www.zwischenrufe.at

Die Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Widmann und Tadler: Bis hin zum Pirklbauer!

Gleichzeitig – und das ist eben die andere Seite – sind die Zivilgesellschaft, die NGOs, die Umweltorganisationen, werte Kolleginnen und Kollegen, die erfolgreichsten Umweltbewegungen in Europa und weltweit! Von Vandana Shiva in Indien über eben Percy Schmeiser, einen kanadischer Bauer in Kanada, bis hin zu José Bovet in Frankreich, und natürlich auch die österreichischen Bäuerinnen und Bauern gemeinsam mit den KonsumentInnen, die an ... (Die Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Widmann und Tadler: Bis hin zum Pirklbauer!)

Abg. Auer: Geliehenes Geld, Herr Kollege Widmann!

Herr Minister, Sie geben 100 Millionen aus dem Konjunkturpaket II aus. Das ist nicht einmal neues Geld, es ist im Prinzip – zwischen Anführungszeichen – „gestohlenes Geld“, nämlich vom Verbund eine Sonderdividende und Geld aus dem KLI.EN, aus dem Klima- und Energiefonds, das anderswo letztlich abgeht. Es bleiben 50 Millionen für private Haushalte für zwei Jahre übrig, wovon schon – wie Sie gesagt haben – 80 Prozent weg sind, verbraucht sind. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Gestohlenes Geld!) „Gestohlenes Geld“ – zwischen Anführungszeichen –, Herr Wirtschaftsminister, weil es anderswo fehlt. Es ist so. (Abg. Auer: Geliehenes Geld, Herr Kollege Widmann!) Darüber sollen sich dann die Banker unterhalten, ob es geliehen oder gestohlen ist. Ich habe es bewusst zwischen Anführungszeichen gesetzt, aber ich sehe schon, das reizt die ÖVP besonders, weil sie weiß, dass das den Punkt trifft, dass das Geld eben anderswo abgeht.

Abg. Mag. Widmann: Danke!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben leider Ihre Redezeit bereits zur Gänze überzogen. Ich muss Sie unterbrechen. Ich wollte Ihnen einige Schlusssätze genehmigen (Abg. Mag. Widmann: Danke!), aber es sind schon ganze Absätze. Daher ist Ihre Redezeit zu Ende.

Abg. Mag. Widmann: Danke! – Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Widmann.

(Abg. Mag. Widmann: Danke! – Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Widmann.)

Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Mag. Widmann: Zustimmen!

Es wurde also eine „Lex Skylink“ ins Leben gerufen, anstatt dass, wie es an sich richtig wäre, die Prüfkompetenz auf jene Unternehmen erweitert worden wäre, bei denen 25 Prozent Beteiligung durch den Bund gegeben ist. Das wäre der richtige Weg gewesen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Mag. Widmann: Zustimmen!)

Abg. Mag. Widmann: Aufsichtsrat!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rainer Widmann hat behauptet, dass beim Cross-Border-Leasinggeschäft der Energie AG in Oberösterreich neben der ÖVP und SPÖ auch die Freiheitlichen zugestimmt haben. – Diese Aussage ist unrichtig! (Abg. Mag. Widmann: Aufsichtsrat!)

Abg. Mag. Widmann – am Rednerpult ankommend –: Ich hoffe, dass das Blinklicht bei der Rede von Professor Grünewald nicht eine Art „inhaltliche Warnlampe“ war, sondern es sich hierbei nur um einen technischem Defekt handelt!

(Abg. Mag. Widmann – am Rednerpult ankommend –: Ich hoffe, dass das Blinklicht bei der Rede von Professor Grünewald nicht eine Art „inhaltliche Warnlampe“ war, sondern es sich hierbei nur um einen technischem Defekt handelt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann

Herr Abgeordneter! Ich glaube, hier von Abzocke zu sprechen und solche Kraftausdrücke zu verwenden ist völlig überzogen (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann), denn Tatsache ist Folgendes: Wenn ich zur Kostenbewertung Prognosen und Schätzungen im Vorhinein als Basis heranziehen muss, dann ist das nun einmal eine Schätzung, die sich dann eben in der tatsächlichen Bewertung durchaus anders darstellen kann. Aber ich würde da schon bitten, die Kirche im Dorf zu lassen und hier auf dem Boden der Realität zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Widmann: Im Bericht steht es drin!

Noch einmal zu Herrn Abgeordnetem Widmann, der dem Herrn Bundesminister im Ausschuss vorgeworfen hat, falsch informiert zu haben. – Der Herr Bundesminister hat Sie schon darauf hingewiesen, dass es eben derzeit die Instrumente nicht gibt, um ganz klar nachzuweisen, dass es hier Missbrauch gäbe, wie Sie es behaupten. (Abg. Mag. Widmann: Im Bericht steht es drin!) Das ist weder darstellbar noch in den Instrumenten so vorgesehen. Und, Herr Abgeordneter, eine falsche Tatsache, wie Sie sie hier behaupten, wird nicht wahrer, wenn Sie sie wiederholen. (Abg. Mag. Widmann: Ich lese es dann vor!) Das hat Ihnen der Herr Bundesminister schon gesagt, und ich bitte Sie, das entsprechend zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die ministerielle Ignoranz ist ...!)

Abg. Mag. Widmann: Ich lese es dann vor!

Noch einmal zu Herrn Abgeordnetem Widmann, der dem Herrn Bundesminister im Ausschuss vorgeworfen hat, falsch informiert zu haben. – Der Herr Bundesminister hat Sie schon darauf hingewiesen, dass es eben derzeit die Instrumente nicht gibt, um ganz klar nachzuweisen, dass es hier Missbrauch gäbe, wie Sie es behaupten. (Abg. Mag. Widmann: Im Bericht steht es drin!) Das ist weder darstellbar noch in den Instrumenten so vorgesehen. Und, Herr Abgeordneter, eine falsche Tatsache, wie Sie sie hier behaupten, wird nicht wahrer, wenn Sie sie wiederholen. (Abg. Mag. Widmann: Ich lese es dann vor!) Das hat Ihnen der Herr Bundesminister schon gesagt, und ich bitte Sie, das entsprechend zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die ministerielle Ignoranz ist ...!)

Abg. Mag. Widmann begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit dem Verkehrszeichen für Umweltzone, darunter einem Istgleichzeichen und darunter der Aufschrift „BÜRGERSCHIKANE“ auf.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte. (Abg. Mag. Widmann begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit dem Verkehrszeichen für Umweltzone, darunter einem Istgleichzeichen und darunter der Aufschrift „BÜRGERSCHIKANE“ auf.)

Abg. Mag. Widmann läutet mit einer von ihm mitgebrachten Glocke

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Minister! Hohes Haus! Ich beginne einmal diese energiepolitische Geisterstunde damit (Abg. Mag. Widmann läutet mit einer von ihm mitgebrachten Glocke), um auch die Koalitionsparteien etwas aufzuwecken, und bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit, denn die Energiepolitik in Österreich, die liegt wirklich im Schlafen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Widmann läutet, bevor er das Rednerpult verlässt, neuerlich mit der von ihm mitgebrachten Glocke.

Zum Schluss gibt es für mich und besonders für Sie von der ÖVP-Fraktion die Alarmglocke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Widmann läutet, bevor er das Rednerpult verlässt, neuerlich mit der von ihm mitgebrachten Glocke.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Das bedeutet massive Umweltbelastungen, massive Belastungen für die Linzer Bevölkerung. Aus diesem Grund haben das Land Oberösterreich und die Stadt Linz bereits in den siebziger Jahren mit der Planung einer vierten Donaubrücke und des Westrings begonnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: Erfolglos!

Sehr geehrte Damen und Herren! Linz braucht den Westring, Oberösterreich braucht den Westring. Daher setzen sich auch Landeshauptmann Josef Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl und Franz Hiesl und der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch vehement für dieses Projekt ein. (Abg. Mag. Widmann: Erfolglos!)

Abg. Mag. Widmann: Das hätte mich gewundert, Jakob!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war mir bis vor einer Minute nicht ganz sicher, ob ich dem Antrag des Kollegen Widmann zustimmen soll oder nicht, nachdem dieser angekündigt worden war. (Abg. Mag. Widmann: Das hätte mich gewundert, Jakob!)

Abg. Mag. Widmann: Die Familien!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuschauer auf der Galerie und vor dem Fernseher! Der heutige Tag steht auch nach der Budgetrede unseres Finanzministers (Abg. Grosz: Unseres geliebten Finanzministers!) ganz im Zeichen des Budgets: ein Maximum an Sparen und Reformen, ein Minimum an Steuern und Schulden, soweit das unter den gegebenen politischen Umständen möglich war, und ein fairer Ausgleich bei allen Interessengruppen. Damit bin ich auch schon beim aktuellen Thema: Fairness, Gerechtigkeit und Transparenz. (Abg. Mag. Widmann: Die Familien!)

Abg. Mag. Widmann: Was war der Preis? Wie hoch war der Kaufpreis?

Wir werden heute im Rahmen dieses Beschlusses unsere Stimmen zur Erreichung einer Verfassungsmehrheit zur Verfügung stellen, auch wenn wir nicht von allen Teilen des Gesetzestextes – das liegt aber in der Natur der Sache – restlos begeistert sind, wie Sie sich ja vorstellen können. Ich meine jedoch, dass es notwendig ist, dass eine Oppositionspartei, die erkennt, dass Österreich in manchen Bereichen auch Kompromisse benötigt, hier aktiv wird und ihre Stimmen zur Verfügung stellt. (Abg. Mag. Widmann: Was war der Preis? Wie hoch war der Kaufpreis?)

Abg. Mag. Widmann: ... Beirat, Herr Minister! Beirat! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Im Endeffekt haben Sie recht, aber es gibt kein Nominierungsrecht der Länder, sondern es gibt ein Nominierungsrecht von uns, und das ist ein klarer Unterschied zu dem, was Sie hier gesagt haben, und das ist die Realität. Es ist auch wichtig, da wir vom Instanzenzug her ein anderes Prinzip haben, dass wir dort ein Vier-Augen-Prinzip klar geregelt haben. Das ist der Hintergrund. (Abg. Mag. Widmann: ... Beirat, Herr Minister! Beirat! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Ich möchte noch einmal auf die Ländermitsprache zurückkommen: Da ist viel hineingeheimnisst und aufgebauscht worden. Im Endeffekt haben wir eine gute Entscheidung gefunden: Die Entscheidungsgremien der Bundesbehörde werden vom Bund besetzt, und die Ländervertreter sind im Regulierungsbeirat vorgesehen. Das ist auch inhaltlich sinnvoll, weil ja die Länder für die Verteilernetze zuständig sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Daher ist es eine höchst sinnvolle Vorgangsweise, ihre Beratungskompetenz da einzubringen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

ben sollen, denn das ist es, was die EU im Energiebereich durchaus von uns wünscht, weil die Wettbewerbsstärke und die Unabhängigkeit Europas ansteigen wird, wenn wir, was die Quellen anlangt, unabhängiger werden, aber auch was die Routen anlangt, unabhängiger werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben als letzten Satz gesagt, Sie hoffen, dass das zum Wohle der Konsumenten dann auch so umgesetzt wird. – Sie haben schon recht, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber das zeigt natürlich auch, dass Sie sich selbst nicht ganz sicher sind, ob hier alles so passieren wird (Bundesminister Dr. Mitterlehner: O ja!), wie Sie es auch vorhaben, sonst hätten Sie es ja nicht gesagt. Das ist nun einmal so. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: 7,6 Milliarden!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Budget samt Budgetbegleitgesetz ist absolut notwendig. Wir müssen unser Budget nach einer der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen in den nächsten Jahren wieder in Ordnung bringen. Wir haben über 7 Milliarden € an Defizit für das kommende Jahr ausgewiesen (Abg. Mag. Widmann: 7,6 Milliarden!), und wir haben nach wie vor eine Zinsleistung von über 8 Milliarden € zu tragen. Wir müssen das Vertrauen unserer Jugend zurückgewinnen, und wir dürfen der Jugend die Zukunft nicht verbauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Widmann: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen!

Wenn man sich anschaut, was in den letzten beiden Jahren im Behindertenbereich alles passiert ist (Abg. Mag. Widmann: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen!), dann muss man ja auch – oder kann man ja auch, wenn man möchte – einmal das Positive sehen.

Abg. Mag. Widmann: Was heißt das konkret?

Ich möchte jetzt nicht den Herrn Minister in Schutz nehmen, denn das ist schwierig, weil sich Ihre Argumentation natürlich hauptsächlich nach der der rechten Parteien hier im Haus richtet. Sie halten nur mehr Verteidigungsreden gegen die inhaltlich falsche Polemik der Rechten, und das ist wirklich bedauerlich. (Abg. Mag. Widmann: Was heißt das konkret?) Was hätten Sie dem entgegenzusetzen? – Sie hätten dem derart entgegenzusetzen, dass Sie eine gute, effiziente, offensive Politik machen. Aber das tun Sie nicht, Sie reden nur davon. Sie legen Inserate vor, in denen Sie sich selbst bejubeln, aber wir alle haben die Studien, haben die Daten, die klar besagen, dass das, was Sie sagen, was Sie uns erklären, was Sie uns weismachen wollen, nicht der Realität entspricht. Und noch viel wichtiger ist: Die gefühlte Realität der Menschen ist eine andere. Sie können noch so oft sagen, Sie bemühen sich, es sei alles in Ordnung. – Es ist nicht in Ordnung! Das wäre eigentlich die Antwort, die Sie den Rechten geben müssten: eine bessere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Widmann: 1,5 Milliarden € fehlen!

Insgesamt möchte ich schon noch festhalten, dass in unserer Hochschullandschaft nicht alles schlecht ist und dass auch an den Universitäten nicht alles schlecht ist. In den Reden der Abgeordneten ist vorgekommen, dass die Universitäten Baustellen seien, dass sie schlecht seien. Ich darf Sie nur bitten, genauer hinzuschauen. (Abg. Mag. Widmann: 1,5 Milliarden € fehlen!) An unseren Universitäten passiert auch viel Großartiges. (Abg. Mag. Widmann: Trotzdem!) Natürlich haben wir auch Problembereiche, an denen man ansetzen muss. Diese Herausforderungen nehme ich sehr gerne an. Vergessen Sie aber nicht, dass unsere Universitäten auch Großartiges im Bereich von Lehre und Forschung leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Widmann: Trotzdem!

