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Ironische Heiterkeit der Abg. Berlakowitsch-Jenewein.

Ich bin schon manchmal zum Lächeln darüber verurteilt – das ist ja auch notwendig in der Politik –, wie lange manche Dinge dauern. Das war eine meiner ersten Forderungen. Ich sage jetzt nicht unbedingt, wie lange das gedauert hat, aber viel zu lange. (Ironische Heiterkeit der Abg. Berlakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Lampe leuchtet! Es ist schon die Zeit vorbei! Die Zeit ist um!

Ein Letztes: die Atom-Renaissance in der EU. – Ich fordere von der österreichischen Bundesregierung, dass sie endlich das tut, was sie Jahre hindurch nicht getan hat, nämlich dass sie sich mit den anderen zehn EU-Staaten verbündet, die noch keine Atomkraft haben und auch keine haben wollen, und dass sie endlich auch den Ausstieg aus Euratom vorantreibt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Lampe leuchtet! Es ist schon die Zeit vorbei! Die Zeit ist um!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Vilimsky: Aber Blödsinn! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wollen Sie das wissen?

Und schließlich noch ein Satz zum Schluss: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Sie, Herr Präsident Graf, der immer wieder am Rechtsextremismus anstreift, als Präsident dieses Hauses untragbar sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Vilimsky: Aber Blödsinn! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wollen Sie das wissen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollen es nicht „möchten“, Sie sollen es tun!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Widmann vom BZÖ – er ist jetzt nicht da. Ich würde ihm raten, den Entschließungsantrag der ÖVP durchzulesen, denn dort kann er sich orientieren, was Euratom betrifft. – Darin steht genau, dass wir den Schutzzweck ausbauen möchten, und dafür, glaube ich, tritt ja auch er ein. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollen es nicht „möchten“, Sie sollen es tun!)

Abg. Mag. Stefan: Ja, irrtümlich! – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Nächster Punkt: Zum „TATblatt“. Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie wissen, dass das „TATblatt“ vom Bundeskanzleramt seinerzeit eine Presseförderung erhalten hat. Wissen Sie, welche politische Partei in diesem Haus der Presseförderung zugestimmt hat? – Die Freiheitliche Partei! (Abg. Mag. Stefan: Ja, irrtümlich! – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Zwei Mal der Presseförderung für das „TATblatt“ zugestimmt (Abg. Strache: Bis wir draufgekommen sind, was das für ein Blatt ist!), wie den Protokollen des Bundeskanzleramtes zu entnehmen ist. (Abg. Strache: Bis wir draufgekommen sind, was das für ein extremistisches Blatt ist!)

Abg. Mag. Stefan: Es gibt keine Schenkungssteuer! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die haben wir schon abgeschafft!

Sie haben aber recht – damit komme ich zu Ihrer Begründung, und da ist auch Kollege Kurzmann nicht ganz auf dem aktuellen Stand –, wenn Sie anmerken, dass es natürlich zum Beispiel, wie Sie das in Ihrer Begründung ausgeführt haben, bei der Schenkungssteuer, im Mietrecht, im Erbrecht, in der Zivilprozessordnung Benachteiligungen gibt. (Abg. Mag. Stefan: Es gibt keine Schenkungssteuer! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die haben wir schon abgeschafft!) – Diese müssen aufgehoben werden und da muss eine Gleichstellung stattfinden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist leider die Wahrheit!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Es wäre natürlich nicht die FPÖ, wenn sie nicht lauter Dinge zusammenhauen würde, wie zum Beispiel Kriminalität, Ausländer, Asylwerber, Moslems. (Abg. Scheibner: „Vermischen“ heißt das!) Das wird alles in einen Topf geschmissen – Herr Kollege, ich kann Deutsch, danke! –, und rauskommen soll dann das absolut Böse, das immer abzulehnen ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist leider die Wahrheit!), egal, ob das jetzt völlig undifferenziert Ausländer und Ausländerinnen sind, unter die – es wurde schon angemerkt – übrigens auch bundesdeutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen und andere EU-Angehörige fallen, ob das Asylwerber, Asylwerberinnen sind, völlig ohne Differenzierung, ob die straffällig geworden sind oder nicht, ob das die 400 Muslime und Musliminnen sind, die in unserem Land leben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 400?), die mehrfach österreichische Staatsangehörige sind (Abg. Strache: 400? 400 000! Sie kennen sich bei Zahlen überhaupt

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 400?

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Es wäre natürlich nicht die FPÖ, wenn sie nicht lauter Dinge zusammenhauen würde, wie zum Beispiel Kriminalität, Ausländer, Asylwerber, Moslems. (Abg. Scheibner: „Vermischen“ heißt das!) Das wird alles in einen Topf geschmissen – Herr Kollege, ich kann Deutsch, danke! –, und rauskommen soll dann das absolut Böse, das immer abzulehnen ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist leider die Wahrheit!), egal, ob das jetzt völlig undifferenziert Ausländer und Ausländerinnen sind, unter die – es wurde schon angemerkt – übrigens auch bundesdeutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen und andere EU-Angehörige fallen, ob das Asylwerber, Asylwerberinnen sind, völlig ohne Differenzierung, ob die straffällig geworden sind oder nicht, ob das die 400 Muslime und Musliminnen sind, die in unserem Land leben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 400?), die mehrfach österreichische Staatsangehörige sind (Abg. Strache: 400? 400 000! Sie kennen sich bei Zahlen überhaupt

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben falsche Informationen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Von Seiten der Oppositionsparteien ist für mich heute sehr klar herausgekommen, dass es beispielsweise bei den Freiheitlichen nur die Ansätze gibt, dass milde Gaben verteilt werden sollen, worum sich die Menschen, die keine dunkle Hautfarbe haben, anstellen gehen dürfen, um dann eine Auszahlung bekommen, und dass – natürlich – alle Ausländer aus unserem Land entfernt werden sollen, damit die Wirtschaft dann wieder florieren kann. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben falsche Informationen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie aber schon tief im Kaffeesudlesen drinnen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Bei den Grünen hatte ich das Gefühl, dass sie falsche Informationen haben, aber nach der Rede des Kollegen Öllinger von vorhin ist mir klar geworden, worum es ihm gegangen ist: Er will nicht, dass regional zwischen den zuständigen Sozialpartnern verhandelt wird, was für die Menschen in einer Region wesentlich und wichtig ist, sondern die Grünen wollen das in ein Gesetz hineinschreiben. Ich denke mir aber, vor Ort zu verhandeln, das bringt wesentlich bessere Leistungen, als sozusagen ein ganzes Land über einen Kamm zu scheren. (Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie aber schon tief im Kaffeesudlesen drinnen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Vilimsky.

Als die Frau Bundesministerin vor Weihnachten den Gesetzentwurf in Begutachtung geschickt hat, wurden von den unterschiedlichsten Institutionen Vorschläge gemacht, und wir hatten gemeinsam in vielen Stunden mit vielen weit außerhalb unserer Regierungsfraktion angesiedelten Einrichtungen – ich denke da an die NGOs, an kirchliche Stellen und dergleichen mehr – versucht, hier eine Lösung zu erarbeiten, durch die wir eine rechtsstaatliche, aber auch eine menschliche Lösung, wie wir es glauben, auch ganz einfach umsetzen können. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Vilimsky.) – Und weil Sie immer lachen: Sie brauchen sich bei niemandem zu bedanken. Vielleicht werden Sie von den Menschen auch einmal dementsprechend gesehen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Dank! Jetzt geht’s los! – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich sage immer: Der Wert eines Gesundheitswesens zeigt sich nicht darin, ob sich ein Hofrat oder ein Industrieller eine Behandlung leisten kann – in Wien sind doppelt so viele Fachärzte privat tätig wie mit Kassenvertrag –, sondern darin, dass eine ältere Frau mit niedrigem Bildungsstand und niedrigem Einkommen das bekommt, was sie will. Das muss unsere Leitschnur sein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!

Genauso wie im Asylbereich. Die Frau Innenministerin betont immer, Österreich sei zu attraktiv für Asylwerber. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!) Wenn man als Innenministerin so denkt, dann muss man Maßnahmen ergreifen, damit andere Länder auch attraktiv werden für Asylwerber. (Abg. Weinzinger: Nein!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war nicht die Antwort auf die Frage! – Abg. Strache: Sie sind doch bei den Eierwerfern dabei!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, um auch das hier klarzustellen: Herr Petzner, Ihr Kollege Petzner beziehungsweise Ihr Ex-Kollege Petzner sucht schon seit mehreren Wochen nach Gesprächen, die ich nicht einsehe, mit ihm führen zu müssen. Er kam im Buffet zu mir, hat mir auf die Schulter getippt – Kollegin Kuntzl war dabei – und hat gesagt: Auf eine Minute! Er hat dann ziemlich verzweifelt gefragt, warum wir uns dieser Diskussion stellen, dass wir damit der FPÖ helfen und dass das ein „Wahnsinn“ ist. Er und das BZÖ haben irgendwie Angst, im Wahlkampf zu wenig vorzukommen – was ja auch ein bisschen daran liegen könnte, dass sie wenig Inhalte haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war nicht die Antwort auf die Frage! – Abg. Strache: Sie sind doch bei den Eierwerfern dabei!)

Abg. Vilimsky: Niemand hat geholfen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Niemand hat geholfen! Das ist eine glatte Lüge!

Ich freue mich, dass Herr Abgeordneter Vilimsky jetzt wieder hier im Saal ist; er war ja derjenige, der am Rhein in Seenot geraten ist, in der Stadt der Heiligen Ursula, in Köln. Da wollte er landen, das ist ihm aber nicht gelungen – und da hat er sich gleich an das Außenministerium gewandt. Wir haben geholfen. (Abg. Vilimsky: Niemand hat geholfen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Niemand hat geholfen! Das ist eine glatte Lüge!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der „Falter“ ist keine objektive Zeitung!

Heute habe ich im „Falter“ gelesen, dass in der Steiermark bei einer Kundgebung der FPÖ mehrere Teilnehmer dieser Kundgebung, die von den Gegendemonstranten getrennt wurde, gesehen, photographiert, gefilmt wurden, wie sie ihre „Sieg Heil!“-Rufe darstellen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der „Falter“ ist keine objektive Zeitung!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch überhaupt nicht wahr!

Immer wieder – und speziell in den letzten Monaten – sorgten und sorgen rechtsradikale Aktionen für nationale und internationale Schlagzeilen. Der Überfall auf die KZ-Gedenkfeier in Ebensee und die Schmierereien an der Außenmauer der KZ-Gedenkstätte Mauthausen sowie die jüngsten Vorkommnisse anlässlich einer FPÖ-Veranstaltung in Graz sind nur die Spitze des Eisberges an rechtsradikalen Aktivitäten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch überhaupt nicht wahr!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat mich die Rede der Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein nicht überrascht, denn es wäre ein Wunder gewesen, wenn es beim Budget vonseiten der FPÖ nicht geheißen hätte: Alles ist furchtbar, alles ist schlecht und grauslich, die e-cards werden missbraucht, und wir sind ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß, in der neuen deutschen Sprechweise ist es e-card. (Die Rednerin spricht das Wort auf Deutsch aus.) Verzeihung! Ich sage noch immer e-card dazu. (Die Rednerin spricht das Wort auf Englisch aus.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie „glauben“, dass Sie es nicht wollen, Sie wissen es aber nicht!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Sprachbild der Gewitterwolken und des blauen Himmels hat ja jetzt schon einige Rednerinnen und Redner zu weiteren Metaphern angeregt. Also, die blaue Bildungspolitik, die wollen wir, glaube ich, nicht (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie „glauben“, dass Sie es nicht wollen, Sie wissen es aber nicht!), denn Sie haben in den letzten Wochen und Monaten alles blockiert, was in irgendeiner Form ein Fortschritt in eine richtige Richtung gewesen wäre, und wollen eher zurück in autoritäre Prinzipien des 19. Jahrhunderts. – Das wollen wir nicht.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo steht das?

Zuerst im Entschließungsantrag die UN-Konvention für Kinderrechte zu zitieren, weiter unten dann aber ganz klar zu sagen, Migrantinnen und Migranten, die noch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, wollen wir medizinisch nicht versorgen ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo steht das?) „Aller Staatsbürger“ heißt es in Ihrem Antrag, daher meine Frage: Und was ist mit den anderen?!

in Richtung der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Ich glaube, der wesentliche Punkt einer Gesundheitsversorgung – vom Gesundheitsminister abwärts – ist, dass wir planerisch dafür Vorsorge treffen, dass im Falle X, den ein Gesunder gar nicht bestimmen kann, alle Ressourcen vorhanden sind, die Alzheimerversorgung stimmt, die Herzinfarktversorgung stimmt und so weiter. In diesem Sinn ist alles, was da gesagt wird, sehr wichtig, ist auch das, was die Kollegin von der FPÖ (in Richtung der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) gesagt hat, wichtig.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident ist untragbar. (Abg. Weinzinger: Für Sie!) Diese Position hat eine Minderheit des Parlaments, eine Minderheit in diesem Haus bereits vor seiner Wahl vertreten, mittlerweile ist es mehr als eine Zweidrittelmehrheit des Nationalrates. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Die ÖVP breitet mittlerweile noch den Schutzmantel über Martin Graf. (Zwischenruf des Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Sie haben sogar das Kunststück zustande gebracht, obwohl Sie sich vorwiegend immer gegen Anlassgesetzgebung aussprechen, ein Anlassgesetz vorzuschlagen, das den Anlass nicht einmal mehr berührt. Das ist schon ein besonderes Kunststück, Herr Kollege Kopf (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: ... Anlassgesetz!): etwas vorzuschlagen, was sich zwar auf einen Anlassfall bezieht, das aber den Anlassfall mitnichten lösen kann, sondern ganz gezielt daran vorbeigeht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der Wähler wird es euch danken!

Um ein Auseinanderfallen der Gesellschaft zu verhindern, werden wir uns wohl oder übel verstärkt dem Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung noch intensiver mit verschiedensten politischen und bewusstseinsbildenden Maßnahmen widmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der Wähler wird es euch danken!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich sage es ihr!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Herr Minister! Lassen Sie mich zum Schluss auf einige Ausführungen hier eingehen – jetzt ist aber leider Frau Unterreiner nicht mehr da. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich sage es ihr!) Ich möchte darauf eingehen, weil das ja in mancher Hinsicht auch von anderen Rednern gekommen ist, dass festgehalten werden muss – noch einmal und vielleicht anhand von einigen Beispielen nachvollziehbar gemacht –: Frauen werden benachteiligt, weil sie Frauen sind, und da gibt es ganz klare ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... aber nicht!) – Dann erzähle ich es Ihnen, hören Sie einfach einmal zu: Warum ist es zum Beispiel so, dass überwiegend dort, wo Frauen arbeiten, die Löhne am geringsten sind, und überall dort, wo die meisten Männer arbeiten, die Löhne am höchsten sind? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... aber nicht!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Herr Minister! Lassen Sie mich zum Schluss auf einige Ausführungen hier eingehen – jetzt ist aber leider Frau Unterreiner nicht mehr da. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich sage es ihr!) Ich möchte darauf eingehen, weil das ja in mancher Hinsicht auch von anderen Rednern gekommen ist, dass festgehalten werden muss – noch einmal und vielleicht anhand von einigen Beispielen nachvollziehbar gemacht –: Frauen werden benachteiligt, weil sie Frauen sind, und da gibt es ganz klare ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... aber nicht!) – Dann erzähle ich es Ihnen, hören Sie einfach einmal zu: Warum ist es zum Beispiel so, dass überwiegend dort, wo Frauen arbeiten, die Löhne am geringsten sind, und überall dort, wo die meisten Männer arbeiten, die Löhne am höchsten sind? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Ruf bei der FPÖ: Mit was? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was soll denn das? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Meine Damen und Herren, in den nächsten drei Tagen – einen halben Tag haben wir bereits mit einer Tagesordnungs-Debatte verplempert (Ruf bei der FPÖ: Mit was? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was soll denn das? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – stehen viele Punkte am Programm, die die österreichische Wirtschaft stärken, die die Arbeitsplätze sichern, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft in Österreich gerade in der Zeit der Wirtschaftskrise stärken.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Fernsehen ist schon weg!

Daher bin ich heute enttäuscht, weil ich gerade die Argumente dieser Kollegen – und alle drei Kollegen wissen das – immer ernst genommen habe, immer wieder bestrebt war, ihre Zustimmung zu bekommen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Fernsehen ist schon weg!) Wir haben auch heikle Dinge gemeinsam hier beschlossen; ich sage nur: Bankenpaket. Das war damals nicht einfach, aber wir haben es gemeinsam beschlossen. Gemeinsam tragen wir die Verantwortung.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist gut!

Ich darf mir abschließend noch eine Bemerkung zur Frage der Moral in der SPÖ erlauben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist gut!) In diesem Hause ist 1 Prozent der Abgeordneten vorbestraft. Wenn ich in die Reihen der SPÖ schaue, finde ich dort keinen dieser Abgeordneten, die eine Vorstrafe haben. Und ich denke, das ist auch eine Frage der Moral. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Jetzt sind sie ruhig, die vom BZÖ und von den Freiheitlichen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er ja nicht gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe da schon einen Unterschied zwischen dem, was Kollege Hofer vorher gesagt hat, indem er meinte, es sollen nur die Familien alles machen und die Familien müssen unterstützt werden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er ja nicht gesagt!), und unserer Position, denn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für ein System, bei dem es eine gute Abstimmung zwischen den öffentlichen Unterstützungen und den familiären Unterstützungen gibt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein bejaht dies.

Präsident Fritz Neugebauer: Es sind da noch zwei Kolleginnen der freiheitlichen Fraktion, mit insgesamt 4 Minuten. Ist es recht, wenn ich das auf zwei Mal 2 Minuten aufteile? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein bejaht dies.) – Bitte, 2 Minuten für Sie, Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ing. Hofer.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine ganz klare Antwort auf die Frage von Kollegin Belakowitsch, warum der Antrag der Freiheitlichen nicht berücksichtigt worden ist: Die Freiheitliche Partei ist aus dem Sozialausschuss ausgezogen, hat sich der Mitarbeit verweigert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ing. Hofer.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Frau Kollegin Belakowitsch, Sie kennen die Geschäftsordnung. Wenn Sie nicht anwesend sind, kann auch über Ihren Antrag nicht entschieden werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wären Sie anwesend gewesen und hätten Sie mit uns mitdiskutiert, nämlich mit der sozialdemokratischen Fraktion, der ÖVP und den Grünen, dann hätte Ihr Antrag miterledigt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unglaublich!

Im Bereich der Asylwerber: Im Jahr 2000 215 Tatverdächtige, im Jahr 2008 1 737 alleine in Oberösterreich. – Das ist eine Verachtfachung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unglaublich!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Da ist es ihnen besser gegangen als bei euch!

Es wurden nicht nur die Kassen belastet, sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Da ist es ihnen besser gegangen als bei euch!): mit Rezeptgebührenerhöhungen, mit Ambulanzgebühren, die eingeführt wurden, mit erhöhten Spitalkostenbeiträgen und vielem, vielem mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.) Damals wurden den Menschen unglaubliche 2,2 Milliarden € aus der Tasche gezogen. Zusammen mit den 2,7 Milliarden €, mit denen die Kassen belastet wurden, ist das eine unglaubliche Summe von 4,9 Milliarden €, Kollegin Haubner, die Sie zu verantworten haben und nicht der jetzige Minister Alois Stöger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger: Oberösterreich ist ...!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Natürlich: Der Standort bestimmt den Standpunkt, überhaupt keine Frage, und in der Gesundheitspolitik gibt es viele Ansichten. Eine ist jedenfalls falsch: wenn man die Gesundheitspolitik in der Farbe sieht und nicht in der Sache diskutiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Und so, Herr Bundesminister, ist bei aller Anerkennung der Darstellung eines, bitte, nicht okay: zu meinen, nur deshalb, weil die Orangen eine Anfrage stellen, sei alles falsch, und nur deshalb, weil die Farbe Rot dominiert, sei alles richtig. Also darüber müssen wir auch diskutieren.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Point“!?

Wir haben auch einen einheitlichen Zugang, wie wir mit AlleinerzieherInnen umgehen. All das ist in dieser Mindestsicherung mit verbunden, und das sollte es uns wert sein, einmal über das Gesamtpaket zu diskutieren. Und dann werden wir über den Jahresbetrag diskutieren, und in diesem Jahresbetrag ist es dann sekundär, ob ich durch zwölf oder durch vierzehn dividiere. – Das ist der entscheidende Point. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Point“!?) Dieser Jahresbetrag wird aber weiterhin das Wohnen nicht beinhalten, weil der Bereich Wohnen weiterhin über die Wohnbeihilfen zu erledigen ist, weil wir auch unterschiedliche Wohnungskosten haben.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das können Sie laut sagen!

Herr Bundesminister, danke für den Überblick im Rahmen dieses Sozialberichtes. Er zeigt, wo wir hohe Standards in der Sozialpolitik in unserem Land haben, und er zeigt aber auch auf, wo weiterhin Handlungsbedarf besteht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das können Sie laut sagen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da kennen Sie sich nicht gut aus, glaub’ ich!

Zum Antrag von Frau Belakowitsch-Jenewein: Sie haben hier Unterstützung zur Mobilität von Behinderten beantragt. – Das gibt es bereits! Vielleicht schauen Sie sich einmal um. Die Sozialämter unterstützen Autos für behinderte Menschen (Abg. Kickl: Stimmen Sie einmal zu!) und selbstverständlich auch die Sozialversicherungsträger. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da kennen Sie sich nicht gut aus, glaub’ ich!)

Abg. Strache: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... tatsächliche Berichtigung!

Was habe ich von der FPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage beziehungsweise schon vorher gehört? – Die Ausländer sind das Problem! (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig, was Sie behaupten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Machen wir zwei Sozialversicherungskassen, eine für Inländer und eine für Ausländer, dann haben wir ein erhebliches Problem gelöst! (Abg. Strache: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... tatsächliche Berichtigung!) – So die Darstellung der FPÖ.

Abg. Strache: Wenn Sie die Unwahrheit sagen, muss ich Sie korrigieren! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Das Kinderbetreuungsgeld: 1 Milliarde € jährlich für Familien. Auch hier ein massiv armuts... (Abg. Strache: Die verpflichtende Deutsch-Vorschule wäre vonnöten gewesen, aber die haben Sie leider abgelehnt!) – Ich habe Ihnen zugehört, hören Sie mir auch zu, Herr Klubobmann! Danke vielmals. (Abg. Strache: Wenn Sie die Unwahrheit sagen, muss ich Sie korrigieren! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Neubauer: Gott sei Dank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!

Ebenso eine hervorragende Maßnahme sind die Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes, zum Beispiel auch die Möglichkeit der einkommensabhängigen Variante. Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Staatssekretärin Marek und auch bei Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek dafür bedanken. Das ist wirklich eine sinnvolle und gute Maßnahme. Die wird auch dazu führen, dass mehr Väter Familienpflichten übernehmen werden. Sie, die Damen und Herren von der FPÖ, waren leider im Ausschuss wieder gegen diese Maßnahme. (Abg. Neubauer: Gott sei Dank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind ja Verschlechterungen!

Was das Kinderbetreuungsgeld betrifft, möchte ich schon sagen, liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, dass vorige Woche ein Familienausschuss stattgefunden hat. Wer hat denn bei den notwendigen Verbesserungen auch für die Mittelschicht, die Leistung einbringt, nicht mitgestimmt? – Das war die FPÖ! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind ja Verschlechterungen!) Sie hat, bitte, beim Kinderbetreuungsgeld

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber sehr polemisch, was Sie sagen!

Ich kann mich noch erinnern: In der letzten Regierungsperiode war es die Frau Kollegin Belakowitsch, die in einer sehr heftigen Rede gesagt hat, ja, Sie wollen zwei Sozialversicherungssysteme: eines für Inländer, eines für Ausländer, und die Ausländer sollen auf die Grundleistung reduziert werden. Das heißt, sterben lassen wir sie nicht, aber wirklich versorgen tun wir sie nicht. Meiner Meinung nach ist das sehr, sehr menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber sehr polemisch, was Sie sagen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen zuhause! Ich habe mir selbst, aber auch vielen anderen einmal das Versprechen gegeben, dass ich jedes Mal, wenn jemand von der FPÖ hier ans Rednerpult tritt und die Unwahrheit sagt, selbst ans Rednerpult trete und sage, dass Sie die Unwahrheit sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bei Ihnen! – Abg. Strache: In Wien zum Beispiel, wo Sie Verantwortung tragen!

Wenn wir heute merken, dass Kinder Angst haben, wenn sie in die Schule gehen – Angst vor dem Leistungsdruck, Angst vor der Beurteilung, Angst, ob sie mitkommen (Abg. Weinzinger: Schutzgelderpressung, davor haben sie Angst!) –, wenn wir heute mit Eltern reden, die das letzte Gesparte aufwenden, um ihre Kinder in Privatschulen zu stecken, dann müssen doch bei uns allen die Alarmglocken läuten! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bei Ihnen! – Abg. Strache: In Wien zum Beispiel, wo Sie Verantwortung tragen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Nicht umsonst wird in ganz Europa, in der ganzen Welt, die Neue Mittelschule praktiziert, und auch in Österreich sind alle Privatschulen Mittelschulen und nach dem Konzept der Neuen Mittelschule aufgebaut. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Na, na! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es ist auch selbstverständlich, dass die Neue Mittelschule eine Schule sein muss, wo die Kinder individuell gefördert werden, wo Gruppenunterricht stattfindet und wo gerade auch darauf geschaut wird, dass Kinder in der Schule perfekt Deutsch können und lernen. Aber all das kann nur in einer Neuen Mittelschule geschehen und nicht in der Schule, die seit 30 Jahren existiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Na, na! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt auch!

„Seit dem Jahr 1945 gab es eine Unzahl von Gesetzen und Verordnungen, die sich mit dem Thema Restitution ... beschäftigen.“ (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt auch!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Werden schon wieder mehr!

nur mehr zwei von der FPÖ im Kremser Gemeinderat, was wiederum eine Wohltat ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Werden schon wieder mehr!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: No na! Das muss man ja nicht extra betonen!

Erstens: Das Recht auf Asyl ist unantastbar. Zweitens: Asylmissbrauch müssen wir effizient bekämpfen. Und drittens: Die Gesetze, die hier das Hohe Haus beschließt, müssen auch vollzogen werden! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: No na! Das muss man ja nicht extra betonen!) Wer nicht hierbleiben kann und darf, muss zurück in sein Herkunftsland! (Abg. Kickl: Das Zogaj-Prinzip!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein Wahnsinn! – Abg. Steindl: Nicht sehr viel!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wenn wir dieses Beispiel nehmen, knüpfen wir an die vorherige Debatte betreffend Leistungsgerechtigkeit an. Wenn wir 70 € Stundenlohn sagen, dann gehen wir von einer Umsatzsteuer von 11,60 € aus, dann gehen wir von einer Sozialabgabenleistung von zirka 15 € aus und dann gehen wir von einer Einkommensteuer zwischen 20 und 30 € aus. Dann bleiben – sage und schreibe! – von 70 € zirka 20 € übrig. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein Wahnsinn! – Abg. Steindl: Nicht sehr viel!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dem Wirtschaftsminister!

Ich möchte Ihnen sagen, dass gerade wir von der Österreichischen Volkspartei mit unserer Staatssekretärin, mit dem zuständigen Minister (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dem Wirtschaftsminister!) und mit den zuständigen Regierungsmitgliedern den Wert unserer Familien zu schätzen wissen. Ich danke allen Familien, allen Müttern und Vätern, die in diesem schönen und auch sozialrechtlich gut abgesicherten Land Österreich den Mut haben, Kinder zu haben. Sie wissen auch selbst, dass wir ohne Weiteres mit anderen europäischen Ländern – und auch solchen über Europa hinaus – gleichgestellt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da sitzen sie sicher nicht vor dem Fernseher!

Ich hoffe, werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten – das sind möglicherweise jetzt Mütter und Väter, die in der glücklichen Situation sind und gerade Eltern geworden sind oder Eltern werden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da sitzen sie sicher nicht vor dem Fernseher!) –: Ja, es ist, glaube ich, ein guter Tag, eine gute Nachricht im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern. Gerade das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bildet ja auch einen Anreiz für gut qualifizierte und gut verdienende Mütter und Väter, die auch Ja zu Kindern sagen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist nicht wahr! Hat er überhaupt nicht gesagt!

Es ist nämlich insofern wichtig, darüber zu reden, dass Familienarbeit nicht Frauensache alleine sein kann, wie das heute der erste Redner der FPÖ gesagt hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist nicht wahr! Hat er überhaupt nicht gesagt!) Er hat gesagt, das ist eine Katastrophe. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind eine Katastrophe!) – Ja, eine Katastrophe ist, wenn Männer sich nicht an der Familienarbeit beteiligen. Und genau damit setzen wir doch jetzt den ersten Schritt, dass wir das möglich machen. Diese dicke Mauer an Ausreden und Vorurteilen ist doch jetzt wirklich dadurch einzuschlagen, dass wir es jungen Vätern ermöglichen, dass sie in Karenz gehen. Das ist ja nicht nichts, wenn ich sage, mindestens 1 000 €, maximal 2 000 € können Mütter oder Väter in Anspruch nehmen bei zwölf beziehungsweise 14 Monaten. Ich denke, die Glaubwürdigkeit von uns allen ist ja auch gefragt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind eine Katastrophe!

Es ist nämlich insofern wichtig, darüber zu reden, dass Familienarbeit nicht Frauensache alleine sein kann, wie das heute der erste Redner der FPÖ gesagt hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist nicht wahr! Hat er überhaupt nicht gesagt!) Er hat gesagt, das ist eine Katastrophe. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind eine Katastrophe!) – Ja, eine Katastrophe ist, wenn Männer sich nicht an der Familienarbeit beteiligen. Und genau damit setzen wir doch jetzt den ersten Schritt, dass wir das möglich machen. Diese dicke Mauer an Ausreden und Vorurteilen ist doch jetzt wirklich dadurch einzuschlagen, dass wir es jungen Vätern ermöglichen, dass sie in Karenz gehen. Das ist ja nicht nichts, wenn ich sage, mindestens 1 000 €, maximal 2 000 € können Mütter oder Väter in Anspruch nehmen bei zwölf beziehungsweise 14 Monaten. Ich denke, die Glaubwürdigkeit von uns allen ist ja auch gefragt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir schon! Sie wissen es nicht!

Das Thema ist das Sozialtransferkonto, das das BZÖ beantragt hat. Was ist ein Sozialtransferkonto? – Eigentlich müssen wir alle zugeben: Wir wissen es nicht! Es ist eine einzige große Seifenblase. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir schon! Sie wissen es nicht!) Es ist schwarz auf weiß nichts da. Jeder ÖVP-Politiker, der sich dazu zu Wort meldet, gibt uns einen weiteren Happen, je nachdem, wie es gerade passt. Und das BZÖ interpretiert in diesem Dringlichen Antrag sowieso alles, was irgendwie in seinem Programm steht, in dieses Thema hinein. Fakt ist, es ist völlig unseriös, was da debattiert wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir haben Sie damals gewarnt, als Sie in diese Koalition gegangen sind, weil wir ein gebranntes Kind waren. Wir haben Ihnen gesagt: In diesem Regierungsprogramm liest man nur Ankündigungsparolen, aber nichts von tatsächlichen Taten. – Sie haben das damals abgetan. Sie haben das weggewischt, und jetzt sind Sie in einer Situation, die mir bereits Mitleid abringt. (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Zu den einzelnen Anträgen der freiheitlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Tagesordnungspunkte 10 bis 15. Wir haben schon im Ausschuss ausführlich begründet, warum wir diesen Anträgen nicht nähertreten können: Zum einen, weil sie teilweise sachlich nicht gerechtfertigt sind (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und zum anderen, weil sehr viel Mehrkosten entstünden, wenn ich nur an die Bundesgenossenschaften denke.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Noch schlimmer!

Ich stelle richtig: Wir hatten eine ursprüngliche Tagesordnung von 31 Tagesordnungspunkten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Noch schlimmer!) – Der erste war die Wahl des Obfrau-Stellvertreters, der zweite war eine Aktuelle Aussprache, dann kamen die 29 Oppositionsanträge und ergänzt wurde das Ganze durch einen 32. Tagesordnungspunkt, die Wahl des Schriftführers.

Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht!

Ich stelle Ihnen eine andere Frage: Warum stimmen Sie bei fast allen Anträgen der Regierung dagegen? Warum? (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht!) – Die Anträge der Regierungsparteien sind nicht so schlecht und verdienen es nicht, dass sie laufend von Ihnen abgelehnt werden! Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Ihr habt ja gar keine Anträge drauf gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was nützt das den Jugendlichen? – Abg. Strache: Weil sie teilweise gar nicht in der Statistik aufscheinen! Das muss man dazusagen!

Jugendarbeitslosigkeit von allen europäischen Ländern. Das kommt nämlich durch konsequentes Arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was nützt das den Jugendlichen? – Abg. Strache: Weil sie teilweise gar nicht in der Statistik aufscheinen! Das muss man dazusagen!)

Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Da wird berichtet: Wegen Platzmangels in der Apotheke ist die Abholung hinterlegter Pakete in Zwölfaxing erfolgt. Eine Maßnahme der Post hat Freitag und Montag für Ärger und Tumulte gesorgt, mit massiven Protesten des ÖVP-Bürgermeisters, denn die nicht in Empfang genommenen Briefsendungen mit Zustellnachweis und Pakete wurden nicht beim Rannersdorfer Postpartner, nämlich der Wallhof-Apotheke oder im Postamt Schwechat deponiert (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), sondern sie mussten beim Postpartner in Zwölfaxing, und zwar beim Autohaus Keglovits behoben werden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Als Nächstes: 19 Männer, acht Frauen bei der Europäischen Kommission bisher. Und wenn jetzt bei den Nominierungen erst vier Frauen genannt wurden und sich die Frauen aller Mitgliedstaaten des Europäischen Parlaments zusammengetan haben und gesagt haben: Da können wir hier so nicht mitmachen, da gehören mehr Frauen nominiert!, dann ist das gut, dann ist das parteiübergreifend. Und das haben auch wir mit unserer Enquete versucht: entsprechend dafür zu sorgen, dass mehr Frauen hier im Parlament vertreten sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Da hätten Sie einen großen Handlungsbedarf, Frau Belakowitsch, Herr Graf, wenn ich mir die Prozentzahlen Ihrer Fraktion anschaue, wie es da ausschaut bei den Frauen. Schlecht schaut es aus bei der FPÖ, sehr schlecht! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie einmal auf die Regierungsbank! Wo sind die Frauen? Da sind nur Männer!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Außer dem Herrn Donabauer!

che niemandem einen Vorwurf –, dann muss eine Partei schon wissen, was sie will. Eine Abstimmung, die so verläuft, dass einer aufsteht und der Nächste nachgeht, zeigt doch keine Ernsthaftigkeit! Wir haben es mit einer sehr wichtigen, grundsätzlichen Materie zu tun, bei der es darum geht, wirklich auch das Gesamtsystem, das nicht schlecht ist, noch zu verbessern, denn nichts ist so gut, dass es nicht morgen noch besser sein könnte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Außer dem Herrn Donabauer!)

Abg. Neubauer: Woran glauben Sie? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An sich selbst!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz ruhig ein paar Worte: Ich persönlich – und ich spreche jetzt im Wesentlichen nur für mich, nicht für meine Fraktion – gehöre jetzt der zweitgrößten „Religionsgemeinschaft“, wenn man so will, in Österreich an, nämlich den Agnostikern. Sie liegen knapp hinter den Katholiken, glaube ich. (Abg. Neubauer: Woran glauben Sie? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An sich selbst!) Das sind einfach Leute, sage ich einmal ganz grob, die die Gnade des Glaubens verloren haben, aus welchen Gründen auch immer.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eh!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sache mit dem Bankgeheimnis hat der Opposition Appetit auf mehr gemacht, politisch schon verständlich, aber mittlerweile geht es ein Stück zu weit. Sie sagen, die Regierung sei schuld, wenn die Dienstleistungsrichtlinie nicht zeitgerecht umgesetzt werden könne (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eh!), und die Regierung solle auch schuld sein, wenn die Kinderrechte nicht in die Verfassung kommen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Echt?

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir schon vorstellen, dass man über ein Gesetz geteilter Meinung sein kann, ich konnte mir aber nicht vorstellen, dass man über ein Gesetz beziehungsweise zwei Gesetze so viel Unsinn erzählen kann, nämlich bezüglich Verpolitisierung der Selbstverwaltung und Beschneidung der Rechte der Kammern. Ganz genau das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Echt?) – Wenn Sie es gelesen hätten, wüssten Sie es wahrscheinlich. Ja, sicher, denn es gehört zur verantwortungsvollen Arbeit einer Abgeordneten dazu, dass man sich die Dinge, über die man hier redet, zumindest so weit anschaut, dass man weiß, wovon man spricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Für wen?

setz dazu dient, zu verpolitisieren und zu verkomplizieren. Das genaue Gegenteil ist der Fall! Es wird einfacher (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Für wen?), es wird klarer und transparenter zugeordnet – sowohl im Apothekerkammergesetz als auch im Ärztegesetz.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das macht ja kein Mensch! Es gibt ja den Notfallparagraphen! Informieren Sie sich einmal!

Es ist ziemlich vorgestrig zu glauben, dass Frauen prinzipiell nur verantwortungslos mit sich und ihrem Körper umgehen. Und die „Pille danach“ ist weder ein Medikament, das Leben tötet – informieren Sie sich da einmal, das würde wirklich nicht schaden! –, noch führt es dazu, dass Frauen deswegen verantwortungslos werden. Das sind sie nicht! Wenn Frauen in eine Notlage kommen, dann glaube ich, dass wir verdammt noch einmal die Pflicht haben, ihnen zu helfen und ihnen mit allen möglichen Mitteln zu helfen (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) und sie nicht an den Pranger zu stellen und wie Aussätzige zu behandeln. Das ist verabscheuungswürdig, und das hat überhaupt nichts mit einer modernen Frauenpolitik zu tun. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das macht ja kein Mensch! Es gibt ja den Notfallparagraphen! Informieren Sie sich einmal!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht! Informieren Sie sich doch! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!

Abgesehen davon: Sie sind ja immer diejenigen, die die Grenzen am liebsten abschotten würden. Ich frage mich, wie Sie es dann argumentieren, dass dann, wenn wir das Alter im Alleingang erhöhen würden ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht! Informieren Sie sich doch! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!) Wir wären da im Vergleich mit unseren Nachbarstaaten im totalen Alleingang. Die einzigen Länder, die höhere Altersgrenzen haben, sofern sie überhaupt IVF öffentlich fördern, sind Belgien und Frankreich. Deutschland und Italien zum Beispiel haben ebenfalls eine 40-Jahres-Grenze. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie dann sofort schreien würden: Sauerei! Da kommen jetzt irgendwelche Fremden nach Österreich und wollen sich mit unserem Geld IVF sponsern lassen!

Abg. Neubauer: Auch ein Klimawandelversager! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Verursacher!

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fünf vor zwölf ist es in Sachen Klimaschutz allemal, das steht außer Zweifel. (Abg. Neubauer: Auch ein Klimawandelversager! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Verursacher!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind in Simmering nie auf der Straße! – Abg. Weinzinger: Wir sind insgesamt mehr da!

Kollege Strache, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist auch verpflichtet, an Nationalratssitzungen teilzunehmen und nicht nur zur Bevölkerung hinausgehen, denn das tun wir alle. Aber trotzdem sind wir auch verpflichtet, an solchen Sitzungen teilzunehmen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind in Simmering nie auf der Straße! – Abg. Weinzinger: Wir sind insgesamt mehr da!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Solange sich nämlich da nichts tut – auch das zeigt der Bericht –, tut sich offensichtlich auch bei den Gehältern nichts. Die Gehälter in den Führungsetagen zeigen, dass Frauen rund ein Drittel weniger verdienen, in den allerbestbezahlten Branchen sogar um die Hälfte. Und das liegt ganz, ganz sicher nicht daran, dass Frauen weniger kompetent sind, sondern dass sie einfach die schlechtere Lobby, die schlechteren Netzwerke haben und viel weniger zum Zug kommen. Sie können den Kopf schütteln, es ist ein Faktum! Sie können es im Bericht nachlesen. Erklären Sie es mir, warum es so ist, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie?

Wir wollen die Verfahren verkürzen und sind davon überzeugt ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie?) – Mit dem Asylgerichtshof, mit den Maßnahmen, die Sie zum Teil mit beschlossen haben, die wir alle hier diskutiert haben. Die Situation ist so, dass derzeit ein Rückgang der Zahl der Ansuchen zu vermerken ist. Wir werden diesen

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist besser!

Sie haben von Asyl gesprochen und die Dauer der Verfahren kritisiert. (Abg. Öllinger: Vorsicht!) Schauen wir uns doch an, wann die Dauer der Verfahren am längsten geworden ist: als Sie in der Regierung waren. Was ist passiert, als wir in die Regierung gekommen sind? Wir haben die Strukturen verändert, und die Verfahren wurden beschleunigt. Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie gemacht haben – nämlich ewig lange Verfahren –, und dem, was wir gemacht haben, seitdem wir in der Regierung sind: Die Verfahren sind deutlich kürzer. Diesen Vergleich scheuen wir überhaupt nicht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist besser!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Das ist halt der Unterschied: Sie reden davon, machen das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, und wir machen echte Politik mit echten Taten und mit echtem Fortschritt in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie waren es!

Zu jenem Kollegen, der hier unbedingt thematisieren wollte, dass man den Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister so spät behandelt, und hier etwas politisches Kleingeld wechseln wollte. – Herr Kollege, wir haben immer darauf hingewiesen, dass zu wenig Geld da sein wird, wenn man die Eurofighter anschafft, für eine Reform und für anderes Wichtiges. Das war immer die SPÖ! (Beifall bei der SPÖ.) Und jetzt kommen Sie endlich drauf – aber angeschafft haben ihn Sie, die Freiheitlichen mit den Schwarzen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie waren es!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben sie ja gar nicht gesagt!

Die andere Behauptung ist, es gab eine Reportage von Personen, die gesagt haben, sie sind Strache-Wähler, sie fühlen eine Affinität zur Partei (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben sie ja gar nicht gesagt!), sie sind Personen, die eigentlich den Strache gut finden (Abg. Strache: Sie geben zu, gegen die FPÖ zu sein und mich nicht zu schätzen! Soviel zur Wahrheit!), und eine Reportage darüber zu drehen. Wir werden morgen sehen, wie es dargestellt wird.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Einen Punkt, den ich gleich hier mit beantworten möchte, weil Herr Abgeordneter Strache zuerst gemeint hat (Abg. Strache spricht mit Abg. Kickl.) – Er hört nicht zu, ihn interessiert ja die Situation betreffend die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen nur dann, wenn er hier von diesem Rednerpult aus seine Polemik verbreiten kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl

Was wir heute hier hören, ist eine aus Sicht der Opposition und aus Sicht der Regierungsparteien klarerweise sehr unterschiedliche Betrachtung dessen, wie die Arbeitsmarktpolitik, wie der Bericht unseres Herrn Bundesministers emanzipiert zur Kenntnis gebracht wurde. Wir alle miteinander wissen, dass man das Glas halb voll oder halb leer sehen kann. Ich glaube, dass man unserem Minister mit seiner Herkunft, aber auch mit dem, was er uns täglich vorlebt, nicht vorwerfen kann, dass er ignorant wäre, stolz oder, was man sonst noch gehört hat, voll des Eigenlobes (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl), sondern er weiß, was wir und was diese Bundesregierung, die Koalition insgesamt, leisten.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – einen Zettel hochhaltend –: Nein! ... andere Zahlen!

Genau dahin gehen alle Maßnahmen, die vonseiten der Bundesregierung jetzt gemacht werden, nämlich junge Menschen weg von der Straße und hin in Beschäftigung zu bringen. Bei den unter 19-Jährigen haben wir mit Stand 2010 ein Minus von 4,6 Prozent bei der Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – einen Zettel hochhaltend –: Nein! ... andere Zahlen!) – Das nicht als Erfolg hinzustellen, dabei wissend, dass jeder Arbeitslose einer zu viel ist, ich glaube, das kann keiner von uns verlangen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine schwache Ansage!

Sie haben damals wortwörtlich darauf gesagt, Sie können garantieren, dass das so lange hält, solange Sie Gesundheitsminister sind. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine schwache Ansage!) Na, gut, das ist jetzt nicht unbedingt eine Garantie, denn ich weiß nicht, wie lange Sie Gesundheitsminister sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Silhavy.) Ich nehme an, dass Sie es bis zum Jahr

Rufe: Matznetter! Matznetter! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Matznetter! Ohne e!

Aber, Kollege Matzenetter (Rufe: Matznetter! Matznetter! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Matznetter! Ohne e!), okay, der Kollege von der SPÖ (Abg. Mag. Gaßner: Welcher Kollege von der SPÖ? Matznetter?), es gibt einfach eine Gruppe, die nicht selbst entscheiden kann: Das sind die Passivraucher, vor allem die allergrößte Gruppe der Passivraucher, die eben nicht selbst entscheiden können, die über 300 000 im Gastgewerbe Beschäftigten. Die können nicht entscheiden! Sie werden von all den 52, glaube ich, krebserregenden Substanzen, die sich im Tabakrauch befinden, voll geschädigt. Sie brauchen unsere Unterstützung ganz massiv. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist die Hauptsache! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das damit zu tun?

Ich sage Ihnen noch etwas – politisch gesprochen, denn bisher wurde heute vom Rednerpult aus noch wenig Politisches gesagt –: Ich stehe für ein Bundesheer, das gegen Tendenzen immun ist, die in die rechte Politik, in Rechtsextremismus abgleiten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist die Hauptsache! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das damit zu tun?) – Ich kann Ihnen das gleich erklären.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da steht überhaupt nichts drin!

Alle Maßnahmen, sehr geschätzte Damen und Herren, die Menschen motivieren, wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen, und die Jobs schaffen, sind sinnvolle Maßnahmen. Daher bin ich auch sehr froh darüber, dass in diesem Strategiebericht gute, wichtige Zielsetzungen angeführt sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da steht überhaupt nichts drin!); so zum Beispiel auch Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch wurscht, ob die zustimmen!

Jetzt wissen wir aber, dass es durchaus Länder gab, die bereits kritisiert haben, dass wir überhaupt die dritte Stufe der Übergangsfristen in Anspruch genommen haben. Glauben Sie allen Ernstes, die würden dann zustimmen, dass wir noch weiter verlängern? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch wurscht, ob die zustimmen!) Das ist völlig unrealistisch! (Abg. Neubauer: Wir sind für unsere Menschen verantwortlich – Sie nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Hofer und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Vielleicht aber auch noch ein Wort zur Polemik der Ausführungen des Kollegen Hofer, der ja als Erstredner hier den Antrag begründet hat; ich möchte kurz auf ihn replizieren: Herr Abgeordneter Hofer, Eurostat hat erst heute die Budgetdefizite der EU-Mitgliedstaaten des Jahres 2009 verkündet und hat bekannt gegeben, dass Österreich mit 3,4 Prozent ein nur halb so hohes Defizit hat wie der EU-Durchschnitt mit 6,8 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Hofer und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Nur sechs Staaten haben ein geringeres Defizit, das sind die skandinavischen Länder, Estland, Luxemburg und Deutschland.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wir sind gegen Lohndumping; wir treten für faire Arbeitsbedingungen ein, denn nur so werden die Menschen in Österreich tatsächlich nicht von Armut bedroht sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Und wir machen keine Politik wie Sie, nämlich auf dem Rücken von Erntehelferinnen und Erntehelfern, den Ärmsten, die es gibt, indem es sie aus der Pensionsversicherung hinauswirft. Das ist nicht unsere Politik! (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer?

