochen! Das ist SPÖ!), das ist der Pensionist in Tirol, der mit Herzbeschwerden und Atemnot akut in das Spital eingeliefert wird und sich erwartet, rasch und gut versorgt zu werden, und es

Zwischenruf des Abg. Haider.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie werden es hoffentlich verstehen und es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Weg nicht mit Ihnen gehen werden. Für meine Partei und für mich gilt: Wir wollen, dass in Österreich alle Menschen die gleiche Chance haben, glücklich zu werden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Haubner.) Dazu braucht es eine gute Bildung, es braucht eine gute Ausbildung, ein Einkommen, von dem man leben kann (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und es braucht medizinische Versorgung auf einem Topniveau (Abg. Hauser: Totalversagen!) – nicht nur heute, sondern auch in Zukunft –, dass man gesund bleibt und rasch gesund wird, wenn man erkrankt. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Das sind ganz einfache Grundsätze, an denen wir in der Sozialdemokratie politische Vorschläge messen. (Abg. Lausch: Ihnen geht es nur um die Funktionäre!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Verschenken wir das Geld ins Ausland! Jawohl, das sind die Roten!

Die zusätzlichen Geldmittel der in Österreich arbeitenden Eltern werden in den jeweiligen Ländern nicht beim Fenster hinausgeschmissen, diese wären für Bildung und Weiteres für diese Kinder dringend nötig. Ich möchte betonen, dass für uns Sozialdemokraten jedes Kind gleich viel wert ist, egal woher es kommt und wer die Eltern sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Verschenken wir das Geld ins Ausland! Jawohl, das sind die Roten!)

Abg. Haider: Milliarden wären schön!

Die EU-Kommission hat, wie gesagt, davor gewarnt, den Gleichheitsgrundsatz möglicherweise zu verletzen. Die Einsparungen von 114 Milliarden Euro (Abg. Haider: Milliarden wären schön!), die Sie hier erzielen wollen, halte ich genauso für ein Märchen wie die Milliarde bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Haider: Jahrzehntelanges SPÖ-Versagen! – Abg. Gudenus: ... bis vor zehn Monaten rote Minister! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.

Ihre Vorschläge aber liefern heute keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit, keine Antworten auf den Ärztemangel am Land (Zwischenruf des Abg. Gudenus), keine Antworten zur Reduktion der Wartezeiten (Zwischenrufe bei der FPÖ), die sich verschärfen, keine Antworten auf den Leistungsausbau, der in vielen Bereichen notwendig wäre, keine Antworten auf - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wollen Sie hierherkommen und weiterreden? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie können gerne herauskommen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Haider: Jahrzehntelanges SPÖ-Versagen! – Abg. Gudenus: ... bis vor zehn Monaten rote Minister! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Haider: So viele haben wir ja gar nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Interesse und quasi im Auftrag von acht Millionen Österreicherinnen und Österreichern lehnen wir dieses Gesetz aus Überzeugung ab. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Haider: So viele haben wir ja gar nicht!)

Abg. Schieder: Dann soll sie gleich alles schriftlich abgeben! – Abg. Wöginger: Wenn du bei deinen Ministern auch so kritisch gewesen wärst! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Ich wünsche mir den Karlheinz Kopf zurück! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Haider: Die eigenen Verfehlungen hört man nicht so gern, gell? Das gefällt euch nicht!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Zu den finanziellen Erläuterungen - - (Abg. Schieder: Dann soll sie gleich alles schriftlich abgeben! – Abg. Wöginger: Wenn du bei deinen Ministern auch so kritisch gewesen wärst! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Ich wünsche mir den Karlheinz Kopf zurück! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Haider: Die eigenen Verfehlungen hört man nicht so gern, gell? Das gefällt euch nicht!) – Herr Präsident, bitte!

Abg. Haider: Das ist ja auch wieder ...! – Abg. Rädler: Wer war denn Sozialminister?

Zum Thema Harmonisierung: Harmonisierung ist das Zauberwort, deswegen brauchen wir jetzt diese Reform. Frau Bundesminister, genau das Gegenteil ist der Fall! Ich werde Ihnen das jetzt erklären: Lehrer, Beamte, Selbstständige werden nach wie vor bessere Leistungen haben. Ich will da keine Neiddiskussion haben, nein, ich will, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeiter und die Angestellten dieselben Leistungen wie die Beamten haben. Das ist unser Ziel, dorthin sollen wir kommen. (Abg. Haider: Das ist ja auch wieder ...! – Abg. Rädler: Wer war denn Sozialminister?)

Abg. Haider: Sie verraten die Arbeitnehmer schon seit 50 Jahren!

Noch ein Wort, weil meine Redezeit noch nicht aus ist, das Licht da (auf die Lampe am Rednerpult deutend) noch nicht leuchtet: Sie von der FPÖ, ich frage Sie, warum Sie in dieser Angelegenheit den Steigbügelhalter für die ÖVP machen. Ich sage euch etwas: Ihr bekommt nicht einmal das Schwarze unter den Nägeln! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ihr bekommt vielleicht ein paar Direktorenposten, darauf werden sie schon schauen. Aber sind Ihnen die das wert, die Arbeitnehmer dieses Landes zu verraten? (Abg. Haider: Sie verraten die Arbeitnehmer schon seit 50 Jahren!) Ist es das wert? Ist es das wert, dass Sie die Arbeitnehmer verraten? (Abg. Haider: Seit 50 Jahren verraten Sie die Arbeitnehmer! – Ruf bei der FPÖ: Das glaubt Ihnen keiner mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haider: Seit 50 Jahren verraten Sie die Arbeitnehmer! – Ruf bei der FPÖ: Das glaubt Ihnen keiner mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Noch ein Wort, weil meine Redezeit noch nicht aus ist, das Licht da (auf die Lampe am Rednerpult deutend) noch nicht leuchtet: Sie von der FPÖ, ich frage Sie, warum Sie in dieser Angelegenheit den Steigbügelhalter für die ÖVP machen. Ich sage euch etwas: Ihr bekommt nicht einmal das Schwarze unter den Nägeln! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ihr bekommt vielleicht ein paar Direktorenposten, darauf werden sie schon schauen. Aber sind Ihnen die das wert, die Arbeitnehmer dieses Landes zu verraten? (Abg. Haider: Sie verraten die Arbeitnehmer schon seit 50 Jahren!) Ist es das wert? Ist es das wert, dass Sie die Arbeitnehmer verraten? (Abg. Haider: Seit 50 Jahren verraten Sie die Arbeitnehmer! – Ruf bei der FPÖ: Das glaubt Ihnen keiner mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ruf bei der FPÖ: Pfründe! – Abg. Haider: Jawohl, so ist es!

Sie haben absolut nichts mehr zustande gebracht. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Kollege Wimmer hat das jetzt eindrucksvoll bestätigt: Es geht um Klassenkampf, es geht um Posten, es geht um Funktionen. (Ruf bei der FPÖ: Pfründe! – Abg. Haider: Jawohl, so ist es!) Das muss einmal alles passen und das muss man innerhalb der Gewerkschaft alles aufteilen, denn sonst kommt es zum Streit im ÖGB.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Lächerlich! Das ist eine Frechheit! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, dass Sie sich in Ihrer Ausdrucksweise mäßigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Lächerlich! Das ist eine Frechheit! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Selbstanklage!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen Ministerinnen! Zunächst einmal: Das Papier, das jetzt hier vorliegt, zeigt eindeutig, manifestiert das Versagen dieser Regierung! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Selbstanklage!)

Zwischenruf des Abg. Haider

Sie können diese Milliarde nicht erklären! Der Rechnungshof rechnet Ihnen vor (Zwischenruf des Abg. Haider), dass die nie existiert hat. Ihr eigenes Ministerium sagt, es sind maximal 33 Millionen Euro. Sie, Frau Ministerin, haben heute die Chance aus-

Abg. Haider: Ordnungsruf! Präsidentin!

Ich erinnere Sie, Frau Ministerin, in Ihrem Ministerium (Abg. Haider: Ordnungsruf! Präsidentin!): 12-Stunden-Tag. Sie sind sozusagen der Steigbügelhalter für das Kapital und für die Großkonzerne. Sie haben nichts am Hut mit den Arbeitnehmervertretern (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider – Beifall bei der SPÖ), aber dass Ihnen die ÖVP jetzt natürlich nur Arbeitgebervertreter vor die Nase setzt - - (Abg. Haider: Auf diesem Ohr hört die Präsidentin nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Was machen Sie da? Ja, das ist jetzt ein Spiegel, da tun Sie sich jetzt schwer, gell? Die haben Sie abgezockt – der Sonderklasse! Sie haben - -

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider – Beifall bei der SPÖ

Ich erinnere Sie, Frau Ministerin, in Ihrem Ministerium (Abg. Haider: Ordnungsruf! Präsidentin!): 12-Stunden-Tag. Sie sind sozusagen der Steigbügelhalter für das Kapital und für die Großkonzerne. Sie haben nichts am Hut mit den Arbeitnehmervertretern (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider – Beifall bei der SPÖ), aber dass Ihnen die ÖVP jetzt natürlich nur Arbeitgebervertreter vor die Nase setzt - - (Abg. Haider: Auf diesem Ohr hört die Präsidentin nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Was machen Sie da? Ja, das ist jetzt ein Spiegel, da tun Sie sich jetzt schwer, gell? Die haben Sie abgezockt – der Sonderklasse! Sie haben - -

Abg. Haider: Auf diesem Ohr hört die Präsidentin nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich erinnere Sie, Frau Ministerin, in Ihrem Ministerium (Abg. Haider: Ordnungsruf! Präsidentin!): 12-Stunden-Tag. Sie sind sozusagen der Steigbügelhalter für das Kapital und für die Großkonzerne. Sie haben nichts am Hut mit den Arbeitnehmervertretern (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider – Beifall bei der SPÖ), aber dass Ihnen die ÖVP jetzt natürlich nur Arbeitgebervertreter vor die Nase setzt - - (Abg. Haider: Auf diesem Ohr hört die Präsidentin nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Was machen Sie da? Ja, das ist jetzt ein Spiegel, da tun Sie sich jetzt schwer, gell? Die haben Sie abgezockt – der Sonderklasse! Sie haben - -

Abg. Haider: Ja, ja! Sollten Sie auch zuhören! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Präsidentin Doris Bures (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen gleich wieder das Wort, nur versteht man weder Sie (Abg. Haider: Ja, ja! Sollten Sie auch zuhören! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), noch versteht man - - Herr Abgeordneter! (Abg. Hörl legt dem Redner eine Packung Tabletten auf das Rednerpult. – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abgeordneten Gudenus, Haider und Steger.

