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Oberhauser Sabine, Dr., MAS

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 176 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 18

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Sie können Ihre Polemik hinten anschließen. Diese Problematik wird uns in Kürze hier in diesem Hohen Haus auch zu beschäftigen haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Ich bin jetzt schon gespannt darauf, wie Sie dann darauf reagieren werden. Sie sollten sich jetzt schon einmal die Zahlen anschauen, damit Sie dann ein bisschen besser informiert sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und Sie sollten sich schämen!)

Sitzung Nr. 21

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Dr. Oberhauser.

Es ist wirklich ein Problem, wenn wir die Patienten in gute und schlechte einteilen. Für mich gibt es nur einen Patienten, nämlich den bedürftigen. Und da komme ich noch einmal auf das Prinzip der ÖVP in der Gesundheitspolitik zurück, und das ist ganz klar: Wir wollen eine hochstehende Versorgung aller, unabhängig von Alter und Einkommen! Dieses Prinzip können wir nur dann umsetzen, wenn wir Politiker mit Herz haben, die hinschauen und nicht wegschauen, und ich glaube, da sind wir derzeit gut aufgehoben. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Dr. Oberhauser: Das ist wirklich letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn diese Lebensrechtsbefürworter davon sprechen, dass der gefährlichste Ort in Österreich die Gebärmutter ist, haben sie leider auch recht, denn die Überlebensrate in einer Gebärmutter liegt bei 50 Prozent. Das ist auch eine sehr dramatische Entwicklung, die wir sehen müssen. (Abg. Dr. Oberhauser: Das ist wirklich letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 53

Beifall der Abg. Dr. Oberhauser.

Vieles wurde in dieser Diskussion schon gesagt, aber was mich ein bisschen wundert, ist, dass die FPÖ beziehungsweise der Kollege Themessl plötzlich für illegale Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeiter aus dem Ausland ist. Das ist für mich ein ganz neuer Ansatz! (Beifall der Abg. Dr. Oberhauser.) Ich nehme es zur Kenntnis. Wir Sozialdemokraten sind natürlich nicht dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.

Ganz abgesehen davon wünscht sich jeder, zu Hause, in den eigenen vier Wänden betreut und gepflegt zu werden. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch, dass es in den Bundesländern Maßnahmen zur Stärkung der ambulanten Dienste gegeben hat. In meinem Heimatland Tirol haben wir unsere Sozialsprengel, die bis in die tiefsten Täler hinein ein weit verzweigtes, gut funktionierendes Betreuungsnetz haben, wo auch hunderte Ehrenamtliche tätig sind. Unser Landeshauptmann Herwig van Staa hat durch die Absicherung der Sozialsprengel im Landesbudget 2008 ein deutliches Zeichen in Richtung Unterstützung der Pflege zu Hause gesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 59

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Es geht hier um die sperrige Materie Apothekengesetz. Ich möchte diesen Platz gleich nutzen: Das ist eine Berufsgruppe, der wir im Rahmen der Gesundheit großen Dank schulden, weil die auch mitgeholfen haben, neben allen anderen – 340 000 Ärzten, Schwestern und so weiter –, dass unser österreichisches Gesundheitswesen weltweit vorne ist. Denn das vergisst man in der ganzen Diskussion, die da herumwogt. Man glaubt, das österreichische Gesundheitswesen ist schwer krank, ständig sanierungsbedürftig. Aber, machen wir uns nichts vor, hätten wir in allen Bereichen so wenig Probleme – es gibt genügend Probleme – wie im Gesundheitswesen, wäre ich glücklich. Oder als Fußballfan gesprochen: Österreich hat die EM schon gewonnen, aber im Gesundheitswesen. Und vielleicht sind wir sogar Weltmeister – nicht vor den Brasilianern, sondern schlicht und einfach in der Gesundheit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 65

Abg. Strache: Es ging ja nur um 800 Millionen €! – Gegenruf der Abg. Dr. Oberhauser

Das ist eigentlich sehr enttäuschend, denn es ging nicht wirklich um die Frage, dass hier bei den bundesweiten Trägern wie den Sozialversicherungen der Bauern, der Gewerbetreibenden und der Beamten (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) Ausnahmebestimmungen kommen sollten (Abg. Strache: Es ging ja nur um 800 Millionen €! – Gegenruf der Abg. Dr. Oberhauser), sondern es ging um die Frage der maroden Gebietskrankenkassen in sozialdemokratischem Einfluss. Und um deren Sanierung dreht sich eigentlich die gesamte Reform. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: 10 Deka Extrawurst!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Weinzinger!) Gerade dort gilt es, die Errungenschaften aufmüpfiger Frauenministerinnen der Vergangenheit Ihrer Partei zu verteidigen, mit der Einkommensschere ein Ende zu machen und nicht vor allem dem Parteichef loyale Dienste zu leisten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das ist grundfalsch. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Sie haben einen Kardinalfehler begangen, als Sie sich vermutlich gedacht haben: Eh schon wurscht, das Frauenministerium, bei dieser Regierung. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Bundesminister Dr. Bartenstein spricht in den Reihen der SPÖ mit den Abgeordneten Dr. Oberhauser und Csörgits. – Ruf bei der SPÖ: Bei uns!

Herr Bundesminister, zur EU-Arbeitszeitrichtlinie ... – Wo ist der Herr Minister? (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht in den Reihen der SPÖ mit den Abgeordneten Dr. Oberhauser und Csörgits. – Ruf bei der SPÖ: Bei uns!) – Da ist er, auf der SPÖ-Seite, auch nicht schlecht, einmal ein neues Bild. Zur Orientierung, nehme ich an, nicht? (Abg. Neugebauer: Der war gut!)

Sitzung Nr. 67

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.

waltung vielleicht sogar die beste der Welt ist, was IT, was Genauigkeit und was Serviceleistungen betrifft. Darauf kann man stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Oberhauser: Selbstbehalte!

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Herr Präsident, kein Problem. – Herr Kollege Kogler! Wenn andere Kassen die Struktur übernommen hätten, auch die Selbstbehalte, die wir bei den Bauern und vor allem auch bei der BVA haben, nämlich bundesweit, dann hätten wir die Probleme gar nicht, die wir bei manchen Gebietskrankenkassen haben! Das muss man hier dazusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Oberhauser: Selbstbehalte!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Oberhauser: Wir haben auch mehr Krankenhäuser und eine bessere Gesundheitsversorgung!

Wollen Sie wirklich, dass 20 oder 30 Studenten an einem Patienten herumdoktern? Wollen Sie das wirklich? Glauben Sie wirklich, dass die Amerikaner so blöd sind, und fünfmal weniger Studenten ausbilden, obwohl sie 20 000 Dollar dafür bekommen? Glauben Sie wirklich, dass die so dumm sind? (Abg. Oberhauser: Wir haben auch mehr Krankenhäuser und eine bessere Gesundheitsversorgung!)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Oberhauser: 2001!

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin, die Behauptung, dass die Vorgängerinnen vom Herrn Bundesminister nichts gemacht haben, möchte ich schon zurückweisen. In dieser Angelegenheit ist es zeitlich nicht mehr gelungen (Abg. Dr. Oberhauser: 2001!), die von Ihnen angesprochenen Anpassungen des Sozialversicherungsgesetzes und des Familienlastenausgleichsgesetzes an die Transparenzrichtlinie der EU vorzunehmen. Diese Anpassung, wie Sie vorhin gesagt haben, ist notwendig geworden, damit wir eben keine Strafzahlungen auferlegt bekommen.

Abg. Dr. Oberhauser: Bei der U-Bahn ist es schon!

Ich habe letzte Woche mit einem Betroffenen ein Gespräch geführt, der sagte – Lutz Weinzinger hat vorher davon gesprochen, welche Probleme er als Raucher jetzt im Zug hat –, wenn er im Zug sitzt, dann kommt die Ansage, in welchen Bahnhof er einfährt, es gehen aber immer beide Türen auf, die linke und die rechte. Der sehbehinderte Mensch muss also wissen, auf welcher Seite er aussteigen kann. (Abg. Dr. Oberhauser: Bei der U-Bahn ist es schon!) – Bei der U-Bahn wird es durchgesagt, ja. (Abg. Dr. Oberhauser: In manchen Zügen ...!) – In manchen Zügen auch? Das freut mich sehr. Wir müssen das wirklich flächendeckend machen, damit das abgesichert ist.

Abg. Dr. Oberhauser: In manchen Zügen ...!

Abg. Dr. Oberhauser: Bei e-card-Missbrauch?

Deshalb fordere ich an dieser Stelle – hören Sie gut zu! – ein Streikverbot, ein zeitlich befristetes Streikverbot (Abg. Dr. Oberhauser: Bei e-card-Missbrauch?), und zwar für alle systemrelevanten Bereiche. Für alle systemrelevanten Bereiche brauchen wir ein

Sitzung Nr. 19

Abg. Dr. Oberhauser: Da ist ein Gesundheitszentrum dabei!

Meine Damen und Herren, das ist ein Wahnsinn! Das gehört abgestellt, das gehört verschlankt, denn das brauchen wir auch nicht! (Abg. Dr. Oberhauser: Da ist ein Gesundheitszentrum dabei!) – Nein, tut mir leid! Es ist hier wirklich ganz genau aufgelistet: Summe der Betriebskosten für das Verwaltungsgebäude der Gebietskrankenkasse am Wienerberg: genau 98 984,26 € im Monat!

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Oberhauser: Ja, der auf der Tribüne sitzt!

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Wissen Sie eigentlich, wer der Obmann des Sportausschusses ist? (Abg. Dr. Oberhauser: Ja, der auf der Tribüne sitzt!) Ah, das ist der, der auf der Tribüne sitzt! Danke, Frau Kollegin. Genau das wollte ich hören. Peter Westenthaler ist nämlich Obmann des Sportausschusses, und das dürfte der grünen Kollegin Tanja Windbüchler-Souschill völlig entgangen sein. Vielleicht hat er vergessen, sie mitzunehmen und ihr eine VIP-Karte zu besorgen. Peter Westenthaler arbeitet nämlich im Interesse des Sportausschusses, denn alle, die im Sportausschuss arbeiten (Beifall beim BZÖ) – Moment, hören Sie zu! –, alle, die im Sportausschuss mitarbeiten, wissen, dass derzeit das Bundessportförderungsgesetz neu verhandelt wird. Es wird über Richtlinien diskutiert, die überarbeitet werden müssen. Es wird über Vergaberichtlinien diskutiert, auch im Bereich des Fußballs, und es ist nichts besser, als dort, wo jetzt Veranstaltungen sind oder solche Cup-Halbfinalspiele stattfinden, den einen oder anderen Spitzenfunktionär zu treffen und dieser dort auch seine Ideen zum neuen Sportförderungsgesetz einfließen lässt.

Sitzung Nr. 23

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte auch Herrn Abgeordneten Faul persönlich begrüßen, der heute nur sporadisch hereingeschaut hat. (Rufe beim BZÖ: Er ist schon wieder weg!) Offenbar ist er gerade wieder auf dem Weg zur oder bereits in der Kantine. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) – Frau Kollegin, ich glaube, es ist besser, wenn Faul dort die Abgeordneten anpöbelt als hier in der Öffentlichkeit und vor laufenden Fernsehkameras. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) – Sie brauchen sich nicht zu alterieren. Vielleicht ist es besser, wenn dieses Schauspiel, das ein Abgeordneter von Ihnen hier in der Öffentlichkeit geboten hat, nicht allzu sehr publik wird.

Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Oberhauser und Prähauser.

Auch hier gibt es eine längerfristige und beständige Werthaltigkeit für Graz. Auch wenn es immer mehr sein kann, im Sport und überall, sind wir zufrieden und hoffen, dass all die Dinge halten werden. Ich bin davon überzeugt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Oberhauser und Prähauser.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Oberhauser.

Umso mehr schmerzen die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere in Bezug auf unseren gestürzten Radfahrer Bernhard Kohl. Bei jeder Pressekonferenz ist mehr Skandalöses zum Vorschein gekommen. Mich stören aber ganz besonders die immer wieder vorgetragenen Pauschalverdächtigungen und Andeutungen in Richtung anderer Sportler und Fachverbände. Das schadet den SportlerInnen, das schadet dem Sport insgesamt enorm und ist absolut nicht in Ordnung. Man sollte alles auf den Tisch legen und wirklich mit den Behörden kooperieren, anstatt stückchenweise Verdächtigungen, auch über unsere Landesgrenzen hinaus, in den Raum zu stellen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Oberhauser.)

