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Gemäß § 73 der Geschäftsordnung wollen wir das Budget an den Budgetausschuss zurückverweisen, um tatsächlich alle Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung für das Jahr 2012 in dieses einfließen zu lassen und ein ordentliches Budget zu machen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse über den gestellten Geschäftsordnungsantrag (Rufe: Freitag! Freitag!) – Ich lasse über den gestellten Geschäftsordnungsantrag nicht sofort abstimmen, sondern erst am Ende der Debatte. (Heiterkeit.) – Nur nicht irritieren lassen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse über den gestellten Geschäftsordnungsantrag (Rufe: Freitag! Freitag!) – Ich lasse über den gestellten Geschäftsordnungsantrag nicht sofort abstimmen, sondern erst am Ende der Debatte. (Heiterkeit.) – Nur nicht irritieren lassen!

Die Debatte über das Budget und über die Staatsverschuldung zeigt das ganz deutlich. Wir behandeln diese Woche ein Budget von SPÖ und ÖVP, mit dem eine Neuverschuldung von sage und schreibe über 9 Milliarden € beschlossen werden soll. Und gleichzeitig, weil offenbar der Hut brennt, geht man her und versucht sozusagen ein verbales Zeichen für die Finanzmärkte zu geben, indem man das in den Raum stellt, was die Oppositionsparteien seit Langem einfordern, was auch wir Freiheitlichen von Beginn der Krise an eingefordert haben: Es braucht eine Schuldenbremse, nämlich dahin gehend, eine wirklich ausgabenseitige Reform in Österreich sicherzustellen, eine ausschließlich ausgabenseitige. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Geld brauchen wir hier im Land für die Bildung, für unsere Familien, für unsere Pensionen, für unsere Pflegefälle, für unsere sicherheitspolitischen Investitionen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, summa summarum macht die Staatsverschuldung rund 85 Prozent im Vergleich zum BIP aus, und da brennt natürlich der Hut. Da brennt ernstlich der Hut! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben von Beginn an gesagt, dass die europäischen Haftungspakete eine Katastrophe darstellen und vertragswidrig sind. Die Europäische Union hat eindeutig vertragswidrig gehandelt, und Sie haben mitgespielt in Richtung Transferunion! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihr politischer Kurs, und Sie sind auch nicht bereit umzudenken. Sie sind auch nicht bereit, endlich das umzusetzen, was der Herr Bundeskanzler vor der Nationalratswahl 2008 versprochen hat, nämlich eine Volksabstimmung dann sicherzustellen, wenn grundlegende Veränderungen des Vertrages stattfinden – und die finden jetzt statt. Wann, wenn nicht jetzt, finden Veränderungen statt in Richtung Transferunion? (Beifall bei der FPÖ.)

Zu einer solchen angeblichen Schuldenbremse, die nicht ehrlich ist, die unehrlich ist, kann man nur nein sagen. Wenn Sie eine ehrliche Schuldenbremse wollen, dann verhandeln Sie mit uns! Seien Sie dazu bereit, auch in der Frage der Transferunion eine Volksabstimmung in Österreich vorzunehmen – wie versprochen –, ob die Österreicher das mittragen wollen oder nicht. Dann müssen Sie aber auch ehrlich sein und vorweg festlegen, dass ausschließlich im Bereich der Ausgaben zu sparen ist und nicht wieder mit neuen Steuererhöhungen der Wirtschaftsmotor ins Stocken geraten soll, der ohnehin schon dramatisch ins Stocken gekommen ist und den man nicht weiter abwürgen darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unehrlich, wenn unser Steuergeld in alle möglichen europäischen Kanäle fließt, aber eben nicht in unsere Bereiche, wo wir das bräuchten. Solange Österreich noch mit einem einzigen Euro im Euro-Haftungsschirm drinnensteckt, so lange hat niemand das Recht, zu verlangen, dass die Österreicher jetzt zur Ader gelassen werden sollen, wenn ihr Geld dann erst recht wieder nicht im Land bleibt und wieder nicht in ihre Zukunft investiert wird. Das ist keine Schuldenbremse, das ist eine Enteignungsmaschinerie, die da in Gang gesetzt werden soll! (Beifall bei der FPÖ.)

Mit einem solchen Kurs wird man natürlich das Triple A kräftig gefährden. Das ist schon Ihre Verantwortung, dass das heute wackelt und dass die Experten dieses Wackeln – heute zumindest – eingestehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein bislang kaum diskutiertes Problem ist natürlich auch das Demographie-Problem. Das ist ein Problem, das eigentlich seit Jahrzehnten evident ist, aber kaum von einer Partei angesprochen wird. Wir Freiheitlichen bemühen dieses Problem immer wieder und versuchen, die Sensibilität dafür zu wecken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme dann zum Schluss –, dass man endlich auch dort versucht, auch die Familien dahin gehend zu unterstützen, dass wir wieder in die Zukunft unserer Kinder, die ja unsere Zukunft sind, investieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein bislang kaum diskutiertes Problem ist natürlich auch das Demographie-Problem. Das ist ein Problem, das eigentlich seit Jahrzehnten evident ist, aber kaum von einer Partei angesprochen wird. Wir Freiheitlichen bemühen dieses Problem immer wieder und versuchen, die Sensibilität dafür zu wecken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme dann zum Schluss –, dass man endlich auch dort versucht, auch die Familien dahin gehend zu unterstützen, dass wir wieder in die Zukunft unserer Kinder, die ja unsere Zukunft sind, investieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme daher zum Schlusssatz. Wir werden hier selbstverständlich die österreichischen Interessen vertreten, und ich kann nur sagen: Gott schütze Österreich vor dieser gescheiterten Regierung, welche unsere Zukunft verspielt! (Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich kann nur hoffen, Sie wachen auf und besinnen sich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme daher zum Schlusssatz. Wir werden hier selbstverständlich die österreichischen Interessen vertreten, und ich kann nur sagen: Gott schütze Österreich vor dieser gescheiterten Regierung, welche unsere Zukunft verspielt! (Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich kann nur hoffen, Sie wachen auf und besinnen sich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Jetzt kommen harte Zeiten für die Opposition (lebhafte Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), denn mit der Schuldenbremse wird jetzt die Opposition in ihren Redebeiträgen künftig, wenn sie Forderungen aufstellt, natürlich auch die Bedeckung dazusagen müssen. Da können Sie gleich einmal die Hälfte Ihres Programms in den Rundordner versenken, weil Sie ja bis jetzt in Wirklichkeit nie gesagt haben, was das kosten soll. – Das ist das Erste. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Man muss nur diese Proporzschablone ablegen!)

Aber das Problem des Vorredners, Klubobmann Strache, ist: Sein wahrer Gegner ist die Logik, sein wahrer Gegner ist das zusammenhängende Denken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn er nämlich das zu Ende denkt, was er hier regelmäßig, immer wieder fast schon mit den gleichen Worten sagt, dann sollte er, wenn er das zu Ende denkt, sagen: Ich will aus der Euro-Zone austreten; ich will den Strache-Schilling einführen! (Abg. Strache: Die Deutschen und die Franzosen sind hier bereits ...! Das kommt bestimmt, Herr Cap!) Dann soll er das sagen. Dann soll er sagen: Ich habe ein ganz eigenes Konzept!, oder zur Tauschwirtschaft zurückkehren – ich weiß ja nicht, was das wahre Konzept ist, das wird ja auch hier nicht vorgelegt – oder überhaupt in die Steinzeit. Das ist unverantwortlich und provoziert in Wirklichkeit erst die Debatte über das Triple A.

Diese Regeln wird es geben müssen! Und was die Rating-Agenturen angeht: Ob das die Rotation, die Haftung ist, ob das Regeln sind, dass die nicht mehr den Ton angeben in der Form: Die Finanzmärkte diktieren!, oder: Wer sich nicht anpasst, der kriegt die Keule der Märkte zu spüren! – Ja wer sind denn die Märkte? Wir sind die Politik, wir haben das Primat der Politik zu garantieren, wir werden den Finanzmärkten die Regeln vorschreiben, wir werden schauen, dass die nicht mehr die Realwirtschaft zerstören – und sonst niemand! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abschließend: Wir werden daran zu messen sein, wie wir jetzt diese Debatte, auch in den nächsten drei Tagen, führen. Da hilft der depressive Zuruf von Ihnen, Herr Klubobmann Bucher, gar nichts, sondern wir sollten schauen, dass wir mit einer optimistischen, offensiven, aber wirklich wirksamen Gestaltungfähigkeit an diese Gespräche herangehen. Wir brauchen ja mindestens eine Oppositionspartei, damit diese Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Sie können jetzt beweisen: Regierungsfähigkeit, Verantwortungsfähigkeit, Sie können beweisen: Kampf, dass das Triple A weiter bewahrt bleibt (Abg. Strache: Sie haben bewiesen, dass Sie gescheitert sind! Ihr Scheitern haben Sie schon bewiesen!), Sie können beweisen, dass Sie einen Beitrag leisten wollen für die Zukunft Österreichs, der Österreicherinnen und Österreicher, unserer Kinder und für die Gerechtigkeit. Das können Sie beweisen – ich hoffe, Sie sind dazu imstande. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist die große Schwäche dieses Budgets. Der Bildungsbereich, die Zukunftsinvestitionen in diesem Bereich sind völlig unterrepräsentiert, sind absolut zu wenig. Das ist besonders schade vor dem Hintergrund, dass gerade fast 400 000 Menschen ein Bildungsvolksbegehren unterschrieben haben, womit sie ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, das Wichtigste, was man den Jugendlichen, den zwei Millionen in Ausbildung stehenden Menschen geben kann, sind Bildungsinvestitionen. Aber das verhallt ungehört bei diesem Budget. (Beifall bei den Grünen.)

Das bedeutet bis zum Jahr 2017, tatsächlich 10 Milliarden € einzusparen. Das heißt: Jedes Jahr ein Sparpaket in der Größenordnung der gesamten Uni-Finanzierung – aber jedes Jahr! Das heißt, wir sparen jedes Jahr die gesamten Universitäten Österreichs weg, und nächstes Jahr wieder, und nächstes Jahr wieder, und das fünfmal hintereinander. Jedes Jahr! (Abg. Amon: Aber geh! Das geht ja nur einmal!) – Ja, das haben Sie sehr wohl erkannt: Das geht nur einmal. Aber Sie sind es schuldig geblieben, einmal zu erklären, was das für Sparpakete sind, was diese Schuldenbremse real für die Menschen tatsächlich bedeutet. (Beifall bei den Grünen.)

Also diese Probleme löst die Schuldenbremse per se nicht. Das bleibt alles noch zu tun. Und die Antworten darauf, wie Sie das machen wollen, sind Sie, Frau Finanzministerin, bis zum heutigen Tag, bis zur jetzigen Stunde komplett schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen.)

Welches Argument haben Sie noch dafür, dass Sie sich weiterhin als Schutzpatronin vor diese Reichen, Superreichen hinstellen, wenn auf der anderen Seite die Universitäten, die Schulen und die Kinderbetreuungseinrichtungen massive Probleme haben, Frau Finanzministerin? (Beifall bei den Grünen.)

Das große schwarze Sparpaket, das uns droht, wird insbesondere die Zukunftsbereiche massiv weiter belasten. Wir wollen das nicht! Wir stellen uns vor diese zwei Millionen Menschen in Österreich, die in Ausbildung sind, die es verdient haben, dass sich die österreichische Politik ernsthaft ihrer Anliegen annimmt. Viele haben jetzt ein Volksbegehren unterschrieben, und das muss sich in irgendeiner Form auch in Ihrem Budget wiederfinden. Das weiter zu ignorieren wäre aus unserer Sicht ein Verspielen der wichtigsten Zukunftsbereiche, der wichtigsten Verantwortung, nämlich für die Kinder und Jugendlichen in Österreich, wo die Grünen mittlerweile, glaube ich, die einzige Partei sind, die für diese noch eine Anwaltschaft übernehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Rechnungshofpräsident! Volksanwältinnen und Volksanwalt! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zum Kollegen Strache: Herr Strache, Ihre Partei hat in den Jahren 2000 bis 2005 einer Regierung angehört, die es geschafft hat, dann auch noch weiter bis 2007 die Staatsverschuldung von 67 Prozent auf 69 Prozent zu senken. (Abg. Strache: 67 auf 69? – Oh je!) – Auf 59 zu senken. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Strache, Sie hätten Gelegenheit gehabt, in dieser Phase Regierungsfähigkeit zu zeigen. Aber was haben Sie gemacht? – Sie haben diese Regierung 2005 mit Pauken und Trompeten verlassen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Strache), weil Sie eben diesen Sparkurs und diesen Sanierungskurs, den diese Regierung beschritten hat, nicht mittragen wollten, weil Sie weiterhin populistische Politik statt verantwortungsvoller machen wollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Strache, Sie hätten Gelegenheit gehabt, in dieser Phase Regierungsfähigkeit zu zeigen. Aber was haben Sie gemacht? – Sie haben diese Regierung 2005 mit Pauken und Trompeten verlassen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Strache), weil Sie eben diesen Sparkurs und diesen Sanierungskurs, den diese Regierung beschritten hat, nicht mittragen wollten, weil Sie weiterhin populistische Politik statt verantwortungsvoller machen wollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Zweites, Herr Strache (Abg. Strache: Sie leben in einer Traumwelt!): Sie haben in dieser Legislaturperiode Anträge in diesem Hohen Haus eingebracht, die unser Budget um sage und schreibe 9,7 Milliarden € in die Höhe treiben würden. (Abg. Strache: So ein Unsinn!) Wo würden Sie denn das Geld hernehmen? Ein zweiter Beweis dafür, dass Sie nicht nur kein Verantwortungsbewusstsein haben, sondern auch keine Regierungsfähigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

sparen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wir sind bei den Ausgabenbereichen Bundesbahnen, Pensionen, Spitäler, Förderungen überall im Spitzenfeld weltweit, wir fahren also einen Fünfsternestaat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sparen Sie doch!) Und da sagen Sie uns, dass man da oder dort, wenn man versucht, Effizienzsteigerungen herbeizuführen, nicht auch einsparen kann. Wissen Sie, was die Alternative zum Sparen ist? – Wenn wir das tun, was Sie wollen, dann steigen die Zinsen in kürzester Zeit um 2 bis 3 Milliarden €, und diese Mittel fehlen dann erst recht im Bildungssystem und im Gesundheits- und Sozialsystem. Ist das Ihr Weg? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was tun Sie seit 25 Jahren? – Seit 25 Jahren verspielen Sie unsere Zukunft! Das ist ungeheuerlich!)

Meine Damen und Herren, zu jenen, die nicht sparen wollen, sondern glauben, man könne das Ganze mit höheren Steuern lösen: Mitnichten! Wir sind bei den Ausgaben mit bei den höchsten aller Länder. Das heißt, dort ist die Möglichkeit da, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Wir sind aber auch bei den Steuern bei den höchsten. (Ruf: Bei den Vermögenssteuern?) Und dort ist kein Spielraum mehr.

Das heißt, die Entscheidung ist richtig, wir brauchen diese Schuldenbremse. Die ÖVP hat massiv dafür gekämpft, dass diese Schuldenbremse kommt, und jetzt kommt sie. Und das ist richtig und wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe all jenen recht, die sagen, dieses Grundbekenntnis zum Schuldenabbau und dieses verfassungsrechtliche Bekenntnis muss natürlich jetzt mit Maßnahmen, das heißt mit Leben erfüllt werden. Das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate, die wir gemeinsam mit der Bundesregierung hier herinnen dann letzten Endes umzusetzen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das heißt, wir können jetzt weitermachen mit Schuldzuweisungen, wir können weiter Zeit vergeuden mit populistischen Vorschlägen, die hier immer wieder kommen, vor allem, Herr Strache, Themen wie EU-Zahlungen einzustellen und ähnlicher Unsinn. (Abg. Mag. Kogler: Das ist unglaublich!) Wir können auch Klassenkampf weiter betreiben, indem wir versuchen, die Gesellschaft auseinanderzutreiben: Reiche gegen Arme, besser Verdienende gegen weniger Verdienende. Auch das kann versucht werden. (Abg. Strache: Sie spielen den Hampelmann für die Banken!)

Meine Damen und Herren, ich lade Sie, auch Sie von der Opposition, gerne ein, in den nächsten Tagen mit uns darüber zu verhandeln, wie wir diese Schuldenbremse, zu der Sie sich ja alle grundsätzlich bekannt haben ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sie werden wohl alle nicht dafür sein, weiter Schulden zu machen. (Abg. Strache: Beschließen wir ein Verwaltungsreformpaket! Aber bei Ihrer Verantwortungslosigkeit werden wir nicht dabei sein!) Ich lade Sie ein, verhandeln Sie mit uns seriös darüber, wie wir diese Schuldenbremse rasch in der Verfassung verankern können, denn alles andere wäre verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich lade Sie, auch Sie von der Opposition, gerne ein, in den nächsten Tagen mit uns darüber zu verhandeln, wie wir diese Schuldenbremse, zu der Sie sich ja alle grundsätzlich bekannt haben ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sie werden wohl alle nicht dafür sein, weiter Schulden zu machen. (Abg. Strache: Beschließen wir ein Verwaltungsreformpaket! Aber bei Ihrer Verantwortungslosigkeit werden wir nicht dabei sein!) Ich lade Sie ein, verhandeln Sie mit uns seriös darüber, wie wir diese Schuldenbremse rasch in der Verfassung verankern können, denn alles andere wäre verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“.)

ständig heraus, rote, schwarze Parteienvertreter, und bejammern eigentlich Ihre eigene Unfähigkeit. Sie bejammern ständig, was Sie nicht schaffen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Fällt Ihnen das nicht auf, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kopf? Wenn Sie sich da zu Wort melden, beklagen Sie hier heraußen ständig den hohen Schuldenstand. Dann sprechen Sie von Verantwortung. Seit 25 Jahren stehen Sie ununterbrochen auf dieser Regierungsbank unter Verantwortung. Wo ist Ihr Verantwortungsbewusstsein? Gehen Sie doch einmal hier heraus und entschuldigen Sie sich bei den Österreicherinnen und Österreichern für den hohen Schuldenstand, den Sie verursacht haben! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das wäre einmal anständig, das wäre einmal christlich, das wäre einmal sozial von der ÖVP.