Insgesamt möchte ich schon noch festhalten, dass in unserer Hochschullandschaft nicht alles schlecht ist und dass auch an den Universitäten nicht alles schlecht ist. In den Reden der Abgeordneten ist vorgekommen, dass die Universitäten Baustellen seien, dass sie schlecht seien. Ich darf Sie nur bitten, genauer hinzuschauen. (Abg. Mag. Widmann: 1,5 Milliarden € fehlen!) An unseren Universitäten passiert auch viel Großartiges. (Abg. Mag. Widmann: Trotzdem!) Natürlich haben wir auch Problembereiche, an denen man ansetzen muss. Diese Herausforderungen nehme ich sehr gerne an. Vergessen Sie aber nicht, dass unsere Universitäten auch Großartiges im Bereich von Lehre und Forschung leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Widmann: Auch der Voves!

Ich möchte aber trotzdem vor allem auch auf die Ausführungen von Kollegin Cortolezis-Schlager eingehen, die ja immer wieder die Studiengebühren als eines ihrer ganz wesentlichen Themen aufwirft. (Abg. Mag. Widmann: Auch der Voves!) Ich darf daran erinnern, dass wir im UG einen Ersatz für die Abschaffung der Studiengebühren geschaffen haben, nämlich 157 Millionen €, meine Damen und Herren. Das müssten Sie schon gegenrechnen, Herr Kollege. Das haben Sie nämlich nicht gemacht. (Zwischenruf des Abg. List.) Sie rechnen immer nur so, wie es Ihnen passt, und das kann nicht ganz funktionieren, denn letzten Endes zählt das, was tatsächlich überbleibt. (Abg. Grosz: Was macht eigentlich Kollegin Silhavy?)

Abg. Mag. Widmann: Glaubt ihr das wirklich?

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Minister, ich darf Ihnen vorab gratulieren, gratulieren dazu, dass es trotz dieses Konsolidierungsbudgets zu keinerlei Einschnitten, zu keinerlei Kürzungen im universitären Bereich gekommen ist. – Im Gegenteil! 80 Millionen € Offensivmaßnahmen für die Hochschulen sollen in die Verbesserung der Studienbedingungen in den Massenfächern oder in den Ausbau der Fachhochschulen fließen. (Abg. Mag. Widmann: Glaubt ihr das wirklich?) Trotz dieser schwierigen finanziellen Situation investiert unsere Bundesregierung in die Zukunft des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Österreich.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Widmann.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen von der ÖVP! Ja, wenn man etwas lang genug wiederholt, dann glaubt man es schon selber. Das ist eine psychologische Eigenart des Menschen, oder? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: Wo sind die Studiengebühren?

Wenn man bedenkt, dass Studienplätze im Ausland, beispielsweise in Deutschland, um ein Vielfaches höher durch die öffentliche Hand finanziert werden als in Österreich, dann ist auch klar, warum diese Plätze in den vielen Rankings als Standort diesbezüglich vorne sind. In Deutschland kostet ein Studienplatz 26 000 €, an der Uni Wien werden gerade einmal 2 900 € investiert. (Abg. Mag. Widmann: Wo sind die Studiengebühren?) Das sind ja Riesenunterschiede, die können mit Schönreden hier nicht wettgemacht werden!

Abg. Mag. Widmann: Das wollen wir alle!

schung, und wir wollen auch die besten Studenten. (Abg. Mag. Widmann: Das wollen wir alle!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Eine Fahrradspur beim Westring!

Wissen Sie, wir kommen schön langsam dorthin, wo die Grünen immer hinwollten, wenn sie zum Beispiel höhere Treibstoffpreise oder sonstige Sachen, Mauten et cetera gefordert haben. Die Grünen haben uns immer versprochen, wenn das umgesetzt wird, dann werde der Individualverkehr um so viel weniger. Jetzt sind wir dort angekommen, und der Individualverkehr ist nicht weniger geworden, er ist eigentlich mehr geworden. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Ahnung!) – Richtig, der Herr Kogler sagt das, er ist der Einzige ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wissen Sie, ich kann in 10 Minuten das sagen, was Sie in 13 Stunden sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Eine Fahrradspur beim Westring!) Es ist einfach inhaltsleer, was Sie dauernd bringen.

Abg. Mag. Widmann: Sie zahlen keine Steuer!

Vielleicht noch ein Wort zu den Grünen: Ihr sagt ja lieber: Freie Fahrt für freie Radler! – Ich halte das wirklich für eine gefährliche Drohung. (Abg. Dr. Moser: Lebensgefährlich!) Die Burschen auf den Fahrrädern haben keine Kennzeichen, sie haben keine Versicherung (Abg. Mag. Widmann: Sie zahlen keine Steuer!), sie betreiben laufend

Abg. Mag. Widmann: Bitte, Frau Präsidentin, das wurde bereits vorab durchgeführt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich sage es jetzt noch einmal, denn das ärgert mich jetzt ein bisschen: Ich verstehe Ihre Ausführungen dahin gehend, dass Sie das Ersuchen an mich gestellt haben, den Antrag zur Verteilung zu bringen. (Abg. Mag. Widmann: Bitte, Frau Präsidentin, das wurde bereits vorab durchgeführt!)

Abg. Mag. Widmann: Aber nicht von ihm!

Es ist ja in Wirklichkeit schon alles gesagt worden. (Abg. Mag. Widmann: Aber nicht von ihm!) Es gibt breite Zustimmung von allen Fraktionen zur Änderung des Seilbahngesetzes 2003. Es geht um mehr Sicherheit, um Sicherheitsanalysen im Sinne des Arbeitnehmerschutzes, um weniger Bürokratie, um Verwaltungsvereinfachung. Das Ministerium und die Wirtschaftskammer werden sich anschließen.

Abg. Mag. Widmann: Einschreibgebühren!

Das Zweite, das auch von den Vorrednern des BZÖ, von Herrn Mag. Widmann vorgebracht wurde, betreffend das BZÖ-Modell der Studiengebühren, das gefällt mir immer besser. Wenn ich mir das durchrechne, dann wollen Sie 5 000 € von Inländern, 5 000 € von Ausländern, und für die Inländer refundieren wir es. Stimmt das? – Dann freut es mich ganz besonders, dass das BZÖ jetzt für die Studienfreiheit, zumindest der ÖsterreicherInnen, mit uns im „linken Eck“, wie Sie es genannt haben, in einer Kooperation ist (Abg. Mag. Widmann: Einschreibgebühren!) – denn wenn man komplett refundiert, zahlen ÖsterreicherInnen auch keine Einschreibgebühr von 5 000 €, sondern sie zahlen nichts. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Das heißt, wir sind bei den nicht zu zahlenden Studienbeiträgen. Es freut mich daher ganz besonders, dass das „linke Eck“, wie Sie es genannt haben, sich doch noch ein bisschen verbreitert hat und das BZÖ gemerkt hat, dass Studiengebühren weder für einen Zugang noch für sonst irgendetwas nötig sind und auch nicht zur Finanzierung von Universitäten verwendet werden können. (Ruf bei der FPÖ: Mäßiger Applaus!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Das Zweite, das auch von den Vorrednern des BZÖ, von Herrn Mag. Widmann vorgebracht wurde, betreffend das BZÖ-Modell der Studiengebühren, das gefällt mir immer besser. Wenn ich mir das durchrechne, dann wollen Sie 5 000 € von Inländern, 5 000 € von Ausländern, und für die Inländer refundieren wir es. Stimmt das? – Dann freut es mich ganz besonders, dass das BZÖ jetzt für die Studienfreiheit, zumindest der ÖsterreicherInnen, mit uns im „linken Eck“, wie Sie es genannt haben, in einer Kooperation ist (Abg. Mag. Widmann: Einschreibgebühren!) – denn wenn man komplett refundiert, zahlen ÖsterreicherInnen auch keine Einschreibgebühr von 5 000 €, sondern sie zahlen nichts. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Das heißt, wir sind bei den nicht zu zahlenden Studienbeiträgen. Es freut mich daher ganz besonders, dass das „linke Eck“, wie Sie es genannt haben, sich doch noch ein bisschen verbreitert hat und das BZÖ gemerkt hat, dass Studiengebühren weder für einen Zugang noch für sonst irgendetwas nötig sind und auch nicht zur Finanzierung von Universitäten verwendet werden können. (Ruf bei der FPÖ: Mäßiger Applaus!)

Abg. Mag. Widmann: Das ist eine Grundsatzfrage!

Was mir auch noch gefällt: wenn Sie Herrn Professor Van der Bellen immer auffordern – das kam, glaube ich, von der ÖVP –, er soll sein Geld den Universitäten geben. Dann würde ich fast dazu auffordern, dass wir unser Geld für Kurz- und Schnelllesekurse für Abgeordnete ausgeben, denn wenn Sie sich beklagen, dass Sie einen einzeiligen Abänderungsantrag, der Ihnen rechtzeitig zugegangen ist, nicht lesen und mit einarbeiten können (Abg. Mag. Widmann: Das ist eine Grundsatzfrage!), dann, glaube ich, wäre unser Geld in einen Schnelllesekurs auch gut investiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Widmann: War der Haider Bankdirektor?

Er ist ja auch der Meinung, dass die Probleme der Hypo Alpe-Adria irgendetwas mit Rot oder Schwarz zu tun hätten, nur weil wir die Bank gerettet haben. Das, was hier real passiert ist im Jahr 2010: Wir hatten nicht 1,6 Milliarden € Verlust, sondern 1,06 Milliarden €. Aber dieser Unterschied ist eine „Kleinigkeit“ von 60 Prozent. Und über 1,2 Milliarden € davon sind Kreditrisikovorsorgen, weil man nämlich beim Durchackern der Kredite draufgekommen ist, dass die Kredite, die unter der alten Bankführung vergeben worden sind, eben faul sind. – Das heißt, in Wahrheit sind das noch immer die Altlasten von Haider und Co., die hier irgendwie aufgearbeitet werden. (Abg. Mag. Widmann: War der Haider Bankdirektor?) Und da wird sofort versucht, das Rot und Schwarz in die Schuhe zu schieben. (Ruf bei der SPÖ: Das ist typisch!) Das ist halt die übliche Art und Weise, damit umzugehen. Wir müssen ausbaden, was Sie

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Das ist ja auch der Grund, warum ich der Meinung bin, dass wir – auch als kleines Land – uns in allen europäischen Diskussionen, wo es um Richtliniengestaltungen, Verordnungen und welche Rechtssätze auch immer geht, wesentlich stärker einbringen können sollten. Damals hätte – natürlich spielte da das Einstimmigkeitsprinzips eine Rolle – die Ministerin Gastinger die eine oder andere Norm sicherlich noch verbessern können, sodass wir auch hier im Rahmen der Terrorbekämpfung – das ist ja eigentlich der Grund – eine bessere Umsetzung zustande gebracht hätten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Widmann: ... Studenten in Österreich!

Man wollte eine verstärkte Mobilität sowie die Entwicklung gemeinsamer Studienabschlüsse umsetzen, und das ist auch sehr gut gelungen. Deshalb sind wir froh, dass wir heute CEEPUS III beschließen. Es ist nicht einzusehen, dass es hier Kleingeister gibt, die diesem Beitritt nicht zustimmen können und sich lieber abschotten – in einer Zeit, in der es darum geht, Austausch zu machen, sich mit anderen zu vernetzen und dadurch auch für Österreich Vorteile zu bekommen und den österreichischen Hochschulstandort im europäischen Raum zu stärken und noch besser zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Widmann: ... Studenten in Österreich!)

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Widmann.

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: Beteiligung!

darauf hinweisen, dass in Kroatien kein Atomkraftwerk steht, sondern dass sich das in Slowenien befindet. (Abg. Mag. Widmann: Beteiligung!) Kroatien ist lediglich über Unternehmen daran beteiligt; das ist schon ein wesentlicher Unterschied.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Darum haben wir ja noch weiter verhandelt!

Kollege Widmann, du bist der größte Umfaller hier in diesem Haus! Du bist der größte Umfaller! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Darum haben wir ja noch weiter verhandelt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Sachpolitik war noch nie eine Stärke der FPÖ!

Du fällst auch noch deinem Klubobmann Bucher in den Rücken, der noch gefordert hat: 14 Prozent mehr Steuern sollen den Haushalten zukommen. In der Aussendung von Seppi Bucher steht drinnen, dass er der FPÖ vorwirft, wir würden die Haushalte belasten durch die erste Novelle. Und jetzt stimmen Sie zu, obwohl das 21 € pro Haushalt und 400 € pro KMU bedeutet?! Dafür müssen Sie sich wirklich schämen! Diesen Umfaller um 180 Grad, den werden Sie den Österreicherinnen und Österreichern vom Burgenland bis Vorarlberg nirgendwo erklären können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Sachpolitik war noch nie eine Stärke der FPÖ!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Mag. Widmann: Übersetzen, bitte!

Kennen Sie das römische Sprichwort: „Mater semper certa est, pater semper incertus est“? (Abg. Kopf: Können Sie es für ihn übersetzen?) Darüber denkt auch ein Schauspieler österreichischer Abstammung nach. Überlegen Sie sich das daher, bitte, bevor Sie sich äußern, und lassen Sie uns das, was wir entwickelt haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Mag. Widmann: Übersetzen, bitte!)

Abg. Mag. Widmann: Habt ihr ein Konzept? Habt ihr ein Konzept?

Das wurde vertagt, und daher wollen wir eine Fristsetzung, damit wir Druck ausüben und die Regierung sich endlich einmal auch über andere Themen den Kopf zerbricht als darüber, wie man Studenten abzockt und wie man schaut, dass möglichst wenige studieren. Das sind die einzigen zwei Themen, die das BZÖ und die ÖVP haben, alles andere interessiert in der Wissenschaftspolitik nicht. (Abg. Mag. Widmann: Habt ihr ein Konzept? Habt ihr ein Konzept?) Oder wollen Sie nicht, dass der Minister endlich einmal in diese Richtung verhandelt?

Abg. Mag. Widmann: Das ist ein Fall für den Verfassungsgerichtshof!

Und genau da liegt der entscheidende Unterschied. Das sei dem Kollegen Brosz von den Grünen gesagt: Das ist sachlich gerechtfertigt, denn wenn jemand für die Allgemeinheit tätig wird, für das Gemeinwohl, für die res publica letztendlich, dann ist das ein Unterschied zum reinen privaten Geldverdienen! Auch die Rechtswissenschaft stellt das eindeutig klar, Sie kennen das, der Herr Professor Mayer sagt, es sei sachlich gerechtfertigt, dass hier unterschieden werde. (Abg. Mag. Widmann: Das ist ein Fall für den Verfassungsgerichtshof!)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Rainer Widmann

Petition betreffend „Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch“ (Ordnungsnummer 112) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Rainer Widmann)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Ein Wort zu Kollegen Widmann. Ich widme mich diesem Thema sonst nicht viel, aber ich möchte sehr wohl festhalten: Wenn Sie Südtiroler, die in Innsbruck studieren, als Ausländer bezeichnen, dann ist das Ihr Problem, aber nicht das Problem, das wir haben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: Zu Recht!