Abg. Dr. Oberhauser: Aber stationär im Krankenhaus gibt es das auch am nächsten Tag!

Außerdem – bei aller Sachlichkeit –: Man muss schon sagen, dass das Ausführen zu einem Physiotherapeuten oder ähnliche Besuche Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Natürlich gibt es auch Argumente dafür, dass solche Sachen in der Justizanstalt direkt angeboten werden, aber warum ... (Abg. Dr. Oberhauser: Aber stationär im Krankenhaus gibt es das auch am nächsten Tag!) – Aber es entsteht einfach eine Schieflage, aber nicht für diejenigen, die sich durch eine Straftat außerhalb der Gesellschaft gestellt haben und da in einer Form begünstigt werden.

Sitzung Nr. 26

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.

Unser Ansatz muss ganz klar folgender sein: Wir brauchen am Ende des Lebens nicht Spitalsbehandlung und Intensivbehandlung um jeden Preis – auch das wollen wir nicht –, wir wollen aber den Schmerz und vor allem die Einsamkeit – es geht nicht immer nur um medizinische Handreichungen – bekämpfen, indem wir die richtige Antwort geben. Und die richtige Antwort heißt: optimales Ausbauen der Hospizbewegung, der Palliativversorgung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Dann werden solche Zeitungsüberschriften wie „Er hat ja darum gebettelt“ Einzelfälle sein und nicht die Regel. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 31

Beifall beim BZÖ – Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser

Frau Abgeordnete Oberhauser, wenn es bedeutet, dass Sie sich, wenn Sie mich ignorieren, trotzdem zwei Minuten mit mir befassen, dann fürchte ich mich bereits jetzt schon davor, was Sie dann, wenn Sie mich wirklich ignorieren wollen, mit mir machen werden oder wie Sie sich dann mit mir nicht beschäftigen wollen (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser), denn es ist schon ein kleines Meisterstück, jemandem seine Rede fast zur Gänze zu widmen, aber eigentlich von ihm nichts

Sitzung Nr. 44

Abg. Grosz – auf die an das Rednerpult tretende Abg. Dr. Oberhauser weisend –: Jetzt spricht die Begleitpartei der Österreichischen Volkspartei!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte. (Abg. Grosz – auf die an das Rednerpult tretende Abg. Dr. Oberhauser weisend –: Jetzt spricht die Begleitpartei der Österreichischen Volkspartei!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Dr. Oberhauser: Da geht es um Tamiflu ... !

„Schweinegrippe-Impfung wird ein Flop. 600 000 Impfdosen lagern derzeit in ganz Österreich. Schweinegrippe: 200 000 geimpft, Influenza: 1 Mio.“ (Abg. Dr. Oberhauser: Da geht es um Tamiflu ... !)

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Frau Kollegin Oberhauser, Sie haben gesagt, es wird nicht mehr verwaltet. – Das steht aber in der Novelle drinnen! Der Herr Minister hat zwar im Ausschuss gesagt, das Wort „erheblich“ relativiere er: Weil das Gesundheitsministerium so sparsam sei, könne man das Wort „erheblich“ lassen. Aber wenn in den Erläuterungen „massive“ beziehungsweise „erhebliche Steigerung des Vollziehungsaufwands“ steht, dann ist für mich klar, dass es mehr an Verwaltung, mehr an Kosten, mehr an Personal gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Mag. Stadler: ... sollten Sie sich schämen! Sieben Tote ...! – Abg. Dr. Oberhauser – in Richtung BZÖ –: ... sollten Sie sich mäßigen!

Das BZÖ versucht seit der Vorwoche im Chor mit der FPÖ, einen „Listerien-Skandal“ zu konstruieren. (Abg. Mag. Stadler: Den gibt es nicht?!) Sie missbrauchen bedauerliche Todesfälle für ein schäbiges politisches Hickhack (Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Halten Sie sich ein bisschen zurück! Das ist ja unglaublich!) – für ein schäbiges politisches Hickhack! (Abg. Scheibner: Jetzt reicht es aber einmal! Jetzt reicht es, Herr Minister! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Das hat dieses Haus nicht verdient! Sie stellen das hervorragende heimische System der Lebensmittelkontrolle so dar, als hätte es versagt, dabei ist genau das Gegenteil der Fall. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Krainer: Wie man in den Wald hineinruft ...!) – Hören Sie zu, dann verstehen Sie das! (Abg. Mag. Stadler: ... sollten Sie sich schämen! Sieben Tote ...! – Abg. Dr. Oberhauser – in Richtung BZÖ –: ... sollten Sie sich mäßigen!) Das Gegenteil ist der Fall! Der einzige Skandal ist, dass Sie in den vergangenen Tagen und Wochen via Presseaussendungen und Pressekonferenzen Unwahrheiten verbreitet haben. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja wirklich ein ..., der Minister! Holt ihn herunter!)

Sitzung Nr. 57

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Oberhauser.

Viele sozialdemokratische Abgeordnete und viele Mitarbeiter vor allem ermutigen uns, dass wir hier weitermachen sollen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Oberhauser.) – Soll ich Ihnen die Namen sagen, Frau Abgeordnete? – Gerne, überhaupt kein Problem. (Abg. Dr. Oberhauser: Na bitte!) Es gibt viele, die diesen Minister loswerden wollen und uns auch ermutigen, hier weiterzumachen. Wir haben gesagt, wir wollen diese aktuelle Aussprache im Ausschuss haben, wir wollen die Ministeranklage diskutieren, und das war nicht möglich. (Ruf bei der ÖVP: Sagen Sie die Namen!)

Abg. Dr. Oberhauser: Na bitte!

Sitzung Nr. 59

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.

Zusammengefasst: Uns ist es wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht Arbeitslosigkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser

Und das zeigen ja auch die Wahlergebnisse, Frau Kollegin Oberhauser! – Das finden Sie zum Lachen; ich finde es zum Weinen (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser), dass wir nach wie vor so viele Arbeitslose in dieser Republik haben und dass die Gewerkschaft überhaupt nichts dagegen tut. Das haben Sie als Gewerkschafter absolut verschlafen, und Sie als Bundesminister segnen das mit einem Nichtstun und mit einem Sich-Hinsetzen und irgendwelchen technokratisch vorgetragenen Zahlen ab – nicht zu vergessen, zwanzigmal zu sagen: Das ist alles erfreulich! Die Situation ist wunderbar! Der Frühling kommt auch! Eigentlich können die Österreicherinnen und Österreicher froh und zufrieden sein mit dieser Bundesregierung.

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Kernpunkt meiner kurzen Ausführungen komme, möchte ich die interessierte Öffentlichkeit – auch die Fernsehöffentlichkeit – noch ganz kurz über einen Umstand informieren, der, wenn er stimmt, ein wirklicher Skandal wäre. Es findet nämlich unserer Information zufolge derzeit im ORF eine Hausdurchsuchung statt, und es wurde dort eventuell – wie man hört – belastendes Material gefunden. Der ORF weigert sich jedoch angeblich, dieses Material der Staatsanwaltschaft zu übergeben (Zwischenrufe bei der SPÖ) – wie man hört –, und würde das stimmen, wäre das natürlich eine Beweismittelunterdrückung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 72

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser. – Abg. Öllinger: Wo denn?

Es gibt ein Sammelsurium von unzähligen Sozialleistungen – im Bund, im Land, in den Gemeinden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser. – Abg. Öllinger: Wo denn?) Daher

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Dr. Oberhauser.

Eine Prämie auch für Nichtstuer und Arbeitsverweigerer. Und das verstehen eben die Menschen, die 160 Stunden im Monat und mehr arbeiten, nicht, wenn ihre Arbeit plötzlich nur mehr 74 € wert ist. 74 € beträgt der Unterschied zwischen der „Liegeprämie“, die wir heute beschließen, und der redlichen Einkunftsart, die die Menschen beziehen, nur mehr. 74 €, weil der Mindestlohn nicht 1 000 € beträgt, wie es Herr Hundstorfer immer verbreitet, sondern nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 818 € – daher sind es 74 € Unterschied. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Dr. Oberhauser.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Oberhauser.

Was noch dazukommt – da hat die Frau Kollegin von der FPÖ völlig recht –: Älteren Menschen, die ihr Leben lang ihre kleinen Beträge zur Seite geschafft haben, die vielleicht ein bisschen mehr, vielleicht 3 000, 4 000, 5 000 € auf einem Sparbuch oder sonst irgendeinen Vermögenswert haben und die plötzlich unverschuldet in Not geraten, weil sie halt nichts dafür können und jetzt eben auch auf eine Mindesthilfe angewiesen wären, denen nehmen Sie das Geld weg! Die machen Sie zu Leibeigenen, die abhängig werden. Das ist doch die Gemeinheit! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 74

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es steht nichts drinnen! – Abg. Dr. Oberhauser – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Oja: Gesetzliche Regelung!

Unser Antrag geht weiter, weil wir eine gesetzliche Regelung haben wollen, und zwar eine gesetzliche Regelung, die auch eine Zusatzausbildung der Sportwissenschafterinnen und Sportwissenschafter ermöglicht. Derzeit sind sie nämlich ausgebildet für die Arbeit am Gesunden, arbeiten aber am Kranken, dem zu Rehabilitierenden, und genau da wollen wir einhaken: Wir wollen schauen, dass wir sozusagen mit einem neuen Beruf, wie auch immer der zu gestalten ist, eine Mittelstellung zwischen Physiotherapeuten und SportwissenschafterInnen, eine Einbeziehung der SportwissenschafterInnen, ermöglichen. Und wir wollen auch ein Gesetz, denn wir wollen die in diesem Bereich Tätigen natürlich nicht im rechtsfreien Raum „herumlagern“ lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es steht nichts drinnen! – Abg. Dr. Oberhauser – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Oja: Gesetzliche Regelung!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.

das Studium der Sportwissenschafter ist nicht reglementiert. Daher können wir darüber entscheiden und können sagen, wir nehmen mehr Physiotherapeuten auf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 79

Abg. Lueger: Seit Jahren ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser

Wir haben da wirklich einen budgetären Problemfall in Wien, der sich jetzt auch wieder in der Arbeitssituation der Hebammen im Wiener AKH gezeigt hat, wo selbst der Leiter der Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Allgemeinen Krankenhaus die Verantwortung bei der Gemeinde Wien sieht. Die zuständige Stadträtin, der KAV – der Krankenanstaltenverbund –, niemand nimmt zu dieser Sache Stellung. Und auch betreffend die rote Gewerkschaft, die in den letzten Tagen Briefe verschickt, dass sie sich um die Bediensteten kümmert, ist zu sagen (Abg. Lueger: Seit Jahren ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser): Das ist überhaupt nicht der Fall, und hier muss ganz einfach etwas geschehen.

neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Dr. Oberhauser

Es gibt eine IHS-Studie, die festgestellt hat, dass eine Kostenoptimierung gerade im KAV notwendig ist. 190 Millionen € könnten eingespart werden! Also, wenn wir von Verwaltungsreform sprechen, dann muss auch das mit berücksichtigt werden, denn ein Blick über die Grenzen nach Niederösterreich würde (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Dr. Oberhauser), was das betrifft, der Stadtregierung sehr viel beibringen, und daran könnte man sich wirklich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 81

Abg. Dr. Oberhauser: 350?

Bedenken Sie, bitte, dass eine zahnärztliche Assistentin in Ödenburg – wenige Kilometer von der Grenze entfernt – für eine 40-Stunden-Woche 350 € verdient. 350 € für eine 40-Stunden-Woche! (Abg. Dr. Oberhauser: 350?) Frau Kollegin, Sie haben wahrscheinlich diesen Beauty-Salon, der sich dort an der Grenze befindet, noch nicht besucht, aber fragen Sie einmal nach! 350 € bekommt die Dame in Ungarn als zahnärztliche Assistentin bezahlt. Erkundigen Sie sich!

Abg. Dr. Oberhauser: Wir haben ja noch zwei Redner, mach dir keine Sorgen!

Als in Großbritannien vor wenigen Jahren ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde, hatte das folgenden Effekt: Die großen Firmen, aber auch kleine, waren sehr darum bemüht, entgegen dem, was die Erwartung war, nicht nur den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, sondern mindestens 10 Prozent darüber, weil es für keine Firma ein Renommee war, nur den Mindestlohn zu zahlen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Großbritannien hatte einen positiven Effekt auf die Löhne und Einkommen von Frauen in erster Linie. Daher verwundert es mich im Besonderen, liebe Frau Kollegin Csörgits, dass weder zum gesetzlichen Mindestlohn noch zum Mindestlohn auch nur ein Ton von der Sozialdemokratie zu vernehmen war. (Abg. Dr. Oberhauser: Wir haben ja noch zwei Redner, mach dir keine Sorgen!)