Da geht einem ja die Hutschnur auf, wenn man sieht, wie Sie sich da heraußen gebärden. Das ist ja nicht mehr hinnehmbar in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jene, die eigentlich die Verantwortung in der Hand und die Möglichkeit haben, etwas zu verändern, bejammern hier am Rednerpult ständig alles verzweifelt und geben der Opposition noch dazu die Schuld. Ja das versteht doch niemand mehr! Wenn Sie von der ÖVP so weitermachen, dann sage ich Ihnen, das wird Sie noch Kopf und Kragen kosten. Das ist die Realität! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Herr Kollege Cap, Cap, ein hoffnungsloser Patient – also ich habe wirklich kein Vertrauen mehr, dass Sie jemals die einfachen Mechanismen der Volkswirtschaft begreifen, das habe ich nicht –, der auch die soziale Gerechtigkeit so sieht, dass wir den Steuerzahler in Österreich bluten lassen und die maroden Banken und Pleitestaaten mit dem Geld füttern. (Abg. Strache: Das ist die Solidarität von den Banken!) Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit. Sagen Sie es doch einmal ganz offen hier heraußen! Ja, das ist Ihre soziale Gerechtigkeit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie exportieren das Geld der Steuerzahler und importieren damit die Armut. Das ist die Realität! Das ist Ihre Exportwirtschaft, Ihre Exportpolitik. Das verstehen Sie unter sozialer Gerechtigkeit. Gute Nacht, Österreich, kann ich da nur sagen, Herr Kollege Cap. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

All das, von dem wir in den letzten Jahren gesprochen haben, ist unglücklicherweise leider auch Realität geworden. Alles, was wir zu Griechenland gesagt haben, was wir zu den Euro-Rettungspaketen gesagt haben, was wir zur Bonitätseinstufung Österreichs gesagt haben, alle unsere Vorhersehungen, all das, was wir in den letzten Jahren thematisiert haben, ist leider auch Realität geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

vorhanden ist, das Sie da überall so großzügig versprechen, wo Sie glauben, wir Österreicher sind so finanzstark, dass wir die ganze Welt retten können. (Abg. Strache: Ein Wahnsinn!) Halb Südeuropa haben Sie schon Geld versprochen, Kredite gegeben und Haftungszusagen gegeben – Geld, das wir nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, Geld, das unsere Kinder erst erwirtschaften werden müssen. Sie verplempern und verpfänden die Zukunft der nächsten Generationen. Das ist doch die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Da fragen wir uns in der Opposition zu Recht: Wie sollen denn all diese Maßnahmen in Zukunft weiter finanziert werden? Woher werden Sie das Geld nehmen? (Zwischenruf des Abg. Strache.) Werden Sie dann zur EZB laufen und sagen: Bitte druckt uns Geld, bitte verkauft unser Gold, damit wir alle unsere Maßnahmen einigermaßen finanzieren können!? – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschäftigt die Menschen. Das beschäftigt auch uns.

Und wenn Sie uns dann immer wieder vorwerfen, dass wir keine Vorschläge machen, dann muss ich dem entgegenhalten: Wir haben in den letzten drei Jahren bereits mehrere tausend Anträge gestellt, auch in den Ausschüssen, Tausende Anträge! (Abg. Dr. Cap: Um die Finanzierung geht es!) Ich präsentiere Ihnen gerne, ich gebe es der Frau Finanzministerin, das „Österreich-Sparbuch“. (Der Redner überreicht Bundesministerin Dr. Fekter eine Broschüre.)

Das ist das „Österreich-Sparbuch“ des BZÖ. Da sind Vorschläge drinnen, da können Sie sich anhalten, Frau Finanzministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Was die ganzen Privatisierungen anlangt: Sie werden es erleben, wenn Sie es selber nicht machen, dann wird Ihnen die EU vorschreiben, dass Sie Privatisierungen zu machen haben, damit die Schulden heruntergebracht werden können – über 23 Milliarden €! Wir sind sehr dafür, dass endlich einmal die Stromkonzerne privatisiert werden und nicht lauter rote Manager dort das ganze Geld vergeigen. Dafür haben wir kein Verständnis! (Beifall beim BZÖ.)

keine Sanierung! Sie haben lediglich von einer Tasche Geld herausgenommen und in die andere hineingesteckt. Sie müssten endlich einmal die Sozialversicherungsanstalten zusammenlegen, das wäre ein konstruktiver Beitrag (demonstrativer Beifall beim BZÖ), der im Interesse der Sozialversicherungsnehmer unseres Landes wäre.

Das ist die Klientelpolitik von Rot und Schwarz! Die Schwarzen sagen: Die Beamten müssen wir fördern, die müssen mehr Geld kriegen! Und die Roten sagen: Auf die Pensionisten dürfen wir nicht vergessen! – All das ist ein Cocktail, der für die Zukunft unseres Landes Gift ist und der uns noch vor enorme Probleme stellen wird! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die einzige Maßnahme, die das Budget retten kann, die Österreich dauerhaft sanieren kann, ist eine vernünftige Steuerreform, ist eine Steuersenkung. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Alles andere wird das Ziel verfehlen und wird die Wirtschaft nicht stimulieren können.

Das ist ein Beleg beziehungsweise ein Beweis dafür, dass all diese Rettungsschirme, all diese Rettungsaktionen, die Sie da irrtümlicherweise mit finanzieren, nicht fruchten, nicht nutzen. Dieses Geld kommt nur bei den Banken an und nicht bei den Menschen, nicht bei den Jugendlichen. Damit finanziert man nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Sie trauen sich die Regierungspolitik ja selbst nicht mehr zu, deshalb flüchten Sie in die Idee, eine Zentralregierung über den ESM zu installieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Realität! Sie flüchten vor der Verantwortung und opfern am Altar in Brüssel die österreichische Souveränität. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir nicht zulassen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zusammenfassend muss man daher sagen: Dieses Budget ist und bleibt ein Pfuschwerk allererster Güte und gehört rückverwiesen an den Budgetausschuss! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall beim BZÖ.)

Das sagt, dass die, die in der Vergangenheit Strukturreformen durchgeführt haben, wie etwa Deutschland (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja wollen Sie abstreiten, dass in Deutschland im europäischen Vergleich derzeit die Zinszahlungen so niedrig sind wie nie zuvor? Es ist ganz eindeutig in der Euro-Zone Platz Nummer 1 und liegt hier (auf die „Presse“ zeigend) auf Platz 16. Also kann Ihre Argumentation nicht stimmen, sondern es muss heißen, dass viele dieser Staaten Strukturreformen in ihren Ländern in der Vergangenheit gemacht haben, wie Deutschland und Österreich, und andere besonders viele vor sich haben, wie Griechenland, das auf Platz 2 liegt. Genau das haben Sie uns beim Verlesen dieser Tabelle (auf die „Presse“ zeigend) verheimlicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Auch Zeitung muss man lesen können!)

Deutschland hat eine Schuldenbremse. Die anderen Länder der Euro-Zone haben sie oder werden sie installieren – und wir in Österreich eben auch! Das gehört zu einer anständigen und ehrlichen Diskussion betreffend den Euroraum dazu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

unsere Staatsanleihen die Steuergelder für Schuldenrückzahlung ausgeben, sondern für höhere Beschäftigung und mehr Bildung im eigenen Land. Das ist auch ein Grund, der für die Schuldenbremse spricht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte gar nicht in Abrede stellen, dass es verschiedene Maßnahmen gibt, um Ziele zu erreichen. Das eine sind die Rahmenbedingungen, über die ich gerade gesprochen habe, das andere sind natürlich – auch auf europäischer Ebene –verstärkte Regulierungen für Finanzmärkte und Spielregeln, die Spekulation verhindern, also Maßnahmen, die uns zeigen, dass wir aus der Krise lernen sollen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja, da geht es uns manchmal auch zu langsam.

Also es geht nicht um Schuldenbremse oder Finanzmarktregeln, es geht nicht um Schuldenbremse oder Wachstumskriterien, sondern es geht darum, dass wir klare Regeln haben und weniger Schulden machen und trotzdem besser regulierte Finanzmärkte haben. Wir brauchen ein „Sowohl-als auch“. Und an dieser Diskussion bitte ich Sie, sich zu beteiligen. Das ist eine wesentliche für die Zukunft Österreichs! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit einer Graphik, übertitelt mit den Worten „Schulden“ und „Krise“.)

Deswegen ist es wesentlich, diese Ursachen zu bekämpfen, und Sie können sicher sein, dass sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiterhin konsequent dafür einsetzen werden, dass wir eine bessere und strengere Regulierung der Finanzmärkte haben, dass wir zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer wollen, dass wir weiterhin daran arbeiten wollen, dass die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Volkswirtschaften abgebaut werden. Und ja, Sie können auch sicher sein, dass wir weiterhin dafür arbeiten werden, dass Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt werden und dass im Gegenzug Steuern auf Vermögen und Kapital erhöht werden, denn das ist sehr wichtig, auch als Antwort auf die Wirtschaftskrise. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Beispiel dafür, was das bedeuten kann – das ist nicht abgesprochen und einfach als Beispiel zu verstehen –, ist, dass wir, wenn wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen reduzieren oder streichen, einen Teil dieses Geldes sparen und für Defizitabbau verwenden und den anderen Teil zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen heranziehen. (Ruf bei der FPÖ: „Sehr“ familienfreundlich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin „begeistert“! – Abg. Strache: Bei den Kindern zuerst sparen!) Dann bedeutet das, dass nicht einige wenige etwas von steuerlichen Vorteilen haben, sondern alle, die Kinder haben, dass es mehr und bessere Kindergärten gibt und dass es mehr Beschäftigung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würde man das, was jetzt vonseiten des Herrn Bundeskanzlers und der Vertreter der Regierungsparteien zu den Themen Reform und Schuldenabbau gesagt wurde, ernst nehmen, gäbe es nur eine logische Konsequenz: Diese versammelte Anhäufung von Unvermögen hier hinter mir hat schleunigst den Weg freizumachen, zurückzutreten und dafür Sorge zu tragen, dass in Österreich der Weg frei ist für das, was notwendig ist. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Auch das Budget, das wir jetzt diskutieren, ist ja ein schlagender Beweis dafür, meine Damen und Herren. Was ist dieses Budget? – Dieses Budget ist eine Bankrotterklärung in Sachen Reformfähigkeit. Dieses Budget ist eine Bankrotterklärung in Sachen Zukunftsfähigkeit und dieses Budget ist insgesamt eine Bankrotterklärung in Sachen staatspolitischer Verantwortung – das wiegt besonders schwer. Eine Bankrotterklärung dieser rot-schwarzen Proporzriege hinter mir, die man meines Erachtens bestenfalls als Karikatur einer Bundesregierung bezeichnen könnte, wie wir sie in Zeiten wie diesen, in denen wir in einem Schlamassel stecken, brauchen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herren, wenn noch dazukommt, dass uns kleinkrämerische, mutlose, ängstliche und unehrliche Personen aus diesem Schlamassel herausholen sollen. Dann wird die Situation dramatisch! (Beifall bei der FPÖ.)

In genau dieser Situation befinden wir uns. Sie hätten uns nicht nur aus diesem Schlamassel herauszuholen, sondern Sie hätten zumindest dafür zu sorgen, dass der Schaden für den österreichischen Staat, für die österreichische Bevölkerung nicht noch größer wird. Und ich sage Ihnen, dass Sie zu nichts von dieser Agenda auch nur ansatzweise in der Lage sind. So schaut es in Wirklichkeit aus. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das aktuelle Budget ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sich so verhält.

Wenn Sie in diesen Tagen, meine Damen und Herren, so viel von einer Bremse sprechen, dann würde ich Ihnen als Allererstes eine Lügenbremse empfehlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das wäre die wichtigste Bremse, die Sie einzuführen hätten. Da brauchen Sie nicht um eine Zweidrittelmehrheit zu jammern, wo Sie dann davon ausgehen, dass Sie eine Mehrheit für etwas bekommen, wo noch kein Mensch weiß, wie Sie sich das vorstellen. Das ist Ihr Zugang zu den Dingen: zuerst etwas beschließen und dann darüber nachdenken.

Diese Lügenbremse hätte den Vorteil, dass Sie keine Zweidrittelmehrheit brauchen. Sie brauchten sich nur selbst an der Nase zu nehmen, Herr Bundeskanzler. So einfach wäre die Angelegenheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der Betrachtung der Frage, wie dieses Budget zustande gekommen ist, was die Strukturen gewesen sind, entdeckt man einige interessante Grundsätze. Und diese Grundsätze könnte man als Faymann/Fekter-Doktrin zur Desinformation der eigenen Bevölkerung zusammenfassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die ÖVP-Steiermark dort drüben soll lieber den Mund halten, denn ich glaube, Sie, Kollege Amon, sind der Nächste auf der Abschussliste. Bei Ihnen ist es besser, wenn Sie den Mund halten, sonst sitzen Sie vielleicht am Freitag bei der Beschlussfassung gar nicht mehr hier. (Beifall bei der FPÖ.)

Also eine Faymann/Fekter-Doktrin zur Desinformation der eigenen Bevölkerung. Da kann man dann folgende Sätze finden: Mache jeden EU-Wahnsinn aus Brüssel kritiklos mit! Arbeite an der Auflösung der österreichischen Souveränität und entblöde dich nicht, den ökonomischen Ruin und die politische Selbstausschaltung deines Heimatlandes als Beitrag zur Rettung Europas lobzupreisen! – Das ist ein solcher Bestandteil dieser Faymann/Fekter-Doktrin zur Desinformation der eigenen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Was heißt denn das, meine Damen und Herren: bedingungsloser und unwiderruflicher Beitritt und keine Chance, sich irgendwelchen Zahlungen zu entziehen? – Solch einen Vertrag gibt es in Wirklichkeit nirgendwo, das ist ja sittenwidrig! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.)

Eine Änderung des 700-Milliarden-Haftungspaketes ist jederzeit möglich. – So, wie Sie bisher agiert haben, kann eine Änderung nur eine Erhöhung bedeuten. Und wenn man diesen Haftungsrahmen erhöht, dann wissen wir auch, warum Sie dieses Instrument der Schuldenbremse jetzt möglichst schnell einführen wollen (Zwischenruf des Abg. Strache): Sie wollen die österreichische Bevölkerung, das Ziel-1-Gebiet Ihrer Plünderungsaktion, die Pensionisten, die Familien, die Pflegebedürftigen weiter ausplündern, um zu Geld zu kommen, das Sie dann in Europa, in Italien, in Griechenland und vielleicht auch in Spanien, in die Löcher hineinpumpen wollen. Das ist der Sinn und Zweck Ihrer sogenannten Schuldenbremse, wie Sie sie vorgestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Änderung des 700-Milliarden-Haftungspaketes ist jederzeit möglich. – So, wie Sie bisher agiert haben, kann eine Änderung nur eine Erhöhung bedeuten. Und wenn man diesen Haftungsrahmen erhöht, dann wissen wir auch, warum Sie dieses Instrument der Schuldenbremse jetzt möglichst schnell einführen wollen (Zwischenruf des Abg. Strache): Sie wollen die österreichische Bevölkerung, das Ziel-1-Gebiet Ihrer Plünderungsaktion, die Pensionisten, die Familien, die Pflegebedürftigen weiter ausplündern, um zu Geld zu kommen, das Sie dann in Europa, in Italien, in Griechenland und vielleicht auch in Spanien, in die Löcher hineinpumpen wollen. Das ist der Sinn und Zweck Ihrer sogenannten Schuldenbremse, wie Sie sie vorgestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grunde, Herr Bundeskanzler, sprechen nicht nur wir Freiheitlichen, sondern auch die österreichische Bevölkerung Ihnen das Misstrauen aus. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Ich habe hier eine Kundmachung (der Redner zeigt ein Schriftstück): Da wird eine Gemeinde, jede Gemeinde in Österreich, gezwungen aufgrund des Tierschutzgesetzes: Fundgegenstand: Kanarienvogel; Funddatum, Fundort, Geschlecht, Aussehen, Alter, all das ist auszufüllen und folgenden Stellen mitzuteilen: dem Gemeindeamt, der Polizeiinspektion, der Abteilung im Amt der Landesregierung (Abg. Strache: Welcher ÖVP-Politiker hat das eingeführt? – Abg. Grosz: Was muss man ausfüllen, wenn ÖVP-Politiker ? – weitere Zwischenrufe), dem Tierheim in Wels und so weiter. Das ist innerhalb von vier Wochen kundzumachen, ob es sich um einen Kanarienvogel, ein kleines Kätzchen oder um einen Hund oder sonst etwas handelt. Meine Damen und Herren, das ist österreichische „Entbürokratisierung“. (Abg. Kickl: Wer hat denn das so veranlasst?) Da haben wir alle Hände voll zu tun, um da etwas zu ändern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für Faymann gilt die Volksschulmathematik nicht! Die Schuldenreduktion geht offensichtlich nicht über die Einnahmenseite. – Das ist der Text der ÖVP, das war ja das Problem. Ich unterstelle Faymann nicht, dass er wirklich so dumm ist, aber ungeschickt genug ist er allemal. Er redet nämlich weiter, er hört ja gar nicht auf. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Scheibner.)

