www.zwischenrufe.at

Abg. Ing. Höbart begibt sich zum Rednerpult und platziert dort ein Schild mit der Aufschrift „FPÖ“.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Höbart. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Höbart begibt sich zum Rednerpult und platziert dort ein Schild mit der Aufschrift „FPÖ“.)

überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart

Petition betreffend „Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Christian Höbart und Bernhard Vock

Petition betreffend „Untertunnelung der A 21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)“ (Ordnungsnummer 22) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Christian Höbart und Bernhard Vock)

überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart

Petition betreffend „Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild der attraktiven Pinzgauer Lokalbahn“ (Ordnungsnummer 23) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart)

Abg. Kickl: Und der Bericht der OECD?! – Abg. Ing. Höbart: Glauben Sie wirklich, was Sie hier sagen?!

Auch die zweite Behauptung, nämlich dass wir einen überdurchschnittlich großen Anteil an unterqualifizierten ausländischen Zuwanderern hätten, wäre zu hinterfragen. Da müsste man natürlich in die Statistik gehen. (Abg. Kickl: Und der Bericht der OECD?! – Abg. Ing. Höbart: Glauben Sie wirklich, was Sie hier sagen?!)

in Richtung des Abg. Ing. Höbart

Aber bitte, meine lieben Freunde von der FPÖ, das sind auch eure Leute gewesen! Ihr seid denen alle nachgelaufen, und zwar der Reihe nach. Aber selbstverständlich, Christian (in Richtung des Abg. Ing. Höbart), du warst auch einer! Ich erinnere mich noch an die Casinos Austria Veranstaltung mit Herrn Grasser, als er da auf der Bühne herumgeturnt ist und du ihm dort groß applaudiert hast, dem großen Unternehmer-Wunderwuzzi.

Abg. Ing. Höbart: Was ist da schäbig?

Unter anderem finden wir deren Begründung skandalös und aus menschenrechtlicher Sicht auch schäbig. Dort findet sich nämlich auch die Forderung: Es muss das Ziel der Bundesregierung sein, „den Zustrom neuer Asylwerber massiv zu drosseln“. (Abg. Ing. Höbart: Was ist da schäbig?)

Abg. Ing. Höbart: Das ist ein nettes Gehalt! Ist ja unglaublich! Das sind ja lauter Geschäftsführer, die dort arbeiten!

Frau Minister, Sie haben die Einsparungsmaßnahmen angesprochen. Tatsache ist, dass die Gebühren zuletzt um 50 Prozent erhöht worden sind – das entspricht dem Hundertfachen der Inflationsrate – und dass gleichzeitig der Rechnungshof aufzeigt, dass ein Mitarbeiter der Austro Control im Jahr 2007 durchschnittlich 154 470 € verdient hat, meine Damen und Herren. 154 470 € Durchschnittseinkommen im Jahr 2007! (Abg. Ing. Höbart: Das ist ein nettes Gehalt! Ist ja unglaublich! Das sind ja lauter Geschäftsführer, die dort arbeiten!) Hier gibt es natürlich auch Möglichkeiten, zu einer vernünftigen Bezahlung zu kommen.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Herr Abgeordneter, da geht es um Jugendliche, die sich ohnehin in vielerlei Hinsicht schwertun, deswegen sind sie ja in einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung. Solchen Jugendlichen mit solch fadenscheinigen Argumenten eine Interessenvertretung auf Augenhöhe zu verweigern, das ist, Herr Abgeordneter, an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder entsprechenden Argumentation. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Abg. Ing. Höbart: Wir brauchen keine Beamten, sondern Wirtschaft!

Ich denke, es ist wichtig, dass wir hier für junge Menschen eine Interessenvertretung, einen Vertrauensrat entsprechend dem Jugendvertrauensrat schaffen – auch in überbetrieblichen Einrichtungen. (Abg. Ing. Höbart: Wir brauchen keine Beamten, sondern Wirtschaft!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Kollege Strache kann es nicht lassen: Er muss immer wieder den Vorwurf erheben, dass man den Banken Milliarden in den Rachen schmeißen würde, so seine Aussage. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) – Erstens einmal wurde mit Straches Stimme und der

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: ... Spekulanten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Stimme der FPÖ dieses notwendige Bankenhilfspaket geschnürt. Daran ist nicht zu rütteln: Mit seiner Stimme und der Stimme der FPÖ. Das ist auch anzuerkennen, dazu soll er sich auch bekennen, weil es wichtig war, die Stabilität der österreichischen Banken sicherzustellen – im Sinne der Sparer, im Sinne der Bonität Österreichs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: ... Spekulanten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Ing. Höbart: Wo ist denn das Budget? – Abg. Mag. Stefan: Wie wäre es mit einem Budget? – Unruhe im Saal.

Den ganzen Sommer über hat die Opposition nichts zustande gebracht. Jetzt, weil keine andere Möglichkeit besteht und Teile der Opposition, das muss man wirklich sagen, hier wirklich nichts mehr zustande gebracht haben (Abg. Öllinger: Ihre Sorgen möchten wir haben!), müssen Sie sich halt mit aller Gewalt hier Dinge einfallen lassen, wie Sie der Regierung eines am Zeug flicken können. (Abg. Ing. Höbart: Wo ist denn das Budget? – Abg. Mag. Stefan: Wie wäre es mit einem Budget? – Unruhe im Saal.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Ich glaube, das sollte man einmal in aller Ruhe aussprechen, und es ist auch kein Fehler, wenn das in die Diskussion einfließt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das fällt unter, wie das der Herr Minister gesagt hat, „Offenheit wird geschätzt“.

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Damit wissen die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten auch: Wenn solche Menschen wie Sie, Herr Kickl, dran sind, dann dürfen sie sich anstellen und dürfen um 100 € betteln gehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das ist die Methode, mit der gearbeitet wird. Daher sind wir für einen Rechtsanspruch für Menschen, die arm sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie doch einmal auf! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie doch einmal auf! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Damit wissen die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten auch: Wenn solche Menschen wie Sie, Herr Kickl, dran sind, dann dürfen sie sich anstellen und dürfen um 100 € betteln gehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das ist die Methode, mit der gearbeitet wird. Daher sind wir für einen Rechtsanspruch für Menschen, die arm sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie doch einmal auf! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Abg. Ing. Höbart: Landeshauptmann Pröll hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung! Hypo Niederösterreich!

Und Sie stellen sich hier heraus und kritisieren diese zukunftsorientierte Budgetpolitik unseres Finanzministers?! Das ist eine Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher. Gehen Sie nach Hause! Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben, schauen Sie, dass Sie Ihr Budget einmal in Ordnung bringen, dann können Sie hier herinnen weiterreden! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Zumutung, was Sie hier aufführen. (Abg. Ing. Höbart: Landeshauptmann Pröll hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung! Hypo Niederösterreich!)

Abg. Ing. Höbart: Mehr Kinder wollen wir!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ob diese Gleichung so aufgeht, ist die Frage. Aber eines muss man der FPÖ indirekt zugutehalten, weil die KollegInnen phasenweise gesagt haben: durch die Hintertür. – Nein, das ist ganz klar. Was Sie wollen, das ist klar ersichtlich, das ist eine Haltung. (Abg. Ing. Höbart: Mehr Kinder wollen wir!) – Nicht nur das, sondern auch das Instrument ist klar beschrieben, nämlich das steuerliche Familien-Splitting. Das ist auch nachvollziehbar.

Abg. Ing. Höbart: Familien-Steuersplitting!

Die demographische Entwicklung ist natürlich bedrückend für die Politik. Nur eine Zahl, meine Damen und Herren: Die Anzahl der über 75-Jährigen wird sich bis zum Jahr 2040 verdoppeln, sie wird von 700 000 auf 1,4 Millionen Menschen anwachsen. Deshalb ist es, glaube ich, wirklich notwendig, dieses Thema voranzutreiben. (Abg. Ing. Höbart: Familien-Steuersplitting!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Höbart liest das Parteiprogramm!

Da ist noch einiges im Argen. Vor allem Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, möchte ich sagen: In diesem Bereich ist noch einiges aufzuarbeiten. Ich erinnere mich sehr gut an vergangene Diskussionen im Sozialbereich. Da wurden sämtliche Dinge im Bereich der Hacklerregelung kritisiert. Heute wird das noch verschärft: Jetzt sitzen Sie mit in der Koalition und in der Regierung und haben das zu beschließen. Ich bin neugierig, was da noch herauskommen wird. Auf jeden Fall sollten wir alle daran arbeiten, dass es eine Generationengerechtigkeit auch in Zukunft gibt und jeder darauf vertrauen kann. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Höbart liest das Parteiprogramm!)

Abg. Ing. Westenthaler: Niedersetzen! – Abg. Ing. Höbart: Da sollten Glasperlen drin sein!

Ich darf Ihnen im Gegensatz dazu natürlich auch das andere Paket, gefüllt mit 70 Milliarden 126 Millionen, zeigen. (Der Redner öffnet den rot-schwarzen Karton; er ist gefüllt mit Naschwerk. – Zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das ist das Budget, das wir den Österreicherinnen und Österreichern vorlegen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Ing. Westenthaler: Setz dich wieder nieder!), das in jedem Fall Inhalte hat und das dafür sorgt (Abg. Ing. Westenthaler: Niedersetzen! – Abg. Ing. Höbart: Da sollten Glasperlen drin sein!), dass Österreich auf einen guten Weg weiterkommt. (Weitere zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Höbart: Na Sie sicher nicht!

Ich habe gestern im ORF im „Weltjournal“ einen Beitrag über die Verarmung des Mittelstandes in den USA gesehen. Pensionisten, die dort im Freien übernachten müssen, Pensionisten, die von der Hand in den Mund leben, Leute, die früher dem Mittelstand angehört haben. (Abg. Bucher: Das droht uns auch! Das droht uns auch!) Wer schützt diese Menschen? (Abg. Ing. Höbart: Na Sie sicher nicht!)

Abg. Ing. Höbart: Wo sind sie denn? Wo sind die ...?

Wir wollen auch nicht die Verarmung des Mittelstandes der Unternehmerinnen und Unternehmer! Wir wollen, dass sich die Realwirtschaft weiterentwickeln kann. (Abg. Strache: ... Hyperinflation durch Ihre Politik!) Wir wollen, und das muss die Begleitung des Schutzschirms sein, Regeln für die Finanzmärkte, Aufsicht der Finanzmärkte, Einschränkung der Finanzmärkte. (Abg. Ing. Höbart: Wo sind sie denn? Wo sind die ...?) Da hat die Politik auch Fehler gemacht, als sie sich zurückdrängen hat lassen oder als sie sich selbst zurückgedrängt hat. Das waren Fehler.

Abg. Ing. Höbart: 25 Prozent schwächer als bei der Einführung!

Herr Kollege Strache – ich weiß, Sie waren sehr kritisch dem Euro gegenüber –, schauen wir uns einmal die Bilanz des Euro an! Prof. Nowotny, Gouverneur der Notenbank, hat am Samstag in einem Interview in der „Kronen Zeitung“ zwei schöne Zahlen genannt. Er hat gesagt: Schauen wir uns die Stabilität an! (Abg. Ing. Höbart: 25 Prozent schwächer als bei der Einführung!) In den letzten zehn Jahren vor Einführung des Euro, also zu Schilling-Zeiten, lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 2,2 Prozent. Seit wir den Euro haben, ist die durchschnittliche Inflationsrate 1,7 Prozent. – Also all jenen, die gesagt haben: Der stabile Schilling wird jetzt durch den Euro ersetzt – wer weiß, ob der so stabil ist!, kann man heute sagen: Der Euro ist heute stabiler, als es der Schilling jemals war! – Eigentlich eine tolle Leistungsbilanz dieser

Abg. Ing. Höbart: Ein Barbapapa!

Herr Minister Darabos, Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land und auch eine Schande für das österreichische Bundesheer! Sie selbst haben bis zum 5. Oktober – wie das auch im Regierungsprogramm verankert ist – gesagt, nämlich beide Parteien, diese Wehrpflicht ist notwendig. Sie haben selbst gesagt, diese Wehrpflicht ist in Stein gemeißelt – um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Als dann der Zuruf aus Wien von Herrn Bürgermeister Häupl kam, hat man gesehen, was Ihr Wort wert ist. Das gebrochene Wort, kann man nur sagen. Sie sind kein Stein, Sie sind höchstens Lehm, der formbar ist, wenn sich Herr Häupl draufsetzt. (Abg. Ing. Höbart: Ein Barbapapa!) Das hat die Öffentlichkeit erleben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Wer hat uns denn dorthin gebracht?

Dann stellt sich nicht mehr die Frage, Herr Klubobmann Strache, ob dann der Steuerzahler ein bissl was verliert (Abg. Strache: „Ein bissl was“?! Sind ja „nur“ 150 Milliarden!) oder ob da Steuergelder ein bissl hineinrinnen, sondern dann kommt das zum Tragen, was die älteren Generationen in Österreich schon einmal erlebt haben, nämlich Wirtschaftszusammenbruch (Abg. Strache: Das erleben wir gerade!), Bankenkrach und Verlust der Sparbücher – und davor gilt es sich abzusichern, im Interesse Österreichs! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Wer hat uns denn dorthin gebracht?) Wissen Sie, ein Zwischenruf ist noch kein Konzept. Was mich

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Ich zitiere aus der „Berliner Zeitung“ vom 29. März – eine ähnliche Debatte gibt es ja in Deutschland auch –, ich zitiere ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) – Nein, nein! Es wird hier nicht Geld eingezahlt, das auf Nimmerwiedersehen verschwindet, sondern das ist ein gemeinsamer Topf, und nur durch gemeinsame Beschlüsse wird dieses Geld freigegeben.

Abg. Strache: Die Griechen werden uns das mit doppelten Zinsen zurückzahlen?! Die griechischen Überschüsse?! – Abg. Ing. Höbart: Ein Fass ohne Boden ist das!

Dazu kommt noch, dass dieses Geld auch zurückkehren soll – das ist nämlich die Perspektive. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist überhaupt der schlechteste Witz!) Ihren Humor hätte ich gern. Sie können dann lachen, wenn wir endlich einmal über Ihre Konzepte reden können. (Abg. Strache: Die Griechen werden uns das mit doppelten Zinsen zurückzahlen?! Die griechischen Überschüsse?! – Abg. Ing. Höbart: Ein Fass ohne Boden ist das!) Ich habe bisher noch keine einzige Rede von Ihnen zum EU- und Euro-Rettungsschirm gehört, mit der man etwas anfangen kann und die sozusagen eine seriöse Kritik enthält.

Abg. Ing. Höbart: Lernen Sie etwas dabei!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, ich bin Ihren Ausführungen sehr aufmerksam gefolgt. (Abg. Ing. Höbart: Lernen Sie etwas dabei!) Ganz verstehe ich Sie nicht. Sie verlangen Schutzmechanismen, damit es zu keinem Lohndumping kommt. (Abg. Strache: Ich verlange die Verlängerung der Übergangsfrist!) Genau diese Schutzmaßnahmen sind in der gerade zur Debatte stehenden Regierungsvorlage ja beinhaltet!

Abg. Ing. Höbart: Bei den Familienleistungen!

Um die Defizitreduktion erreichen zu können und damit die Schuldenbremse einzulegen, sind in diesem Finanzrahmen per Gesetz Ausgabenobergrenzen bis zum Jahr 2015 festgelegt. Damit verpflichten wir uns selbst zur Sparsamkeit. Wir sparen vor allem ausgabenseitig (Abg. Ing. Höbart: Bei den Familienleistungen!), denn die Dynamik ist da enorm. Wie wir das angehen, ist im Strategiebericht klar festgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darin können Sie die Prioritäten jedes einzelnen Ressorts nachlesen, darin können Sie die Ziele jedes einzelnen Ressorts nachvollziehen, und darin können Sie auch nachlesen, wie die Konsolidierung und der Defizitabbau im jeweiligen Ressort erfolgen sollen. Es ist das wahrscheinlich das größte Reformpaket, das Österreich jemals in gedruckter Form hatte. (Abg. Kickl: Jessas na!) Ich lege es Ihnen ans Herz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen Sie nach, wie wir gezielt die Reduktion des Defizits angehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Kollege Mitterlehner lacht schon!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben im Budgetrahmen für die nächsten fünf Jahre bis 2015 und in diesem Strategiebericht (die Rednerin zeigt ein Exemplar des genannten Berichts) ganz klare politische Prioritäten gesetzt. Die Handschrift dieser Bundesregierung können Sie daran erkennen, dass wir Prioritäten in unsere Kinder gelegt haben. Es wird kein weiteres Sparpaket für Familien geben, solange ich Ministerin bin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Höbart: Ach du meine Güte! – Abg. Ing. Westenthaler: Gefährliche Drohung!