Abg. Dr. Oberhauser: Die Debatte ist noch nicht geschlossen! Wir haben noch zwei Redner!

Nichts, kein Wort darüber, ob man für einen Mindestlohn in der Höhe von 1 300 € ist, für einen gesetzlichen Mindestlohn oder für einen Kollektivvertrag. Egal wofür, aber sagt etwas dazu, ob ihr es haben wollt oder nicht! Kein Ton kam dazu. (Abg. Dr. Oberhauser: Die Debatte ist noch nicht geschlossen! Wir haben noch zwei Redner!)

Abg. Petzner: Das ist eine Bankrotterklärung! – Abg. Ursula Haubner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Frau Oberhauser, ...!

Mein Plädoyer ist: Lassen wir die Sozialpartner in Österreich arbeiten! Die Sozialpartner haben in ganz, ganz vielen Dingen bewiesen, dass sie es können: 99 Prozent Kollektivvertragsabdeckung, gestern und letzte Woche der Vorschlag zur Rot-weiß-rot-Card und zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – etwas, was mit der Öffnung der Grenzen im Jahr 2011 auf uns zukommen wird. Das sind ganz viele Schritte, die in wirklich guter Sozialpartnermanier in Österreich nicht nur besprochen, sondern auch gemacht werden. Verstehen Sie uns, dass wir in diesem Falle nicht für den gesetzlichen Mindestlohn sind (Abg. Petzner: Das ist eine Bankrotterklärung! – Abg. Ursula Haubner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Frau Oberhauser, ...!), weil wir wirklich darauf vertrauen, was funktioniert, nämlich auf eine stabile Sozialpartnerschaft, die unabhängig davon ist, wie eine Bundesregierung zusammengesetzt ist. Wir glauben fest, dass diese Sachen damit in den besten Händen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Oberhauser: Keinen gesetzlichen!

Das Abstimmungsverhalten der SPÖ muss ich hier aber noch einmal explizit ansprechen, denn das ist schon interessant, wenn man sich vor Augen hält, dass noch vor der steirischen Landtagswahl Landeshauptmann Voves den Mindestlohn gefordert hat (Abg. Dr. Oberhauser: Keinen gesetzlichen!) und Ministerin Heinisch-Hosek den Mindestlohn gefordert hat. (Rufe bei der SPÖ: Keinen gesetzlichen!) Repräsentanten Ihrer Partei haben öffentlich den Mindestlohn gefordert: 1 300 € brutto, echte 1 000 € netto. Sie haben dagegen gestimmt! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Dr. Oberhauser: Jetzt hat er sich sogar schon meinen Namen gemerkt!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es war sehr schön, was Kollegin Oberhauser aus Deutschland berichtet hat. (Abg. Dr. Oberhauser: Jetzt hat er sich sogar schon meinen Namen gemerkt!) – Das war damals nur ein Versprecher.

Abg. Dr. Oberhauser: Die Verwaltungskosten bei den Gebietskrankenkassen machen 3 Prozent aus!

Es ist nicht einzusehen, warum ein Großteil der Beiträge in die Verwaltung und in die Bürokratie fließen muss. Kollegin Oberhauser hat in der letzten Diskussion von 3 bis 4 Prozent Einsparung gesprochen, wenn man das zusammenrechnet sind das 40 bis 50 Millionen €. (Abg. Dr. Oberhauser: Die Verwaltungskosten bei den Gebietskrankenkassen machen 3 Prozent aus!) – Alle zusammen! Wenn ich 22 habe mit 1,5 Millionen €, sind das 40 Millionen €. Mit diesen 40 Millionen € könnten wir schon flächendeckend die Psychotherapie in Österreich finanzieren. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 88

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.

Natürlich sind Geld und Unterstützung wichtig, aber für mich ist gerade dann, wenn es um die Familien geht, auch wichtig, dass wir den Wert der Familie für uns und für die Gesellschaft erkennen. Und dazu können wir, glaube ich, auch ohne Geld einiges beitragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 91

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser

Das ist ebenso eine Baustelle im Gesundheitsressort, wie es viele, viele andere gibt, wie Sie überhaupt keine Lösung haben für E-Medikation, für ELGA und so weiter. All diese Baustellen lassen Sie offen. All diese Finanzierungen sind nicht gegeben, und Sie haben keine einzige Frage im Ausschuss beantwortet. Sie haben auf keine einzige Frage eine konkrete Antwort gegeben, Ihre einzige Antwort war, dass Sie uns gesagt haben – wörtliches Zitat des Herrn Bundesministers im Ausschuss (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser) –: Es ist mein Goodwill, dass der Kassenstrukturfonds in den nächsten Jahren jeweils 40 Millionen € bekommt. – Frau Kollegin Oberhauser, Sie saßen ja dabei, Sie müssen es ja gehört haben. (Abg. Dr. Oberhauser: Wir müssen in einem unterschiedlichen Ausschuss gewesen sein!)

Abg. Dr. Oberhauser: Wir müssen in einem unterschiedlichen Ausschuss gewesen sein!

Sitzung Nr. 99

Abg. Strache: Das war im negativen Sinn gemeint! – Abg. Dr. Oberhauser: Danke für die Erklärung! – Abg. Strache: Wenn Sie es nicht verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir eine Brandmauer einziehen, denn sonst kommen Spanien, Italien und wer auch immer, und dann sind wir wirklich alle pleite. In den USA zum Beispiel gibt es diese Brandmauer. Da gibt es genug Bundesstaaten, die in den letzten Jahren in die Insolvenz geschickt wurden, und dennoch sind die USA nicht zugrunde gegangen. Sie haben noch immer genug Geld, dass sie Kriege führen können. (Abg. Silhavy: Finden Sie es wichtig, dass Kriege geführt werden können?) – Ich gehe einmal davon aus, dass Sie meine Aussage verstanden haben. (Ruf bei der SPÖ: Ja, Herr Lehrer!) Aber offensichtlich nicht alle hier. (Abg. Strache: Das war im negativen Sinn gemeint! – Abg. Dr. Oberhauser: Danke für die Erklärung! – Abg. Strache: Wenn Sie es nicht verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Unter vier Augen.

Sitzung Nr. 100

Abg. Dolinschek: Die Frau Oberhauser hat das gesagt!

Frau Abgeordnete Haubner! Ja, wir haben Working Poor – gar keine Frage –, aber ich würde Sie dringend bitten: Nehmen Sie die reale Zahl. Die reale Zahl ist 247 000 – und nicht 350 000. (Abg. Ursula Haubner: Die AK in Oberösterreich ...!) – Bitte nicht böse sein – ich kann Ihnen sagen, dass auch die AK in Oberösterreich sich irrt. (Abg. Dolinschek: Die Frau Oberhauser hat das gesagt!) Das sage ich auch manchmal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Schatz.) Wir haben 247 000 Working Poor, und ich traue mich locker zu sagen, auch was die AK Oberösterreich angeht, dass manche Zahlen – auch diesbezüglich – zum Nachdenken sind. – Punkt eins.

Sitzung Nr. 105

Abg. Dr. Oberhauser: Aber das gibt es ja weiter!

Bisher konnten Frauen ab 30 – das ist bundesländerweise unterschiedlich geregelt – diese Untersuchung sehr wohl kostenfrei vornehmen lassen. (Abg. Dr. Oberhauser: Aber das gibt es ja weiter!) Bisher war es so, dass der Hausarzt in seiner großen Verantwortung, aber auch der Gynäkologe die Frauen zur Untersuchung geschickt hat. Jetzt spricht man da von opportunistischem und nicht qualitätsgesichertem Screening.

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Wissen Sie, was das für diese Frauen bedeutet? Ein Recall bedeutet für die betroffenen Frauen, dass die Angst, die Todesangst ihr Lebensbegleiter ist in der Phase dieses Recall-Intervalls. Können Sie sich in die Psyche dieser Frauen versetzen? Wollen Sie das verantworten? Ist das notwendig? – Ich sage: Nein! Es ist zynisch und frauenverachtend, wenn man das in Kauf nimmt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Gerade von Ärztinnen in der Politik, Frau Kollegin, und von Frauenpolitikerinnen erwarte ich mir einen Aufschrei der Empörung, aber der bleibt bis heute seltsamerweise hier aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 107

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser

Es ist ein besonderes Schmankerl im Gesundheitsbereich, wenn heute bekannt wird, dass der Hauptverband zu einer Strafe verurteilt worden ist, weil die E-Medikation nicht ordentlich ausgeschrieben wurde. Der Herr Bundesminister Stöger stellt sich hier her, möchte die ELGA als „Jahrhundertprojekt“ anpreisen, schafft es aber nicht einmal, die E-Medikation ordentlich auszuschreiben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bis heute werden 24 000 € an Strafgeldern fällig. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser) Nicht einmal das hat er zusammengebracht, all das wird jetzt von den Beitragszahlern bezahlt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

dass Betten und Pflegepersonal reduziert werden. Da haben wir in den letzten Jahren in Summe, wegen Misswirtschaft des Gesundheitsministeriums, 180 Millionen € vergeudet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 126

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich – und die Frau Finanzministerin hat das gestern ja angedeutet – ein strategisches Dreieck. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Wir brauchen Dämpfung bei den Ausgaben. Wir brauchen strukturelle Reformen, und wir brauchen Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Jetzt sagen natürlich alle Besserwisser, und dazu gehört die ganze Opposition, das ist alles zu wenig. Die Ausgabenbegrenzungen sind zu wenig. Die Strukturreformen sind zu wenig. Die Impulse für Wachstum und Beschäftigung, Frau Glawischnig, sind zu wenig. Alles ist zu wenig.

Abg. Dr. Oberhauser: ... hervorragende Lehrlinge!

Jetzt kann man die Meinung vertreten, dass das nicht so schlecht ist, weil die Nachbarländer noch viel schlechter dran sind. Was Sie aber nicht dazu sagen, ist, dass es sogenannte Lehrwerkstätten nach dem Modell Hundstorfer gibt, wo zwischen 45 000 und 50 000 österreichische Jugendliche beschäftigt werden, wo ein Beschäftigungsprogramm geboten wird, das überhaupt nicht ausreicht, um in den Arbeitsprozess zurückzukehren (Beifall bei der FPÖ), und diese jungen Menschen haben Sie in den Arbeitslosenstatistiken überhaupt nicht berücksichtigt. (Abg. Dr. Oberhauser: ... hervorragende Lehrlinge!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Die guten Bürger – der Kollege Zanger hat das gesagt, bitte nichts auf die Bank geben – wissen schon, warum sie kein Vertrauen mehr dazu haben. Wir wissen, Banken, Konzerne, Regierungen, Klein- und Mittelbetriebe und die Arbeitnehmer, wer hat wohl etwas zu reden? Wir wissen, Tatsache ist, dass die größte Bevölkerungsgruppe über die wenigsten Rechte verfügt, gleichzeitig aber für den Großteil der Kosten zur Erhaltung des Systems verantwortlich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 132

Abg. Dr. Oberhauser: Das reicht meistens!

Frau Kollegin Oberhauser, Sie sind ja schon in Startposition. Ich hoffe, Sie haben gut mitgeschrieben, denn Sie haben es jetzt ein bisschen schwer in Ihrer Rede. Sie haben jetzt nur mich als Vorrednerin. (Abg. Dr. Oberhauser: Das reicht meistens!) Inhaltlich ist wahrscheinlich wie immer von Ihnen nichts zu erwarten. Das heißt, Sie werden das jetzt alles noch einmal wiederholen – und das ist auch gut so und das ist schön so, denn dadurch können die ZuseherInnen zu Hause noch einmal unsere Positionen hören. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Oberhauser: Dann reden wir auch über die Vermögenssteuer!