Das ist auf der einen Seite, wenn wir schon bei Seiten sind, die völlige Verhöhnung der Bevölkerung, weil Sie dann, wenn es genau dazupassen würde, wenn es genau dazugehört, wenn Sie genau in Ihrer Regierungsverantwortung sind, nicht die Steuergerechtigkeitsfrage stellen, nicht die Frage der Umverteilung stellen. Er stellt ja nicht einmal die Frage, geschweige denn, dass er sie beantworten will! Aber Meinungsumfragen in Auftrag geben, wo der Begriff „Millionärssteuer“ als bester abgefragt wird, das ein bisschen herumerzählen und glauben, damit ist es bis zum nächsten Wahlkampf getan! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist keine Regierung! In Wahrheit sind Sie heute schon rücktrittsreif und nicht erst morgen. Heute schon, weil Sie gar nicht wollen! Ob Sie könnten, ist eine andere Frage, aber Sie wollen ja gar nicht! Sie wollen ja nur so tun, als ob! – Und Sie von der ÖVP sind damit ganz zufrieden, weil auf diese Weise die ÖVP weiterhin mehr oder weniger unbehelligt vom Regierungspartner ihre Rolle als Vertreterin der Reichen, der Superreichen, der Millionenerben und der Steuergünstlinge im Bereich der Stiftungen – was überhaupt einmalig in Europa ist – spielen kann. Und dann reden Sie von Leistungsgerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Entweder Sie machen das, oder Sie bekommen hier keine Zweidrittelmehrheit! Dann können Sie sich in Brüssel wieder unter den Tisch setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb die Frage, meine Damen und Herren: Wer ist das jetzt, „wir alle“? Ist das der Polizist? Ist das die Krankenpflegerin? Sind das kleine Gewerbetreibende? Sind es die kleinen Landwirte, die verantwortlich sind für die Krise, weil sie angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben? – Ja kann man das so undifferenziert sagen? – Die Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit bedroht sind, sind die verantwortlich? Die Pensionistinnen und Pensionisten? Die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise von Kündigung Betroffenen? – Oder, meine Damen und Herren, sind es verantwortungslose Spekulanten, in Wahrheit Wirtschaftsverbrecher? Sind es die ungezügelten Finanzmärkte? (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Teilweise ein wirtschaftspolitisches Fehlverhalten von Regierungen oder der Irrweg des Neoliberalismus?

erbitterter Gegnerschaft der Sozialdemokratie gegenüber jenen, die gezielt solche Legenden bilden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Beispiel Widmungsgewinne, Kollege Auer: 2,7 Milliarden € an Gewinn werden pro Jahr steuerfrei lukriert. Da muss man doch endlich etwas machen und zumindest einmal Gewinne über 1 Million € entsprechend besteuern! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Kann man die Opposition einbeziehen? – Den Kollegen Bucher nur bedingt. Das kann ja hilfreich sein. Er ist ja Mitverursacher der Probleme betreffend Hypo. (Abg. Bucher: Was hab’ ich mit der Hypo zu tun? Herr Kollege, was hab’ ich mit der Hypo zu tun? – Sie trauen sich das nur zu sagen, weil Sie immun sind!) Und eines ist erschütternd, Kollege Bucher: wenn Sie heute sagen, dass die SPÖ immer sagt, auf die Pensionisten solle man nicht vergessen, und Sie sagen dann, dass das Gift für die Gesellschaft ist. – Schämen Sie sich gar nicht? Haben Sie überhaupt keinen Respekt vor der älteren Generation? Das ist ja ungeheuerlich! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich für diese Ungeheuerlichkeit! Was glauben Sie eigentlich? (Beifall bei der SPÖ.)

Na wunderbar! Ich denke mir nur: Irgendetwas müssen wir und auch die Bevölkerung dann in den letzten vier Jahren versäumt haben. – Diese Wahrnehmung, die der Herr Kräuter gehabt hat, muss irgendwo anders gewesen sein, aber sicherlich nicht hier im Hohen Haus und nicht hier in Österreich, denn – und das hat sich schon jetzt auch an Ihrer Rede manifestiert, Herr Kräuter – wir haben ein Problem: dass wir eine Bundesregierung mit zwei Parteien haben, die weder miteinander können noch miteinander wollen. Das ist das Problem! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, genau das ist aber das Problem: Sie sagen und der Herr Bundeskanzler sagt, wir brauchen eine redliche, anständige und ehrliche Diskussion. – Ja dann fangen Sie einmal an damit! Denn: Ununterbrochen hier der Opposition vorzuwerfen – Herr Kollege Cap, auch in Ihrer Rede –, dass sie keine Ideen habe, sie dann einzuladen: Arbeiten Sie doch mit uns mit!, und heute hier ein Budget vorzulegen, von dem jeder weiß, dass die Zahlen für 2012 nicht mehr stimmen, und nicht bereit zu sein, auch nur eine Maßnahme für diese Schuldenbremse heute auf den Tisch zu legen und mit der Bevölkerung und mit uns zu diskutieren, das ist nicht die Redlichkeit, die Sie heute hier von der Opposition eingemahnt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Regierung zusammensitzen, nichts durchsetzen können gegen den Widerstand der Landeshauptleute, die auf ihren Pfründen und Privilegien sitzen und keinen Beitrag dazu leisten, dass wir endlich eine moderne Verwaltung, eine moderne Gesetzgebung bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Fangen wir doch heute an, hinsichtlich der Gesetzgebung und der Verwaltung einmal zu definieren: Was sind die Aufgaben eines modernen Staates auf der Bundes-, auf der Landes- und auf der Gemeindeebene?! Und was wir streichen wollen an Aufgaben, das streichen wir dann auch. (Beifall beim BZÖ.)

Warum hinterfragen wir nicht die Verwaltungsebenen, wo doch sicherlich eine zu streichen ist, nicht nur in der Schulverwaltung, wie wir es gesagt haben, sondern auch in der Landesverwaltung? Wozu brauchen wir eine Bundesverwaltung, eine Landesverwaltung, eine Bezirksverwaltung und eine Gemeindeverwaltung? Stärken wir doch die Gemeinden, machen wir sie zu wirklich starken Gemeinden, die direkt am Bürger sind, und schauen wir, dass auf Landesebene nur mehr das geschieht, was unbedingt notwendig ist, mit einer ordentlichen politischen Kontrolle! (Beifall beim BZÖ.)

Das wären die Aufgaben von Landtagsabgeordneten der Zukunft. Und dann werden wir nicht mehr so viele Abgeordnete brauchen wie in der Vergangenheit. Das BZÖ hat den Vorschlag gemacht, dass wir die Zahl der Mandatare reduzieren können, hier im Parlament und auch in den Landtagen et cetera. Das haben Sie abgelehnt. Auch das wären entsprechende (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Machen Sie sich keine Sorgen!

Die Frau Finanzministerin macht sich Sorgen um das BZÖ, dass wir dann hinausfliegen. Frau Finanzministerin, uns geht es eben nicht um die Partei, sondern uns geht es um die Zukunft dieses Landes – da sollten Sie sich an uns ein Beispiel nehmen! –, und das verlangen die Menschen auch. (Beifall beim BZÖ.)

Wir – da kann man alle drei Oppositionsparteien anführen – haben in den letzten drei Jahren wenn auch manchmal unterschiedliche, aber doch immer wieder Vorschläge gemacht, die Sie abgelehnt haben. Klubobmann Bucher hat immer wieder gesagt, dass diese Griechenland-Geschichte so nicht machbar sein wird. Sie haben nach jedem Gipfelgespräch gemeint: Jetzt haben wir das Problem gelöst! Wir haben eine Schuldenbremse verlangt, Sie haben gesagt, das sei alles Unsinn. Jetzt plötzlich stellen Sie fest – weil das Diktat aus Brüssel kommt –: Ja, das wäre jetzt wichtig und notwendig, die Opposition möge bitte mitmachen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es wird Ihre Entscheidung sein, ob Sie im Sinne Österreichs von diesem hohen Ross heruntersteigen oder ob Sie weiter den Weg in den Abgrund gehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Ing. Westenthaler: Das haben Sie bei Ihrer ersten Budgetrede noch gar nicht gewusst!), durch ein Gesetz bezüglich der Haftungsobergrenzen, durch den Stabilitätspakt, den wir mit den Ländern und Gemeinden abgeschlossen haben, durch einen mehrjährigen Sparpfad, der die Planbarkeit im Hinblick auf Defizitabbau möglich macht, und durch klare Ausgabenobergrenzen für die Ressorts, die in der Vergangenheit, sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2010, von allen Ressorts immer unterschritten worden sind. In der Regierung wird Haushaltsdisziplin eingehalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist die wichtigste Aufgabe der Budgetpolitik, Vertrauen dahin gehend zu schaffen, dass unsere Finanzen stabil sind, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein umsichtiges Handeln des Staates, um unseren Wohlstand und eine sichere Zukunft zu gewährleisten. Wir müssen auch Vertrauen schaffen für unsere Partner in der EU, in der Wirtschaft, in den Märkten, und wir müssen Vertrauen schaffen in die Nachhaltigkeit unserer Budgetpolitik, die wir konsequent verfolgen. Wir haben klare Ziele, nämlich sparen, Schuldenbremse und Investitionen in die Zukunft, damit wir die Zukunft sichern, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben das in der Krise bewiesen, als wir hohe Budgetmittel eingesetzt haben, um Arbeitsplätze abzusichern und den Betrieben konjunkturell zu helfen, und haben damit die Kaufkraft gestützt. Das hat viel Geld gekostet, aber wir haben so die wirtschaftlichen Probleme in unserem Land wesentlich besser als die meisten anderen Länder rund um uns herum bewerkstelligt und sind rasch wieder aus der Krise gekommen. (Abg. Strache: Wir sind mitten drin in der Krise!) Wir stehen heute in Europa gut da. Wir haben gute Beschäftigungszahlen – das ist das Wichtigste –, und vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir gute Zahlen bei der Jugendbeschäftigung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß schon, dass wir bei den PISA-Rankings meist nicht so gut abschneiden, aber mir als Finanzministerin sind die positiven Zahlen im Zusammenhang mit der Jugendbeschäftigung wichtiger. Unsere Lösung mit dem dualen Lehrlingsausbildungssystem und den berufsbildenden und höheren Schulen – ein guter Mix – zählt in Europa mit zu den besten. Spanien zum Beispiel hat 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Angesichts dessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es nur Resignation geben. Nicht so bei uns! Wir sind in unserer Arbeit zukunftsgerichtet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher haben wir bei diesem Budget auch Offensivmaßnahmen für die Bildung gesetzt, Offensivmaßnahmen für die Wissenschaft, Offensivmaßnahmen für die Innovation (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Wo?), weil es wichtig ist, dass man Geld in die Hand nimmt, wenn es um die Zukunft geht.

Herr Kollege Scheibner! Vizekanzler Spindelegger, unser Außenminister, ist gemeinsam mit einer großen Wirtschaftsdelegation im Ausland (Abg. Ing. Westenthaler: Der soll da sein bei der Budgetdebatte!), um die Exporte zu stützen, um die Wirtschaft zu stützen und um die Exportwirtschaft im Hinblick auf die Auslandsaufträge zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir halten es für eine gute Arbeitsteilung, für eine sehr gute Arbeitsteilung, dass die zuständige Finanzministerin für die Debatten hier im Hohen Haus zur Verfügung steht und unser Außenminister die Exportwirtschaft unterstützt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Scheibner! Vizekanzler Spindelegger, unser Außenminister, ist gemeinsam mit einer großen Wirtschaftsdelegation im Ausland (Abg. Ing. Westenthaler: Der soll da sein bei der Budgetdebatte!), um die Exporte zu stützen, um die Wirtschaft zu stützen und um die Exportwirtschaft im Hinblick auf die Auslandsaufträge zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir halten es für eine gute Arbeitsteilung, für eine sehr gute Arbeitsteilung, dass die zuständige Finanzministerin für die Debatten hier im Hohen Haus zur Verfügung steht und unser Außenminister die Exportwirtschaft unterstützt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Budget kann nur halten, wenn wir Wachstum haben. Was im Hinblick auf unseren Konsolidierungspfad hilft, ist das neue Haushaltsrecht. Wir haben mit den Ausgabenobergrenzen und dem mehrjährigen Pfad ein Best Practice Beispiel, das inzwischen auch EU-Recht geworden ist und von allen europäischen Ländern umzusetzen ist. Es gibt im Rahmen des Stabilitätspakts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Vereinbarungen, die uns helfen, im gesamten Staat die Ausgaben einzuhalten und, was die Defizite betrifft, dämpfend vorzugehen. Es müssen alle Gebietskörperschaften mithelfen. Das zu erreichen wird für die Schuldenbremse noch eine große Aufgabe sein. Bund, Länder, Städte, Gemeinden, aber auch die Sozialversicherungsträger werden sich an diese Schuldenbremse zu halten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Umsetzung des Sixpack – ein kryptisches Wort –, das sind jene EU-Vorgaben, die auf allen Ebenen Haushaltsdisziplin, Transparenz, Einsparungen und vor allem Koordinierung einfordern, werden wir dem Hohen Haus gleich im Frühjahr vorlegen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bemühen uns, diese Stabilität zu signalisieren, einzuhalten. Und ich ersuche das Hohe Haus in seiner Gesamtheit, dabei mitzuhelfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Frau Finanzministerin, danke für dieses Signal, für dieses deutliche Signal an die Finanzmärkte: Auf Österreich ist Verlass! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.)

Herr Kollege Scheibner, es ist wirklich mehr als billig, die Auslandsreise des Vizekanzlers zu kritisieren (Abg. Scheibner: Den Zeitpunkt!), der gemeinsam mit einer großen Handelsdelegation darum bemüht ist, dass die heimische Wirtschaft floriert, dass die heimische Wirtschaft Aufträge erhält. Das ist wichtiger, als Ihren seichten Reden zu folgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lieber Herr Kollege Kräuter, Sie haben offenbar die beeindruckende Rede des Herrn Bundeskanzlers nicht gehört. Der Herr Bundeskanzler hat vollkommen richtig davon gesprochen, dass es notwendig ist, Sparmaßnahmen zu setzen, dass man begreifen muss, dass die Schuldenbremse als Ausgabenbremse zu verstehen ist, aber Sie führen hier eine billige Klassenkampfdebatte. Damit helfen Sie dem Wirtschaftsstandort Österreich nicht, möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, Herr Kollege Kräuter! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es geht darum – das ist das oberste Ziel –, dass wir das Triple A erhalten. Österreich ist diesbezüglich auf einem guten Weg, da brauchen wir uns nicht zu genieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Aber es ist natürlich auch notwendig, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Deshalb ist es gut gewesen, dass unser Vizekanzler vorgeschlagen hat, diese Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, meine Damen und Herren! Es ist allerdings traurig, dass sich die Opposition jetzt so windet und nicht bereit ist, Mitverantwortung zu übernehmen. (Abg. Strache: Ihre EU-Sektenpolitik können Sie allein machen!) Ein bisschen mehr Patriotismus hätte ich Ihnen zugetraut, meine Damen und Herren, möchte ich wirklich sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Patriotismus ist doch ein Fremdwort für Sie! Von Heimatverbundenheit und Patriotismus ist bei Ihnen keine Spur!)

Gerade von der FPÖ hätte ich mir ein bisschen mehr Patriotismus, ein bisschen mehr Heimatliebe, ein bisschen mehr Heimatverbundenheit erwartet, zumal Sie das immer plakatieren. Aber: The proof of the pudding is in the eating! Wenn es dann wirklich darum geht, Heimatverbundenheit, Heimatliebe und Patriotismus an den Tag zu legen, dann schleichen Sie sich davon, meine Damen und Herren! Das ist eine traurige Feststellung, die wir heute hier machen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Kollegin Glawischnig hat dieses Budget wirklich in inkorrekter Art und Weise angesprochen, indem sie gemeint hat, es gäbe darin keine Offensivmaßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit der Bildung. Zunächst einmal möchte ich sagen, das Bildungsvolksbegehren wird nicht, wie das hier dargestellt wurde, nicht ordentlich behandelt. Wir werden die Unterschriften sehr ernst nehmen. Das Volksbegehren wird hier im Parlament selbstverständlich ordentlich behandelt werden, wir nehmen das sehr ernst, aber es wird auch keine Sonderbehandlung geben, Herr Kollege Walser. Es ist dort einzureihen, wo alle Volksbegehren einzureihen sind, die etwa gleich viele Unterstützungsunterschriften haben. Es wird keine Sonderbehandlung, aber eine ordentliche Behandlung hier im Haus geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Budget findet sich eine Reihe von Offensivmaßnahmen, wenn Sie sich das anschauen: etwa 100 Millionen € mehr für die Forschungsförderung, 80 Millionen € für Offensivmaßnahmen für den Ausbau der ganztägigen Betreuung – bis 2015 eine Verdoppelung, Herr Kollege Walser, auch das können Sie anerkennen –, mehrere hundert Millionen € für den Ausbau der Neuen Mittelschule (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser), mehrere hundert Millionen € für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25.

Dann kommt der Herr Cap heraus und sagt: Ja, jetzt haben wir eine Krise und wir brauchen eine Schuldenbremse. Und die Opposition muss sich warm anziehen, es kommen harte Zeiten auf die Opposition zu. – Ja wo sind wir denn eigentlich? Also ich weiß nicht: Erstens hätten Sie die Opposition nicht gerne dabei, sondern Sie brauchen sie (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), weil Sie eine Zweidrittelmehrheit brauchen, die Sie Gott sei Dank nicht mehr haben, und zweitens würde ich schon erwarten, dass man mit der Opposition anders umgeht. Wissen Sie, wenn ich von meinem Nachbar etwas will, dann muss ich schauen, dass ich mit ihm ein gutes Einvernehmen habe, damit er mir dann auch hilft, wenn ich ihn brauche. Aber so, wie Sie das gemacht haben, wird das wohl nicht funktionieren. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Dann kommt der Herr Cap heraus und sagt: Ja, jetzt haben wir eine Krise und wir brauchen eine Schuldenbremse. Und die Opposition muss sich warm anziehen, es kommen harte Zeiten auf die Opposition zu. – Ja wo sind wir denn eigentlich? Also ich weiß nicht: Erstens hätten Sie die Opposition nicht gerne dabei, sondern Sie brauchen sie (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), weil Sie eine Zweidrittelmehrheit brauchen, die Sie Gott sei Dank nicht mehr haben, und zweitens würde ich schon erwarten, dass man mit der Opposition anders umgeht. Wissen Sie, wenn ich von meinem Nachbar etwas will, dann muss ich schauen, dass ich mit ihm ein gutes Einvernehmen habe, damit er mir dann auch hilft, wenn ich ihn brauche. Aber so, wie Sie das gemacht haben, wird das wohl nicht funktionieren. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – ich habe Ihnen das schon vor eineinhalb Jahren gesagt –: Man kann hinsichtlich einer Problemlösung ganz sicher unterschiedlicher Meinung sein, das ist nichts Böses. Und ich habe Ihnen auch noch etwas gesagt: Dann muss man aber zumindest die Gnade haben, sich die andere Meinung, speziell wenn sie von Experten kommt, auch anzuhören. Und ich habe Ihnen beim ersten Griechenlandpaket vor eineinhalb Jahren hier Folgendes gesagt – Sie können es nachlesen –: Wenn man schon Geld hinunterschickt – wir waren dagegen, weil wir sagen, wir sind für die eigene Bevölkerung da; so viel zum Patriotismus, den Herr Amon angesprochen hat (Beifall bei der FPÖ) –, dann pumpen Sie das dort in die Wirtschaft, damit Sie Arbeitsplätze erhalten, damit die Arbeitslosenzahl nicht ins Unendliche steigt und soziale Unruhen verhindert werden können. Das alles haben Sie aber nicht gemacht.