Wie schaut das Wahrnehmen einer derartigen Verantwortung aus? (Zwischenruf der Abgeordneten Gudenus, Haider und Steger.) – Jössas, ich habe etwas vergessen, was die Freiheitliche Partei betrifft! Es sind auch 71 000 Glock-Pistolen nach Saudi-Arabien exportiert worden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wer ist einer der wichtigsten Financiers der Freiheitlichen Partei? – Nein, nicht König Abdullah, auch nicht der Kronprinz, aber vielleicht Herr Glock. Da schließen sich Kreise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.) Da schließt sich ein freiheitlicher Kreis zur Unterstützung der Waffenindustrie und zur plötzlichen Erblindung, wenn mit diesen Waffen auf Demokraten und Demokratinnen in Saudi-Arabien, in Abu Dhabi, aber auch in der Türkei geschossen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.) Da sind Sie plötzlich blind. Da sind die Ohren zu. Na klar, wenn man große Hosentaschen hat, hat man manchmal geschlossene Augen. – So schaut es aus in dieser Republik. So schaut es aus bei der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Haider: Schwammerlpartei oder was?!

gehalten haben (Abg. Haider: Schwammerlpartei oder was?!), irgendein einziges? Gibt es ein einziges Versprechen, das Sie gehalten haben, nur ein einziges?

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Haider

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind da klar in der schwächeren Position – und Ihnen ist es einfach egal: Sie setzen auf das Recht des Stärkeren. Das Recht des Stärkeren hatten wir vor Jahrhunderten (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Haider), und der Stärkere ist da – das erkennt man, wenn man Ihr Gesetz anschaut – auf jeden Fall der Arbeitgeber.

Abg. Haider: Der steht in eurem Plan A!

So, Kolleginnen und Kollegen, sind der Zwölfer und der Sechziger gekommen. Das wird sich aber noch rächen (Abg. Haider: Der steht in eurem Plan A!), denn da wurde die Rechnung ohne den Wirten gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider.) Die Arbeitnehmer werden sich das in dieser Form nicht gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Märchenstunde!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider.

So, Kolleginnen und Kollegen, sind der Zwölfer und der Sechziger gekommen. Das wird sich aber noch rächen (Abg. Haider: Der steht in eurem Plan A!), denn da wurde die Rechnung ohne den Wirten gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider.) Die Arbeitnehmer werden sich das in dieser Form nicht gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Märchenstunde!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Märchenstunde!

So, Kolleginnen und Kollegen, sind der Zwölfer und der Sechziger gekommen. Das wird sich aber noch rächen (Abg. Haider: Der steht in eurem Plan A!), denn da wurde die Rechnung ohne den Wirten gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider.) Die Arbeitnehmer werden sich das in dieser Form nicht gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Märchenstunde!)

Abg. Haider: Das sind die Probleme, die ihr geschaffen habt!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute eine Wohnung sucht (Abg. Haider: Das sind die Probleme, die ihr geschaffen habt!), 2018 – und wir sprechen von der Gegenwart –, der ist wirklich nicht zu beneiden. (Beifall bei der SPÖ.) Die Preise sind so hoch wie zuvor, aber die Wohnungsgrößen gehen immer mehr zurück. (Abg. Deimek: Das sind die roten Wohnbaugenossenschaften!) Und diese Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, dafür zu sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. (Abg. Haider: Das habt ihr gemacht!) Das haben wir ja jetzt gerade gehört.

Abg. Haider: Das habt ihr gemacht!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute eine Wohnung sucht (Abg. Haider: Das sind die Probleme, die ihr geschaffen habt!), 2018 – und wir sprechen von der Gegenwart –, der ist wirklich nicht zu beneiden. (Beifall bei der SPÖ.) Die Preise sind so hoch wie zuvor, aber die Wohnungsgrößen gehen immer mehr zurück. (Abg. Deimek: Das sind die roten Wohnbaugenossenschaften!) Und diese Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, dafür zu sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. (Abg. Haider: Das habt ihr gemacht!) Das haben wir ja jetzt gerade gehört.

Abg. Haider: Beides stimmt! – Abg. Gudenus: Wien wächst, aber Wien baut nicht!

Von 2008 bis 2017 haben sich die Mieten am freien Wohnungsmarkt um mehr als ein Drittel verteuert. Die Bundesregierung hat eine sehr einfache Antwort auf dieses Problem: Der freie Markt wird alles regeln. Und die FPÖ sagt: Die Migration ist schuld. – Beides ist falsch und lässt sich auch durch Zahlen beweisen. (Abg. Haider: Beides stimmt! – Abg. Gudenus: Wien wächst, aber Wien baut nicht!)

Abg. Haider: Dann hoffen wir auf Ihre Zustimmung, wenn es so weit ist!

verhandeln muss: Senken wir die Sozialversicherungsbeiträge insbesondere für mittlere und untere Einkommen (Ah-Rufe bei der ÖVP), das hat denselben Effekt wie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, wirkt aber dauerhaft und für alle. (Abg. Haider: Dann hoffen wir auf Ihre Zustimmung, wenn es so weit ist!)

Abg. Haider: Eine Frechheit!

Da stellt sich die Frage: Sind Sie dazu überhaupt in der Lage? (Abg. Neubauer: Sie brauchen wir sicher nicht dazu!) Oder sind Sie nicht der Innenminister einer Partei, deren rechter Rand tief in diese Szene hineinreicht und wo man nicht genau weiß: Was ist schon Neonazi und was ist noch Freiheitliche Partei? Das ist das wirkliche Problem! (Abg. Haider: Eine Frechheit!)

Abg. Haider: So eine Frechheit, Sie Grapscher, Sie! Sie glauben, Sie können uns da denunzieren! Das ist ja unglaublich! Überlegen Sie sich einmal, wie Sie mit Frauen umgehen!

Und wenn Sie nicht bereit sind und wenn Sie nicht in der Lage sind, dieses Problem auf der Ebene der Symbole, auf der Ebene der Organisationen und durch Unterstützung des Verfassungsschutzes zumindest anzugehen, dann haben Sie als Innenminister versagt! (Abg. Haider: So eine Frechheit, Sie Grapscher, Sie! Sie glauben, Sie können uns da denunzieren! Das ist ja unglaublich! Überlegen Sie sich einmal, wie Sie mit Frauen umgehen!)

Beifall bei JETZT. – Abg. Neubauer: Sie gefährden Österreich! – Abg. Haider: Ein unglaublicher Schwachsinn!

Seit der BVT-Affäre ist eines klar: Da geht es nicht um Symbole, da geht es um Verfassungsschutz und die Sicherheit der Republik Österreich. Und diese Sicherheit, Herr Innenminister, ist durch Ihre Politik mehr als gefährdet. (Beifall bei JETZT. – Abg. Neubauer: Sie gefährden Österreich! – Abg. Haider: Ein unglaublicher Schwachsinn!)

Abg. Haider: Falsche Regeln! Völlig falsche Regeln!

Den UN-Migrationspakt, der Regeln gebracht hätte, wie wir in Zukunft mit der Migrationsfrage umgehen wollen (Abg. Haider: Falsche Regeln! Völlig falsche Regeln!), haben Sie abgelehnt. Sie haben sich in dieser Frage von Ihrem Koalitionspartner, von der FPÖ treiben lassen, die eine Desinformationskampagne im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt gemacht hat. (Beifall bei JETZT. – Abg. Haider: Das ist ja verantwortungsvoll und differenziert!)

Beifall bei JETZT. – Abg. Haider: Das ist ja verantwortungsvoll und differenziert!

Den UN-Migrationspakt, der Regeln gebracht hätte, wie wir in Zukunft mit der Migrationsfrage umgehen wollen (Abg. Haider: Falsche Regeln! Völlig falsche Regeln!), haben Sie abgelehnt. Sie haben sich in dieser Frage von Ihrem Koalitionspartner, von der FPÖ treiben lassen, die eine Desinformationskampagne im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt gemacht hat. (Beifall bei JETZT. – Abg. Haider: Das ist ja verantwortungsvoll und differenziert!)

Die Abgeordneten Haider und Rosenkranz: Ja, natürlich! Natürlich! Natürlich!

Sie haben behauptet, dass daraus Gewohnheitsrecht abgeleitet werden kann. (Die Abgeordneten Haider und Rosenkranz: Ja, natürlich! Natürlich! Natürlich!) Herr Rosenkranz! Herr Vizekanzler! Herr Bundeskanzler! Sie wissen, dass das nicht stimmt.

Abg. Haider: Lesen Sie sich die Anträge Ihrer Ex-Schwesterpartei in Deutschland durch, der Grünen!

Herr Kanzler, Ihre Schwesterpartei in Deutschland hat eine ganz andere, eine aufklärende Politik betrieben. (Abg. Haider: Lesen Sie sich die Anträge Ihrer Ex-Schwesterpartei in Deutschland durch, der Grünen!) Daran hätten Sie sich ein Beispiel nehmen können. (Abg. Winzig: Sie haben ja keine Schwesterpartei! – Abg. Wöginger: Hat JETZT eine Schwesterpartei?)

Abg. Haider: Den Traum habt ihr zerstört, 2015! Ihr Sozialisten, ihr habt diesen Traum zerstört!