Ich verstehe mich als Anwältin der Steuerzahler. (Abg. Ing. Höbart: Ach du meine Güte! – Abg. Ing. Westenthaler: Gefährliche Drohung!) Ich fühle mich als Anwältin der Leistungsträger und des Mittelstandes. Das sind jene Menschen, die fleißig arbeiten, pünktlich ihre Steuern zahlen, häufig für Familien sorgen und oft auch mehr in das System einzahlen, als sie herausbekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Höbart: Wie hat denn die Dame geheißen? Wir können uns gar nicht mehr erinnern!

Wir haben jetzt April. Wir haben keine Familienstaatssekretärin mehr. Ich weiß auch nicht, ob das jetzt an der Familienpolitik so viel ändern wird. (Abg. Ing. Höbart: Wie hat denn die Dame geheißen? Wir können uns gar nicht mehr erinnern!) Die letzte Familienstaatssekretärin und auch die vorletzte Familienstaatssekretärin haben in den letzten Monaten und Jahren außer dem Sich-ins-Amt-Hineinfinden beziehungsweise dem Wiener Wahlkampf nicht viel an Leistungen gesetzt.

Abg. Ing. Höbart: Lesen Sie die Rechnungshofberichte durch!

Als FPÖ und BZÖ in der Regierung waren, haben wir gesehen, was das bedeutet. Und die Menschen haben Ihnen bei den Wahlen auch die Antworten drauf gegeben, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Höbart: Lesen Sie die Rechnungshofberichte durch!)

Abg. Ing. Höbart: Für die Sozialdemokraten schon!

Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits einen bedeutenden Punkt angesprochen. Wir brauchen eine soziale Balance in Österreich. Ich sehe es daher als ganz wichtig an und möchte nochmals erwähnen, dass auch Beiträge durch arbeitslose Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens einzufordern sind und dass eine Entlastung des Faktors Arbeit erfolgen muss. Das ist nämlich leistungsgerecht, denn es erwirtschaftet sich im realen Bereich nichts von selbst. (Abg. Ing. Höbart: Für die Sozialdemokraten schon!) Dazu bedarf es der arbeitenden Menschen.

Abg. Ing. Höbart: Das schauen wir uns an!

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der Beschluss, den wir hier in dem Haus gefasst haben, nämlich ein Gesetz gegen Sozialdumping, denn wir brauchen keine Nivellierung bei den Einkommen. Die arbeitenden Menschen in Österreich haben ein Anrecht auf eine gerechte Teilhabe. (Abg. Ing. Höbart: Das schauen wir uns an!)

Abg. Ing. Höbart: Und die Arbeitsmarktöffnung!

In diesem Zusammenhang begrüße ich die besondere Berücksichtigung des Faktors Wachstum und des Faktors Beschäftigung im Bundesfinanzrahmengesetz (Abg. Ing. Höbart: Und die Arbeitsmarktöffnung!), denn diese positiven Entwicklungen haben sich die Menschen in Österreich verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Höbart: ... als Begleitung der Mutter, bitte!

Ich lade Sie ein: Schauen wir uns gemeinsam alle Einrichtungen an, die es gibt, dann werden wir sehen und draufkommen, dass kein Kind in ein Gefängnis kommt! (Abg. Ing. Höbart: ... als Begleitung der Mutter, bitte!)

Abg. Ing. Höbart: Nach Ansicht des ...ministers!

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sogar Ihr Parteivorsitzender vorgestern Nacht in einer Fernsehdiskussion mit mir die Kurve gekratzt hat, weil er draufgekommen ist, dass die Argumentation überhaupt nicht haltbar ist. (Abg. Ing. Höbart: Nach Ansicht des ...ministers!)

Abg. Ing. Höbart: Die FPÖ hat einen Antrag eingebracht!

Wenn Sie sich wirklich um organisierte Schwarzarbeit kümmern würden (Abg. Ing. Höbart: Die FPÖ hat einen Antrag eingebracht!), dann würden Sie dabei sein, wenn wir in einigen Monaten in diesem Haus auch weitere Verschärfungen zur organisierten Schwarzarbeit beschließen, dann hätten Sie wahrscheinlich auch bei der Generalunternehmerhaftung im Baubereich mitgestimmt, und, und, und. Wir haben auch hier mit der Anmeldung vor Arbeitsbeginn Maßnahmen gesetzt.

Abg. Ing. Höbart: Wo sind Ihre Vorschläge?

Was wir heute hier beschließen, ist auch eine Verbesserung, durch die wir uns bemühen, für ältere Arbeitnehmer weitere Arbeitsmarktprogramme zu entwickeln, weitere aktivierende Arbeitsmarktprogramme zu entwickeln. Was ich zum Beispiel von Ihrem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender noch nie gehört habe, sind Vorschläge, wie man ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung halten kann, länger im Erwerbsleben halten kann. Von Ihnen kommen keine solchen Vorschläge. (Abg. Ing. Höbart: Wo sind Ihre Vorschläge?) Bei Ihnen kommt immer nur: Da ist etwas mies, da ist etwas mies! (Ruf bei der FPÖ: Das ist mies!)

Abg. Ing. Höbart: ... Ablinger?

Kollege Wöginger, du hast Präsident Leitl zitiert. – Ob Abgeordneter Strache ein Schaumschläger ist oder nicht, das weiß ich nicht, aber was ich weiß, ist, dass er schon seit Stunden nicht hier ist und an der Diskussion nicht teilnimmt. Ich glaube, das sollte auch irgendwo einmal festgehalten werden, weil auf der einen Seite seine Mannen sozusagen hier deutlich sagen, was alles schlecht ist, aber der Chef eigentlich ganz woanders ist. (Abg. Ing. Höbart: ... Ablinger?) Also er hat kein Interesse. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Was hätte es denn irgendeinem Salzburger, Vorarlberger oder Wiener gebracht, wenn die Kärntner Seen privatisiert worden wären? – Na gar nichts, nicht einmal auf Urlaub hätten wir mehr hinfahren können. Genauso mag es zwar lustig klingen, jetzt zu sagen: Sollen die Griechen doch ihre Inseln verkaufen!, aber verbessert das die Situation für irgendjemanden, außer für den, der es kauft, weil er es billig bekommt? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Insofern sollten wir schon ganz genau überlegen, ob das, was da vielleicht gut klingt, in Wirklichkeit nicht falsch ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Sie brauchen mir nicht so zu kommen, Kollege Rädler! Wissen Sie, was bei der niederösterreichischen Landtagswahl möglich war? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Reden wir einmal über das Thema Wählerverzeichnis und reden wir einmal über das nicht zentrale Wählerverzeichnis in Niederösterreich! Wissen Sie, wie viele Leute in Niederösterreich bei der Landtagswahl doppelt wahlberechtigt waren? (Abg. Rädler: Ja?) Doppelt, das heißt, sie durften bei einer Landtagswahl zweimal wählen: Das waren über 20 000! (Abg. Rädler: Das erklären Sie mir!) Über 20 000, das ist erwiesen! Das war nachgewiesen, im Vergleich der Wählerevidenz. (Abg. Kößl: Das ist ein Schwachsinn sondergleichen!) – Was heißt Schwachsinn sondergleichen? Mehr als 20 000 Menschen waren in Niederösterreich doppelt wahlberechtigt! Es gibt kein zentrales Wählerverzeichnis. (Abg. Kößl: 20 000 zweimal wählen? Das ist ja ein Wahnsinn! Vielleicht bei den Gemeinderatswahlen! Das ist ja ein Blödsinn!)

Abg. Ing. Höbart: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!

Nun zu einigen sachlichen Punkten: Ich begrüße es sehr, dass mit der Verpflichtung zur Auflegung der Wählerverzeichnisse neben dem Sonntag jetzt auch der Feiertag gestrichen wurde. (Abg. Ing. Höbart: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!) Das ist ein Punkt, der von vielen Gemeinden seit Langem gefordert wurde, und zwar deshalb, weil an diesen Tagen kaum eine Bürgerin oder ein Bürger von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Eintragung im Wählerverzeichnis zu überprüfen. Gleiches gilt für mich auch für die Samstage; aber leider war es einfach nicht möglich, hier auch die Samstage herauszunehmen.

Abg. Ing. Höbart: Tanja, bitte! Na komm! Das gibt’s ja nicht!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest: Die FPÖ will Kinder im Gefängnis sehen (Abg. Ing. Höbart: Tanja, bitte! Na komm! Das gibt’s ja nicht!), die Abschaffung des gelinderen Mittels und jeglichen Jugendstrafvollzug beendet wissen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Höbart: Das ist das Entscheidende!

Menschen, die in Österreich leben, Menschen, die in Österreich arbeiten (Abg. Ing. Höbart: Das ist das Entscheidende!), Menschen, die in Österreich Steuern zahlen und dann eine Pension bekommen, sollen auch Pflegegeld bekommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Darum geht es, Herr Kickl!

Abg. Ing. Höbart: Was ist das für ein Blödsinn!

Anmerkung Nummer 1: Wenn Herr Nikolić nach Wien kommt und sagt, wenn die FPÖ in der Regierung ist, werden sich die Serben wie in der Heimat fühlen – das wird sich der Serbe in Vorarlberg auch gedacht haben. Es ist ein Serbe. (Abg. Ing. Höbart: Was ist das für ein Blödsinn!)

Abg. Ing. Höbart: Nein, falsch!

Lieber Kollege Strache, ich nenne dir einen 55-jährigen Gemeinderat in einer niederösterreichischen Bezirkshauptstadt, der in Frühpension gegangen ist und nebenbei Boxtrainer ist, der zum wiederholten Male auffällig wurde. Er wurde weggewiesen, wegen Gewalttätigkeit im häuslichen Bereich hat er eine rechtskräftige Wegweisung bekommen und ist dann über Intervention der FPÖ-Landesführung wieder in den Gemeinderat gekommen. (Abg. Ing. Höbart: Nein, falsch!)

Abg. Ing. Höbart: Das war der Witz des Tages!

Nur, meine Damen und Herren, es ist nicht wirklich gut, wenn man einmal so und einmal anders tut (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), das ist nicht ganz glaubhaft. Ich habe mich, im Gegensatz zu dir, mein lieber Heinz-Christian, nie um einen Staatssekretärsposten bemüht wie du, und ich habe immer Blender beim Namen genannt – jetzt nenne ich nicht einmal deinen an prominentester Stelle. (Abg. Ing. Höbart: Das war der Witz des Tages!)

Abg. Ing. Höbart: Sie sind in der Regierung! – Das gibt’s doch nicht! – Ruf bei der FPÖ: Warum machen Sie es nicht?

Herr Bundesminister, es ist richtig, wir brauchen ein Gesamtkonzept für den österreichischen Hochschulbereich. Daher fordern wir seit vielen Jahren einen Hochschulplan ein, der genau diese strategischen Optionen aufzeigen soll (Abg. Ing. Höbart: Sie sind in der Regierung! – Das gibt’s doch nicht! – Ruf bei der FPÖ: Warum machen Sie es nicht?), in dem auch Effizienzsteigerungen aufgezeigt werden sollen. Das fehlt für eine offensive Hochschulpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Höbart: Wer sagt denn das?

Nur zwei Sätze zum Entschließungsantrag der Kollegin Kitzmüller betreffend Familiensteuersplitting. Nachgewiesen ist, dass eine Familie, in der beide Elternteile arbeiten gehen und nicht viel verdienen, genau davon nichts haben, dass eine Familie, in der es ein Einkommen auf mittlerer Ebene gibt, in der Höhe von zirka 5 € vom Familiensplitting profitieren würde (Abg. Ing. Höbart: Wer sagt denn das?) – dazu gibt es Statistiken –, dass Dazuverdienerinnen einen kleinen Teil davon hätten und dass jene Familien, in denen es einen Alleinverdiener gibt, der gut verdient, am meisten davon profitieren würden. Da sind Ihre Alleinverdienerinnen, Frau Kitzmüller, überhaupt nicht drinnen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Und somit werden wir diesen Antrag sicherlich ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Lesen Sie den Vorschlag einmal durch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Lesen Sie den Vorschlag einmal durch!

Nur zwei Sätze zum Entschließungsantrag der Kollegin Kitzmüller betreffend Familiensteuersplitting. Nachgewiesen ist, dass eine Familie, in der beide Elternteile arbeiten gehen und nicht viel verdienen, genau davon nichts haben, dass eine Familie, in der es ein Einkommen auf mittlerer Ebene gibt, in der Höhe von zirka 5 € vom Familiensplitting profitieren würde (Abg. Ing. Höbart: Wer sagt denn das?) – dazu gibt es Statistiken –, dass Dazuverdienerinnen einen kleinen Teil davon hätten und dass jene Familien, in denen es einen Alleinverdiener gibt, der gut verdient, am meisten davon profitieren würden. Da sind Ihre Alleinverdienerinnen, Frau Kitzmüller, überhaupt nicht drinnen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Und somit werden wir diesen Antrag sicherlich ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Lesen Sie den Vorschlag einmal durch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: Wenn er wenigstens Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen würde!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! In jeder Gesprächsrunde mit Jugendlichen, in jeder Diskussion mit Jugendlichen stelle ich liebend gerne die Frage: Wer ist in Österreich für die Belange von Jugendlichen auf der Regierungsbank zuständig? – Die Jugendlichen schauen mich mit großen Augen an, und dann kommen immer wieder Antwortvorschläge (Abg. Mag. Hakl: Umdrehen und schauen!), Bundesminister Hundstorfer zum Beispiel als Sozial- und Arbeitsminister, der ja für Jugendarbeitslosigkeit zuständig ist, oder Bundesministerin Schmied, die zuständig ist für den Bereich Unterricht und Bildung, aber niemals – niemals! – der für Familie, Wirtschaft und Jugend zuständige Minister Mitterlehner. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bezeichnend für die Jugendpolitik in Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: Wenn er wenigstens Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen würde!)

Abg. Ing. Höbart: Es gibt gar keinen Fokus!

verehrten Damen und Herren. Und das ist das, was entlarvt, das ist das, was die Jugendlichen in der öffentlichen Debatte wahrnehmen, und auch das, was die Expertinnen und Experten im Jugendbericht ganz klar kritisieren: der mangelnde Fokus der Jugendpolitik dieser Bundesregierung. (Abg. Ing. Höbart: Es gibt gar keinen Fokus!)

Abg. Ing. Höbart: Nie wieder gehört und gesehen!

Wir haben auch diesbezügliche Anträge eingebracht, und ich bitte Sie, hier wirklich nicht säumig zu sein, denn die Liste ist schon lang: Frau Ministerin Kdolsky, Frau Staatssekretärin Marek, Frau Staatssekretärin Remler – alle haben uns versprochen, dass jetzt das Jugendwohlfahrtsgesetz kommt. Versprochen und nicht gehalten! (Abg. Ing. Höbart: Nie wieder gehört und gesehen!)

Abg. Ing. Höbart: Den gibt es ja nicht mehr, den Blum-Bonus!

Gerade bei der Lehre, die aus den Berufsschulmodulen und dem praktischen Teil in den Betrieben besteht, haben wir ja in Österreich die besten Erfahrungen gemacht. Durch Fördermaßnahmen der Bundesregierung – beispielsweise sei hier der Blum-Bonus erwähnt – ist es uns in den letzten Jahren gelungen (Abg. Ing. Höbart: Den gibt es ja nicht mehr, den Blum-Bonus!), die Lehre nicht nur für die Jungen attraktiv zu machen, sondern auch für die Unternehmen. (Abg. Markowitz: Der Blum-Bonus gehört wieder eingeführt!) Denn das ist ja auch wesentlich: Ohne Unternehmen gibt es keine Lehre.

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart

Herr Abgeordneter Themessl hat die „Kronen Zeitung“ zitiert, er hat aber nur die Überschrift zitiert (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart), und das halte ich schon für wesentlich: Massenentlassungen von Beamten, Kürzungen von Pensionen und Gehältern, Kürzungen von Arbeitslosengeld und so weiter.

Abg. Ing. Höbart: Bitte, rufen Sie zur Sache!

