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Beifall bei der SPÖ. – Abg. Marek: Familienpflichten!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Marek, ich frage Sie: Was kann eine Frau von einem Mann bei einem Einkommen von 854 € an Unterstützung fordern, um sich vernünftige Beiträge leisten zu können? – So viel nur einmal zur Realität und wie es mir täglich unterkommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Marek: Familienpflichten!)

Zwischenruf der Abg. Marek

Zum Ersten: die scheinbare Anrechnung bei den pensionsbegründenden Zeiten, also die Anhebung von 18 Monaten auf 24 Monate. Wissen Sie, welche Frauen das in Anspruch nehmen können? – Jene Frauen, die erst seit 2002 das Kindergeld beziehen. Das heißt, diese Frauen werden frühestens in 25 bis 30 Jahren davon profitieren; und vor allem nur dann, wenn diese Frauen nicht mehr als 15 Jahre Erwerbstätigkeit oder nicht mehr als 25 Jahre Ersatzzeiten aufweisen. Das wird nur eine Hand voll Frauen sein, die in den Genuss dieser Maßnahmen kommen werden, weil Sie (Zwischenruf der Abg. Marek) – wie schon einige Vorrednerinnen, unter anderem aber auch Sie – gesagt haben, dass Frauen in Zukunft ohnehin genügend Erwerbsjahre haben werden. Frauen werden zunehmend berufstätigsein – das waren Ihre Worte.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Marek.

Dann schreiben Sie, erst ab einem gewissen Alter sollen höhere Pensionsbeiträge vorgesehen werden. – Ich weiß nicht, was für Kinder Sie haben. Meine Kinder kosten immer mehr Geld, je älter sie werden. Es ist nicht so, dass eine 20-jährige Studentin billiger ist als ein 3-jähriges Kindergartenkind! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Marek.)

Abg. Marek: Ja!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist an sich Frau Abgeordnete Christine Marek. – Frau Kollegin, Sie hätten jetzt noch 2 Minuten Redezeit. Wollen Sie diese 2 Minuten in Anspruch nehmen und nach der Dringlichen fortsetzen? (Abg. Marek: Ja!) – Dann erteile ich Ihnen das Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Ich bin froh, dass das noch gesagt worden ist!)

Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Marek.

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete, ich muss Sie jetzt unterbrechen. Sie können nach Durchführung der Debatte über die Dringliche Anfrage und nach der Anfragebesprechung wieder zu Wort gelangen. (Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Marek.)

Abg. Marek: Können Sie etwas zur Sache beitragen? – Abg. Grillitsch: Das ist schon so alt!

Die Steuerreform bringt Steuergeschenke für Konzerne wie die Lannacher Heilmittelwerke – Sie erinnern sich, da gibt es den Schnäppchenjäger Minister Bartenstein – und für den Papierkonzern des Herrn Präsidenten Prinzhorn, der aus öffentlichen Mitteln saniert wurde und nicht aus Mitteln von Banken. (Abg. Marek: Können Sie etwas zur Sache beitragen? – Abg. Grillitsch: Das ist schon so alt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Stimmen Sie bei uns mit! – Abg. Marek: Das haben wir bei Ihnen 30 Jahre lang gesehen!

Stimmen Sie mit, oder Sie setzen wieder einmal einen Beweis dafür, dass Sie nur in Sonntagsreden gut sind, aber nicht, was das Leben der Menschen betrifft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Stimmen Sie bei uns mit! – Abg. Marek: Das haben wir bei Ihnen 30 Jahre lang gesehen!)

Abg. Marek begibt sich zum Rednerpult und platziert dort zwei Tafeln mit dem ÖVP-Logo und der Aufschrift „Kindergeld“ beziehungsweise „Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten bei der Pension“.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Marek. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Marek begibt sich zum Rednerpult und platziert dort zwei Tafeln mit dem ÖVP-Logo und der Aufschrift „Kindergeld“ beziehungsweise „Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten bei der Pension“.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Marek.

Eine Möglichkeit, diesen Mindeststandard zu erreichen, ist der Antrag des Kollegen Steier und der SPÖ-Fraktion, das Tiertransportgesetz zu ändern und neue Standards einzuführen. Ich freue mich, dass Sie sich bereit erklären, dabei mitzumachen und neuerlich ein gemeinsames Zeichen dafür zu setzen, dass das Tierleid in Österreich und Europa beendet wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Marek.)

Abg. Marek: Das habe ich nicht!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Marek, ein Wort nur zu Ihnen: Ich halte es doch für sehr gewagt, dass Sie die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und somit auch die MitarbeiterInnen dort so abqualifizieren. (Abg. Marek: Das habe ich nicht!) Ich glaube, das haben sich die Wiener Kindergärtnerinnen und Kindergärtner nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.) Sie orten einen Mangel an Qualität, und das ist eine Pauschalverurteilung. In letzter Konsequenz verurteilen Sie auch die MitarbeiterInnen dort. (Abg. Marek: Das ist eine Frage der Gruppengröße, da gibt es viele Aspekte!)