Und an unseren Koalitionspartner gewandt, zur Frau Kollegin Oberhauser: Nicht nur die Frau Landeshauptfrau Burgstaller, auch der Herr Landeshauptmann Voves zum Beispiel haben sich grundsätzlich schon positiv dazu geäußert, zumindest einmal darüber nachzudenken, darüber einmal zu verhandeln. Ich glaube, das sollte ein Appell sein an Sie hier im Hohen Haus, sich wirklich zu überlegen ... (Abg. Dr. Oberhauser: Dann reden wir auch über die Vermögenssteuer!) Zur Vermögenssteuer komme ich schon. Ich halte es nämlich für interessant, dass heute in der gesamten Budgetdebatte alle Redner der SPÖ die Vermögenssteuer, die Reichensteuer, die Millionärssteuer, wie Sie sie nennen, immer wieder zur Finanzierung aller Bereiche heranziehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner.)

Sitzung Nr. 135

Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Oberhauser.

haben in Europa die höchste Reichensteuer, nämlich ab 60 000 € bereits den Grenzsteuersatz von 50 Prozent. (Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Oberhauser.) Kein anderes Land greift so früh mit einem derart hohen Steuersatz auf Einkommen zu. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz! Das ist eine Einkommensteuer!)

Sitzung Nr. 137

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Oberhauser.

Das wird das Problem sein. Das wird auch eine Rolle spielen müssen, denn die Aussichten sind ja auch mittelfristig nicht so günstig, und daher geht es darum, dass Basel III so umgesetzt wird, dass nicht noch größerer Schaden entsteht. Diesmal sollte man entsprechend selbstbewusst auftreten, auch als Republik Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 159

Abg. Dr. Oberhauser: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Oberhauser – Sie schwirren gerade hinten herum –, vielleicht noch einmal ein paar Fakten zur Mindestsicherung, die Sie ja so euphorisch wieder als „Sprungbrett“ in die Arbeitswelt bezeichnen: Sie wissen, rund 80 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien haben, sagen wir einmal so, keine österreichischen Wurzeln. Das sollte doch ein Bild sein, das sich uns eröffnet, um endlich aufzuwachen. (Abg. Dr. Oberhauser: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Oberhauser: Was wollen Sie damit sagen?

Ein zweites Faktum, das ich Ihnen mitgeben möchte, ist eine ungefähr zwei Jahre alte Studie aus dem Ministerium von Bundesminister Mitterlehner, in der zum Beispiel steht – und das ist keine freiheitliche Studie –, dass ungefähr 30 bis 50 Prozent der ausländischen Jugendlichen oder der Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus dem Bildungs- und Ausbildungssystem ausscheren. Auch das ist ein Faktum. Bezeichnen Sie das vielleicht auch als „Sprungbrett“ in die Produktivität, um hier etwas in unserer Republik zu leisten? – Das muss man diesen Damen und Herren endlich einmal ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Oberhauser: Was wollen Sie damit sagen?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Letztendlich: Was gilt denn in der Regierungspolitik? – Das schreiben ja Leitmedien in dieser Republik, das ist auch keine freiheitliche Erfindung: Sie bezeichnen diese Politik der Regierung schon lang als inhaltsleer und als blutleer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das ist das Problem!

Abg. Dr. Oberhauser: Aber nicht unsere!

Ich möchte aber in den nächsten Minuten noch auf unsere Jugendlichen zu sprechen kommen. Wir wissen, diese sind besonders hart gebeutelt. Natürlich kann man jetzt wieder ein bisschen Schönrederei betreiben und sagen, Österreich sei besser als der europäische Durchschnitt. Aber wenn ich mir den „Spiegel“ zu Gemüte führe, dann sehe ich, dass dieser am 21. Mai dieses Jahres von der „verlorenen Generation“ geschrieben hat. (Abg. Dr. Oberhauser: Aber nicht unsere!) Da wird die Jugendarbeitslosigkeit als verheerend und vor allem die Lage in der EU als besorgniserregend eingestuft.

Abg. Dr. Oberhauser: Und Österreich?

Hier ein paar Daten und Fakten: Italien 30 Prozent, Slowenien 15 Prozent, Ungarn ... (Abg. Dr. Oberhauser: Und Österreich?) Ich komme gleich darauf zu sprechen, danke. – Ungarn 25 Prozent, Slowakei 33 Prozent. Spanien und Griechenland: 50 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist dort arbeitslos.

Sitzung Nr. 167

Beifall der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Oberhauser

Heute gibt es dazu einen Abänderungsantrag, und es freut mich ganz besonders, dass da auch die Regierungsparteien auf die freiheitliche Meinung eingeschwenkt sind, unsere Kritik auch wirklich ernst genommen haben und dahin gehend einen Abänderungsantrag eingebracht haben. Daher werden wir in der Fassung des Abänderungsantrages diesem Gesetz selbstverständlich auch unsere Zustimmung geben (Beifall der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Oberhauser), weil ich denke, dass jetzt alle Berufsgruppen, die mit diesem Gesetz erfasst werden, auch einen positiven Abschluss bekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 169

Abg. Dr. Oberhauser: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Das ist doch nicht normal!

Oder haben Sie erlebt, dass es gegen den Herrn Gesundheitsminister Stöger wegen des Listerien-Skandals, bei dem 14 Menschen in diesem Land zu Tode gekommen sind, wofür die politische Verantwortlichkeit einwandfrei und definitiv bei diesem Minister liegt, eine Medienberichterstattung gibt, wenn er einvernommen worden ist, falls er überhaupt schon einvernommen worden ist? Wir haben einen österreichischen Gesundheitsminister, der verdächtigt wird, für den Tod von 14 Menschen beim Listerien-Skandal verantwortlich zu sein. (Abg. Dr. Oberhauser: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Das ist doch nicht normal!)

Sitzung Nr. 173

Abg. Dr. Oberhauser: Das sind Schauergeschichten!

Das Gegenteil ist der Fall. Es berichten Abtreibungsärzte sogar darüber, dass sie Kinder, die eigentlich im Rahmen der eugenischen Indikation mit einer Spritze hätten getötet werden sollen, oder bei denen das bereits versucht worden ist, noch lebend auf die Welt gebracht haben und dann aufgrund der Rechtslage dazu verpflichtet waren, zu versuchen, dieses bereits schwer beeinflusste Leben doch noch am Leben zu erhalten. Sie mussten dann miterleben, wie diese Babys elendiglich zugrunde gegangen sind. (Abg. Dr. Oberhauser: Das sind Schauergeschichten!)

Abg. Dr. Oberhauser: Das sind Schauergeschichten, mit denen Sie versuchen, billig Polemik zu machen! – Rufe bei der FPÖ: Schämen Sie sich! Das ist ja ungeheuerlich!

Das sind keine Schauergeschichten, das kann ich Ihnen beweisen! (Abg. Dr. Oberhauser: Das sind Schauergeschichten, mit denen Sie versuchen, billig Polemik zu machen! – Rufe bei der FPÖ: Schämen Sie sich! Das ist ja ungeheuerlich!) – Frau Kollegin, das ist keine billige Polemik! Da sollten Sie sich schämen, wenn Sie nämlich der Meinung sind, (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) – Jetzt bin ich am Wort!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Auch über eine Einführung von Studiengebühren müssen wir diskutieren, damit die Universitäten top ausgestattet werden, damit dort wieder mehr Studienplätze zur Verfügung stehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Darauf freuen wir uns, das wird ein spannender Herbst werden.

Sitzung Nr. 175

Abg. Dr. Oberhauser – in Richtung Bundesminister Stöger –: Aber der wichtigste Minister ist schon da!

Große Projekte wie der Finanzausgleich oder eine Neufestlegung der Einheitswerte werden wahrscheinlich wieder in die nächste Legislaturperiode übertragen. Von Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform keine Spur. Frau Kollegin Oberhauser, das sind Lippenbekenntnisse. Aber ich gebe schon zu, Rot und Schwarz würden sich ja selbst amputieren, wenn sie dort wirklich den Sparstift ansetzen würden – bei der Verwaltungsreform, bei der Bundesstaatsreform. Aber weil Sie jetzt als Nächste auf der Rednerliste stehen, nach mir zu Wort gemeldet sind, es ist ja kein zuständiger Minister betreffend den Arbeitsmarkt hier, weder der Wirtschaftsminister noch der Sozialminister, möchte ich ein paar Worte zur Beschäftigungspolitik an sie richten. (Abg. Dr. Oberhauser – in Richtung Bundesminister Stöger –: Aber der wichtigste Minister ist schon da!) – Ja, es sind alle Minister wichtig.

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Man sollte auch das Pensionsantrittsalter nicht losgelöst von den Beitragszeiten debattieren. Es wird diskutiert, machen wir ein Pensionskonto oder nicht. Da ist man sich auch uneinig. Soll das so gemacht werden, dass jeder einsieht, wie viel er da eingezahlt hat, und das wird dann durch die Lebenserwartung geteilt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das wird kolportiert. Die Frage ist: Setzt man das um oder nicht? Geht man weg vom Umlagesystem oder nicht? Aber wir müssen einmal eine Richtung haben, wohin wollen wir eigentlich. Und mit den Pensionsprivilegien in der Sozialversicherungsanstalt ist auch noch nicht aufgeräumt worden. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 179

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Die Vernetzung, die Elga bedeutet, bedeutet einen Freibrief für Cyber-Kriminelle, bedeutet ein Ende der Anonymität, der Vertraulichkeit, der Intimität des Verhältnisses Arzt/Patient. Sie bedeutet ein Ende der Selbstbestimmung und letztendlich der Menschenwürde des Patienten. Sie bedeutet volle Kontrolle, volle Überwachung, Ende des Datenschutzes. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das ist leider das Projekt Elga, wie wir es heute sehen. Das ist nämlich die große Kritik.

Sitzung Nr. 181

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

bekommen? Oder importieren Sie dann billige Ärzte aus Tschechien oder aus Russland oder in weiterer Folge vielleicht aus China? Das kann ja nicht die Versorgung sein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Abg. Dr. Oberhauser – die zunächst seitlich der Regierungsbank an einem Tisch sitzt und sich danach zu ihrem Sitzplatz begibt –: Hier!

Die Kollegin Oberhauser ... (Abg. Dr. Oberhauser – die zunächst seitlich der Regierungsbank an einem Tisch sitzt und sich danach zu ihrem Sitzplatz begibt –: Hier!) Kollegin Oberhauser hat erwähnt, die Möglichkeiten einzusparen, wären null, die Direktorin in Wien verdiene 3 800 € brutto im Monat.

Abg. Dr. Oberhauser: Nein, das stimmt nicht! Die Dienstwägen sind ja auch für Besuche und so weiter!

Dem BZÖ liegen nach einer vom BZÖ eingebrachten Anfrage andere Zahlen vor, und zwar ist hier der jährliche Aufwand für die Verwaltung mit über 700 Millionen € angegeben. Davon entfallen aber Kosten auf 117 Dienstwagen, auf 175 Bezirksaußenstellen, auf 17 000 € für Dienstreisen pro Tag und auf 10,8 Millionen € für die Chefetagen im Jahr. Dann muss es so sein, dass Ihre Kollegin in Wien nichts verdient, aber die anderen 21 müssen gewaltig absahnen. (Abg. Dr. Oberhauser: Nein, das stimmt nicht! Die Dienstwägen sind ja auch für Besuche und so weiter!) – Das sind die Kosten! Und die 10,8 Millionen für die Chefetage sind für die Putzfrau. (Abg. Dr. Oberhauser: Fünf bezahlte Funktionen! …!) – Das ist kein Blödsinn, das steht in der Anfragebeantwortung. Ich lasse sie Ihnen zukommen.

Abg. Dr. Oberhauser: Fünf bezahlte Funktionen! …!

Abg. Dr. Oberhauser: Das kann er doch heute auch!

Ja, wir wollen auch – das haben Sie schon richtig angesprochen – mehr Konkurrenz zwischen den Krankenhäusern. Das heißt, wenn jemand zum Beispiel eine schwere Herzoperation durchführen lassen muss, aufgrund einer gesicherten Diagnose, dann soll er die Möglichkeit haben, sich das Krankenhaus auszusuchen. (Abg. Dr. Oberhauser: Das kann er doch heute auch!) Das wäre einmal ein guter Ansatz. Das heißt, es gibt dann auch unterschiedliche Zugänge. (Abg. Dr. Oberhauser: …, wer zwingt Sie denn in ein Spital?)

Abg. Dr. Oberhauser: …, wer zwingt Sie denn in ein Spital?

Abg. Dr. Oberhauser: Aber das machen wir doch! Die Fehlermeldungssysteme …!