Wenn ich mir über die Jahre anschaue, welche Firmen, welche Personen mit Schwarzarbeit in Probleme gekommen sind, dann fallen mir eine Reihe von freiheitlichen Abgeordneten und Funktionären oder sonstigen Personen aus diesem Umfeld auf (Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie es! Namen!), die auch hier herinnen gesessen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer?), bei denen Schwarzarbeit im Betrieb festgestellt wurde. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer?) Und da frage ich mich schon (Weitere Rufe bei der FPÖ: Wer?): Welches Recht gilt hier für wen? Welches Recht gilt hier für wen? (Beifall bei den Grünen.) – Ich brauche Ihnen die Namen nicht noch zu sagen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Immunitätsfeigling!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Warum wollen wir jetzt untersuchen? – Weil es um Milliardenschäden geht und weil es um eine politische Kultur geht, die es in dieser Republik möglich gemacht hat, dass alles von einem Freundeskreis rund um einen Finanzminister gestohlen wird, was nicht niet- und nagelfest ist. Es handelt sich um organisierte politische Diebestouren in dieser Republik, wobei kein Gesetz und kein öffentliches Eigentum respektiert worden ist, nur ein Gesetz gegolten hat: Was in meine Tasche passt, das kommt auch in meine Tasche! Das war die Zeit von Mag. Grasser. Das war die Zeit der Schüssel/Haider/Grasser-Gruppe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oje!

Herr Abgeordneter Cap ist der Erste, der zu Wort gelangt. – Bitte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oje!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?

Mir ist schon klar, die Opposition wird überall auf der Welt den Obergescheiten spielen, immer Kritik üben, gegen alles sein, aber in so existenziellen Fragen, die den Bürgern so unter die Haut gehen, wäre es wunderschön gewesen, wenn wir einen Schulterschluss erreicht hätten. Ich bedaure, dass es zu diesem Schulterschluss nicht kommt. Trotzdem: Danke dem Bundeskanzler, danke für Ihren Einsatz, danke auch dem Vizekanzler und Finanzminister. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?) Was Sie in den letzten Tagen geleistet haben, wird vielleicht nicht von der Opposition anerkannt, aber ich glaube, von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wird es anerkannt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Strache: Großer Tag für Österreich! – Ruf beim BZÖ: ... noch was trinken gehen zum Heurigen ...! – Ruf bei der FPÖ: Um 15 Milliarden ...! – Ruf: Gehen Sie gern zum Heurigen? – Jaja, das zeigt das Niveau ...!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind ein paar gestorben?

Ich möchte noch ganz kurz, weil sich das gut ergibt, da sich heute diese Interessengemeinschaft der pflegenden Angehörigen konstituiert hat, erwähnen: Wir haben rund 400 000 Pflegegeldbezieher. Zur Stunde sind es etwas weniger. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind ein paar gestorben?) Sie wissen, es ist ein periodisches System: Einmal gehen die Zahlen rauf, einmal runter. Wir wissen ganz genau, dass wir über das Jahr gerechnet rund 400 000 Pflegegeldbezieher haben. Ob jetzt 320 000 oder 330 000 zu Hause betreut werden, ist sekundär.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Karlsböck.

amerikanischen Staaten, in der Durchimpfungsrate der Bevölkerung nicht einmal im Mittelfeld. Bei irgendeiner riesigen Sportveranstaltung in Österreich hat man in Bolivien vor Masern in Österreich gewarnt, weil hier zu wenige geimpft sind. Das sollte man als Minister – das ist alles vor Ihrer Zeit gewesen, das gebe ich schon zu – eigentlich nicht kommentarlos hinnehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Karlsböck.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Von Jahr zu Jahr wird es weniger!

rückgegangen. Das sind 10 639 Delikte weniger. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Von Jahr zu Jahr wird es weniger!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon lange her! – Abg. Mag. Stadler: Strasser!

Da möchte ich auch die Kollegen der Freiheitlichen, auch den Herrn Kollegen Weinzinger, noch einmal daran erinnern, dass der größte Personalabbau und die meisten Postenschließungen unter der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen und des BZÖ stattgefunden haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon lange her! – Abg. Mag. Stadler: Strasser!) Also sich jetzt zurückzulehnen und so zu tun, als ob Sie das alles nichts angehen würde, das ist einfach nicht in Ordnung. 3 000 Polizistinnen und Polizisten sind abgebaut worden, und jetzt müssen wir darangehen, einen Personalstand zu erwirken, der den PolizistInnen ein ordentliches Arbeiten

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Keine Fernseh-Übertragung!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Die Grünen sind jetzt interessanterweise ziemlich abwesend. Es gibt ja für diese Fraktion ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Keine Fernseh-Übertragung!) – Kann sein, aber immerhin der Abgeordnete Pilz ist da. Das ist wichtig, dann passt eh alles. (Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Mayerhofer: Es wird alles gutgeredet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist schlecht!

Das Innenministerium und das Justizministerium sind dafür verantwortlich, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört. Folgendes darf man auch nicht vergessen: Gemäß einer Studie des Europarates ist Österreich Nummer eins im Opferschutz. – Auch das bitte nicht außer Acht zu lassen! (Ruf bei der FPÖ: Schon lange nicht mehr!) Was mich so stört: Hier in Österreich wird immer alles so schlechtgeredet. (Abg. Mayerhofer: Es wird alles gutgeredet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist schlecht!) Bitte, seien wir doch einmal stolz auf unser Land und seien wir einmal etwas positiver! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig, ja! Super! Super!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein und Abg. Kickl: Das hätten wir so auch machen können!

Abgeordneter Öllinger hat das angesprochen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein und Abg. Kickl: Das hätten wir so auch machen können!) Wenn wir das als ein so reicher Staat nicht zustande bringen und für gerechtfertigt halten, dann kann ich diese Argumentation, meine Damen und Herren, nicht verstehen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es steht nichts drinnen! – Abg. Dr. Oberhauser – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Oja: Gesetzliche Regelung!

Unser Antrag geht weiter, weil wir eine gesetzliche Regelung haben wollen, und zwar eine gesetzliche Regelung, die auch eine Zusatzausbildung der Sportwissenschafterinnen und Sportwissenschafter ermöglicht. Derzeit sind sie nämlich ausgebildet für die Arbeit am Gesunden, arbeiten aber am Kranken, dem zu Rehabilitierenden, und genau da wollen wir einhaken: Wir wollen schauen, dass wir sozusagen mit einem neuen Beruf, wie auch immer der zu gestalten ist, eine Mittelstellung zwischen Physiotherapeuten und SportwissenschafterInnen, eine Einbeziehung der SportwissenschafterInnen, ermöglichen. Und wir wollen auch ein Gesetz, denn wir wollen die in diesem Bereich Tätigen natürlich nicht im rechtsfreien Raum „herumlagern“ lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es steht nichts drinnen! – Abg. Dr. Oberhauser – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Oja: Gesetzliche Regelung!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!

Bezüglich des zweiten Antrages, jenem der FPÖ, den mein Kollege vor mir referiert hat und der eine verpflichtende zahnärztliche Untersuchung im Mutter-Kind-Pass betrifft, kann ich nur sagen, dass das bereits ein Bestandteil des Mutter-Kind-Passes ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Es gibt auch eine Broschüre im Mutter-Kind-Pass, in der auf die Wichtigkeit und die Bedeutung der Zahnpflege hingewiesen wird (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und zwischen dem siebenten und neunten Lebensmonat wird bei allen eine Untersuchung durchgeführt. Wenn der Verdacht besteht, dass da eine zahnärztliche Betreuung notwendig ist, oder im Gebiss etwas festgestellt wird, wird das einem Zahnarzt zugewiesen.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Bezüglich des zweiten Antrages, jenem der FPÖ, den mein Kollege vor mir referiert hat und der eine verpflichtende zahnärztliche Untersuchung im Mutter-Kind-Pass betrifft, kann ich nur sagen, dass das bereits ein Bestandteil des Mutter-Kind-Passes ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Es gibt auch eine Broschüre im Mutter-Kind-Pass, in der auf die Wichtigkeit und die Bedeutung der Zahnpflege hingewiesen wird (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und zwischen dem siebenten und neunten Lebensmonat wird bei allen eine Untersuchung durchgeführt. Wenn der Verdacht besteht, dass da eine zahnärztliche Betreuung notwendig ist, oder im Gebiss etwas festgestellt wird, wird das einem Zahnarzt zugewiesen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mit E-Card!

Ich möchte einmal anmerken, dass es überhaupt keinen Trend gibt, wie Sie einen festzustellen glauben, denn es ist sogar eher das Gegenteil der Fall: Wenn Sie sich ein bisschen genauer mit dem Thema beschäftigen, werden Sie sehen, dass aufgrund des hohen Stellenwertes, den unser gutes österreichisches Gesundheitssystem hat, Ausländer nach Österreich kommen (Abg. Dr. Karlsböck: Die Reichen!) und hier Leistungen beanspruchen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mit E-Card!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!

Schließlich geht es da nicht um irgendeine Veränderung, mit der man einen Beistrich in diesem Vertrag anders setzt. Nein, da geht es um viel, viel mehr! Da geht es nicht um eine Fußnote, sondern um die Institutionalisierung des Euro-Rettungsschirms über das Jahr 2013 hinaus. Das ist eine wesentliche Veränderung des Vertrages. Da frage ich mich wirklich: Was ist denn dann eigentlich das Wort des Herrn Bundeskanzlers wert (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!), wenn er hier nicht endlich dafür Sorge trägt, die von ihm versprochene Volksabstimmung auch umzusetzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: In internationalen, das ist ja logisch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Zu dem, was die Freiheitlichen einmal mehr sagen – ich möchte fast despektierlich sagen: von sich geben, aber diese Formulierung ist durchaus überlegt –, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich die Rot-Weiß-Rot-Card sei so schlecht, Folgendes: Lesen Sie internationale Zeitungen, sogar in diesen wird die Rot-Weiß-Rot-Card als sinnvolles Instrument gewürdigt. (Abg. Dr. Rosenkranz: In internationalen, das ist ja logisch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Das muss ja erst kommen, es wundert mich daher, Frau Belakowitsch-Jenewein, dass Sie schon wissen, wie das ausgehen wird.

Abg. Neubauer: Falsch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich habe noch ein paar Anmerkungen zum Pflegegeld. So oft wurde heute gesagt, dass das Pflegegeld gekürzt wird. Geschätzte Damen und Herren, das ist immer so, wie man die Sachlage betrachtet. Es ist tatsächlich so, dass das siebenstufige Einstufungsverfahren erhalten bleibt. Es ist tatsächlich so, dass das Pflegegeld als Geldleistung erhalten bleibt. Wie viel ist da im Vorhinein hineininterpretiert worden! Diese Dinge bleiben erhalten, und niemand in Österreich, geschätzte Damen und Herren auch an den Fernsehschirmen, der jetzt im Pflegegeldsystem ist, wird auch nur einen Euro oder einen Cent verlieren. (Abg. Neubauer: Falsch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Alle Menschen werden die gleiche Leistung erhalten, auch jene, die nur befristete Bescheide haben. (Abg. Neubauer: Lesen Sie die Einschätzungsverordnung!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Ihr bevorzugt’s Ausländer!

Geschätzte Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass die Herausforderungen der Zukunft in vielen Bereichen sehr groß sind, nicht nur im Bereich des Pflegegeldes. Wovon ich aber auch überzeugt bin, ist, dass es nicht dienlich ist, Frau Belakowitsch-Jenewein, wenn man die Gesellschaft auseinanderdividiert, sondern wir müssen darauf achten, dass der soziale Friede gewahrt wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Ihr bevorzugt’s Ausländer!) Das passiert nicht mit Polemik und Populismus, sondern mit verantwortungsvoller Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und die, die schon einzahlen?

Was sagt diese Zahl? – Diese Zahl sagt, dass wir ein zugängliches System haben, und wir werden auch in Zukunft dieses zugängliche System haben (Abg. Ing. Westenthaler: Hauptsache, wir zahlen Sozialhilfe für ...!), weil alle diejenigen, die in Zukunft nicht – so wie heute – glatt die Pflegestufe 2 erreichen, automatisch in die Pflegestufe 1 eingereiht werden. Dadurch stimmt diese Zahl 24 000 nicht, denn 24 000 ist die Gesamtzahl. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und die, die schon einzahlen?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

und für das sich Abheben insofern, als er sachlich und sachgerecht antwortete, was in anderen Ausschüssen so nicht der Fall gewesen war. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Das Zweite betreffend die 40 Millionen € – das, was Sie vorgelesen haben – widerspricht in keiner Weise dem, was wir jetzt haben. Natürlich hätte dieser Fonds, der mit 100 Millionen € im Jahr 2010 dotiert war, im Jahr 2011 mit 200 Millionen €, 300 Millionen €, 400 Millionen € oder sonst was dotiert werden können, aber es war keine Zahl drinnen, und es ist auch keine Frage, dass wir uns nicht freuen, dass nur 40 Millionen € drinnen sind. Aber wir freuen uns, dass es zumindest 40 Millionen € sind – und jetzt fix vorgeschrieben auf die nächsten Jahre. Das heißt, wir haben erstmalig Steuergeld mit einer fixen Zusage für die nächsten vier Jahre im System. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Klarerweise hätte es mehr sein können, das ist keine Frage, aber es widerspricht nicht dem, was Sie sagen.

überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock

Petition betreffend „Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden“ (Ordnungsnummer 73) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Der absolute Renner“!

Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union, das so gut gerüstet in die Arbeitsmarktöffnung geht. Ich darf wirklich mit Stolz festhalten, dass diese noch nicht beschlossene Regierungsvorlage schon der absolute Renner im Bereich des Europäischen Gewerkschaftsbundes ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Der absolute Renner“!), weil uns viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen anderer Länder um dieses Gesetz beneiden. Ich denke daher, dass es beispielgebend sein soll und Mut machen soll, auch in anderen Ländern Gesetze in diese Richtung zu verabschieden. Wir können stolz darauf sein. – Das möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Weil das Lohngefälle so groß war!

Als Innviertler Abgeordneter sehe ich seit Jahren, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Deutschland zu uns kommen. (Abg. Strache: Die Innviertler wenden sich eh mit Schrecken von Ihnen ab!) Wir haben mittlerweile 80 000 deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns im Land, vor allem in der Gastronomie, aber auch im Tourismusbereich. Vor etwa 15 Jahren, Herr Kollege Strache, waren es rund 40 000, also in etwa die Hälfte. Ich sage Ihnen: Es hat keinerlei Probleme gegeben beim Zuzug der Arbeitskräfte aus der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Weil das Lohngefälle so groß war!) Das AMS rechnet mit etwa 20 000 bis 25 000 zusätzlichen Arbeitskräften in diesen Bereichen. (Abg. Strache: Das Lohngefälle in diesen Ländern im Vergleich zu unserem sagt Ihnen gar nichts?) Daher bin ich der Meinung, dass diese Zahl auch vertretbar und verkraftbar sein wird für unseren österreichischen Arbeitsmarkt – natürlich mit den notwendigen gesetzlichen Maßnahmen, die wir heute beschließen und die wir auch im Laufe des nächsten Monats noch beschließen werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na bravo! – Abg. Strache: Der erste Schritt einer Belastung!

Es ist in diesem Zusammenhang nicht nur das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zu sehen, sondern auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, die in einem Monat beschlossen werden wird, die in der Regierung bereits akkordiert ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na bravo! – Abg. Strache: Der erste Schritt einer Belastung!) Herr Kollege Strache, wenn Sie unsere Betriebe besuchen, dann wissen Sie, dass wir in einigen Branchen bereits einen Mangel an Facharbeitskräften zu verzeichnen haben. Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird eine qualifizierte Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitnehmern, von Fachkräften in Mangelberufen, im Bereich der Schlüsselarbeitskräfte ermöglichen. Das ist ein durchdachtes Punktesystem. Die deutsche Sprache ist wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zu dieser Rot-Weiß-Rot-Karte. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch bei unserer Bundesministerin Maria Fekter, die federführend diese Rot-Weiß-Rot-Karte verhandelt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Die nächste Parteichefin!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schulungen!

Und wenn man hier sagt, man täte nichts für die Ausbildung, dann muss ich Ihnen sagen: Sie müssten doch wissen, dass 600 Millionen € allein im Jahr 2011 vom AMS nur für Qualifikationsmaßnahmen ausgegeben werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schulungen!) Vom gesamten Förderbudget des AMS, von den 980 Millionen gehen 600 Millionen nur in Qualifikationsmaßnahmen!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen wir das? – Abg. Strache: He! Woher wissen Sie das?

Der Wermutstropfen war natürlich auch die Frage der Zulagen, aber im Grundprinzip geht es ja nicht darum, dass jetzt viele ausländische Arbeitskräfte kommen werden. Wir haben unter anderem schon heute ein paar Tausend da, wir haben heute schon 29 000 ungarische Arbeitskräfte in unserem Land. Es wurde auch gesagt: Grenzregion Tschechien. – Aus ganz Tschechien sind es nur 5 000, mehr sind es nicht und mehr kommen auch nicht. Fragen Sie ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen wir das? – Abg. Strache: He! Woher wissen Sie das?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Könnten Sie das dem Herrn Bundeskanzler sagen? Der weiß das nicht!

se in Ungarn, 300 000 in Tschechien!) Dann würden Sie auch wissen, dass wir schon lange Zeit mit diesen Ländern Grenzgängerabkommen haben; zum Beispiel mit Tschechien ist dieses Grenzgängerabkommen seit vielen Jahren überhaupt nicht ausgereizt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Könnten Sie das dem Herrn Bundeskanzler sagen? Der weiß das nicht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie nicht zugehört?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich, denke ich mir, könnte die Sache ganz einfach sein, oder? Wir alle, hoffe ich oder hätte ich gehofft, muss ich ja inzwischen sagen, sind doch gegen Lohn- und Sozialdumping, oder? (Abg. Strache: Sie nicht, na? Sie nicht!) Herr Strache, haben Sie irgendwann in Ihrer Rede ein Mal gesagt, dass Lohn- und Sozialdumping in Österreich unerwünscht ist? (Abg. Strache: Ja!) Haben Sie es irgendwann einmal gesagt? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie nicht zugehört?) Nein, Sie können es nicht sagen, Herr Strache (Abg. Strache: Sie nicht, ich schon! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil Sie tatsächlich – und da muss ich differenzieren, auch zwischen Ihnen und dem BZÖ – ganz offensichtlich die einzige Partei sind, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Lohn- und Sozialdumping wirklich effektiv bekämpft wird! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ich glaube, Ihnen geht es nicht gut!)

Abg. Strache: Seit einer Minute sitzt sie da, sehr gut! Sehr gut, dass sie eine Minute dasitzt! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie nicht zum Gesetz?

Ich sage Ihnen noch etwas, was bezeichnend ist: Es gibt eine Bestimmung in diesem Gesetzentwurf, die die verfassunggebende Mehrheit verlangt. Diese Bestimmung ist uns wichtig. Viele andere Bestimmungen könnten geändert werden. – Dort ist Frau Kollegin Glawischnig, für den Fall, dass Sie sie sehen wollen. Sie sitzt halt nicht immer vorne. (Abg. Strache: Seit einer Minute sitzt sie da, sehr gut! Sehr gut, dass sie eine Minute dasitzt! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie nicht zum Gesetz?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie eigentlich zu dem Gesetz auch etwas zu sagen?

Das, Herr Strache, müssen Sie erst einmal widerlegen: dass Sie weder mitgearbeitet haben, dass Sie weder dafür sind, dass diese Gruppen die gleichen Rechte haben, dass Sie weder dafür sind, dass wirklich effektive Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping eingeführt werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie eigentlich zu dem Gesetz auch etwas zu sagen?) Sie haben aber beispielsweise die Chuzpe, sich hier herauszustellen und zu sagen: Wir sind für ein Mindestlohngesetz!, obwohl Sie es vor drei Monaten niedergestimmt haben, als das hier im Parlament war. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: ... selbst Anträge, Mindestsicherung! Sie verwechseln Mindestsicherung und Mindestlohn! Sie haben ja sozialpolitisch überhaupt keine Tassen im Schrank!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich möchte eingangs die Klasse M4 der Volksschule Landstraßer Hauptstraße begrüßen. Es ist auch der Neffe meiner Kollegin Cortolezis-Schlager mit dabei, und ich hoffe, dass sie keinen schlechten Eindruck mitnehmen und dann, wenn die Zeit gekommen ist, eine gute Berufsentscheidung treffen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin im Ausschuss gesessen!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die Reaktion von Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein zeigt vor allem eines: dass Sie offenkundig Angst haben und dass Sie diese diffuse Angst, die Sie da verbreiten, immer weiter perpetuieren, anstatt sich dieses Gesetz genau anzuschauen und eben, wie Kollege Öllinger gesagt hat, die Leute hier zu Wort kommen zu lassen, die vielleicht im Ausschuss gesessen sind, und vielleicht die wenigen bei Ihnen, die sich mit der Materie beschäftigt haben. – Es scheint nicht so zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin im Ausschuss gesessen!) Dann, bitte, argumentieren Sie etwas profunder! (Abg. Mag. Stefan: Waren Sie im Ausschuss?) Bei uns waren zumindest die Erstredner im Ausschuss. Es sind nicht so viele im Ausschuss, wie Sie wissen, deswegen bin ich jetzt die Dritte.

in Richtung von Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Sie wissen, wie es den Frauen in diesem Bereich geht. Sie arbeiten sehr hart, sie haben nicht nur physische Probleme. Sie (in Richtung von Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) brauchen gar nicht die Hände zu ringen. Das ist ein Bereich, in dem es den Arbeitskräften schlechter geht als Ihnen hier auf der Bank. Die Leute arbeiten Tag und Nacht, die Frauen haben teilweise physische und psychische Probleme, weil dieser Job auch psychisch schwierig ist. Gerade in diesem Bereich muss man genau hinschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!

Wahr ist vielmehr, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund, gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund – primär unterstützt von Bundeskanzler Schröder in Deutschland –, begonnen hat, Übergangsfristen herauszuverhandeln – unter dem Druck der Gewerkschaften. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Ich habe mir jetzt auch die Arbeit gemacht, noch schnell zwischendurch herauszusuchen, wie die ÖGB-Resolutionen und die Forderungen zu diesem Thema ausgeschaut haben. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit Deutschland zu tun?!

Wir haben aus den EU-10 weniger Menschen in unserem Land auf dem Arbeitsmarkt als zum Beispiel aus der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit Deutschland zu tun?!) – Auch das sage ich als Botschaft. Ich weiß, Sie wollen es teilweise gar nicht mehr hören.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer verbreitet Lügen?!

Ich weiß, dass das Thema Übergangsfristen beziehungsweise Öffnung des Arbeitsmarktes ein sehr emotionales ist. Aber ich halte überhaupt nichts davon, Lügen zu verbreiten und die österreichische Bevölkerung damit unnötig in Ängste zu versetzen, Panik zu verbreiten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer verbreitet Lügen?!) – Denn Sie tun nichts anderes. Sie sagen, wir werden jetzt eine Flut an ausländischen Arbeitnehmern bekommen, die werden den österreichischen Arbeitsmarkt einfach überrennen. Viel sinnvoller wäre es, diese Thematik ein bisschen sachlicher anzugehen und aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Durch die ideologische Brille!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Durch die ideologische Brille!

Ich weiß, dass das Thema Übergangsfristen beziehungsweise Öffnung des Arbeitsmarktes ein sehr emotionales ist. Aber ich halte überhaupt nichts davon, Lügen zu verbreiten und die österreichische Bevölkerung damit unnötig in Ängste zu versetzen, Panik zu verbreiten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer verbreitet Lügen?!) – Denn Sie tun nichts anderes. Sie sagen, wir werden jetzt eine Flut an ausländischen Arbeitnehmern bekommen, die werden den österreichischen Arbeitsmarkt einfach überrennen. Viel sinnvoller wäre es, diese Thematik ein bisschen sachlicher anzugehen und aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Durch die ideologische Brille!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wähler nehmen Sie nicht ernst!

Ich würde Sie, wie gesagt, abschließend nochmals dringend ersuchen, dieser Vorlage zuzustimmen. Wenn Sie sich selbst ernst nehmen und wollen, dass, wie Sie immer verlangen, ein geordneter Zuzug möglich ist, dann haben Sie jetzt die Möglichkeit, den Beweis dafür anzutreten, dass Sie das ernst meinen – beziehungsweise sich selbst ernst nehmen. Allerdings: So wie wir Sie bei dieser Frage nicht ernst nehmen können, werden Sie es, nehme ich an, auch selbst nicht tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wähler nehmen Sie nicht ernst!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!

Zum Pflegegeld: Ich denke, wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir haben aber nachzudenken: Wir haben in unserem Land eine Quote von 5,2 Prozent – das habe ich den letzten Berichten entnommen. Sie werden kein Land mit einer solch hohen Quote finden. Sie werden kein Land mit siebenstufigen Zuerkennungskriterien finden. Wir haben eine wirklich herzeigbare gute, manchmal sehr gute – wenn ich es einmal vorsichtig sage – Versorgung. Ich halte es für absolut vertretbar, dass wir die Voraussetzungen für den Zugang zu den Stufen 1 und 2 um zehn Stunden angehoben haben. Das braucht man nicht als Sozialdumping oder Sozialhärte darzustellen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) – Nein. Ich glaube, dass wir in Zukunft vielmehr schauen müssen, wo die Pflege stattfindet. Müssen wir sie in Heimen oder können wir sie in den Häusern machen? Aber dann müssen wir auch schauen, dass die mobilen Dienste entsprechend ausgebaut werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja keine Unterstellung, Herr Bundesminister!

Punkt zwei: Die Frage des Beschäftigungswachstums. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Belakowitsch, Sie haben irgendwie ein Trauma, dass Sie mir dauernd unterstellen wollen, ich wolle alle nur hereinholen und die Österreicher rausholen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja keine Unterstellung, Herr Bundesminister!) – Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben in diesem Land ein Beschäftigungswachstum und einen Beschäftigtenstand, wie wir ihn in der Zweiten Republik noch nie hatten! (Abg. Neubauer: Genauso wie ...!) – Punkt eins.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Weiters möchte ich Sie auch ersuchen: Die Mindestsicherung dient dazu, dass Menschen arbeiten. Die Mindestsicherung hilft den Menschen retour in die Arbeitswelt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und das hat mit der EU überhaupt gar nichts zu tun?!

Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, das bedeutet nicht den europäischen Zentralstaat und hat überhaupt nichts mit der Europäischen Union zu tun. Wir verhandeln hier die Europäische Sozialcharta des Europarates. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und das hat mit der EU überhaupt gar nichts zu tun?!) Der Europarat ist wesentlich älter als die Europäische Union; da ist Österreich Mitglied, da sind auch Freiheitliche Mitglied.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gehört!

Ich bin ein Weinviertler Mandatar (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gehört!), und ich habe 9 433 Vorzugsstimmen gekriegt, persönliche Vorzugsstimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel?) 9 433. Ich kann daher sagen, dass ich ungefähr weiß, was ein Wahlkampf ist, und weiß, was mich motiviert. Ich möchte das da ganz offen aussprechen. Ich bin viel unter den Leuten, und wo ich bin, ist fast immer einer dabei, der mir mit Sicherheit eine Vorzugsstimme gegeben hat. Und vor diesen Leuten will ich mich nicht genieren. Das ist mein wirklicher moralischer Maßstab in der politischen Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber treffen tut es die Armen in diesem Bereich!

Ich hätte noch eine semantische Bitte, wenn in der Argumentation gesagt wird, die Ärmsten der Armen: Klar ist, wer Pflegegeld bezieht, hat ein persönliches Problem. Aber das Pflegegeld ist in Österreich geregelt unabhängig von der jeweiligen Pensionshöhe, unabhängig davon, was jemand persönlich hat. Beim Pflegegeld wird nicht darauf geschaut, was jemand persönlich hat, sondern darauf, ob jemand Pflegegeld braucht oder nicht, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber treffen tut es die Armen in diesem Bereich!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Deswegen brauchen wir einen türkischen Kindergarten in Wien!

Die erste außerschulische Bildungseinrichtung ist der Kindergarten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Deswegen brauchen wir einen türkischen Kindergarten in Wien!) Der Herr Wirtschaftsminister und Familienminister ist leider nicht mehr da, aber vielleicht kann man ihm das ausrichten: Wir brauchen ganz bestimmt die Anschlussfinanzierung der Artikel-15a-Vereinbarung zum weiteren Ausbau der Kindergärten in Österreich. Die brauchen wir ganz dringend, denn die Kindergärten leisten einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, dass Integration funktioniert, dass Spracherwerb funktioniert, und das soll auch so fortgeschrieben werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind da auch türkische Kindergärten notwendig?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind da auch türkische Kindergärten notwendig?

Die erste außerschulische Bildungseinrichtung ist der Kindergarten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Deswegen brauchen wir einen türkischen Kindergarten in Wien!) Der Herr Wirtschaftsminister und Familienminister ist leider nicht mehr da, aber vielleicht kann man ihm das ausrichten: Wir brauchen ganz bestimmt die Anschlussfinanzierung der Artikel-15a-Vereinbarung zum weiteren Ausbau der Kindergärten in Österreich. Die brauchen wir ganz dringend, denn die Kindergärten leisten einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, dass Integration funktioniert, dass Spracherwerb funktioniert, und das soll auch so fortgeschrieben werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind da auch türkische Kindergärten notwendig?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann tun Sie es einmal!

Ich sage Ihnen, man könnte ja auch wirklich Kritik üben, wenn man sich die Zahlen anschaut. Glauben Sie, ich würde nichts finden, das ich kritisieren könnte? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann tun Sie es einmal!) – Ja, das werde ich jetzt machen. Ich werde Ihnen die Arbeit abnehmen. Ich kann einfach ganz ehrlich sagen, was ich hier sehe. Wenn ich mir den Bundesfinanzrahmen jetzt anschaue, ist das Erste, was ich mache, das ist ja nicht das allererste Bundesfinanzrahmengesetz ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Nein, Sie machen die Augen zu vor der Realität.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Das Erste, was ich mir anschaue, ist, wie denn eigentlich der letzte Bundesfinanzrahmen vor einem Jahr war. Ich vergleiche einfach nur die Zahlen, was wir vor einem Jahr beschlossen haben und was wir heute beschließen. Wissen Sie, was ich da sehe? – Wir beschließen, dass wir nicht das machen, was vor einem Jahr noch prognostiziert war. Oder die großen Unterschiede sind zwei. Die Rahmenbedingungen haben sich insofern geändert, als die Konjunktur wesentlich besser ist, als vor einem Jahr noch angenommen. Deswegen sind die Steuereinnahmen höher und deswegen ist, sage ich einmal, der Druck zu sparen nicht so groß. – Das ist das Erste. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Da werden Sie schauen! Das sind zum Beispiel im Jahr 2013 400 Millionen €. – Nur damit wir wissen, wovon wir reden. Da muss man sich natürlich die Mühe machen und sich die Zahlen anschauen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da steht aber: steigend! Da haben Sie sich verlesen, Herr Kollege Krainer!

Was sonst noch auffällt, ist, dass wir weniger Geld für Zinsen ausgeben müssen – und zwar deutlich weniger: eine halbe Milliarde pro Jahr! –, als prognostiziert war, weil die Verschuldung nicht so groß geworden ist wie prognostiziert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da steht aber: steigend! Da haben Sie sich verlesen, Herr Kollege Krainer!) Was noch auffällt, ist, dass wir mehrere, zirka 300 bis 400 Millionen ... (Abg. Neubauer: Das steht da herinnen!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich würde Sie bitten, das in Zukunft beherzter anzugehen, in die Zukunft zu schauen und nicht nur nachträglich oft Maßnahmen als Gender Budgeting zu deklarieren. So wird das keine ernste Angelegenheit. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Sie können ruhig lachen. Auch wenn Sie Gender Budgeting immer wieder witzig finden, es wirkt sich ganz entscheidend auf Frauen und Männer aus. Das mit den Frauen vergessen Sie halt so gerne, okay. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!

Im Gegensatz zu den Grünen und zum BZÖ wollen wir die Steuern nicht erhöhen. Die Steuerreform 2009 zum Beispiel ist den Familien sehr stark zugutegekommen. Wir wollen das mit einer weiteren Steuerfairness für Familien mit Kindern, für Familien mit mehr Kindern weiter forcieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Meinen Sie eigentlich ernst, was Sie da sagen?! Sie haben die Familien geschröpft wie noch nie zuvor!

Zusammengefasst: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern, Arbeitsplätze schaffen, Leistung belohnen und Akzente für Familien und Kinder setzen. Wir werden am richtigen Platz sparen und in Zukunftsbereiche investieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Meinen Sie eigentlich ernst, was Sie da sagen?! Sie haben die Familien geschröpft wie noch nie zuvor!) – Wir haben Familienpolitik gemacht, und wenn Sie genauer hinschauen, sehen Sie, dass wir nach wie vor europaweit im Spitzenfeld liegen. Ja, es war schmerzhaft, aber wir haben nur Leistungen gekürzt, die – sagen wir so – weit über dem europäischen Standard waren. (Abg. Kickl: Lopatka hat vorgeschlagen ...!) Gerade in diesem Bereich werden wir weitere Akzente setzen, insbesondere zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie müssen nur mitgehen, werte Frau Kollegin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. –

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Keiner“ hat es gemerkt!

Ich bin der gleichen Meinung wie Frau Bundesminister Fekter: Die Menschen in unserem Land haben die Krise nicht so stark gespürt wie die Menschen in anderen Ländern. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Keiner“ hat es gemerkt!) – Ihr habt ein Wort vergessen! Sie hat gesagt: fast. Das ist natürlich etwas anderes.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schulden und vor allem die Zinsen steigen ins Unermessliche. Im Jahr 2015: 10 Milliarden € Zinsen. Wer soll das bezahlen? – Jawohl, der Steuerzahler wird es bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Der Steuerzahler wird weiter geschröpft. Es wird in die Taschen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegriffen, die nichts mehr drinnen haben. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie pfeifen schon aus dem letzten Loch – aufgrund Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was machen Sie dagegen?

Sich hier herzustellen und zu sagen: Kümmern Sie sich einmal um das!, ist eine wirkliche Missachtung dessen, was dieses Haus beschlossen hat, und ist auch eine Missachtung dessen, was unsere Rechtsnorm ist. Dass wir bei der organisierten Schwarzarbeit ein Problem haben, ist vollkommen klar, dessen ist man sich vollkommen bewusst. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was machen Sie dagegen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eh alles super!

Das ist genau das Problem, das jetzt auch schon angesprochen wurde und dem man, glaube ich, in der Zukunft viel mehr Bedeutung beimessen sollte – vor allem dann, wenn wieder, wie das sicher irgendwann in den nächsten Tagen und Wochen passiert, Experten kommen, die uns sagen, die Menschen müssen länger arbeiten und später in Pension gehen. – Ja, zum länger Arbeiten braucht man einen Arbeitsplatz (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eh alles super!), und länger arbeiten heißt, dass man natürlich auch die entsprechende Möglichkeit hat, einen altersgerechten Arbeitsplatz zu haben; gerade für ältere Menschen ist das wichtig.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ums Studium ist es gegangen! ... nicht akademisiert werden!

Anders als die FPÖ glauben wir, dass eine höhere Bildung eher dazu führt, dass man eine größere Zufriedenheit mit der Tätigkeit entwickeln kann. Deshalb muss ich noch einmal ganz kurz auf die Argumentation von Frau Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein im Ausschuss zurückkommen, die sehr wohl zum Ausdruck gebracht hat, dass sie befürchtet, dass höhere Qualifizierung – nämlich etwa eine Qualifizierung, die mit einer Matura abschließt – dazu führt, dass die Menschen eben nicht in der Pflege bleiben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ums Studium ist es gegangen! ... nicht akademisiert werden!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann denn? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch einen Reim für uns?) Herr Bucher, Sie haben es nicht verstanden! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das ist ein Sanierungsplan, der schlussendlich zu dem Ergebnis führen soll (Abg. Bucher: ... Beamten-Regierung, ihr solltet einmal in die Privatwirtschaft gehen! Geldvernichtungsregierung!), dass Griechenland und dass Portugal die Hausaufgaben machen, sprich Reformen umsetzen. Dafür leihen wir ihnen Geld, und Griechenland zahlt Zinsen dafür. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann denn? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Österreich hat bisher 19,5 Millionen € an Zinsen bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Mensch glaubt Ihnen das!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich verstehe natürlich Ihre Aufregung, weil Sie als Oppositionsparteien in Zeiten der Krise in Wirklichkeit ja nicht sehr viel erreicht haben. Sie haben sich zwar manchen Maßnahmen, wie beispielsweise der Bankenrettung, angeschlossen, aber dann haben Sie es auf der anderen Seite auch wieder abgestritten und das ganze System schlechtgeredet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schweigeminute?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer und Gäste hier im Saal! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schweigeminute?) Frau Minister, Sie haben sich heute um Griechenland Sorgen gemacht, Sie haben sogar Ihre Hilfestellung angeboten. (Abg. Silhavy: Heute ohne Schweigeminute?) Sie wollen den Griechen Hilfestellung geben, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, um ihr Budget in Ordnung zu bringen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das alles unter VP-Finanzministern!

Dass eine derartige Abfederung einer Krise natürlich auch mit Kosten verbunden ist, ist uns allen bewusst, und wir haben derzeit – das ist heute schon oft zitiert worden – in Österreich einen der höchsten, wenn nicht den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das alles unter VP-Finanzministern!) Diesen Schuldenstand gilt es allerdings möglichst rasch abzubauen. Daran arbeiten wir, damit wir wieder mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen freibekommen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie denn?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie denn?

Dass eine derartige Abfederung einer Krise natürlich auch mit Kosten verbunden ist, ist uns allen bewusst, und wir haben derzeit – das ist heute schon oft zitiert worden – in Österreich einen der höchsten, wenn nicht den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das alles unter VP-Finanzministern!) Diesen Schuldenstand gilt es allerdings möglichst rasch abzubauen. Daran arbeiten wir, damit wir wieder mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen freibekommen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie denn?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zu wenig!

Wenn wir gestern lesen konnten: Mehr Hilfe für Wirtschaft, Österreich bei Forschung vorne!, dann sind wir ja auf dem richtigen Weg. Wir sind unter den Top drei im Bereich Forschung. Finnland hat 4 Prozent, sicher ein Paradebeispiel, aber Österreich liegt mit Deutschland mit 2,8 Prozent Forschungsquote an zweiter Stelle. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zu wenig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Steuererhöhungen!

Wenn die Prognosen im Hinblick auf Beschäftigung auch durchaus erfreulich sind, werden wir doch darauf achten müssen, Österreich mit eiserner Budgetdisziplin wettbewerbsfähig und zukunftsfit zu halten; denn wir haben mit über 40 Prozent eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten, meine Damen und Herren, und da ist nach oben kein Spielraum mehr. Die falsche Antwort sind neue Steuern (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan), denn neue Steuern würden diejenigen treffen, die dafür verantwortlich sind, dass der Wirtschaftsmotor im Lande wieder zu richtig läuft: unsere Leistungsträger. Diese dürfen wir nicht weiter belasten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Steuererhöhungen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage! – Abg. Ing. Hofer: Das war eine Frage und kein unqualifizierter Zwischenruf! – Abg. Kickl: Das war eine unqualifizierte Antwort!

Zum Desaster um die Hypo Alpe-Adria gehören zumindest zwei wesentliche Schlüsselfaktoren. Das eine sind die Haftungen, die das Land übernommen hat, das andere ist die Misswirtschaft der Bank. Beides zusammen führt zum Desaster; eines allein ist zu wenig. Wenn es nur eine Misswirtschaft der Bank gibt und Bundesland und Steuerzahler nicht haften, dann kann man anders damit umgehen. Wenn es nur Haftungen gibt, aber keine Misswirtschaft der Bank, sondern eine gut funktionierende Bank, dann kommt es auch nicht zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) Das heißt, beides zusammen führt zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) – Sie sind ohnehin zu Wort gemeldet, können dann also von hier aus sagen, was Sie sagen wollen, anstatt jetzt wieder durch unqualifizierte Zwischenrufe aufzufallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage! – Abg. Ing. Hofer: Das war eine Frage und kein unqualifizierter Zwischenruf! – Abg. Kickl: Das war eine unqualifizierte Antwort!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Frau Abgeordnete Belakowitsch hat gesagt, er wird sich darum kümmern, dass die 15a-Vereinbarungen umgesetzt werden, und hat das sehr ins Lächerliche gezogen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Das ist genau der Punkt, wo Herr Minister Stöger darauf schauen wird, dass die Spitalsdefizite in Zukunft nach unten gehen und dass nicht das Gleiche passiert wie bei den letzten 15a-Verhandlungen, als man den Ländern noch 100 Millionen € gegeben hat, ohne eine Gegenleistung dafür zu verlangen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stadler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stadler.

Frau Abgeordnete Belakowitsch hat gesagt, er wird sich darum kümmern, dass die 15a-Vereinbarungen umgesetzt werden, und hat das sehr ins Lächerliche gezogen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Das ist genau der Punkt, wo Herr Minister Stöger darauf schauen wird, dass die Spitalsdefizite in Zukunft nach unten gehen und dass nicht das Gleiche passiert wie bei den letzten 15a-Verhandlungen, als man den Ländern noch 100 Millionen € gegeben hat, ohne eine Gegenleistung dafür zu verlangen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stadler.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... pauschal!

Meine Damen und Herren, wenn ein Antrag keine Mehrheit findet, dann ist das meiner Meinung nach in einer Demokratie genauso zu akzeptieren, wie wenn ein Antrag eine Mehrheit bekäme. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Es muss – und ich gehe davon aus, dass wir alle Demokraten sind – legitim sein, einen Antrag abzulehnen und ihm keine Mehrheit zu geben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... pauschal!) In diesem Zusammenhang möchte ich hier schon die Kritik der Klubobfrau Glawischnig zurückweisen, dass wir über die einzelnen Tagesordnungspunkte nur so drübergegangen wären.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine einfache Regel! Das war jetzt polemisch!

Wenn Sie hier sagen, irgendwo, zum Beispiel beim KAV, splittet man die Wochenenddienste nicht: Ja, das mag da oder dort noch vorkommen. Aber Sie, wenn Sie sich auskennen würden, und ich nehme an, Herr Professor Frigo wird sich halb auskennen – Herr Lasar sollte sich besser auskennen –, denn Herr Frigo ist kein Gemeindebediensteter, darum kennt er sich im KAV nur halb aus; das ist eine einfache Regel. Ich weiß, wo er herkommt; Sie wissen auch, wo ich herkomme. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine einfache Regel! Das war jetzt polemisch!) – Das ist nicht polemisch, das ist eine sachliche Feststellung.

Abg. Zanger: Na, na, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo war da ein hysterischer Anfall? Geht es Ihnen gut?!

der Europäischen Union getroffen und auf Österreich umgelegt werden, nicht zu bekämpfen oder das genauso mit einem hysterischen Anfall endet, wie er es bei der letzten Pressekonferenz in Brüssel getan hat. (Abg. Zanger: Na, na, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo war da ein hysterischer Anfall? Geht es Ihnen gut?!) Dann wünsche ich uns allen viel Vergnügen. (Abg. Zanger: Wer hat Ihnen das eingeredet?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Wahl!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Hier treten Sie dagegen auf, während Sie in Kärnten gerade in diesen Tagen massiv für die Briefwahl sind. (Abg. Mag. Stefan: Wo ist eine Briefwahl?) Ihr Abspalter FPK, jetzt momentan im Gange, die Kärntner entscheiden per Brief über Ortstafeln. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Wahl!) Das ist keine Wahl, aber es ist eine Abstimmung per Brief. (Abg. Mag. Stefan: Eine Befragung!) Sie sagen in Kärnten, wie wichtig diese Entscheidung ist. Nein, es ist keine Wahl, aber es ist eine Wählerentscheidung per Brief. Also hier ist es Fälschung, dort ist diese Befragung per Brief genau das, was Sie hochloben. Sie sollten wissen, was Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie das noch immer nicht begriffen? Ich sage es Ihnen auch noch einmal, sehr gerne!

Frage: Machen Sie diese Eingabe nur für den Territorialraum Kärnten oder ist das eine Gesamtanfechtung? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie das noch immer nicht begriffen? Ich sage es Ihnen auch noch einmal, sehr gerne!) Haben Sie diese Briefwahlmöglichkeit in der Landtagswahlordnung und Gemeinderatswahlordnung drinnen oder nicht drinnen? Wie gehen Sie bei anderen Maßnahmen damit um? – Kollege Lopatka hat es schon gesagt: Jetzt haben Sie eine Ortstafelabstimmung. Ich weiß schon, das ist nicht vergleichbar – das weiß ich schon! –, aber da lassen Sie sich auch per Brief mitteilen, wie die Bürger denken. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber warum bringen Sie das dann, wenn Sie eh wissen, dass das nicht vergleichbar ist? Warum bringen Sie das dann?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber warum bringen Sie das dann, wenn Sie eh wissen, dass das nicht vergleichbar ist? Warum bringen Sie das dann?

Frage: Machen Sie diese Eingabe nur für den Territorialraum Kärnten oder ist das eine Gesamtanfechtung? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie das noch immer nicht begriffen? Ich sage es Ihnen auch noch einmal, sehr gerne!) Haben Sie diese Briefwahlmöglichkeit in der Landtagswahlordnung und Gemeinderatswahlordnung drinnen oder nicht drinnen? Wie gehen Sie bei anderen Maßnahmen damit um? – Kollege Lopatka hat es schon gesagt: Jetzt haben Sie eine Ortstafelabstimmung. Ich weiß schon, das ist nicht vergleichbar – das weiß ich schon! –, aber da lassen Sie sich auch per Brief mitteilen, wie die Bürger denken. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber warum bringen Sie das dann, wenn Sie eh wissen, dass das nicht vergleichbar ist? Warum bringen Sie das dann?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir wissen eh, was das für Experten sind!

