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Bundesminister Dr. Johannes Hahn nimmt auf der Regierungsbank Platz

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Vor allem: liebe Claudia Bandion-Ortner, die heute das erste Mal an dieser Bank Platz genommen hat! Ich darf mich eingangs auch herzlich bei Gio Hahn (Bundesminister Dr. Johannes Hahn nimmt auf der Regierungsbank Platz), der zeitgerecht eingetroffen ist (Rufe bei der FPÖ: „Gio“!), für die interimistische Führung dieses verantwortungsvollen Ressorts seit Angelobung der Regierung Anfang Dezember bis Mitte Jänner bedanken. Er hat diese Aufgabe in einer Doppelbelastung bravourös gemeistert. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Hahn verlässt die Regierungsbank – Rufe: Auf Wiederschauen, Herr Minister! Mahlzeit, Herr Minister! Schönen Nachmittag!

Aber der Herr Wirtschaftsminister hätte noch ein paar offene Baustellen, die er zumindest bis dorthin erledigen könnte. Es fehlen immer noch Dinge wie zum Beispiel das Ökostromgesetz, das schon länger erneuert gehört (Bundesminister Dr. Hahn verlässt die Regierungsbank – Rufe: Auf Wiederschauen, Herr Minister! Mahlzeit, Herr Minister! Schönen Nachmittag!), bei den erneuerbaren Energien gibt es keine Ideen, überhaupt nichts, ein Masterplan Wasserkraft fehlt ebenso wie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wird Hahn abberufen? Muss er gehen? – Das war aber kein ordentlicher Abschied!

Herr Bundesminister Hahn, danke für die Zukunft in der Bundeshauptstadt! Es ist unter anderem dein Verdienst, dass es gelungen ist, den Rahmen zu legen. Es liegt jetzt aber an der Stadt Wien, entsprechende Schwerpunkte zu setzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wird Hahn abberufen? Muss er gehen? – Das war aber kein ordentlicher Abschied!)

Frage an BM Hahn: Kommen wir zur Excellence-Strategie: Wo sehen Sie Österreichs Schwerpunkte?

(Frage an BM Hahn: Kommen wir zur Excellence-Strategie: Wo sehen Sie Österreichs Schwerpunkte?)

Frage an BM Hahn: Studierende aus bildungsfernen Schichten sind in Österreich im OECD-Vergleich unterdurchschnittlich vertreten – diese Problematik ist schon lange bekannt. Hat die Politik in den letzten Jahren ausreichend auf diese Problematik reagiert? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor um die soziale Durchlässigkeit des Hochschulsystems zu erhöhen?

(Frage an BM Hahn: Studierende aus bildungsfernen Schichten sind in Österreich im OECD-Vergleich unterdurchschnittlich vertreten – diese Problematik ist schon lange bekannt. Hat die Politik in den letzten Jahren ausreichend auf diese Problematik reagiert? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor um die soziale Durchlässigkeit des Hochschulsystems zu erhöhen?)

die Bundesminister Dr. Schmied und Dr. Hahn

Ein Letztes noch: Die Bundesregierung zeigt in dieser Frage kein Reformbewusstsein. Unserer Ansicht, und da könnte man sofort einsparen, wäre die, dass man die Ressorts beider Herrschaften, die derzeit auf der Regierungsbank sitzen (die Bundesminister Dr. Schmied und Dr. Hahn), zusammenlegen sollte. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme, wie es sie ja auch bis 2006 gegeben hat. Dadurch könnte man einsparen und vor allem endlich einmal das Gesamte sehen. Die Bildung ist nicht nur der tertiäre Bereich, der Sekundärbereich, aber auch nicht der Primärbereich – oder auch die Vorschule beziehungsweise der Kindergartenbereich. Wir müssen, um wettbewerbsfähig zu sein, für unsere österreichische Jugend in der Bildungspolitik ganz konzentriert arbeiten. Das erfordert eine Arbeit vom Beginn der Bildungsmöglichkeit der Kinder an bis hin zum Abschluss eines Studiums. Das soll ermöglicht werden. Alle Maßnahmen, die diese Bundesregierung bis jetzt gesetzt hat, waren Tricksen, Zahlen-Vertauschen und Ähnliches. Das ist keine konstruktive Bildungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Gio Hahn ...!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau neue Wissenschaftsministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Überraschend ist es schon, wie lange es gedauert hat, bis wir eine neue Wissenschaftsministerin hatten, weil die Kandidatin selbst als ehemalige Wissenschaftssprecherin der ÖVP eigentlich nicht so überraschend ist. Es ist schon noch einmal die Frage an Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll zu stellen, warum sie trotz der großen Lippenbekenntnisse, die beide immer wieder abgeben, wie wichtig die Bildung ist und wie wichtig die Universitäten und die Schulen sind, drei Monate wertvolle Zeit einfach verstreichen haben lassen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Gio Hahn ...!)

ehm. BM Hahn

„Auch wenn die Forderung ständig erhoben wird, es müsse mehr Geld an die Unis gehen, ist noch kein breiter Konsens da, wo und wie dieses mehr Geld einzusetzen ist.“ (ehm. BM Hahn)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den unter den Zuhörerinnen und Zuhörern sitzenden österreichischen EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn.

Präsident Fritz Neugebauer: Bevor der nächste Redner zu Wort gelangt, begrüße ich das österreichische Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Regionalpolitik, Dr. Johannes Hahn, sehr herzlich im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den unter den Zuhörerinnen und Zuhörern sitzenden österreichischen EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn.)

Abg. Dr. Graf: Von Hahn!

Mit dem gestern bekannt gewordenen Höchstgerichtserkenntnis zu Studiengebühren wurde die Husch-Pfusch-Aktion vom September 2008 (Abg. Dr. Graf: Von Hahn!), in der die Studiengebühren von SPÖ, FPÖ und Grünen abgeschafft wurden (Abg. Dr. Rosenkranz: ... die Verordnung von Hahn!), gekippt. Herr Dr. Graf, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen waren da auch dabei. (Ruf bei der FPÖ: Bei einer Verordnung von Minister ...!), und dieser Gesetzesbeschluss wurde nun eben aufgehoben.

Abg. Dr. Rosenkranz: ... die Verordnung von Hahn!

Mit dem gestern bekannt gewordenen Höchstgerichtserkenntnis zu Studiengebühren wurde die Husch-Pfusch-Aktion vom September 2008 (Abg. Dr. Graf: Von Hahn!), in der die Studiengebühren von SPÖ, FPÖ und Grünen abgeschafft wurden (Abg. Dr. Rosenkranz: ... die Verordnung von Hahn!), gekippt. Herr Dr. Graf, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen waren da auch dabei. (Ruf bei der FPÖ: Bei einer Verordnung von Minister ...!), und dieser Gesetzesbeschluss wurde nun eben aufgehoben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen den Hahn?

Ich möchte zum Dritten sagen: Wir brauchen auch eine Vereinfachung der Verfahren, meine Damen und Herren. Immer noch dauert es zu lange, bis wir tatsächlich zu Entscheidungen kommen. Und auch das müssen wir lernen aus dieser Krise: Es muss schneller gehen – nicht Aufblähen, sondern Verschlanken ist das Rezept der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen den Hahn?)

Abg. Strache: Der Hahn hat heute gesagt, es wird keinen Meteoriteneinschlag geben!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Marek gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Strache: Der Hahn hat heute gesagt, es wird keinen Meteoriteneinschlag geben!)