www.zwischenrufe.at

Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Da kannst du noch was lernen, gell? – Abg. Grillitsch – auf die auf ihren Sitzplatz zurückkehrende Abg. Königsberger-Ludwig weisend –: Sie hat viel gelernt von uns!

Ich hätte noch einige Dinge zu sagen, aber ich habe gesehen, dass die Zeit bereits drängt. Abschließend möchte ich nur noch sagen: Landwirtschaftspolitik muss einfach darin bestehen, Regionalentwicklung zu fördern und eine gerechte Förderpolitik für unsere Bauern und Bäuerinnen in Österreich zu gewährleisten. (Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Da kannst du noch was lernen, gell? – Abg. Grillitsch – auf die auf ihren Sitzplatz zurückkehrende Abg. Königsberger-Ludwig weisend –: Sie hat viel gelernt von uns!)

in Richtung der sich ebenfalls zum Rednerpult begebenden Abg. Königsberger-Ludwig

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin steht Frau Abgeordnete Weinzinger auf meiner Liste. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin Weinzinger. Frau Kollegin (in Richtung der sich ebenfalls zum Rednerpult begebenden Abg. Königsberger-Ludwig), Abgeordnete Weinzinger ist eine Kontra-Rednerin, und darum kommt sie jetzt dran.– Bitte, Frau Abgeordnete Weinzinger.

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist eine Unterstellung!

Sie die Leistungen von Müttern, die sich mehrere Jahre ausschließlich der Kindererziehung widmen, nicht als wichtig für die Gesellschaft anerkennen wollen – oder aus ideologischen Gründen nicht dürfen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wieso wissen Sie das?

Wahl- beziehungsweise Entscheidungsfreiheit in der Familienarbeit ist in Ihren ideologischen Mustern einfach nicht vorgesehen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wieso wissen Sie das?)

Beifall bei den Grünen und den Abgeordneten Dr. Rada und Königsberger-Ludwig.

Wenn es an Arbeit fehlt, wenn es an Einkommen fehlt, wenn es an einer entsprechenden Perspektive fehlt, dann haben diese jungen Menschen nicht die Sicherheiten, die sie brauchen, um sich ihr Leben zu organisieren. (Beifall bei den Grünen und den Abgeordneten Dr. Rada und Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wenn ich die Begründung anhöre: Es stimmt ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – In dieser Begutachtung mit der Statistik Austria wird festgestellt werden, welche Mängel bestehen, ob sie nach einem Jahr, nach zwei oder drei Jahren aufgetreten sind und welche sonstigen Resultate zustande gekommen sind. (Abg. Gradwohl: Das sagt der Umweltsprecher des BZÖ! Ich bin enttäuscht!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Warum tun Sie es dann nicht?

muss sich an den Tatsachen orientieren. (Abg. Königsberger-Ludwig: Warum tun Sie es dann nicht?) – Wir tun es ja! Ich glaube, man kann nicht sagen, dass wir uns nicht daran orientieren, sonst würde es auch die heutigen Novellen und die heutigen Gesetze nicht geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Schämen Sie sich!

Es ist evident, dass die Ausländer aus dem Sozialtopf mehr herausnehmen, als sie einbezahlen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Schämen Sie sich!) – Da können Sie jetzt zwischenrufen, was Sie wollen! Es gibt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts von Frau Julia Bock-Schappelwein, die bereits im Jahr 2004 über diese negative Ausländerbilanz berichtet hat.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Gerade was die Jugendkriminalität betrifft, gibt es ja noch die Möglichkeit der Sozialisierung beziehungsweise Resozialisierung. Und das soll ja letztendlich das Ziel sein: jugendliche Straftäter wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Wir wollen diese nicht für den Rest aller Zeiten weggesperrt sehen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Frau Abgeordnete Schönpass, da Sie Herrn Grillitsch aufgefordert haben, er solle sich entschuldigen, habe ich auch noch eine Bitte: Richten Sie bitte unserem Bundeskanzler aus, dass er für die derzeitige wirtschaftliche Situation nicht zuständig ist und er sich bei der Wirtschaft in Österreich bedanken soll (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), die unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen genügend Arbeitsplätze geschaffen hat. Ich glaube, das wäre auch ein gutes Zeichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das tut man nicht!

Ich habe mir die Sendung „Help TV“ angesehen, in der der Herr Bundesminister dankenswerterweise auch zugegen war, obwohl er vorher gerade vom Herrn Landeshauptmann Pröll ziemlich schlimm behandelt worden war. (Zwischenruf der Abg. Pfeffer.) Er hat die Gelegenheit wahrgenommen und sich dort der Diskussion gestellt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das tut man nicht!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist eine absolute Unterstellung!

Wir sollten aber auch darauf hinweisen: Warum säuft sich ein Jugendlicher heute an? – Das ist ja in Wahrheit ein Hilfeschrei: oftmals Gewalt in der Familie, Zukunftsängste, Arbeitslosigkeit, mangelnde Ausbildungschancen, Massenzuwanderung, Scheidungskinder kommen dazu. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist eine absolute Unterstellung!) – Ich denke, es sollte auch ein Appell sein, etwas mehr wieder die Werte der Familie an sich in den Mittelpunkt unserer Politik zu rücken, dann könnten wir diesem Phänomen sehr effektiv begegnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rudas.

Und nun die Ansätze, die wir im Ausschuss gehört haben. Glauben Sie wirklich, dass verschiedenfarbige Ausweise oder Chipkarten Eltern ersetzen können? Glauben Sie wirklich, dass Gespräche mit der Wirtschaft über Selbstbeschränkung im Verkauf von Alkohol irgendetwas lösen, Frau Kollegin Muttonen? Glauben Sie wirklich, dass das ein Ansatz ist, um diese gewaltige Problemflut in Angriff zu nehmen? Glauben Sie wirklich, dass Alkoholverbote irgendetwas dazu beitragen können, die sozialen Kontakte mit Eltern wieder zu beleben? – Sie vermischen Dinge, die überhaupt nicht zusammenpassen. Und das ist genau der Punkt. Das heißt, wir müssen jetzt kurzfristige Ansätze finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rudas.) – Beruhigen Sie sich! Ich weiß, Sie gehören zur ganz linken Hälfte hier oben. Ist überhaupt kein Problem; ich kann mit Ihnen schon leben.

Abg. Königsberger-Ludwig: Was ist Familie für Sie?

Punkt, über den diskutiert gehört, und nicht über Ihre inhaltsleeren Phrasen! (Abg. Königsberger-Ludwig: Was ist Familie für Sie?)

Abg. Königsberger-Ludwig: Über Ihre Wortwahl!

Wenn diese öffentliche Debatte den Nerv getroffen hat und wenn es jetzt endlich Aufregung über diese Zustände gibt (Abg. Königsberger-Ludwig: Über Ihre Wortwahl!), dann gestehe ich Ihnen ganz offen zu: Ich bin heilfroh, dass ich beigetragen habe, diesen höchstsensiblen Nerv zu treffen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Pilz soll sich den Gerichten stellen und nicht hinter der Immunität verstecken!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Da haben die Grünen ja mit uns gestimmt!

Und was die Petition über den Vertrag von Lissabon und den EU-Beitritt der Türkei betrifft, da muss ich eines sagen (Abg. Königsberger-Ludwig: Da haben die Grünen ja mit uns gestimmt!) – ja, so war es –: Ich hätte mir da schon eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Finanzen gewünscht. Wieso hat man da so eine Eile? Man hat jetzt das Referendum vom Juni vorgezogen, um hier einer Stellungnahme des Landes Kärnten entgegenzuwirken, weil diese damit nicht mehr eingebracht werden konnte. Dort wollte man das Volk befragen: Soll die Kärntner Landesregierung eine positive oder eine negative Stellungnahme abgeben? – Aber nein, man ist darübergefahren, man hat die Beschlussfassung über den Vertrag vorgezogen.

Abg. Königsberger-Ludwig: Sie haben nicht zugehört!

Und die SPÖ schaut noch zu! Die Wiener Polizei wird nicht mehr verteidigt, im Innenausschuss gab es nicht ein Wort der Verteidigung für die Wiener Polizei. (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie haben nicht zugehört!) Wir vom BZÖ sagen klipp und klar: Nicht die Exekutive ist schuld, die arbeitet ohnehin schon rund um die Uhr, sondern Sie sind schuld mit Ihrer verfehlten Sicherheitspolitik in diesem Land, Frau Ministerin Fekter! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Da ist natürlich auch ganz wesentlich das Problem des Asyls mit im Spiel, das in Wirklichkeit ja nicht mehr für Flüchtlinge da ist, sondern nur dafür, eine Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Deckmantel des Asyls zuzulassen. Wir wissen auch ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Es ist unglaublich, dass das möglich ist, da haben Sie vollkommen recht, Frau Kollegin! Dass das in diesem Ausmaß möglich ist, ist wirklich unglaublich und belastet unseren Staat ungeheuer! (Beifall bei der FPÖ.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.

Was aber in Österreich besonders gut ist, ist, dass der Bund seine Einstellungsverpflichtung in den Ministerien und in den einzelnen Dienststellen bisher zu 95,6 Prozent erfüllt. (Demonstrativer Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.) Es ist bei der Exekutive und bei den Lehrern noch ein gewisses Manko vorhanden, aber überall anders wird sie eigentlich übererfüllt, vor allem im Sozialministerium und im Gesundheitsministerium, geschätzte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Pendl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Königsberger-Ludwig –: Das wird eine gute Rede!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. Es sind ebenfalls 2 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Königsberger-Ludwig –: Das wird eine gute Rede!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Ein sehr guter Minister!

Nun hat die SPÖ einen eigenen Minister, einen Praktiker der Gebietskrankenkasse aus Oberösterreich. (Abg. Königsberger-Ludwig: Ein sehr guter Minister!) Herr Minister, Herr Bundesminister Stöger, Sie sind seit fast einem Jahr im Amt, aber Ihre Ambitionen bezüglich Gesundheitsreform halten sich wahrlich in Grenzen! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber ihr versprecht ja immer mehr und haltet es dann nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das stimmt nicht!

Ich weiß schon, dass es noch viel zu tun gibt im Bereich der Behindertenpolitik, aber ich sage das, weil ich mir denke, man soll durchaus einmal das würdigen, was gemacht wird. Denn nichts ist schlechter, als wenn man auf die Schwächsten in der Gesellschaft vergisst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber ihr versprecht ja immer mehr und haltet es dann nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das stimmt nicht!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wenn man von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie spricht, dann geht es auch um Verlässlichkeit, um Verlässlichkeit in Bezug auf Kinderbetreuung. Gerade in der Steiermark – und ich war heute sehr entsetzt, als ich hier in Wien beim Frühstück die „Kleine Zeitung“ gelesen habe – gibt es nunmehr seit gut einem Jahr, also seit gut einem Jahr vor der Wahl, ab dem vollendeten dritten Lebensjahr den Gratiskindergarten für alle. Und heute lese ich in der „Kleinen Zeitung“, dass Landeshauptmann Voves das reduzieren oder abschaffen will – aber erst 2011, denn dann ist die Wahl schon vorbei. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

überreicht von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig

Petition betreffend „Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag“ (Ordnungsnummer 50) (überreicht von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Dr. Oberhauser.

Eine Prämie auch für Nichtstuer und Arbeitsverweigerer. Und das verstehen eben die Menschen, die 160 Stunden im Monat und mehr arbeiten, nicht, wenn ihre Arbeit plötzlich nur mehr 74 € wert ist. 74 € beträgt der Unterschied zwischen der „Liegeprämie“, die wir heute beschließen, und der redlichen Einkunftsart, die die Menschen beziehen, nur mehr. 74 €, weil der Mindestlohn nicht 1 000 € beträgt, wie es Herr Hundstorfer immer verbreitet, sondern nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 818 € – daher sind es 74 € Unterschied. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Dr. Oberhauser.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Dann haben Sie es nicht verstanden!

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Oberhauser, Ihr Erklärungsversuch in Ihrer Rede ist kläglich gescheitert. (Abg. Königsberger-Ludwig: Dann haben Sie es nicht verstanden!) Vielleicht kann einer Ihrer Fraktionskollegen oder ein Nachredner noch einmal versuchen, zu erklären, warum Sie hier nicht zustimmen wollen. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ob die Menschen diesen Dienst für die Allgemeinheit in Zukunft als Präsenzdiener, als Zeitsoldaten, als Milizsoldaten, als Berufssoldaten oder als Zivildiener leisten, das ist heute noch nicht die Frage, das werden wir nach der ersten Debatte zu diskutieren haben, aber eines scheint ganz offensichtlich heute schon klar zu sein: dass sowohl SPÖ als auch Grüne den Dienst für die Allgemeinheit von voll bezahlten hauptberuflichen Kräften erledigt sehen wollen, und das ausgerechnet im Jahr der Ehrenamtlichkeit, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist eine Verhöhnung unserer Ehrenamtlichen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Heute schon!

Wahrscheinlich, meine Damen und Herren, wissen Sie gar nicht, dass es einen Petitionsausschuss gibt (Zwischenruf des Abg. Krainer) – laut schreien ersetzt die Argumente nicht, Herr Kollege! –, denn Berichte dieses Petitionsausschusses durften noch nie zur Tageszeit im Parlament behandelt werden (Abg. Königsberger-Ludwig: Heute schon!), wo es Ihnen möglich war, zuzuhören und zu erleben, was mit Ihren Anliegen passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist Ihre Meinung!

Gibt es jemanden, der das nicht glaubt? – Ich glaube es nämlich auch nicht. Und ich sage Ihnen, warum ich es nicht glaube: Weil die zentralen Trümpfe, die Österreich in der Hand hätte, um unsere Interessen durchzusetzen – etwa unsere Rolle als Nettozahler in der Europäischen Union und unsere Rolle, was den Arbeitsmarkt und dessen Öffnung ab 1. Mai betrifft –, all das wird er mit Sicherheit nicht in die Waagschale werfen. Und es wird, das garantiere ich Ihnen, überhaupt nichts herauskommen! (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist Ihre Meinung!) Weil Bundeskanzler Faymann nicht ausreichend Mut hat, weil er nicht das Format hat, die österreichischen Interessen umzusetzen und weil Österreich einen Bundeskanzler wie Heinz-Christian Strache braucht, der den Mut hätte, genau diese Interessen umzusetzen! – (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Das ist ja eine Faschingsrede! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Horch zu!

Abg. Königsberger-Ludwig: Zuhören!

Ich habe Ihnen gesagt, es gibt drei Kriterien: die Mangelberufe, die Höchstqualifizierten, Studienabsolventinnen und –absolventen. – Gesetz lesen, dann diskutieren, und vielleicht nicht polemisieren! Ich glaube, wir sind da wirklich gut vorbereitet. (Abg. Königsberger-Ludwig: Zuhören!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Daher tut es mir sehr leid, dass wir diesen Weg wählen müssen, aber wir werden natürlich dieser Maßnahme unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Professionell und gut!

Dieser Entschließungsantrag – dem wir unsere Zustimmung geben, weil natürlich im Einzelfall hoffentlich Lösungen getroffen werden – ist nichts anderes als eine Good-will-Aktion. Es ist gut gemeint, aber wir werden sehen, wie man mit Einzelfalllösungen umgehen wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Professionell und gut!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Einen Dreck hilft das den Leuten mehr! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Es ist gut, wenn es sie gibt, die aktive Arbeitsmarktpolitik. Selbstverständlich! Aber deswegen werden nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen. Und diese Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren auch und gerade von der Sozialdemokratie, müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist nicht wahr!

Was mir ein wenig aufstößt – das zieht sich aber wie ein roter Faden durch dieses Haus –, das ist einfach diese Verweigerung und diese Untätigkeit unserer zwei Regierungsparteien. Wenn es um Pensionserhöhungen geht, wenn es um die Jugendlichen und Familien und um soziale Themen geht, wird dieses politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger einfach abgeschmettert, kaltschnäuzig abgeschmettert (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist nicht wahr!), weil wir – und das sehe ich jetzt das letzte halbe Jahr schon – eigentlich nicht mehr für unsere Bürger arbeiten, sondern nur mehr über Rettungsschirme diskutieren und wie wir unser Geld bestmöglich und sparsamst in Europa verteilen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Alle Punkte, die in diesem Fristsetzungsantrag drinnen sind oder die dieser Fristsetzungsantrag betrifft, sind sinnvoll. Wie ist es aber wirklich abgelaufen in der Debatte, in der es dann um das Eingemachte, um den Geltungsbereich gegangen ist? – Na selbstverständlich soll es um die Parteien auf Bundesebene gehen. Da waren wir uns alle einig, aber dann kam die SPÖ mit folgender Argumentation daher: Bundesländerorganisationen – nein, die haben mit der SPÖ nichts zu tun!; die Firmengeflechte der SPÖ Wien – bitte, das hat mit der SPÖ überhaupt gar nichts zu tun!; die Fraktion in der Arbeiterkammer – also bitte, das hat mit der SPÖ nicht das Mindeste zu tun!; die SPÖ-Fraktion in der Gewerkschaft – ja, die kennen wir überhaupt gar nicht, die kann davon niemals betroffen sein! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig); der Arbeiterfischereiverein des Herrn Kräuter – alles das hat mit der SPÖ überhaupt gar nichts zu tun!; und wenn wir die Regelung der Parteienfinanzierung treffen wollen, dann muss das bitte alles draußen bleiben, für diese Dinge darf das nicht gelten!

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Das gleiche Muster haben wir dann umgekehrt bei der ÖVP gefunden. Dort war es so: Auch unsere neun Bundesländer haben mit der ÖVP nichts zu tun – obwohl man manchmal glaubt, diese Bundesländer sind die ÖVP (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig); die Bünde – die haben mit der ÖVP überhaupt gar nichts zu tun, wie kommt man auf die blöde Idee, dass man in einem Finanzierungsgesetz die Bünde und die Finanzierungsstruktur der Bünde mit hineinnehmen müsste?!; die Wirtschaftskammer – alles das hat mit der ÖVP überhaupt nichts zu tun!

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Das kostet nur in der Administration, in der Steuereinbringung eine Menge Geld – Sie finanzieren eine Menge Gutachter damit –, aber unterm Strich ist das Problem nicht gelöst. Daher werden wir Ihnen den Gefallen nicht machen, einer Reichensteuer unsere Zustimmung zu geben, weil Sie damit die Probleme, vor denen diese Republik steht, nicht lösen können. Das ist die Realität. Das sollen Sie auch einmal so zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Da sind wir gefordert, diese Sonderpensionsrechte zu beenden (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), um nicht dann am Ende des Tages im Regelpensionssystem Eingriffe machen zu müssen, die dann tatsächlich sehr wehtun.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Daher: Zuerst die Sonderregelungen ändern, bevor man in eine so missliche Situation kommt, dass man dann im Regelpensionssystem etwas machen muss. (Abg. Bucher: Richtig!) Da könnte ich noch viele andere Bereiche nennen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist sehr wichtig!

Sie haben gesagt, das sei ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Budget. Ich denke, ein solches schaut wahrlich anders aus. Es gibt in diesem Budget wahrscheinlich viele Verlierer, aber einer der größten Verlierer ist wohl der öffentliche Dienst, der heute noch nicht zur Sprache gekommen ist. Wenn ich mir allein die Budgetrede von Frau Bundesminister Fekter noch einmal zu Gemüte führe und sehe – nachgelesen! –, dass sich auf diesen 42 Seiten gerade einmal acht Zeilen – acht Zeilen! – mit dem öffentlichen Dienst beziehungsweise dem Bundesministerium für Frauen und öffentlichen Dienst beschäftigen und in diesen acht Zeilen ausschließlich Frauenangelegenheiten behandelt werden (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist sehr wichtig!), dann ist das wohl eine Geringschätzung der eigenen Bediensteten seitens des Arbeitgebers Republik, wie man sich das eigentlich gar nicht vorstellen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Herr Bundeskanzler, können Sie den Österreichern erklären, wieso man Ihnen jetzt etwas glauben soll, wenn Sie sich doch alle drei Monate widersprechen? – Vor drei Monaten haben Sie noch gesagt, ein Haircut, ein Schuldennachlass für Griechenland kommt überhaupt nicht in Frage. Das war am 26. Juni 2011. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Vor drei Monaten, am 26. Juni 2011: Haircut, Schuldennachlass für Griechenland kommt nicht in Frage. (Abg. Rädler: ... Haircut in Brüssel!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Niemand hat Neid geschürt!

Abschließend möchte ich nur noch eines anführen: Neiddebatten unter dem Deckmantel einer Gerechtigkeitsdiskussion sind das Allerletzte, das unsere Bauern brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Niemand hat Neid geschürt!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wenn es hier um Forderungen geht, die in Richtung einer Substanzbesteuerung gehen, was eindeutig in Richtung Enteignung geht, so ist deren Erfüllung zu verhindern und zu verneinen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Ist Behinderung eine Krankheit? – Bundesminister Hundstorfer: Keine Krankheit!

Jetzt möchte ich den Kreis schließen und frage noch einmal: Ist Behinderung heilbar? (Abg. Königsberger-Ludwig: Ist Behinderung eine Krankheit? – Bundesminister Hundstorfer: Keine Krankheit!) – Behinderungen sind nicht heilbar, das ist richtig, aber was man „heilen“ kann, sind Barrieren. Es gibt ganz tolle Werbeeinschaltungen von den Deutschen, etwa im „Spiegel“: „Behindern ist heilbar!“ In Deutschland ist das bereits eine Kampagne gewesen für Menschen mit Behinderungen. Es ist ganz klar abgedruckt: Was behindert, sind Gedanken in den Köpfen der Gesellschaft. Die ganz klare Message ist, dass wir gemeinsam diese Aufgabe bewältigen müssen, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben geben zu können. Der Satz ist wunderschön, man möchte es den Menschen so einfach wie möglich machen. – Im Sinne dieser Philosophie möchte ich jetzt an Sie, Herr Minister, appellieren, auch daran zu denken! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Demonstrativer Beifall und Bravoruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Solange das nicht gewährleistet ist, braucht man nicht darüber zu sprechen, ob es Studiengebühren geben soll oder nicht. Damit es auch andere verstehen und damit sich meine Kollegin Heidi Unterreiner jetzt vielleicht ein bisschen über mich ärgert, möchte ich sagen, das ist ein absolutes No-Go! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Demonstrativer Beifall und Bravoruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Königsberger-Ludwig.

Ich erinnere mich: Minister Einem wollte eine Lokführerausbildung einführen, damit auch für Privatbahnen Lokführer außerhalb der ÖBB ausgebildet werden, damit die Konkurrenz eine Chance hat, auf der österreichischen Schiene zu fahren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Königsberger-Ludwig.) Denn neben den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Leistungen, wie sie jetzt wieder abgeschlossen wurden und die für private Mitbieter ein völliges Hindernis darstellen, am österreichischen Markt erfolgreich und zum Nutzen der Benutzer tätig zu sein, ist es ja auch schon einmal schwierig – man muss sich das vorstellen! –, allein bei dem Pensionsrecht und all den Vergünstigungen der ÖBB einen Lokführer zu bekommen, wenn man die Ausbildungen nur innerhalb der ÖBB machen kann.

Abg. Königsberger-Ludwig: Falsch! Das stimmt nicht!

Wir haben in den letzten Monaten sehr, sehr massive Einschnitte bei Behinderten und pflegebedürftigen Menschen in Österreich vorgenommen: erschwerter Zugang zu den ersten Pflegestufen, weniger Pflegegeld bei der Pflegestufe eins, erschwerter Zugang zur 24-Stunden-Betreuung (Abg. Königsberger-Ludwig: Falsch! Das stimmt nicht!), kein Inflationsausgleich, das heißt ein Nettoverlust für alle, die Pflegegeld benötigen – mittlerweile bekommt man da bereits 20 Prozent weniger. – Wenn Sie es besser wissen, kommen Sie heraus und beweisen Sie mir das Gegenteil, Frau Kollegin.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, wie sich die Regierungsparteien hier wehren und winden und mit eigenartigen Argumenten ans Rednerpult treten. Nämlich einerseits: man müsse erst evaluieren, wie das angenommen wird; und gleichzeitig: So viele Menschen nehmen das an, das wird zu viel Geld kosten. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Die finanzielle Situation haben Sie schon angesprochen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Fakten!) – Ja, die Fakten.

Abg. Königsberger-Ludwig: Die Fakten!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, wie sich die Regierungsparteien hier wehren und winden und mit eigenartigen Argumenten ans Rednerpult treten. Nämlich einerseits: man müsse erst evaluieren, wie das angenommen wird; und gleichzeitig: So viele Menschen nehmen das an, das wird zu viel Geld kosten. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Die finanzielle Situation haben Sie schon angesprochen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Fakten!) – Ja, die Fakten.

Abg. Königsberger-Ludwig: Das habe ich gesagt!

Jetzt nenne auch ich Ihnen ein Faktum. Faktum ist, dass, wenn diese Pflegeleistungen nicht von Angehörigen übernommen werden, sondern von der öffentlichen Hand, uns das noch viel mehr Geld kostet und wir daher alles unternehmen müssen, damit eben diese Pflegeleistungen von pflegenden Angehörigen übernommen werden. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das habe ich gesagt!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Also mit was für einer Akribie, Energie und vor allem auch einer Selbstverleugnung heute hier vom Rednerpult versucht wurde, Argumente gegen den Antrag des BZÖ zur Entlastung der Treibstoffpreise zu finden und hier auch zu kreieren, das ist sensationell. Der Abgeordnete Maier – jetzt nicht da, wahrscheinlich wieder bei Bundy und Bundy nachfärben (Heiterkeit beim BZÖ) – erklärt heute, die Arbeiterkammer hat noch nie eine Höchstpreisdeckelung gefordert. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Gibt es schon! Vier!

In diesem Sinne werden wir diesen Antrag unterstützen. Ich freue mich schon, die ersten Zivildiener bei der Exekutive begrüßen zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Gibt es schon! Vier!)

Abg. Königsberger-Ludwig: ... keine Ahnung!

Allein der Titel dieses Berichts des Bundesministers: „Österreichs Arbeitsmarkt im europäischen Kontext – In Wachstum und Beschäftigung investieren“: Jetzt frage ich mich ganz offen, wie lange brauchen Sie eigentlich noch, um diesen Titel umzusetzen? – Das ist doch selbstverständlich, dass man in den Arbeitsmarkt ... (Abg. Königsberger-Ludwig: ... keine Ahnung!) Was heißt, ich habe keine Ahnung? – Wahrscheinlich 70, 80 Prozent in Ihren Reihen haben noch niemals auch nur einen Bleistift in der Wirtschaft gezogen! Das ist nämlich das Problem in diesem Hohen Haus. Das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Es ist traurig genug, wenn Sie von einer 40-prozentigen Scheidungsrate reden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Es wird auch den Tatsachen entsprechen, es ist traurig genug. Meines Erachtens – das ist jetzt eine persönliche Meinung von mir – muss man nicht beim ersten Anzeichen von Sturm die Segel straffen und auseinanderrennen, das muss nicht sein. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich glaube, ein bisschen mehr miteinander an der Beziehung zu arbeiten, würde der österreichischen Gesellschaft sehr guttun. (Beifall bei der FPÖ. – Neuer-

Abg. Königsberger-Ludwig: Wem ist es gelungen?

Für die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit gemäß dem Vertrag von Lissabon sind neun Länder notwendig, und nun ist es uns gelungen, elf EU-Staaten dafür zu gewinnen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wem ist es gelungen?) Darüber freue ich mich besonders, denn es zeigt, wie wichtig dieses Projekt ist – für kleine Staaten wie Österreich, aber auch für große wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Das Geld aus der Finanztransaktionssteuer für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu verwenden ist ein vernünftiger Ansatz, dafür werden wir in Europa kämpfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: können Sie selbst glauben!

Worauf ist diese Staatsverschuldung zurückzuführen? – Die ist darauf zurückzuführen, dass wir seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts ständig über unsere Verhältnisse gelebt haben (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: können Sie selbst glauben!), da nehme ich niemanden aus, da gibt es eine gemeinsame politische Verantwortung aus der Vergangenheit. Wir haben nie die richtigen Maßnahmen auf der Aufwandsseite gesetzt, oder jedenfalls nur zögerlich und nur halbherzig, nämlich die strukturellen Kostentreiber mit konsequenten Reformen anzugehen und etwa das Pensionssystem, etwa das Gesundheitswesen, die Verwaltungsstrukturen, die ÖBB, aber auch die Förderungen echt anzupacken und zu reformieren, sondern wir sind den aus meiner Sicht ganz falschen Weg gegangen, den Weg in ein Hochsteuerland. (Beifall und Bravorufe des Abg. Ing. Hofer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Stimmt gar nicht ...!

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Eines vorweg noch zu den Kollegen aus den SPÖ-Reihen: Es ist eigentlich faszinierend, wie Sie permanent zum Rednerpult gehen und versuchen, der Kärntner SPÖ Wahlkampfhilfe zu geben, indem Sie auf uns hinschlagen! Ich hoffe aber, Sie haben auch bemerkt, dass der Kärntner SPÖ-Obmann Peter Kaiser der lauteste und erste Kritiker an eurem eigenen Parteiobmann war. So ist die Solidarität zu verstehen, und das tut uns gut. Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Stimmt gar nicht ...!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

ausschuss gemacht, aber das ist viel zu wenig. Ich möchte Sie alle fragen: Warum wurde der Behindertenbericht hier im Parlament behandelt, aber der Aktionsplan wird irgendwo versteckt? Ja, im Ausschuss, irgendwo hinten. Warum ohne Öffentlichkeit? Kann mir das bitte jemand sagen? Warum? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das habe ich nicht gesagt!

Es ist mir aber noch ein Anliegen, auf das Thema Eugenik, das mein Freund und Kollege Dr. Hofer zum Tragen gebracht hat, einzugehen. Frau Kollegin! Sie sagen, man darf die Tötung ungeborenen Lebens nicht moralisierend betrachten. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das habe ich nicht gesagt!) – Das haben Sie gesagt, aber sicher; alle hier waren Zeugen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig – das Rednerpult verlassend –: Das ist ein Unterschied, Herr Kollege! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Ich habe gesagt, man soll die Debatte darüber nicht moralisierend führen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig – das Rednerpult verlassend –: Das ist ein Unterschied, Herr Kollege! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: … Schadensbegrenzung in der eigenen Partei! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das war eine ausgezeichnete, sachliche, objektive Rede!

Mir wäre es recht, wenn jene Menschen, die gerne einen Arbeitsplatz hätten, auch wenn sie schon älter sind, entsprechend unterstützt würden, wenn auch die Wirtschaft, die Firmen diese nicht bestrafen, sondern fördern würde und ältere Arbeitnehmer entsprechend beschäftigen würde. Das wäre in Wirklichkeit Sozialpolitik, die wir brauchen. Und die Sozialpolitik, wie sie in den letzten Jahren in Österreich durch diese Bundesregierung unter der Verantwortung unseres Sozialministers Rudi Hundstorfer gemacht worden ist, ist echte und ehrliche Sozialpolitik! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: … Schadensbegrenzung in der eigenen Partei! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das war eine ausgezeichnete, sachliche, objektive Rede!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Daher gebe ich drei Ratschläge. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich habe nur drei Minuten, mein Lehrbuch auszuführen. Das würde viel länger dauern.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Lassen Sie mich noch ganz kurz ein paar Sätze zum Thema Menschen mit Behinderungen sagen! Einige VorrednerInnen haben Appelle an die Wirtschaft gerichtet, mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderung eine Chance zu geben. Ich kann nur berichten, die Bereitschaft besteht vonseiten der Unternehmer. Ich kenne aus meinem Wahlkreis sehr viele Unternehmen, die gerne jemanden einstellen würden, um die Ausgleichstaxe nicht bezahlen zu müssen, aber sie finden niemanden. Und anstatt dass man ihnen hilft, richtet man ihnen aus: Dafür sind wir nicht zuständig. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Schopf: Was wird denn bezahlt? – Abg. Königsberger-Ludwig: Was waren die Bedingungen?

Ich möchte aber noch zwei andere Punkte ansprechen, die mir zugetragen worden sind und die mich eigentlich sehr nachdenklich stimmen. Erstens zum Thema AMS: An mich ist eine Personalleasingfirma herangetreten, die dringend Leute in verschiedenen Branchen gebraucht hätte. Ihr wurden vom AMS zehn Personen geschickt. Nach einer Woche war nicht einmal mehr eine Person dort angestellt. (Abg. Schopf: Was wird denn bezahlt? – Abg. Königsberger-Ludwig: Was waren die Bedingungen?) Das heißt, diese Damen und Herren haben nicht so schlecht bezahlt bekommen, wollten aber nicht arbeiten. Da ist es dann so gewesen: Der eine ist gar nicht gekommen. Die anderen sind teilweise gekommen, haben sich vorgestellt, wollten aber nur einen Stempel, damit sie wieder weiter Arbeitslosengeld kassieren können. Dann hat es Personen gegeben, die eingestellt worden sind, die einen Tag zur Arbeit gekommen sind oder teilweise sogar am ersten Tag einfach nicht erschienen sind.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: ...! „Schwächling“ ist kein schönes Wort!

Ich möchte jetzt nicht einen Berufsstand generell in Schutz nehmen, es gibt Lehrkräfte und, wie in jeder anderen Berufsgruppe wahrscheinlich auch, „Lehrschwächlinge“. Das ist überall so, das wird es überall geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: ...! „Schwächling“ ist kein schönes Wort!) – Falls Sie es nicht wissen sollten: „Lehrkräfte und Lehrschwächlinge“ ist ein Zitat von Alois Brandstätter, aus dem Buch „Zu Lasten der Briefträger“. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Herr Minister, Sie haben gerade auf unseren Vorschlag, doch in Richtung Blum-Bonus wieder etwas zu tun, als Einwand gebracht, dass es im Moment einen Lehrstellenüberhang gibt. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: In manchen Bundesländern!) – In manchen Bundesländern. Das ist Ihre These. Jetzt stellen wir uns natürlich die Frage, warum dann noch immer 10 000 Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungszentren geparkt sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Also da fehlt mir jegliche Logik, Herr Wirtschaftsminister, wenn Sie von einem Lehrstellenüberhang sprechen, warum man zumindest einen Großteil dieser Jugendlichen nicht an diesen Lehrplätzen zum Einsatz bringen kann. Das sei nur so am Rande erwähnt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.

Zu den Zahlen – Herr Kollege Kuzdas, ich diskutiere nur aufgrund von Daten und Zahlen –: 4,4 Milliarden € war der Erlös. 1,9 Milliarden € wurden entnommen für die soziale Modellregion. Nach Adam Riese bleiben 2,5 Milliarden € über. In Wirklichkeit sind 3,3 Milliarden € da. Das heißt, das ist ein Gewinn von 800 Millionen €, genau 824 Millionen €. Das sind 824 Millionen € echter Gewinn. (Abg. Rädler: Das ist ein Wahnsinn!) Lesen Sie den Rechnungshofbericht vom 6. Dezember 2012 und keine alten Berichte! (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.) Lesen Sie den! Da sagt der Rechnungshof: Niederösterreich hat alle Empfehlungen des Rechnungshofs zur Risikominimierung umgesetzt. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.) Und Niederösterreich hat daraus einen Gewinn und keinen Verlust erzielt. Das ist der letzte Rechnungshofbericht vom 6. Dezem- ber 2012. Meine Damen und Herren, diese Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren.

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.