Was sind die Dinge, die wichtig sind? – Es sind meines Erachtens drei große Themenbereiche, an denen jede Ratspräsidentschaft gemessen wird: Das Erste ist dieser Traum vom grenzenlosen Europa, von einem funktionierenden Schengensystem. Anders als noch zu Zeiten, in denen wir aufgewachsen sind, konnten wir plötzlich feststellen: Man kann von Salzburg in Richtung Deutschland weiterfahren und wird nicht mehr durchsucht. – Das war doch wunderbar! Jede Ratspräsidentschaft müsste eigentlich daran arbeiten, dass dieser Traum wieder Realität wird. (Abg. Haider: Den Traum habt ihr zerstört, 2015! Ihr Sozialisten, ihr habt diesen Traum zerstört!)

Abg. Haider: Das habe ich auch, wenn ich Ihnen zuhöre! Das Bedürfnis habe ich auch, wenn ich Ihnen zuhöre!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler – nicht mehr da! Herr Vizekanzler – auch nicht mehr da! Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Begrüßung ganz bewusst gewählt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Wir haben Herrn Kurz heute nicht ins Parlament eingeladen! Das war keine Einladung des Nationalrates: Bitte schön, geben Sie uns eine Erklärung ab, was ihr dieses halbe Jahr Ratsvorsitz getan oder verschlafen habt! (Abg. Neubauer: Was haben denn Sie gemacht?) Das war eine Selbsteinladung des Bundeskanzlers. Geschäftsordnungskonform hat sich der Bundeskanzler selbst eingeladen, weil er das dringende Bedürfnis verspürt hat, uns seine Europapolitik zu erklären – und dann hat er das dringende Bedürfnis verspürt, während der Debatte bereits wieder den Nationalrat zu verlassen. (Abg. Haider: Das habe ich auch, wenn ich Ihnen zuhöre! Das Bedürfnis habe ich auch, wenn ich Ihnen zuhöre!)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Haider.

Ich habe eine Tochter in der vierten Klasse Volksschule, und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Schularbeit in einem Semester tatsächlich Ausdruck dessen ist (Zwischenruf bei der FPÖ), dass man wirklich Leistungsgerechtigkeit herstellt. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Wöginger: Das ist ja nicht nur die Schularbeit!) Verzeihen Sie, aber das ist wirklich zu knapp gedacht. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Haider.) Das ist verkürzt gedacht und widerspricht allem, was Expertinnen und Experten in den letzten Jahren gesagt haben. (Beifall bei NEOS und JETZT. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Haider: Jetzt wird mir klar, warum das Schulsystem so ist, wie es ist!

Oder ich denke an die Neuen Mittelschulen: Die Neuen Mittelschulen wurden 2012 eingeführt. Das war ein völliger Umbruch im System, weil da der AHS-Lehrplan hinterlegt wurde. (Abg. Bösch: Etikettenschwindel!) Das war eine völlig neue Art des Unterrichtens: über Binnendifferenzierung und ganz gezieltes Eingehen auf jedes einzelne Kind, auf die Potenziale und Talente eines jeden einzelnen Kindes. Das ist eine völlige Umstellung des Schulsystems gewesen. (Abg. Haider: Jetzt wird mir klar, warum das Schulsystem so ist, wie es ist!) Man hat das 2015 evaluiert. Und was die FPÖ jetzt so gerne macht, ist, immer so Einzelsätze aus der Evaluierung herauszunehmen. Man sollte sie schon sinnerfassend und ganz lesen, um die Neuen Mittelschulen ehrlich zu beurteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bösch: Ja, sinnerfassend lesen sollten die Kinder können! Das haben Sie sichergestellt, dass das nicht mehr der Fall ist!)

Abg. Haider: Zehn Jahre rote Minister – totales Versagen! – Abg. Neubauer: Das ist eine Selbstanklage, diese Rede!

Da gibt es ganz viele, die wirklich gute Arbeit machen, und ganz tolle Pädagogik, die dort passiert. (Abg. Haider: Zehn Jahre rote Minister – totales Versagen! – Abg. Neubauer: Das ist eine Selbstanklage, diese Rede!)

Abg. Haider: Zehn Jahre Sozialismus im Bildungssystem kann die Analyse nur gewesen sein!

Der international renommierte Erziehungswissenschaftler Michael Schratz wurde heute schon mehrfach zitiert. Er ist der Gründungsdekan der School of Education in Innsbruck gewesen, und er hat dem „Standard“ ein Interview gegeben und eine wunderbare Analyse gemacht. (Abg. Haider: Zehn Jahre Sozialismus im Bildungssystem kann die Analyse nur gewesen sein!) Er hat gesagt, es geht um innovativen Unterricht, den Erwerb von Kompetenzen, ein Weggehen von unserer jahrzehntelang geübten Praxis von starrer Fächeraufteilung – da reden wir beispielsweise über Science und nicht mehr über die Einzeldisziplinen –, ein Bekenntnis zu ganztägigen Schulformen und ein Abgehen von der frühen Trennung mit neun oder zehn.

Abg. Haider: Nach zehn Jahren sozialistischer ...!

Wenn Sie sagen, es geht zu wenig weiter: Ja natürlich ist einiges zu tun und natürlich geht das nicht von heute auf morgen. (Abg. Haider: Nach zehn Jahren sozialistischer ...!) Das wäre ja genauso, als würden Sie ins Parlament hinübergehen und sich darüber beschweren, dass es noch nicht fertig ist. Sie wissen, eine Baustelle braucht ihre Zeit, und die Bildung ist eine große Baustelle, da ist ganz, ganz viel zu tun. Ich bin der Letzte, der das in Abrede stellt, und auch der Minister hat heute gesagt, dass sehr viel zu tun ist.

Abg. Haider: Linksextremisten! Gewaltbürger!

Schauen wir uns einmal an, wo man Kosten einsparen könnte: Wofür geben denn die ÖH-Funktionäre Geld aus? (Abg. Leichtfried: Redezeit!) – Das ist eine freiwillige Redezeit, Herr Kollege! Lernen Sie die Geschäftsordnung! Ich kann noch länger sprechen, wenn Sie wollen. Sie fordern mich jetzt heraus. Im Jänner hat die ÖH Wien zum Beispiel der militanten Gruppe autonome antifa [w] – [w] steht für Wien – einen Hörsaal gratis zur Verfügung gestellt und auch eine Veranstaltung unterstützt, in dem Fall eine Podiumsdiskussion zum Thema „Strategien und Antworten der radikalen Linken“ – also die Brüder des Herrn Pilz – „in Zeiten von Rechtsruck und Krise“. Der Inhalt wird dann näher beschrieben: praktische Skills für die tägliche antifaschistische Arbeit. (Abg. Haider: Linksextremisten! Gewaltbürger!) – Dafür wird Geld ausgegeben! Das kann man auch in etwas anderes investieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Haider: Gestörten!

Wir werden das vielleicht nicht schaffen, weil wir da vielleicht keine Mehrheit haben, weil auch unser Koalitionspartner nicht mitmacht. Der lässt sich von den Leuten, die Zwangsbeiträge einheben, Sexist schimpfen – Kollege Haubner, Sie sind als Funktionär gemeint. Wenn wir das nicht schaffen, Herr Minister, müssen wir wenigstens Vorkehrungen treffen, die sicherstellen, dass diese Zwangsbeiträge wenigstens für Beratung und Interessenvertretung der Studierenden verwendet werden müssen und nicht für die linksextremistischen Agitationen und die kruden und krausen weltfremden Fantasien von (Abg. Haider: Gestörten!) – vielleicht gestörten – Vertretern von Studieren-

Abg. Haider: Das war schon! Das haben wir alles gemacht!

Herr Kollege Graf, es wäre ganz einfach: Sie gehen zur nächsten Universität in Wien – da soll es ja einige geben –, inskribieren, zahlen den ÖH-Beitrag ein – Sie könnten ja zum Beispiel dann auch Vorlesungen bei Kollegen Noll besuchen, das wäre ja durchaus spannend –, schnappen sich dann einen Schemel, stellen sich direkt vor die Universität, halten Ihre Brandreden direkt vor der Uni und kandidieren bei der nächsten ÖH-Wahl. Das wäre doch eine ganz einfache Variante. (Abg. Haider: Das war schon! Das haben wir alles gemacht!)

Abg. Haider: Die war super, die Rede, da ist gar nichts ...!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ein Wort noch zur Rede des Abgeordneten Graf: Ich finde es wirklich entbehrlich (Abg. Haider: Die war super, die Rede, da ist gar nichts ...!), im höchsten Organ, das gewählt wird, nämlich dem Parlament, ein anderes gewähltes Organ als gestört zu bezeichnen und dafür nicht einmal einen Ordnungsruf zu bekommen. Auch wenn Sie diese Leute nicht mögen, haben Sie zu respektieren, dass diese gewählt sind, und Sie haben sie in dieser Funktion zu beachten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Das Verständnis der Präsidentin, dass man das ungestraft hier im Haus sagen kann, halte ich auch für äußerst bedenklich. Das ist ja eigentlich unfassbar, wie man hier vorgeht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Haider: Warum? Stimmt ja! – Abg. Gudenus: Ist ja treffend!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, das Wort „Bonzen“ zurückzunehmen. (Abg. Haider: Warum? Stimmt ja! – Abg. Gudenus: Ist ja treffend!)

Abg. Haider: Ihr habt jahrzehntelang den Sozialminister gestellt, und jetzt stellst du dich heraus und redest ...! – Unruhe im Saal.

Ich werde Ihnen noch etwas unterstellen. (Abg. Haider: Ihr habt jahrzehntelang den Sozialminister gestellt, und jetzt stellst du dich heraus und redest ...! – Unruhe im Saal.) Ich unterstelle Ihnen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Sie machen das mit Absicht. Sie wollen, dass das System nicht funktioniert, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und darum zertrümmern Sie die Gebietskrankenkassen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Ihr habt ihn an die Wand gefahren!

Seien Sie doch ehrlich! Sagen Sie doch einfach, was Sie wirklich wollen! Sie wollen den Sozialstaat in die Luft jagen, Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen den Sozialstaat schädigen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Ihr habt ihn an die Wand gefahren!)

Abg. Jarolim: Danach war es niemand! – Abg. Haider: Krakeelen Sie nicht in den Abstimmungsvorgang, Sie Rüpel!