So, und was geschieht jetzt für diese 192 000 €? (Abg. Ing. Höbart: Bitte, rufen Sie zur Sache!) – Sowohl der „Falter“-Journalist als auch ich haben uns Jahrgänge der „Neuen Freien Zeitung“ angeschaut: Es steht nichts drinnen, es ist nichts erschienen! Es gibt keine Leistung! Es ist das alte Meischberger-Problem: Herr Strache, wo ist die Leistung? Herr Kickl, wo ist die Leistung? 192 000 € von Telekom und keine Leistung vonseiten der FPÖ! Und deswegen gibt es den konkret begründeten Verdacht, diese 192 000 € von der Telekom stellen illegale Parteienfinanzierung an die Freiheitliche Partei Österreichs dar. So schaut es aus! Und das wird inzwischen untersucht, und das ist nicht der einzige Fall! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Höbart: ... Blum-Bonus!

froh, dass in dieser Republik diese junge Menschen eine Möglichkeit bekommen und dort, wo die Wirtschaft letztendlich keine geeigneten Lehrplätze zur Verfügung gestellt hat, wo die Wirtschaft leider nicht in der Lage war und ist, eine entsprechende Anzahl von Lehrplätzen zur Verfügung zu stellen, die Republik Österreich einspringt (Abg. Ing. Höbart: ... Blum-Bonus!) und dass dort die Republik Österreich derartige Ausbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellt.

Abg. Ing. Höbart: Fördern Sie die Unternehmen!

Meine Damen und Herren, ich möchte mich für diese Lösung, was Lehrplätze betrifft, bei der gesamten Bundesregierung, aber insbesondere beim zuständigen Minister, beim Kollegen Hundstorfer, sehr, sehr herzlich bedanken. Das ist letztendlich der Grund, warum wir uns tatsächlich, was die Arbeitslosigkeit im Jugendbereich betrifft, im Spitzenfeld befinden. (Abg. Ing. Höbart: Fördern Sie die Unternehmen!) Österreichweit liegt sie bei 7,9 Prozent, in Europa haben wir eine von im Durchschnitt 20 Prozent.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Ing. Höbart und Mag. Schatz.

Wir haben aktuell, und ich habe mir ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Ing. Höbart und Mag. Schatz.) – Kollege, ich habe mir sehr aktuell jetzt nur die Zahlen konkret von meinem eigenen Bundesland angesehen. Wir haben zurzeit etwas über 1 400 junge Menschen, die derzeit einen Lehrplatz suchen, und es ist sehr erfreulich, wenn der zuständige Minister sagt, er wird sich auch da bemühen, dass diese 1 400 jungen Menschen einen entsprechenden Ausbildungsplatz bekommen. Nochmals ein herzliches Dankeschön!

Abg. Ing. Höbart: Ja, wo ist der?

Es ist wichtig, dass dafür Geld in die Hand genommen wird. Es gibt natürlich auch andere Vorschläge. Es gibt Vorschläge, über die wir ganz sicher in Zukunft diskutieren müssen. Ein Vorschlag, etwas, was die Österreichische Gewerkschaftsjugend jahrelang fordert, ist ein Ausbildungsfonds. (Abg. Ing. Höbart: Ja, wo ist der?)

Abg. Ing. Höbart: Phasenweise!

In Vorarlberg ist dieser Fonds ja bereits phasenweise Realität. (Abg. Ing. Höbart: Phasenweise!) Es wäre für die gesamte Republik wichtig, einen Ausbildungsfonds zu haben, wo letztendlich ein Lastenausgleich zwischen jenen Betrieben stattfindet (Abg. Kopf: Freiwillig!), die Lehrlinge gut ausbilden, und jenen Arbeitgebern und Betrieben, die keine Ausbildung gewähren. Für diesen Bereich muss dieser Fonds geschaffen werden.

Abg. Ing. Höbart: Das wissen wir nicht! – Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie wieder schlecht geschlafen, Herr Öllinger? Haben Sie wieder einen Alptraum gehabt?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Höbart, Ihr Bemühen, den Ring Freiheitlicher Jugend irgendwie als beschäftigungspolitische Sprengkraft ins Spiel zu bringen, ist ehrenwert, nur: Der Ring Freiheitlicher Jugend hat im Moment andere Probleme, und das wissen Sie auch. (Abg. Ing. Höbart: Das wissen wir nicht! – Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie wieder schlecht geschlafen, Herr Öllinger? Haben Sie wieder einen Alptraum gehabt?)

Abg. Ing. Höbart: Das hat keiner behauptet! Wir wissen aber mehr als Sie!

Sie behaupten hier, Sie wissen alles. (Abg. Ing. Höbart: Das hat keiner behauptet! Wir wissen aber mehr als Sie!) Ich müsste, um auf Ihre Zahlen zu kommen, 42 000 Jugendliche in Schulungen haben. Wir haben nur ein Problem: Es sind nur 25 000. (Abg. Ing. Höbart: „Nur“?!)

Abg. Ing. Höbart: „Nur“?!

Sie behaupten hier, Sie wissen alles. (Abg. Ing. Höbart: Das hat keiner behauptet! Wir wissen aber mehr als Sie!) Ich müsste, um auf Ihre Zahlen zu kommen, 42 000 Jugendliche in Schulungen haben. Wir haben nur ein Problem: Es sind nur 25 000. (Abg. Ing. Höbart: „Nur“?!)

Abg. Ing. Höbart: Ein anderer hat von 4 Prozent gesprochen, Sie sagen, es sind 7 Prozent!

Und was ist so schwierig, wenn ganz Europa nach der gleichen Statistik arbeitet und ganz Europa ausweist: Wie viele haben wir in Schulung? Wie viele haben wir außerhalb der Schulung nur in der Arbeitslosigkeit? Was ist da so schwer zu begreifen? Und warum tun Sie sich so schwer, in Österreich zu sagen: Ja, es sind nur 7,1 Prozent. (Abg. Ing. Höbart: Ein anderer hat von 4 Prozent gesprochen, Sie sagen, es sind 7 Prozent!)

Die Abgeordneten Zanger und Ing. Höbart – die Hand hebend –: Hier!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Hohes Haus! Frau Kollegin Unterreiner, weil Sie vom „Gender Pay Gap“ sprechen und sich über das Wort „Gender“ lustig machen und da von „Ewiggestrigkeit“ reden, möchte ich Sie auf einen Artikel in der Ausgabe von „News“ von vor ungefähr zwei Wochen hinweisen, wo Männer Ihrer Partei, die jetzt leider alle nicht da sind, ihr Frauenbild dargelegt haben. (Die Abgeordneten Zanger und Ing. Höbart – die Hand hebend –: Hier!) Oh, hallo! – Das, was sie dort dargelegt haben, ist ein Neandertaler- und Steinzeitfrauenbild. Da würde ich Ihnen empfehlen: Reden Sie einmal innerhalb Ihrer Partei darüber, was man da tun könnte oder tun müsste! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Das wird nichts helfen!)

Abg. Ing. Höbart: Die Offiziersgesellschaft sieht das anders!

Ich glaube daher, dass es höchst an der Zeit ist, Pilotprojekte durchzuführen – und ich werde das bei der Fragebeantwortung noch einmal ansprechen –, die auch darauf abzielen, ein neues österreichisches Bundesheer zu schaffen. Ich sehe auch keinen Grund, hier emotional zu reagieren. Es geht um die Aufstellung von Musterverbänden mit Berufs- und Zeitsoldaten. Es geht um die Stärkung und Aufwertung der Miliz. (Abg. Strache: Das sieht die Miliz völlig anders!) Das sollte auch in Ihrem Sinne sein und auch im Sinne der Miliz. Es geht um die Reduktion von Systemerhaltern, und ich hoffe, da sind wir uns auch einig, dass das ein Zukunftsprojekt für das österreichische Bundesheer ist. (Abg. Ing. Höbart: Die Offiziersgesellschaft sieht das anders!)

Abg. Ing. Höbart: Sie sind auf dem Holzweg!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es werden zu Recht Reformen eingefordert. Ich versuche, diese Reformen auch durchzuführen. Es ist nicht immer angenehm – ich muss das aushalten, das ist keine Frage, aber ich stehe dazu. (Abg. Ing. Höbart: Sie sind auf dem Holzweg!) Und wir haben auch schon beim Tschad-Einsatz, um zum Abschluss dieses allgemeinen Teiles noch ein Symbol zu nennen, gesehen – wo auch sehr viele von Ihnen dagegen waren –, dass wir da auf dem richtigen Weg sind, nämlich, dass wir mit Profis und mit Milizsoldaten den Aufgaben des österreichischen Bundesheeres nachkommen können. Und ich lasse mich von diesem Weg auch nicht abbringen.

Abg. Ing. Höbart: Sicher!

Verbände – das möchte ich heute auch ausdrücklich betonen – großes Interesse bekunden, an diesen Pilotprojekten teilzunehmen. (Abg. Ing. Höbart: Sicher!)

Abg. Ing. Höbart: Der Herr Bundespräsident ist anderer Meinung als Sie!

Die Fragen 23 bis 25 sind kein Gegenstand der Vollziehung, aber ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe eine gute Gesprächsbasis mit dem Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres, aber Sie können Ihn natürlich gerne auch selbst befragen, wie er Leistungen meinerseits beurteilt. (Abg. Ing. Höbart: Der Herr Bundespräsident ist anderer Meinung als Sie!) Aber grundsätzlich ist es keine Frage der Vollziehung, und damit entfällt diese Antwort.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich glaube, jetzt muss man wirklich einmal die Möglichkeit nutzen, hier mit der einen oder anderen Unwahrheit aufzuräumen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich habe mir eine Rede vorbereitet, aber ich habe aufgrund Ihres allgemeinen Teiles und aufgrund Ihrer Anfragebeantwortung diese Rede umschreiben müssen, denn, Herr Bundesminister, wer einmal die Unwahrheit sagt, dem glaubt man nicht mehr. Das gilt auch hier im Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir den höchsten Beschäftigtenstand haben, seit es die Zweite Republik gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Ich habe Ihnen sogar die Zahl betreffend die atypisch Beschäftigten schon gesagt: 20 000 freie Dienstnehmer. Sogar diese Zahl können Sie von mir jederzeit haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) – Aber das stimmt ja gar nicht. Herr Ing. Höbart, laufen Sie doch nicht immer Sachen nach, die nicht stimmen! So, wie Ihre Lehrlingszahlen nicht stimmen, stimmt auch das nicht. (Abg. Hörl: Unerhört!) Nehmen Sie doch die Realität zur Kenntnis!

Abg. Ing. Höbart: Viel zu hoch!

Wir haben selbstverständlich weiterhin Probleme. Die Jugendarbeitslosigkeit darf nicht steigen. (Abg. Ing. Höbart: Viel zu hoch!) Es darf und soll in Zukunft keinen 15-

Abg. Ing. Höbart: Da schau her!

Herr Bundesminister, Sie haben an dieser Stelle hier mit der ÖVP gemeinsam von einem Transparenzdatenkonto gesprochen. Laut Auskunft des Landes Oberösterreich und auch der Landeshauptstadt Linz war bis gestern davon nichts bekannt. – Ich frage Sie daher, warum Sie das nicht angehen. Ich kann Ihnen vielleicht eine Erklärung dafür geben. Dann würde nämlich aufgedeckt werden, dass zum Beispiel ein Ausländerintegrationsverein namens Maiz in Linz 25 verschiedene Förderungen bekommt! (Abg. Ing. Höbart: Da schau her!) Dafür haben Sie das Geld, denn das sind Ihre Freunde, die Sie vertreten – nicht die Österreicherinnen und Österreicher! Davon haben Sie sich längst verabschiedet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Höbart: Na, Sie sind es nicht!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Dass die FPÖ jetzt auch noch die Superreichen verteidigt, ist sehr hilfreich, wenn die FernsehzuseherInnen das jetzt noch mitverfolgen können, aber die Tragödie liegt in Wahrheit woanders: Die liegt bei jener Partei, die vorgibt, staatstragend sein zu wollen (Abg. Ing. Höbart: Na, Sie sind es nicht!), die herumrennt und alle Oppositionsparteien – Sie im Übrigen auch! – behelligt, wie gestern der Herr Vizekanzler. Und ich sage Ihnen: Wir werden uns das nicht gefallen lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Höbart: So viel Unwissenheit ist unglaublich!

Ich halte daher auch gar nichts davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dann vielleicht mit Tricks kommt, man soll die Leute fragen, ob sie für einen Schutzschirm seien oder nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fragen der österreichischen Bevölkerung sind: Wie schaut dieses Europa morgen aus? Wie wird es mit der Beschäftigung weitergehen? Wie wird es mit dem Wirtschaftswachstum weitergehen? Welche sozialen Chancen, welche Wettbewerbschancen wird es geben? (Abg. Ing. Höbart: So viel Unwissenheit ist unglaublich!) Die Leute wollen nicht gefragt werden, ob sie einen Schutzschirm wünschen. Ja, sie wollen einen Schutz dahingehend, dass Europa die Standards, die es hat, verteidigt, ausbaut und verbessert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Höbart: Haben Sie Angst, dass alles aufbricht?

Dann kommen Sie mit Begriffen, die ich bis jetzt immer nur von den Blauen und von den Orangen gehört habe: Pfründewirtschaft, Verkrustungen, Zöpfe. Mir ist schon ganz anders geworden, als ich da vorhin in der ersten Reihe gesessen bin, ich habe schon ein leichtes Übelkeitsgefühl gehabt. (Abg. Ing. Höbart: Haben Sie Angst, dass alles aufbricht?) Was heißt das? Worüber sprechen Sie, wenn Sie „Strukturreformen“ sagen? Und ich sage das gleich prophylaktisch für meine Nachredner. (Abg. Grosz: Was ist mit den 22 Sozialversicherungsanstalten?)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Darf ich Ihnen kurz ein paar Realitäten vor Augen halten. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Entschuldigen Sie, Herr Kollege Höbart, Sie wissen genauso wie ich: Erdöl ist endlich. Sie wissen genauso, dass ein Teil der Preissteigerung darauf zurückzuführen ist, dass der „Peak Oil“ erreicht worden ist und dass wir einfach mit weniger Angebot höhere Preise haben. Sie wissen genauso, dass die Nachfrage nach Erdöl aufgrund gewisser weltwirtschaftlicher Entwicklungen auch noch steigen wird.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: Es geht darum, ein wenig an der Steuerschraube zu drehen! Ein klein wenig!

Nur eine kleine Fußnote: Was glauben Sie, welches Land die Treibstoffe am meisten subventioniert, genau so, wie Sie es vorschlagen? – Das ist der Iran. Der Iran, ein Erdöl produzierendes Land, das Land, wo die „Mullahs“ – unter Anführungszeichen – noch immer herrschen, subventioniert am meisten. Wollen wir den Kurs der Mullahs in Österreich haben? – Ich sage: Nein. Das ist mir also fremd. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: Es geht darum, ein wenig an der Steuerschraube zu drehen! Ein klein wenig!)

Abg. Ing. Höbart: Ist das Bier lebensnotwendig? – Für manche vielleicht!

gleich zu den Fünfzigerjahren (Abg. Ing. Höbart: Ist das Bier lebensnotwendig? – Für manche vielleicht!); Brotpreis plus 848 Prozent – ja, so ist es! –; Kartoffel plus 880 Prozent Preissteigerung. Und die Kinokarte? – Das können Sie bitte kurz überlegen, um wie viel die teurer ist als in den Fünfzigerjahren; Sie werden es, glaube ich, nicht erraten. – Preissteigerung bei Kinokarten: 2 354 Prozent! (Abg. Dr. Pirklhuber: Ist ja unglaublich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: Um wie viel Prozent sind die Gehälter gestiegen?

Das sind die Realitäten bei den Preissteigerungen. In dieser Dimension liegt die Treibstoffpreissteigerung im Mittelfeld beziehungsweise im unteren Feld. Und in dieser Dimension kann ich nicht über eine Senkung der Mineralölsteuer diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: Um wie viel Prozent sind die Gehälter gestiegen?)

Abg. Ing. Höbart: Der findet nicht mehr statt, das ist das Problem!

Ich kann sehr wohl und muss diskutieren über Folgendes: Erstens, wie löse ich die Abhängigkeit vom Öl? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Zweitens, wie schaffe ich den Systemwechsel, auch steuerpolitisch? Wir sind ja schon lange für eine Ökologisierung des Steuersystems, für eine Entlastung der Arbeitsbesteuerung. Das ist dringend notwendig in dem Kontext, und wir müssen, um die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren, auch den fossilen Sektor mehr besteuern – keine Frage –, aber immer im sozialen Ausgleich und aufkommensneutral. (Abg. Ing. Höbart: Der findet nicht mehr statt, das ist das Problem!)