Lieber Kollege Stadler, wenn ich dir sagen darf – ich bin kein Jurist, du müsstest es als Jurist aber besser wissen –, es war genau umgekehrt: Nicht die Volksanwaltschaft hat diese Institution in den Wahlkampf gezogen, sondern du warst es, weil du dich im Wahlkampf für die EU-Wahl zu Unrecht des Titels Volksanwalt bedient hast (Abg. Mag. Widmann: Zu Recht!) – und zu Recht bist du dafür verurteilt worden. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Mag. Widmann: Aber nicht in den wesentlichen Dingen!

Falsch ist das, was zuletzt vom Herrn Kollegen vom BZÖ gesagt wurde. Dieses Gesetz legt insbesondere den Rahmen für eine ganz massive Stärkung aller Verbraucherrechte fest – natürlich auch im Gesetzestext. (Abg. Mag. Widmann: Aber nicht in den wesentlichen Dingen!) Das reicht von maximalen Erstvertragslaufzeiten, die jetzt genau niedergeschrieben sind, über das Recht, zu entscheiden, in welcher Form, auf welche Art und Weise – Papier oder elektronisch – ein Kunde die Rechnung bekommt, bis dahin, welche Sperrmöglichkeiten zum Schutz vor Kostenexplosionen vorgesehen werden müssen.

Abg. Mag. Widmann: Es geht immer um die Kostenfrage!

Herr Kollege, ich halte es für völlig verfehlt, wenn wir angesichts eines sich permanent verändernden Nutzerverhaltens dauernd große Gesetzesänderungen brauchen, wenn hier Missstände auftreten. Jetzt gibt es die Smartphones, neue Dienste werden nicht nur von den Jungen, sondern Gott sei Dank von der gesamten Bevölkerung immer mehr genutzt und angewandt, rasant steigen die mobilen Datenvolumina und vor allem anfangs auch die Probleme mit der Abrechnung. (Abg. Mag. Widmann: Es geht immer um die Kostenfrage!) Ich will eine Behörde, die zum Schutz der Verbraucher rasch eingreifen und Missstände abstellen kann. Aus diesem Grund werden diese Details in der Verordnung geregelt. Der Verbraucher wird wesentlich besser geschützt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

In Summe kann man aber jedenfalls sagen, dass wir sehr zufrieden sein können. Den Kollegen Widmann vom BZÖ kann ich nicht ganz verstehen. Er sagt, er ist dagegen, weil es zu keiner Kostensperre kommt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Dienste kann man sperren, und zwar einmal pro Jahr, und das kostenlos. Das zeigt, dass seine Aussage eigentlich nicht stimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Das haben wir im Ausschuss schon besprochen. Wir können mit dem Gesetz sehr zufrieden sein. Sie haben selbst gesagt, dass sehr, sehr vieles darin positiv zu bewerten ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Widmann: Das ist der Mehrwert des Gesetzes!

Es geht um einen wirksamen Schutz vor diesen Horror-Handyrechnungen. Kann das überhaupt funktionieren? – Wirtschaft und Konsumenten sagen Ja. Alle Anbieter müssen – die Betonung liegt auf müssen – eine Warn-SMS an den Nutzer senden, sobald das individuell ausgemachte Kostenlimit überschritten wurde. Diese Warnung ist uns besonders wichtig, weil viele gar nicht merken, wenn sie das Kostenlimit überschreiten. (Abg. Mag. Widmann: Das ist der Mehrwert des Gesetzes!) – Herr Kollege Widmann, Informationen, die nicht den Konsumenten erreichen, sind praktisch wertlos, weil er sie nicht nutzen kann. Ich nehme an, auch Sie werden Ihre Rede und Ihre Informationen aussenden oder auf einer Homepage veröffentlichen. Das heißt natürlich, in einer Informationsgesellschaft sollten Informationen dorthin gelangen, wo sie hingehören.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Widmann.

Wir haben ja bereits vor zwei Jahren in einem eigenen Antrag gefordert, endlich auch einmal das Ökostromgesetz auf absolut neue Beine zu stellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Widmann.) – Ja selbstverständlich! Das können Sie nachlesen! Wir haben das genauso gefordert. Sie haben Ihren Antrag übrigens nach uns eingebracht.

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Da möchte ich, um das ein bisschen zu entspannen, auch etwas sagen zu dem, was jetzt das BZÖ angesprochen hat betreffend die Verbraucherrechte: Was ich oder wir zusagen, das halten wir auch ein. Daher haben wir jetzt, was den Lieferantenwechsel anbelangt, wesentlich bessere Bedingungen, so ähnlich wie beim ElWOG. In Zukunft werden es drei Wochen sein, vorher waren es sechs bis acht Wochen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) – Ich komme gleich zur Elektronik. – Das heißt, für einen Haushalt gibt es Einsparungsmöglichkeiten von bis zu 170 €. Das ist in Zeiten wie diesen ein ganz wichtiger Faktor.

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Es ist klar, der Standort bestimmt den Standpunkt. Wir haben das ja bei den Budgetdebatten in den letzten Jahren immer wieder erlebt. Die Bundesregierung legt ein zukunftsorientiertes, nachhaltiges Budget vor, und es ist legitim, dass die Opposition es kritisch durchleuchtet – keine Frage. Was mich aber stört, ist dieses permanente Schlechtreden unseres Landes. Das haben sich die Menschen, meine Damen und Herren, einfach nicht verdient, denn wir haben gute Zahlen in Österreich, und es stimmen einfach gewisse Behauptungen, die hier an den Tag gelegt werden, nicht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Widmann

Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben einen Höchststand an Beschäftigung. Wir geben auch mit diesem Budget wieder 5,5 Milliarden für den Arbeitsmarkt insgesamt aus, 500 Millionen allein für den Jugendarbeitsmarkt. Wir haben die zweithöchste Kaufkraft in Europa nach Luxemburg, und wir haben einen sehr hohen Lebensstandard und einen breit verteilten Wohlstand. Wir haben auch eines der besten Sozial- und Gesundheitssysteme der Welt. Und, meine Damen und Herren, das kommt nicht von irgendwo. Das kommt davon, dass die Politik für gute Rahmenbedingungen sorgt (Zwischenrufe des Abg. Mag. Widmann) und dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben und innovative Unternehmerinnen und Unternehmer. Und denen sollten wir gemeinsam danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Widmann: Zu wenig!

Wir brauchen eine Politik der Verlässlichkeit, und dieses Budget 2012 hält einen stabilen Kurs, Gott sei Dank! Es wird in die richtigen Bereiche wie Bildung, Familie, Wissenschaft und Forschung investiert. Dies sind meines Erachtens zukunftsweisende Investitionen. (Abg. Mag. Widmann: Zu wenig!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Nichtsdestotrotz sind Studiengebühren aus unserer Sicht absolut nicht vertretbar – zuerst muss das gesamte System der Universität verändert werden –, solange nicht garantiert werden kann, dass ein Österreicher das studieren kann, was er möchte (Beifall bei der FPÖ), und dass er das Studium – bei seinem ganzen Fleiß – in Mindestzeit abschließen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: 4 Prozent sind es!

Herr Kollege Widmann, zum Thema Forschung: Was unseren Budgetbereich – ich rede jetzt von meinem Budget und nicht auch von jenem all meiner Kollegen – anlangt, haben wir eine Steigerung der Mittel von 2009/2010/2011/2012 um insgesamt 26,3 Prozent, wenn Sie das mit den vorherigen Dotierungen vergleichen. Warum? – Weil in diesem Zeitraum ein Konjunkturpaket gelaufen ist, im Rahmen dessen wir in den Jahren 2009 und vor allem 2010 verstärkt Mittel in Forschung und Entwicklung gegeben haben. Im Jahr 2010 waren es 104,6 Millionen €, das war eine enorme Steigerung gegenüber 79,8 Millionen €. Wir konnten diese Steigerung erreichen. Sie aber vergleichen 2010 mit 2011 und sehen den Rückgang auf 96 Millionen €. Das ist so nicht richtig, man muss das wirklich gesamthaft betrachten. (Abg. Mag. Widmann: 4 Prozent sind es!)

Ruf beim BZÖ: Genau! – Abg. Mag. Widmann: ... Regierungsinserat! Regierungsinserat!

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Hagen, von wegen Veräppelung der Wähler: Lesen Sie doch einmal morgen die „Kronen Zeitung“, Herrn Jeannée! (Ruf beim BZÖ: Genau! – Abg. Mag. Widmann: ... Regierungsinserat! Regierungsinserat!) Da ist von Bluffern und Blendern die Rede. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Gemeint ist hier aber Klubobmann und Parteichef Bucher, der einen sagenhaften Schlingerkurs in Sachen Zustimmung zur verfassungsmäßigen Schuldenbremse fährt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Widmann: Macht etwas Gescheites!

Es freut mich aber auch, dass diesem Gesetz alle fünf Parlamentsfraktionen zustimmen. Noch mehr würde es mich freuen, wenn Sie morgen, wenn es nicht um das Weltall geht, sondern um irdische Belange, der Schuldenbremse ebenfalls zustimmen würden. (Abg. Mag. Widmann: Macht etwas Gescheites!) Ich würde mich freuen, wenn Sie noch einmal nachdenken würden und dann morgen der Schuldenbremse zustimmen würden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kurz zu diesen Fehlbeiträgen, die von den Kollegen Rainer und Widmann zum Thema IFI-Finanzierung geleistet worden sind. Ich empfehle Ihnen dringend, bevor Sie sich hierher stellen und erklären, dass die Gelder verloren, außer Kontrolle oder gar unnötig sind, sich wenigstens irgendwann ein bisschen damit auseinanderzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: NGOs!

Die Wahrheit ist das genaue Gegenteil: Gerade die Bündelung der Aktivitäten der entwickelten Länder, um sinnvolle Finanzierungsfazilitäten zur Verfügung zu stellen, ermöglicht es den Ländern, die die ärmsten dieser Welt sind, gute, nachhaltige Projekte auf die Beine zu stellen, nämlich in den Bereichen Energieversorgung – gerade, was Green Energy betrifft –, gesicherte Verkehrsverbindungen und gesicherte Nahrungsmittelversorgung. (Abg. Mag. Widmann: NGOs!)

Abg. Weninger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Widmann –: Brauchst nur Ja sagen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte. (Abg. Weninger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Widmann –: Brauchst nur Ja sagen!)

Abg. Mag. Widmann: Wo denn?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Widmann, Sie haben hier sehr wortreich erklärt, dass die österreichische Bundesregierung in der Atomfrage nichts gemacht hat. Der Haken bei Ihren Aussagen ist: Sie stimmen nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es ist belegbar, dass wir von Anfang an eine Reihe von Aktivitäten gesetzt haben (Abg. Mag. Widmann: Wo denn?) und Österreich dabei auch glaubwürdig ist, weil wir keine Atomkraft nutzen wie zwölf andere Staaten in der Europäischen Union.

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Der nächste Punkt: Ausstieg aus Euratom, weil das immer wieder diskutiert wird. – Unsere Position ist klar, Herr Abgeordneter, auch wenn Sie es immer anders sagen: Die Position der österreichischen Bundesregierung ist, bei Euratom mitzureden. Es ist gescheiter, drinnen mitzureden und mitzugestalten, als vor der Tür zu stehen und Beschlüsse vollziehen zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Das war immer unsere Position! Und wir haben das auch erreicht. In den Forschungsprogrammen zu Euratom spielt die Sicherheitsforschung eine extreme Rolle und auch die Konsequenz, dass wir gemeinsam mit anderen Staaten in Mitteleuropa an erneuerbaren Energiesystemen arbeiten.

überreicht vom Abgeordneten Mag. Rainer Widmann

Petition betreffend „Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl“ (Ordnungsnummer 154) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Rainer Widmann)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Widmann.

Was mit Volksbegehren geschieht, erleben wir ja in Österreich. Wir sind zwar vor 25 Jahren wesentlich weiter gewesen, als die Europäische Union heute ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), aber wir haben ja hier bei uns in Österreich einen Reformbedarf. Fangen wir doch hier an, und machen endlich das, was wir Freiheitlichen vorschlagen, nämlich die direkte Demokratie verbindlich in der Verfassung zu verankern! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Widmann.

Natürlich stimmt es auch – wenn man die Passkontrolle und die Personalausweiskontrolle hernimmt –, dass man eigentlich bei einer Bürgerinitiative über Instrumentarien nachgedacht hat, wie man ein Riesen-Tamtam schaffen kann, obwohl es ohnehin keine rechtlich konsequente Auswirkung geben wird. Das ist genau das Unverständliche! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Widmann.

Für uns ist das der demokratiepolitische Auftrag, dem wir nachkommen, den wir auch leben, den Sie vonseiten der Regierung aber offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Aus gutem Grund fürchten Sie ihn wie der Teufel das Weihwasser, weil Sie wissen: Wenn Sie in den entscheidenden Fragen, in denen Sie gar nichts weiterbringen oder wo Sie Beschlüsse zum Nachteil der Bevölkerung fassen, das Volk befragen würden, dann würde es klare Entscheidungen geben – aber genau das wollen Sie nicht, weil Sie dann Ihre Netzwerke nicht mehr bedienen können, denen Sie teilweise im Wort sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann.

Ich kann gerne das Bild vom zarten Pflänzchen aufgreifen: Ja, auch wir sehen das als zartes Pflänzchen, auch wir hätten uns mehr gewünscht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann.) Wir hätten uns eine Verbindlichkeit gewünscht, wir hätten uns Volksabstimmungen auf europäischer Ebene gewünscht und vieles mehr.

Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann.

Aber: Wir Grüne haben einen anderen Umgang mit zarten Pflänzchen, wie Sie wissen, wir steigen nicht drauf, sondern wir schauen, dass diese zarten Pflänzchen weiterwachsen. (Beifall bei den Grünen.) Und das haben wir in den letzten Wochen auch getan: Wir sind in ernsthafte Verhandlungen gegangen – im Gegensatz zu den anderen beiden Oppositionsparteien sind wir nicht in Frontalopposition gegangen – und haben genau die Punkte angesprochen, die Sie heute auch angesprochen haben, die wir auf das Schärfste kritisiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Widmann und Scheibner.