Zu den Zahlen – Herr Kollege Kuzdas, ich diskutiere nur aufgrund von Daten und Zahlen –: 4,4 Milliarden € war der Erlös. 1,9 Milliarden € wurden entnommen für die soziale Modellregion. Nach Adam Riese bleiben 2,5 Milliarden € über. In Wirklichkeit sind 3,3 Milliarden € da. Das heißt, das ist ein Gewinn von 800 Millionen €, genau 824 Millionen €. Das sind 824 Millionen € echter Gewinn. (Abg. Rädler: Das ist ein Wahnsinn!) Lesen Sie den Rechnungshofbericht vom 6. Dezember 2012 und keine alten Berichte! (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.) Lesen Sie den! Da sagt der Rechnungshof: Niederösterreich hat alle Empfehlungen des Rechnungshofs zur Risikominimierung umgesetzt. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.) Und Niederösterreich hat daraus einen Gewinn und keinen Verlust erzielt. Das ist der letzte Rechnungshofbericht vom 6. Dezem- ber 2012. Meine Damen und Herren, diese Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren.

Zwischenruf beim Team Stronach sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Damit ist alles gesagt über das Motiv der heutigen Dringlichen, meine Damen und Herren. Aber ich verstehe es natürlich: Wenn du einen Spitzenkandidaten hast, der zwar Millionen in die Werbung buttert, in Inserate buttert, aber gleichzeitigt sagt: Arbeiten will ich nachher nichts, in den Landtag gehe ich nachher nicht!, dann hat man ein Problem. (Zwischenruf beim Team Stronach sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.) Wenn der Spitzenkandidat am 4. März in seinem Privatjet wieder nach Kanada fliegt, dann heißt es: Kana da! – Das ist sicherlich ein Problem; aber das ist ja nicht das einzige Problem des Team Stronach, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ich habe gerade in den „NÖN“ nachgelesen: Das Team Stronach hat sich offensichtlich mit allen Künstlern in Niederösterreich angelegt, weil es den Vorwurf erhoben hat, das Personenkomitee, die Künstler in Niederösterreich, die für Erwin Pröll sind, wurden von Erwin Pröll unter Druck gesetzt, das zu machen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Diese Künstler haben jetzt mit einer Petition darauf aufmerksam gemacht, was das für ein Schwachsinn ist, und Erwin Steinhauer hat einen schönen Ausspruch getan. Er hat zu dieser Aktion des Klubobmann Lugar vom Team Stronach gesagt: „Blöder geht’s nicht!“ (Abg. Petzner: Frau Präsidentin!) – Das hat er allerdings gesagt, bevor er von der heutigen Dringlichen Anfrage erfahren hat, meine Damen und Herren. Das hat er vorher gesagt: „Blöder geht’s nicht!“

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Was die Veranlagungsstrategie betrifft: Das haben wir alle ja schon hundertmal gehört, meine Damen und Herren, und der Rechnungshof hat das fünfmal geprüft. Der Rechnungshof weist in seinem letzten Bericht von 6. Dezember des Vorjahres darauf hin, dass Niederösterreich sehr eng mit ihm kooperiert hat. Von 16 Empfehlungen hat das Land 15 umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Eine konnte nicht umgesetzt werden, weil sich die Umstände inzwischen geändert hatten.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Der Rechnungshof schreibt auf Seite 180 – ich habe es mir genau angeschaut, bitte nachlesen: Rechnungshofbericht, 6. Dezember 2012, Seite 180 (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig) –: Es geht hier nicht um einen Verlust, es geht um einen Minderertrag. – Das ist unbestritten. Prognostiziert, Erwartungshaltung war 5 Prozent Rendite, es waren in den letzten zehn Jahren aber nur 3,2 – ein Minderertrag, sagt der Rechnungshof; kein Verlust, ein Minderertrag. (Ruf bei den Grünen: Das ist unglaublich! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja Volksvertretungsverblödung, was Sie hier machen! Sie wissen es ja selber besser!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Wenn man sich die Zahlen anschaut – ich habe es ja schon oft gesagt –, sieht man Folgendes: Ausgangsbasis war, veranlagt wurden 4,4 Milliarden (Abg. Krainer: Nein! 8 Milliarden ist der Ausgangsbetrag! – Ruf bei den Grünen: 8 Milliarden!) – lesen Sie den Rechnungshofbericht nach (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); Rechnungshofbericht nachlesen, bitte! –; davon wurden 1,9 Milliarden entnommen, um das Sozialmodell Niederösterreich realisieren zu können. Das heißt, nach Adam Riese bleiben 2,5 Milliarden übrig; da sind aber 3,3 Milliarden, das heißt, es gibt einen Überschuss von 824 Millionen. Das ist im Rechnungshofbericht nachzulesen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wenn man sich die Zahlen anschaut – ich habe es ja schon oft gesagt –, sieht man Folgendes: Ausgangsbasis war, veranlagt wurden 4,4 Milliarden (Abg. Krainer: Nein! 8 Milliarden ist der Ausgangsbetrag! – Ruf bei den Grünen: 8 Milliarden!) – lesen Sie den Rechnungshofbericht nach (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); Rechnungshofbericht nachlesen, bitte! –; davon wurden 1,9 Milliarden entnommen, um das Sozialmodell Niederösterreich realisieren zu können. Das heißt, nach Adam Riese bleiben 2,5 Milliarden übrig; da sind aber 3,3 Milliarden, das heißt, es gibt einen Überschuss von 824 Millionen. Das ist im Rechnungshofbericht nachzulesen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Es sind 5 000 Betreuungsplätze, die fehlen!

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir schon fragen, was denn in Niederösterreich geschehen ist, was denn so schlecht gewesen ist, dann kann ich nur sagen: Sind es die 600 Millionen € für den Ausbau der Kindergartenplätze? (Abg. Königsberger-Ludwig: Es sind 5 000 Betreuungsplätze, die fehlen!) Sind es die zusätzlichen 1000 Pflegebetten, die geschaffen werden? Sind es die 3 500 zusätzlichen Wohneinheiten für betreutes Wohnen? Und da immer von den Wohnbaufördergeldern die Rede ist: Bleiben wir doch bei der Wahrheit! Wir wollen nichts als Fakten und Wahrheit. Wir brauchen nichts zu beschönigen. Wir brauchen keine Märchenerzähler im Land Niederösterreich.

Demonstrativer Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich freue mich schon auf den Tag, an dem wir über eine Männerquote sprechen müssen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Was Ihr für einen Schwachsinn redet, das ist ja unpackbar!

Ich halte noch einmal fest: Wir haben überhaupt kein Problem damit, dass ehrliche Asylsuchende, sofern sie Schutz benötigen, diesen Schutz in Österreich natürlich erhalten sollen. Wir müssen nur einer Entwicklung Herr werden, wo sehr, sehr viele mit falschen Erwartungen zu uns kommen, in kriminelle Organisationen eingeschleust werden und wo wir dann für diese vermeintliche Gutmenschlichkeit die Zeche zu zahlen haben, während rund um uns in Europa die Leute die Augen zumachen, die Asylsuchenden zu uns weiterschicken, weil sie wissen, die Österreicher und die Österreichische Regierung sind – ich will das Wort jetzt nicht verwenden – ausreichend, um das Problem nach Österreich zu verlagern und es nicht länger in Italien oder irgendwo in Osteuropa zu haben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Was Ihr für einen Schwachsinn redet, das ist ja unpackbar!)

Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle Thematiken, die jetzt genannt wurden, speziell was in der morgigen „Kronen Zeitung“ steht, haben nicht unmittelbar etwas mit der Novelle, die heute vorliegt, zu tun. Daher verstehe ich jetzt einmal prinzipiell die Aufregung nicht. Diese schwierige und problematische Sache mit Italien, das kann man, denke ich mir, nur im Bereich des europäischen Asylwesens regeln. Da haben wir sicherlich – und da sind auch Sie, Frau Ministerin, gefordert – alle Schritte seitens Österreich zu setzen, damit wir da zu einer gemeinsamen Lösung kommen. (Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

In diesem Sammelbericht ist wieder alles Mögliche enthalten. Wir werden diesem Sammelbericht aber trotzdem nicht unsere Zustimmung geben, weil das, was wir wollen, nämlich dass verbindlich eine Zuweisung an die Fachausschüsse zu erfolgen hat, leider immer noch nicht geschieht. Wir haben unsere Arbeitsweise verbessert, aber wir haben keine Verpflichtung. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Kollegin Königsberger-Ludwig, du weißt genau, dass wir dazu immer wieder Diskussionen führen.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

haben wahrscheinlich in ihren Heimatländern Grundstücke, haben möglicherweise auch Häuser. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Allerdings: Er behandelt die Jahre 2011 und 2012. Wenn diese Zahlen, die da drinnen sind ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, Ihre Kollegin Csörgits hat vorhin gesagt: Dank dieser Bundesregierung haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa (Abg. Königsberger-Ludwig: Ja!), dank dieser Bundesregierung! – Ich sage Ihnen Folgendes: Zwischen 2000 und 2006 waren wir in der Regierung, da haben wir eine noch niedrigere Arbeitslosigkeit gehabt, als sie jetzt ist. (Abg. Krainer: Nein!) Niedriger, ja klar! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer:

Abg. Königsberger-Ludwig: Ja!

Allerdings: Er behandelt die Jahre 2011 und 2012. Wenn diese Zahlen, die da drinnen sind ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, Ihre Kollegin Csörgits hat vorhin gesagt: Dank dieser Bundesregierung haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa (Abg. Königsberger-Ludwig: Ja!), dank dieser Bundesregierung! – Ich sage Ihnen Folgendes: Zwischen 2000 und 2006 waren wir in der Regierung, da haben wir eine noch niedrigere Arbeitslosigkeit gehabt, als sie jetzt ist. (Abg. Krainer: Nein!) Niedriger, ja klar! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer:

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Und wenn ich mir die Politik der SPÖ der letzten Jahre anschaue, so muss ich sagen: Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass wir einen Mangel bei den Pflegelehrberufen haben, aber (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Ich kann das Mikrofon zurückdrehen, wenn es Ihnen zu laut ist, sehr geehrte Frau Kollegin, aber wir sind hier im Parlament. Das bedeutet „parlare“, sprechen, und das werde ich hier tun. Da kann mir die SPÖ nicht den Mund verbieten.

Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.

Aber jetzt kommt man schon an das Gerüst, und das ist nun einmal das Schulsystem. Da soll man nicht sagen, es geht nicht um Ideologie, denn Ideologie ist per se nichts Schlechtes. Es geht eben um das System, und hier sagen alle ExpertInnen, alle Fachleute, aber auch alle internationalen Beispiele zeigen das, dass die Selektion mit zehn zu früh ist und dass es ganztägige Schulen braucht! Ich finde, da soll man nicht darum herumreden, sondern das ist schwarz auf weiß belegbar. Dann müssen wir aber dieses System auch ändern! (Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wir haben die Einwanderung ins Sozialsystem, da haben wir heute auch wieder Beispiele gehört; wenn jemand nach Österreich einwandert und hier nicht die Möglichkeit hat, etwas zu verdienen. Das ist eben genau der Punkt: Das ist genau das, was nicht sein soll. Uns wird immer wieder erklärt: Wir wollen die Leistungsträger. – Ja, aber in Wirklichkeit haben wir eine Einwanderung ins Sozialsystem, und das wird wieder prolongiert, das wird fortgeführt, und das geht immer so weiter. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Ja, das hat auch mit der Staatsbürgerschaft zu tun, denn der nächste Schritt ist dann immer die Staatsbürgerschaft. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ein typisches Beispiel sind jetzt natürlich die Erdoğan-Demonstrationen. Ein scheinbar viel harmloseres Beispiel ist Folgendes: Wer sich im Stadion das Spiel Österreich gegen Türkei angeschaut hat – also es war für mich schon sehr bezeichnend (Zwischenruf des Abg. Strache), wie viele österreichische Staatsbürger dort völlig begeistert mit den türkischen Fahnen herumlaufen. Ihnen ist völlig klar, wer für sie wichtiger ist, was für sie wichtiger ist. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Die sind aber angeblich alle hier angekommen, angeblich alle unter den schwierigen Bedingungen der österreichischen Staatsbürgerschaft. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Der wesentliche Punkt ist: zuerst Integration! Daher ist eine lange Dauer sehr wohl wichtig, daher ist es durchaus richtig, zu sagen: 15 Jahre. – Warum nicht? Der, der das wirklich will, hat ohnehin vorher alle Möglichkeiten (Zwischenruf bei den Grünen); der ist dann hier voll integriert, für den gibt es dann nicht mehr den Rückzug in seine alte Heimat – insofern, als er dort mehr zu Hause ist als hier. Daher ist es ganz richtig, möglichst hohe Kriterien anzusetzen, damit eines klar ist: Es ist ein hoher Wert, die österreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen (Abg. Strache: Identifikation!); als Ende der Integration und nicht am Anfang. – Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Lueger.

Es ist ein frommer Wunsch, dass alles so läuft, wie es jetzt hier geschildert wurde; ich muss gestehen, ich glaube es auch nicht. Die Botschaft, die nach außen geht, wenn man die Medien betrachtet, ist: Das ist nun einmal eine typische Sache, die man kurz vor der Wahl macht; man will da moderner sein, weltoffener sein, und so weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Lueger.) In Wirklichkeit geht man verantwortungslos mit der österreichischen Staatsbürgerschaft um, macht sie zum Geschenkartikel – und das ist aus unserer Sicht sehr abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Königsberger-Ludwig: Aber der Kollege Schultes auch!

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Sack wird zugemacht, das Pflanzenschutzmittelpaket ist ausverhandelt – ein Themenfeld, das ja die NGOs, die Grünen und leider Gottes auch so mancher Agrarsprecher mit Skandalisierung und Emotionalisierung aufgeladen hat. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Königsberger-Ludwig: Aber der Kollege Schultes auch!) Es wurde auf der Medienorgel sozusagen rauf und runter gespielt.

Abg. Königsberger-Ludwig: Da hätten wir auch schon früher Zeit gehabt!

Ich möchte es aber in dieser Stunde nicht verabsäumen, auch an jene zu denken, die die Konsequenzen davon zu tragen haben, und das sind beispielsweise Menschen aus kleinstbäuerlichen Strukturen in der Südsteiermark, die nach dem Krieg mit Schwein und Mais zu Wohlstand gekommen sind – trotz dieser kleinbäuerlichen Struktur. Gerade jetzt in diesem Moment ist es auch ein Gebot der Stunde, nachzudenken, wie wir diesen kleinbäuerlichen Familien in der Südsteiermark und auch in anderen Gebieten – in Grünlandgebieten, die auch betroffen sind – mit entsprechenden Maßnahmen über diese Hürde hinweghelfen können. (Abg. Königsberger-Ludwig: Da hätten wir auch schon früher Zeit gehabt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Da müsst ihr die Politik umstellen, Herr Grillitsch!

Abschließend habe ich noch die Bitte, weiter in einem solchen Konsens zu arbeiten, weil ich glaube, dass die Bäuerinnen und Bauern gerade dieser kleinbäuerlichen Familien in Österreich es nicht verdient haben, ständig als Giftspritzer, Tierquäler, Steuerprivilegierte und Förderungsempfänger dargestellt zu werden. Helfen wir ihnen! Führen wir eine sachliche, offene Diskussion! – Die Bäuerinnen und Bauern haben diese verdient. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Da müsst ihr die Politik umstellen, Herr Grillitsch!)

Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS-LIF. – Abg. Dr. Königsberger-Ludwig: Weil es eine Landessache ist, Frau Kollegin!

Eine dieser sogenannten Reformen ist eine soziale Ungeheuerlichkeit: Die Steiermark ist das einzige Bundesland in Österreich, in dem es noch den Pflegeregress gibt. Dabei muss man auch noch erwähnen – Sie haben es schon erwähnt –, um wie viel Geld es geht. Es geht um 5,7 Millionen €, die sich das Land zurückholt, und zwar auf sehr ungerechte Weise. Es ist nicht einzusehen, warum nur die Steirer und Steirerinnen dafür zahlen müssen, warum die Postleitzahl entscheidend dafür ist, ob man für seine pflegebedürftigen Eltern oder Angehörigen aufkommen muss oder nicht. – Das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS-LIF. – Abg. Dr. Königsberger-Ludwig: Weil es eine Landessache ist, Frau Kollegin!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Nehmen Sie die Verantwortung wahr und tun Sie alles, um diesen Menschen die nächste fünf Jahre etwas anzubieten! Und schauen Sie sich wirklich an, was tatsächlich – auch aus meiner Sicht – an Umsteuern und sozialer Gerechtigkeit möglich ist! Das ist auch ein offener Punkt, der in Ihr Regierungsübereinkommen hineingeschrieben gehört: Es braucht einen stärkeren Beitrag der Reichen und Vermögenden in Österreich, um genau die Familien, die jetzt nicht wissen, wie sie heizen sollen, auch tatsächlich unterstützen zu können! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ich sage es ja: viele kleine Maßnahmen! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich weiß als Mutter zweier Kinder, was eine Zahnspange kostet – ich weiß es! –, wir haben viel gezahlt für die Zahnspangen unserer Kinder; aber das ist noch nicht Verteilungsgerechtigkeit, und das wird auch nicht Kinderarmut in Österreich bekämpfen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Sehr gut! – Abg. Mag. Gisela Wurm: Sehr, sehr gut!

Die wichtigste Frage, die man in einem Regierungsprogramm behandeln sollte, ist: Wie geht die Regierung mit dem Volk um? (Abg. Mag. Gisela Wurm: Jawohl!) – Das wissen wir jetzt aber schon (Abg. Königsberger-Ludwig: Sehr gut! – Abg. Mag. Gisela Wurm: Sehr, sehr gut!), und das lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen, das haben wir heute ausführlich debattiert.

Abg. Königsberger-Ludwig: Lesen!

so viele große Heime hat. Wir sollten das Ziel haben, dass behinderte Menschen in kleineren Wohneinheiten leben und wohnen. – Diesen Punkt finde ich ebenfalls nicht in der Regierungsvereinbarung. (Abg. Königsberger-Ludwig: Lesen!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Selbstverständlich, Herr Kollege!

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sie haben ja, geschätzte Frau Kollegin, richtig gesagt, es müssen sich zwei Partner wiederfinden. Ich frage aber: Findet sich die österreichische Bevölkerung in diesem Programm wieder? (Abg. Königsberger-Ludwig: Selbstverständlich, Herr Kollege!) Um sie geht es letztendlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Viele gute Maßnahmen!

Schauen wir uns die Inhalte Ihres Programms an! Das gibt es viele, viele Überschriften (Abg. Königsberger-Ludwig: Viele gute Maßnahmen!), viele Arbeitsanweisungen, Frau Kollegin, und wenige konkrete Zieldefinitionen. Um Letzteres ginge es aber! Eine Politik ist nur dann überprüfbar, wenn es auch klare Zielformulierungen gibt.

Abg. Königsberger-Ludwig: Ja, genau!

Wenn ja, dann stellt sich die Frage: Auf was hinauf? Als Beweis führe ich hier (der Redner hält ein Exemplar einer Zeitung in die Höhe) die „Kronen Zeitung“ an. (Abg. Königsberger-Ludwig: Ja, genau!) Die „Kronen Zeitung“ kann entweder hellsehen, wenn sie schreibt, dass das Lehrerdienstrecht heute beschlossen wurde, oder es ist so – wir alle wissen das ja, nur da draußen weiß das fast niemand –, dass das gestern schon klar war. Das heißt, wir hätten uns heute die Diskussion im Plenum sparen können – wie in so vielen Punkten! –, weil ganz klar ist, wie die Abstimmung ausgeht. Da stellt sich die Frage: Ist das die Aufgabe des Parlaments? Ist es die Aufgabe des Parlaments, ohne Diskussion beziehungsweise mit einer Schattendiskussion einfach dass durchzuwinken, was kommt?

Abg. Königsberger-Ludwig: Aber Sie wissen schon, dass es ...? Sie sind schon in Ausschüssen?!

Deshalb stellt sich eben die Frage: Ist es entscheidend, was wir hier verdienen, oder ist es entscheidend, dass wir gute Arbeit leisten? Wir brauchen keine billigen Abgeordneten, wir brauchen mutige und gute Abgeordnete – das brauchen wir! Aber was wir nicht brauchen, sind Abgeordnete, die hier all das, was von der Regierung kommt, einfach durchwinken, denn dann können wir uns die Übung hier sparen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.) Dann können wir uns den Tag hier sparen. Dann können wir uns das ganze Parlament sparen, wenn es nur darum geht, das, was von der Regierung kommt, durchzuwinken. (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber Sie wissen schon, dass es ...? Sie sind schon in Ausschüssen?!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Die Wahrheit in der „Kronen Zeitung“!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Wahrheit ist, dass die Bürger ohne Ende belastet werden. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Wahrheit in der „Kronen Zeitung“!) Ursprünglich wurde seitens der SPÖ versprochen: Wir schenken 1 100 € pro Jahr für die mittleren Einkommen. (Ruf bei der SPÖ: Von „schenken“ kann keine Rede sein!) Das hat Herr Bundeskanzler Faymann gesagt. Außerdem weiß man seit Eugen Freund nicht mehr, was bei der SPÖ unter mittleren Einkommen zu verstehen ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wenn man die Partei wechselt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Zuschauer an den Fernsehschirmen! Wissen Sie, was Doppelmoral ist? Kennen Sie das Wort Doppelmoral? (Abg. Königsberger-Ludwig: Wenn man die Partei wechselt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich möchte Ihnen zwei Beispiele bringen. Erstes Beispiel: FPÖ-Landesobmann Dieter Egger aus Vorarlberg zu den Schließungen der Polizeiinspektionen: „In dieser Form akzeptabel.“ Entscheidend sei, dass es zu keiner Verringerung des Personalstandes komme, sondern im Gegenteil zur Aufstockung. – Nicht nur dass diese Aussage inakzeptabel ist, sie ist auch komplett falsch.

Abg. Königsberger-Ludwig: Er hat Tatsachen berichtet!

Wenn wir die Zeit vor dem Verkauf an die Bayern anschauen, dann suche ich jetzt meinen Kollegen Knes aus dem schönen Lavanttal in Kärnten, der gerade vorhin in seiner Rede wieder mit Schuldzuweisungen in Richtung der Freiheitlichen um sich geworfen hat (Abg. Königsberger-Ludwig: Er hat Tatsachen berichtet!) und darauf vergessen hat, geschätzte Damen und Herren, dass im Jahr 1990 unter einem SPÖ-Finanzreferenten Rauscher die Idee für Landeshaftungen gegenüber der Hypo geboren wurde. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Im Kärntner Landtag hat auch die Abstimmung darüber stattgefunden.

Abg. Dr. Cap spricht mit Abg. Königsberger-Ludwig.

Abgeordneter Cap – Ihre Stimme für Vertuschung. – Sitzen bleiben! (Abg. Dr. Cap spricht mit Abg. Königsberger-Ludwig.) – Unbeteiligt weiterschwätzen, aber das ist bei der Schulnote ohnehin schon egal. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Abg. Schieder: Eine Insolvenz wäre gerade ein Flächenbrand! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Schieder: Eine Insolvenz ist keine Lösung, das ist ein Flächenbrand!

schung betrifft wirklich die SPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Abg. Schieder: Eine Insolvenz wäre gerade ein Flächenbrand! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Schieder: Eine Insolvenz ist keine Lösung, das ist ein Flächenbrand!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Nicht die SPÖ! 85 000 Menschen!

Die Gratis-Zahnspange ist auch nicht Teil eines zahnmedizinischen Gesamtkonzepts. Dann wäre es nämlich gemeinsam mit anderen prophylaktischen Maßnahmen in dieses eingebettet und so eingereicht worden. Nein, sie ist Teil eines Gegengeschäfts. Die ÖVP ist unter Druck gekommen wegen der geplanten Abschaffung des Gewinnfreibetrages, und da hat man dann zurückrudern müssen, und als Gegengeschäft bekommt jetzt halt die SPÖ die Gratis-Zahnspange (Abg. Königsberger-Ludwig: Nicht die SPÖ! 85 000 Menschen!) und hat sich diese so erkauft. (Abg. Königsberger-Ludwig: Nicht die SPÖ, Herr Kollege!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Nicht die SPÖ, Herr Kollege!

Die Gratis-Zahnspange ist auch nicht Teil eines zahnmedizinischen Gesamtkonzepts. Dann wäre es nämlich gemeinsam mit anderen prophylaktischen Maßnahmen in dieses eingebettet und so eingereicht worden. Nein, sie ist Teil eines Gegengeschäfts. Die ÖVP ist unter Druck gekommen wegen der geplanten Abschaffung des Gewinnfreibetrages, und da hat man dann zurückrudern müssen, und als Gegengeschäft bekommt jetzt halt die SPÖ die Gratis-Zahnspange (Abg. Königsberger-Ludwig: Nicht die SPÖ! 85 000 Menschen!) und hat sich diese so erkauft. (Abg. Königsberger-Ludwig: Nicht die SPÖ, Herr Kollege!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Oberhauser und Gisela Wurm.

Schließlich noch zum sozialen Aspekt Ihrer Maßnahme: Sozial gerecht!, plakatieren Sie immer. Diese soziale Gerechtigkeit stellen Sie jetzt mit der Gießkanne her. Ist es sozial gerecht, wenn alle alles gratis bekommen? Das ist das exakte Gegenteil jener Reichensteuer, die Sie immer fordern. Jetzt bekommen Wohlhabende etwas gratis, für das sie vorher haben bezahlen müssen. (Rufe bei der SPÖ: Kinderbeihilfe! Pflegebeihilfe!) Wenn Sie das sozial differenziert hätten und wenn Sie den Bedürftigen diese Leistung zukommen lassen wollen, dann sehe ich das absolut ein – aber nicht mit der Gießkanne über alle drüber! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Oberhauser und Gisela Wurm.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie eigentlich auch in den siebziger Jahren ?

Was Sie hier zu beschließen im Begriff sind und wo jetzt Grün, Blau und Schwarz mithupfen, das ist Politik der siebziger Jahre: alles gratis für alle. Bruno Kreisky hätte seine helle Freude damit, wenn er sehen könnte, wie die Parteien, die sich bürgerlich nennen, da mithupfen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie eigentlich auch in den siebziger Jahren ?)

Abg. Königsberger-Ludwig – auf ihr Handgelenk deutend –: Zeit!

Des Weiteren wurde vom Herrn Minister heute die Marktordnung angesprochen. Das ist ein wichtiges Gesetz, weil es da nachhaltig um 4,9 Milliarden € Direktzahlungen von der EU, zu 100 Prozent von der EU finanziert, ohne Kofinanzierung seitens der Nation geht. (Abg. Königsberger-Ludwig – auf ihr Handgelenk deutend –: Zeit!)

Rufe bei der ÖVP: Ja, eh! – Abg. Königsberger-Ludwig: Die „Kronen Zeitung“-Studie!

Heute hat sogar die „Kronen Zeitung“ (Rufe bei der ÖVP: Ja, eh! – Abg. Königsberger-Ludwig: Die „Kronen Zeitung“-Studie!) festgestellt, dass drei Tage vor der Entscheidung die Anleihen gekauft worden sind von der Hypo Alpe-Adria. Es ist interessant, dass die FMA gegen Spekulanten ermittelt, und die haben Sie mit Ihrer Vorgangsweise noch zusätzlich unterstützt.

Abg. Königsberger-Ludwig: Wer denn? Sagen Sie, wer! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wer?

Jene, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder in eine Privatschule – sehr viele Politiker, die ich hier sehe, tun übrigens genau das, auch von der SPÖ (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer denn? Sagen Sie, wer! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wer?) –, zahlen dafür, weil sie es sich leisten können, und alle anderen gehen in die öffentlichen Schulen und haben das Problem. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Namen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie der Frau Ministerin nicht zugehört?

wir so auch nicht lösen, Herr Kanzler und liebe Frau Minister! Sie wollen das Problem ja auch gar nicht lösen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie der Frau Ministerin nicht zugehört?) Sie wollen letztlich nichts anderes tun, als den Einfluss der Politik weiter zu bewahren und das Schulsystem zu missbrauchen, um für Ihre Parteifunktionäre, für Ihre Günstlinge und für Ihre Freunde Versorgungsposten zu haben. So funktioniert das nämlich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist ein Wahnsinn !

Es ist doch überhaupt nicht schwierig, einen gelingenden Unterricht zu gestalten (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist ein Wahnsinn !), da braucht man auch nicht viel zusätzliches Geld. Was muss man machen? – Man muss den Lehrern vor Ort die Möglichkeit geben – die Möglichkeit! –, auf die Schüler einzugehen. Das ist aber nicht der Fall. Lesen Sie sich einmal den Lehrplan durch! Wenn Sie sich den Lehrplan durchlesen, wenn Sie sich die Mühe machen, dann werden Sie sehen, da ist viel Weltanschauung drinnen, da ist viel Ideologie drinnen und da ist unwahrscheinlich viel drinnen, was kein Mensch mehr braucht.

Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie heute nicht zugehört?

Wissen Sie, wer es weiß? (Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie heute nicht zugehört?) – Die Lehrer vor Ort wissen es, und deshalb brauchen wir eine Autonomie. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ich hatte letzte Woche eine Schulklasse zu Besuch – man braucht nicht John Maynard Keynes, man braucht Hausverstand –; selbst Neunjährige mit ihrem Hausverstand können einwandfrei erkennen: Es ist weder nachhaltig noch fair, 52 Jahre lang jedes Jahr Schulden zu machen, das geht sich nicht aus! – Neunjährige verstehen das, Sie verstehen es nicht. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Warum verstehen Sie das nicht? – Weil Sie ein Credo haben! Ihr Credo ist: Lieber ein paar Milliarden neue Schulden auf Kosten der nächsten Generation, als das eine oder andere Privileg meiner Klientel beschneiden! Lieber ein paar Milliarden Schulden auf Kosten der nächsten Generation, als ein Privileg meiner Klientel beschneiden!

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Sie haben über Jahre und Jahrzehnte versucht, die Wählerschaft damit anzufüttern und strukturell zu korrumpieren – und das ist nicht in Ordnung! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Königsberger-Ludwig.

Die traurige Botschaft dieses Budgets und damit der Ausblick für die nächsten Jahre lautet: SPÖ und ÖVP sind nicht willens – oder nicht fähig –, enkelfitte, generationengerechte Budgets zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Königsberger-Ludwig.) Sie sind nicht fähig oder nicht willens, das ist noch ungeklärt; wir untersuchen weiter. Beides ist natürlich eine Tragik.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Sie verhaspeln sich im Klein-Klein, und ich respektiere, dass Sie sich wirklich bemühen (Zwischenruf des Abg. Krainer), im Klein-Klein wirklich bemühen. Ich respektiere Ihre zaghaften Versuche im Klein-Klein, aber Ihr Problem ist: Sie züchten Hippos. (Der Redner zeigt ein rot-schwarz bemaltes Hippo mit einem 500-€-Schein im Maul.) Sie sind ein Zuchtverein, SPÖ und ÖVP, Sie züchten Hippos. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Sie kultivieren Sumpflandschaften (Abg. Wöginger: Was ist denn das für eine Wortwahl?!), und in diesen Sumpflandschaften züchten Sie Hippos.

Abg. Königsberger-Ludwig: Woher haben Sie diese Zahlen?

Ich kann jetzt schon die Argumente hören, die mir vonseiten einiger Kolleginnen hier dann wieder vorgeworfen werden, und zwar, dass ich die Frauen an der Erwerbstätigkeit behindern will. Aber nein, überhaupt nicht! Ich kann Ihnen sagen, dass Frauen ihre Kinder auch in die Krabbelstube geben, wenn sie nicht erwerbstätig sind. So waren zum Beispiel im Jahr 2011 in Wien 44 Prozent der Mütter nicht erwerbstätig. Daher hält dieses Argument hier sicher nicht. (Abg. Königsberger-Ludwig: Woher haben Sie diese Zahlen?)

Abg. Königsberger-Ludwig: Woher haben Sie diese Zahlen?

Außerdem gibt es auch Mütter und Väter, die gerne zu Hause bleiben, sich diesen Wunsch aber leider aus monetären Gründen nicht erfüllen können, weil es an der Finanzierung scheitert. (Abg. Königsberger-Ludwig: Woher haben Sie diese Zahlen?) Somit wäre es nur recht und billig, diese Leistungen für die Gesellschaft abzugelten, zumindest in der Höhe der Mindestsicherung. Und auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Dieses Modell gibt es schon in einer kleinen Gemeinde in Salzburg, in Berndorf, und dort funktioniert es hervorragend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Das ist keine Verpflichtung. Bis jetzt war es allerdings Übung. Gut, wir werden uns auch darauf einstellen, weil in der Zwischenzeit (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Ja, Frau Vizebürgermeisterin und Nationalratskollegin, ich nehme das alles gerne zur Kenntnis, was hier gemacht wird. Die Frau Bundesminister hat ja bereits in mehreren Interviews gesagt, dass sie Schwierigkeiten hat, richtig zu kommunizieren. Vielleicht ist es auch diesmal so.

Abg. Krainer: Das war letztes Jahr! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Es ist einiges notwendig: Wir haben die höchste Abgabenquote mit 45,2 Prozent. Wir haben eine Staatsverschuldung, die Rekordstand hat (Rufe bei der ÖVP: Hypo!), wir haben ein Budgetdefizit, das darüber hinaus wieder explodiert auf 2,7 Prozent zusätzlich, wir haben ein Wirtschaftswachstum, das richtigerweise vom Klubobmann Schieder angesprochen worden ist, das nur mehr bei 0,5 Prozent prognostiziert wird. (Abg. Wöginger: Wieder falsch!) Manche sprechen davon, es bestehe durchaus die Gefahr, in Richtung einer Rezessionsentwicklung zu gehen. Wir haben eine Entwicklung (Abg. Krainer: Das war letztes Jahr! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – 0,5 Prozent ist die Prognose. Sie sollten zuhören, nicht immer nur hineinrufen, weil Sie offenbar nicht imstande sind, Inhalten zu folgen, Herr Krainer!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Diesen Weg müssen wir weitergehen, dann wird auch eine Steuerreform möglich sein, die sicher wünschenswert ist, die aber nur dann einen Sinn hat, wenn wir sie uns auch leisten können, wenn wir die Menschen dann also ehrlich entlasten und damit nicht neue Probleme schaffen. In diesem Sinn: Unterstützung für diesen Weg! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Und deswegen gibt es ein Screening-Programm!

1 600 Frauen sterben an dieser furchtbaren Krankheit. Daher ist hier alles zu tun, vor allem im Vorsorgebereich alles zu tun, um das zu verhindern. (Abg. Königsberger-Ludwig: Und deswegen gibt es ein Screening-Programm!) – Ja, Gott sei Dank gibt es das Screening, genau so ist es, aber es kann nicht sein, liebe Frau Kollegin, dass von diesem Screening Altersgruppen einfach ausgeschlossen sind, denn der Krebs orientiert sich nicht am Geburtsdatum, der Krebs orientiert sich nicht an Statistiken, der ist einfach da. Das muss man sehen.

Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist nicht wahr!

Im alten System war es so, dass jede Frau, wenn sie wollte und wenn sie das Bedürfnis hatte, zu diesen Untersuchungen gehen konnte. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Frauen unter 40 sind ausgeschlossen, Frauen über 70 sind ausgeschlossen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist nicht wahr!) Und gerade die älteren Frauen können bei der Hotline anrufen; ich frage mich, wo sie die Nummer hernehmen. – Zuerst gehen sie zum Arzt, holen sich die Nummer der Hotline, dann rufen sie dort an, hängen eine Viertelstunde in der Schleife, warten, bis sie gehört werden – und dann bekommen sie eine „Einladung“ zur Untersuchung zugeschickt. Das kann es doch bitte nicht sein!

