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Abg. Grosz: Doch! Wenn die Frau Winter hinfährt und etwas passiert!

Lassen wir aber vielleicht die UNO und kommen wir zum diplomatischen Dienst – auch das wurde schon einmal andiskutiert und releviert! Österreich hat 88 ausländische Missionen mit Botschafterstatus. Benötigen wir das? Benötigen wir eine Botschaft in Simbabwe? Benötigen wir eine in Uganda? Benötigen wir eine in Peru? (Abg. Grosz: Doch! Wenn die Frau Winter hinfährt und etwas passiert!) Ich möchte jetzt keine Staaten diskriminieren, indem ich sie hier aufzähle. Dennoch: Benötigen wir das? Benötigen wir dort einen Botschafter mit Dienstwagen? Benötigen wir dort vier, fünf Sur-place-Personen? Benötigen wir dort einen Konsul? Benötigen wir dort eine österreichische Kulturmission und so weiter? (Abg. Amon: Das ist eine Visitkarte!) Sind das Visitkarten, die den Bürgern sehr wichtig sind? (Abg. Amon: Ja!)

Abg. Grosz: Stellen Sie sich vor, die Frau Winter verirrt sich dort irgendwo! Dann müssen die sie retten!

Ist es im Interesse der Österreicher, dass ein Botschafter Österreich mit Dienstwagen und Sur-place-Personal in Simbabwe repräsentiert? Ist es für den Österreicher so wichtig? Ist der Österreicher so oft in den Botschaften eingeladen? Sind die österreichischen Touristen zu Gast? Speisen die dort mit den Botschaftern? Was tun die? (Abg. Grosz: Aber die Botschaften helfen jenen Menschen ...!) – Ja, die Botschaften helfen! Schauen Sie einmal nach, wie viel die Botschaften in Simbabwe und Co geholfen haben! Schauen Sie, was uns eine Hilfeleistung kostet! (Abg. Grosz: Stellen Sie sich vor, die Frau Winter verirrt sich dort irgendwo! Dann müssen die sie retten!)

Abg. Dr. Winter hält ein Schriftstück in die Höhe. – Rufe bei der FPÖ: Da!

Frau Winter liest ja unverhohlen – wie auch einige andere Abgeordnete der FPÖ – permanent diese Zeitungen und Zeitschriften der AFP in den Reihen. (Abg. Dr. Winter hält ein Schriftstück in die Höhe. – Rufe bei der FPÖ: Da!) Sie finden ja gar nichts dabei. Sie bewegen sich eindeutig in rechtsradikalen Kreisen. Das muss man auch deutlich sagen. (Abg. Dr. Kurzmann: ... linksradikal!)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Mario Kunasek, Wolfgang Zanger und Dr. Susanne Winter

Petition betreffend „Erhaltung der Gesäusebahn“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Mario Kunasek, Wolfgang Zanger und Dr. Susanne Winter)

Abg. Dr. Winter: Nein!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr verehrte Frau Abgeordnete, Sie müssen das jetzt präzisieren: Meinen Sie das Geld, das über das JI/CDM-Programm aufgewendet wurde, wo wir sozusagen Umweltprojekte im Ausland unterstützen und dabei Emissionsrechte bekommen? (Abg. Dr. Winter: Nein!) Das meinen Sie nicht – sondern insgesamt? (Abg. Dr. Winter: Ja!) Diese Zahlen müsste ich Ihnen nachliefern, weil der Emissionszertifikatehandel ja nicht nur über mein Ministerium, sondern auch über die Betriebe läuft. Das kann ich Ihnen gerne nachliefern.

Abg. Dr. Winter: Ja!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr verehrte Frau Abgeordnete, Sie müssen das jetzt präzisieren: Meinen Sie das Geld, das über das JI/CDM-Programm aufgewendet wurde, wo wir sozusagen Umweltprojekte im Ausland unterstützen und dabei Emissionsrechte bekommen? (Abg. Dr. Winter: Nein!) Das meinen Sie nicht – sondern insgesamt? (Abg. Dr. Winter: Ja!) Diese Zahlen müsste ich Ihnen nachliefern, weil der Emissionszertifikatehandel ja nicht nur über mein Ministerium, sondern auch über die Betriebe läuft. Das kann ich Ihnen gerne nachliefern.