Abg. Ing. Höbart: Wahnsinn! Das ist eine Abzocke!

Apropos Strafe: Die Strafe für Falschparken wird von 21 € auf 36 € erhöht. (Abg. Ing. Höbart: Wahnsinn! Das ist eine Abzocke!) Die Parkgebühren werden erhöht. Der Preis für den Kurzparkschein wird um 67 Prozent erhöht. Während man bisher für eine halbe Stunde 60 Cent bezahlt hat, zahlt man ab morgen 1 €, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Ing. Höbart: Höbart!

Es muss mit gezielten Fehlinformationen, wie sie immer wieder vom Herrn Kollegen Rosenkranz oder vom Herrn Kollegen Hörbart kommen (Abg. Ing. Höbart: Höbart!), und auch heute wieder gekommen sind, aufgeräumt werden. Es ist keine Gleichmacherei, kein Einheitsbrei, wie Sie immer sagen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Sie nehmen immer diesen Etikettenschwindel, Sie nehmen das Beispiel aus Deutschland, wo es zwar eine Gesamtschule mit diesem Namen gibt, aber es beileibe keine solche ist.

Abg. Ing. Höbart: Es sind Jahre vergangen! Jahre vergangen!

Zum Herrn Abgeordneten Höbart muss ich allerdings schon etwas deutlicher werden. (Ruf bei der SPÖ: Der braucht das!) Also jetzt hier im Hohen Haus allen Ernstes von einem „Stillstand“ in der Bildungspolitik zu sprechen (Abg. Ing. Höbart: Es sind Jahre vergangen! Jahre vergangen!), das spottet einfach jeder Beschreibung und objektiven Wahrnehmung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Höbart: Das ist unverständlich!

Warum, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, dürfen wir diese Person nicht befragen? (Abg. Ing. Höbart: Das ist unverständlich!) Weil man sagt, das würde zu sehr ins Detail gehen? Frau Präsidentin, Sie haben erst unlängst gemeint, man sollte sich auf die großen Fische konzentrieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Petzner: ... Scheuch! – Gegenruf des Abg. Ing. Höbart.

Herr Kollege Walter Rosenkranz hat zu Recht angesprochen, dass wir uns da selbst ja nicht ausnehmen, denn auch wir hatten in unserer Parteigeschichte Fehlentwicklungen, die wir zu Recht innerparteilich bekämpft haben (Abg. Petzner: Den Scheuch haben Sie bis heute!), und wir die Partei im Jahr 2005 auch in einen Reinigungsprozess führen konnten. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein wichtiger Prozess, aber den Mut dazu brauchen andere Parteien hier in diesem Hohen Haus, um diese Selbstreinigungskraft aufzubringen und in der eigenen Partei solche Dinge abzustellen, auch wenn es dann natürlich in der eigenen Partei rumpelt. (Abg. Petzner: ... Scheuch! – Gegenruf des Abg. Ing. Höbart.) Aber das ist eine Grundvoraussetzung, die notwendig ist, wenn man für saubere Politik steht, und das erwartet die Bevölkerung von uns.

Abg. Ing. Höbart: Ich nehme Sie beim Wort!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Ich darf vielleicht gleich einmal zu Beginn Folgendes sagen – um auch mit dieser Mär, die Sie da ständig vor sich hertragen, aufzuräumen –: Es besteht nicht der geringste Ansatz, dass dieser Untersuchungsausschuss, von dem ich glaube, dass er bis jetzt sehr gute Arbeit geleistet und sehr viel aufgedeckt hat, vorzeitig beendet werden soll. Wir werden alle Punkte durchgehen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, und werden hier zu einem Ende kommen. (Abg. Ing. Höbart: Ich nehme Sie beim Wort!)

Abg. Ing. Höbart: Das ist ja unglaublich! Was reden Sie da?

Herr Kollege Strache! Was ich nicht ganz verstehe, ist Folgendes: Wenn man sich anschaut, was dieser Untersuchungsausschuss behandelt, was er behandeln soll und was die eigentlichen Themen sind, und sich all diese Ungeheuerlichkeiten anschaut, die sich in der Zeit zwischen 2000 und 2006 gerade Ihre Partei und das BZÖ geleistet haben (Abg. Ing. Höbart: Das ist ja unglaublich! Was reden Sie da?), dann verstehe ich ja überhaupt nicht, dass Sie sich hier herausstellen und so gönnerhaft tun können, dass Sie für eine Aufklärung sind, und sagen, dass SPÖ und ÖVP diese jetzt verhindern wollten. (Abg. Mag. Stefan: Wir sind ja für Aufklärung! Sie machen ja ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Laden wir ... ein in den Untersuchungsausschuss!

Ich kann Ihnen eines sagen – weil Sie den Herrn Pöttler angesprochen haben –: Der Herr Pöttler hat bereits alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft übermittelt. Sie können ihn auch einvernehmen, das ist uns wurscht, aber Sie brauchen nicht zu glauben, dass wir irgendwie auch nur im Ansatz davor zurückscheuen, hier irgendetwas offenzulegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Laden wir ... ein in den Untersuchungsausschuss!)

Abg. Ing. Höbart: 1999 ausgeschlossen! Was reden Sie hier?

Und wenn man sich jetzt die Unterlagen anschaut und durchliest, dann sieht man auch, was hier eigentlich stattgefunden hat, und es heißt auch da: FPÖ. Und da rede ich nicht nur vom Herrn Meischberger (Abg. Ing. Höbart: 1999 ausgeschlossen! Was reden Sie hier?), der allein von der Telekom 2 Millionen € bekommen hat und auch bei allen anderen Dingen mit dabei war, wo der damalige Finanzminister eine Privatisierung oder sonstige Projekte durchgeführt hat, da rede ich nicht nur von der „Neuen Freien Zeitung“ (Zwischenrufe bei der FPÖ) – die „Neue Freie Zeitung“ ist Ihr Blatt, bitte! –, die 192 000 € bekommen hat (Rufe bei der FPÖ: Falsch!), da rede ich nicht nur über die Herrn Rumpold ausbezahlten vier Studien, von denen es jeweils nur die erste Seite gibt, im Ausmaß von 600 000 €, da rede ich nicht nur davon, dass das BZÖ einen Wahlkampf in Höhe von 960 000 € von der Telekom gesponsert bekommen hat. – Das alles sind hinterzogene Steuergelder, weil es unversteuerte Beträge sind! Daher zahlt das auch der Steuerzahler und nicht nur die Telekom, das darf ich bei der Gelegenheit auch noch sagen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum blockieren Sie dann die Auskunftspersonen? – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart. – Ruf bei der FPÖ: Das war eine schlechte Rede, Herr Kollege!

So, meine Damen und Herren, hat es dann auch ausgeschaut: In jedem einzelnen Schritt hat dieser Personenkreis diesen Beschluss – ich würde meinen, das ist ein Entreicherungsbeschluss – umgesetzt. Das werden wir aufdecken, meine Damen und Herren, und daher ist der Untersuchungsausschuss eine gute Einrichtung. (Abg. Mag. Stefan: Warum haben Sie dann ein Problem mit der Einladung ...? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Er wird auch weiterhin eine gute Einrichtung sein, und Sie werden sich letztlich dann bei der Nase nehmen müssen, ob Ihnen irgendjemand in der Bevölkerung das noch glaubt, was Sie die ganze Zeit von sich erklären. – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum blockieren Sie dann die Auskunftspersonen? – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart. – Ruf bei der FPÖ: Das war eine schlechte Rede, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Wir werden eines nie verhindern können, mit den besten Gesetzen nicht, und erinnern Sie sich daran, dass wir vor zwei Jahren hier ein Steuerbetrugspaket mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren beschlossen haben. Aber eine Garantie, dass es trotz allem zu keiner Steuerflucht mehr kommt, haben wir nicht, und daher sind solche Regelungen unbedingt notwendig. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Abg. Ing. Höbart: Das ist alles unausgegoren!

Aber jetzt zur Sache. Sie sagen heute, das sei ein Angriff auf die Steuerzahler. – Warum ist das ein Angriff auf die Steuerzahler, wenn plötzlich Geld von außen in den Steuertopf hereinkommt, mit dem wir bis jetzt überhaupt gar nicht gerechnet haben? (Abg. Ing. Höbart: Das ist alles unausgegoren!) Warum haben Sie sich am 28. März hier hergestellt und haben nicht grundsätzlich ein Steuerabkommen mit der Schweiz kritisiert, sondern haben gesagt, das wird die Finanzministerin und das wird die Regierung niemals zusammenbringen?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Wir brauchen keine Nachhilfe!

Wenn Sie heute von Steueramnestie reden und dass das ein Wahnsinn ist, dann sage ich Ihnen, dass jeder hier herinnen, der sich ein bisschen mit Steuerpolitik beschäftigt oder ein bisschen was davon versteht, weiß, dass schon Finanzminister Lacina, als wir 1993 die Kapitalertragsteuer auf Zinserträge eingeführt haben, eine Steueramnestie gemacht hat. Kollege Gradauer, du bist der Spezialist in deiner Partei. Klär doch einmal den Herrn Strache auf, wie es wirklich ist, damit er sich nicht immer hier herstellt und Unwahrheiten verbreitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Wir brauchen keine Nachhilfe!)

Abg. Ing. Höbart: Massive Belastungen!

Das heißt, es ist richtig, es ist ein Ärgernis, was die Benzinpreis- und Dieselpreisentwicklung betrifft, was in den letzten Monaten und Wochen eingetreten ist. (Abg. Ing. Höbart: Massive Belastungen!) Ich sage Ihnen ganz offen: Ich wollte bewusst nicht in dieses Hickhack oder sonstige Dinge eintreten, die hier medial abgewickelt werden. Wir haben uns das angeschaut. Leider wird die Spirale nach oben damit nicht zu Ende sein, denn es ist eine weltweite Entwicklung. Das werden Sie sehen müssen, und das sehen leider auch andere.

Abg. Ing. Höbart: Das stimmt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Damit sind wir aber auch schon bei der Steuerfrage. Es ist beliebt, natürlich, was soll die Opposition tun, als immer wieder darauf hinzuweisen: Die Steuern sind zu hoch und der Steuernehmer, also in diesem Fall die Finanzministerin, ist der Abzocker!? (Abg. Ing. Höbart: Das stimmt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Ing. Höbart: Nein, Sie schicken es nach Griechenland! – Abg. Strache: Den Griechen und den Bankspekulanten!

Warum sie das so machen, Herr Kickl, ist Ihnen nicht bekannt. (Abg. Kickl: Aber passen Sie auf, dass Sie nicht in einer Woche wieder was anderes sagen!) Ich sage es Ihnen: Weil Österreich eine Art verkehrsgeografische Drehscheibe ist, und damit kann ich natürlich ausweichen auf andere Länder. Ist Ihnen vielleicht schon einmal aufgefallen, dass außer in Slowenien rund um uns der Preis überall höher ist? Höher ist! Damit kann man sich nichts kaufen, das ist klar, es ist kein wirklich gutes Argument. Aber womit wollen Sie Infrastruktur, wie etwa im Bahnbereich, bauen, als mit Steuermitteln? Womit wollen Sie E-Mobility-Forschung und entsprechende Weichenstellung, wenn man das will, finanzieren? Oder haben Sie wirklich den Eindruck, dass wir mit den Steuereinnahmen nach Hause gehen oder sonst irgendwo in die Südsee? (Abg. Ing. Höbart: Nein, Sie schicken es nach Griechenland! – Abg. Strache: Den Griechen und den Bankspekulanten!)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Das Geld ist sowieso weg!

Nach Griechenland – das ist wieder eine andere Thematik! Herr Strache, ich weiß, Sie neigen zur Verkürzung. Sie neigen zur Verkürzung, aber so einfach ist es halt leider nicht! Wir sitzen in einem Boot, und wenn Sie meinen, wenn wir in Griechenland nichts zahlen, kostet uns das nichts, dann ist das Ihre Philosophie im Wirtschaftsbereich, aber es stimmt eben leider nicht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Das Geld ist sowieso weg!) – Bitte wie? Ich verstehe Sie nicht, Sie schreien so schlecht. (Abg. Ing. Höbart: Das Geld ist weg! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Höbart: Das Geld ist weg! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Nach Griechenland – das ist wieder eine andere Thematik! Herr Strache, ich weiß, Sie neigen zur Verkürzung. Sie neigen zur Verkürzung, aber so einfach ist es halt leider nicht! Wir sitzen in einem Boot, und wenn Sie meinen, wenn wir in Griechenland nichts zahlen, kostet uns das nichts, dann ist das Ihre Philosophie im Wirtschaftsbereich, aber es stimmt eben leider nicht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Das Geld ist sowieso weg!) – Bitte wie? Ich verstehe Sie nicht, Sie schreien so schlecht. (Abg. Ing. Höbart: Das Geld ist weg! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Höbart: Verjagen Sie Ihre Wähler und Wählerinnen aus ihren Häusern und Wohnungen!

Das heißt, unsere Bemühungen, in der Region Betriebe zu halten und anzusiedeln, werden wir verstärken. Umgekehrt werden wir aber auch, was den Wohnbau in den Zentren und rund um die Arbeitsplätze betrifft, schauen müssen, dass wir geförderten Wohnraum ausbauen, dass wir vielleicht die Wohnbauförderung endlich wieder zweckgewidmet haben, und schauen müssen, dass die Menschen dort hinziehen können, wo sie in einer halbwegs geringen Entfernung vom Arbeitsplatz leben und nicht gezwungen sind, jeden Tag 40, 50 oder gar mehr als 60 Kilometer zu fahren. (Abg. Ing. Höbart: Verjagen Sie Ihre Wähler und Wählerinnen aus ihren Häusern und Wohnungen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Alle Illusion im Zauberstab: Die Preise wieder unter 1 € zu bekommen, wird Illusion bleiben. Wir werden ein paar Cent auf oder ab etwas machen können, aber wir werden das grundsätzliche Problem nur durch Raumordnung, durch Wohnbauschaffung und durch Umstellung auf den öffentlichen Verkehr lösen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Andere Lösungen wird es nicht geben. Ich glaube aber, dass wir mit den Lösungen, die wir von der Regierung derzeit haben, auf einem guten Weg sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wohnraum schaffen! – Abg. Dr. Matznetter: Wohnraum schaffen, ja!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wohnraum schaffen! – Abg. Dr. Matznetter: Wohnraum schaffen, ja!

