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Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Linder.

Ich glaube auch, dass wir in der gesamten Debatte um das Budget eines nicht vergessen sollten, und das ist heute auch schon gesagt worden: Das Budget ist erstellt worden in einer Zeit, in der wir noch nicht ganz genau gewusst haben, wie sich diese Krise auswirken könnte – und wir wissen es noch immer nicht genau, behaupte ich. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Linder.) Und ich glaube, dass es notwendig ist, mit zu bedenken, dass der Beratungsaufwand für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, für Frauen, die ihre Arbeit verlieren, für Frauen, die ihre Familie versorgen müssen, wenn sie die Einzigen sind, die in der Familie verdienen und vielleicht nur einen Teilzeitjob haben, dass die Beratung für diese Frauen steigen wird und dass wir uns alle gemeinsam Gedanken machen sollten, wie wir der Situation dieser Frauen entgegentreten können und was wir hier noch tun können, damit wir diese Frauen nicht allein lassen, nicht im Regen stehen lassen.

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Linder –: Das ist die Jugendsprecherin, jetzt wirst du auch unser Jugendsprecher!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Linder –: Das ist die Jugendsprecherin, jetzt wirst du auch unser Jugendsprecher!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Linder.

Das zeigt, dass Geld alleine Tourismuszahlen einfach nicht machen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Linder.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Jury und Linder.

Ich denke, dass für den gesamten Süden Österreichs, natürlich besonders für Kärnten und die Steiermark, aber für ganz Österreich, der Koralmtunnel von entscheidender Bedeutung ist. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Jury und Linder.)

Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Linder.

Ich begrüße daher ausdrücklich das von Ihnen abgegebene Bekenntnis zum Bau des Koralmtunnels, Frau Ministerin. – Herzlichen Dank dafür! (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Linder.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Linder.

Wenn ich mir dann noch überlege, dass aufgrund dieser einzigen Prüfung 6 Millionen € eingespart werden konnten, muss ich schon sagen: Wie viele Gemeinden in Österreich wären froh, wenn sie über ein solches Jahresbudget verfügen würden?! (Demonstrativer Beifall des Abg. Linder.)

Abg. Linder: Von 59 auf 62 Prozent sind wir gestiegen!

Wann sind mehr Schulden gemacht worden? 2006 mit Orange oder 2007 mit Rot? – Weniger als die Hälfte dessen, was die Orangen gemacht haben, haben die Roten gemacht. (Abg. Linder: Von 59 auf 62 Prozent sind wir gestiegen!) Und das noch dazu – weil Sie davon geredet haben, dass man ja bei den Ausgaben hätte kürzen können; ja, richtig! –, obwohl wir im Jahr 2007 für eine absolut unnötige Ausgabe zu zahlen begonnen haben, eine ganz unnötige, die Sie beide mitzuverantworten haben, nämlich die Eurofighter! 400 Millionen € haben wir allein 2007 dafür budgetieren müssen! Ja, das ist eine unnötige Ausgabe gewesen. Stimmt! Wir hätten in diesem Jahr um 400 Millionen € weniger ausgeben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Linder.

Zum Schluss noch ein kurzes Wort zum Kollegen Eßl, der die Erhöhung des Gesamtgewichtes für die Rohmilchtransporte erwähnt hat. (Abg. Grillitsch: Das ist schon wichtig!) Ich möchte nur darum ersuchen, dass diese Erhöhung nur für Rohmilchtransporte herunten im Tal und nicht für kleine Bergstraßen genehmigt wird, denn das würde natürlich große Probleme für die Gemeinden mit sich bringen. Wenn es im Tal passiert, wird es kein Problem sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Linder.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Walser und Linder.

Große Vorhaben liegen vor uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sicher wieder ein Stück kontroversieller sein werden. Ich sage nur: neue, gemeinsame Ausbildung für alle im Lehrberuf Tätigen, neues, leistungsgerechteres, faireres Dienst- und Besoldungsrecht für die neuen Lehrerinnen und Lehrer und die derzeit im Unterausschuss diskutierte Verwaltungsreform, wo mein großes Anliegen vor allem ist, dass wir die Verantwortung am Schulstandort stärken, dass wir ein Stück von diesem „Obrigkeitsmief“ wegkommen, von der Hierarchie, die so stark wirksam ist, von der Verordnungs- und Erlasskultur hin zu einem Stück mehr Selbstverantwortung und Zuversicht an den Standorten selbst. Das wird sich dann auch auf die jungen Menschen übertragen. – Vielen Dank an alle, die mich unterstützen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Walser und Linder.)

Abg. Linder – aufzeigend –: Ich bin da!

Herr Kollege Linder, Sie sind ja nicht mehr da, aber ich rede gerne auch für die Wand. (Abg. Linder – aufzeigend –: Ich bin da!) Ich sehe aber auf der anderen Seite nicht ein, dass wir jetzt Eltern dazu verpflichten sollen, die Schulskikurse mitzutragen, denn – ich kann es gerne vorrechnen, du wirst es ja selber am eigenen Leib oder in der eigenen Familie auch nachrechnen können (Abg. Linder: In Kärnten ist der Lift gratis!) –: Wenn eine Familie drei oder vier Kinder unterschiedlichen Alters hat, dann ist die Ausrüstung doch eine relativ große finanzielle Belastung. Ich rede noch gar nicht von der Liftkarte, ich rede noch gar nicht von den Unterkünften et cetera, ich rede nur von der Ausrüstung. Wenn die Tourismusindustrie Interesse an verstärkten Schulskikursen hat, dann ist meines Erachtens ein preisgünstiges Paket für Leihskischuhe, für Leihski et cetera, teilweise auch für günstige Kleidung bereitzuhalten, sonst ist das für kinderreiche Familien nicht tragbar. – Das ist der eine Punkt, wo ich nicht mitgehen kann.

Abg. Linder: In Kärnten ist der Lift gratis!

Herr Kollege Linder, Sie sind ja nicht mehr da, aber ich rede gerne auch für die Wand. (Abg. Linder – aufzeigend –: Ich bin da!) Ich sehe aber auf der anderen Seite nicht ein, dass wir jetzt Eltern dazu verpflichten sollen, die Schulskikurse mitzutragen, denn – ich kann es gerne vorrechnen, du wirst es ja selber am eigenen Leib oder in der eigenen Familie auch nachrechnen können (Abg. Linder: In Kärnten ist der Lift gratis!) –: Wenn eine Familie drei oder vier Kinder unterschiedlichen Alters hat, dann ist die Ausrüstung doch eine relativ große finanzielle Belastung. Ich rede noch gar nicht von der Liftkarte, ich rede noch gar nicht von den Unterkünften et cetera, ich rede nur von der Ausrüstung. Wenn die Tourismusindustrie Interesse an verstärkten Schulskikursen hat, dann ist meines Erachtens ein preisgünstiges Paket für Leihskischuhe, für Leihski et cetera, teilweise auch für günstige Kleidung bereitzuhalten, sonst ist das für kinderreiche Familien nicht tragbar. – Das ist der eine Punkt, wo ich nicht mitgehen kann.

Zwischenruf des Abg. Linder.

Herr Kollege Linder, Sie haben im Ausschuss mehr gemeinsame Anträge moniert. – Ich glaube, ich war auf einer falschen Veranstaltung: Sie stellen sich hierher und bringen einen sehr langen, ausführlichen Entschließungsantrag ein – da habe ich von „gemeinsam“ nichts gehört. – (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Kommen Sie herunter, melden Sie sich noch einmal zu Wort. Bezüglich des Antrages betreffend Schulschikurs, über den Sie gesprochen haben, ist auch noch nichts verhandelt, darauf warten wir noch.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.

Die Vorgangsweise ist: Zuerst reden wir darüber, und dann stellen wir uns hierher und verkaufen es. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.)

Abg. Linder: Das war aber auch der Haider, nicht ich!

Ich darf auch Herrn Linder ansprechen. – Herr Linder, Sie haben vom Googlen gesprochen, davon, was passiert, wenn man die Wörter „Österreich“ und „Urlaub“ googlet, und dann haben Sie von „Tchibo“ gesprochen. (Abg. Linder: Das war aber auch der Haider, nicht ich!) – Das war auch der Herr Haider? Okay, gut; auf alle Fälle ist es gesagt worden. – Nun, mein Kollege Kurt Gaßner hat das gemacht: völlig andere Ergebnisse! Ich weiß nicht, auf welche Seiten Sie kommen, wenn Sie googlen. Das Ganze zeigt, dass das schon schwierig ist.

Beifall des Abg. Linder

Wir müssen aber eine Frage beantworten: Warum ist es für die Österreichische Volkspartei und die ihr angegliederte SPÖ (Beifall des Abg. Linder) so wichtig, dass fünf verantwortliche Minister/Ministerinnen und Ex-Minister nicht zu ihrer politischen Verantwortung im Untersuchungsausschuss befragt werden können? Ich sage Ihnen: Der Grund liegt nicht darin, dass es da um Privilegien der Abgeordneten geht. Der Grund liegt darin, dass eine Befragung über die politische Verantwortung insbesondere für die Österreichische Volkspartei ein Riesenproblem darstellt, weil spätestens dann die Menschen in dieser Republik sehen werden: Da geht es nicht um die Immunität von Abgeordneten, sondern da geht es um Probleme in der Republik, von der Umfärbung und vom Ruinieren der Kriminalpolizei bis zur Verschwendung von Steuermilliarden, nicht nur in der BUWOG-Affäre. – Das ist der Punkt!

Abg. Linder: Wohl!