Und wenn Sie von Ihrer Leistung, davon, dass Sie das einzig Richtige machen, so überzeugt sind, dann frage ich mich, warum Sie so furchtbare Angst haben, die Bevölkerung zu befragen (Beifall bei der FPÖ) – wie überhaupt die komplette Politelite in Europa furchtbare Angst hat, die Bevölkerung zu befragen. Aber auf der anderen Seite

Ich kann mich an Folgendes erinnern: Als Papandreou nur das Wort in den Mund genommen hat, die Bevölkerung zu fragen, hat es einen Aufschrei durch ganz Europa, ja auf der ganzen Welt gegeben (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), weil Sie genau wissen, dass die Bevölkerung Ihnen schon lange nichts mehr glaubt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich an Folgendes erinnern: Als Papandreou nur das Wort in den Mund genommen hat, die Bevölkerung zu fragen, hat es einen Aufschrei durch ganz Europa, ja auf der ganzen Welt gegeben (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), weil Sie genau wissen, dass die Bevölkerung Ihnen schon lange nichts mehr glaubt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Schuldenbremse wird dann so ausschauen wie beim ORF, denn da haben Sie sich ja bereits geeinigt mit dem Herrn Direktor Wrabetz, und zwar Schwarz und Rot: Der ORF wird im Laufe des nächsten Jahres die Gebühren um 7 Prozent erhöhen. (Abg. Strache: Das ist ein Skandal!) – Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist die Schuldenbremse, die Sie einführen! Das ist genau das, wovon wir sprechen: Zwangsgebühren für die Österreicher erhöhen! So schaut die Schuldenbremse aus!) Danke an den ORF! Erklären Sie das einmal der Bevölkerung in einer Ihrer nächsten Sendungen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Der Debattenbeitrag des Kollege Themessl war ja ein echtes Geständnis. Er hat gesagt, er hat Verständnis dafür, dass man der Opposition nichts glauben kann. – Danke für diese aufklärenden Worte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber das ist ja typisch: Der Herr Vizekanzler bemüht sich mit einer Delegation der Wirtschaftskammer, dass wir in jenem Irak, der neu aufgebaut wird und der demokratische Strukturen hat, auch entsprechende Wirtschaftsbeziehungen anknüpfen können. – Herr Scheibner von jener Partei, wann ist denn da die Irak-Reise gewesen? War das nicht noch Jörg Haider gemeinsam mit Ewald Stadler, der da in Zeiten, als dort ein Diktator geherrscht hat (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), der ein paar tausend Kurden mit Giftgas hat umbringen lassen, keine Scheu gehabt hat, dort hinzufahren? – Das war kein Problem? (Abg. Strache: Wo ist Nordkorea? – Abg. Ursula Haubner: Wo ist da der Zusammenhang?) Aber dann, wenn man Versuche eines demokratischen Staates unterstützt, die Wirtschaft zu entwickeln, ist das schlecht. Hier sieht man, welche Art von Politik Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das ist ja typisch: Der Herr Vizekanzler bemüht sich mit einer Delegation der Wirtschaftskammer, dass wir in jenem Irak, der neu aufgebaut wird und der demokratische Strukturen hat, auch entsprechende Wirtschaftsbeziehungen anknüpfen können. – Herr Scheibner von jener Partei, wann ist denn da die Irak-Reise gewesen? War das nicht noch Jörg Haider gemeinsam mit Ewald Stadler, der da in Zeiten, als dort ein Diktator geherrscht hat (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), der ein paar tausend Kurden mit Giftgas hat umbringen lassen, keine Scheu gehabt hat, dort hinzufahren? – Das war kein Problem? (Abg. Strache: Wo ist Nordkorea? – Abg. Ursula Haubner: Wo ist da der Zusammenhang?) Aber dann, wenn man Versuche eines demokratischen Staates unterstützt, die Wirtschaft zu entwickeln, ist das schlecht. Hier sieht man, welche Art von Politik Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Seien wir froh – seien wir froh! –, dass diese Herren nicht mitsprechen bei der Frage, wie wir sanieren, denn sie werden erst mehrere Nagelproben bestehen müssen. Eine Nagelprobe wird die Frage der Schuldenbremse sein. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Sie haben gesagt, das wäre etwas, was Sie lange gefordert haben. Wir werden sehen, ob Ihre Bemerkungen der letzten Monate den Elchtest bestehen werden, wenn hier die Beschlussfassung ansteht. (Abg. Ursula Haubner: Sie müssen den Elchtest bestehen!) – Nein, Sie bestehen ihn nämlich nicht. Gestern ist ein gutes Beispiel, Frau Kollegin Haubner.

Gestern stand ein Abänderungsantrag hier zur Beschlussfassung, der hatte nur folgenden Inhalt: Verbesserung, Wiedereinführung jenes Betrages, den die Pensionistinnen und Pensionisten durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages verloren haben (Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nur bis 1 700! Nur bis 1 700!), die neuerliche Gleichstellung der Sonderausgaben, die Gleichstellung beim Selbstbehalt und ein Außenhandelsgesetz, mit dem wir verhindern, dass ausländische Firmen unsere Infrastrukturunternehmen – Feuerwehr, Krankenhaus – in den Griff bekommen. Solch einem Gesetz stimmt weder die FPÖ noch das BZÖ zu. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Sie verweigern den Pensionisten die Verbesserung! Und wir sehen dann bei so einem Abstimmungsverhalten, wie weit es mit den täglichen Ankündigungen her ist.

Leider ist Kollege Amon nicht da, dem man auch noch etwas sagen muss – vielleicht können Sie ihm das ausrichten. Wir haben uns auf eine Schuldenbremse geeinigt; das ist nicht nur die Ausgabenseite. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Und es ist vollkommen klar – es ist vollkommen klar! –, dass das Budget, da hat Werner Kogler recht, aus Einnahmen und Ausgaben besteht, und daher muss beides passen. Dieses Budget passt übrigens: 3,2 Prozent öffentliches Defizit ist fast schon innerhalb der Maastricht-Kriterien, und das im Jahr drei nach der Krise.

In diesem Sinne lade ich Sie ein: Unterstützen Sie diese Politik! (Abg. Ursula Haubner: Danke, danke! Zuerst schimpfen und dann einladen!) Es ist für die Menschen, es ist für das Land, und die gute Performance Österreichs hat gut funktioniert. Ich habe mir nur erlaubt, Frau Kollegin, jene Dinge, die Sie noch nicht ganz richtig machen, aufzuzählen. (Abg. Ursula Haubner: Nein, denn da brauchen wir Sie nicht dazu, Sie Herr Oberlehrer, Sie!) Sie brauchen nicht beleidigt zu sein! Machen Sie mit, unterstützen Sie den guten Weg für dieses Land! Dem Land tut diese Regierung bisher sehr, sehr gut. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lichtenecker, ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, Reformen anzugehen, mit denen wir Doppelgleisigkeiten abbauen, Förderungen dort geben, wo sie sinnvoll sind, und Förderungen streichen, die nur Verwirrung stiften. Also Sie haben in uns sicher einen Partner – beziehungsweise hoffe ich, wir auch in Ihnen –, wenn es darum geht, diese Reformen anzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man in den letzten Wochen und Monaten in ganz Europa geschaut hat, dann hat man gesehen, dass es sehr viele Turbulenzen gegeben hat, und auch wir in Österreich sind nicht davon verschont geblieben, aber – das ist heute schon oft gesagt worden – wir stehen doch ein wenig besser da als alle anderen. Wir haben noch einen Vorsprung, und das ist sicher einerseits auf die Maßnahmen der Regierung mit den Konjunkturpaketen zurückzuführen, aber andererseits sicher auch auf das Unternehmertum in Österreich: die Unternehmerin, der Unternehmer, die mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit viel Fleiß dafür sorgen, dass die österreichische Wirtschaft so gut geht. Und ich möchte mich auch einmal bei den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern recht herzlich dafür bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

In ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, und darum werden wir natürlich auch in Österreich nicht herumkommen. Und wenn wir schauen, wie es in Europa um uns so ist, dann sehen wir, dass wir auch darauf achten müssen, dass wir in Europa nicht noch mehr Verlierer haben, sondern dass wir auch diejenigen unterstützen, die jetzt in dieser Hinsicht Unterstützung brauchen. Wir müssen also schauen, dass am Schluss mehr Europa drinnen ist und dass Europa eine Stabilitätsunion wird. Wir stehen – und das müssen wir ganz ehrlich sagen – vor harten Zeiten, und wir werden alles daransetzen, dass wir sie so erträglich wie möglich machen. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist „wir“?)

Wir haben mit der Schuldenbremse auch einen ersten Schritt gesetzt, dem noch weitere folgen müssen, das ist für uns ganz klar. Die hohe Steuerlast, die wir in Österreich zurzeit haben, wird auch in den Standortrankings als eines der Hauptprobleme bezeichnet, und da haben wir einen Vergleich, der uns sicher macht. Wir liegen mit der Steuer- und Abgabenquote auf einem ganz hohen Platz, nämlich auf dem 117. Platz unter 142 vergleichbaren Ländern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Daher muss es darum gehen, die Effizienz in den Systemen zu verbessern und zu erhöhen und nicht diejenigen noch stärker zu belasten, die jetzt schon die Nettozahler der Systeme sind. Meine Damen und Herren, es ist kein Platz da für neue Steuern, insbesondere nicht für Unternehmenssteuern, das sage ich hier einmal ganz deutlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen auch darauf achten, dass wir den internationalen Standort Österreich weiter wettbewerbsfähig halten. Wir haben die erfolgreiche Politik im Jahr 2000 mit Wolfgang Schüssel begonnen, nämlich Österreich zu einer internationalen Drehscheibe der Wirtschaft auszubauen und viele Headquarters in Österreich anzusiedeln. Das hat Arbeitsplätze gebracht, das hat den klein- und mittelständischen Unternehmen viele Aufträge gebracht. Diese erfolgreiche Story gilt es fortzuschreiben, und die dürfen wir nicht durch tägliches Erfinden von neuen Steuern gefährden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Wir brauchen Erneuerung in den Systemen, da haben wir große Aufgaben vor uns. Wir dürfen die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Investoren durch das Erfinden von neuen Steuern nicht verunsichern. Unsere ganz klare Botschaft lautet: Erneuern statt besteuern! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben nicht kritisiert, dass der Herr Spindelegger in den Irak reist, um den Irak zu retten, weil er die Welt rettet. Er ist ein großer Missionar. (Abg. Grosz: Super-Michi!) Nein, wir haben nur gesagt, er hätte das anders planen können, denn diese Budgetdebatte steht seit Monaten terminlich fest. Aber ich verkenne nicht, dass ohne diese Reise des Herrn Spindelegger, jetzt in den Irak, wahrscheinlich nächste Woche der Irak nicht mehr existieren würde. Ja, das muss man anerkennen! (Beifall beim BZÖ.) Also so viel muss man auch zeigen, dass die Oppositionsfraktion lernbereit ist.

Vorbemerkung Nummer zwei: Meine Damen und Herren, ich habe mich ein bisschen über den Ordnungsruf gewundert, den der Kollege Kickl bekommen hat, nämlich für den Begriff „Entblödung“. „Entblödung“, Herr Präsident, heißt nichts anderes, als dass dieser Begriff zum Ausdruck bringen soll, dass die Intelligenz steigt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es ist bezeichnend, dass man einen Ordnungsruf bekommt, wenn man einen Begrifft verwendet, der Intelligenzsteigerung zum Ausdruck bringt, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Vorbemerkung Nummer zwei: Meine Damen und Herren, ich habe mich ein bisschen über den Ordnungsruf gewundert, den der Kollege Kickl bekommen hat, nämlich für den Begriff „Entblödung“. „Entblödung“, Herr Präsident, heißt nichts anderes, als dass dieser Begriff zum Ausdruck bringen soll, dass die Intelligenz steigt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es ist bezeichnend, dass man einen Ordnungsruf bekommt, wenn man einen Begrifft verwendet, der Intelligenzsteigerung zum Ausdruck bringt, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist auch so bezeichnend für das Klima, das hier im Hause herrscht. Ich werde mich also in Zukunft bemühen, von Verblödung zu reden, weil dann kann ich keinen Ordnungsruf mehr bekommen, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Frau Prammer!) Da habe ich ein weites Betätigungsfeld, wenn ich über Verblödung rede, und daher bin ich bei der Wortmeldung des Kollegen Kopf, meine Damen und Herren, denn von einer Rede will ich hier nicht sprechen. (Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Aber es ist noch etwas anderes bei deiner Wortmeldung herausgekommen, und das ist eine Warnung für uns. Ich greife noch einmal das auf, was der Kollege Scheibner schon gesagt hat: Wir haben dem Bankenrettungspaket im Oktober 2008 zugestimmt. Der Dank dafür war, dass wir permanent dafür gehöhnt wurden, dass wir zugestimmt haben. Wir haben einem Modus Operandi für ein neues Haushaltsrecht im Juni 2006 zugestimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: habt’s zugestimmt!) Die Quittierung dafür ist, dass heute der Klubobmann der ÖVP herauskommt und sagt, er verstehe nicht, warum wir nicht auch das Budget mittragen, denn wir hätten ja seinerzeit einem neuen Haushaltsrecht zugestimmt, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau so wird’s mit der Schuldenbremse sein!) Es ist Warnung genug gewesen. (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!) – Aber genau so hast du es gesagt, genau so hast du es gesagt! (Beifall beim BZÖ.)

Nun frage ich, weil der Herr Bundeskanzler nicht da ist – wenn ich die Konferenz auf der Regierungsbank kurz unterbrechen darf –, seinen Generalvikar, außerdem kennt sich der ohnehin besser aus. (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Also, Herr Generalvikar, Herr Staatssekretär Ostermayer: Nennen Sie uns diesen Schurken, der Sie hindert, einzusparen, der Sie hindert, keine weiteren Schulden zu machen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nennen Sie uns diesen Schurken, bitte! Sie haben jetzt die Möglichkeit. Ich hätte gerne den Schurken namentlich vor dem Hohen Haus genannt, das immerhin die Budgethoheit hat. (Abg. Strache: Schurke Ostermayer wahrscheinlich!) Nennen Sie uns diesen niederträchtigen Schurken (Abg. Strache: :.. der Sie hindert!), der den Bundeskanzler hindert, sich ohne Schuldenbremse in der Verfassung nicht weiter verschulden zu müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Nun frage ich, weil der Herr Bundeskanzler nicht da ist – wenn ich die Konferenz auf der Regierungsbank kurz unterbrechen darf –, seinen Generalvikar, außerdem kennt sich der ohnehin besser aus. (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Also, Herr Generalvikar, Herr Staatssekretär Ostermayer: Nennen Sie uns diesen Schurken, der Sie hindert, einzusparen, der Sie hindert, keine weiteren Schulden zu machen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nennen Sie uns diesen Schurken, bitte! Sie haben jetzt die Möglichkeit. Ich hätte gerne den Schurken namentlich vor dem Hohen Haus genannt, das immerhin die Budgethoheit hat. (Abg. Strache: Schurke Ostermayer wahrscheinlich!) Nennen Sie uns diesen niederträchtigen Schurken (Abg. Strache: :.. der Sie hindert!), der den Bundeskanzler hindert, sich ohne Schuldenbremse in der Verfassung nicht weiter verschulden zu müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Nun frage ich, weil der Herr Bundeskanzler nicht da ist – wenn ich die Konferenz auf der Regierungsbank kurz unterbrechen darf –, seinen Generalvikar, außerdem kennt sich der ohnehin besser aus. (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Also, Herr Generalvikar, Herr Staatssekretär Ostermayer: Nennen Sie uns diesen Schurken, der Sie hindert, einzusparen, der Sie hindert, keine weiteren Schulden zu machen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nennen Sie uns diesen Schurken, bitte! Sie haben jetzt die Möglichkeit. Ich hätte gerne den Schurken namentlich vor dem Hohen Haus genannt, das immerhin die Budgethoheit hat. (Abg. Strache: Schurke Ostermayer wahrscheinlich!) Nennen Sie uns diesen niederträchtigen Schurken (Abg. Strache: :.. der Sie hindert!), der den Bundeskanzler hindert, sich ohne Schuldenbremse in der Verfassung nicht weiter verschulden zu müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wie heißt er, Herr Staatssekretär, Frau Minister? (Abg. Rädler: Heimatfilm!) Sie sind am Wort. Wie heißt dieser Schurke? Sagen Sie es uns! Wie heißt er? (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Bitte, Herr Kollege!) – „Bitte, Herr Kollege“ heißt er? Nein, das ist er sicher nicht, weil den kennen wir alle. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Also wie heißt dieser Schurke? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.) Sie tun so – und damit sind wir wieder beim Thema Verblödung –, als ob Sie nicht sparen könnten, wenn Sie keine Schuldenbremse in der Verfassung haben. Und schuld daran ist die böse Opposition, weil sie keine Schuldenbremse in die Verfassung schreibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wie heißt er, Herr Staatssekretär, Frau Minister? (Abg. Rädler: Heimatfilm!) Sie sind am Wort. Wie heißt dieser Schurke? Sagen Sie es uns! Wie heißt er? (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Bitte, Herr Kollege!) – „Bitte, Herr Kollege“ heißt er? Nein, das ist er sicher nicht, weil den kennen wir alle. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Also wie heißt dieser Schurke? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.) Sie tun so – und damit sind wir wieder beim Thema Verblödung –, als ob Sie nicht sparen könnten, wenn Sie keine Schuldenbremse in der Verfassung haben. Und schuld daran ist die böse Opposition, weil sie keine Schuldenbremse in die Verfassung schreibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Daher sage ich Ihnen als Erfinder – bitte, Ihr eigener Staatssekretär Schieder ... (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es geht um Ernsthaftigkeit!) – Nein, ich meine es auch ernsthaft. Ah, der Herr Bundeskanzler hat es ernst gemeint, meine Damen und Herren. Der Herr Staatssekretär erklärt uns jetzt, dass es ernst gemeint war. (Bundesministerin Dr. Fekter: „Ernsthaftigkeit“ hat er gesagt!) Also das ist ja noch ärger: Eine Regierung steht auf und sagt, es ist ernst gemeint, dass wir nicht sparen können, wenn wir keine Schuldenbremse kriegen! Das kommt mir so vor, wie wenn jemand sagen würde : Es ist ernst gemeint, dass ich für Justizvollzugsanstalten bin, denn sonst würde ich kriminell werden müssen! (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.)