Alle Illusion im Zauberstab: Die Preise wieder unter 1 € zu bekommen, wird Illusion bleiben. Wir werden ein paar Cent auf oder ab etwas machen können, aber wir werden das grundsätzliche Problem nur durch Raumordnung, durch Wohnbauschaffung und durch Umstellung auf den öffentlichen Verkehr lösen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Andere Lösungen wird es nicht geben. Ich glaube aber, dass wir mit den Lösungen, die wir von der Regierung derzeit haben, auf einem guten Weg sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wohnraum schaffen! – Abg. Dr. Matznetter: Wohnraum schaffen, ja!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Dieser Treibstoffpreismonitor sagt uns, dass Österreich regelmäßig deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt – also bei allem Ärgernis über das, was in Sachen Benzin- und Dieselpreis in den letzten Wochen abgegangen ist, ist das schon einmal, um der Wahrheit Genüge zu tun, festzustellen –, und zwar um insgesamt 4 Cent. Der letzte Treibstoffpreismonitor, der verfügbar ist, gibt für Euro 95 einen EU-Mittelwert von 75,7 Cent, für Österreich einen Wert von 71,7 Cent her, also genau 4 Cent Differenz. Und beim Diesel schaut es so aus: Europäische Union Durchschnitt 80,4 Cent, wie gesagt ohne Steuern, Österreich 76,8, also wenn man so will, knapp 4 Cent Differenz. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal beim Oster-Wochenende! – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Aber jetzt zum Thema: Schauen wir doch einmal nach, wo Slowenien in Sachen Treibstoffpreise liegt! Slowenien liegt auf Basis dieses Nettopreises gerade 1 Cent unter dem EU-Schnitt beim Benzin und 3 Cent beim Diesel. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das heißt, wir liegen besser als Slowenien. Peter Westenthaler, du hast einmal mehr in der Sache einfach nicht recht gehabt, unrecht gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal beim Oster-Wochenende! – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Minister Hundstorfer hat es ja angesprochen: Es gibt knapp über 9 000 Lehrlinge, die in Lehrwerkstätten ausgebildet werden. Und da bin ich der Meinung des Herrn Abgeordneten Dolinschek: Diese Ausbildung ist nicht die, die wir wollen. Wir wollen eine gute, hochqualifizierte, praktische, fachliche Ausbildung, und die haben wir in den Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Abg. Ing. Höbart: Das schauen wir uns an, ja!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Noch sind die Wahlen nicht geschlagen, Herr Höbart, und was die Jugend wählt, wird sich dann weisen. (Abg. Ing. Höbart: Das schauen wir uns an, ja!) Es gibt auch die Piraten, und das sind vielleicht auch Wähler, vor allem Wähler in dem Fall und nicht Wählerinnen, die Ihnen vielleicht in die Quere kommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Herr Abgeordneter Höbart, ich zahle nur 9 000 ÜBA-Plätze, also erklären Sie mir nicht dauernd, dass ich 40 000 zahle. Ich zahle sie nicht! Wir zahlen 9 000, 9 700 ÜBA-Plätze. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Sie haben da behauptet, es seien 40 000. 80 Prozent davon sind auf ein Jahr, weil natürlich die betriebliche Berufsausbildung im Vordergrund steht, weil es natürlich darum geht, nach diesem Jahr sofort die Vermittlung in den Betrieb durchzuführen. Und das findet ja auch zu 90 Prozent statt, das ist überhaupt kein Thema. Und natürlich schauen wir, dass alles in die Betriebe hineinkommt. – Das ist der eine Punkt.

demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Hübner und Ing. Höbart – Abg. Dr. Hübner: Genau darum geht es!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sollten, wenn wir diese Debatte führen – und da geht es immerhin um Beschäftigung und das Schicksal von sehr vielen Menschen, um die Sicherheit, um Pensionssysteme, um Sozialsysteme eines Kontinents mit Hunderten Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Hübner und Ing. Höbart – Abg. Dr. Hübner: Genau darum geht es!) –, versuchen, sie in der entsprechenden Qualität zu führen, denn das bloße Beschreiben von Vorgängen, simple Anklagen oder simple Hinweise werden uns da nicht weiterbringen. Das Beste wäre, wenn wir hier herinnen versuchten, gemeinsam eine Lösungsstrategie oder etwas, was über die Analyse hinausgeht, zu entwickeln. (Abg. Neubauer: Vielleicht könnten Sie die Frage 2 beantworten! – Abg. Strache: Das heißt, Sie beantworten jetzt die Frage 2 für die Frau Finanzminister?) Das können und sollen auch Oppositionsparteien machen, und das muss nicht unbedingt eine Aufgabe ausschließlich derer sein, die tagtäglich unter dem Druck von Entscheidungen stehen.

Abg. Strache – zu dem bereits hinter dem Rednerpult stehenden Abg. Ing. Höbart –: Warte, das Taferl musst wegräumen! – Abg. Ing. Höbart übergibt Abg. Bucher die Tafel mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Höbart gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Strache – zu dem bereits hinter dem Rednerpult stehenden Abg. Ing. Höbart –: Warte, das Taferl musst wegräumen! – Abg. Ing. Höbart übergibt Abg. Bucher die Tafel mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Da stellt sich die Frage, ob die Regeln die richtigen waren. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Man könnte ja heute auch draufkommen, dass es richtig war, sich nicht an Maastricht zu halten, und ein Fehler, sich an Maastricht zu halten. Ich glaube, es ist beides zu kurz gegriffen.

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

und das sollten wir wollen –, dann hat das letztlich mit einer Kompetenzübertragung nach Brüssel zu tun, die wir uns so in den letzten Jahren noch nicht vorgestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Abg. Ing. Höbart: Aber die ist ja nicht mehr stabil! – Abg. Mag. Stefan: Die ist ja nicht mehr stabil!

Beides auf die Waagschale gelegt, sage ich Ihnen: Mir ist eine stabile Währungsunion mit einem Stück mehr Verantwortung in Brüssel (Abg. Ing. Höbart: Aber die ist ja nicht mehr stabil! – Abg. Mag. Stefan: Die ist ja nicht mehr stabil!) – und Brüssel sind letztlich wir, wir sind ein Mitgliedstaat, wir sind Europa – lieber, als wenn der Euro mit enormen Kosten und enormen Schäden den Bach hinuntergeht, wie Sie von der Freiheitlichen Partei das immer wieder provozieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Höbart: Wir verweigern doch nicht die Diskussion!

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Zur demokratischen Diskussion, die heute hier schon stattgefunden hat und auch von den Freiheitlichen jetzt wieder angezogen wurde, möchte ich nur sagen: Es ist auch ein deutliches Demokratieverständnis, das Sie hier repräsentieren, indem Sie sich der Diskussion verweigern. Und dass das BZÖ gar nicht da ist, bedauere ich natürlich. (Abg. Ing. Höbart: Wir verweigern doch nicht die Diskussion!) Das haben Sie heute ja auch gemacht. Sie sind ausgezogen und haben nicht mitdiskutiert. Sie sind jetzt Gott sei Dank wieder zurückgekommen. (Abg. Vock: Gott sei Dank, dass Sie das wenigstens sehen, Frau Abgeordnete!) Das BZÖ fehlt, und ich bedauere es sehr, dass die Frau Abgeordnete Haubner nicht hier sein kann. Wahrscheinlich gibt es da einen Klubzwang, denn sie ist eine hervorragende Vorsitzende und ihr ist der Bürgerinitiativen-Ausschuss auf jeden Fall ein wirkliches Anliegen.

Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Ein Drittel!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Da vor mir die Kollegin Haubner hätte reden sollen und nicht geredet hat, muss ich schon einen Satz dazu verlieren. Es gehört zu den politischen Ritualen, dass man als Protest aus dem Parlament auszieht. Das ist okay. Die Grünen sind schon oft ausgezogen und werden, davon bin ich überzeugt, noch oft ausziehen. (Abg. Höllerer: Hoffentlich! – Abg. Dr. Lopatka: Ist das eine Drohung?) So hat es auch die FPÖ gemacht. Sonderbar ist aber, dass man zwei Stunden lang einer Debatte nicht folgt, wo es noch dazu um Bürgeranliegen geht. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Ein Drittel!)

Abg. Ing. Höbart: Ja, ihr macht ja nicht Gutes!

Es ist inkonsistent, wie wir im Petitionsausschuss vorgehen. Auch ich bin unzufrieden mit der Vorgangsweise – nicht, was die innere Arbeit des Ausschusses betrifft, da habe ich Hochachtung vor der Vorsitzführung und vor den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien. Nur ist das Bild, das wir nach außen abliefern, ein sehr schlechtes. Ich glaube, wir sind der einzige Berufsstand in dieser Republik, der konsequent daran arbeitet, selbst das, was er gut macht, schlecht darzustellen (Abg. Ing. Höbart: Ja, ihr macht ja nicht Gutes!), und da will ich jetzt gar nicht zwischen Opposition und Regierungsparteien unterscheiden.

Abg. Ing. Höbart: Das ist absurd, was Sie da daherplappern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie reden!

Eine 90-jährige Dame in dem Sinn so zu hintergehen, dass sie sich danach tatsächlich gezwungen sieht, sich an die Medien zu wenden (Abg. Mag. Stefan: Gemeinsam mit dem Zanger!) und zu sagen, sie wurde hintergangen, sie wurde benachteiligt, sie hat keinen Zugriff mehr auf ihr Vermögen, sie kann sich die Heizung nicht mehr leisten, sie bekommt kein Geld, um sich die Pflege zu organisieren! (Abg. Ing. Höbart: Das ist absurd, was Sie da daherplappern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie reden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: schon aus der Politik verabschiedet!

leiden. Das habe ich leider im Moment noch nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: schon aus der Politik verabschiedet!)

Abg. Ing. Höbart: Sie nicht, Herr Öllinger!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, haben Sie gesagt, Herr Klubobmann Strache. (Abg. Ing. Höbart: Sie nicht, Herr Öllinger!) Im demokratischen Rechtsstaat Österreich war es bis vor 50 Jahren oder seit 50 Jahren, richtiger gesagt, unvorstellbar, dass ein Nationalratspräsident einen Zensurversuch gegenüber einem demokratischen Medium versucht. Unvorstellbar! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Höbart: Na, was denn?

Und um das nicht als ein „populistisches Argument“ stehen zu lassen: Dafür gibt es ja Beweise! Das deutsche Finanzministerium hat eine Untersuchung gemacht darüber, was es heißen würde, wenn jetzt Deutschland aus dem Euro rausginge und zum Beispiel mit uns eine Währungsunion tatsächlich errichten würde, was das für die Wirtschaft in Österreich bedeuten würde. (Abg. Ing. Höbart: Na, was denn?) Was wären die Folgen daraus? – Laut einer klaren Berechnung: Minus 10 Prozent Wirtschaftsleistung, plus 9 Prozent Arbeitslosigkeit. – Das sagt nicht irgendjemand, sondern das sagen die Experten im deutschen Finanzministerium. Und das will ich nicht, meine Damen und Herren! Es wäre ein entsetzliches Signal, wenn wir in diese Richtung gingen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Was ist diese „positive Bezeichnung“? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Keine Antwort! Also Sie fordern etwas, wissen aber eigentlich gar nicht, was Sie wollen. Und wenn man Sie dann konkret fragt, sagen Sie, der Sozialminister soll nachdenken und einen Vorschlag machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Was ist diese „positive Bezeichnung“? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Keine Antwort! Also Sie fordern etwas, wissen aber eigentlich gar nicht, was Sie wollen. Und wenn man Sie dann konkret fragt, sagen Sie, der Sozialminister soll nachdenken und einen Vorschlag machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Abg. Ing. Höbart: Im Gegensatz zu Ihnen komme ich aus der Wirtschaft!

Herr Ing. Höbart, sich hier herzustellen und zu sagen, wir müssen die ÜBAs sozusagen runterfahren und die Betriebe fördern, ist einfach, denn wenn Sie wirklich von der Wirtschaft eine Ahnung hätten – verzeihen Sie diese persönliche Anrede! –, dann würden Sie (Abg. Ing. Höbart: Im Gegensatz zu Ihnen komme ich aus der Wirtschaft!) – Hören Sie mir jetzt eine Sekunde zu, ich habe Ihnen auch zugehört!

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass heute in diesem Haus schon sehr intensive Europadiskussionen gelaufen sind. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) – Nein, es geht ja nicht darum, junge Leute auszubilden, es geht darum – Sie verstehen es nicht, Herr Ing. Höbart, verzeihen Sie! –, wenn ich um 15 000 Menschen pro Geburtsjahrgang weniger habe, dann kann ich nicht mehr ausbilden, weil ich sie nicht habe! Und wenn sich die AHS-Oberstufe, die HTL, die HAK um denselben 15-Jährigen mit der Lehre streiten, die Krankenpflegeschule und auch die Kindergartenausbildung, ich aber um 15 000 15-Jährige weniger pro Jahr habe, dann habe ich ein Problem!

Abg. Ing. Höbart: Na Gott sei Dank!

Diese Angst, die Sie hier verbreiten wollen, dass man seine eigene Sprache, seine eigene Kultur nicht wertschätzt – wissen Sie, das sehe ich ganz anders. (Abg. Ing. Höbart: Na Gott sei Dank!) Es geht da um eine Vielfalt, denn die Sprache ist

Abg. Ing. Höbart: Netzseite!

Sie sprechen selber davon, dass man Kunst und Kultur aus der Türkei zum Beispiel mit dem Heroon von Trysa in Österreich ausstellen soll. Aber hier sind Sie dann so kleinlich, wenn es darum geht, dass man vielleicht nicht mehr „Homepage“ sagen darf, sondern in Zukunft vielleicht „Heimseite“ sagen muss. (Abg. Ing. Höbart: Netzseite!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Höbart: Mein Gott! Ist das notwendig eigentlich?

Ich frage mich: Wie viele Unterschriftenlisten sind schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden? Wie viele Unterschriftenlisten sind dort im Rathaus irgendwie zu Tode gekommen? Und wie hat dieses Einstechen mit einem Messer auf Unterschriftenlisten genau stattgefunden? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Höbart: Mein Gott! Ist das notwendig eigentlich?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: Was habt ihr für ein Problem?

Also überlegen Sie sich das noch einmal, bevor Sie genau das Gegenteil von dem in Ihren Medien behaupten als das, was Sie hier im Parlament abstimmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: Was habt ihr für ein Problem?) Das nimmt Ihnen niemand ab. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Höbart: Mit dem will Darabos auch nichts zu tun haben, mit dem Herrn Korecky!

Es ist aber so, dass wir schon Zeugen eines äußerst interessanten historischen Phänomens sind. Ich zitiere den nicht unmaßgeblichen Angehörigen der Sozialdemokraten, den FSG-Gewerkschafter Korecky, der (Abg. Ing. Höbart: Mit dem will Darabos auch nichts zu tun haben, mit dem Herrn Korecky!) Ach so (in Richtung des Bundesministers Mag. Darabos), der ist bei Ihnen nichts wert, oder wie? Ist er also ein Olympia-Tourist oder ein Parteitagstourist? Den kennt man jetzt nicht mehr von Ihrer Seite? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: FPÖ-Parteiprogramm aus dem Jahr 1998! – Abg. Ing. Höbart – in Richtung des Abg. Petzner –: Es haben sich schon gewisse Dinge geändert!

Jedenfalls handelt es sich um einen Aspekt des Dienstes, den der Staat den erwachsenen männlichen Staatsbürgern abverlangt: einerseits Wehrpflicht zu tun, und wenn dies verweigert oder abgelehnt wird, Zivildienst zu leisten. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass diese Phänomene der Dienstleistung zugunsten der Öffentlichkeit ein von der Gesamtgesellschaft, auch der Zivilgesellschaft nicht zu trennender Teil sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: FPÖ-Parteiprogramm aus dem Jahr 1998! – Abg. Ing. Höbart – in Richtung des Abg. Petzner –: Es haben sich schon gewisse Dinge geändert!)

Abg. Ing. Höbart: Wenigstens eine Situation, wo junge Menschen noch zusammenkommen! Seien wir doch froh, dass es noch eine Institution gibt, wo junge Leute zusammenkommen!

Wenn Sie von der FPÖ junge Menschen in ein System hineinreiben, wo die jungen Leute zu 60 Prozent, ja 70 Prozent die Zeit sinnlos absitzen – das sagen mir höchste Offiziere beim Bundesheer –, ohne entsprechende gute Verwendung, dann ist das doch untragbar und nicht akzeptabel! (Abg. Ing. Höbart: Wenigstens eine Situation, wo junge Menschen noch zusammenkommen! Seien wir doch froh, dass es noch eine Institution gibt, wo junge Leute zusammenkommen!)

Abg. Ing. Höbart: Was ist denn bitte ein „Einheitstopf“, Frau Kollegin?

meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie jetzt leider keine Argumente bekommen, sondern nur diesen Einheitstopf, den es vonseiten der Freiheitlichen immer wieder gibt, wenn es darum geht, den Minister zu verunglimpfen (Abg. Ing. Höbart: Was ist denn bitte ein „Einheitstopf“, Frau Kollegin?), obwohl sich dieser Minister sehr intensiv um die Belange des Bundesheeres gekümmert und Verbesserungen weitergebracht hat. Und dass gerade Sie als Beschäftigter des Bundesheeres, Herr Kollege Kunasek, hier zu solchem Bashing greifen, das ist wirklich schade und abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wollen Sie wieder jemand mundtot machen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Höbart: Sie verstehen ja das nicht einmal selbst!

Einige Vorredner haben gemeint, dass die Bevölkerung die beiden Fragen nicht verstehen oder noch viel längere Erklärungen brauchen würde. (Abg. Ing. Höbart: Sie verstehen ja das nicht einmal selbst!) Meine sehr geehrten Herren Vorredner, Sie müssen schon das Vertrauen in die Bevölkerung setzen, dass die Menschen in Österreich wissen, für welches System sie sich entscheiden: für ein Freiwilligensystem oder für ein Zwangssystem. Diese wichtige Entscheidung zu treffen schafft die Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Ing. Höbart: Es schmerzt zwar in den Ohren, aber ja!

Ich hätte gerne zwei sachliche Argumente gebracht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte!) Es freut mich, Kollegin, dass Sie zuhören, das ist, glaube ich, ganz wichtig. (Abg. Ing. Höbart: Es schmerzt zwar in den Ohren, aber ja!) Die österreichische Bevölkerung weiß, dass sie eine große Verantwortung hat und eine wichtige Entscheidung treffen wird. Und dass Sie hier hämisch darüber lächeln, das finde ich sehr, sehr schade.