Punkt 1: der Identitätsnachweis. Man kann lange darüber diskutieren, ob überhaupt ein Identitätsnachweis erforderlich ist oder nicht. Was wir aber sehr wohl kritisiert haben, ist, dass Reisepass und Personalausweis als Ausweise, die hier ausschließlich Gültigkeit haben, sicher zu wenig sind. Es gibt sehr viele Menschen, die weder den einen noch den anderen Ausweis besitzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Widmann und Scheibner.) Ich habe aktuell eine Anfrage an die Innenministerin gestellt, und wir werden sehen, wie viele Menschen das sind.

neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann

Sie wissen ganz genau, dass Österreich jetzt nicht anders hätte handeln können, weil das nämlich in der Verordnung drinnen steht (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann), so wie es in Deutschland nicht in der Verordnung steht. (Beifall bei den Grünen.) Es ist eben in jedem Land anders geregelt, und wir können nicht einfach eine Regelung anders machen, als es in der Verordnung steht. Aber was wir machen können – und da sind wir halt pragmatisch und sagen, diesen Weg gehen wir –, ist, dass die Regierung in Verhandlungen geht (Abg. Scheibner: Ja, aber die deutsche Regelung hätten wir schon ...!) und sich im Rahmen der Evaluierung auch anschaut, welche Bedeutung diese Hürde für die Durchführung von Europäischen BürgerInneninitiativen hat.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Widmann und Scheibner

Und es ist auch so, Herr Kollege Widmann, wenn Sie die aktuellen nationalen Volksbegehren zum Vergleich heranziehen, dass man da schon unterscheiden muss: Bei der Europäischen Bürgerinitiative handelt es sich um eine – unter Anführungszeichen – „private“ Sammlung durch Initiativen auf der Straße oder online. Bei den Volksbegehren, die wir hier in Österreich jetzt haben, handelt es sich noch immer um eine amtliche Sammlung, das heißt, man muss zu einem Magistrat, auf die Gemeinde gehen und dort auch einen Ausweis vorweisen. Es ist ja nicht so, dass man in Österreich keinen Ausweis vorweisen muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Widmann und Scheibner), nicht den Reisepass, da gebe ich Ihnen ja vollkommen recht; das haben wir auch hier mit hineingenommen und verändert.

Abg. Mag. Widmann: In Oberösterreich die Grünen!

Wir haben bestimmte Kompetenzbereiche. Wir haben unklare Kompetenzbereiche, und natürlich liegt die Wurzel des Übels darin, dass das gesamte Schulsystem parteipolitisch zwischen Rot und Schwarz größtenteils – in Kärnten, wie wir alle wissen, sind die Blauen auch kräftig beteiligt – aufgeteilt wird. (Abg. Mag. Widmann: In Oberösterreich die Grünen!) – Sie waren natürlich diejenigen, die diesen Weg bereitet haben. Da gibt es haufenweise Klagen aus Kärnten über das, was da abgegangen ist.

Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie! – Abg. Mag. Widmann: Nicht mit!

Ich würde mir eines wünschen, meine Damen und Herren: Die Bevölkerung trägt dieses Sanierungspaket zum Großteil mit (Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie! – Abg. Mag. Widmann: Nicht mit!), hier im Parlament aber habe ich manchmal den Eindruck, dass sich das nicht widerspiegelt. Ich kann Sie nur ermuntern und animieren, diesem Paket zuzustimmen, unter dem Motto: Tun, was notwendig ist, im Sinne unserer Kinder und der nachkommenden Generationen! – Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Widmann: Doch! Alle Jahre wieder!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter (in Richtung Galerie) Herr Präsident Hübner! Sehr geehrter Herr Bundesinnungsmeister Koffu! Herzlich willkommen im Hohen Haus! Ich glaube auch, dass wir heute mit diesem Kompromiss ein wichtiges Kapitel abschließen, nämlich ein Kapitel von jahrelangen Verhandlungen. Lieber Kollege Widmann, ich muss dir in dieser Beziehung ein bisschen widersprechen: Wir haben da schon verhandelt, da warst du noch gar nicht in diesem Hohen Haus. (Abg. Mag. Widmann: Doch! Alle Jahre wieder!) Das war nicht möglich, denn du warst 2006, 2007 noch nicht da.

Abg. Mag. Widmann: Ja!

Lassen Sie mich schließen damit, dass diese „Standard“-Umfrage eben aber auch, Frau Dr. Moser, zeigt, dass es nicht das übliche Spiel ist, dass die Regierung verliert und die Opposition gewinnt, nein, es sind zurzeit alle Verlierer. Dies gilt jedenfalls für vier von fünf Parteien und in Wirklichkeit wahrscheinlich auch zum guten Teil für die fünfte. Es soll Ihnen nicht so ergehen wie dem Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, dann nicht mehr los wurde. (Abg. Mag. Widmann: Ja!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Widmann, anscheinend haben Sie ein sehendes und ein blindes Auge, denn das sind schon wackere Worte, um von den größten Skandalen der Republik in den Jahren 2000 bis 2006 abzulenken (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann) – nämlich gerade diejenigen, die vom BZÖ und von der FPÖ verursacht wurden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Auch betreffend die Finanzmärkte: Ich kann mich noch daran erinnern, als es vor ein paar Monaten die Unheilsprophezeiungen der Opposition gab, Herr Kollege Bucher: Na ja jetzt, wo uns eine Rating-Agentur das Triple A entzogen hat, jetzt werden die Zinsen für die Staatsschulden explodieren! – Wie hat die Wirklichkeit ausgesehen? – Die Wirklichkeit war, dass wir so wenig Zinsen für die Staatsschulden bezahlen müssen wie noch nie. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) 2,8 Prozent! Ein Rekord, der auf die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung zurückzuführen ist, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Strache.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Wenn dann noch das Triple A durch die zweite Ratingagentur bestätigt wird, so zeigt dies auch den Erfolg der Budget- und Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) – Herr Kollege Widmann, weil Sie sich hier besonders mit Zwischenrufen hervortun: Sie haben ja vor Kurzem auch einmal bei einem durchaus bemerkenswerten Vortrag in Linz zuhören dürfen. Dazu bin ich Ihnen übrigens noch die Unterlagen schuldig. Die werden Sie erhalten, damit Sie auch in Wirtschaftspolitik dementsprechend Nachhilfe erhalten können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Wenn dann noch das Triple A durch die zweite Ratingagentur bestätigt wird, so zeigt dies auch den Erfolg der Budget- und Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) – Herr Kollege Widmann, weil Sie sich hier besonders mit Zwischenrufen hervortun: Sie haben ja vor Kurzem auch einmal bei einem durchaus bemerkenswerten Vortrag in Linz zuhören dürfen. Dazu bin ich Ihnen übrigens noch die Unterlagen schuldig. Die werden Sie erhalten, damit Sie auch in Wirtschaftspolitik dementsprechend Nachhilfe erhalten können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Das Ergebnis von solch populistischen Dingen, inklusive der Bindung daran, ist, dass man das Falsche machen muss, wenn man sich einmal festgelegt hat. Wir können nur daraus lernen, solch populistischen Ansätzen wie Ihren Anträgen am besten nicht zu folgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: Vorschläge!

Meine Damen und Herren, die Lehre für uns muss sein: Wir brauchen eine europäische koordinierte Fiskalpolitik, aber auch eine koordinierte Wirtschaftspolitik, und wir brauchen eine demokratisch legitimierte Politik, die nicht auf die Landtagswahl in einem Bundesland schaut, die nicht ausschließlich auf die Zeitung in Berlin schaut. Wir brauchen eine Politik, die den Menschen in Europa verantwortlich ist. Wir bräuchten eine Kommission, die vom Parlament mit einer Mehrheit ausgestattet ist, diese aber verliert, wenn sie die falsche Politik macht. Man kann mit dem Neoliberalismus in der Politik in Europa Schluss machen, dann könnte man auch wieder wachsen auf dem Kontinent. (Abg. Mag. Widmann: Vorschläge!) Damit hätten wir drei Viertel der Probleme weniger.

Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann

Dann glaube ich – ich habe so ein bisschen den Eindruck –, Herr Klubobmann Bucher, Sie waren wahrscheinlich in Ihrem Leben nie Bezirksrat, Gemeinderat oder sonst irgendwo ganz nah am Bürger, wenn Sie hier so flapsig sagen: Na ja, jetzt schaffen wir gleich einmal die ganzen Landtage ab!, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Ich bin dafür, dass man sie evaluiert, ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt – über die Zahl, über die Aufgaben, über all das sollte man nachdenken –, aber man sollte sehen, dass sich die Aufgaben der Landtagsabgeordneten nicht bloß auf die Landtagssitzungen beschränken, sondern dass sie Ansprechpartner vor Ort, ganz nah bei den Bürgern sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann) und das schafft schon Vertrauen in das politische System (Abg. Kickl: Sie haben ja keine Landtagsabgeordneten!), das kann sehr viel an Erkenntnissen bringen und kann sehr viel an Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger bringen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Der eine Weg ist: mehr Europa; das bedeutet aber natürlich mehr Solidarität untereinander. Das bedeutet zum Beispiel gemeinsame oder eine wesentlich harmonisiertere Steuerpolitik. Das muss natürlich mehr Demokratie auf europäischer Ebene bedeuten. Da gibt es Defizite. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Aber man kann ja etwas kritisieren und positive Vorschläge zu einer Weiterentwicklung bringen, was Sie allerdings nicht tun.

Abg. Mag. Widmann: Wenn es vorbei ist!

Oder der § 32d: Wissen Sie, was im § 32d steht? Ich glaube, dass das ab der Reihe 2 ... Nein, nicht einmal die Reihe 2 weiß das, denn der Herr Haubner, den kenne ich gut, das ist ein netter, ein kompetenter Abgeordneter. Aber weißt zum Beispiel du, Herr Kollege Haubner, dass du hier herinnen über die Beschlüsse, die den ESM betreffen – Erklärungen zum Beispiel –, erst dann verpflichtend diskutieren darfst, wenn das in den Organen des ESM bereits beschlossen ist, das heißt, wenn die Milch verschüttet ist (Abg. Mag. Widmann: Wenn es vorbei ist!), wenn es vorbei ist? – Dann darfst du hier ein bisschen „nachwassern“ und darfst noch sagen: Na ja, das hätte mir nicht gefallen, aber es ist beschlossen.

Abg. Mag. Widmann stellt eine Schautafel vor sich auf das Rednerpult, auf der unter anderem zu lesen steht: „Rot-Schwarz-Grün: 100 % mehr Parteienförderung!“

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. (Abg. Mag. Widmann stellt eine Schautafel vor sich auf das Rednerpult, auf der unter anderem zu lesen steht: „Rot-Schwarz-Grün: 100 % mehr Parteienförderung!“)

Beifall des Abg. Mag. Widmann.

Dennoch – wie hat es Hannes Androsch formuliert? –: Eine IST-Austria-Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ich meine daher, das darf man nicht aus den Augen verlieren. Ich glaube, wir müssen alles tun, um allen Forschungseinrichtungen Planbarkeit und langfristige Absicherung garantieren zu können. (Beifall des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Dr. Spadiut: Leseübung machen! – Abg. Mag. Widmann: Leseübung!

Einerseits soll in Z 3 der § 14 Abs. 3 dahin gehend geändert werden (Abg. Dr. Spadiut: Leseübung machen! – Abg. Mag. Widmann: Leseübung!), dass jede eingetragene Partnerschaft, auch wenn sie nicht nur nach EU-Recht ist, im Folgenden anerkannt und der Ehe gleichgestellt wird.

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Für die Kollegen, die noch nicht Zeit hatten zum Lesen: Die Geschäftsordnung des Nationalrates erlaubt es, wenn der Antrag länger als eine A4-Seite ist, diesen im Wesentlichen zu begründen. Die Lesestunde ist für Ihren Kollegen Windholz vorgesehen, bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: Ja, schutzbedürftig! ... beim ESM auch ...!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte bislang noch nie das Gefühl, dass unser Wirtschaftsminister besonders schutzbedürftig ist. Wenn Kollege Widmann das anders empfindet, dann sei es so. (Abg. Mag. Widmann: Ja, schutzbedürftig! ... beim ESM auch ...!)

Abg. Mag. Widmann: Wie beim ESM!

Als Letztes noch zum Thema Pflichtmitgliedschaft: Lieber Kollege Widmann, die Unternehmer haben sich ja bei der letzten Mitgliederbefragung ganz klar für die Beibehaltung dieser Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. (Abg. Mag. Widmann: Wie beim ESM!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Widmann und Themessl.

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bedauere es ausdrücklich, dass man eine Diskussion über die Gewerberechtsreform dazu benutzt, die österreichische Sozialpartnerschaft infrage zu stellen. Das ist die Erfolgsgeschichte Österreichs und auch der Wirtschaft, und daher gilt es, das wirklich zurückzuweisen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Widmann und Themessl.)

Die Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann: Sehr viel!

Ich wundere mich schon und stelle an Sie von den Freiheitlichen und vom BZÖ die Frage: Was halten Sie eigentlich von direkter Demokratie? (Die Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann: Sehr viel!) Die Fotografen wurden einbezogen, wir haben eine Lösung gefunden, Konrad Steindl und Christoph Matznetter haben eine Lösung gefunden, die allen passt, und dann kommen Sie und sagen: Das geht so nicht!

Abg. Mag. Widmann: Befreien! Vom Zwang befreien!

Sie wollen die Abschaffung der Wirtschaftskammer. Wollen Sie die Wirtschaft schwächen?! Das wollte Ihr großes Idol Haider auch schon. (Abg. Mag. Widmann: Befreien! Vom Zwang befreien!) Aber bei der Reduktion der Arbeiterkammer hat er kläglich versagt.

Abg. Mag. Widmann – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Bundesparteiobmann!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Mag. Widmann – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Bundesparteiobmann!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss ein paar Sachen richtigstellen, die kann man so nicht im Raum stehen lassen.

Abg. Mag. Widmann: Mehr, mehr!

Es wird hier behauptet, das wäre steuerlich ungerecht. – Bitte, Ihr Weg ist, wir tun nichts, wir kriegen 0 € Steuer davon, weil das ... (Abg. Mag. Widmann: Mehr, mehr!) – Aha, was ist denn Ihr Weg? Wie wollen Sie denn mehr bekommen? (Abg. Mag. Widmann: Wie die Deutschen, ordentlich verhandeln!) – Die Deutschen haben, sage ich Ihnen, zwischen 18 und 41 Prozent. Und wissen Sie, wieso die mehr haben? – Weil die eine Erbschafts- und Schenkungssteuer haben! (Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!) Das ist der Hauptgrund für den unterschiedlichen Steuersatz! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Widmann: Wie die Deutschen, ordentlich verhandeln!