Wissen Sie, Sie machen es einem verdammt schwer, Sie noch ernst zu nehmen, bei dem, was Sie liefern, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Aber wenn wir gerade mit der großen Erfinderin der Schuldenbremse diskutieren: Bitte zeigen Sie mir, Frau Bundesministerin Fekter, wo Sie hier herinnen – wann war diese Budgetrede (Ruf: Die Lesung!), vor wenigen Tagen? am 19. Oktober – die Schuldenbremse verlangt haben. (Der Redner hält die Budgetrede der Bundesministerin Dr. Fekter in die Höhe.) Können Sie uns das zeigen? – Ernst gemeint, bitte, ernst gemeint. Ja, zeigen Sie mir das! Sie können es nicht, Sie haben nämlich die Schuldenbremse zum damaligen Zeitpunkt noch abgelehnt. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es ist ein Unterschied zwischen !)

Aber wenn wir gerade mit der großen Erfinderin der Schuldenbremse diskutieren: Bitte zeigen Sie mir, Frau Bundesministerin Fekter, wo Sie hier herinnen – wann war diese Budgetrede (Ruf: Die Lesung!), vor wenigen Tagen? am 19. Oktober – die Schuldenbremse verlangt haben. (Der Redner hält die Budgetrede der Bundesministerin Dr. Fekter in die Höhe.) Können Sie uns das zeigen? – Ernst gemeint, bitte, ernst gemeint. Ja, zeigen Sie mir das! Sie können es nicht, Sie haben nämlich die Schuldenbremse zum damaligen Zeitpunkt noch abgelehnt. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es ist ein Unterschied zwischen !)

Auch die Verwaltungsreform! Wissen Sie, was zum Thema Verwaltungsreform drinnen steht? – Übrigens, sagen Sie Ihrem ernst meinenden Herrn Bundeskanzler, wenn er wieder einmal die „Presse“ interpretiert, eine Statistik, dann soll er aufpassen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Griechenland und Estland und Irland die Spitze bei den Reformschritten und in der Verwaltungsreform anführen, dann liegt das daran, dass dort das Diktat der leeren Kassen diese Verwaltungsreform erzwungen hat. Und deswegen liegen wir am Schluss, weil Sie immer noch in die Taschen der Bürger greifen und keine Verwaltungsreform betreiben, meine Damen und Herren! – So viel zur Interpretation dieser statistischen Aufstellung. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

„Step by step arbeitet diese Bundesregierung auch an der Optimierung der Verwaltung und wartet nicht auf den Big Bang, sondern setzt kontinuierlich um.“ (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Wissen Sie, Sie brauchen gar nicht auf die Opposition zu warten, ich zitiere es Ihnen noch einmal. Haben Sie das schon einmal gelesen, Frau Bundesminister? Kennen Sie dieses Büchel? (Der Redner hält ein Buch in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Sie müssen nur nicken,

So schaut Ihre Verwaltungsreformtätigkeit aus, und deswegen ist Österreich am letzten Platz dieser Statistik, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Es gab sogar schon 2007 ein erstes Vorschlagskonvolut des Rechnungshofes – haben Sie auch ignoriert. Seit 2007 ignorieren Sie das. Aber wahrscheinlich gibt es wieder irgendjemanden, der Sie daran hindert, und daher brauchen wir einen verfassungsmäßigen Verwaltungsreformauftrag, denn sonst ist diese Regierung nicht in der Lage, eine Verwaltungsreform durchzuführen, obwohl sie dazu eine satte Mehrheit in diesem Haus hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schickhofer.)

Meine Damen und Herren, wissen Sie, die österreichische Öffentlichkeit hat es längst satt, von Ihnen für dumm verkauft zu werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Seite elf!) Die österreichische Öffentlichkeit hat es längst satt, von Ihnen immer wieder zu hören, dass Sie etwas nicht machen können, weil Sie angeblich irgendjemand daran hindert! Die Opposition hindert Sie an gar nichts. Arbeiten Sie und spielen Sie sich hier weniger als die großen Reformkräfte auf, denn Sie sind es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! (Abg. Silhavy: Bring wieder Qualität ins Haus!) Die Rede des Herrn Stadler hat uns in ein Land geführt, wo wir nicht leben. (Ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Es geht uns in Österreich zum Großteil gut, es geht uns hier gut. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Die Arbeitslosenquote – es wurde hier des Öfteren erwähnt – ist niedrig im Verhältnis zu jener anderer Länder, die Regierung arbeitet.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! (Abg. Silhavy: Bring wieder Qualität ins Haus!) Die Rede des Herrn Stadler hat uns in ein Land geführt, wo wir nicht leben. (Ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Es geht uns in Österreich zum Großteil gut, es geht uns hier gut. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Die Arbeitslosenquote – es wurde hier des Öfteren erwähnt – ist niedrig im Verhältnis zu jener anderer Länder, die Regierung arbeitet.

118 Einrichtungen wurden bisher mit diesem Förderbudget gefördert, es nahmen zirka 55 000 Frauen Hilfe und Rat in Anspruch. Es gibt Frauen, die sind in schwierigen Situationen, und denen wurde in diesen Frauenberatungsstellen massiv geholfen. Sehr viele arbeiten ehramtlich. Das ist oft so: Überall dort, wo Frauen arbeiten, ist auch oft ehrenamtliche Tätigkeit dabei, und zwar nicht nur bei den Beratungsstellen, sondern auch in den Bereichen der unbezahlten Arbeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Zirka 5 Millionen € wurden für diese Fördertöpfe ausgegeben. Ein weiterer Anteil, nämlich zirka 1,2 Millionen €, für Kampagnen. Da wurde immer wieder der Ruf laut: Braucht man denn das überhaupt? Ist denn das notwendig? Ist es denn notwendig, dass man Gehaltsrechner sozusagen über Kampagnen bekannt macht? Ist es notwendig, dass man zum Beispiel die Väterkarenz entsprechend bekannt macht? – Ja, es war nicht nur notwendig, sondern auch nützlich. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Spitze! Gutes Beispiel!) Zirka 30 Prozent mehr haben jetzt das einkommensabhängige Karenzgeld in Anspruch genommen, zirka 30 Prozent mehr Väter. Das ist ein Erfolg, das wollten wir auch erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben damals, im Jahr 1993, als dieses Gesetz beschlossen und in der Verfassung festgeschrieben wurde, gesagt: Es darf so lange kein gleiches gesetzliches Antrittsalter bei den Pensionen geben, solange sämtliche Benachteiligungen zwischen den Geschlechtern nicht beseitigt sind! Und da sind wir noch lange nicht. Wir haben ja erst gestern den Bericht über die Benachteiligungen von Frauen diskutiert und festgestellt, dass wir da noch viel zu tun haben. Ich befürchte, dass wir das im Jahr 2024 noch nicht geschafft haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

kommen, damit das Triple A gerettet werden kann. – Das ist aus meiner Sicht unehrlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie die gestrige Debatte „Runder Tisch“ im Fernsehen verfolgt haben, dann werden Sie mir recht geben: Das kann man nur mit dem Titel „Denn Sie wissen nicht, was Sie tun“ überschreiben. – Sie wissen nicht, was Sie tun sollen. Sie wissen nicht, wie Sie es tun sollen. Sie wissen nicht, wer es tun soll. Ihr Agieren ist konzeptlos, ohne Ideen, unabgestimmt und mutlos, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Man hört von der Bevölkerung immer: Wir haben derzeit die schlechteste Regierung, die es jemals in Österreich gegeben hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und der Chef dieser Regierung ist der Herr Bundeskanzler Faymann. Er ist sozusagen Generaldirektor dieser Regierung. (Abg. Riepl: Nein, Bundeskanzler!) – Generaldirektor, im Vergleich mit einer privaten Firma.

Ich möchte noch einmal sagen: Wir Freiheitliche sind gesprächsbereit, aber natürlich mit der Einschränkung: „Unser Geld für unsere Leut’“. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wir müssten in fünf Jahren 100 Milliarden an Schulden durch Überschüsse abbauen. Das ist einfach unmöglich – und so etwas wird der Bevölkerung aufs Auge gedrückt. Das ist unredlich, meine Damen und Herren! So geht es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ohne Reformschritte, die heute schon x-mal erwähnt wurden, wird es auch mit einer Schuldenbremse nichts. Da ist die Schuldenbremse auch für die Katz! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt machen wir es, jetzt machen Sie die Reform schlecht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist das im Budget?) Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir machen es. Das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie daran erinnern, dass in einem ganz zentralen Zukunftsbereich für unser Land, nämlich der Bildung, 380 000 Bürgerinnen und Bürger jetzt massiv Reformen eingefordert haben – und wir werden darauf bestehen, dass diese Forderungen des Bildungsvolksbegehrens künftig hier solide diskutiert und nach Möglichkeit weitgehend umgesetzt werden, denn das wären Maßnahmen, die zukunftsweisend sind. (Beifall bei den Grünen.)

Wie schaut die Situation aus? – Sie von der ÖVP erklären uns ja immer, dass Sie die Leistungspartei seien. Was den Bildungsbereich betrifft, sind Sie jedoch die Leistungsverhinderungspartei. Ich erinnere an das gegenwärtige Schulsystem: Sie sondern ein Drittel der Kinder mit neuneinhalb Jahren aus, schicken sie in die AHS, bilden dort die angebliche Elite aus. Nach fünf weiteren Jahren müssten aber die Ergebnisse fundamental besser sein als in anderen Ländern, wo Kinder gemeinsam lernen. Wie ist es bei uns? – Wir in Österreich bringen in allen Testbereichen gerade einmal 3 Prozent in den Spitzenbereich; die Finnen bringen dreimal so viel in den Spitzenbereich, obwohl dort alle Kinder gemeinsam lernen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gehen Sie nach Finnland, Herr Walser!) Im Bereich jener Kinder, die große Lernprobleme haben ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schreien Sie nicht so – es nützt nichts –, sondern setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!)

Es gab beim GÖD-Kongress von vergangener Woche großes Erstaunen darüber, als zwei Herren dort durch die Reihen marschiert sind und von sich selbst verkündet haben, sie seien das Gesicht der Zukunft. So schaut das Gesicht der Zukunft in Österreich aus. (Der Redner zieht sein Sakko aus. Auf seinem T-Shirt ist nun ein aufgedrucktes Foto zu sehen, das Bundeskanzler Faymann und Präsidenten Neugebauer jeweils mit einem gestreiften Fähnchen zeigt, auf dem „Wir sind die Zukunft!“ zu lesen ist. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das sind der Herr Präsident Neugebauer sowie unser Herr Bundeskanzler. In der Hand hält Faymann ein violettes

Fähnchen mit der Aufschrift „Wir sind die Zukunft!“, der andere ein rot-weiß-rotes Fähnchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Um es auf den Punkt zu bringen: Das Gesicht der Zukunft im Bildungsbereich ist die grüne Schule. Helfen Sie uns, das umzusetzen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist die Ausgangsposition? – Die Ausgangsposition Österreichs ist bei Weitem nicht so, wie sie von der Opposition dargestellt wird. Wir sind jenes Land, das unter die fünf besten Länder Europas zu zählen ist, wir sind jenes Land, das unter die zehn besten weltweit zu zählen ist. Wir haben ein Triple A wie fünf andere Staaten in Europa, das heißt, die beste Bonität in Europa. Wir haben die geringsten Arbeitslosenzahlen, wir haben die geringsten Jugendarbeitslosenzahlen – das sind doch Errungenschaften. Machen Sie doch das Land nicht schlecht! (Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!) Das ist doch eine Leistung dieser Regierung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

interessant!) Und 2001 ist Griechenland dann aufgenommen worden! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie machen das Gegenteil! In Wirklichkeit ist das eine ganz infame Politik, nämlich das eine zu sagen und etwas anderes zu tun, die Leute hinters Licht zu führen und permanent das andere zu tun. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Da bin ich schon bei der ... (Abg. Grosz: Der Vizekönig der ... Nebenjobs! Der kriegt 20 000 € arbeitsloses Einkommen fürs Spazierengehen! Nebenjobkaiser im Parlament!)

Weil da ein Zwischenruf vom BZÖ kommt: Na bitte, das BZÖ hat in Kärnten bewiesen, wie gut das geht: 20 Milliarden € Haftung für die Hypo Alpe-Adria (Beifall bei SPÖ und ÖVP), die Bank an die Wand fahren, den höchsten Schuldenstand aller Länder in Österreich, und dann kommen Sie daher und machen auf Wirtschaftsprofessor! – Auf diese Wirtschaftspolitik pfeife ich, denn Sie haben in Kärnten bewiesen, dass Sie es nicht können! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Weil da ein Zwischenruf vom BZÖ kommt: Na bitte, das BZÖ hat in Kärnten bewiesen, wie gut das geht: 20 Milliarden € Haftung für die Hypo Alpe-Adria (Beifall bei SPÖ und ÖVP), die Bank an die Wand fahren, den höchsten Schuldenstand aller Länder in Österreich, und dann kommen Sie daher und machen auf Wirtschaftsprofessor! – Auf diese Wirtschaftspolitik pfeife ich, denn Sie haben in Kärnten bewiesen, dass Sie es nicht können! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie sind die größten Schwachmatiker und reden da von Wirtschaft. Das ist ja unfassbar! Wenn ich Sie aufs Budget aufpassen lassen müsste, wäre das ja so, als ob ich meinen Hund auf eine Knackwurst aufpassen ließe. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist ja wirklich unglaublich, dass da die größten Schwachmatiker über Wirtschaftspolitik reden! (Abg. Zanger: Atmen! Ruhig atmen!)

Es ist nur bezeichnend dafür, wie ernst ihr die Debatte nehmt. Viel ernster ist eine andere Pressemeldung, die gerade über die APA gekommen ist – sie hat indirekt auch mit dem Thema Schulden und Schuldenbremse zu tun (Abg. Krainer: Sie waren damals Klubobmann!) –, nämlich die folgende Meldung: Die Spitzen von SPÖ und ÖVP haben sich soeben mit dem ORF geeinigt (Abg. Krainer: Klubobmann!), die Gebühren für alle, die heute zusehen – und auch für alle anderen, die nicht zusehen, nämlich für alle in Österreich –, um 7 Prozent zu erhöhen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt von Schuldenbremse zu reden und gleichzeitig die ORF-Gebühren für die Zuseher zu erhöhen. Und ihr macht da noch mit! Überhaupt ist es sehr pikant, dass die Regierungsparteien beim ach so unabhängigen ORF die Gebühren erhöhen, und dort wird rapportiert: Machen wir alles, überhaupt kein Problem. – Das ist diese Politik der Hinterhältigkeit dieser Koalition, die wir auf das Schärfste ablehnen: hier von Schuldenbremse zu reden und die ORF-Gebühren zu erhöhen! (Beifall beim BZÖ.)

Die Frau Finanzministerin hat bei ihrer Budgetrede vor zwei Wochen gesagt: Das Staatsschiff ist auf sicherem Kurs. – Als wir dann gesagt haben: ja, aber der „sichere Kurs“ ist die sichere Bewegung auf den Schuldeneisberg zu, haben Sie nur geschmunzelt. Jetzt, ein paar Tage später, steckt Ihr sicheres Schiff bis zum Rumpf in diesem Schuldeneisberg drin, und jetzt wollen Sie auf die Bremse steigen, wo Sie schon mittendrin stecken. Das ist ja völliger Wahnsinn, was da passiert! Jetzt nützt Ihnen die Bremse nichts mehr, wo Sie schon im Schuldenberg stecken, sondern jetzt nützt nur noch der Retourgang: zurück, das Budget zurückverweisen, neu verhandeln und unter dem Gesichtspunkt der Schuldenbremse neu beschließen! (Beifall beim BZÖ.)

Eine Schuldenbremse wohlweislich erst ab 2017, da habe ich auch lange überlegt: Warum eigentlich gerade 2017? – Weil Sie genau wissen, dass Sie dann nicht mehr im Amt sein werden! Sie alle da oben, und auch Sie von den beiden Regierungsparteien, werden ja 2013 mit dem buchstäblichen, symbolischen nassen Fetzen vom Wähler davongejagt. Sie werden nicht nur keine Zweidrittelmehrheit mehr haben, Sie werden überhaupt keine Mehrheit mehr miteinander haben, Rot und Schwarz, und das ist gut so! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen etwas: Die einzig wirksame Schuldenbremse kann nur die sein, die in unmittelbarem Zusammenhang und in Verbindung mit drei Dingen steht, nämlich mit einem sofortigen Gebührenstopp, mit einer Steuersenkung inklusive Steuerreform und einer Strukturreform in Staat, Verwaltung und Bürokratie! (Beifall beim BZÖ.) Denn sonst wird diese Schuldenbremse nicht zur Schuldenbremse, sondern zur Schuldenfalle für die österreichischen Steuerzahler.