Abg. Ing. Höbart: Eben! Der Partner von Hochegger war der Eccher!

Aber was haben wir nun untersucht? – Wir haben Zahlungen an Hochegger untersucht. Die Telekom und die Mobilkom zahlten an Peter Hochegger beziehungsweise an die ihm zurechenbaren Firmen insgesamt 38 Millionen. (Abg. Ing. Höbart: Eben! Der Partner von Hochegger war der Eccher!) 7,6 Millionen € gingen zwischen 2004 und 2008 von der Telekom an Hocheggers Valora. (Abg. Ing. Höbart: 1 Million an Lederer !)

Abg. Ing. Höbart: 1 Million an Lederer !

Aber was haben wir nun untersucht? – Wir haben Zahlungen an Hochegger untersucht. Die Telekom und die Mobilkom zahlten an Peter Hochegger beziehungsweise an die ihm zurechenbaren Firmen insgesamt 38 Millionen. (Abg. Ing. Höbart: Eben! Der Partner von Hochegger war der Eccher!) 7,6 Millionen € gingen zwischen 2004 und 2008 von der Telekom an Hocheggers Valora. (Abg. Ing. Höbart: 1 Million an Lederer !)

Abg. Ing. Höbart: Höher bitte! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wie haben Sie die Grünen genötigt, dass sie für Sie Werbung machen?

Denn, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir alle sind Abgeordnete dieses Hohen Hauses, und wir alle sollten einander mit Respekt begegnen. Einen Respekt sehe ich bei diesem Inserat nicht. (Abg. Ing. Höbart: Höher bitte! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wie haben Sie die Grünen genötigt, dass sie für Sie Werbung machen?) Wenn ich auf die Autobahn auffahre, wenn ich nach Wien fahre, da sehe ich ein Plakat von den Grünen, mit der Vorsitzenden Glawischnig, da steht: „Hundert Prozent Bio, null Prozent korrupt.“ – Da möchte ich noch hinzufügen: 100 Prozent vernadern, kriminalisieren und verunglimpfen. Das ist nämlich das, was Sie machen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Ing. Höbart: Sie interpretieren das ganz anders! Mindestsicherung!

Sie greifen in die Mottenkiste der neunziger Jahre und schreien wieder: Ausländer, Asyl, Skandal! Dabei sollte man annehmen, Sie sollten in der Lage sein, die Beantwortung zumindest Ihrer eigenen parlamentarischen Anfragen zu lesen und richtig zu interpretieren. Dazu etwas später. Sie sprechen ... (Abg. Ing. Höbart: Sie interpretieren das ganz anders! Mindestsicherung!) – Genau, noch ein FPÖ-Mythos wird von dem Kollegen hier in den Raum geworfen. Auch dazu kommen wir später. (Abg. Strache: Später, später, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Meine Prognose und auch meine Warnungen diesbezüglich waren ja nicht so ganz falsch. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir werden da eine Bagatellgrenze brauchen. Wir können dann darüber reden, ob das Jahresvolumen dieser Vereine 3 500 € oder 5 000 € sein sollen, aber wir werden da eine Novelle oder eine Richtlinie brauchen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Ich habe das mit dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes auch schon einmal diskutiert. Es wird sehr am Senat, der sich ja jetzt gerade im Bundeskanzleramt formt, liegen. Die Wirtschaftsprüfer werden das ja auch entsprechend feststellen, und es ist offen und ehrlich zu sagen: Wir müssen beim Parteiengesetz rasch ein bisschen nachjustieren – und je eher, desto besser. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Meine Prognose und auch meine Warnungen diesbezüglich waren ja nicht so ganz falsch. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir werden da eine Bagatellgrenze brauchen. Wir können dann darüber reden, ob das Jahresvolumen dieser Vereine 3 500 € oder 5 000 € sein sollen, aber wir werden da eine Novelle oder eine Richtlinie brauchen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Ich habe das mit dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes auch schon einmal diskutiert. Es wird sehr am Senat, der sich ja jetzt gerade im Bundeskanzleramt formt, liegen. Die Wirtschaftsprüfer werden das ja auch entsprechend feststellen, und es ist offen und ehrlich zu sagen: Wir müssen beim Parteiengesetz rasch ein bisschen nachjustieren – und je eher, desto besser. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Die erste Frau in der Reihe kommt nun zu Wort! Zu meinem Vorredner möchte ich sagen, ich freue mich sehr über das ganze Engagement, über diese ganze Kraft, die in Ihrer Rede um diese Uhrzeit noch gesteckt ist. Vieles davon begrüßen die Grünen schon seit Jahrzehnten, eigentlich schon immer. Ich würde mir nur ganz ehrlich wünschen, dass Sie genau diese Rede am Parteitag der SPÖ-Niederösterreich genauso kraftvoll halten könnten, denn genau diese Landespartei ist in dieser Frage extrem gespalten, das wissen Sie alle. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Abg. Ing. Höbart: Einen realen Einkommensverlust von über 30 Prozent!

Das Ergebnis zeigt, wir haben eine der geringsten Arbeitslosenraten in Europa. (Abg. Ing. Höbart: Einen realen Einkommensverlust von über 30 Prozent!) Wir können auf diese Politik stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Höbart! Mir liegt auf der Zunge, zu sagen: Das ist ein wirklicher Unsinn, was Sie hier gerade verbreitet haben! Die Lehrlinge sind in Österreich nicht nur gut ausgebildet, sondern das duale Ausbildungssystem ist auch international anerkannt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Viel Beifall gibt es nicht!

Ich weiß nicht, ist das alles an Ihnen vorübergegangen? – Das alles gibt es: Es gibt offene Lehrstellen, es gibt Lehrstellensuchende, und es wird darauf geschaut, dass Kompetenzen und Talente bestmöglich eingesetzt werden. Also, dass für Lehrlinge in Österreich nichts getan werde, ist der größte Unsinn, den ich hier überhaupt je gehört habe! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Viel Beifall gibt es nicht!)

Abg. Ing. Höbart: Sagen Sie das dem Verteidigungsminister!

Sie waren immer gegen den Zivildienst. Wir haben den Zivildienst gegen den Widerstand vieler hier durchgesetzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Allerdings muss ich sagen, ich gebe selber zu, aufgrund der demographischen Entwicklung ist der Zivildienst ein Auslaufmodell – das wissen Sie. Daher wird das Sozialjahr, wie es von Minister Hundstorfer vorgeschlagen wurde, kommen müssen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Strache: Aufgrund der demographischen Entwicklung findet er dann die Freiwilligen?), denn es kann kein Spiel mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geben – weder im sicherheitspolitischen Bereich noch im Versorgungsbereich. (Abg. Ing. Höbart: Sagen Sie das dem Verteidigungsminister!)

Abg. Ing. Höbart: Niederösterreich schaut schon schlechter aus!

Ich darf hier im Speziellen auch die Bundeshauptstadt Wien herausgreifen und auf die Situation in Wien eingehen. (Abg. Ing. Höbart: Niederösterreich schaut schon schlechter aus!) Hier haben wir sehr viel investiert, haben sehr viele Akzente gesetzt, haben sehr gute Erfolge zu verzeichnen und hier haben diese Maßnahmen auch Erfolg gezeigt. Ich denke an die SOKO Kfz, ich denke an die SOKO Ost, wo ein Rückgang der Einbruchskriminalität, ein Rückgang bei den Diebstählen von Kfz-Fahrzeugen zu verzeichnen ist, wo wir sehr viele Maßnahmen gesetzt haben – wie eben die Top-Teams, die wir in ganz Wien ausgerollt haben, wo die Top-Teams vor allem professionelle Tatort-Arbeit leisten, wo die Top-Teams aber hervorragende, professionelle Arbeit auch bei der Betreuung von Opfern leisten.

Abg. Ing. Höbart: Ist das eine Abschiedsrede?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist höchst an der Zeit, dass wir die künstlichen Erregungszustände etwas einbremsen. Was wir hier herinnen derzeit erleben, ist ein Show-Wettbewerb der rechtspopulistischen Flagellanten, die sich genüsslich aufs Haupt oder auf sonstige Glieder hauen, gemeinsam mit einigen Boulevardmedien, und sagen: Schlag die Politik, das tut gut! Ah, super! (Abg. Ing. Höbart: Ist das eine Abschiedsrede?)

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Ist das eine Abschiedsrede für das Parlament?

Das ist das, was Sie an Schauspiel bieten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Ist das eine Abschiedsrede für das Parlament?)

Abg. Ing. Höbart: Na ist ja so!

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Aktuelle Stunde ist zwar aktuell in Bezug auf das Thema Wasser, ist aktuell in Bezug auf die Themen, die der Herr Bundeskanzler in seiner einleitenden Stellungnahme angesprochen hat, aber sie ist weniger aktuell, wenn man immer wieder die Positionierungen vor allem der FPÖ, des BZÖ und des Teams Stronach in der alten Leier vorgeführt bekommt, dass man eigentlich gegen Europa ist. Sagen Sie es, wenn Österreich austreten soll, wenn wir auf den Euro verzichten sollen, wenn wir auf die gemeinsamen Vorteile des gemeinsamen Marktes verzichten sollen! Sich einfach hinzustellen und dem Bundeskanzler und der Bundesregierung vorzuwerfen, dass sie in Brüssel nichts durchsetzen (Abg. Ing. Höbart: Na ist ja so!), dass sie sich nicht engagieren, dazu muss ich sagen, Sie dürften der einleitenden Stellungnahme und auch allen Berichterstattern, die die europapolitische Arbeit des Bundeskanzlers in den letzten Monaten und Jahren sehr

Abg. Ing. Höbart: STRABAG zum Beispiel!

Aber, Herr Kollege Bartenstein und Herr Kollege Strache, der Grund dafür, dass wir bei der Wasser-Frage so hellhörig sind, ist die Erfahrung, die wir in Österreich unter Schwarz-Blau gemacht haben, nämlich zu einer Zeit, in der europaweit dieser Zeitgeist geherrscht hat, es müsse alles dereguliert werden, es müsse alles liberalisiert werden, es müsse privatisiert werden. In dieser Zeit, von 2000 bis 2007, ist in Österreich alles verscherbelt worden, was nicht niet- und nagelfest war. (Abg. Ing. Höbart: STRABAG zum Beispiel!) Das ging auch bis in die Bereiche der Daseinsvorsorge. Deshalb sind wir so hellhörig, nicht aus Kritik an der Europäischen Union.

Abg. Ing. Höbart: Hat Ihnen die Rede der Herr Landeshauptmann geschrieben? Oder der Herr Sobotka?

Niederösterreich hat Schulden in der Höhe von 3,3 Milliarden €. Dem steht aber ein Finanzvermögen von 6,2 Milliarden € gegenüber, und das ohne Berücksichtigung der Immobilien. Mit diesem Vermögen liegen wir in Niederösterreich hinter Vorarlberg und Tirol. Das ist ein Faktum. (Abg. Ing. Höbart: Hat Ihnen die Rede der Herr Landeshauptmann geschrieben? Oder der Herr Sobotka?) – Reden Sie nicht, wenn Sie nichts wissen!

Abg. Ing. Höbart: „Gastarbeiter“ besteht aus zwei Wörtern! Gast-Arbeiter! – Abg. Strache: Das ist die Green Card, das amerikanische Modell!

Da komme ich jetzt zu den Lösungsvorschlägen der Freiheitlichen. (Abg. Strache: Da gibt es kein Lohndumping!) Schauen wir uns an, ob das Schönfärberei ist oder eine politische Wahrheit, die ausgesprochen werden muss! Was fordern die Freiheitlichen in ihrem Handbuch? (Abg. Kickl: Großartig! Was zum Empfehlen!) – Ja, es sollen möglichst viele Leute erfahren, was da drinsteht, Herr Kickl! (Abg. Strache: Sehr empfehlenswert! Sollten Sie einmal studieren!) Da steht zum Beispiel drinnen, dass Ausländer, Gastarbeiter (Abg. Kickl: Ja, „Gast“!) hier nur mehr befristet beschäftigt werden sollen – ein Saisonniermodell für alle, die zuwandern. (Abg. Ing. Höbart: „Gastarbeiter“ besteht aus zwei Wörtern! Gast-Arbeiter! – Abg. Strache: Das ist die Green Card, das amerikanische Modell!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Ing. Höbart: Lesen Sie nicht unsere Körpersprache!

Vielleicht was den Kollegen Lausch anlangt: Ich kenne die Geschichte nicht, nur das betretene, das betroffene Gesicht des Kollegen Stefan hat mir gezeigt, dass sich da auch nicht alle wohlfühlen in dieser Situation. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Ing. Höbart: Lesen Sie nicht unsere Körpersprache!) Ich glaube, was er gemacht hat oder nicht gemacht hat, ist das eine. Die Verjährung jedenfalls ist wirklich eine sehr betrübliche Geschichte. (Abg. Mag. Stefan: Ich fühle mich jetzt auch nicht wohl!)

Abg. Ing. Höbart: Tatsächlich?!

dererziehung zu belohnen durch einen Steuerfreibetrag von 7 000 € pro Kind. (Abg. Mag. Rossmann: Und wie finanzieren Sie das?) Das hilft den Familien, das hilft jenen, die die nächste Generation aufziehen, denn die nächste Generation zahlt ja dann in die Sozialnetze ein (Abg. Ing. Höbart: Tatsächlich?!), die unseren Wohlstand im Alter bedeuten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Die Sonntagsrede der Frau Finanzministerin!)

Abg. Ing. Höbart: Berechtigt!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich kann schon verstehen, dass man vonseiten der Oppositionsparteien versucht, bei einem Thema, das für die Opposition vielleicht ein interessantes ist, durch Zwischenrufe zu stören. (Abg. Ing. Höbart: Berechtigt!) Das kann ich verstehen. Das ist ein Teil der Demokratie. (Abg. Kickl: Sie glaubt, sie war auf einer Gewerkschaftsveranstaltung!)

Abg. Ing. Höbart: Da ist die Frau Finanzministerin auch und der Herr Staatssekretär!

Aber Herr Professor Aiginger saß ja im Verhandlungsteam, nehme ich an, oder täusche ich mich? (Abg. Ing. Höbart: Da ist die Frau Finanzministerin auch und der Herr Staatssekretär!) Ich denke, dort hat man sich über die Zahlen in Bezug auf das Budgetloch oder die Budgetlücke verständigt. Aber die Prognose, die das Wirtschaftsforschungsinstitut anstellt, sagt für 2013 nicht ein Budgetdefizit von 2,3 Prozent, sondern eines von 2,6 Prozent voraus. (Abg. Mag. Schieder: Das hat das Wifo automatisch gerechnet!) Also um 0,3 Prozent mehr als das, was die Regierung sagt und was sie auch am 15. Oktober über die Haushaltsplanung für das Folgejahr und für heuer nach Brüssel geschickt hat – immerhin fast 1 Milliarde € Abweichung!

Abg. Ing. Höbart: Unzählige!

Weil Sie (in Richtung FPÖ), der Herr in der letzten Reihe, da lachen: Können Sie mir sagen, welche Vorschläge die FPÖ bringt, wie wir beispielsweise das faktische Pensionsalter anheben könnten? Oder können Sie mir sagen, welche Beispiele die FPÖ bringt, wie wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder können Sie mir bitte sagen, wie die FPÖ die Arbeitslosigkeit in Österreich bewältigen möchte? – Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gehört. (Abg. Ing. Höbart: Unzählige!) Wir sind in diesen Bereichen tagtäglich mit Maßnahmen auf dem Weg. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie heute ? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Ist das Ihre erste Rede?)

Abg. Ing. Höbart: Sonntagsrede wieder ausgepackt!

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Wir brauchen in der Zukunft nicht nur eine Anhebung des faktischen Pensionsalters, sondern wir brauchen auch eine Beteiligung der Wirtschaft. (Abg. Ing. Höbart: Sonntagsrede wieder ausgepackt!) Die Wirtschaft hat da auch eine soziale Kompetenz in den Vordergrund zu stellen. (Zwischenruf des

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Hören Sie sich doch einmal um: Ein 50-Jähriger gilt heute als nicht vermittelbar. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das müssen wir ändern, und das werden wir in den nächsten Jahren ändern. Und wir werden sehen, Herr Kollege, ob die FPÖ und auch die Grünen uns dann beipflichten, wenn wir Maßnahmen für Wirtschaftswachstum und für mehr Arbeitsplätze in diesem Land schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Ing. Höbart.) – Herr Kollege, wenn Sie die ganze Zeit hereinschreien, hört das an den Bildschirmen oder im Livestream kein Mensch, Sie können sich das also sparen! (Abg. Dr. Rosenkranz: auch nicht zu, wenn wir etwas sagen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Ing. Höbart.