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Noch ein wesentlicher Punkt: Wenn das stimmt, was ich höre oder was mir gesagt wird, nämlich dass der Vertrauensarzt auch die Befundung nicht mehr bekommt, sondern nur mehr das Röntgeninstitut (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), dann, muss ich sagen, sind wir weit nach unten gesunken. Ich meine Folgendes: Sich nach internationalen Standards richten? – Ja, wenn diese besser sind (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), aber ich bin sehr dafür, dass sich alle anderen Staaten nach uns richten, denn unsere Standards sind wesentlich höher. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Den Vorwurf, wir würden ein etatistisches Gesundheitssystem verfolgen, halte ich für relativ absurd. Und wir betreiben auch keine Panikmache, im Gegenteil: Was wir versuchen, ist, zu gewährleisten – beziehungsweise zumindest dafür zu kämpfen –, dass wir ein Gesundheitssystem haben, das gewährleistet, dass es allen gleich gut geht, dass alle gleich behandelt werden (Beifall bei den Grünen): alle Kinder, alle Erwachsenen, alle älteren Menschen. Das ist der einzige Sinn. Und etatistisch hin oder her: Ich stehe dazu, dass es ein öffentliches gutes Gesundheitssystem braucht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Sie tun also so, als würden Sie etwas für die Arbeitslosen in die Hand nehmen, und in Wirklichkeit setzen Sie bestenfalls Maßnahmen, die die steigende Arbeitslosigkeit kaschieren. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Wenn man sich nämlich an-

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Matznetter.

Wenn wir schauen, wo die großen Ausgabenposten liegen, nämlich bei der Notstandshilfe, dann sehen wir, diese ist zwischen 2011 und Ihrem Voranschlag 2015 (Abg. Cap: Was schlagen Sie vor?) – Die Wahrheit, schlage ich Ihnen vor, Herr Dr. Cap, uns ehrliche Zahlen vorzulegen; das hat Herr Kogler schon gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Matznetter.) Ehrliche Zahlen wären ein bisschen hilfreicher für die Debatte. (Zwischenruf des Abg. Cap.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wie lange soll der Grundwehrdienst denn dauern?

Da der Grundwehrdienst sechs Monate dauert und dann nichts mehr für Übungen übrig ist, hat man keine Zeit mehr gehabt, um überhaupt Milizübungen zu absolvieren. (Abg. Weninger: Willst du zwölf Monate oder acht Monate?!) Das heißt, diese Miliz ist eine Chimäre, die funktioniert nicht, die gibt es gar nicht mehr. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wie lange soll der Grundwehrdienst denn dauern?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Eines muss man auch sagen: Wichtig ist natürlich, dass man eine Motivation für neue Polizisten schafft, denn wenn man sich die Medienberichterstattung – Prügelorgie, Polizei und so weiter – der letzten Tage anschaut, dann ist es schon einmal wichtig, dass man hier hinter den Polizistinnen und Polizisten steht und sich das genauer anschaut! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Es ist eine Unart des Sozialismus, immer so zu tun, als hätte jeder, der es in diesem Land zu etwas gebracht hat, dieses Geld gestohlen oder es sich ergaunert. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist nämlich die Art und Weise, wie Sie mit denjenigen umgehen, die in diesem Land vermögend sind, das muss Ihnen auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: ... positive Beispiele!

Ich weiß, das hat Sie ziemlich „narrisch“ und böse gemacht, und Sie haben mir erklärt, 99 Prozent der Menschen sind zufrieden. – Ich kann Ihnen aber versichern, ich habe aufgrund dieser Rede wieder zahlreiche E-Mails von Menschen bekommen. Unter anderem war ein Herr aus Oberösterreich dabei, der einen doppelten Bandscheibenvorfall hat, und der wurde von Ihren AMS-Mitarbeitern dazu genötigt, dass er einen Kurs macht, um Baggerfahrer zu werden. (Abg. Königsberger-Ludwig: ... positive Beispiele!) – Also wenn das das ist, wo Sie sagen, Sie steigern ohnehin alles und Sie werden hier jetzt alles verbessern, dann, Herr Bundesminister, sind Sie säumig. So etwas darf nicht passieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Aber der Herr Strache bei Ihnen sitzt auch nicht da!

Aber nicht nur der Herr Muchitsch von der Gewerkschaft sagt das, es sagen ... (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber der Herr Strache bei Ihnen sitzt auch nicht da!) Der Kollege Strache sitzt aber im Gegensatz zum Herrn Muchitsch nicht im Sozialausschuss. (Abg. Kickl: Aber der Herr Strache ist auch nicht Mitglied im Sozialausschuss! – Zwischenruf des Abg. Ehmann.) Er geht auch nicht hinaus und redet draußen davon, dass wir endlich etwas gegen Arbeits- und Lohndumping machen müssen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), und er ist jetzt nicht herinnen, weil Sie ihm ja verbieten, dass er spricht. – Genau das ist es ja! Wann immer Sozialausschuss oder Sozialdebatte ist, darf er ja gar nicht mehr hereinkommen, dann kommt er irgendwann zu Mittag, wenn die Gesundheitsdebatte startet. Genau so handeln Sie, genau das ist ja Ihr Problem! (Abg. Königsberger-Ludwig: Kollege Muchitsch ist ja nur Ersatzmitglied!) Das hindert ihn ja nicht daran, draußen anders zu sprechen als herinnen. (Abg. Kickl: Die Gewerkschafter sind nur mehr Ersatzmitglieder!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Aber nicht nur der Herr Muchitsch von der Gewerkschaft sagt das, es sagen ... (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber der Herr Strache bei Ihnen sitzt auch nicht da!) Der Kollege Strache sitzt aber im Gegensatz zum Herrn Muchitsch nicht im Sozialausschuss. (Abg. Kickl: Aber der Herr Strache ist auch nicht Mitglied im Sozialausschuss! – Zwischenruf des Abg. Ehmann.) Er geht auch nicht hinaus und redet draußen davon, dass wir endlich etwas gegen Arbeits- und Lohndumping machen müssen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), und er ist jetzt nicht herinnen, weil Sie ihm ja verbieten, dass er spricht. – Genau das ist es ja! Wann immer Sozialausschuss oder Sozialdebatte ist, darf er ja gar nicht mehr hereinkommen, dann kommt er irgendwann zu Mittag, wenn die Gesundheitsdebatte startet. Genau so handeln Sie, genau das ist ja Ihr Problem! (Abg. Königsberger-Ludwig: Kollege Muchitsch ist ja nur Ersatzmitglied!) Das hindert ihn ja nicht daran, draußen anders zu sprechen als herinnen. (Abg. Kickl: Die Gewerkschafter sind nur mehr Ersatzmitglieder!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Kollege Muchitsch ist ja nur Ersatzmitglied!

Aber nicht nur der Herr Muchitsch von der Gewerkschaft sagt das, es sagen ... (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber der Herr Strache bei Ihnen sitzt auch nicht da!) Der Kollege Strache sitzt aber im Gegensatz zum Herrn Muchitsch nicht im Sozialausschuss. (Abg. Kickl: Aber der Herr Strache ist auch nicht Mitglied im Sozialausschuss! – Zwischenruf des Abg. Ehmann.) Er geht auch nicht hinaus und redet draußen davon, dass wir endlich etwas gegen Arbeits- und Lohndumping machen müssen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), und er ist jetzt nicht herinnen, weil Sie ihm ja verbieten, dass er spricht. – Genau das ist es ja! Wann immer Sozialausschuss oder Sozialdebatte ist, darf er ja gar nicht mehr hereinkommen, dann kommt er irgendwann zu Mittag, wenn die Gesundheitsdebatte startet. Genau so handeln Sie, genau das ist ja Ihr Problem! (Abg. Königsberger-Ludwig: Kollege Muchitsch ist ja nur Ersatzmitglied!) Das hindert ihn ja nicht daran, draußen anders zu sprechen als herinnen. (Abg. Kickl: Die Gewerkschafter sind nur mehr Ersatzmitglieder!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Aber ich will mich jetzt gar nicht so lange mit dem Kollegen Muchitsch aufhalten, denn es ist eine Tatsache, dass eben ein Verdrängungswettbewerb stattfindet. Die Nationalbank hat das festgestellt, das haben auch zahlreiche SPÖ-Politiker festgestellt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), das haben Arbeiterkammerfunktionäre aus dem Burgenland und aus Salzburg festgestellt, und, Herr Bundesminister, Sie selbst haben in einer Anfragebeantwortung vor wenigen Wochen die Zahlen bekanntgegeben, wie es denn am heimischen Bausektor ausschaut.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Hören Sie doch auf Ihre Gewerkschafter draußen vor Ort! Herr Bundesminister, das ist die Katastrophe! (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Was Sie machen, ist, dass Sie sich zurückziehen. Sie versuchen, AMS-Schulungen zu machen, um Ihre soziökonomischen Betriebe, die vor allem in den Ländern natürlich den Parteien nahestehen, ... – Das hat ja nicht nur die „Neue Zürcher Zeitung“ geschrieben, das ist ja etwas, was den Menschen ohnehin bekannt ist. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Jetzt verstehe ich, warum sich die Menschen ...!

arbeitskräften aus dem Osten eingenommen wird, wenn Sie nicht wollen, dass Sie der Nächste sind, der sich beim AMS anstellen muss, um dann mit 60 Prozent des Einkommens irgendwie über die Runden zu kommen, und Ihr Arbeitsplatz geht dann an irgendjemanden aus Bulgarien, aus Rumänien und in weiterer Folge woher auch immer, die um viel, viel weniger Geld arbeiten, wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie am Sonntag zur Wahl gehen und Sie müssen auch ein deutliches Signal setzen: Wählen Sie die Freiheitliche Partei, wählen Sie am Sonntag Rot-Weiß-Rot! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Jetzt verstehe ich, warum sich die Menschen ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: ... mehr türkische Fahnen gesehen als rot-weiß-rote! – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: ... mehr türkische Fahnen gesehen als rot-weiß-rote! – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wir haben auch einer Partei zugehört, die meint, mit Klischees, mit sehr populistischen Äußerungen, mit sehr untergriffigen Äußerungen (Abg. Stefan: Nicht so differenziert wie Sie jetzt!) drei oder vier Tage vor einer Wahl noch Stimmenfang machen zu müssen. Halten Sie die Menschen da draußen doch nicht so für naiv! Ja, wir stehen am 1. Mai am Rathausplatz, aber nicht mit Fetzen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Wir stehen dort mit der roten Fahne dieser Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber unsere Fahne ist rot-weiß-rot! Unsere Fahne ist rot-weiß rot!)

Abg. Kickl: Ja, aber Sie müssen doch ein Angebot machen, das man annimmt! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Meine Damen und Herren, Entschuldigung, wir sind eines der ganz wenigen Länder, in denen es eine Urlauberaktion gibt, Pflegekarenz gibt, Pflegeteilzeit gibt. Wir haben das alles zur Verfügung, genauso wie die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen. Das haben wir! (Abg. Kickl: Das sollte Sie nachdenklich machen! Wenn es so wenige annehmen, dann stimmt das Angebot nicht! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Oh ja, das Angebot stimmt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber wenn es nicht angenommen wird?), nur vergessen Sie immer Folgendes: Reden Sie doch mit Betroffenen, ob die das überhaupt annehmen können, ob die das annehmen wollen! (Abg. Kickl: Ja, aber Sie müssen doch ein Angebot machen, das man annimmt! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist doch genauso wie beim Angebot der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der pflegenden Angehörigen: Das ist das beste Angebot, das es in ganz Europa gibt (Beifall bei der SPÖ), und trotzdem wird es nur von 10 000 Menschen angenommen, weil viele der pflegenden Angehörigen nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind und demzufolge das Anbot auf sie nicht zutrifft. So einfach ist die Welt, und das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, für Sie ist die Welt einfach, für die Menschen draußen nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Königsberger-Ludwig.

Frau Kollegin Hakel, es geht auch nicht um den Bankomaten, so wichtig der auch sein mag, sondern in Wirklichkeit geht es um Betriebe im ländlichen Raum. (Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.) Sie haben gerade von einer Gemeinde berichtet, die vom Rafting lebt, also geht es wahrscheinlich eher um die Tourismusbetriebe, die WLAN und einen Breitbandzugang anbieten wollen. (Abg. Elisabeth Hakel: Das habe ich gesagt! Hören Sie zu!) Es geht um die Menschen, die von zu Hause aus arbeiten wollen. Auch das wäre für die ländliche Bevölkerung sehr, sehr wichtig. Es geht um die Heimarbeitsplätze. Insgesamt ist es einmal mehr ein Anschlag auf die Menschen im ländlichen Raum, die zwar gleich viel Steuern zahlen dürfen, aber mittlerweile trotzdem Menschen zweiter Klasse werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wer hat jetzt gesagt, da sei nichts Gescheites dabei? – Haben Sie sich die 143 Anträge angeschaut, Herr Kollege? Ich finde das allerhand, liebe Bürgerinnen und Bürger! Soviel zu diesem Thema – weil es immer heißt, wir arbeiten nicht mit –: Wir haben über 140 Ideen in dieses Parlament eingebracht (Rufe bei der ÖVP: Ihr seid ja nicht da!), und die Regierungsparteien schauen sich das nicht einmal an, sie fegen das einfach weg und sagen: Das interessiert uns nicht! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Für!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): In der Regierungsvorlage steht, dass Sie für oder gegen Armutsbekämpfung sind. Es ist löblich, dass man sich auf die Fahnen heftet, dass man gegen (Abg. Königsberger-Ludwig: Für!), nein, für Armutsbekämpfung ist. Ja, richtig, herzlichen Dank, Frau Kollegin. Ich habe gerade überlegt.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Klar ist aber auch, wenn man so etwas zum ersten Mal mitmacht (Zwischenrufe bei der ÖVP), hat man eine andere Wahrnehmung der Geschehnisse, wie wenn man das seit Jahrzehnten macht. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich denke, dass Sie, wenn Sie seit Jahrzehnten in diesem Getriebe drinstecken, gewisse Muster gar nicht mehr hinterfragen – das ist auch okay (Ruf: Geschäftsordnung!) –; also Ihnen wird manches gar nicht auffallen. (Abg. Brosz: Meinen Sie das mit der Anwesenheit?) – Nein.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Natürlich ist eines ganz wichtig: Wir brauchen ein soziales Netz für die Schwachen in unserer Gesellschaft. Da muss man aber einmal verstehen, dass dieses Netz nur finanzierbar ist, wenn der Staat Einnahmen hat, und langfristig wird er diese nur haben (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), wenn es erstens einmal endlich Strukturreformen gibt und wenn zweitens genug Arbeitgeber und damit Arbeit im Land sind. Wir müssen also schauen, dass die Unternehmer in Österreich investieren und nicht wegen Ihrer bedrohlichen Vermögensteuerpläne ihr Geld zusammenpacken und über alle sieben Berge sind. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Natürlich ist eines ganz wichtig: Wir brauchen ein soziales Netz für die Schwachen in unserer Gesellschaft. Da muss man aber einmal verstehen, dass dieses Netz nur finanzierbar ist, wenn der Staat Einnahmen hat, und langfristig wird er diese nur haben (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), wenn es erstens einmal endlich Strukturreformen gibt und wenn zweitens genug Arbeitgeber und damit Arbeit im Land sind. Wir müssen also schauen, dass die Unternehmer in Österreich investieren und nicht wegen Ihrer bedrohlichen Vermögensteuerpläne ihr Geld zusammenpacken und über alle sieben Berge sind. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Es gibt da ein Lied, das mir immer wieder einfällt – ich kann leider nicht Gitarre spielen, sonst würde ich es vorspielen (Ruf bei der SPÖ: Vorsingen!), für die Sozialromantiker –: „Volle Fahrt voraus und Kurs auf’s Riff.“ – Das ist „Das Narrenschiff“ von Reinhard Mey. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Aber Sie sind ein Experte!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man die Hypo und die ganzen Geschehnisse der vergangenen Jahre betrachtet, dann drängt sich vielen der Verdacht auf – und das wird ja auch in vielen Zeitungen so geschrieben –, dass wir von Dilettanten regiert werden (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber Sie sind ein Experte!), das heißt, dass unser Finanzminister nicht weiß, was er da tut, anscheinend auch schlechte Berater hat und hier einfach dilettantisch vorgeht. (Abg. Tamandl: Aber Sie wissen alles! – Abg. Königsberger-Ludwig: Genau! Alle anderen sind Dilettanten!)

Abg. Tamandl: Aber Sie wissen alles! – Abg. Königsberger-Ludwig: Genau! Alle anderen sind Dilettanten!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man die Hypo und die ganzen Geschehnisse der vergangenen Jahre betrachtet, dann drängt sich vielen der Verdacht auf – und das wird ja auch in vielen Zeitungen so geschrieben –, dass wir von Dilettanten regiert werden (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber Sie sind ein Experte!), das heißt, dass unser Finanzminister nicht weiß, was er da tut, anscheinend auch schlechte Berater hat und hier einfach dilettantisch vorgeht. (Abg. Tamandl: Aber Sie wissen alles! – Abg. Königsberger-Ludwig: Genau! Alle anderen sind Dilettanten!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Die ist schon fortgegangen! Die ist schon im Wochenende, hat sie gesagt!

Und die Vorschläge hier sind zwar neu, kreativ und mutig (Abg. Darmann: Sie haben keine Ahnung!), aber Insolvenz wäre nicht gegangen. Und es ist die einzige Möglichkeit, vor allem die Bayern LB mit Gesetz einzubeziehen. Und ja, bei den Nachranggläubigern versuchen wir das auch, obwohl wir natürlich wissen – ich glaube, Kollegin Nachbaur hat diese Frage gestellt (Abg. Königsberger-Ludwig: Die ist schon fortgegangen! Die ist schon im Wochenende, hat sie gesagt!) –, warum das nachrangig war. Ich weiß es: Weil diese Bank unter dem Jörg Haider unterkapitalisiert war, mit einer gefälschten Bilanz 2004 – das ist übrigens rechtskräftig, weil das Eigenkapital nicht vorhanden war –, daher hat man den Anleihegläubigern draufgeschrieben: nachrangig und gleichzeitig Landeshaftung, um das Kernkapital auszuweisen. – Das ist beschummelt!

Abg. Königsberger-Ludwig: Danke!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Ich gratuliere zum sehr klaren Vortrag. (Abg. Königsberger-Ludwig: Danke!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Kurzpflege!

Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, Sie haben im Ausschuss gesagt: Na ja, es gibt dann ohnehin die Möglichkeit, die Angehörige, die Mutter, den Vater oder sonst wen, für drei Tage ins Pflegeheim zu geben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Kurzpflege!) Für Kurzpflege, genau, in ein Pflegeheim. – Ich bin da sehr, sehr skeptisch, denn Sie wissen, was es für alte Menschen bedeutet, wenn man sie kurz aus dem eigenen Zuhause in ein Heim und dann wieder zurück gibt. Da passieren die schlimmsten Dinge! Ich habe das bei meiner Oma erlebt. Da kann es zur Hospitalisierung kommen, das kann ein schwerer Schock für alte Menschen sein. Ich halte es in dem Zusammenhang für nicht nachvollziehbar, damit zu argumentieren.

Abg. Königsberger-Ludwig: Jede Petition schafft es hierher!

Leider sehr selten, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen es diese Petitionen zu uns hierher ins Plenum (Abg. Königsberger-Ludwig: Jede Petition schafft es hierher!), viel zu selten werden sie diskutiert. (Abg. Königsberger-Ludwig: Jede Petition schafft es hierher!) Es wird in Wirklichkeit hier nur diskutiert, was die Koalitionsparteien wollen; der Rest wird, wie vorher schon gesagt, erstklassig beerdigt.

Abg. Königsberger-Ludwig: Jede Petition schafft es hierher!

Leider sehr selten, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen es diese Petitionen zu uns hierher ins Plenum (Abg. Königsberger-Ludwig: Jede Petition schafft es hierher!), viel zu selten werden sie diskutiert. (Abg. Königsberger-Ludwig: Jede Petition schafft es hierher!) Es wird in Wirklichkeit hier nur diskutiert, was die Koalitionsparteien wollen; der Rest wird, wie vorher schon gesagt, erstklassig beerdigt.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ich möchte das an einem Indikator festmachen, nämlich am Indikator der Effizienz dieses Ausschusses, und den kann man festmachen an der Art und Weise, wie wir mit Initiativen umgehen. Kollege Lipitsch hat ja zu Recht gesagt: 14 Bürgerinitiativen, die wir vorwiegend Fachausschüssen zugewiesen haben. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist eine Quote von einem Drittel, genau 33 Prozent der vorgelegten und bearbeiteten Initiativen der Bürgerinnen und Bürger, vorwiegend Bürgerinitiativen; vier, fünf oder sechs Petitionen hatten wir.

Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt nicht!

Die Probleme sind bekannt, ein paar Punkte möchte ich dazu noch anmerken. Wenn wir die Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten und Elternkarenz in den Kollektivverträgen fordern, um diese Lücken bei den Versicherungszeiten zu schließen, kann ich nur darauf hinweisen, dass das auch von Oberösterreich gefordert wird – wieder einmal als Vorreiterland –, von Landeshauptmann Pühringer am 3. Mai 2013. Auch das ist noch nicht geschehen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt nicht!) – Sicher stimmt das.

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Lueger.

Wir sind eindeutig für die erste Möglichkeit, wobei – wir stimmen diesem Antrag übrigens zu – wir niemanden daran hindern, die zweite Möglichkeit zu wählen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Lueger.) Aber diese Freiheit, dass Familien sich vor allem selbst organisieren, halten wir für ein ganz zentrales Recht in einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Matznetter.

Das heißt aber natürlich auch (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Matznetter.) – Sie arbeiten zunehmend in diese Richtung. (Abg. Matznetter: Traditionelle türkische Familien !) Es gibt ja diesen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, den die Bundesrepublik schon vollzogen hat – wir werden eine Enquete haben, in der das alles auch deutlich ausgesprochen werden kann (Ruf bei der SPÖ: Sie verstehen absolut nichts! Sie verstehen nichts!) –: weg von der Wahlfreiheit und dem Lastenausgleich – das braucht es eben auch dringend –, hin zu der Gleichstellungspolitik und der Institutionenkindheit. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das muss man im Kern schon so sehen, wobei Wahlfreiheit dann eben keine Rolle mehr spielt.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Das heißt aber natürlich auch (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Matznetter.) – Sie arbeiten zunehmend in diese Richtung. (Abg. Matznetter: Traditionelle türkische Familien !) Es gibt ja diesen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, den die Bundesrepublik schon vollzogen hat – wir werden eine Enquete haben, in der das alles auch deutlich ausgesprochen werden kann (Ruf bei der SPÖ: Sie verstehen absolut nichts! Sie verstehen nichts!) –: weg von der Wahlfreiheit und dem Lastenausgleich – das braucht es eben auch dringend –, hin zu der Gleichstellungspolitik und der Institutionenkindheit. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das muss man im Kern schon so sehen, wobei Wahlfreiheit dann eben keine Rolle mehr spielt.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Lassen Sie mich auch ein Wort zur Wahlfreiheit sagen! Ich bin stolzer Großvater eines inzwischen fast eineinhalb Jahre alten Enkels, und ich höre von meiner Schwiegertochter, ich höre von meinem Sohn, wie er sich in der Kita super entwickelt, wie er sich freut, wie er lernt, wie er von anderen Kindern lernt – motorisch, sprachlich –, wie Kinder von Kindern lernen und wie gut ihnen das tut. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Steinbichler: Großfamilie ! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Genau darauf wollte ich nämlich hinaus: Es ist eben nicht Vorarlberg, denn in Vorarlberg wäre es nicht möglich gewesen. Immer mehr Menschen erkennen aber, wie notwendig es ist, und immer mehr wissen, dass sie im September mit einem Kreuzchen für die Grünen einen wesentlichen Schritt in diese Richtung machen können (Abg. Steinbichler: Großfamilie ! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), denn da sind Landtagswahlen und da werden wir dieses Thema aufgreifen – nicht aufregen, Herr Kollege, es ist doch nicht so schlimm!

Abg. Königsberger-Ludwig: Wer glaubt denn das? – Abg. Auer: In Kanada vielleicht!

Nur Politiker, die ihr Leben lang im geschützten Bereich waren, die glauben, dass das Geld auf den Bäumen wächst (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer glaubt denn das? – Abg. Auer: In Kanada vielleicht!), nur die können diese scheinbare Moral als Vorwand nehmen, um sie vor die Wirtschaft und damit vor die Arbeitsplätze zu stellen. (Ruf bei der ÖVP: Kampfrhetorik!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wir schaffen einfach die Steuern ab, oder?

Und die österreichischen Regierungspolitiker lassen sich da jetzt mit in diese Wirtschaftssanktionen hineinziehen, schädigen den heimischen Arbeitsmarkt, bringen die Bauern um und greifen dann für Schadenersatz in den Topf, den genau die Menschen aus der Privatwirtschaft vorher gefüllt haben. Das ist eine Umverteilung und ein unverantwortlicher Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir schaffen einfach die Steuern ab, oder?)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

der FPÖ.) Und jetzt ist für diejenigen, die das Asyl tatsächlich brauchen würden, einfach kein Platz da. Vor diesem Dilemma stehen wir. Auch die Situation, dass man sagt, humanitär zu sein, ist unsere große Tradition – man denkt dabei natürlich an Ungarn und an die Tschechoslowakei – (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Frau Kollegin, Frau Vizebürgermeisterin aus Amstetten, bitte? Ich habe nicht gesehen, dass Sie auf der Rednerliste stehen. Der Zwischenruf schon wieder entfallen – gut, danke!

Abg. Königsberger-Ludwig: So tief, unmöglich!

Das ist eine sogenannte klassische Win-win-Situation. (Abg. Königsberger-Ludwig: So tief, unmöglich!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Umgekehrt! – Abg. Rädler: Das könnt ihr gut!

Und das ist der Grund dafür, warum wir das dringlich behandeln. Das sind einfach die Herausforderung und die Frage. CETA ist, wenn es durchgesetzt wird, das Trojanische Pferd, mit dem die US-Konzerne die europäischen Standards aushöhlen werden. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Riemer und Hübner.) Wir werden das gemeinsam mit der europäischen Zivilbevölkerung, auch mit den ArbeitnehmerInnenvertretern angehen. Ich hoffe sehr wohl, dass hier auch die Gewerkschaften gemeinsam mit den Grünen gegen eine Politik marschieren werden, die an den Bürgern vorbeigeht. (Abg. Königsberger-Ludwig: Umgekehrt! – Abg. Rädler: Das könnt ihr gut!) Und marschieren werden wir voraussichtlich müssen, weil die EU-Kommission bisher nicht bereit war, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Aber jetzt kommt es noch besser. Die Ober-Headline lautet: „Echt. Gut. Aus Österreich.“, mit rot-weiß-roter Flagge, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da kauft eine oberösterreichische Firma leider in sieben Nationen ein und hat natürlich nur österreichische Qualität. Wie lange schauen wir da noch zu? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist heute in der gesamten Diskussion bis zu den Arbeitsplätzen auf die Spitze gebracht worden. Auch Steyr-Traktoren werden in der Türkei erzeugt und als österreichische Steyr-Traktoren angeboten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Also meine Kinder sind nicht „entsprungen“! – Heiterkeit.

Für uns ist klar – und wir wissen den Großteil der Bevölkerung hinter uns –, die Ehe ist etwas zwischen Getrenntgeschlechtlichen, und der Ehe sollen nach Möglichkeit – und ich wünsche es jedem, der diesen Bund fürs Leben eingeht – auch Kinder entspringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Also meine Kinder sind nicht „entsprungen“! – Heiterkeit.)

Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Das hat die österreichische Bevölkerung nicht verdient, die gegenüber den anderen Asylwerbern (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), die nach der Genfer Flüchtlingskonvention tatsächlich ein Anrecht darauf haben, Schutz auf Zeit zu bekommen, sehr wohl ein offenes Herz hat und auch die Bereitschaft, diese

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Zum Abschluss sage ich Ihnen: An den Worten und Taten sollt ihr sie messen! – Die Worte haben wir gehört, die Schönrederei. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.) Die Taten hat die Bevölkerung gesehen (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), denn alles, was Sie selbst nicht bereit sind, mit Mut und mit Kraft für die Republik Österreich zu machen, wird als Problem auf die Bevölkerung abgewälzt, und diese soll das tragen. Das kann es nicht sein! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.

Das ist, wie ich meine, eine Notwendigkeit, eine gute Sache. Deswegen werden wir auch diesen Antrag natürlich sehr stark unterstützen. Die Petition, die hier vorgetragen wurde, hat ihre ganz klare Berechtigung. Wir werden das gerne machen. – Danke. (Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Zeit!

Als positives Beispiel für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr nenne ich den Verkehrsverbund Ost-Region in den Ländern Wien, Niederösterreich und Burgenland. Dort wird viel investiert. Ich erwähne hier nur die Investitionszahlen des Landes Burgenland: im Jahr 2000 knapp über 5 Millionen €, heuer, im Jahr 2014, sind es über 17 Millionen €, das ist eine Steigerung von über 300 Prozent. – Das war kein freudscher Versprecher: sage und schreibe über 300 Prozent. (Abg. Königsberger-Ludwig: Zeit!) Daran sieht man, wie wichtig diesem östlichst gelegenen Bundesland in Österreich der öffentliche Verkehr ist. Noch dazu sind Investitionen in den öffentlichen Verkehr auch Investitionen in den Klimaschutz und tragen zur Reduktion von CO2-Emissionen bei. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Sie haben gesagt, der erste Antrag, den wir gemeinsam gestellt haben, wurde von uns aufgrund des Gesundheitsausschusses verändert. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Nun haben wir gemeinsam, hat die Opposition einen neuen gemeinsamen Antrag gestellt, der in Wirklichkeit dasselbe zum Ziel hat (Abg. Königsberger-Ludwig: Na ja, nicht ganz!), aber dieses Ziel anders verfolgt.

Abg. Königsberger-Ludwig: Na ja, nicht ganz!

Sie haben gesagt, der erste Antrag, den wir gemeinsam gestellt haben, wurde von uns aufgrund des Gesundheitsausschusses verändert. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Nun haben wir gemeinsam, hat die Opposition einen neuen gemeinsamen Antrag gestellt, der in Wirklichkeit dasselbe zum Ziel hat (Abg. Königsberger-Ludwig: Na ja, nicht ganz!), aber dieses Ziel anders verfolgt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Daher bedanke ich mich in erster Linie einmal bei all jenen, die in den verschiedensten Organisationen tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig – zustimmend nickend –: Genau!

Demzufolge würde ich wirklich bitten, seriöse Politik zu machen. Nur weil Sie jetzt bei ein paar Meinungsumfragen ein bisschen führen, glauben Sie, mit der Populismuskeule geht etwas. (Abg. Königsberger-Ludwig – zustimmend nickend –: Genau!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Königsberger-Ludwig.

So, was ist zu tun? – Vieles wurde heute schon angesprochen. Ich glaube, wir haben große Chancen, wenn wir die Kooperation zwischen der Landwirtschaft und dem Tourismus intensivieren. Österreich verzeichnet pro Jahr 140 Millionen Übernachtungen – ein unglaubliches Potenzial. Hier muss man alles unternehmen, damit man die Direktvermarktung zwischen Landwirtschaft und Tourismus forciert, natürlich auch erleichtert und nicht durch bürokratische Hemmnisse erschwert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Königsberger-Ludwig.)

Abg. Matznetter: Stimmt nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das hat niemand behauptet!

Wenn man sich die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP hier im Plenum so anhört, muss man fast den Eindruck gewinnen, sie würden von einem anderen Land reden. Es sei alles in Ordnung, alles bestens, die Krise haben wir bestens überwunden. Die Opposition betreibt nur Panikmache. (Abg. Matznetter: Stimmt nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das hat niemand behauptet!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Wittmann und Königsberger-Ludwig.

Meine Damen und Herren, das ist für mich Realitätsverweigerung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Wittmann und Königsberger-Ludwig.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, Missbrauch an Behinderten und an Schutzbefohlenen gehört zu den widerwärtigsten und abscheulichsten Dingen im Leben, und dem muss man entgegentreten, wo immer man kann. Ich halte diese Maßnahme, die jetzt von uns allen hier beschlossen wird, für eine absolut sinnvolle. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Als Arzt ist man in der Lage, auch einmal in den Institutionen tätig sein zu können oder auch zu müssen. Wenn man die einmal kennengelernt hat, dann sieht man, wie schwer diese Aufgabe ist und wie fordernd dieser Beruf sein kann. Ich möchte hier an dieser Stelle im Namen des Teams Stronach allen, die in der Behindertenbetreuung und Pflege tätig sind, einmal Dank und Anerkennung aussprechen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Als Sprecher der Volksanwaltschaft meiner Fraktion begrüße ich es daher, dass man mit dem heutigen Beschluss das Bundesministerium für Soziales und die Volksanwaltschaft beauftragt, eine wissenschaftliche Studie unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Behinderteneinrichtungen zu diesem Thema zu erstellen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Meine Kollegin Königsberger-Ludwig hat mich jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht nur um diese Einrichtungen geht, sondern dass es auch darum geht, was zu Hause passiert.

Abg. Königsberger-Ludwig: Da gibt es einen Beschluss!

Also wenn, dann gehört das gleich behandelt, wobei ich jetzt schon auch noch Folgendes festhalten möchte: Das eine ist eine Hymne, die man mit einem anderen Text gesungen hat – auch über diesen Beschluss muss man noch einmal nachdenken, weil das rechtlich nicht so ganz geklärt ist (Abg. Königsberger-Ludwig: Da gibt es einen Beschluss!) –, man tut aber damit niemandem weh. Dieses unappetitliche Plakat ist eindeutig sexistisch, Frau Königsberger-Ludwig (Abg. Königsberger-Ludwig: Ja, ist es eh!), das ist frauenverachtend.

Abg. Königsberger-Ludwig: Ja, ist es eh!

Also wenn, dann gehört das gleich behandelt, wobei ich jetzt schon auch noch Folgendes festhalten möchte: Das eine ist eine Hymne, die man mit einem anderen Text gesungen hat – auch über diesen Beschluss muss man noch einmal nachdenken, weil das rechtlich nicht so ganz geklärt ist (Abg. Königsberger-Ludwig: Da gibt es einen Beschluss!) –, man tut aber damit niemandem weh. Dieses unappetitliche Plakat ist eindeutig sexistisch, Frau Königsberger-Ludwig (Abg. Königsberger-Ludwig: Ja, ist es eh!), das ist frauenverachtend.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Es braucht einen gesamthaften Ansatz – und zwar aller Parteien – zu einer echten Bildungswende. Es ist nicht mehr möglich, Pflaster auf diese Wunden zu kleben. (Abg. Mayer: Sie schauen immer auf die falsche Seite, merken Sie das?) – Na ja, so ganz auf die falsche Seite schaue ich auch nicht. Es ist richtig, dass ich mehr auf diese Seite schauen müsste (die Rednerin schaut in Richtung ÖVP), da haben Sie vollkommen recht, aber auch die Gesamtschule allein ist nicht die Lösung. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das war jetzt nicht nett!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Abgesandten der Landeshauptleute bejubeln die Verlängerung des Finanzausgleichs (Abg. Königsberger-Ludwig: Das war jetzt nicht nett!), diese war natürlich technisch erforderlich, nicht? – Aber immerhin starten die Verhandlungen für den neuen demnächst. (Abg. Wöginger: Wer ist denn das!? – Abg. Strolz: ... Fußfessel ! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Ein bisschen mäßigen im Ton, das wäre nicht schlecht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn dieses Gedankengut in Ihnen noch lebt, vielleicht wissen Sie es gar nicht, vielleicht ist es unbewusst, ich weiß es nicht, dann setzen Sie sich damit auseinander, schalten Sie es aus, und bewältigen Sie es! Die Vergangenheitsbewältigung ist ja eh ein Ziel von Ihnen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Ein bisschen mäßigen im Ton, das wäre nicht schlecht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Schauen Sie sich jetzt einmal den Gesetzestext näher an! Mit dem, was hier steht, wird das prinzipielle Recht des Kindes auf Vater und Mutter, wie eben schon gesagt, verachtet. Biologische Eltern sind in diesem Zusammenhang nichts mehr wert, sie sind beliebig austauschbar und beliebig irgendwie zu definieren oder auch nicht. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Im Gegenteil, es wird nach diesem Gesetz in dieser Sache möglich sein, alles zu kaufen. Sie können sich das richtige Kind kaufen, die richtigen Eigenschaften, das richtige Geschlecht und all diese Sachen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Hier soll planbar werden, was nicht planbar ist!