Tatsache ist: Seit Jahren, seit Jahrzehnten fordern zahlreiche ExpertInnen, dass es im Bereich der letzten Jahre vor Schuleintritt eine Regelung betreffend verpflichtenden Kindergarten inklusive der notwendigen Förderungen braucht. Diesen ExpertInnenmeinungen haben sich die Grünen schon vor Jahren angeschlossen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir wissen eh, was das für Experten sind!) Glücklicherweise – das ist ja bei sinnvollen Forderungen nicht immer der Fall – haben sich auch die FPÖ (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) und die Regierungsparteien dazu durchgerungen.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Tatsache ist: Seit Jahren, seit Jahrzehnten fordern zahlreiche ExpertInnen, dass es im Bereich der letzten Jahre vor Schuleintritt eine Regelung betreffend verpflichtenden Kindergarten inklusive der notwendigen Förderungen braucht. Diesen ExpertInnenmeinungen haben sich die Grünen schon vor Jahren angeschlossen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir wissen eh, was das für Experten sind!) Glücklicherweise – das ist ja bei sinnvollen Forderungen nicht immer der Fall – haben sich auch die FPÖ (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) und die Regierungsparteien dazu durchgerungen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Das führt aber nicht dazu – wie es sozusagen logisch und nachvollziehbar wäre –, dass das nur die Kinder betrifft, die wirklich aus gesundheitlichen Gründen einem Kindergartenbesuch nicht nachkommen können – ich denke da an Kinder, die aufgrund ihrer Krankheit ans Bett gebunden sind –, sondern das betrifft in vielen Regionen Kinder auch deshalb, weil es die Plätze nicht gibt, weil es die sonderpädagogischen Einrichtungen nicht gibt (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) und weil es auch das Betreuungspersonal nicht gibt. Vor diesem Hintergrund habe ich einen Entschließungsantrag vorbereitet, den ich noch einbringen werde.

Abg. Kickl: So ist es ja auch! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ist es ja leider!

gemacht hat (Abg. Mag. Lapp: Na! – Abg. Weninger: Na, so nicht! – Abg. Mag. Lapp: Das ist unredlich!), indem er Österreich als das einzige Land der Europäischen Union darstellt, wo wie auf einen Honigtopf, der Österreich offensichtlich ist, alle Europäer und Drittstaatsangehörige hinfliegen, um hier Sozialleistungen zu konsumieren. (Abg. Kickl: So ist es ja auch! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ist es ja leider!) Das hat leider auch sehr wenig mit der Realität zu tun. Ich möchte mit diesem Weg und mit diesem Ansatz sicher nichts zu tun haben und auch nicht damit beginnen.

Abg. Kickl: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht jetzt nicht um den Pflegefonds!

685 Millionen € sind auf diese vier Jahre gerechnet insgesamt plus 7,3 Prozent auf das, was die öffentliche Hand ausgibt. Das ist also allemal ein ordentlicher Finanzierungsschub. (Abg. Kickl: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht jetzt nicht um den Pflegefonds!)

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Keine Reaktion in der eigenen Fraktion!

Wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nehmen die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst. Die Freiheitlichen nehmen leider nicht einmal ihre eigenen Forderungen ernst. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Keine Reaktion in der eigenen Fraktion!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir eh!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Neubauer, Sie haben gesagt, dass Menschen, die pflegen, das aus tiefster Überzeugung tun und nicht aus sonstigen Motiven. Herr Abgeordneter, diese Menschen hätten es sich verdient, dass wir die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 1 über das Thema abgehalten hätten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir eh!) – und nicht, dass man mit polemischen Beispielen, die ohnehin immer die gleichen sind und auch immer gleich widerlegt sind, eine Diskussion in eine Richtung zieht, wie sie sich diese Menschen nicht verdienen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Überhaupt nichts haben Sie widerlegt! – Abg. Kickl: Bis Sie es verstehen, so lange werden wir es machen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Überhaupt nichts haben Sie widerlegt! – Abg. Kickl: Bis Sie es verstehen, so lange werden wir es machen!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Neubauer, Sie haben gesagt, dass Menschen, die pflegen, das aus tiefster Überzeugung tun und nicht aus sonstigen Motiven. Herr Abgeordneter, diese Menschen hätten es sich verdient, dass wir die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 1 über das Thema abgehalten hätten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir eh!) – und nicht, dass man mit polemischen Beispielen, die ohnehin immer die gleichen sind und auch immer gleich widerlegt sind, eine Diskussion in eine Richtung zieht, wie sie sich diese Menschen nicht verdienen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Überhaupt nichts haben Sie widerlegt! – Abg. Kickl: Bis Sie es verstehen, so lange werden wir es machen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen verstehen das schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Um diese Absicherungen zu geben, muss man heute zustimmen. (Abg. Kickl: Das hätten Sie ganz anders organisieren können!) Heute nicht dabei zu sein, heißt, die Menschen im Ungewissen zu lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen verstehen das schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist wahrscheinlich das, was Sie wollen. Wir wollen die Menschen in Sicherheit lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Strache und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wenn sich gerade derjenige, nämlich der Herr Huber, in die Öffentlichkeit stellt – aus welchen Motiven auch immer –, unter dessen Verantwortung 600 Millionen € damals, in der schwarz-blauen Zeit, in den ÖBB verspekuliert wurden, wenn sich gerade er heute herstellt und groß über Inseratenaufträge philosophiert, die ein weisungsungebundenes Organ der ÖBB zu vergeben hatte, dann verstehe ich, was der Hintergrund ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Strache und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Werner Faymann!

Oder: Strasser. – Der hat für Österreich natürlich auch den Korruptionsindex nach unten beschleunigt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Werner Faymann!) Strasser war österreichischer Delegationsleiter der ÖVP, Spitzenkandidat der ÖVP, ehemaliger ÖVP-Innenminister – und er hat dann Europa und weltweit vorgeführt, wie politische Korruption und politische Prostitution funktioniert. Unglaublich! Da fehlt auch noch, meine Damen und Herren von der ÖVP, Aufklärung.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Hohes Haus! Vorerst einmal die Feststellung, dass wir seit Langem wieder einen Bericht der Volksanwaltschaft nicht zu nächtlicher Stunde diskutieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), sondern dank der heutigen Tagesordnung zu einem Zeitpunkt, zu dem es sich die Menschen, die sich mit ihren Schicksalen an die Volksanwaltschaft gewendet haben, auch verdient haben, dass man hier über ihre Probleme diskutiert. Das möchte ich einmal anfangs sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Danke, Herr Präsident! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... zum Stadler was! Das ist ja peinlich, was er aufführt!)

Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das hab ich nie gesagt! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da gibt’s aber ein Protokoll!

Sie haben es in den Medien ein Geschäft genannt! (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das hab ich nie gesagt! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da gibt’s aber ein Protokoll!) Ah, jetzt haben Sie es nicht mehr gesagt? Okay. Gut: Wenn es ernst wird, dann muss man lügen. – Jetzt ist es ernst, Frau Minister! (Abg. Ing. Schultes: Stadler, so ernst ist es noch nicht! Du brauchst noch nicht lügen!) – Aha, ein ganz Gescheiter aus der Raiffeisen-Fraktion: Es ist überhaupt noch nicht ernst, es ist alles noch lustig! (Abg. Ing. Westenthaler: „... lustig! Alles noch gar nicht so ernst“!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Beantwortung!

ben, für das Image, für die Kundenzufriedenheit und für hunderte Detailfragen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Beantwortung!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt bitte die Antworten!

Um zu regeln, wer wo wie viele Inserate schaltet und nach welchen Kriterien Inserate und deren Schaltung möglichst adäquat erfolgen sollen, haben wir in der Bundesregierung das Medientransparenzgesetz beschlossen und uns auf die Einrichtung eines entsprechenden Beirates geeinigt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt bitte die Antworten!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aus Ihrer Sicht!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, unabhängig davon, dass die ganze heutige Veranstaltung aus meiner Sicht ein ziemlicher Rohrkrepierer war (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aus Ihrer Sicht!) und ich mich eigentlich auch gewundert habe, warum genau die Partei, die das größte kriminelle Potenzial hier im Haus hat (Abg. Dr. Rosenkranz: ...! Herr Präsident!?), mit x Vorbestraften, heute hier auftritt (Abg. Strache: Meinen Sie den Herrn Androsch? Oder Blecha? Oder wen?), ist es schon so, dass es mich auch wundert, dass ein Notar in einer derart unsachlichen Art und Weise die Dinge auseinanderlegt, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Meinen Sie den Herrn Androsch oder Blecha aus Ihrer Partei?)

Abg. Ing. Westenthaler: Dafür streichen wir das Pflegegeld zusammen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Uni-Milliarde!

Kein Sparen bei den Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft, die weiterhin mit hoher Priorität versehen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Dafür streichen wir das Pflegegeld zusammen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Uni-Milliarde!) Mit dem Beschluss des Bundesfinanzrahmens im Frühjahr hier im Parlament bedeutet dies in Fakten und Zahlen ausgedrückt: Die Ausgaben der Republik steigen zwischen 2011 und 2015 im jährlichen Schnitt um 1,8 Prozent, also deutlich schwächer als das nominale Bruttoinlandsprodukt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gehört!

In wirtschaftlich sensiblen Zeiten wäre es daher verfehlt, eine Vollbremsung hinzulegen, dadurch das schwache Pflänzchen der Konjunktur zu gefährden und den Wirtschaftsmotor abzudrehen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gehört!) Wir müssen uns vor Augen halten: Wir sind aus der Krise noch nicht herausgekommen, wir sind der Krise noch nicht entwischt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel?

Das heißt: Die gute Beschäftigung erlaubt auch gute Einnahmen, und der Arbeitsmarkt zeigt sich – trotz der Ostöffnung – bei wachsender Beschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit weiter stabil. Da aber jeder Arbeitslose einer zu viel ist, wird auch im Jahr 2012 für die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder mehr als 1 Milliarde € zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel?) Insgesamt sind im Budget für die Arbeitsmarktpolitik rund 6,2 Milliarden € vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es muss uns allen ein Anliegen sein, soziale Sicherheit für unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu gewährleisten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Für 2012 budgetieren wir insgesamt rund 19,1 Milliarden € für die Pensionen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist feig!

Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst. Wir lehnen derzeit diesen Antrag ab und schlagen vor, die Ergebnisse auf europäischer Ebene abzuwarten, weil wir eine europäische Regelung benötigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist feig!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nein! Das hätte man ja auch anders lösen können!

Ich möchte nur zu dem ersten Antrag, den Sie angesprochen haben, Frau Kollegin, betreffend die Ausgleichstaxe des Bundes schon richtig stellen, dass ich nicht gesagt habe, dass es nur zu einem Entfall des Betrages im Ausgleichstaxfonds kommen würde – ich habe das nicht als einziges Argument gebracht –, sondern dass das natürlich dazu führen würde, dass weniger Geld in den Ausgleichstaxfonds eingezahlt wird, und das stimmt ja. Sie wissen ja auch, dass aus dem Ausgleichstaxfonds Programme für Menschen mit Behinderungen bezahlt werden. Und wenn man jetzt Planstellen streichen würde – so wie Sie das in Ihrem Antrag auch fordern –, dann würde das zum einen den Wegfall von Planstellen bedeuten, was ja nicht dazu führt, dass automatisch mehr behinderte Menschen eingestellt werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nein! Das hätte man ja auch anders lösen können!) Und im Kontext, alles zusammen, haben wir diesen Antrag einfach abgelehnt. – Das zu diesem Antrag.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, null kostet das nicht!

Ich kann Ihnen nicht sagen, was das kostet. Uns kostet es null. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, null kostet das nicht!) Wenn Menschen in unser Pensionsversicherungssystem einzahlen und dann einen Leistungsanspruch erwerben, so haben sie diesen Leistungsanspruch aus dem Budget der Pensionsversicherung. Jetzt können

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das stimmt ja nicht!

Ich würde daher bitten, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Was Sie hier verlangen, ist die Streichung von Lehrkräften. Das erklären Sie bitte den Österreicherinnen und Österreichern! Das ist nämlich die Logik Ihres Antrages. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das stimmt ja nicht!) – O ja, wenn ich sie nicht besetze, heißt das, ich muss Dienstposten streichen, das heißt, ich muss Lehrerdienstposten streichen. Denken Sie doch bitte einmal durch, was Sie hier verlangen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt aber auch noch andere Dienstposten!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt aber auch noch andere Dienstposten!

Ich würde daher bitten, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Was Sie hier verlangen, ist die Streichung von Lehrkräften. Das erklären Sie bitte den Österreicherinnen und Österreichern! Das ist nämlich die Logik Ihres Antrages. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das stimmt ja nicht!) – O ja, wenn ich sie nicht besetze, heißt das, ich muss Dienstposten streichen, das heißt, ich muss Lehrerdienstposten streichen. Denken Sie doch bitte einmal durch, was Sie hier verlangen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt aber auch noch andere Dienstposten!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Geringe Heizkosten“ müssen Sie noch einmal erklären!

res Beispiel für nachhaltige Politik, die wir auch mit diesem Budget fortsetzen und unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Geringe Heizkosten“ müssen Sie noch einmal erklären!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja freilich! – Abg. Mag. Stefan: Haben Sie das ernsthaft gelesen?

Aber es gibt natürlich auch Maßnahmen, die ich mir vorstellen könnte, die im Budget noch nicht enthalten sind. Wenn wir uns den Bildungsbereich anschauen – weil der angesprochen wurde –, dann ist es so, und das ist international unbestritten, dass jene Länder, die eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen haben, natürlich wesentlich bessere Ergebnisse bei PISA, aber auch bei vielen anderen Leistungstests haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja freilich! – Abg. Mag. Stefan: Haben Sie das ernsthaft gelesen?) Wir in Österreich haben eine Gesamtschule, eine gemeinsame Schule, die geht nur bis 10 und nicht bis 14. Natürlich wäre es wesentlich effizienter und auch gerechter, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in Österreich einzuführen, und langfristig führt auch kein Weg daran vorbei. Dazu braucht es eigentlich nur zwei Dinge, nämlich Mut und durchdachte Konzepte. Beides liegt vor, es liegt nur noch an der Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Westenthaler, ich verstehe schon, dass die Opposition am Budget Dinge kritisiert. Es gibt natürlich Punkte, die man ansprechen und kritisieren kann, aber bleiben wir bitte bei der Wahrheit! Wahr ist: Für die Pflege wird mehr Geld in die Hand genommen und nicht gekürzt, Herr Westenthaler! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!) In Summe wird selbstverständlich mehr Geld für die Pflege in die Hand genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht wahr! 16 Millionen weniger!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Danke für die Unterrichtsstunde!

Wir verstecken Menschen nicht, sondern wir bilden sie aus und deklarieren offen alle Zahlen. – Danke schön. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Danke für die Unterrichtsstunde!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stefan.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Die Prophezeiungen der Jünger des HC, die wir heute wieder gehört haben, entbehren wie immer jeglicher Relevanz. Ich erinnere: Am 1. Mai werden eine Million Menschen am Rathausplatz stehen, die im Zuge der Ostöffnung Österreich stürmen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stefan.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und dennoch müssen wir ... erhöhen!

Seit der Ostöffnung wurden in Österreich 19 000 Menschen vom Arbeitsmarkt aufgesaugt, das heißt, sie haben Arbeit in Österreich, und dennoch haben wir eine niedrige Arbeitslosenrate – so viel zur ersten Prophezeiung der Jünger des HC. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und dennoch müssen wir ... erhöhen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Die zweite Prophezeiung: Erst vor Kurzem hat uns Herr Dr. Karlsböck wissen lassen, dass Geld für die Krankenkassen auszugeben so ist, als würde man es nach Griechenland schicken, es versinkt irgendwo. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wenn man sich das Budget anschaut, wenn man sich das Budget der Krankenkassen anschaut, wenn man schaut, was sie gemacht haben, dann weiß man ganz genau, dass diese Investition richtig war. Sie war deutlich richtiger als das, was unter Schwarz-Blau geschehen ist, nämlich dass man die Krankenkassen zu wirklich kranken Kassen gemacht hat. Dieses Budget zeigt, dass es nicht so ist. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist eingetreten!

Wenn ich mich jetzt noch frage, was Sie geglaubt haben, dass alles geschehen wird, und wenn wir in den heutigen Reden zum Budget zugehört haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist eingetreten!) – ja, ja, das haben wir eh gesehen, die Million Menschen, die vor der Türe stehen und all diese Dinge machen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, dann sehen wir, dass all diese Prophezeiungen nicht eingetreten sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Wenn ich mich jetzt noch frage, was Sie geglaubt haben, dass alles geschehen wird, und wenn wir in den heutigen Reden zum Budget zugehört haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist eingetreten!) – ja, ja, das haben wir eh gesehen, die Million Menschen, die vor der Türe stehen und all diese Dinge machen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, dann sehen wir, dass all diese Prophezeiungen nicht eingetreten sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wenn ich mich jetzt noch frage, was Sie geglaubt haben, dass alles geschehen wird, und wenn wir in den heutigen Reden zum Budget zugehört haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist eingetreten!) – ja, ja, das haben wir eh gesehen, die Million Menschen, die vor der Türe stehen und all diese Dinge machen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, dann sehen wir, dass all diese Prophezeiungen nicht eingetreten sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Wenn ich höre, dass die ÖVP – das Budget schaut anders aus; wir differenzieren zwischen Rede und Budget (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – im Sozialbereich, bei der Gesundheit und bei den Pensionen sparen möchte, dann kann ich Ihnen sagen, ich bin heilfroh, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler und eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben (Ah-Ruf beim BZÖ), damit das in dieser Form nicht eintritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine Rede wie ein Geständnis!)

Ruf bei der FPÖ: „Sehr“ familienfreundlich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin „begeistert“! – Abg. Strache: Bei den Kindern zuerst sparen!

Ein Beispiel dafür, was das bedeuten kann – das ist nicht abgesprochen und einfach als Beispiel zu verstehen –, ist, dass wir, wenn wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen reduzieren oder streichen, einen Teil dieses Geldes sparen und für Defizitabbau verwenden und den anderen Teil zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen heranziehen. (Ruf bei der FPÖ: „Sehr“ familienfreundlich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin „begeistert“! – Abg. Strache: Bei den Kindern zuerst sparen!) Dann bedeutet das, dass nicht einige wenige etwas von steuerlichen Vorteilen haben, sondern alle, die Kinder haben, dass es mehr und bessere Kindergärten gibt und dass es mehr Beschäftigung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Spitze! Gutes Beispiel!

Zirka 5 Millionen € wurden für diese Fördertöpfe ausgegeben. Ein weiterer Anteil, nämlich zirka 1,2 Millionen €, für Kampagnen. Da wurde immer wieder der Ruf laut: Braucht man denn das überhaupt? Ist denn das notwendig? Ist es denn notwendig, dass man Gehaltsrechner sozusagen über Kampagnen bekannt macht? Ist es notwendig, dass man zum Beispiel die Väterkarenz entsprechend bekannt macht? – Ja, es war nicht nur notwendig, sondern auch nützlich. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Spitze! Gutes Beispiel!) Zirka 30 Prozent mehr haben jetzt das einkommensabhängige Karenzgeld in Anspruch genommen, zirka 30 Prozent mehr Väter. Das ist ein Erfolg, das wollten wir auch erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist die Budgetdebatte! Die Verkehrsdebatte kommt erst!

oder vielleicht auch durch eigene Unachtsamkeit das Auto ins Schleudern kommt, was machen wir denn dann? – Wir halten das Lenkrad fest (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft kommen Sie ins Schleudern?), wir verbremsen vorsichtig, um nicht allzu fest anzubremsen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist die Budgetdebatte! Die Verkehrsdebatte kommt erst!) Wir versuchen, das Fahrzeug zu stabilisieren und auch wieder auf die richtige Spur zu bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft schleudert es Sie?) Genau das ist es, was wir brauchen: die Schuldenbremse (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Bremsphase ...!), die nun auch hier von beiden Koalitionsparteien beschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Der Umgang mit der Wahrheit, den Sie praktizieren – das ist schäbig!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Der Umgang mit der Wahrheit, den Sie praktizieren – das ist schäbig!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben kein „Zentralorgan“!

Zum Beispiel habe ich persönlich in der Schweiz bei Übergriffen von Rechtsextremisten auf friedliche Demonstranten, bei denen auch ich mit dabei war (Oh-Ruf des Abg. Rädler), erfahren, dass es da sehr wohl Beziehungen zur Freiheitlichen Partei in Österreich gibt, dass der Chef dieser Rechtsextremisten in der „Aula“ schreibt, ihrem ideologischen Zentralorgan oder wie man das nennen soll. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben kein „Zentralorgan“!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Jetzt möchte ich wissen, Herr Abgeordneter Kickl: Auf welches Jahr beziehen Sie diese Äußerung? Meinen Sie damit 1938 oder meinen Sie 1945? (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) Was meinen Sie damit? Diese Äußerung von Ihnen war so eindeutig, dass ich mich wundere, dass sich die SPÖ nicht vehementer dagegen gewehrt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es wird immer weniger!

Wir leben in einem Land, das Weltmeister ist im Pflegebereich, beim Pflegegeld. Sie werden kein Land auf der Welt finden, wo 5,2 Prozent der Bevölkerung ein Pflegegeld beziehen. Kein Land der Welt! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es wird immer weniger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie nehmen die Realität nicht wahr!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein! Die Zahl wird nicht niedriger, sondern höher. Ihr Hauptproblem ist folgendes: Ihrer Partei hat ein Problem mit allen Zahlen, weil Sie die Realitäten ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie nehmen die Realität nicht wahr!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie werden auch nicht ernst genommen!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte am Beginn eine Anmerkung zur Rede des Herrn Abgeordneten Kickl von den Freiheitlichen machen. Herr Abgeordneter, wenn Sie Ihre Rede mit Beleidigungen beginnen (Abg. Kickl: Was heißt „Beleidigungen“? Das ist eine Verneinung!), werden Sie es nicht schaffen, ernst genommen zu werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie werden auch nicht ernst genommen!) Man kann es aber auch anders sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Das heißt: Wenn man beginnt, zu beleidigen, ist der Inhalt meist flach. Und wenn ich mir jetzt anschaue, welche Entschließungsanträgen Sie heute einbringen, unter anderem einen zur Inflationsanpassung des Pflegegeldes – ich glaube, der wurde schon eingebracht –, dann würde das 64,8 Millionen an Mehrbelastung für das heurige Budget bedeuten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie irgendetwas zum Sozialbudget auch sagen?

Und was glauben Sie: Wie viel an Zinsen für unsere Staatsschulden haben wir in diesen 133 Minuten verbraucht? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie irgendetwas zum Sozialbudget auch sagen?) Damit es leichter zu rechnen ist für Sie und zum Verständnis: Pro Stunde zahlen wir 1 Million € an Zinsen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber deshalb heiße Luft! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Darüber, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir uns einmal unterhalten. Das ist ein Betrag, von dem viele Österreicherinnen und Österreicher nur träumen können. Der Durchschnittsverdienst, sehr geehrte Damen und Herren, der Österreicher liegt bei 30 100 € und bei den Österreicherinnen liegt er bei 18 100 € pro Jahr brutto – brutto, sehr geehrte Damen und Herren. Ein Viertel der Männer und etwas mehr als die Hälfte der Frauen haben in Österreich knapp über 17 000 € brutto zur Verfügung. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber deshalb heiße Luft! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das, meine Damen und Herren, verbrauchen wir bereits in einer Minute nur für unsere Zinsendienste für unsere Staatsschulden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber vom EuGH!

Ich habe aber von dem Organ, das für Österreich eine Entscheidung treffen muss, keinerlei Antwort. Die habe ich nicht. Ich habe vom OGH kein Urteil. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber vom EuGH!) – Der EuGH ist hier nicht derjenige, der beurteilen darf. Lesen Sie doch bitte die österreichische Rechtsordnung und halten Sie sich an den Rechtsstaat! Blenden Sie doch die Leute nicht mit etwas, von dem Sie ganz genau wissen, dass es falsch ist! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir ja auch! – Abg. Kickl: Gut erkannt!

Zur Opposition generell, aber leider wieder einmal hauptsächlich zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Ich habe die Debatte gestern und vorgestern sehr aufmerksam verfolgt. Da ist mir oft aufgefallen, dass ihr euch so gern als soziale Heimatpartei darstellt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir ja auch! – Abg. Kickl: Gut erkannt!) Teilweise auch die Kollegen vom BZÖ. Und dann verweigert ihr die Zustimmung zur Schuldenbremse, die Zukunft ermöglicht! (Abg. Kickl: Die Katze im Sack, das spielt es vielleicht bei euch! Was ist denn da drinnen in der Schuldenbremse, Herr Kollege? Erklären Sie mir das einmal!) Das heißt, Sie sind weder Sozial- noch Zukunftspartei, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wissen ja nicht einmal, was da drinnen sein soll!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So weit sind wir ja Gott sei Dank noch nicht!

Und ich glaube auch, dass wir deutlich weiter sind, als es die Amerikaner zum Beispiel sind. Ich weiß nicht, ob Sie gestern eine Presseaussendung gelesen haben, wonach die US-Regierung den Kampf gegen Pizza und Pommes in den Schulen verloren hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So weit sind wir ja Gott sei Dank noch nicht!) Dort hat man das versucht, was unser Minister mit der Unterrichtsministerin gemacht hat, nämlich gesunde Schulbuffetrichtlinien für gesunde Schulbuffets zu machen.

Abg. Strache: Den Spekulanten werfen Sie es nach! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt’s das Budget beschlossen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was soll eine Schuldenbremse? (Abg. Strache: Den Spekulanten werfen Sie es nach! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt’s das Budget beschlossen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Eine Schuldenbremse ist nicht mehr als ein Signal des politischen Willens: Jawohl, wir wollen unsere Staatsfinanzen in Ordnung bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Geht es Ihnen eigentlich noch gut? – Frau Präsidentin, muss ich mir das gefallen lassen?!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Werte Herren von der FPÖ! Ich sage jetzt bewusst „Herren“, auch wenn vielleicht manche unter Ihnen ausschauen wie Frauen – vielleicht sind es auch Frauen unter Ihnen, die ganz wenigen unter Ihnen –, aber auf jeden Fall gibt es bei Ihnen ganz offensichtlich keine Frauenpolitiker und Frauenpolitikerinnen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Geht es Ihnen eigentlich noch gut? – Frau Präsidentin, muss ich mir das gefallen lassen?!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist der Ordnungsruf?! – Abg. Neubauer: Wo ist die Frau Rauch-Kallat?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist der Ordnungsruf?! – Abg. Neubauer: Wo ist die Frau Rauch-Kallat?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben eh Änderungen ! Waren Sie in der Präsidiale? Nein!

Noch dazu ist zu bedenken, dass es gute Tradition in diesem Hause ist, dass in der Präsidiale die Tagesordnung in demokratischer Art und Weise beschlossen wird. Und eine demokratische Partei sollte diesen Vorgang akzeptieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben eh Änderungen ! Waren Sie in der Präsidiale? Nein!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

das, Ihre Identität ist männlich (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – und das ist das Problem der FPÖ. Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, Sie vertreten nicht das Volk! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Sie sind in Ihren Reihen nicht repräsentativ für dieses Land. Sie haben viel mehr Wählerinnen, als sich hier widerspiegeln. In Ihren Reihen sitzen sechs Frauen sehr vielen Männern gegenüber, und Sie tun hier so, als setzten Sie sich für Frauenrechte ein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann machen Sie es in Wien!

So stimmt das sicher nicht! Wir brauchen keinen Pensionistenpreisindex, weil er ein falsches Instrument ist. Wir haben Pensionisten, die haben 10 000 € Pension, und gerade heute beschließen wir eine Pensionserhöhung, die denen über 6 000 € 1,5 Prozent bringen soll. Das ist doch verrückt! Ich kann doch nicht sagen, der soll auch noch eine Anpassung gemäß dem Pensionistenpreisindex bekommen. Ja warum denn? Wie bitte, mit 6 000 €? Wo denken Sie hin? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich finde es auch ungerecht, dass es in vielen Städten Ermäßigungen der Verkehrsverbünde gibt, nur weil man Pensionist ist. Ich möchte die Ermäßigung einkommensmäßig haben: Ja, das wäre sinnvoll! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann machen Sie es in Wien!) Dann würde auch der oder die Arbeitslose, die von Ihnen angesprochene Frau mit dem niedrigen Einkommen davon profitieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Machen Sie es in Wien! Sie sind in der Regierung!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Machen Sie es in Wien! Sie sind in der Regierung!

So stimmt das sicher nicht! Wir brauchen keinen Pensionistenpreisindex, weil er ein falsches Instrument ist. Wir haben Pensionisten, die haben 10 000 € Pension, und gerade heute beschließen wir eine Pensionserhöhung, die denen über 6 000 € 1,5 Prozent bringen soll. Das ist doch verrückt! Ich kann doch nicht sagen, der soll auch noch eine Anpassung gemäß dem Pensionistenpreisindex bekommen. Ja warum denn? Wie bitte, mit 6 000 €? Wo denken Sie hin? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich finde es auch ungerecht, dass es in vielen Städten Ermäßigungen der Verkehrsverbünde gibt, nur weil man Pensionist ist. Ich möchte die Ermäßigung einkommensmäßig haben: Ja, das wäre sinnvoll! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann machen Sie es in Wien!) Dann würde auch der oder die Arbeitslose, die von Ihnen angesprochene Frau mit dem niedrigen Einkommen davon profitieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Machen Sie es in Wien! Sie sind in der Regierung!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber die Eingangsphase ist auch wichtig!

Wenn heute hier Klage geführt wird über das Pflegegeld, dann denken Sie bitte einmal – ich bin sehr viel bei den Menschen draußen – an eines: Wir haben in Österreich 5,2 Prozent der Staatsbevölkerung im Pflegegeld, aber die Erhöhung um 10 Stunden in der Pflegestufe 1 und 2 hat nicht den Lärm ausgelöst, nein, das ist höchstens Oppositionsmelodie, das ist nicht der Lärm. Sagen Sie den Leuten vielmehr, dass wir bei der Stufe 6 angehoben haben, dort, wo die Menschen wirklich arm sind, dort, wo sie wirklich Hilfe brauchen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber die Eingangsphase ist auch wichtig!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum beschließt ihr dann ein Budget mit einem Defizit von über 9 Milliarden?

Über die Konsolidierung müssen wir auch reden, aber das ist etwas, das wir als die Regierungsparteien hier werden vorlegen müssen. Das ist unsere Verantwortung, weil wir die Mehrheit hier in diesem Haus haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum beschließt ihr dann ein Budget mit einem Defizit von über 9 Milliarden?) Es gilt, ein Paket auszuhandeln, wie wir es letztes Jahr vorgelegt haben. Die Position der SPÖ ist bekannt: ein guter Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen, damit wir, auch aufgrund der schlechteren Situation, hier noch schneller zu einer besseren Situation kommen.

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

von Österreich, zusammen und verteilen 3 000 € mehr für Sektionschefs, für jene, die am meisten verdienen. – Das ist unglaublich, ÖVP, es nimmt Ihnen keiner mehr ab, was Sie da tun! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel Prozent haben Sie denn in Wien?

Meine Damen und Herren, betreffend die Schalmeientöne der Opposition, die da gelautet haben, sie hatte keine ernsthaften Gespräche mit dem Herrn Bundeskanzler: Wer ist denn der Vertreter des Souveräns in unserem Lande? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel Prozent haben Sie denn in Wien?) Das sind doch wir, meine Damen und Herren, als Mandatare! Wir beschließen Verfassungsgesetze, wir beschließen einfache Gesetze (Abg. Scheibner: Ach so? Du?), und nicht die Bundesregierung.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eben nicht!

Im Endbericht ist ganz klar zu lesen, dass es tatsächlich Defizite gab. Das heißt, es liegen hier in keiner Weise Vertuschungen vor, sondern es liegen glasklare Empfehlungen vor, und diesen Empfehlungen wurde auch Folge geleistet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eben nicht!) Es gab 16 Empfehlungen, diese wurden selbstverständlich umgesetzt. Ich denke hier vor allem an die Einführung des Cold-Case-Managements im Bundeskriminalamt oder an die vielen organisatorischen Maßnahmen, die aufgrund dieser Empfehlungen letztendlich umgesetzt worden sind.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja sowieso verpflichtend!

Diese junge Frau kann jede nur erdenkliche Gelegenheit haben, die Dinge so darzustellen, wie sie sie darstellt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Es geht um den weißen Lieferwagen!) Gleichzeitig ist die Kritik berechtigt, dass man sagt, es kann nicht alleine die Aussage der Dame für Ermittlungen entscheidend sein, in die eine oder in die andere Richtung. (Abg. Neubauer: Es geht um keine Aussage der Frau Kampusch!) Deshalb ersuche ich Sie schlicht und einfach, sich an das zu halten, was wir im Unterausschuss vereinbart haben. Wir haben vereinbart, dass sich der Unterausschuss in Ruhe die Dokumente ansieht, in Ruhe seine Arbeit leistet und dass es während dieser Zeit zu keinen anderen, in der Öffentlichkeit stattfindenden Aktivitäten kommt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja sowieso verpflichtend!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben uns überhaupt kein Recht abzusprechen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich spreche Ihnen jedes Recht ab (Abg. Neubauer: Sie haben überhaupt nichts abzusprechen!), öffentlich über mögliche Schwangerschaften eines Opfers zu spekulieren, in parlamentarischen Anfragen über Slips und Tangas in Verliesen Auskunft zu verlangen und Altherrenphantasien einer politischen Partei zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen zu machen. Dieses Recht spreche ich Ihnen ab! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben uns überhaupt kein Recht abzusprechen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie tragen ja alles an die Öffentlichkeit! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es in einer klassischen parlamentarischen Tradition eine wirklich vertretbare Entscheidung war, diese Unterlagen auch Abgeordneten der Freiheitlichen Partei zugänglich zu machen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie tragen ja alles an die Öffentlichkeit! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Horchen Sie zu, Herr Bundeskanzler! Horchen Sie zu! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

„Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir“ – sprich: Sie – „der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.“ (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Horchen Sie zu, Herr Bundeskanzler! Horchen Sie zu! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Öllinger.

Aber was haben wir davon, wenn wir Reaktoren abschalten? Woher kommt der Strom? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Öllinger.) Es hilft ja nichts, Deutschland schaltet aus und Temelín baut aus. Wir müssen hier wirklich die internationale Komponente sehen, das geht nicht einzelstaatlich. Daher ist auch im Entschließungsantrag festgehalten, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt und weiter ein internationales Umdenken für mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien voranbringen soll. Es ist ja unser Minister, der mit anderen Ländern, die auch nichtnukleare Energie haben, immer in Kontakt steht und das vorantreibt, denn wir

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist aber vorbei! Reden wir über 2012!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Parlament war das Jahr 2011 ein ausgesprochen arbeitsreiches, aber auch erfolgreiches Jahr für die Arbeit im Klimaschutzbereich. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist aber vorbei! Reden wir über 2012!) Insgesamt wurden im letzten Jahr 121 Gesetze beschlossen. Einige davon, wie zum Beispiel das Ökostromgesetz und das Klimaschutzgesetz setzen einen wichtigen Schritt für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie, und gleichzeitig begeben wir uns auf den Weg zum Erreichen der Energiewende.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Die Modulare Oberstufe, Elmar Mayer, war eine alte Forderung der Grünen, die wir unterstützen. Wir wollen die Modulare Oberstufe. Diesem Modell können wir aber leider aus vielerlei Gründen nicht zustimmen. Da hat nicht nur der Kollege Rosenkranz etwas nicht richtig verstanden, das ist zugegebenermaßen häufiger der Fall (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!), sondern da hat die breite Öffentlichkeit etwas falsch verstanden oder nicht richtig verstanden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Reden Sie von der Türkei?

Angesichts der schrecklichen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, angesichts des Totalverbots von allen anderen Religionen als dem Wahhabismus ist es ein Hohn, von „interkulturellem und interreligiösem Dialog“ zu sprechen und ausgerechnet Saudi-Arabien, ausgerechnet ein Regime, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo die Religionsfreiheit schlicht und ergreifend nicht existiert, zum angeblichen Dialogführer zwischen den Religionen und zwischen den Kulturen zu erheben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Reden Sie von der Türkei?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte nicht!

Ich könnte das jetzt fortsetzen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte nicht!) – Das wundert mich bei der FPÖ, muss ich übrigens sagen, dass es da von der FPÖ, die ja bei jeder Gelegenheit, sobald das Wort „Islam“ fällt, von Fundamentalismus und Terror und so weiter redet und sagt, dass die Muslime alle so undemokratisch seien, dass es da keine Reaktion von der FPÖ gibt. (Abg. Scheibner: Seid doch froh, dass es einmal nicht so ist!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ach so ist das?

Und, meine Damen und Herren, der Herr Vizekanzler hat darauf hingewiesen – Herr Klubobmann Strache, weil Sie mich so anschauen, und Herr Klubobmann vom BZÖ –, was die Lautstärke betrifft, so ist es eine altbekannte Tatsache: Je schwächer die Argumente, desto lauter der Ton. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ach so ist das?) Das ist gar keine Frage. (Abg. Strache: Haben Sie keine Argumente mehr?) Aber noch einmal, ich gehe darüber hinweg, weil ich durchaus akzeptiere, Herr Kollege Strache: Natürlich kann man einzelne Punkte kritisieren. Aber schau, was wir tun als Regierungsfraktion, als Regierung, als die Mehrheit, ist zu sagen: Erstens: Die politische Hauptverantwortung hat in der Demokratie immer die Mehrheit. Zweitens: Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen. Drittens: Wenn wir überzeugt sind, dass Maßnahmen notwendig sind für die Zukunft des Landes, dann treffen wir sie, auch wenn – viertens – das sehr oft nicht angenehm ist.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Parlamentarier haben das im Finanzministerium ausrechnen lassen?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das üblich, Frau Finanzminister? – Abg. Dr. Graf: Wenn wir was ausgerechnet haben wollen, wird nichts gerechnet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Frau Finanzminister, horchen Sie einmal zu! – Abg. Strache: Berechnungsauftrag !

Herr Kollege Strache und meine Damen und Herren auch vom BZÖ und von den Grünen! Wir sparen 26,5 Milliarden bis 2016 ein, und ich habe mir vorige Woche vom Finanzministerium ausrechnen lassen: Was machen die Anträge der Opposition der letzten Monate bis 2016 aus? Die Summe war: 14,7 Milliarden. (Abg. Strache: Mamma mia!) Wir sparen 26 Milliarden ein, Sie wollen 14 Milliarden mehr ausgeben! Das ist der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Parlamentarier haben das im Finanzministerium ausrechnen lassen?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das üblich, Frau Finanzminister? – Abg. Dr. Graf: Wenn wir was ausgerechnet haben wollen, wird nichts gerechnet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Frau Finanzminister, horchen Sie einmal zu! – Abg. Strache: Berechnungsauftrag !)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat jetzt peinlich begonnen!

Sie müssen wissen, ein Frauenministerium gibt es deswegen, damit quer durch alle Bereiche in den Ressorts die Frage der Gleichberechtigung, des Ausbaus der Gleichberechtigung der Frauen eine besondere Berücksichtigung findet. (Abg. Kickl: Wie ist das beim Familienministerium?) Der Herr Bundeskanzler hat ja vorhin deswegen auch besonders hervorgehoben, wie wichtig nicht nur das Frauenministerium ist, sondern wie sich auch Gabi Heinisch-Hosek im Rahmen der Erstellung dieses Stabilitätspakets eingebracht hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat jetzt peinlich begonnen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Beispiel haben Sie schon einmal gebracht, das ist fad! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Da geht es nicht nur um die großen Fälle. Schauen Sie sich einmal an, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für Fälle zu erledigen hat! Da geht es ja auch um kleine Amtsdelikte, und mit kleinen Amtsdelikten meine ich zum Beispiel auch einen Fall, wo eine 16-jährige Vertragsbedienstete im Melderegister die Adresse ihres Ex-Freundes raussucht. Ja, muss da lang ermittelt werden? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Beispiel haben Sie schon einmal gebracht, das ist fad! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber sie kommt ja nicht!

aktionen bei Aktien und Derivaten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber sie kommt ja nicht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jahrelange Arbeit!

Wenn hier über die Finanztransaktionssteuer diskutiert wird: Es ist nicht sicher, dass sie kommt. Es ist nicht sicher, dass sie so kommt, wie wir sie wollen. Wir machen das seit Jahren, und wenn wir daran denken, dass es vor wenigen Jahren ein einziges Land gab, dass dafür war, dass sie eingeführt wird – das war Österreich; es war das Europäische Parlament dagegen, es war die Kommission dagegen und es war der Rat dagegen –, muss man sagen, wir haben es in der Zwischenzeit geschafft, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, dass man das will (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jahrelange Arbeit!), dass die Europäische Kommission gesagt hat, sie will das und bereits einen Vorschlag vorgelegt hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist ja schon eingerechnet im Budget!), und ja, der Europäische Rat ist noch nicht zur Gänze überzeugt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist ja schon eingerechnet im Budget!

Wenn hier über die Finanztransaktionssteuer diskutiert wird: Es ist nicht sicher, dass sie kommt. Es ist nicht sicher, dass sie so kommt, wie wir sie wollen. Wir machen das seit Jahren, und wenn wir daran denken, dass es vor wenigen Jahren ein einziges Land gab, dass dafür war, dass sie eingeführt wird – das war Österreich; es war das Europäische Parlament dagegen, es war die Kommission dagegen und es war der Rat dagegen –, muss man sagen, wir haben es in der Zwischenzeit geschafft, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, dass man das will (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jahrelange Arbeit!), dass die Europäische Kommission gesagt hat, sie will das und bereits einen Vorschlag vorgelegt hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist ja schon eingerechnet im Budget!), und ja, der Europäische Rat ist noch nicht zur Gänze überzeugt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: In weiter Ferne!

Wir haben jetzt Verhandlungen mit den Bundesländern und mit den Sozialversicherungen in der Frage des Konsolidierungspfades, eine Einigung auf ein Ansteigen um maximal 3,6 Prozent, die sich im Prinzip am BIP orientiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: In weiter Ferne!) Das heißt, die Gesundheitskosten eindämpfen, und zwar so, dass es die Menschen nicht spüren, indem man einfach schaut, dass man nicht in

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Unglaublich! Unglaublich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unfassbar!

„Faktum, dass Ostermayer meine persönliche Zukunft () als Personenverkehrsvorstand mit dem Wohlwollen gegenüber den Inseraten verknüpft hat.“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Unglaublich! Unglaublich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unfassbar!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was berichtigen Sie da jetzt?

Mir ist es um das Zustandekommen dieser Überprüfung oder dieser Stellungnahme, wie sie der FPÖ-Gemeinderat zitiert hat, gegangen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was berichtigen Sie da jetzt?) Das wollte ich klarstellen – und nicht für das Modell sprechen oder für sonst irgendetwas.

Abg. Mag. Stefan: Aber es geht doch nicht um die Betrüger! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja nicht um die Betrüger! Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Strache: Kontoverwendung: Drogenhandel!

Jetzt haben Deutschland und Großbritannien mit einem Steuersumpf, nämlich mit der Schweiz, ein Abkommen geschlossen, dass die Staatsbürger der jeweiligen Länder – also die Deutschen und die Briten –, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben und die schon geglaubt haben, dass sie dort sicher sind und dass sie ihr Geld im Trockenen haben, jetzt trotzdem erwischt werden und einen wesentlichen Teil der Substanz von dem Geld an Steuern nach Deutschland beziehungsweise Großbritannien abführen müssen. (Abg. Mag. Stefan: Aber es geht doch nicht um die Betrüger! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja nicht um die Betrüger! Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Strache: Kontoverwendung: Drogenhandel!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Kogler.

gegeben, und heute sind Sie wirklich die Blamierten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Kogler.) – Ich gratuliere Ihnen zu dieser Meisterleistung, meine Damen und Herren! Sie sollten einmal ein bisschen in sich gehen, bevor Sie Plakate fabrizieren und so weiter. Wenn Sie sich dann als die Schutzpatrone der Steuerflüchtlinge aufspielen – na, das ist besonders bemerkenswert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, vielleicht!

Bis dahin aber nicht, und ich verstehe nicht, dass die beiden Oppositionsparteien, BZÖ und FPÖ, hier einen Vertrauensvorschuss geben, der durch nichts gerechtfertigt ist. Aber vielleicht erinnern Sie sich als ehemaliger Koalitionspartner der Österreichischen Volkspartei noch an die Zeiten, als Sie gemeinsam mit der ÖVP die Posten im Innenministerium verteilt haben. Vielleicht erinnern Sie sich noch wehmütig an die Zeiten, als Sie gesagt haben: Der Polizist ist orange, der Polizist ist blau und der Polizist ist schwarz! Und vielleicht sehnen Sie diese Zeiten wieder herbei und vielleicht wollen Sie keine gesetzlichen Bestimmungen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, vielleicht!), die bei einer möglichen „Wiedergänger-Regierung“ genau dieses unterbinden würden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Belakowitsch-Jenewein

Sie wissen auch, warum uns ein Identitätsnachweis ein wichtiges Anliegen war – gerade, wenn auch Kollegen von der Freiheitlichen Partei versuchen, hier mitzureden (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, denn es ist mir wichtig, zu sagen, dass ein solcher Nachweis der Sicherheit dient, damit nämlich diese Unterschriften von niemandem missbraucht werden können. Falls Sie auch Interesse daran haben, dass Sicherheit gegeben ist, dass Unterschriften nicht doppelt oder dreifach verwendet werden – nicht in Österreich und auch nicht in anderen Ländern –, dann ist es wichtig, ein klares Identifikationsmerkmal zu haben und damit auch Rechtssicherheit zu geben. Das ist uns wichtig. In der Entschließung ist klar zum Ausdruck gebracht worden, dass wir eine solche Erweiterung an möglichen

Zwischenrufe der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich freue mich, wenn ich jetzt höre, dass dieser Katalog der Berufskrankheiten nach dem ASVG überarbeitet wird – das ist dringend fällig –, und ich hoffe, ich hoffe (Zwischenrufe der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Was regen Sie sich darüber auf?! Das ist doch ein wichtiges Anliegen, dass alle Berufskrankheiten der Menschen

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz, Dr. Belakowitsch-Jenewein und Strache

Setzt man nämlich zum Beispiel bei einem Schutzschirm – wie bei Griechenland – die Volksabstimmung ein, um jedes Mal zu fragen: Wir haben zwar einen Schutzschirm für unsere Währung, aber sollen wir ihn für Griechenland einsetzen, sollen wir ihn für Portugal einsetzen (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz, Dr. Belakowitsch-Jenewein und Strache), sollen wir ihn für Spanien einsetzen, sollen wir ihn für Länder außerhalb der Euro-Zone einsetzen, für Länder im osteuropäischen Raum?, dann kommt zu der Abstimmung der 17 Länder in der Eurozone, die jetzt mit mehr als 44 Parteien als Hauptkritikpunkt in der Regel zu langsam war – gerade noch rechtzeitig, aber zu langsam gegenüber der optimalen Vorstellung –, ein Verzögerungsprozess dazu.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, beim Parkpickerl!

Demokratie, direkte Demokratie, Wahlen – das ist der Kern unserer Politik, das ist die Kernfrage, um die es geht. Und davon ausgehend sitzen wir hier, davon ausgehend sind die Kräfte in unserem Land verteilt, die dann entscheiden, was inhaltlich zu passieren hat. Und ja, Demokratie ist anstrengend, direkte Demokratie ist anstrengend (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, beim Parkpickerl!): Da muss man diskutieren, da muss man informieren, da muss man abwägen, da muss man entscheiden. Demokratie ist aber nicht: plakatieren und Hasspredigten schüren. Das dient der Demokratie ganz sicher nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen plakatieren die Grünen nicht!)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll“ (Ordnungsnummer 165) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eine Schulung bekommen!