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit so angenommen. (Abg. Jarolim: Danach war es niemand! – Abg. Haider: Krakeelen Sie nicht in den Abstimmungsvorgang, Sie Rüpel!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Haider: Den Begriff Europa der Vaterländer hat Charles de Gaulle geprägt!

und dieses Europa der Vaterländer – was auch immer das sein sollte – haben wollen, klar aussprechen, wohin die Reise gehen soll, nämlich zu den Vereinigten Staaten von Europa! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Haider: Den Begriff Europa der Vaterländer hat Charles de Gaulle geprägt!)

Abg. Haider: Mehr Zuwanderer, mehr ...! Sag es! Sag es doch!

Eine moderne Neutralitätspolitik hilft auch, um Europa genau da weiterzuentwickeln. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich kann weder mit der Phrase des Reinhold Lopatka – ein Europa der Regionen und der Subsidiarität – noch mit der Phrase Vereinigte Staaten von Europa etwas anfangen. Es geht um die Inhalte. Es geht darum, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen. Wir sagen, wir brauchen mehr sozialen Zusammenhalt, wir brauchen weniger Privilegien für die Großen (Abg. Haider: Mehr Zuwanderer, mehr ...! Sag es! Sag es doch!), wir brauchen einen Kampf gegen die Steuerhinterziehung, wir brauchen sozial verträgliche Antworten auf den Klimawandel, sodass sich niemand mehr vor der Zukunft fürchten muss. – Das sind die Antworten!

Abg. Haider: Die Abschaffung Österreichs, das ist eure Vision! – Abg. Deimek: Das ist ja fast schon staatsfeindlich! Das ist die Ordnung der selbsternannten Liberalen!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rädler: Richtigstellen! Wäre notwendig!) – Werter Herr Kollege Rädler, warum sollten Richtigstellungen notwendig sein? Ich glaube, ganz das Gegenteil ist der Fall: Was notwendig ist, ist, endlich einmal eine kraftvolle Vision auf den Tisch zu legen (Abg. Deimek: Was heißt „kraftvolle Vision“? Beim Kickl gibt’s einen Misstrauensantrag, und ...!), eine ehrliche Vision, wohin wir eigentlich mit Europa wollen. Das ist genau das Thema, das wir heute ansprechen (Abg. Haider: Die Abschaffung Österreichs, das ist eure Vision! – Abg. Deimek: Das ist ja fast schon staatsfeindlich! Das ist die Ordnung der selbsternannten Liberalen!), denn die Wahl, die im Mai bevorsteht, ist eine Schicksalswahl! Und ich danke, denn ich weiß jetzt wieder, wofür die ÖVP steht: nicht für eine kraftvolle Vision. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das wirst du gleich hören, was mit uns ist!

Vor drei Jahren hat Klubobmann Strache beantragt – ich habe den Antrag mit –, dass eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt in Österreich abgehalten wird. Davon können Sie sich jetzt nicht lossagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Ein alter Hut!) Wäre man diesen Plänen nachgekommen (Abg. Steger: Es wird nicht wahrer, je öfter Sie es sagen! – Abg. Höbart: Wen interessiert das?), hätten wir dasselbe Debakel gehabt. Und das führt mich zu der berechtigten Frage: FPÖ, was ist mit euch? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das wirst du gleich hören, was mit uns ist!)

Abg. Haider: Ja, so ist es! Das sieht jeder vernünftige Mensch genauso!

Ich gehe davon aus, dass ein Innenminister dieser Republik die intellektuellen Kapazitäten hat, das zu meinen, was er auch sagt (Abg. Belakowitsch: Können wir bestätigen! – Zwischenruf des Abg. Wurm), und jetzt möchte ich sagen, was er gesagt hat. Der Herr Innenminister hat von der Gefahr gesprochen, dass der Rechtsstaat „gegen sich selbst zur Anwendung gebracht wird, dass man quasi über die eigenen Gesetze stolpert und handlungsunfähig ist“ (Abg. Haider: Ja, so ist es! Das sieht jeder vernünftige Mensch genauso!), dass es „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen“ – Menschenrechtskonvention –, „teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen heraus entstanden“ gibt, „und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist“. Daher schließt er und sagt, „ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder er hat nicht gewusst, was er sagt – dann hat er es nicht verstanden (Abg. Schrangl: Sie haben es nicht verstanden, Frau Kollegin!), dann muss ich daran zweifeln, dass er die Kapazitäten hat, Innenminister zu sein –, oder er hat genau gewusst, was er sagt – dann ist er als Innenminister dieser Republik nicht tragbar, denn dann achtet er die österreichische Bundesverfassung nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Haider: ... interpretieren den Willen des Gesetzgebers! Das verstehen Sie offensichtlich nicht ...!

Zu Herrn Vizeklubobmann Gudenus möchte ich schon noch eines sagen, er hat nämlich nachgelegt, nachdem der Herr Bundeskanzler gesagt hat, er glaube, der Herr Innenminister habe ihn verstanden. Dazu haben Sie (in Richtung Abg. Gudenus) in einem Interview sinngemäß gesagt: Na ja, die Menschenrechtskonvention ist eh ganz in Ordnung, die muss halt „richtig interpretiert“ werden! – Das ist genau der gleiche Ansatz. (Abg. Gudenus: Wer interpretiert das?) Was heißt „richtig interpretiert“? Wer entscheidet, was „richtig interpretiert“ ist? – Es gibt eine unabhängige Justiz und es gibt höchstgerichtliche Entscheidungen, und wie diese interpretieren, ist dann richtig und rechtens, und nicht das, was Sie als Klubobmann, als Politiker sagen. Erheben Sie sich nicht über die unabhängige Justiz! Das ist genau das gleiche Prinzip. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Haider: ... interpretieren den Willen des Gesetzgebers! Das verstehen Sie offensichtlich nicht ...!)

Abg. Haider: Ich zeige Ihnen Briefe, die ich bekommen habe von Eltern von Töchtern ...!

Es machen sich sehr viele Menschen über die Entwicklung in diesem Land Sorgen, darüber, dass zwischen autoritärer Politik und einer Politik auf dem Boden des Rechtsstaats (Abg. Haider: Ich zeige Ihnen Briefe, die ich bekommen habe von Eltern von Töchtern ...!), der Demokratie und der Verfassung keine scharfe Trennlinie gezogen wird. Diese Trennlinie müssten Sie viel schärfer ziehen. Sie (in Richtung FPÖ) werden es nicht verstehen, aber in Richtung ÖVP sage ich das ganz entschieden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie brechen das Wahlgeheimnis, offensichtlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Haider: O ja! Doch! – Rufe bei der FPÖ: O ja!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, das war jetzt zwar keine tatsächliche Berichtigung (Abg. Haider: O ja! Doch! – Rufe bei der FPÖ: O ja!), aber ich werte es als persönliche Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung des Herrn Abgeordneten Pilz. – Ich würde Sie ersuchen, wenn ich am Wort bin, mir auch die Möglichkeit zu geben, der Abgeordneten das mitzugeben, denn das sieht die Geschäftsordnung so vor. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Abgeordneten Haider und Mölzer: Wo denn?

Jetzt kommt der nächste provokante Schritt, nämlich den Rechtsstaat auszuhebeln. (Die Abgeordneten Haider und Mölzer: Wo denn?) Wenn Sie rechtsautoritäre Regime analysieren, wogegen müssen diese ankämpfen? – Gegen die freie Presse und gegen den Rechtsstaat. Beides machen Sie, und das ist verwerflich – die Einstellung, die Geisteshaltung!

Abg. Haider: Wenn er doch recht hat!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen, bitte. (Abg. Haider: Wenn er doch recht hat!)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Haider: Unglaublich! Jarolim! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

sidenten, dahin gehend im Protokoll nachzusehen. Herr Kollege Jarolim hätte folgenden Zwischenruf in Ihre Richtung gemacht: Präsidentenlümmel! – Ich bitte Sie, sich das Protokoll kommen zu lassen und einen entsprechenden Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Haider: Unglaublich! Jarolim! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Haider: Die habt eh ihr verlangt! Unglaublich!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschäftsordnung des österreichischen Nationalrates sieht eigentlich vor, dass keine Geschäftsordnungsdebatte abzuhalten ist, wenn jemandem bereits das Wort erteilt wurde, sondern nach dessen Redebeitrag. Es soll mir aber recht gewesen sein. (Abg. Haider: Die habt eh ihr verlangt! Unglaublich!) An sich ist es in der Demokratie jedoch üblich, dass man die Spielregeln beachtet und konsensual leben sollte. Das ist ein Problem, das sich für Europa stellt, aber offensichtlich auch – wenn ich die letzte halbe Stunde hier im Hohen Haus betrachte – in Österreich. Demokratie zu leben heißt nämlich auch, die Spielregeln zu beachten. Es heißt auch, Fristen zu beachten. Es heißt auch, Begutachtungen zu beachten, und gerade bei einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das eine Gesetzesänderung – in dem Fall zur Frage des Karfreitags – in Österreich nach sich zieht, wäre es nur billig gewesen, eine ordentliche Begutachtung über den Entwurf zu machen, anstatt um Mitternacht hintenherum einen Entwurf vorzulegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Abg. Haider: Unglaublich!

Ich möchte auch kurz darauf hinweisen: Wenn wir das Problem Migration und Asyl wirklich lösen wollen, dann müssen wir uns auch auf internationaler Ebene diesen Problemen widmen. Dazu gehört es auch, dem UN-Migrationspakt beizutreten, denn durch unseren Nichtbeitritt haben wir uns eine Chance genommen, hier global mitzuwirken und global mitzugestalten. Während sich die anderen Staaten ausmachen, wie man Migration und Asyl in den Griff bekommt, steht Österreich irgendwie daneben und kann sich leider nicht einbringen. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Abg. Haider: Unglaublich!)

Abg. Haider: Wir brauchen ein Fake-News-Gesetz, gell, Leichtfried? Aber für deine Reden!