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Die Fortpflanzungsmedizin muss sich auf eine Evaluierung einlassen, die nicht nur die Schwangerschaftsraten erfasst, sondern auch die Schwangerschafts- und Geburtsverläufe, also die qualitative Baby-Take-Home-Rate, und die zeigt, wie es den Kindern und den Eltern nach fortpflanzungsmedizinischen Interventionen geht. Unser Entschließungsantrag sieht deshalb vor, dass innerhalb von zwei Jahren ein Prüfergebnis vorliegen soll, wie dieser ethische Anspruch im Interesse der Kinder erfüllt werden kann. Das Gesetz ist aus meiner Sicht bezogen auf das Interesse der Kinder nur ein erster Schritt, aber ein erster, guter Schritt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Da gibt es auch eine Verantwortung!

So viel zur Beschäftigungssituation, die sich bestimmt nicht bessern wird, wenn wir dauernd – und das möchte ich schon auch sagen – auf den Unternehmern und auf den Unternehmen herumhacken und neue Belastungen und neue Bestrafungen fordern. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte es ganz, ganz deutlich sagen: Eine Strafe hat noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Wir brauchen – und das Ziel eint uns, und das sage ich ganz deutlich – gesunde und motivierte Mitarbeiter, und da sind wir auf einem guten Weg. (Abg. Königsberger-Ludwig: Da gibt es auch eine Verantwortung!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Warum komme ich auf so etwas? – Weil wir nur für Tirol gefragt haben, woher denn die Leute kommen, die Mindestsicherung beziehen: 80 Nationen haben wir allein in Tirol gefunden, darunter die interessante Nation „Staatenlos“ und darunter auch die interessante Nation „Unbekannt“. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – So viel zum österreichischen Sozialsystem und den Anreizen, die da in die ganze Welt hinausgeschickt werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schwentner.

Schreien Sie nicht dazwischen, Frau Kollegin Schwentner, Sie kommen auch noch dran! (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schwentner.) Sie sind nämlich diejenige, die sich hierher stellt und beklagt, dass der Heizkostenzuschuss zu gering sei, und seit es in Wien eine grüne Regierungsbeteiligung gibt, gibt es in Wien keinen Heizkostenzuschuss mehr. – So viel zu Ihrer Politik, aber das ist eben grüne Politik! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig

Ich möchte auch erwähnen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt, was die Inhalte von TTIP betrifft, unsererseits nicht zugestimmt werden kann, denn es ist mehr Transparenz erforderlich. TTIP heißt Investitionsschutz (Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig), allerdings vor allem auch für Agrarkonzerne in den USA und in Europa, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist jetzt auch Wahlkampf!

Für mich interessant ist das Verhalten der Arbeiterkammer dazu. Sie hat nämlich bisher keine Kritik daran geübt, also die Kritik des Rechnungshofes nicht aufgegriffen. Das wird ja wohl nicht mit der Betroffenheit der Stadt Wien in dieser Angelegenheit zu tun haben! Wir sind uns wohl alle darin einig, dass Betriebskosten auch etwas mit leistbarem Wohnen zu tun haben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist jetzt auch Wahlkampf!) – Das ist nicht Wahlkampf, Frau Kollegin. Bitte den Rechnungshofbericht zu lesen, da steht das sehr deutlich drinnen!

Abg. Heinzl: Wo ist der Brandstifter? – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Man muss das schon auch kritisch hinterfragen, wenn Sie das selbst als Beispiel bemühen – wo die Flammen letztlich seit sechs Jahren lodern und immer wieder neue Brandherde in diesem Bereich offenkundig werden. (Abg. Heinzl: Wo ist der Brandstifter? – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Kollege Matznetter stellt sich her, hält eine Anti-Raucher-Rede, und das Erste, was er danach macht, ist, ins Raucherzimmer nach hinten zu stürmen. Meine Damen und Herren, hinten im Raucherkammerl stehen die Abgeordneten Krainer, Kucher, Weninger und rauchen selber. Was ist das für eine Diskussion? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Da müssen wir es auch verbieten, dass wir im Parlament rauchen, meine Damen und Herren, nicht nur in den Lokalen! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.) Da müssen wir es auch im Parlament verbieten und mit gutem Beispiel vorangehen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Sie können sich nachher gerne melden.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Kollege Matznetter stellt sich her, hält eine Anti-Raucher-Rede, und das Erste, was er danach macht, ist, ins Raucherzimmer nach hinten zu stürmen. Meine Damen und Herren, hinten im Raucherkammerl stehen die Abgeordneten Krainer, Kucher, Weninger und rauchen selber. Was ist das für eine Diskussion? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Da müssen wir es auch verbieten, dass wir im Parlament rauchen, meine Damen und Herren, nicht nur in den Lokalen! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.) Da müssen wir es auch im Parlament verbieten und mit gutem Beispiel vorangehen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Sie können sich nachher gerne melden.

Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Das wäre Ihre Idee, Frau Kollegin, wir sind auf derselben Wellenlänge. Das sind nur zwei Beispiele, ich glaube, die Liste ist lang. Es ist schwierig, es sind langfristige Maßnahmen. Aber bitte: Taten setzen! Gedenkminuten, Betroffenheitserklärungen, Stehen am Minoritenplatz sind nicht mehr genug. Es braucht Taten! Es braucht Handlungen! – Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Peter Wurm: Das ist die Realität in Österreich! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist international! Bei uns ist das nicht so schlecht!

Meine Damen und Herren, das ist eine Katastrophe der Bildung und der Ausbildung! (Abg. Peter Wurm: Das ist die Realität in Österreich! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist international! Bei uns ist das nicht so schlecht!) Das ist die Realität, und diese Realität ist eine Katastrophe. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Kann man einfach sagen, dass die Freibeträge zu niedrig sind!

Ein Aspekt, der unseres Erachtens stärker berücksichtigt gehört, ist die Wechselwirkung zwischen Mindestsicherungspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Dazu hält der Rechnungshof in seinem Bericht fest, dass Freibeträge grundsätzlich als geeignete Motivation für einen Wiedereinstieg eines Mindestsicherungsbeziehers in das Berufsleben zu erachten sind, nur sind diese Freibeträge derzeit viel zu klein. Es macht für den Mindestsicherungsbezieher, der einen Zuverdienst ins Verdienen bringt, keinen Unterschied, ob er 400 oder 600 € dazuverdient, weil die Zuverdienstgrenze so klein ist. Da ist genau das, was Kollegin Greiner behauptet hat, nicht der Fall, nämlich, dass die Mindestsicherung einen Anreiz zum Eintritt ins Berufsleben bietet. Denn wenn man – je nach Familienkonstellation – mehr als 2 000 € netto Mindestsicherung beziehen kann, dann frage ich Sie: Wo verdienen normalsterbliche Menschen 2 000 € netto? So jemand steigt nie mehr ins Berufsleben ein, den haben Sie mit Ihrem System in die Beihilfenfalle hineingetrieben, in der so jemand ein Leben lang zu verbleiben droht. (Abg. Königsberger-Ludwig: Kann man einfach sagen, dass die Freibeträge zu niedrig sind!)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause von Angehörigen gepflegt, bei denen ich mich hier an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bedanken möchte. Ein riesengroßes Dankeschön an diese fleißigen Menschen! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 wurde erschwert. Diese Bundesregierung von SPÖ und ÖVP sagt, dass das Pflegegeld erhöht wird. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Sie sagt aber nicht dazu, dass das Pflegegeld erst ab 1. Jänner 2016 erhöht wird – erhöht um 2 Prozent. In der Pflegestufe 1 machen diese 2 Prozent 3 € aus. – Eine großartige Leistung!

Abg. Königsberger-Ludwig: Ihr hört alle nicht zu! Der Minister hat ihn namentlich erwähnt!

bracht hat (Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich ja gesagt!) und der sich massiv für diese Contergan-Geschädigten eingesetzt hat. (Abg. Königsberger-Ludwig: Ihr hört alle nicht zu! Der Minister hat ihn namentlich erwähnt!) – Habe ich das überhört? (Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich erwähnt!) Entschuldigung! Dann möchte ich das nur noch einmal festhalten und mich auch bei Stefan Markowitz bedanken, der hier aktiv geworden ist und mit Contergan-Geschädigten Kontakt aufgenommen hat. (Präzsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Loacker.

Es macht vielleicht für die Psyche keinen Unterschied, wohl aber einen körperlichen Unterschied. Wir werden Ihrem Antrag daher keine Zustimmung geben, wiewohl ich Ihre Intention positiv sehe. Ich glaube, dass man sehr viel mehr an rechtlicher Absicherung machen muss, denn bei den Beispielen, die Sie gebracht haben – dass zum Beispiel Handelsangestellte beim Tode eines Kindes einen Arbeitstag frei bekommen, das ist eine Verhöhnung –, da bin ich wohl bei Ihnen, da gehört mit Sicherheit mehr getan. Aber in dieser Form werden wir die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Loacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Wer sind „sie“?

Nur muss man zwei Jahre Zeit haben, von Montag bis Freitag in einen solchen Kurs hineingehen, und dann bekommt man dort allerhand beigebracht: Rhetorik, Moderation, Beratung, Projektmanagement, Kampagnen et cetera, et cetera. Das Problem bei diesen ganzen Dingen ist aber, dass das alles so zugeschnitten ist, dass es eigentlich nur für Sie passt. Sie sind die Einzigen, die in den Genuss dieser ganzen Einrichtungen kommen; das ist sehr interessant. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Wer sind „sie“?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Meinl-Reisinger.

Über den Antrag könnte man jetzt diskutieren. Es stimmt schon: Manche Details sind nicht ganz glücklich. Ich sehe es aber als so etwas wie eine Willensbezeugung des Parlaments, dass die von der Arbeitsgruppe erstellten Reformen durchgeführt werden sollen. In diesem Sinn möchte ich mit der Zustimmung heute ein Signal setzen, weil es notwendig ist, und wünsche Ihnen gutes Gelingen. Von reinen Reformversprechen haben wir nichts, aber ich gehe davon aus, dass Sie willens sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Meinl-Reisinger.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Na, weil es eine Regierungsvorlage gab!

Kollege Lipitsch, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir einige Dinge sehr einvernehmlich – nämlich einstimmig – beschlossen haben, zum Beispiel eben diese Petition Nummer 42 zum Thema „Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern“. Sie haben gesagt: Das ist ein sehr komplexes Thema, das wird unterschiedlich gesehen, aber, bitte, in dem Fall brauchen wir keine Stellungnahme von einem Ministerium, sondern weisen das sehr wohl gleich dem Justizausschuss zu, denn dort gibt es bereits eine Diskussion und einen Prozess zur Gesetzwerdung. (Abg. Königsberger-Ludwig: Na, weil es eine Regierungsvorlage gab!) Sehr richtig, da haben wir auch zugestimmt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Dann wird sich die Stimmung ändern, dann wird mehr investiert werden, und es wird positiv vorangehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wir wissen ja aus der Vergangenheit, dass einige SPÖ-Abgeordnete des sinnerfassenden Lesens nicht mächtig sind. Kollege Matznetter hat das heute hier auch zur Schau gestellt. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und ich darf an dieser Stelle aus der besagten Studie zitieren, und zwar richtig zitieren und auch richtig vorlesen. Ich kann nicht nur sinnerfassend lesen, sondern auch richtig vorlesen.

Abg. Königsberger-Ludwig: 44 Prozent nicht!

Punkt vier: 46 Prozent der steirischen Hoteliers und Gastronomen fühlen sich durch das Vorgehen der Finanzpolizei kriminalisiert (Abg. Königsberger-Ludwig: 44 Prozent nicht!), meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.) – Das kann man hier herauslesen, und wenn man sinnerfassend lesen kann, dann kann man mit dieser Studie auch dementsprechend umgehen.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

andere Debatte. Genau das müssen wir einmal voneinander trennen, was aber nie getan wird. Es sind eben vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge, die heute aus unterschiedlichsten Bereichen zu uns kommen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Beispiel Kosovo: Im Kosovo gibt es keinen Krieg, aber wir haben, ich weiß nicht, über 1 600 Anträge aus dem Kosovo in Österreich. Und ich frage mich, warum man das nicht eingestehen will. Da gibt es keinen Krieg, dort gibt es keine Verfolgung. Dort ist die NATO. Dort kann man vielleicht der NATO eine Verantwortung geben für gewisse Fehlentwicklungen in der Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Genau das sind die Fehlentwicklungen! Von 192 000 Asylanträgen im Zeitraum 2004 bis 2014 wurden sage und schreibe – jetzt zuhören! – 146 000 von österreichischen Gerichten rechtskräftig abgewiesen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und ich hoffe, dass wir außer Streit stellen: Die österreichischen Gerichte sind mit Sicherheit unabhängig und prüfen auf Basis unserer Gesetzeslage, ob ein Verfolgungsgrund vorliegt oder nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Darabos und Königsberger-Ludwig.

Die meisten fliehen ja vor schrecklichen Lebensbedingungen und hoffen natürlich, ihr Glück anderswo in der Welt zu finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darabos und Königsberger-Ludwig.) Das ist auch verständlich, und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung beschreibt sogar in ihrer Präambel diesen starken menschlichen Antrieb als „Pursuit of Happiness“. Es ist verständlich, dass die Menschen ein besseres

Abg. Königsberger-Ludwig: Er war nur bei seiner Rede da!

Apropos unterste Schublade: Herr Kollege Kunasek hat weiter ausgeführt, wir müssten doch viel mehr tun, um die Rekordarbeitslosigkeit zu senken – er ist übrigens nicht einmal im Saal, so interessant ist dieses Thema für ihn! (Abg. Königsberger-Ludwig: Er war nur bei seiner Rede da!) Aber egal.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Freizeitmöglichkeiten sind wichtig, aber, meine Damen und Herren: Für jene, die bei uns in Österreich bleiben wollen, ist die erste Voraussetzung, Deutsch zu lernen. Die zweite Voraussetzung ist, arbeiten zu wollen, und die Deutschkenntnisse sind auch die wichtigste Frage bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Die dritte Voraussetzung ist, unsere Lebensvorstellungen und Lebenswerte zu akzeptieren und anzuerkennen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das machen Sie gerade! Das ist wirklich letztklassig! – Abg. Schieder: Wer ist denn zuständig für die Flüchtlinge, Herr Kollege? Wissen Sie das?

Die militärische Landesverteidigung ist uns aber zu wichtig, dass wir hier Flüchtlinge gegen Landesverteidigung ausspielen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das machen Sie gerade! Das ist wirklich letztklassig! – Abg. Schieder: Wer ist denn zuständig für die Flüchtlinge, Herr Kollege? Wissen Sie das?) Auch der Minister weiß, dass er hier wirtschaftliche und militärische Fehlentscheidungen kaschieren möchte. (Abg. Schieder: Jetzt reicht’s mir einmal!) Er möchte hier doch ein sehr unmoralisches Angebot machen. (Abg. Schieder: Nehmen Sie einmal ein Angebot an! Was soll das?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Was ist eigentlich mit Privatstiftungen, in denen sehr wohlhabende, sehr reiche Menschen ihr Privatvermögen steuerschonend parken können, die viel weniger Steuern zahlen als die Arbeiterin oder der Arbeiter, der oder dem die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen wird? Warum stellt niemand die Frage, was mit den Steuergeschenken an Millionäre und Milliardäre ist? Warum sollen Menschen, die sozial benachteiligt sind, gegeneinander aufgehetzt werden? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Sie schüren ja die Ängste!

Wir müssen nämlich die österreichische Bevölkerung ernst nehmen. Es sind erhebliche Ängste vorhanden. (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie schüren ja die Ängste!) – Wir müssen auch die Aufnahmefähigkeit im Auge behalten. Es gibt Angst vor Überfremdung, Angst, dass viele kommen. Die Bilder in den Medien, im Fernsehen zeigen diese Ängste, schüren diese Ängste. Wir müssen der Bevölkerung zuhören und dann die Fakten erklären.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Meine Damen und Herren, das ist eine moderne Völkerwanderung. Das sind Dimensionen, die die europäischen Gesellschaften nicht aushalten werden. Da sagen wir Freiheitlichen eines ganz klar: No way! No way, genau wie es die Australier gesagt haben, genau wie es Australien vorzeigt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Woher haben Sie denn das?

Was wir brauchen, ist eine Umkehrung der Signale, meine Damen und Herren. Derzeit signalisiert die EU: Wenn du es einmal zu uns geschafft hast, dann kannst du dableiben; es wird niemand zurückgeschickt. Dieses Signal ist ein fatales, es ist ein falsches. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Woher haben Sie denn das?) – Dieses Signal spielt nur den internationalen Schlepperbanden, den mörderischen Schlepperbanden in die Hände. Natürlich ist es unsere Pflicht, allein schon aus humanitären Gründen, den Menschen, die sich in die Hände dieser mörderischen Schlepper begeben haben, zu helfen, wenn sie in Seenot geraten.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Als wir draußen mit den Verantwortlichen geredet haben, hat man uns eines erklärt, was mir auch einleuchtet: Wenn Sie in Afghanistan eine sechsköpfige Familie mit 15 € im Monat durchfüttern können, dann sind die 40 € Taschengeld, das diese Leute vom Staat bekommen – die Verpflegung und Unterkunft ist natürlich gratis –, ein schönes Geld. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Königsberger-Ludwig: Erbärmlich! – Abg. Steinhauser: Intellektueller Tiefflieger!

Wir brauchen niemanden sterben zu lassen, wir können die Leute natürlich betreuen, aber die Frage ist immer das Wie. Im Ausland Werbung zu machen, damit alle zu uns kommen, das ist der falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Königsberger-Ludwig: Erbärmlich! – Abg. Steinhauser: Intellektueller Tiefflieger!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

eine Schande, wenn wir heute noch über Luxuspensionen sprechen müssen und dass diese nicht schon längst abgeschafft wurden. Es wäre ein tolles Zeichen der Großparteien, wenn ihre Altpolitiker mit gutem Beispiel vorangehen und auf diese Pensionen verzichten würden. Aber zu diesem Thema wird mein Kollege Robert Lugar noch ausführlich Stellung beziehen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ich möchte auch noch einmal die Frau Königsberger-Ludwig ansprechen und auch die Kollegin Holzinger, die jetzt, glaube ich, nicht mehr da ist, die nämlich heute auf Facebook gepostet hat. Auch Sie hat sich über die Zeltstädte aufgeregt und hat geschrieben: „Nein zu Mikl-Leitners Asylunwesen!“ (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Nein, nein, die Frau Holzinger! Sie haben sich über die Zeltstädte beschwert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Und die Integration!

Ihr habt einen Landeshauptmann Niessl, der zwei Kasernen gekauft hat, damit er keine Asylanten hineinlassen muss. Von daher freue ich mich eigentlich schon sehr über ihren Bundeskanzler Faymann, der das offensichtlich auch ein bisschen anders sieht als die Abgeordneten. Er möchte sich jetzt nämlich einbringen, er will mithelfen, dass hier eine Lösung gefunden wird. Und ich freue mich auch darauf, wenn die anderen SPÖ-Ministerinnen und -Minister sich darum kümmern, denn zum Beispiel beim Thema Integration und Bildung ist dann sicher auch die Frau Bildungsministerin gefragt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Und die Integration!) – Die natürlich auch. Ich sage ja: gesammelt, ich sage ja: Zusammenschluss. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Sie haben echt keinen Plan! Das ist eine Tragik. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wie intensiv unsere Bundesregierung an der Lösung des Problems der Rekordarbeitslosigkeit arbeitet, zeigt sich daran, dass der im Mai zunächst für Juni und dann für Juli angekündigte Arbeitsmarktgipfel nun erst im September stattfinden soll. Da scheint man es nicht wirklich eilig zu haben, und die bis dato gemachten Vorschläge klingen nicht wirklich zielführend. Zum Beispiel möchte Sozialminister Hundstorfer die Überstunden höher besteuern und verkennt völlig, dass viele Arbeiter auf diese Überstunden angewiesen sind, weil sie sich sonst das Leben nicht mehr leisten können. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geben Sie sich einen Ruck: Weg vom politischen Kleingeld! Folgen Sie der Vernunft und stimmen Sie der Steuerreform hier einstimmig zu! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Aber es geht der Frau Ministerin ja überhaupt nicht um Nichtraucherschutz und um Gesundheit, es geht ihr um eine sozialistische Bevormundungspolitik – um das geht es (Beifall beim Team Stronach – Zwischenrufe bei der SPÖ) –, denn wenn man das tatsächlich ernst nimmt, was Sie sagen, und wenn Sie sich tatsächlich um die Gesundheit Sorgen machen, dann frage ich Sie, Frau Ministerin, ob Sie wissen, dass Übergewicht genauso ungesund ist wie Rauchen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Wenn Sie aber tatsächlich wollten, dass die Leute aufhören zu rauchen, dann würden Sie nicht ein Gesetz machen, das nachweislich untauglich ist, denn wenn man sich die internationalen Erfahrungen ansieht, dann sieht man, dass in allen Ländern, wo man solche eigenartigen Gesetze gemacht hat (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), wie Sie sie heute hier machen wollen, die Zahl der Raucher nicht zurückgegangen – nicht zurückgegangen! – ist, und das wissen Sie auch. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Na, schauen wir einmal nach Kanada oder in die USA!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Warum?

Sie wollen ja auch nicht, dass in Österreich weniger geraucht wird, und ich weiß auch, warum Sie das nicht wollen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Warum?) Ich kenne die Gründe, und zwar gibt es 1,6 Milliarden Gründe, warum Sie das nicht wollen, nämlich die Tabaksteuer.

Abg. Königsberger-Ludwig: Pensionsantrittsalter!

Wir sind uns alle einig, dass wir wollen, dass Menschen länger in ihrem Job bleiben, länger arbeiten können – wenn sie wollen, vor allem – und nicht früher aus welchen Gründen auch immer (Abg. Königsberger-Ludwig: Pensionsantrittsalter!) – genau! – aus dem Job gedrängt werden beziehungsweise diesen sogar verlieren. Aber ich glaube nicht, dass das Modell der Altersteilzeit, wie wir es jetzt vor uns liegen haben, tatsächlich die erste Priorität haben sollte. Also, es ist etwas, das eh schön zu haben ist, aber so etwas wie ein Zuckerguss auf einer Torte, die darunter noch nicht fertig gebacken ist. Insofern können wir das nicht unterstützen – wir haben es auch im Ausschuss argumentiert –, denn ich glaube, dass es noch viele andere Maßnahmen bräuchte, die zuerst kommen müssen.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Natürlich muss es bei einer Zweidrittelmehrheit etwas geben, was den Regierungs-parteien auch weh tut, wo es an Ihre Substanz geht. Wir Freiheitlichen sind halt, wenn es um eine Zweidrittelmehrheit geht, nicht der „billige Jakob“ Pirklhuber oder wie die Grünen insgesamt (Abg. Pirklhuber: freiheitlicher Postenschacher!), die sofort wie ein kleines Hunderl mit dem Schwanzerl wedeln (Beifall bei der FPÖ), damit sie – unter Anführungszeichen – ihre „Regierungsfähigkeit“ und „Regierungstauglichkeit“ unter Beweis stellen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nein, das sehen Sie doch auf der ganzen Welt, in ganz Grünistan ist das so, sobald es die Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung gibt; und ich verstehe das ja irgendwo. (Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Abg. Königsberger-Ludwig: In Ihren Augen!

All diese Dinge sind Thema auch im Ausschuss gewesen, und Sie haben immer wieder gesagt, Sie nehmen dazu Stellung, aber Sie tun es nicht. Sagen Sie einmal heute hier, wie Sie das sehen! Wollen wir das tatsächlich, diese Frühsexualisierung nach sozialistischen Wunschträumen? (Abg. Königsberger-Ludwig: In Ihren Augen!) Wollen wir das wirklich? (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Oder haben wir nicht Wichtigeres zu tun?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: „Menschen mit Behinderung“, so heißt das!

Diese Petition, die eine Verbesserung und vor allem Kostenersparnis für behinderte und pflegebedürftige Menschen vorsehen würde, hat im Ausschuss leider keine Zustimmung für eine Zuweisung an den Sozialausschuss gefunden. (Abg. Schimanek: Typisch!) Sie wurde von den Regierungsparteien nur zur Kenntnis genommen. Das ist eben sehr schade für behinderte und pflegebedürftige Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: „Menschen mit Behinderung“, so heißt das!)

Abg. Steinhauser: Sie nehmen Ihren Kollegen die Redezeit weg! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Schade, dass Griechenland jetzt in einem Zustand ist, wo wir nicht wissen, ob eine Tragödie abgewendet werden kann. (Abg. Mayer: … ja oder nein?) Sie wissen es: Vor 2 500 Jahren waren es Sophokles und Euripides, die diese ersten griechischen Tragödien geschrieben haben. (Abg. Steinhauser: Sie nehmen Ihren Kollegen die Redezeit weg! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das war aber jetzt nicht notwendig!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! Auch unsere Regierung hat Unterschiede, auch gravierende Unterschiede, aber ich bin davon überzeugt, wenn ich die alle aufzählen müsste, wäre meine Redezeit zu Ende und die Frau Präsidentin würde mich wahrscheinlich zur Sache rufen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das war aber jetzt nicht notwendig!) Das war zur Sache dieser Diskussion, die wir heute führen.

Abg. Königsberger-Ludwig: Hat der eine Zauberkugel …?

Jetzt möchte ich Ihnen anhand von ein paar Beispielen erklären, warum … (Abg. Königsberger-Ludwig: Hat der eine Zauberkugel …?) – Ja, ich erkläre es Ihnen, warum. Hören Sie mir genau zu.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Jetzt sage ich Ihnen, was mir die Polizisten erzählt haben – und das stimmt, das können Sie mir glauben. Die Polizisten haben erklärt, dass die Caritas den Asylwerbern die Handys zur Verfügung stellt, damit sie nach Hause telefonieren und mit der Familie Kontakt halten können, und dass jeder dieser Asylwerber 100 € in der Woche zum Telefonieren hat. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!) Das sind 400 € im Monat. (Abg. Gahr: Das glaubst du ja selber nicht!) Das habe ich aus Polizeikreisen erfahren – und die werden das wohl wissen, wenn sie damit zu tun haben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Korun.

„Quartierseröffnungen des Bundes im großen Stil“: Da ist keine Rede mehr von Fingerspitzengefühl, oder: die Gemeinden nicht überfordern, nein, „Quartierseröffnungen im großen Stil“. Sie wartet nur noch die Landtagswahlen in Oberösterreich und in Wien ab, und dann gibt es „Quartierseröffnungen im großen Stil“ – Zitat oberösterreichische Landesrätin Gertraud Jahn. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Korun.)

Zwischenrufe der Abg. Königsberger-Ludwig und bei der FPÖ.

Was Kollege Mayer aufgezeigt hat, ist natürlich richtig. Klar, Kinder kommen mit sehr, sehr unterschiedlichen Voraussetzungen an die Volksschulen. Wir müssen ihnen für diese Entwicklung Zeit lassen und dürfen nicht Modelle entwickeln, nach denen wir sie gar noch aussondern; Kollege Rosenkranz würde ja am liebsten schon den Einstieg in die Volksschule irgendwie durch Prüfungen und so weiter regeln. (Abg. Walter Rosenkranz: Sind Sie verrückt …?) – Nein, nein, nein; verrückt wird man, wenn man Ihre Vorschläge anhört und das, was Ihre Leute sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Woher nehmen Sie das? Woher nehmen Sie diese Frechheit? Woher nehmen Sie diese Unterstellung? Zeigen Sie mir ein Zitat dazu! Das ist unfassbar!) Sie wissen ja, dass die Volksschule eine Gesamtschule ist, Herr Kollege. (Zwischenrufe der Abg. Königsberger-Ludwig und bei der FPÖ.) – Nicht so aufgeregt, es nützt jetzt nichts, wenn Sie hier schreien! Ihre Sprecher haben ja anschließend die Möglichkeit, die Dinge so klarzustellen, wie Sie das wollen.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Es hat eine Situation gegeben, dass sich ein Obdachloser an diesen Ausspeisungen vergriffen hat. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und erst, als die Zeitung aufgegriffen hat, dass die Polizei verhindert hat, dass auch Obdachlose bei diesen Flüchtlingsausspeisungen Nahrung bekommen, haben die etwas bekommen. Gegenüber jenen Menschen muss sich Herr Faymann auch verantworten, und da spreche ich noch gar nicht von der Viertelmillion Menschen, die in Österreich nicht einmal heizen können, weil sie es sich nicht leisten können. Das ist ein Faktum.

Abg. Königsberger-Ludwig: Schämen sie sich dafür?

Wahr ist vielmehr: Dieses Buch wurde nicht von einer Parteiorganisation herausgegeben (Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser), der Landesparteiobmann ist Herausgeber dieses Buches und nicht Autor. Die Autoren sind vielfältiger Natur, sind nicht Parteimitglieder der FPÖ und auch nicht Funktionäre. (Abg. Königsberger-Ludwig: Schämen sie sich dafür?) Es kommen Meinungen aus allen Spektren der Gesellschaftspolitik zu Wort.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Bundesgesetz leistet einen wichtigen Beitrag dazu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rasinger.

setzen, um in dieser wichtigen Frage tatsächlich etwas weiterzubringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rasinger.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Die Arbeitszeitflexibilität ist zum Weinen. Wenn sich heute erwerbstätige Familienväter und -mütter ihre Arbeitszeit so einteilen wollen, dass sie für die Kinder Zeit haben, dass sie einmal einen Nachmittag für eine Schulveranstaltung freinehmen und die Fehlzeit ein anderes Mal einarbeiten, kommen sie immer wieder in Konflikt mit der Zehn-Stunden-Grenze und der elfstündigen Nachtruhe. Wenn Sie zum Beispiel die Kinder ins Bett bringen und sich nachher noch einmal hinsetzen und weiterarbeiten, haben Sie einen Konflikt mit der elfstündigen Nachtruhe. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Aber immer weniger!

Angesprochen wurden hier auch die Teilzeitjobs. Ich möchte das nur noch um einen Satz ergänzen: Teilzeitarbeit ist per se nichts Schlechtes, und nicht jede Teilzeitbeschäftigte muss von dem Einkommen auch zu 100 Prozent leben. Es gibt noch Familienverbände, Frau Kollegin Schatz, es gibt noch Mann und Frau, die ihr Einkommen in einem familiären Zusammenleben aufteilen. Das funktioniert dort und da noch – vielleicht nicht in Ihrer Welt, aber in unserer Welt gibt es das noch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Aber immer weniger!) – Ja, keine Frage, aber es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß.

Abg. Königsberger-Ludwig: Vorschlag!

Das sind die Probleme! Wie sollen diese Leute, die nicht einmal Deutsch können, nicht einmal einen Schulabschluss haben, nicht einmal einen Berufsabschluss haben, wie sollen die in den Arbeitsmarkt eingeführt werden, wenn wir schon für unsere Leute zu wenige Arbeitsplätze hätten oder auch haben? (Abg. Königsberger-Ludwig: Vorschlag!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Demokratie lebt von Diskussion! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Kollegin Königsberger-Ludwig hat mir vorgeworfen, einiges, was wir hier bringen, wäre ein neoliberaler Ansatz, und mit dieser Kritik kann ich leben. Damit kann ich sehr gut leben! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die Sozialdemokraten haben die eine Politik, und wir haben eben eine liberale. Das empfinde ich nicht als Vorwurf – ja, das empfinde ich nicht als Vorwurf. (Abg. Königsberger-Ludwig: Demokratie lebt von Diskussion! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das gibt es ja!

Sie haben im Ausschuss gesagt – ich habe es noch ein bisschen so im Ohr –, ganz Österreich braucht inzwischen einen Parkausweis. Als ganz so schlimm würde ich es nicht sehen. Ich weiß, es kam auch das Argument, wir haben hier klare Regelungen, klare Fälle festgeschrieben. Die Frage ist allerdings schon, ob man in manchen Fällen nicht auch eine Einzelfallregelung und eine Einzelfallbewertung durchführen sollte. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das gibt es ja!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Macht einmal eine Klubsitzung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wer profitiert des Weiteren? Rund 1 Million Pensionsbezieher zahlt Einkommensteuer – diese eine Million profitiert von der Steuersenkung. Ein Pensionist mit 2 400 € Bruttopension im Monat zahlt jährlich rund 1 000 € weniger Einkommensteuer. Da ist ja Ihr Tausender, über den Sie sich hier teilweise schon lustig gemacht haben! Bitte rechnen Sie nach: Ein Pensionist mit 2 400 € Bruttopension erspart sich mehr als 1 000 € im Jahr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Macht einmal eine Klubsitzung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: „Massenhaft“? Das sind Menschen, die um Asyl ansuchen!

Wir können, um den Rahmen abzustecken, feststellen, dass die Republik seit vielen Monaten einer massenhaften illegalen Zuwanderung ausgesetzt ist und dass die Bundesregierung dieser massenhaften illegalen Zuwanderung in der Regel tatenlos zusieht. (Abg. Königsberger-Ludwig: „Massenhaft“? Das sind Menschen, die um Asyl ansuchen!) Die österreichische Bundesregierung hat vor dieser Realität in den letzten Monaten kapituliert, und das, meine Damen und Herren, ist die eigentliche Tragödie, die sich hier abspielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das haben wir ja auch schon gesagt!

Das heißt, ich kann nicht ganz nachvollziehen – und wir haben es auch im Ausschuss diskutiert –, warum Sie erneut behaupten, das wäre kein rechtliches Problem. Es scheint ein rechtliches Problem vorzuliegen und die Finanzämter scheinen das auch durchzuführen beziehungsweise … (Abg. Königsberger-Ludwig: Das haben wir ja auch schon gesagt!) – Ja, wenn sie es ihnen gesagt haben, dann heißt das aber, dass es irgendwie eine rechtliche Klarstellung braucht, dass es also doch einen Handlungsbedarf gibt, um auch klarzustellen, dass die Finanzämter künftig so nicht mehr agieren. Daher verstehe ich nicht ganz, warum wir da – von Helene Jarmer und mir liegt ein ähnlicher Antrag zu diesen Fällen vor – nicht zusammenarbeiten und eine Änderung herbeiführen. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen.

Abg. Königsberger-Ludwig: Wovor?

Griechenland ist ein NATO-Staat. Griechenland hat bis heute ein gutes Militärbudget, hat eine Mannstärke von 20 000 Soldaten bei den Seestreitkräften, 30 000 Soldaten insgesamt. Ich habe bei der Hellenic Navy nachgelesen, 120 Schiffe stehen der griechischen Armee zur Verfügung. Meines Erachtens sind die einzusetzen, um die EU-Außengrenze zu sichern und damit den Willen zu zeigen, dass man die EU-Außengrenzen sichern möchte. (Abg. Heinzl: … Schlauchboot versenken?) Und ich bitte Sie, wenn Sie in Malta zusammenkommen, wirklich auch Griechenland an seine Verpflichtung zu erinnern, die EU-Außengrenzen zu schützen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wovor?)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Auf der anderen Seite braucht auch nicht Weihnachten vor der Tür zu stehen: Die ÖVP steht dafür, dort, wo zu helfen ist, ist zu helfen. (Beifall bei der ÖVP.) Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass diese Hilfsbereitschaft von vielen ausgenützt wird, für die sie eigentlich nicht gedacht ist. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Dort wird man die nötige Härte zeigen müssen, damit man auch das in den Griff kriegt und weiterhin denjenigen helfen kann, die es auch wirklich notwendig haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Unsere Frau Bundesministerin hat in dieser Situation mit Ihrem Team etwas geleistet. Sie hat schon vieles an Vorschlägen auf den Tisch gebracht, die zum Teil auch vom Koalitionspartner nicht mitgetragen wurden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wir tragen sie vielleicht mit!) Sie hat Lösungsansätze auf den Tisch gebracht – wir kennen das (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig) –: Asyl auf Zeit, Erschwernis des

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Darmann.