Abg. Marek: Das ist eine Frage der Gruppengröße, da gibt es viele Aspekte!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Marek, ein Wort nur zu Ihnen: Ich halte es doch für sehr gewagt, dass Sie die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und somit auch die MitarbeiterInnen dort so abqualifizieren. (Abg. Marek: Das habe ich nicht!) Ich glaube, das haben sich die Wiener Kindergärtnerinnen und Kindergärtner nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.) Sie orten einen Mangel an Qualität, und das ist eine Pauschalverurteilung. In letzter Konsequenz verurteilen Sie auch die MitarbeiterInnen dort. (Abg. Marek: Das ist eine Frage der Gruppengröße, da gibt es viele Aspekte!)

Abg. Marek: Nur als Ersatzzeiten!

Jetzt komme ich zur Kollegin Achleitner. Liebe Kollegin Achleitner – ich kann gleich auch Frau Kollegin Steibl und Frau Kollegin Partik-Pablé ansprechen –: Sie dürften in der Vergangenheit nicht ganz auf dem Laufenden gewesen sein, denn es dürfte Ihnen bis jetzt entgangen sein, dass im Jahre 1993 – das waren die Zeiten der großen Koalition, nur zu Ihrer Information – zum ersten Mal Kinderbetreuungszeiten angerechnet worden sind, nämlich in der Höhe von vier Jahren. (Abg. Marek: Nur als Ersatzzeiten!) – Ich komme gleich dazu, Christine, nur keine Bange. – Damals gab es einen Durchrechnungszeitraum von 15 Jahren, das heißt, dass es nicht unbedingt immer notwendig war und zum Tragen gekommen ist, dass die Kinderbetreuungszeiten zur Pensionsbemessung herangezogen worden sind, weil noch genügend andere Zeiten vorhanden waren.

Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Ja, aber das hat nichts mit der Harmonisierung zu tun! – Abg. Marek: Ja! Bisher!

Bedenken wir, wie momentan die Situation in vielen Bereichen ist! Wir stellen fest, dass die durchschnittliche Frauenpension in dieser Republik laut Angaben des Hauptverbandes bei 675 € liegt! (Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Ja, aber das hat nichts mit der Harmonisierung zu tun! – Abg. Marek: Ja! Bisher!) Wenn man einer Frau mit einer derartigen Pension nur wenige Euro nimmt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum nehmen wir etwas weg? Das ist doch lächerlich!) und wenn die Frauen in Zukunft weniger als 675 € an Pension erhalten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum haben die Frauen so wenig Pension? Weil Sie es in 30 Jahren ...!), wenn die zukünftigen Pensionistinnen weniger erhalten, so denke ich ...

Abg. Marek: War irgendetwas Konstruktives dabei?

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Nationalrates! Ich glaube nicht, dass Kollegin Weinzinger in ihrer Rede irgendetwas schlecht geredet hat. (Abg. Marek: War irgendetwas Konstruktives dabei?) Es ist einfach Tatsache, was Kollegin Weinzinger in ihrer Rede gesagt hat.

Rufe bei der ÖVP: Marek! – Abg. Mag. Molterer: Frau Mandak hat was gelobt? Das glaub’ ich nicht!

Auch wenn Kollegin Mandak gesagt hat, es sei alles so gut im Beschäftigungssektor: Es ist nicht so gut. (Rufe bei der ÖVP: Marek! – Abg. Mag. Molterer: Frau Mandak hat was gelobt? Das glaub’ ich nicht!) – Entschuldigung: Marek. (Abg. Mag. Molterer: Das hab’ ich mir schon gedacht! Die Mandak hat nichts gelobt!) Es gibt einfach sehr viele Frauen, die in Teilzeitverhältnissen beschäftigt sind. Das wissen auch Sie. Es gibt immer mehr Frauen, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt sind, und die Frauen können davon einfach nicht leben.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein – dem Abg. Marek das T-Shirt zeigt –: Unfassbar! – Abg. Dr. Sonnberger: Entwürdigend!

Ich kann diese Art von Wahlkampf – Herr Kollege Van der Bellen, ich denke, dass das auch nicht in Ihrem Sinn ist – nur zutiefst ablehnen! Schade, wenn die Grünen so etwas notwendig haben! Ich schaue mir an, wie die Grünen reagieren würden, wenn irgendeine Fraktion so etwas mit einer ihrer Top-Politfrauen machen würde. Da schaue ich mir an, wie weit wir dann eine Diskussion quer durch alle Medien haben – von wegen Sexismus und was auch immer. (Abg. Dr. Sonnberger: Das ist ein Skandal!) Ich denke, wir können das nur massiv ablehnen. Ich hoffe, Sie distanzieren sich von dieser Art der Wahlwerbung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein – dem Abg. Marek das T-Shirt zeigt –: Unfassbar! – Abg. Dr. Sonnberger: Entwürdigend!)