Abg. Ing. Schultes: Und der Winter kommt auch bald!

Justiz, die, wie wir heute gehört haben, massive Probleme hat, und es gibt einen Bundesminister für Umwelt und Landwirtschaft, der ebenfalls in seinem Bereich nichts für Österreich weiterbringt, geschweige denn bereit ist, etwas zu tun. (Abg. Ing. Schultes: Und der Winter kommt auch bald!)

demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Winter

Aber es gehört noch einiges getan, keine Frage, und es geschieht auch einiges. Es ist so, dass noch diese Woche am Freitag im Europäischen Rat das Thema Kinderpornografie – die neue Richtlinie – behandelt wird, und ich werde nicht müde, in zahlreichen Einzelgesprächen mit Justizministerinnen und Justizministern dieses Thema zu diskutieren. Ein besonderes Anliegen ist mir, dass man kinderpornografische Darstellungen, Seiten im Internet sowohl löschen als auch sperren kann. Beides ist richtig! Dafür werde ich mich vehement einsetzen (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Winter), auch wenn die Internet-Lobby schimpft und von Zensur spricht. Aber es gibt keine Denkverbote in diesem Bereich, und die Wörter „Meinungsfreiheit“ und „Kindesmissbrauch“ in einem Satz zu verwenden, das ist für mich wirklich unerträglich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Winter.)

Beifall bei ÖVP und BZÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Winter.

Aber es gehört noch einiges getan, keine Frage, und es geschieht auch einiges. Es ist so, dass noch diese Woche am Freitag im Europäischen Rat das Thema Kinderpornografie – die neue Richtlinie – behandelt wird, und ich werde nicht müde, in zahlreichen Einzelgesprächen mit Justizministerinnen und Justizministern dieses Thema zu diskutieren. Ein besonderes Anliegen ist mir, dass man kinderpornografische Darstellungen, Seiten im Internet sowohl löschen als auch sperren kann. Beides ist richtig! Dafür werde ich mich vehement einsetzen (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Winter), auch wenn die Internet-Lobby schimpft und von Zensur spricht. Aber es gibt keine Denkverbote in diesem Bereich, und die Wörter „Meinungsfreiheit“ und „Kindesmissbrauch“ in einem Satz zu verwenden, das ist für mich wirklich unerträglich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Winter.)

Abg. Mag. Stefan: Frau Abgeordnete Winter? Was hat sie gesagt? Haben Sie nicht zugehört?

gen von der Freiheitlichen Partei bei dieser Diskussion, wo wir heute zum ersten Mal den Bericht des Petitionsausschusses in der Fernsehübertragungszeit besprechen konnten, und auch jetzt bei der Wortmeldung des Herrn Kollegen Neubauer den üblichen Diskussionsstil, den Umgangston nicht wahren können und alles skandalisieren müssen – mit dem Begriff „Quatschbude“ oder, wie Sie es getan haben, Frau Kollegin Winter, indem Sie den Petitionsausschuss mit einem riesigen Begräbnis vergleichen. (Abg. Mag. Stefan: Frau Abgeordnete Winter? Was hat sie gesagt? Haben Sie nicht zugehört?)

überreicht von der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

Petition betreffend „Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 116) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Susanne Winter)

überreicht von der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

Petition betreffend „Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden“ (Ordnungsnummer 117) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Susanne Winter)

Zwischenruf der Abg. Dr. Winter.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Seit der Budgetrede der Frau Bundesminister Fekter sind vier Wochen vergangen. In diesen vier Wochen hat sich viel getan in den Ausschüssen, im Plenum. Es gab tausende Wortmeldungen, viel Engagement, viele Anfragen, die gestellt wurden, die dann auch beantwortet wurden, Millionen Seiten bedrucktes Papier, emsige Mitarbeiter in den Klubs, in der Parlamentsdirektion – wo ich mich sehr herzlich für die Arbeit bedanken möchte (allgemeiner Beifall) –, Expertenmeinungen, Pressemeldungen, TV-Reportagen, ein riesiges Schauspiel in Summe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Winter.)