Familienzuzuges, Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir wissen, dass die Mindestsicherung in einer Zeit eingeführt wurde, in der wir Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung hatten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hochkonjunktur 2008!), und dass das mit der heutigen Situation, in der wir jetzt sind, überhaupt nichts zu tun hat. Auch damals bei den Flüchtlingsströmen – sofern sie Asyl kriegen und zu diesen Leistungen kommen – haben wir überhaupt noch nichts gemacht, und deshalb sind diese Sachen auch ganz klar zu korrigieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Darmann.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Schauen Sie: In der Flüchtlingsfrage ist ja die Lösung ganz einfach. Die Lösung ist extrem einfach: Wir brauchen nur konsequent alles, das zu uns kommt, wieder zurückzubringen – ganz konsequent. Wissen Sie, was dann passiert? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Haben Sie gewusst, dass ein Flüchtling zwischen 6 000 und 10 000 € bezahlt, bis er hier bei uns ankommt? Er bezahlt nämlich nicht für die gesamte Reise, er bezahlt immer abschnittsweise. Das heißt, für den ersten Abschnitt bezahlt er ein paar Tausender, für den zweiten, für den dritten, für den vierten und irgendwann einmal summiert sich das auf 10 000 €. Dann ist er bei uns.

Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist diffus!

schickt. Oft wird das nicht geschehen. Glauben Sie, dass einer zweimal oder dreimal 10 000 € dafür bezahlt, nach Österreich zu kommen, wenn wir ihn postwendend wieder zurückschicken? – Sicher nicht. (Ruf bei der SPÖ: Nein, der riskiert zwei- oder dreimal sein Leben!) – Das ist genau Ihre Politik! Das ist Ihre Politik. Sie verführen mit Ihrer Einladungspolitik die Menschen, in überfüllte Boote zu steigen und ihr Leben zu riskieren. Das ist Ihre Einladungspolitik. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist diffus!) Das ist nicht meine Politik. Ich würde den Menschen ganz klar sagen: Geht in die Nachbarschaft, bleibt in der Region, kommt nicht zu uns!

Abg. Darmann: … Fehlinformationen! – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Immer, wenn ich in den Nachrichten höre, dass wieder 6 000 Schutzbedürftige gekommen sind, frage ich mich: Wer kann das wissen? Wer kann das wissen? Welche Menschen sind das? Niemand weiß das! (Abg. Darmann: … Fehlinformationen! – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Solange man diese Menschen nicht registriert, wissen wir gar nichts. Wir wissen nichts über diese Menschen. (Abg. Matznetter: Sie haben aber geglaubt …!) Das können Drogenschmuggler sein, können Deserteure sein, das können IS-Kämpfer sein, das kann sein, wer will. (Abg. Matznetter: Sie wissen …!) Wir wissen es nicht. Wir wissen es dann, wenn diese Menschen in Deutschland im System aufschlagen, wenn diese Menschen sich dann in Deutschland registrieren, dann wissen wir es.

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Yilmaz.

Ich habe es heute schon einmal gesagt, wir haben heute schon eine Diskussion gehabt: Das Problem ist, bei den Sozialisten gibt es keine Grenzen. Für einen Sozialisten gibt es kein Österreich, kein Slowenien, kein Griechenland. Das gibt’s für einen Sozialisten nicht. Die Grenze im sozialistischen Kopf läuft zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten – das heißt, ein Arbeitnehmer in Syrien ist Ihnen mehr wert als ein Unternehmer in Österreich. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Yilmaz.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Was ist das denn für ein Niveau?!

In diesem Artikel des Satiremagazins geht es noch weiter, und ich möchte einmal darauf hinweisen, liebe Kollegen von der SPÖ, was zum Beispiel auf Facebook steht: „Angebliche Beweise“ gibt es ja schon, dass der Bundeskanzler doch noch da ist. Eine Putzfrau hat die Inschrift gelesen: Sind die Flüchtlinge schon weg? Kann ich schon herauskommen? (Abg. Königsberger-Ludwig: Was ist das denn für ein Niveau?!) – Also denken Sie einmal darüber nach, was Künstler aufgrund der Beobachtung der Situation in der Bundesregierung schreiben! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt nicht!

schon jemals einen guten Eindruck gehabt von dieser Bundesregierung?), nach diesem permanenten gegenseitigen Anecken, wenn der Bundeskanzler spricht, dreht sich die ÖVP demonstrativ weg und applaudiert nicht, wenn die Innenministerin spricht, wird von der SPÖ demonstrativ nicht applaudiert (Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt nicht!), nach all dem habe ich größte Bedenken, dass es wirklich am 3. Dezember noch zu einer Beschlussfassung kommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Stimmt!

Aber wir haben die Probleme ja schon seit längerer Zeit, also unabhängig von den Asylwerbern. Diese Probleme sind auch hausgemacht. Durch die Ostöffnung haben wir natürlich einen Zuzug von Billigstarbeitern aus dem Osten gehabt. Und ich weiß, jetzt wird dann wieder das Argument kommen: Ja, die böse FPÖ hat beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nicht mitgestimmt! (Abg. Königsberger-Ludwig: Stimmt!) – Ja, stimmt, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, aber aus gutem Grund haben wir nicht zugestimmt.

Abg. Krainer steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretärin Steßl – Abg. Lugar: Herr Präsident! Das geht aber wirklich nicht, dass sich der Krainer da hinstellt! – Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Krainer!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lugar, ich habe mir deine Ausführungen heute angehört (Abg. Krainer steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretärin Steßl – Abg. Lugar: Herr Präsident! Das geht aber wirklich nicht, dass sich der Krainer da hinstellt! – Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Krainer!), Kollege Lugar, ich habe mir deine Ausführungen heute angehört, alles sei fürchterlich, alles sei schlecht (Abg. Lugar: Alles nicht!), und ich muss sagen, irgendwie habe ich den Eindruck, diese Weltuntergangsstimmung, die du da verbreitest, hat sich jetzt manifestiert, aber sie kommt offensichtlich aus der eigenen Partei heraus. Wahrscheinlich ist das die innere Befindlichkeit, die du so hast, und deshalb musst du uns heute hier alle in die Pflicht nehmen, damit wir dir bei deren Bewältigung helfen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Sagen Sie einen einzigen vernünftigen Satz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

So lange ist das her, dass man schwarze Zahlen in diesem Land geschrieben hat! So lange ist das alles her! Das ist der Punkt – und seit damals werden in diesem Land nur rote Zahlen geschrieben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Sagen Sie einen einzigen vernünftigen Satz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und Sie reden von einem einmaligen Ereignis aufgrund irgendwelcher äußerer Umstände! (Vizekanzler Mitterlehner: ÖVP-Bundeskanzler, ÖVP-Finanzminister!) Das hat bei Ihnen doch Methode, und dieses Budget 2016 klinkt sich nahtlos in diese Negativserie ein.

Abg. Königsberger-Ludwig: Das hat er nicht gesagt!

Wenn der Herr Bundeskanzler hier davon gesprochen hat, dass Mittelverdiener 4 500 € verdienen, dann muss ich sagen: Er irrt gewaltig! (Abg. Königsberger-Ludwig: Das hat er nicht gesagt!) Das mittlere Einkommen liegt bei 1 900 € und nicht bei 4 500 €, für Frauen sogar noch darunter! – Das müssen Sie wirklich einmal zur Kenntnis nehmen, und dann können Sie nicht zu solchen Befunden in Bezug auf die durch die Steuerreform erfolgende Entlastung kommen. Ich finde das wirklich empörend! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: „Bis zu“ – das ist ein Unterschied!)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Königsberger-Ludwig –: Im Fernsehen haben Sie gesagt, Sie stimmen dagegen – dann haben Sie dafür gestimmt! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das habe ich nicht gesagt!

Ich finde es auch wichtig und richtig, dass das Pflegegeld im Jahr 2016 um 2 Prozent für alle Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher angehoben wird. Ein kleiner Beitrag, um das Pflegegeld wieder dahin zu bringen, dass sich Menschen ihre qualitätsvolle Pflege auch leisten können. Und im Budget – das ist mir auch ganz wichtig zu betonen – sind natürlich auch wieder Budgetposten für die Unterstützung der pflegenden Angehörigen enthalten. Wir haben den Unterstützungsfonds für pflegende Angehörige mit 12 Millionen € dotiert, wir haben für die 24-Stunden-Betreuung rund 80 Millionen € im Budget dotiert. Also ich denke, dass Bundesminister Hundstorfer mit diesem Budget wirklich beweist, dass ihm Pflege wichtig ist. Den Weitblick, den Sie ihm absprechen, spreche ich ihm auf jeden Fall zu. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Königsberger-Ludwig –: Im Fernsehen haben Sie gesagt, Sie stimmen dagegen – dann haben Sie dafür gestimmt! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wo ist …? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir wissen das, die Steuerquote muss gesenkt werden (in Richtung SPÖ), sehr geehrte Genossen! Deutschland hat mit einer 40-prozentigen Staatsquote einen nicht nur ausgeglichenen Haushalt, sondern erwirtschaftet sogar einen milliardenschweren Budgetüberschuss. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wo ist …? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hallo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Ja, genau, her mit der Reichensteuer!

Wir brauchen aber weniger Abhängigkeit vom Staat, dafür mehr privates Engagement durch die Zivilgesellschaft und ganz besonders durch die Wohlhabenden. Anstelle von „eat the rich“ bräuchten wir mehr „generous rich“, also mehr Reiche, die spendabel sind und die gerne geben. (Hallo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Ja, genau, her mit der Reichensteuer!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wer sagt das? – Abg. Gisela Wurm: Wo haben Sie das her? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

(In Richtung SPÖ-Bankreihen weisend:) Da erwarte ich mir ja gar nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na, Sie haben ein Konzept: starker Staat, Individuen drunter, und Familie ist eigentlich ein historisch überholtes Relikt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer sagt das? – Abg. Gisela Wurm: Wo haben Sie das her? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wir fahren gerne Bahn!

Herr Minister, ich möchte Sie auffordern, bei künftigen Budgets stärker in diese Richtung zu schauen, um hier wettbewerbsfähiger zu werden. Ich würde auch gerne ab und zu mit dem Zug fahren, wenn ich schneller vorwärtskäme, aber das ist leider derzeit noch nicht der Fall. Das ist für mich nur eine Option, wenn ich keine andere Möglichkeit mehr habe, dann muss ich die Fahrt mit dem Zug wählen, was ich aber sehr ungern mache, das muss ich ganz ehrlich sagen. Wenn das Angebot stimmen würde, würde ich es viel lieber machen und mehr mit der Bahn fahren. – Also eine Aufgabe für Sie, Herr Minister! (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir fahren gerne Bahn!) – Ja, Sie haben vielleicht eine bessere Strecke im Osten Österreichs. Wir im Westen sind ein bissel benachteiligt. Das habe ich gerade versucht zu erklären, wenn Sie mir zugehört hätten.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Insgesamt sind das sehr schwierige budgetäre Bedingungen, unter denen das österreichische Bundesheer noch funktionieren muss. Daher möchte ich auch diese Gelegenheit nützen, um allen Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres zu danken, dass Sie trotz dieser schwierigen Bedingungen ihren Dienst versehen und zum Schutz unseres Landes tätig sind. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Scherak.

Genauso setzen Sie, Herr Kollege Strache, ständig Muslime mit Terroristen gleich. – Ich sage Ihnen: Die meisten Opfer dieses verrückten Terrors des sogenannten Islamischen Staates sind Muslime; die meisten Opfer. Setzen Sie die nicht ständig gleich! Setzen Sie nicht alle Flüchtlinge und auch Wirtschaftsmigranten mit Kriminellen gleich! Wir wollen Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten ganz klar unterscheiden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger), Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Tun Sie aber nicht!) – es geht schon darum, diese klar zu unterscheiden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie machen Sie das?) –, aber weder die einen noch die anderen sind a priori mit Kriminellen gleichzusetzen, das möchte ich Ihnen auch sagen. Es gibt dort wie da anständige und unanständige Leute, und das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen. Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat Ihnen die Kriminalitätszahlen genannt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Scherak.)

Abg. Wöginger: Jetzt auf einmal ist euch Europa wichtig! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, geschätzte Damen und Herren, die letzte Rede hat einmal einen wesentlichen Unterscheidungspunkt zwischen ÖVP und FPÖ herausgearbeitet, Herr Kollege Amon (Beifall bei der FPÖ), denn es geht in Wirklichkeit nicht um die Institution Europäische Union, sondern es geht um Europa, um welches wir uns sorgen: um die Zukunft Europas, um unsere Heimat, um die Bürger in diesem Europa, um die Werte dieses abendländischen Europas. (Beifall bei der FPÖ.) Darum geht es, dafür hat sich die Politik einzusetzen, und nicht für gewisse Funktionen, die durch Ihre Parteifreunde besetzt sind. Das ist auch der Unterschied in der Motivation, sich mit diesem Thema der Völkerwanderung und der damit verbundenen Gefahr, die hier immer mitschwebt, auseinanderzusetzen. (Abg. Wöginger: Jetzt auf einmal ist euch Europa wichtig! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Menschen zum Thema. Die Kostenhöchstsätze für die Grundversorgung von Asylwerbern werden von 19 € auf 21 € Tagsatz ab Jänner 2016 angehoben. Die Anpassung der Sätze erfolgt zum Teil rückwirkend – das würden wir uns auch beim Pflegegeld für unsere Menschen wünschen, Frau Kollegin Korun. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

He-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.

Schauen Sie, es geht doch um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass Sie wissen, dass bei der Kommunalkredit die SPÖ ordentlich Dreck am Stecken hat und Sie bei der ÖVAG, wo auch einiges im Argen liegt, und das ist der Grund, warum keine Transparenz gewährt werden soll. (He-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Er ist entschuldigt!

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen noch hat Herr Abgeordneter Katzian, der, so wie viele SPÖ-Abgeordnete, nicht im Saal ist, in seiner Funktion als GPA-Chef verkündet: Wir wollen eine Arbeitszeitverkürzung! (Abg. Königsberger-Ludwig: Er ist entschuldigt!)

Abg. Königsberger-Ludwig: 3 Minuten!

Ich habe zwar jetzt die Redezeit, die ich jetzt verbraucht habe, nicht gestoppt (Abg. Königsberger-Ludwig: 3 Minuten!), aber ich hänge sie Ihnen selbstverständlich hinten dran, Frau Abgeordnete. – Bitte.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Geh komm! – Abg. Königsberger-Ludwig: Was ist Ihr Vorschlag?

Lassen Sie sich einmal durch den Kopf gehen, was das heißt! Im Endeffekt ist das nichts anderes als eine neue Form der Einladungspolitik an alle Wirtschaftsmigranten der Welt: Kommt her! Am besten nähert ihr euch noch dieser Obergrenze, denn wenn ihr euren Asylantrag nach Erreichen der Obergrenze abgebt, dann wird dieser über Jahre hinweg nicht einmal mehr behandelt. – Und wenn man die Argumentation auf die Spitze treibt, dann hat er schon die österreichische Staatsbürgerschaft, noch bevor er überhaupt einen Asylstatus bekommt. (Abg. Wöginger: Geh, geh, geh!) Das ist nämlich dann der Fall, wenn über Jahre hinweg keine Abarbeitung mehr stattfindet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Geh komm! – Abg. Königsberger-Ludwig: Was ist Ihr Vorschlag?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Brunner.

So, jetzt komme ich zu meiner Rede: Ich war heute bei dieser Europadiskussion auch sehr erstaunt, dass gerade seitens der Grünen und auch seitens der SPÖ frauenpolitisch so wenig gesprochen worden ist. Den einzigen Beitrag habe ich vom Kollegen Harald Vilimsky gehört, der als EU-Parlamentarier zu diesen unglaublichen Vorfällen in der Silvesternacht gesprochen hat. Kollegin Nachbaur wird mir verzeihen, ich glaube, sie hat etwas mehr Spielraum in der ÖVP, dass sie dieses Thema auch ansprechen kann, aber mir hat das heute wirklich sehr gefehlt. Denn wenn man sieht, was da passiert ist und es kommt kein, wirklich kein frauenpolitischer Aufschrei, dann wundert mich das sehr. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Brunner.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! FPÖ-Klubobmann Strache hat am Beginn der Debatte gesagt, er möchte, dass festgestellt wird, ob die Behauptungen der Flüchtlinge stimmen, dass sie tatsächlich vor Flucht und Verfolgung fliehen müssen. Ich kann Klubobmann Strache beruhigen, diese Möglichkeit gibt es – und die nennt sich Asylverfahren. (Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist sehr unhöflich!

Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung. Wir haben einen handlungsunfähigen Infrastrukturminister, wir haben einen offensichtlich fehleranfälligen neuen Verteidigungsminister und wir haben einen Sozialminister, der vielleicht verwaltet, aber wahrscheinlich nicht die Zukunft gestaltet. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist sehr unhöflich!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Natürlich betrifft auch den Sozialminister direkt diese Flüchtlingswelle. Die Situation bei der Mindestsicherung war eine völlig andere, als wir sie eingeführt haben. Übrigens waren damals österreichweit weniger in der Mindestsicherung, als wir heute schon in Wien haben, und Zehntausende werden dazukommen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Wir brauchen da eine neue Ordnung, wir brauchen einen Deckel (Abg. Schieder: Und keinen Sozialabbau!), wir brauchen einen Sozialminister, der mit den Ländern zu einer Lösung kommt. (Abg. Schieder: Sozialabbauminister!) Er wird unsere volle Unterstützung haben, wenn er den Weg geht, den Oberösterreich da schon vorgezeichnet hat, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

überreicht von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig

Petition betreffend „Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe“ (Ordnungsnummer 63) (überreicht von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Worum geht es in diesem Antrag? – Wir haben in Österreich ein System, das sich in der Vergangenheit bewährt hat: Wir haben Sonderschulen, die für all jene, die einen Bedarf an spezieller Förderung haben, ausreichend Kapazitäten und ausreichend Lehrpersonal zur Verfügung stellen. Aber jetzt geht die Frau Ministerin her und will dieses funktionierende System der Sonderschulen zerstören, indem sie diese Schulen bis 2020 abschaffen (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig) und in den Regelschulbetrieb sozusagen reinquetschen will, und Sie nennt das dann Inklusion.

Abg. Königsberger-Ludwig: Geh! „Geistig behinderte Kinder“?!

Aber die Frage ist: Ist das wirklich so? – Wir vom Team Stronach hatten vor Kurzem einige Betroffene bei einer Pressekonferenz, und davon betroffene Mütter haben erzählt, wie es ihren Kindern in diesem System geht, nämlich dass man dort mit aller Gewalt versucht, behinderte Kinder – in diesem speziellen Fall waren es geistig behinderte Kinder (Abg. Königsberger-Ludwig: Geh! „Geistig behinderte Kinder“?!) – in den Regelschulbetrieb reinzuquetschen, und das letztlich auf dem Rücken aller Beteiligten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Das Parlament ist schon wichtig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Hagen und Lugar.

Herr Klubobmann Lugar, als leidenschaftlicher Parlamentarier, der ich bin, einer, der das Interpellationsrecht ganz hoch einschätzt, muss ich Ihnen trotzdem sagen: Ein bisserl Gespür, ein bisserl Sensibilität für Dinge, die wichtig sind, hätte ich mir von Ihnen schon gewünscht. Es wäre jetzt schon viel wichtiger, dass die Frau Bundesministerin für Inneres als Gastgeberin in ihrem Ressort bei den 14 anderen Ministern ist – und nicht jetzt die schriftliche Abfragebeantwortung an Sie hier mit Ihnen besprechen muss. Das hätte man bei der nächsten Plenarsitzung genauso machen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Das Parlament ist schon wichtig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Hagen und Lugar.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Auch der Wirtschaftsminister ...!

Aber Sie haben die Chance für mutige Reformen. Sie haben die Chance, die Betriebe zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu attraktivieren, was Ihr Vorgänger leider verabsäumt hat, denn die Wirtschaft ist Teil der Lösung Ihres Problems. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Auch der Wirtschaftsminister ...!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wir sitzen immer nur daheim!

Manches Mal habe ich das Gefühl, wir diskutieren völlig am Thema, völlig an der Bevölkerung vorbei, und es wäre wirklich gut, wenn manche Politiker manches Mal zum Stammtisch, zu einer Musik- oder Feuerwehrversammlung oder einer Sportler- oder Imkerversammlung gehen und hören würden (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir sitzen immer nur daheim!), was man von einer Registrierkassenpflicht hält, und hören würden, wie das ankommt, wenn die Politik auf der einen Seite hinausgeht und die Ehrenamtlichkeit lobt und sagt, wie wichtig das ist – das ist ja sehr wichtig, das steht außer Frage –, und gleichzeitig dann diese kleinen Erträge, die nur erzielt werden, weil wirklich alle ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten, der Mitglieder, der Angehörigen besteuert werden sollen, so nach dem Motto: Gebt uns einmal euer gutes Geld und seid brav, dann geben wir euch wieder ein bisschen etwas zurück! – Das ist keine Politik für das Volk, das ist Politik gegen das Volk! (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wir haben jetzt Riesenprobleme – ich habe es bereits erwähnt –: Die meisten sind bildungsfern, kommen aus Regionen, die mit unserer Kultur überhaupt nichts zu tun haben. Es gibt Infrastrukturprobleme. Allein bei meinem Sohn in der Schule sitzen bereits fünf afghanische Jugendliche. Na, ich kann Ihnen sagen: Dort geht es „wunderbar“ zu. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Das ist ja alles „kein Problem“. – Es funktioniert nichts! Diesen Menschen muss man erst Deutsch beibringen. Das geht auf Kosten der Bildung unserer Kinder. Und das darf in Wirklichkeit nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat immer sehr klar das gesagt, was er auch heute gesagt hat. Er hat nämlich damals gesagt, es gibt Grenzen: bei der Belastbarkeit der Bevölkerung, bei unseren Ressourcen und bei der Gesellschaft als Ganzes. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Mayer: Was ist das?) – Es geht darum, klar herauszuarbeiten, wer hier die Richtung vorgegeben hat, und das war Reinhold Mitterlehner, das waren Hanni Mikl-Leitner und der Außenminister (Beifall bei der ÖVP), wenn Sie es noch immer nicht verstanden haben. Genau darum geht es! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und es ist sehr gut, dass wir jetzt das als gemeinsame Regierungslinie haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Abg. Königsberger-Ludwig: … Ego-Problem!

Das ist sehr gut! Ich glaube, Sie freuen sich ja auch darüber, dass wir jetzt eine gemeinsame Regierungslinie haben. (Abg. Königsberger-Ludwig: … Ego-Problem!) Nein? Es freut Sie nicht? Für Österreich ist es gut, dass wir jetzt eine gemeinsame Regierungslinie haben. Das sage ich Ihnen, auch wenn es Sie nicht freut! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wo ist der Herr Außenminister? Kurz weg?

Und das sage ich Ihnen: Das Entscheidende ist jetzt, das in Brüssel zu vertreten, und das ist nicht einfach. Das in Brüssel durchzusetzen ist nicht einfach! Da ist der Herr Bundeskanzler enorm gefordert. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wo ist der Herr Außenminister? Kurz weg?)

Ruf bei der FPÖ: Herr Schieder ist auch nicht da! – Abg. Königsberger-Ludwig: Herr Schieder ist krank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat er sich in Kuba angesteckt?

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Vilimsky ist schon gegangen? – Nein, er sitzt dort hinten. (Rufe bei der FPÖ: Frau Lunacek ist weg!) Vilimsky – also wirklich, es ist unter der Wahrnehmungsgrenze, was er im Europäischen Parlament macht. Keine Ahnung, niemand weiß, was er dort macht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hier schwingt er seine radikalen Reden, aber nicht einmal Herr Strache hört ihm zu! Und seine Fraktion wollte überhaupt nicht, dass er in unserem Parlament redet. – So viel dazu. (Ruf bei der FPÖ: Herr Schieder ist auch nicht da! – Abg. Königsberger-Ludwig: Herr Schieder ist krank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat er sich in Kuba angesteckt?) – Herr Schieder ist krank. (Abg. Kickl: Der Niedergang der Sozialdemokratie ist unaufhaltsam! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Königsberger-Ludwig –: Da wäre eine starke Linke wichtig! – Abg. Königsberger-Ludwig: Bitte? – Abg. Rädler: Eine starke linke Partei! – Abg. Königsberger-Ludwig: Auf jeden Fall! Ohne Linke geht gar nichts!

Gemeinsam werden wir es schaffen, weil es wichtig ist, dass diese große Errungenschaft der E-Fahrzeuge, die für die Umwelt und für den Lärmpegel gut sind, auch für Menschen mit Sehbeeinträchtigung und blinde Menschen nicht zu einer Gefahr im Straßenverkehr wird. Wir werden daran gemeinsam, dessen bin ich mir sicher, weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Königsberger-Ludwig –: Da wäre eine starke Linke wichtig! – Abg. Königsberger-Ludwig: Bitte? – Abg. Rädler: Eine starke linke Partei! – Abg. Königsberger-Ludwig: Auf jeden Fall! Ohne Linke geht gar nichts!)

Heiterkeit der Abg. Königsberger-Ludwig.

Jetzt aber zum wirklichen Ernst der Sache: Wir müssen leider – ich muss fast „leider“ sagen – immer noch bei der angesprochenen Transparenzfrage bleiben, und ich schließe mich an dieser Stelle der aufrichtigen linken Rede eines Sozialdemokraten – in Klammern: will extra im Protokoll vermerkt werden – an. (Heiterkeit der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

der Kreisky-Doktrin anhängen und an die Insel der Seligen denken, die Österreich darstellt, so wie wir es gelernt haben, die dem nachhängen und nicht in der Gegenwart angekommen sind. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache! – He-Rufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es gab bei der Worterteilung leichte Unmutsäußerungen vonseiten der Sozialdemokratie darüber, dass man da noch ans Rednerpult tritt. Für Fragen der Immunität sollte man sich aber doch ein bisschen Zeit nehmen. Oder ist das bei der Sozialdemokratie mittlerweile schon wurscht, sodass man darüber überhaupt nicht mehr debattieren muss? (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache! – He-Rufe bei der SPÖ.) – Jetzt wird der Unmut gleich noch größer. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap, Königsberger-Ludwig und Schieder.

Hanni Mikl-Leitner – und wir alle kennen sie und haben sie hier herinnen erlebt – hat es verstanden, das auf der einen Seite mit Herz und auf der anderen Seite mit Verstand zu bewerkstelligen, und dafür darf ich ihr namens meiner Fraktion herzlich danken, ihr aber auch alles Gute für die neue Aufgabe in Niederösterreich wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap, Königsberger-Ludwig und Schieder.)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Walter Rosenkranz: Um das geht es nicht!

In der Europäischen Union ist vieles nicht gut, da müssen wir vieles besser machen, aber wer sich von der europäischen Einigungsbewegung verabschiedet, der verabschiedet sich von Lebensqualität, Wohlstand und Frieden, und da werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Walter Rosenkranz: Um das geht es nicht!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!

Diese Nachricht, die jetzt im Netz kursiert, immer mehr und mehr, strotzt vor Falschmeldungen. (Abg. Peter Wurm: Wie heißt die Seite noch einmal? Wo findet man das?) Und ich sage Ihnen auch noch die Pointe: Da wird behauptet, es sei ein Antrag des Kollegen Kickl – das ist der Antrag von Ihnen, Herr Neubauer, also es ist nicht einmal das richtig –, und es wird offensichtlich behauptet, der Sozialsprecher, Kollege Kickl, weiß Bescheid, war offensichtlich im Ausschuss anwesend. – Das war er nicht (Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!), und ich habe den Sozialsprecher Kickl schon sehr, sehr, sehr lange nicht im Sozialausschuss gesehen. (Abg. Loacker: Wo ist er heute eigentlich?) Wo ist er heute eigentlich, wenn es hier um die Sozialthemen geht? – Ganz eigenartig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Die Kompetenz ist super!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Zuerst einmal, Herr Minister Stöger, bin ich froh, dass Sie nach wie vor Sozialminister sind; letzte Woche hat es ja kurzfristig ein bisschen anders ausgeschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck: Ist das jetzt ehrlich gemeint?) – Das ist ehrlich gemeint. Ich meine es immer ehrlich, wenn ich hier stehe. Es freut mich. Vor allem muss ich sagen: Es hätte mich doch erschüttert, wenn ich nach zweieinhalb Jahren im Nationalrat bereits den dritten Sozialminister erlebt hätte. So gesehen ist mir die Kontinuität lieber. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Kompetenz ist super!) – Kompetenz sowieso!

Abg. Königsberger-Ludwig: Die Begründung war nicht gut! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich habe im Ausschuss auch versucht, eine Entschuldigung von den anderen Parteien zu bekommen – die Grünen ausgenommen –, was mir nicht gelungen ist. Das werde ich heute hier nicht wiederholen, weil ich glaube, dass die Entschuldigung von diesen Parteien leider nicht kommen wird. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Begründung war nicht gut! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wir gehen das also konstruktiv an, und ich glaube, heute haben wir hier durchaus eine Debatte erlebt, die Hoffnung gibt, die jedenfalls mir als Bildungspolitiker Hoffnung gibt. Wir sollten uns alle im Klaren darüber sein, dass wir hier Teil des Ganzen sind. Karlheinz Töchterle kann es Ihnen bestätigen, Partei kommt aus dem Lateinischen von pars, partis. Wir sind alle nur ein Teil der Gesellschaft, und wir sind aufgerufen, das Gemeinsame zu suchen – und darum bemühen wir uns. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.

Der Herr Bundeskanzler hat uns auch erzählt, dass er Journalist war, und im selben Atemzug hat er erwähnt, dass er nicht hinter jedem Mikrofon herlaufen will. Ich denke, wenn man die Machtstruktur kennt und wenn man weiß, dass Medien Menschen und Politiker machen und zerstören können, dann, muss ich sagen, ist das eine sehr gewagte Aussage. Ich hoffe aber nur eines, nämlich dass er kein Schweigekanzler 2.0 wird, denn es wäre schade um seine Ideen und seine Gedanken. (Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Lueger. – Abg. Königsberger-Ludwig: Sie verstehen es einfach nicht!

Es gibt keine Vereinfachung, es ist keine Transparenz gegeben, und von Flexibilität kann man auch nicht mehr sprechen. Es wurde sogar vom Sozialministerium festgestellt: Es ist „kaum vorstellbar, dass nicht rechtskundige Eltern die Materie in ihrer Komplexität durchblicken können.“ Die Kinderfreunde haben es ebenso angeprangert. Auch der Katholische Familienverband hat gesagt: „Das Lesen, Verstehen und die richtige Anwendung wird für die Betroffenen aus unserer Sicht noch unübersichtlicher und komplizierter.“ (Zwischenruf der Abg. Lueger. – Abg. Königsberger-Ludwig: Sie verstehen es einfach nicht!) – Egal, ob Sie dazwischenrufen, es wird nicht einfacher!

Abg. Königsberger-Ludwig: Die Kinder nehmen sie dann mit, oder wie machen sie das?!

In diesem Sinne hoffe ich auch sehr – im Sinne der Arbeitnehmer, im Sinne der Unternehmer und ganz besonders im Sinne der Mütter –, dass die Regierung deutliche Fortschritte beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung macht. Wenn man beispielsweise die tägliche Höchstarbeitszeit erhöht, könnten sich Eltern mit ihrem Arbeitgeber ausmachen (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Kinder nehmen sie dann mit, oder wie machen sie das?!), ob sie an einem Tag länger arbeiten und am nächsten Tag dafür kürzer oder vielleicht gar nicht, wenn ein wichtiger Termin mit den Kindern ansteht.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wir sehen Familie als Einheit, die auf Bindungen beruht, die dem Staat vorangehen. Ich kann das nur immer wieder betonen. Und wenn der Staat oder die Gesellschaft in das innere Gefüge einer Familie eingreift, dann muss das wohlbegründet sein. Die Autonomie der Familie ist ganz hoch einzuschätzen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ich bin der Meinung, wenn man den geringsten Zweifel hat, dass etwas krebserregend ist, dann sollte man sich klar dagegen positionieren. Wie gesagt, zu einer Vereinbarung gehören zwei, und das ist mir noch nicht gelungen. (Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Das ist mir völlig neu. Wenn jemand seinen Hausarzt, seinen Gynäkologen angibt, wird der Befund natürlich an diesen versendet. (Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!) Wenn es Einzelfälle gibt, in denen das nicht so ist, bitte ich Sie, mir das zu melden. Wir werden mit den Verantwortlichen des Brustkrebs-Früherkennungsprogramms Rücksprache halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Moser.

Wo gibt es Verbesserungspotenzial? – Es wurde schon vieles angeschnitten; ich möchte noch einige Punkte zusammenfassend festhalten: Es geht im Wesentlichen um Kompetenzbereinigung und um Aufgabenorientierung, sprich: Welche Gebietskörperschaft hat welche Aufgabe wie zu erfüllen? Als langjährige Kommunalpolitikerin komme ich noch einmal auf das bereits erwähnte Beispiel der Kinderbetreuung zu sprechen. Ich weiß, was die Gemeinden in diesem Bereich durchgehend leisten. Diese Aufgabe ist vor Ort zu erfüllen; es muss für eine Gemeinde möglich sein, diesen Aufgaben entsprechend gut nachzukommen. In diesem Zusammenhang wäre es sicherlich sinnvoll, die Gelder direkt vom Bund ohne die Zwischenstation Land in die Gemeinden fließen zu lassen. (Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Moser.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Sie haben wirklich nicht zugehört, oder?!

Nein, wirklich umzudenken und zur Tat zu schreiten, das ist ein entscheidender Punkt, und vor allem, den Fehler nicht bei den Briten, bei den Ungebildeten, bei den Alten und bei irgendjemandem zu suchen, sondern bei sich selbst, in dieser Europäischen Union und ihren Organen selbst (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie haben wirklich nicht zugehört, oder?!), bei einem Herrn Juncker und anderen „Sympathieträgern“ dieser Europäischen Union, die ja die Völker regelrecht aus diesem Verbund hinausekeln, so wie sie sich in ihrer ganzen Überheblichkeit aufführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: … wichtig für die Bildung!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie gestatten mir eine kurze Replik auf die Ausführungen des Kollegen Cap. Ich bin sehr froh darüber, dass er jetzt ausgiebig Shakespeare zitiert hat, denn es haben sich ja schon manche die Frage gestellt – nicht nur bei uns, sondern auch in den Reihen der Sozialdemokratie –, was er denn in den ausgedehnten Latifundien des Renner-Institutes den ganzen Tag so macht. Jetzt wissen wir es: Shakespeare-Studien. Das ist jetzt der neue Aufgabenbereich des Kollegen Cap. (Abg. Königsberger-Ludwig: … wichtig für die Bildung!) Ich finde das großartig. Hamlet ist immer eine ergiebige Quelle. Da fällt mir nämlich auch etwas ein, was wir gerade den Herren der Europäischen Kommission vorwerfen können: Von des „Gedankens Blässe“ sind sie nicht gerade „angekränkelt“, wenn es darum geht, Bürgernähe zu entwickeln. – Auch das ist Hamlet. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Da ist aber nicht die Politik schuld, oder!

hier einen Beruf lernen, wobei das, was Ihr Vorgänger auch schon immer gesagt hat: Sie werden hergerichtet für die Arbeitswelt, sie müssen lernen, pünktlich zu sein!, auch interessant ist. Wenn jemand nach neun Schuljahren noch nicht gelernt hat, pünktlich zu sein, dann wird die Ausbildungspflicht auch nichts daran ändern, denn das ist nämlich eine Einstellungssache. (Abg. Königsberger-Ludwig: Da ist aber nicht die Politik schuld, oder!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Geh bitte, das gibt’s ja wohl nicht!