Und das, sehr geschätzte Damen und Herren, kommt nicht von irgendwoher, sondern dafür muss etwas getan werden. Und diese Bundesregierung hat dafür etwas getan, auch wenn Sie sich das nicht merken wollen oder es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Abg. Kickl: Aber all das setzen Sie jetzt aufs Spiel mit Ihrer Politik!) Und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass alle jene Menschen, die derzeit in Arbeitslosigkeit sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eine Schulung bekommen!), wieder dementsprechende Möglichkeiten finden werden, in den Arbeitsprozess zurückkehren zu können. Das beginnt bei gezielten Maßnahmen des AMS, das beginnt bei Geldern, die zur Verfügung gestellt worden sind im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt, um diesen Menschen Hilfestellung zu geben, damit sie wieder in eine Beschäftigung kommen. Und das ist auch nicht nichts, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ein Wort zur Propaganda – leider muss ich es so nennen – der FPÖ: Wo ist der Herr Kollege Kickl? – Wahrscheinlich schreibt er die nächste Strache-Rede. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ich hätte ihm schon gerne eines mitgeteilt: Die FPÖ hat im vorigen Jahr im Rahmen der Ostöffnung plakatiert: Wir werden überschwemmt; der Arbeitsmarkt wird explodieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das belegen die Zahlen!); wir werden nicht zurande kommen mit den Menschen aus diesen osteuropäischen Ländern, die in Österreich auf den Arbeitsmarkt drängen werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das belegen die Zahlen!

Ein Wort zur Propaganda – leider muss ich es so nennen – der FPÖ: Wo ist der Herr Kollege Kickl? – Wahrscheinlich schreibt er die nächste Strache-Rede. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ich hätte ihm schon gerne eines mitgeteilt: Die FPÖ hat im vorigen Jahr im Rahmen der Ostöffnung plakatiert: Wir werden überschwemmt; der Arbeitsmarkt wird explodieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das belegen die Zahlen!); wir werden nicht zurande kommen mit den Menschen aus diesen osteuropäischen Ländern, die in Österreich auf den Arbeitsmarkt drängen werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit ist !

Wissen Sie, was die Wahrheit ist? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit ist !) – 27 000 Personen sind gekommen, wir haben eine Höchstzahl an Beschäftigten von rund 3,5 Millionen, und die Beschäftigtenzahl ist alleine um 55 000 Personen gestiegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Von diesen Unkenrufen und von diesen unnötigen Zurufen, mit denen Sie die Bevölkerung nur auf Ihre populistische Art und Weise verunsichert haben, ist nichts eingetreten – Gott sei Dank nichts –, und es soll dort bleiben, wo Sie in Ihrer Propagandakiste immer wieder Themen wälzen. Es ist nicht eingetreten, das möchte ich festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wissen Sie, was die Wahrheit ist? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit ist !) – 27 000 Personen sind gekommen, wir haben eine Höchstzahl an Beschäftigten von rund 3,5 Millionen, und die Beschäftigtenzahl ist alleine um 55 000 Personen gestiegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Von diesen Unkenrufen und von diesen unnötigen Zurufen, mit denen Sie die Bevölkerung nur auf Ihre populistische Art und Weise verunsichert haben, ist nichts eingetreten – Gott sei Dank nichts –, und es soll dort bleiben, wo Sie in Ihrer Propagandakiste immer wieder Themen wälzen. Es ist nicht eingetreten, das möchte ich festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wissen Sie, was die Wahrheit ist? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit ist !) – 27 000 Personen sind gekommen, wir haben eine Höchstzahl an Beschäftigten von rund 3,5 Millionen, und die Beschäftigtenzahl ist alleine um 55 000 Personen gestiegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Von diesen Unkenrufen und von diesen unnötigen Zurufen, mit denen Sie die Bevölkerung nur auf Ihre populistische Art und Weise verunsichert haben, ist nichts eingetreten – Gott sei Dank nichts –, und es soll dort bleiben, wo Sie in Ihrer Propagandakiste immer wieder Themen wälzen. Es ist nicht eingetreten, das möchte ich festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Das ist unser Europa, nicht irgendein ferner Kontinent – unser Europa! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, wo derzeit gerade die Lebensperspektiven junger Menschen verspielt werden, in die investiert wurde. Wir haben – jenseits von PISA – quer durch Europa derzeit sicher die bestausgebildete Jugend, und der müssen wir erklären: Keine Chance für euch, da habt ihr Pech gehabt, müsst ein paar Jahre warten!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche Erfolge?! – Zwischenrufe beim BZÖ

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir schon vorstellen, Herr Abgeordneter Scheibner, dass es Ihnen nicht gefällt, wenn Minister Hundstorfer hier von Erfolgen in der Politik (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche Erfolge?! – Zwischenrufe beim BZÖ), vor allem was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, berichten kann.

Abg. Grosz: Könnten Sie das wiederholen?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat keiner verstanden! – Sie wollen gescheit sein! – Abg. Grosz: die intellektuelle Suppenschüssel zu verlassen! den intellektuellen Nachtscherm der SPÖ ! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Wenn man noch dazu bedenkt, dass, wie wir jetzt gesehen haben, auch der Abgeordnete Graf gesagt hat, dass „sich Hinz und Kunz“ schon „,Anwalt‘ nennen darf“, dann wissen wir, dass die Rache der Journalisten das Fotoarchiv ist, wie es eine „profil“-Reklame damals gezeigt hat, und die Rache der Zeit offensichtlich die Stenographischen Protokolle des österreichischen Parlaments sind. (Abg. Grosz: Könnten Sie das wiederholen?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat keiner verstanden! – Sie wollen gescheit sein! – Abg. Grosz: die intellektuelle Suppenschüssel zu verlassen! den intellektuellen Nachtscherm der SPÖ ! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Kein Mensch will das!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein – das war die FPÖ-Abgeordnete, die kurz vorher geredet hat – hat etwas ganz Wichtiges gesagt: Sie hat dem Sozialminister vorgeworfen, er hätte keinen Plan zur Verhinderung jener tiefen Krise, zu der es kommen würde (Abg. Ing. Hofer: Was ist eigentlich mit der Roma-Stiftung?), wenn die Euro-Zone zerbrechen, wieder nationale Währungen kommen und das nachfolgende Chaos zu Hunderttausenden Arbeitslosen führen würden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Kein Mensch will das!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört!

Ich kenne in diesem Haus hier zwei Fraktionen, die permanent wollen, dass das stattfindet. Eine ist Ihre, Frau Kollegin! Kein Plenartag, an dem nicht Ihr Klubobmann Strache kommt und am liebsten heute den Euro abschaffen und morgen den Schilling einführen würde. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Kein Tag vergeht, an dem Sie nicht die Pakete zur Erhaltung unserer gemeinsamen Wirtschaftszone kritisieren, kein Plenartag, an dem die Kollegen vom BZÖ nicht mit irgendeiner Plakette herauskommen, nach dem Motto: Hören wir auf mit dem Erhalten unserer Europäischen Union mit den Möglichkeiten eines Gemeinsamen Binnenmarktes! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der Kickl Sozialminister?!

Sie haben recht, Frau Kollegin! Sie haben recht, dass das ein Chaos wäre, und Sie haben recht, dass die Konsequenz katastrophal für die Arbeitsmärkte wäre. Aber sagen Sie das nicht uns, sondern sagen Sie das Ihrem Klubobmann, dem Herrn Kickl und den anderen! Dazu müssen Sie uns nämlich unterstützen bei jenen Projekten, wo wir genau den Euro verteidigen, wo wir die Fortschritte der Europäischen Union verteidigen. Genau dann brauchen wir Ihre Unterstützung und nicht eine fast hasserfüllte Ablehnung der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der Kickl Sozialminister?!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie einen Plan B auch? – Nein!

Aber die beste Vorsorge, Frau Kollegin, das sage ich Ihnen nämlich auch, ist die, dass die Bundesregierung mitmacht bei den Solidaritätsprogrammen, die dafür sorgen, dass nicht aus dem Teil (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie einen Plan B auch? – Nein!) – Wir machen einmal den Plan A, nämlich dass die Eurozone erhalten bleibt, dass ein Land wie Österreich, das 70 Prozent Export hat, weiter Exportmärkte vorfindet. Sie wollen uns abschneiden davon, Frau Kollegin! Sie wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Betriebe, die in so großem Stil exportieren, auf der Straße als Arbeitslose sehen! Etwas anderes kann ja nicht das Ziel sein, denn sonst würden Sie uns ja unterstützen und nicht dagegenreden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das machen doch Sie! Sie haben doch überhaupt kein Konzept!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das machen doch Sie! Sie haben doch überhaupt kein Konzept!

Aber die beste Vorsorge, Frau Kollegin, das sage ich Ihnen nämlich auch, ist die, dass die Bundesregierung mitmacht bei den Solidaritätsprogrammen, die dafür sorgen, dass nicht aus dem Teil (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie einen Plan B auch? – Nein!) – Wir machen einmal den Plan A, nämlich dass die Eurozone erhalten bleibt, dass ein Land wie Österreich, das 70 Prozent Export hat, weiter Exportmärkte vorfindet. Sie wollen uns abschneiden davon, Frau Kollegin! Sie wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Betriebe, die in so großem Stil exportieren, auf der Straße als Arbeitslose sehen! Etwas anderes kann ja nicht das Ziel sein, denn sonst würden Sie uns ja unterstützen und nicht dagegenreden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das machen doch Sie! Sie haben doch überhaupt kein Konzept!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist die Hälfte von „jeder Zweite“?

ist. Ganz genau das Gegenteil ist der Fall. Und das heißt, dass gute Betriebe mit guten Mitarbeiterinnen und guten Mitarbeitern die besten Rahmenbedingungen vorfinden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist die Hälfte von „jeder Zweite“?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist das Gegenteil von „jeder Zweite arbeitslos“?

Gegen Ihren Willen wurde die Steuerreform 2009 gemacht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist das Gegenteil von „jeder Zweite arbeitslos“?) Gegen Ihren Willen wurde das Infrastrukturprojekt gemacht. Gegen Ihren Willen haben wir mit gesichert, dass es unsere Absatzmärkte in der Europäischen Union gibt. Und: Völlig richtig haben wir gehandelt! Würde man handeln mit der Verkürzung mit dem orangen Button, dann hätten wir Hunderttausende Arbeitslose, dann wären wir im Mittelfeld oder am Ende in Europa und hätten bei uns die Katastrophe und nicht im Süden Europas.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aufpassen! Da hat sich schon die Fekter verbrannt!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Gestern war es Griechenland, heute ist es Spanien, morgen ist es vielleicht Italien oder Zypern. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aufpassen! Da hat sich schon die Fekter verbrannt!) Die Hiobsbotschaften in Sachen Wirtschafts- und Finanzkrise reißen nicht ab. Und trotz der vielen Milliarden für die Rettung vor dem Bankrott verschärft sich die soziale Krise in diesen Ländern immer mehr. In Griechenland wurden zuletzt 21,7 Prozent Arbeitslosigkeit gemessen. Das ist das Doppelte des EU-Durchschnitts und ein Allzeithoch, das höchste, das je in Griechenland gemessen wurde.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es gibt mehr Arbeitslose!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist rückläufig. Wir haben rückläufige Arbeitslosenkarrieren. Die Verweildauer geht um zwei Tage zurück. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es gibt mehr Arbeitslose!) Ja, es sind mehr geworden, weil wir natürlich auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, unter anderem dadurch, dass die Frauen länger im Erwerbsprozess sind (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil uns zum Beispiel die Frauen im Vorjahr auch geholfen haben, dass das Pensionsantrittsalter um 0,2 höher wird, weil die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben. Somit hat uns das geholfen. Wenn die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben, dann habe ich länger ältere Beschäftigte. Diese Einmaleins-Rechnung sollten Sie, Herr Kickl, doch beherrschen. (Abg. Riepl: Grundrechnungsarten!) Sie sollten wissen, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben die Zahlen nicht erhalten!

Und auch das noch einmal zur Klarstellung: Die BMS ist und bleibt ein Sprungbrett, denn sonst hätten nicht schon 31 000 Leute Arbeit. Außerdem haben wir in Niederösterreich mehr Voll-BMS-Bezieher als in Wien. Es ist nur ein Problem, wie Statistiken zusammengestellt werden und wie gerechnet wird. Das ist halt eines der Themen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben die Zahlen nicht erhalten!) Frau Belakowitsch-Jenewein, das letzte Mal habe ich sie noch nicht gehabt, aber zwischenzeitlich kennen Sie ja die Qualität meines Hauses: Ich habe sie. Das ist ja vollkommen klar. Es wird auch die Evaluierung kommen, dann bekommen Sie das auch. Das ist auch vollkommen klar. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Super!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Super!

Und auch das noch einmal zur Klarstellung: Die BMS ist und bleibt ein Sprungbrett, denn sonst hätten nicht schon 31 000 Leute Arbeit. Außerdem haben wir in Niederösterreich mehr Voll-BMS-Bezieher als in Wien. Es ist nur ein Problem, wie Statistiken zusammengestellt werden und wie gerechnet wird. Das ist halt eines der Themen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben die Zahlen nicht erhalten!) Frau Belakowitsch-Jenewein, das letzte Mal habe ich sie noch nicht gehabt, aber zwischenzeitlich kennen Sie ja die Qualität meines Hauses: Ich habe sie. Das ist ja vollkommen klar. Es wird auch die Evaluierung kommen, dann bekommen Sie das auch. Das ist auch vollkommen klar. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Super!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zum Thema!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Baukultur und politische Kultur haben einiges gemeinsam: Beide liegen im Argen in diesem Haus. Herr Präsident Graf, im Zusammenhang mit der politischen Kultur: Für jemanden, der alte Omas aussackelt, der zu Unrecht Titel führt (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zum Thema!), wäre es ganz einfach: Treten Sie zurück und Sie würden dem Ansehen des politischen Österreich einen großen Dienst erweisen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es kann ja nicht die Lösung sein, dass ich als Justizministerin bei allen Fragen immer die deutsche Rechtslage abschreibe, da würde ich mich als Justizministerin doch etwas fehl am Platz fühlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ja ein Witz, Ihre Vorsitzführung! Sie treten die Demokratie mit Füßen! – Die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ verlassen den Sitzungssaal. – Anhaltende Unruhe. – Abg. Krainer: Geht euch irgendwas ab? Mir nicht! – Heiterkeit. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es ist bei mir angekommen, dass es Wünsche auf Sonderpräsidialen gibt. Diesen werde ich auch gerne nachkommen; die Termine werden bekannt gegeben. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ja ein Witz, Ihre Vorsitzführung! Sie treten die Demokratie mit Füßen! – Die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ verlassen den Sitzungssaal. – Anhaltende Unruhe. – Abg. Krainer: Geht euch irgendwas ab? Mir nicht! – Heiterkeit. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neubauer: Wenn Sie es nicht wissen, dann müssen Sie schweigen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie dann davon? – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, so was!

Wir haben damals auch Dokumentationen noch einmal an alle Abgeordneten ausgeschickt, insbesondere mit dem Hinweis auf diese Betonung des „Lebensbundes“ Olympia, die in Österreich wahrlich als rechtsextreme Burschenschaft bezeichnet werden kann: Holocaust-Leugner auf dem Weg zur Burschenschaft Olympia verhaftet, und Spaßlieder dort, Juden-Spaßlieder zur Ermordung von Millionen von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern – wir wissen es nicht, ob diese vorgetragen wurden oder nicht (Abg. Neubauer: Wenn Sie es nicht wissen, dann müssen Sie schweigen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie dann davon? – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, so was!), aber zumindest hat dieser Liedermacher dort ein Podium gefunden. Mir reicht es im Übrigen, dass man solchen Liedermachern einfach ein Podium bietet. Das hat mir wirklich gereicht, um das Gedankengut dieser Olympia nachvollziehen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigen Sie sich einmal!

Und eines sage ich Ihnen schon: Das erwartet die Bevölkerung von Menschen auch in der Politik, dass sie irgendwann einmal sagen können: Entschuldigung, ich habe einen Fehler gemacht! (Abg. Ing. Hofer: Sie machen nie Fehler!), und das nicht auf eine Sekretärin oder auf irgendwen abschieben, sondern sagen: Ich habe einen Fehler gemacht. Ich entschuldige mich dafür. Das tut mir leid. – Bringen Sie das einmal zustande! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigen Sie sich einmal!) Das ist nicht so schwer, einfach einmal einen Fehler einzugestehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Vielleicht können Sie ja lesen, dann können Sie es ja anschauen: Rechtsanwaltsanwärter; Unterschrift: Graf. – Ganz einfach!) – Ich kann lesen, das ist überhaupt kein Thema. Da brauche ich mir nicht zusätzlich irgendetwas auf den Hut zu stecken. Lesen beherrsche ich, ja.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wissen Sie das nicht?! – Abg. Vilimsky: Das ist ja peinlich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie die Prüfungen auch gemacht? – Das ist unfassbar!

Der Kollege Kopf zückt jetzt schon (Abg. Kopf: Das ist ja unglaublich! Den Rechnungshofpräsidenten zu vergleichen mit dem Nationalratspräsidenten! Das ist demokratiepolitisch unglaublich!) – Warum? Warum? Das ist genau der Punkt: Kontrolle auszuüben kann deutlich unbequemer sein als einen Vorsitz zu führen. Sie können noch einmal argumentieren, die Vorsitzführung muss auch hart durchgreifen, macht sich auch unbeliebt – aber der Rechnungshofpräsident mit Sicherheit auch: Der muss kontrollieren und auf die Zehen steigen. Argumentieren Sie einmal einen Unterschied zwischen einem Bundesminister und einem Parlamentspräsidenten! Ich finde das nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wissen Sie das nicht?! – Abg. Vilimsky: Das ist ja peinlich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie die Prüfungen auch gemacht? – Das ist unfassbar!)

Abg. Vilimsky: Dank EU! Dank Euro! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dank SPÖ!

Das merkt man ja jetzt schon bei den Vorboten in Griechenland, wo es immer dramatischer wird, wenn man diese Pleite nicht vermeiden kann. Nämlich: Ich kann keine Medikamente für die Bevölkerung kaufen (Abg. Strache: In Griechenland ist das der Fall!), die Energieversorgung bricht im ganzen Land zusammen. Wenn ich kein Benzin, keinen Diesel mehr kaufen kann, dann kann ich auch die entsprechenden Rettungsautos, Feuerwehrautos nicht betreiben. Also es bricht das gesamte System zusammen. Die Sparguthaben der Bevölkerung sind weg, und Massenarbeitslosigkeit ist die Folge. – Und da habe ich sozusagen eine massive Ansteckungsgefahr für andere Länder in Europa. (Abg. Vilimsky: Dank EU! Dank Euro! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dank SPÖ!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja! Sagen Sie es!

Es ist mehrfach gefragt worden: Was war denn euer Preis? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja! Sagen Sie es!) Was habt ihr bekommen? – Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, dann würde ja der Satz passen: So wie der Schelm denkt, so ist er. (Abg. Strache: Diplomatenpässe für den Herrn Pilz!) Aber ich kann Ihnen sagen, wir haben eines bekommen, etwas Wichtiges: Das ist ein Entwurf, ein Initiativantrag, eine Regelung, die wirklich den Namen Mitwirkungsrechte der Parlamente verdient. Wir haben etwas eingebracht, der Entwurf hätte ohne die Expertise der grünen MitarbeiterInnen ganz anders ausgesehen. (Beifall bei den Grünen.) Das haben wir eingebracht. Wir haben uns auch mit den ExpertInnen von SPÖ, ÖVP und vor allem des Legislativ- und Rechtsdienstes intensiv austauschen müssen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Meine Damen und Herren! Wir schaffen heute Regeln, die sowohl für Parteien gelten, für einzelne Politiker und Mandatare (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), als auch für die Wirtschaft, für einzelne Firmen und auch für Einzelpersonen. Wir beschließen eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, meine Damen und Herren, die uns strengere Regeln auferlegt, und zwar Regeln darüber, was man an Einladung annehmen darf, was man an allenfalls in der Gesellschaft üblichen Geschenken annehmen darf. Es ist ja nicht so, dass wir nicht weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen und sollen, aber wir stehen zu Recht unter einer ganz besonderen Beobachtung und müssen uns deswegen besonders strenge Regeln geben. Wir verschärfen diese Regeln für die Politiker, wir verschärfen die Strafen, denen wir künftig bei Fehlverhalten ausgesetzt sein werden, und ich denke, das ist gut so.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja der Grund für die Einwendung! – Abg. Dr. Moser: Das ist ja Teil der Tagesordnung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich mache auf Folgendes aufmerksam: Ich habe jetzt nicht in Ihre Rede eingegriffen, aber wir diskutieren die Einwendungen gegen die Tagesordnung, und daher lege ich Wert darauf, dass auch Einwendungen vorgebracht werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja der Grund für die Einwendung! – Abg. Dr. Moser: Das ist ja Teil der Tagesordnung!)

Abg. Kickl: Herdentrieb! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Skandal!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich halte die Einwendungen für nicht schlüssig, auch nicht für sinnvoll. Es wird jetzt in vielen europäischen Staaten genau das diskutiert, was wir heute auf der Tagesordnung haben – und es wird dann auch beschlossen werden, so wie es aussieht. (Abg. Kickl: Herdentrieb! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Skandal!) Aber die Wortmeldungen der beiden Oppositionssprecher von FPÖ und BZÖ waren eine Mischung aus Angstmacherei und Alternativenlosigkeit (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), und davon hat der Bürger und die Bürgerin nichts. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Guter Schmäh! – Abg. Strache: Ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Unglaublich!

Das Zweite ist, weil Sie sagen, es gibt die Notwendigkeit einer Volksabstimmung, also wir diskutieren da gerade einen Staatsvertrag: Das ändert an der österreichischen Verfassung gar nichts. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Guter Schmäh! – Abg. Strache: Ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Unglaublich!) Und beispielhaft für andere Parlamente in Europa werden wir hier ein Veto- und Mitwirkungsrecht dieses Parlaments beschließen: bei der Erhöhung, bei der Vergabe dieser Mittel im ESM. Das ist ganz entscheidend – ehrlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

das wirklich, meine Damen und Herren? Haben Sie vergessen, welche Chancen in der Wirtschaft, gerade im Exportbereich durch den Euro möglich geworden sind, durch eine gemeinsame Währung? Meine Damen und Herren, haben Sie das alles vergessen? (Abg. Mag. Stefan: Geh bitte, das stimmt doch nicht! Das hat doch mit dem Euro nichts zu tun!) – Schön. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist nicht in Ordnung!

Es ist wichtig, dass wir darum kämpfen, mit allen geschäftsordnungsmäßigen Mitteln, mit allen politischen Mitteln, dass diese Option und diese Hypothek für die künftigen Generationen der Österreicherinnen und Österreicher nicht kommt, verhindert wird. Sie werden es beschließen, ist in Ordnung (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist nicht in Ordnung!), aber wir werden bis zum Schluss darum kämpfen, dass der Wahrheit hier zum Durchbruch verholfen wird, und daran werden Sie uns nicht hindern. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie versucht, abzulenken!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobfrau Glawischnig hat offenbar wirklich ein gespaltenes Sympathieempfinden, denn alleine aufgrund ihrer Kleidung (der Redner verweist auf die orangefarbene Jacke von Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) ist sie vom BZÖ nicht sehr weit entfernt, aber was ihre Ansichten betrifft, so sind diese den unsrigen diametral entgegengesetzt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie versucht, abzulenken!)

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Meine Damen und Herren, wir brauchen daher einen Europäischen Stabilitätsmechanismus und einen Fiskalpakt, weil diese unwiederbringlich zusammengehören. Sie stellen nicht nur Gegenleistung und Leistung dar, sondern sie stellen aus meiner Sicht auch Zuckerbrot und Peitsche dar. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Nur wer die entsprechenden Auflagen von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfüllt, hat auch die Chance, eine entsprechende Unterstützung zu bekommen, und er hat diese Auflagen konsequent umzusetzen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Punkt zwei: Sagen Sie den Menschen, dass Sie die Menschen nicht lieben (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben hier behauptet, wir lehnen die Verlängerung der 24-Stunden-Betreuung ab. Was ist denn Ihre Alternative? – Ihre Alternative ist, die Menschen in Armut zu stürzen! Unsere Alternative ist der Pflegefonds, um den Menschen eine soziale Antwort zu geben. Genau darum geht es. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann machen wir es!

Ich stehe nicht an, mich zu entschuldigen, kein Problem (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Riepl), aber ich möchte hier Folgendes sagen: Warum ist denn das Vorarlberger Modell nicht multipliziert worden? – Weil es auch eine Augenauswischerei ist! Man macht eine kaufmännische Ausbildung, und nachher macht man das, was alle machen können: einen Pflegehelfer. Das können alle machen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann machen wir es!) – Ja, das machen wir doch Tausende Male!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: für 15-Jährige!

Schauen Sie sich doch an, was wir zahlen! Schauen Sie sich doch an, was wir hineinpulvern! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: für 15-Jährige!) – Ja, entschuldigen Sie, 15-jährige Menschen! Wir sind uns, glaube ich, einig, dass es irgendwo auch Grenzen der Ethik gibt, dass es irgendwo auch Grenzen der Belastbarkeit gibt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Herr Minister, wenn Sie aber davon sprechen, dass das Geld in die Pflege hineingepulvert wird, dann frage ich Sie, warum das Pflegegeld seit 1993 nur dreimal valorisiert wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben da mittlerweile einen Wertverlust von bis zu 20 Prozent, Herr Minister. Da können Sie nicht sagen, dass im Pflegebereich alles in Ordnung ist, und die Argumente, die vorgebracht werden, einfach vom Tisch wischen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich weiß nicht, ob das wirklich lustig ist!

Ich hoffe, dem Bürgerwillen ist nichts passiert und er hat diese Messerattacke überlebt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich weiß nicht, ob das wirklich lustig ist!) Wie man eine Messerattacke auf etwas Abstraktes ausführen soll, bleibt aber schleierhaft. (Abg. Zanger: Da brauchen Sie einen Horizont dazu, dass man das versteht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn?

Sie ist gesetzlich bereits mehrfach verankert, das stimmt, und auch dem Ansinnen, dass die deutsche Sprache in der Bildung verstärkt hochgehalten wird, kommt man ja bereits nach (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn?) – wobei es ja spannend ist, dass wir in einer Zeit leben, in der sich die Ausbildungs-, die Berufs-, die Freizeitwelt verändert haben und das Beherrschen von Fremdsprachen auch ausschlaggebend ist für Entwicklung, für Erfolg sowohl in Bildung als auch Beruf. Auch das dürfen wir nicht vergessen oder übersehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber anmaßend!

Daher möchte ich all jenen, die uns in den letzten Tagen, Wochen und Monaten teils mit unsinnigen Massenmails – ich sage es ganz einfach und trocken – gequält haben, ins Stammbuch schreiben: Hören Sie endlich auf mit diesen berufspolitischen Hetzkampagnen, wer im jeweiligen Bereich der Bessere und wer der Schlechtere ist! Wir brauchen im Gesundheitsbereich keine unnötigen Grabenkämpfe, wo sich die unterschiedlichsten Berufsgruppen als Besserwisser aufspielen. Was viel mehr Sinn machen würde: Stellen Sie in Zukunft die Patientinnen beziehungsweise Patienten in den Mittelpunkt Ihres Tuns und Handelns, und seien auch Sie froh, dass wir in Zukunft viel mehr Menschen haben, die eine gute, eine bessere Qualifikation mitbringen, wenn es darum geht, Dienst am Menschen zu verrichten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber anmaßend!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist heute nicht Thema!

Mir brennt nämlich das Thema Lebensmittelsicherheit geradezu unter den Nägeln (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist heute nicht Thema!) – no na! –, weil Konsumentinnen und Konsumenten ein Recht darauf haben, ausreichende Informationen über die Zusammensetzung, aber auch über die Nährwerte von Lebensmitteln sowie über das Herstellungsverfahren zu erhalten.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber nicht das Thema!

Auch wenn die Beanstandungsquote bei den Lebensmitteln sehr gering ist, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Risikobetriebe viel gezielter kontrolliert werden, um in Österreich das hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit weiter aufrechterhalten zu können. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber nicht das Thema!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich möchte damit zu einem nächsten Thema kommen: Ich finde es toll, Herr Minister, welchen Erfolg Sie eingeheimst haben mit Ihrer Aktion „Unser Schulbuffet“. Insgesamt konnten mit dieser Aktion bereits 50 000 Kinder erreicht werden. Herzlichen Glückwunsch dazu! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Liebe Kollegin Belakowitsch-Jenewein, mittlerweile sind es nicht einmal mehr 50 Prozent! Die Tierärzte in Österreich sagen, dass sie froh sind, dass dieses Gesetz kommt. Und es ist wirklich eine gute Gesetzesvorlage, die hier von Minister Stöger vorgelegt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber da brauchen sie nicht Sie dazu!

Erstens: Ich arbeite im Petitionsausschuss als Abgeordneter und sehe es als völlig legitim und richtig an, dass Betroffene, egal, aus welcher Ecke sie kommen, das Recht haben, ihre Anliegen in dieses Parlament einzubringen. Es soll ein Grundrecht für Bürgerinnen und Bürger sein, ihre Anliegen einzubringen, egal, von welchem Standort aus sie ihre Probleme formulieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber da brauchen sie nicht Sie dazu!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Könnte man fast zu Fuß schaffen!

Aber weg vom Humor, der auch sehr ernst ist, hin zu dieser Debatte. Die Gerichtsorganisation in Österreich aus der Zeit der Monarchie, und zwar nicht aus der Donau-Monarchie, sondern aus der Zeit Joseph II., schon viel früher, war so aufgebaut, dass das Gericht an einem Tag mit einem Fuhrwerk zu erreichen ist. Abgesehen davon, dass bis auf die Wiener Fiaker keine Fuhrwerke mehr unterwegs sind, zumindest in keinem großen Ausmaß, haben wir jetzt Internet, Pkw, Züge, alles Mögliche, Fahrräder, und die Distanz von Purkersdorf nach Hietzing ist unter 10 Kilometer. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Könnte man fast zu Fuß schaffen!) Dass es hier also einen Aufstand dagegen gibt, dass man zwei Bezirksgerichte sinnvollerweise zusammenlegt, ist nicht nachvollziehbar.

Abg. Mag. Kogler: Freiheit für Faymann! – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Jetzt kommen wir zur Inseratenaffäre. – Ossi, das ist es. – Ich habe in den letzten Tagen im Wahlkampf im Burgenland mit vielen ÖVP-Basisfunktionären gesprochen. Die sind wirklich stinksauer auf den Herrn Spindelegger und auf die Führungsbasis der ÖVP. Die sagen nämlich Folgendes: Ich verstehe das nicht. Da sagt der Herr Faymann: Ich will in den Ausschuss kommen. Und der Herr Pendl und die Herrschaften von der ÖVP sagen: Nein, das machen wir nicht. (Abg. Mag. Kogler: Freiheit für Faymann! – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die ÖVP stärkt damit der SPÖ den Rücken. Die verstehen das nicht!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja so! Ist ja so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Genau das machen wir, meine Damen und Herren (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Bucher), aber Sie haben als Oppositionsparteien bereits in den letzten Tagen gesagt, dass Sie sich an diesen gemeinsamen Antrag nicht halten wollen. Das ist enttäuschend, denn damit entsteht für die Öffentlichkeit der Eindruck, dass nur die Regierungsparteien der Meinung wären, dass wir jetzt, am 16. Oktober, den Ausschuss beenden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja so! Ist ja so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und mit 17. Oktober dem Hohen Haus einen Bericht erstatten wollen. Wahr ist, dass alle fünf Fraktionen sich genau auf diesen und keinen anderen Zeitplan geeinigt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So viele arbeitslos !

Österreich ist besser durch die Krise gekommen als die meisten seiner Nachbarn. Wir haben die besseren Antworten gefunden und sind im internationalen Vergleich gut aufgestellt und stabil. In Österreich haben wir keine Arbeitsplätze verloren, ganz im Gegenteil: Derzeit sind so viele Menschen beschäftigt wie noch nie (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So viele arbeitslos !), und mit 4,4 Prozent haben wir die wenigsten Arbeitslosen in ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer denn?

Klein machen die ausgewogene Mischung unserer Wirtschaftskraft aus. Nur vier Länder in der EU haben ein makroökonomisches Gleichgewicht, wie wir es haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer denn?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zahlt das der Herr Stronach?

Allein bei den ÖBB ersparen wir uns bis zum Jahr 2016 in Summe 1,4 Milliarden € an Zuschüssen an das Unternehmen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zahlt das der Herr Stronach?) Bei den Förderungen sind wir beim Aufbau neuer Strukturen, um Doppel- und Dreifachförderungen zukünftig zu verhindern. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Transparenzdatenbank. Wir haben dieses zukunftsweisende Projekt heuer finalisieren können, und ich freue mich auf die ersten Ergebnisse, die wir 2013 auswerten können.

Abg. Ing. Hofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen etwas zur Sache!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Ing. Hofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen etwas zur Sache!)

Abg. Ing. Hofer: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zur Sache!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Themessl, „Sie waren sich einig“, ja, sie waren sich aber auch einig, dass sie die Steuern um über 3 Milliarden gesenkt haben, nämlich 2009. (Abg. Ing. Hofer: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zur Sache!) – Wenn ich auf jemanden eingehe, der vor mir geredet hat, wird das wohl möglich sein. (Beifall des Abg. Kopf.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie nicht zur Sache?

Ich darf aber durchaus auch auf einige Debattenbeiträge vor mir eingehen. Kollege Themessl hat hier von den Pensionen gesprochen und gemeint, dass die so gering erhöht werden würden und wie arg das sei. Er hat anscheinend vergessen, dass die Freiheitlichen sieben Jahre in der Regierung waren. Schauen wir uns doch an, was da passiert ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie nicht zur Sache?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Reden Sie einmal über das Bundesschatzscheingesetz! Haben Sie da nichts dazu zu sagen?

Sieben Jahre lang sind die Pensionen durchgehend unter der Inflationsrate erhöht worden. Durchgehend, jedes Jahr, das die FPÖ in der Regierung war, war die Erhöhung unter der Inflationsrate! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Reden Sie einmal über das Bundesschatzscheingesetz! Haben Sie da nichts dazu zu sagen?) Seitdem die SPÖ in der Regierung ist: jedes Jahr über der Inflationsrate. (Abg. Ing. Hofer: Zur Sache!) Wir haben gesagt, die Erhöhung heuer ist einmalig, und nächstes Jahr wird im Schnitt unter der Inflationsrate erhöht. Die Kleinen bekommen sehr wohl die Inflationsrate ausgeglichen, die Großen sollen dafür weniger bekommen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Darabos!

Wir haben jetzt andere Bedrohungsbilder. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Darabos!) Wir haben internationalen Terrorismus. Wir haben Cyber-Attacken. Wir haben

Abg. Strache: Wann beginnen Sie damit? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bringen Sie einmal eines!

Alle Wahlberechtigten können am 20. Jänner in dieser Frage Stellung beziehen und entscheiden. Das ist eine große Verantwortung, weil damit eine weitreichende Entscheidung getroffen wird. Und es ist zugesichert, dass das Ergebnis der Volksbefragung umgesetzt wird. Die Tatsache, dass wir diese große Verantwortung gemeinsam mit der Bevölkerung tragen, sollte uns dazu bringen, dass wir die Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten führen und einander nicht mit polemischen Äußerungen befetzen. (Abg. Strache: Wann beginnen Sie damit? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bringen Sie einmal eines!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte!

Ich hätte gerne zwei sachliche Argumente gebracht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte!) Es freut mich, Kollegin, dass Sie zuhören, das ist, glaube ich, ganz wichtig. (Abg. Ing. Höbart: Es schmerzt zwar in den Ohren, aber ja!) Die österreichische Bevölkerung weiß, dass sie eine große Verantwortung hat und eine wichtige Entscheidung treffen wird. Und dass Sie hier hämisch darüber lächeln, das finde ich sehr, sehr schade.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Leiharbeitern aus?

gut funktionierenden Arbeitsmarkt mit einer aktuellen Arbeitslosenquote von rund 4,5 Prozent. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Leiharbeitern aus?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Jetzt soll nach diesem Modell jemand angestellt werden – ein bezahlter Freiwilligendienst ist meiner Meinung nach ein Widerspruch in sich – mit 1 386 €. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ich bin Betriebsratsvorsitzender für 1 600 berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich kann dem nicht zustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Mag. Schatz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie der Vertreter des kleinen Mannes?

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitlichen nicht bereit sind, einer Berufsgruppe, der es da oder dort nicht sehr gut geht, eine Verbesserung zukommen zu lassen. Ich nehme das mit Bedauern zur Kenntnis, aber sagen Sie bitte nicht mehr, Sie sind die Vertreter des kleinen Mannes! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie der Vertreter des kleinen Mannes?) Sagen Sie das bitte nicht mehr! Nein, Sie sind es wirklich nicht, denn sonst würden Sie für diese Novelle stimmen (Beifall bei der SPÖ), die ein weiterer Schritt in Richtung Verbesserung der Situation einer bestimmten Gruppe ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na wo wird noch verbessert?), der es da oder dort nicht sehr gut geht. Dass das ein etwas kompliziertes Terrain ist, hat man ja gesehen, denn wir haben das alles mit der Wirtschaftskammer verhandelt, und ein Teil der Wirtschaftskammermitglieder hat dann eine sogenannte Rebellenorganisation gegründet und versucht, das alles noch zu unterlaufen. Wir sind alle sehr stabil geblieben und haben das alle nicht so ernst genommen, denn das, was die Herrschaften wollen, ist nämlich ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert – und kein Fortschritt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na wo wird noch verbessert?

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitlichen nicht bereit sind, einer Berufsgruppe, der es da oder dort nicht sehr gut geht, eine Verbesserung zukommen zu lassen. Ich nehme das mit Bedauern zur Kenntnis, aber sagen Sie bitte nicht mehr, Sie sind die Vertreter des kleinen Mannes! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie der Vertreter des kleinen Mannes?) Sagen Sie das bitte nicht mehr! Nein, Sie sind es wirklich nicht, denn sonst würden Sie für diese Novelle stimmen (Beifall bei der SPÖ), die ein weiterer Schritt in Richtung Verbesserung der Situation einer bestimmten Gruppe ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na wo wird noch verbessert?), der es da oder dort nicht sehr gut geht. Dass das ein etwas kompliziertes Terrain ist, hat man ja gesehen, denn wir haben das alles mit der Wirtschaftskammer verhandelt, und ein Teil der Wirtschaftskammermitglieder hat dann eine sogenannte Rebellenorganisation gegründet und versucht, das alles noch zu unterlaufen. Wir sind alle sehr stabil geblieben und haben das alle nicht so ernst genommen, denn das, was die Herrschaften wollen, ist nämlich ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert – und kein Fortschritt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Da mutet es schizophren an, wenn sich die Vertreter der FPÖ, die damals Einmalzahlungen verabschiedet haben, nun hier herstellen und jetzt so als Robin Hood sagen (Abg. Neubauer: Das ist ja ein unglaublicher Unsinn!): Die armen Pensionisten! Tun wir endlich einmal etwas für sie! – Da sieht man einmal, wie wichtig es Ihnen ist, hier im Parlament eine Fünf-Parteien-Einigung zu erzielen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und wie Sie sich daran halten – heute so, morgen so. Das ist eine Politik, die wir nicht brauchen und die auch unsere Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich nicht brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Also so ein Unsinn, was Sie da sagen! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Neubauer: Nein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine andere Partei!

Die FPÖ – ist das jene FPÖ, die als FPK im Kärntner Landtag sitzt (Abg. Neubauer: Nein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine andere Partei!) und dort nun, glaube ich, schon zum zehnten Mal, das ist schon ein Jubiläum, die Landtagssitzung verlässt und keine Neuwahlen zulässt, sodass die Bürger nicht entscheiden können? – Dort wird die Verfassung mit Füßen getreten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ein letztes Wort: Ich bin Hausarzt, wie viele wissen, ich schreibe viele Rezepte im Parlament, und zwar widerrechtlich, weil das eine Zweitordination wäre, das wäre nicht erlaubt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Aber ich sage Ihnen eines: Fragen Sie junge Leute an den Kliniken, fragen Sie junge Studenten, die sagen, Hausarzt ist ein No-Go – obwohl das ein schöner Beruf ist –, denn: viel Bürokratie, ständiges Rechtfertigen-Müssen bei der Krankenkasse, ein schlechtes Einkommen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt doch gar keine Gesundheitsreform! Wovon reden Sie?

Auf ein paar Punkte darf ich näher eingehen: etwa auf die Gesundheitsreform. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt doch gar keine Gesundheitsreform! Wovon reden Sie?) Alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen, dass die Kosten für die Gesundheit nicht weiter anwachsen dürfen als das durchschnittliche Wirtschaftswachstum – natürlich unter der Voraussetzung einer optimalen Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten. Natürlich erfordert dieser Weg große Anstrengungen vom Bund, den Ländern und den Krankenkassen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Aber oft habe ich das Gefühl, dass der eine oder andere nicht weiß, worum es letztendlich wirklich geht. Es geht nämlich um den Schutz von Menschen, um den Schutz von Menschen, die von zu Hause flüchten, weil sie den Tod oder Verfolgung fürchten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ich glaube, wenn wir da in die letzten Jahrzehnte der Republik zurückschauen, dann wissen wir: Ja, wir haben eine Tradition, wenn es um den Schutz von Flüchtlingen geht, wenn es um den Schutz jener geht, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Und gerade diese Tradition wollen wir fortschreiben.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na welche gibt es denn? Zählen Sie sie auf!

Allein wenn man sich anschaut, welche Konsequenzen es da gibt (Rufe bei der FPÖ: Keine! Keine!), kann man sagen, dass wir ganz klare Kriterien haben, dass wir ganz klare Zeichen gegen Asylmissbrauch setzen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na welche gibt es denn? Zählen Sie sie auf!) Wichtig ist mir da vor allem auch, zu betonen, dass wir das Problem generell an der Wurzel packen müssen. Ich denke da im Speziellen auch an die griechisch-türkische Grenze: Dort läuft nicht alles so, wie man es sich wünscht (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), aber es werden in diesem Fall ganz konkrete Maßnahmen gesetzt, um vor allem die Außengrenze mehr zu schützen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ganz klar ist auch, dass weiterhin den Schleppern der Kampf angesagt werden muss. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diesbezüglich gibt es ganz klare Maßnahmen, und wir sind auch mit vielen anderen EU-Mitgliedstaaten in enger Allianz, um ganz klare Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Von einem ausufernden Kriminaltourismus kann in keinster Weise die Rede sein. Das Innenministerium hat diesbezüglich bereits eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. Ich denke da an den Masterplan im Bereich der Einbruchskriminalität und an die Maßnahmen im Bereich der SOKO Ost oder der SOKO Kfz. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ein Blick auf die Kriminalstatistik zeigt ganz klar, dass es bei vielen Kriminalitätsformen zu einem Rückgang gekommen ist, zu einer Reduktion von etwa 50 Prozent. Das heißt, wir werden auch weiterhin daran arbeiten, die grenzüberschreitende Kriminalität aufzuklären und zurückzudrängen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann?

Das derzeitige EDV-System lässt eben nur eine beschränkte Anzahl von Statistiken zu, eine neue EDV-Umgebung soll mit Einführung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zum Einsatz gebracht werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „wir“?

Wir sind uns der Probleme bewusst. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „wir“?) Ich betone es noch einmal: Die Probleme sind da! Aber die Probleme sind in beiden Bereichen systemimmanent. (Abg. Strache: Wo gehören Sie hin? Bei welcher BZÖ-Mannschaft sind Sie jetzt: BZÖ-Bucher oder BZÖ-Stronach? Wer ist „wir“, die 13 oder fünf? Wohin gehören Sie?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt sicher nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Und eines darf man ja nicht vergessen: Strache war damals nicht irgendwer, sondern er war stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt sicher nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und mehr noch: Strache und Rumpold verbanden damals noch enge geschäftliche Kontakte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ein ziemlicher Blödsinn, den Sie da erzählen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ein ziemlicher Blödsinn, den Sie da erzählen!

Und eines darf man ja nicht vergessen: Strache war damals nicht irgendwer, sondern er war stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt sicher nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und mehr noch: Strache und Rumpold verbanden damals noch enge geschäftliche Kontakte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ein ziemlicher Blödsinn, den Sie da erzählen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unfassbar! – Abg. Kickl: Herr Kollege, mit der Argumentation müssen Sie die 700 Millionen auch noch !

Jetzt frage ich dich, Kollege Bucher: Wenn du 500 € zu veranlagen hast, wo kannst du das tun, um am Jahresende 11 300 € zurückzubekommen? – Nicht einmal bei meiner Bank! (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Die Rechnung stimmt nicht!) In der EU-Mitgliedschaft. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unfassbar! – Abg. Kickl: Herr Kollege, mit der Argumentation müssen Sie die 700 Millionen auch noch !)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie selber auch etwas sagen? Oder wissen Sie gar nichts zu sagen?

„e-card bringt Big-Brother-System für Ärzte und Patienten“ (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie selber auch etwas sagen? Oder wissen Sie gar nichts zu sagen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – das vorhin erwähnte Schriftstück in die Höhe haltend –: Zu welcher Fraktion gehört denn der, Frau Kollegin? Ist der von Ihrer Fraktion?

Seit 2004 diskutieren wir ELGA, und seit 2004 ist die Frage: Schaffen wir es überhaupt, ELGA einzuführen? Es wurde viel darüber diskutiert, es hat, sage ich einmal, drei Gesundheitsminister gebraucht, um ELGA umzusetzen. Minister Stöger ist es jetzt mit unheimlicher Zähigkeit und mit unheimlich vielen geduldigen Gesprächen mit allen Stakeholdern im System gelungen. Es gab unzählige Veranstaltungen, Verhandlungsrunden gemeinsam auch mit der Ärztekammer, es gab unzählige Hearings, nämlich zwei lange, große Hearings zu den Fragen: Was für Probleme gibt es bei ELGA? Wie wird mit ELGA umgegangen? Wie wird das gemacht? – Das heißt, es wurde ein Menge an Gesprächen geführt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – das vorhin erwähnte Schriftstück in die Höhe haltend –: Zu welcher Fraktion gehört denn der, Frau Kollegin? Ist der von Ihrer Fraktion?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der von Ihrer Fraktion?

Die Ärztekammer fühlt sich noch immer nicht genug informiert. Allerdings, liebe Frau Kollegin Belakowitsch (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der von Ihrer Fraktion?), ist es so, dass wir heute hier ein Rahmengesetz für ELGA beschließen. Ich verstehe die Sorgen der Ärztinnen und Ärzte, dass sie in der Frage: wie ist es „handlebar“?, Probleme, Ängste und Sorgen haben. Das ist doch etwas, was wir von der Sozialdemokratie immer gesagt haben: Es muss praktikabel sein. Es kann nicht sein, dass wir ein System etablieren, das die Zeiten verlängert, das die Zeit am Patienten verkürzt. Wir haben bis zum Jahr 2016 jetzt Zeit, das System so zu entwickeln, dass es benutzerfreundlich ist, und zwar so, dass es Ärztinnen und Ärzten nützt. Und genau diese Dinge werden jetzt auch erledigt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Was ich hier sehr klar sagen möchte, ist: Ich verstehe bis heute nicht, warum die Ärzte noch immer gegen ELGA auftreten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wenn man sich die Geschichte der Gesundheitspolitik der letzten Jahre ansieht (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dann merkt man, dass die Ärzte gegen jede Reform waren, weil sie nur ihre eigenen Interessen vertreten haben und nicht die Interessen der Patienten.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch jetzt wurde von den Ärzten wieder Protest angekündigt, Protest gegen die Gesundheitsreform, die die Regierung mit Bundesminister Stöger realisieren möchte. Ich meine, die Aktion, die die Ärzte nun ankündigen, ist nicht nur überreizt, sie widerspricht dem Berufsethos der Ärzte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben den Ärzten ...!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit derartigen, unsinnigen Plakaten (der Redner hält ein Plakat hoch) wollen die Ärzte in ganz Österreich auftreten. Ich fordere Sie von hier, von dieser Stelle auf (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben den Ärzten ...!): Ziehen Sie diese Protestaktionen zurück! Sie verunsichern die Menschen! Es kommt zu einer Panikmache durch Ärzte, und das ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... ist Panikmache?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... ist Panikmache?