Es wird hier behauptet, das wäre steuerlich ungerecht. – Bitte, Ihr Weg ist, wir tun nichts, wir kriegen 0 € Steuer davon, weil das ... (Abg. Mag. Widmann: Mehr, mehr!) – Aha, was ist denn Ihr Weg? Wie wollen Sie denn mehr bekommen? (Abg. Mag. Widmann: Wie die Deutschen, ordentlich verhandeln!) – Die Deutschen haben, sage ich Ihnen, zwischen 18 und 41 Prozent. Und wissen Sie, wieso die mehr haben? – Weil die eine Erbschafts- und Schenkungssteuer haben! (Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!) Das ist der Hauptgrund für den unterschiedlichen Steuersatz! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Also Ihr Weg ist, nichts zu tun, dass die null zahlen – und unser Weg ist: Nein, die sollen zwischen 15 und 38 Prozent zahlen! Und da sage ich Ihnen eines: Da kann jeder sehen, was da gerechter ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Keinen Beitrag der Steuerhinterzieher, wie Sie das vorziehen, oder zwischen 15 und 38 Prozent der Substanz des Kapitals sind zu zahlen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Und da sage ich Ihnen, auf welcher Seite ich bin: Ich bin auf der Seite derer, die sagen: Ja, wir wollen, dass die auch einen Beitrag zahlen zwischen 15 und 38 Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Also Ihr Weg ist, nichts zu tun, dass die null zahlen – und unser Weg ist: Nein, die sollen zwischen 15 und 38 Prozent zahlen! Und da sage ich Ihnen eines: Da kann jeder sehen, was da gerechter ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Keinen Beitrag der Steuerhinterzieher, wie Sie das vorziehen, oder zwischen 15 und 38 Prozent der Substanz des Kapitals sind zu zahlen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Und da sage ich Ihnen, auf welcher Seite ich bin: Ich bin auf der Seite derer, die sagen: Ja, wir wollen, dass die auch einen Beitrag zahlen zwischen 15 und 38 Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Widmann: ... das Schwarzgeld vor allem!

Und wenn hier erwähnt worden ist, dass Kapitalgesellschaften nicht dabei sind, dann muss ich sagen: Dann muss man das Steuersystem kennen. Kapitalgesellschaften unterliegen dem Doppelbesteuerungsabkommen. Kapitalgesellschaften sind nicht geheim. (Abg. Mag. Widmann: ... das Schwarzgeld vor allem!) Die kennt man im Allgemeinen! Und aufgrund der Gesellschaft, die am Markt auftritt, ist ja bekannt, wer es ist. Und daher haben wir kein Problem, Kapitalgesellschaften mit der normalen Besteuerung zu besteuern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Widmann: Mit Schwarzgeld gekauft, Frau Ministerin!

Alles andere ist lückenlos erfasst. Dass Sie eine Lücke erkennen, wenn jemand beispielsweise in einem Schließfach in der Schweiz eine Perlenkette liegen hat? – Na ja, auch wenn er in Österreich im Schließfach eine Perlenkette liegen hat, ist das nicht steuerpflichtig. (Abg. Mag. Widmann: Mit Schwarzgeld gekauft, Frau Ministerin!) Oder

Aha-Rufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Widmann: Mit Schwarzgeld! Mit Schwarzgeld!

sagen Sie es der Bevölkerung, dass Sie auch den Schmuck, die Perlenkette oder meine Ohrringe besteuern wollten! (Aha-Rufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Widmann: Mit Schwarzgeld! Mit Schwarzgeld!) – Aha! Das BZÖ ist für die Besteuerung des Privatvermögens. Sagen Sie es laut, wenn Sie das genau so wollen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

sagen Sie es der Bevölkerung, dass Sie auch den Schmuck, die Perlenkette oder meine Ohrringe besteuern wollten! (Aha-Rufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Widmann: Mit Schwarzgeld! Mit Schwarzgeld!) – Aha! Das BZÖ ist für die Besteuerung des Privatvermögens. Sagen Sie es laut, wenn Sie das genau so wollen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: Der mit Schwarzgeld gekauft wurde!

Herr Kollege Widmann sagt, der Schmuck, der in den Schließfächern liegt. (Abg. Mag. Widmann: Der mit Schwarzgeld gekauft wurde!) – Herr Kollege Widmann, ich bitte Sie! Sie gehen dann in Österreich und in der Schweiz zu den Schließfächern, zu den Schrankerln, zu den Nachtkästchen in Österreich und wühlen und schauen (Abg. Mag. Widmann: Haben Sie nicht zugehört?), ob da ein Perlenketterl ist? Und wenn ja, dann kann man ausfüllen: Habe ich das Perlenketterl mit Schwarzgeld gekauft oder nicht, und wenn nein, warum nicht, oder habe ich es von der Oma geerbt?

Abg. Mag. Widmann: Haben Sie nicht zugehört?

Herr Kollege Widmann sagt, der Schmuck, der in den Schließfächern liegt. (Abg. Mag. Widmann: Der mit Schwarzgeld gekauft wurde!) – Herr Kollege Widmann, ich bitte Sie! Sie gehen dann in Österreich und in der Schweiz zu den Schließfächern, zu den Schrankerln, zu den Nachtkästchen in Österreich und wühlen und schauen (Abg. Mag. Widmann: Haben Sie nicht zugehört?), ob da ein Perlenketterl ist? Und wenn ja, dann kann man ausfüllen: Habe ich das Perlenketterl mit Schwarzgeld gekauft oder nicht, und wenn nein, warum nicht, oder habe ich es von der Oma geerbt?

Abg. Mag. Widmann: Wo ist sie denn? Wo ist die Milliarde? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Jetzt haben wir diese Milliarde. (Abg. Mag. Widmann: Wo ist sie denn? Wo ist die Milliarde? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir setzen jetzt diesen Punkt um. Der vorige Punkt der Tagesordnung war ja fast spannend. Wenn es nach euch ginge, meine Damen und Herren, bräuchten wir jetzt diesen Punkt auch nicht mehr zu behandeln, denn nach euren Vorstellungen hätte es ja diese Milliarde aus der Schweiz nie geben dürfen, daher bräuchten wir auch nicht über die Aufteilung Bund, Länder und Gemeinden zu diskutieren.

Abg. Mag. Widmann begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Steuergerechtigkeit statt Schweizer Käse – Genug gezahlt!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Widmann begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Steuergerechtigkeit statt Schweizer Käse – Genug gezahlt!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Rainer Widmann und Mag. Christiane Brunner

Petition betreffend „Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)“ (Ordnungsnummer 170) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Rainer Widmann und Mag. Christiane Brunner)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.

Österreich verdankt seine Stärke der enormen Leistungsbereitschaft seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Innovationskraft der Betriebe, einer funktionierenden Verwaltung, einem wettbewerbsfähigen Steuermodell für die Unternehmen sowie auch der Reformfähigkeit unserer Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.)

Abg. Petzner: Kommunalkredit! – Abg. Mag. Widmann: Volksbank, Erste Bank!

Da muss ich sagen: Ein Faktor, der da ein bisschen hinderlich ist – was heißt, ein bisschen hinderlich?, sogar sehr stark! –, ist das Problem rund um die Landes-Hypo-Bank in Kärnten, die nämlich ganz schön viel Geld des Steuerzahlers in Anspruch nimmt und wo man natürlich versucht – wir haben es das letzte Mal schon diskutiert –, die Folgen möglichst in Grenzen zu halten. Aber es ist ein Problem. (Abg. Petzner: Kommunalkredit! – Abg. Mag. Widmann: Volksbank, Erste Bank!) Die Kärnten-Fraktion meldet sich zu Wort. Bitte, Kamera hinschwenken: Das sind diejenigen, die sich genau auskennen, die Bescheid wissen! Da hat es sogar einen Untersuchungsausschuss gegeben. (Abg. Mag. Widmann: Genau!) Die können jetzt verteidigen, dass die Haftungen dort bis zu 20 Milliarden € gehen. Das ist ja noch mehr als die Haftungen beim berühmten ESM. (Abg. Mag. Widmann: Da schickt ihr das Geld hin!) Das, was dort an Geld in Bewegung gesetzt werden muss, ist schon mehr als für Griechenland.

Abg. Mag. Widmann: Genau!

Da muss ich sagen: Ein Faktor, der da ein bisschen hinderlich ist – was heißt, ein bisschen hinderlich?, sogar sehr stark! –, ist das Problem rund um die Landes-Hypo-Bank in Kärnten, die nämlich ganz schön viel Geld des Steuerzahlers in Anspruch nimmt und wo man natürlich versucht – wir haben es das letzte Mal schon diskutiert –, die Folgen möglichst in Grenzen zu halten. Aber es ist ein Problem. (Abg. Petzner: Kommunalkredit! – Abg. Mag. Widmann: Volksbank, Erste Bank!) Die Kärnten-Fraktion meldet sich zu Wort. Bitte, Kamera hinschwenken: Das sind diejenigen, die sich genau auskennen, die Bescheid wissen! Da hat es sogar einen Untersuchungsausschuss gegeben. (Abg. Mag. Widmann: Genau!) Die können jetzt verteidigen, dass die Haftungen dort bis zu 20 Milliarden € gehen. Das ist ja noch mehr als die Haftungen beim berühmten ESM. (Abg. Mag. Widmann: Da schickt ihr das Geld hin!) Das, was dort an Geld in Bewegung gesetzt werden muss, ist schon mehr als für Griechenland.

Abg. Mag. Widmann: Da schickt ihr das Geld hin!

Da muss ich sagen: Ein Faktor, der da ein bisschen hinderlich ist – was heißt, ein bisschen hinderlich?, sogar sehr stark! –, ist das Problem rund um die Landes-Hypo-Bank in Kärnten, die nämlich ganz schön viel Geld des Steuerzahlers in Anspruch nimmt und wo man natürlich versucht – wir haben es das letzte Mal schon diskutiert –, die Folgen möglichst in Grenzen zu halten. Aber es ist ein Problem. (Abg. Petzner: Kommunalkredit! – Abg. Mag. Widmann: Volksbank, Erste Bank!) Die Kärnten-Fraktion meldet sich zu Wort. Bitte, Kamera hinschwenken: Das sind diejenigen, die sich genau auskennen, die Bescheid wissen! Da hat es sogar einen Untersuchungsausschuss gegeben. (Abg. Mag. Widmann: Genau!) Die können jetzt verteidigen, dass die Haftungen dort bis zu 20 Milliarden € gehen. Das ist ja noch mehr als die Haftungen beim berühmten ESM. (Abg. Mag. Widmann: Da schickt ihr das Geld hin!) Das, was dort an Geld in Bewegung gesetzt werden muss, ist schon mehr als für Griechenland.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Das heißt: Da ist ein Problembereich! Sie sind die Träger dieses Problems, Sie sind aber auch Leute, die wissen (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Kommen Sie heraus, erklären Sie das! – Das hat natürlich auch Auswirkungen auf das Budget. Das sei der Vollständigkeit halber gesagt.

Abg. Mag. Widmann: Das ist unwahr, Herr Kollege!

Die Wahrheit dazu: Bereits am 14. November 2008 hat Herr Kulterer vor dem Straflandesgericht die Bilanzfälschung 2004 gestanden (Abg. Mag. Widmann: Das ist unwahr, Herr Kollege!) und, weil er voll geständig war, 140 000 € Geldstrafe und keine Haftstrafe bekommen. Übrigens ein Hinweis für Ihre Freunde in der Kärntner Landesregierung: Manchmal ist es ganz günstig, vor dem Straflandesgericht voll geständig zu sein, wenn man nicht eine härtere Strafe ausfassen will. (Abg. Mag. Widmann: Die Wahrheit wird zutage kommen!) – Rechtskräftig, daher festgestellt.

Abg. Mag. Widmann: Die Wahrheit wird zutage kommen!

Die Wahrheit dazu: Bereits am 14. November 2008 hat Herr Kulterer vor dem Straflandesgericht die Bilanzfälschung 2004 gestanden (Abg. Mag. Widmann: Das ist unwahr, Herr Kollege!) und, weil er voll geständig war, 140 000 € Geldstrafe und keine Haftstrafe bekommen. Übrigens ein Hinweis für Ihre Freunde in der Kärntner Landesregierung: Manchmal ist es ganz günstig, vor dem Straflandesgericht voll geständig zu sein, wenn man nicht eine härtere Strafe ausfassen will. (Abg. Mag. Widmann: Die Wahrheit wird zutage kommen!) – Rechtskräftig, daher festgestellt.

Abg. Mag. Widmann: Kommunalkredit! Reden Sie auch davon!

Aber zurück zu unserem Thema Budget hier. (Abg. Ursula Haubner: Dann stimmen Sie unserem Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu!) Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Frau Kollegin, denn die Hypo hat allein im heurigen Jahr 2012 verhindert, dass wir ein Budgetdefizit unter 3 Prozent haben. (Abg. Mag. Widmann: Kommunalkredit! Reden Sie auch davon!) Es ist das Ergebnis dieser Politik von Ihnen, Ihresgleichen und deren Führung, die alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes ausbaden dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie für unseren Antrag!) 1,5 Milliarden € heuer, 700 Millionen € plus 200 Millionen € Haftung nächstes Jahr, so viel zum Thema: viel weniger.

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Wieder dasselbe wie bei der Lakeside-Stiftung, wie bei den Staatsbürgerschaften: kassieren, einen Teil dem Zweck widmen und gleich 1 Million € zusätzlich kassieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Aber Dr. Haider und das Kärntner BZÖ oder die FPÖ oder was das damals gerade war, die werden nicht die Einzigen gewesen sein. (Ruf: Das ist alles untersucht worden!)

Abg. Mag. Widmann: War! War!

Von daher nehmen Sie es einfach so, wie es ist: Frank Stronach ist ein erfolgreicher Unternehmer (Abg. Mag. Widmann: War! War!), der unwahrscheinlich viel bewegt hat im Wirtschaftsbereich, der 115 000 Arbeitsplätze weltweit geschaffen hat, 13 000 Arbeitsplätze in Österreich, der 2 Milliarden in einer Region investiert hat, die strukturschwach war, und jetzt in seinem Lebensabend auch gesellschaftspolitisch noch etwas bewegen will. Wirtschaftlich hat er schon gezeigt, dass er es kann. (Abg. Großruck: Zum Thema! Zum Thema!) Und jetzt will er auch noch gesellschaftspolitisch zeigen, dass eine ideale Gesellschaft, ein besseres Österreich möglich ist. Das ist doch der Hintergrund. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Mag. Widmann.