Aber Sie reden von der Schuldenbremse, für die dann die Österreicher natürlich noch einmal zur Kasse gebeten werden. Ja wie oft schröpfen Sie denn die Menschen noch in diesem Land? – Einmal für die griechischen Schulden, einmal fürs eigene Versagen in der österreichischen Innenpolitik, und jetzt noch einmal für eine fiktive Schuldenbremse ab dem Jahr 2017: Das ist eine Politik der Bankrotterklärung, aber keine umsichtige, weitsichtige Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Vor 15 Jahren – das ist Weitsichtigkeit in der Politik, Frau Ministerin! Das ist weitsichtig, wenn jemand bereits spürt, in seinem politischen Leben spürt, was passieren kann, und davor warnt. Aber keine Weitsichtigkeit ist es, irgendetwas Nebuloses anzukündigen, nicht zu wissen, was es bedeutet, und letztlich die Menschen dafür bluten und zahlen zu lassen. Da machen wir nicht mit! Das ist eine Politik des Scheiterns, die wir auf das Massivste kritisieren und bekämpfen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sind rechtskräftig verurteilt, stellen sich hierher (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin Abgeordneter, genauso wie Sie!) und schütten die Damen und Herren der Bundesregierung an. (Abg. Scheibner: Sehr schwach! Sehr schwach!) Sie schlagen hier vor ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie reden hier von Kanalgebühren, die die Gemeinden verordnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind das Allerletzte da herinnen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

oder vielleicht auch durch eigene Unachtsamkeit das Auto ins Schleudern kommt, was machen wir denn dann? – Wir halten das Lenkrad fest (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft kommen Sie ins Schleudern?), wir verbremsen vorsichtig, um nicht allzu fest anzubremsen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist die Budgetdebatte! Die Verkehrsdebatte kommt erst!) Wir versuchen, das Fahrzeug zu stabilisieren und auch wieder auf die richtige Spur zu bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft schleudert es Sie?) Genau das ist es, was wir brauchen: die Schuldenbremse (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Bremsphase ...!), die nun auch hier von beiden Koalitionsparteien beschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich ist klar erkennbar, dass der Gender-Aspekt bereits in allen Ressorts Einzug gehalten hat und dass es hier Verbesserungen gibt. Aber es ist natürlich noch weiter daran zu arbeiten, denn wir Frauen – meine Damen und Herren, das ist wohl unbestritten – leisten nicht nur unseren Beitrag in den Familien, in den Unternehmen und Betrieben, auch in vielen sozialen Vereinen ehrenamtlich, wir Frauen leisten auch unseren Beitrag zu einer soliden und nachhaltigen Budgetpolitik, denn wir stehen für Stabilität, Sicherheit und breiten Wohlstand. Das wollen wir alle in der Republik, Frauen und Männer. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Liebe Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute Budgetdebatte, aber übers Budget ist so gut wie überhaupt noch nichts gesprochen worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Alle Geschichten, die Sie hier erzählen, handeln von einer Schuldenbremse. Aber Schuldenbremse gibt es in diesem Budget keine, weil Sie keine eingezogen haben, weil die Finanzministerin – wo auch immer sie jetzt sein mag, ich wünsche ihr einen guten Appetit – eine Mehrverschuldung von 9 Milliarden € für Österreich beschließen lassen möchte. Wo ist da eine Schuldenbremse? Eine solche hätte die Finanzministerin ja machen können! Sie braucht es gar nicht in der Verfassung oder sonst irgendwo auf einem Papierl stehen haben, sie kann es machen. Es kann diese Bundesregierung sparen, keiner wird etwas dagegen haben. Aber das ist nicht geschehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie diese Schuldenbremse auch noch so oft in den Mund nehmen, so hat man heute im Laufe der Debatte doch eines gehört: Weder Sie von rechts noch Sie von links wissen, was da drinstehen soll; Sie wollen neue Steuern – Sie wollen auf gar keinen Fall neue Steuern. Aber beide sind Sie sich einig: Die böse, böse Opposition muss unbedingt mit, und wenn sie nicht mitgeht, damit Sie diese komische Schuldenbremse in die Verfassung bekommen, dann ist die Opposition die Böse. Allerdings wissen Sie noch gar nicht, was drinnen sein soll, und Sie sind sich noch gar nicht einig, frei nach dem Motto: Jeder läuft, aber keiner weiß, wohin. Und da wollen Sie unsere Zustimmung? – Die werden Sie nicht bekommen, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Bundesminister hat heute einen sehr verräterischen Satz gesagt. Sie hat wörtlich gesagt: Wir bemühen uns, Stabilität zu signalisieren. – Bitte, was heißt denn das? Frau Bundesminister, Sie sollen nicht irgendetwas signalisieren, sondern Sie sollen Stabilität schaffen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihre Aufgabe, und nicht, sich zu bemühen, irgendeinen Schein zu signalisieren. Das ist der falsche Weg, denn genau dieser Weg führt uns dorthin, wo wir hinmarschieren, nämlich hinein in die Schuldenfalle.

innerhalb von sieben Tagen überweisen. Sie überweisen irgendwohin, da brauchen Sie keine Schuldenbremse mehr: Österreich wird ausgebrannt durch diesen ESM! Das ist doch der wahre Hintergrund, warum Sie auf der anderen Seite den Österreicherinnen und Österreichern das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Das ist Ihre Politik, und das ist eine verfehlte Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Politik dient nur dazu, dass Sie vor Brüssel wieder knien, dass Sie vor Brüssel Knecht sind und dass Sie unser Geld, das Geld unserer Steuerzahler, das hart erarbeitete Geld nach Brüssel schicken werden. Das ist Ihr Hintergedanke bei Ihrem ganzen Stabilitäts- und Schuldenbremsengefasel, das Sie ja selbst gar nicht ernst nehmen. Denn würden Sie es ernst nehmen, Frau Bundesminister, dann bräuchten Sie es nicht jetzt zu sagen, dann bräuchten Sie nicht heute – oder am Freitag – über ein Budget abstimmen lassen, in dem das alles gar nicht drinnen ist. Sie machen hier also eine doppelbödige Politik, die durchschaubar ist. Das haben auch die Menschen in diesem Land längst durchschaut, und das wissen Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was das ist? – Das ist der Weg zur Diktatur! Jede Diktatur versucht es zu verheimlichen, nur die ESM-Diktatur in Brüssel nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der wahre Skandal in dieser Geschichte.

Sie stellen sich noch her und sagen, das heutige Budget ist ja so wunderbar, wir werden jetzt die Schuldenbremse einziehen, und dann wird alles besser werden. – Nichts wird besser werden! Das wissen Sie ganz genau. Sie wollen nur eine Geldumverteilung, und daher ist es so, dass Sie einsparen. Sie haben jetzt schon bei Pflegebedürftigen gespart, und zwar massiv, denn Sie haben nicht nur den Zugang erschwert, sondern Sie haben jeder Menge Menschen das Pflegegeld einfach reduziert und wieder weggenommen. Da gibt es Zahlen, da gibt es Statistiken, und da gibt es zahlreiche Menschen, die das auch schon aufgezeigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie nehmen es den Kranken weg, Sie nehmen es den Familien weg. Kollege Krainer hat ja heute schon gesagt, es wird dann auch noch die Absetzbarkeit für die Kinderbetreuung gestrichen werden. Sie nehmen es den Menschen überall da weg, wo es notwendig ist. Vor allem im Sozialbereich, bei den Pensionen, da nehmen Sie den Menschen das Geld weg, damit Sie es dann via ESM nach Griechenland, vielleicht noch nach Portugal oder sonst wohin verschiffen können. Diese Politik ist schäbig, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es sich die Institutionen, die obersten Organe und auch das Bundeskanzleramt eigentlich verdient hätten, dass ein paar Sätze dazugesagt werden. Ich habe nichts gegen eine Generaldebatte, aber wenn das bis Freitag so weitergeht, dann brauchen wir in Wirklichkeit über kein einziges Budgetkapitel zu diskutieren, denn es ist an und für sich ohnehin immer dasselbe: Für alle Kapitel soll mehr Geld ausgegeben werden, aber Schulden sollen keine gemacht werden. Das ist ja ein Spiel, das nicht aufgeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich aber zwei, drei Sätze zu den Obersten Organen, zur Bundesgesetzgebung sagen. Kollege Westenthaler, da können wir gemeinsam lachen oder auch nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!), ich stehe nicht an, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für ihre Unterstützung das ganze Jahr über sehr herzlich danke zu sagen. Ich glaube, das könnten wir doch gemeinsam tun, da brauchen wir uns nicht auch noch auseinanderdividieren zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es steht einiges zur Diskussion an, das wir eigentlich bei gutem Willen sofort beschließen könnten. Aber ich hätte einen Wunsch: Wir sind Monate gesessen – in Wirklichkeit zwei Jahre – und sind eigentlich auch mit den neuen Immunitätsbestimmungen fertig. Wir haben gesagt, wir schaffen die außerberufliche Immunität ab und stärken die berufliche. Wir könnten, wenn wir uns zusammensetzen – und dazu lade ich alle ein (Abg. Ursula Haubner: Nicht schon wieder einladen!) –, auch diesen Part sehr rasch abarbeiten und hätten schon wieder einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht, ohne dass wir uns immer nur erzählen, was schlecht ist und was nicht sein soll. Dazu, zu diesem konstruktiven Part, lade ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und wenn die Budgetdebatte heute so oder so gesehen wird, so sage ich, ich bin schon sehr, sehr stolz darauf, dass wir unseren Faktor der Stabilität so definieren können, dass wir innerhalb dieses Staatengefüges in Europa noch immer einen sicheren Platz einnehmen und uns gleichzeitig aber auch dazu bekennen, anderen, die Hilfe brauchen, die nötige Hilfe zukommen zu lassen. Nur ein geeintes Europa kann ein sozial starkes und ein wirtschaftspolitisch starkes Europa bleiben! Das sollten wir alle nicht vergessen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Auch ich stehe nicht an, danke zu sagen, und ich möchte mich bei allen, die in diesem Bereich arbeiten, sehr, sehr herzlich bedanken. Denn all diese Frauen, die für Frauen arbeiten, leisten hervorragende Arbeit. Und das sind selbstverständlich auch Leistungsträgerinnen für mich, genauso wie die Güssinger Pendlerin oder die Wissenschaftlerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte seien Sie bei uns, beschließen Sie dieses Budget mit uns gemeinsam, denn es ist für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie wissen, ich habe nichts gegen Bewusstseinsbildung, und gerade in dem Bereich und in Ihrem Ressort ist es ganz wichtig, dass man bewusstseinsbildende Maßnahmen setzt. Aber es ist meiner Ansicht nach schon die Frage zu stellen, in welchem Verhältnis das steht. Wenn wir mittlerweile von Inseratenkampagnen mehr als überrollt werden, dann ist es für mich nicht mehr nur Bewusstseinsbildung, sondern es sind offensichtlich Eigen-PR-Maßnahmen, die ich nicht mehr gutheiße und die in Frage zu stellen sind. (Beifall bei den Grünen.)

dann vielleicht unterstützend einschreiten. Es gibt zum Beispiel die Frauenbibliotheken: Sämtliche auf Frauen- und Genderthemen spezialisierte Bibliotheken sind von der Sperrung bedroht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Sie bekommen es von anderen Ressorts, aber man müsste da einschreiten und genau hinschauen. Wenn das Bildungsministerium kein Geld mehr dafür hergibt, kann es nicht sein, dass sie zusperren müssen, weil sie, wie wir alle wissen, wertvolle Arbeit leisten.

Es wäre mir wichtig, dass wir das offen und auch ressortübergreifend diskutieren. Wenn dort das Geld fehlt, dann muss es woanders herkommen. Es kann nicht sein, dass sie zusperren müssen. Da geht es zum Beispiel um eine Einrichtung wie das Frauengesundheitszentrum in Graz, wo Mädchen und Frauen sehr gute Beratung bekommen und sich die besten Bücher ausleihen können. Diese Bibliothek ist gefährdet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Ja, das müssen die Ressorts unter sich ausmachen. Meine Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen und den Finger darauf zu legen.

Frau Ministerin, ich würde mir daher von Ihnen wirklich wünschen, dass Sie es sich überlegen, wie viel Sie ausgeben für PR- und Öffentlichkeitsmaßnahmen. Es ist nichts gegen die vielen Veranstaltungen zu sagen, aber es sind immerhin nur 1,2 € pro Frau, die es im Frauenressort gibt, und die sollten vernünftig und nachhaltig eingesetzt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Volksanwälte! Die Generaldebatte sollte eigentlich dazu dienen, zu beleuchten: Wo steht unsere Republik heute, am 16. November 2011? – Sicherlich nicht dort, wo sie Abgeordneter Stadler gesehen hat oder Abgeordneter Westenthaler, nicht auf dem letzten Platz der EU-27. Das Gegenteil ist der Fall. Österreich ist ganz vorne mit dabei. (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie Ihre eigene Propaganda?) Und das ist die zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung: alles zu tun, dass Österreich ganz vorne bleibt. (Abg. Grosz: Glaubt ihr das auch noch?) Das, meine Damen und Herren, ist das, was uns unterscheidet: Sie bleiben beim Schlechtreden stehen, wir unternehmen alle Anstrengungen, um Österreich an der Spitze zu halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Ihr Abgeordneter Walser ist vorhin herausgekommen, um hier Präsidenten Neugebauer anzusprechen. Präsident Neugebauer war bereit, im Bund die Pensionsreform, diese Harmonisierung mitzumachen. Sie in Wien hätten Zeit, jetzt in der Regierung das nachzuvollziehen, was mit Präsident Neugebauer auf Bundesebene schon vor Jahren möglich war, um so für mehr Pensionsgerechtigkeit zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sage ich Ihnen, wir müssen uns sehr anstrengen, damit Österreich dort bleibt, wo es ist, nämlich an der Spitze. Dieses dreifache A, dieses Triple A, muss hart erarbeitet werden. Und da bin ich ja gespannt, was die Opposition in den nächsten Jahren hier an Bereitschaft aufbringen wird, Reformen umzusetzen, die nicht immer angenehm sein werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben hier eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen. Ich habe schon die Sonderpensionsregelungen erwähnt, die es in Wien gibt. Der Rechnungshof hat errechnet, dass allein das Zusatzkosten von mehr als 300 Millionen € ausmacht. Zutiefst ungerecht allen anderen Österreicherinnen und Österreichern gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.)

In dieser Verwaltungsreformarbeitsgruppe haben wir, mit Unterstützung durch den Rechnungshof, das WIFO und das IHS, eine Reihe von Punkten ausgearbeitet. Ich hoffe, dass der Druck jetzt so groß ist – wenn diese Schuldenbremse greift, müssen wir Reformen machen –, dass wir zuerst die Sonderrechte beenden, bevor wir in das allgemeine Pensionssystem eingreifen. Dort müssen wir beginnen, auch bei kleinen Gruppen, und wenn es notwendig ist, mit einer Zweidrittelmehrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich zum Beispiel an die Oesterreichische Nationalbank denke: Wer hat heute noch Verständnis dafür, dass man mit 55 Jahren nach 35 Dienstjahren mit 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen kann? Noch dazu bei der Bezugshöhe, die es dort gibt! (Abg. Grosz: Wie der Haberzettl! Der geht jetzt praktisch auch in Frühpension!) – Das weiß ich nicht, ob er in Frühpension geht, aber er hat auch ein begünstigtes Pensionssystem, das sonst niemand hier im Haus hat, mit dieser allgemeinen Nebenbezugspauschale. Die gibt es nur bei den ÖBB. Im Übrigen ist dies auch zutiefst ungerecht innerhalb der ÖBB. Die, die hart arbeiten, die im Verschub sind, die Nachtdienst haben, sind benachteiligt gegenüber jenen, die in der Verwaltung sitzen. Lesen Sie nur in den Rechnungshofberichten nach! (Beifall bei der ÖVP.)

Das gehört geändert, und da haben wir gemeinsam die Möglichkeit, denn einzelne Reformen werden wir als Regierung allein nicht schaffen, da brauchen wir Sie als Opposition, weil wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Und ich bin gespannt, ob Sie dann bereit sind, diese Reformen mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Zunächst einmal zum Kollegen Gerstl: Nach seiner Rede habe ich jetzt zum ersten Mal wirklich verstanden, was der Herr Alt-Präsident Khol gemeint hat, als er anlässlich seines 70. Geburtstags in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ gemeint hat, die Existenz der ÖVP sei für ihn ein weiterer Gottesbeweis. – Ich glaube, ja, das ist wirklich das Einzige, was Sie sich hier in das Parteiprogramm hineinschreiben können. Das ist wirklich Ihre Linie. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Übrigens liegt ja bereits ein entsprechender Gesetzesantrag des Kollegen Fichtenbauer in den Ausschüssen vor. Hier bestünde die Möglichkeit, etwas zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch ganz kurz: Schwerpunkt Bildung. Wir werden das auch morgen in der entsprechenden Untergruppe behandeln, daher lassen Sie mich, weil es angesprochen und auch aktuell ist, zum Bildungsvolksbegehren kommen. Konrad Paul Liessmann, der von der SPÖ Gott sei Dank gerne als Experte herangezogen wird, hat das ja bereits im „Standard“ am 11. November unter dem Titel „Die Irrtümer der Bildungspharisäer“ kommentiert und dort tatsächlich eines angeschnitten: Ein Volksbegehren, das beworben wird von Kammern, Industriellenvereinigung, Sozialpartnerschaft, von der SPÖ, den Grünen, sogar von der eigenen Ministerin, die an sich selbst ein Begehren richtet, über sämtliche Medien, von Staatskünstlern, die am Subventionstropf hängen, und von der Schickimicki-Bussi-Bussi-Seitenblicke-Gesellschaft, ein solches Volksbegehren hat 6 Prozent der Wahlberechtigten hervorgelockt, weil das Volk ganz genau weiß, wenn diese – unter Anführungszeichen – „Eliten“, die uns sonst immer erzählen, ja, der Ausverkauf an die EU ist das Beste, was uns passieren kann, die Zuwanderung ist das Beste, was passieren kann, Zahlungen nach Brüssel und in die Pleitestaaten sind ein Geschäft für uns, das größte Problem in Österreich ist die Änderung der Bundeshymne, damit die Töchter hineinkommen, dass Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen Kinder adoptieren können, wobei das aber durch die Familienpolitik gleichzeitig verhindert wird, wenn diese Menschen sagen: Liebes Volk, begehr endlich das, was wir wollen!, dann weiß das Volk ganz genau: Hinter diesen Forderungen kann nichts Gutes stecken! Und das Ergebnis haben Sie nach diesem Volksbegehren schwarz auf weiß bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

wollen – gleich in die Grundsicherung abgleiten müssen. Wir brauchen Leistungsträger für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen nämlich kein Bildungssystem haben, das karrieristische Fachidioten produziert, weil der Kapitalismus Konsumtrotteln braucht, so unter dem Motto: Wer nichts weiß, muss alles glauben! Das wollen wir für unsere Kinder – hoffentlich in großer Zahl – nicht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das ist ein wesentlicher demokratiepolitischer Fortschritt für uns. Daher meine Hochachtung für die Arbeit, meinen Respekt und alles Gute für die zukünftigen Aufgaben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da braucht man nichts schlechtzureden!), ist ein weiterer Beweis dafür, dass Ihr angebliches Engagement für den „kleinen Mann“/die „kleine Frau“ bloße Ankündigung und Farce ist und nichts mit Ihrer tatsächlichen Politik zu tun hat. (Beifall bei den Grünen.)

einmal in Angriff! Weg von den Forderungen, hin zur Umsetzung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

maßvoll, aber möglichst rasch das Parlament so adaptieren und umbauen können, dass wir hier gut und nachhaltig arbeiten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden ja sehen, ob die freie Entscheidung für freie Mandatare wirklich gewünscht ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unsere Information, das Protokoll habe ich hier vorliegen, und hier sollen Sie entsprechend auch einfach weitermachen. Hier haben Sie mit der Innenministerin Mikl-Leitner, glaube ich, eine starke Partnerin. Es hat die Kooperation im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen mit Ihrer Vorgängerin Maria Fekter sehr gut funktioniert. Das ist, glaube ich, auch weiterhin der Fall, und dann können wir das Projekt Notwohnung für Frauen, die von Zwangsheirat betroffen sind, auch wirklich bald realisieren. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Während Sie den Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich minimal 2,6 Prozent zugestehen, bekommen die Herrschaften in der ORF-Chefetage 7 Prozent Gebührenerhöhung und 10 Prozent mehr Gehalt. Das ist in Wirklichkeit Ihre Art von Politik: Während die einen prassen, müssen die anderen sparen, müssen die anderen bluten. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie in das SPÖ-geführte Wien, die Grünen sind ja da mit an Bord! Wissen Sie, um wie viel Prozent beispielsweise die Abgaben in der Kurzparkzone jetzt erhöht werden? – Um 70 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: Wow!) Deshalb fordere ich Sie auf, nicht hier herauszugehen und vom Sparen zu reden. Sie sparen nicht im Verwaltungsbereich. Sie sparen nicht ausgabenseitig. Ja, wo sind denn die angekündigten Reformen im Gesundheitsbereich? Wo sind die angekündigten Reformen in der Verwaltung? Wo sind die angekündigten Reformen in unserem Pensionssystem? Hier wird nicht gespart, sondern Sie gehen her, denken über neue Steuern, denken über neue Belastungen nach.