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit derartigen, unsinnigen Plakaten (der Redner hält ein Plakat hoch) wollen die Ärzte in ganz Österreich auftreten. Ich fordere Sie von hier, von dieser Stelle auf (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben den Ärzten ...!): Ziehen Sie diese Protestaktionen zurück! Sie verunsichern die Menschen! Es kommt zu einer Panikmache durch Ärzte, und das ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... ist Panikmache?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wissen Sie selber nicht, was wir bekommen!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bekommen mit ELGA erstmals einheitliche ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wissen Sie selber nicht, was wir bekommen!) ... eine einheitliche Regelung über Gesundheitsdaten in Österreich. Die Bundesländer sind aufgefordert, endlich ihre Krankenanstaltengesetze so zu ändern, dass sie zumindest der Richtlinie der Europäischen Union entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu ELGA: Grundsätzlich ist ELGA ja eine gute Sache. Man muss sich einmal überlegen, was in Österreich jeden Tag so passiert. Es gibt eine Studie, die belegt, dass es in Österreich aufgrund von Medikamenten, die sich miteinander nicht vertragen, über eine Million Wechselwirkungen gibt. Das heißt, ein Arzt verschreibt ein Medikament, ein anderer Arzt verschreibt ein anderes Medikament, weiß aber nichts davon, dass das schon verschrieben wurde, oder ein anderes, das nicht mit dem ersten zusammenpasst, und es entstehen Wechselwirkungen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Damit gibt es auch keine Doppelverschreibungen, denn der Apotheker sieht da, das wurde ja schon verschrieben und, und, und. Das heißt, man würde auch eine Tablettenabhängigkeit besser sehen. (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung!) Das heißt, es gibt damit also ganz, ganz viele Möglichkeiten, und ELGA ist grundsätzlich einmal eine positive Sache. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Anstatt dass Sie das tun, was Ihnen auch die Ärztekammer empfohlen hat, nämlich diese Sache einmal ganz lokal irgendwo zu testen, einmal zu schauen: Wie kommt es beim Patienten an, wie kommt es bei denen an, die das eingeben müssen, wie kommen die Apotheken damit zurecht, wie kommt man überhaupt mit den Daten und mit dem Datenaustausch zurecht (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), welche Startup-Kosten bei den Ärzten sind notwendig, wie kann man die Ärzte unterstützen?, also anstatt dass man das lokal sehr begrenzt macht – man macht es zum Beispiel, sagen wir, einmal in Wien in einem Bezirk – und schaut, wie das angenommen wird, wollen Sie heute hier einfach ein Ermächtigungsgesetz über Österreich drüberziehen ohne Rücksicht auf Verluste und ohne zu wissen, wie sich das tatsächlich in der Praxis umsetzen lässt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wollen Sie ihnen zumuten, dass Sie hier ein System drüberstülpen, ohne es vorher getestet zu haben? – Also ich würde Ihnen wirklich empfehlen, dass Sie die Bedenken der Ärztekammer ernst nehmen. Machen Sie das mit den Ärzten gemeinsam in einer Partnerschaft! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Und vor allem: Unterstützen Sie die Ärzte dabei, das System zu implementieren, denn es wird nur partnerschaftlich gehen und sicherlich nicht über die Köpfe der Ärzte und der Patienten hinweg. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Von welchem Gesetz reden Sie? – Abg. Öllinger: Das wäre was!

Mit diesem Geld könnten wir sehr viel für die Gesundheitsvorsorge, für die Prävention machen. Das wäre doch was! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Von welchem Gesetz reden Sie? – Abg. Öllinger: Das wäre was!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Für das Protokoll: kein Applaus!

Sicherheit der Daten – auch davon war heute schon die Rede. Ich weiß aus vielen Gesprächen, den Senioren bereitet die Sicherheit der Daten viel weniger Kopfzerbrechen als Doppelbefundungen und Wechselwirkungen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Für das Protokoll: kein Applaus!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dabei ist noch gar keiner dabei!

Das Projekt Elga soll ja auch Verbesserungen für die Ärzte bringen. Da muss es doch gelingen, dass wir alle – ich betone: alle – Ärzte ins Elga-Boot holen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dabei ist noch gar keiner dabei!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?

Für mich ist eines unbestritten – und das sollte jeder Arzt/jede Ärztin auch einmal begreifen –: dass durch dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten sehr wohl steigen wird (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?) und im Bereich des Datenschutzes neue Qualitäts- und Sicherheitskriterien Einkehr finden werden. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Sind Sie Arzt?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ganz nebenbei, oder wie?

Nun, wichtig ist für mich eines – nicht unbedingt, wer recht hat –: dass die Patienten zu ihrem Recht kommen. Beim Studium dieses Gesetzes habe ich die Überzeugung gewonnen, dass die Patienten zu ihrem Recht kommen. Sie werden einbezogen, sie können hinausoptieren, sie können wieder hineinoptieren. Die Patienten kommen also zu ihrem Recht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ganz nebenbei, oder wie?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie eh schon so oft gesagt!

Ich glaube, dass wir, was die Steuerstruktur in Österreich betrifft, auch noch Schritte setzen müssen. Wir besteuern Arbeit noch immer viel zu hoch im Vergleich zu dem, wie wir Kapital- und Vermögenseinkommen besteuern. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie eh schon so oft gesagt!) Ein einfaches Beispiel: Vom gesamten Kuchen, vom gesamten Einkommen, das in Österreich verdient wird, bekommen zirka 60 Prozent die, die arbeiten gehen, für ihr Geld, und die, die über Kapital und Vermögen verfügen und daraus ein Einkommen lukrieren, bekommen zirka 40 Prozent davon. (Abg. Dolinschek: Warum ändern Sie das nicht? Das ist immer dieselbe Rede!) Aber die Finanzierung des Staates läuft zu zirka 85 Prozent über Arbeit und Konsum und nur zu zirka 15 Prozent über Vermögens- und Kapitalsteuern.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Verhetzen, das ist Tatsache!

Eine Rede, in der gehetzt wird gegen Ausländer, gegen Inländer, gegen Alte, gegen Junge, gegen Frauen, gegen Männer. (Abg. Kickl: Reden Sie mit dem Muchitsch!) – Das ist das Typische der FPÖ: Hetzen, verhetzen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Verhetzen, das ist Tatsache!), aber niemals Lösungen anbieten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und warum steigt die Arbeitslosigkeit von Monat zu Monat?! Erklären Sie das einmal!

Wir ruhen uns jedoch nicht darauf aus, sagen nicht nur, dass wir in Österreich eine geringe Arbeitslosigkeit haben, sondern tun auch etwas, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Diese Bundesregierung hat das erfolgreich getan, meine Damen und Herren, und wird es auch weiter tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und warum steigt die Arbeitslosigkeit von Monat zu Monat?! Erklären Sie das einmal!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: In der EU, nicht in Europa! Das ist ein Irrtum!

Abgesehen davon, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: In der EU, nicht in Europa! Das ist ein Irrtum!) und auch die Jugendarbeitslosigkeit sehr niedrig ist, haben wir in Österreich – das möchte ich auch betonen – auch den höchsten Stand der Beschäftigung. Mit 3,5 Millionen unselbständig Erwerbstätigen haben wir in Österreich den höchsten Stand der Beschäftigung. Ganz besonders froh bin ich darüber, dass 46 Prozent davon Frauen sind.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wir haben 38 Prozent auch in der Gesamtbevölkerung, das wissen Sie doch ganz genau! Machen Sie doch nicht immer die Augen zu, beziehungsweise versuchen Sie nicht, irgendetwas aus der ganz tiefen Schublade zu entwickeln! Wir leben davon, dass wir auch ein Zuwanderungsland sind. Der Tiroler Tourismus lebt nur von … (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Schauen Sie sich doch die Realität an! Reden Sie doch einmal mit Herrn Abgeordneten … (Abg. Strache: Das ist Ihr Modell! Sie wollen ja auch einen türkischen Bürgermeister für Wien!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wir lassen überhaupt niemanden im Stich! Was haben wir getan? – Wir haben das getan, was notwendig war: Wir haben erstens den Pensionssicherungsbeitrag dort eingeführt, wo es noch keinen gab, und haben diesen zweitens dort, wo es ihn gab, teilweise erhöht. Das war unsere Antwort, weil wir für Gerechtigkeit sind, weil wir mit diesen Menschen arbeiten wollen und arbeiten müssen und weil wir das respektieren, was „Übergang“ heißt. Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Falls ich für den Begriff „Rübe ab!“ einen Ordnungsruf bekommen sollte, entschuldige ich mich sofort, damit es kein Missverständnis gibt.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Nein! Da sind alle gefordert. Herr Kickl! Das Image der Lehre ist eine gesellschaftspolitische Herausforderung. Das hat mit Parteipolitik schon überhaupt nichts zu tun, das ist eine gesellschaftspolitische Herausforderung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!

Und Frauen sind da ganz besonders betroffen. Es gab im Jahr 2006 10 000 behinderte Frauen, die arbeitslos waren. (Abg. Strache: Da hört man aber von den SPÖ-Frauen nichts!) – So ist es. – Heute sind es 15 000 behinderte Frauen, die arbeitslos sind. Was habe ich bisher von der Frauenministerin gehört? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!) Was soll getan werden für behinderte Frauen, die arbeitslos sind? – Nichts!

Abg. Ing. Hofer spricht mit Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich finde diese … (Abg. Ing. Hofer spricht mit Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Herr Kollege Hofer, vielleicht können Sie mir ganz kurz zuhören. Er hört eh nicht zu.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja ungeheuerlich! Was fällt Ihnen überhaupt ein?!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Kollege hat heute vergessen, als er die Reden für die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ vorgeschrieben hat, dass er auf der einen Seite Zahlen, Daten, Fakten in die Reden hineinpackt und auf der anderen Seite einmal versucht, den Schmutzkübel stehen zu lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja ungeheuerlich! Was fällt Ihnen überhaupt ein?!) Sie haben nämlich vergessen, Herr Kollege Kickl und KollegInnen von der FPÖ, dass die FPÖ davor gewarnt hat, dass wir von einer Million Ausländerinnen und Ausländern aus dem EU-Ausland überschwemmt werden – gekommen sind 70 000. Also eine falsche Behauptung; das ist jetzt klargestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Sie als Abgeordnete müssen doch wissen, dass da schon jahrzehntelang eine gesetzliche Regelung existiert. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Sie als Abgeordnete werden doch so weit sein, dass Sie die Sachen vorher lesen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben eine ganz klare Regelung im Berufsausbildungsgesetz, Frau Kollegin. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Mich würde das wirklich interessieren, wollen Sie die vielleicht 200 000 Menschen, die zurzeit zusehen, die Kollegen und Kolleginnen, die Bevölkerung verunsichern? Warum machen Sie das wirklich? Sie stellen sich hier her und sagen, die Lehrlinge in Österreich seien eine besonders arme Gruppe, die Gewerkschaften, der Herr Bundesminister, niemand mache etwas für sie. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt eh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!)

Ruf bei der FPÖ: Stimmt eh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!

Sie als Abgeordnete müssen doch wissen, dass da schon jahrzehntelang eine gesetzliche Regelung existiert. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Sie als Abgeordnete werden doch so weit sein, dass Sie die Sachen vorher lesen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben eine ganz klare Regelung im Berufsausbildungsgesetz, Frau Kollegin. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Mich würde das wirklich interessieren, wollen Sie die vielleicht 200 000 Menschen, die zurzeit zusehen, die Kollegen und Kolleginnen, die Bevölkerung verunsichern? Warum machen Sie das wirklich? Sie stellen sich hier her und sagen, die Lehrlinge in Österreich seien eine besonders arme Gruppe, die Gewerkschaften, der Herr Bundesminister, niemand mache etwas für sie. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt eh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.

Frau Kollegin, ich würde mir wünschen, dass Sie sich hierher stellen und sagen, warum Sie das machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Das ist ein bisschen eine schiefe Geschichte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: McJobs! Das ist eine schiefe Geschichte!

Wenn hier behauptet wird, in Wien explodiere die Arbeitslosigkeit, wenn hier behauptet wird, in Wien gehe alles den Bach runter, dann muss ich sagen: Nehmen Sie doch die nominellen Zahlen zur Kenntnis! Dann werden Sie sehen: Der Anstieg der Zahl der Beschäftigten ist höher als der Anstieg der Arbeitslosigkeit. – Punkt eins. (Abg. Kickl: Das ist ein bisschen eine schiefe Geschichte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: McJobs! Das ist eine schiefe Geschichte!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele waren in Schulungen!?

Punkt zwei: Nein, es ist keine … (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele waren in Schulungen!?) – Schauen Sie, Frau Belakowitsch-Jenewein, wir haben im Oktober in Wien um 7 300 mehr Beschäftigte gehabt und „nur“ – unter Anführungszeichen – um 3 800 mehr Arbeitslose. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 5 635 Schulungen!) Das sind ganz einfach die nackten Zahlen, und Wien hat einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Mittelfeld aller österreichischen Bundesländer. (Abg. Riepl: Sie versteht es einfach nicht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 5 635 Schulungen!

Punkt zwei: Nein, es ist keine … (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele waren in Schulungen!?) – Schauen Sie, Frau Belakowitsch-Jenewein, wir haben im Oktober in Wien um 7 300 mehr Beschäftigte gehabt und „nur“ – unter Anführungszeichen – um 3 800 mehr Arbeitslose. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 5 635 Schulungen!) Das sind ganz einfach die nackten Zahlen, und Wien hat einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Mittelfeld aller österreichischen Bundesländer. (Abg. Riepl: Sie versteht es einfach nicht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine gefährliche Drohung!

Nächster Punkt – Abgeordneter Hofer ist leider nicht hier –: Es sind nicht 1,2 Milliarden, die die Städte, Länder und Gemeinden aufwenden, sondern es sind 1,6 Milliarden. Dementsprechend haben wir als österreichische Bundesregierung reagiert. Wir haben einen Pflegefonds installiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine gefährliche Drohung!) – Schauen Sie, Frau Belakowitsch-Jenewein, die gefährliche Drohung sind Sie, denn Sie haben keine Antwort! Wir haben eine Antwort. Wir haben die richtige Antwort (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll), denn damit gelingt es uns, den Anstieg bei der Sozialhilfe abzufangen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Großartige Antwort!) Ich wiederhole: Damit gelingt es uns, den Anstieg bei der Sozialhilfe abzufangen!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Großartige Antwort!

Nächster Punkt – Abgeordneter Hofer ist leider nicht hier –: Es sind nicht 1,2 Milliarden, die die Städte, Länder und Gemeinden aufwenden, sondern es sind 1,6 Milliarden. Dementsprechend haben wir als österreichische Bundesregierung reagiert. Wir haben einen Pflegefonds installiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine gefährliche Drohung!) – Schauen Sie, Frau Belakowitsch-Jenewein, die gefährliche Drohung sind Sie, denn Sie haben keine Antwort! Wir haben eine Antwort. Wir haben die richtige Antwort (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll), denn damit gelingt es uns, den Anstieg bei der Sozialhilfe abzufangen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Großartige Antwort!) Ich wiederhole: Damit gelingt es uns, den Anstieg bei der Sozialhilfe abzufangen!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Armen!

Ich möchte nun ganz kurz noch einmal zum Pensionssystem etwas sagen. – Ich bin kein Verteidiger der Altpolitiker, damit wir uns nicht missverstehen, aber wenn wir schon debattieren, dann bitte ich alle, die dieses Thema in den Mund nehmen, auch zu sagen, dass die Altpolitiker 15 Prozent Pensionssicherungsbeitrag zahlen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Armen!) Das ist ein Beitrag, den sonst keine Gruppe in diesem Land zahlt. Das ist schon okay so, aber man soll es objektiverweise dazusagen. (Abg. Brosz: Wie hoch ist der Deckungsbeitrag?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ah so!

Zum Schluss kommend nun zu dem, was im Zusammenhang mit Burgenland behauptet wurde. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ah so!) – Ja, Frau Abgeordnete, der Artikel, den Sie vorgelesen haben, stimmt. Sie wissen sicher auch, zu welcher Zeit er geschrieben wurde – ein paar Wochen vor der Gemeinderatswahl. (Abg. Kickl: Ah so, die Sozialisten lügen vor der Wahl?!) Inzwischen war ich im Burgenland und habe gemeinsam mit der ganzen burgenländischen Landesregierung gefeiert. Dort gibt es 101 000 Beschäftigte, und diese 101 000 Beschäftigten im Burgenland sind eine Traumziffer. Das wollten alle Regierungsmitglieder schon einmal erreichen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Deswegen steht’s so gut da!

Wir in der KFA Wien haben schon lange den Beschluss gefasst, dass all diejenigen, die im Vorstand der KFA Wien sitzen und ein politisches Mandat haben – es sitzen ja in der KFA Wien alle politischen Parteien des Wiener Gemeinderats –, keine Gage bekommen; nur damit Sie wissen, was Sie da einsparen wollen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Deswegen steht’s so gut da!) Wo nichts ist, kann man nichts tun! Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ursula Haubner.

Ich möchte mich aber den Inhalten einer gesundheitspolitischen Debatte zuwenden. Wir diskutieren im Gesundheitsausschuss ständig über Dinge, die nicht gehen, weil sich Kassen und so weiter querlegen, beispielsweise bei den Themen Hospiz, Kinderrehabilitation et cetera. Es ist schon bedrückend, wenn ich vor zwei Tagen lesen musste, dass die Zahl der Rehab-Plätze für psychische Gesundheit von 700 auf 5 500 ausgebaut wurde, also nach Adam Riese 4 800 Plätze in fünf Jahren eingerichtet wurden, und wir schaffen es seit 20 Jahren nicht – seit 20 Jahren! –, eine Kinder-Rehab für 180 krebskranke Kinder auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ursula Haubner.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir ja!

Es geht darum, ein solidarisches Gesundheitssystem, das den Ausgleich schafft zwischen privilegierten Gesunden und benachteiligten Kranken, zu stärken. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir ja!) Das ist das Leitziel dieses Budgets. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, haben wir das nicht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, haben wir das nicht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.

Es geht darum, ein solidarisches Gesundheitssystem, das den Ausgleich schafft zwischen privilegierten Gesunden und benachteiligten Kranken, zu stärken. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir ja!) Das ist das Leitziel dieses Budgets. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, haben wir das nicht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das nicht jetzt schon so? Werden die jetzt nicht ernst genommen?

Wir wollen zweitens, dass es dazu einen differenzierten, aber einen gleichen Zugang der Geschlechter gibt, indem nämlich Männer und Frauen in ihrer Besonderheit auch ernst genommen werden und das Gesundheitssystem sich auch danach ausrichtet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das nicht jetzt schon so? Werden die jetzt nicht ernst genommen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, werden die jetzt nicht ernst genommen?

Drittens: Es geht darum, dass wir die Förderung und die Erhaltung von Gesundheit stärken (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, werden die jetzt nicht ernst genommen?), dass chronische Erkrankungen, dass auch psychische Erkrankungen in die Versorgung aufgenommen werden. – Das wurde auch deutlich hineingeschrieben, und es drückt den Inhalt dieses Budgets aus.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das bis jetzt nicht so gewesen?

Viertens: Gesundheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, hängt aber auch damit zusammen, wie wir auf Lebensmittel zugreifen können. Ein wesentliches Element für gesunde Lebensbedingungen ist, dass die Menschen gesundes Wasser bekommen, dass die Menschen gute Nahrungsmittel haben. Es ist auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen die Freiheit nutzen können, dass sie keine Sorgen zu haben brauchen, dass, wenn man in Österreich etwas einkauft, Lebensmittel unsicher wären. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das bis jetzt nicht so gewesen?) In Österreich haben wir eine exzellente Lebensmittelsicherheit zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hat es das bis jetzt noch nicht gegeben?

Und fünftens: Ein Teil des Budgets beschäftigt sich auch mit dem Thema Tiergesundheit und Tierschutz. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hat es das bis jetzt noch nicht gegeben?) Alle diese Elemente werden mit diesem System auch umgesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zulasten der Patienten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck

Mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es darum, dass wir das österreichische Gesundheitssystem – so gut es ist, was uns auch von allen bestätigt wird – weiterentwickeln und ausbauen. Ich erinnere daran, dass es gelungen ist, die Sanierung der Kassen durchzuführen. Frau Abgeordnete Oberhauser hat es berichtet: Heute hat der Hauptverband bekannt gegeben, dass man ein positives Ergebnis aller Kassen zustande bringt (Ruf bei der FPÖ: So ein Zufall!), dass Einsparungen zustande gebracht werden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zulasten der Patienten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck) und dass man im Jahr 2012 auch ein positives Ergebnis von 106 Millionen € erwartet.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Qualität?

Ich habe mich damit auseinandergesetzt und mich dafür eingesetzt, dass wir Gruppenpraxen ermöglichen und eine zukunftsorientierte Versorgung in der Region zustande bringen. Ich danke auch dafür, dass es am Dienstag gelungen ist, mehr Transparenz zustande zu bringen, mehr Information (Abg. Dr. Karlsböck: Datenschutz!), mehr Qualität für Patientinnen und Patienten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Qualität?) und gleichzeitig den Datenschutz für die Menschen zu verbessern, indem wir die Elektronische Gesundheitsakte beschlossen haben. Ich denke, das schafft Weiterentwicklung im Gesundheitssystem. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was hat das Parlament davon? Wir waren nicht eingebunden!

Und weil ich von ein paar Abgeordneten darauf angesprochen worden bin, nun zur Gesundheitsreform: Also wenn da jemand von Geheimverhandlungen spricht, wenn verhandelt wird mit Landesgesundheitsreferenten, mit Landesfinanzreferenten, mit unterschiedlichen Krankenversicherungsträgern? (Abg. Dr. Karlsböck: Nur keine Abgeordneten!) Das macht doch deutlich, dass das niemals Geheimverhandlungen gewesen sein konnten, sondern dass ich laut und deutlich gesagt habe, was die Zielsetzungen sind. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was hat das Parlament davon? Wir waren nicht eingebunden!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass wir folgendes Ziel haben: Wir müssen jetzt handeln, damit die Kostenentwicklung im Gesundheitssystem so ist (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dass man in der Lage ist, dieses Gesundheitssystem langfristig abzusichern.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Zum Beispiel: eine e-card für alle, für Kinderimpfungen wurden die Ausgaben um 50 Prozent erhöht, die Meningokokken- und Pneumokokkenimpfung wurden eingeführt, und ich sage Ihnen, dass wir alle Kinder im Kindergarten unfallversichert haben. Und am vorigen Freitag haben wir uns bei der Regierungsklausur darauf verständigt, dass ein Krankengeld für Neue Selbständige, für Ein-Personen-Unternehmen umgesetzt werden wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und wir haben uns darauf verständigt, dass wir einen großen, großen Schritt im Zusammenhang mit der Zahngesundheit machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der Koalitionspartner klatscht nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der Koalitionspartner klatscht nicht!

Zum Beispiel: eine e-card für alle, für Kinderimpfungen wurden die Ausgaben um 50 Prozent erhöht, die Meningokokken- und Pneumokokkenimpfung wurden eingeführt, und ich sage Ihnen, dass wir alle Kinder im Kindergarten unfallversichert haben. Und am vorigen Freitag haben wir uns bei der Regierungsklausur darauf verständigt, dass ein Krankengeld für Neue Selbständige, für Ein-Personen-Unternehmen umgesetzt werden wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und wir haben uns darauf verständigt, dass wir einen großen, großen Schritt im Zusammenhang mit der Zahngesundheit machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der Koalitionspartner klatscht nicht!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Ich darf meinen Dank an alle richten, die dazu beigetragen haben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dass dieses Gesundheitssystem tagtäglich aufrechterhalten wird. Ich bedanke mich bei den Pflegekräften, ich bedanke mich bei den Medizinisch-Technischen Diensten, ich bedanke mich bei den Medizinisch-Technischen Fachkräften, ich bedanke mich bei allen Ärztinnen, bei allen Ärzten dafür, was sie tun (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und als Geschenk gibt es weniger Geld!), und bei allen Menschen, die das österreichische Gesundheitssystem weiterentwickeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und als Geschenk gibt es weniger Geld!

Ich darf meinen Dank an alle richten, die dazu beigetragen haben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dass dieses Gesundheitssystem tagtäglich aufrechterhalten wird. Ich bedanke mich bei den Pflegekräften, ich bedanke mich bei den Medizinisch-Technischen Diensten, ich bedanke mich bei den Medizinisch-Technischen Fachkräften, ich bedanke mich bei allen Ärztinnen, bei allen Ärzten dafür, was sie tun (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und als Geschenk gibt es weniger Geld!), und bei allen Menschen, die das österreichische Gesundheitssystem weiterentwickeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Meine Damen und Herren! Gerade als Betriebsrat und als Gewerkschafter habe ich jedes Verständnis für Kritik und für Kampfmaßnahmen, die sein müssen, wenn sie gerechtfertigt sind (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), aber zu dieser Taktik der Ärztekammer kann man nur den Kopf schütteln, denn diese Kampagne, die die Ärztekammer da betreibt, ist Verunsicherung pur.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist denn jetzt so schlecht an der Planung?

Für Ärzte und Patienten ist es aber auch wichtig, dass es künftig eine bessere Planung gibt (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist denn jetzt so schlecht an der Planung?) und dass die Mittel besser und effizienter eingesetzt werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie nicht!

Auch Ärzte machen Fehler – jeder macht Fehler, auch wir hier machen Fehler. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie nicht!) – Auch ich mache Fehler, selbstverständlich. Es ist nett, dass Sie mir unterstellen, dass ich keine mache, aber auch ich mache Fehler. Und wenn ein Arzt einen Fehler macht, darf er nicht gleich geköpft werden. Das heißt, man müsste das anonymisieren nach dem Motto (Abg. Dr. Oberhauser: Aber das machen wir doch! Die Fehlermeldungssysteme …!), es geht uns nicht darum, einzelne vorzuführen, sondern darum, das System besser zu machen. Darum brauchen wir ein Qualitätsmanagement und vor allem mehr Konkurrenz zwischen den Spitälern, um eine bessere Versorgung herzustellen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie wirklich, dass Sie nach dieser Rede beim nächsten Budget dabei sind? – Abg. Lugar – das Rednerpult verlassend –: War ja gar nicht so schlimm!

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir vielleicht beim nächsten Budget, vielleicht unter einem anderen Gesundheitsminister eine ordentliche Reform zustande bringen und nicht, so wie jetzt, einfach den Status quo fortschreiben. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie wirklich, dass Sie nach dieser Rede beim nächsten Budget dabei sind? – Abg. Lugar – das Rednerpult verlassend –: War ja gar nicht so schlimm!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das bringt überhaupt keine Einsparungen, das bringt eine Kostenexplosion!

Herr Minister, wir setzen auch große Hoffnungen in das neue Projekt ELGA. Wir wollen keine Doppelbefundungen, wir wollen mehr Schutz vor Wechselwirkungen von Medikamenten. Die elektronische Gesundheitsakte wird zwar nicht für dieses aktuelle Budget Einsparungen bringen, sie wird aber in absehbarer Zeit helfen, Geld zu sparen, Bürokratie einzusparen, und das bei gleichbleibenden und sogar noch besseren Leistungen für die Patienten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das bringt überhaupt keine Einsparungen, das bringt eine Kostenexplosion!) Also wir wollen keine neuen Schuldenberge, wir wollen dort sparen, wo es Sinn macht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Google-Methode!

Ich schließe meine Reihe von Beispielen mit einem weiteren. Denken Sie jetzt einmal an die Strecke Wien–Klagenfurt. Da sagen Sie immer, wir brauchen den Ausbau, um konkurrenzfähig zu sein. – Nehmen Sie wieder das Handy zur Hand! Da gibt es eine Zugverbindung Klagenfurt–Wien um 5.49 Uhr in der Früh, und Sie sind in sage und schreibe 3 Stunden 38 Minuten in Wien – das ist nicht schlecht! –, und das, obwohl wir diese Zuckelmethode knapp vor Wien haben. Und dann schauen Sie auf den Google Routenplaner, wie lange Sie mit dem Auto brauchen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Google-Methode!) Dort steht: 3 Stunden 37 Minuten.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wäre er immer noch nicht da!

Die Fakten sprechen aber für die ÖBB. Ich fahre selber immer 2. Klasse hierher nach Wien, komme immer sehr pünktlich. Kollege Strache ist gerade heute wieder zu spät gekommen. Würde er mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wäre er immer noch nicht da!), würde er nicht immer zu spät kommen. Er

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig! Das ist eine gute Idee!

Herr Kollege Höbart hat verlangt, wir sollen das Geld den Familien geben und nicht in aller Herren Länder verteilen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig! Das ist eine gute Idee!) Herr Kollege Höbart, ich darf das ein bisschen relativieren: 78 Millionen sind nächstes Jahr für die bilaterale EZA veranschlagt, 10 Millionen, sagt Frau Mühlberghuber, Familienbeihilfe für die EU- und EWR-Raum-Bürger, laut Ihrem Antrag – allein die jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe würde im nächsten Jahr bei einer Erhöhung um 2,5 Prozent 80 Millionen, im Jahr 2014 dann 162 Millionen kosten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das sind Ihnen die Familien nicht wert, oder? Wie viel schicken Sie denn nach Griechenland?) Kinderbetreuungsgeld-Valorisierung: 2013: 20 Millionen, 2014: 40,5 Millionen €. Also es ist schon gut, wenn man weiß, wovon man da spricht, und wenn man die Dimensionen ins rechte Licht rückt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das sind Ihnen die Familien nicht wert, oder? Wie viel schicken Sie denn nach Griechenland?

Herr Kollege Höbart hat verlangt, wir sollen das Geld den Familien geben und nicht in aller Herren Länder verteilen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig! Das ist eine gute Idee!) Herr Kollege Höbart, ich darf das ein bisschen relativieren: 78 Millionen sind nächstes Jahr für die bilaterale EZA veranschlagt, 10 Millionen, sagt Frau Mühlberghuber, Familienbeihilfe für die EU- und EWR-Raum-Bürger, laut Ihrem Antrag – allein die jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe würde im nächsten Jahr bei einer Erhöhung um 2,5 Prozent 80 Millionen, im Jahr 2014 dann 162 Millionen kosten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das sind Ihnen die Familien nicht wert, oder? Wie viel schicken Sie denn nach Griechenland?) Kinderbetreuungsgeld-Valorisierung: 2013: 20 Millionen, 2014: 40,5 Millionen €. Also es ist schon gut, wenn man weiß, wovon man da spricht, und wenn man die Dimensionen ins rechte Licht rückt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Bei den Familien wird nicht gespart! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), das ist eine Aussage, die wir heute schon einige Male gehört haben, aber man kann es nicht oft genug sagen, Frau Abgeordnete, denn die Ausgaben für die Familien sind die beste Zukunftsinvestition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, dann geben wir etwas aus für die Familien!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, dann geben wir etwas aus für die Familien!

Bei den Familien wird nicht gespart! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), das ist eine Aussage, die wir heute schon einige Male gehört haben, aber man kann es nicht oft genug sagen, Frau Abgeordnete, denn die Ausgaben für die Familien sind die beste Zukunftsinvestition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, dann geben wir etwas aus für die Familien!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon wieder dieselbe Rede, die können wir bald mitreden! Setzen Sie sich einmal hin und schreiben Sie eine neue!

Es ist relativ einfach: Durch Arbeit verdient werden zirka 60 Prozent des Kuchens, sage ich einmal, oder des Gesamteinkommens. Es bekommen zirka 60 Prozent diejenigen, die für ihr Geld arbeiten gehen; 40 Prozent sind Kapital- und Vermögenseinkommen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon wieder dieselbe Rede, die können wir bald mitreden! Setzen Sie sich einmal hin und schreiben Sie eine neue!) Und wenn Sie anschauen, wie wir unsere Steuern einnehmen, ist es so, dass mehr als

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie eigentlich ... immer dieselbe Rede?

Das heißt: 60 Prozent des Kuchens, aber 85 Prozent der Rechnung auf der einen Seite! Auf der anderen Seite: 40 Prozent des Kuchens, aber nur 15 Prozent der Rechnung. Das ist natürlich eine Ungerechtigkeit, und das führt auch zu weniger Beschäftigten und zu vielen strukturellen Problemen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie eigentlich ... immer dieselbe Rede?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die da wären?

Ich denke, dass es ganz, ganz wesentlich ist, dass wir Abgeordnete jetzt auch im gesamten Begleitprozess der Budgetkontrolle darauf hinwirken, dass sich beim nächsten Vorliegen eines Bundesfinanzgesetzes alle an den guten Ressorts orientieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die da wären?) und jene, die das heuer noch nicht so gut umgesetzt haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zählen Sie sie einmal auf! Wer sind die guten?), es besser umsetzen, dass dieses Instrument auch wesentlich wirkungsvoller wird, dass es zu dem wird, was wir alle hier einstimmig beschlossen haben, nämlich zu einem Steuerungsinstrument der Verwaltung und der Politik, mit dem wir wesentlich mehr anfangen als mit Tausenden von Zahlen. Das war der Beschluss, den wir gefasst haben; dieser ist noch nicht zu hundert Prozent umgesetzt und noch nicht zu hundert Prozent mit Leben erfüllt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zählen Sie sie einmal auf! Wer sind die guten?

Ich denke, dass es ganz, ganz wesentlich ist, dass wir Abgeordnete jetzt auch im gesamten Begleitprozess der Budgetkontrolle darauf hinwirken, dass sich beim nächsten Vorliegen eines Bundesfinanzgesetzes alle an den guten Ressorts orientieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die da wären?) und jene, die das heuer noch nicht so gut umgesetzt haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zählen Sie sie einmal auf! Wer sind die guten?), es besser umsetzen, dass dieses Instrument auch wesentlich wirkungsvoller wird, dass es zu dem wird, was wir alle hier einstimmig beschlossen haben, nämlich zu einem Steuerungsinstrument der Verwaltung und der Politik, mit dem wir wesentlich mehr anfangen als mit Tausenden von Zahlen. Das war der Beschluss, den wir gefasst haben; dieser ist noch nicht zu hundert Prozent umgesetzt und noch nicht zu hundert Prozent mit Leben erfüllt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt das?

Noch eine Sache zum Euro: Wir sind auf der einen Seite für Europa, für ein starkes Europa als Friedensprojekt, aber auf der anderen Seite stehen wir dem Euro kritisch gegenüber. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt das?) Nicht aus Jux und Tollerei, der Euro wäre grundsätzlich eine gute Idee gewesen, die auch zu unterstützen wäre. Das Problem war nur, dass der Euro einen Geburtsfehler hatte: Es waren unterschiedliche Länder mit unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen und vor allem – was ja immer wieder vergessen wird – mit unterschiedlichen Handelsbilanzen dabei. Das ist ja das Problem.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht?

Idee dazu? Wer wird das zahlen, was glauben Sie? (Ruf bei der FPÖ: Frank Stronach!) – So viel kann sich der Frank auch nicht leisten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – auf eine Gruppe rund um Bundesministerin Dr. Fekter neben der Regierungsbank weisend –: Denen ist gerade nicht fad! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Staatssekretär, viele draußen haben in Gesprächen gesagt, diesmal waren die Budgetverhandlungen eigentlich sehr ruhig (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), viele haben auch gesagt, sie waren fad. – Das ist in Wirklichkeit das beste Kompliment, das man der Frau Bundesministerin und ihrem Staatssekretär Schieder machen kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – auf eine Gruppe rund um Bundesministerin Dr. Fekter neben der Regierungsbank weisend –: Denen ist gerade nicht fad! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das glaube ich nicht!

Wenn man in Zeiten wie diesen, im fünften Jahr der schwersten Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, unaufgeregt ein ordentliches Budget vorlegt, eines das sicherstellt, dass Österreich top bleibt in der Niedrigkeit der Arbeitslosigkeit, in Zeiten europaweiter Rezession wiederum auf einen leichten Wachstumspfad kommen kann (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das glaube ich nicht!), dass die Infrastrukturinvestitionen aufrechtbleiben, dass die wichtigen Zukunftsbereiche Forschung, Bildung und Infrastruktur genügend Mittel bekommen, dann ist das ein gutes Budget, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

überreicht von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Petition betreffend „Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte“ (Ordnungsnummer 178) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Erklären Sie, wie es wirklich ist!

Im Übrigen: Dass Sie Ihre Rede einleiten mit einem hanebüchenen Vorwurf, der weder eine Grundlage hat noch irgendwo eine Tatsache widerspiegelt (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Erklären Sie, wie es wirklich ist!) – Es gibt keinen Verkauf von Lie-

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.

Wir, die Regierung, die jetzt die politische Verwaltung führt, haben im März des Jahres 2011 festgelegt – gemeinsam festgelegt, mit Stimmen der ÖVP, mit Stimmen der SPÖ –, dass die Neutralität wieder stärker in die Sicherheitsstrategie eingeführt werden soll und dass der NATO-Beitritt aus dieser Sicherheitsstrategie herausgestrichen wird, unabhängig vom Wehrsystem, wie es auch in Zukunft sein soll. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Offensichtlich haben Ihre Strategen gemeint, dass diese Formulierung für die Frage zur Aktuellen Stunde bei der Bevölkerung nichts Positives auslöst, Sie sprechen von „Söldnertum“, was Berufssoldaten betrifft. Sie wissen, dass mein Konzept weniger Berufssoldaten vorsehen würde als jetzt. Statt 12 700 Berufssoldaten 8 500 Berufssoldaten (Ruf bei der FPÖ: Das auch noch! Sogar weniger als jetzt!), also eine Reduzierung der Zahl der Berufssoldaten, dafür eine Erhöhung der Zeitsoldaten. Das würde dafür sorgen, dass wir eine Blutauffrischung haben könnten (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein): eine drei-, sechs-, neunjährige Verpflichtung für junge Männer, junge Frauen, die die Möglichkeit nutzen sollten, etwas zur österreichischen Sicherheit beizutragen. Und wenn Sie diese Soldaten als „Söldner“ bezeichnen, dann ist das eine Verunglimpfung der Sonderklasse. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Super!

„Söldnertum“ beschreibt etwas Kriminelles, und Menschen wie Vizeleutnant Lorenzer, den ich selbst vom Flughafen abgeholt habe, der jetzt auf den Golanhöhen verletzt wurde, würde sich gegen diesen Begriff des „Söldnertums“ – er ist Berufssoldat – hundertprozentig wehren. Es geht nicht um „Söldnertum“, sondern um eine Mischung aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten, einer Profimiliz und einem Vertragsbedienstetenbereich, die dafür sorgen würde, dass wir eine gesellschaftspolitische Durchmischung haben, dass wir eine Genderdurchmischung haben, dass wir nämlich auch mehr Frauen beim österreichischen Bundesheer hätten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Super!) und dass wir dafür sorgen könnten, dass wir eine junge, leistungsfähige Truppe im Berufs-

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt keinen „neuen“ Elternteil!

Der sechste Punkt – er liegt mir ganz besonders am Herzen, und ich bin sehr froh, dass wir da eine Einigung geschafft haben – ist eine Verbesserung der Pflegefreistellung. Das ist ein Fortschritt für alle Familien. Künftig wird es so sein, dass in Patchwork-Familien, die ja immer mehr zunehmen, auch jener „neue“ – sage ich einmal unter Anführungszeichen – Elternteil, der nicht ein leiblicher Elternteil des Kindes ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt keinen „neuen“ Elternteil!), zu Hause bleiben kann, wenn das Kind krank ist.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nur Sie bleiben!

Wir haben uns also sehr bemüht mit dieser Gesetzesvorlage, und das, Herr Abgeordneter Dolinschek, möchte ich noch – Er ist auch nicht da. Jeder, der redet, rennt dann hinaus. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nur Sie bleiben!) – Ich werde Ihnen erhalten bleiben. Schauen Sie, wenn alle so konstant wären wie ich, dann hätten wir viel Stabilität in unserem Land (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Das sagen Sie auch Kanzler Faymann?), dann wären Sie vielleicht noch im Grazer Gemeinderat, und jetzt sind Sie draußen. – Wollen wir das alles besser beiseitelassen, denn das Thema ist viel zu ernst.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Ich möchte festhalten, dass diese Materialien keine Materialien sind, die den Kindern in die Hand gegeben werden. Das sind Behelfe für die Lehrerinnen und Lehrer (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) für einen verantwortungsvollen Aufklärungsunterricht in der Schule. Ich denke nicht daran, diese Unterrichtsmaterialien zurückzuziehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), aber wir werden in den Punkten, wo rechtliche Punkte betroffen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die sind ja inhaltlich völlig falsch! Die entsprechen gar nicht der Gesetzeslage!), natürlich die erforderlichen Korrekturen vornehmen. Aber es ist wichtig, die Kinder, die jungen Menschen umfassend mit all den Punkten, die in der Realität vorkommen, aufzuklären. Da liegt die Verantwortung bei den Lehrerinnen und Lehrern, verantwortungsbewusst umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Ich möchte festhalten, dass diese Materialien keine Materialien sind, die den Kindern in die Hand gegeben werden. Das sind Behelfe für die Lehrerinnen und Lehrer (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) für einen verantwortungsvollen Aufklärungsunterricht in der Schule. Ich denke nicht daran, diese Unterrichtsmaterialien zurückzuziehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), aber wir werden in den Punkten, wo rechtliche Punkte betroffen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die sind ja inhaltlich völlig falsch! Die entsprechen gar nicht der Gesetzeslage!), natürlich die erforderlichen Korrekturen vornehmen. Aber es ist wichtig, die Kinder, die jungen Menschen umfassend mit all den Punkten, die in der Realität vorkommen, aufzuklären. Da liegt die Verantwortung bei den Lehrerinnen und Lehrern, verantwortungsbewusst umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die sind ja inhaltlich völlig falsch! Die entsprechen gar nicht der Gesetzeslage!

Ich möchte festhalten, dass diese Materialien keine Materialien sind, die den Kindern in die Hand gegeben werden. Das sind Behelfe für die Lehrerinnen und Lehrer (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) für einen verantwortungsvollen Aufklärungsunterricht in der Schule. Ich denke nicht daran, diese Unterrichtsmaterialien zurückzuziehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), aber wir werden in den Punkten, wo rechtliche Punkte betroffen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die sind ja inhaltlich völlig falsch! Die entsprechen gar nicht der Gesetzeslage!), natürlich die erforderlichen Korrekturen vornehmen. Aber es ist wichtig, die Kinder, die jungen Menschen umfassend mit all den Punkten, die in der Realität vorkommen, aufzuklären. Da liegt die Verantwortung bei den Lehrerinnen und Lehrern, verantwortungsbewusst umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihre wenig!

Ich vertrete wie meine Fraktion die Ansicht, dass politische Arbeit einen Wert hat und auch dementsprechend abgegolten werden soll. Ich vertrete auch die Ansicht, dass unsere Arbeit einen Wert hat und dass Ihre Arbeit, wenn Sie von BZÖ und FPÖ meinen, dass diese Arbeit keinen Wert hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihre wenig!), wohl wertlos ist. Das können Sie für sich selbst entscheiden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie arbeiten eh nichts!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie arbeiten eh nichts!

Ich vertrete wie meine Fraktion die Ansicht, dass politische Arbeit einen Wert hat und auch dementsprechend abgegolten werden soll. Ich vertrete auch die Ansicht, dass unsere Arbeit einen Wert hat und dass Ihre Arbeit, wenn Sie von BZÖ und FPÖ meinen, dass diese Arbeit keinen Wert hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihre wenig!), wohl wertlos ist. Das können Sie für sich selbst entscheiden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie arbeiten eh nichts!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich war überhaupt nie bei 60 000 S! Ich weiß gar nicht genau, was Sie da reden, aber ich war nie bei 60 000 S!

Reden wir über den Wert. Was hätten Sie jetzt gerne? Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, was würden Sie sich selbst geben? – 6 000, 5 000, 3 000? Geht es ein bisschen billiger? Sie waren ja auch schon einmal bei 60 000 S (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich war überhaupt nie bei 60 000 S! Ich weiß gar nicht genau, was Sie da reden, aber ich war nie bei 60 000 S!), als die Herren und Damen dieser Fraktionen, BZÖ, FPÖ, vor Jahren gesagt haben: 60 000 S sind genug! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie da eigentlich?

Hintenherum wurde dann, Herr Kollege Prähauser hat es schon gesagt, mit Kreditkarten, mit Spesenabrechnungen die Bevölkerung am Schmäh gehalten. Sie haben sich dann auch vor Gericht getroffen; all das ist dokumentiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie da eigentlich?) Halten Sie die Leute hier nicht am Schmäh! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Über andere Lückenschlüsse, die ich mir vor Weihnachten wünsche, sollte man auch reden. Etwas, was uns auch ständig beschäftigen wird, ist der große Bereich der Kinderversorgung. Die politische Kindermedizin sagt, 70 000 Kinder sind nicht ausreichend mit Logopädie, Ergotherapie, et cetera versorgt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Das bedeutet für eine völlig unschuldige Gruppe später schlechtere Chancen. Es ist auch wirtschaftlich unsinnig. Und wenn wir jetzt schon 20 Jahre wegen Kinderrehabilitation herumreden – und da geht es um 180 Betten –, dann, muss ich sagen, müssen wir uns, alle Verantwortlichen, an der Nase nehmen – alle! –, warum das bis jetzt noch nicht passiert ist in einem Land, in dem 200 000 Erwachsene auf Kur oder Rehab fahren können! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich verwechsle gar nichts! Sie kennen sich halt nicht aus! Sie haben von nichts eine Ahnung!

Was Sie verwechseln, Frau Kollegin, sind die illegalen Internetportale. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich verwechsle gar nichts! Sie kennen sich halt nicht aus! Sie haben von nichts eine Ahnung!) Die illegalen Internetportale sind bereits jetzt verboten. Ich erinnere nur an die Zahlen der Zollbehörde, und die Zollbehörde ist erfolgreich bei der Beschlagnahme derartiger illegaler Arzneimittel.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr seid überall dabei! – Abg. Strache: Ihr sitzt dabei!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Ja, Herr Klubobmann Strache, schreiten wir zur Wahrheit, was die Spekulationsgeschäfte in Wien und in Niederösterreich anlangt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr seid überall dabei! – Abg. Strache: Ihr sitzt dabei!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat das gesagt?

Einstein hat einmal gesagt, wer immer das Gleiche tut und andere Ergebnisse erzielen möchte, ist verrückt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat das gesagt?) – Wir können nur hoffen, dass Einstein nicht recht hatte, denn wir tun genau das Gleiche wieder, das zur Krise 2008 geführt hat (Abg. Scheibner: Das Gleiche oder dasselbe?): Wir machen unsere Hausaufgaben nicht! Wir machen sie weder hier in Österreich noch

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die da wären?