Überall reden Sie davon, wie reif junge Menschen sind, wie fähig, wie selbständig – und jetzt wollen Sie ihnen diese Selbständigkeit in Form einer Pflicht wieder wegnehmen und sie damit auch für noch nicht reif genug erklären, selbständig zu entscheiden, was sie mit ihrem Leben weiter machen wollen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Geh bitte, das gibt’s ja wohl nicht!) Langsam, werte Kollegen von SPÖ, ÖVP und Grünen, sollten Sie sich entscheiden, ob Sie jetzt die Jugendlichen für reif oder nicht reif erklären. Für uns sind sie es auf jeden Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Es ist etwas ganz, ganz Außergewöhnliches in Österreich, dass wir diese Mindestsicherung haben. Das ist im europäischen Vergleich eine gute Sache, bitte zerstören Sie sie nicht! Lassen Sie uns doch gemeinsam an dieser neuen Artikel-15a-Vereinbarung arbeiten, die gewährleistet, dass wir von Westen bis Osten, von Bregenz bis Neusiedl überall ein einheitliches System in der Mindestsicherung haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Zuhören! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Vor Kurzem ruft mich ein Arbeitnehmer an, der selbst Arbeiter in einem Industriebetrieb ist, der 2 000 € brutto verdient und eine fünfköpfige Familie mit drei Kindern zu versorgen hat. Im Nachbarhaus ist eine Familie mit vier Kindern eingezogen, die Mindestsicherung bezieht. Der Mindestsicherungsbezieher hat sich so gefreut und dem Nachbarn – dem mit den 2 000 € brutto – den Zettel gezeigt, dass er 2 100 € Mindestsicherung und 800 € Familienbeihilfe bekommt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das sind Nettobeträge, meine Damen und Herren, 2 900 €! Da muss man brutto über 4 000 € verdienen, damit netto dieser Betrag übrig bleibt! Davon reden wir, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Zuhören! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

klar sagen, dass wir zwischen Erwerbseinkommen und notwendiger Sozialleistung unterscheiden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum soll denn sonst jemand in arbeiten gehen? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen nun zum Schlusssatz kommen! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Heiterkeit der Abg. Königsberger-Ludwig

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wieso bin ich schon zu Wort gemeldet? Wo ist dieser Abänderungsantrag, habts den schon eingebracht? Unsere Fraktion ist informiert, dass vor Kurzem ein Abänderungsantrag eingebracht wurde, und ich sage nur zu einem Thema etwas, wo es um 150 Millionen € geht. Da geht es wieder genau darum, eine Pleite von semikriminellen Jungs (Heiterkeit der Abg. Königsberger-Ludwig) abzudecken – Auer von Welsbach.

Abg. Königsberger-Ludwig: Das darf man aber schon noch, oder?

Aber in Wirklichkeit geht es um etwas anderes. Schau, Herr Kollege Katzian, ich werde dir etwas sagen; und insbesondere auch der Kollegin Königsberger-Ludwig, die da gestern eine Position eingenommen hat (Abg. Königsberger-Ludwig: Das darf man aber schon noch, oder?), und den Kollegen Schwentner, Brosz, Loacker, Holzinger, Kucharowits folgende Botschaft:

Abg. Königsberger-Ludwig: Ihresgleichen!

Es hat niemand Tempo 180 gefordert, wie jemand von den Grünen, ich glaube, Karl Öllinger, unterstellt hat. Nein, lieber Karl, die Tatsachen sind so: Wenn wir 100 km/h fahren können, sind wir zufrieden. Aber diese ständigen Wechsel sind eine Gefahrenquelle, dass man seinesgleichen suchen muss. (Abg. Königsberger-Ludwig: Ihresgleichen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: War das eine schwache Rede! So eine schwache Rede! – Abg. Königsberger-Ludwig: Weil ihr es nicht verstanden habt!

Der zweite Unterschied ist: Wann immer Lösungen erarbeitet und vorgelegt werden – ich sage nur: Arbeitsmarktpakete, ich sage nur: Steuersenkung, ich sage nur: Bekämpfung der Steuerbetrugssachen und all dieser Dinge, Ausbildungspflicht und Ausbildungsangebote für junge Leute –, wann immer Lösungen auf dem Tisch liegen, die FPÖ hat immer dagegen gestimmt! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und das ist so bezeichnend: Sie schreien laut und stimmen gegen alles! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Massenarbeitslosigkeit!) Das ist die Art von Politik, die die Leute bis oben hin satt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: War das eine schwache Rede! So eine schwache Rede! – Abg. Königsberger-Ludwig: Weil ihr es nicht verstanden habt!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

In diesem Sinne hoffe ich auf konstruktive Problemlösungen für unsere Gesellschaft und für ganz Europa. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Sie haben nicht zugehört!

Bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, habe ich leider auf der Habenseite noch nichts gesehen. Jetzt muss ich mich fragen, Herr Bundeskanzler: Wo ist Ihre Leistung? (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie haben nicht zugehört!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ich habe nichts gehört ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Der kommt, der Vorschlag, der kommt, warten Sie nur! Ich habe nichts davon gehört, dass wir jetzt aktiv in Verhandlungen über Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern eintreten. Ich habe nichts davon gehört, dass wir an einer australischen Lösung arbeiten, dass wir einen außereuropäischen Zielstaat suchen, der dort die möglichen oder vermeintlichen Asylbedürfnisse der illegalen Einwanderer abwickelt. Davon habe ich nichts gehört.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Schauen Sie, wir bauen jetzt Zäune. Ich weiß, die FPÖ verbreitet hier die Illusion, dass wir eine Insel der Seligen sind und dass dann, wenn wir einen acht Meter hohen Zaun bauen, mit Stacheldraht oben drauf, alles gut bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) Herr Hübner, wir sind weder eine Insel, noch sind wir selig. Wir liegen im Herzen Europas, und wenn wir diese Lösungen nicht gemeinsam schmieden und bauen, dann wird es keine Lösungen geben. Und dann werden wir an Lebensqualität, an Wohlstand und an Frieden einbüßen. (Abg. Hübner: Was ist die Konsequenz? – Es gibt gar nichts!) Der Friede, der Wohlstand und die Lebensqualität auf diesem Kontinent, die meine Generation bisher genießen konnten, sind ausschließlich und allein aus der Gemeinsamkeit erwachsen. Und wenn diese wegfällt, dann fällt auch der Frieden weg. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Na machen wir’s! – Abg. Königsberger-Ludwig: Lasst den Worten Taten folgen! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Auftrag muss es sein, und Sebastian Kurz hat das auf den Punkt gebracht, die EU-Außengrenzen zu schützen, den Zustrom nach Europa zu stoppen, und dafür müssen wir in Hilfe vor Ort investieren. Wenn man bedenkt, dass man für einen Flüchtling, der in Österreich betreut wird, 20 Menschen vor Ort helfen kann (Abg. Pilz: Warum wird nicht überwiesen?), dann sehen wir, wie recht der Außenminister mit dieser Feststellung hatte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Na machen wir’s! – Abg. Königsberger-Ludwig: Lasst den Worten Taten folgen! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Weninger.

Sie haben anscheinend ausgeblendet, Herr Kollege, dass dieser Ausspruch und diese Willkommenskultur für die Toten auf den Flüchtlingsrouten und für die Ertrunkenen im Mittelmeer mitverantwortlich sind. Bitte seien Sie sich dessen immer bewusst! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Weninger.)

Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Dietrich.

Ich glaube, es ist notwendig und richtig, wenn wir hier gesetzliche Grundlagen dafür schaffen, dass diese Fahrzeuge, die ja sonst in Ordnung sind, akustisch wahrnehmbar sind beziehungsweise ein Mindestgeräusch aufweisen und von älteren beziehungsweise behinderten Menschen gehört werden können. Ich glaube, das wäre notwendig, denn das dient der Sicherheit unserer Mitmenschen, die ein bisschen beeinträchtigt sind. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Dietrich.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Minister a. D. und jetziger Abgeordneter und Kollege, ich glaube, du hast die Diskussion gar nicht mitverfolgt, du hast aber einen wunderbaren Redebeitrag dazu geleistet. (Demonstrativer Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Klug.

Je mehr Projekte es gibt, desto besser, je mehr Provider auf dem Markt sind, desto besser; dann entsteht Wettbewerb, und dann wird auch das Internet für alle Österreicherinnen und Österreicher leistbar sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Klug.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wird eh zugewiesen!

Es gibt wirklich absolut wichtige Themen, und vor allem muss man das Engagement der Bürgerinnen und Bürger natürlich schätzen. Wenn ich zum Beispiel heute zur Petition 102, Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit!, betreffend das Angebot von Sonderschulen spreche, darf ich darauf verweisen, dass diese Petition immerhin von 24 049 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde. Das ist eine stattliche Zahl. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wird eh zugewiesen!) Das ist tatsächlich eine wichtige Frage. Sie wird natürlich auch dem Unterrichtsausschuss zugewiesen, und ich darf hier feststellen und festhalten, dass diese Petition natürlich von der Freiheitlichen Partei und auch von mir als ehemaligem Lehrer voll und ganz unterstützt wird. (Abg. Pirklhuber: Bürgerinitiative! Keine Petition, Bürgerinitiative!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Auffällig!

Schauen Sie, Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben es sowieso von Haus aus nicht leicht, und deswegen muss man gerade auf diese Kinder schauen und danach trachten, dass gerade diese Kinder richtig gefördert und gefordert werden! Ich habe vor nicht allzu langer Zeit eine Pressekonferenz in Tirol abgehalten und auch mit einem betroffenen Elternteil dazu Stellung genommen. Ohne Namensnennung darf ich nur das Beispiel hier bringen: Es gibt natürlich auch Kinder, die schwer verhaltensgestört (Abg. Königsberger-Ludwig: Auffällig!) und die aufgrund dessen im

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.

möchten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.) Darum geht es in dieser Angelegenheit! (Abg. Königsberger-Ludwig: … Sozialsprecher der ÖVP!)

Abg. Königsberger-Ludwig: … Sozialsprecher der ÖVP!

möchten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.) Darum geht es in dieser Angelegenheit! (Abg. Königsberger-Ludwig: … Sozialsprecher der ÖVP!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.

Es ist einfach ungerecht, wenn wir diese unterschiedlichen Systeme in diesem Bereich haben. Wissen Sie, was mir wichtig ist? – Ich muss jedem Arbeiter und jedem Angestellten erklären, dass er mindestens bis 62 arbeiten muss, und die verstehen nicht, warum der Eisenbahner mit 54 und derjenige, der in Wien Gemeindebediensteter ist, mit 53 Jahren in Pension geht. Das verstehen die Menschen in diesem Lande nicht. – Das ist Ihre Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: … gute Vorschläge! – Abg. Heinzl: … das Einzige, was ein Politiker hat!

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie müssen nur angenommen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: … gute Vorschläge! – Abg. Heinzl: … das Einzige, was ein Politiker hat!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Loacker – Ruf: Mein Gott! – Ruf: Na geh!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Frau Ministerin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte jetzt wieder ein bisschen herunterkommen und weg von den 5-Minuten-Wortkaskaden der Angst und der Panik (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Loacker – Ruf: Mein Gott! – Ruf: Na geh!), vielleicht reden wir ein bisschen konstruktiver über das Budget und die Herausforderungen, die vor uns liegen.

Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Schimanek.

Meine Damen und Herren, apropos Förderungen: Ich habe gesagt, insgesamt sind Förderungen von 1,3 Milliarden €, letztendlich aus Steuergeld, ausbezahlt worden. Durchschnittlich hat im letzten Jahr jeder Betrieb circa 11 500 € erhalten. Während ein Drittel der Betriebe – und das ist der Punkt – im unteren Förderbereich durchschnittlich nur etwa 2 300 € je Betrieb erhalten hat, was einen Förderanteil von 7 Prozent ausmacht, bekamen 1,5 Prozent der Betriebe am oberen Ende satte 10 Prozent aller Fördermittel und damit im Durchschnitt 78 300 €. Das ist das Problem dabei: Da wird eine ungerechte Förderpolitik betrieben, und die Sozialdemokratie tritt eindeutig dagegen auf. (Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Schimanek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Königsberger-Ludwig

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lopatka ist jetzt leider nicht im Saal, aber eines, Herr Matznetter, Herr Lopatka, ist klar: Dieses System, das wir hier betreiben, das Sie hier verlängern, ist krank. Dass die Sozialpartnerschaft große Verdienste erworben hat, steht außer Streit, aber das ist natürlich lange her. Das gehört in das Haus der Geschichte, was die geleistet haben, das gehört dort ausgeschildert und beschrieben – Chapeau!, Hut ziehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Königsberger-Ludwig) –, aber das, was sie heute tun, ist das Verwalten des Marodierens. Das ist ein marodes System. Sie wollen das in den Verfassungsrang heben, Sie wollen das weiter betonieren, und das macht die Menschen verrückt! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Und es wird alles nicht einfacher werden – das sage ich hier zum Abschluss auch noch – mit einem offen europafeindlichen amerikanischen Präsidenten. Für mich ist es schockierend, dass jemand, der in einem Wahlkampf de facto so abwertend gegenüber Minderheiten und dermaßen sexistisch gegen Frauen vorgegangen ist, bald tatsächlich dieses Amt ausüben wird. Es wird sehr, sehr viel Anstrengungen von seiner Seite her brauchen, um es für andere in irgendeiner Form akzeptabel zu machen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, was habe ich jetzt nicht alles vom subjektiven Sicherheitsgefühl gehört! Warum fällt es eigentlich den Vertretern von SPÖ und Grünen so schwer, das Wort linksextrem im Zusammenhang mit Terrorismus in den Mund zu nehmen? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) „Islam“ haben wir gehört, „rechtsextrem“ haben wir gehört oder sonst was, aber das Wort linksextrem scheint einfach in Ihrem Sprachgebrauch ausgeblendet zu sein. – Soll so sein. Das ist nicht unser Problem.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Na ja, in den Medien und in den sozialen Medien sieht das anders aus. Nämlich: Was halten Sie von einem Bericht in der Zeitung „Österreich“ vom letzten Sonntag, wo es heißt: „Massenschlägerei am Westbahnhof. Afghanen und Somalier prügelten sich“? Welche diffusen Ängste sind das, die da geschürt werden?, frage ich Sie, weil man sagt: Das stimmt alles nicht, das ist nur dazu da, um das subjektive Sicherheitsgefühl in den Keller zu bringen! – Nein, meine Damen und Herren, das sind Tatsachen, das sind Fakten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Aber ihr macht sie!

Frau Kollegin Königsberger-Ludwig hat gesagt, wir wollen keine Pauschalverurteilungen. – Auch ich will keine Pauschalverurteilungen (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber ihr macht sie!), aber das ist einfach etwas, das das ganz genau aufzeigt. Ich sage Ihnen noch etwas (Abg. Königsberger-Ludwig: Das sind Menschen! Das sind Einzeltäter!) – ja, das sind Einzeltäter –: Nicht nur unter den verurteilten Straftätern ist der Ausländeranteil besonders hoch, sondern auch unter den Opfern. Wir haben in Österreich einen Ausländeranteil von 14,6 Prozent, und unter den Opfern von Straftaten sind Ausländer mit 28,5 Prozent vertreten. – Auch diese Menschen möchte ich schützen. Ich möchte alle Menschen schützen, ganz egal, woher sie kommen. Man muss einfach einmal dazusagen, dass es einfach so ist. Das ist keine Diskriminierung, das sagen uns die Zahlen ganz eindeutig, und das muss man auch einmal sagen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das sind Menschen! Das sind Einzeltäter!

Frau Kollegin Königsberger-Ludwig hat gesagt, wir wollen keine Pauschalverurteilungen. – Auch ich will keine Pauschalverurteilungen (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber ihr macht sie!), aber das ist einfach etwas, das das ganz genau aufzeigt. Ich sage Ihnen noch etwas (Abg. Königsberger-Ludwig: Das sind Menschen! Das sind Einzeltäter!) – ja, das sind Einzeltäter –: Nicht nur unter den verurteilten Straftätern ist der Ausländeranteil besonders hoch, sondern auch unter den Opfern. Wir haben in Österreich einen Ausländeranteil von 14,6 Prozent, und unter den Opfern von Straftaten sind Ausländer mit 28,5 Prozent vertreten. – Auch diese Menschen möchte ich schützen. Ich möchte alle Menschen schützen, ganz egal, woher sie kommen. Man muss einfach einmal dazusagen, dass es einfach so ist. Das ist keine Diskriminierung, das sagen uns die Zahlen ganz eindeutig, und das muss man auch einmal sagen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Pendl: Was ist in Vorarlberg los? – Abg. Königsberger-Ludwig: In Vorarlberg geht es zu!

Ich möchte aber auch Fälle ansprechen, wie ich sie vorhin schon erwähnt habe, bei denen Kinder im Spiel sind. Natürlich muss das Überleben der Frau gesichert sein. Da wüsste ich auch einen Fall, den werde ich Ihnen später einmal präsentieren, auch aus Vorarlberg. (Abg. Pendl: Was ist in Vorarlberg los? – Abg. Königsberger-Ludwig: In Vorarlberg geht es zu!) – Das ist nicht nur in Vorarlberg so, sondern überall sonst auch. Dieser Mann zum Beispiel, von dem mir berichtet worden ist, hat zwei Kinder. Die Kinder sind dann zur Mutter gekommen, dann hat der Mann Unterhalt in einer gewissen Höhe zahlen müssen. Die Frau hat aber gut verdient, das war aber wurscht. Dann hat sie die Kinder nicht mehr gehabt, sondern sie sind zum Vater gekommen, und dann hat die Frau Unterhalt zahlen müssen; nur: Der Unterhalt von der Frau war nicht einmal die Hälfte von dem, was der Mann zahlen musste. (Abg. Königsberger-Ludwig: Was? Ich kenne mich nicht mehr aus! – Abg. Walser: Viel zu kompliziert!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Was? Ich kenne mich nicht mehr aus! – Abg. Walser: Viel zu kompliziert!

Ich möchte aber auch Fälle ansprechen, wie ich sie vorhin schon erwähnt habe, bei denen Kinder im Spiel sind. Natürlich muss das Überleben der Frau gesichert sein. Da wüsste ich auch einen Fall, den werde ich Ihnen später einmal präsentieren, auch aus Vorarlberg. (Abg. Pendl: Was ist in Vorarlberg los? – Abg. Königsberger-Ludwig: In Vorarlberg geht es zu!) – Das ist nicht nur in Vorarlberg so, sondern überall sonst auch. Dieser Mann zum Beispiel, von dem mir berichtet worden ist, hat zwei Kinder. Die Kinder sind dann zur Mutter gekommen, dann hat der Mann Unterhalt in einer gewissen Höhe zahlen müssen. Die Frau hat aber gut verdient, das war aber wurscht. Dann hat sie die Kinder nicht mehr gehabt, sondern sie sind zum Vater gekommen, und dann hat die Frau Unterhalt zahlen müssen; nur: Der Unterhalt von der Frau war nicht einmal die Hälfte von dem, was der Mann zahlen musste. (Abg. Königsberger-Ludwig: Was? Ich kenne mich nicht mehr aus! – Abg. Walser: Viel zu kompliziert!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Kickl hat das auch unterschrieben!

tauchen, auf der Anwesenheitsliste unterschreiben“ – das kommt mir aus dem EU-Parlament bekannt vor – „und wieder verschwinden.“ (Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Kickl hat das auch unterschrieben!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Generationenvertrag!

jemand zahlen! Wir sind weiterhin nicht fähig, die wirklichen Probleme im Pensionssystem anzugehen – immer noch nicht! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Vorschläge zu dieser Minireform, zu diesem Reförmchen, das im Pensionsbereich gemacht werden soll, die jetzt auf dem Tisch liegen, werden absolut kein einziges Problem lösen. (Abg. Matznetter: Die haben das geschafft!) Man geht weiterhin die Luxuspensionen nicht an, die Luxuspensionen, für die sich vor allem der Sektor auf der linken Seite immer wieder sehr engagiert einsetzt. – Danke dafür. (Abg. Matznetter: Sie haben gratis studieren können, weil wir das geschafft haben!) Es ist ungerecht, dass es im Bildungsbudget immer noch eine chronische Lücke gibt und die Hochschulen weiterhin chronisch unterfinanziert sind; das ist ungerecht! (Abg. Königsberger-Ludwig: Generationenvertrag!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Es ist eine Unglaublichkeit, was da von Ihnen dem Gebühren- und Steuerzahler mit diesem Parteisender aufgelastet wird! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das sage ich Ihnen jetzt einmal ganz ehrlich und ganz unabhängig. (Abg. Heinzl: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Höbart: Österreichischer Rotfunk!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ich danke dem Finanzminister, aber auch dem Sozialminister für dieses Sozialbudget. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Kickl: Dann lesen Sie das …! – Abg. Haider: Das ist ja kein Mädchenpensionat hier! – Abg. Königsberger-Ludwig: Sie kennen die Ausdrücke …! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir das Vorläufige Stenographische Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Kickl noch einmal angesehen. Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen für die Aussage „wenn es seinem Zweck dient, dann wird gelogen“ einen Ordnungsruf. (Abg. Kickl: Dann lesen Sie das …! – Abg. Haider: Das ist ja kein Mädchenpensionat hier! – Abg. Königsberger-Ludwig: Sie kennen die Ausdrücke …! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Ecker: Stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ich berichtige tatsächlich: SPÖ-Landesparteichef Steidl will, dass Flüchtlinge gar keine Mindestsicherung mehr bekommen. – Das steht in den „Salzburger Nachrichten“ von gestern. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Ecker: Stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wen treffen die Probleme des Pensionssystems denn am stärksten? – Die Frauen leiden am meisten unter dem österreichischen Pensionssystem. Sie schlittern in Altersarmut, und das liegt unter anderem auch an der Arbeitsmarktpolitik, die hier in den letzten Jahrzehnten gemacht worden ist. Das Problem bei den Frauenpensionen ist und bleibt weiterhin der ungleiche Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir geben Frauen nicht die Möglichkeit, entsprechend viel zu verdienen, damit sie auch eine Pension haben, die zum Auskommen reicht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Ja, aber dann haben wir mit der geplanten Erhöhung der Ausgleichszulage nach 30 Jahren Teilzeitarbeit – und das betrifft in diesem Fall relativ viele Frauen – wieder einen direkten negativen Arbeitsanreiz, der wieder dazu führt, dass man es wieder attraktiver macht, auch lange in Teilzeit zu bleiben (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig), damit man überhaupt nie genug verdienen kann, um unabhängig zu sein, um selbstbestimmt leben zu können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Königsberger-Ludwig: … und deshalb darf man keine 100 € auszahlen?!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig

Wen treffen die Probleme des Pensionssystems denn am stärksten? – Die Frauen leiden am meisten unter dem österreichischen Pensionssystem. Sie schlittern in Altersarmut, und das liegt unter anderem auch an der Arbeitsmarktpolitik, die hier in den letzten Jahrzehnten gemacht worden ist. Das Problem bei den Frauenpensionen ist und bleibt weiterhin der ungleiche Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir geben Frauen nicht die Möglichkeit, entsprechend viel zu verdienen, damit sie auch eine Pension haben, die zum Auskommen reicht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Ja, aber dann haben wir mit der geplanten Erhöhung der Ausgleichszulage nach 30 Jahren Teilzeitarbeit – und das betrifft in diesem Fall relativ viele Frauen – wieder einen direkten negativen Arbeitsanreiz, der wieder dazu führt, dass man es wieder attraktiver macht, auch lange in Teilzeit zu bleiben (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig), damit man überhaupt nie genug verdienen kann, um unabhängig zu sein, um selbstbestimmt leben zu können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Königsberger-Ludwig: … und deshalb darf man keine 100 € auszahlen?!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Königsberger-Ludwig: … und deshalb darf man keine 100 € auszahlen?!

Wen treffen die Probleme des Pensionssystems denn am stärksten? – Die Frauen leiden am meisten unter dem österreichischen Pensionssystem. Sie schlittern in Altersarmut, und das liegt unter anderem auch an der Arbeitsmarktpolitik, die hier in den letzten Jahrzehnten gemacht worden ist. Das Problem bei den Frauenpensionen ist und bleibt weiterhin der ungleiche Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir geben Frauen nicht die Möglichkeit, entsprechend viel zu verdienen, damit sie auch eine Pension haben, die zum Auskommen reicht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Ja, aber dann haben wir mit der geplanten Erhöhung der Ausgleichszulage nach 30 Jahren Teilzeitarbeit – und das betrifft in diesem Fall relativ viele Frauen – wieder einen direkten negativen Arbeitsanreiz, der wieder dazu führt, dass man es wieder attraktiver macht, auch lange in Teilzeit zu bleiben (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig), damit man überhaupt nie genug verdienen kann, um unabhängig zu sein, um selbstbestimmt leben zu können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Königsberger-Ludwig: … und deshalb darf man keine 100 € auszahlen?!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Zwei Worte zum Thema Familienbeihilfe im Ausland: Im März wurde bereits auf Bundesregierungsebene entschieden, mit der Kommission gemeinsam diesen Weg zu verhandeln und zu gehen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Diese Entscheidung wurde bereits im März unter Bundeskanzler Faymann getroffen, glücklicherweise wird sie jetzt durch Bundeskanzler Kern weiter unterstützt und vor allem – und das ist das Entscheidende – auf Kommissionsebene positiv reflektiert. Wir werden dieses Thema weiterverfolgen, weil es fair ist. Rufen wir uns in Erinnerung, was der eigentliche Ausgangspunkt und die Grundüberlegung bei der Familienbeihilfe waren! Nämlich: einen finanziellen Ausgleich zwischen Familien mit und ohne Kinder zu schaffen! Dieser Ausgleich mit durchschnittlich 150 € im Monat fällt in Österreich anders aus als beispielsweise in Rumänien, wo 150 € bereits ein kleines Einkommen darstellen. (Ruf bei der ÖVP: … Hälfte des Einkommens!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits. – Abg. Königsberger-Ludwig: Nix Neues! – Abg. Zanger: Pfui!

Das ist demokratiepolitisch natürlich vollkommen korrekt, es haben natürlich alle Jugendorganisationen von Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, auch ihre Förderungen zu bekommen, obwohl ich schon an dieser Stelle noch einmal kritisch anmerken möchte – und das habe ich schon letztes Jahr getan –, dass ich es als sehr kritisch erachte, dass die Sozialistische Jugend dieses Geld benützt, um damit hetzerische Flyer mit Sprüchen wie: Wer das Kreuz bei H.-C. Strache macht, muss wissen, dass es einen Haken hat, herzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits. – Abg. Königsberger-Ludwig: Nix Neues! – Abg. Zanger: Pfui!) Übrigens ein sehr niveauvoller Spruch und sehr originell.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Wie soll man denn die Familie abschaffen?!

Dieses Budget trägt nichts dazu bei, dass wir in dieser Richtung weiterkommen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Wie soll man denn die Familie abschaffen?!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Es ist doch bitte nichts Verwerfliches daran, diese Indexierung vorzunehmen und die Familienbeihilfe auf das Niveau zu kürzen, das in jenem Land herrscht, in dem die Kinder wohnen, meine Damen und Herren. Da ist doch nichts dabei. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: 25 000 Kinder! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Im Jahr 2013 hat Österreich inklusive der Ausgleichszahlung und des Kinderabsetzbetrages 192 Millionen € Familienbeihilfe für 94 000 Kinder überwiesen, und zwei Jahre später, 2015, waren es bereits 249 Millionen € für 122 000 Kinder. Meine Damen und Herren, das ist ein Fass ohne Boden, es kann doch nicht sein, das muss jedem vernünftigen Menschen einleuchten. (Abg. Königsberger-Ludwig: 25 000 Kinder! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Falsche!

leben. Kollege Ertlschweiger hat dazu auch schon Zahlen genannt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Falsche!) Laut Leistungsbericht des Familienministeriums handelt es sich bei Familien aus EU/EWR-Staaten um 122 000 Kinder, und wir reden von rund 249 Millionen €. Man sieht also, in diesem Bereich ist es wichtig, dass Österreich in Zukunft auf EU-Ebene entsprechend unterstützt wird, damit wir gemeinsam etwas zum Wohle der österreichischen Familien weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Da haben Sie andere Zahlen!

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich darf noch einmal Kollegin Königsberger-Ludwig berichtigen: Laut Informationen aus dem Ministerium sind es tatsächlich 122 000 Kinder, die im Jahr 2015 circa 249 Millionen € an Familienbeihilfe ausbezahlt bekommen haben. Die Zahlen, die Herr Ertlschweiger berichtet hat, stimmen also. (Abg. Königsberger-Ludwig: Da haben Sie andere Zahlen!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie zugehört? Das gibt es nicht!

Ist es sinnvoll, dass der praktische Arzt durch diese neuen Regelungen verdrängt wird? Ist es sinnvoll, dass das System Hausarzt zerstört wird? Ist es sinnvoll, dass an dessen Stelle anonyme (Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie zugehört? Das gibt es nicht!), gewinnorientierte PHCs, die im Besitz von privaten Investoren stehen, treten und den Arzt des Vertrauens ersetzen?

Abg. Königsberger-Ludwig: … sinnerfassend zuhören!

Ist es sinnvoll, dass die Patienten in Zukunft keine freie Arztwahl mehr haben werden? Ist es sinnvoll, dass den Patienten die beste Therapie zugunsten der billigsten versagt wird? (Abg. Königsberger-Ludwig: … sinnerfassend zuhören!) Ist es sinnvoll, dass anonyme Kapitalgesellschaften anstelle von Vertrauensärzten die Medizin in Österreich beherrschen werden? (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Fekter.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Schämen Sie sich! In welchem Land leben Sie, Herr Kollege?

Ist es sinnvoll, ohne Grund den Bestand eines sicheren und gewachsenen medizinischen Systems durch eine sinnlose Konfliktsituation mit den Ärzten derartig zu gefährden? Ist es sinnvoll, einen vertragsfreien Zustand herbeiführen zu wollen? – Die Ärzte wollen den vertragsfreien Zustand aufgrund des Prozesses herbeiführen (Abg. Königsberger-Ludwig: Schämen Sie sich! In welchem Land leben Sie, Herr Kollege?), das bedeutet für die Patienten, dass sie alles selbst bezahlen müssen, dass sie in Zukunft vielleicht nicht mehr das zurückbekommen, was sie einzahlen werden. Das alles soll den österreichischen Patienten und Sozialversicherungsnehmern zumutbar sein?!

Abg. Königsberger-Ludwig: Wer? Wer macht Geschäfte? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Vordergründig dienen diese Maßnahmen und Gesetzesänderungen dazu, das Gesundheitssystem für die Zukunft fit und effizient zu gestalten und an die Gegebenheiten der Zukunft anzupassen. In Wirklichkeit will man aber Kontrollinstanzen ausschalten, um im Hintergrund ungestört Geschäfte zu machen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer? Wer macht Geschäfte? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist alles nicht wahr!

Ich frage Sie jetzt ganz konkret anhand eines Beispiels: Wie schaut es heute aus – nehmen wir die Stadt Wien her –, wenn eine Kassenstelle ausgeschrieben wird? (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Heute entscheiden die Stadt, die Sozialversicherung und die Ärztekammer darüber, ob an einem Standort ein Vertrag vergeben wird. In Zukunft wird es so sein, dass nur mehr die Stadt und die Sozialversicherung gemeinsam die Stellen vergeben werden. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist alles nicht wahr!) In Wien ist Frau Stadträtin Wehsely am Werken, und in der Krankenkasse ist es Obfrau Reischl.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Diese Herrschaften, Marhold und Eichhorn, im Naheverhältnis der SPÖ, Herr Katzian ist durch die Gewerkschaft auch mit eingebunden, Frau Reischl, Frau Wehsely: Sie alle entscheiden dann gegen den kleinen, jungen Arzt, wenn es um eine Kassenpraxis geht. Wer wird das wohl gewinnen, meine Damen und Herren? – Ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit ist da gegeben. Zufall über Zufall! Das neue Gesetz öffnet Tür und Tor für Korruption und nimmt daher billigend in Kauf, dass die medizinische Versorgung der Patienten massiv verschlechtert und gefährdet wird. Das ist letztendlich einem grob fahrlässigen Versagen der gesamten Bundesregierung geschuldet. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: … abgehalftert!

tionäre den österreichischen Sozialversicherten abräumen wie einen Christbaum. (Abg. Königsberger-Ludwig: … abgehalftert!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist nicht verboten! Sie sind nervös!

Zum eigentlichen Thema, dem KAV: Wir haben in letzter Zeit schon sehr viel über den KAV, bei dem es eine große Misswirtschaft gibt, gelesen. Sie wissen, es war schon öfter in den Medien. Ich möchte Ihnen … (Abg. Schopf: Namen bitte! Sagen Sie, wer!) – Sie können sich dann zu Wort melden, es ist Ihnen nämlich sehr unangenehm, wenn man darüber spricht. Meine Damen und Herren, jetzt bin ich am Wort! Sie können sich dann zu Wort melden und sollten nicht immer reinquatschen, noch dazu unkontrolliert. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist nicht verboten! Sie sind nervös!)

Abg. Lueger: Das ist das falsche Haus! Im Wiener Gemeinderat ist heute Sitzung, das gehört dorthin! Die sitzen dort drüben! – Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache, zur Sache! Falsches Haus!

Zum KAV, meine Damen und Herren: Ich möchte da einige Sachen zitieren. (Ruf bei der SPÖ.) Das tut nämlich sehr weh, was ich da zitiere, das ist eine irre Misswirtschaft, nämlich da drüben im Rathaus, damit hat Frau Ministerin Oberhauser nicht sehr viel zu tun. (Abg. Loacker: Falsches Haus! Sie sind jetzt im Parlament!) Lassen Sie mich einiges daraus zitieren, was in diesem KAV-Bericht steht! Im KAV gibt es überhaupt keine Risikostrategie, ein ganzheitliches Risikomanagement existiert dort nicht. (Abg. Lueger: Das ist das falsche Haus! Im Wiener Gemeinderat ist heute Sitzung, das gehört dorthin! Die sitzen dort drüben! – Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache, zur Sache! Falsches Haus!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache! – Abg. Lueger: Das ist das falsche Haus!

Das Nächste: Es gibt kein Kontrollsystem, es fehlt nach wie vor. Schon 2004 hat dort ein Magistratsdirektor beschlossen, dass das einzuführen ist. (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache! – Abg. Lueger: Das ist das falsche Haus!) – Ja, das ist richtig, aber wir sprechen hier auch über die Ausgliederung des KAV. Das können wir nicht einfach wegstecken, weil es da ja um eine Privatisierung geht. Wir haben auch diesbezüglich einen Antrag gestellt.

Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache!

Schauen wir uns das weiter an: Bei Beschaffungsvolumen von über einer Milliarde Euro – das wird einfach mit der Hand niedergeschrieben, dafür gibt es bis heute kein EDV-System! (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache!) Ich könnte Ihnen Weiteres in diese Richtung vorlesen. (Abg. Lueger: Eine Straße weiter!) Es geht dort nicht nur darum, es geht auch um über 29 000 – an die 30 000 – Bedienstete, die im KAV arbeiten. Es gibt dort Ärzte, es gibt Hunderttausende Patientinnen und Patienten, die jeden Tag den KAV, die Krankenanstalten, die Krankenhäuser brauchen. Es passiert einfach nichts.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

sagt. Ich glaube, dass es daran liegt. Die Menschen sind gleich an Würde und Rechten, wir alle stimmen dem hundertprozentig zu, aber sie sind höchst unterschiedlich in ihren Fähigkeiten und Neigungen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Eine interessante These!

Der Zweck der Ehe ist es nämlich, Kinder in die Welt zu setzen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Eine interessante These!) Und das schaue ich mir an, wie das zwischen zwei Schwulen oder zwei Lesben funktioniert! Es ist für mich unmöglich, und deswegen stehe ich und steht auch die Freiheitliche Partei gegen die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern! (Abg. Steinhauser: Dass Sie stehen, ist ein Wunder!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Der heißt nicht Beamtenhunderter, der heißt Pensionistenhunderter!