Alle anderen VorrednerInnen aller vier anderen Fraktionen haben, anstatt hier Sachargumente zu bringen, sich in irgendwelchen Motivforschungen, gegenseitigen Anpatzungen, gegenseitigen Vorwürfen – von Mandatsrauben über sonstige Geschichten und Motivforschung, wer denn was warum gemacht hat – ergangen, um davon abzulenken, was Sie mit dem Abdrehen dieses Untersuchungsausschusses eigentlich gemacht haben, nämlich zu vertuschen, was Sie in Ihren eigenen Reihen zu vertuschen haben! Wir machen da ganz klar nicht mit, und das haben wir unter anderem mit diesem Bericht gezeigt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Mag. Widmann.)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Widmann.

Wir handeln bereits danach. Ich gehe auch davon aus, dass wir in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten können. Aber wenn der Kollege Ikrath sagt, je mehr Österreich in die EU einzahlt, desto mehr bekommen wir zurück, dann glaubt Ihnen das am Ende des Tages niemand. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Ruf: Ihr seid aber nicht mehr lange da!) – Kollege Grosz, was haben Sie gesagt? (Zwischenrufe des Abg. Mag. Widmann.) – Gut.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Das ist Klassenkampf!

Besonders unintelligent ist sie bei der Behauptung, dass Pensionen etwas Vergangenheitsbezogenes wären. Bitte, den Pensionisten, die heute eine Pension beziehen, quasi zu sagen, dieses Geld, das für eure Pensionen aufgewendet wird, ist alles nur für die Vergangenheit, ist nicht gerecht und wird den Pensionisten nicht gerecht. Nein, auch Pensionisten haben eine Gegenwart und eine Zukunft! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Das ist Klassenkampf!) Dieses Geld ist für sie die Gegenwart und auch ihre Zukunft, nämlich die Sicherheit ihres Lebensunterhaltes heute und auch in den nächsten Jahren. Insofern lehnen wir von der Sozialdemokratie diese Abqualifizierung als vergangenheitsbezogene Ausgabe ab, heute und auch morgen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Abg. Mag. Widmann: Jetzt! Jetzt!

Man kann sich auch genau anschauen: Wann gab es die höchste Steuer- und Abgabenquote, nämlich wirklich die Rekord-Abgabenquote? (Abg. Mag. Widmann: Jetzt! Jetzt!) Nein! Die gab es, als die FPÖ und das BZÖ noch eine Partei waren und den Finanzminister gestellt haben. Da hatten wir in Wahrheit die höchste Steuer- und Abgabenquote mit über 44 Prozent! Also wenn Sie das beklagen, dann beklagen Sie doch bitte die Geschichte der eigenen Partei!

Abg. Mag. Widmann stellt, am Rednerpult angekommen, eine Tafel auf, auf der eine E-Mail unter der Überschrift: „Wir sind das Volk. Bürgerrecht statt Bankenrecht“ abgedruckt ist.

(Abg. Mag. Widmann stellt, am Rednerpult angekommen, eine Tafel auf, auf der eine E-Mail unter der Überschrift: „Wir sind das Volk. Bürgerrecht statt Bankenrecht“ abgedruckt ist.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Widmann.

Zuerst, Frau Kollegin Cortolezis-Schlager, es ist schon eine ungeheure Wissenserweiterung, wenn ich höre, dass der Herr Bundesminister oder die ÖVP den Universitäten die Zukunft garantiert. Mir ist neu, dass die Begriffe Zukunft und Vergangenheit die Mitarbeit der ÖVP brauchen. Die existieren auch ohne Sie, oder? – Ja. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: Legen Sie die Beweise auf den Tisch!

Und da hat es ganz wichtige Hinweise – das wird uns in den nächsten Tagen beschäftigen – auf eine sehr eigenartige Tätigkeit des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Dr. Jörg Haider gegeben, der vielleicht als Allererster an diesem Geschäft auf eine ganz bestimmte Art und Weise beteiligt war. Darum geht es mir heute nicht, denn ich rede über Gegengeschäfte, aber die Rolle von Haider werden wir in den nächsten Tagen klären können. (Abg. Mag. Widmann: Legen Sie die Beweise auf den Tisch!)

Abg. Mag. Widmann: Anträge lesen!

Einen Punkt möchte ich schon hervorheben, weil er auch wichtig ist für die Einschätzung dieser zwei Wochen – die eine Woche im Ausschuss, die zweite Woche hier im Plenum –: Welches Konzept legt die Opposition vor? (Ruf: Das beste!) Ich habe nicht feststellen können – bei keiner Oppositionspartei –, dass sie ein durchgängiges Konzept hätte (Abg. Mag. Widmann: Anträge lesen!), denn auf der einen Seite fordern Sie Mehrausgaben und auf der anderen Seite fordern Sie radikales Sparen. (Abg. Mag. Widmann: Anträge lesen!)

Abg. Mag. Widmann: Anträge lesen!

Einen Punkt möchte ich schon hervorheben, weil er auch wichtig ist für die Einschätzung dieser zwei Wochen – die eine Woche im Ausschuss, die zweite Woche hier im Plenum –: Welches Konzept legt die Opposition vor? (Ruf: Das beste!) Ich habe nicht feststellen können – bei keiner Oppositionspartei –, dass sie ein durchgängiges Konzept hätte (Abg. Mag. Widmann: Anträge lesen!), denn auf der einen Seite fordern Sie Mehrausgaben und auf der anderen Seite fordern Sie radikales Sparen. (Abg. Mag. Widmann: Anträge lesen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Dass ich dort, wo es Täter gibt, sage: Na ja, dann heben wir doch gleich die Steuer auf!, das ist an Skurrilität nicht zu überbieten, Herr Kollege (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Mensch braucht die NoVA! Kein Mensch braucht die NoVA!), denn Sie werden überall Steuerhinterzieher vorfinden! Und das nächste Mal, wenn die Leute etwas klauen, werden Sie sagen: Na, geben wir es gratis her, damit es niemand mehr stehlen kann! – Das sind unernste Vorschläge! (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: Lesen macht glücklich!

Die Bundesregierung hat ein Gesamtbudget vorgelegt, welches vor allem auch die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben in einem vernünftigen Rahmen hält. (Abg. Mag. Widmann: Lesen macht glücklich!) Wir werden mit diesem Budget bis zum Jahr 2016 den geplanten Defizitabbau aus den Krisenjahren seit 2009 vollständig erfüllen.

Abg. Mag. Widmann: Ihr seid ahnungslos!

Es ist auch nicht so, wie es der Kollege vom BZÖ, der jetzt Horrorszenarien heraufbeschwört, gemeint hat, nämlich weil Studenten aus Drittstaaten nur 726 € bezahlen müssen, würden jetzt die Japaner zu uns studieren kommen. (Abg. Mag. Widmann: Ihr seid ahnungslos!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Wahl-Gag!

Ich möchte kurz dem Kollegen Widmann antworten, der den Mehrheitsbeschluss im Parlament als „Gag“ bezeichnet hat: Wenn das Parlament mehrheitlich Beschlüsse fasst und Studiengebühren abschafft, dann ist das kein Gag, sondern eine demokratische Entscheidung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Wahl-Gag!)

Abg. Mag. Widmann: EU-Recht!

Was ist nun konsequente Umsetzung? Also ich frage mich schon, wie konsequent es ist, wenn wir unseren Nachbarstaaten ausrichten, schaltet bitte eure Atomkraftwerke ab, gleichzeitig aber österreichischen Firmen erlauben, Güter in unsere Nachbarländer zu liefern, die dann auch für den Bau von Atomkraftwerken eingesetzt werden. Das ist meiner Meinung nach keine konsequente Anti-AKW-Politik. Ich schaue da auch insbesondere die anderen beiden Oppositionsparteien an, die auch immer sehr vehement gegenüber anderen Nachbarstaaten auftreten. Das ist für mich nicht sehr konsequent. (Abg. Mag. Widmann: EU-Recht!)

Abg. Mag. Widmann: Sie sagen, die Kompetenz hat !

Ich muss auch sagen, weil Kollege Widmann mich gerade vorhin mit einer Aussendung angesprochen hat und das Thema Daseinsvorsorge passt ja dazu: Herr Kollege, warum haben Sie die Dringliche Anfrage nicht an mich gerichtet, heute, wenn Sie mir vorwerfen, ich wäre nicht da? Dann könnte ich Ihnen Antwort geben. (Abg. Mag. Widmann: Sie sagen, die Kompetenz hat !) Aber Sie haben sie deswegen nicht an mich gerichtet, weil ich eben nicht dafür zuständig bin. (Abg. Mag. Widmann: Das haben Sie ja selbst gesagt!)

Abg. Mag. Widmann: Das haben Sie ja selbst gesagt!

Ich muss auch sagen, weil Kollege Widmann mich gerade vorhin mit einer Aussendung angesprochen hat und das Thema Daseinsvorsorge passt ja dazu: Herr Kollege, warum haben Sie die Dringliche Anfrage nicht an mich gerichtet, heute, wenn Sie mir vorwerfen, ich wäre nicht da? Dann könnte ich Ihnen Antwort geben. (Abg. Mag. Widmann: Sie sagen, die Kompetenz hat !) Aber Sie haben sie deswegen nicht an mich gerichtet, weil ich eben nicht dafür zuständig bin. (Abg. Mag. Widmann: Das haben Sie ja selbst gesagt!)

Abg. Mag. Widmann: Weil Sie nicht da waren! Haben Sie nicht gehört?!

Aber ich sage Ihnen, in der Sache fühle ich mich durchaus dem Vorgang verpflichtet, weil dann nicht die Privatisierung auf der Tagesordnung steht, und ich finde es wirklich traurig, echt traurig, dass heute keine differenzierte Auseinandersetzung möglich war hier herinnen. (Abg. Mag. Widmann: Weil Sie nicht da waren! Haben Sie nicht gehört?!)

Abg. Mag. Widmann: Die ÖVP will den Ausverkauf des Wassers!

Und betreffend dessen, was Sie immer nicht konzessioniert haben wollen, geht es um Verbesserungen. Also Sie reden eigentlich über die Leitungen und darüber, wie man Leitungen ausschreibt. (Abg. Mag. Widmann: Die ÖVP will den Ausverkauf des Wassers!)

Abg. Mag. Widmann: Welche?

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Widmann! In allem Eifer verwenden Sie hier Begriffe, die im Hohen Haus nicht hoffähig werden sollten. Denken Sie bitte darüber nach! (Abg. Mag. Widmann: Welche?) – Sie wissen es! Das wissen Sie gar nicht? Dann denken Sie einmal darüber nach! Sonst wäre bei mir ein Privatissimum fällig, das biete ich Ihnen gerne an. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Er kann bei mir in die Lehre gehen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Was uns dazu noch fehlt, ist die verfassungsmäßige Ermächtigung, dass wir da auch die Gemeinden mit einbeziehen. Und in diesem Zusammenhang hat es in den letzten Wochen sehr gute, konstruktive Gespräche mit den Oppositionsparteien gegeben. Und ich habe immer gesagt, es trennt uns nicht sehr viel. Aber, meine Damen und Herren, nach dem, was ich in der heutigen Debatte hier gehört habe, wenn hier davon gesprochen wurde, Herr Kollege Bucher, dass sich die Länder zu unterwerfen haben, muss ich sagen: Da trennen uns ja Welten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: Ihr seid nicht aufgefallen!

den Verhandlungen rund um das Spekulationsverbot nie anwesend gewesen. – Kollege, Sie haben es ja selbst schon bestätigt: Wir waren bei jeder Sitzung dabei. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) – Bitte? (Abg. Mag. Widmann: Ihr seid nicht aufgefallen!) – Kollege Widmann, Sie sind wahrscheinlich genauso wenig aufgefallen.

Abg. Mag. Widmann: Wir haben ja verhandelt, !

Herr Abgeordneter Scheibner, Sie haben in der Budget-Ausschusssitzung das Team Stronach angegriffen, dass es nicht bei den Verhandlungen dabei gewesen wäre. Sie können das nachlesen. Ich glaube, Sie selbst haben damals eine ganz andere Position eingenommen und sich noch keinesfalls konkret ausgedrückt, wie Sie denn tatsächlich zur Materie stehen. (Abg. Scheibner: Ich komme ja noch dran!) Wie steht denn das BZÖ tatsächlich zur Materie? Das hat man nämlich den Ausführungen des Abgeordneten Bucher auch nicht entnehmen können. Diesbezüglich verhalten Sie sich bedeckt wie das berühmte Feigenblatt. Das finde ich auch interessant. (Abg. Mag. Widmann: Wir haben ja verhandelt, !)

Abg. Mag. Widmann: Was sagt der Gradauer? Lasst den Gradauer reden!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich jetzt herausgekommen bin und mit gewisser Aufmerksamkeit den Ausführungen des Kollegen Widmann zugehört habe, habe ich mich – das gestehe ich offen (Abg. Mag. Widmann: Was sagt der Gradauer? Lasst den Gradauer reden!) – erkundigt: Ist er noch beim BZÖ oder schon beim Team Stronach? Aber darauf kommt es ja gar nicht an.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Und zweitens gelingt es Ihnen, mäßig, aber ein bisschen, eine Vorstellung zu inszenieren (Ruf bei der ÖVP: Volksanwaltschaft !) – Ja, dafür braucht es die Volksanwaltschaft, um solchen Unsinnigkeiten entgegenzutreten und auf der Seite der Bürger zu stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Als ob die FPÖ das Gesetz behindern würde, das ein legistischer Pfusch der Sonderklasse ist (neuerlicher Beifall bei der FPÖ), weil es nämlich auf Basis der Regierungsvorlage im Ausschuss beschlossen worden ist und dort am 26. Februar eine Abänderung versucht wurde (Abg. Rädler: Was sagt Gradauer?), von der Herr Staatssekretär Schieder schreibt, das sei inhaltlich völlig in Ordnung, aber es gibt einen Abänderungsantrag, der nicht mit der FPÖ verhandelt worden ist, dass in der zweiten Lesung ein anderer Text beschlossen werden soll.

Abg. Mag. Widmann: Bei Ihnen hat auch ...!

rufe beim BZÖ.) Das zeigt schon deutlich auf, wie ernst Sie zu nehmen sind, sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ! (Abg. Mag. Widmann: Bei Ihnen hat auch ...!)