Abg. Höfinger: Und was ist mit der Kollegin Winter?

Gläser Wein werden auch getrunken, weniger in Niederösterreich, mehr in Vorarlberg. Dort trifft es dann den Klubobmann, aber der kann trotzdem seinen Führerschein behalten – nicht den Bundesklubobmann, es trifft natürlich die Landtagsfraktion –, und der kann natürlich weiter im Klub bleiben. Es ist ja die Vorarlberger ÖVP. (Abg. Höfinger: Und was ist mit der Kollegin Winter?) Da kann ja alles so bleiben, wie es ist.

Abg. Dr. Wittmann: Wie schaut es mit der Abgeordneten Winter aus?

Kein einziger Mandatar, kein einziger Spitzenrepräsentant der FPÖ steht unter irgendeinem Korruptionsverdacht. Diese sind nämlich ganz woanders, sitzen in einer anderen Partei, weil sie alle – zum Glück – im Jahr 2005 von uns gegangen sind und wir einen Schnitt gemacht haben, der Ihnen noch bevorsteht, Herr Klubobmann Cap! (Abg. Dr. Wittmann: Wie schaut es mit der Abgeordneten Winter aus?) Sie sollten einmal in der SPÖ an diesem Schnitt arbeiten, aber nein, Sie trennen sich nicht einmal von ehemaligen Vorbestraften, die werden bis heute für Ihr Parteiprogramm und andere Bereiche herangezogen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nur so viel dazu.

Zwischenruf der Abg. Dr. Winter.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Kollegin Winter! Ich denke mir, Petitionen und Bürgerinitiativen sind Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die eingebracht werden können, die zum Teil sehr spezifisch sind, sehr regionalen Stellenwert haben, zum Teil werden aber auch sehr globale Anliegen eingebracht. Ich empfinde es nicht so, dass Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger einbringen, per se die Unzufriedenheit mit der Verwaltung oder der Regierung zum Ausdruck bringen. Also ich habe da ein anderes Verständnis. (Zwischenruf der Abg. Dr. Winter.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Winter

Und wenn Sie, Frau Kollegin Winter, sich die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums durchlesen, dann werden Sie auch ganz genau sehen (Zwischenruf der Abg. Dr. Winter), dass der Gesundheitsminister sehr eindrucksvoll oder sehr eindrücklich dargelegt hat, dass diese Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt wirklich nur in ganz wenigen Einzelfällen gemacht werden, durchgeführt werden, nur bei nachgewiesenen schwersten Fehlbildungen mit aussichtsloser Prognose – so ist es eben in der Stellungnahme beschrieben. Und „aussichtslose Prognose“ bedeutet, dass das Kind unmittelbar nach der Geburt oder in den ersten Lebenswochen sterben wird. In

Abg. Dr. Winter: Das weiß man doch ... Woche!

diesen Fällen wird diese eugenische Indikation in Einzelfällen durchgeführt. (Abg. Dr. Winter: Das weiß man doch ... Woche!)

Abg. Öllinger: Dann hauen wir sie raus im Winter!

Die Frage ist: Gibt es zivilrechtliche Ansprüche gegen Gemeinden von Einzelpersonen nach Ihrem Antrag? Die Frage ist: Gibt es mit der Aufschiebung der Räumungsklage einen Eingriff in Eigentumsrecht? (Abg. Öllinger: Dann hauen wir sie raus im Winter!) Das sind Fragen, die neu auftauchen. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir Klarheit ins Mietrecht bringen, da sind wir dabei. Wir tun gut daran, wenn wir das Mietrecht wieder lesbarer machen. Es kann nicht sein, dass in Österreich Mieter oder auch Vermieter ganze Legionen von Juristen beschäftigen müssen, um sich im Mietrecht auszukennen.