Wir müssen uns auf schwierige Zeiten einstellen, nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen in Wirklichkeit mit dem größten Belastungspaket rechnen, das jemals in der Geschichte auf sie zugekommen ist, und Sie erhöhen gleichzeitig die Gagen der Top-Manager. Das ist unverantwortlich. Das ist eine unanständige Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Strutz, das Blaue vom orangen Himmel zu erzählen, ist eindeutig Ihre Kompetenz. (Abg. Dr. Strutz: Das steht ja in der APA! 70 Prozent! Das ist Realitätsverweigerung!) Das haben Sie mit Ihrer Rede wieder eindrucksvoll bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.) Mehr will ich dazu überhaupt nicht sagen.

Meine Damen und Herren, ich meine, hier gibt es Reformbedarf. Und wenn sich das österreichische Parlament dazu aufschwingt, diesem Reformbedarf nachzugeben, und eine entsprechende Ausweitung vornimmt, dann könnte Österreich im Reform-Ranking vom 17. auf den 16. Platz aufsteigen, und das wäre doch in unser aller Interesse. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Dies, damit wir die richtigen Einsparungen treffen können, damit wir nicht die österreichische Bevölkerung zusätzlich belasten. Ich sehe Nicken bei der SPÖ und hoffe, dass Sie unseren Entschließungsantrag mittragen. Immerhin haben die Kollegen Stummvoll und Krainer sich im Ausschuss in diese Richtung geäußert. Deren Aussagen waren ganz klar, dass wir nämlich in dem Bereich sparen müssen. Sie müssen nur noch zustimmen, dann können wir es gemeinsam schaffen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Damit bin ich auch schon bei meinem Thema, nämlich dem Frauenbudget. Frau Kollegin Wurm hat gesagt, dass das Budget der Frauenministerin sehr gut eingesetzt ist. Teilweise gebe ich Ihnen da recht: Frauenförderungsprojekte sind zu unterstützen. Ebenfalls zu unterstützen sind die Frauenhäuser. Ich weiß um deren Notwendigkeit, denn ich habe jene in Tirol besucht, alle einschlägigen Einrichtungen besucht. Ich habe gesehen, wie die Mitarbeiterinnen dort arbeiten, mit welchem Elan sie sich einsetzen und wie sie oft an ihre Grenzen stoßen, weil das Budget so knapp ist. Da muss ich wirklich sagen: Ich möchte hier meinen Dank an die Frauen aussprechen, die in diesen Beratungsstellen arbeiten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

So eine Studie gibt es bereits in Deutschland. Diese hat sehr viele Erkenntnisse gebracht, und ich würde Sie bitten, das mitzunehmen und es vielleicht auch in Erwägung zu ziehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Finanzministerin ist nicht anwesend, stelle ich fest, auch kein Staatssekretär des Finanzministeriums. Und daher beantragen wir die Herbeizitierung der Finanzministerin. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Es ist ja so, dass die Frau Minister zum Thema Oberste Organe anwesend ist. Ich denke, die Bundesregierung ist sehr qualifiziert vertreten, und der Herr Staatssekretär (Staatssekretär Mag. Schieder betritt soeben den Sitzungssaal) ist ebenfalls hier. Die Frau Minister hat ja vorhin schon bewiesen, dass sie – Die Finanzministerin war auch hier. Herr Kollege Grosz, ich denke, wenn nicht einmal Ihr Klubobmann anwesend ist, dann ist diese Zitierung eine Farce. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Es ist ja so, dass die Frau Minister zum Thema Oberste Organe anwesend ist. Ich denke, die Bundesregierung ist sehr qualifiziert vertreten, und der Herr Staatssekretär (Staatssekretär Mag. Schieder betritt soeben den Sitzungssaal) ist ebenfalls hier. Die Frau Minister hat ja vorhin schon bewiesen, dass sie – Die Finanzministerin war auch hier. Herr Kollege Grosz, ich denke, wenn nicht einmal Ihr Klubobmann anwesend ist, dann ist diese Zitierung eine Farce. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind beim Budgetkapitel Oberste Organe und Bundeskanzleramt. Mehr als dass eine Ministerin da ist, der Staatssekretär, der Präsident des Rechnungshofs und die Volksanwälte kann man wohl nicht verlangen. (Abg. Grosz: Der Staatssekretär war zuvor nicht da!) Es ist also alles da, was zu diesen Budgetkapiteln gehört, und ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, einen solchen Antrag abzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Das war ein guter Hinweis auf die Form der Debatten, die stattfinden. Wir diskutieren ja jetzt auch das Thema Medien aus dem Bundeskanzleramt. Jetzt freut mich zwar, dass Sie (in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek) korrekterweise als Vertreterin da sind. Es würde der Regierung aber nicht schlecht anstehen, wenn die Minister beziehungsweise Regierungsmitglieder, deren Kapitel dran sind, sinnvollerweise auf der Regierungsbank wären, weil wir uns vermutlich ... (Ruf bei der SPÖ: Staatssekretär Schieder ist ohnehin da!) Ja, wenn er da ist, ist das gut, aber es ist natürlich für die Diskussion nicht sonderlich günstig, wenn der zuständige Ressortminister oder auch Staatssekretär nicht da ist. (Ruf bei der SPÖ: Muss das so sein?) Ihr müsst auch manchmal ... – Ist okay, das kann man zumindest so einteilen, dass gegebenenfalls bei den Kapiteln, die jetzt zu behandeln sind, man das halbwegs so anlegen könnte.

In der geschilderten Form macht die Beantwortung dieser Budgetanfragen nicht wirklich Sinn. Wenn man fragt, was das Budget für den Social Web-Auftritt ist, und man dann nur die Kosten für die Homepage bekommt, nicht aber die Personalkosten, ist das eigentlich mehr eine – fast hätte ich gesagt: Provokation – nicht seriöse Beantwortung. Wenn das Parlament dieses Instrument gewährt, dann kann man sich eine Beantwortung erwarten, die den Fakten halbwegs entspricht. Das war in den geschilderten Fällen nicht der Fall. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt keine Stabilität im Budget, keine Stabilität im Haushalt. Diese Rekordverschuldung hat die österreichische Volkspartei, die seit 25 Jahren in Regierungsverantwortung steht, zu verantworten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Dr. Lopatka.) Gleichzeitig ist sie aber auf der Regierungsbank durch ihre Mitglieder vertreten, die uns von da oben mitteilen: Na selbstverständlich muss man in diesem Land endlich sparen!

Herr Abgeordneter Lopatka! Das Problem ist wirklich zu ernst, um zu blödeln, aber es ist auch zu ernst, um zu lügen. (Beifall beim BZÖ.) Es ist zu ernst, um die Menschen in diesem Land weiterhin trocken über die tatsächliche Ernsthaftigkeit dieser Situation zu belügen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie geben mittlerweile Geld aus, das die Oesterreichische Nationalbank in den nächsten 30 Jahren nicht mehr drucken kann. So weit sind wir schon. Sie geben Geld aus, das nicht einmal gedruckt ist. Sie geben Geld aus, für das es keinen Gegenwert gibt. Sie versenken 30 Milliarden € in Griechenland – Geld, das Sie schon längst nicht mehr haben.

Herr Abgeordneter Lopatka! Das Problem ist wirklich zu ernst, um zu blödeln, aber es ist auch zu ernst, um zu lügen. (Beifall beim BZÖ.) Es ist zu ernst, um die Menschen in diesem Land weiterhin trocken über die tatsächliche Ernsthaftigkeit dieser Situation zu belügen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie geben mittlerweile Geld aus, das die Oesterreichische Nationalbank in den nächsten 30 Jahren nicht mehr drucken kann. So weit sind wir schon. Sie geben Geld aus, das nicht einmal gedruckt ist. Sie geben Geld aus, für das es keinen Gegenwert gibt. Sie versenken 30 Milliarden € in Griechenland – Geld, das Sie schon längst nicht mehr haben.

Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

(Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Das ist eine wichtige Forderung, Kollege Pendl! (Abg. Pendl: Ja, das weiß ich!) Ich denke, die Polizei und auch das Bundesheer leisten großartige Arbeit für unsere Bevölkerung, und zwar nicht nur, wenn es um die Aufrechterhaltung der Sicherheit geht, sondern auch, wenn es um Katastrophenschutz und Katastrophenbewältigung geht. Ich darf Sie einladen, diesen Antrag zu unterstützen. Geben wir unseren Polizistinnen und Polizisten und unseren Heeresangehörigen in Form eines eigenen Exekutivdienstgesetzes und in Form eines eigenen Militärdienstrechtes jene Wertschätzung, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben wahrlich benötigen würden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

(Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Das ist eine wichtige Forderung, Kollege Pendl! (Abg. Pendl: Ja, das weiß ich!) Ich denke, die Polizei und auch das Bundesheer leisten großartige Arbeit für unsere Bevölkerung, und zwar nicht nur, wenn es um die Aufrechterhaltung der Sicherheit geht, sondern auch, wenn es um Katastrophenschutz und Katastrophenbewältigung geht. Ich darf Sie einladen, diesen Antrag zu unterstützen. Geben wir unseren Polizistinnen und Polizisten und unseren Heeresangehörigen in Form eines eigenen Exekutivdienstgesetzes und in Form eines eigenen Militärdienstrechtes jene Wertschätzung, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben wahrlich benötigen würden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Dieser Betrag ist in Anbetracht des relativ geringen Budgets meines Erachtens schon zu überdenken. Eine Vorrednerin hat das auch schon angesprochen und kritisiert, dass 12 Prozent von 10 Millionen € nur für Werbung und Inserate zu viel sind. Frau Ministerin, diese Ausgaben, diesen Budgetposten sollten Sie noch einmal überdenken. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben unsererseits immer wieder Vorschläge aufs Tapet gebracht, wir haben sie immer wieder wiederholt, wie zum Beispiel die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, oder die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 1 300 € brutto, 1 000 € netto. Dieser Betrag wäre aber meines Erachtens auch zu überdenken, wenn man sich ansieht, wie die Preise steigen, wie die Gebühren, die Heizkosten, die Mietkosten, erhöht werden. Bei der ständigen Teuerung wird ein Mindestlohn von 1 300 € künftig nicht mehr ausreichen, und wir müssen einen Diskussionsprozess über einen höheren Mindestlohn von zum Beispiel 1 500 € eröffnen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf Sie abschließend ersuchen, sich dieses Schreiben anzusehen und vielleicht auch mit Herrn Dr. Schipper in Kontakt zu treten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle noch ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof und seinen Mitarbeiterstab, der immer für sehr kompetente Berichte sorgt. Ich hoffe, dass Sie in Ihrer Arbeit und in Ihrer Kompetenz weiter so agieren. Wir wissen das sehr zu schätzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Volksanwältin Mag. Stoisits, ich darf Sie ansprechen: Was mir bei den Zahlen, die Sie vorlegen, sehr auffällt, ist, dass es eine signifikante Steigerung der Beschwerdeanzahl im Bereich Asyl gibt, die Sie mir vielleicht heute noch erklären können. Ich darf dazu folgende Kennzahlen bringen: Generell sinkt die Zahl der Asylanträge. Das hat auch damit zu tun, dass das BZÖ seinerzeit im Rahmen der Regierungsbeteiligung für eine Verschärfung der Asylgesetze gesorgt hat.(Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie, Frau Mag. Stoisits, schreiben ja selber auch in Ihrem Bericht 2010 ganz stolz von diesen Erhöhungen, davon, bei welchen Vereinen Sie da überall zu Gast waren, bei ZEBRA zum Beispiel. Sie pilgern regelmäßig in die Erstaufnahmestelle Traiskirchen und werben dort dafür und sagen den Menschen: Macht Beschwerden, kommt zu mir, ich erledige das für euch! – Das ist nicht Ihre Aufgabe als Volksanwältin! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt denn das alles? Der Staat!) Dafür darf das österreichische Steuergeld nicht eingesetzt werden, meine Damen und Herren! Das sei in aller Klarheit hier auch gesagt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.)

Noch einmal: Das kann es nicht sein, dass österreichisches Steuergeld für die Misswirtschaft einer solchen Volksanwältin verwendet wird! (Beifall beim BZÖ.)

verpflichtet Sie aber nicht zu Werbetätigkeiten in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen!) Und wir werden das tun, auch wenn manche Abgeordnete nicht damit einverstanden sind. Das Gesetz und die Bürgerinnen und Bürger sind uns dazu viel zu wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

nicht machen, wenn wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht hätten. Ich sage das sehr gerne und freue mich auf weitere Zusammenarbeit, vor allem hinsichtlich der neuen Aufgaben, die noch kommen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Da komme ich zurück zum Abgeordneten Zanger: Nicht der Rechnungshof ist dazu berufen, Vorschläge umzusetzen, sondern das liegt bei Ihnen. Und wenn die Zusammenarbeit auch in Zukunft so hervorragend funktioniert wie in der Vergangenheit, dann bin ich mir sicher, dass wir im Zusammenwirken die nötigen Maßnahmen setzen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Ich meine, dass es gut wäre, wenn von Ihrer Seite Bereitschaft bestünde, zumindest da und dort ein bisschen an einem Rädchen drehen zu lassen, wo man versucht, politische Schnittmengen zu finden. (Beifall bei der FPÖ.) Und es wäre gut, wenn Sie, ungeachtet dessen, von welcher Fraktion ein Vorschlag kommt, ernsthaft bereit wären, darüber zu debattieren und auch eine Änderung zuzulassen.

Der zweite Vorschlag geht an die Frau Bundesministerin, der ich in Erinnerung rufen möchte, dass ihre Vorgängerin, die jetzige Finanzministerin Fekter, zumindest vor großen Beschlussfassungen die Fraktionssprecher zu sich ins Haus geladen hat und sich auch andere Meinungen angehört hat. Ich meine, es täte den einzelnen politischen Sachbereichen, insbesondere dem wichtigen Bereich Inneres, sehr gut, wenn auch im, ich sage, vorparlamentarischen Raum zwischen Regierung und Fraktionssprechern Beratungen erfolgen würden, weil es sicherlich nicht zum Nachteil wäre, eine gute Idee im vorparlamentarischen Raum anzuerkennen, vielleicht darüber zu verhandeln und so für Österreich, seine Menschen und auch die Sicherheit etwas Gutes erreichen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sehe, da ist eine Verhältnismäßigkeit gegeben, die nicht unserem politischen Wollen entspricht. Wir wollen, dass mehr Mittel nicht nur in Fördernetzwerke gehen, sondern mehr Mittel in die heimische Exekutive gehen, mehr Mittel dafür gedacht werden, Sicherheit im Land zu schaffen (Beifall bei der FPÖ), statt all diejenigen, die

Da sind wirkliche Defizite – und nicht im Bereich einer völlig ausufernden Förderpolitik Ihres Hauses. Das ersuche ich Sie, hier anlässlich der Budgetdebatte mit auf den Weg zu nehmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Vilimsky, ja, es hat diese Fünf-Parteien-Gespräche gegeben. Sie sind aber gerade von der Opposition nicht angenommen worden – und aus diesem Grund ist das eingestellt worden. (Abg. Vilimsky: Ja, weil wir hätten am Beginn eingeladen werden sollen!) Das möchte ich schon sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Harald, so ist es. Die Frau Bundesminister hat sicher nichts dagegen, sich auch mit der Opposition eingehend auseinanderzusetzen.

Es ist mir schon wichtig, dass die Grundlagen für eine optimale Polizeiarbeit gegeben sind. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit natürlich auch den vielen Polizistinnen und Polizisten für ihre sehr engagierte Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Herr Staatssekretär hat ebenfalls 36 Millionen € zur Verfügung, um 5 Millionen € mehr. Diese Mittel werden im Bereich der Sprachförderungen eingesetzt, im Zusammenwirken mit Bund und Ländern. In den wenigen Monaten, die Herr Staatssekretär Kurz jetzt im Amt ist, hat er großartige Leistungen erbracht in diesem Bereich, und ich wünsche ihm weiterhin viel Erfolg im Bereich der Integration, der ein ganz besonders wichtiger Bereich im Inneren sein wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne glaube ich, dass wir von einem ausgezeichneten Budget reden können, und ich bedanke mich sehr herzlich für dieses Verhandlungsergebnis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Verfassungsschutz im Innenministerium ist aus politischen Gründen am rechten Auge voll blind, und das seit mindestens sechs Jahren. (Beifall bei den Grünen.)

Das wissen wir alles, und wir wissen, dass einige Spuren in die Freiheitliche Jugend, andere Spuren mitten in die Freiheitliche Partei führen. (Hö-Rufe bei der FPÖ.) Und da gibt es einen Auftrag im Innenministerium, alles, was in Richtung Freiheitlicher Partei und alles, was in Richtung Verbindung von Freiheitlicher Partei mit rechtsextremen, terrorverdächtigen Gruppen führt, nicht zu untersuchen.

sorgen, dass diese gewaltbereite, gefährliche, terrorismusnahe Szene in Österreich rechtzeitig überwacht und rechtzeitig polizeilich und gerichtlich verfolgt wird! (Beifall bei den Grünen.)