Auch Ärzte machen Fehler – jeder macht Fehler, auch wir hier machen Fehler. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie nicht!) – Auch ich mache Fehler, selbstverständlich. Es ist nett, dass Sie mir unterstellen, dass ich keine mache, aber auch ich mache Fehler. Und wenn ein Arzt einen Fehler macht, darf er nicht gleich geköpft werden. Das heißt, man müsste das anonymisieren nach dem Motto (Abg. Dr. Oberhauser: Aber das machen wir doch! Die Fehlermeldungssysteme …!), es geht uns nicht darum, einzelne vorzuführen, sondern darum, das System besser zu machen. Darum brauchen wir ein Qualitätsmanagement und vor allem mehr Konkurrenz zwischen den Spitälern, um eine bessere Versorgung herzustellen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 184

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Oberhauser.

Aber, meine Damen und Herren, wir werden diese Regelung unterstützen. Sie enthält eine Privilegierung für Familien und für Unternehmensumgründungen. Das halte ich in dem Sinne für vertretbar, weil Gebühren tatsächlich nicht der richtige Ort sind, um Verteilungspolitik zu machen, wenn man das gar nicht machen kann. Der richtige Ort, und der Debatte muss man sich aber endlich stellen, sind Vermögenssteuern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 185

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Da bekommt ein Herr Bundeskanzler Faymann 285 600 €, während der britische Premierminister Cameron 268 000 € bekommt, also weniger als der österreichische Bundeskanzler. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Abg. Dr. Oberhauser: Verpflichtende Beratung! Erstmalig, bitte!

Die Argumente liegen auf der Hand: der fehlende Kontakt Patient zu Apotheker, der Verlust der Beratungsqualität, ungeeignete Versuche der Selbstbehandlung mit hohen Folgekosten. (Abg. Dr. Oberhauser: Verpflichtende Beratung! Erstmalig, bitte!) – Frau Kollegin, die Apotheker sind dagegen. Ihre Argumente sind: Bestellung von Medikamenten aufgrund verlockender Angebote, Fehler bei der Anwendung von Medikamenten, und dazu kommt, die E-Medikation wird ad absurdum geführt.

Sitzung Nr. 190

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.

Also insgesamt, glaube ich, kann man jedenfalls sagen, wenn man jene Bereiche betrachtet, in denen die Europäische Union Schwerpunkte setzen will, wo sie mehr Geld ausgibt, dass diese Schwerpunkte richtig gesetzt sind; und angesichts dessen, dass das Gesamtbudget reduziert wird, weil Sparen einfach auch ein Gebot der Stunde ist, und dass es letztlich notwendig war, zu einem Ergebnis zu kommen, auch im Sinne der Stabilität Europas und der Stabilität des Euro, ist das ein durchaus akzeptables Ergebnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 194

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Weltraumnation Österreich! Die Raketen starten aber ganz ohne die Regierung! – Abg. Dr. Oberhauser – das Rednerpult verlassend –: Sie hätten mitfliegen können, das hätte uns einiges erleichtert!

Noch ein kleines Bonmot am Rande: Am 25. Februar 2013 sind Austro-Satelliten, österreichische Satelliten von Indien aus ins Weltall gestartet. Das heißt, wir sehen, dass die Beziehungen zwischen Österreich und Indien weit über den Werbespot „Frag doch den Inder“ hinausgehen und wir gute Beziehungen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Weltraumnation Österreich! Die Raketen starten aber ganz ohne die Regierung! – Abg. Dr. Oberhauser – das Rednerpult verlassend –: Sie hätten mitfliegen können, das hätte uns einiges erleichtert!)

Sitzung Nr. 199

Abg. Dr. Oberhauser: Gott sei Dank ist das so, gerade was die Arbeitslosen betrifft!

Wenn Sie den Bundesfinanzrahmen ansprechen, Herr Staatssekretär, dann ist der eine Fortschreibung der bisherigen Politik. Ja, das ist nichts anderes. (Abg. Dr. Oberhauser: Gott sei Dank ist das so, gerade was die Arbeitslosen betrifft!)

Sitzung Nr. 200

Abg. Dr. Oberhauser: Das ist ja kein Lesebuch!

Wir müssen, vor allem als Opposition, die Tauglichkeit der Gesetze auch für die Bevölkerung überprüfen. Die Menschen interessieren nicht die nackten Zahlen. Und nur so nebenbei: Ihr Gesetz ist geschrieben in einem Deutsch, das einfach nicht zu lesen ist, mit Schachtelsätzen und einer Grammatik – entsetzlich! (Abg. Dr. Oberhauser: Das ist ja kein Lesebuch!) Aber das interessiert die Menschen sowieso nicht. Die Menschen interessieren schlicht und einfach die Konsequenzen aus dem Gesetz.

Abg. Dr. Oberhauser: fassungslos! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Oder: Sie sprechen davon, dass die Steigerung der Gesundheitsausgaben gekoppelt wird an einen willkürlich angenommenen Wert von 3,6 Prozent. Das bedeutet nichts anderes als eine Leistungsreduktion. Warum bedeutet das eine Leistungsreduktion? – Wir alle werden zum Glück älter, die Gesellschaft wird älter. Die Medizin macht hervorragende Fortschritte, die Innovation ist vorhanden. (Abg. Dr. Oberhauser: fassungslos! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Die Innovationen, die in der Medizin stattfinden, sind gigantisch. Aber: Wie soll es bezahlt werden? Es kann nicht mehr bezahlt werden! (Abg. Kopf: fassungslos, wie man aus der eigenen Brieftasche heraus so argumentieren kann! – Nur aus der eigenen Brieftasche! Das ist beschämend!) Nach diesem Gesetz sind die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, dass diese Dinge bezahlt werden können.

Abg. Dr. Oberhauser: ... die Qualität unserer Ärzte?

Wenn man sich die Tarife anschaut, dann weiß man, warum: weil man um 5,09 € keine ordentlichen Diagnosen stellen kann. Das kann man nicht. (Beifall der Abg. Schenk.) Da wird dann einfach das gemacht, was die Ärzte machen – und jeder von uns weiß es ja (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigung, Herr Präsident, das ist ja eine Zumutung!) –: Man geht zum Arzt, hat ein Problem. Das Erste, was er macht, ist sofort den Zettel auszufüllen, sofort ein Medikament zu verschreiben: „Und wenn es nicht besser wird, kommen Sie wieder!“ – Das ist doch die Praxis, das wissen wir doch. Aber das liegt nicht am Arzt. (Abg. Dr. Oberhauser: ... die Qualität unserer Ärzte?)

Abg. Dr. Oberhauser: Und im Notfall?

In vielen Fällen ist es nicht angezeigt, eine Intervention zu setzen. Deshalb – und dazu werden wir dann auch noch einen Antrag einbringen –: Wir wollen bei größeren Operationen immer und verpflichtend eine zweite Meinung. Immer! (Abg. Dr. Oberhauser: Und im Notfall?) – Im Notfall selbstverständlich nicht. Bei einem Autounfall, wenn Gefahr in Verzug ist, selbstverständlich nicht, aber bei Operationen, die man planen kann, immer und verpflichtend eine zweite Meinung.

Abg. Dr. Oberhauser: Beispiele!

Mir wurde gesagt, es ist ein antiquiertes Leistungssystem, nach wie vor. Warum darf ein praktischer Arzt bestimmte Tätigkeiten nicht machen, außer es passiert in einem Notfall, die aber ein Facharzt machen darf? Das ist eine hochinteressante Geschichte. (Abg. Dr. Oberhauser: Beispiele!) – EKG. (Abg. Dr. Oberhauser: Das kann er ja machen!) – Ja, da diskutieren wir nachher. Ich bin gerne bereit, aber ich muss ja meine Zeit einteilen. (Abg. Kopf: Du hast ja angefangen!)

Abg. Dr. Oberhauser: Das kann er ja machen!

Abg. Dr. Oberhauser klopft anerkennend auf das Abgeordnetenpult.

(Abg. Dr. Oberhauser klopft anerkennend auf das Abgeordnetenpult.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Ich denke nur an die Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder im Krankenhaus oder an die Aussage, dass die Kinderhospiz ins Gesundheitssystem eingegliedert wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Da hat es geheißen, bis zum nächsten Mal wird es sicher etwas geben. Heute hast du nur gesagt, es sei wichtig, was die Kollegin Jarmer gesagt hat, und ihr wisst, dass ihr da etwas tun müsst. Da muss ich ehrlich sagen: Das von einer Vertreterin einer Regierungspartei zu hören ist mir einfach zu wenig. (Beifall bei BZÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abg. Dr. Oberhauser sowie Ruf: Der war gut!

Die Regierungsvorlage ist, so wie sie der ÖGB ablehnt, auch von uns abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abg. Dr. Oberhauser sowie Ruf: Der war gut!)

Sitzung Nr. 203

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Aber ich traue mir einiges zu, Herr Minister, und Ihnen vor allem, nämlich dass man auf lange Sicht etwas tut, dass wir nicht immer vor der Wahl hier heraußen stehen und sagen: Na ja, die jungen Menschen, Arbeitslosigkeit, alles ein Wahnsinn, wir haben zu wenig Facharbeiter! – Und was machen wir am Ende des Tages? – Nichts! Am Ende des Tages machen wir nichts, und vor allem die Bundesregierung macht nichts. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Abg. Dr. Oberhauser: Wozu sprechen Sie jetzt?!

Aber, Herr Minister, weil Sie auch als Konsumentenschutzminister hier sind und das Thema auch Armut ist. Dazu kann ich nur eines sagen: Im März wurde etwas umgesetzt, nämlich dass man mit Bankomatkarten auch ohne PIN abheben kann. Jeder von Ihnen hat sich sicher gewundert, was diese zwei Kasteln in den Lebensmittelmärkten zu bedeuten haben. Das hat nichts anderes zu bedeuten, als dass wir ohne PIN-Code abheben können, nämlich 25 €, zehnmal am Tag, das sind 250 €. (Abg. Dr. Oberhauser: Wozu sprechen Sie jetzt?!)

Abg. Dr. Oberhauser: Lehrlingsausbildung?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und was haben Sie gemacht? Haben Sie die Bevölkerung informiert von da oben? Haben Sie die Bevölkerung darüber informiert, was das zu bedeuten hat? Dass man 250 € am Tag abheben kann, ohne PIN-Code, und dass die Banken schon permanent diese neuen Karten ausgesendet haben? (Abg. Dr. Oberhauser: Lehrlingsausbildung?!)

Heiterkeit der Abg. Dr. Oberhauser. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Matznetter, Ihnen als Steuerberater taugt das, Ihnen als Steuerberater, dass Sie nichts gemacht haben! (Heiterkeit der Abg. Dr. Oberhauser. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie waren selber einmal Staatssekretär; und die Sache sieht so aus, dass Sie für junge Menschen nichts machen, dass Sie für Lehrlinge nichts machen, dass Sie alles nur vertuschen. Das ist jetzt genauso beim Konsumentenschutz, Herr Matznetter. Da würde ich mir schon wünschen, dass man hier auch etwas macht!

Sitzung Nr. 204

Abg. Dr. Oberhauser: Was ist der Lösungsvorschlag?

Das heißt, sie haben dort immer noch keine gescheite Finanzverwaltung. Die haben ja dort auch keine gescheiten Steuerprüfer, das interessiert sie scheinbar gar nicht, ob die Leute Steuern zahlen oder nicht. All das wurde nicht angegangen. (Abg. Dr. Oberhauser: Was ist der Lösungsvorschlag?) – Das heißt der Lösungsansatz ist ganz einfach: Wenn man die Griechen pleitegehen lässt, dann bekommen sie kein frisches Geld. (Abg. Dr. Oberhauser: Und was machen die Griechen dann?) Was machen die Griechen dann?

Abg. Dr. Oberhauser: Und was machen die Griechen dann?

Abg. Dr. Oberhauser: Völlig absurd!

Die Griechen machen dann Reformen (Ah-Rufe bei der SPÖ), so wie es in Brasilien nach der Pleite passiert ist, wie das auch in Russland zweimal nach der Pleite passiert ist, wie das in Argentinien passiert ist, und wie sie alle heißen, die 30 Länder, die in den letzten 30 Jahren pleitegegangen sind. (Abg. Dr. Oberhauser: Völlig absurd!) Das ist doch nichts Neues. (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Eine Pleite eines Staates ist doch kein Beinbruch. Die Einzigen, die ein Problem damit haben, sind die Gläubiger. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) – Tun Sie doch nicht so, als wäre das etwas Neues für Sie! (Abg. Markowitz: Komplett überheblich, die SPÖ!)