Ich hoffe nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. Der Beamtenhunderter ist schon mehr als bedenklich (Abg. Königsberger-Ludwig: Der heißt nicht Beamtenhunderter, der heißt Pensionistenhunderter!) – der Pensionistenbeamtenhunderter und diese Luxuspensionisten, die auch diese Leistungen bekommen. Umso entschiedener muss man aber zurückweisen, was hier bei dem Nachlass der bäuerlichen Sozialversicherung passiert.

Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Königsberger-Ludwig

Jetzt kann man sich natürlich lebhaft vorstellen, dass die Abgeordneten, die aus Niederösterreich kommen, überhaupt kein Interesse daran haben, dem Kaiser in Niederösterreich, Erwin Pröll, irgendwie ans Bein zu pinkeln (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Königsberger-Ludwig); das ist nachvollziehbar, und das tun sie natürlich auch nicht.

Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Heinisch-Hosek.

Herr Bundesminister, lassen Sie mich zu guter Letzt einen Weihnachtswunsch äußern: Dem Vernehmen nach haben Sie vor, noch vor Weihnachten das Erwachsenenschutz-Gesetz in den Ministerrat einzubringen. Ich hoffe, ich habe das richtig vernommen. (Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Heinisch-Hosek.) Wir würden uns darüber sehr freuen, und wir würden uns sehr freuen, wenn diese Materie, die ja breit ausverhandelt wurde, die unsere absolute Zustimmung findet, mit den vorhandenen 13 Millionen €, die Ihnen der Finanzminister dafür zugestehen muss, schnellstmöglich umgesetzt werden kann. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Jetzt gibt es einen neuen, gemeinsamen Regierungsplan!

Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, viele Menschen – Mindestrentner, denen kalt ist, die nicht gewusst haben, wie sie die Heizkosten finanzieren sollen beziehungsweise ob sie heizen oder essen sollen, Arbeitslose auf der Suche nach einem Job – werden zu Jahresanfang auf die Regierung geschielt und den Eindruck gehabt haben: Die streiten nur, die sind sich überhaupt nicht einig. Jeder Einzelne, vom Bundeskanzler beginnend, fühlt sich berufen, seinen eigenen Plan zu entwickeln. Wir haben da einen Plan A, einen Plan S und einen Plan L. Es war für viele sehr, sehr anstrengend, weil man nicht wusste: Was will diese Gruppe von Menschen? Findet die überhaupt gemeinsam noch einen Weg? (Abg. Königsberger-Ludwig: Jetzt gibt es einen neuen, gemeinsamen Regierungsplan!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wo ist die Glaskugel?

Ich kann Ihnen aber versprechen, meine Damen und Herren, in wenigen Monaten werden wir dieselbe Situation wieder haben. Wir werden wieder dastehen, wir werden wieder einen Neustart haben. Wir werden dann vielleicht ein paar Briefe nach Brüssel abgeschickt haben, damit man dann das Hakerl machen kann: haben wir erledigt. Eine De-facto-Verbesserung für die Menschen in dieser Republik wird es aber nicht geben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wo ist die Glaskugel?) Eine Verbesserung werden die Menschen auch in wenigen Monaten nicht spüren. Nicht einmal in 18 Monaten werden die Menschen auch nur einen Hauch einer Verbesserung spüren, aufgrund dieses Programms jedenfalls nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig – in Richtung FPÖ –: Zuversicht kennen Sie gar nicht! – Abg. Wöginger: Warum so pessimistisch? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig – in Richtung FPÖ –: Zuversicht kennen Sie gar nicht! – Abg. Wöginger: Warum so pessimistisch? – Weitere Zwischenrufe.

Ich kann Ihnen aber versprechen, meine Damen und Herren, in wenigen Monaten werden wir dieselbe Situation wieder haben. Wir werden wieder dastehen, wir werden wieder einen Neustart haben. Wir werden dann vielleicht ein paar Briefe nach Brüssel abgeschickt haben, damit man dann das Hakerl machen kann: haben wir erledigt. Eine De-facto-Verbesserung für die Menschen in dieser Republik wird es aber nicht geben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wo ist die Glaskugel?) Eine Verbesserung werden die Menschen auch in wenigen Monaten nicht spüren. Nicht einmal in 18 Monaten werden die Menschen auch nur einen Hauch einer Verbesserung spüren, aufgrund dieses Programms jedenfalls nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig – in Richtung FPÖ –: Zuversicht kennen Sie gar nicht! – Abg. Wöginger: Warum so pessimistisch? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Wöginger: Ja! – Abg. Königsberger-Ludwig: Ja!

Jetzt haben wir ja wirklich etwas Neues: Wir haben im Parlament noch nie erlebt, dass es eine kollektive Unterschriftenprobe gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie es schon gesehen, von allen darauf?) Ja, das ist das Neue: Eine kollektive Schriftprobe quer durch die Regierung und ihre Abgeordneten (Abg. Walter Rosenkranz: Was generell …!) unter einem Programm, das zum Großteil eigentlich bereits 2013 paktiert wurde, das einige neue Aspekte umfasst, das aber nach unseren Maßstäben neu zu bewerten ist, denn unsere Maßstäbe sind ganz schlicht und einfach: Wird jetzt die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher durch dieses neue, ich nenne es jetzt einmal aufgewärmte oder neu adaptierte Regierungsprogramm wirklich besser? (Abg. Wöginger: Ja! – Abg. Königsberger-Ludwig: Ja!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Genau das, meine Damen und Herren, ist das, was Sie mit diesem Antrag hier einführen wollen: eine staatliche Wahrheitsbehörde, die dann entscheiden kann, was wahr ist und was nicht wahr ist. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Ich glaube, Sie haben nur aus Koalitionsräson bei diesem Antrag mitgestimmt, denn es war Ihnen sichtlich unangenehm, weil Ihr eigener Justizminister Ihnen nämlich im Menschenrechtsausschuss schon mitgeteilt hat, dass das ein Blödsinn ist, dass es gescheiter ist, wenn er weiter mit Facebook und so weiter verhandelt und die Durchsetzbarkeit erreicht, anstatt einen weiteren Antrag zur Strafverschärfung durchzusetzen, denn das ist nämlich nie der Sinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wir haben von Zahlen gehört, die absurd verzerrend dargestellt wurden. Die eine Kollegin von der SPÖ hat uns zum Beispiel weisgemacht, dass die Ausländer viel mehr in das Pensionssystem einzahlen, als sie entnehmen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ja, wissen Sie, warum das zustande kommt? – Das kommt daher, dass die Ausländer in der Regel nicht als Pensionisten, sondern als Arbeitskräfte einwandern, im Laufe ihres Arbeitslebens aber üblicherweise österreichische Staatsbürger werden und die Pension dann als österreichische Staatsbürger beziehen. Dadurch haben sie einen relativ hohen Bezugsanteil an der Pension. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Ungeheuerlich! – Abg. Königsberger-Ludwig: Weil sie einbezahlt haben!) Aber das ändert ja nichts daran: Wenn ich die Ausländer als Ausländer einzahlen lasse, und dann werden sie Österreicher, dann fallen sie aus dem System heraus. Dann beziehen sie auf einmal nichts, und dann komme ich natürlich zu

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Ungeheuerlich! – Abg. Königsberger-Ludwig: Weil sie einbezahlt haben!

Wir haben von Zahlen gehört, die absurd verzerrend dargestellt wurden. Die eine Kollegin von der SPÖ hat uns zum Beispiel weisgemacht, dass die Ausländer viel mehr in das Pensionssystem einzahlen, als sie entnehmen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ja, wissen Sie, warum das zustande kommt? – Das kommt daher, dass die Ausländer in der Regel nicht als Pensionisten, sondern als Arbeitskräfte einwandern, im Laufe ihres Arbeitslebens aber üblicherweise österreichische Staatsbürger werden und die Pension dann als österreichische Staatsbürger beziehen. Dadurch haben sie einen relativ hohen Bezugsanteil an der Pension. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Ungeheuerlich! – Abg. Königsberger-Ludwig: Weil sie einbezahlt haben!) Aber das ändert ja nichts daran: Wenn ich die Ausländer als Ausländer einzahlen lasse, und dann werden sie Österreicher, dann fallen sie aus dem System heraus. Dann beziehen sie auf einmal nichts, und dann komme ich natürlich zu

Abg. Königsberger-Ludwig: Aber sie zahlen in das System ein! Sie verstehen das nicht!

absurden Zahlen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber sie zahlen in das System ein! Sie verstehen das nicht!) – Frau Kollegin, ich verstehe das schon. Sie wollen nur die Statistiken nicht korrekt darstellen und richtig lesen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie wollen das nicht verstehen!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Sie wollen das nicht verstehen!

absurden Zahlen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber sie zahlen in das System ein! Sie verstehen das nicht!) – Frau Kollegin, ich verstehe das schon. Sie wollen nur die Statistiken nicht korrekt darstellen und richtig lesen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie wollen das nicht verstehen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ich bedanke mich für die wirklich fundierte Analyse. Die Schlussfolgerung ist halt hier nur einseitig über das Sozialministerium erfolgt, das sollten wir vielleicht gemeinsam machen. Welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, das gehört noch ausführlich diskutiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Die kriegen eh keine Familienbeihilfe! – Abg. Schwentner: ... pro Stunde! Das ist absurd!

Zur aktuellen Diskussion um die Anpassung der Familienbeihilfe an das Niveau der Länder, in denen die Kinder der Betreuerinnen leben: Da gibt es ja Befürchtungen, die Betreuerinnen würden dann zu Hause bleiben und nicht mehr hier in Österreich dem Job nachgehen wollen. Bitte, fürchten wir uns nicht! Es gibt Daten der Wirtschaftskammer Österreich, wonach von den rund 60 500 selbständigen Betreuerinnen mehr als die Hälfte älter als 50 Jahre ist. Also über 50-Jährige haben nur selten kleine Kinder, für die Kinderbeihilfe bezahlt wird. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die kriegen eh keine Familienbeihilfe! – Abg. Schwentner: ... pro Stunde! Das ist absurd!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Herr Bundesminister, auch Nichthandeln ist ein Handeln, und das ist das, was Sie setzen. Das zieht sich hier wie ein roter Faden durch. Dieser AMS-IT-Skandal ist jedenfalls schon einige Zeit bekannt, und ich stelle mir langsam die Frage: Seit wann wissen denn Sie Bescheid und was haben Sie in der Zwischenzeit denn überhaupt getan? – Gar nichts. Sie wissen zumindest seit Juni Bescheid, nämlich seit dieser ominösen Zugfahrt von Wien nach Oberösterreich, als Sie sich lautstark mit einem Kabinettsmitarbeiter über die Probleme der IT beim AMS unterhalten haben – und noch über anderes, aber ich bleibe jetzt bei den IT-Problemen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Sie haben damals in einer Anfragebeantwortung gemeint, das betreffe keinen Gegenstand der Vollziehung. – Sie haben natürlich streng genommen recht gehabt, weil die Frage so gestellt war, ich hätte mir aber erwartet, dass Sie von sich aus Stellung nehmen, dass Sie diese Problematik von sich aus hier einmal ansprechen. Stattdessen haben Sie versucht, das zuzudecken. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Es ist zugedeckt worden, offensichtlich seit dem Jahr 2011. Da waren Sie noch nicht Sozialminister, das ist mir völlig bewusst, das heißt aber, auch Ihr Vorgänger, Sozialminister außer Dienst Hundstorfer, wird sich hier noch verantworten müssen – und wahrscheinlich auch sein Generaldirektor, Herr Mag. Preiss, der jetzt bei der Arbeiterkammer Niederösterreich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Geh bitte!

Herr Kollege Krainer, Sie sitzen in keinem Ausschuss – zumindest meines Wissens –, in dem das diskutiert wird, auch im Sozialausschuss sehe ich Sie nicht. (Abg. Hakel: Peinlich!) Wenn Sie sich hier an dieses Pult stellen, Herr Kollege, sollten Sie schon recherchieren oder einfach aufpassen, wenn die Kollegen hier etwas erzählen. Wenn Sie in den letzten drei Jahren zugehört hätten, dann hätte Ihnen das einiges über die Mindestsicherung erklärt oder gesagt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Geh bitte!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Dann dürften Sie auch nicht reden! – Abg. Scherak: Warum reden Sie dann? – Zwischenrufe bei der SPÖ

Herr Kollege Krainer, abschließend: Zum Thema Mindestsicherung sollten Sie jene Leute reden lassen, die ein bisschen Ahnung davon haben (Abg. Königsberger-Ludwig: Dann dürften Sie auch nicht reden! – Abg. Scherak: Warum reden Sie dann? – Zwischenrufe bei der SPÖ), und sich nicht hierherstellen und uns Freiheitlichen Populismus vorwerfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Warum gehen Sie raus, Herr Kollege? Da ist der Wurm drinnen!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Hoffentlich kennen Sie sich aus! – Abg. Brosz: Er redet trotzdem!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich bin zwar nicht im Sportausschuss und auch nicht im Landwirtschaftsausschuss, aber ich glaube, trotzdem ein paar Worte aus meiner Erfahrung zu diesem Thema sagen zu können. (Abg. Königsberger-Ludwig: Hoffentlich kennen Sie sich aus! – Abg. Brosz: Er redet trotzdem!)

Rufe bei der SPÖ: Er ist hier! – Abg. Königsberger-Ludwig: Dem Herrn Schmuckenschlager müssen Sie das sagen!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst möchte ich mich herzlich bei zwei Abgeordneten von den Sozialdemokraten bedanken: erstens bei Frau Abgeordneter Ecker für diese Klarstellung; ich bitte, das auch Herrn Klubobmann Schieder zu sagen. (Rufe bei der SPÖ: Er ist hier! – Abg. Königsberger-Ludwig: Dem Herrn Schmuckenschlager müssen Sie das sagen!) Ich glaube, das war eine wichtige Klarstellung, denn wenn wir von den öffentlichen EU-Mitteln – Gemeinsame Agrarpolitik – und den nationalen Mitteln sprechen, die wir für die Landwirtschaft aufwenden, reden wir von weniger als 0,3 Prozent des aggregierten Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedstaaten, von 0,3 Prozent für mindestens 2 Prozent – sogar etwas mehr – der Bevölkerung. Wenn Sie den ländlichen Raum insgesamt anschauen, dann geht es um mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten der EU.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Jarolim und Königsberger-Ludwig.

Das ist ein großartiges Gesetz, und ich bin dankbar und glücklich, dass ich hier stehen darf und Ihnen die wesentlichen Inhalte vorstellen darf. Man ist in der Gesetzgebung nicht immer dankbar und glücklich über die Dinge, die man beschließen muss, aber das, was wir heute machen, ist wirklich ein großer Schritt für jeden von uns und für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Jarolim und Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Das hat schon damit begonnen, dass die damalige Justizministerin Beatrix Karl ein Pilotprojekt zur Unterstützung der Entscheidungsfindung ins Leben gerufen hat. Das war ein erster wichtiger Schritt, und dann haben sich die Beamten, Sektionschef Kathrein und Dr. Barth an vorderster Stelle, denen ich hier an dieser Stelle danken möchte, mit Betroffenen zusammengesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.) Sie haben mit ihnen geredet, haben ihre Situation, ihre Anliegen kennengelernt, und so ist dieses Gesetz in einem partizipativen Prozess entstanden – ein Vorbild für weitere Gesetzwerdungsprozesse.

Abg. Königsberger-Ludwig: Haha! Unheimlich witzig!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Eigentlich lautet der Titel dieser Debatte: „EU-Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers“. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Bundeskanzler ist schon lang weg!) Jetzt habe ich gehört, es war vereinbart, dass diese nach zwei Stunden gehen. Ich glaube aber, das ist nicht gut angelegt oder von den Regierungsparteien, die ja diesen Tagesordnungspunkt aufgenommen haben, nicht gut durchdacht gewesen, denn ich glaube, es zeugt nicht von Interesse an der Volksmeinung – und wir vom österreichischen Parlament, vom Nationalrat, sind ja das höchste Gremium des Volkes –, wenn man sich hier nach zwei Stunden aus dem Staub macht. Vielleicht braucht Herr Juncker eine Pizza, und der Herr Bundeskanzler hat Angst, dass diese in der Wärmebox kalt wird, und deswegen ist er jetzt schon weg. (Abg. Königsberger-Ludwig: Haha! Unheimlich witzig!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Herr Kollege, das große Ziel dieser Bemühungen ist es, dass Flüchtlinge, die bei uns Asyl bekommen, eben nicht in der Mindestsicherung landen, dass es eben nicht so ist wie jetzt, dass 90 Prozent der Asylwerber Mindestsicherung beziehen. (Abg. Peter Wurm: Dann stimmen ja meine Zahlen zumindest!) Genau das wollen wir in Zukunft verhindern! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Da muss uns künftig sehr viel mehr gelingen als bisher.

Abg. Königsberger-Ludwig: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Als Erstes sind wir den Nächsten in Österreich verpflichtet und sonst niemandem. Alles andere leitet sich aus diesem Gebot und aus diesem Gesetz ab. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist unglaublich! Man muss nicht alles glauben, was ...!

Wir brauchen nicht zu glauben, dass wir hier mit irgendwelchen künstlichen Konstrukten betreffend Asylwerber und Arbeitsplatzschaffung für diese et cetera das Naturrecht, das Grundrecht und die Nächstenliebe overrulen können. Das geht nicht. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie brauchen ja nur nachzulesen, Sie brauchen ja nur mit den Leuten zu reden. Der Hausverstand des Bürgers wird es Ihnen bei den nächsten Wahlen zeigen, denn dann sind Sie nämlich abgewählt, wenn Sie mit Ihrer Philosophie so weitertun. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist unglaublich! Man muss nicht alles glauben, was ...!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Autos, die arbeiten!

Herr Bundesminister, es ist ja nicht so, dass nur böse Firmen, nur Firmen, die Sozialdumping betreiben, aus dem Osten kommen. Vor zwei oder drei Wochen haben aber alle Abgeordneten hier im Haus eine schwarze Rolle bekommen, die wie die Verpackung einer Whisky-Flasche ausgeschaut hat. Was war drinnen? – Sozusagen die Beerdigung der letzten Unternehmen im Baunebengewerbe. Sie sagen, sie können einfach nicht mehr, sie haben keine Chance mehr. Ich gehe davon aus, Sie kennen das auch, möglicherweise haben Sie das auch bekommen. Bei uns ist das Baunebengewerbe nicht mehr in der Lage, konkurrenzfähig zu arbeiten. Fahren Sie doch einmal durch burgenländische Dörfer! Sie sehen praktisch nur ungarische Autos, die dort arbeiten. (Abg. Königsberger-Ludwig: Autos, die arbeiten!) Das kann doch nicht das sein, was Sie wollen! Daher müssen Sie da endlich einmal einen Riegel vorschieben.

Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hechtl, weil du in Richtung des Kollegen Loacker gemeint hast, „lassen Sie das Bashing gegen die Arbeiterkammern“, so muss ich aber schon sagen: Dann muss auch die Arbeiterkammer das Bashing in Richtung Unternehmer lassen. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Königsberger-Ludwig.

Es gab sehr viele, die sich für die Politik der offenen Grenzen starkgemacht haben, die für die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa und vor allem in Österreich eingetreten sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Königsberger-Ludwig.) Es gab sehr viele, die der Meinung waren, dass es richtig ist, dass jeder, der zu uns kommt, auch bei uns bleiben soll. Ich habe von Anfang an eine andere Haltung vertreten, habe mich immer klar gegen das Weiterwinken ausgesprochen, und ich bin nach wie vor unseren Partnern am Westbalkan dankbar dafür, dass es gemeinsam möglich war, diese Westbalkanroute zu schließen und das Weiterwinken zu beenden.

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ich halte das für sinnvoll, dass wir hier auch ein klares Zeichen dahin gehend setzen, was in unserem Land Platz und was keinen Platz hat. Sie können heute schon beweisen, ob Sie unser Gesetz mittragen oder nicht. Ich danke vielmals für die Möglichkeit, hier Stellung beziehen zu dürfen. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Rädler: So wie den Plan A! – Abg. Königsberger-Ludwig: Inhalte!

Sie haben sich jetzt mit einem totalen Knall verabschiedet, haben über die laufenden Fernsehkameras dem Koalitionspartner das Ende der Koalition ausgerichtet. (Abg. Rädler: So wie den Plan A! – Abg. Königsberger-Ludwig: Inhalte!) Diesen Stil werden die Wähler zu beurteilen haben.

Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!

Übrigens, Herr Außenminister, ich habe mich heute Vormittag schon gewundert: Ihnen kommen ein wenig die Dinge durcheinander, weil Sie sich heute Vormittag vor das Parlament gestellt haben – Sie wissen schon, wo Sie hier sind? – und uns erklärt haben, man muss neu wählen, weil jetzt niemand mehr gewählt ist. Hier sitzt das gewählte Parlament (Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!), und es ist ein selbstbewusstes Parlament, Herr Außenminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Loacker.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte neigt sich dem Ende zu, und für mich ist es schon wichtig, noch einmal eine gewisse Chronologie festzuhalten. Natürlich haben wir jetzt eine herausfordernde Situation, auch hier im Parlament, das ist keine Frage. So richtig Sand ins Getriebe gekommen ist jedoch im Jänner 2017, als in Wels eine Rede inszeniert und ein Plan A vorgestellt wurde, der natürlich die politische Landschaft, was die Themenlage betrifft, völlig verändert hat. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Wo waren Sie die letzten drei Jahre?

Wir haben auch ein ganz großes Problem im Sicherheitsbereich, im Zuwanderungsbereich; es sind überall Baustellen, eine Baustelle nach der anderen, und Ihre einzige Antwort darauf ist, hier mit den Abgeordneten von Rot und Schwarz eine Komödie abzuziehen, hin und wieder gibt es leichte Vorwürfe – das gab es die letzten Jahre auch schon –, aber kein einziger wirklich tragfähiger Kompromiss oder Lösungsansatz ist dabei herausgekommen, der Österreich zum Besseren wenden würde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Wo waren Sie die letzten drei Jahre?)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Noch eine Anmerkung zum treffsicheren Sozialsystem: Es kann niemand erklären, warum die rot-grüne Regierung in Wien nicht die Mindestsicherung deckelt und für die Zuwanderer begrenzt. Das hat Oberösterreich gemacht, das hat Niederösterreich gemacht, und auch das rot-blaue Burgenland setzt das jetzt um. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Warum das in Wien nicht gemacht wird, obwohl die Kosten auf über 1 Milliarde € explodieren, das können Sie einer Mindestpensionistin in Wien nicht erklären, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Königsberger-Ludwig: ... Förderungen!

Und wenn Sie sich noch vor Augen führen, dass in den letzten Jahren die Zahl der Ausbildungsbetriebe, der Lehrbetriebe von 39 600 auf 28 200 zurückgegangen ist, dann werden Sie feststellen, dass immer weniger Betriebe bereit sind, unter diesen Rahmenbedingungen Lehrlinge auszubilden. (Abg. Königsberger-Ludwig: ... Förderungen!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Darüber hinaus beklagen die Ausbildungsleiter auch, dass das räumliche Verständnis bei den Einstellungstests nicht mehr vorhanden ist (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), weil das Fach Geometrisches Zeichnen nicht mehr als Pflichtfach angeboten wird. Das ist aber heute für einen Hightech-Wirtschaftsstandort, wie Oberösterreich einer ist, sehr wichtig.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schellhorn. – Abg. Neubauer: Sie sprechen von einer anderen Partei! Das ist die neue Volkspartei! Die kennt man noch nicht so genau!

Meine Damen und Herren, Sie von der ÖVP nehmen mit Ihrer Blockade der Bildungsreform nicht nur jungen Menschen die Chance auf ein geglücktes Leben, sondern Sie verursachen auch massive Kosten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Mindestsicherung. Es ist wirklich sehr interessant, dass Herr Außenminister Kurz sagt, er will 14 Milliarden € einsparen, und gleichzeitig verursacht diese ÖVP Millionen an Kosten für Arbeitsmarkt- und Mindestsicherungspolitik. Das ist nicht in Ordnung! Hören Sie mit dieser Wahlkampftaktik auf und kümmern Sie sich endlich um die jungen Menschen in diesem Land! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schellhorn. – Abg. Neubauer: Sie sprechen von einer anderen Partei! Das ist die neue Volkspartei! Die kennt man noch nicht so genau!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Meine Damen und Herren! Bitte versuchen Sie, sich zu überwinden, setzen Sie nicht auf die Eliten, sondern setzen Sie auf die ganze Jugend dieses Landes und beenden Sie die Blockadepolitik bei der Bildungsreform! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ich erwarte mir vom ORF ganz klar – und das ist jetzt auch für Sie für den Wahlkampf von Vorteil –, dass es da Menschen mit Behinderungen gibt, die nicht erst nach einem Unfall vor die Kamera kommen und dann befragt werden, wie es ihnen geht. Das ist nicht mehr das, worum es geht. Es geht darum, Menschen mit Behinderungen zu zeigen, zu zeigen, wie sie ihr Leben führen, und nicht erst dann, wenn sie etwas ganz Schwieriges, Schwerwiegendes erlebt haben. Das ist wichtig! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Ich erwarte mir heute von Ihnen allen hier Ihre Zustimmung. Wenn Sie zustimmen, ist das auch ein Schritt in die richtige Richtung, nicht nur für die Wahl, sondern für diese Menschen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall der Abgeordneten Gamon und Königsberger-Ludwig.

Es zeigt sich natürlich auch das Dilemma einer Spendenorganisation. Es lässt sich nämlich mehr Geld lukrieren, wenn man Mitleid erweckt, als wenn man glückliche, selbstsichere und gut integrierte Menschen mit Behinderung zeigt. Es gibt aber auch positive Beispiele, und da kann man sich am Zweiten Deutschen Fernsehen ein Beispiel nehmen. Früher hat dort eine Initiative „Aktion Sorgenkind“ geheißen, jetzt ist das kein Sorgenkind mehr, jetzt heißt sie „Aktion Mensch“. So müsste man herangehen: von Hilfe hin zur Partnerschaft und von Rücksicht hin zu Respekt. Dann könnte man viel erreichen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Gamon und Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Was war mit der dritten Leistungsstufe?

Die Hauptschulen im ländlichen Raum haben funktioniert, das differenzierte Schulwesen in den Hauptschulen hat sehr gut funktioniert. Schüler, die in Mathematik oder in Englisch nicht so begabt waren, hatten die Möglichkeit, sich von einer Leistungsstufe wieder nach vorne zu arbeiten, zum Beispiel von der zweiten Leistungsstufe in die erste Leistungsstufe. Andere, die sich schwertaten, konnten aufgefangen werden und eventuell mit Anstrengung wieder in die erste Leistungsstufe zurückgeholt werden. (Abg. Königsberger-Ludwig: Was war mit der dritten Leistungsstufe?)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt ja gar nicht!

Im städtischen Bereich haben die Hauptschulen deswegen nicht mehr funktionieren können, weil der Anteil jener Kinder, die nicht ausreichende Deutschkenntnisse besitzen, überproportional groß ist. Wir haben seit Jahren, seit Jahrzehnten als Freiheitliche Partei auf dieses Problem hingewiesen und haben gesagt: Wenn jemand in das Schulsystem regulär einschult, dann muss er die deutsche Sprache beherrschen. Ich kann ja nicht als Lehrer – ich bin auch Lehrer im Hauptberuf – jemanden unterrichten, der mich nicht versteht. Diese Forderung von uns, Sprachstartklassen einzuführen, ist und war eine gute und grundlogische. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Forderung von uns wurde über Jahre belächelt, wir wurden diffamiert. Stattdessen ist man hergegangen und hat versucht, das, was funktioniert hat, nämlich die Gymnasien, jetzt über die Modellregionen abzuschaffen, und hat die Neuen Mittelschulen eingeführt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt ja gar nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig.

Das Zweite ist – und Sie haben ja im Ausschuss versucht, uns das klarzumachen –: Es geht darum, eine Stelle zu reservieren. Auch das funktioniert nicht so klaglos, denn wenn sich jetzt ein Arzt dazu bereit erklärt, in einem Primärversorgungszentrum mitzuarbeiten, dann draufkommt, das ist eigentlich nicht das, was er sich vorgestellt hat, denn er hätte gerne Kontakt mit den Patienten, er würde seine Patienten gerne kennenlernen, nicht in einer anonymen Einheit arbeiten, und möchte dort ausscheiden, so ist es ihm auch nicht so einfach möglich, seinen Antrag wieder mitzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: ... die Patienten!

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man auf rauer See auf seinem Schiff statisch stehen bleibt, dann wird man stürzen. Genau so ist es natürlich auch im wirklichen Leben. Natürlich bedarf es Anpassungen an geänderte Zeiten, Anpassungen im System als solches. Das Ziel muss Folgendes sein: ein niederschwelliger Zugang zum medizinischen System; die freie Arztwahl, freie Praktikerwahl; der Praktiker im Zentrum der Versorgung (Abg. Königsberger-Ludwig: ... die Patienten!); neueste Therapien müssen gewährleistet sein; Medikamentenkosten dürfen nicht zu stark steigen; und eine leistbare soziale Medizin.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

SPÖ auf mit dieser Wählertäuschung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm. – Abg. Walter Rosenkranz: Geredet wird viel, wenn der Tag lang ist!

Herr Kollege Rosenkranz, ich möchte Ihnen noch sagen: Die Vertreter der ÖVP, egal ob es die Vertreter von gestern waren oder jene von heute oder von morgen, sind immer die, die etwas sagen, die auch darauf hinarbeiten und das auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm. – Abg. Walter Rosenkranz: Geredet wird viel, wenn der Tag lang ist!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Das Verhältnis zwischen Ärztin/Arzt und Patienten ist auf Vertrauen aufgebaut; der Hausarzt/die Hausärztin, das ist auch eine Vertrauensperson. Diese Primärversorgungszentren gefährden das System der Landärztinnen und Landärzte massiv. Eine durchgehende Betreuung des Patienten/der Patientin durch den Hausarzt ist in einem solchen Zentrum nicht mehr möglich. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Diese Einrichtung ist eine massive Verschlechterung für die Patientinnen und Patienten. Das ist so, Herr Kollege, das kann man nicht schönreden, wenn man sich auch noch so bemüht. (Abg. Königsberger-Ludwig: ... ist das unlogisch!)

Abg. Königsberger-Ludwig: ... ist das unlogisch!

Das Verhältnis zwischen Ärztin/Arzt und Patienten ist auf Vertrauen aufgebaut; der Hausarzt/die Hausärztin, das ist auch eine Vertrauensperson. Diese Primärversorgungszentren gefährden das System der Landärztinnen und Landärzte massiv. Eine durchgehende Betreuung des Patienten/der Patientin durch den Hausarzt ist in einem solchen Zentrum nicht mehr möglich. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Diese Einrichtung ist eine massive Verschlechterung für die Patientinnen und Patienten. Das ist so, Herr Kollege, das kann man nicht schönreden, wenn man sich auch noch so bemüht. (Abg. Königsberger-Ludwig: ... ist das unlogisch!)

Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Krainer

Es gab also offensichtlich nicht nur einen Plan A, sondern auch einen Plan B, also einen Plan, das mit uns gar nicht seriös, ernsthaft besprechen zu wollen (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Krainer), denn sonst hätten wir in den letzten Tagen und Wochen doch ernsthaft über diese Studienplatzfinanzierung reden können.

Abg. Königsberger-Ludwig: Geh bitte! – Abg. Steinhauser: Blödsinn! Das Gegenteil ist der Fall!

Wahrscheinlich ist es auch die Absicht mancher oder einiger der Fraktionen – die sich hier entsprechend einbringen und versuchen, es auf ihre Fahnen zu heften und zu schreiben –, die Zerstörung der herkömmlichen Familie weiter voranzutreiben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Geh bitte! – Abg. Steinhauser: Blödsinn! Das Gegenteil ist der Fall!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Und Österreichs Gesellschaft ist ja mehr als offen für individuelle Lebensformen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Aber nicht jede Lebensgemeinschaft muss eine Ehe sein und kann eine Ehe sein. Wie gesagt, mit den gleichen Argumenten, die Sie heute hier vorbringen, könnten Sie genauso gut die Polygamie einfordern! (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) – Warum sollte das Ganze bitte nur auf zwei Partner beschränkt bleiben? – Die Polygamie hat genauso Vorteile. Warum nicht gleich drei, vier Ehefrauen? (Abg. Steinhauser: Ist das ein freundlicher Vorschlag? Schlägt das die FPÖ vor?) Oder warum nicht gleich dem politischen Islam entsprechen, auf dass man mehrere Frauen heiraten kann? Ich meine, das ist ja dann der nächste Schritt – und dann sind wir bald bei der Kommune von Otto Muehl, die Sie so gerne gehabt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Im Ideologiekonzept der Kommune von Otto Muehl stand ja angeblich das Kindeswohl im Vordergrund – und genau das Gegenteil war der Fall!

Abg. Königsberger-Ludwig: Eben!

Ich sage ja ausdrücklich: Da geht es nicht um eine alte oder neue Politik, da geht es um eine sinnvolle Politik, denn Sexualität und Liebe sind Privatsache. (Abg. Königsberger-Ludwig: Eben!) Das soll jeder handhaben und leben, wie er will. (Abg. Steinhauser: Eben!) Wir leben zum Glück in einer freien und liberalen Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Jeder soll seine Sexualität privat so leben, wie er will, ja, da soll sich der Staat gar nicht einmischen. Genau darum geht es! Und das soll in einer freien Gesellschaft natürlich jeder frei handhaben. (Abg. Steinhauser: Eben!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt ja nicht!

Die Herangehensweise, die jetzt von der Regierung gewählt wurde, nämlich dass man Jobs schafft, die gar keine Jobs sind, die gar keine Jobs sein dürfen, weil man ja keinem anderen einen Arbeitsplatz wegnehmen darf, ist aber aus unserer Sicht der absolut falsche Weg. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt ja nicht!) Der Zeitpunkt wurde deshalb gewählt, weil wir Wahlen haben. Wir haben Wahlen, und das soll ein Wahlzuckerl sein. Aus diesem Grund gibt man den Menschen Hoffnung, die in Wirklichkeit keine Hoffnung sein kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das heißt, sie haben auch eingezahlt!

die Anfragebeantwortung! Der Kreis der Bezieher von Notstandshilfe hat sich in den letzten fünf Jahren von 113 000 auf 182 000 nahezu verdoppelt. 182 000! Doppelt erschreckend ist das, wenn man den Hintergrund kennt. Notstandshilfe bekomme ich an sich nur, wenn die AMS-Unterstützung nach 12 Monaten ausläuft. Wir haben aktuell – die Zahlen von 2016 – 25 000 Bezieher aus Drittstaaten, 15 000 Bezieher aus dem EU-Ausland und knapp 2 000 Asylberechtigte, die bereits in der Notstandshilfe sind! Das heißt, wir haben nicht nur rund 180 000 Asylberechtigte in der Mindestsicherung, sondern jetzt kommt noch ein neues Feld dazu, die Notstandshilfe. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das heißt, sie haben auch eingezahlt!) Diese Zahlen, Herr Minister, sind erschreckend. Das sollten Sie bitte in der Diskussion auch immer dem Steuerzahler erklären, denn diese Milliarden haben wir einfach nicht.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Steinbichler.

Daher, glaube ich, ist heute ein wichtiger Tag für Österreich, für die Menschen hier in diesem Land. Ich weiß, dass es viele Kritiker gibt, die sagen, das wird alles unfinanzierbar und das wird alles teurer. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, langfristig werden wir uns sehr viel Geld ersparen. Langfristig werden wir Österreich wiederum ein Stück gerechter machen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Steinbichler.)

Abg. Mayer: Wo ist der Herr Kurz? – Abg. Königsberger-Ludwig: Der ist kurz weg! – Abg. Lugar: Wo ist der Kurz? Ganz kurz: Wo ist der Kurz?