Nebenbei kennen wir auch das Problem der Bürokratie. Darüber wird immer wieder geredet, gerade dann, wenn es um den gewerblichen Bereich geht. Kollege Linder, der Tourismussprecher vom BZÖ – er schaut gerade im Internet nach und hört mir nicht zu (Abg. Linder: Wohl!) –, wird mir beipflichten. Ich glaube, es ist wichtig – wie wir das auch schon einige Male hier an diesem Rednerpult besprochen haben –, dass es eine Sonderlösung für die kleinen Gasthäuser und die kleinen Buschenschanken gibt, dass man diese bis zu einem gewissen Umsatz in der Freiwilligkeit lässt und überall dort, wo es praktisch in den industriellen Bereich hineingeht, mit der Verpflichtung anfängt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Linder: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Ich war aber jetzt gerade so schön im Fluss, deswegen habe ich kein Ende gefunden. (Heiterkeit.) – Und daher, finde ich, ist diese Einwendung unbegründet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Linder: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, an die ÖVP: Bitte die Menschen in Österreich nicht für dumm zu verkaufen, denn die Menschen wissen ganz genau, dass in den Finanzen des Staates eine katastrophale Situation vorherrscht, und rechnen damit, dass wahrscheinlich jeder seinen Beitrag wird leisten müssen. Zunächst aber muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und die vorhandenen Einsparungspotenziale nützen, bevor man über sonstige Möglichkeiten spricht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.

Darüber hinaus haben Sie mit den Vorgängen rund um Eberau, mit denen wir uns heute noch detailliert auseinandersetzen werden, auch gezeigt, wie Sie sozusagen Ihre Amtsführung betrachten und wie Sie offenbar gedenken, in Zukunft in Österreich mit Menschen umzugehen und Bürger zu übergehen. Ich sage: Das kann man einfach nicht zulassen, davor kann man die Augen nicht verschließen! Es war einfach wirklich skandalös, was Sie mit dem Erstaufnahmezentrum in Eberau geplant haben – über die Köpfe der Bürger hinweg. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Das ist für Sie vielleicht eine Erfolgsmeldung, aber wenn das für Sie eine Erfolgsmeldung ist, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! Das ist keineswegs eine Erfolgsmeldung, und da sind Sie mitverantwortlich für diese Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Das sind genau die Signale, Frau Innenministerin, mit denen Sie trotz Ihrer harten verbalen Aussagen, die Sie manchmal machen, eigentlich Ihre falsche Politik überdecken. Es ist Realität, dass Sie diese betreiben. Sie sind verantwortlich für diese Entwicklungen. Sie können noch so harte verbale Aussagen in der Öffentlichkeit treffen, die Realität, für die Sie verantwortlich sind, sieht völlig anders aus. Da handeln Sie gar nicht im Interesse der Österreicher und schon gar nicht im Interesse einer besseren Sicherheit für Österreich. Das hat sich natürlich herumgesprochen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Eine ganz besonders kapitale Frechheit war Ihre Verhaltensweise in der Frage des Erstaufnahmezentrums in Eberau. (Abg. Amon: Frau Präsidentin, haben Sie das gehört?) Das hat wirklich dem Fass den Boden ausgeschlagen. Aufgrund dieser unglaublichen Vorgangsweise gebührt Ihnen ein Misstrauensantrag. Sie haben nicht mehr unser Vertrauen, wenn Sie so vorgehen, die Bürger übergehen und solche Machenschaften zum Besten geben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Ich sage, es ist verantwortungslos, so zu agieren. Es ist verantwortungslos, so eiskalt über die Bürgerinteressen drüberzufahren und dann auch noch stur zu bleiben, wie Sie das gemacht haben, und den Fehler nicht einmal einzusehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.) Sie hätten ja im Nachhinein die Möglichkeit gehabt, sich wenigstens zu entschuldigen und zu erkennen, dass Sie da falsch gehandelt haben. Ich meine, jeder kann Fehler machen und jeder kann auch einmal Fehlentscheidungen treffen, aber dann muss man wenigstens im Nachhinein erkennen, dass man falsch gehandelt hat. Dann wird auch der Bürger Verständnis dafür haben und das entschuldigen. Aber wie hier gehandelt worden ist, das kann man einfach nicht entschuldigen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Wenn wir eine Entwicklung erleben, dass bei einer steigenden Kriminalität die Aufklärungsquote immer weiter sinkt und auch die personelle Unterbesetzung bei der Exekutive nicht verbessert und optimiert wird, dann heißt das, es werden die Beamten, die Exekutivbeamten im Stich gelassen, die trotz der Unterbesetzung, mit der sie heute leben müssen, gute und hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Eines sage ich klar und deutlich: Es gibt keine Notwendigkeit für neue Erstaufnahmezentren. Es gibt sie nicht, wenn man endlich die politischen Gesetze, die wir in diesem Land haben, umsetzt. Da muss man wieder diese Bundesregierung zur Verantwortung ziehen, denn wenn man die Dublin-II-Verordnung endlich umsetzen würde, dann wären jene Menschen, die über sichere Drittstaaten zu uns kommen und hier einen Asylantrag stellen, wieder in den sicheren Drittstaat zurückzuführen. (Abg. Kopf: Aber abklären muss man es vorher schon!) Auch wenn jemand angibt, dass er psychische Probleme hat, so ist nicht nur in Österreich eine Behandlung möglich. Er kann genausogut in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien oder sonstwo perfekte psychiatrische Behandlung erhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Genau darum geht es: Wir brauchen eine politische Veränderung, wir brauchen eine Vereinfachung der Asylverfahren! Wer ein Anrecht auf Asyl hat, kann bleiben, aber den Asylmissbrauch muss man endlich ausschalten, die Leute, die Asylmissbrauch betreiben, endlich nach Hause bringen; auch eine Familienzusammenführung der Familie Zogaj im Kosovo sollte endlich sichergestellt werden. Wir dürfen da nicht weiter zusehen und die Bürger in Österreich belasten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Und das BZÖ wählen!) – Na ja, der Wunsch ist da natürlich ein guter Gedanke, keine Frage, aber ich sage: Die wissen schon, welche Partei die Sicherheitspartei in Österreich ist! Es gibt nur eine, und das ist die Freiheitliche Partei Österreichs. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.) Auf sie kann man sich verlassen, wenn es darum geht, einen konsequenten politischen Weg zu beschreiten, den wir auch umsetzen wollen.

Abg. Linder spricht mit Abg. Scheibner.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Unbestreitbar ist, dass diese Vorlage Erleichterungen, Verbesserungen und Vereinfachungen bringt. (Abg. Linder spricht mit Abg. Scheibner.) – Wenn mir der Herr Kollege ein bisschen zuhören würde, dann könnte ich ja auch auf seine Ausführungen eingehen.

Abg. Dr. Jarolim: Der Kollege Linder glaubt, er ist schon am Wort, wissen Sie, Herr Präsident!

Präsident Fritz Neugebauer: Kollege Linder, Sie sind angesprochen. (Abg. Dr. Jarolim: Der Kollege Linder glaubt, er ist schon am Wort, wissen Sie, Herr Präsident!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

vernünftiger, Sie würden sich dazu nicht äußern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Herr Finanzminister, Sie haben hier großspurig verkündet, was Sie alles machen wollen, wie Sie das Defizit abbauen wollen, wie Sie plötzlich zur Bankensteuer stehen, obwohl die Abgeordneten aus Ihren eigenen Reihen Ihnen etwas ganz anderes ausrichten, aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie das ablaufen soll. Das klingt alles so toll, was Sie hier sagen: Abbau der Defizite; Sie sagen aber nicht dazu, warum Sie die Verwaltungsreform nicht in Angriff nehmen, warum Sie die Gesundheitsreform nicht in Angriff nehmen, warum Sie die Vorschläge des Rechnungshofes, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, nicht in eine Umsetzungsphase bringen wollen. All das sagen Sie nicht und reden dann von einer Bankenabgabe. – Ehrlich gesagt, Herr Finanzminister, es nimmt Sie niemand mehr ernst. Wenn man im Zuge des Bankengipfels Ihren Gesichtsausdruck gesehen hat, dann war vollkommen klar erkennbar, dass Sie gar nicht hinter dieser Sache stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Abg. Linder – auf dem Weg zum Rednerpult –: 5 Minuten!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte. Herr Abgeordneter, welche Redezeit darf ich für Sie einstellen? Wollen Sie eine Richtzeit? (Abg. Linder – auf dem Weg zum Rednerpult –: 5 Minuten!) – Bitte.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Insofern, Herr Präsident des Rechnungshofes, danke für den Bericht. Ich hoffe, Sie alle werden unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Abg. Linder: Schämen Sie sich! Unglaublich!

Herr Strache, der noch vor zwei Jahren gesagt hat, er ist für die Aufhebung des Verbotsgesetzes, hat ja mittlerweile dazugelernt – und offensichtlich ist er mittlerweile auch für das Verbotsgesetz. (Abg. Linder: Schämen Sie sich! Unglaublich!) Sie wissen ohnehin genau, auf welche Ihrer Funktionäre und Mandatare das anzuwenden wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Linder: ... für die Bauern!