Abg. Mag. Widmann: Ein halbes Jahr!

Aber, Herr Kollege Widmann, es geht doch in Wahrheit darum, was auch Krainer angezogen hat, nämlich die Alternative, kurzfristig 500 Millionen € an Steuermehreinnahmen dingfest zu machen oder die Dinge bis auf Weiteres so laufen zu lassen wie bisher (Abg. Mag. Widmann: Ein halbes Jahr!); wonach die Steuerzahler, die Sie zitiert haben, aus Österreich weiter nach Liechtenstein und in die Schweiz schauen und zur Kenntnis nehmen müssten, dass dort offensichtlich nicht zu wenige Österreicher offensichtlich sehr beachtliche Vermögen und deren Erträge de facto nicht versteuern.

Abg. Mag. Gaßner: Was hat der Pröll gesagt?! – Abg. Mag. Widmann: Führt die Zweckbindung wieder ein!

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich und wir freuen uns, dass die Vorschläge der ÖVP, unseres Obmannes Michael Spindelegger zum Thema leistbares Wohnen, erschwingliches Eigentum und bezahlbare Mieten eine breite Diskussion ausgelöst haben. Das ist wichtig, weil das Thema Wohnen die Menschen bewegt, weil das Thema Wohnen den Menschen immer mehr Geld kostet und viele Menschen, ob sie alleine wohnen oder mit ihren Familien, einen Großteil des Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. (Abg. Mag. Gaßner: Was hat der Pröll gesagt?! – Abg. Mag. Widmann: Führt die Zweckbindung wieder ein!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Wir haben uns heute hier zu dieser Sondersitzung versammelt, um die Vergabepraxis im Bundesministerium für Inneres, im Speziellen den Digitalfunk, zu diskutieren. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass wir heute zusammenkommen, um einige Punkte anzudiskutieren. Herr Kollege Grosz, ich glaube, Sie haben selber genug in Ihrer Partei zu tun, bevor Sie jetzt anderen gegenüber etwas vorbringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: Seite 19!

Nur was der Fall ist, meine Damen und Herren: Wenn Sie den Rechnungshofbericht sehr genau durchlesen, dann werden Sie feststellen, dass der Rechnungshof nicht diese Vergaben kritisiert. Der Rechnungshof, meine Damen und Herren, schreibt nämlich – ich zitiere die Seite 10 von 66 –: „Die Inhalte der ausgewählten Beschaffungen waren nicht Gegenstand der Überprüfung.“ (Abg. Mag. Widmann: Seite 19!)

Abg. Mag. Widmann: FDP und CSU sind jetzt auch schon links?

Meine Damen und Herren, man könnte fast sagen: Die Linke war geschlossen dagegen, ein paar haben gefehlt! (Abg. Mag. Widmann: FDP und CSU sind jetzt auch schon links?)

Abg. Mag. Widmann: Doch!

Meine Damen und Herren, das hat nichts mit links oder rechts zu tun. (Abg. Mag. Widmann: Doch!) Ich frage mich aber manches Mal, was der Unterschied zwischen der österreichischen Opposition und der deutschen ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Habt ihr eine ungleich bessere Wirtschaftskompetenz, eine

Abg. Mag. Widmann: Wenn es um eure Schwesterpartei geht, dann schon!

Ihr werdet doch nicht allen Ernstes glauben, dass in Deutschland lauter Dummiane im Bundestag sitzen, in den verschiedensten Parteien, dass dort keine wirtschaftspolitischen Fachleute sitzen, dass dort keine finanzpolitischen Experten vorhanden sind. (Abg. Mag. Widmann: Wenn es um eure Schwesterpartei geht, dann schon!) Also das glaube ich wieder weniger. Meine Damen und Herren, daher sollte man sich ein paar Fragen stellen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Da auch immer auf die Banken hingedroschen wird, möchte ich schon fragen: Hätten wir den österreichischen Banken, der Hypo Alpe-Adria nicht geholfen, wie würde denn dann Kärnten dastehen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Hätten wir der ÖVAG nicht geholfen, hätten wir der Kommunalkredit nicht geholfen, wie würden wir dann dastehen? – Ich möchte nicht wissen, welche negativen wirtschaftspolitischen Auswirkungen das auf Österreich gehabt hätte!

Abg. Mag. Widmann: Wer soll denn das sehen? – Abg. Petzner: Schlecht vorbereitet! Das sieht man nicht!

Letztendlich hat auch die Europäische Zentralbank vernünftig agiert. (Der Redner zeigt eine Grafik mit dem Titel „Notenbankenbilanz“, auf der die Entwicklung der Bilanzsummen unter anderem der Fed, der EZB, der Schweizer Notenbank zu sehen ist.) Sie können sich auf dieser Skala ansehen, wie die Notenbanken mit der Lockerung der Geldpolitik umgegangen sind, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Widmann: Wer soll denn das sehen? – Abg. Petzner: Schlecht vorbereitet! Das sieht man nicht!) Hier sieht man, dass die amerikanische Fed, ja selbst die Schweizer Nationalbank hinsichtlich der Lockerung der Geldpolitik ungleich mehr gemacht haben als die EZB. Da werden Sie nicht darum herumkommen, das ist so. Meine Damen und Herren, gerade die EZB hat hier sehr vernünftig agiert.

Abg. Mag. Widmann: Da bin ich mir nicht sicher!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ohne dass ich jetzt der Anwalt des Kollegen Stöger bin: Sie können davon ausgehen, dass die österreichische Bundesregierung auf die Gesundheit der Menschen Wert legt. (Abg. Mag. Widmann: Da bin ich mir nicht sicher!) Weder Kollege Stöger noch ich agieren leichtfertig bei diesen Überprüfungen, da können Sie sicher sein.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Widmann und Petzner.

Ich hätte geglaubt, mit dem U-Ausschuss zur Telekom wäre sehr viel bereinigt worden. Aber man wird immer wieder eines Schlechteren belehrt. Immer wieder zeigt Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot in diesem Fall, wie die große Tuchent noch über alles drübergelegt werden soll. Eine Tuchent- und Vertuscherkoalition, keine Reformkraft mehr, aber die Opposition belehren wollen! Und deshalb muss es zu dieser Aufklärung kommen, allein schon, um prophylaktische Wirkung für die Zukunft zu erzeugen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Widmann und Petzner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Petzner und Mag. Widmann.

Erklären Sie der Europäischen Union, warum Sie nur 133 Millionen pro Jahr eingestellt haben! – Uns können Sie das nicht mehr erklären. Das erwarten wir auch gar nicht mehr. Sie wären auch in dieser Sache gestern besser als heute oder morgen zurückgetreten. Das ist untragbar, was hier aufgeführt wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Petzner und Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: in einem besseren! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Vorrednern, also der Opposition, zuhört, insbesondere Herrn Kollegen Widmann und Herrn Kollegen Kogler, dann möchte man sich schon fragen: In welchem Land leben wir eigentlich? (Abg. Mag. Widmann: in einem besseren! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.

Wenn Sie wirklich ein Vertreter der Realwirtschaft und des Mittelstandes und der kleineren und mittleren Unternehmer sind, wie Sie immer vorgeben (Abg. Bucher: Ich habe schon zum Bankgeheimnis eine Anfrage gemacht!), hätten wir über die Banken und ihr Kerngeschäft reden können und über Banken, die im Spekulationsbereich und mit den Hedgefonds mitverantwortlich sind (Ruf beim BZÖ: Das ist ja klar, dass Sie ablenken wollen!), dass es zu diesen Spekulationen bei Rohstoffen, Energie, Nahrungsmitteln und so weiter kommt. – Kein Wort von Ihnen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie als Regierungsfraktionen so wenig Größe zeigen, wenigstens in der Frage auch einmal einem Oppositionsantrag zuzustimmen, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn andere Dinge auf der Strecke bleiben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: Auch von der SPÖ!

Unsere Fraktion wird aber weiterhin an einer gemeinsamen Umsetzung dieser Schutzbestimmung arbeiten. Ich betone noch einmal: gemeinsam! Ich glaube, dieser Punkt sollte von sehr vielen Damen und Herren dieses Hohen Hauses mitgetragen werden. (Abg. Mag. Widmann: Auch von der SPÖ!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Da wir schon bei der Politik sind und wir uns alle hier im Parlament ja solidarisch mit den Opfern zeigen, darf ich Sie, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, dass ich einen Entschließungsantrag einbringen möchte, und zwar geht es um Folgendes: Einige von Ihnen haben hier im Herbst die Parteienförderung angehoben. Die Bevölkerung hatte null Verständnis dafür. In einer Zeit des Sparens wurde die Parteienförderung satt angehoben, und zwar pro Wahlberechtigten von 2,41 € auf 4,60 €. Das macht in Summe 13,9 Millionen €, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Widmann.

Das ist eine Angelegenheit der Solidargemeinschaft. Niemand soll sich, weil er persönlich zu Reichtum gekommen ist, über die anderen stellen und sie indirekt schlechtmachen. Sie alle hier herinnen! Das ist das Letzte, was in der Politik einen Platz hat! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann.

Natürlich wird jetzt immer wieder betont, dass man von unserer Seite keinen Grund hat, sich für irgendetwas zu entschuldigen. Es gibt keinen Grund, sich zu entschuldigen. Wir haben richtig gehandelt. Was wäre denn die Konsequenz, wie Herr Klubobmann Cap zu Recht aufgezeigt hat? Was wäre die Konsequenz bei einem endenden Mandat? Das Mandat zu erneuern und zu erweitern und dann österreichischen UN-Soldaten den Auftrag zu geben, mit Waffengewalt Frieden zu sichern? Ist das die Vorstellung mancher hier im Haus? – Ich hoffe nicht! Also von uns Freiheitlichen mit Sicherheit nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann.) Es ist nicht die Aufgabe eines neutralen Landes wie Österreich, mit Waffengewalt auf Kriegsparteien loszugehen und dann den Frieden vor Ort zu sichern. Das ist ja absurd! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Widmann: „Presse“! „Standard“! – Lesen!

Ich sage Ihnen, weil Sie gesagt haben, „überstürzt“: Die „Neue Zürcher Zeitung“ ist nicht das Boulevardblatt, nehme ich an, Abgeordneter Widmann, von dem Sie gesprochen haben. (Abg. Mag. Widmann: „Presse“! „Standard“! – Lesen!) Ich rede von internationalen Zeitungen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb:

Abg. Mag. Widmann: Sie haben nicht zugehört!

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ja, es ist richtig, dass Österreich seine Truppen in der derzeitigen Situation vom Golan abzieht. Es ist richtig, weil sich die Sicherheitssituation geändert hat, weil das Mandat ausgehöhlt worden ist. Deshalb ist es richtig. Wir brauchen uns als Österreicher, als österreichische Politiker, als Parlament, aber auch als Bundesregierung nicht dafür zu entschuldigen, dass wir unsere Soldaten abziehen. Wir brauchen uns, glaube ich, nicht dafür zu rechtfertigen, im Gegenteil. Das hat heute noch keiner gesagt, darum mache ich es jetzt: Seit 39 Jahren haben unsere jungen Männer und Frauen auf den Golanhöhen hervorragende Arbeit geleistet. (Abg. Mag. Widmann: Sie haben nicht zugehört!) In diesem Sinne möchte ich mich stellvertretend für das Parlament dafür bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär Lopatka! Eigentlich ist diese Debatte ein Zeichen dafür, dass bei der Mehrheit im Hohen Haus große Geschlossenheit in wesentlichen außenpolitischen Fragen herrscht, mit Ausnahme des BZÖ, das krampfhaft versucht, den innenpolitischen Vorwahlkampf mit dem Truppenabzug aus dem Golan und der tragischen Situation im Bürgerkriegsland Syrien zu verknüpfen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: Ohne Parteipolitik!

Wir sind dafür gewählt, dass wir uns mit Themen des nationalen Präventionsmechanismus auseinandersetzen, dass wir der Volksanwaltschaft die Anerkennung geben, als „Menschenrechtshaus“ dieser Republik zu arbeiten, dass wir sie dabei unterstützen, dass das ausgebaut werden kann. (Abg. Mag. Widmann: Ohne Parteipolitik!) Aber wir sollten hier nicht irgendwelche parteitaktischen und -politischen Spielchen machen, sondern für die Menschen, die hier von der Galerie aus zusehen und die sich Hilfe vom Parlament und der Volksanwaltschaft erwarten, arbeiten. Ich glaube, das muss unser Auftrag sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht das, was Sie, Herr Kollege Petzner, schon seit einigen Jahren im Ausschuss aufführen. Da kommen wir keinen Millimeter weiter. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Kostelka traut sich nicht einmal zu kommen! Wo ist der Herr Kostelka?)

Abg. Mag. Widmann: Missbrauch!

Es ist schon sehr, sehr auffällig, meine Damen und Herren – und ich glaube da nicht an einen Zufall –, dass am Tag 1 Herr Darabos via „Kurier“ dem ORF ausrichten lässt, dass die Regierungsparteien wünschen, dass im heurigen Wahlkampf keine TV-Duelle stattfinden, und einen Tag, nachdem der ORF diesen Wunsch ablehnt, die Regierungsparteien dem ORF ausrichten, dass es mit der Gebührenrefundierung und deren Verlängerung nichts mehr werden wird. Das ist eindeutig Erpressung, die hier stattfindet – und das sage nicht nur ich, meine Damen und Herren, sondern das sagt der ORF selbst. (Abg. Mag. Widmann: Missbrauch!)

Abg. Mag. Widmann: Schlimmer kann es nicht mehr werden! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das kann ich Ihnen nämlich wirklich sagen: Wer wird dann dort hineingehen? Wer wird die 75 Prozent Aktien des ORF kaufen? Wer wird denn das sein? Der Klub der Mittellosen? – Nein, wirklich nicht, sondern das werden diejenigen sein, die dann politische Pläne haben, die Einfluss haben wollen, die dort Geld verdienen wollen, die dort gleich einmal 1 000 Leute hinaushauen werden. (Abg. Mag. Widmann: Schlimmer kann es nicht mehr werden! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) So wird das sein, genau so wird das sein und alles andere ist ein Vorgaukeln von Öffentlichkeit, auch hier im Haus.

Abg. Mag. Widmann: Glaubst du das selber?

Ich bin dem Bürger verpflichtet (Rufe: Ach! – Dem Onkel Frank! – Abg. Grosz: Einem kanadischen Bürger!), und es geht überhaupt nicht darum, dass der Bürger hier ein Programm wählt. Oder glauben Sie das wirklich? (Abg. Mag. Widmann: Glaubst du das selber?) Glauben Sie wirklich, dass der Bürger ein Programm wählt? Und auch wenn das so wäre: Schauen Sie sich einmal das BZÖ an! Das BZÖ wurde von Jörg Haider in die Wahl geführt – und Jörg Haider lebt nicht mehr. (Abg. Mag. Widmann: Ja und?)