Hören Sie sich doch einmal um: Ein 50-Jähriger gilt heute als nicht vermittelbar. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das müssen wir ändern, und das werden wir in den nächsten Jahren ändern. Und wir werden sehen, Herr Kollege, ob die FPÖ und auch die Grünen uns dann beipflichten, wenn wir Maßnahmen für Wirtschaftswachstum und für mehr Arbeitsplätze in diesem Land schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Ing. Höbart.) – Herr Kollege, wenn Sie die ganze Zeit hereinschreien, hört das an den Bildschirmen oder im Livestream kein Mensch, Sie können sich das also sparen! (Abg. Dr. Rosenkranz: auch nicht zu, wenn wir etwas sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Das war eine schlechte Rede!

Aber dann sagen Sie das auch den 220 000 Österreicherinnen und Österreichern, die in die Schweiz pendeln (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat die Schweiz mit der EU zu tun?), die in die Bundesrepublik Deutschland pendeln, dass das auch vorbei ist mit dem, was Sie hier verlangen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Streuen Sie doch nicht den Menschen Sand in die Augen! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit: Sie wollen eine abgeschottete Republik Österreich (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So wie die Schweiz!), Sie wollen ganz einfach kein vereintes Europa. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Das war eine schlechte Rede!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Diese Bestimmung ist natürlich ein Geschenk für jene Banken, die über ein großes Volumen an einschlägigen Geschäften verfügen und die eben auch genau in dem Bereich Spekulationsverluste verursacht haben. (Abg. Mag. Schieder: Das ist ein Missverständnis!) Das sind eben nicht die kleinen Sparkassen am Land, Herr Schieder, sondern das sind die Großbanken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder. – Abg. Kickl: Sozialistische Solidarität!) Danke!, werden die Großbanken sagen, Sie Großbankenvertreter! (Beifall bei der FPÖ.) Setzen Sie einmal dort an, wo die Verursacher sind, und entlasten Sie nicht wieder genau jene, die letztlich auch den Schaden verursacht haben! (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Abg. Ing. Höbart: Und der ausgequetschten Wirtschaftstreibenden!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem bin ich mit Frau Nachbaur einer Meinung: In Österreich haben wir fleißige und innovative Unternehmer und erfolgreiche und fleißige Mitarbeiter. Das ist sicher auch ein Teil des Erfolgsgeheimnisses des österreichischen Wirtschaftsstandortes und der guten Wirtschaftszahlen. (Abg. Ing. Höbart: Und der ausgequetschten Wirtschaftstreibenden!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht nirgendwo! – Abg. Ing. Höbart: Wann denn? Wo ist der Handwerkerbonus?

Auch wenn der Handwerkerbonus heute nicht auf der Tagesordnung steht, eines ist sicher: Er wird kommen. Das ist eine wichtige und richtige Maßnahme, das ist der erste Schritt zu einem wesentlichen Punkt, nämlich zu weniger Pfusch und natürlich auch zu einer Win-win-Situation. Davon hat der Handwerker etwas und davon hat der Konsument etwas. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht nirgendwo! – Abg. Ing. Höbart: Wann denn? Wo ist der Handwerkerbonus?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Sehr schwache Rede, Herr Abgeordneter!

„Insofern liegt die politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftung bei den zuständigen Finanzlandesreferenten Ing. Karl Pfeifenberger, Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig.“ – Danke FPÖ! Danke Jörg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Sehr schwache Rede, Herr Abgeordneter!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Höbart und Kickl.

Daher ist für mich ein Hineinschlittern einer Bank in eine Insolvenz einhergehend mit einem Hineinschlittern Kärntens in eine Insolvenz unverantwortlich, und ich bleibe daher dabei, in aller Deutlichkeit klarzumachen, dass die Stabilität des Landes, die Bonität Österreichs und der öffentlichen Hand in Europa, in der Welt auch in Zukunft zu gewährleisten ist – von einem Land, das sich höchster Bonität erfreut, weil auch alle politisch Verantwortlichen in der Zweiten Republik bis zum heutigen Tag dafür gesorgt haben, dass nie ein Bundesland insolvent geworden ist. Und das gilt auch in Zukunft! Das werden wir verhindern! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Höbart und Kickl.)

Abg. Höbart: Aber das ist keine geordnete Abwicklung!

Ich wiederhole, damit es Kickl auch versteht. Vielleicht versteht er es! Landesrat Ragger sagt: Die geordnete Abwicklung der Hypo ist die einzig sinnvolle Lösung. (Abg. Höbart: Aber das ist keine geordnete Abwicklung!) – Und Sie wissen es ganz genau! Reden Sie mit Ragger, mit Ihrem Landesrat, und regen Sie sich hier nicht auf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Höbart: Eine Klagenfurter Faschingsrede ist das!

Die Haftungen über den Hypo-Haftungsverbund hätten selbstverständlich auch die anderen Bundesländer in Mitleidenschaft gezogen. Es wäre zu einer Vernichtung der letzten Hypo-Vermögenswerte gekommen. Spekulanten und Hedgefonds hätten sich dann erst richtig gefreut. Und egal, wie schnell die Republik unterstützend zu Hilfe geeilt wäre, der Imageschaden und die Folgewirkungen für das Land Kärnten, aber auch die Republik Österreich wären massiv gewesen. (Abg. Höbart: Eine Klagenfurter Faschingsrede ist das!) Deswegen ist es so unfassbar, wie man aufgrund billiger politischer Manöver auf die Idee kommen kann, mit den Ängsten und Existenzen von Menschen zu spielen und ein ganzes Bundesland in den Bankrott zu schicken. (Abg. Darmann: Was tust du denn gerade? Ein Horrorszenario machst du!)

Abg. Höbart: Ganz sicher! Die waren immer schon clever, die Bayern!

Man wirft jetzt Kärnten vor, Haftungen zu begeben, die der Bund aber anscheinend selbst begeben hat. Die Bayerische Landesbank hat eine Bundesgarantie Österreichs. Ich frage mich: Wie will man unter diesen Vorzeichen die Bayern beteiligen? Die Bayern haben uns anscheinend über den Tisch gezogen. (Abg. Höbart: Ganz sicher! Die waren immer schon clever, die Bayern!) In Anbetracht dessen wünsche ich dem Herrn Finanzminister viel Erfolg beim Verhandeln, ich frage mich nur, was sein Hebel ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Höbart: Schlechte Köche!

Man kann feststellen: An der Entscheidung in einer sehr wesentlichen Frage haben unglaublich viele Köche mitgewerkt. Man hat den Eindruck – das sieht man am Ergebnis –, dass es zu viele waren, zu viele Köche, und kein einziger davon war ein Abwicklungsexperte. (Abg. Höbart: Schlechte Köche!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Höbart.

Soll sie sich dahin weiterentwickeln, was wir derzeit haben, in eine konservative Union? Oder in die Richtung, die wir wollen und wofür die Sozialdemokratie steht, nämlich in eine soziale Union, wo die ArbeitnehmerInnenrechte gewahrt sind und wo es ganz klar ist, dass wir in der Frage, wie wir mit dem europäischen und mit dem österreichischen Recht umgehen, ganz klare Positionen haben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Höbart.) Das ist die Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl, ein Schriftstück mit der Aufschrift: „Warum wir für Europa sind!“ in die Höhe haltend.)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Herr Kickl, wir haben gestern über die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geredet. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Hätten Sie zugehört, was die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind – ich glaube, der Herr Abgeordnete Gerstl hat das sehr weitschöpfend erklärt –, dann wüssten Sie, es ist Aufklärung über das, was in Österreich an Sachthemen aktuell ist. Da gab es vor, glaube ich, zwei Tagen einen „Report Spezial“ zur Frage der Europäischen Union und des Jahrestages des Beitritts zur Europäischen Union, aus der Sie uns offensichtlich herausmanövrieren wollen – denn wenn man Ihre Rede hört, dann heißt das: Raus aus der Europäischen Union! (Abg. Kickl: Nein, das heißt nicht raus aus der EU!) Was Sie ja immer leugnen, aber Sie wollen: raus aus dem Ganzen.

Abg. Kickl: Na großartig! – Zwischenruf des Abg. Höbart

Da wurden Menschen dazu befragt, was man erwartet hat und was gekommen ist. Sie zitieren immer den Ederer-Tausender: Den hat jeder dreimal wieder bekommen! (Ah- und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Ja! – Herr Kickl, es ist völlig absurd, Sie rechnen in Zahlen (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Können Sie den Beitrag nachhören? Das sind 100 € (Abg. Kickl: Na großartig! – Zwischenruf des Abg. Höbart), und die hat jeder, nämlich in der Frage auch der Industrie, in der Frage der Wertschöpfung, in der Frage des vereinfachten Exports, in der Frage der Wirtschaftsleistung Österreichs, zurückbekommen. (Abg. Kickl: Unglaublich!)

Abg. Höbart: 30 Prozent Reallohnverlust! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Worauf Sie hinauswollen, sind die Preissteigerungen. Das ist 30 Jahre her! Sie müssen auch überlegen, dass die Euroumstellung weiß ich wie lange her ist. (Abg. Höbart: 30 Prozent Reallohnverlust! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Sie müssen ja auch rechnen, was da mit der Zeit dazukommt.

Abg. Höbart: Typisch ÖVP!

Aber es gibt auch Aussagen dazu von der Frau Abgeordneten Durchschlag, die sie bei einer ÖVP-Damenrunde oder -Frauenrunde in Oberösterreich getätigt hat, und letztere hat damals einstimmig beschlossen, dass es eine jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe geben soll. Kurz darauf haben wir im Familienausschuss hier im Parlament, weil wir gemeint haben, wir könnten gemeinsam etwas für die Familien machen, einen Antrag zur jährlichen Valorisierung eingebracht. Und was ist da passiert? Sie werden es nicht glauben! Die Frau Abgeordnete Tamandl, die die jährliche Valorisierung im November gefordert hat, und die Abgeordnete Durchschlag, die das zwei Wochen vorher noch gefordert hat, haben bei einer namentlichen Abstimmung dagegen gestimmt. – Was soll denn das?! (Abg. Höbart: Typisch ÖVP!) Sind da die zwei Wochen Zwischenzeit der Grund dafür, dass Sie das hier nicht bringen?! (Ruf bei der FPÖ: Scheinheilig!)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Daher lassen Sie mich, bevor ich zur Beantwortung der Fragen komme, vielleicht kurz einmal die Fronten klären! Jeder von Ihnen, der sich ehrlich gemeinte Sorgen um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres macht, hat in mir einen treuen Verbündeten. (Ruf bei der FPÖ: Sicher!) Jeder von Ihnen, der bereit ist, für eine solide Zukunft unserer Armee und die dafür notwendigen finanziellen Mittel und die notwendige Ausstattung zu kämpfen, hat in mir einen verlässlichen und hartnäckigen Verbündeten. Jeder von Ihnen, der an einer Weiterentwicklung unserer Armee, hin zu einer effektiven Einsatzfähigkeit und hin zu Einsatzstreitkräften auf der Höhe der Zeit arbeiten will, hat in mir einen engagierten Verbündeten. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Abg. Höbart: Machen Sie sich einmal Gedanken über die Auszubildenden!

Ich muss mich schon darüber wundern, dass ein sogenanntes Erfolgsmodell – bei dem Sie von ganz anderen Zahlen ausgegangen sind und gesagt haben, das ist eine Wende in der Migrationspolitik, jetzt machen wir es ganz anders, nämlich kriteriengeleitet, und es werden so viele gut qualifizierte Menschen in unser Land kommen –, dass dieses Modell ein Flop wird und dass Sie das schlicht und ergreifend nicht interessiert. Ich glaube, aus diesem einfachen Grund: weil Sie nie wollten, dass qualifizierte Menschen nach Österreich kommen! Weil Sie schlicht und ergreifend seit mehr als 20 Jahren Migrationspolitik nach dem Geschmack der Freiheitlichen machen. (Abg. Höbart: Machen Sie sich einmal Gedanken über die Auszubildenden!) Weil Sie glauben, damit Wähler und Wählerinnen gewinnen oder nicht verlieren zu können. Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Höbart: So ist es!

deren Ecke. (Abg. Höbart: So ist es!) Es muss in diesem Haus einen Konsens darüber geben, dass wir jede Form von Gewalt ablehnen, gemeinsam, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Abg. Höbart: Eugen Freund!

Das, was wir brauchen, sind eine Reichensteuer und eine Verwaltungsreform. Es kann nicht sein – Kollege Rossmann hat es schon angesprochen –, dass 1 Prozent der Menschen in Österreich 470 Milliarden besitzt. Das ist mehr, als 90 Prozent aller anderen in Österreich besitzen. (Abg. Höbart: Eugen Freund!) Wenn jemand der Meinung ist, dass das fair ist, dann verstehe ich das überhaupt nicht.

Abg. Höbart: Versprochen, gebrochen!

Sie haben auch versprochen, dass die Wirtschaft entfesselt wird. Meine Kollegen Loacker und Hable haben schon darauf hingewiesen, Sie haben auch wieder vor dem 29. September gesagt, die Steuern werden gesenkt. Und als erstes haben Sie die Steuern eingeführt auf Sekt und so weiter, und wir wissen, ein Belastungspaket von 5 Milliarden € geschnürt. (Abg. Höbart: Versprochen, gebrochen!)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Ich möchte hier zwei Beispiele aus meinem Heimatbezirk erzählen: Ein großer Industriebetrieb benötigt in der Gemeinde Weng in der Steiermark einen Breitbandanschluss. Eine kabelgebundene Versorgung würde zirka 200 000 € an einmaligen Kosten verursachen. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Die Gemeinde mit 600 Einwohnern liegt in der Alpenregion Nationalpark Gesäuse, in der Nähe von Admont, und dieses Unternehmen bietet 60 Arbeitsplätze – wenn es einen guten Breitbandanschluss gibt.

Abg. Höbart: Frau Heinisch-Hosek hat das auch gefordert!

Von Ihnen bin ich überrascht, von den Freiheitlichen weniger. Das ist immer das gleiche Muster: Man kann Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Homophobie nicht mittragen und versucht, auf ein anderes Thema abzulenken, hier auf ein Burka-Verbot. Warum können Sie nicht über Ihren Schatten springen? – Ich habe hier bei Ihnen ein Contra, Sie werden offensichtlich gegen diesen Antrag stimmen. Und ich finde ... (Abg. Höbart: Frau Heinisch-Hosek hat das auch gefordert!)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Aber genug damit, ich glaube, wir haben heute wirklich einen schönen Tag! (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Ich darf daran erinnern – es ist schon von mehreren Vorrednern erwähnt worden –, dass wir mehr Geld investieren. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich darf aber Folgendes schon auch kritisch anmerken, Frau Ministerin – im Ausschuss haben Sie das noch angezweifelt –: Es ist genau ein Jahr her, dass im Ministerrat ein Beschluss gefasst worden ist, dass wir nicht 305 Millionen €, sondern 400 Millionen € investieren; wir haben jetzt deutlich weniger. Im Regierungsprogramm waren noch 350 Millionen € vorgesehen. – Also ich bin froh, dass wir den Gesetzesbeschluss heute fassen, denn zu Weihnachten hätten wir wahrscheinlich noch einmal 100 Millionen € oder zumindest 50 Millionen € weniger gehabt, wenn es in dieser Geschwindigkeit weitergegangen wäre.

Abg. Höbart: Sachlich!

Ich möchte mich, bevor ich einen Abänderungsantrag einbringe, ganz ehrlich, ohne Polemik, Herr Kollege Stefan (Abg. Höbart: Sachlich!), bei unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken! Ich mache das ehrlich. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Es liegt jetzt an uns, diese Fragen nicht nur europaweit zu lösen, sondern auch österreichweit gemeinsam zu diskutieren. Gemeinsam mit den Bundesländern, gemeinsam mit den Gemeinden werden wir eine solidarische Lösung schaffen. Das sind wir den Menschen, den Flüchtlingen und natürlich auch der Republik Österreich schuldig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Abg. Höbart: Das ist schon längst unterspült!

Aber Europa ist nur so stark, wie wir alle zusammenstehen. (Abg. Kogler: Genau! Und deshalb: Kanzler und Vizekanzler, wie tun die?) Europa gilt vielen Menschen noch immer als Hort der Demokratie, als Ort, wo weitgehend Frieden herrscht. Mein unverrückbarer Standpunkt ist, dass wir auf diese Werte und dieses Fundament aufpassen müssen und dass dieses Fundament keinesfalls unterspült werden darf. (Abg. Höbart: Das ist schon längst unterspült!) Unsere Standards müssen eingehalten werden, darüber gibt es keine Verhandlungen!