Jetzt beginnt die Phase, wie es in der EU weitergeht nach dem Jahre 2013 bis zum Jahre 2020, Herr Kollege Scheibner. Wie geht es weiter in der EU mit diesen Programmen, die insbesondere für Österreich, die insbesondere für den ländlichen Raum eine große Bedeutung haben? Wenn es Ihnen egal ist, wie viele Programme es für die Bergbauern gibt, welche Umweltprogramme es in der EU insgesamt für den ländlichen Raum geben wird, dann sagen Sie das laut hier, werte Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Linder: ... für die Bauern!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Ich möchte schon auch einen Satz sagen: Wenn das wirklich stimmt, was Kollege Kickl sagt – ich kann das jetzt nicht nachvollziehen, wir werden das aber sicher machen –, dass während einer Liveübertragung einer Parlamentsdebatte hier im Hohen Haus die Redner der Opposition einzeln – und das ist offensichtlich bei der Rede eines FPÖ-Abgeordneten geschehen – von einem Moderator bewertet werden, dass die Reden inhaltlich als richtig oder falsch bewertet werden, dann hat das Präsidium des Parlaments eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich beim ORF dafür zu sorgen, dass wieder Demokratie einkehrt in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.) Denn das kann es ja nicht sein, das kann es wirklich nicht sein!

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

da dürfen Sie anrufen und bewerten, aber hier dürfen Sie übertragen und die Bewertung der Öffentlichkeit überlassen, und Sie haben nicht das Recht, kommentierend einzugreifen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das auch feststellen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Ich will nicht wissen, wie eure verlängerte Hand im ORF – das muss nämlich auch einmal gesagt werden –, Herr Strobl, reagieren würde. Da lässt er jegliche Objektivität vermissen, da wird nicht aufgeklärt, da wird zugedeckt. In einem Fall, in dem es euch betreffen würde, wären die Journalisten schon längst entlassen worden. Das ist doch die Wirklichkeit in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.

Genehme Anträge, die von der Regierung kommen, werden auch mit Unterstützung des ORF zeitgerecht kommentiert, übertragen, öffentlichkeitswirksam transportiert – Anträge, berechtigte Anliegen, Themen der Oppositionsparteien werden in die Nachtstunden verlegt. Es soll der Öffentlichkeit ein Bild vorgegaukelt werden, das regierungskonform ist, das die Minister in den Vordergrund stellt und das die berechtigte Kritik der Oppositionsparteien, aus welchem Lager auch immer, in Wirklichkeit in den Hintergrund schiebt. Der ORF macht, aus welchen Gründen auch immer, bei diesem Spiel – gute Regierung, böse Opposition – tatkräftig mit. (Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.)

Beifall des Abg. Linder.

Auch das ist kein Zufall, sondern das hat System. Ich möchte hier eines sagen: Wir sollen diese Entwicklung hier im Hohen Haus, aber auch beim ORF und in der öffentlichen Berichterstattung sehr ernst nehmen, fernab von aktuellen politischen Machtverhältnissen. Ich bin sehr froh, dass die ÖVP, das BZÖ und auch in gewisser Hinsicht die Sozialdemokraten die Vorgangsweisen verurteilen, denn wenn die Wahlniederlagen – die Serie der Wahlniederlagen vor allem der Sozialdemokratischen Partei – sich so fortsetzen, dann könnten auch Sie bald wieder in der Oppositionsrolle sein und so behandelt werden, wie Sie heute mit dem BZÖ, mit den Freiheitlichen und mit den Grünen umgehen. (Beifall des Abg. Linder.)

Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ORF-Redakteure, vor allem jene, die im politischen Bereich tätig sind, haben eine fertige Geschichte im Kopf und basteln sich ihre eigene Wirklichkeit dazu. Und die lautet in Österreich: Wenn etwas links ist, grün ist, ist die Position, den Redakteur sofort zu verteidigen. Da kann sich jeder seinen Reim darauf machen. Das ist das Gute, alles andere ist böse, und darf so nicht vorkommen. (Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (fortsetzend): Das heißt, das ist eine inszenierte Geschichte. Wir brauchen und verlangen absolute Aufklärung! Heute trifft es die Freiheitlichen, morgen trifft es irgendeinen von Ihnen. (Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (fortsetzend): Ich berichtige: Die einzigen Randalierer an diesem Abend waren Linke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Ich sage Ihnen zum hundertsten Mal in aller Deutlichkeit: Wir haben weder mit linkem noch mit rechtem Extremismus etwas zu tun, im Unterschied zu Ihnen und Herrn Öllinger, der bei illegalen Demonstrationen anwesend war, bei denen Autos und Geschäftsportale angezündet und auch noch 14 Polizeibeamte verletzt worden sind. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Das ist der Unterschied. So etwas gibt es bei meinen Veranstaltungen nicht und wird es bei meinen Veranstaltungen auch nie geben. Es wird auch nie Freiheitliche geben, die andere Veranstaltungen stören oder mit Eiern oder Steinen oder sonst etwas Andersdenkende gewalttätig attackieren, wie das bei unseren Veranstaltungen permanent betrieben wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Zum Abschluss halte ich fest: Ich bin enttäuscht von Herrn Staatssekretär Ostermayer. Ich habe den Eindruck und die Befürchtung, dass hinter einer solchen Wortmeldung, wie er sie abgegeben hat, doch ein politisch motiviertes System stehen könnte (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass das nämlich nicht eine Ausnahme ist, die wir aufgezeigt haben, sondern Methode, politisch motivierte Methode, und man so etwas offenbar auch weiterhin vorhat und nicht abstellen will. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.

nalen Ebenen bereits erfolgreich gibt, und hängen Sie nicht immer alles am monetären Sektor auf – sondern schauen Sie, dass die Besucherzahlen in den heimischen Museen durch das Öffnen der Türen gehoben werden. (Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Einen noch viel schlimmeren Fall haben wir vor Kurzem aufgezeigt. Die Firma Prolactal ist mittlerweile österreichweit bekannt; das ist die Firma, die diesen Hartberger „Killerquargel“ vertrieben hat. Sie wissen, dass sechs Personen daran gestorben sind. Der Skandal ist nicht so sehr der – das ist nur eine Enttäuschung für mich –, dass Sie sich noch nicht klar positioniert und das aufs Schärfste verurteilt haben, sondern vielmehr, dass diese Firma Prolactal aus dem Agrarbudget im Jahr 2007 760 000 € kassiert hat. Geld, das für die Bauern da wäre, hat diese Firma bekommen, die die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzt! Das gehört rigoros bestraft, und das Geld zurückgeholt und den Bauern gegeben und nicht diesen Firmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Sie haben schon lange versprochen, dass es zu einer klaren Lebensmittelkennzeichnung kommt. Und da ist bis heute nichts geschehen. Wir haben hundert Gütezeichen und Markenzeichen. Außer Lippenbekenntnissen, dass man da etwas ändern will, ist nichts geschehen. (MitarbeiterInnen der ÖVP verteilen Stelltafeln auf die Bänke der ÖVP-Abgeordneten.) Wir haben x Anträge eingebracht, und nichts ist in dem Bereich geschehen. Da geht es um lupenreine Konsumententäuschung, und das zu unterbinden wäre eine Aufgabe, der Sie sich widmen könnten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Also bitte sparen, etwas mehr im Land bleiben und sich um die Anliegen der Bauern kümmern und nicht in der Weltgeschichte herumreisen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Linder. – Abg. Scheibner: Aha!

Eine letzte Erklärung noch dazu: Es ist keine koalitionäre Zusammenarbeit, sehr geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, Herr Bundesminister, wenn einfach ein Bewertungsgesetz in Begutachtung geschickt wird, ohne dass auch nur im Geringsten mit uns, mit dem Koalitionspartner Sozialdemokratie, darüber geredet würde und dann eine Aussendung gemacht wird, in der es schon heißt, dass beim Einheitswert ohnehin nichts passiert. – So macht man nicht Koalitionsarbeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Linder. – Abg. Scheibner: Aha!)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Grosz und dem das Rednerpult verlassenden Abg. Linder.

Deshalb verlange ich, dass wir die Frist einfach nach hinten schieben. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Grosz und dem das Rednerpult verlassenden Abg. Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Keine Frage!