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, gerade die Frau Winter ist da die Richtige, die so etwas sagt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Im Übrigen, was Äußerungen über die Schädlichkeit einer Person betrifft, sollte man sehr vorsichtig sein und in diesem Saal keine solchen Unterstellungen machen! (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, gerade die Frau Winter ist da die Richtige, die so etwas sagt!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Winter. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Kogler sowie bei der SPÖ.

Herr Abgeordneter Petzner, uns trennt einiges, unter anderem auch, dass ich 23 Jahre diesem Haus angehört habe, und zwar in einer politischen Funktion, in der ich einen Ordnungsruf erhalten konnte. In all den 23 Jahren habe ich keinen einzigen bekommen, und ich glaube, ihn auch in diesem Zusammenhang nicht zu verdienen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Winter. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Kogler sowie bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Winter.

Das muss man, wie ich glaube, auch in den Vereinigten Staaten klarstellen: dass wir an diesem Prozess interessiert sind – in ewiger, unverbrüchlicher Freundschaft mit den USA natürlich. Aber wir sind Europäer, und wir wollen, dass diese Entwicklung hier friedlich ist und auch in unser aller Interesse. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Winter.)

Abg. Strache: In Zukunft werden die Raucher im Winter eine Lungenentzündung bekommen!

Diesbezüglich sollte immer noch die freie Entscheidung möglich sein, weil ein Lokal kein öffentlicher Platz ist. Aber man beugt sich auch dem gesamten gesundheitspolitischen Thema, und das ist auch wichtig. Es bleibt nur die Frage: Wo endet das? – Das ist der springende Punkt! Der Unternehmer kann auch in die Situation kommen, dass seine Gäste vor die Haustüre gehen, um zu rauchen, und der Nachbar, der darüber wohnt, sagt: Die da unten dürfen nicht mehr rauchen! (Abg. Strache: In Zukunft werden die Raucher im Winter eine Lungenentzündung bekommen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Winter.

Es ist bemerkenswert, wie nahe einander die extreme Rechte und die extreme Linke wieder einmal sind, wenn es darum geht, unsachliche Kritik zu üben. – Die Frage, ob die Frau Innenministerin beziehungsweise das österreichische Innenministerium mit den bundesdeutschen Behörden zusammenarbeitet, ist doch eine logische Frage! Wer denn sonst als die deutschen Bundesbehörden soll klären, welche Vorgänge in Deutschland stattfinden?! Oder sind Sie der Meinung, dass österreichische Ermittlungsbeamte nach Deutschland fahren sollten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Sind Sie der Meinung, dass österreichische Panzer in Deutschland einmarschieren sollten, damit wir klären, was da passiert ist? – Das sind wirklich abstruse Vorwürfe! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Winter.)

Abg. Pirklhuber: Der Winter kommt schneller, als man glaubt!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Dame und mein Herr auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere dringlichste Herausforderung – das ist schon oft gesagt worden – wird in nächster Zeit sein, Menschen, die durch grausame Kriege aus ihrer Heimat vertrieben wurden, in sichere und menschenwürdige Unterkünfte zu bringen. Ich bin mir sicher, dass wir das schaffen werden. Aber wir müssen schnell handeln, bevor der Winter kommt. Es darf uns nicht passieren, dass Flüchtlinge bei Schnee, Eis und Minustemperaturen in Zelten, in notdürftigen Zelten leben müssen. (Abg. Pirklhuber: Der Winter kommt schneller, als man glaubt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Winter und Deimek.

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, nämlich zum Klimaschutz. Frau Kollegin Winter, ich sehe Sie jetzt nicht, aber ich finde es schon einigermaßen erschreckend (Zwischenruf des Abg. Deimek) – ach doch, da sind Sie! –, dass wir im österreichischen Parlament im 21. Jahrhundert darüber diskutieren, ob es den Klimawandel gibt oder nicht und ob der Mensch etwas dazu beigetragen hat oder nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winter und Deimek.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Winter.