Jetzt bekommen wir in Österreich ein Beispiel vorgeführt, wie das geht, die Menschen von der Europäischen Union zu entfremden. Diese Bundesregierung nimmt den Menschen einen Feiertag weg, einen Urlaubstag weg und sagt am Ende: Die Europäische Union ist schuld! – Das ist genau die Politik, die zum Brexit geführt hat, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.) Einen Feiertag zu stehlen und die EU verantwortlich zu machen, das ist das, was auch in Großbritannien wahrscheinlich geschehen ist. (Abg. Haider: Wir brauchen ein Fake-News-Gesetz, gell, Leichtfried? Aber für deine Reden!)

Abg. Haider: Er hat aber recht gehabt!

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Nehammer, an Ihrer Stelle wäre ich ganz leise! (Abg. Haider: Er hat aber recht gehabt!) Der größte Arbeitnehmerverräter dieser Republik sitzt in der ÖVP: ÖAAB-Obmann August Wöginger. – So sieht es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Haider: Wenn euch nichts mehr einfällt, ist es menschenverachtend!

Ihre Worte heute, Frau Bundesministerin – ich wäre Ihnen (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein, die mit einem Mitarbeiter spricht) dankbar, wenn Sie der Debatte aktiv folgen würden –, waren, und das möchte ich Ihnen schon persönlich sagen, das Menschenverachtendste (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), das ich aus Ihrem Mund je gehört habe. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Haider: Wenn euch nichts mehr einfällt, ist es menschenverachtend!) Sie sind Sozialministerin. Dass Sie nicht Gesundheitsministerin sind, haben wir schon in den letzten 15 Monaten gesehen, gehört und gespürt, aber Sie sind offenbar auch keine Sozialministerin. (Abg. Haider: Sie sind keine Oppositionsführerin!)

Abg. Haider: Sie sind keine Oppositionsführerin!

Ihre Worte heute, Frau Bundesministerin – ich wäre Ihnen (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein, die mit einem Mitarbeiter spricht) dankbar, wenn Sie der Debatte aktiv folgen würden –, waren, und das möchte ich Ihnen schon persönlich sagen, das Menschenverachtendste (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), das ich aus Ihrem Mund je gehört habe. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Haider: Wenn euch nichts mehr einfällt, ist es menschenverachtend!) Sie sind Sozialministerin. Dass Sie nicht Gesundheitsministerin sind, haben wir schon in den letzten 15 Monaten gesehen, gehört und gespürt, aber Sie sind offenbar auch keine Sozialministerin. (Abg. Haider: Sie sind keine Oppositionsführerin!)

Abg. Haider: Ich glaube, Sie spielen Theater, sonst spielt hier niemand!

sozialen Kürzungsprogramm Druck auf Menschen ausüben, Sie wollen ihn erhöhen, sodass sie es noch schwerer in ihrem Leben haben. Ja, Sie spielen eiskalt mit den Menschen. (Abg. Haider: Ich glaube, Sie spielen Theater, sonst spielt hier niemand!) Sie spielen mit den Menschen in den Niedriglohnsektoren und spielen sie gegen jene aus, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwertun; das sind vor allem die Langzeitarbeitslosen, das ist die große Zahl der Mindestsicherungsbezieher. Und Sie treiben wie immer einen Keil in unsere Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haider: Die ist gut! Die ist hervorragend, diese Politik!

Schauen wir uns die schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik – und das ist Ihre Zuständigkeit – der letzten 15 Monate an (Abg. Haider: Die ist gut! Die ist hervorragend, diese Politik!): 12-Stunden-Tag, Stopp der Aktion 20 000, Hungerlohn von 1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber (Abg. Haider: ... in der Grundversorgung!), Zwangsarbeit für Asylwerber, Kürzungen beim AMS-Budget (Abg. Belakowitsch: Sie haben 1 Euro gezahlt!), Kürzungen bei der Sprachförderung, Personalabbau bei den AMS-Trainerinnen und -trainern. – Der Grund für all diese Kürzungen und Ihre Arbeitsmarktpolitik ist ein einziger: Österreich soll ein Billiglohnland werden, Arbeit soll billiger werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist nichts anderes als systematisches Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken aller Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Steinacker: Wie soll denn das gehen, bei den bestehenden Gesetzen ...? – Abg. Deimek: Den Kollektivvertrag ... die SPÖ nicht zur Kenntnis!)

Abg. Haider: ... in der Grundversorgung!

Schauen wir uns die schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik – und das ist Ihre Zuständigkeit – der letzten 15 Monate an (Abg. Haider: Die ist gut! Die ist hervorragend, diese Politik!): 12-Stunden-Tag, Stopp der Aktion 20 000, Hungerlohn von 1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber (Abg. Haider: ... in der Grundversorgung!), Zwangsarbeit für Asylwerber, Kürzungen beim AMS-Budget (Abg. Belakowitsch: Sie haben 1 Euro gezahlt!), Kürzungen bei der Sprachförderung, Personalabbau bei den AMS-Trainerinnen und -trainern. – Der Grund für all diese Kürzungen und Ihre Arbeitsmarktpolitik ist ein einziger: Österreich soll ein Billiglohnland werden, Arbeit soll billiger werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist nichts anderes als systematisches Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken aller Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Steinacker: Wie soll denn das gehen, bei den bestehenden Gesetzen ...? – Abg. Deimek: Den Kollektivvertrag ... die SPÖ nicht zur Kenntnis!)

Abg. Haider: Verbieten! Verbieten! Das hat schon die Grünen ... aus dem Parlament ....!

Kollege Riemer (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ) – klatschen Sie nur! (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) –, was ist denn im Ausschuss passiert, als es um die Eigenverantwortung der Bürger gegangen ist, als dort diskutiert wurde? – Gerade die FPÖ-Abgeordneten haben im Ausschuss erklärt, wir müssen ja das Rauchen lassen, denn am Land gibt es im Ort nur ein einziges Lokal, und dann könnte es sein, dass dieses nicht besucht wird. – Wie gehen Sie denn da mit der Eigenverantwortung der Bürger um? (Abg. Haider: Verbieten! Verbieten! Das hat schon die Grünen ... aus dem Parlament ....!)

Abg. Haider: Das macht nur ihr! Das ist eine rote Spezialität! – Zwischenruf des Abg. Gudenus

Sie versuchen, die Gesellschaft in verschiedene Klassen zu spalten (Abg. Haider: Das macht nur ihr! Das ist eine rote Spezialität! – Zwischenruf des Abg. Gudenus): in die, die es überhaupt nicht verdient haben, Sozialhilfe zu erhalten, und in die anderen, die das sehr wohl verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Haider: Rote Realitätsverweigerung!

Frau Ministerin! Ich wundere mich ja eigentlich, warum auch Sie gegen diesen Vorschlag der NEOS sind, denn gerade Sie stehen ja für die Zerschlagung unseres Sozialversicherungssystems und für die Privatisierung unseres Gesundheitswesens. –Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Haider: Rote Realitätsverweigerung!)

Abg. Haider: He, he, he! Ein bissl zusammenreißen! Ein bissl aufpassen, was wir da sagen, gell!

Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Der Ring Freiheitlicher Jugend – ebenso in einem Naheverhältnis zu den Identitären wie das blaue FPÖ-Establishment (Abg. Haider: He, he, he! Ein bissl zusammenreißen! Ein bissl aufpassen, was wir da sagen, gell!) – gratulierte den Identitären seinerzeit zu ihrem Aufmarsch in Wien 2014 – kein Wunder, wurden doch viele führende Akteure der Identitären auch politisch unter anderem in der Wiener Olympia sozialisiert. Man ist versucht, zu sagen: Hier schließt sich ein Kreis, und zwar ein Kreis der Menschenverachtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haider: Der Rechtspopulismus geht ja noch! Aber der Linkspopulismus ist das Gefährliche!

Gleichzeitig – das muss ich auch noch sagen – ist in diesem Zeitraum der Wohlstand Österreichs um 50 Prozent gestiegen. Dass sich diese Menschen des untersten Einkommenszehntels, Arbeiterinnen und Arbeiter, zu Recht an den Rand gedrängt fühlen, ist nur allzu verständlich. Es ist daher auch nur allzu verständlich, wenn diese – sagen wir einmal so – anfällig werden für den Populismus, insbesondere den Rechtspopulismus. (Abg. Haider: Der Rechtspopulismus geht ja noch! Aber der Linkspopulismus ist das Gefährliche!)

Abg. Schimanek: Und die Frauenministerin! – Abg. Haider: Und die Gesundheitsministerin!

Ich wiederhole noch einmal: Wir diskutieren einen Rechnungshofbericht 2016/2017, wo die SPÖ den Bundeskanzler und den Sozialminister stellte. Die SPÖ hat seit 1945 zumeist die Sozialminister gestellt. (Abg. Schimanek: Und die Frauenministerin! – Abg. Haider: Und die Gesundheitsministerin!) Also ich würde sagen: Schämt euch! Stellt euch bitte ins Eck und geht einmal in euch, bevor hier weiterhin solche Unwahrheiten verbreitet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Haider: Ein so ein Vollquatsch!

„[...] junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ (Zwischenruf bei der SPÖ): Na, da schauen Abgeordneter Rosenkranz und Abgeordneter Gudenus plötzlich nur mehr ins Handy. (Heiterkeit bei JETZT und SPÖ. – Abg. Gudenus: Das Handy ist schöner als Sie!) – Was ist los? Was ist los mit Ihrer „nicht-linken Zivilgesellschaft“? (Beifall bei JETZT und SPÖ.) In welchen Kellern treffen Sie sich? Wie sind Sie mit gewaltbereiten Attentätern vernetzt und wie schaut dieses Netzwerk aus? Welche Spuren führen nicht nur von Christchurch, sondern auch von Oslo nach Wien (Zwischenruf des Abg. Deimek) und in die Keller Ihrer Burschenschaften und in die Keller der Identitären sowie zum Vizekanzler und zum Innenminister? (Abg. Haider: Ein so ein Vollquatsch!)

Abg. Gudenus: Sie sind so eine Witzfigur! – Abg. Haider: So blöd!