Das machen die 6 Millionen € Förderung aus für einen Liter Milch, bitte. (Abg. Grillitsch: Das stimmt sogar!) Das stimmt, das ist richtig gerechnet, mehrfach nachgerechnet. Das macht es aus für einen Liter Milch, und das soll dann die Rettung des heimischen Milchmarktes sein. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das hat doch niemand behauptet! Das versuchen Sie zu suggerieren!) Also für uns ist das unerhört! – Herr Minister! Sie können danach antworten, aber jetzt bin ich am Rednerpult. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Keine Frage!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Jetzt kann sich das jeder ausrechnen: Wenn jemand 100 000 Liter Kontingent hat, und das haben nicht alle Bauern, dann sind das 200 € pro Jahr. Und das soll die Entschädigung sein dafür, dass der Milchpreis von über 40 Cent auf 25 Cent und jetzt auf vielleicht 30 Cent gefallen ist?! – Das kann keine Entschädigung sein, das kann keine Lösung sein! Wir werden diesem Marktordnungsgesetz in dieser Form nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, davon sprechen, dass wir Regulierung brauchen, dann sage ich, ja. Aber wo waren Sie, Herr Bundeskanzler Werner Faymann, mit Ihrer Sozialdemokratischen Partei, als man mit einem Hurra-Geschrei dieser Europäischen Union beigetreten ist, wo genau dieser Deregulierungswahnsinn Verankerung gefunden hat, der uns dorthin geführt hat, wo wir uns heute befinden? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.) Wo waren Sie damals? Damals habe ich Ihre Wortspenden zu diesen Fragen vermisst.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Apropos Vertrauen zur Bankenwelt, auch in Österreich. – Wenn ich mir die Bank Austria zum Beispiel ansehe, wenn ich bedenke, dass im Jahr 2009 der Bürgermeister von Wien, nämlich Michael Häupl, seine Stadträtin Brauner angewiesen hat, dass die Kundendaten der Bank Austria – 1,8 Millionen Kundendaten – nach Verona transferiert werden, wenn ich bedenke, dass diese Daten ausgelagert worden sind aus Österreich und wir daher heute das österreichische Bankwesengesetz gar nicht mehr sicherstellen können, schon gar nicht das österreichische Bankgeheimnis für 1,8 Millionen Kunden der Bank Austria sichern und wahren können, dann, muss ich sagen, haben der Herr Bürgermeister von Wien und auch die Sozialdemokraten in dieser Frage unverantwortlich gehandelt, indem sie das zugelassen haben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.) – So viel zum Thema Vertrauen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Dort müssen wir ansetzen, aber auch dort haben Sie (wieder in Richtung SPÖ) in Österreich versagt, da brauchen Sie gar nicht in die Europäische Union zu schauen. Wo haben Sie denn die Banken gesetzlich dazu aufgefordert und genötigt, wieder auf ihr Kerngeschäft zurückzukehren, wenn sie Staatshilfe und Steuergeld kassieren wollen, was Sie ja ermöglicht haben? Genau das wäre notwendig gewesen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Bis heute gibt es Manager mit 3 Millionen, 4 Millionen € Jahresgage, und wir haben nichts dergleichen erleben können, dass Sie gesetzliche Verbesserungen bezüglich etwaiger Kontrollen getroffen hätten. – Das ist nicht vertrauensbildend, Sie haben das Vertrauen dieses Landes in Sie absolut verspielt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.

Ich habe mir daher erlaubt, meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre, damit Sie nicht wieder horrende Summen an diverse Werbeagenturen „verbraten“ müssen, das neue Plakat mitzubringen, das Sie ab morgen – wenn Sie das heute abnicken – inserieren können (der Redner hält ein Plakat in die Höhe): „Und wenn ich in den Kindergarten komme, dann sind es 30 000 Euro geworden.“ Ich werde Ihnen das mitgeben. Das können Sie dem Herrn Finanzminister geben, dann können Sie sich die Kosten für die Werbeagentur sparen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Abg. Linder: Das entspricht dem Gesetz, Herr Kollege Öllinger!

Herr Kollege Prinz, ich sage Ihnen etwas, wenn Sie schon zwischenrufen: Herr Kurt Scheuch, seines Zeichens Klubobmann im Kärntner Landtag (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Prinz) – hören Sie mir doch zu! –, bezieht einen erhöhten Bezug als Klubobmann, weil er sagt, er habe sonst kein Einkommen. Interessant! (Abg. Linder: Das entspricht dem Gesetz, Herr Kollege Öllinger!) Scheuch, in der Agrardatenbank nachzulesen, kassiert Förderungen, also Einkommen. Lese ich auf der Website der Kärntner Landesregierung, erfahre ich, er bezieht eine Gage als Klubobmann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Es gibt nämlich eine Regelung in Kärnten, wonach man entweder ein niedrigeres Gehalt als Klubobmann bekommt, wenn man ein zusätzliches Einkommen hat, oder Anspruch auf ein höheres erhebt. Diese zweite Variante ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Linder.) – Reden Sie nicht so viel, fragen Sie Kollegen Scheuch! Reden Sie mit ihm!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.

Herr Kollege Prinz, ich sage Ihnen etwas, wenn Sie schon zwischenrufen: Herr Kurt Scheuch, seines Zeichens Klubobmann im Kärntner Landtag (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Prinz) – hören Sie mir doch zu! –, bezieht einen erhöhten Bezug als Klubobmann, weil er sagt, er habe sonst kein Einkommen. Interessant! (Abg. Linder: Das entspricht dem Gesetz, Herr Kollege Öllinger!) Scheuch, in der Agrardatenbank nachzulesen, kassiert Förderungen, also Einkommen. Lese ich auf der Website der Kärntner Landesregierung, erfahre ich, er bezieht eine Gage als Klubobmann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Es gibt nämlich eine Regelung in Kärnten, wonach man entweder ein niedrigeres Gehalt als Klubobmann bekommt, wenn man ein zusätzliches Einkommen hat, oder Anspruch auf ein höheres erhebt. Diese zweite Variante ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Linder.) – Reden Sie nicht so viel, fragen Sie Kollegen Scheuch! Reden Sie mit ihm!

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Linder.

Herr Kollege Prinz, ich sage Ihnen etwas, wenn Sie schon zwischenrufen: Herr Kurt Scheuch, seines Zeichens Klubobmann im Kärntner Landtag (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Prinz) – hören Sie mir doch zu! –, bezieht einen erhöhten Bezug als Klubobmann, weil er sagt, er habe sonst kein Einkommen. Interessant! (Abg. Linder: Das entspricht dem Gesetz, Herr Kollege Öllinger!) Scheuch, in der Agrardatenbank nachzulesen, kassiert Förderungen, also Einkommen. Lese ich auf der Website der Kärntner Landesregierung, erfahre ich, er bezieht eine Gage als Klubobmann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Es gibt nämlich eine Regelung in Kärnten, wonach man entweder ein niedrigeres Gehalt als Klubobmann bekommt, wenn man ein zusätzliches Einkommen hat, oder Anspruch auf ein höheres erhebt. Diese zweite Variante ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Linder.) – Reden Sie nicht so viel, fragen Sie Kollegen Scheuch! Reden Sie mit ihm!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Linder.

Wenn man sich aber so ein bisschen die Kommentare aus den verschiedenen Richtungen anschaut, dann muss ich sicherlich auch wieder einmal Kritik an unserem Koalitionspartner ÖVP anbringen, wobei man wirklich nicht weiß, ob es da einen internen Boxkampf zwischen Wien und der Steiermark gibt, denn wie gesagt, der Herr Verkehrssprecher Maier, der dieses Projekt immer wieder torpediert und immer wieder Pfeile in diese Richtung abschießt, ist komplett anderer Meinung als eben der Kollege Bartenstein mit euch Freunden aus der Steiermark. (Abg. Grillitsch: Was sagst du zum Voves?) Daher glaube ich, dass es hier sinnlos ist. Man sollte sich gemeinsam zu diesem Projekt bekennen, das gemeinsam durchziehen – das wäre, glaube ich, das vernünftigste. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Linder und Jury.

Ich würde auch gerne die Initiative der ÖVP unterstützen. Seien Sie nicht so verlogen und so falsch, dass Sie hier herausgehen und einen Antrag ankündigen ...! (Hallo-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Es ist einfach die Unwahrheit! Wie würden Sie es denn beschreiben, wenn ein Abgeordneter hier herauskommt, einen Antrag großspurig ankündigt und ihn dann nicht einbringt? – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Linder und Jury.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Linder.

Meine Damen und Herren, aus bäuerlicher Sicht noch eine Bemerkung zur Rede des Herrn Kollegen Kräuter – ich sehe ihn momentan nicht im Plenarsaal, aber vielleicht kann man ihm es ja ausrichten –: Er hat den Einheitswert angesprochen. Ich darf ihn gerne einladen; er soll einmal probieren, wie es ist, Bauer oder Bergbauer zu sein, stundenlang hinter dem Motormäher zu marschieren, täglich in der Früh und am Abend Stallarbeit zu verrichten, auch am Sonn- und Feiertag. Er ist herzlich willkommen, das zu probieren, und dann soll er wieder über den Einheitswert reden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Linder.)

Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Herr Abgeordneter Grillitsch, der Führerschein wird seit drei Jahren von der Staatsdruckerei direkt zugeschickt! Da muss mittlerweile niemand mehr zur Bezirkshauptmannschaft fahren! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Ja, da gehe ich doch nicht her und setze als Sozialdemokrat als ersten Schritt jene Maßnahme, dass ich sage, ich kündige 1 000 Mitarbeiter, sondern da gehe ich einmal her und führe eine Buchhaltung ein, ein Rechnungswesen, Kennzahlen, damit diese grundlegenden Dinge überhaupt einmal zur Verfügung stehen. Aber das ist ja in Ihren Köpfen: Bei Ihnen heißt Verwaltungsreform Personalabbau, in allen Bereichen, und das wollen wir nicht haben! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder. – Bundeskanzler Faymann: Das tun wir eh!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (fortsetzend): Der Schlusssatz lautet: Herr Bundeskanzler! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Reden Sie nicht, sondern handeln Sie! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder. – Bundeskanzler Faymann: Das tun wir eh!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Strutz, Linder und Tadler.

gegen bestimmte Oppositionsfraktionen vorzugehen, und zwar medial. Wegen dieser medialen Vorverurteilung richtet sich dieses Instrument gegen Oppositionsabgeordnete. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Strutz, Linder und Tadler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.

Wenn die Zahlen des Kollegen Sickinger, des Politikwissenschaftlers, stimmen, kassieren Sie in Wien 7 Millionen € an Parteiförderung – allein in Wien! Ich möchte gar nicht wissen, was das in Gesamtösterreich ausmacht. Diesbezüglich könnten Sie einen Antrag einbringen. Sparen Sie! Das wäre wesentlich mehr, als zwei Staatssekretäre einzusparen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.