Sitzung Nr. 209

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Auf der anderen Seite haben wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und wenn ich die Genesis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heranziehe und einige Jahre zurückgehe, sehe ich, da hatten wir im ORF beispielsweise Nachhilfeprogramme. Wir hatten Fremdsprachenkurse, wir hatten naturwissenschaftliche Kurse. Für Schüler war es möglich, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Nachhilfe zu erhalten, Bildung zu erhalten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das war etwas unglaublich Tolles, vielleicht nicht ganz spannend, aber es war gut.

Abg. Dr. Oberhauser: ... danke für die schöne Zeit!

Ich bedanke mich für die tolle Zeit. Ich bin davon überzeugt, dass man auch weiterhin spannende Dinge erreichen wird, und das geht halt nur gemeinsam. (Abg. Dr. Oberhauser: ... danke für die schöne Zeit!) – Auch ohne Sarkasmus, sehr geehrte Frau Kollegin da oben, werden wir hier gemeinsam etwas erreichen.

Sitzung Nr. 213

Abg. Dr. Oberhauser – demonstrativ Beifall spendend –: Ja, Gott sei Dank!

Ich habe es auch am Gewerkschaftskongress gesehen, zu dem ich dankenswerterweise eingeladen wurde. Da habe ich es gesehen: letztlich Klassenkampf von A bis Z. (Abg. Dr. Oberhauser – demonstrativ Beifall spendend –: Ja, Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Oberhauser: Wer ist der „Mob“? Wer ist denn der „Mob“? – Arbeiter ist gleich Mob?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Begreifen Sie es doch bitte: Wir brauchen ein Miteinander! Nicht dieses Gegeneinander, das bringt doch nichts! Dieses Video, das Sie gezeigt haben (Abg. Dr. Oberhauser: Wer ist der „Mob“? Wer ist denn der „Mob“? – Arbeiter ist gleich Mob?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Oberhauser: Das ist nicht wahr! So ein Blödsinn!

Nein. – Wenn Sie sich beruhigen, erzähle ich auch jenen, die dieses Video nicht gesehen haben, worum es gegangen ist. Da waren Männer, offensichtlich so wie das Video es gezeigt hat, in ihren Glaspalästen mit Anzug und Krawatte und unten haben sich Menschen zusammengerottet, die auf eine sehr aggressive und kämpferische Art versucht haben, diese Türme zu stürmen. (Abg. Dr. Oberhauser: Das ist nicht wahr! So ein Blödsinn!) Das ist doch bitte ein Bild, das nicht einmal in den siebziger Jahren geprägt worden wäre.

Abg. Dr. Oberhauser: Was ist die Lösung?

Aber ich frage mich, wie wir unseren Wohlstand erhalten wollen, wenn Sie so arbeiten. Wie wollen wir Arbeitsplätze in Österreich halten, wenn es Ihnen egal ist, ob sie in Österreich entstehen oder im Ausland? (Abg. Dr. Oberhauser: Was ist die Lösung?) – Nein, die Lösung ist, die Gewerkschaft in die Schranken zu weisen. Das ist die Lösung. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) Das ist die Lösung! Genau weil sich die Gewerkschaft als Schattenregierung in diesem Land aufspielt. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Öllinger: Ah ja?! – Abg. Dr. Oberhauser: Na geh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zweites Beispiel!

Ich weiß, dass die Gewerkschaft nicht an allem schuld ist. Schauen Sie, ich nehme die Gewerkschaft doch nur als Beispiel. Die Gewerkschaft ist nicht für alles verantwortlich, das ist mir auch bewusst. (Abg. Öllinger: Ah ja?! – Abg. Dr. Oberhauser: Na geh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zweites Beispiel!) Natürlich ist die Gewerkschaft ein großer Verhinderungs- und Blockierverein in diesem Land geworden. Das ist keine Frage, das sehen ja mittlerweile fast alle so. Und es gibt ja auch eine Umfrage, dass 80 Prozent der Österreicher eben nicht mit der Gewerkschaft zufrieden sind. Gibt Ihnen das nicht zu denken? (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Abg. Dr. Oberhauser: Wer hat überhöhte Pensionen? Woher nehmen Sie das?

Wir haben ja immer wieder gefragt: Was ist mit Ihren überhöhten Pensionen, die Sie von den Mitgliedsbeiträgen bezahlen? (Abg. Dr. Oberhauser: Wer hat überhöhte Pensionen? Woher nehmen Sie das?) Ihre Funktionäre bekommen eine Sonderpension. Dafür gibt es eigene Rückstellungen, wofür die Mitglieder aufkommen müssen. (Abg. Dr. Oberhauser: Das stimmt nicht, Herr Lugar!)

Abg. Dr. Oberhauser: Das stimmt nicht, Herr Lugar!

Abg. Dr. Oberhauser: Wer sagt das? Das ist gelogen! Sie lügen! – Abg. Riepl: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Das ist ein Unsinn, den Sie verzapfen!

Was ist denn mit den Tausenden Mitarbeitern, von denen viele über 10 000 € brutto verdienen? Ist das überhaupt noch zeitgemäß? (Abg. Dr. Oberhauser: Wer sagt das? Das ist gelogen! Sie lügen! – Abg. Riepl: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Das ist ein Unsinn, den Sie verzapfen!)

Abg. Dr. Oberhauser: Was geht das Ihna an?

Oder: Was ist mit dem Streikfonds? – Sie sind uns bis heute die Antwort darauf schuldig geblieben, was mit den angeblichen Milliardenbeträgen passiert ist, die damals als Streikfonds zur Verfügung gestanden sind. Wo ist das Geld? Wer veranlagt das? – (Abg. Dr. Oberhauser: Was geht das Ihna an?) – Das geht die Mitglieder etwas an! Und ich sehe mich heute hier als Sprachrohr der sprachlosen Mitglieder, die mitansehen müssen, wie sie erstens schlecht vertreten werden und zweitens keine Transparenz bekommen, wo denn ihr Geld hinfließt. Und das ist der Punkt.

Abg. Dr. Oberhauser: Woher nehmen Sie außer aus dem Internet?

Wir wollen ja (Abg. Dr. Oberhauser: Woher nehmen Sie außer aus dem Internet?) – Hören Sie auf! Schauen Sie, wir brauchen Transparenz beim ÖGB. Das ist doch auch zu Ihrem Nutzen.

Abg. Dr. Oberhauser: ! Wo ist Frank Stronach mit seinem Geld?

es gerne hätten? Geben Sie diese Transparenz! (Abg. Dr. Oberhauser: ! Wo ist Frank Stronach mit seinem Geld?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser

Bei der Politik geht es nicht darum, dass, wenn ich mich heute hier herausstelle und sage, wir müssen bei der Gewerkschaft hinschauen, denn da gibt es Fehlentwicklungen – die hat auch Herr Gusenbauer so gesehen (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser) –, hier kein einziger Abgeordneter herauskommt und diese Argumente aufgreift und in der Sache argumentiert, sondern nur mit Diffamierungen, mit Angriffen, mit Untergriffen agiert, ja sogar mit strafrechtlich relevanten Dingen kommt! – Daran sieht man, dass einige Abgeordnete – zumindest aus meiner Sicht, und das muss ich in dieser Klarheit sagen – nicht reif sind, hier einen sachlichen Diskurs zu führen. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.

Wir haben jetzt 20.16 Uhr – und wir sprechen bei dieser Aussendung von 12.33 Uhr. Das ist ein Demokratieverständnis, das mir nicht einleuchtet – ich sage Ihnen das ganz ehrlich –, denn wir sind hier keine Wurstlbude, sondern wir sind immer noch diejenigen, die diese Dinge entscheiden. Und man kann jetzt sagen, eigentlich ist es eh wurscht (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Ja, ja, ich weiß schon, es ist eh alles egal. Wir sind hier nur ein Kasperlverein, der halt dann so etwas irgendwie abhandelt, aber ihr habt es schon längst ausgemacht.

Sitzung Nr. 215

Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Dr. Oberhauser –: Das war aber keine Frage! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie keine eigene Frage?

Wären Sie vielleicht so nett, uns noch einmal zu sagen, über welche Fortschritte, die mehr als kleine Schritte sind, wir da schon Einigkeit erreicht haben? (Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Dr. Oberhauser –: Das war aber keine Frage! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie keine eigene Frage?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser

Wir holen uns in Wirklichkeit die Schwierigkeiten der halben Welt herein. Wir holen uns die Diskussionen und die Probleme etwa der Türkei oder des Nahen Ostens oder einer anderen Region in den Staat herein (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser), geben diesen Leuten die Staatsbürgerschaft und machen es damit unumkehrbar.

Sitzung Nr. 219

Abg. Dr. Oberhauser: Aber auch die Versicherung ist anders!

Da hier behauptet worden ist, die Pensionen in der Schweiz wären nur halb so hoch wie jene in Österreich: Erstens ist das ein völlig anderes System mit einem sehr hohen Anteil an privaten Pensionen. Zweitens beträgt in der Schweiz aber auch die öffentliche Pension (Abg. Dr. Oberhauser: Aber auch die Versicherung ist anders!), Frau Kollegin, im Schnitt 1 754 €. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Bei uns 1 100!)

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 9

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.

Ja, wir sind für offene Grenzen, wir sehen aber natürlich auch die Probleme bei offenen Grenzen, letzten Freitag haben wir das gesehen. Da muss sich die Europäische Union etwas überlegen, wenn diese offenen Grenzen dann auch für gewaltbereite Berufsdemonstranten – sage ich einmal – offen sind. Wir müssen uns auch überlegen, wo wir da dann auch Hürden einbauen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), Grenzen auch wieder dichtmachen, wenn es notwendig ist – aber keinesfalls auf dem Arbeitsmarkt. Da brauchen wir diese Europäische Union mit einer gemeinsamen Währung, mit dem Euro. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 16

Zwischenrufe der Abg. Oberhauser.

Ein Punkt noch am Schluss, das müssen wir auch noch einmal ansprechen. Ich weiß, ich bin dafür stark geprügelt worden, aber ich sage es heute noch einmal. Es gibt in Österreich 5 000 sogenannte Problemlehrer. Das sind Lehrer, die von einer Schule zur nächsten wie ein Wanderpokal weitergereicht werden. Da gibt es Lehrer, die alkoholisiert in den Unterricht kommen. (Zwischenrufe der Abg. Oberhauser.) – Das gibt es, ja, und gar nicht so wenige! Wissen Sie, wie viele von den Hunderten Lehrern, die alkoholisiert in den Unterricht kommen, in den letzten zehn Jahren hinausgeschmissen wurden? – Null! Oder jene Lehrer, die regelmäßig um eine Viertelstunde zu spät in den Unterricht kommen, die gibt es auch, das glaubt man gar nicht. (Abg. Heinzl: Das ist eine Unterstellung!)

Sitzung Nr. 17

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Oberhauser und Gisela Wurm.

Schließlich noch zum sozialen Aspekt Ihrer Maßnahme: Sozial gerecht!, plakatieren Sie immer. Diese soziale Gerechtigkeit stellen Sie jetzt mit der Gießkanne her. Ist es sozial gerecht, wenn alle alles gratis bekommen? Das ist das exakte Gegenteil jener Reichensteuer, die Sie immer fordern. Jetzt bekommen Wohlhabende etwas gratis, für das sie vorher haben bezahlen müssen. (Rufe bei der SPÖ: Kinderbeihilfe! Pflegebeihilfe!) Wenn Sie das sozial differenziert hätten und wenn Sie den Bedürftigen diese Leistung zukommen lassen wollen, dann sehe ich das absolut ein – aber nicht mit der Gießkanne über alle drüber! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Oberhauser und Gisela Wurm.)

Abg. Strolz: Das ist der Filz! Der rot-schwarze Filz! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Oberhauser und Strolz

Zur Frage – das tut jetzt nichts so direkt zur Sache, aber trotzdem – der Invaliditätspensionen: Es entscheidet nicht die Politik, wer in Invaliditätspension gehen kann oder nicht, das entscheidet noch immer ein Arzt. Wir wissen, dass es zu viele sind in Österreich, die das tun (Abg. Strolz: Das ist der Filz! Der rot-schwarze Filz! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Oberhauser und Strolz), und deswegen gibt es ja auch neue Regelungen, beispielsweise dass eben die Invaliditätspension auch vorübergehend sein kann bis zu einem gewissen Alter. Deswegen gibt es ja auch Regelungen: weil eben wir wissen, dass wir austarieren müssen und dass es da in der Realität Probleme gibt. Aber sich hier herzustellen und strukturelle Korruption vorzuwerfen, ist natürlich zurückzuweisen und kann jedenfalls nicht akzeptiert werden.