überreicht von der Abgeordneten Christine Marek

Petition betreffend „Umwidmung des Gebietes um den Khleslplatz in ein Naherholungsgebiet (Stadturwald)“ (Ordnungsnummer 86) (überreicht von der Abgeordneten Christine Marek)

Abg. Marek: Das ist doch unglaublich! – Abg. Gahr: Beide sollten sich entschuldigen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Prinz, eine Anmerkung zu Ihrem Redebeitrag: Egal, welche Kollegin im Haus hier vom Kollegen Neudeck gemeint war, egal, welche, ich denke, dass es gut und angebracht wäre, wenn sich Kollege Neudeck dafür entschuldigen würde. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch wenn Sie schreien, verstehe ich Sie nicht besser! (Abg. Marek: Das ist doch unglaublich! – Abg. Gahr: Beide sollten sich entschuldigen!) Da müssen wir aber dann wieder weiter zurückgehen zum Kollegen Grasser, der damit begonnen hat. (Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf der Abg. Marek.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind den Österreicherinnen und Österreichern im Wort, alle 183 Abgeordneten, wir haben Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Wir von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind immer schon dafür eingetreten, dass die Geschäfte um die Eurofighter lückenlos aufgeklärt werden sollen. Das ist nicht etwas, was im Laufe der letzten Woche ans Tageslicht gekommen ist, sondern das ist ein Begehren, das wir schon in den letzten Jahren sehr stark verfolgt haben. (Zwischenruf der Abg. Marek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Marek.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit, ja es liegt in unseren Händen, ein starkes Parlament zum Leben zu erwecken, denn das ist wichtig für die Demokratie. Wir sind den Wählerinnen und Wählern im Wort und wir müssen für sie demokratische Aufklärung betreiben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Marek.)

Abg. Marek: Das tun wir ja eh die ganze Zeit!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mitterlehner, bitte nehmen Sie sich eines zu Herzen: Lernen Sie Demokratie! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Es geht um eine schlichte demokratische Entscheidung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Es geht nicht um Koalitionsfragen, es geht um den Parlamentarismus pur, Herr Kollege Mitterlehner. Rechnen Sie – ohne Rechenreform – einfach zusammen, wie Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament gebildet werden können! (Abg. Marek: Das tun wir ja eh die ganze Zeit!)

Abg. Marek: Sie wollen Neuwahlen! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Häupl!

Erklären Sie uns bitte, warum Sie das nicht wollen! Erklären Sie uns bitte, warum Ihnen Neuwahlen wichtiger sind und aus Ihrer Sicht richtiger sind! Erklären Sie das, bitte! (Abg. Marek: Sie wollen Neuwahlen! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Häupl!)

Abg. Marek: Haben Sie jetzt mit sich selbst geredet?

Sie von der ÖVP provozieren diese Neuwahlen – da hat heute eine große Tageszeitung Recht gehabt –, und ich würde Sie wirklich ersuchen (Abg. Dr. Stummvoll: Der Häupl!): Denken Sie noch einmal nach, bevor Sie heute zum Parteivorstand gehen, bevor Sie vielleicht nachher noch eine Klubsitzung haben, bevor Sie noch einmal Wortmeldungen tätigen, in denen Sie sich aggressiv mit uns auseinander setzen! Denken Sie noch einmal nach, ob der Weg, den Sie da eingeschlagen haben, jener Weg ist, der für das Land, für Österreich, für die Bewohner dieses Landes wirklich der beste ist! (Abg. Marek: Haben Sie jetzt mit sich selbst geredet?) Denken Sie wirklich nach! – Einfach zum Nachdenken, Herr Bundeskanzler. Mehr wollte ich Ihnen nicht sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Marek: Waren Sie schon einmal dort?

Ich sage daher generell, dass man gerade in diesem Bereich umdenken muss, und wir verlangen, dass Ausweislose und Illegale prinzipiell in jenes Land zurückzuführen sind, wo sie hergekommen sind. Das ist etwas Grundsätzliches. Wenn man sie bei einem Grenzübertritt aufgreift, dann haben sie wieder in das sichere Drittland zurückgebracht zu werden. Das ist entscheidend! Biometrische Erkennungsmaßnahmen bei Asylwerbern müssen EU-weit flächendeckend eingesetzt werden. Darauf hätte die Bundesregierung noch stärker pochen müssen. Asylwerber haben in Einrichtungen außerhalb von Ballungszentren untergebracht zu werden, nicht so, wie Sie es machen, in Traiskirchen oder in St. Georgen oder sonst wo, wo die Bevölkerung mit den Problemen konfrontiert ist. (Abg. Marek: Waren Sie schon einmal dort?) Ja, ich war dort! Ich habe mir das angesehen, und ich habe auch gesehen, wie die Bevölkerung Furcht hat davor, weil sie auf den Straßen angepöbelt worden ist, weil Drogen verkauft worden sind. – Ja, das ist ein Skandal, für den Sie verantwortlich sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Staatssekretärin Marek ein Buch.

Frau Staatssekretärin, es ist heute gesagt worden, dass die Opposition kritisiere, aber keine Vorschläge einbringe. – Ich lege größten Wert darauf, dass Oppositionsparteien, die Kritik üben, auch zeigen, welchen Weg sie beschreiten wollen. Wir haben zu diesem Thema ein Buch herausgegeben, das ich Ihnen gerne überreichen will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Staatssekretärin Marek ein Buch.)

Heiterkeit der Bundesminister Dr. Bartenstein, Dipl.-Ing. Pröll sowie der Staatssekretärin Marek.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Aufmerksamkeit! (Anhaltende Unruhe im Saal.) Ich ersuche alle, wieder zur Ruhe zu kommen! (Heiterkeit der Bundesminister Dr. Bartenstein, Dipl.-Ing. Pröll sowie der Staatssekretärin Marek.)

Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.

(Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.)

Interview Marek, Presse, 26.11.08

Bei der Vorstellung des Modells wurden die Kosten für die Umsetzung mit rund 30 Mio Euro beziffert (Interview Marek, Presse, 26.11.08)

Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Marek.

Das, was aufgefallen ist, vor allem auch in den Diskussionen in den Unterausschüssen des Budgetausschusses – Frau Staatssekretärin Marek hat das ja auch kundgetan –: Ein Verein, ein Jugendverein, der in Österreich wächst, das ist die Muslimische Jugend Österreich. Hier wird natürlich mehr ausgeschüttet. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Marek.) – Ja, das haben Sie gesagt, ich habe mir das notiert. Das ist einer der am stärksten wachsenden Jugendvereine Österreichs, und das wundert mich auch nicht. Wir Freiheitliche werden diesen Entwicklungen sicherlich nicht tatenlos zusehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Allgemeiner Beifall sowie Beifall von Staatssekretärin Marek.

Auch den Dolmetscherinnen und Dolmetschern, die meiner Meinung jetzt hier im Haus Höchstleistungen erbringen: herzlichen Glückwunsch zu Ihren Leistungen! (Allgemeiner Beifall sowie Beifall von Staatssekretärin Marek.)

Staatssekretärin Marek: Und Jugend!

Zum Behindertenbericht selbst: Das Problem dieses Berichtes – und darauf sind wir auch in der Ausschussberatung deutlich eingegangen – stellt sich auch hier rein personell dar. Es sitzen hier der Bundesminister für Soziales und die Frau Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Wirtschaft (Staatssekretärin Marek: Und Jugend!) – und Jugend –, es ist aber eigentlich die gesamte Bundesregierung, die hier sitzen müsste und diesen Bericht auch verantworten müsste. Meine Kollegin Jarmer hat schon auf einen Punkt hingewiesen, an dem man sehr deutlich sehen kann, dass dieser Bericht neben Passagen, die auch tatsächlich okay sind – auch wenn sie nur berichten –, auch Passagen enthält, die nicht nur nicht okay sind, sondern die ihrerseits schon fast wieder diskriminierend wirken.

mit Blick in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretärin Marek

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Staatssekretär! Natürlich ist viel geschehen in Sachen Familienpolitik – keine Frage –, natürlich geben sich die Damen (mit Blick in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretärin Marek) Mühe, etwas zu erreichen – aber dazu haben wir Sie ja auch, oder besser: haben die Regierungsparteien Sie ja auch in diese Positionen gesetzt! (Abg. Heinzl: Sie auch? Das ist aber nett!)

Staatssekretärin Marek: Das stimmt nicht!

Sie, Frau Staatssekretärin Marek, sind Familienstaatssekretärin, aber auch Spitzenkandidatin in Wien! Da ist es für uns mehr als unverständlich, dass Sie sagen, Sie würden in Wien den beitragsfreien Kindergarten wieder abschaffen. (Staatssekretärin Marek: Das stimmt nicht!) Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, Frau Staatssekretärin, wenn in Wien junge Familien nicht ÖVP wählen werden. (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Marek: 70 Millionen jedes Jahr für den Landeskindergarten!

Kinderbetreuungseinrichtungen: Wir haben gestern 15 Millionen € pro Jahr, für dieses Jahr 10 Millionen € beschlossen. Ja, aber wir haben auch vorgerechnet, dass das viel zu wenig ist und dass mit diesem Geld nicht Bildung für alle Kinder in ganz Österreich von null bis sechs Jahre gewährleistet ist, sondern dass dieses Geld maximal ein Tropfen auf den heißen Stein ist. (Abg. Marek: 70 Millionen jedes Jahr für den Landeskindergarten!)

Abg. Marek: Da gibt es punktgenaue Angebote!

Unverständlich in diesem Zusammenhang ist für mich auch, dass Sie im Bereich der Elternbildung eigentlich überhaupt nichts tun. Da bleiben seit Jahren die Mittel gleich. Auch hier könnte man eine Priorität setzen (Abg. Marek: Da gibt es punktgenaue Angebote!) und mehr investieren, um gerade dieses Signal zu geben, dass man angesichts dessen, dass sehr viele Eltern heute überfordert sind, dass sie wirklich Bildung brauchen, dass sie auch ein Handwerkszeug für die Erziehung ihrer Kinder brauchen, wirklich auch noch einiges tun kann.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Marek.

Wenn wir über Bildung sprechen, wenn wir über Chancengerechtigkeit sprechen, dann müssen wir bei der Bildung im Kindergarten, in den Kinderbildungseinrichtungen, bei den Kleinsten und Kleinen und nicht erst bei den Kindern in der Schule beginnen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Marek.) Danke, Frau Staatssekretärin a. D.; Sie haben ja in dieser Frage sehr viele Diskussionen geführt. – Das hatte auch das vorliegende Volksbegehren auch zum Inhalt.

Abg. Marek: Sie wollten nur Bio!