Unsere Lehre daraus muss daher sein: Machen wir hier in Österreich die Hausaufgaben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die da wären?), kehren wir zurück zur Realwirtschaft, unterstützen wir jene Betriebe, die tatsächlich etwas produzieren! – Das ist das Erste.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sagt das? Sie?

Eines muss uns doch klar sein: Das ist nicht zu unserem Schaden! Österreich hat von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union seit dem Jahre 1995, seit wir Mitglied sind, massiv profitiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sagt das? Sie?) Wir verzeichnen jährlich ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent. Wir haben jährlich 14 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich, dank der besseren Chancen,

Zwischenrufe beim BZÖ – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Themenverfehlung!

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut, dass der Titel der heutigen Aktuellen Stunde nicht „Pferdefleischskandal“ lautet. Warum? – Was kann denn das Pferd dafür (Zwischenrufe beim BZÖ – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Themenverfehlung!), dass skrupellose Um-Etikettierer aus seinem Fleisch Rindfleisch machen und dass das auch bei vielen Zwischenverarbeitern und -händlern mit Fertigprodukten in Würsteln und Burgern auftaucht? – Mittlerweile sind fast alle europäischen Länder und auch Drittländer von diesem Etikettenschwindel betroffen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, jetzt! Wo waren sie denn vorher?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in allen europäischen Ländern arbeiten Lebensmittelbehörden, Polizei, Strafbehörden auf Hochtouren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, jetzt! Wo waren sie denn vorher?), um herauszufinden, wie betrogen, getrickst oder zumindest fahrlässig gehandelt worden ist. Lassen Sie mich feststellen: Es handelt sich dabei um ein europaweites Problem von bewusster Falschdeklaration und damit einer bewussten Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten, und das ist zutiefst kriminell und zu verurteilen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was tun wir jetzt dagegen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was tun wir jetzt dagegen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in allen europäischen Ländern arbeiten Lebensmittelbehörden, Polizei, Strafbehörden auf Hochtouren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, jetzt! Wo waren sie denn vorher?), um herauszufinden, wie betrogen, getrickst oder zumindest fahrlässig gehandelt worden ist. Lassen Sie mich feststellen: Es handelt sich dabei um ein europaweites Problem von bewusster Falschdeklaration und damit einer bewussten Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten, und das ist zutiefst kriminell und zu verurteilen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was tun wir jetzt dagegen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: verstanden, worum es da geht!

Pferdefleisch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist prinzipiell nichts Schlechtes. Im Wiener Raum gehört der Pferdeleberkäse sogar zu den Schmankerln der heimischen Küche. Mir geht es darum, dass Konsumentinnen und Konsumenten das Recht haben, zu wissen, was sie essen. Und es muss gegenüber den Konsumenten klargelegt werden, was Konsumentinnen und Konsumenten zu sich nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: verstanden, worum es da geht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was passiert, wenn sie es nicht tun?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf aber darauf hinweisen, dass wir in Österreich 150 000 verschiedene Lebensmittel haben. Und jedes dieser 150 000 verschiedenen Lebensmittel muss korrekt gekennzeichnet sein, egal, ob es 99 Cent kostet oder 99 €. Jedes Lebensmittel muss in Österreich gekennzeichnet, und korrekt gekennzeichnet, sein. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was passiert, wenn sie es nicht tun?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und welche Konsequenzen gibt es dann?

Dazu haben wir in Österreich einen Kontrollplan, den die Bundesländer umsetzen müssen (Abg. Grosz: Der hat „super“ funktioniert! Der hat „tadellos“ funktioniert!), und das stellen wir jedes Jahr anhand von Ergebnissen sicher. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und welche Konsequenzen gibt es dann?) Ich habe erstmals deutlich gemacht, dass es einen Lebensmittelsicherheitsbericht geben muss. Ich habe diesen eingeführt, weil mir Transparenz wichtig ist. Nur mit Transparenz gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten wird sich hier die Situation verbessern und es kann nachvollzogen werden, wie viele Betriebskontrollen machen. Und wenn Probleme auftauchen, habe ich auch Sonderkontrollen angeordnet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann?

Dazu haben wir in Österreich einen Kontrollplan, den die Bundesländer umsetzen müssen (Abg. Grosz: Der hat „super“ funktioniert! Der hat „tadellos“ funktioniert!), und das stellen wir jedes Jahr anhand von Ergebnissen sicher. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und welche Konsequenzen gibt es dann?) Ich habe erstmals deutlich gemacht, dass es einen Lebensmittelsicherheitsbericht geben muss. Ich habe diesen eingeführt, weil mir Transparenz wichtig ist. Nur mit Transparenz gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten wird sich hier die Situation verbessern und es kann nachvollzogen werden, wie viele Betriebskontrollen machen. Und wenn Probleme auftauchen, habe ich auch Sonderkontrollen angeordnet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum nicht?

Wenn Skandale auffliegen, dann liegt es daran, dass die Überwachung besser geworden ist, dass die Analysen genauer geworden sind. Und sie zeigen, dass man sich nicht ausruhen kann. Wir werden uns auch ganz sicher nicht ausruhen, sondern wir arbeiten daran, dass wir die Sicherheit weiter optimieren. Das bedarf vor allem einer Modernisierung der Kontrollsysteme auf europäischer Ebene, auch in Österreich, denn eines muss klar sein: Wir haben globale Warenströme, und wenn wir globale Warenströme haben, dann können wir diese nicht durch eine regionale Kontrolle überwachen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum nicht?) Der aktuelle Etikettenschwindel zeigt auf (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist Betrug, nicht ein „Schwindel“! Das ist groß angelegter Betrug!), und das wird deutlich, dass es einfach zu lange dauert, bis man die Warenströme nachvollziehen kann, sodass man die Verursacher findet.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist Betrug, nicht ein „Schwindel“! Das ist groß angelegter Betrug!

Wenn Skandale auffliegen, dann liegt es daran, dass die Überwachung besser geworden ist, dass die Analysen genauer geworden sind. Und sie zeigen, dass man sich nicht ausruhen kann. Wir werden uns auch ganz sicher nicht ausruhen, sondern wir arbeiten daran, dass wir die Sicherheit weiter optimieren. Das bedarf vor allem einer Modernisierung der Kontrollsysteme auf europäischer Ebene, auch in Österreich, denn eines muss klar sein: Wir haben globale Warenströme, und wenn wir globale Warenströme haben, dann können wir diese nicht durch eine regionale Kontrolle überwachen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum nicht?) Der aktuelle Etikettenschwindel zeigt auf (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist Betrug, nicht ein „Schwindel“! Das ist groß angelegter Betrug!), und das wird deutlich, dass es einfach zu lange dauert, bis man die Warenströme nachvollziehen kann, sodass man die Verursacher findet.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Im Gesetz müssten einige Eckpunkte festgelegt werden, die für alle Zeichen gleich gelten sollen, wie zum Beispiel die Grundkriterien, das Prozedere der Anerkennung, die Anerkennung von Gütezeichen durch den sachlich zuständigen Bundesminister, unabhängige Kontrollen, Transparenz hinsichtlich der Kriterien und den Anwendern und natürlich eine jährliche Berichtslegung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wirklich? – Abg. Kickl: Aha!

Sicher und korrekt gekennzeichnet ist die EU-weit gesetzliche Mindestqualität. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind anzuheben. Das geht in 27 Mitgliedstaaten nur sehr langsam (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wirklich? – Abg. Kickl: Aha!), das ist immer der kleinste gemeinsame Nenner. Wenn wir die bessere österreichische Qualität auch auszeichnen könnten, dann könnten wir auch glaubhaft zu einer höheren Lebensmittelqualität kommen. Wir würden wettbewerbsfähig bleiben, und damit könnten wir den Bauern und den Betrieben mit staatlichen Gütezeichen helfen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Trauen Sie sich! ... mehr Transparenz! – Abg. Scheibner: Wer ist dagegen? Machen Sie es!

Glaubhaft, transparent, unabhängig kontrolliert. – Ich möchte ein Gütezeichen für die Eigenschaften gentechnikfrei, für tierschutzgeprüft und ich möchte auszeichnen, was die gesündere Wahl an Lebensmitteln ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Trauen Sie sich! ... mehr Transparenz! – Abg. Scheibner: Wer ist dagegen? Machen Sie es!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie haben ihnen wieder die Sicherheit gegeben!

Lassen Sie mich abschließend noch etwas festhalten: Ja, der aktuelle Skandal in Europa, ausgelöst durch Kriminelle, hat viele Konsumentinnen und Konsumenten irritiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie haben ihnen wieder die Sicherheit gegeben!) Er hat sie irritiert, weil die Menschen ein Recht darauf haben, das zu bekommen, was auf dem Lebensmittel auch angegeben ist. Die Hintermänner und Hinterfrauen, wenn es sie gibt, in diesem Betrug gehören bestraft – und sie gehören klar bestraft! –, aber gleichzeitig ist das auch eine Chance.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Der Skandal macht Druck auf die Verhinderer in Europa (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), macht Druck, dass es eine bessere Kennzeichnung gibt, macht Druck, mehr Qualität und mehr Informationen für Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen. Da kann man sich nicht mehr querlegen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sind die Verhinderer? – Abg. Bucher: ... die Verhinderer? – Abg. Strache: Können Sie die Verhinderer beim Namen nennen? Wer sind die Verhinderer? Wir würden gerne die Verhinderer mit Namen hören!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sind die Verhinderer? – Abg. Bucher: ... die Verhinderer? – Abg. Strache: Können Sie die Verhinderer beim Namen nennen? Wer sind die Verhinderer? Wir würden gerne die Verhinderer mit Namen hören!

Der Skandal macht Druck auf die Verhinderer in Europa (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), macht Druck, dass es eine bessere Kennzeichnung gibt, macht Druck, mehr Qualität und mehr Informationen für Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen. Da kann man sich nicht mehr querlegen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sind die Verhinderer? – Abg. Bucher: ... die Verhinderer? – Abg. Strache: Können Sie die Verhinderer beim Namen nennen? Wer sind die Verhinderer? Wir würden gerne die Verhinderer mit Namen hören!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Doch, das brauchen wir! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Bucher hält die Kopie einer Zeitungsseite hoch, auf der unter anderem „Made in Austria“ zu lesen ist.

Was brauchen wir nun auf europäischer Ebene, um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern? Einen Teil dieser Maßnahmen hat der Herr Bundesminister bereits vorgeschlagen. Nur eines brauchen wir sicherlich nicht – und ich möchte da Klubobmann Bucher ansprechen; ich teile viele seiner Forderungen, nur eine Forderung teile ich nicht –: „Made in Austria“, Hohes Haus, brauchen wir in dieser Form nicht mehr! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Doch, das brauchen wir! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Bucher hält die Kopie einer Zeitungsseite hoch, auf der unter anderem „Made in Austria“ zu lesen ist.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Strache: Stellt das Hin- und Herfahren ab!

Was brauchen wir noch? Wir brauchen eine EU-weite Rückverfolgbarkeitsdatenbank mit einer digitalen Reiseroute, damit wir herausfinden, wer die Verantwortlichen sind, wenn es zu Manipulationen kommt oder auch zu Sicherheitsproblemen bei Lebensmitteln. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Strache: Stellt das Hin- und Herfahren ab!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Erdbeeren!

Wenn heute gesagt wird: Na ja, da gibt es auch andere Bestandteile drinnen, beispielsweise in einem Joghurt!, ja bitte, dann möchte ich auch gerne einmal wissen, wo unsere Bananen oder unsere Kiwis wachsen. Das ist doch auch eine Täuschung des Konsumenten, wenn man das dem Konsumenten suggeriert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Erdbeeren!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Herr Klubobmann Bucher, wenn Sie heute hier anprangern, dass die Politik versagt hat, und einen höheren Strafrahmen einfordern, dann erlauben Sie mir den Hinweis, dass gerade Sie es waren – damals unter Schwarz-Blau vor acht Jahren –, der mehr als fahrlässig gehandelt hat, indem Sie damals das Lebensmittelrecht in Österreich entkriminalisiert haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Das, was jetzt passiert, ist ja in Wirklichkeit die Auswirkung dieser verfehlten Klientelpolitik, wo man Betrügereien, Fälschungen und Tricks im Lebensmittelbereich als Kavaliersdelikt hingestellt hat – und das ist in Wirklichkeit der große Wahnsinn! (Abg. Grosz: Und sonst geht’s Ihnen noch gut – oder was?! Heute sagt ein Abgeordneter zu mir !)

Abg. Scheibner: Wer kontrolliert denn? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Erstens: Man braucht keine Angst zu haben, dass die Pizza das Dressurreiten gewonnen hat – nein. Pferde, die in Österreich oder in Europa geschlachtet werden, dürfen keine Sportpferde sein. Sportpferde sind dabei ausgeschlossen. Ich sage das ganz, ganz deutlich. (Abg. Scheibner: Wer kontrolliert denn? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir können das auch nicht mehr hören!

Wenn wir vorhin von der Kollegin von den Freiheitlichen gehört haben, dass es nicht um Gleichmacherei gehen darf, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich kann das nicht mehr hören! Wer redet denn von Gleichmacherei? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir können das auch nicht mehr hören!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Worum denn sonst?

Bitte verstehen Sie nach den vielen Jahren, in denen auch Sie hier sitzen, doch auch endlich, dass es nicht um Gleichmacherei geht! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Worum denn sonst?) Es geht darum, die Chancen gleich zu gestalten. Es geht darum, dass Frauen und Männer gleiche Lebenschancen haben sollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ganz im Gegenteil: Es geht darum, etwas zu ermöglichen, was nicht immer so war und noch immer nicht so ist, wie wir es uns vorstellen, wenn auch wesentliche Schritte in diese Richtung möglich waren, nämlich den Frauen zu ermöglichen, schlicht und einfach so zu leben, wie sie sich das vorstellen. Es geht darum, zu ermöglichen, dass auch Frauen beide Teile des Lebens leben können, nämlich selbstverständlich den privaten Teil, aber auch den beruflichen, so wie das für Männer immer eine Selbstverständlichkeit war. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na ein Traum!

Es ist im Bildungsbereich viel weitergegangen, was ja eine Grundvoraussetzung ist. Die Einkommen hat der Kollege Katzian bereits angesprochen. Die Vereinbarkeit ist so ein wichtiger Punkt, um eben dieses Jonglieren zwischen privatem Leben und beruflichem Leben für die Frauen leichter zu machen. Alleine die Bilanz, 7 000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze pro Jahr seit 2009 geschaffen zu haben, ist wirklich beachtlich und bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na ein Traum!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Frau Kollegin Dr. Belakowitsch-Jenewein, Sie haben die Kontrollen angesprochen. – Die Kontrollen finden statt! Mir wäre es lieber, wenn wir weniger Kontrollen bräuchten, ich sage das hier auch ganz offen, aber die Kontrollen finden statt, und zwar mehr denn je! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die Aufstockung bei der Finanzpolizei, aber auch die Einrichtung der Sozialbetrugsbekämpfungsstelle der BUAK, wo wir im Jahr 2012 4 200 Baustellen überprüft haben – 4 200, die nur im Sektor Bauwirtschaft überprüft wurden! –, zeigen schon, dass es da sehr große Bemühungen gibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Frau Kollegin Dr. Belakowitsch-Jenewein, Sie haben die Kontrollen angesprochen. – Die Kontrollen finden statt! Mir wäre es lieber, wenn wir weniger Kontrollen bräuchten, ich sage das hier auch ganz offen, aber die Kontrollen finden statt, und zwar mehr denn je! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die Aufstockung bei der Finanzpolizei, aber auch die Einrichtung der Sozialbetrugsbekämpfungsstelle der BUAK, wo wir im Jahr 2012 4 200 Baustellen überprüft haben – 4 200, die nur im Sektor Bauwirtschaft überprüft wurden! –, zeigen schon, dass es da sehr große Bemühungen gibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Über 400 000 sind „herzeigbar“?!

Wir haben auch als eines der wenigen Länder in der Europäischen Union eine hervorragende Beschäftigung. Die Arbeitslosenzahl, die wir aufweisen, ist, glaube ich, herzeigbar. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Über 400 000 sind „herzeigbar“?!) Dennoch werden wir uns alle hier bemühen, dass wir sie auch noch weiter senken. Ich denke, Arbeitslosigkeit ist etwas, das jeder Mensch doch mit einer gewissen Betroffenheit zur Kenntnis nehmen muss, und da müssen wir Hilfe anbieten.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum fängt man das dann nicht an?

Nein, das bringt sie nicht, denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass es Versicherungsbeiträge gibt und daraus Leistungen entstehen können – wie etwa bei der Pension –, die erst 30 oder 40 Jahre später fällig werden. Das heißt, wenn, dann braucht man nicht nur einen synchronen Schnitt, wo man die Beiträge und die Leistungen erhebt, sondern man braucht einen diachronen Schnitt über 50 Jahre (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), darunter braucht man gar nicht zu reden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum fängt man das dann nicht an?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie nicht gesagt!

Punkt zwei: Frau Abgeordnete, Sie müssen nur ganz genau zuhören, was ich Ihnen gesagt habe! Ich habe 2009 gesagt, das ist das Ergebnis von Studien, die wir gemacht haben, es ist das Ergebnis von einer Querschnittstudie, die mit EU-SILC-Daten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie nicht gesagt!) – Ich habe das sehr wohl gesagt, ich bringe Ihnen ein Stenographisches Protokoll von 2009, wo ich das gesagt habe. Fakt ist, dass ich dem, was ich bereits 2009 und 2010 gesagt habe, nichts hinzuzufügen habe, denn das gilt auch 2013. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher nahmen Sie 2009 die Daten?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher nahmen Sie 2009 die Daten?

Punkt zwei: Frau Abgeordnete, Sie müssen nur ganz genau zuhören, was ich Ihnen gesagt habe! Ich habe 2009 gesagt, das ist das Ergebnis von Studien, die wir gemacht haben, es ist das Ergebnis von einer Querschnittstudie, die mit EU-SILC-Daten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie nicht gesagt!) – Ich habe das sehr wohl gesagt, ich bringe Ihnen ein Stenographisches Protokoll von 2009, wo ich das gesagt habe. Fakt ist, dass ich dem, was ich bereits 2009 und 2010 gesagt habe, nichts hinzuzufügen habe, denn das gilt auch 2013. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher nahmen Sie 2009 die Daten?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe keine Paranoia! Das ist ja unglaublich!

Wie Herr Abgeordneter Öllinger schon gesagt hat: Nehmen Sie zur Kenntnis, Menschen, die hierher kommen, Menschen, die einen ordnungsgemäßen, aufrechten Aufenthaltstitel haben, demzufolge hier arbeiten, zahlen ihre Versicherungsleistung ein! Und diese Menschen haben auch das Recht, wenn sie eine Leistung brauchen, dass sie die auch bekommen. Und unterstellen Sie nicht mit einer Paranoia (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe keine Paranoia! Das ist ja unglaublich!), dass alle, die eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, automatisch Sozialbetrüger sind! Das möchte ich zurückweisen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Und deswegen brauchen wir keine Zahlen! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Und deswegen brauchen wir keine Zahlen! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wie Herr Abgeordneter Öllinger schon gesagt hat: Nehmen Sie zur Kenntnis, Menschen, die hierher kommen, Menschen, die einen ordnungsgemäßen, aufrechten Aufenthaltstitel haben, demzufolge hier arbeiten, zahlen ihre Versicherungsleistung ein! Und diese Menschen haben auch das Recht, wenn sie eine Leistung brauchen, dass sie die auch bekommen. Und unterstellen Sie nicht mit einer Paranoia (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe keine Paranoia! Das ist ja unglaublich!), dass alle, die eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, automatisch Sozialbetrüger sind! Das möchte ich zurückweisen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Und deswegen brauchen wir keine Zahlen! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Unterstellung, das ist eine Tatsache!

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Die Unterstellung, dass Organisationen aufgrund von politischen Punzierungen einen unterschiedlichen Gebietsschutz haben oder sich Monopole einrichten, müssen wir auf das Schärfste zurückweisen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Unterstellung, das ist eine Tatsache!)

Abg. List: Wieder! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat es erstellt?

Aber heute ist etwas passiert, Frau Präsidentin und Frau Bundesministerin, was wir vorher besprechen müssen: Über die APA haben wir vor wenigen Stunden erfahren, dass eine Antwort der Innenministerin auf den verheerenden Rechnungshofbericht vorliegt. Ein Gutachten! (Abg. List: Wieder! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat es erstellt?) Ein Gutachten: Vergaberechtliche Würdigung des Prüfungsergebnisses des Rechnungshofes zur Vergabepraxis im Innenministerium, Univ. Prof. Dr. Aicher – den ich respektiere und fachlich schätze, das möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle sagen –, vorgenommen im Auftrag des BMI.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An wen im Speziellen?

Auch ich darf heute die Chance und Gelegenheit nützen, im Rahmen dieser Sondersitzung ein Danke zu sagen, ein Danke an meine Expertinnen und Experten des Hauses, dass es in den letzten Monaten möglich gewesen ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An wen im Speziellen?), den Beschaffungsworkflow einzuführen, aber nicht nur in der Zentrale, sondern flächendeckend über ganz Österreich, das heißt auch in unseren Landespolizeidirektionen. Damit garantieren wir hundertprozentige Transparenz auf Knopfdruck, und wir machen uns damit zum Vorreiter für alle Ministerien, zum Vorreiter für Transparenz hier in dieser Republik. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Antwort! Antwort!

Die Frage 31, die Frage 37, die Frage 43, die Frage 49 und die Frage 55 haben denselben Wortlaut. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Antwort! Antwort!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der FPÖ!

In 29 Prozent der Fälle gab es keine Bedarfsprüfung – darauf komme ich dann später noch zu sprechen –, und 15 Prozent sind sehr unzureichend bis gar nicht dokumentiert. – Frau Ministerin, Sie mussten sich bereits am 14. März dieses Jahres einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Bundesrat stellen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der FPÖ!) Dort haben Sie ja die Beantwortung bereits vorgenommen, und zum Teil haben sich die Antworten mit der heutigen Beantwortung überschnitten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ge-schätzte Damen und Herren! Frau Kollegin, von den 27 kritischen Punkten, die vom Rechnungshof hier erwähnt worden sind, sind 20 bereits umgesetzt. Also es sind mehr als zwei Drittel umgesetzt, und es wird ganz massiv mitgearbeitet. Wir haben heute eigentlich nur Vermutungen, Beschuldigungen, Unterstellungen, Verdächtigungen gehört, aber steht irgendetwas, ein einziges Wort irgendwo im Rechnungshofbericht, dass ein Schaden eingetreten ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) beziehungsweise dass es irgendetwas Korruptes in dieser ganzen Angelegenheit gibt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die kann man hochrechnen!

2,5 Milliarden € stehen uns in diesem Jahr für die Aufgaben im Sicherheitsbereich zur Verfügung, und wir reden heute von einem ganz kleinen Bereich, nämlich von einem Beschaffungsbereich in der Größenordnung von zwischen 60 und 80 Millionen € im Jahr. Es sind 15 000 Beschaffungsvorgänge, die im Innenministerium getätigt werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Mag. Kogler), und der Rechnungshof hat 59 beziehungsweise 79 Beschaffungsvorgänge herausgenommen – nach Gesichtspunkten, die man nicht nachvollziehen kann, aber das ist eine Sache des Rechnungshofes (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer – Abg. Öllinger: Na hallo! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) – und zwölf davon näher, detaillierter begutachtet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die kann man hochrechnen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na wahrscheinlich gibt es keine!

Also diese Kritik, die vom Rechnungshof gebracht worden ist, ist pauschal und sie ist an und für sich nicht für jeden Beschaffungsvorgang genau nachvollziehbar. Und in diesem Rechnungshofbericht ist auch nicht drinnen, wie viele positive Vorgänge es eigentlich gegeben hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na wahrscheinlich gibt es keine!) – Die gibt es mit Sicherheit, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bedient?! – Abg. Strache: „Bedient“ ist der richtige Begriff!

Faktum ist selbstverständlich auch – und das ist ebenfalls schon von Klubobmann Kopf angesprochen worden –, dass Beratung natürlich eine sehr persönliche Angelegenheit ist. Und ich glaube schon, dass es richtig und wichtig ist, dass man sich da Menschen seines Vertrauens bedient (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bedient?! – Abg. Strache: „Bedient“ ist der richtige Begriff!), um diese Beratungstätigkeit in Anspruch nehmen zu können.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist eigentlich alles bestens!

Also nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Beschaffungsvorgang im Innenministerium an und für sich nachvollziehbar ist, dass es hier an und für sich in keiner Weise Beweise gibt, dass dort irgendetwas falsch gelaufen ist! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist eigentlich alles bestens!) Und betreffend diese Verdächtigungen und Beschuldigungen und Unterstellungen, wäre es sicherlich eine gute Sache, dass Sie das hintanhalten und vielleicht vor der eigenen Türe kehren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er sicher nicht gesagt! Das glaube ich nicht!

Der Herr Pilz meinte heute in seiner Rede, er als Abgeordneter oder als Funktionär der ÖVP fordere ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er sicher nicht gesagt! Das glaube ich nicht!) Das klingt alles sehr märchenhaft, damit kann man jedoch keine ernsthaften sicherheitspolitischen Probleme lösen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir reden über den österreichischen Rechnungshofbericht, nicht über den bayrischen! Sie haben den falschen Bericht erwischt!

Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat in München seinen Jahresbericht vorgestellt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir reden über den österreichischen Rechnungshofbericht, nicht über den bayrischen! Sie haben den falschen Bericht erwischt!) In diesem wird die Kostenexplosion beim Ausbau des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste kritisiert. Statt eines ursprünglich angenommenen Betrages von 650 Millionen € betragen die Kosten 1 Milliarde €. (Abg. Öllinger: Das darf ja nicht wahr sein!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Dass bei der Umsetzung eines derartigen Megaprojektes am Beginn auch Fehler passiert sind, hat ja niemand bestritten, Herr Kollege Plessl. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Was aber der Rechnungshof in seinen Berechnungen völlig außer Acht lässt, ist jede Form von Opportunitätskosten. Der Rechnungshof hat ja keinen Vergleich, wie es denn gewesen wäre, hätte man nicht auf den Digitalfunk umgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Genau!) Und da ist der Rechnungshof natürlich zu kritisieren.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Mag. Kogler: Schon der Vierte, der nicht lesen kann!

Da wird eine Liste von jeder Menge Vergabefällen beigelegt (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), und dann wird so getan, als hätte der Rechnungshof ebendiese Liste kritisiert. Da sind natürlich Agenturen dabei, in denen sich Persönlichkeiten finden, denen man durchaus ein Naheverhältnis zur ÖVP unterstellen kann, das stimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Mag. Kogler: Schon der Vierte, der nicht lesen kann!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es sind 59 Fälle von 95 000, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich muss an dieser Stelle dem Herrn Kollegen Kogler, der momentan nicht da ist, ein Kompliment machen: Ich habe auch als Obfrau im ESM-Ausschuss gesehen, dass Herr Kollege Kogler immer argumentiert, vernünftig argumentiert und seine Argumente auch immer unterlegt. Ich habe von Ihnen, Herr Kollege Bucher, und auch vom Herrn Kollegen Strache und seiner Fraktion immer nur Argumente gehört, die eigentlich keine Argumente waren, sondern wo es immer nur geheißen hat: Österreich zuerst! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Es ging nie um Verantwortung für das gesamte Europa. Es ging nie um Verantwortungsbewusstsein und Solidarität.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Heute wurde hier gefragt, was uns der Euro gebracht hat. – Vielleicht können wir uns alle daran erinnern: Im Jahr 2008, bevor die Krise ausgebrochen ist und Lehman Brothers in Konkurs geschickt worden ist, hatten wir in Österreich beinahe Vollbeschäftigung. Wir haben seit der Euro-Einführung sehr stark profitiert, was die Arbeitssituation in Österreich, die Erwerbstätigkeit der Österreicherinnen und Österreicher betrifft, unser Wirtschaftswachstum hat sehr stark davon profitiert, unser Wohlstand hat sehr stark davon profitiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wahrscheinlich !

Herr Kollege Bucher hat heute noch etwas Bemerkenswertes gesagt. Er hat von den Trusts in Zypern gesprochen, aber er hat einen Punkt nicht erwähnt – und das meine ich auch mit Unehrlichkeit der Opposition in dieser Frage –: Die Frau Bundesministerin hat im Ausschuss ausgeführt, was ihre Bedingungen waren. Sie hat dafür gekämpft, dass in Zypern – und das wird wahrscheinlich innerhalb der Europäischen Union weitergeführt werden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wahrscheinlich !) – ein Trustregister eingeführt wird, damit eben mehr Transparenz bezüglich Eigentumsverhältnissen in Unternehmen besteht, so wie es auch bei uns ist.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich glaube ganz einfach, dass gerade diese Maßnahmen wesentlich mehr sind, als so im Allgemeinen darüber geredet wird – wir sollen niemandem helfen, wir sollen das Geld im Inland behalten. – Wir sind ein großes Ganzes in der Europäischen Union, wir haben uns zur Währungsunion bekannt und wir bekennen uns auch weiterhin dazu, weil Österreich ganz einfach sehr stark vom Euro profitiert hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Sehr weit hergeholt! – Abg. Strache: Musterknabe Griechenland?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Griechenland war Musterknabe?

Das ist die Situation! (Abg. Strache: Das ist so absurd!) Denken Sie einmal nach, ob nicht auch die Regeln teilweise falsch waren, denn die, die sich daran gehalten haben, sind die, die wir heute retten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Sehr weit hergeholt! – Abg. Strache: Musterknabe Griechenland?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Griechenland war Musterknabe?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt Ihnen nur keiner mehr!

Insofern: Wir sorgen für Stabilität (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt Ihnen nur keiner mehr!), wir sind solidarisch und wir machen es im Interesse Österreichs. Das ist der Grund, warum wir das beschließen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh keine Überraschung! – Abg. Strache: Ich finde, dass ihr eh gut zusammenpasst, der Krainer und Sie! Der „Marxist Bartenstein“!

Aber damit zu Zypern und zum Thema dieser heutigen Sondersitzung. – Ich bin mit Herrn Krainer völlig einer Meinung (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh keine Überraschung! – Abg. Strache: Ich finde, dass ihr eh gut zusammenpasst, der Krainer und Sie! Der „Marxist Bartenstein“!): Das war ein Kommunikationsdesaster, das da anfangs gelaufen ist. Nach all dem, was wir wissen, war das nicht die Schuld der europäischen Finanzminister, nicht des IMF, das war schon eher zypriotisch hausgemacht. Dort wollte man, aus welchen Gründen auch immer, alle Sparer zur Kasse bitten. Gott sei Dank ist es im zweiten Anlauf jetzt deutlich besser gelungen. Ich halte das Paket, das auf dem Tisch liegt, erstens für eine respektable Leistung, und zweitens halte ich es für außergewöhnlich, dass wir erstmals über eine Aktivität des ESM hier im Hohen Haus diskutieren. Das ist gelebte Demokratie! Das ist gelebte Einflussnahme und Mitbestimmung der nationalen Parlamente, nämlich in diesem Fall unseres Parlaments.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Spareinlagen über 100 000 € sind wertgesichert (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und 10 bis 13 Milliarden, also mehr als die Hälfte, trägt Zypern – das wird schwierig genug sein –; die Finanzministerin hat diese Zahlen schon genannt. (Abg. Mag. Stefan: „Wertgesichert“ habe ich noch gar nicht gehört! „Wertgesichert“?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Sie erklären uns das jetzt!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ja, es ist eben so, dass nicht von jedem verstanden wird, was Solidarität letztendlich bedeutet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Sie erklären uns das jetzt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Ganz zum Schluss, weil mich das besonders geärgert hat: Frau Kollegin Tamandl, eine der Vorzeige-„Europhorikerinnen“ in diesem Haus, die immer wieder sozusagen den Euro als Gebetsstatue vor sich sieht, die hier den Euro geradezu anbetet (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), hat folgenden Satz gesagt – nur dass das alle mitbekommen, die Ohren spitzen, ich zitiere sie wörtlich –: Der Euro sichert die Pensionen. – Zitatende.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Da haben wir Handlungsbedarf, und dort kann man die Milliarden holen, mit denen man dann tatsächlich die Steuern auf Arbeit reduzieren kann. Aber dann müssen die auch Steuern zahlen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und da dürfen sie keinen Schutzpatron finden.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es ist erstmalig gelungen, dass wir den Patienten wirklich in den Mittelpunkt der Planungen gestellt haben, dass versucht werden wird, mit einer gemeinsamen Zielsteuerung die Mittel so einzusetzen, dass sie auch wirklich dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich beim Patienten (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Wie bitte? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wird morgen eh verhandelt!) – Aber ich spreche jetzt zum Finanzrahmen für Gesundheit. Sie können es sich gerne anhören. Ich erzähle es Ihnen morgen noch einmal, vielleicht verstehen Sie es dann noch ein bisschen besser, als Sie es heute nach meinen Ausführungen tun werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wird morgen eh verhandelt!

Es ist erstmalig gelungen, dass wir den Patienten wirklich in den Mittelpunkt der Planungen gestellt haben, dass versucht werden wird, mit einer gemeinsamen Zielsteuerung die Mittel so einzusetzen, dass sie auch wirklich dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich beim Patienten (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Wie bitte? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wird morgen eh verhandelt!) – Aber ich spreche jetzt zum Finanzrahmen für Gesundheit. Sie können es sich gerne anhören. Ich erzähle es Ihnen morgen noch einmal, vielleicht verstehen Sie es dann noch ein bisschen besser, als Sie es heute nach meinen Ausführungen tun werden.

Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Muttonen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum argumentieren Sie dann dauernd damit?

Gerade was das Gender Mainstreaming betrifft: Herr Kollege, Sie waren ja nicht im Ausschuss, Sie haben das ja auch nur aus zweiter Hand erzählt bekommen, aber wenn man nicht versteht, was Gender Mainstreaming heißt, dann soll man auch nicht damit argumentieren. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Muttonen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum argumentieren Sie dann dauernd damit?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und woher kommt Ihr Name? – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Ich habe ein bisschen nachgeschaut, woher denn Ihr Familienname kommt, Kollege Venier. Venieri könnte ein Ursprung sein – laut Wikipedia –, dann wären Sie aus dem Italienischen zugewandert. (Abg. Amon: Wie heißt er?) Venier ist die zweite Variante, die angegeben wird, das wäre aus dem Französischen. Haben Sie da wirklich in Ihrer Familie nachgeforscht, ob Sie nicht auch Bestandteil dieser Unterwanderung unserer Gesellschaft sein könnten? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und woher kommt Ihr Name? – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

men wiederum eher aus dem Tschechischen, nein, die sind rumänisch. (Abg. Mag. Wurm: Pizza!) Ich kenne mich in diesen Bereichen wirklich nicht so genau aus. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Ihr Name, wo kommt der her?

Nicht einmal das Wiener Kaffeehaus – ich muss Sie enttäuschen – ist bodenständig. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Ihr Name, wo kommt der her?) Ich möchte jetzt nicht „arisch“ oder irgendwelche anderen Begriffe in den Mund nehmen, aber nicht einmal das Kaffeehaus ist hier entstanden, sondern – auch da gibt es verschiedene Theorien – die Türken, hui, ganz gefährlich, könnten es eventuell gewesen sein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Nikolo ist auch aus der Türkei!) In Wirklichkeit dürfte es sich eher um Armenier gehandelt haben, die haben nämlich lange Zeit in Wien das Monopol auf Kaffee gehabt. Denken Sie beim nächsten Kaffee, den Sie trinken, daran, dass Sie sich nicht vergiften und nicht offensiv die fremdländischen Lebensweisen ausleben!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt da „Panikmache“?

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Meine Vorredner haben es schon erwähnt: Trinkwasser ist eine Lebensgrundlage der Menschen, es geht um die öffentliche Daseinsvorsorge. Man muss natürlich vor der Panikmache sozusagen warnen und sagen, dass es hier um die Mindeststandards geht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt da „Panikmache“?) Wir werden uns das sicher im Ausschuss näher anschauen und über den Antrag diskutieren.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit der Gesundheitsreform zu tun?

Wir denken an einen Herrn Krüger, der nach der Bestellung von einem Jaguar dann doch nicht mehr gekommen ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit der Gesundheitsreform zu tun?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Denken Sie an die Zukunft! Sie sollen die Zukunft gestalten!

Der Kollege Karlsböck redet davon, dass man jetzt so viele Selbstbehalte zahlen muss. – Bitte lasst uns zurückdenken an die Zeit, als ihr die Verantwortung hattet! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Denken Sie an die Zukunft! Sie sollen die Zukunft gestalten!) Was hatten wir damals? – Es wurden die Selbstbehalte erhöht, die Brillenselbstbehalte zum Beispiel: der Brillenzuschuss war weg. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich sehe, dazu haben Sie nichts zu sagen, zur Zukunft!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich sehe, dazu haben Sie nichts zu sagen, zur Zukunft!

Der Kollege Karlsböck redet davon, dass man jetzt so viele Selbstbehalte zahlen muss. – Bitte lasst uns zurückdenken an die Zeit, als ihr die Verantwortung hattet! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Denken Sie an die Zukunft! Sie sollen die Zukunft gestalten!) Was hatten wir damals? – Es wurden die Selbstbehalte erhöht, die Brillenselbstbehalte zum Beispiel: der Brillenzuschuss war weg. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich sehe, dazu haben Sie nichts zu sagen, zur Zukunft!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Und jetzt zu dem, was Minister Stöger geleistet hat. (Abg. Grosz: Den Listerien-Skandal mit mehr als zehn Toten in Österreich!) – Liebe Freunde! Ja, Minister Stöger hat Dinge angegriffen, die sich keiner von euch getraut hat anzugreifen, in keiner Regierung (Abg. Grosz: Mehr als zehn Tote!), das MAB-Gesetz zum Beispiel. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die Krankenkassen: Schaut Euch die Bilanz der Krankenkassen unter Schwarz-Blau an! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die waren ununterbrochen im roten Bereich; Minister Stöger hat die Krankenkassen saniert – wir sind im schwarzen Bereich. Diese Bundesregierung hat das ge-

Abg. Mag. Stefan: Sie haben nur zur Vergangenheit gesprochen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie etwas zur Gesundheitsreform zu sagen?

Wir haben eine Gesundheitsreform jetzt im Laufen, wo sich Minister davor die Zähne ausgebissen haben, gemeinsam mit Ländern, mit dem Finanzministerium, dem Bund und mit der Sozialversicherung, um Wege aufzuzeigen, den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. Und Ihr traut euch echt, ihm hier das Misstrauen auszusprechen? (Abg. Mag. Stefan: Sie haben nur zur Vergangenheit gesprochen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie etwas zur Gesundheitsreform zu sagen?) Also ich glaube, mit dem Antrag werdet Ihr ordentlich baden gehen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber jetzt macht ihr es hin!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die Gesundheitsreform ist ja kein Meteorit, der irgendwo auf der Erde einschlägt. Wir haben ja eines der besten Gesundheitssysteme der Welt (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber jetzt macht ihr es hin!), und Ziel ist es, dieses zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird es interessant! Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! – Abg. Dr. Rasinger: Jetzt geht es um die Wahrheit!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird es interessant! Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! – Abg. Dr. Rasinger: Jetzt geht es um die Wahrheit!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nicht „was auch immer“!

Da frage ich mich schon, was daran eine Reform sein soll, wenn Sie jetzt zu den ganzen Landesorganisationen, zu den ganzen Landesverwaltungskörpern noch zusätzlich eine oben draufsetzen und das dann Zielsteuerungskommission oder was auch immer nennen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nicht „was auch immer“!), wo dann wieder zusätzliche Beamte drinnen sitzen und zusätzliche Kosten entstehen. Da frage ich mich wirklich, was das bringen soll.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wo ist jetzt genau der Witz?

Und da sind wir schon beim nächsten Problem. Was glauben Sie, wie die Diagnose ausfällt, wenn jemand zum Arzt geht und der Arzt 5,09 € abrechnen kann? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wo ist jetzt genau der Witz?) – Jetzt rechnen Sie sich das einmal aus – und alle hier, die Ärzte sind, wissen, was eine Praxis kostet, was die Miete kostet, was die Heizung kostet, was die Arzthelferin kostet, und dann bekommt man für einen Patienten 5,09 €. Jetzt, was glauben Sie, ... (Abg. Riepl: Das ist ja nicht nur einer!) – Ja, es kommt nicht nur einer! Sie sagen es!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigung, Herr Präsident, das ist ja eine Zumutung!

Wenn man sich die Tarife anschaut, dann weiß man, warum: weil man um 5,09 € keine ordentlichen Diagnosen stellen kann. Das kann man nicht. (Beifall der Abg. Schenk.) Da wird dann einfach das gemacht, was die Ärzte machen – und jeder von uns weiß es ja (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigung, Herr Präsident, das ist ja eine Zumutung!) –: Man geht zum Arzt, hat ein Problem. Das Erste, was er macht, ist sofort den Zettel auszufüllen, sofort ein Medikament zu verschreiben: „Und wenn es nicht besser wird, kommen Sie wieder!“ – Das ist doch die Praxis, das wissen wir doch. Aber das liegt nicht am Arzt. (Abg. Dr. Oberhauser: ... die Qualität unserer Ärzte?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Lüge!

Woran erkennt man das? Ich erinnere daran, es ist in Österreich gelungen, die Gebietskrankenkassen zu sanieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Lüge!), eine wichtige Säule, damit die Menschen gute Versorgung vorfinden. (Abg. Grosz: Das ist die Unwahrheit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher soll das kommen?

Erstmals sitzen alle wichtigen Träger, die Krankenversicherung, die Länder, der Bund, gemeinsam an einem Tisch, um optimal zu planen. Erstmals stehen die Menschen in ihrem Behandlungsprozess im Mittelpunkt und nicht nur einzelne Institutionen oder die einzelne Arztpraxis. Und was mir ganz besonders wichtig ist: Wir werden in Zukunft mehr Geld zur Verfügung haben, um das gute österreichische Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher soll das kommen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Sie machen ihnen das Leben schwer!

Ich sage Ihnen ganz deutlich, viele, viele Menschen bemühen sich tagtäglich, die Gesundheitsversorgung der Menschen aufrechtzuerhalten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Sie machen ihnen das Leben schwer!) Die Politik bemüht sich, dass das auch in der Zukunft finanziert wird. Und ich sage es Ihnen noch einmal ganz deutlich: Wir sehen das aus der Perspektive von Patientinnen und Patienten, und dieses gute Gesundheitssystem wird weiterentwickelt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Das heißt, dass der Herr Gesundheitsminister die Dosis nicht halbiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche? Eine einzige bitte!

Was in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig ist – und ich glaube, da hat meine Vorrednerin Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein nicht weitergeblättert –: In Österreich sind wir in der Situation, dass wir Maßnahmen setzen, die das Gesundheitssystem verbessern, ausbauen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche? Eine einzige bitte!), dass Maßnahmen gesetzt werden wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Kinderimpfprogramm, mit den Zahnambulatorien. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit zu tun?) Wir führen einen elektronischen Gesundheitsakt ein. Und auch wenn Sie es nicht hören wollen, die Krankenkassen wurden saniert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe es Ihnen ja vorgelesen: Sind nicht saniert! Sie müssen zuhören! Sie müssen weiterblättern!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit zu tun?

Was in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig ist – und ich glaube, da hat meine Vorrednerin Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein nicht weitergeblättert –: In Österreich sind wir in der Situation, dass wir Maßnahmen setzen, die das Gesundheitssystem verbessern, ausbauen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche? Eine einzige bitte!), dass Maßnahmen gesetzt werden wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Kinderimpfprogramm, mit den Zahnambulatorien. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit zu tun?) Wir führen einen elektronischen Gesundheitsakt ein. Und auch wenn Sie es nicht hören wollen, die Krankenkassen wurden saniert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe es Ihnen ja vorgelesen: Sind nicht saniert! Sie müssen zuhören! Sie müssen weiterblättern!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe es Ihnen ja vorgelesen: Sind nicht saniert! Sie müssen zuhören! Sie müssen weiterblättern!

Was in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig ist – und ich glaube, da hat meine Vorrednerin Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein nicht weitergeblättert –: In Österreich sind wir in der Situation, dass wir Maßnahmen setzen, die das Gesundheitssystem verbessern, ausbauen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche? Eine einzige bitte!), dass Maßnahmen gesetzt werden wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Kinderimpfprogramm, mit den Zahnambulatorien. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit zu tun?) Wir führen einen elektronischen Gesundheitsakt ein. Und auch wenn Sie es nicht hören wollen, die Krankenkassen wurden saniert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe es Ihnen ja vorgelesen: Sind nicht saniert! Sie müssen zuhören! Sie müssen weiterblättern!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja alles nicht! Wo steht das? Im Gesetz nicht!

Für mich ist auch ganz wichtig, dass der Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention stärker im Mittelpunkt steht, denn wir wollen alle, dass die Menschen länger gesund sind und vor allem auch länger gesund im Arbeitsprozess sind. Daher ist dieser Punkt ganz besonders wichtig, und da wird auch ein Präventionsfonds eingerichtet, der mit 150 Millionen € dotiert wird. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja alles nicht! Wo steht das? Im Gesetz nicht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es braucht sicher nicht jeder ein Hüftgelenk! Und jetzt wir die gesamten Leistungen! Warum kürzen wir jetzt?

Ich erinnere an die Diskussion um die Keramik-Hüftgelenke. Die ist ja jetzt Gott sei Dank vom Tisch. Es braucht sicher nicht jeder ein Keramikhüftgelenk, aber die Anzahl zu limitieren, das geht nicht, denn dann kann es passieren, dass genau derjenige, der wirklich so ein Gelenk braucht, es nicht mehr bekommt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es braucht sicher nicht jeder ein Hüftgelenk! Und jetzt wir die gesamten Leistungen! Warum kürzen wir jetzt?) Jeder Patient in jedem Alter muss die für ihn beste Behandlung erhalten! Das darf weder vom Alter noch vom Einkommen abhängen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist aber anders! Zusatzversicherung sticht normale Versicherung! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Gegenteil beschließt ihr heute!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist aber anders! Zusatzversicherung sticht normale Versicherung! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Gegenteil beschließt ihr heute!

Ich erinnere an die Diskussion um die Keramik-Hüftgelenke. Die ist ja jetzt Gott sei Dank vom Tisch. Es braucht sicher nicht jeder ein Keramikhüftgelenk, aber die Anzahl zu limitieren, das geht nicht, denn dann kann es passieren, dass genau derjenige, der wirklich so ein Gelenk braucht, es nicht mehr bekommt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es braucht sicher nicht jeder ein Hüftgelenk! Und jetzt wir die gesamten Leistungen! Warum kürzen wir jetzt?) Jeder Patient in jedem Alter muss die für ihn beste Behandlung erhalten! Das darf weder vom Alter noch vom Einkommen abhängen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist aber anders! Zusatzversicherung sticht normale Versicherung! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Gegenteil beschließt ihr heute!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Leute müssen nachdenken, wie sie sich können!

Ich bin zuversichtlich, die Gesundheitsreform bringt neues Denken. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Leute müssen nachdenken, wie sie sich können!) Ziel ist es nämlich, dort zu sparen, wo es nicht weh tut, in den Strukturen und nicht am Patienten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber ihr stimmt zu!

Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen auch, wir hätten genügend zu diskutieren. Es ist nicht Ihre Verantwortung, aber auch Ihr Kleinbeigeben, bevor man überhaupt noch zur großen Auseinandersetzung kommt, ist nicht hilfreich. Sie sagen, das sei nicht machbar. Das erklären Sie uns immer wieder. – Ja, bundesverfassungsrechtlich sind die Kompetenzen klar, sie liegen im Wesentlichen bei den Ländern, der Gesundheitsminister hat eigentlich sehr wenige Kompetenzen. Es ist nicht machbar, und darum machen Sie so weiter wie bisher. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber ihr stimmt zu!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Gewerkschaft? Warum verhandelt die das nicht?

Reden Sie doch bitte nicht darüber, auch noch Ärzte anzustellen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Gewerkschaft? Warum verhandelt die das nicht?) Da entwickeln wir uns ja zur Schutzmacht für Ärzte, die von Ihnen angestellt werden sollen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG betreffend Zielsteuerung-Gesundheit hat ja zum Ziel, die Organisation für dieses Gesundheitssystem durchschaubarer zu machen, mehr Geld zu sparen von diesen 32 Milliarden €, um sie besser, sinnvoller und zielgerichteter den Menschen zukommen zu lassen. Das ist das Ziel dieser Gesundheitsreform. Dabei unterstützen wir Sie sehr, sehr gerne, Herr Bundesminister, weil wir auch der Auffassung sind, dass es notwendig ist, dass wir weniger Bürokratie haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), ordentlichere Vorgehensweisen, damit es erleichtert wird, dass mehr Ärzte zur richtigen Zeit für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen, dass die Ambulanzen in Koordination mit den Ärzten dann offen sein können, wenn sie von den Menschen benötigt werden, und dass wir viel weniger Zeit in den stationären Einrichtungen verbringen, sondern, wenn notwendig, mehr Zeit beim Hausarzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt niemand mehr!

Forderung immer wieder aufstellen, einmal darüber nach, wer uns von Freitag Mittag bis Montag Früh versorgt, wenn wir krank werden, wenn Unfälle passieren, wenn Menschen Bedarf haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt niemand mehr!) Das sind überwiegend die Frauen und Männer, die in den Ambulanzen arbeiten und dort tolle Arbeit für uns alle leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ah geh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, na!

Da die Redezeit schon abgelaufen ist, nur noch ganz kurz zum Antrag des Herrn Abgeordneten Pirklhuber bezüglich des Verbotes der Einfuhr von geklonten Tieren und den Produkten daraus. Ich sage es gleich: Der Antrag geht uns zu wenig weit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ah geh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, na!) Wir wollen dringend eine Novellierung der Novel-Food-Verordnung, die ja einmal gescheitert ist.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber im Ausschuss haben Sie noch anders ...! – Abg. Grosz: Das ist eine neue Strategie!

Da muss man dranbleiben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber im Ausschuss haben Sie noch anders ...! – Abg. Grosz: Das ist eine neue Strategie!)

Abg. Grosz: Dann bringt einen eigenen Antrag ein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber ein erster Schritt! Sehen Sie es als ersten Schritt!

Die zuständigen Bundesminister verfolgen dieses Ziel, vor allem auch mit dem Hintergrund, dass für die Nachkommen von geklonten Tieren und für die Produkte und Lebensmittel daraus derzeit überhaupt keine Regelung auf europäischer Ebene besteht. (Abg. Grosz: Dann bringt einen eigenen Antrag ein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber ein erster Schritt! Sehen Sie es als ersten Schritt!) Da muss man tätig werden. Diese Forderung erheben Sie in Ihrem Antrag nicht. (Abg. Grosz: Warum bringt ihr keinen eigenen Antrag ein?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oder wie die Welt funktioniert!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Oberhauser, wenn du ans Rednerpult trittst, gibt es immer zwei Möglichkeiten: Entweder du erklärst uns, der Opposition, wo wir falsch liegen, dass die Anträge falsch sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oder wie die Welt funktioniert!) oder dass es in der Praxis nicht so ist – das war heute der Fall –, oder du sagst uns bei dem einen oder anderen Antrag, wir hätten recht und die Regierung werde sicher etwas tun, der Herr Minister werde sich sicher dafür einsetzen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe nicht gesagt, dass es Ihnen wurscht ist! Sie müssen auch zuhören!

gesagt!), dass wir immer nur davon reden, dass wir eine geringe Arbeitslosenrate haben. – Jawohl, Frau Kollegin, wir haben in diesem Land eine geringe Arbeitslosenrate – Gott sei Dank, dank dieser Regierung und dank dieser Politik –, und wir haben eine geringe Jugendarbeitslosigkeit dank dieser Regierung und dank dieser Politik, und darauf können wir auch stolz sein. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe nicht gesagt, dass es Ihnen wurscht ist! Sie müssen auch zuhören!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... könnten Sie ja verlangen! Oder einen Antrag ...!

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... könnten Sie ja verlangen! Oder einen Antrag ...!) Ich rede mit dem Herrn Minister. Sie können sich noch gerne zu Wort melden, Frau Kollegin.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hab’ ich nicht gesagt!

Geschätzte Damen und Herren! Der Sozialbericht ist heute schon sehr lange diskutiert worden, und ich habe mit sehr großem Erstaunen wahrgenommen, wie die Frau Kollegin Belakowitsch ganz zu Beginn der Debatte gesagt hat, dass der Bericht beschönigt, dass er Zahlen fälscht (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hab’ ich nicht gesagt!) oder Zahlen nicht eindeutig dargestellt werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zum wiederholten Male!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Vock hat schon einen richtigen Punkt angesprochen. Ich kann mich aber trotzdem im Wesentlichen auch dem anschließen, was Kollegin Oberhauser gesagt hat. Natürlich und zu Recht ist es zu kritisieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zum wiederholten Male!), wenn Mittel aus einem Topf der unselbständig Beschäftigten beziehungsweise deren Sozialversicherung verwendet werden, um im Bereich der Selbständigen etwas hineinzubuttern.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Am Sonntag mache ich einen Ausflug mit der Familie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wollen wir am Sonntag nicht einkaufen? Gibt es niemanden, der am Sonntag einkaufen will? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Am Sonntag mache ich einen Ausflug mit der Familie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur weil man das Pech hat – wie ich zum Beispiel –, an einem Ort zu wohnen, der in keiner Tourismusregion liegt,

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollten nicht so viel Werbung schauen!

Im Internet wird permanent eingekauft. (Rufe bei den Grünen: Auch am Montag! Auch am Dienstag! Auch am Mittwoch!) Da gibt es Bekleidungsgeschäfte, die auch am Sonntag offen haben, die ins Haus liefern, wo man dann vor Glück schreit, und das Geld fließt nach Deutschland ab! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollten nicht so viel Werbung schauen!) Jetzt raten Sie einmal, wann diese Bekleidungsgeschäfte den größten Umsatz machen! Ist es der Montag? Ist es der Dienstag? Na, da kommen Sie nicht drauf! Was glauben Sie, welcher Tag das ist? – Es ist der Sonntag! (Ah-Rufe bei den Grünen.)

Die Abgeordneten Riepl und Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir müssen es Gott sei Dank nicht!

Am Sonntag macht Zalando – jetzt mache ich auch gleich ein bisschen Werbung – den meisten Umsatz. Warum ist das wohl so? – Weil wir es nicht schaffen, die Möglichkeit zum Aufsperren am Sonntag zu beschließen. Ich sage nicht, dass wir aufsperren müssen. (Die Abgeordneten Riepl und Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir müssen es Gott sei Dank nicht!) Ich sage, wir müssen die Möglichkeit geben aufzusperren. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oh doch!

Letztlich haben das nämlich wir als Politiker nicht zu entscheiden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oh doch!) Ich maße mir als Politiker nicht an, zu wissen, ob es gut, ob es wirtschaftlich ist, ob es auch mit den Mitarbeitern partnerschaftlich ist, am Wochenende aufzusperren. Ich maße mir das nicht an. Ich kann das nicht entscheiden. Wissen Sie, wer das entscheiden muss? Wissen Sie, wer das entscheidet? (Rufe bei Grünen und ÖVP: Frank!) – Das entscheidet der Betrieb, das entscheidet der Vorstand, das entscheidet der Manager gemeinsam mit seinen Mitarbeitern (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber wirklich nicht! – Abg. Riepl: Glauben Sie das wirklich?), und dann sperren sie entweder auf oder nicht.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber wirklich nicht! – Abg. Riepl: Glauben Sie das wirklich?

Letztlich haben das nämlich wir als Politiker nicht zu entscheiden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oh doch!) Ich maße mir als Politiker nicht an, zu wissen, ob es gut, ob es wirtschaftlich ist, ob es auch mit den Mitarbeitern partnerschaftlich ist, am Wochenende aufzusperren. Ich maße mir das nicht an. Ich kann das nicht entscheiden. Wissen Sie, wer das entscheiden muss? Wissen Sie, wer das entscheidet? (Rufe bei Grünen und ÖVP: Frank!) – Das entscheidet der Betrieb, das entscheidet der Vorstand, das entscheidet der Manager gemeinsam mit seinen Mitarbeitern (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber wirklich nicht! – Abg. Riepl: Glauben Sie das wirklich?), und dann sperren sie entweder auf oder nicht.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie sind auch Politiker, Sie wissen auch alles besser! – Abg. Öllinger: Frank weiß, was gut ist! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Genau das ist das Problem. Die Politik legt eine Präpotenz an den Tag und glaubt, immer alles besser zu wissen, und das gehört abgestellt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie sind auch Politiker, Sie wissen auch alles besser! – Abg. Öllinger: Frank weiß, was gut ist! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!

Ich höre den ganzen Tag immer wieder, der Sonntag gehört der Familie, der Sonntag gehört – wie wir heute gehört haben – den sozialen Kontakten, der Sonntag ist für die Religion da. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) Jetzt sagen Sie mir einmal eines: Wer zwingt den Familienvater, der sich am Sonntag mit seinen Kindern beschäftigen will, der mit seiner Familie ins Grüne gehen will, in ein Geschäft zu gehen? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Frank!) Glauben Sie, wenn wir ein Ge-

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Frank!

Ich höre den ganzen Tag immer wieder, der Sonntag gehört der Familie, der Sonntag gehört – wie wir heute gehört haben – den sozialen Kontakten, der Sonntag ist für die Religion da. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) Jetzt sagen Sie mir einmal eines: Wer zwingt den Familienvater, der sich am Sonntag mit seinen Kindern beschäftigen will, der mit seiner Familie ins Grüne gehen will, in ein Geschäft zu gehen? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Frank!) Glauben Sie, wenn wir ein Ge-

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer arbeitet denn dann?

schäft aufsperren, dass der dann da hineinmuss? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer arbeitet denn dann?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Fragen Sie einmal Leute, die am Sonntag arbeiten müssen!

Ich weiß, es gibt bei Ihnen von den Koalitionsparteien hier so etwas wie einen Grundkonsens – und der heißt: blockieren, verhindern, alles schlecht machen, was geändert werden sollte. Und ja, es gibt bei Ihnen auch eine Art Abwehrkampf: kämpfen gegen jede Veränderung, gegen jede Öffnung, gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Das ist mir vollkommen klar: Sie kämpfen diesen Abwehrkampf, und zwar gekonnt; da muss ich Ihnen „gratulieren“, denn gerade Sie von ÖVP und SPÖ kämpfen diesen Abwehrkampf seit Jahrzehnten, so unter der Devise: Ja nichts verändern, auch nicht zum Besseren verändern, sondern Hauptsache ist für Sie, es bleibt alles beim Alten, denn im Alten liegt Ihrer Ansicht nach die Sicherheit. Und: Wenn man nichts verändert, dann kann auch nichts schiefgehen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Fragen Sie einmal Leute, die am Sonntag arbeiten müssen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wenn die Gentechnik oder der Genmais in unseren östlichen Nachbarstaaten eingesetzt wird, haben die Bauern ein Problem. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Indem der genveränderte Pollen nach Österreich vertragen wird, haben die Biobauern und die anderen Bauern ein Problem in Österreich, und auch die Imker haben ein Problem. Es wurde bereits in Honig gentechnisch veränderter Pollen gefunden. Und ich will die Imker und auch die Bauern vor Gentechnikeinfluss schützen. (Beifall bei der ÖVP. – Haha-Rufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das jetzt argumentiert?

Ganz klar: nein. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das jetzt argumentiert?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen!

Wir haben gesagt, dass 20 000 bis 25 000 Menschen pro Jahr aufgrund der Arbeitsmarktöffnung zu uns kommen werden, und die sind jetzt hier. Das, was wir immer gesagt haben, ist eingetreten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen!) Und diese Menschen, die seit der Arbeitsmarktöffnung zu uns gekommen sind, haben seither mehr als 800 Millionen € an Steuern und an Sozialversicherungsbeiträgen abgeführt. Diese Menschen finanzieren unser Gesamtsystem genauso mit wie jeder Österreicher, der hier lebt, wie jeder Österreicher, der hier geboren ist. Und es ist unter anderem auch diesen Menschen – nämlich allen ArbeitnehmerInnen in diesem Land! – zu verdanken, dass wir, weil wir die höchste Beschäftigungsquote, seitdem es die Zweite Republik gibt, haben, unser Budgetdefizit entsprechend in Grenzen halten können.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?

Weil Sie sagen, diese Menschen aus den östlichen Nachbarländern lägen uns auf der Tasche: Seit der Arbeitsmarktöffnung haben diese Menschen 80 Millionen € in das AMS einbezahlt, und diesen 80 Millionen € steht ein Leistungsbezug von 45 Millionen € gegenüber. Das heißt, diese Menschen haben mehr eingezahlt, als sie herausbekommen haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn Ihre Aktivität? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es tut mir leid, aber das ist genauso, wie wenn man hier behaupten würde, man will den österreichischen Arbeitsmarkt schützen. Man braucht sich nur anzusehen, wie viele Saisonniers 2003/2004 in unserem Land waren und wie viele wir in den letzten Jahren haben, seitdem es diese Regierung gibt. Nämlich wesentlich weniger! (Abg. Strache: Saisonniers sind zeitlich begrenzt da!) Demzufolge darf ich Sie fragen, auch wenn Sie sich für den österreichischen Arbeitsmarkt noch so engagieren würden: Wo war denn Ihre Aktivität zur Schaffung eines Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes? – Wir sind das einzige Land Europas, das ein solches Gesetz gemacht hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn Ihre Aktivität? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!

Dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gibt erstmalig die Gelegenheit, dass alle Kontrollorgane, sei es die Finanzpolizei, die Gebietskrankenkasse, die BUAK, überprüfen können, ob die Einstufung stimmt, ob der Kollektivvertrag richtig angewendet worden ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!) Es gab schon Zigtausende Strafen. Und wir haben auch bereits ausländische Betriebe gesperrt, die nicht mehr am österreichischen Arbeitsmarkt teilnehmen dürfen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber nicht die Frau Csörgits! – Abg. Silhavy: Es ist trotzdem skandalös!

Wenn es grundsätzliche Lösungen zu finden gilt, auf dem Arbeitsmarkt, für die Jugendarbeitslosigkeit, beispielsweise auch jetzt, was die Sonntagsarbeit betrifft, wo wir gemeinsam Lösungen finden, wo wir im Vorstand über Sozial- und Lohndumpinggesetze diskutieren – wie kann man Kontrollen machen? –, wenn wir in diesem Punkt Partner der Wirtschaft sind, dann sind Sie nirgends, dann sind Sie abgemeldet. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Wien kommen nicht einmal zu den Vorstandssitzungen und beteiligen sich nicht einmal bei Lösungsvorschlägen, die Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. (Abg. Silhavy: Das ist skandalös!) Und das ist skandalös – danke, Frau Csörgits –, das ist wirklich skandalös. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber nicht die Frau Csörgits! – Abg. Silhavy: Es ist trotzdem skandalös!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele Österreicher haben den Arbeitsplatz verloren und sind verdrängt worden?

Sie von der FPÖ haben den Teufel an die Wand gemalt, was die Öffnung des Arbeitsmarktes mit 1. Jänner dieses Jahres betrifft. Es sind 26 000 gekommen – mit 25 000 wurde gerechnet –, und jeder in diesem Land – 81 Prozent, nach einer Umfrage der Europäischen Union – meint, dass der Arbeitsmarkt das total gut aufgefangen hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele Österreicher haben den Arbeitsplatz verloren und sind verdrängt worden?) und wir sehr gute Programme haben, um den Arbeitsmarkt auch zu beleben und anzukurbeln.

Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und an den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand meiner Vorrednerin hier zugehört hat, muss er sagen, sie kann sehr glücklich sein, dass sie hier in Österreich lebt (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), nicht in ihrem Heimatland, in ihrem Mut-

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht nur im April!

Punkt 1: Es ist vollkommen klar, dass im April die Ausländerarbeitslosigkeit überproportional mehr steigt als alle anderen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht nur im April!) Es ist vollkommen klar. Warum ist es vollkommen klar? –Irgendwann einmal geht auch die beste Wintersaison zu Ende, und demzufolge haben wir, nachdem wir überproportional viele ausländische Beschäftigte im Tourismus haben, ganz einfach einen stärkeren Anstieg. (Rufe beim BZÖ: Na geh! Da ist sicher Schwarz-Blau schuld! – Abg. Kickl: Ja, ja, das Wetter!) Das ist eine Milchmädchenrechnung, ob Sie es wollen oder nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie die Milchmädchen in Ruhe!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es ist auch eine Milchmädchenrechnung wenn Sie sagen, die Entsenderichtlinie wird nicht kontrolliert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Schauen Sie,

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Praßl. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

hier ist der entscheidende Unterschied: Als Sie in der Regierung waren, gab es die gleiche Entsenderichtlinie. Ihre Antwort war Schweigen. Unsere Antwort war nicht Schweigen, unsere Antwort war ein Lohn- und Sozialdumpinggesetz zu schaffen, wo wir überhaupt kontrollieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Praßl. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.

Und dann erklären Sie doch den Bezirksverwaltungsbehörden, dass sie überhaupt nichts machen, wenn sie gleichzeitig bereits Strafen von 9 Millionen ausgesprochen haben. Das ist alles nichts? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.) Wir können darüber diskutieren, ob es mehr sein soll, aber 9 Millionen an ausgesprochenen Strafen, unter anderem wegen Nichteinhaltung der Entsenderichtlinie, das sollten Sie, glaube ich, auch zur Kenntnis nehmen!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Machen Sie das!

Ich komme zum Schluss: Es freut mich sehr, dass Herr Abgeordneter Strache meint, sie sollen befristet hereinkommen und dann wieder gehen. Ich werde das mit der serbischen Community, um die er sich ja ganz massiv bemüht, entsprechend diskutieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Machen Sie das!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Du warst auf Urlaub jetzt, gell? – Abg. Krainer: Die höchste Steuern- und Abgabenquote war unter einem blauen Finanzminister, mit 45 Prozent! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es hat keinen blauen Finanzminister gegeben! – Abg. Krainer – in Richtung der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Da hast du noch anders geredet, im 2er-Jahr!

Habe ich etwas vergessen? – Ja, ich habe etwas vergessen: Das Ganze findet bei sinkender Gesundheitsvorsorge, Zweiklassenmedizin und immer niedrigeren Bildungsstandards statt. Das Gute daran ist, dass Sie seit Jahren nur noch reagieren und nicht regieren, denn sonst müssten wir wahrscheinlich sogar Essensmarken austeilen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Du warst auf Urlaub jetzt, gell? – Abg. Krainer: Die höchste Steuern- und Abgabenquote war unter einem blauen Finanzminister, mit 45 Prozent! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es hat keinen blauen Finanzminister gegeben! – Abg. Krainer – in Richtung der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Da hast du noch anders geredet, im 2er-Jahr!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie eine Glaskugel mit?

Diesen Unterschied verstehen wir nicht. Bitte, erklären Sie uns in einer der nachfolgenden Reden, warum das für Sie so relevant ist! Warum wird ein Unterschied gemacht beziehungsweise immer vorgeschoben, dass es ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre ist? Es ist schön, dass das die FPÖ jetzt auch nachredet. Ich glaube, Sie hätten grundsätzlich Probleme damit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie eine Glaskugel mit?) Gerade wenn es so eine Einigkeit von allen Sozialpartnern gibt, hätte ich mir von der ÖVP erwartet, dass es endlich dieses Levelling-up gibt und Schutz aller diskriminierter Menschen gegen alle Diskriminierungen erfolgt. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es geht einfach um eine ganz klare Alltagsdiskriminierung, die nicht einzusehen ist. Es ist nicht einzusehen, warum die weiter gesetzlich festgehalten werden muss, warum gesetzlich ein Unterschied gemacht wird, ob es um alte Menschen, um Religion, um sexuelle Orientierung, um Geschlecht oder ethnische Zugehörigkeit geht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Aber das ist wieder ein Kapitel, mit dem Sie offensichtlich ein großes Problem haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie die gelesen?

Ich würde Ihnen auch noch empfehlen, die „Katholischen Nachrichten“ vom 28. November 2012 zu lesen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie die gelesen?) Da gehen nämlich diese Diskriminierungen weiter. Allerdings muss ich sagen, dass das in einem Gastbeitrag steht. Aber immerhin werden diesem Gastbeitrag einige Seiten gewidmet. Da heißt es zum Beispiel:

Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Wir beantragen außerdem namentliche Abstimmung. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, die den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt und ermöglicht haben. Wir möchten, dass hier kein Klubzwang herrscht, sondern dass alle Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen und nach ihrer Einstellung darüber abstimmen können (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), ob sie für den gleichen Diskriminierungsschutz sind oder ob sie dafür sind, dass bestimmte diskriminierte Gruppen schlicht und einfach schlechter behandelt werden und eben nicht den gleichen Schutz vor Diskriminierung genießen sollen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und aus welchem Bundesland stammt die Frauenministerin?

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Sätze sagen. Über das Levelling-up ist jetzt schon genug berichtet worden. Wir leben in einer Koalition und in dieser Koalition ist es eben, wie es ist. Das Einzige, was mich beruhigt, ist, dass das Levelling-up in acht österreichischen Bundesländern umgesetzt ist, nur ein Bundesland hat es noch nicht umgesetzt, alle anderen haben es geschafft. (Rufe bei der FPÖ: Welches denn?) Niederösterreich hat es noch nicht umgesetzt, aber alle anderen acht haben es bereits umgesetzt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und aus welchem Bundesland stammt die Frauenministerin?) Wir werden weiter daran arbeiten. (Rufe beim BZÖ: Immer Niederösterreich! – Abg. Grosz: Wie in der Steinzeit!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler, Petzner und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verstaatlichung im Dezember 2009 war zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft. Herr Kogler, ist Ihnen entfallen, dass damals das Land Kärnten 20 Milliarden Haftungen hatte? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler, Petzner und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Weiß das das BZÖ nicht mehr, dass 20 Milliarden Kärntner Haftung sofort schlagend geworden wären, sofort dem Steuerzahler zur Last gelegt worden wären, wenn man hier nicht diese Notverstaatlichung durchgeführt hätte? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wie viel Haftungen haben wir für Griechenland übernommen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn der Herr Schieder?

Ich sage, wenn man jetzt der Bayern LB diese gewaltige Last abgenommen hat, dann ist einmal zu hinterfragen, warum das so war und warum der Josef Pröll als damaliger Finanzminister mit Schieder als Unterstützer so agiert hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn der Herr Schieder?), denn der war bei den Verhandlungen dabei, Ihr Staatssekretär Schieder, der wahrscheinlich jetzt gerade als Privatperson wieder bei den Bilderbergern eingeladen ist. Da der Faymann als Privatperson offenbar keine Zeit hat, ist wahrscheinlich er jetzt gerade als Privatperson bei den Bilderbergern (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), wie man liest, und wird dort die Interessen der Arbeitnehmer natürlich bei der Bankenlobby und natürlich beim Großkapital und bei dieser Lobby dort wahrscheinlich wirklich perfekt vertreten. Wir werden es ja dann ohnehin demnächst sehen, denn das ist das wahre Gesicht der SPÖ, das man nicht gerne beleuchtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Der Haider war eben ein Verbrecher! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unerhört! – Abg. Scheibner: Letztklassig! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Skandal! Das ist der Justizsprecher der SPÖ! So ein Wappler! – Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Der Haider war eben ein Verbrecher! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unerhört! – Abg. Scheibner: Letztklassig! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Skandal! Das ist der Justizsprecher der SPÖ! So ein Wappler! – Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt da irgendwas aufgedeckt!

Wenn wir über sexuelle Belästigung diskutieren, dann kommen wir aber nicht am Fall des FPÖ-Abgeordneten Lausch vorbei. Sie erinnern sich; wir haben das vor zwei Monaten hier ausgiebig diskutiert. Der FPÖ-Abgeordnete Lausch ist massiven Vorwürfen hinsichtlich sexueller Belästigung ausgesetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aufgedeckt worden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt da irgendwas aufgedeckt!), dass es ein Disziplinarverfahren gegeben hat, in dem Abgeordnetem Lausch vorgeworfen wurde, dass er einer Kollegin massiv an den Hintern gefasst und dann gesagt hat, das hätte er jetzt gebraucht (Abg. Mag. Stefan: Eine blöde Geschichte!), oder dass er im Wachzimmer gesagt hätte: Guten Tag, Puppi!, und dann langte er dieser Kollegin an den Hintern. Er hat ihr pornographisches Material geschickt und sie zu gemeinsamen sexuellen Handlungen im Swingerklub aufgefordert. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Ing. Westenthaler: Woher kommen die? – Rufe: Liezen!

Meine Damen und Herren, darf ich vielleicht mit einem profanen Satz beginnen und herzlich auf der Galerie eine Gruppe junger und jüngster Pensionisten aus Lienz begrüßen! (Rufe: Liezen!) Das sollte uns einen Applaus wert sein, zumindest von .... (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Ing. Westenthaler: Woher kommen die? – Rufe: Liezen!) – Pensionisten aus Liezen, entschuldigen Sie bitte auf der Galerie!

Abg. Dr. Jarolim: Wenn er es aber ist! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schon wieder!

Ich bin sehr froh darüber, dass die Frau Präsidentin das sofort mit einem Ordnungsruf geahndet hat. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn er es aber ist! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schon wieder!) Ich glaube, dass die Bevölkerung sich ein eigenes Bild machen kann. Herr Kollege Jarolim, ich verstehe schon, Sie sind ein bisschen nervös, weil Sie so ein bisschen als Outlaw jetzt in der Sozialdemokratie gelten. Sie sitzen nicht nur am Rand, sondern Sie befinden sich auch (Ruf bei der FPÖ: Wieder ein Ordnungsruf! – Abg. Neubauer: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Müsst ihr ja nicht! Das ist ja kein Zwang!

Aber man ist eben in einer Regierung (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Müsst ihr ja nicht! Das ist ja kein Zwang!), und da schließt man Kompromisse. Und ich muss grundsätzlich sagen, dass das vorliegende Gesetzespaket sehr, sehr viele Verbesserungen bringt. Insbesondere möchte ich hier darauf hinweisen, dass wir eben höhere Strafen bei Sexualdelikten haben, es kam auch zur Ausdehnung bei besonders schwerem Missbrauch, der Tatbestand Grooming wird gleichfalls verschärft, und es werden auch verschiedene EU-Richtlinien umgesetzt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Das kann ich bestätigen, das war so in der Präsidiale. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ja, ich bin ja auch dort gesessen. Wenn ich das aber so interpretieren darf, dass das erstens eine Art Entschuldigung ist, dass die Fraktionen nicht informiert wurden, zweitens eine Art Entschuldigung, dass der Herr Außenminister nicht da ist, dann ist das einmal in der Form auch zu akzeptieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, in der Form nicht!) Allerdings wird damit schon die Frage provoziert, welche Termine wichtiger sind, als hier im Haus zu sein. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, in der Form nicht!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Das kann ich bestätigen, das war so in der Präsidiale. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ja, ich bin ja auch dort gesessen. Wenn ich das aber so interpretieren darf, dass das erstens eine Art Entschuldigung ist, dass die Fraktionen nicht informiert wurden, zweitens eine Art Entschuldigung, dass der Herr Außenminister nicht da ist, dann ist das einmal in der Form auch zu akzeptieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, in der Form nicht!) Allerdings wird damit schon die Frage provoziert, welche Termine wichtiger sind, als hier im Haus zu sein. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Ruf bei der FPÖ: Was für einen Termin hat denn der Minister? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist er denn genau?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Was für einen Termin hat denn der Minister? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist er denn genau?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist jetzt in Stein gemeißelt? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts ist in Stein gemeißelt!

Ich darf daher zusammenfassen: Die Entscheidung war richtig, die Umsetzung erfolgt konsequent, der Abzug wird militärisch professionell organisiert und, jawohl, wir bleiben ein verlässlicher Truppensteller. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist jetzt in Stein gemeißelt? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts ist in Stein gemeißelt!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts habt ihr beschlossen! Gekürzt habt ihr!

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Kitzmüller, ich glaube, Sie haben etwas verschlafen! Ich werde Ihnen jetzt sagen, was wir in der letzten Zeit alles beschlossen haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts habt ihr beschlossen! Gekürzt habt ihr!), wo Sie aber meistens dagegen waren. Nämlich: das Familienrechtspaket, die Direktauszahlung der Familienbeihilfe, das Bundes-, Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Top-Jugendticket, die Pflegefreistellungen und vieles andere mehr.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Sie haben wahrscheinlich auch übersehen, was für eine Revolution das Kinderbetreuungsgeldgesetz war, das im Jänner 2002 in Kraft getreten ist und das das Karenzgeldgesetz abgelöst hat. Sie wissen möglicherweise auch nicht, dass wir 2010 weitere Varianten des Kinderbetreuungsgeldes eingeführt haben, sodass wir mittlerweile vier Varianten haben, und auch ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Und die Zuverdienstgrenze des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Zuhören und nicht so viel quatschen! (Beifall bei der ÖVP.) Entschuldigung!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gartelgruber und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

nicht zur Verfügung, wenn nicht investiert werden konnte. Da beißt sich dann also die Katze in den Schwanz. Daher ist dieser Antrag aus mehreren Gründen ganz klar abzulehnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gartelgruber und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich!

Wenn Sie sich ein bisschen mit wissenschaftlichen Ergebnissen beschäftigen, aus denen hervorgeht, wann Kinder besonders gefördert werden sollen und lernfähig wären, dann werden Sie sehen, dass das im Kleinkindalter ist, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Weg! Hoffentlich nicht der Weg der Kinder!

Wir überlegen jetzt, wie wir die PädagogInnenausbildung verbessern, neu aufsetzen können, auch für den frühkindlichen Bereich. Wir wollen uns ja auch in diese Richtung entwickeln. Ich glaube, dort geht der Weg hin für unsere Kinder und nicht zur rückschrittlichen Intention, wo Sie die Kinder aus der Bildung herauskaufen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Weg! Hoffentlich nicht der Weg der Kinder!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!

Natürlich stellen sich in diesem Zusammenhang auch andere Fragen, nämlich ob das nicht um ein weiteres verpflichtendes Jahr ausgeweitet werden sollte. Da haben wir ein Finanzierungsproblem, daher ist das gar nicht so leicht möglich (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!), was wiederum die Frage impliziert: Soll in Zukunft eine Fortsetzung in Form von Artikel-15a-Vereinbarungen folgen? Stellt sich dann nicht auch die Frage der Qualität? Die Frage der Qualität ist natürlich eine entscheidende: Wie lange ist offen? Wie ist der Betreuungsschlüssel? Wie ist die Gruppengröße? Wie ist das pädagogische Konzept? Wie ist die Ausstattung?

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wollen Sie ja!

Ich weiß, das steht jetzt etwas im Konjunktiv, weil das doch abhängig ist von der Zukunft, aber was da immer mitschwingt bei Ihnen, Frau Kitzmüller, und bei ein paar anderen, das verstehe ich nicht ganz. Wenn immer davon gesprochen wird, „alle Kinder in den Kindergarten stopfen“ und so, dann ist das eine Diktion – ich habe es gehört –, die ich einfach nicht verstehe. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wollen Sie ja!) Es geht nicht darum, die Kinder den Eltern wegzunehmen, sondern es gibt hunderte Studien, die beweisen, dass dann, wenn zu den Eltern noch andere qualifizierte Betreuungspersonen dazukommen, eine besonders gute Entwicklung der Kinder möglich ist. (Abg. Kitzmüller: Unter drei Jahren! – Abg. Mag. Stefan: Ist das nicht wie in der DDR, wenn sich die Eltern das nicht aussuchen dürfen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Umsetzen! Nicht dafür einsetzen! Umsetzen! – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das tun wir ja!

Wir haben in Österreich Rahmenbedingungen für Familien, die aus einem ausgewogenen Mix von Geld- und Sachleistungen bestehen und die sich im EU-Vergleich und sogar im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen können. Bundesminister Mitterlehner setzt sich auch für weitere Verbesserungen der Familienleistungen ein. Ihm geht es dabei um die Erhöhung der Familienbeihilfe. Ihm geht es um eine Vereinfachung der Familienbeihilfe. Ihm geht es auch um mehr Mittel für einen schnelleren und qualitätsvollen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Umsetzen! Nicht dafür einsetzen! Umsetzen! – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das tun wir ja!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

sich sehr interessant gestalten kann, sehr deutlich vor Augen geführt wird. Das ist auch richtig so, denn 80 Prozent der Bevölkerung sehen laut Wertestudie ihre Familie als ihren wichtigsten Lebensbereich an. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Mag. Widmann: Haben Sie nicht aufgepasst? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich meine, die Quintessenz dieser leicht wirren Rede vom Kollegen Widmann war: Bürger, baut euch die Straßen selbst! Bürger, regelt euch das Gesundheitswesen selbst! Bürger, regelt euch überhaupt alles selbst! (Abg. Mag. Widmann: Haben Sie nicht aufgepasst? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wir brauchen keine Steuereinnahmen, gar nichts mehr. Und vor allem die Superreichen entlasten wir einmal ordentlich, sofern sie überhaupt Steuern gezahlt haben. – Das ist die Quintessenz und die Botschaft von dem, was Sie da gerade von sich gegeben haben. (Abg. Kickl: Genossen ! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher haben Sie das? Was erzählen Sie das? Das ist wohl Ihre eigene Meinung!

Leider bestätigt eine Mikrozensuserhebung, dass es eine absolut ungleiche Behandlung zwischen Frauen und Männern bei der familiären Aufgabe gibt: Nicht einmal Väter in aufrechter Ehe beteiligen sich annähernd zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher haben Sie das? Was erzählen Sie das? Das ist wohl Ihre eigene Meinung!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie das selbst geschrieben?

Ich glaube, das Thema ist wichtig genug, dass diese Anwesenheit wertschätzungsmäßig dem Parlament gegenüber auch angebracht wäre. Man sieht, wie wenig das Parlament wertgeschätzt wird, das sieht man daran, dass eben Herr Hundstorfer heute nicht hier ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie das selbst geschrieben?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Kanada!

Jetzt sollten wir uns einmal zum Thema unterhalten, und zwar: Wir stehen im internationalen Wettbewerb mit Ländern wie China, Südkorea, Indien und wie sie alle heißen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Kanada!) – Auch mit Kanada, richtig. – Dabei geht es darum, dass wir uns für diesen Wettbewerb fit machen.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Vielleicht können sie bei MAGNA unterkommen?!

Es gibt ja auch ein Konjunkturpaket, das aus meiner Sicht etwas zu spät kommt, aber auch das ist dazu angetan, eben genug Aufträge bereitzustellen. Das heißt: Um die Alpine-Mitarbeiter müssen wir uns zwar sorgen, aber viel weniger als um die dayli-Mitarbeiter. Wir wissen, dass es gerade im Einzelhandel Riesenprobleme gibt. Diese 3 000 Arbeitsplätze werden dauerhaft verloren sein, und das haben auch Sie zu verantworten. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Vielleicht können sie bei MAGNA unterkommen?!) Das haben auch Sie von der Gewerkschaft zu verantworten, da Sie – und dafür gibt es ganz viele Beweise – ganz bewusst das Geschäftsmodell von dayli torpediert haben. (Abg. Riepl: Das war kein Geschäftsmodell!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie das konkretisieren?

Ich glaube, dass es der Gewerkschaft gut anstehen würde, wenn sie erstens neue Geschäftsmodelle akzeptieren würde und wenn sie nicht dauernd mit ihren unqualifizierten Vorschlägen Arbeitsplätze gefährden würde. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie das konkretisieren?) Zum Beispiel: den Mindestlohn auf 1 500 € erhöhen.

Abg. Öllinger: Ah ja?! – Abg. Dr. Oberhauser: Na geh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zweites Beispiel!

Ich weiß, dass die Gewerkschaft nicht an allem schuld ist. Schauen Sie, ich nehme die Gewerkschaft doch nur als Beispiel. Die Gewerkschaft ist nicht für alles verantwortlich, das ist mir auch bewusst. (Abg. Öllinger: Ah ja?! – Abg. Dr. Oberhauser: Na geh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zweites Beispiel!) Natürlich ist die Gewerkschaft ein großer Verhinderungs- und Blockierverein in diesem Land geworden. Das ist keine Frage, das sehen ja mittlerweile fast alle so. Und es gibt ja auch eine Umfrage, dass 80 Prozent der Österreicher eben nicht mit der Gewerkschaft zufrieden sind. Gibt Ihnen das nicht zu denken? (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mit jeder?! – Ui! Wie viele sind denn das?

Das Zweite: Mich persönlich freut das ja, denn ich kann darstellen, dass ich mit jeder Zelle meines Körpers dafür stehe (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mit jeder?! – Ui! Wie viele sind denn das?), für diese Arbeitsmarktpolitik, wie sie die österreichische Bundesregierung betreibt, womit sie in den letzten fünf Jahren deutlich gemacht hat, dass der Arbeitsmarkt das wichtigste Feld ist, und durch viele Maßnahmen dazu beigetragen hat, dass in Österreich die Menschen die Sicherheit haben, dass sie Einkommen beziehen können, und dass Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele neue Arbeitslose?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass die österreichische Bundesregierung nicht für alle Fälle von Fehlentscheidungen von privatrechtlichen Unternehmungen verantwortlich gemacht werden kann (Abg. Mag. Stefan: Nicht für alle, aber für die meisten!), aber trotzdem durch Haftungen und Konjunkturpakete für jeden Arbeitsplatz kämpft. Tatsache ist, dass allein in den letzten drei Jahren trotz internationaler Konjunkturflaute zum Beispiel auch im Baubereich 7 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele neue Arbeitslose?) Von 2000 bis 2006 zum Beispiel sind im Baubereich 17 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. (Abg. Mag. Stefan: Durch den Staat? Oder ?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Schenk hat gesagt: „Taucht ein Genie auf, verbrüdern sich die Dummköpfe.“ (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da werden wir nicht viel sehen!

Ich bin schon gespannt auf den Steuerakt, dann werden wir sehen, ob Herr Stronach in Österreich Einkommensteuer bezahlt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da werden wir nicht viel sehen!) Ich glaube nicht, sonst wäre es ihm nicht so wichtig, dass er sich mehr als 180 Tage im Ausland befindet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Neugebauer – sich von seinem Sitz erhebend, um Unterlagen an sich zu nehmen –: Ich stehe auf! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Er bewegt sich schon! – Abg. Neubauer: Er hat sich schon bewegt!

Aber auch der Herr Präsident, der hinter mir sitzt und den ich privat sehr schätze, ist in Wirklichkeit ein Großmeister des Beamten-Mikados, so nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, der hat auch schon verloren! (Präsident Neugebauer – sich von seinem Sitz erhebend, um Unterlagen an sich zu nehmen –: Ich stehe auf! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Er bewegt sich schon! – Abg. Neubauer: Er hat sich schon bewegt!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schade um die Zeit!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Was hier schon alles gesagt wurde! Man würde lange brauchen, um alles aufzuklären. Ich habe mir auch überlegt: Soll ich auf die Unwahrheiten und auf die falschen Argumente und Zitate des Teams Stronach eingehen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schade um die Zeit!) oder soll ich die Zeit, die mir jetzt

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum sind Sie nie im Ausschuss?

Was Sie getan haben, ist: Sie haben verunglimpft. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum sind Sie nie im Ausschuss?) Sie haben hier unwahre Behauptungen aufgestellt und haben vor allem etwas getan, was die Regierung und die Landeshäuptlinge von Niederösterreich und auch von anderen Bundesländern perfekt machen, nämlich: Jede Kritik wird sofort als Kritik gegen das ganze Volk, gegen den Staat, gegen alle Menschen ausgelegt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel verdient er denn in Österreich?

Übrigens, der Steuersatz von Kanada und Österreich ist ziemlich ähnlich, da ist nicht viel Unterschied. Das heißt, da gibt es keinen Vorteil. Aber warum sollte er, wenn er Einkünfte in Kanada hat, diese in Österreich versteuern? (Abg. Riepl: Weil das anständig wäre!) Alle Einkünfte, die er in Österreich hat, versteuert er sehr wohl in Österreich. Und er hat ja gesagt, dass er 1 Million € Steuern bezahlt hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel verdient er denn in Österreich?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wien nicht, na! Das glaubt Ihnen aber niemand!

Aber überhaupt nicht! Das ist doch bitte eine vollkommene, wirklich naivste Unterstellung! Das Beschäftigungswachstum des Wiener Arbeitsmarktes (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig – betrug 6,84 Prozent, und in Niederösterreich waren es nur 0,29 Prozent, was will man tun? Niederösterreich hat ein Problem auf dem Arbeitsmarkt (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wien nicht, na! Das glaubt Ihnen aber niemand!), Wien hat ein Problem auf dem Arbeitsmarkt. Beide haben ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, aber klar ist: Niederösterreich hat es bei dem Problem etwas leichter, denn ein Fünftel aller in Niederösterreich Arbeitsfähigen ist in Wien beschäftigt. Wien ist in Wahrheit der Staubsauger.

Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Dr. Oberhauser –: Das war aber keine Frage! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie keine eigene Frage?

Wären Sie vielleicht so nett, uns noch einmal zu sagen, über welche Fortschritte, die mehr als kleine Schritte sind, wir da schon Einigkeit erreicht haben? (Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Dr. Oberhauser –: Das war aber keine Frage! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie keine eigene Frage?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Valorisiert, nicht „erhöht“!

Das Pflegegeld gibt es seit 20 Jahren. Es wurde im Juli 1993 eingeführt – das wurde schon angesprochen –, es wurde aber bis jetzt nur dreimal erhöht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Valorisiert, nicht „erhöht“!) Diesbezüglich bin ich der Meinung, dass das Pflegegeld eine wichtige finanzielle Leistung und Unterstützung für die Pflegenden zu Hause ist und dass dieses Pflegegeld auch angepasst und jährlich valorisiert werden sollte.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage!

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, es gibt keine Zwei-Klassen-Begutachtungsvariante beim Pflegegeld. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage!) Es ist nur so: Wir müssen pro Jahr 186 000 Gutachten durch sachverständige Personen erstellen lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, eh!) Da sind wir mit dem Durchschnittswert von 58 Tagen Bearbeitung, glaube ich, nicht so schwach unterwegs.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, eh!

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, es gibt keine Zwei-Klassen-Begutachtungsvariante beim Pflegegeld. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage!) Es ist nur so: Wir müssen pro Jahr 186 000 Gutachten durch sachverständige Personen erstellen lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, eh!) Da sind wir mit dem Durchschnittswert von 58 Tagen Bearbeitung, glaube ich, nicht so schwach unterwegs.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wollen wir, bekommen wir aber nicht!

Die Mangelberufsliste sagt genau das, was wir wollen: Wir wollen hohe Qualifikation in bestimmten Berufen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wollen wir, bekommen wir aber nicht!) Und das ist jetzt Ihr erster Gedankenfehler, weil ich habe schon 25 300 rumänische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Stunde hier. Die sind da! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt müssen wir noch welche holen?) Wir werden nicht welche holen, sondern es wird noch einen kleinen Nachzieheffekt von beiden Ländern gemeinsam im Ausmaß von 4 000 geben. Alle unsere Prognosen haben bis jetzt immer gestimmt, weil wir auch schon 4 500 bulgarische Staatsbürger hier haben, die legal über die Mangelberufsliste hierhergekommen sind.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt müssen wir noch welche holen?

Die Mangelberufsliste sagt genau das, was wir wollen: Wir wollen hohe Qualifikation in bestimmten Berufen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wollen wir, bekommen wir aber nicht!) Und das ist jetzt Ihr erster Gedankenfehler, weil ich habe schon 25 300 rumänische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Stunde hier. Die sind da! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt müssen wir noch welche holen?) Wir werden nicht welche holen, sondern es wird noch einen kleinen Nachzieheffekt von beiden Ländern gemeinsam im Ausmaß von 4 000 geben. Alle unsere Prognosen haben bis jetzt immer gestimmt, weil wir auch schon 4 500 bulgarische Staatsbürger hier haben, die legal über die Mangelberufsliste hierhergekommen sind.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie die Wahrheit!

Deshalb: Erzählen Sie doch nicht immer so etwas der Bevölkerung! Wir wissen ja ganz genau, das ist von Ihnen nur eine vordergründige Debatte. Ihnen geht es nämlich um ganz etwas anderes. Ihnen geht es um „Raus aus der EU!“ – das ist das, was Sie wollen, und das wollen Sie immer wieder probieren. Sagen Sie die Wahrheit! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie die Wahrheit!) Die Wahrheit ist: Entweder stehen wir zu einem gemeinsamen Europa oder wir stehen nicht zu einem gemeinsamen Europa. Und wenn wir zu einem gemeinsamen Europa stehen, dann müssen wir uns an gewisse Spielregeln, Verträge halten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber man kann Verträge auch ändern!), auch wenn das manchmal nicht angenehm ist, auch wenn das einen hohen Aufwand bedeutet, auch wenn das viel Überzeugungsarbeit bedeutet.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber man kann Verträge auch ändern!

Deshalb: Erzählen Sie doch nicht immer so etwas der Bevölkerung! Wir wissen ja ganz genau, das ist von Ihnen nur eine vordergründige Debatte. Ihnen geht es nämlich um ganz etwas anderes. Ihnen geht es um „Raus aus der EU!“ – das ist das, was Sie wollen, und das wollen Sie immer wieder probieren. Sagen Sie die Wahrheit! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie die Wahrheit!) Die Wahrheit ist: Entweder stehen wir zu einem gemeinsamen Europa oder wir stehen nicht zu einem gemeinsamen Europa. Und wenn wir zu einem gemeinsamen Europa stehen, dann müssen wir uns an gewisse Spielregeln, Verträge halten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber man kann Verträge auch ändern!), auch wenn das manchmal nicht angenehm ist, auch wenn das einen hohen Aufwand bedeutet, auch wenn das viel Überzeugungsarbeit bedeutet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schade, dass Sie nichts zum Antrag sagen!

Allein diese politischen Unterschiede zeigen, dass die Lebenswirklichkeiten der Menschen meilenwert von dem entfernt sind, was manche Vertreter – vor allem von der ÖVP – als paradiesisch oder als soziale Hängematte bezeichnen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kennen die Lebenswirklichkeiten und ergreifen wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schade, dass Sie nichts zum Antrag sagen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Offensichtlich nicht!