Sitzung Nr. 18

Abg. Oberhauser – auf dem Weg von ihrem Platz zurück in die erste Reihe, auf ihr Mobiltelefon deutend –: Na, na! Ich muss nur schauen!

Und wir versuchen dann, eine Lösung für dieses Problem zu finden, und schlagen eine vernünftige Maßnahme vor – und dann sind die Damen und Herren von der Gewerkschaftsfraktion der SPÖ auf Tauchstation. (Abg. Oberhauser – auf dem Weg von ihrem Platz zurück in die erste Reihe, auf ihr Mobiltelefon deutend –: Na, na! Ich muss nur schauen!) Dann wollen Sie von der SPÖ nichts mehr davon hören. Das zeigt auch, wie doppelzüngig hier agiert wird.

Sitzung Nr. 21

Zwischenruf der Abg. Oberhauser.

Das braucht doch Zusatzqualifikationen! Es war uns völlig klar, dass selbst für die Harmoniemusik Wald am Arlberg der Dirigent/die Dirigentin Zusatzqualifikationen braucht. Und bei den Direktoren machen wir das so irgendwie: Schauen wir ein bisschen mehr auf das Parteibuch als auf die Qualifikationen! (Zwischenruf der Abg. Oberhauser.) Zum Glück nicht mehr in allen Bundesländern. Es gibt Bundesländer, wo das nicht mehr der Fall ist.

Abg. Oberhauser: Ich habe auch NachbarInnen!

doch gar nicht!) Ich habe doch NachbarInnen, denen (Abg. Oberhauser: Ich habe auch NachbarInnen!) Letztens erzählt sie mir: Heute gehe ich zu einem Treffen. Frage ich: Aha, wohin? – Sagt sie: Zum Bund Sozialistischer Akademiker. (Abg. Oberhauser: Ich kenne welche, die gehen zum CV!)

Abg. Oberhauser: Ich kenne welche, die gehen zum CV!

Sitzung Nr. 23

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Oberhauser.

Ich möchte aber gleich – weil das so nicht stehenbleiben darf – Herrn Abgeordnetem Hable ein wenig auf die Sprünge helfen. Er hat gesagt, er habe beide Budgets – 2014 und 2015 –, jedes Teilheft durchgeschaut, und die Trendwende nicht erkennen können. – Herr Kollege, ein weiteres Dokument haben Sie offenbar noch nicht entdeckt, das ist der Überblick über den Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 – das ist dieses Dokument (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) –, und dort sehen Sie die Trendwende: dass wir nämlich ab dem Jahr 2016 – auch 2017 und 2018 – ein strukturelles Defizit nicht nur eingestellt, sondern auch mit Zahlen unterlegt haben. Das ist die Trendwende, sehr geschätzter Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 25

Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhauser und Pendl.

Lassen Sie mich kurz resümieren: Es bleibt die duale Finanzierung – wir wissen alle, das ist ein Wahn. Es bleibt der föderalistische Wildwuchs – auch da wissen wir: nicht gut. Es bleibt der Fleckerlteppich in der Versorgung – nicht gut. Es bleiben die Selbstverwaltungen als undemokratische Staaten im Staat. Es bleibt das Gesamtkonzept als reine Dichtung, und in Wahrheit ändert sich fast nichts. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhauser und Pendl.)

Zwischenruf der Abg. Oberhauser

Resultat dieser Politik: Wir haben im Schnitt deutlich weniger gesunde Jahre als im EU-Schnitt (Zwischenruf der Abg. Oberhauser): 59,4 Jahre bei uns versus 60,7 Jahre in der EU; sogar den viel geschmähten Engländern geht es besser. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Oberhauser: Präventionsprogramm!

Um es etwas plastischer zu sagen: Das Problem ist der Staat, er ist nicht die Lösung. Wenn ich höre, dass man die Gesundheitsleistungen ausweiten muss, dann kriege ich solche Ohren. Herr Minister, Sie haben es sicher gut gemeint, als Sie heute gesagt haben, die Menschen sollen weniger Salz essen. Aber, wissen Sie, dafür sind Sie nicht zuständig. Sie wecken zu große Erwartungen an den Staat, wenn Sie meinen, dass Sie jetzt für die Ernährung der Leute zuständig sind. (Abg. Oberhauser: Präventionsprogramm!) Das Nächste ist, dass Sie sagen, die Menschen sollen weniger Zucker essen, oder sie sollen davon weniger essen, sie sollen das und das nicht machen. (Abg. Oberhauser: weniger Zucker! Na eh!)

Abg. Oberhauser: weniger Zucker! Na eh!

Abg. Oberhauser: ... psychologische Kenntnisse!

immer dort gewesen ist, wo er heute wieder sitzt, nämlich als Bundesgeschäftsführer der SPÖ in der Löwelstraße. (Abg. Oberhauser: ... psychologische Kenntnisse!)

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf der Abg. Oberhauser

Das ist es nämlich, was unterm Strich herauskommt (Zwischenruf der Abg. Oberhauser) – und das von einer Partei, die jetzt, gebeutelt von einer EU-Wahlniederlage, trotz des Wunderwuzzis, den Sie aus Amerika haben kommen lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Neubauer), mit der Millionärssteuer hausieren geht. „Millionärssteuer“ ist doch jedes dritte Wort bei Ihnen, dafür haben Sie sogar eine eigene Staatssekretärin installiert (Zwischenruf des Abg. Deimek), die sich letztens im Fernsehen blamiert hat.

Abg. Oberhauser: ... von Luft und Liebe ...!

Rechnet man die ASVG noch mit hinein, dann ist man bei einem Jahresbezug von 170 744 € – na, auch nicht schlecht –; bei einer Bezugsdauer von 20 Jahren sind das 3,41 Millionen €. – Das sind keine Millionäre?! Sind das die Millionäre, von denen Sie immer reden, die Sie heute mit Ihrem Beschluss produzieren? (Abg. Oberhauser: ... von Luft und Liebe ...!)

Zwischenruf der Abg. Oberhauser

Anstatt Schwarzarbeit zu bekämpfen, anstatt diesen Leuten klar zu machen, sie machen sich hier eines Vergehens schuldig, sie haben keine Arbeitsgenehmigung (Zwischenruf der Abg. Oberhauser), machen Sie mit Steuergeldern ein Beratungszentrum auf. Und das, Herr Bundesminister, ist auch etwas, worüber wir uns noch zu unterhalten haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 32

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Oberhauser.

Im Übrigen, und das ist mein Abschlusssatz, sehen wir hier beim Thema Hypo den gleichen Ansatz wie auch bei der Steuerreform. Im Mittelpunkt der Entscheidungen steht immer das Wohl der Steuerzahler. Diese wollen wir entlasten. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 34

Abg. Krainer: Kollege Schultes ist auch dafür, dass die Lohnsteuer runtergeht! – Abg. Oberhauser: Nein, das war der Rädler!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Krainer: Kollege Schultes ist auch dafür, dass die Lohnsteuer runtergeht! – Abg. Oberhauser: Nein, das war der Rädler!)

Abg. Oberhauser: Das ist aber jetzt nicht echt, oder?!

Abschließend möchte ich Ihnen aber noch etwas anderes mitgeben: Die Ärmsten in unserer Gesellschaft – und das sind auch über 200 000 Kinder in Österreich und vor allem kinderreiche Familien, Familien mit drei oder mehr Kindern – können sich meistens gar nichts anderes leisten. Ich glaube nicht, dass das die größten Garnelenkonsumenten unseres Landes sind, aber das sind eben genau diejenigen, die auf den Preis schauen und einfach das Billigste kaufen müssen. Sie haben keine andere Chance. Das heißt, hier müssen wir einhaken, wir müssen die Ärmsten unserer Gesellschaft unterstützen. (Abg. Oberhauser: Das ist aber jetzt nicht echt, oder?!) – Nein, das ist schon echt! (Abg. Oberhauser: mit Garnelen! Was wird das jetzt? Garnelen für alle?!) – Nein, nicht Garnelen für alle!

Abg. Oberhauser: mit Garnelen! Was wird das jetzt? Garnelen für alle?!

Heiterkeit der Abg. Oberhauser.

Runter mit den Steuern!, damit wir es schaffen, dass sich diese Personen wieder hochwertige, hochqualitative, gute Produkte aus österreichischer Produktion, die nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wurden, leisten können. (Heiterkeit der Abg. Oberhauser.) – Na ja, man muss nicht das ganze Jahr hindurch Garnelen essen. Ich habe ohnehin gesagt, das sind wahrscheinlich nicht die Garnelenkonsumenten, aber man muss einfach ein Bewusstsein schaffen ... (Ruf: Für die Garnele!) – Ja, auch für die Garnele! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 36

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Oberhauser.

Das hat natürlich nicht nur mit der katastrophalen Abtreibungspolitik zu tun, sondern auch mit der gesellschaftlichen Haltung. Noch einmal: Es ist auch eine Aufgabe der Politik, der Familienpolitik, der Gesellschaftspolitik, hier etwas zu unternehmen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Oberhauser.)

Abg. Oberhauser: hat „eine Verhütungspanne“ gesagt!

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Jetzt habe ich natürlich eine Menge zu tun, nach diesen vielen Anwürfen, Vorwürfen, Kritiken. Zuerst einmal: Herr Minister, ich bin ein wenig betroffen, dass Sie Menschen als „Panne“ bezeichnen, das können wir vielleicht extra einmal besprechen, das passt irgendwie nicht zu Ihnen. (Abg. Oberhauser: hat „eine Verhütungspanne“ gesagt!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Oberhauser.

Abschließend darf ich noch kurz anmerken: Unsere Mediziner leisten hervorragende Arbeit, es gilt aber, deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Und ein zentrales Thema muss für uns immer wieder sein, die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 39

Bundesministerin Oberhauser: ! Das haben wir schon erledigt!

Ich habe auch in den letzten Tagen Ihre Schwerpunktsetzungen beobachtet. Sie sind mit der Forderung nach einem totalen Rauchverbot für alle an die Öffentlichkeit gegangen. Ich weiß, das war schon 2006, glaube ich, Ihr Hobby, als Sie hier ins Haus gekommen sind. Sie haben es nicht geschafft, im eigenen SPÖ-Klub ein totales Rauchverbot durchzusetzen. (Bundesministerin Oberhauser: ! Das haben wir schon erledigt!) Sie werden es hoffentlich auch nicht schaffen, das so in ganz Österreich durchzusetzen, wie Sie das möchten, denn ich glaube, es muss natürlich auch eine gewisse Rechtssicherheit geben.

Sitzung Nr. 44

Bundesministerin Oberhauser: Stimmt!

Eine Ergänzung zu den Ausführungen des Kollegen Rasinger möchte ich auch noch machen: In Österreich kann innerhalb von zwei Stunden jeder Patient zu einem Facharzt kommen, egal, welche Krankheit er hat. (Bundesministerin Oberhauser: Stimmt!) Und das gibt es in keinem anderen Land der Welt! Das ist etwas, das sollten Sie einmal hochhalten!

Sitzung Nr. 46

Bundesministerin Oberhauser: Habe ich nur gegoogelt!

Nun zum nächsten Thema: Frau Bundesminister Oberhauser, Sie erinnern sich sicher an die Auseinandersetzung im Gesundheitsausschuss, als ich das Thema und die Problematik Kinder-Reha angesprochen habe. Da haben Sie mir betreffend die Kinder-Reha in Niederösterreich etwas unterstellt – vermutlich ging da die alte, gewerkschaftliche Art mit Ihnen durch, nachdem Ihre MitarbeiterInnen Ihnen anscheinend eine falsche Information mitgegeben haben. (Bundesministerin Oberhauser: Habe ich nur gegoogelt!)

Sitzung Nr. 59

Bundesministerin Oberhauser: Das sind Lebensmittelkennzeichnungen! Das hat mit Allergenen nichts zu tun!