Wenn man diese Themen anspricht, dann allerdings zeigen uns die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, dass sie es doch lieber haben, wenn man allgemein gehaltene Anträge beschließt. Dazu kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Da ist halt reden auch sehr wenig. Da müsste man endlich einmal handeln und auch wirklich einmal weitgehende oder weiter gehende Anträge zum Abschluss bringen – und zwar positiv zum Abschluss bringen, indem man sie beschließt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zu meinen letzten beiden Vorrednerinnen, Kollegin Muttonen und Kollegin Plassnik, und damit zur Türkei, dem zentralen Thema dieser Diskussion. Kollegin Plassnik hat gesagt: So macht man das! Sie meint, dass man das so macht, nämlich: verhandeln und reden und verhandeln und Kapitel öffnen und Kapitel schließen und dann irgendwann einmal eine Volksabstimmung machen; Österreich wird dann entscheiden, ob es das will, wenn man sich mit der Türkei über einen Beitritt geeinigt hat. – Ich meine, so macht man das sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.

Das ist kein politisches Vorgehen, sondern das ist ein Vorgehen der Rückgratlosigkeit und der politischen Schwammigkeit, dem wir uns unter keinen Umständen anschließen sollen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.

Diese politische Entscheidung muss klar sein: Wollen wir die Türkei als Mitglied in der EU oder wollen wir sie nicht? – Wenn wir sie nicht wollen, dann müssen wir das sagen, aber nicht im Interview mit der „Presse“, sondern in den europäischen Foren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Rufe bei der FPÖ: Linder!

Und da sind wir jetzt vermutlich in den nächsten Minuten, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich anschließe an das, was Kollege Lindner (Rufe bei der FPÖ: Linder!) vom Ex-BZÖ, FPK, jetzt FPÖ, Ihnen über Kärnten, das Paradies und das Maß der Gerechtigkeit erzählt hat. (Abg. Neubauer: ... nichts zu erzählen!) Ich würde einmal behaupten, die Gebrüder Scheuch profitieren wahrscheinlich am meisten von der Transparenzdatenbank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Linder: Nicht binden! Ein Lieferrecht sollen sie haben!

Dazu ist es notwendig, dass wir tatsächlich im Budget entsprechend Vorsorge treffen, dass man die Bauern nicht behindert. Kollege Linder, was wäre denn das für eine Lösung, wenn ich in den Gunstlagen in der Produktion alles freigebe und die Bergbauern oben mit irgendwelchen Kontingenten binde? Das wäre ja komplett widersinnig und kontraproduktiv. Damit würde ich ja nur die Gunstlagen entsprechend fördern. (Abg. Linder: Nicht binden! Ein Lieferrecht sollen sie haben!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Linder.

Ich garantiere Ihnen, Kollege Kogler kann diese Betriebe dann selber übernehmen – die jungen Bauern wären dazu nicht mehr in der Lage. Da kann er dann seinen Träumen nachhängen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Linder.)

Zwischenruf des Abg. Linder.

Das Ganze ist auch mit Weiterbildung und Fortbildung für die Bäuerinnen und Bauern verbunden, denn das ist nicht so einfach, man kann mit Pflanzenschutzmitteln nicht willkürlich umgehen. Das heißt, der Verkäufer muss den Käufer über das Pflanzenschutzmittel, das dieser kauft, entsprechend informieren. Neben diesen Maßnahmen müssen die Bauern auch eine spezielle Ausbildung machen, damit sie die Pflanzenschutzmittel in ihren Betrieben, auf den Feldern auch einsetzen können. (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Es ist wichtig, diese Ausbildung zu machen, weil das Sicherheit für die Menschen, für das Tier und für die Umwelt bringt, Herr Kollege Linder. Was ist schlecht daran?

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Linder –: Warum bist du nimmer Obmann? – Abg. Scheibner: Haben Sie dich nicht mehr wollen? – Abg. Grosz: Haben Sie dir die Sterne abgenommen?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Linder –: Warum bist du nimmer Obmann? – Abg. Scheibner: Haben Sie dich nicht mehr wollen? – Abg. Grosz: Haben Sie dir die Sterne abgenommen?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Linder.

Das Grundbedürfnis des Kindes nach einem guten Kontakt, nach einer Beziehung zu beiden Elternteilen ist zu unterstützen. Das ist unsere Aufgabe, die natürlich auch in grundlegendem Zusammenhang mit dem Besuchsrecht zu sehen ist. Ein festgeschriebenes Besuchsrecht macht meiner Meinung nach Sinn; es ist gut, wenn wir das angehen. Es ist ungemein wichtig, Kindern den Kontakt zu beiden Elternteilen zu erhalten. Das ist eine Botschaft, die wir hinausgeben müssen, weil das wichtig und notwendig ist. Kinder haben ein Recht auf den Kontakt zu Vätern, Kinder brauchen auch männliche Vorbilder. Alle Experten und Expertinnen sagen, dass wir viel zu wenig Kindergärtner, Volkschullehrer haben. Burschen wie Mädchen brauchen den Kontakt zum jeweils anderen Geschlecht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Linder.)

Beifall des Abg. Linder.

Auch die Familienpolitik – und das ist besonders schmerzhaft – ist, obwohl sie ein Herzensanliegen des Herrn Vizekanzlers ist, am Abstellgleis. Gerade der Katholische Familienverband, der der ÖVP nicht fernsteht, hat als erste Reaktion gesagt, es sei „ein fatales gesellschaftspolitisches Signal gegenüber Familien“, wenn das Staatssekretariat aufgelöst wird. (Beifall des Abg. Linder.)

Zwischenruf des Abg. Linder.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Vertretern der Kärntner Slowenen und Sloweninnen, den Bürgermeistern und Gemeinderäten und all jenen, die unterstützend und begleitend mitgewirkt haben, um diesen Kompromiss zu erreichen. Dazu gehört mein Dank auch an Bundeskanzler Faymann und an Außenminister Spindelegger wie auch an Bundespräsident Heinz Fischer. (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Es gibt offensichtlich Menschen, die noch immer nicht zufrieden sind. Ich hoffe nun, dass vor dem Sommer eine gesetzliche und praktische Umsetzung der Einigung erfolgen kann, hier im Parlament und vor Ort in Kärnten. Denn: Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass die Menschen in Kärnten diesen Streit aus der Vergangenheit (Abg. Petzner: Alles eure Bürgermeister, die ...!) endgültig ad acta legen und sich voll und ganz auf die Zukunft konzentrieren können, denn das ist wichtig für das Land.

Zwischenruf des Abg. Linder.

Ich möchte aber die Dringliche Anfrage der FPÖ schon noch einmal ins rechte Licht rücken. Herr Krainer hat bereits aus dem „Standard“ zitiert, leider nicht alles, und als Kärntnerin ist es mir doch ein Anliegen, an dieser Stelle fortzusetzen. Da steht, dass Kärnten von Haider und seiner Partei ruiniert wurde und die Hypo Bank letztendlich verstaatlicht werden musste. (Zwischenruf des Abg. Linder.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Linder.

Herr Klubobmann Cap, Sie und Ihre Fraktion lassen keine Gelegenheit aus, Ihr Trauma einer schwarz-blauen Koalition zu Beginn der 2000er Jahre zu kritisieren und zu dämonisieren. Einen Vergleich können Sie heranziehen: Diese blau-schwarze Regierung hat in den ersten zwei Jahren ihrer Existenz zwei Drittel des Regierungsprogramms abgearbeitet und in die Realität umgesetzt – Ihre Regierung hat bis heute überhaupt nichts zustande gebracht! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Linder.) Das ist die Wahrheit, und das ist auch das, was wir kritisieren.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Linder.

Sehr gut, da mache ich dir gleich einen Vorschlag: Dann führt doch in Niederösterreich die Direktwahl für Bürgermeister ein! Warum habt ihr sie noch nicht? (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Linder.) Er will die Persönlichkeitswahl, aber nicht die Bürgermeisterdirektwahl. Das ist eine Konsequenz!

Abg. Linder: Das ist eine Schweinerei! Und die sind für die Briefwahl!

Aber nichtsdestotrotz, jetzt war die Wahl vorbei und das Ergebnis wurde bekanntgegeben: Die ÖVP hatte die absolute Mehrheit, der Bürgermeister wurde mit 14 Stimmen voran in seinem Amt bestätigt. (Abg. Linder: Das ist eine Schweinerei! Und die sind für die Briefwahl!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Bravo, Max Linder!

Ich glaube, wir haben den Beweis, wir wissen, wie es ausschaut, wir haben es selbst in unserer Gemeinde erlebt. Deshalb meine ich, wir sollten da einfach auf dem Boden bleiben und akzeptieren, dass die kleinen Gemeinden wesentlich effizienter arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Bravo, Max Linder!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.

Manchmal, Gerhard Huber, habe ich den Eindruck, am gefährlichsten sind jene, die an der Landwirtschaft verdienen, aber nicht in der Landwirtschaft arbeiten und daraus ihr Einkommen entsprechend schöpfen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.) Und, Gerhard, ein kleines Sprichwort zum Abschluss: Ist der Handel noch so klein, soll er offensichtlich mehr als Arbeit eintragen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.

Manchmal, Gerhard Huber, habe ich den Eindruck, am gefährlichsten sind jene, die an der Landwirtschaft verdienen, aber nicht in der Landwirtschaft arbeiten und daraus ihr Einkommen entsprechend schöpfen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.) Und, Gerhard, ein kleines Sprichwort zum Abschluss: Ist der Handel noch so klein, soll er offensichtlich mehr als Arbeit eintragen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.)

Beifall des Abg. Linder.