Ein weiterer Bereich, der auch vom Kollegen Pirklhuber angesprochen wurde, ist die vermehrte Zuweisung von Materien an die Fachausschüsse. Das ist erfreulich, sage ich jetzt einmal, man kann jetzt sagen, immer noch zu wenig. Was mich verwundert hat, wir haben zwar richtigerweise die Petition „Mehr Bewegung an Österreichs Schulen“ an den Unterrichtsausschuss zugewiesen, aber die Bürgerinitiative „BIO-Schulbuffets“ haben wir nicht dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Dabei gehören diese beiden Themen zusammen. Bewegung und Ernährung sind ein ganz wichtiges Potential für eine gesunde Lebensweise, daher kann man das eine von dem anderen nicht trennen. Ich denke, gerade der Gesundheitsminister, wenn er von Ernährung ... (Abg. Marek: Sie wollten nur Bio!) – Darüber kann man ja reden. Man soll sich jetzt nicht auf einzelne Worte versteifen. Mehr Bio. – Ich glaube, wenn das von so einer großen Mehrheit unterstützt wird, so ist der Fachausschuss der richtige Ort, um darüber zu reden. Dann kann man immer noch die Entscheidung treffen und sagen, nur Bio

Zwischenruf der Abg. Marek.

Dann gibt es eine hochinteressante Studie vom März 2012 aus der Deutschen Bundesbank. (Zwischenruf der Abg. Marek.) Führt die Frauenquote im Vorstand zu einer neuen Finanzkrise? – Bitte, die Deutsche Bundesbank beantwortet dies mit einer Studie und sagt dazu: Ja, Frauen führen zu einer neuen Finanzkrise. – Und ein zweites Argument ist: Je jünger die Vorstandsmitglieder sind, desto eher kommt es zu riskanten Entscheidungen, und diese führen zu einer Krise.

Abg. Marek: Natürlich im gesetzlichen Rahmen!

Ich möchte noch eine Bemerkung zu den Ausführungen der Kollegin Marek machen. Sie hat davon gesprochen, dass das als Privatinitiative – sie hört mir leider jetzt nicht zu – bei uns ohnehin geht. Ich meine, das geht nicht so einfach bei uns, denn wir haben Zugangsbeschränkungen für ausländische Personen, die in Österreich arbeiten wollen. Das mit der Privatinitiative sehe ich also ein bisschen anders. Sie haben gesagt, als Privatinitiative ginge das ohnehin – so habe ich Sie jedenfalls verstanden. So einfach geht es meiner Meinung nach nicht, denn wir haben ja ein paar Bestimmungen, die man berücksichtigen muss, und es kann nicht so sein, dass eine Familie sagt, jetzt hole ich mir aus Georgien eine 50-jährige Frau, die hilft mir im Haushalt, aber das sage ich niemandem und mache es irgendwie illegal. Das geht nicht. (Abg. Marek: Natürlich im gesetzlichen Rahmen!)

Abg. Marek: Aber als Vertreter kann jeder in einen Ausschuss gehen!

nie in diesem Ausschuss sind. Es wäre mir neu, dass Sie Mitglied des Petitionsausschusses sind. Wenn ja, dann gehen Sie hier heraus zum Pult und erklären Sie, warum Sie gerade in diesen Ausschuss gekommen sind! Sie sind nämlich nicht auf der Homepage. (Abg. Dr. Lopatka: Ich geh eh hinaus! Ich bin als Redner gemeldet!) Ja, können Sie eh machen. Also auf der Homepage des Parlaments sind Sie nach wie vor nicht als reguläres Mitglied des Petitionsausschusses vermerkt. (Abg. Marek: Aber als Vertreter kann jeder in einen Ausschuss gehen!) Gut.

Zwischenruf der Abg. Marek.

Das Anliegen, das die Kollegin Marek vorher angesprochen hat, die gemeinsame Obsorge, das ein sehr dringendes Problem ist, dieses Anliegen wurde überhaupt vertagt. Ich finde, die Vertagung eines Bürgeranliegens ist überhaupt das Schlimmste. (Zwischenruf der Abg. Marek.) Wenn Sie sagen, der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen, dann ist das etwas, was man den Bürgerinnen und Bürgern auch mitteilen kann. Es muss doch möglich sein, dass wir ihnen sagen: Wir arbeiten daran und wir nehmen Ihre Anliegen in unseren Verhandlungsprozess auf! – Genau darum geht es ja! Die BürgerInnen wollen sich ja in den Verhandlungsprozess einbringen und nicht erst das fertige Ergebnis, das ohne ihre Beteiligung zustande kam, erfahren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Marek: Stimmt nicht! – Abg. Höllerer: Das hat sie nicht gesagt!

Inzwischen hat sich aber alles geändert. Alles ist jetzt anders geworden. Heute am Vormittag haben wir von der Frau Bundesminister Karl gehört, bei der gemeinsamen Obsorge werde sich gar nichts ändern. (Abg. Marek: Stimmt nicht! – Abg. Höllerer: Das hat sie nicht gesagt!)

Beifall und Bravorufe beim BZÖ, Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Marek.

Jeder hier in diesem Hohen Haus hat das Recht, auch zur Familienpolitik seine Meinung zu sagen (Abg. Mag. Stefan: Das ist unsere Meinung! – Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht!), und hat es nicht verdient, hier – gerade von Ihnen – abqualifiziert zu werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht, nach dem Herrn Petzner!) – Solche Meinungen gehören in das Panoptikum, ins politische Museum, da können wir uns das anschauen und bewerten. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten müssen. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ, Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Marek.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Marek.