Wir können nicht warten, bis es in Österreich erste Anschläge und erste Opfer gibt. (Abg. Vock: Ebergassing zum Beispiel!) Ich fordere Sie auf, Frau Bundesministerin: Hören Sie auf, diese Gefahr zu verharmlosen, und geben Sie endlich Ihren Beamten den Auftrag, da ernsthaft zu ermitteln und einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Also, an und für sich könntet ihr alle höflich sein und euch bei jenen, die die Arbeit machen für die Österreicherinnen und Österreicher, bedanken. Das ist nicht einmal lustig, glaubt mir das. Wir bedanken uns gerne bei den Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, der heute in einem ganz anderen Zusammenhang angesprochen worden ist, nämlich die Asylzahlen. Denken Sie zurück, wie von einigen hier teilweise untergriffig und sehr ins Lächerliche gezogen die Installierung des Asylgerichtshofes dargestellt worden ist! In der Zwischenzeit ist der Asylgerichtshof eine Erfolgsstory, und zum Jahreswechsel (Zwischenruf des Abg. Petzner) – nicht da so deuten, sondern anschauen und informieren, nicht immer nur deuten! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) – wird der riesige Rucksack mit allem, was sich da aufgestaut hat, aufgearbeitet sein, in rechtsstaatlicher Weise mit einem hervorragenden Ergebnis. Da könnt ihr mit dem VwGH, mit dem VfGH reden, mit wem ihr wollt: Das ist so! Und daher sollten wir uns auch heute hier beim Präsidenten des Asylgerichtshofes und seinen Richterinnen und Richtern bedanken. (Abg. Grosz: Danke!) Dort wurde ausgezeichnete Arbeit geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren, und vor allem auf sehr hohem Niveau, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft.

Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, der heute in einem ganz anderen Zusammenhang angesprochen worden ist, nämlich die Asylzahlen. Denken Sie zurück, wie von einigen hier teilweise untergriffig und sehr ins Lächerliche gezogen die Installierung des Asylgerichtshofes dargestellt worden ist! In der Zwischenzeit ist der Asylgerichtshof eine Erfolgsstory, und zum Jahreswechsel (Zwischenruf des Abg. Petzner) – nicht da so deuten, sondern anschauen und informieren, nicht immer nur deuten! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) – wird der riesige Rucksack mit allem, was sich da aufgestaut hat, aufgearbeitet sein, in rechtsstaatlicher Weise mit einem hervorragenden Ergebnis. Da könnt ihr mit dem VwGH, mit dem VfGH reden, mit wem ihr wollt: Das ist so! Und daher sollten wir uns auch heute hier beim Präsidenten des Asylgerichtshofes und seinen Richterinnen und Richtern bedanken. (Abg. Grosz: Danke!) Dort wurde ausgezeichnete Arbeit geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren, und vor allem auf sehr hohem Niveau, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft.

Aber da könnten sich alle Fraktionen einbringen. Ein wichtiger Beitrag, eine Reduktion der Zahl der Dienststellen von 100 auf zehn, ich glaube, das sind Dinge, die in der heutigen Zeit einfach notwendig sind: schlagkräftig, schlank, vielversprechend, erfolgsorientiert. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Abg. Grosz: Schlanke Verwaltung!) Es ist eine wichtige Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher. Nicht gescheit daherreden, substanzlos, das bringt nichts. – Herzlichen Dank und alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gratulation dem Abgeordneten Pilz. Er geht bei den Ordnungsrufen wieder in Führung und führt damit die Liste wieder an. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Aber ich möchte heute einen ganz anderen Punkt ansprechen. (Abg. Dr. Pilz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner.)

und Sie kennen es vielleicht nicht. Jetzt wird ein islamisches Zentrum gebaut. Hier ist der Plan (Abg. Mag. Gerstl: Das gehört nach Wien!), gegen jegliche Bauvorschriften. Nein, nein, das gehört nicht nach Wien. Da sitzt der Integrationsstaatssekretär, Herr Gerstl. Das ist typisch: Herr Gerstl, der die ÖVP Wien in den Graben führt, will davon nichts wissen, das verstehe ich schon, der Totengräber der Wiener ÖVP, der will davon nichts wissen. (Beifall beim BZÖ.)

Gegen jegliche Vorschriften für Bauhöhen, gegen jeglichen Ensembleschutz, gegen jegliche Vorschriften wird dort ein Veranstaltungszentrum gebaut, Herr Gerstl (der Redner zeigt die entsprechenden Bilder) – und jetzt sage ich Ihnen etwas –, gegen das sich alle Bezirksparteien bereits im Jahr 1996 ausgesprochen haben. Da gibt es einen Antrag der Bezirksvertretung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Alle Parteien, SPÖ, ÖVP, FPÖ, waren dagegen, auch die Grünen waren dagegen und damals auch noch das Liberale Forum. Alle waren dagegen!

Jetzt gibt es dort eine Bürgerinitiative, eine sehr starke Bürgerinitiative, die mittlerweile Tausende Menschen umfasst. Und die haben sich gedacht, endlich kommt da ein zuständiger Staatssekretär, der sich um Integration bemüht. Das ist keine ausländerfeindliche Bürgerinitiative, wie Sie vielleicht glauben, sondern das ist bunt gemischt: Rote, Schwarze, auch Grüne, auch Freiheitliche. Das sind verschiedenste Parteigänger, die eines wollen: ein friedliches Zusammenleben dort, aber kein türkisch-islamisches Ghetto, das die eigenen Menschen aus der eigenen Heimat vertreibt. Das wollen die Menschen dort nicht, Herr Kollege Gerstl. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Gerstl.)

Was passiert? – Die schreiben wieder. Von Juni bis heute keine Antwort des Staatssekretärs. Kurz ist nicht hingefahren, er hat mit niemandem telefoniert, er hat nicht einmal selbst Mails beantwortet. Das ist eine Schande, Herr Staatssekretär, aber keine ordentliche Politik, was Sie da machen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist keine Politik! Da haben wir Sie einmal erwischt und den Unterschied zwischen Schein und Sein aufgezeigt. Das Bildnis des Dorian Gray bröckelt, auch wenn man es vielleicht noch nicht so offensichtlich sieht. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist unzumutbar! Ich bitte Sie um eine kurze Unterbrechung, um eine Stehpräsidiale. So kann man in diesem Haus nicht vorgehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Es ist eine Stehpräsidiale zu machen und dieses Verhalten zu verurteilen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Unabhängig davon werde ich die Sitzung jetzt nicht unterbrechen. Aber wir werden ganz sicher in der nächsten Präsidiale auch über diesen Vorfall zu reden haben. (Zwischenrufe.) Zum Beispiel, ja, die Damen und Herren des BZÖ.

Wofür verwenden wir das? Sie alle wissen, dass gerade im Sicherheitsbereich das wichtigste Potenzial natürlich unsere Polizistinnen und Polizisten sind, und deswegen investieren wir auch 70 Prozent unseres Budget in unsere Polizistinnen und Polizisten, das heißt, 1,8 Milliarden € in unser Personal, was letzten Endes auch richtig und wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass unsere Sicherheitsbehörden gut gearbeitet haben, beweist der Umstand, dass Herr Küssel in Untersuchungshaft sitzt, dass derartige Dinge geahndet werden und dass es gerade in derartigen Fällen null Toleranz gibt. Selbstverständlich gibt es keinen Auftrag, Verbindungen der rechtsextremen Szene zur FPÖ nicht zu untersuchen, egal, wer mit der rechtsextremen Szene eine Verbindung hat, egal, wer mit der rechtsextremen Szene gemeinsame Dinge vorbereitet. Hier gibt es null Toleranz seitens meiner Person und selbstverständlich seitens der Behörden. Hier gibt es weder einen Auftrag noch ein Ansinnen, egal, um welche Art von Kriminalität es sich handelt. Hier muss es einfach null Toleranz geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich für meinen Teil kann nur noch sagen: Ich danke vor allem für die Verhandlungen mit der Finanzministerin, dafür, dass es uns gelungen ist, 2,5 Milliarden € für den Bereich der Sicherheit sicherzustellen. 1,8 Milliarden € sind für den gesamten Bereich des Personals. Gerade mit diesen 1,8 Milliarden € ist es uns möglich, das Versprechen einzulösen, dass bis Ende 2013 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr auf der Straße ihren Dienst zur Gewährleistung der Sicherheit versehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, mit diesen Schwerpunkten wird es uns auch gelingen, unsere Position zu stärken beziehungsweise unseren weltweiten Rang auf Nummer sechs und unseren europaweiten Rang auf Platz zwei weiterhin zu halten und weiterhin die Sicherheit in dieser Republik für die Menschen in Österreich zu garantieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es braucht da – und da möchte ich an das anknüpfen, was Herr Abgeordneter Westenthaler vorhin gesagt hat, was die Bürgerinitiative in Wien betrifft – auch einen Schulterschluss aller politischen Ebenen. Integration ist nichts ... (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sprechen Sie nicht mit der Bürgerinitiative?) Ich komme gleich dazu, bitte, eine Sekunde! – Integration ist nichts, was nur die Regierung oder nur das Staatssekretariat betrifft, sondern Integration betrifft alle politischen Ressorts, und zwar auf Bundes-, Landes- und auf Gemeindeebene. Ich bin daher sehr froh, dass auch in allen anderen politischen Ressorts Budgetposten für Integration vorgesehen sind und hier auch gemeinsame Projekte durchgeführt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Vierten sind wir gerade dabei, mit der Caritas österreichweit die Lerncafés auszubauen, um all jene Kinder und Jugendliche unterstützen zu können, die vielleicht Nachholbedarf haben, die zu Hause vielleicht keine Möglichkeit haben, in einem geschützten Umfeld die Aufgaben zu machen, und wo vielleicht das eine oder andere aus der Schule noch nicht hängengeblieben ist – bewusst ein Projekt, das sich an alle richtet: an Kinder mit Migrationshintergrund genauso wie an Kinder ohne Migrationshintergrund, sprich: an alle, die einen Förderbedarf haben und die bei uns im Schulsystem ohne die dementsprechende Unterstützung nicht ihren Bildungsweg machen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, es kann im Integrationsbereich nur einen Weg geben, und das ist der gemeinsame. Österreich wird es guttun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mir liegt der komplette Mailverkehr vor. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Die Bürgerinitiative Dammstraße war zweimal per Mail in Kontakt, beim ersten Mal mit einer Frau Lisa Koroschetz und beim zweiten Mal mit einem Herrn Mag. Franz Wolf-Maier. Keinesfalls in Mailkontakt und auch sonst nicht in Kontakt war die Bürgerinitiative mit Herrn Staatssekretär Kurz. Da hat er das erste Mal die Unwahrheit gesagt.

Schwindeln Sie das Parlament also nicht an! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe.) – Frau Präsidentin, bin ich am Wort? (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Staatssekretär Kurz –: Nicht ein Wort haben Sie gesprochen mit der Bürgerinitiative! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube nicht, dass das stimmt, was der Westenthaler sagt! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das Thema Sicherheit ist ein wichtiges Thema, aber verbale Redimensionierung in diesem Haus würde mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Grundprinzipien einer Demokratie eingehalten würden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Besonders erwähnenswert ist, dass die Gesamtkriminalität im Jahr 2010 um mehr als 9 Prozent reduziert wurde. Darauf können wir doch, sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie ihm vorwerfen, dass er zu jung ist, muss ich sagen: Das ist ein Mangel (Abg. Petzner: Nein, nein, das haben wir nicht gesagt! Sie sagen schon wieder die Unwahrheit!) – doch, das haben Sie in der Vergangenheit des Öfteren getan –, der mit jedem Tag geringer wird. Er ist in höchstem Maße professionell, und ich gratuliere ihm dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Wir haben noch mehr als zwei Sitzungstage vor uns, und damit sich nicht gleich von Anfang an das Diskussionsklima negativ entwickelt, mache ich jetzt folgende Anmerkung: Es hat in der Vergangenheit hier eine Praxis gegeben, auf die ich zurückgreifen möchte. Permanentes Zwischenrufen wird ab sofort mit Ordnungsruf geahndet. Das war auch in der Vergangenheit so, und ich werde diese Praxis wieder anwenden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei der ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Herr Stummvoll, beklagen Sie bitte nie wieder hier heraußen weinerlich die Kosten der Anträge der FPÖ und wie verrückt, praxisfremd et cetera die Anträge seien. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Jetzt rede ich mit Herrn Stummvoll!

Ich rate Ihnen, Gewissenserforschung zu betreiben, bevor Sie sich aufregen – aber der massiven Art, nämlich an einem kleinen Beispiel, bei dem es „nur“ um 7 Millionen € geht. Ich weiß, das ist in Ihren Augen nicht viel Geld, aber für uns kleine Leute schon. Diesen Fall hat der Rechnungshof aufgezeigt, da kannst du gleich zur Vorgängerin der Frau Innenministerin gehen. Da haben wir festgestellt (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Sie müssen sündteure Werbeaktionen starten, um möglichst viele Migranten-Polizisten hereinzubringen – aber das ist ja Ihr vorrangiges Ziel. Die ÖVP-Prämisse lautet nämlich: Nicht die Grundsätze der allgemeinen Verwaltung ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Du solltest aufpassen, und dann gehst du heraus und sagst etwas dazu.

Die Grundsätze der Verwaltung, nämlich Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, sind Ihnen egal wie nur irgendetwas. Ich erlebe das ständig bei den Bürgermeistern in Niederösterreich, die Geld veranlagen, sich da auf den ärgsten und riskantesten Spielplätzen betätigen und dann ein Sparpaket nach dem anderen – wie Sie es jetzt hier fordern – etablieren, und das alles zu Lasten der Polizei und der Bürger, der gesamten Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie läuft es in der Praxis? – Nehmen wir den Fall Kampusch her. Was wurde da investiert? Zigtausend Stunden an Polizeikräften wurden dort investiert! Und was haben wir dort? – Eine sehr traurige Situation, wie man den Medien entnehmen kann. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Stör da bitte nicht!

Ich befürchte, dass diese Geschichte abgedreht wird. Das ist auch eine Form des Sparens: wenn man Zehntausende Stunden „hinunterkippt“, obwohl noch erhebliche Ermittlungsansätze weiter zu verfolgen wären. Da kann sich Herr Stummvoll ganz breit machen. Die Ressourcen, die dort eingesetzt sind, sollten wirklich zu einem wirtschaftlichen Erfolg führen, nämlich dazu, dass die strafbaren Handlungen, die dort zu vermuten sind, auch tatsächlich öffentlich werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können das Polizeiwesen, insbesondere in Wien, nicht herunterbrechen wie bei einer Regalbetreuerin bei BILLA. Es ist ungeheuerlich, was da vorgeht, wovon Sie aber keine Ahnung haben, weil man Ihnen das nicht erzählt. Das erzählt man Ihnen ja nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Lassen Sie die Finger vom Dienstsystem, quälen Sie die Polizisten nicht, lassen Sie sie in Ruhe arbeiten, damit sie motiviert die Kriminalfälle aufarbeiten können. Da haben sie mehr als genug zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Sie können das Polizeiwesen, insbesondere in Wien, nicht herunterbrechen wie bei einer Regalbetreuerin bei BILLA. Es ist ungeheuerlich, was da vorgeht, wovon Sie aber keine Ahnung haben, weil man Ihnen das nicht erzählt. Das erzählt man Ihnen ja nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Lassen Sie die Finger vom Dienstsystem, quälen Sie die Polizisten nicht, lassen Sie sie in Ruhe arbeiten, damit sie motiviert die Kriminalfälle aufarbeiten können. Da haben sie mehr als genug zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

In Richtung ÖVP noch einen Satz: Die Missachtung der Erwartungshaltung der Bevölkerung und der Polizei wird zu massiven Verlusten führen! Und da sage ich zu den Bankern hier in diesem Sektor (in Richtung ÖVP) Folgendes: Sie werden demnächst eine massive Gewinnwarnung aussprechen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher in Zukunft mehr Sorgsamkeit auch bei der Frage des Gender Budgeting. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! In den letzten Wochen können wir das Wort „Integration“ vom Herrn Staatssekretär nicht mehr hören, ohne das Wort „Leistung“ dazugeliefert zu bekommen. Ich denke mir, während der Budgetverhandlungen ist die richtige Zeit, zu sagen: Wäre nur Leistung ausschlaggebend bei der Integration, dann müsste die gesamte erste Generation der Arbeitsmigranten und -migrantinnen bei uns bestens integriert sein, denn sie haben sehr, sehr viel geleistet. Sie haben sehr, sehr viel mit ihrem Fleiß zum Wohlstand Österreichs beigetragen. Unser Wohlstand von heute fußt auch ganz maßgeblich auf der Leistung von Arbeitsmigranten und Arbeitsmigrantinnen. (Beifall bei den Grünen.)

ihren Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten, sind noch immer sehr weit entfernt von der Anerkennung, nämlich der Anerkennung als gleichberechtigte Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Und diese Anerkennung müsste ihnen endlich ausgesprochen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Folgende besondere Leistung hat der Herr Staatssekretär im Budgetausschuss auch erbracht. Als wir gefragt haben: Wie setzt sich eigentlich dieses mutmaßliche Budget von 36,8 Millionen € für 2012 zusammen?, war er im Ausschuss leider nicht in der Lage zu sagen, dass sich die Zahlen dort und dort finden lassen. Ich denke mir, das ist doch eine einmalige Leistung, die nicht so einfach zu erbringen ist, dass man auf Anfrage, auf mehrfache Anfrage, nicht sagen kann, aus welchen Zahlen, die wo zu finden sind, sich das eigene Budget zusammensetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte daher mit einer Aufforderung an die Bundesregierung, aber auch an die Innenministerin und den Staatssekretär, schließen: Machen Sie bitte endlich ein transparentes Budget, damit wir wissen, was wofür vorhanden ist! Wir werden Sie an Ihrer Arbeit und an diesen Maßnahmen messen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Faktum ist, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird. Faktum ist, dass es bei der Kriminalitätsstatistik einen Rückgang gibt. Wir wissen, dass mehr Polizisten auf der Straße sind. (Abg. Windholz: Bist du dir da sicher?) Und worauf wir ganz besonders stolz sein können, ist, dass Österreich zu den sichersten Ländern auf dieser Welt gehört. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! Von uns allen unsere Unterstützung! Ich glaube, das ist ein gutes Budget. Es wurde sogar aufgestockt, es wurde umgeschichtet, es werden die Mittel zielorientiert eingesetzt. Der Herr Integrationsstaatssekretär ist auf einem guten Weg. Und Österreich kann gerade im Bereich der Sicherheit stolz sein, zu den führenden Ländern nicht nur Europas, sondern auch der Welt zu gehören. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)