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Vizekanzler Dr. Brandstetter für eine Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Mayer: Wo ist der Herr Kurz? – Abg. Königsberger-Ludwig: Der ist kurz weg! – Abg. Lugar: Wo ist der Kurz? Ganz kurz: Wo ist der Kurz?)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

übereinkommen noch versucht, eine Einigung zu erzielen – war wahrscheinlich zu spät. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Walter Rosenkranz

Natürlich war ich sehr enttäuscht über die Art der Universitätsfinanzierung, dass nämlich Geld ohne Strategie in das System gepumpt wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Walter Rosenkranz), obwohl es im Plan A genau anders stand. Jeder Unternehmer greift sich da wirklich an den Kopf und fragt sich, wieso Sie das so gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Juhu!

Wir hatten aber auch einige Punkte, bei denen wir uns nicht einigen konnten, und das ist natürlich auch der Grund dafür, dass es am 15. Oktober zu Neuwahlen kommt. Nehmen wir zum Beispiel die Mindestsicherung her: Wir haben lange verhandelt, aber wir sind nicht dorthin gekommen, wo bereits drei Bundesländer sind, nämlich mein Heimatbundesland Oberösterreich, Niederösterreich und auch das Burgenland. Sie haben bereits Maßnahmen beschlossen, dass es für Menschen, die in den letzten Jahren nicht in Österreich gelebt haben, eine niedrigere Mindestsicherung gibt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Juhu!) 560 € in Oberösterreich, 572 € in Niederösterreich oder 584 € im Burgenland.

Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist doch keine Gerechtigkeit!

Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir die soziale Gerechtigkeit auch in der Gesetzgebung berücksichtigen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist doch keine Gerechtigkeit!) Wenn eine Mindestpensionistin in Wien mit 840 € auskommen muss, dann ist nicht einzusehen, dass ein anerkannter Flüchtling, der neben ihr einzieht, vom ersten Tag an gleich viel Geld bekommt wie die Mindestpensionistin, die seit Jahrzehnten in unserem Land lebt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Christlich-sozial! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Christlich-sozial! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir die soziale Gerechtigkeit auch in der Gesetzgebung berücksichtigen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist doch keine Gerechtigkeit!) Wenn eine Mindestpensionistin in Wien mit 840 € auskommen muss, dann ist nicht einzusehen, dass ein anerkannter Flüchtling, der neben ihr einzieht, vom ersten Tag an gleich viel Geld bekommt wie die Mindestpensionistin, die seit Jahrzehnten in unserem Land lebt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Christlich-sozial! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wir zittern schon! – Abg. Walter Rosenkranz: Das hat keinen Neuigkeitswert!

Zweieinhalb Stunden haben Menschen sich mit ihm fotografieren lassen und Selfies gemacht, weil die Menschen in Sebastian Kurz die Hoffnung und eine gute Zukunft sehen. Das macht Sie natürlich nervös (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir zittern schon! – Abg. Walter Rosenkranz: Das hat keinen Neuigkeitswert!), uns ist es sehr recht, denn wir wollen diese Bewegung bis zum 15. Oktober so groß machen, dass wir, die neue Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze, eindeutig als Erste durchs Ziel gehen. (Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Österreich ist im neuen Parteinamen verschwunden! Wo ist Österreich geblieben? – Abg. Kogler: Mit Karl-Heinz Grasser hat es genauso begonnen!

Daher kann ich den Wählerinnen und Wählern nur zurufen: Wir bedanken uns bei jedem Einzelnen, der zu uns, zu dieser Bewegung dazukommt. Ich kann nur sagen: Entscheidet gut, entscheidet frei, entscheidet für Sebastian Kurz und die neue Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Österreich ist im neuen Parteinamen verschwunden! Wo ist Österreich geblieben? – Abg. Kogler: Mit Karl-Heinz Grasser hat es genauso begonnen!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Abg. Königsberger-Ludwig: So schaut‘s aus!

Kollege Wöginger, eines muss ich noch sagen: Sie haben die Wahl noch nicht gewonnen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau!) Sie haben hier heraußen schon gefeiert, Sie haben sich schon feiern lassen, aber ich finde, das ist ein bisschen voreilig und fast schon überheblich gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die wollen nämlich entscheiden, wer ab 15. Oktober im Endeffekt hier im Haus etwas zu sagen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Abg. Königsberger-Ludwig: So schaut‘s aus!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Integration ist die Herausforderung und nicht Segregation! Eingliederung und nicht Ausgliederung, das ist das, was wir machen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Kickl: ... nach zwei Minuten abgebrochen! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Das sind alles Gegebenheiten, über die man sich nur wundern muss. So gesehen stim-men die Profilanalysen, die aus der SPÖ herausgetragen worden sind, offenbar. (Abg. Kickl: ... nach zwei Minuten abgebrochen! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Es haben ja alle geglaubt, nach Werner Faymann kann es nur besser und nicht noch schlimmer werden, aber heute muss man fast schon Werner Faymann ein

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.

Und Sie reden dann ernsthaft von Verantwortung? Ernsthaft? Herr Kern, schämen Sie sich eigentlich gar nicht für all das, was Sie da angerichtet haben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.) Das ist ein Tiefpunkt der öster-reichischen Unkultur, die Sie da gelebt haben. Das ist ein Sittenbild auch dieser rot-schwarzen Regierung, mit der Sie unser Land letztlich in eine Silbersteinzeit geführt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Und Sie reden dann ernsthaft von Verantwortung? Ernsthaft? Herr Kern, schämen Sie sich eigentlich gar nicht für all das, was Sie da angerichtet haben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.) Das ist ein Tiefpunkt der öster-reichischen Unkultur, die Sie da gelebt haben. Das ist ein Sittenbild auch dieser rot-schwarzen Regierung, mit der Sie unser Land letztlich in eine Silbersteinzeit geführt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.

Was Sie nicht begreifen: Bei der kommenden Wahl geht es um Verantwortung, da geht es um Ehrlichkeit, da geht es um Glaubwürdigkeit, und da geht es nicht um leere Versprechungen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.) Es geht darum, mit ehrlichen Bemühungen längst überfällige Entscheidungen für die Menschen in unserem Land zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht um Reformen im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit und um Augenmaß. Es geht darum, dass Probleme nicht nur zeitgerecht erkannt werden, sondern Probleme mit richtigen Maßnahmen und Lösungen auch abgewendet werden. Sie haben bewiesen, das hat diese Regierung nicht im Ansatz zustande gebracht.

Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Und wenn dann eben die Bombe hochgeht, wenn man die Medien auch nicht mehr unter Kontrolle bekommen kann, wenn dann dazu noch die dubiosen Firmengeflechte hochkommen, Millionärs- und Milliardärsnetzwerke der internationalen Korruption und von Leuten, die sich weltweit Regierungsmitglieder kaufen, dann hat der Herr Silberstein noch einen Tipp: Dann, lieber Christian – dear princess! (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig) –, musst du bitte wenige Tage vor der Wahl ins Parlament gehen. Dann musst du dort eine Erklärung zum Thema Verantwortung für Österreich abgeben. Und am besten ist, der Rudi Fußi schreibt dir dann die Rede, oder irgendein anderer dieser Truppe von Politsöldnern, die bei Ihnen ein- und ausgegangen sind – nicht irgendwo, sondern im Kanzleramt der Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Gisela Wurm.

Und wir müssen auch über die Finanzierung reden, denn die Unterhaltsvorschüsse machen laut Rechnungsabschluss 2015 bisher schon 135 Millionen € im Jahr aus, davon sind 55 Millionen € nicht einbringbar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Gisela Wurm.) Wenn Ihr Konzept in die Realität umgesetzt wird, dann verursacht das laut unseren Experten Kosten in der Höhe von 350 bis 650 Millionen €.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Kommen wir zuerst zur SPÖ: Kollege Wimmer, Sie haben ja das Sündenregister der SPÖ vorgelesen. Wenn Sie anmerken, dass ein Bäcker nur eine Woche Kündigungsfrist hat (Rufe bei der FPÖ: Einen Tag!) – oder einen Tag, haben Sie gesagt –, und sich das hier noch laut zu sagen trauen und wenn Sie dann die Sozialpartnerschaft oder die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie der letzten Jahrzehnte loben, dann ist das für mich ein Sündenfall (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), und dafür hat man sich zu schämen, denn wenn es Ihnen in den letzten Jahrzehnten wirklich wichtig gewesen wäre, die Arbeiter und Angestellten anzugleichen, dann hätten Sie das auch mit der ÖVP oder gegen die ÖVP umgesetzt.

Abg. Königsberger-Ludwig: Sie müssen Ihre Blase verlassen!

etwas möchte ich hier einmal jedem sagen: Wer draußen im Wahlkampf unterwegs ist, weiß, was die Leute sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja!) Wir haben im Vorhinein schon gewusst, was die Leute draußen über die heutige Sitzung sagen. Sie haben gefragt: Warum findet die heutige Sitzung überhaupt statt? Glaubt ihr da draußen in der Politik wirklich (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie müssen Ihre Blase verlassen!), wenn ihr drei Tage vor der Wahl Zuckerl verteilt und den Leuten Wind macht, dass man dann hergeht und sagt, deshalb werden wir euch wählen!? – Das ist ein Showprogramm! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Das ist ja nicht der Punkt! Es geht endlich mal ohne ÖVP-Blockade!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig.

Familien haben keine Wahlfreiheit, wenn ich ihnen vorschreibe, dass sie ihre Kinder in den Kindergarten geben müssen. Wir wollen, dass sie freiwillig die Kinder in den Kindergarten geben können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig.) Unserer Meinung nach sollte nicht nur die staatliche Säule hier ausgebaut werden und nicht nur die staatliche Kinderbetreuung vorrangig sein, sondern wir wollen, dass die Kinderbetreuung innerhalb der Familie gleichberechtigt ist (Beifall bei der FPÖ), dass die Mütter beziehungsweise Väter – je nachdem, wer die Kinder in der Familie betreut – gleichberechtigt sind mit staatlichen Kinderbetreuungen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Königsberger-Ludwig: Quatsch!

Was ist der Grund für die Aktion 20 000? – Österreich ist im EU-Ranking bei der Arbeitslosigkeit zurückgefallen. 2013 lagen wir auf Platz 4, 2015 auf Platz 6 und 2017 auf Platz 9. Die Aktion 20 000 hat den Sinn, die Arbeitslosen aus der Statistik zu bugsieren und die Arbeit von Minister Stöger zu schönen und zu kaschieren, die nämlich ein Desaster war. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Königsberger-Ludwig: Quatsch!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Flexibilität! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Wenn jetzt ein Ausschussobmann hergeht und sagt: Ich lade zu einem Verfassungsausschuss für morgen, 15 Uhr, ein!, dann ist das anscheinend der neue Stil der SPÖ, da werden alle Usancen des Hauses gebrochen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Flexibilität! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Es hat noch nie auf Zuruf vom Rednerpult aus eine Ausschusseinladung gegeben (Abg. Rosenkranz: Das hat nicht einmal der Otto Pendl gemacht!), sondern das wird in der Präsidiale vorberaten, und dann herrscht normalerweise Einvernehmen über alle Fraktionen hinweg, damit ein Ausschusstermin samt Tagesordnung zustande kommt. Also das ist anscheinend der neue Stil, der Einzug hält, und den tragen wir nicht mit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Sie haben eine Frist gesetzt! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Diese SPÖ war im Jahr 2015 dafür verantwortlich, dass die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt wurde, hat mit Bundeskanzler Faymann im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet. Ihre Sache war es, meine sehr geehrten Damen und Herren, den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf das Wüsteste zu beschimpfen. Bis heute habe ich vonseiten der SPÖ hier keine Entschuldigung gehört. Ihre Sache war es, die Grenzen zu öffnen, hier Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen und die Möglichkeit einer unkontrollierten Massenzuwanderung, einer Massenmigration umzusetzen, wobei man dann im Endeffekt gesehen hat, dass wir mit steigender Kriminalität, mit einer steigenden Anzahl an Vergewaltigungen, mit einer steigenden Anzahl an Missbrauch konfrontiert sind. Das ist alles Ihre Sache, daran können sich die Österreicher noch gut erinnern, und das ist einer der Gründe, dass Sie im Oktober auch die entsprechende Antwort dafür bekommen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wenn wir heute hier in dieser Republik einen Paradigmenwechsel einleiten, dann bin ich auch sehr froh, dass auf der Regierungsbank mit Innenminister Herbert Kickl ein Innenminister sitzt, der garantiert, dass genau solche Dinge nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der FPÖ.) Er wird dafür sorgen, dass endlich Schluss damit ist, dass man Kriminelle mit Samthandschuhen anfasst und auf der anderen Seite den Österreichern laufend sagt: Ja, das ist halt leider Gottes so! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das müssen wir leider so machen, und das ist ja alles gottgewollt! – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht gottgewollt, das ist von Ihnen gemacht worden, und Sie sind dafür abgestraft worden, und es ist richtig, dass sie abgestraft wurden. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Zweitens: Es war gut zu hören, dass sich die Regierung zum differenzierten Schulsystem bekennt, dass die einzelnen Schultypen, und zwar alle Schultypen, in ihrem Profil gestärkt werden, ja dass auch die Sonderschulen erhalten bleiben (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), denn die Schule hat individuell Stärken und Interessen zu entdecken und zu fördern, und sie hat gleichzeitig individuelle Förderbedürfnisse zu berücksichtigen. Nur das differenzierte Schulwesen mit seinem breiten Angebot an Schultypen kann der Vielfalt der Talente unserer Kinder gerecht werden, nur ein differenziertes Schulwesen stellt die heute viel gepriesene Diversity sicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierung! Ich würde mich gerne der SPÖ widmen, denn ich glaube, dass hier eine Art politische Demenz Platz greift. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Anders ist das nicht zu erklären: Sie kommen allen Ernstes hier heraus, vom Kanzler, vom Ex-Kanzler abwärts, und werfen uns die Armut in Österreich vor (Zwischenruf des Abg. Wittmann), werfen uns vor, dass das Sozialsystem nicht funktioniert, werfen uns vor, dass die Wohnungen nicht leistbar sind?! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Das ist eher eine Selbstkritik, die Sie heute hier verzapft haben, und da frage ich mich wirklich, ob es Ihnen zusteht, zu kritisieren. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) All das, was Sie in Österreich verbockt haben, müssen wir jetzt mühsam reparieren (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), und zwar nicht bis morgen und auch nicht bis übermorgen, denn das, was Sie über Jahrzehnte in diesem Land verbrochen haben, das können wir nicht von heute auf morgen wieder reparieren. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wer ist „wir“? – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ

Aber jetzt, da es eine Regierung gibt, die sehr wohl die Möglichkeit hat, Dinge zu verändern (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), machen Sie eine Brachialopposition, zu einer Zeit, wo Sie noch gar nicht wissen können, was wir alles umsetzen wollen (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer ist „wir“? – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), wo Sie noch gar nicht wissen können, was wir konkret in Gesetze schreiben werden; da stellen Sie sich heute hier heraus und verteufeln all das, was wir nun tun müssen, um so mühsam wieder zu reparieren, was Sie mit Ihrer SPÖ in diesem Land angerichtet haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Wittmann.

Sie wundern sich, dass wir nicht Ihre Politik weitermachen. Sie haben sich heute darüber gewundert, viele von Ihnen haben sich heute gewundert, warum wir nicht die gleiche Politik, die Sie über Jahrzehnte gemacht haben, weitermachen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Wittmann.) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn in der Demokratie endlich jemand aufwacht und endlich neue Mehrheiten schafft und wir endlich die Möglichkeit haben, eine bessere Politik zu machen (Zwischenruf des Abg. Krainer), dann werden wir nicht so dumm sein und die Fehler, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben, wiederholen; deshalb wäre es besser gewesen, wenn Sie heute herausgekommen wären und sich entschuldigt hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Richtig, das muss einmal gesagt werden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Krainer und Wittmann.

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Das sind Methoden des Kommunismus. Verstaatlichte Arbeitsplatzbeschaffung, das funktioniert nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Richtig, das muss einmal gesagt werden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Krainer und Wittmann.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Was hat das mit der Aktion 20 000 zu tun?

Sie haben mit billigsten Arbeitskräften aus dem Ausland dazu beigetragen, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Wenn wir von der EU einfordern, dass sie die Schengenaußengrenze absichert, dann stellen Sie sich hin und nennen uns EU-feindlich und ausländerfeindlich. (Abg. Königsberger-Ludwig: Was hat das mit der Aktion 20 000 zu tun?) Wir kümmern uns damit aber um Österreicher, deren Chancen Sie leichtfertig vertan haben.

Abg. Königsberger-Ludwig: Aktion 20 000!

Und ich höre jetzt schon etwas anderes: die Mangelberufsliste! (Abg. Königsberger-Ludwig: Aktion 20 000!) Das zeigt nur, wie wenig Sie sich eigentlich wirklich um die Fakten kümmern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Also so ein Blödsinn!

Darauf bezieht sich auch unsere Kritik an der Aktion 20 000. Es ist nicht so, dass wir die Schicksale dieser Menschen nicht verstehen, Herr Klubobmann Kern! Ich habe an den letzten beiden Freitagen so wie immer in meinem Bezirk, Schärding, Sprechtage abgehalten. Da kommen natürlich auch Menschen, die arbeitslos und über 50 Jahre alt sind, und die nehmen wir sehr ernst. Das sind Schicksale, da gebe ich Ihnen recht, aber die Aktion 20 000 löst dieses Problem nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Also so ein Blödsinn!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Aber nun zum Herrn Klubobmann Kern: Sie stellen sich hier heraus und fangen an, Kritik zu üben. Sie haben gesagt, dass die Aktion 20 000 in einer Nacht-und- Nebel-Aktion abgedreht wird und die Menschen heulen. – Es interessiert Sie gar nicht, dass die Menschen heulen, denn Sie lesen irgendetwas auf Ihrem Telefon. Das ist Ihnen offensichtlich eh wichtiger als die heulenden Menschen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Das Ganze war also wirklich nur ein Showauftritt, den Sie hier hingelegt haben. Sie wissen ganz genau, Sie haben die Aktion 20 000 ohne irgendeinen finanziellen Hintergrund beschlossen. Sie haben sie ja nicht einmal finanziert. Das heißt, Sie haben einen Wahlkampfgag gemacht. Sie haben bei irgendwelchen Gemeinden bei den roten Bürgermeistern angerufen und gesagt: Können Sie nicht bitte schnell einen nehmen, damit die Aktion 20 000 noch ein Erfolg wird!, weil es in Wahrheit für diese Menschen keine Jobs gibt und Sie auch gar keine Jobs geschaffen haben (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), sondern was Sie gemacht haben, ist eine DDR-Arbeitsbeschaffung – genau das haben Sie gemacht.

Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache!

Was Sie aber ganz gut gelernt haben – ob Ihr Lehrmeister da jetzt Tal oder irgendwie anders hieß (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache!) –, das ist, untadelige Personen zu diskreditieren, eigene Fehler zu vertuschen und Ihre eigenen Versäumnisse anderen Personen in die Schuhe zu schieben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache! – Abg. Rosenkranz: Jetzt sind wir bei der Sache!) Ich würde Ihnen eine Fortbildung zum Thema: Wie verliere ich erhobenen Hauptes?, empfehlen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache! – Abg. Rosenkranz: Jetzt sind wir bei der Sache!

Was Sie aber ganz gut gelernt haben – ob Ihr Lehrmeister da jetzt Tal oder irgendwie anders hieß (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache!) –, das ist, untadelige Personen zu diskreditieren, eigene Fehler zu vertuschen und Ihre eigenen Versäumnisse anderen Personen in die Schuhe zu schieben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache! – Abg. Rosenkranz: Jetzt sind wir bei der Sache!) Ich würde Ihnen eine Fortbildung zum Thema: Wie verliere ich erhobenen Hauptes?, empfehlen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Wissen Sie, wer von Ihren Maßnahmen profitiert hat? – Das waren ideologie- und parteinahe Trainingsinstitute nach dem sozialdemokratischen Bestbieterprinzip. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Königsberger-Ludwig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Zahlen der Kriminalstatistik 2017 noch nicht im Detail präsentiert worden sind, darf ich Ihnen zwei erfreuliche Dinge mitteilen: Zum einen ist es erfreulich, dass die Zahl der Straftaten allgemein rückläufig ist. Und das Zweite, was zur Freude Anlass gibt, ist, dass sich die Aufklärungsquote sehr, sehr positiv entwickelt. Ich darf an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten gratulieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: ... alle Familien!

Wir müssen das Steuerrecht mit dem Ziel, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken, vereinfachen. Wir müssen auch die Unternehmer entlasten (Zwischenruf bei der SPÖ), wir müssen sie wettbewerbsfähiger machen, denn das stärkt natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer und vor allem die Familien, die wir als Österreichische Volkspartei entlasten wollen. (Abg. Königsberger-Ludwig: ... alle Familien!) In den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung konnten wir durchsetzen, dass bei der geplanten Steuer- und Abgabensenkung speziell die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden.

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Die erste Entlastung ist der Familienbonus Plus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über 700 000 Familien, 1,2 Millionen Kinder werden davon profitieren, es ist ein Paket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist ein Meilenstein in der Familienpolitik der letzten Jahrzehnte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Ein herzliches Dankeschön gilt hier natürlich der neuen Bundesregierung, allen voran unserem neuen Finanzminister.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Der ehemalige Herr Bundeskanzler und sein Vorgänger, aber auch der ehemalige ÖBB-Chef – wie hat er geheißen?, ich glaube, auch Kern – haben dafür gesorgt, dass die Grenzen so weit offen waren wie Scheunentore und mehr Unsicherheit und Kriminalität nach Österreich und nach Europa importiert wurden. (Abg. Wittmann: Wer war da Innenminister? – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Lernen Sie Geschichte!) Das ist Ihr Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, und damit werden wir Schluss machen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Entschuldige?! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Heute, einige Jahre danach, müssen wir über dieses Sicherheitsthema diskutieren und eine Sicherheitsoffensive starten, weil uns eine linke Regierung hier in Wien und in Kärnten ein riesiges Sicherheitsproblem hinterlassen und die Sicherheit in diesem Land massiv geschädigt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Entschuldige?! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich stelle mir oft die Frage, ob das berechnend war – was ja sehr schlimm wäre (Abg. Königsberger-Ludwig: ... Realitätsverweigerung!) – oder eine Strategie oder einfach politisches Versagen. Diese Frage stelle ich mir oft.

Abg. Königsberger-Ludwig: ... Realitätsverweigerung!

Heute, einige Jahre danach, müssen wir über dieses Sicherheitsthema diskutieren und eine Sicherheitsoffensive starten, weil uns eine linke Regierung hier in Wien und in Kärnten ein riesiges Sicherheitsproblem hinterlassen und die Sicherheit in diesem Land massiv geschädigt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Entschuldige?! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich stelle mir oft die Frage, ob das berechnend war – was ja sehr schlimm wäre (Abg. Königsberger-Ludwig: ... Realitätsverweigerung!) – oder eine Strategie oder einfach politisches Versagen. Diese Frage stelle ich mir oft.

Abg. Königsberger-Ludwig: Und die Polizeiinspektionen haben auch alle wir zugesperrt?!

Schauen wir uns an, was Sie beim Bundesheer gemacht haben: hinuntergewirtschaftet, Mittel entzogen, den Wehrdienst infrage gestellt, den Hubschrauberstützpunkt in Klagenfurt zugesperrt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Und die Polizeiinspektionen haben auch alle wir zugesperrt?!) Alle diese Dinge haben Sie gemacht, bis das Bundesheer nicht mehr einsatzfähig war. Da rede ich nicht einmal von einem militärischen Einsatz, sondern von einem zivilen Einsatz im Katastrophenfall, der für die Bevölkerung wichtig ist. Alles das haben Sie gemacht!

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Rosenkranz: Die Lesung hat einen Pferdefuß!

Ich erneuere daher meine Aufforderung, dass Sie, Herr Innenminister, sich in Ihrer Verantwortung einfinden und den FPÖ-Generalsekretär sein lassen – für die Sicherheit in unserem Land! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Rosenkranz: Die Lesung hat einen Pferdefuß!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Königsberger-Ludwig.

Zweitens – gerade an Sie, Frau Heinisch-Hosek –, wenn wir von Gerechtigkeit sprechen: Diese Regierung nimmt eine Entlastung der Unternehmen in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro mit, indem wir den Insolvenz-Entgelt-Fonds reduziert haben und indem wir auch eine Entlastung beim Flaf herbeigeführt haben. In diesen Tagen kommt die Reduktion der Mehrwertsteuer wieder dorthin, wo sie hingehört, nämlich auf 10 Prozent. Der Kollege Schellhorn wird sich darüber freuen, dass wir dieses Unrecht, das man dem Tourismus angetan hat, auch entsprechend wieder klarstellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Königsberger-Ludwig.)

Abg. Winzig: Das stimmt ja nicht! Lügen! Unwahrheiten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz und Strasser. – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Da ist eindeutig eine schwarze Genossenschaftsbank in ihrer Wertigkeit und Wichtigkeit über das österreichische Parlament gestellt worden. Und wenn ich jetzt frage: Warum können wir nicht 17 Millionen Euro für das Erwachsenenschutzgesetz aufbringen, die dringend notwendig wären? (Abg. Winzig: Das stimmt ja nicht! Lügen! Unwahrheiten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz und Strasser. – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), dann können wir uns anschauen, wie die Wertigkeit dieser Bevölkerungsgruppe im Verhältnis zu anderen gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Königsberger-Ludwig: War das nicht ein ÖVP-Finanzminister?

Zur Abgeordneten Greiner: Das sind keine Steuergeschenke, wenn wir eine Reduktion der Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf 10 Prozent vornehmen. Damals, als unter Ihrer Regierungsägide die Mehrwertsteuer als sogenannte Gegenfinanzierungsmaßnahme erhöht wurde – in Wirklichkeit war es ein Angriff auf den Tourismusbereich (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Königsberger-Ludwig: War das nicht ein ÖVP-Finanzminister?) –, konnte die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von der Masse der Tourismusbetriebe nicht weitergegeben werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Plessl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Plessl.

Zur Abgeordneten Greiner: Das sind keine Steuergeschenke, wenn wir eine Reduktion der Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf 10 Prozent vornehmen. Damals, als unter Ihrer Regierungsägide die Mehrwertsteuer als sogenannte Gegenfinanzierungsmaßnahme erhöht wurde – in Wirklichkeit war es ein Angriff auf den Tourismusbereich (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Königsberger-Ludwig: War das nicht ein ÖVP-Finanzminister?) –, konnte die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von der Masse der Tourismusbetriebe nicht weitergegeben werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Plessl.)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich freue mich, nach so vielen Zurufen heute auch einmal die eine oder andere Klarstellung vornehmen zu können. Ich bewundere teilweise die hellseherischen Fähigkeiten mancher Abgeordneter, die heute offensichtlich schon genau wissen, wie das Budget 2018/2019 inhaltlich aufgebaut ist und welche Detailmaßnahmen geplant sind. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Königsberger-Ludwig: ... ja gar nichts!

schenrufe und die Show, die Sie hier abziehen, nicht sehen können. (Abg. Königsberger-Ludwig: ... ja gar nichts!) Uns geht es in Wahrheit bei dieser Regelung um den Nichtraucherschutz für Jugendliche; den werden wir auch umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Es geht auch bei den bestehenden Regelungen darum. Dass es da eine Übereinstimmung gibt, sehr geehrte Damen und Herren, daran kann doch kein Zweifel bestehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rendi-Wagner.

Man sollte vielleicht auch sagen – ich glaube, das muss man irgendwann einmal klarstellen –, um es doch ein bisschen emotional zu machen: Es gibt nicht die bösen Raucher und die guten Nichtraucher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rendi-Wagner.) Diese Propaganda, die seit Jahren landauf, landab läuft, hilft niemandem weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir Freiheitliche stehen auf dem Standpunkt: Es müssen die Kinder und Jugendlichen geschützt werden, aber erwachsene, freie Bürger in einem freien Land müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Privatzeit verbringen. Bei der Gastronomie sprechen wir von einem Privatbereich. Der Gastronom kann selbst entscheiden, ob er ein Nichtraucherlokal oder ein Raucherlokal mit Ausnahmen macht.

Abg. Königsberger-Ludwig: ArbeitnehmerInnenschutz!

Ich trete dafür ein, dass die Bürger diese persönliche Freiheit haben, um eben auch in Zukunft die freie Wahl treffen zu können, angefangen beim Gastronomen, der bei seinem Eigentum, in das er investiert hat, sagen können soll: Ich will, dass in meinem Lokal gar nicht geraucht wird, das soll ein Nichtraucherlokal sein. – Dann ist das gut, es ist die Entscheidung des Wirts und Gastronomen. (Abg. Königsberger-Ludwig: ArbeitnehmerInnenschutz!) Oder der Gastronom sagt: Neben den gesetzlich vorgegebenen Nichtraucherschutzbereichen möchte ich meinen Kunden einen Raucherbereich anbieten, sodass der Gast die freie Wahl, die freie Entscheidung hat, wo er sitzen will. (Abg. Königsberger-Ludwig: ArbeitnehmerInnenschutz, Herr Vizekanzler! Es gibt kein Passivschweinsbratenessen!)

Abg. Königsberger-Ludwig: ArbeitnehmerInnenschutz, Herr Vizekanzler! Es gibt kein Passivschweinsbratenessen!

Ich trete dafür ein, dass die Bürger diese persönliche Freiheit haben, um eben auch in Zukunft die freie Wahl treffen zu können, angefangen beim Gastronomen, der bei seinem Eigentum, in das er investiert hat, sagen können soll: Ich will, dass in meinem Lokal gar nicht geraucht wird, das soll ein Nichtraucherlokal sein. – Dann ist das gut, es ist die Entscheidung des Wirts und Gastronomen. (Abg. Königsberger-Ludwig: ArbeitnehmerInnenschutz!) Oder der Gastronom sagt: Neben den gesetzlich vorgegebenen Nichtraucherschutzbereichen möchte ich meinen Kunden einen Raucherbereich anbieten, sodass der Gast die freie Wahl, die freie Entscheidung hat, wo er sitzen will. (Abg. Königsberger-Ludwig: ArbeitnehmerInnenschutz, Herr Vizekanzler! Es gibt kein Passivschweinsbratenessen!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wir wollen schützen, nicht verbieten! – Abg. Schieder: Die Wahrheit ist, Sie pfeifen auf Arbeitnehmer! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Was ist denn heute die Realität? – Die Realität ist, dass in den Hotels zum Beispiel 99 Prozent Nichtraucherflächen vorhanden sind. Das Hotel hat aber die Möglichkeit, eine kleine Raucherlounge anzubieten. Sie wollen das verbieten! Sie wollen das verbieten, Sie sagen: Geht hinaus auf die Straße rauchen! Da braucht ihr zwar keine Angst zu haben, dass ihr - - (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir wollen schützen, nicht verbieten! – Abg. Schieder: Die Wahrheit ist, Sie pfeifen auf Arbeitnehmer! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Rauchen ist ungesund, irgendwann einmal besteht die Gefahr, dass man erkrankt und vielleicht sogar Lungenkrebs bekommt, keine Frage, aber bei den Temperaturen draußen stirbst du vorher an Lungenentzündung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Zynismus! Zynismus! – Abg. Rendi-Wagner: Das ist zynisch!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Zynismus! Zynismus! – Abg. Rendi-Wagner: Das ist zynisch!

Was ist denn heute die Realität? – Die Realität ist, dass in den Hotels zum Beispiel 99 Prozent Nichtraucherflächen vorhanden sind. Das Hotel hat aber die Möglichkeit, eine kleine Raucherlounge anzubieten. Sie wollen das verbieten! Sie wollen das verbieten, Sie sagen: Geht hinaus auf die Straße rauchen! Da braucht ihr zwar keine Angst zu haben, dass ihr - - (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir wollen schützen, nicht verbieten! – Abg. Schieder: Die Wahrheit ist, Sie pfeifen auf Arbeitnehmer! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Rauchen ist ungesund, irgendwann einmal besteht die Gefahr, dass man erkrankt und vielleicht sogar Lungenkrebs bekommt, keine Frage, aber bei den Temperaturen draußen stirbst du vorher an Lungenentzündung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Zynismus! Zynismus! – Abg. Rendi-Wagner: Das ist zynisch!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Passivlärm, oder was?

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ein totales Rauchverbot würde bedeuten: Die Raucher stehen vor den Lokalen, sie erzeugen Lärm, Anrainer werden belästigt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Passivlärm, oder was?) Es kommen dann von den Behörden, wie es in Wien in den letzten Jahren passiert ist, horrende Geldstrafen auf die Gastronomen zu. Das geht so weit, dass man manchen Gastronomen sogar die Sperrstunde von 4 Uhr in der Früh auf 12 Uhr Mitternacht vorverlegt hat und Lokale vor dem Zusperren gestanden sind! Was ist denn das für eine Lösung? Das ist doch keine Lösung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Königsberger-Ludwig: 500 000 Österreicher und Österreicherinnen!

Da muss man doch gemeinsam mit allen Betroffenen versuchen, jedem gerecht zu werden. Das muss doch die Verantwortung sein, die wir alle als politische Verantwortungsträger haben. Da muss jede Meinung und Position wertgeschätzt werden und nach Möglichkeit auf alles eingegangen werden. Genau das versuchen wir mit diesem Gesetz. (Abg. Königsberger-Ludwig: 500 000 Österreicher und Österreicherinnen!)

Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Lassen Sie mich das auch noch ein bisschen darstellen, um die Dimension klarzumachen: Über diese 65 Jahre wurden Schulden in einer Dimension von rund 290 Milliarden Euro aufgebaut. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich kann mir vorstellen, dass viele von Ihnen, auch zu Hause vor den Bildschirmen, wahrscheinlich die Relation nur schwer finden können, weil es eine derart große Dimension ist, aber lassen Sie es mich an einem Beispiel festmachen: Wenn wir es so betrachten, dass wir mit unseren Schulden unseren Kindern, unseren Jugendlichen für die Zukunft eine Last aufbürden, dass wir ihnen Schulden mitgeben, dann bedeutet dieser Schuldenberg von 290 Milliarden Euro für jedes einzelne Kind und für jeden einzelnen Jugendlichen in Österreich einen Schuldenrucksack im Ausmaß von rund 33 000 Euro. Das ist die Last aus der Vergangenheit, die wir unseren Kindern und Jugendlichen aufgebürdet haben. Das müssen wir abbauen. Jedes Neugeborene, jedes Kind, das in Österreich geboren wird, meine Damen und Herren, kommt mit dieser Schuldenlast auf die Welt. – Ich glaube, das können, wollen und dürfen wir nicht verantworten, und unter diesem Aspekt ist es ein Auftrag an uns, diese Schuldenpolitik zu beenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Entlastung geben zu können. Ergänzend dazu haben wir auch vorgesorgt – ich habe das einleitend angesprochen –: Wir geben auch jenen, die ein geringes Einkommen haben, alleinerziehenden, alleinverdienenden Müttern und Vätern, eine zusätzliche Stütze, indem wir den Absetzbetrag um 250 Euro pro Jahr erhöhen; damit geben wir auch ihnen unsere solidarische Unterstützung. Auch das ist ein klares Signal im Zusammenhang mit dem, was ich bereits einleitend gesagt habe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schellhorn.

Meine Aussage ist: Die Politik ist in der Verantwortung, den Rechtsfrieden herzustellen. – Das war meine Aussage, und nicht das, was Sie hier fälschlicherweise behauptet haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schellhorn.)

Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Schieder überreicht Abg. Königsberger-Ludwig einen Blumenstrauß.

Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute und dass Sie sich jeden Tag dessen bewusst sein mögen, wie groß Ihre Verantwortung in diesem Haus ist, wie groß die gemeinsame Verantwortung von uns allen ist, die wir in der Politik tätig sind – zum Wohle aller Menschen in Österreich. (Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Schieder überreicht Abg. Königsberger-Ludwig einen Blumenstrauß.)