Meine Damen und Herren! Unsere Pensionisten werden abgefunden mit 1 Prozent unter der Inflationsrate, das heißt knapp 1,5 Prozent. Den Asylanten gewährt man eine Erhöhung um rund 12 Prozent. – Ja, wo sind wir denn da? Wenn das nicht der Ausbund der Ungerechtigkeit in diesem Land ist, dann weiß ich nicht mehr was. (Beifall bei der FPÖ.) Eines garantiere ich Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass die Bevölkerung das bis zum Wahltag nicht vergisst. Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Marek.)

Abg. Zanger: Das ist ja eine Sauerei! – Abg. Marek: Das ist sogar unter Ihrer Würde!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. – Bitte. (Abg. Zanger: Das ist ja eine Sauerei! – Abg. Marek: Das ist sogar unter Ihrer Würde!)

Abg. Marek: Na geh bitte!

Der Zivildienst, wie wir ihn jetzt haben, ist Zwangsverpflichtung, dabei werden jungen Männern Monate ihres Lebens auf Berufs- und Ausbildungswegen gestohlen. (Abg. Marek: Na geh bitte!) In diesem Bereich müssen wir ins neue Jahrhundert kommen, denn im 21. Jahrhundert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, geht es darum, dass man mit Motivation und Freiwilligkeit viel mehr leisten kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Marek: Sie kritisieren, dass im Ausschuss nichts gesagt worden ist, die ganze Zeit !

Das Ganze ist natürlich auch ein gesellschaftspolitisches Problem, denn Jugendliche, die sich Heroin spritzen, weil sie mit der Realität nicht zurande kommen, weil sie keine Perspektiven sehen oder keine Zukunftsperspektiven haben, sind gefährdet. Und da hat nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft versagt, weil man dieses Problem ganz einfach nicht ernsthaft betrachtet. (Abg. Marek: Sie kritisieren, dass im Ausschuss nichts gesagt worden ist, die ganze Zeit !)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Marek: Erst denken, dann sprechen, Frau Kollegin!

Das ist ein totales Versagen im Bereich Bekämpfung von Sozialmissbrauch und im Speziellen von Drogenmissbrauch. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Marek: Erst denken, dann sprechen, Frau Kollegin!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Marek: Rechnen ist nicht Ihre Stärke, oder?

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Marek: Rechnen ist nicht Ihre Stärke, oder?)

Abg. Marek: Er steht da hinten! – Präsident Dr. Graf: Er ist um die Ecke!

Herr Minister, seit einigen Wochen ist ein sehr bekanntes Beispiel in den Medien publik, das Ihnen sicherlich auch vertraut ist, das Beispiel der Schuhwerkstatt im Waldviertel, die ein Finanzierungsmodell gewählt hat … – Haben wir keinen Minister mehr? Ist er entschwunden? (Abg. Marek: Er steht da hinten! – Präsident Dr. Graf: Er ist um die Ecke!) – Um die Ecke? – Na hoffentlich bringt das Ums-Eck-Gehen Licht ins Dunkel dieses Finanzierungsmodells. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ich bin da!)

Abg. Marek: Falsch!

Und die Erfahrungen, die dort gemacht worden sind, sind durchwegs positiv. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Man hat die Wehrpflicht dort von neun auf sechs Monate reduziert und ist dann draufgekommen, dass eine sechsmonatige Wehrpflicht nicht den Aufgaben einer funktionierenden Armee entspricht – deshalb auch dort die Erkenntnis, die rationale Erkenntnis, das umzustellen. (Abg. Marek: Falsch!) Ich verstehe nicht, warum Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in Deutschland so gering schätzen; sonst berufen Sie sich ja auch immer auf die Politik dort. (Abg. Strache: Weil es nicht funktioniert, wie wir lesen!)

Zwischenruf der Abg. Marek.

Ganz kurz zum Zivildienst – es ist nicht mein Ressort, aber trotzdem –: Ein bezahltes Sozialjahr kann diesen Zivildienst mehr als gut ersetzen. (Abg. Kickl: Wo waren Sie Zivildiener? Wo haben Sie Zivildienst geleistet?) Es ist eine bessere Möglichkeit für die Menschen, sich zu binden. (Zwischenruf der Abg. Marek.) Wir haben eine breitere Aufstellung in diesem Bereich, Männer und Frauen – jetzt gibt es ja nur Männer im Wehrersatzdienstbereich –, nicht mehr nur in der Altersschiene von 18, 19, 20, 21, 22 Jahren, sondern 18 plus bis über 50.

Abg. Marek: Das ist ja tiefste Propaganda, was Sie da machen!

Was heißt das? Was sagt der Streit? – Die Offiziere sagen, wenn es einen Präsenzdienst gibt, sechs Monate oder, wie manche in der ÖVP meinen, nur fünf Monate, dann muss es Übungen geben – jahrelang, immer wiederkehrend, am besten am Wochenende die jungen Menschen in die Kasernen einziehen, dass sie dort die Übungen machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Kickl.) Die Frage ist: Wollt ihr das wirklich? (Abg. Marek: Das ist ja tiefste Propaganda, was Sie da machen!)

Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Marek: Genau das ist das Thema!

Meine Damen und Herren, Österreich ist ein reiches Land! (Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung!) Und da spreche ich nicht von Wirtschaftsleistung, da spreche ich nicht von Einkommen (Abg. Bucher: Von der Kultur!), sondern da spreche ich davon, dass Österreich reich ist an zivilgesellschaftlichem Engagement und auch reich ist an zwischenmenschlicher Solidarität. Zigtausende Menschen in diesem Land engagieren sich in Krankenpflegevereinen, in mobilen Hilfsdiensten (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Marek: Genau das ist das Thema!), bei Essen-auf-Rädern, in Rettungsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder der Freiwilligen Feuerwehr, in Kulturvereinen, in Sportvereinen. Meine Damen und Herren, diese Menschen fragen nicht ständig: Was bekomme ich für dieses Engagement? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung! – Abg. Silhavy: „Freiwillige“, das ist das Stichwort! – Abg. Krainer: Die machen das alle freiwillig!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Marek und Pendl.

Ich darf meine Redezeit auch dazu verwenden, darauf hinzuweisen, dass Bedienstete da einen ausgesprochen guten Job gemacht haben – in einem oft sehr, sehr schwierigen Umfeld, nämlich immer den Einzelfall vor Augen. Personen aus über 70 verschiedenen Staaten haben mitunter ihren Wohnsitz gewechselt, der musste eruiert werden, manche waren vielleicht schon verstorben, die Erben mussten eruiert werden – da ist jeder einzelne Fall eine ganz besondere Leistung. Ich darf von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön zu jenen Bediensteten sagen, die das alles gemacht haben und darf ihnen dazu namens des BZÖ herzlich gratulieren. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Marek und Pendl.)

Zwischenruf der Abg. Marek.

Was mich ein wenig enttäuscht hat, war – und ich hätte mich sehr gefreut, wenn wir dieses sogenannte „Levelling up“ noch im Gleichbehandlungsgesetz hätten verankern können –, dass es so kurzfristig nicht möglich war, sich mit unserem Koalitionspartner zu einigen und dass sich die Bischofskonferenz offensichtlich bei der Beseitigung jeglicher Diskriminierung durchgesetzt hat. Dabei mit der Privatautonomie zu argumentieren, erscheint mir schon ein wenig durchsichtig. (Zwischenruf der Abg. Marek.)

Abg. Marek: Aber dieses Buch ist Schrott, Frau Kollegin!

Da ja kurzerhand die Weihnachtszeit kommt, würde ich sowohl der Frau Minister als auch den Kolleginnen von der grünen Fraktion ein Buch besonders ans Herz legen. Dieses Buch spricht über die Abrechnung mit dem Allmachts-Feminismus, es spricht von der Falle des Feminismus. Kennen Sie es? – Nein. Dieses Buch wurde von keiner Rechten geschrieben, dieses Buch wurde von Christine Bauer-Jelinek geschrieben, einer ehemaligen Achtundsechzigerin. Ich denke mir, dieses Buch „Der falsche Feind. Schuld sind nicht die Männer“ sollten Sie sich zu Gemüte führen. (Abg. Marek: Aber dieses Buch ist Schrott, Frau Kollegin!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Marek.

Wie gesagt: Ich freue mich, dass wir hier diese Übereinstimmung haben, aber ich glaube, gerade was die Weiterentwicklung der Polytechnischen Schule anbelangt, ist noch viel zu tun. Jetzt gibt es ein Projekt mit zehn Versuchsschulen, aber das ist erst der Anfang und sicher noch nicht das Ende. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Marek.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Amon und Marek. – Abg. Ing. Westenthaler: Und wo kommt Ihr Name her? Aus der Schweiz!

Denken Sie ein bisschen daran, wenn Sie mit Ihren Herren in der Partei reden: Vilimsky, Strache, die Familiennamen sind verdächtig. – Ich sage Ihnen nur: Multikulti, aufpassen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Amon und Marek. – Abg. Ing. Westenthaler: Und wo kommt Ihr Name her? Aus der Schweiz!)

Heiterkeit der Abgeordneten Amon und Marek.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn man versucht, sich ernsthaft mit diesem Antrag auseinanderzusetzen und dieses De-facto-Verbot von Gender Mainstreaming und Interkulturalismus in den Lehrplänen, wie Sie das hier fordern, diskutieren will, dann kann man Sie nur auffordern, Herr Kollege Venier, das auch konsequent durchzuziehen. (Abg. Bucher: Homepage!) Dann müssen Sie im Bildungsbereich auch konsequent sein! Dann müssen wir nämlich über alles diskutieren. Dann müssen Sie das nächste Mal einen Antrag stellen und sagen, wir müssen abschaffen, dass die Zahlen von eins bis zehn in den Schulen unterrichtet werden, weil unsere Zahlen von eins bis zehn – oh mein Gott, aufpassen! – arabisch sind, Herr Kollege Venier! Überfremdung, stopp, da müssen Sie sofort einen Antrag stellen, die dürfen nicht mehr unterrichtet werden! (Heiterkeit der Abgeordneten Amon und Marek.)