Keine Sorge, die Länder wissen schon, was sie tun. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Offensichtlich nicht!) Da mache ich mir keine Sorgen. Die Länder wissen, was sie tun. (Abg. Öllinger: Rechtsbrecher!) Aber es gab ja auch schon bei den vorherigen Tagesordnungspunkten eine solch tolle Stimmung.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Darum kennen Sie sich nicht aus! – Abg. Öllinger: Darum kennen Sie sich nicht aus!

Herr Sozialminister, ich bin nicht Mitglied im Sozialausschuss (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Darum kennen Sie sich nicht aus! – Abg. Öllinger: Darum kennen Sie sich nicht aus!), aber auch ich verabschiede mich heute hier und darf mich, wenn ich das dann so ausdrücken darf, für meine Fraktion (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hören Sie auch auf, Herr Minister?) – Nein, nicht der Herr Minister, sondern ich höre auf.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hören Sie auch auf, Herr Minister?

Herr Sozialminister, ich bin nicht Mitglied im Sozialausschuss (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Darum kennen Sie sich nicht aus! – Abg. Öllinger: Darum kennen Sie sich nicht aus!), aber auch ich verabschiede mich heute hier und darf mich, wenn ich das dann so ausdrücken darf, für meine Fraktion (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hören Sie auch auf, Herr Minister?) – Nein, nicht der Herr Minister, sondern ich höre auf.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Ihre! – Abg. Grosz: Damit hat er aber Sie gemeint!

Das ist genau jene Vorgangsweise, Herr Petzner und Herr Kogler, die Generaldirektor Kranebitter in seinem öffentlichen Brief gemeint hat, als er dort massiv kritisiert hat, dass der Bank durch die Art und Weise der öffentlichen Diskussion (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Ihre! – Abg. Grosz: Damit hat er aber Sie gemeint!), „von Schließungsszenarien und undifferenzierten Kostenspekulationen“, massiver Schaden zugefügt und in kurzer Zeit „große Teile der Sanierungsarbeit der vergangenen drei Jahre“ dadurch – und zwar durch Sie! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, durch Sie!) – zunichte gemacht wurden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, durch Sie!

Das ist genau jene Vorgangsweise, Herr Petzner und Herr Kogler, die Generaldirektor Kranebitter in seinem öffentlichen Brief gemeint hat, als er dort massiv kritisiert hat, dass der Bank durch die Art und Weise der öffentlichen Diskussion (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Ihre! – Abg. Grosz: Damit hat er aber Sie gemeint!), „von Schließungsszenarien und undifferenzierten Kostenspekulationen“, massiver Schaden zugefügt und in kurzer Zeit „große Teile der Sanierungsarbeit der vergangenen drei Jahre“ dadurch – und zwar durch Sie! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, durch Sie!) – zunichte gemacht wurden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie wollen sie nicht übernehmen!

In der letzten Aktuellen Stunde habe ich gebeten, diese Verantwortung auch in der Wortwahl wahrzunehmen (Abg. Scheibner: Wer hat denn die Bank schlecht gemacht in den letzten Monaten?), aber Sie wollen diesbezüglich keine Verantwortung wahrnehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie wollen sie nicht übernehmen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Ich respektiere das parlamentarische und öffentliche Informationsbedürfnis, mahne aber erneut staatspolitische Verantwortung ein und appelliere dringend (Abg. Brosz: Hat die Rede ... geschrieben?), diese Wahlkampfrhetorik aus Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – denn dem schaden Sie zuletzt, wenn Sie das Institut ramponieren! – und der Republik einzustellen.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Dann fangen Sie einmal an damit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo haben Sie sich eingesetzt? – Abg. Neubauer: Die Retterin des Bankgeheimnisses!

Wir bemühen uns, umsichtig und mit großer Sorgfalt die Bank in ruhigere Gewässer zu bringen. Oberste Maxime dabei ist, einerseits das Wohl der Bank und andererseits (Ruf: Das Wohl der ÖVP!) die schonendste Lösung für die Steuerzahler, das Budget und für das Defizit zu finden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht verwerflich, sich für die Interessen des Steuerzahlers einzusetzen, auch wenn man Verantwortung für eine Bank übernimmt. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Dann fangen Sie einmal an damit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo haben Sie sich eingesetzt? – Abg. Neubauer: Die Retterin des Bankgeheimnisses!)

Abg. Mag. Kogler: Nie! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie das?

Die damalige Situation auf den Finanzmärkten war eine andere als heute, und das verdrängen heute viele hier. Die Hypo war damals systemrelevant sowohl für Österreich als auch für die gesamte Balkanregion. (Abg. Mag. Kogler: Nie! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie das?) Eine Pleite hätte einen Dominoeffekt ausgelöst und einige Monate nach der Lehman-Pleite womöglich ein Lehman II in Europa provoziert. (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... als Finanzministerin!

Zur instabilen Finanzsituation in ganz Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie jetzt so gerne beiseitelassen, weil Sie heute ja gar so gescheit sind und alles besser wissen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... als Finanzministerin!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weg der Kapitalisierung, den wir eingeschlagen haben, nämlich Rekapitalisierung – beispielsweise im vorigen Jahr über eine Anleihe, wo der Bund die Haftung übernommen hat –, war allemal billiger, als diese gesamten Assets in eine Bad Bank auszulagern und die dem Steuerzahler umzuhängen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die war ja schon im Besitz!

Noch einmal, meine Damen und Herren: Es war eine Notsituation, ausgelöst durch diese vielen Vorgänge, die Herr Kollege Cap auch angesprochen hat. Es war eine Notverstaatlichung. Wer nimmt sich denn gerne eine marode Bank? – Niemand! Das war in einer äußersten Notsituation eine Maßnahme, um die uns alle gebeten haben, weil wir sonst einen finanzpolitischen Tsunami ausgelöst hätten, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die war ja schon im Besitz!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner spricht –: Könnten Sie zuhören, Frau Minister?

Frau Finanzminister! Da sollten Sie schon einmal ein bisschen in sich gehen und zumindest in dem Punkt zugeben, sich da in einen Fehler verstiegen zu haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner spricht –: Könnten Sie zuhören, Frau Minister?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann ist es zu spät! – Ruf bei der FPÖ: Also nie!

Ich werde es dann machen, wenn wir den Spielraum haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann ist es zu spät! – Ruf bei der FPÖ: Also nie!) Durch den konsequenten Konsolidierungspfad wird, glaube ich, im Jahr 2015 in etwa absehbar sein, dass wir dann dieses Modell umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben die falsche Rede mit, Kollege Cap!

Und da sieht man aber auch den Vorteil der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die sehr wohl über Datenschutz, Datenaustausch, die sehr wohl über diese Frage jetzt verhandeln kann, inklusive, von mir aus, auch des Freihandelsabkommens, und ein Partner ist, der dafür sorgen muss, dass das gegenüber den USA – aber ich sage gleich dazu: auch global und weltweit – geregelt wird. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben die falsche Rede mit, Kollege Cap!) Denn, ehrlich gesagt, ich habe nichts davon, wenn man das mit den Amerikanern regelt, gleichzeitig aber zwei andere Geheimdienste irgendwo drinnen sind und mithören. Davon habe ich auch nichts. (Abg. Jenewein: Also machen wir gar nichts, das ist dann die österreichische Lösung!) Ich möchte das generell geregelt haben. Das ist mein Anliegen.

Abg. Jenewein: Also machen wir gar nichts, das ist dann die österreichische Lösung!

Und da sieht man aber auch den Vorteil der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die sehr wohl über Datenschutz, Datenaustausch, die sehr wohl über diese Frage jetzt verhandeln kann, inklusive, von mir aus, auch des Freihandelsabkommens, und ein Partner ist, der dafür sorgen muss, dass das gegenüber den USA – aber ich sage gleich dazu: auch global und weltweit – geregelt wird. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben die falsche Rede mit, Kollege Cap!) Denn, ehrlich gesagt, ich habe nichts davon, wenn man das mit den Amerikanern regelt, gleichzeitig aber zwei andere Geheimdienste irgendwo drinnen sind und mithören. Davon habe ich auch nichts. (Abg. Jenewein: Also machen wir gar nichts, das ist dann die österreichische Lösung!) Ich möchte das generell geregelt haben. Das ist mein Anliegen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der hat überhaupt nichts beantwortet!

Es geht nämlich nicht darum, ob man jemanden anruft, sondern darum, dass er eine Antwort darauf gibt, wie da wirklich die Praxis ist. Und das hat der Herr Bundeskanzler vorhin bei der Beantwortung der vielen Punkte auch angesprochen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der hat überhaupt nichts beantwortet!): Ja, wenn es stimmt – und es scheint zu stimmen –, dass all das – EU-Behörden, Botschaften, Regierungsbesprechungen, Besprechungen vor Verhandlungen – abgehört wird, um sich Vorteile für den Verhandlungsprozess zu verschaffen, dann ist entschieden dagegen vorzugehen. Oder wenn es um Wirtschaftsspionage geht – das ist aber etwas, das man noch gesondert behandeln muss. Das geht ja über die Frage betreffend die 500 Millionen Daten, die da im Monat gesammelt wurden und wo man neue technische Möglichkeiten hat, diese zu filtern, um damit etwas anfangen zu können, hinaus. Das alles sollte nach rechtsstaatlichen Prinzipen ablaufen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jenewein.

Wir geben Antworten – Sie haben noch die Chance dazu, vielleicht schafft es einer Ihrer Redner doch noch. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jenewein.)

Abg. Jenewein: Jetzt sofort! – Abg. Strache: Sagen Sie mir bitte, welche Unwahrheiten!

Wir können gerne dann (Abg. Jenewein: Jetzt sofort! – Abg. Strache: Sagen Sie mir bitte, welche Unwahrheiten!) – Herr Kollege Strache, ich habe da alles Mögliche mitgeschrieben (Abg. Strache: Sie wissen nichts!), aber mir ist meine Redezeit zu schade, Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Na schauen Sie, weil es keine gibt! Lauter Floskeln!), als dass ich auf all Ihre Zwischenrufe eingehe. Seien Sie nicht so nervös, sondern hören Sie zu! (Abg. Jenewein: Wo ist die Unwahrheit, Herr Amon?)

Abg. Jenewein: Wo ist die Unwahrheit, Herr Amon?

Wir können gerne dann (Abg. Jenewein: Jetzt sofort! – Abg. Strache: Sagen Sie mir bitte, welche Unwahrheiten!) – Herr Kollege Strache, ich habe da alles Mögliche mitgeschrieben (Abg. Strache: Sie wissen nichts!), aber mir ist meine Redezeit zu schade, Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Na schauen Sie, weil es keine gibt! Lauter Floskeln!), als dass ich auf all Ihre Zwischenrufe eingehe. Seien Sie nicht so nervös, sondern hören Sie zu! (Abg. Jenewein: Wo ist die Unwahrheit, Herr Amon?)

Abg. Jenewein: Ihnen fällt ja nichts ein!

Herr Kollege Strache, danke, dass Sie das aufwerfen. (Abg. Jenewein: Ihnen fällt ja nichts ein!) Österreich hat dem bolivianischen Präsidenten selbstverständlich erlaubt, in Wien zu landen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Der bolivianische Präsident ebenso wie der Pilot des Flugzeuges, vielleicht nicht ganz so bedeutend, beide haben einer freiwilligen Nachschau zugestimmt, und das war für alle Beteiligten sinnvoll, Herr Kollege Strache, denn damit ist erst sichtbar geworden, wie absurd diese Flugverbote waren. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist unseren Behörden und unseren Ministern dafür zu danken, dass sie da völlig korrekt und richtig agiert haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: War es nicht eher so, dass die Amerikaner gesagt haben: Schauen Sie nach!?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum schauen Sie den Kollegen Amon an?

Wir müssten diese Fragen einmal ohne Anlassfälle durchdiskutieren und müssten schauen, wo wir ansetzen können, damit nicht am Ende des Tages aus einer Hysterie heraus der Preis für die Sicherheit der Verlust der persönlichen Freiheit sein wird. Das kann es nicht sein. Aber ich erinnere auch daran – und jetzt schaue ich in eine bestimmte Richtung –, dass wir bei jedem Fall, ob es um Ausbildung möglicher Terroristen geht, ob es um die Dschihad-Kämpfer geht oder um was auch immer, die Diskussion haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum schauen Sie den Kollegen Amon an?), dass wir weit vor einem Straftatbestand sind, und wir sollten da ohne jegliche Rechtsgrundlage ganz einfach schauen und, sage ich jetzt einmal, polizeiliche Maßnahmen setzen. Ich will nur aufzeigen, wie gefährlich dieser Grat in Wirklichkeit ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen eine Themenverfehlung!

Ich denke, dass die österreichische Bundesregierung diesen Weg verfolgt. Das ist ein guter Weg für die Österreicherinnen und Österreicher, der ihnen Sicherheit und Klarheit gibt, der ihnen die Möglichkeit gibt, sich darauf zu verlassen, dass mit ihren Daten sorgsam umgegangen wird und dass nicht missbräuchlich davon Gebrauch gemacht wird. – Und das erwarten wir uns auch von allen anderen Staaten dieser Welt, sei es Amerika, sei es China oder sei es Russland. (Abg. Strache: Also der Missbrauch geht munter weiter!) Wir legen diesen Datenschutzstandard bei allen an. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen eine Themenverfehlung!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der hat nichts beantwortet!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Themen, die wir heute hier diskutieren, sind viel zu ernst, um damit Schindluder zu treiben, wie das die Kollegen vor mir getan haben. Die Aufregung über die Vorkommnisse geht quer über alle Parteien in unserem Land und bewegt auch die Bevölkerung. Die Beurteilung der Lage ist eine wichtige Maßnahme, und für klare und sichere Antworten und vor allem dafür, Verantwortung in die Richtung zu übernehmen, wie das Bundeskanzler Faymann vorhin in der Beantwortung aller Fragen dargelegt hat, ist jetzt Zeit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der hat nichts beantwortet!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn die Rede geschrieben?

Der Kampf gegen Terrorismus kann bei solchen Aktivitäten mit Sicherheit nicht als Rechtfertigung angeführt werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn die Rede geschrieben?) Und es gibt keine Blankovollmacht für Verstöße gegen wichtige Rechtsgrundsätze. (Zwischenruf des Abg. Jenewein.) – Ich setze hier sehr wichtige Aussagen, Herr Kollege; Sie sind ein neuer Kollege, Sie haben wahrscheinlich auch nicht verfolgt, dass diese Aussagen vonseiten der EU-Kommissarin Reding und unseres Herrn Bundespräsidenten getroffen worden sind.

Zwischenruf des Abg. Jenewein.

Der Kampf gegen Terrorismus kann bei solchen Aktivitäten mit Sicherheit nicht als Rechtfertigung angeführt werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn die Rede geschrieben?) Und es gibt keine Blankovollmacht für Verstöße gegen wichtige Rechtsgrundsätze. (Zwischenruf des Abg. Jenewein.) – Ich setze hier sehr wichtige Aussagen, Herr Kollege; Sie sind ein neuer Kollege, Sie haben wahrscheinlich auch nicht verfolgt, dass diese Aussagen vonseiten der EU-Kommissarin Reding und unseres Herrn Bundespräsidenten getroffen worden sind.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es ist aber sehr wichtig, dass wir darauf kommen, denn sehr viele Österreicherinnen und Österreicher und Menschen auf der Welt gehen manchmal selbst so weit, dass in ihre Privatsphäre sehr intensiv Einschau gehalten werden kann. Das heißt, die Aufklärung über das, was im Internet alles möglich ist und welche Gegebenheiten vorhanden sind, ist ebenfalls im Spannungsfeld mit dem Gefühl der Ohnmacht bei Internet-Usern zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

teilweise entsteht, bei Twitter und Co natürlich auch irgendwann einmal Rückflüsse hat; das bedenken die wenigsten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um illegale Daten!

Ich fürchte, wir müssen erst einmal eine gesellschaftspolitische Diskussion darüber führen, wie wir modernen Menschen den Umgang mit diesen Technologien lernen, denn jeder hat zwar ein Handy, jeder hat einen Laptop, aber die wenigsten können tatsächlich verantwortungsvoll damit umgehen und wissen, welchen persönlichen Schaden sie über dieses Instrumentarium, das ja grundsätzlich gut ist, nehmen können. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um illegale Daten!)

Abg. Jenewein: Ihre ganze Rede ist unqualifiziert!

Herr Dr. Pilz, das war wirklich unverantwortlich, und wider besseres Wissen hat auch HC Strache heute seinen Redebeitrag abgegeben. Es ist einfach dieses Thema viel zu ernst. (Abg. Neubauer: Dann nehmen Sie es endlich ernst!) – Der gläserne Mensch muss versuchen, sich auch konzentriert zu schützen und nicht durch irgendwelche unqualifizierten und auch gar unverständlichen Zwischenrufe. (Abg. Jenewein: Ihre ganze Rede ist unqualifiziert!) – Ja, ich weiß es, Sie sind auch so ein Wunderknabe, Sie haben schon mit sechs das gewusst, was Sie heute können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Gott sei Dank reden wir nur von der Periode! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Es gibt ja eines!

Jetzt haben Sie uns vor fünf Jahren ein Lehrerdienstrecht versprochen – das ist übrigens schon länger her, aber reden wir nur über diese Periode (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Gott sei Dank reden wir nur von der Periode! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Es gibt ja eines!) –, und dann haben Sie und der Herr Bundeskanzler gesagt, das komme noch vor der Wahl. Dann haben SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Entwurf entwickelt und in Begutachtung geschickt. Der Einzige, der das zu begutachten hätte, wäre aus meiner Sicht die Gewerkschaft, und die hat es ja schon abgelehnt, das heißt: Begutachtung beendet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Damit könnten wir hier schauen, ob es stimmt, was Sie sagen, nämlich: Wir beschließen dieses Lehrerdienstrecht auch gegen die Gewerkschaft, weil es eben ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Die Frage ist jetzt – und wir werden heute den Antrag stellen, dass Sie das noch vor der Wahl machen –, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist. Das ist die zentrale Frage: Ist diese Regierung handlungsfähig? Und die zweite Frage ist, ob sie auch gegen die Gewerkschaft handlungsfähig ist, denn das ist ja das Problem, das wir haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Die zentrale Frage, die wir heute hier auch klären müssen, ist: Wird es nach der Wahl besser, wenn diese beiden wieder zusammengehen, was sie uns ja schon angedroht haben? Es gibt eine Aussage vom Herrn Bundeskanzler, der uns das angedroht hat. Sie wollen ja nach der Wahl wieder in diese große Koalition, wieder Rot und Schwarz, und deshalb müssen die Leute heute die Entscheidung treffen, ob es besser werden soll. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Ich habe erst gestern in Mariahilf eine Volkshochschule besucht (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), wo eben Basisbildung, das Nachholen des Pflichtschulabschlusses als Kurse angeboten werden, und ich kann Ihnen sagen, ganz viele Menschen profitieren von dieser Maßnahme und nehmen dieses Angebot mit großer Freude und hohem Engagement an. (Beifall bei der SPÖ.)

Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber peinlich!

Eines habe ich eigentlich fast mit Schmunzeln in der Dringlichen Anfrage des Team Stronach gelesen: Sie haben kritisiert, dass es die Bezirksschulräte gibt. – Sie waren dabei, als wir die Bezirksschulräte vor dem Sommer gemeinsam abgeschafft haben, als ersten Schritt der Schulverwaltungsreform, meine Damen und Herren! Das ist vielleicht ein bisschen politischer Alzheimer, meine Damen und Herren vom Team Stronach! (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber peinlich!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „die ÖVP“? – Abg. Dr. Walser: Wie viele ÖVPs gibt es? Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut!

Ich möchte an dieser Stelle gerne etwas Grundsätzliches sagen, meine Damen und Herren: Wir bekennen uns ganz klar zum Ausbau von ganztägigen schulischen Angeboten. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist „wir“?) Die ÖVP steht da massiv dahinter. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „die ÖVP“? – Abg. Dr. Walser: Wie viele ÖVPs gibt es? Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich finde es einfach unfassbar, wenn die SPÖ-Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl in Wien sagt, die, die es sich leisten können, sollen ihre Kinder gefälligst in eine Privatschule schicken, wenn sie diese Wahlfreiheit künftig auch beibehalten wollen, ebenso wie die Forderung nach verpflichtendem Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Diesen Vorwurf, meine Damen und Herren von der SPÖ, müssen Sie sich gefallen lassen, und das können Sie auch nicht bestreiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So stark ist er auch nicht mehr!

Jetzt aber bitte nicht zu sehr glauben, dass Faymann der starke Mann wäre, denn Faymann hat schon vorher bei Häupl nachgefragt, und in Wirklichkeit bestimmen nach wie vor Häupl und Pröll das, was in diesem Bundesgebiet insgesamt zu geschehen hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So stark ist er auch nicht mehr!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schon wieder ein Problem: das Problem des Problems!

Frau Ministerin, dass Sie das erkannt haben, ist ganz selbstverständlich, denn Sie kennen ja die Probleme. Wenn Sie als Ministerin die Probleme nicht kennen würden, dann wäre das wirklich traurig. Nur: Das Problem ist, dass Sie es nicht umsetzen können, dass Sie es nicht ändern können. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schon wieder ein Problem: das Problem des Problems!) Und Sie selbst haben auch erklärt, warum Sie es nicht ändern können, und zwar haben Sie Folgendes gesagt: Mehr war einfach nicht möglich (Abg. Mag. Kogler: die Funktionäre!), und zwar deshalb, weil (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich?

Ich spreche ja mit vielen Abgeordneten aus beiden Fraktionen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich?) Und da gibt es ja auch ganz vernünftige Leute. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wen?) Es gibt ja auch bei der ÖVP und bei der SPÖ ganz vernünftige Leute. Und immer wieder höre ich das Gleiche: Es ist unerträglich, mit dem jeweils anderen zu regieren, es wird nur blockiert, es geht nichts weiter! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wen?

Ich spreche ja mit vielen Abgeordneten aus beiden Fraktionen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich?) Und da gibt es ja auch ganz vernünftige Leute. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wen?) Es gibt ja auch bei der ÖVP und bei der SPÖ ganz vernünftige Leute. Und immer wieder höre ich das Gleiche: Es ist unerträglich, mit dem jeweils anderen zu regieren, es wird nur blockiert, es geht nichts weiter! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sitzt eh, sie hat sich eh hingesetzt!

Wir müssen doch endlich die Probleme dieses Landes in Angriff nehmen! Aber die Frau Ministerin steht auch heute hier hilflos da. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sitzt eh, sie hat sich eh hingesetzt!) Sie hat erkannt, woran es scheitert, und zwar nicht daran, dass sie eine schlechte Ministerin wäre – ich sehe das ganz differenziert –, sie leistet durchaus gute Arbeit, aber sie kann sich in ihrem Wirken nicht entfalten, weil sie dabei behindert wird. Das ist das Problem! (Abg. Mag. Kogler: Von wem?) – Von wem? – Na gegenseitig: Die SPÖ wird von der ÖVP blockiert, und die ÖVP blockiert die SPÖ. Das ist der Punkt! Und da müssen wir schauen, dass (Abg. Brosz: Die ÖVP blockiert sich selber!) – Genau, das ist der Punkt!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind immer noch verschuldet!

Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Was den Zugang zu Gesundheitsleistungen betrifft, stehen wir an der Weltspitze. 2008 waren die Krankenkassen hoch verschuldet (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind immer noch verschuldet!), heute bilanzieren sie durch unseren Beitrag und durch den Beitrag, der in den Kassen geleistet wurde, positiv. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!

Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Was den Zugang zu Gesundheitsleistungen betrifft, stehen wir an der Weltspitze. 2008 waren die Krankenkassen hoch verschuldet (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind immer noch verschuldet!), heute bilanzieren sie durch unseren Beitrag und durch den Beitrag, der in den Kassen geleistet wurde, positiv. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Koalitionspartner!

Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf eine Gesundheitsreform geeinigt. An zusätzlichen Leistungen wurden das Krankengeld für Selbständige, eine Leistungserweiterung von Zahnambulatorien der Krankenkassen und ein ausgebautes Kinderimpfprogramm geschaffen. 2008 wurden die Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. 2009 haben wir eine Steuerreform zur Entlastung der Arbeitnehmer umgesetzt, im Volumen von mehr als 3 Milliarden €. Ich habe überdies eine Steuerreform für das Jahr 2015 geplant, die die Einkommen bis 4 000 € deutlich entlasten soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Koalitionspartner!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Im Bildungsbereich wurde eine Reihe von Reformen beschlossen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein): die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, ein neues Dienstrecht für die Pädagogischen Hochschulen, Schaffung der Neuen Mittelschule, Abschaffung der Bezirksschulräte, Ausbau der Tagesbetreuung, neue Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Für das neue LehrerInnen-Dienstrecht liegt erstmals ein konkreter Entwurf der Bundesregierung auf dem Tisch und ist bis zum heutigen Tag in Begutachtung. (Abg. Neubauer: 1 000 Eingaben der Lehrer! 1 000 Eingaben der Lehrer zu Ihrem Vorschlag! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Ziel ist eine Beschlussfassung im Herbst.

Abg. Neubauer: 1 000 Eingaben der Lehrer! 1 000 Eingaben der Lehrer zu Ihrem Vorschlag! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.

Im Bildungsbereich wurde eine Reihe von Reformen beschlossen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein): die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, ein neues Dienstrecht für die Pädagogischen Hochschulen, Schaffung der Neuen Mittelschule, Abschaffung der Bezirksschulräte, Ausbau der Tagesbetreuung, neue Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Für das neue LehrerInnen-Dienstrecht liegt erstmals ein konkreter Entwurf der Bundesregierung auf dem Tisch und ist bis zum heutigen Tag in Begutachtung. (Abg. Neubauer: 1 000 Eingaben der Lehrer! 1 000 Eingaben der Lehrer zu Ihrem Vorschlag! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Ziel ist eine Beschlussfassung im Herbst.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mariahilfer Straße!

Aber im selben Atemzug muss gesagt werden: Wir brauchen weniger Demagogie, wir brauchen weniger Populismus (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mariahilfer Straße!) – und das ist speziell an Sie gerichtet! –, wir brauchen weniger Hetze. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was macht der Sozialminister?

Vergleichen wir diese beiden Werte von der Einführung des Pflegegeldes 1993 bis heute! Wie hoch sind da die Verluste für die pflegebedürftigen Personen? In der Pflegestufe 1, meine Damen und Herren, verlieren die Betroffenen in Österreich im Jahr 1 310,88 € (Abg. Neubauer: Unglaublich!); in der Pflegestufe 2: 1 014,12 €; in der Pflegestufe 3: 1 513,44 €; in der Pflegestufe 4: 2 270,88 €. Dann kommen die höchsten Pflegestufen – diesen Menschen geht es nämlich ganz besonders schlecht –: in der Pflegestufe 5 verlieren die Menschen 3 081,96 € (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was macht der Sozialminister?); in der Pflegestufe 6: 3 847,56 €; und den Menschen in der Pflegestufe 7 – das sind die Menschen, die sich gar nicht mehr helfen können, die also nur mehr im Bett liegen und auch die Gliedmaßen nicht mehr bewegen können – nehmen Sie den Menschen jedes Jahr 5 420,64 € weg. (Abg. Neubauer: Verrat am Sozialismus!) Genau das, meine Damen und Herren, ist eben keine soziale Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Jenewein: Dann steigen Sie einmal hinauf!

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schauen wir einmal, ob wir auf das Niveau herunterkommen, das Herr Abgeordneter Jenewein hier gerade vorgelegt hat. (Abg. Jenewein: Dann steigen Sie einmal hinauf!)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Jenewein: Genau das soll aufhören!

Einen wichtigen Punkt möchte ich unbedingt noch anbringen: Wir reden immer davon, dass sich Menschen auf den Weg machen und das Mittelmeer überqueren. Viele davon schaffen es nicht, viele davon sterben und ertrinken im Mittelmeer. (Abg. Gudenus: Das wollen wir verhindern!) 2015 waren es eine Million Menschen, die sich von Afrika nach Europa auf den Weg gemacht haben. Heute sind es nur 45 000. Trotzdem ist die Zahl derjenigen, die im Mittelmeer ertrinken, im Verhältnis bei Weitem gestiegen. Von Jänner bis Juni dieses Jahres sind 1 405 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Diese Menschen sind keine Zahlen. Das sind Menschen, das sind Personen, das sind Kinder, das sind Frauen, die im Mittelmeer ertrinken. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Jenewein: Genau das soll aufhören!)

Abg. Rosenkranz – auf den den Sitzungssaal verlassenden Abg. Kern weisend –: Hans-Jörg, ich glaube, das ist jetzt genug! Der Herr Kanzler, glaube ich, geht jetzt eh! Was hat der für eine kurze Hose an?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jenewein – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na ja, ich hoffe nicht, dass der Herr Bundeskanzler geht!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Rosenkranz – auf den den Sitzungssaal verlassenden Abg. Kern weisend –: Hans-Jörg, ich glaube, das ist jetzt genug! Der Herr Kanzler, glaube ich, geht jetzt eh! Was hat der für eine kurze Hose an?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jenewein – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na ja, ich hoffe nicht, dass der Herr Bundeskanzler geht!)

Beifall bei Abgeordneten von Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Jenewein: Habe ich nicht getan!

Ich danke aber auch Kollegen Jenewein für seine sehr offene Kritik am Koalitionspartner. Ich habe es noch nie erlebt, dass ein freiheitlicher Abgeordneter den damaligen Außenminister und jetzigen Bundeskanzler als Totalversager bezeichnet. (Beifall bei Abgeordneten von Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Jenewein: Habe ich nicht getan!) Er muss es wissen, und da Kollege Jenewein seine Reden immer penibel und sachlich vorbereitet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jenewein), halte ich es für äußerst unwahrscheinlich, dass er hier einem Irrtum unterliegt.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jenewein

Ich danke aber auch Kollegen Jenewein für seine sehr offene Kritik am Koalitionspartner. Ich habe es noch nie erlebt, dass ein freiheitlicher Abgeordneter den damaligen Außenminister und jetzigen Bundeskanzler als Totalversager bezeichnet. (Beifall bei Abgeordneten von Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Jenewein: Habe ich nicht getan!) Er muss es wissen, und da Kollege Jenewein seine Reden immer penibel und sachlich vorbereitet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jenewein), halte ich es für äußerst unwahrscheinlich, dass er hier einem Irrtum unterliegt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jenewein: Da hat er aber recht!

So einfach strickt sich die Welt nur für euch, bitte. Aber so einfach ist es nicht! Jeder, der heute zusieht und zuhört, weiß es: Man kann die Verantwortungen nicht so einfach weglegen. So spielt sich das Ganze nicht. Und: Hört einmal auf mit den permanenten Selbstanklagen! Geht einmal in euch und schaut, was ihr alles nicht weitergebracht habt! So einfach ist diese ganze Sache. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jenewein: Da hat er aber recht!)

Ruf bei der ÖVP: Warum nicht? – Zwischenruf des Abg. Jenewein – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ

Wer auf der einen Seite Arbeitszeit ausdehnt, wer auf der anderen Seite Menschen zur Flexibilisierung zwingt – und von Ihrer Seite ist gekommen, es wird alles freiwillig bleiben –, dem möchte ich eines sagen: Freiwilligkeit wird es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nie geben können (Ruf bei der ÖVP: Warum nicht? – Zwischenruf des Abg. Jenewein – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), es wird nie eine Augenhöhe geben können, es wird nie eine freiwillige Ablehnung von Überstunden geben können! Dies aus einem simplen Grund, nämlich weil da draußen über 340 000 Menschen sind, die einen Job suchen und bereit sind, ihren Job zu machen, weil da draußen Menschen sind, die sich nicht hinstellen und sagen: Okay, alle meine Arbeitskollegen sollen jetzt 12 Stunden arbeiten, aber ich werde es nicht machen. – Nein, denn es gibt Zusammengehörigkeit und es gibt ein Gruppengefühl und dementsprechend werden Menschen sich dazu hinreißen lassen, ihre Freiwilligkeit aufzugeben, aus Schutz für den eigenen Job, aus Schutz für die Arbeitskollegen und natürlich aus Angst, den Job zu verlieren und die Familie nicht mehr erhalten zu können. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Zarits: Wenig Applaus! – Abg. Rosenkranz: Sie ist noch nicht wieder bei der SPÖ! – Abg. Martin Graf: Alle fünf Mitglieder der Liste Pilz haben geklatscht!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Plessl und Jenewein.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag wurde ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Plessl und Jenewein.)

Abg. Jenewein: Wirklich alles?

Die Menschen, die Grundversorgungsleistungen bekommen, sind bedürftig. Diese Menschen fliehen vor Tod, vor Verfolgung, vor Folter. Das sind Menschen, die zu Hause ihr letztes Hab und Gut verloren haben (Abg. Jenewein: Wirklich alles?) und das letzte Geld, das sie haben, Menschenhändlern und Schleppern bezahlen.

Abg. Jenewein: Nein, nicht unserer Grundwerte!

Das, was Sie hier liefern, ist eine Aushöhlung unserer europäischen Werte, unserer Solidarität und unserer Grundrechte. (Abg. Jenewein: Nein, nicht unserer Grundwerte!) Und zu diesen Grundwerten bekennen wir uns. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Jenewein: Das BVT ist kein Geheimdienst!

Ich kann mir schon vorstellen, was Ihr Motiv war, das zu tun: einerseits dieses sogenannte schwarze Netzwerk im BVT, von dem niemand genau weiß, ob es dieses gibt oder nicht, zu zerschlagen; andererseits kann ich mir auch vorstellen, dass Ihnen die Ermittlungen in der Angelegenheit Rechtsextremismus vielleicht nicht so behagt haben. Was Sie aber nicht bedacht haben, Herr Minister, war, dass Sie – Kollege Krainer hat es schon erwähnt – immensen Schaden angerichtet haben. In Zeiten großer Gefahr haben Sie dafür gesorgt, dass der österreichische Geheimdienst im Wesentlichen nicht mehr handlungsfähig war. (Abg. Jenewein: Das BVT ist kein Geheimdienst!) Sie haben

Abg. Jenewein: Gut, ich nehme „Hühnerhaufen“ zurück! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Aufgeregt sind sie schon!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, „Hühnerhaufen“ ist bitte nicht in Ordnung. (Abg. Jenewein: Gut, ich nehme „Hühnerhaufen“ zurück! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Aufgeregt sind sie schon!)

Abg. Jenewein: Ich habe Social Media zitiert, und das wurde schon öfters in diesem Haus ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Jenewein, das ist unzulässig, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das geht nicht! (Abg. Jenewein: Ich habe Social Media zitiert, und das wurde schon öfters in diesem Haus ...!) – Herr Abgeordneter, das Herabwürdigen eines hier im Hause befindlichen Abgeordneten oder anderer durch Zitate geht nicht; auch durch ein Zitat nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jenewein: Die SPÖ hat jetzt aber auch nicht geschlossen applaudiert!

Das ist Ihr Verständnis und kein anderes (Ruf: Sie verstehen das nicht! Sie haben kein Verständnis!), und Sie haben es schwarz auf weiß zu Papier gebracht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jenewein: Die SPÖ hat jetzt aber auch nicht geschlossen applaudiert!)

Abg. Jenewein: Sie wurden ja auch an den Taten gemessen, darum sind Sie abgewählt worden!

Wir haben ein Lippenbekenntnis zur Pressefreiheit gehört, das ist mir nicht genug. Herr Bundeskanzler Kurz hat mit Recht gesagt, man solle diese Regierung an den Taten messen. Das wollen wir auch tun. (Abg. Jenewein: Sie wurden ja auch an den Taten gemessen, darum sind Sie abgewählt worden!) In der europäischen Öffentlichkeit gibt es große Sorge über Entwicklungen in Österreich, dass wir uns in Richtung Orbánisierung entwickeln.

Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Jenewein: In der Liste Pilz!

Einen Punkt möchte ich hier noch bringen, und zwar möchte ich auf den Punkt eingehen, in dem es um Ihre vermeintliche Nichtweisung ging, dass in den polizeilichen Presseaussendungen vermehrt die Staatsbürgerschaft der Täter oder der Verdächtigen genannt werden soll und auch verstärkt die Sexualdelikte veröffentlicht werden sollen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie die tatsächlichen Ursachen von Gewalt bekämpfen, auf Panikmache lieber verzichten und mehr Geld in die Hand nehmen sollten, um für Opfer zu sorgen, in Opferschutzzentren zu investieren und für Gewaltprävention zu sorgen. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Jenewein: In der Liste Pilz!)

Abg. Jenewein: Auch die in Alpbach!

Stattdessen nehmen Sie lieber Geld in die Hand und führen sinnlose Grenzschutzübungen durch (Abg. Gudenus: „Sinnlose“!? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Höbart: Das haben wir 2015 gesehen, ob das sinnlos war oder nicht!) oder stecken das Geld in die vorhin gezeigten antiterroristischen Verhaltensregeln. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass 80 Prozent der sexuellen Übergriffe im eigenen Haushalt passieren. (Abg. Belakowitsch: Schon lange nicht mehr! – Ruf bei der FPÖ: Und in Alpbach!) – 80 Prozent! Was tun Sie, um diese Frauen zu schützen? (Abg. Belakowitsch: Was tun Sie? – Abg. Höbart: Da kann uns der Onkel Alpbach etwas darüber erzählen!) Der Herr Innenminister hat das nötige Geld und auch das Mandat, diese Frauen zu schützen. (Abg. Jenewein: Auch die in Alpbach!)

Abg. Jenewein: Da wird er sich sicher freuen, der Herr Minister! – Die Rednerin ergreift das beim Rednerpult abgestellte Sackerl und entnimmt diesem einen Antrag.

Ihr beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit letzte Woche hat mich dazu veranlasst, Ihnen heute zwei Geschenke zu machen. (Abg. Jenewein: Da wird er sich sicher freuen, der Herr Minister! – Die Rednerin ergreift das beim Rednerpult abgestellte Sackerl und entnimmt diesem einen Antrag.) Zum einen habe ich hier einen Misstrauensantrag. (Abg. Belakowitsch: Den haben wir schon! Wie viele noch? Doppelt hält besser!) Wir bringen hier einen weiteren Misstrauensantrag ein, weil es uns wichtig ist, zu zeigen, wie schlimm wir das finden. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Wie schlimm? Ziemlich schlimm! – Abg. Stefan: Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie schlimm?)

Abg. Jenewein: Wer hat die durchgeführt?

Zwei Punkte allerdings gehen weit über diese politische Auseinandersetzung hinaus. Erstens: Offenkundig hat Herr Kickl keine zutreffende Vorstellung davon, was ein monokratisches Organ in der Bundesvollziehung ist. Das zeigt alles, was in den letzten Monaten vorgekommen ist, sei es die BVT-Durchsuchung, sei es die rechtswidrige Suspendierung von Gridling (Abg. Jenewein: Wer hat die durchgeführt?), sei es jetzt dieser Bürokratenchat, der angeblich nur eine Anregung und quasi ein Gespräch unter Beamten war. Die Antwort von Herrn Kickl ist immer dieselbe: Es war jemand anderer, ich war es nicht. – Das ist die stehende Phrase. Immer redet er sich auf etwas anderes aus.

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Jenewein: Der war nicht gut!

ser Republik bisher den größten Schaden für diese Republik provoziert hat. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Jenewein: Der war nicht gut!)

Abg. Jenewein: Er hat sich nicht entschuldigt, er hat es klargestellt! Das ist ein Unterschied!

er hat sich eh entschuldigt (Abg. Jenewein: Er hat sich nicht entschuldigt, er hat es klargestellt! Das ist ein Unterschied!), der Minister hat eh gesagt, er ist für die Pressefreiheit, der Herr Bundespräsident hat auch gesagt, ihm reiche diese Klarstellung. Also gibt es auch solche, die sagen, es hat eine Klarstellung gegeben, weil es offensichtlich eine Klarstellung gebraucht hat und dieser Mitarbeiter ja offensichtlich auch zurechtgewiesen werden musste. Also vielleicht war doch nicht alles so super. Es sagen also der Bundespräsident und Kanzler Kurz, dass das nicht so super war, Othmar Karas sagt, das schadet dem Ansehen der Regierung in Europa (Abg. Stefan: Oh! – Abg. Gudenus: Ist das der Neos-Kandidat?), und Abgeordnete Steinacker hat gesagt, das E-Mail hätte nicht geschrieben werden dürfen.

Abg. Leichtfried: Also der Jenewein hätte das besser ...!

Was aber beinhaltet der Vertrag? – Der Vertrag beinhaltet Art und Umfang der Hilfeleistung und die Erleichterung der Einfuhr von Hilfsgütern für Hilfeleistungen. Der Vertrag beinhaltet den Einsatz von Luftfahrzeugen für die schnelle Heranführung von Hilfsmannschaften, die Koordination der Hilfsmaßnahmen, die Übernahme der Einsatzkosten. (Abg. Leichtfried: Also der Jenewein hätte das besser ...!)

Abg. Jenewein: Nur der Peter Pilz kann es!

Und die fünfte große Frage lautet: Kann Europa eine gemeinsame Antwort auf das große Problem der globalen Wanderungsbewegungen und der Einwanderung finden? (Abg. Jenewein: Nur der Peter Pilz kann es!) Dazu ist nur eines festzuhalten: Frontex, die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen, ist unter dieser Ratspräsidentschaft für mindestens ein Jahrzehnt begraben worden. Weil sich Staaten wie Österreich und Regierungen wie Kurz/Strache nicht an der Finanzierung der gemeinsamen Außenkontrollen Europas beteiligen wollen, wird es diese Kontrollen nicht geben. Und dann werden die gleichen Herrschaften, insbesondere von der Freiheitlichen Partei, aufstehen und sagen: Es gibt unkontrollierte Einwanderung! – Ja, weil es keine europäische Initiative zur Kontrolle dieser Wanderungsströme gegeben hat. Das ist Ihre fünfte große Verantwortungslosigkeit.

Abg. Jenewein: Sicher schöner als im Goethehof! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Der Bundeskanzler hat nichts zu den großen Fragen gesagt. Der Vizekanzler war viel konkreter. Ich nehme aus seiner Rede zwei große erfolgreiche freiheitliche Initiativen mit: Zum Ersten hat er gesagt, dass es ein sehr erfolgreiches gemeinsames Essen der Sportdirektoren der Europäischen Union gegeben hat (Abg. Hauser: Jetzt wird es wieder runtergedodelt!), und er hat dankenswerterweise hinzugefügt, dass es in einem sehr schönen Ambiente war. (Abg. Jenewein: Sicher schöner als im Goethehof! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Toll, geschafft, dank Strache war es ein gelungenes Sportdirektorenessen.

Beifall bei JETZT. – Abg. Jenewein: Schöne Weihnachten!

Wissen Sie, wir brauchen eine europäische Politik, eine gemeinsame europäische Politik, gerade betreffend Einwanderung, gerade betreffend Sicherheitspolitik, gerade betreffend die Umverteilung von oben nach unten, gerade betreffend Klimaschutz, gerade betreffend die Demokratisierung Europas, damit die Menschen endlich das Gefühl haben, das ist ein gemeinsames Europa, das auch gemeinsam gestaltet und bestimmt wird. Wenn man ein Europa, das schützt, ernst nimmt, dann müsste das auch ein Europa sein, das vor einer derartigen Europapolitik schützt. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Abg. Jenewein: Schöne Weihnachten!)

Abg. Jenewein: Zitatfälschung ist das!

kranz: O ja! O ja!) Das klingt aber dann schon ganz anders als das, wie Sie es hier dargestellt haben (Abg. Jenewein: Zitatfälschung ist das!), und deswegen ist es wichtig, dass man Ihnen das einmal an den Kopf wirft, um zu zeigen, mit welchen Methoden hier unter dem Deckmantel der Immunität gearbeitet wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Jenewein: Wer sind denn diese Experten?

Es gibt keine Berührungsängste. Am letzten Akademikerball waren unter den Ballgästen Vizekanzler Strache, Bundesministerin Hartinger-Klein, aber auch der Chef der Identitären Martin Sellner, und der ist laut den Experten in Europa die treibende Kraft (Abg. Jenewein: Wer sind denn diese Experten?), die zentrale Figur der nationalen und internationalen neuen Rechtsextremen. Da erwarte ich mir sehr wohl, dass Sie sich distanzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Dass das nicht so ist, zeigt wiederum eine Aussage, nämlich des Rings Freiheitlicher Jugend im Burgenland aus dem Jahr 2014: „Wer die Inhalte der Identitären Bewegung teilt, wird die FPÖ wäh-

Abg. Jenewein: Ja!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jenewein (Zwischenruf der Abg. Greiner), ich korrigiere Sie (Abg. Jenewein: Ja!), weil wir eine Geschäftsordnung und eine Hausordnung haben, der wir (Zwischenrufe bei der FPÖ), alle 183 Abgeordnete, uns

Abg. Jenewein: Was habt ihr die letzten Jahre gemacht? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Bundesminister Blümel, Sie haben ja schon selbst erwähnt, wie Sie Ihre Arbeit einschätzen, nämlich als „Mindestmaß“. Als Mindestmaß sehen wir auch die Aufstockung dieser Förderung von 15 auf 20 Millionen Euro – eine Einzelmaßnahme. Nicht beinhaltet ist eben die nicht kommerzielle Rundfunkförderung. Von dieser hat Abgeordneter Jenewein gemeint, sie gehöre auf komplett neue Beine gestellt. – Wer hindert Sie denn daran? Arbeiten Sie etwas, tun Sie endlich etwas und legen Sie ordentliche Gesetzesvorschläge vor! (Abg. Jenewein: Was habt ihr die letzten Jahre gemacht? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jenewein: Das ist aber auch keine tatsächliche Berichtigung!

Dann möchte ich auch noch berichtigen, denn das haben Sie noch nicht verstanden: Der ländliche Raum hört nicht beim Bauernhof auf! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jenewein: Das ist aber auch keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Jenewein: Von wem? Von wem?

Es geht auch um ein klares Bekenntnis zu einer wirklichen Pressefreiheit in Österreich und in ganz Europa, und auch da wissen wir, dass Österreich zuletzt im Ranking heruntergestuft wurde (Abg. Jenewein: Von wem? Von wem?), da immer wieder Angriffe auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Redaktionen gefahren werden und Druck ausgeübt wird. Das ist ein Zustand, der mir wirklich große Sorge macht, wenn ich mir – und darauf möchte ich noch einmal zurückkommen – vor Augen führe, wer eigentlich ein Interesse daran hat – deshalb unsere Fragen an Sie, Herr Bundeskanzler.

Ruf bei der FPÖ: Es stimmt ja! – Abg. Jenewein: Ich nehme den Ausdruck „Blödsinn“ zurück und ersetze ihn durch: schlecht informiert!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Jenewein, ich bitte Sie, den Ausdruck „Blödsinn“ zurückzunehmen. (Ruf bei der FPÖ: Es stimmt ja! – Abg. Jenewein: Ich nehme den Ausdruck „Blödsinn“ zurück und ersetze ihn durch: schlecht informiert!) – Danke vielmals.

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Jenewein.

Unser Prinzip muss sein: Kein Extremismus hat Platz in dieser Republik, egal ob es ein linker, ein rechter oder ein islamistischer Extremismus ist! (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Jenewein.)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Jenewein.

Wichtig ist aber, dass wir das heute gemeinsam beschließen und damit auch ein Signal nach Ankara senden: Lieber Herr Präsident Erdoğan, wir in Österreich lassen uns das nicht mehr bieten! Wir machen mit dieser Provokation und mit dieser Bedrohung Schluss! – Danke schön. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Jenewein.)