Ich stelle deswegen an diesem Punkt fest: Heinz-Christian Strache ist der Vizekanzler der Identitären! (Abg. Gudenus: Sie sind so eine Witzfigur! – Abg. Haider: So blöd!) – Das ist eine politische Feststellung (Zwischenruf bei der ÖVP), der niemand in diesem Haus widersprechen kann, weil sie auf Fakten gegründet ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Haider: Sie Lügner! Das ist ja unglaublich! – Abg. Hafenecker: Das ist die glatte Unwahrheit!

So, und was passiert nun? – Der Innenminister erklärt, drei Feststellungen seien zu machen. (Abg. Haider: Sie Lügner! Das ist ja unglaublich! – Abg. Hafenecker: Das ist die glatte Unwahrheit!) Feststellung eins: Das BVT ist international gut eingebunden und bekämpft den rechtsextremen Terrorismus. – Herr Innenminister, das ist die glatte Unwahrheit! Im Dezember 2018 ist aufgrund Ihrer Amtstätigkeit (Zwischenrufe bei der FPÖ) das BVT aus dem Berner Club rausgeschmissen worden. (Ruf bei der FPÖ: Falsch!)

Abg. Haider: Sie sind eine Schande für dieses Haus! Schande!

Herr Innenminister, wir sehen uns am Montag vor Gericht wieder. Sie haben zweifach Anzeige gegen mich erstattet, weil ich erklärt habe, Sie seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, und Ihnen sonst noch eine Reihe von Vorwürfen gemacht habe. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie erstens am Montag zum Prozess! (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Entbinden Sie zweitens dort den Direktor des Verfassungsschutzes und eine weitere Beamtin von der Amtsverschwiegenheit! (Abg. Gudenus: „Kommen Sie [...] zum Prozess“, das sagt der Richtige!) Ich möchte, dass auch vor Gericht sehr offen darüber geredet wird (Abg. Gudenus: Prozessflüchtling!), was im Innenministerium passiert ist. (Abg. Haider: Sie sind eine Schande für dieses Haus! Schande!)

Abg. Haider: Sie sind ja krank! Das ist ja pathologisch! Sie haben ja einen Volldescher ...! Das ist ja unglaublich!

Kommen wir nun zur Frage der Identitären und der Freiheitlichen Partei zurück: Ich kann derzeit nicht beurteilen, wie weit die strafrechtliche Verantwortung reicht, aber ich kann eines beurteilen: Die politische Verantwortung reicht bis in die Spitze des Innenministeriums. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Der österreichische Innenminister ist dafür verantwortlich, dass sich in den letzten Jahren Rechtsextreme von den Identitären bis zu den freiheitlichen Burschenschaften in der Republik erstmals wieder sicher gefühlt haben. (Abg. Haider: Sie sind ja krank! Das ist ja pathologisch! Sie haben ja einen Volldescher ...! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Haider: Sie sind ja irre! Was glauben Sie?!

Sie sind aber auch dafür verantwortlich (Abg. Haider: Sie sind ja irre! Was glauben Sie?!), dass anstelle von islamistischen Hasspredigern gut integrierte Lehrlinge, die unsere Wirtschaft dringend braucht, abgeschoben werden. Sie schützen immer die Falschen, und Sie verfolgen immer die Falschen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie bekämpfen Integration dort, wo Integration funktioniert, und Sie verzichten darauf und verabsäumen es (Ruf bei der FPÖ: Medikamente ...!), die Rechtsextremisten – von den Hasspredigern in den Hassmoscheen bis hin zu den Identitären und Ihren freiheitlichen Freunden in den Burschenschaften – zu verfolgen. (Beifall bei JETZT.)

Zwischenruf des Abg. Haider.

Sie lassen Ihre Beamten in Stich, Sie lassen die Polizei in Stich. Wir werden über Dornbirn noch sehr genau mit Ihnen reden. Wir werden Ihnen nachweisen – die Dokumente sind nun erstmals öffentlich zugänglich (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass es ein Behördenversagen und keine Gesetzeslücke gegeben hat. Wir werden mit Ihnen sehr genau darüber reden, warum Sie den Innenausschuss falsch informiert haben und im Innenausschuss erklärt haben, es gebe kein Behördenversagen. Herr Innenminister, Sie haben vorsätzlich – in Kenntnis der Akten – den Innenausschuss falsch informiert, Sie haben das österreichische Parlament nachweislich belogen! (Abg. Gudenus: Das tun Sie mit jeder Minute!) Das muss Folgen haben! (Zwischenruf des Abg. Haider.) Wir können nicht akzeptieren, dass es ein - -

Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Haider: Gehen Sie zum Doktor, Sie Irrer! – Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!

Der allerwichtigste Rücktrittsgrund aber ist: Sie als einer der geistigen Ziehväter und Paten der Identitären Bewegung sind vollkommen ungeeignet (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), diese Republik vor Rechtsextremisten zu schützen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt deswegen nur eine Konsequenz – vielleicht richtet sich das auch an den Bundespräsidenten (Abg. Stefan: Immunitätsflüchtling!), den Sie hier heute zu diffamieren versucht haben (Zwischenruf des Abg. Stefan) –: Herr Innenminister (Abg. Hafenecker: ... Cannabis!), Sie müssen im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich so schnell wie möglich aus Ihrem Amt entfernt werden! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Haider: Gehen Sie zum Doktor, Sie Irrer! – Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!)

Abg. Haider: Und das ist nichts Schlechtes, Burschenschafter zu sein! Was glauben denn Sie! Das ist was Gutes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Deimek.

Herr Minister, Sie sind Innenminister, Sie sind verantwortlich für die Sicherheit in diesem Land. Und was machen Sie? – Sie zerschlagen das BVT und schwächen es bei der Beobachtung von Rechtsextremen. Während in Deutschland bei dieser Behörde Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgenommen werden, werden bei uns Mitarbeiter in die Pension gemobbt, weil sie ihre Aufgabe gemacht haben, gegen Burschenschafter ermittelt haben (Bundesminister Kickl: Das ist ungeheuerlich!), und Sie distanzieren sich nicht davon. Sie können sich nicht distanzieren, denn in Ihrem Kabinett sind Burschenschafter und in anderen Kabinetten auch. (Abg. Haider: Und das ist nichts Schlechtes, Burschenschafter zu sein! Was glauben denn Sie! Das ist was Gutes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Deimek.)

Abg. Haider: Nein! Von den Burschenschaftern braucht sich überhaupt niemand distanzieren! Das ist eine Frechheit! – Abg. Stefan – in Richtung SPÖ –: Dann wären Sie nie gegründet worden! – Ruf bei der FPÖ: ... der Häupl!

Herr Innenminister, werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, die auch davon betroffen sind, distanzieren Sie sich von den Identitären, distanzieren Sie sich von den Burschenschaftern! (Abg. Haider: Nein! Von den Burschenschaftern braucht sich überhaupt niemand distanzieren! Das ist eine Frechheit! – Abg. Stefan – in Richtung SPÖ –: Dann wären Sie nie gegründet worden! – Ruf bei der FPÖ: ... der Häupl!) Rechtsextremismus hat in diesem Land keinen Platz, und der Herr Bundeskanzler ist gefordert. Es sind nicht nur Worte gefordert, er hat nicht nur seine Meinung mitzuteilen, er hat zurückzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ – Abg. Haider: Wir sind aber kein Mädchenpensionat!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jenewein, ich halte das für eine Form von Provokation Ihrerseits, die nicht erforderlich ist (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ – Abg. Haider: Wir sind aber kein Mädchenpensionat!), auch wenn Sie diese Diskussion natürlich auf Ihre Weise führen können.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die Analyse ist nicht schlecht! – Abg. Haider: Das ist eine gute Analyse!

Und jetzt kommen wir zu Ihrer Rolle, Herr Bundesminister! Sie haben 2016 bei einem Kongress der Verteidiger Europas – jeder weiß, dass das Rechtsradikale sind, Neonazis und Identitäre; sie laden auch als solche ein, als Rechtsradikale –, Sie haben dort gesagt: „Das ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich es mir vorstelle. Das ist etwas ganz anderes, wie wenn man im Parlament steht, dort redet und in diesen frustrierten, dauerbetroffenen linken Flügel der Roten und der Grünen hineinschaut, wo es nur mehr mieselsüchtige Gestalten gibt.“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die Analyse ist nicht schlecht! – Abg. Haider: Das ist eine gute Analyse!) – Genau das ist es.

Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Haider: Nein! Hallo?! Das ist sogar unter deinem Niveau!

Und jetzt sind wir genau beim Problem: Sie identifizieren sich mit einer rechtsradikalen Ideologie und lehnen das Parlament ab. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Haider: Nein! Hallo?! Das ist sogar unter deinem Niveau!)

Abg. Haider: Das ist ja unglaublich!

Und genau dadurch, dass er das in den Raum stellt, macht sich der Bundeskanzler zum Komplizen dieser Geisteshaltung. (Abg. Haider: Das ist ja unglaublich!) Er muss endlich dafür Sorge tragen, dass solche Leute nicht in solchen Positionen sind. (Abg. Haider: Sie leiden unter der gleichen Krankheit wie der Pilz! Das ist irre!) Er muss dafür Sorge tragen, dass dieser Mann, der diese Ideologie verherrlicht, nicht dafür verantwortlich ist, diese Ideologie zu bekämpfen. Das glaubt uns ja niemand auf der Welt; das glaubt uns niemand auf der Welt. (Abg. Haider: Das ist ja Irrsinn, was Sie da verzapfen!)

Abg. Haider: Sie leiden unter der gleichen Krankheit wie der Pilz! Das ist irre!

Und genau dadurch, dass er das in den Raum stellt, macht sich der Bundeskanzler zum Komplizen dieser Geisteshaltung. (Abg. Haider: Das ist ja unglaublich!) Er muss endlich dafür Sorge tragen, dass solche Leute nicht in solchen Positionen sind. (Abg. Haider: Sie leiden unter der gleichen Krankheit wie der Pilz! Das ist irre!) Er muss dafür Sorge tragen, dass dieser Mann, der diese Ideologie verherrlicht, nicht dafür verantwortlich ist, diese Ideologie zu bekämpfen. Das glaubt uns ja niemand auf der Welt; das glaubt uns niemand auf der Welt. (Abg. Haider: Das ist ja Irrsinn, was Sie da verzapfen!)