Abg. Marek: Warum reden Sie von „Erziehungsanstalten“?

Da könnten wir vielleicht sogar einen gemeinsamen Nenner finden, wenn Sie ganz, ganz ehrlich sind (Abg. Elmar Mayer: Keine Ausreden!), wenn Sie einmal die ideologischen Mäntelchen ausziehen und überlegen: Wollen wir eigentlich eine Schule, die diese Dinge, die wir gesagt haben, vermittelt, oder wollen wir eine Erziehungsanstalt in unserem politischen Sinn? (Abg. Marek: Warum reden Sie von „Erziehungsanstalten“?) Es gibt viele – und das sind die derzeit Verantwortlichen für den Schulbereich –, die meinen, die Menschheit muss über die Schulen erzogen werden.

Zwischenruf der Abg. Marek.

Wenig überraschend – aber erschütternd eigentlich, möchte ich fast sagen –, Frau Kollegin Marek: Die Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und der FPÖ in bildungspolitischen Fragen nehmen zu, seit Sie die Funktion der ÖVP-Bildungssprecherin übernommen haben. Das, was ich heute hier von Ihnen gehört habe, Frau Kollegin Marek, war ÖVP-Uralt-Sprech, als Sie beispielsweise von „Eintopfschule“ gesprochen haben. (Zwischenruf der Abg. Marek.)

Beifall der Abg. Marek.

Die Frage, die sich also stellte, ist: Werfen wir sämtliche Grundsätze, die wir bei unserem Obersten Gerichtshof aus gutem Grund schon immer hatten und die wir haben, über den Haufen? Denn, Frau Kollegin, das, was Sie in Ihrer Argumentation, die sehr emotional war, durchaus nicht bedacht haben, ist, dass beim OLG durchaus noch Sachfragen zu klären sind, die selbstverständlich von den Patentanwälten beantwortet werden müssen, während es beim OGH nur mehr um Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung gehen kann. Und dass dort als eine Ausnahme nicht mehr nur noch Rechtsanwälte vertreten dürfen sollen, so wie bisher, erscheint schwierig. In Deutschland dürfen vor dem Obersten Bundesgericht überhaupt nur einige der Anwälte, gar nicht alle Anwälte, vertreten. – Ich glaube, dass wir dafür eine vernünftige Ersatzlösung gefunden haben, mit der die Patentanwälte unter Schmerzen, aber doch leben können. – Danke. (Beifall der Abg. Marek.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Marek: Beides! Beides!

Wir Freiheitlichen lehnen das natürlich ab. Wir sind der Meinung, die Familie ist der beste Hort, in dem Kinder gedeihen, in dem sich Frauen und auch Männer wohlfühlen. Deswegen wollen wir, dass die Familie gefördert wird und nicht Surrogate! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Marek: Beides! Beides!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Marek. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

Ich verstehe sehr wohl das Ansinnen des Herrn Stronach – der möchte natürlich irgendwelche Zuckerln für seine Konzerne haben, stattdessen bekommen die Mitarbeiter die 13 €-Aktien; ist in Ordnung, das nehmen wir zur Kenntnis –, aber wir haben lieber eine Gewerkschaft, die auf Seiten der Arbeitnehmer mit ihnen kämpft, ohne die Missstände. Die gehören ausgemerzt. Da sind wir bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Marek. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Abg. Marek: Ach so, ja!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Christine! Auch ich als Bildungssprecherin des BZÖ wünsche dir alles Gute für deine weitere aktive Zukunft. Persönlich bedanke ich mich für die vielen interessanten Gespräche, die wir geführt haben, vor allem, wenn wir uns gegenseitig über Sinn und Unsinn der Zuverdienstgrenze überzeugen wollten. (Abg. Marek: Ach so, ja!) Wir haben es nicht geschafft. Ich bedanke mich auch dafür, dass du im Rahmen der Hohen.Haus.Musik mein musikalisches Talent zumindest für kurze Zeit erkannt hast. Alles Gute! Ich bin mir sicher, dass du weiter eine sehr aktive Zukunft vor dir hast.

Allgemeiner Beifall. – Abg. Strache: Jetzt gehen die Marek und die Hakl! Bei euch gehen alle Frauen!

Ich freue mich über jeden Einzelnen, den ich wiedersehe. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Strache: Jetzt gehen die Marek und die Hakl! Bei euch gehen alle Frauen!)

Abg. Marek: Es gibt keinen einzigen Fall, wo die Lehrer das verhindert hätten!

Eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Für eine Wahlfreiheit, die von vielen Seiten immer wieder propagiert wird und die durchaus auch nachvollziehbar ist, braucht es vor allem eine Wahlmöglichkeit. Das wollen wir in erster Linie schaffen, darum geht es. Diese Wahlmöglichkeit ist aber vor allem dann für die Eltern nicht gegeben, wenn man der Lehrerschaft ein Vetorecht einräumt. Dann ist das eine Farce, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Marek: Es gibt keinen einzigen Fall, wo die Lehrer das verhindert hätten!) – Was spricht zum Beispiel dagegen, Frau Kollegin Marek, wenn man bei mehreren Parallelklassen zumindest eine ganztägig führt? Dann hat man die Wahlfreiheit.