Warum ist das so? – Grund dafür ist nicht automatisch – sage ich einmal – ein schlechtes Wirtschaften. Kollege Schultes hat jetzt lautstark verkündet, 6,8 Prozent plus bei den Ertragsanteilen. Da musst du fairerweise auch dazusagen, dass wir davor minus 12 Prozent und mehr gehabt haben. (Beifall des Abg. Linder.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Linder – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Herr Präsident! Muss ich mir so etwas gefallen lassen?

Richtig ist, dass Stefan Petzner beim Landesparteivorstand natürlich nicht dabei ist und wir das so nicht beschlossen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Linder – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Herr Präsident! Muss ich mir so etwas gefallen lassen?)

Abg. Linder: Haftung mitbeschlossen von der SPÖ Kärnten! Gell, Hermann Lipitsch, aufpassen! Die SPÖ hat mitgestimmt!

Man muss dazu sagen, dass bei einem Landesbudget von knapp über 2 Milliarden € eine Haftung von über 20 Milliarden € das Zehnfache des Landesbudgets wäre. Hier wäre der Bund voll haftbar gewesen. (Abg. Linder: Haftung mitbeschlossen von der SPÖ Kärnten! Gell, Hermann Lipitsch, aufpassen! Die SPÖ hat mitgestimmt!)

Abg. Linder: Niederösterreich hat die höchste Verschuldung!

Was ist zu tun? – Zu tun wäre: ein langfristiges Sanierungskonzept sicherzustellen, mit welchen Schritten, mit welchen Maßnahmen, mit welchen Zielen man die hohen Schulden bekämpfen will. (Abg. Rädler: In Kärnten anfangen! – Ruf bei der FPÖ: In Niederösterreich!) Und dieses Konzept muss verbindlich sein (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – nur so hat es Sinn! –, verbunden mit Sanktionen. Nur so geht es! (Abg. Linder: Niederösterreich hat die höchste Verschuldung!)

Abg. Linder: Sie schauen einmal!

Wir schauen, dass wir jetzt ein gemeinsames Spitalsgesetz zusammenbringen. (Abg. Linder: Sie schauen einmal!) Die Wege sind weit, sie sind gut, und das ist auf gutem Wege.

Abg. Neubauer: Weil Sie gerade einmal 5 Minuten herinnen sind! – Abg. Linder: Wenn Sie nie da sind, können Sie nicht wissen, wie oft er da ist!

Ich rate dem Herrn Kollegen Strache nicht nur zu ein bisschen weniger Sensibilität, sondern vor allem auch zu Anwesenheit, denn die Zuschauer können sich auch einmal ein Bild davon machen, was Herr Kollege Strache so für sein Gehalt macht. (Abg. Neubauer: Weil Sie gerade einmal 5 Minuten herinnen sind! – Abg. Linder: Wenn Sie nie da sind, können Sie nicht wissen, wie oft er da ist!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Linder.

plädiere, auf sinnvolle Art und Weise erfolgen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Linder.)

Abg. Mag. Gaßner: Der Linder singt für uns! – Ruf bei der SPÖ: Auf geht’s!

Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Linder. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner: Der Linder singt für uns! – Ruf bei der SPÖ: Auf geht’s!)

Zwischenruf des Abg. Linder. – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zum Bundespräsidenten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Also dass Sie von der FPÖ das unterstützen, ist ja wirklich bezeichnend. Und das ist ja prolongiert. Die Chuzpe des heutigen Tages ist die gesunde „Tätschen“, von der Herr Scheuch sich vorstellt, dass sie in der Pädagogik wieder Einkehr halten sollte. Da fragt man sich wirklich: Wie lange noch ist so etwas in Österreich erträglich?! (Zwischenruf des Abg. Linder. – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zum Bundespräsidenten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Linder: Nicht einmal die eigene Fraktion klatscht!

Herr Staatssekretär, in Sachen Baukultur ist es ein bisschen schwieriger. Allerdings liegen auch da entsprechende Vorschläge vor. (Abg. Linder: Nicht einmal die eigene Fraktion klatscht!) Im Baukulturreport werden sehr viele Vorschläge gemacht. Wir harren dessen, dass man sie nun endlich umsetzt.

Zwischenruf des Abg. Linder.

Der inhaltlichen Debatte sollten wir uns nicht verwehren. Ich sehe ein, dass der Kollege Rosenkranz einen Teil seiner Rede dazu verwendet hat, seinen Frust loszuwerden. (Zwischenruf des Abg. Linder.) Aber dass das BZÖ überhaupt nicht mehr erscheint und nicht dazu Stellung nimmt, das bedauere ich doppelt. Das möchte ich eingangs gesagt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Linder: So wie die Griechenland-Pleite! Geld schicken und trotzdem pleitegehen!

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Ich glaube, von Anfang an hat es nur zwei grundsätzliche Wege gegeben, wie man mit dieser Krise der Staaten umgeht. Der eine ist, dass man einfach zulässt, dass es eine Pleite von Staaten und von großen Banken gibt. Das ist ein möglicher Weg, der eben von BZÖ und FPÖ vertreten wird. Den kann man gehen. Und der zweite Weg, nämlich jener, den die österreichische Bundesregierung mit den Grünen, aber insgesamt auch die Europäische Union geht, ist der, dass man versucht, mittels einer konzertierten Aktion aller Länder solche Pleiten von Banken und ganzen Ländern zu vermeiden. Und dann muss man auf die zwei Szenarien einfach ganz sachlich eingehen. (Abg. Linder: So wie die Griechenland-Pleite! Geld schicken und trotzdem pleitegehen!)

Heiterkeit des Abg. Linder

sich ins Bett mit den Linken in der Bundesrepublik, mit den Postkommunisten, mit der SED (Heiterkeit des Abg. Linder), und ich freue mich, sehr geehrter Herr Abgeordneter Linder, in was für eine ehrenwerte Gesellschaft Sie sich da begeben mit den Postkommunisten gemeinsam. Wunderbar, das ist eine schöne Linie! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Sie stimmen mit den Linken den ESM ab und werfen den anderen die Linken vor!)

Zwischenruf des Abg. Linder.

Wenn es zielgruppenspezifisch ist und wenn es zur Mitnahme der Öffentlichkeit dient, sind die Inserate sinnvoll, wenn aber der konkrete Bezug fehlt, wenn die Strategie dahinter, wozu die Inserate dienen, nicht transparent ist, dann muss man schon darum bitten, diese Dinge konkreter darzustellen und vor allem das Medientransparenzgesetz in allen Punkten nach Punkt und Beistrich einzuhalten. Mit dem Medientransparenzgesetz haben wir nämlich gerade diese Unsicherheiten: Ist das jetzt Werbung für den Minister oder ist das einfach Informationspolitik?, in weiten Teilen aufgearbeitet und dieses Problem gelöst. (Zwischenruf des Abg. Linder.)

Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Linder: Bravo, Kollege!

Wenn zum Beispiel im Jahr 2010 durch eine Kontrolle eine Futterfläche festgestellt worden ist, dann ein Bescheid erlassen worden ist, der Bauer diese Fläche dann als Fördergrundlage für das nächste Jahr herangezogen hat, und im Jahr 2012 wieder kontrolliert wird, dabei weniger festgestellt wird und durch diese Kontrolle dann ausgelöst wird, dass der Bauer sogar für jene Jahre, in denen die vom ersten Kontrollor festgestellte Fläche beantragt worden ist, Rückzahlungen und Sanktionen zu ertragen hat, dann müssen wir darüber nachdenken, wenn das Gesetzeslage ist, ob diese Gesetzeslage gerecht ist, und nötigenfalls sollte man diese Gesetze auch ändern. (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Linder: Bravo, Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Linder.

Wir sind am Beginn dieser Debatte, wir werden das in der Parlamentsfraktion genauso wie die anderen, nehme ich an, auch noch detailliert zu debattieren haben. (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Sie machen ja nicht einmal Landtagswahlen rechtzeitig, wenn sie die Mehrheit fordert, sondern da gibt es ja dieses System, dass man aus dem Kärntner Landtag auszieht, sodass man dort nicht bestimmen kann, dass es eine Landtagswahl gibt. Dass Sie dann überhaupt über direkte Demokratie reden, ist um vier Schritte zu weit voraus. Sie können aber noch etwas nachvollziehen im eigenen unmittelbaren politischen Lebensbereich, in Kärnten (Abg. Lausch: Sie auch !); das sei nur noch hinzugefügt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Linder

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe genauso wie Sie ein Rederecht hier im Parlament (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Linder), und ich nütze mein Rederecht und meine Zeit, so wie ich das will, und werde garantiert keine Rücksicht darauf nehmen, was Sie gerne hätten.

Abg. Strache: In Wien schon gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Linder.

Das Zweite ist: In Salzburg haben die dortigen Politiker Verantwortung gezeigt und Verantwortung übernommen – das hat es in Niederösterreich nicht gegeben, in Tirol nicht gegeben und auch auf Bundesebene nicht gegeben! (Abg. Strache: In Wien schon gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Linder.)

Abg. Linder: Du lebst schon zu lange in Wien! – Ruf bei der ÖVP: Wiener Hochmut!