Abg. Haider: Das ist ja Irrsinn, was Sie da verzapfen!

Und genau dadurch, dass er das in den Raum stellt, macht sich der Bundeskanzler zum Komplizen dieser Geisteshaltung. (Abg. Haider: Das ist ja unglaublich!) Er muss endlich dafür Sorge tragen, dass solche Leute nicht in solchen Positionen sind. (Abg. Haider: Sie leiden unter der gleichen Krankheit wie der Pilz! Das ist irre!) Er muss dafür Sorge tragen, dass dieser Mann, der diese Ideologie verherrlicht, nicht dafür verantwortlich ist, diese Ideologie zu bekämpfen. Das glaubt uns ja niemand auf der Welt; das glaubt uns niemand auf der Welt. (Abg. Haider: Das ist ja Irrsinn, was Sie da verzapfen!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Haider: Das ist ein Wahnsinn! Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisungen! Das ist ja unglaublich!

Ich halte diesen Innenminister für untragbar und unfähig, dieses Problem zu lösen. Das ist nicht machbar. Das ist nicht machbar, das ist in seiner Geisteshaltung nicht vertretbar. Der Bundeskanzler macht sich damit zum Komplizen dieser Geisteshaltung. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Haider: Das ist ein Wahnsinn! Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisungen! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Haider: Und an der gleichen Krankheit leidet wie der Pilz!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): So, jetzt wird es sachlich. (Allgemeine Heiterkeit.) – Frau Präsident! Herr Bundesminister! (Ruf: Präsidentin!) – Frau Präsidentin, Entschuldigung! Ich bin ziemlich erstaunt, dass die SPÖ jemanden ans Rednerpult schickt, der von Ideologie redet, selbst aber keine Ideologie hat. (Abg. Haider: Und an der gleichen Krankheit leidet wie der Pilz!) Es ist schon erstaunlich, lieber Herr Abgeordneter Wittmann, dass du dich da herstellst, dass du über Rechtsextremismus auch nur ein Wort verlierst – du, der als Bürgermeister den Funktionären der mittlerweile aufgelösten Germania einen Ehrenteller überreicht hat, der sie ausgezeichnet hat, der sich hat fotografieren lassen! Es gibt Fotos, aber du hast das abgestritten. (Abg. Plessl: Bitte, bleib beim Thema!) – Das ist das eine.

Abg. Haider: Was wäre denn das bitte? Einen Nachweis!

Es gibt auch starke Verbindungen, stellt sich heraus: FPÖ-Landtagspräsident Kurzmann demonstriert mit diesen Identitären. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein ehrenwerter Mann, im Gegensatz zu Ihnen!) FPÖ-Gemeinderat Sickl war Ordner bei einem Aufmarsch der Identitären, ÖVP/FPÖ-Vizebürgermeister Eustacchio war Teilnehmer bei einem Aufmarsch der Identitären. Der FPÖ-Akademikerverband macht gemeinsame Veranstaltungen mit diesen Identitären. Der Europaabgeordnete Vilimsky von der FPÖ inseriert fleißig in den Magazinen und Publikationen eben dieser Identitären. (Abg. Haider: Was wäre denn das bitte? Einen Nachweis!) – Das ist bedenklich.

Abg. Haider: Die Engländer! Die Sozialisten!

Der Bericht behandelt aber unter anderem auch das Thema Brexit, weshalb ich mir erlaube, hier besonders darauf einzugehen. Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, darzulegen, wer die Verantwortung für diesen Brexitschlamassel trägt. (Abg. Haider: Die Engländer! Die Sozialisten!) – Na, nicht die Sozialisten! (Abg. Haider: Na wer denn?) Ja, ich frage Sie: Wer hat dieses Chaos verursacht? (Abg. Haider: Die Sozialisten sind am Brexit schuld! Das ist doch völlig logisch!) Nennen wir das Kind beim Namen! Sie können sich sicher sein, dass wir bei jeder Brexitdebatte immer wieder daran erinnern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Die Sozialisten!) – Es waren die verantwortungslosesten Politiker der letzten Jahrzehnte, die zufälligerweise alle aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager kamen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Was für ein Zufall! Bei diesem Referendum rund um die Frage des Austritts oder des Nichtaustritts aus der Europäischen Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es um alles gegangen, nur nicht um die Politik der Europäischen Union. Und das laste ich diesen Politikern an. (Abg. Wurm: Schulz!)

Abg. Haider: Na wer denn?

Der Bericht behandelt aber unter anderem auch das Thema Brexit, weshalb ich mir erlaube, hier besonders darauf einzugehen. Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, darzulegen, wer die Verantwortung für diesen Brexitschlamassel trägt. (Abg. Haider: Die Engländer! Die Sozialisten!) – Na, nicht die Sozialisten! (Abg. Haider: Na wer denn?) Ja, ich frage Sie: Wer hat dieses Chaos verursacht? (Abg. Haider: Die Sozialisten sind am Brexit schuld! Das ist doch völlig logisch!) Nennen wir das Kind beim Namen! Sie können sich sicher sein, dass wir bei jeder Brexitdebatte immer wieder daran erinnern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Die Sozialisten!) – Es waren die verantwortungslosesten Politiker der letzten Jahrzehnte, die zufälligerweise alle aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager kamen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Was für ein Zufall! Bei diesem Referendum rund um die Frage des Austritts oder des Nichtaustritts aus der Europäischen Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es um alles gegangen, nur nicht um die Politik der Europäischen Union. Und das laste ich diesen Politikern an. (Abg. Wurm: Schulz!)

Abg. Haider: Die Sozialisten sind am Brexit schuld! Das ist doch völlig logisch!

Der Bericht behandelt aber unter anderem auch das Thema Brexit, weshalb ich mir erlaube, hier besonders darauf einzugehen. Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, darzulegen, wer die Verantwortung für diesen Brexitschlamassel trägt. (Abg. Haider: Die Engländer! Die Sozialisten!) – Na, nicht die Sozialisten! (Abg. Haider: Na wer denn?) Ja, ich frage Sie: Wer hat dieses Chaos verursacht? (Abg. Haider: Die Sozialisten sind am Brexit schuld! Das ist doch völlig logisch!) Nennen wir das Kind beim Namen! Sie können sich sicher sein, dass wir bei jeder Brexitdebatte immer wieder daran erinnern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Die Sozialisten!) – Es waren die verantwortungslosesten Politiker der letzten Jahrzehnte, die zufälligerweise alle aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager kamen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Was für ein Zufall! Bei diesem Referendum rund um die Frage des Austritts oder des Nichtaustritts aus der Europäischen Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es um alles gegangen, nur nicht um die Politik der Europäischen Union. Und das laste ich diesen Politikern an. (Abg. Wurm: Schulz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Die Sozialisten!

Der Bericht behandelt aber unter anderem auch das Thema Brexit, weshalb ich mir erlaube, hier besonders darauf einzugehen. Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, darzulegen, wer die Verantwortung für diesen Brexitschlamassel trägt. (Abg. Haider: Die Engländer! Die Sozialisten!) – Na, nicht die Sozialisten! (Abg. Haider: Na wer denn?) Ja, ich frage Sie: Wer hat dieses Chaos verursacht? (Abg. Haider: Die Sozialisten sind am Brexit schuld! Das ist doch völlig logisch!) Nennen wir das Kind beim Namen! Sie können sich sicher sein, dass wir bei jeder Brexitdebatte immer wieder daran erinnern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Die Sozialisten!) – Es waren die verantwortungslosesten Politiker der letzten Jahrzehnte, die zufälligerweise alle aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager kamen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Was für ein Zufall! Bei diesem Referendum rund um die Frage des Austritts oder des Nichtaustritts aus der Europäischen Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es um alles gegangen, nur nicht um die Politik der Europäischen Union. Und das laste ich diesen Politikern an. (Abg. Wurm: Schulz!)

Abg. Haider: Ich komme gleich als Nächster!

Warum sage ich das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Weil ich der Meinung bin, dass wir in Österreich aus diesem Brexitschlamassel die politischen Lehren ziehen müssen. Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ – (in Richtung FPÖ weisend:) da sitzen Sie (Abg. Kassegger: Ja, genau!) –, Sie kommen mir nicht so leicht davon. (Heiterkeit und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Sie waren nämlich diejenigen, die sich hingestellt haben und, als die Brexitentscheidung da war, in Jubelchöre ausgebrochen sind. (Abg. Haider: Ich komme gleich als Nächster!)

Abg. Haider: Alles geregelt!

Zweitens gibt es nicht wenige Briten und Britinnen, die in Österreich leben, die nicht wissen, wie es weitergeht. (Abg. Haider: Alles geregelt!) Da gibt es eine sogenannte Brexithotline, die kann in Wirklichkeit null Auskunft über die wesentlichen Fragen, die die Menschen betreffen, geben. (Abg. Wurm: Was machen wir jetzt? Lösungsvorschlag!) Sie wissen bis zum heutigen Tag nicht, ob sie an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen dürfen oder nicht.

Abg. Haider: Wir werden das haben!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Haider! Ich wünsche Ihnen zuerst einmal viel Glück für die Europawahl. (Abg. Haider: Wir werden das haben!) Ich bin mir nur nicht sicher, ob ich Ihre launigen Reden hier vermissen werde oder nicht. Man muss halt schon auch dazusagen, wie Sie die Dinge, insbesondere im Zusammenhang mit dem Brexit, darstellen – sie sind im Grunde genommen falsch.

Abg. Haider: Das hat den Brexit entschieden! Die Bilder waren ein Jahr vorher!

Sie haben davon gesprochen, dass sich die Briten im Rahmen der Migrationskrise für den Brexit entschieden haben, Sie haben von „Horden von anstürmenden Migranten“ gesprochen. (Abg. Haider: Das hat den Brexit entschieden! Die Bilder waren ein Jahr vorher!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haider: Reden Sie mit den Engländern!