Wer kann das verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine Lebensmittelbehörde wie die amerikanische ein solches Laborprodukt zulässt? – Ich nicht! Damit ist dieser Lachs weltweit das erste gentechnisch veränderte Tier, das für die menschliche Ernährung genutzt werden darf. Die Auswirkungen auf die Gesundheit, auf die Natur interessieren diese Herrschaften überhaupt nicht. Es steht nur die Profitgier im Vordergrund. Diese Zulassung ist nur ein Vorbote des Freihandelsabkommens, wie das auch Kollege Steinbichler angesprochen hat. Auf diese Mahlzeit können wir gerne verzichten. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Winter.)

Beifall der Abg. Winter.

Mit dem heutigen Beschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird das Problem nur um ein Jahr verschoben. Wir brauchen dringend ein neues Mietrecht mit neuen Mietzinsmodellen, damit sich unsere Leute das Leben, das Wohnen wieder leisten können. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Winter.)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Winter.

Die gültige Gesetzeslage erwies sich wiederholt als nicht zielführend und führte zu einer erschwerten Umsetzung seitens der Behörden, sodass eine Adaptierung des Gesetzes notwendig erscheint. Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt. Dealer sind bis zu deren Habhaftwerdung aus meiner Sicht Wiederholungstäter und vom Gesetzgeber aus dem Verkehr zu ziehen. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Winter.)

Abg. Loacker: Wollen Sie sich zur Kollegin Winter setzen?

Es ist natürlich sehr schwierig, über den Klimawandel zu diskutieren, wenn es so wie jetzt wochenlang minus 8 Grad hat – da braucht man schon ein breites Publikum! (Abg. Loacker: Wollen Sie sich zur Kollegin Winter setzen?) – Wer? Die Kollegin Winter? (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.) – Die ist nicht mehr da, glaube ich, oder? Gibt es sie noch? – Ja, gut. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Winter

Man konnte in Österreich jahrzehntelang davon ausgehen, dass man sich einen gewissen Wohlstand, eine gewisse materielle Sicherheit schaffen kann, wenn man engagiert und fleißig arbeitet. Und wo stehen wir heute? – Die Regierungsparteien sagen, es sei ihr Ziel, einen Mindestlohn von 1 500 € durchzusetzen. Das sind 1 200 € netto. 1 200 € netto für Vollzeitarbeit – auf so einem Einkommen kann man keine Lebensperspektive aufbauen (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Winter), denn die Lohnsteigerungen sind – das sieht man bei den Kollektivverträgen – da nicht rapide, sondern man bleibt im unteren Einkommenssegment, wenn man da drinnen steckt.

Beifall der Abgeordneten Lugar, Pirklhuber und Winter.

Die Bevölkerung hat Angst und auch große Sorge, was diese Abkommen betrifft. Auch der Regulierungsrat, die Stillstandsklausel und die Sperrklausel sind zu hinterfragen – ich glaube, Kollege Wittmann hat das angesprochen –, weil es sich um ein sogenanntes lebendes Abkommen handelt. Da können die Verhandlungspartner von TTIP Details im Nachhinein, ohne demokratische Kontrollen, ausverhandeln, und diese Vorgangsweise lehnen ich und ein Großteil der Bevölkerung in dieser Form massiv ab. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Lugar, Pirklhuber und Winter.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Franz und Winter.

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Auch ich möchte den beiden Mitgliedern der Regierung, die jetzt in eine neue Funktion treten, alles Gute wünschen und ihnen gratulieren. Ich möchte aber noch einmal kurz auf die Funktion von Reinhold Mitterlehner zurückblicken, der ja ein Amt angetreten hat, das ich bereits anfangs kritisiert habe und das ich in seiner Konstellation bis heute kritisiere. Ich wünsche mir nach wie vor ein eigenständiges, starkes Wissenschafts- und Forschungsministerium. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Franz und Winter.)

Beifall der Abgeordneten Lugar und Winter.

Südtirol ist ein kleines Europa, ein wunderschönes Urlaubsland und eine sehr schöne Heimat, es ist sehr stark verwurzelt in der eigenen Tradition – und das ist gut so. Hier kann sich so manches Land eine Scheibe abschneiden. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Winter.)