Ich bin sehr dafür, dass man die Zentren im Raum fördert, aber das kann man um Himmels willen nicht mit dem falschen Instrument der Pendlerpauschale tun. (Abg. Wöginger: Das ist eine Zumutung!) Das geht nicht! Das geht über den Finanzausgleich, das geht über Förderungen von Betriebsansiedelungen, das geht über einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, und das geht möglicherweise auch über die Zusammenlegung von Gemeinden, um diese am Land stärker zu fördern. (Abg. Wöginger: Das ist eine Verhöhnung des ländlichen Raums!) Denn wenn die Zentren am Land leben – eine alte finanzwissenschaftliche These –, dann lebt auch der Raum um dieses Zentrum. Das wäre eine Förderung des ländlichen Raums, aber nicht eine falsch verstandene Reform einer Pendlerpauschale, die nichts anderes ist als ein fahrlässiger Umgang mit Steuermitteln. (Abg. Linder: Du lebst schon zu lange in Wien! – Ruf bei der ÖVP: Wiener Hochmut!)

Zwischenruf des Abg. Linder.

Dann kam es zum Börsengang 2006, und jetzt ist es eben so, dass wir eine dreigeteilte Zuständigkeit haben: unter anderem jene der ÖIAG – das wird auch immer wieder wohlweislich verschwiegen –, da ist die Frau Finanzministerin zuständig. (Zwischenruf des Abg. Linder.) Wenn es aber in der öffentlichen Diskussion von vielen Vertretern besprochen wird, dann ist einzig und allein das BMVIT zuständig, wobei aber unsere Ministerin bei der letzten Universaldienstverordnung sehr wohl repariert hat, was im Rahmen dieser Möglichkeiten überhaupt möglich war. Und so kommt es eben immer wieder dazu, dass die Maximierung des Gewinns das oberste Ziel ist. Die letzte Dividende brachte 1,80 € pro Stück, und damit sind dann die Aktionäre zufrieden.

Abg. Linder: Ich wollte wissen, warum er gegangen ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frage war, warum er gegangen ist! – Weitere Rufe: Warum ist er gegangen?

Auch jetzt ist die Bank handlungsfähig. Wir haben zwei Vorstände in der Bank. Der eine hat bereits (Abg. Linder: Ich wollte wissen, warum er gegangen ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frage war, warum er gegangen ist! – Weitere Rufe: Warum ist er gegangen?)

Zwischenruf des Abg. Linder

Ich habe schon erwähnt, dass ich glaube, dass der Mittelstand, der sich um die Kindererziehung kümmert (Zwischenruf des Abg. Linder), dass die Familien, die die Kinder großziehen, und Kinder kosten viel Geld, eine steuerliche Erleichterung gegenüber jenen, die Singles sind und diese Kosten nicht haben, brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Linder: Linder, bitte!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bedanke mich bei Abgeordnetem Lindner (Abg. Linder: Linder, bitte!) – Linder, Entschuldigung! (Abg. Höbart: Den Lindner habts ihr!) –, weil er bestätigt hat, dass das, was ich damals als Technologieminister gemacht habe, positiv gewirkt hat. Mit der Maßnahme, Breitband zu organisieren, Leerverrohrung zu ermöglichen, ist es möglich geworden, dass Unternehmen tatsächlich beginnen, das Breitband in die Fläche zu bringen. Der Beitrag hat genau das bestätigt – danke dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Linder: Guten Morgen! Linder, bitte!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage des Abgeordneten Lindner. (Abg. Linder: Guten Morgen! Linder, bitte!) – Linder; ich habe ein N hineingeschummelt, Entschuldigung! – Bitte.

Abg. Linder: Danke!

In diesem Sinne wird es nach der vorliegenden Information keine Maßnahmen und Falschmeldungen mehr dazu geben. (Abg. Linder: Danke!)

Abg. Neubauer: Linder bitte!

betrifft Landesbudgets, die jetzt schon beschlossen worden sind, von denen jeder weiß, dass jeder Euro verplant ist – für Daseinsvorsorge, für Kindergärten, für Absicherung. All das muss aufgeschnürt werden, weil 11,5 Millionen Euro von den Ländern zur Verfügung zu stellen sind. Jetzt kommt natürlich dann sofort das Argument – eh klar –, wenn man etwas dagegen sagt, dann ist man ein Klassenkämpfer. Der Kollege Lindner von der FPÖ sagt immer, wir sind widerliche Klassenkämpfer. (Abg. Neubauer: Linder bitte!) – Linder, Entschuldigung, Linder. Er sagt, wir sind widerliche Klassenkämpfer. Ist es wirklich Klassenkampf, wenn man berechtigte Kritik äußert?

Abg. Linder: Ihr seid so was von negativ!

Was macht ihr jetzt mit dem ganzen Geld? 11 Millionen Euro, in Summe 22 Millionen Euro gehen an die Landwirtschaft. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wisst ihr, was das heißt? – Das heißt 128 Euro im Durchschnitt pro Betrieb. (Abg. Deimek: Hoffen wir, die Zahlen des Kollegen sind mindestens so gut wie die bei Stöger und dem Pflegeregress! Oder hatte Stöger falsche Zahlen?) Ihr stellt euch immer heraus und sagt, ihr wollt die kleinen Betriebe fördern, es geht um die kleinen bäuerlichen, landwirtschaftlichen Betriebe. Wisst ihr wirklich, wen ihr fördert? Glaubt ihr, dass ihr mit 128 Euro einem kleinen bäuerlichen, landwirtschaftlichen Betrieb das Überleben sichert? (Beifall bei der SPÖ.) Oder wer profitiert denn davon? (Abg. Linder: Ihr seid so was von negativ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Linder: 56 Entscheidungen!

Jetzt hören Sie einmal auf mit diesen Funktionären! (Abg. Hafenecker: Es geht euch nur ...!) Es geht nicht um die Funktionäre, sondern es geht um ein funktionierendes System. Und dieses funktionierende System nutzen Sie, um es schlechtzureden und letztendlich Ihre Machtpolitik durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Linder: 56 Entscheidungen!)

Abg. Linder: 56 Beschlüsse für eine Entscheidung!

Am 16. November wurde der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger vom internationalen Verband der Sozialversicherungen dafür gelobt, dass das wirklich funktioniert und dass das eines der besten Systeme auf der ganzen Welt ist. Die internationalen Experten verstehen nicht – sie sind dieser Auffassung –, warum dieses System an die Wand gefahren werden soll. Das verstehen sie nicht. (Abg. Linder: 56 Beschlüsse für eine Entscheidung!) Das tut weh!

Abg. Belakowitsch: Also ist doch er schuld, wollen Sie damit sagen! – Zwischenruf des Abg. Linder.

Der Bundesminister ist zuständig für die Autobahnen. Bekanntlich gibt es dort keine gefährlichen Kreuzungen, also schiebt er die Schuld auf andere ab. Bürgermeister, passt auf, ob ihr auch das entsprechende Geld dafür kriegt! (Abg. Belakowitsch: Also ist doch er schuld, wollen Sie damit sagen! – Zwischenruf des Abg. Linder.)

Abg. Linder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident! Linder, bitte!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindner. – Bitte. (Abg. Linder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident! Linder, bitte!) – Linder, danke. (Abg. Linder: Irgendwann wird’s klappen!)

Abg. Linder: Irgendwann wird’s klappen!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindner. – Bitte. (Abg. Linder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident! Linder, bitte!) – Linder, danke. (Abg. Linder: Irgendwann wird’s klappen!)

Abg. Linder – erheitert –: Linder, bitte!

Wir kommen zur 3. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Lindner. – Bitte. (Abg. Linder – erheitert –: Linder, bitte!) – Entschuldigung! – Bitte. (Heiterkeit des Abg. Lindner.)

Abg. Hauser: Das glaubst ja selber nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Linder und Schimanek.

Es muss alles auf den Tisch, es braucht eine lückenlose Aufklärung, und deshalb wurden Neuwahlen ausgerufen. Infolgedessen hat sich dann aber ein rot-blauer Pakt entwickelt (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ), der in der Zweiten Republik einzigartig ist. (Abg. Hauser: Das glaubst ja selber nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Linder und Schimanek.) – Meine Damen und Herren, ich weiß ja nicht, was Ihnen die Menschen in den Wahlkreisen erzählen, aber dass Rot-Blau eine Bundesregierung abgewählt hat, die vom Herrn Bundespräsidenten eingesetzt wurde, das versteht die Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das müssen ohnedies Sie Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern erklären.

Zwischenruf des Abg. Linder.

Entweder ist das mit Absicht - - (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Ja, ja, auch, aber die Kärntner, weil Sie das letzte Mal schon - - (Abg. Linder: Ihr in Salzburg seid in der Regierung! Das ist ein Unterschied!) – Na ja, die Kärntner sind es auch (Abg. Linder: Aber wir nicht!), und apropos: Wir in Salzburg haben im Regierungsprogramm darauf gepocht, dass das hineinkommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Sie haben sich das letzte Mal darüber aufgeregt. Also das heißt, entweder die Kärntner kriegen es geistig nicht hin, oder sie machen es mit Absicht. Ich befürchte ja Zweites, denn ich glaube, die Kärntner sind wirklich gescheite Leute, sie wollen es nur nicht.

Abg. Linder: Ihr in Salzburg seid in der Regierung! Das ist ein Unterschied!

Entweder ist das mit Absicht - - (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Ja, ja, auch, aber die Kärntner, weil Sie das letzte Mal schon - - (Abg. Linder: Ihr in Salzburg seid in der Regierung! Das ist ein Unterschied!) – Na ja, die Kärntner sind es auch (Abg. Linder: Aber wir nicht!), und apropos: Wir in Salzburg haben im Regierungsprogramm darauf gepocht, dass das hineinkommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Sie haben sich das letzte Mal darüber aufgeregt. Also das heißt, entweder die Kärntner kriegen es geistig nicht hin, oder sie machen es mit Absicht. Ich befürchte ja Zweites, denn ich glaube, die Kärntner sind wirklich gescheite Leute, sie wollen es nur nicht.