Herr Kollege Haider, David Cameron hat sich 2013 entschieden, ein Referendum abzuhalten. Die Diskussion gab es schon Jahre davor, weil die konservativen Populisten, die Tories und Ihre Freunde von der UKIP, über Jahre hinweg Propaganda gegen die Europäische Union gemacht haben. Sich jetzt herzustellen und die Geschichte ein bisschen durcheinanderzubringen, so, dass es in Ihr Weltbild passt, ist dreist. Ich kann Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich die Zahlen noch einmal an! Lernen Sie Geschichte! Viel Spaß im Europäischen Parlament! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haider: Reden Sie mit den Engländern!)

Abg. Haider: Nein! Nein! Von der Europaflucht steht nichts drinnen! Der Brexit war ...! Ein bisschen zuhören, sinnerfassend!

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Haider hat behauptet, dass über den Brexit nichts im EU-Arbeitsprogramm steht. (Abg. Haider: Nein! Nein! Von der Europaflucht steht nichts drinnen! Der Brexit war ...! Ein bisschen zuhören, sinnerfassend!) Wahrscheinlich war er mit seinem persönlichen nationalen Öxit beschäftigt. Der Brexit kommt im Bericht vor, wenig substanziell, nur auf einer halben Seite.

Abg. Haider: Die Wahrheit hört ihr nicht gern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Graf, es war nicht leicht, Ihrer Rede zu folgen. (Abg. Haider: Die Wahrheit hört ihr nicht gern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dass das Langzeitgedächtnis bei Ihnen wunderbar funktioniert, das haben Sie bewiesen. Im Übrigen: Unsere Fraktion heißt sozialdemokratische Partei, nicht mehr sozialistische. – Nummer eins. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Martin Graf: Zehntausende in Venezuela! – Zwischenruf des Abg. Haider.

Dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem ganzen Treiben der Konzerne unter diesen Umständen nicht zuschauen können, müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Wir können nicht unterschreiben, wenn wir wissen, dass in Kolumbien im vergangenen Jahr 252 Menschen verschleppt und ermordet wurden beziehungsweise verschwunden sind. Wie soll das gehen? (Abg. Martin Graf: Zehntausende in Venezuela! – Zwischenruf des Abg. Haider.) – Das auch. Wir wollen es nicht, wir verschließen nicht unsere Augen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es bleibt leider Gottes nicht lange bei Ihnen hängen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Haider: Das darf nicht wahr sein!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist ausgeschöpft! Den Schlusssatz bitte. (Abg. Haider: Das darf nicht wahr sein!)

Abg. Haider: Ja was denn?

Weber als Zentralisten hinzustellen (Abg. Haider: Ja was denn?), das ist schon ein starkes Stück! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haider: Du musst die rosa Brille abnehmen!

Ein Politiker, der aus dem Freistaat Bayern kommt, der ist alles andere als ein Zentralist. (Abg. Haider: Du musst die rosa Brille abnehmen!) Gehen Sie einmal nur nach Berlin, Kollege Haider – ich war diese Woche dort –, und reden Sie dort von den Zentralisten aus Bayern! Damit machen Sie sich lächerlich. (Abg. Haider: Du musst die rosa Brille abnehmen!)

Abg. Haider: Du musst die rosa Brille abnehmen!

Ein Politiker, der aus dem Freistaat Bayern kommt, der ist alles andere als ein Zentralist. (Abg. Haider: Du musst die rosa Brille abnehmen!) Gehen Sie einmal nur nach Berlin, Kollege Haider – ich war diese Woche dort –, und reden Sie dort von den Zentralisten aus Bayern! Damit machen Sie sich lächerlich. (Abg. Haider: Du musst die rosa Brille abnehmen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Was haben Sie gegen die Uniform? – Abg. Neubauer: Was haben Sie gegen eine Uniform? – Abg. Belakowitsch: Haben Sie ein Problem mit der Polizei?

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir vor der Frage eine Anmerkung: Es beruhigt mich schon, dass Sie im Gegensatz zum Ministerrat zumindest im Hohen Haus noch nicht in Uniform auftreten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Was haben Sie gegen die Uniform? – Abg. Neubauer: Was haben Sie gegen eine Uniform? – Abg. Belakowitsch: Haben Sie ein Problem mit der Polizei?)

Abg. Haider: Wofür? Reg dich nicht künstlich auf! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem der SPÖ, der NEOS und der Liste JETZT! Es ist schon klar, dass Sie als ehemalige Willkommensklatscher diesem Gesetz nicht zustimmen können. (Abg. Loacker: Geh! Ich erwarte eine Entschuldigung!) – Nein, schauen Sie, Ihr Fokus liegt ja ganz woanders. (Abg. Haider: Wofür? Reg dich nicht künstlich auf! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Während die Regierung und Minister Kickl alles Mögliche tun, um die illegale Migration zu unterbinden und illegal aufhältige Personen wieder zurückzuführen, tun Sie auch alles Mögliche, um genau jenen Personen – das sehen wir immer wieder –, die illegal hier sind, den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Das ist auch ein Fakt, und das soll man nicht vergessen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es! Die Kultur des Willkommensklatschens ist vorbei! – Abg. Loacker: Jetzt reiß dich einmal zusammen! – Abg. Rosenkranz: Keine Nervosität!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Aber pathetischer geht es wirklich nicht! Schauspielschule!

Das Um und Auf in einer Demokratie ist es, Transparenz zu schaffen, daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – also mehr Kollegen – von der FPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ): Legen Sie es doch offen, haben Sie den politischen Mut, zu sagen, woher Ihre Gelder stammen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Aber pathetischer geht es wirklich nicht! Schauspielschule!)

Abg. Haider: Das ist eh Sparschiene!

Was nun diese Kombination von Vorteilscardticket, Sparschienenticket, normalem Ticket betrifft, verstehe ich schon, dass die ÖBB daran interessiert sind, die Züge entsprechend auszulasten. Aber warum macht man es nicht so wie etwa in der Schweiz, wo Züge außerhalb der Stoßzeiten generell günstiger sind? (Abg. Haider: Das ist eh Sparschiene!) Dann wüsste ich sofort: Wenn ich am Abend nach 19 Uhr fahre, kostet es mich so viel, wenn ich früher fahre, kostet es mich mehr. Das wäre eine gute, übersichtliche Lösung, und ich hoffe, dass das ein Anstoß ist, sich das anzuschauen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Haider: Keine Sorge! – Oh-Ruf des Abg. Taschner.

Im Übrigen ist es genau das Gleiche, was die SPÖ früher auch gemacht hat, die darf man da ja nicht außen vor lassen. Auch Kollege Wittmann hat leider Gottes früher Dinge nicht vertreten, die er jetzt richtig findet. Es wäre aber alles so einfach. (Abg. Haubner: Er hat jetzt eine andere Rolle!) – Ja, er hat eine andere Rolle, aber schauen Sie, Herr Kollege Haubner, das ist eben das Problem, die Frage der Rolle. Ich sage Ihnen etwas: Ich bin überzeugt davon, dass die Ministeranklage ein Minderheitsrecht sein sollte, und falls ich einmal Abgeordneter einer Partei bin, die in der Regierung ist, werde ich die gleiche Meinung vertreten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Haider: Keine Sorge! – Oh-Ruf des Abg. Taschner.)

die Abgeordneten Haider und Bösch – in Richtung ÖVP zeigend –: Da rüber!

desregierung. Ich appelliere einmal noch an Ihre Vernunft, an Ihr staatspolitisches Verhalten, nicht Ihr Parteiinteresse in den Vordergrund zu stellen (die Abgeordneten Haider und Bösch – in Richtung ÖVP zeigend –: Da rüber!), sondern unsere wunderschöne Republik Österreich. Dazu sind Sie verpflichtet, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Haider: ... ein wenig ein Gschichtldrucker, gell!

Es war Herbert Kickl, der nicht akzeptieren wollte, dass die Ermittlungen zu einer Causa, die seine Zeit als FPÖ-Generalsekretär betrifft, nicht im Innenministerium unter seiner Führung geführt werden können. (Abg. Haider: ... ein wenig ein Gschichtldrucker, gell!) Meine Damen und Herren, es war Herbert Kickl, der es nicht zugelassen hat, dass ein unabhängiger Experte in dieser Zeit das Innenministerium führt und er einen anderen Platz in der Bundesregierung einnehmen sollte. (Abg. Schimanek: Ma bitte, das ist ein totaler Schwachsinn ...! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Haider: Ist ja die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg Hauser.

Ich bitte darum, dass wir die Debatte so weiterführen, wie das auch der Würde des Hauses entspricht. (Abg. Haider: Ist ja die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg Hauser.)

Heiterkeit des Abg. Haider

Das Strache-Video war der Auslöser, es war unappetitlich, es war niederträchtig und es war wirklich das Allerallerletzte. Das mit der bsoffenen Gschicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen, das lassen wir nicht so stehen (Heiterkeit des Abg. Haider), denn nur das, was im Kopf ist, kann auch aus dem Mund herauskommen – und dafür gibt es keine Entschuldigung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Haider: Das hatten wir! Das wolltet ihr nicht mehr haben!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der neuen Übergangsregierung! Nach den Worten der neuen Bundeskanzlerin, des Vizekanzlers, aber auch des Außenministers kann man durchaus beruhigt sein, weil sie erkennen lassen, dass diese Übergangsregierung die Arbeit professionell, gut, vertrauensbildend und, wie Sie vorhin angesprochen haben, auch verlässlich machen wird. Trotzdem erlauben Sie mir, zu sagen, ich fände es besser, hätten wir hier und heute eine Bundesregierung, die sich aufgrund einer demokratischen Wahl zusammensetzt und nicht aufgrund einer Entscheidung des Bundespräsidenten gebildet worden ist. (Beifall bei der ÖVP.) Schade, dass es so weit gekommen ist, meine Damen und Herren, das hätte nicht der Fall sein müssen! (Abg. Haider: Das hatten wir! Das wolltet ihr nicht mehr haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das glaubst du aber selber nicht! – Ruf bei der ÖVP: Da musst du aber zuerst sagen, dass die Frau Rendi-Wagner Spitzenkandidatin ist!

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das glaubst du aber selber nicht! – Ruf bei der ÖVP: Da musst du aber zuerst sagen, dass die Frau Rendi-Wagner Spitzenkandidatin ist!)