Abg. Mag. Widmann: Ja und?

Ich bin dem Bürger verpflichtet (Rufe: Ach! – Dem Onkel Frank! – Abg. Grosz: Einem kanadischen Bürger!), und es geht überhaupt nicht darum, dass der Bürger hier ein Programm wählt. Oder glauben Sie das wirklich? (Abg. Mag. Widmann: Glaubst du das selber?) Glauben Sie wirklich, dass der Bürger ein Programm wählt? Und auch wenn das so wäre: Schauen Sie sich einmal das BZÖ an! Das BZÖ wurde von Jörg Haider in die Wahl geführt – und Jörg Haider lebt nicht mehr. (Abg. Mag. Widmann: Ja und?)

Abg. Mag. Widmann: Haben Sie nicht aufgepasst? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich meine, die Quintessenz dieser leicht wirren Rede vom Kollegen Widmann war: Bürger, baut euch die Straßen selbst! Bürger, regelt euch das Gesundheitswesen selbst! Bürger, regelt euch überhaupt alles selbst! (Abg. Mag. Widmann: Haben Sie nicht aufgepasst? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wir brauchen keine Steuereinnahmen, gar nichts mehr. Und vor allem die Superreichen entlasten wir einmal ordentlich, sofern sie überhaupt Steuern gezahlt haben. – Das ist die Quintessenz und die Botschaft von dem, was Sie da gerade von sich gegeben haben. (Abg. Kickl: Genossen ! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Mag. Widmann: Kollege Cap, das sind Ihre Beschlüsse! !

Und das passt ja auch irgendwie in den Dringlichen Antrag; da steht dann: „Kein Zweifel, Österreich steuert auf eine Rezession zu!“ Man kann auch versuchen, etwas herbeizureden. Man kann auch sagen, wir befinden uns in einem einzigen Folterkeller. Das haben Sie da probiert, aber das ist doch unseriös. Das glaubt Ihnen auch kein Mensch, der da zuschaut. (Abg. Mag. Widmann: Kollege Cap, das sind Ihre Beschlüsse! !) Und falls Sie jemand verstanden hat, dem ist das Kaffeehäferl aus der Hand gefallen, bei dem, was Sie da erzählt haben und mit welchen Zahlen Sie da herumgeschmissen haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.

Eines möchte ich auch noch sagen – das ist insofern in dem Dringlichen Antrag drinnen –: Wenn man das zu Ende denkt, und die Frau Finanzministerin hat da ja ein paar Beispiele gebracht, eine Steuerreform nach dem Fair-Tax-Modell des BZÖ – wir haben das hier schon einmal diskutiert –, das bedeutet zum Beispiel, dass ein Manager mit einem Jahresbruttogehalt von 1,3 Millionen € um 120 000 € weniger Steuern zahlt. Das ist es, was Sie da die ganze Zeit vorschlagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Während wir sagen, wir müssen das endlich einmal abschaffen, dass die Manager Länge mal Breite abkassieren, ein Bonus den anderen jagt, haben Sie die Stirn, kommen hier heraus und sagen: Mehr Geld für die Manager, denn die sind ja so wahnsinnig erfolgreich, die meisten von ihnen! Das halte ich ja noch aus, aber das Zweite ist: Wenn man das nachrechnet, zahlt Klubobmann Bucher 17 000 € weniger Steuern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Rechnen Sie das einmal durch! Na klar, Sie lachen jetzt (Abg. Bucher: nicht rechnen können!), Sie denken schon an die 17 000 €, die Sie weniger zahlen, Herr Klubobmann Bucher. Das ist aber Ihr Modell, das Sie da auf den Tisch legen, und da könnte ich Ihnen eine Reihe

Abg. Mag. Widmann: ... die Plakate ... die Inserate!

Damit sind wir auch schon beim Geld, meine Damen und Herren. – Sie erinnern sich sicher auch daran: Vor einigen Wochen habe ich bei der Diskussion hier berichtet, dass Frank Stronach eine Sofortspende von 500 000 € für die Hochwassergeschädigten zur Verfügung gestellt hat, und ich habe versucht, hier einen Antrag einzubringen, der nur vier Unterschriften getragen hat, weil der Kollege Tadler selbst vom Hochwasser betroffen und zu Hause am Schaufeln war. (Abg. Mag. Widmann: ... die Plakate ... die Inserate!) Deswegen habe ich hier die Unterstützungsfrage gestellt, und keiner der 178 Abgeordneten der anderen Fraktionen hat mitgestimmt.

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Mag. Widmann.

In der Stadt Wien ist es natürlich schon so, dass auf Mitarbeiter ein subtiler Druck ausgeübt wird, dass sie, wenn sie bei der Stadt Wien anfangen wollen, doch bitte auch Mitglied der Gewerkschaft werden sollen. – Das lehnen wir massiv ab. Das ist Missbrauch. Da sind wir sogar bis zu einem gewissen Grad Ihrer Meinung. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Mag. Widmann.) Das soll nicht passieren – und auch das nicht, was sich in diversen Führungsetagen abgespielt hat. Natürlich ist das zu verurteilen, aber prinzipiell, Herr Lugar, ist der Gewerkschaftsbund ein Verein, der eine Arbeitnehmervertretung ist, und, seien Sie mir nicht böse, gerade in einer globalisierten Zeit brauchen wir eine starke Arbeitnehmervertretung. Das ist notwendig wie nie zuvor.

demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Widmann und Vock

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Bei einem Durchschnittseinkommen geht immerhin ein großer Teil des monatlich verfügbaren Einkommens fürs Wohnen drauf. Der Druck steigt, die Preise steigen – und dem muss entgegengewirkt werden (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Widmann und Vock), wenn man die Lebensqualität und die Kaufkraft der Menschen erhalten will, und zwar einerseits, indem das Wohnungsangebot, vor allem das soziale Wohnungsangebot, ausgedehnt wird, und andererseits, und das ist besonders wichtig, indem das Mietrecht umfassend reformiert wird und nicht nur scheibchenweise. Die Wohnungsnot der Menschen darf nicht ausgenützt werden!

Abg. Mag. Widmann: Ihr wart überall dabei!

Ich finde, all das muss man sehen, wenn man darüber diskutiert. Da rede ich noch gar nicht über das Honorar von irgendeinem Campingplatzbetreiber, der plötzlich dafür, dass er „Guten Tag!“ sagt und einen Füller in die Hand nimmt und irgendetwas unterschreibt, zwischen 6 Millionen und 12 Millionen € abkassiert! (Abg. Mag. Widmann: Ihr wart überall dabei!) – Hallo, aufwachen, Widmann, aufwachen! Im Parlament sind wir! Es geht auch um dich! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Widmann: Märchenstunde! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Eine Lappalie ist grundsätzlich überhaupt nichts, wenn es um Steuergelder geht, auch nicht 1 €, aber nur, damit wir einander richtig verstehen, um welche Dimension es da geht! Ich will gar nicht alles aufzählen, was da Thema ist: Mafia-Vorwürfe, welche Namen da herumgeistern, was die da am Balkan für Geschäfte gemacht haben, was sich da alles abgespielt hat. (Abg. Mag. Widmann: Märchenstunde! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Widmann.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Wir behandeln heute unter dem Tagesordnungspunkt 4 die Bürgerinitiative Nr. 55 zum Thema „allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung“, und im Zuge dessen möchte ich recht herzlich auf der Galerie den Initiator Heini Staudinger und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter hier bei uns im Parlament begrüßen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Selbstverständlich wurde da viel in den Sand gesetzt. Aber keiner von Ihnen hat die Rolle der Bayern LB angesprochen, die ja die Bilanzsumme fast verdoppelt hat. Keiner von Ihnen! Oder diese 2 Milliarden €, die abgezogen wurden – auch die wurden von Ihnen nie angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Widmann: Und bei Stronach?

Genauso, wie natürlich auch Jörg Haider auf meinem Lebensweg eine Rolle gespielt hat: Auch da waren aus meiner Sicht viele positive Dinge – auch wenn Sie das nicht so sehen –, aber natürlich auch viel Schatten. Und auch darüber muss man reden. (Abg. Mag. Widmann: Und bei Stronach?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Aber trotzdem, wenn Sie das nächste Mal 3 Millionen aufnehmen – legen Sie eine Anleihe auf, Herr Staudinger! Geben Sie einen Prospekt vor, berichten Sie ad hoc, wenn etwas ist, legen Sie testierte Bilanzen vor, dann hat das alles seine Ordentlichkeit! Alle anderen machen es so – tun Sie es auch! (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Bei 3 Millionen, wenn Sie wollen, kann ich Ihnen Leute nennen, kann man das zu günstigen Kosten machen. Das ist meine Empfehlung.

Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Mag. Widmann.

Anscheinend, wie bei vielen anderen Bereichen auch, haben Sie sich in der Koalition nicht mehr einigen können. Und es wird auch nichts mehr gesagt, warum das so ist, ob man vielleicht noch irgendwo etwas unterstützen soll, nichts. Es wird ganz einfach keine Sitzung mehr einberufen. Und all diese Anträge, diese wichtigen und guten Anträge von mehreren Fraktionen, werden jetzt mit dem Wahltag für obsolet erklärt. (Abg. Grillitsch: Das war immer so!) – Das ist immer so, ja, das war immer schon so, das haben wir immer schon so gehabt, und deshalb werden wir auch noch im 22. Jahrhundert die Verwaltung von Maria Theresia haben! Na wenn das das ist, was Sie (Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Mag. Widmann.) Ja, das ist die normative Kraft des Faktischen. Das ist die Realverfassung, weil natürlich gerade in der Frage der Kompetenzen die Länder alles blockieren und ihr euch leider – ihr seid mit uns der Verfassungsgesetzgeber – nicht traut, gegen diese Dinge vorzugehen. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.

Und eines stimmt natürlich nicht, was Sie behaupten: Jetzt ist mir schon klar, warum Sie gestern als einzige Fraktion gegen die Abschaffung der Bezirksschulräte gestimmt haben. (Abg. Scheibner: Weil es keine Abschaffung ist!) Sie waren die Einzigen, alle anderen haben mitgestimmt, weil man ganz genau gewusst hat, eines dieser Ergebnisse war, dass wir die 98 Bezirksschulräte österreichweit mit ihren Verwaltungsebenen zur Gänze abschaffen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Das haben wir gestern beschlossen. Sie wollen es einfach nicht wahrhaben. (Abg. Scheibner: Sie haben es nur umbenannt!) – Nein, das stimmt ganz einfach nicht. Sie müssen sich wirklich damit auseinandersetzen! Fragen Sie Ihre Kollegin Haubner, die ist im zuständigen Ausschuss, die war auch im Unterausschuss, fragen Sie sie! (Abg. Scheibner: Sie hat Ihnen das gestern gesagt!)

Beifall der Abgeordneten Huber und Mag. Widmann

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheibner, du weißt, dass ich dich sehr schätze (Beifall der Abgeordneten Huber und Mag. Widmann) und ich deine Expertise im Grunde auch immer sehr gerne annehme. Aber heute hast du mich wirklich enttäuscht. (Oh-Rufe beim BZÖ.) Zu sagen, seit 2010 ist nichts passiert, wo du selber dabei warst (Abg. Scheibner: In dem Ausschuss!) – Ja, in dem Ausschuss. Aber du schilderst es für die Bevölkerung so, wie wenn sich in der Verwaltungsreform nichts getan hätte, und das gilt es aufzuklären, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Der Ausschuss hat nicht mehr getagt!)

Abg. Schopf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Widmann –: Stimmt zu, Rainer! Stimmt zu!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Schopf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Widmann –: Stimmt zu, Rainer! Stimmt zu!)

Abg. Mag. Widmann: Hättet ihr einen gescheiten gemacht!

Lieber Rainer! Ich sage auch an dieser Stelle, ich bin doch enttäuscht, dass du oder dass das BZÖ mit den Grünen hier diesen Antrag nicht beschließen werdet (Abg. Mag. Widmann: Hättet ihr einen gescheiten gemacht!), weil letztendlich der Inhalt dieses Antrages zu 99 Prozent bereits vor etlichen Monaten an dieser Stelle gemeinsam beschlossen worden ist. Die Hauptforderungen, die vor allem vom BZÖ immer wieder gestellt worden sind, sind in diesem Antrag ganz klar formuliert worden. (Abg. Mag. Widmann: Ihr geht in die Knie vor der Atom-Lobby!)

Abg. Mag. Widmann: Ihr geht in die Knie vor der Atom-Lobby!

Lieber Rainer! Ich sage auch an dieser Stelle, ich bin doch enttäuscht, dass du oder dass das BZÖ mit den Grünen hier diesen Antrag nicht beschließen werdet (Abg. Mag. Widmann: Hättet ihr einen gescheiten gemacht!), weil letztendlich der Inhalt dieses Antrages zu 99 Prozent bereits vor etlichen Monaten an dieser Stelle gemeinsam beschlossen worden ist. Die Hauptforderungen, die vor allem vom BZÖ immer wieder gestellt worden sind, sind in diesem Antrag ganz klar formuliert worden. (Abg. Mag. Widmann: Ihr geht in die Knie vor der Atom-Lobby!)

Abg. Mag. Widmann: Was heißt das?

Zum Zweiten, zum Thema EURATOM: Ebenfalls eure Forderung! Im Antrag steht, „dass es betreffend der Geldmittel der EURATOM-Gemeinschaft zu einer Neuorientierung“ – ich betone Neuorientierung, das sind genau jene Punkte, die du nämlich gefordert hast – „kommt und diese in Hinkunft ausschließlich zu Gunsten der Sicherheitsaspekte und des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung verwendet werden“. (Abg. Mag. Widmann: Was heißt das?)

Abg. Mag. Widmann: Der Antrag ist kein Hammer!

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Ich kann nahtlos an die Ausführungen des Kollegen Schopf anschließen. Wir setzen heute hier einen weiteren gemeinsamen Schritt, leider ohne BZÖ und die Grünen, was den Kampf gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerkes Temelín, Block III und IV, betrifft. (Abg. Mag. Widmann: Der Antrag ist kein Hammer!) Ich glaube, wir haben das ganz konsequent im Antrag drin, dass alle rechtlich und politisch möglichen Schritte gesetzt werden sollen, um das zu verhindern.