Abg. Linder: Aber wir nicht!

Entweder ist das mit Absicht - - (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Ja, ja, auch, aber die Kärntner, weil Sie das letzte Mal schon - - (Abg. Linder: Ihr in Salzburg seid in der Regierung! Das ist ein Unterschied!) – Na ja, die Kärntner sind es auch (Abg. Linder: Aber wir nicht!), und apropos: Wir in Salzburg haben im Regierungsprogramm darauf gepocht, dass das hineinkommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Sie haben sich das letzte Mal darüber aufgeregt. Also das heißt, entweder die Kärntner kriegen es geistig nicht hin, oder sie machen es mit Absicht. Ich befürchte ja Zweites, denn ich glaube, die Kärntner sind wirklich gescheite Leute, sie wollen es nur nicht.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.

Entweder ist das mit Absicht - - (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Ja, ja, auch, aber die Kärntner, weil Sie das letzte Mal schon - - (Abg. Linder: Ihr in Salzburg seid in der Regierung! Das ist ein Unterschied!) – Na ja, die Kärntner sind es auch (Abg. Linder: Aber wir nicht!), und apropos: Wir in Salzburg haben im Regierungsprogramm darauf gepocht, dass das hineinkommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Sie haben sich das letzte Mal darüber aufgeregt. Also das heißt, entweder die Kärntner kriegen es geistig nicht hin, oder sie machen es mit Absicht. Ich befürchte ja Zweites, denn ich glaube, die Kärntner sind wirklich gescheite Leute, sie wollen es nur nicht.

Ruf bei der SPÖ: Ihr seid so peinlich! – Abg. Disoski: Ist euch fad?! – Abg. Linder: Das ist euer Regierungspartner!

Der Österreichschnitt liegt bei 1,41. (Ruf bei der SPÖ: Das ist peinlich! – Abg. Disoski: Ist euch fad?!) Im Gegenzug steigt die Lebenserwartung. Derzeit beträgt die Lebenserwartung bei den Männern 79 Jahre und bei den Frauen 84. Das ist die demografische Entwicklung. Diese Entwicklung hat zur Folge (Zwischenruf des Abg. Keck), dass am Arbeitsmarkt natürlich junge Menschen fehlen. (Ruf bei der SPÖ: Ihr seid so peinlich! – Abg. Disoski: Ist euch fad?! – Abg. Linder: Das ist euer Regierungspartner!)

Abg. Linder: Das stimmt ja nicht!

Diese Bundesregierung, diese Koalition hat in den letzten Jahren bewiesen (Abg. Kollross: ... wahrscheinlich ... diese Gemeinden finanzieren, heast!) – Herr Kollege Kollross, jetzt passen Sie einmal auf (Abg. Matznetter: Sie müssen einmal aufpassen!), denn das ist die Wahrheit, dass die Gemeinden bestmöglich unterstützt werden! Da hat es die kommunalen Investitionsgesetze und -programme gegeben, mit denen die regionale Wirtschaft unterstützt wird. Da hat es die Einmalzahlungen an die Gemeinden gegeben, damit sie finanziell entsprechend unterstützt werden und damit die Liquidität in den Gemeinden gegeben ist. (Abg. Linder: Das stimmt ja nicht!) Das beschließen wir auch hier mit diesem Finanzausgleichsgesetz, sodass es 300 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2024 für die Gemeinden gibt.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Linder: Sie verheizen das Geld ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Noch zwei Nachsätze in Richtung FPÖ: Ich verstehe eure Haltung überhaupt nicht mehr. (Ruf bei der FPÖ: Das glaube ich!) Mit diesem Paket bewirken wir, dass sich alle Menschen den Ausstieg aus russischem Gas zu Hause leisten können (Ruf bei der FPÖ: „Leisten können“?! Das zahlen wir doch selber, das zahlen sich die doch selber, das kommt ja nicht vom Himmel, die Milliarde!) und ihre Wohnungen in Zukunft mit österreichischen Wärmepumpen mit in Österreich produziertem sauberem Strom heizen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Linder: Sie verheizen das Geld ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Mehr Mut, mehr Mut für Österreich, lieber Kollege Kassegger!

Abg. Linder: Das Geld der Österreicher!

Wir haben die Stromkostenbremse eingeführt, und mit dieser Stromkostenbremse haben wir eine Art Energiegrundsicherung für den Strom geschaffen, mit der jeder Haushalt einen Grundbedarf von 2 900 Kilowattstunden an Strom bekommt, und zwar zu einem staatlich gestützten, leistbaren Preis von 10 Cent. Wenn man jetzt auf den Tarifkalkulator der E-Control schaut, dann sieht man, die Preise sind bei ungefähr 30 Cent. Die Stromkostenbremse bewirkt, dass diese 30 Cent nicht als 30 Cent zu bezahlen sind, sondern als 10 Cent. 20 Cent wird durch die Stromkostenbremse ersetzt oder abgedämpft. (Abg. Linder: Das Geld der Österreicher!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Linder.

Wir als SPÖ wollen, dass die Patient:innen dringend notwendige medizinische Versorgung sofort erhalten und dafür nicht die Kreditkarte zücken müssen oder warten müssen, bis es zu spät ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Linder.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Volkskanzler kann er ruhig werden, wir stellen den Bundeskanzler! Und das ist die Position, die gewählt wird! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Linder –: Du warst in der Regierung und es ist kein Vorschlag gekommen! – Abg. Linder: Wohl! Kaum reden wir im Konkreten drüber, ist der Wirtschaftsbund aufmarschiert! – Abg. Strasser: Hartinger-Klein mit null Initiative! – Abg. Linder: Der Wirtschaftsbund ist aufmarschiert und hat es torpediert! – Abg. Strasser: Das war im Regierungsprogramm und ihr habts keinen ...!

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe 150 000 Unterschreiber, liebe Initiatoren des Volksbegehrens, wird es mit dieser Regierung keine Lebensmittelherkunftskennzeichnung geben. (Abg. Voglauer: Mit euch auch nicht!) Deshalb ist es höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl, damit auch die Lebensmittelkennzeichnung verpflichtend umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Volkskanzler kann er ruhig werden, wir stellen den Bundeskanzler! Und das ist die Position, die gewählt wird! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Linder –: Du warst in der Regierung und es ist kein Vorschlag gekommen! – Abg. Linder: Wohl! Kaum reden wir im Konkreten drüber, ist der Wirtschaftsbund aufmarschiert! – Abg. Strasser: Hartinger-Klein mit null Initiative! – Abg. Linder: Der Wirtschaftsbund ist aufmarschiert und hat es torpediert! – Abg. Strasser: Das war im Regierungsprogramm und ihr habts keinen ...!)

Zwischenruf des Abg. Linder

Ich frage mich schon, für wen die FPÖ wirklich einsteht: für die Landwirte, für die Gastronomen oder doch nur, mit einem billigen Populismus, für sich selbst (Zwischenruf des Abg. Linder), um möglichst viele Stimmen zu fangen, ganz egal, was am Ende dann herauskommt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Rufe bei der ÖVP: Der Maxl! – Abg. Michael Hammer: Das ist ihm wichtig, das Thema, das hat er im Ausschuss schon gesagt! – Abg. Linder – auf dem Weg zum Redner:innenpult, erheitert –: Hat schon irgendwer Respekt jetzt, oder wie?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Der Maxl! – Abg. Michael Hammer: Das ist ihm wichtig, das Thema, das hat er im Ausschuss schon gesagt! – Abg. Linder – auf dem Weg zum Redner:innenpult, erheitert –: Hat schon irgendwer Respekt jetzt, oder wie?)

Zwischenruf des Abg. Linder.

Das können Sie natürlich von dieser Stelle aus durchaus machen; nichts spricht dagegen. Was aber wirklich dagegen spricht, ist die Insinuation, dass die Mehrheit in diesem Hause – und zwar bis auf die FPÖ wirklich alle in diesem Hause – es darauf angelegt hätte, „Angst und Schrecken“ – das sind Ihre Worte – zu verbreiten, dass wir es darauf angelegt hätten, Leid zu vergrößern. – Das ist infam, Herr Kollege Hauser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist infam, denn das ist nicht die Intention aller anderen gewesen. (Zwischenruf des Abg. Linder.)

Zwischenruf des Abg. Linder.

Natürlich gab es Fragen: Was ist richtig? Was ist falsch? – Wir fragen natürlich Wissenschaftler – einige sagen dies, andere sagen das. (Abg. Belakowitsch: Wir müssen den Leuten mehr Angst machen – was ist da die Intention dahinter?!) Zum Schluss müssen wir eine politische Entscheidung treffen, und diese Entscheidung müssen wir nach bestem Wissen und Gewissen treffen: Auf diese Expertenmeinung setze ich mein Vertrauen und auf die andere nicht. – Dass wir uns bemüht haben, das ist unbestritten. Dass die Impfungen dafür gesorgt haben, dass wirklich Menschenleben in diesem Land gerettet worden sind, ist hoffentlich auch unbestritten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dass hier unter Umständen überschießend gehandelt worden ist, sei zugegeben, das ist durchaus möglich. (Zwischenruf des Abg. Linder.)

Zwischenruf des Abg. Linder.

Das hier zu fordern und letztendlich nicht umzusetzen finde ich nicht gar so fair. Ihr braucht es nur umzusetzen, ihr seid in der Regierung, und das ist für mich etwas ganz Entscheidendes. (Zwischenruf des Abg. Linder.)