Ich möchte es ein bisschen herunterbrechen, weil jetzt bereits von der gesunden Schuljause gesprochen wurde. (Der Redner stellt eine große Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der auf der einen Seite eine Wurstsemmel mit Gurkerl abgebildet ist und auf der anderen Seite Lebensmittelinhaltsstoffe aufgelistet sind.) Gott sei Dank gibt es noch Kinder, Schulkinder, die manches Mal statt dem Müsliriegel ganz aus der Nähe aus der Industriefabrik eine Wurstsemmel mithaben. Und dank der viel kritisierten Allergen-Richtlinie für Wirte – eine Wirtin in Oberösterreich hat es ganz intelligent gemacht, sie hat eine Tafel hinausgehängt: „Essen auf eigene Gefahr“; das kann sich ein Supermarkt nicht leisten – müssen wir heute 21 Zeilen Beschreibung bei einer Wurstsemmel über die Gefahr der Allergene haben. Jeder wird sagen (Bundesministerin Oberhauser: Das sind Lebensmittelkennzeichnungen! Das hat mit Allergenen nichts zu tun!) – Das ist ganz aktuell, Frau Minister, aus dem heutigen Supermarkt, frisch vom Supermarkt. (Bundesministerin Oberhauser: aus dem heutigen Facebook, aber es ist eine alte !)

Bundesministerin Oberhauser: aus dem heutigen Facebook, aber es ist eine alte !

Abg. Steinbichler spricht, an der Regierungsbank stehend, mit Bundesministerin Oberhauser.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Antoni zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler spricht, an der Regierungsbank stehend, mit Bundesministerin Oberhauser.) – Einen Moment, bitte! Ich bitte darum, die Gespräche zwischen Regierungsmitgliedern und Mandataren bei der Rede eines Kollegen einzustellen. (Abg. Steinbichler entfernt die Tafel vom Rednerpult.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Oberhauser.

Am 14. Juli 2010 legte die Europäische Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie vor, und ausschlaggebend für diesen Kommissionsvorschlag war die Initiative Österreichs und der Niederlande im Jahr 2009 im Umweltministerrat. Und ich darf mich bei Niki Berlakovich, der seinerzeit Minister war, recht herzlich bedanken, dass er das initiiert hat. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Oberhauser.) – Im Umweltministerrat war Niki Berlakovich vertreten. (Bundesministerin Oberhauser: Ja, ja, !)

Bundesministerin Oberhauser: Ja, ja, !

Sitzung Nr. 66

Bundesministerin Oberhauser: Den Finanzminister muss man überzeugen!

Ich meine, wir können jetzt nur mit aller Kraft gemeinsam versuchen, diesen Plan umzusetzen. Ich hoffe, dass wir Frau Ministerin Oberhauser und Herrn Minister Hundstorfer überzeugen können (Bundesministerin Oberhauser: Den Finanzminister muss man überzeugen!) – und den Finanzminister; ich hoffe, Sie setzen sich dann zusammen und beraten (Abg. Gisela Wurm: Schwierige Sache!) –, dass dieses Projekt und die Finanzierung in dieser Sache trotz Einsparungsnotwendigkeiten, die wir natürlich akzeptieren müssen, Priorität haben sollen.

Sitzung Nr. 68

Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem zu lesen ist: „Wir machen von unserem ,Hausrecht‘ Gebrauch! Hier gilt ,Hausverbot‘ für: Dr. Reinhold Mitterlehner, Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Christoph Leitl (WKO

„Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod!“ – das kann man ja fast nicht mehr toppen, da gibt es ja keine Steigerung mehr. Doch, eine kleine Steigerung gibt es schon noch, denn in den letzten Wochen affichieren die Wirte in ihren Lokalen neue Plakate. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem zu lesen ist: „Wir machen von unserem ,Hausrecht‘ Gebrauch! Hier gilt ,Hausverbot‘ für: Dr. Reinhold Mitterlehner, Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Christoph Leitl (WKO), Dieter Erlacher (Rauchersheriff) – Wegen Geschäftsschädigung und Diskriminierung meiner ,rauchenden‘ Gäste! Der Wirt!“)

Sitzung Nr. 96

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesministerin Oberhauser schüttelt verneinend den Kopf.

Wo wollen wir diese Menschen unterbringen? Ich meine, ich weiß schon, es wird so gerne immer dargestellt, der syrische Arzt, der kommt. – Ein einziger Arzt aus Syrien hat um Nostrifizierung angesucht. Das hat Frau Bundesminister Oberhauser im Gesundheitsausschuss bestätigt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesministerin Oberhauser schüttelt verneinend den Kopf.) – Regen Sie sich nicht immer so auf! Hören Sie einfach zu! Es ist unglaublich, wie Sie sich immer gleich aufregen.

Sitzung Nr. 104

Bundesministerin Oberhauser schüttelt den Kopf.

Sie haben gesagt, 235 000 € werden wir für Gentechnik, Risikoforschung, im Bereich Sicherheit und so weiter einsetzen. 235 000 € sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Personalkosten gibt es im selben Zeitraum, innerhalb von zwei Jahren um 3,2 Millionen € mehr, nämlich einen Anstieg von 26,6 auf 29,8. Das sind plus 12 Prozent; die Kollegin Mückstein hat das auch schon erwähnt. Das ist nicht von Ihnen erläutert worden. Das ist eine Erhöhung, die in keinem Bereich in dieser Dimension ausgefallen ist, und das bei gleichen Planstellen. (Bundesministerin Oberhauser schüttelt den Kopf.)

Allgemeiner Beifall. – Bundesministerin Oberhauser: Danke!

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ÖVP): Frau Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Uns geht es noch immer gut in Österreich mit unserem Gesundheitssystem, und ich freue mich, dass es auch der Frau Minister wieder gut geht, und möchte ihr für die Zukunft alles Gute wünschen. Toi, toi, toi! (Allgemeiner Beifall. – Bundesministerin Oberhauser: Danke!)

Sitzung Nr. 117

Abg. Lopatka spricht mit Bundesministerin Oberhauser

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Auswirkungen werden wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch zu diskutieren haben, aber die Rolle der ÖVP möchte ich schon ansprechen. Kollege Lopatka! Kollege Lopatka (Abg. Lopatka spricht mit Bundesministerin Oberhauser) – er ist beschäftigt (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, diesen Zickzackkurs, den die Bundesregierung gefahren ist, den ist auch die ÖVP

Sitzung Nr. 123

Bundesministerin Oberhauser: Er hat mitgelesen! – Beifall bei der SPÖ.

Dieser Gesetzestext ist etwas lang. Wir haben das ordnungsgemäß eingebracht. Herr Präsident, Sie können das hoffentlich bestätigen. (Bundesministerin Oberhauser: Er hat mitgelesen! – Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin Oberhauser: Hat er ganz am Anfang gemacht!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Loacker, wollten Sie nicht einen Abänderungsantrag einbringen? (Abg. Loacker: Habe ich vorgelesen!) – Haben Sie vorgelesen? (Bundesministerin Oberhauser: Hat er ganz am Anfang gemacht!) – Sorry, dann war ich gerade mit der Änderung im Croquis beschäftigt. – Danke. In diesem Falle und da dies von meinen Mitlesenden bestätigt wird, bestätige ich die ordnungsgemäße Einbringung, und damit steht der Antrag mit in Verhandlung.

Sitzung Nr. 138

Heiterkeit bei der ÖVP sowie von Bundesministerin Oberhauser. – Bundesministerin Oberhauser: Wo sind da drei „R“?

Und wenn man dann schaut und fragt: Wer ist denn da zuständig?, dann hört man: Na ja, die Frau Gesundheitsministerin kann nichts dafür, denn das gehört ins Wissenschaftsministerium, und wenn es um Quälereien geht, macht das das Justizministerium. Ich glaube, es ist Zeit, dass man sich endlich einmal Gedanken macht, wie man das zusammenführt. Einer putzt sich am anderen ab, das kann es nicht sein. Ziel sollten die drei „R“ sein – falls Sie wissen, was die drei „R“ sind? Diese drei „R“: Vermeiden, verringern und verbessern. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie von Bundesministerin Oberhauser. – Bundesministerin Oberhauser: Wo sind da drei „R“?) Bitte, wo ist bei 20 000 Tieren mehr die Vermeidung? Wo gibt es alternative Gesetzesmöglichkeiten? Auch das muss hier besprochen werden. Wie können wir diese Zahl verringern? – Da ist jeder aufgefordert, endlich einmal darüber nachzudenken.

Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Oberhauser: Vollkommen richtig!

Wenn Sie diese Krankheitsbedrohung so sehen, dann, denke ich, können Sie sich ja freuen, dass dieses Gesetz nun für alle Menschen in ganz gleicher Weise gilt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, eh, wir stimmen ja zu! Wir freuen uns eh! – Abg. Karlsböck: Das Robert-Koch-Institut …!), unabhängig davon, woher sie kommen und welche Hautfarbe sie haben, und ganz egal, ob sie geflüchtet oder hier ansässig sind. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Oberhauser: Vollkommen richtig!)

Sitzung Nr. 154

Bundesministerin Oberhauser: Sozialminister!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zur Rede von Frau Kollegin Schittenhelm, deren Vorschlag ich ausdrücklich unterstützen möchte: Es braucht wahrscheinlich Programme, die sich spezifisch an Männer wenden, gegen die Gewalt, die von Männern ausgeübt wird. Ich finde das – auch angesichts mancher Reaktionen hier im Saal – eine durchaus überlegenswerte Sache, aber das würde dann nicht die Frau Bundesministerin betreffen (Bundesministerin Oberhauser: Sozialminister!), sondern den Herrn Sozialminister, vermute ich fast einmal, mit der Männerabteilung; aber egal, wie: Ich finde es jedenfalls notwendig. – So viel dazu.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Oberhauser.

Das alles müssen wir mit bewusstseinsbildenden Kampagnen angehen (Abg. Zanger: Die sollen machen, was sie wollen, und nicht, was ihr wollt!), aber Gleichstellung ist eine Querschnittsmaterie und betrifft alle Ressorts. (Abg. Zanger macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) – Nehmen wir das bitte als eine Verpflichtung wahr, auch Sie Kollege Zanger, Sie, der das besonders witzig findet! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Oberhauser.) In diesem Sinne sehen Sie, wie wichtig diese Kampagnen sind, wie wichtig Bewusstseinsbildung ist und wie viel da noch zu tun ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Durchschlag.)

Sitzung Nr. 157

Bundesministerin Oberhauser: Nicht heute!

ich ein paar Worte zur PHC sagen; diese wird ja an und für sich hier herinnen sehr bejubelt. Das Einzige, was die Frau Bundesminister gesagt hat, ist, dass darüber heute noch sehr lange verhandelt werden wird (Bundesministerin Oberhauser: Nicht heute!) – nicht heute, auch in Zukunft –, dass das noch Monate dauern wird, dass das so beschlossen wird.

Bundesministerin Oberhauser: Ich kenne den Grund, Sie kennen ihn nicht!

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Schauen Sie einmal nach Wien-Donaustadt! Seit über einem Jahr wird dort ein PHC-Zentrum ausgeschrieben. Bis heute hat sich noch niemand gefunden, der das übernehmen will, der dort überhaupt seine Ordination hineinbringen will. Es wird mit über 200 000 € subventioniert. Das hat es in Wien ja überhaupt noch nicht gegeben, dass einer eine Subvention von 200 000 € nicht nimmt. Es dürfte schon sehr viel dran sein, dass das in Wirklichkeit kein Arzt, niemand übernehmen will. Sie finden niemanden. (Bundesministerin Oberhauser: Ich kenne den Grund, Sie kennen ihn nicht!)

in Richtung Bundesministerin Oberhauser

Wenn wir bis 2021 die budgetäre Lage planen und auch die Reformen dazu und nachträglich auch noch mit den sogenannten Ländern über die Artikel-15a-Vereinbarungen verhandeln müssen, aber auch mit den Ärztinnen und Ärzten und mit der Ärztekammer, dann ist es ja völlig klar, dass dieser erste Schritt natürlich der richtige ist. Danke dir, liebe Sabine (in Richtung Bundesministerin Oberhauser), für diesen ersten Schritt, der auch Mut beweist und in die richtige Richtung geht, damit der ländliche Raum auch in Zukunft abgesichert ist.

Sitzung Nr. 165

Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen. – Auf dem ehemaligen Platz auf der Regierungsbank von Bundesministerin Oberhauser liegt ein Bukett rosafarbener Rosen. – Die Abgeordneten und Regierungsmitglieder der SPÖ tragen rote Nelken am Revers.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich für eine Gedenkminute von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen. – Auf dem ehemaligen Platz auf der Regierungsbank von Bundesministerin Oberhauser liegt ein Bukett rosafarbener Rosen. – Die Abgeordneten und Regierungsmitglieder der SPÖ tragen rote Nelken am Revers.)