Abg. Höbart: Abzulehnen, nicht „zu kritisieren“!

Aber es ist auch notwendig, zu differenzieren. Sie zeichnen das Bild, dass der gesamte Islam fundamentalistisch geprägt ist. (Nein-Rufe bei Abgeordneten der FPÖ.) – Ja, es gibt starke Strömungen im Islam, die einen Weg eingeschlagen haben, der zu kritisieren ist (Abg. Höbart: Abzulehnen, nicht „zu kritisieren“!), aber – und das ist wichtig – die Mehrheit der Muslime lehnt Fundamentalismus und alle diese aufgezählten falschen Wertvorstellungen ab, und diese Differenzierung ist wichtig (Abg. Kickl: Das Problem ist, dass Sie den anderen auf den Leim gehen!), und zwar aus folgenden Gründen – Kollege Amon hat es schon angesprochen –:

überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart

Petition betreffend „Rettet unsere Traditionen und Bräuche“ (Ordnungsnummer 28) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart)

Abg. Hübner: Warum ist das so? – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Vielmehr stellt sich für mich die Frage, ob es wirklich ein sinnvolles Instrument für die Stabilisierung der Wirtschaft ist. Das alleine wird nicht reichen, denn Fakt ist: Solange die Unternehmerinnen und Unternehmer keine Zuversicht hinsichtlich der Zukunft haben, werden sie weiterhin ihre Investitionen zurückhalten, und da nützt es auch wenig, dieses Volumen auszudehnen. (Abg. Hübner: Warum ist das so? – Zwischenruf des Abg. Höbart.) Da sind vor allem auch Sie von den Oppositionsparteien gefordert, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht weiter mit Verunsicherungen zu belasten, sondern zu einem stimmungsmäßigen Turnaround beizutragen, denn neben der EZB-Geldpolitik brauchen wir eine positive Aufbruchsstimmung für die wirtschaftliche Belebung und natürlich auch – das hat der Finanzminister schon angeschnitten – strukturpolitische Maßnahmen in den Ländern.

Abg. Rädler: Der Demonstrant! – Abg. Höbart: Steinwerfer!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Abg. Rädler: Der Demonstrant! – Abg. Höbart: Steinwerfer!)

Abg. Höbart: Solch ein Blödsinn! – Abg. Strache: Tiefer geht es gar nicht mehr!

Herr Abgeordneter Strache, das ist, ob Sie es wollen oder nicht, Ihre Version, denn eine andere passt zu Ihrer Sicht der Dinge nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das erinnert mich an einen Mann, der mit sieben Schüssen in den Rücken gefunden wird, und dann kommt Klubobmann Strache, schaut ihn an und sagt: Ein schrecklicher Selbstmord! (Abg. Höbart: Solch ein Blödsinn! – Abg. Strache: Tiefer geht es gar nicht mehr!)

Zwischenrufe des Abg. Höbart.

Es geht nämlich nicht darum, dass sich da Leute in einem System quasi bedienen; Es geht nicht um die soziale Hängematte. (Zwischenrufe des Abg. Höbart.) Da geht es um Menschen, die wirklich von Armut gefährdet sind und in einer äußerst schwierigen Lebenssituation von dieser Mindestsicherung abhängig sind.

Abg. Höbart: Einfach öffnen!

Ich möchte jetzt auf eine andere Sache von SPÖ und ÖVP eingehen. Ich glaube, wir sind uns alle einig – das sagt uns auch der Rechnungshof (Abg. Höbart: Einfach öffnen!) –, dass Harmonisierung nicht nur das Ziel war, sondern auch weiterhin oder endlich das Ziel sein muss.

Abg. Höbart: Jedes Plakat der Grünen ist ohne Fehler!

Aber wir haben auch Plakate von (Abg. Höbart: Jedes Plakat der Grünen ist ohne Fehler!) – Nein, nein, nicht so aufgeregt, Herr Kollege! Es gibt noch weitere Plakate. Ein Kollege steht ja dort hinten, der Kollege Gerald Hauser hat ein eigenes Plakat gemacht. Er möchte „KEINE Sozialwohnungen ohne DEUTSCHKENTNISSE“. Die Deutschkenntnisse mit einem N, da ist vielleicht ein N zu wenig, muss ich sagen. Man hätte eventuell daran denken können, ein zweites N dazuzugeben. (Heiterkeit bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Hauser.) – Herr Hauser, das nächste Mal schaue ich es mir gerne an.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Sind Sie gegen eine Unterbringung, oder was? – Abg. Höbart – in Richtung des Abg. Schieder –: Das sind Fakten! – Das gibt es ja nicht!

Ich sage auch das von diesem Rednerpult aus ganz offen: Ich hätte mir gewünscht, dass der Abgeordnete Ehmann als Quasi-Asylexperte heute hier ans Rednerpult kommt, da wir sehen, dass Vereine mit dieser Asylindustrie auch ganz gutes Geld verdienen und der Verein „Jugend am Werk“ – der Herr Kollege Ehmann ist ja Vizepräsident dieses Vereins in der Steiermark – 160 Asylwerber unterbringt. Wir wissen, dass im Bundesland Steiermark rund 27 Millionen € für die Unterbringung aufgebracht werden (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), und so versteht man auch, warum seitens der SPÖ kein großes Interesse besteht, die Flüchtlingsströme nach Österreich einzudämmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Sind Sie gegen eine Unterbringung, oder was? – Abg. Höbart – in Richtung des Abg. Schieder –: Das sind Fakten! – Das gibt es ja nicht!)

überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart

Petition betreffend „STOP dem Asylchaos in Traiskirchen“ (Ordnungsnummer 49) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Steinbichler.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter und geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang, weil Kollege Schellhorn und Kollege Matznetter die ersten Jahre dieses Jahrtausends angesprochen haben, schon richtigstellen, dass die ersten Jahre dieses Jahrtausends wirtschaftlich sehr erfolgreiche Jahre waren, in denen Österreich überall auf der Überholspur war und im europäischen Konzert wirtschaftlich eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat, dass damals sogar „Der Spiegel“ getitelt hat: Österreich – Das bessere Deutschland. Das möchte ich nur noch einmal in Erinnerung rufen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Steinbichler.)

Abg. Höbart: Luftblasen und Fakten!

Für diese Debatte, Herr Klubobmann Strache, bin ich Ihnen eigentlich dankbar, auch wenn ich mich zuerst geärgert habe, weil sie nämlich aus meiner Sicht schön sichtbar gemacht hat, was der große Unterschied in der Politik ist. (Abg. Höbart: Luftblasen und Fakten!) Hier haben wir eine Innenministerin und eine Bundesregierung, die trotz aller Probleme, die wir hier sehen und erkennen und die uns unglaublich herausfordern, die diese Bundesministerin und diese Regierung unglaublich herausfordern, al-

Abg. Höbart: Was denn sonst!?

Ich finde es ja bemerkenswert, dass ganz viele hier herinnen sitzen, die ganz genau wissen, warum Menschen illegal da sind, und bestimmen wollen, wer ein Flüchtling und wer ein Wirtschaftsflüchtling ist. (Abg. Höbart: Was denn sonst!?) Wie anmaßend! Sind Sie die bessere Asylbehörde, wie alle meine Vorredner und Vorrednerinnen? (Abg. Darmann: Auch die Grünen sollten den Rechtsstaat akzeptieren! Gesetze gelten

Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Steinbichler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Nicht „bitte“! Was ist von Äußerungen von Minister Kurz zu halten, der einfach beginnt, Dinge zu behaupten, zum Beispiel was die Familienbeihilfe anbelangt, die Idee nach dem Herkunftsprinzip? (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Steinbichler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich würde bitten, dass man, wenn solche Schnellschüsse passieren, auch darüber nachdenkt, was es am Ende bedeuten würde. Bedeutet das, den Gleichheitsgrundsatz abzuschaffen? Bedeutet das, Menschen zu differenzieren und ungleich zu behandeln? Bedeutet das eine neue Lösung für die Familienbeihilfe? (Abg. Fekter: Ihr nehmt die Menschen nicht ernst! – Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!)

Abg. Höbart: Sie wahrscheinlich noch nicht! Ich bin jeden Tag dort!

Dann diskutieren wir diesen Vorschlag in aller Ernsthaftigkeit und bis zum Ende gedacht. Aber schießen Sie nicht die ganze Zeit nach rechts: Es nützt Ihnen nichts! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Fekter: Grüne Träumer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es nützt Ihnen genau nichts! Mich macht das, ehrlich gesagt, sehr betroffen, dass man nicht mehr in der Lage ist, den Menschen in Traiskirchen – wenn Sie schon in Traiskirchen waren (Abg. Höbart: Sie wahrscheinlich noch nicht! Ich bin jeden Tag dort!) – wirklich in die Augen zu schauen.

Abg. Höbart: Oje!

Herr Kollege Heinzl, wissen Sie das – weil Sie gerade Adolf Hitler sagen –: Kennen Sie die Adresse der Löwelstraße? Wie lautet denn die Hausnummer, wissen Sie das? – 18! (Abg. Höbart: Oje!) Was machen Sie mit Ihrer Hausnummer, Kollege Heinzl? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Nein-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Geh bitte! – Abg. Kitzmüller: Du hast ja keine Ahnung!

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Frau Kollegin Schimanek, 2009 waren Sie, glaube ich, auch schon im Parlament. Damals ist das Postmarktgesetz beschlossen worden. Daran können Sie sich sicherlich noch erinnern. Durch dieses Postmarktgesetz wird bis heute garantiert, dass in Österreich 1 500 Postgeschäftsstellen existieren. Das sind übrigens mehr Postgeschäftsstellen, als es vorher gegeben hat, und auch mehr, als es damals gegeben hat, als unter einer FPÖ-Mitregierung Postgeschäftsstellen geschlossen worden sind. (Nein-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Geh bitte! – Abg. Kitzmüller: Du hast ja keine Ahnung!)

Abg. Höbart: Die Post bringt allen was!

Jetzt stehen die Gemeinden – da sind Rote, Schwarze, wahrscheinlich auch ein paar Grüne – vor vollendeter Tatsache, sind hilflos gegenüber einer Bürokratie, gegenüber einem Entscheidungsmechanismus, der auf dem Postmarktgesetz beruht, das zu wenig Transparenz eröffnet. (Abg. Höbart: Die Post bringt allen was!)

Abg. Höbart: Die wollen mit nichts zu tun haben!

Aber leider kann ich Ihnen dieses positive Bild nicht zeichnen. Die Stimmung ist verdammt schlecht, wirklich schlecht. Herr Kollege Katzian! Wenn Sie sagen, dass wir für jene eintreten, die auf der Butterseite sind, dann bitte ich Sie ganz herzlich, zu Einzelunternehmern, zur Schneiderin ums Eck, zum Marktstandler am Meiselmarkt zu gehen, wo auch immer, und reden Sie mit diesen Unternehmern, die teilweise um 1 Uhr, 2 Uhr in der Früh aufstehen, zum Großhandel fahren (Abg. Höbart: Die wollen mit nichts zu tun haben!), dort ihr Obst und Gemüse kaufen, dann zum Markt bringen und am Abend bis 18 Uhr, 19 Uhr offen haben, und die alle durch die Bank sagen: Die Stimmung ist schlecht! Ich kann es mir im Moment nicht leisten, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einzustellen! (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Abg. Höbart: Das war jetzt eine Luftblase!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufregung ist ja nicht angebracht. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass Kinder das schwächste Glied der Gesellschaft sind. Und jede einigermaßen vernünftige und jede einigermaßen entwickelte Gesellschaft hat alles zu tun, um dieses schwächste Glied der Gesellschaft zu schützen. Das ist ja unbestritten, und dazu stehen wir auch, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Höbart: Das war jetzt eine Luftblase!)

Abg. Höbart: Das ist ein Unsinn!

Die Frauen werden in China die Altenpflege machen, und die Männer werden in den Arabischen Emiraten in den Baugruben stehen. Das ist Europa in zwei Generationen, wenn wir nicht gemeinsam marschieren! (Abg. Höbart: Das ist ein Unsinn!)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Herr Kollege Strolz – jetzt ist er auch ganz leise – hat vorgeworfen, die Partner in Europa hätten keine Vorschläge unterbreitet. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) – Ganz ehrlich, wenn man dem Herrn Finanzminister jetzt zugehört hat, dann weiß man, dass sich die Partner in Europa jede Mühe gegeben haben, auch selbst Reformpakete auf den Tisch zu legen, denn ohne Reformen wird es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Höbart: „Eingetrieben werden“, ja!

Wie wollen wir hier in Österreich und alle anderen europäischen Staaten unseren Völkern erklären, dass wir Reformen durchführen müssen, dass sie Reformen in Kauf nehmen müssen? Es wurde heute schon die Wirtschaft strapaziert. Wir machen Betrugsbekämpfungsgesetze. Wir schauen, dass unsere Steuern eingetrieben werden. (Abg. Höbart: „Eingetrieben werden“, ja!) Wir stocken unseren Bereich Betriebsprüfung auf, damit wir unser Steuersystem in Schuss halten. Und was machen die Griechen? – 70 Milliarden aushaftende Steuern, und da wird von einer Steueramnestie gesprochen, die künftig in Kraft treten soll.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: So ist es!

In der Zwischenzeit hatte Griechenland im Jahr 2014 ein BIP von 243 Milliarden US-Dollar. Das heißt, das Bruttoinlandsprodukt ist um 100 Milliarden US-Dollar gesunken! Was glauben Sie, wie jemand Schulden zurückzahlen kann, wenn er nichts verdient? Das geht ja gar nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: So ist es!)

Abg. Höbart: Altnational!

Den PISA-Artikel haben Sie leider auch nicht sinnerfassend gelesen, denn in diesem „Welt“-Artikel über PISA wird überhaupt nicht bezweifelt, dass die PISA-Ergebnisse gut sind. Es wird über die Methoden, wie man zu diesen Ergebnissen kommt, diskutiert – darüber müsste man reden –, und da will niemand eins zu eins ein Schulsystem aus skandinavischen Ländern übernehmen. Es will auch niemand das Schulsystem aus Hongkong oder aus Singapur übernehmen (Abg. Walter Rosenkranz: „Wir Grünen wollen Schulen nach finnischem Vorbild schaffen“, Zitat!), sondern wir wollen ein Schulsystem, das auf unseren Traditionen aufbaut, aber mehr Gerechtigkeit bietet als dieses. Ihr blaues altnationales (Abg. Höbart: Altnational!) Elitenprogramm, das Sie vertreten wollen, Ihre These betreffend Schule, die Sie aus dem 19. Jahrhundert übernom-

Abg. Strache: So „erfolgreich“ waren die zwei Hilfspakete! – Abg. Höbart: Die Rede haben wir schon vor zwei Jahren gehört! Letztes Jahr auch! Immer dieselbe Rede!

Wir sehen noch immer ein rapides Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Griechenland ist ein Land, in dem jeder zweite Jugendliche keinen Job und auch sehr geringe Aussichten auf einen Job hat. Griechenland ist auch ein Land, in dem in den Spitälern die ... (Abg. Strache: So „erfolgreich“ waren die zwei Hilfspakete! – Abg. Höbart: Die Rede haben wir schon vor zwei Jahren gehört! Letztes Jahr auch! Immer dieselbe Rede!) – Sie versuchen, jetzt vorzutäuschen, dass Sie sich erinnern können. Es stimmt nur nicht, denn es war eine andere Rede vor zwei Jahren, aber es war ein netter Versuch von Ihnen, dass Sie das so versucht haben.

Abg. Höbart: Vier Großbanken gibt es in Griechenland! Das sind viel zu viele!

Über 80 Prozent dieser Zinszahlungen gehen an öffentliche Haushalte. 25 Milliarden € werden verwendet, um die Banken zu rekapitalisieren, damit sie nämlich wieder aufsperren können, damit auch die Pensionistinnen und Pensionisten Geld abheben können. Und wir wissen alle, dass ein Wirtschaftssystem ohne funktionierendes Bankensystem nicht funktionieren kann. (Abg. Höbart: Vier Großbanken gibt es in Griechenland! Das sind viel zu viele!) – Ja, es gibt vier Großbanken, die verstaatlicht sind, die rekapitalisiert werden. Das ist das, was passiert.

Abg. Höbart: Herr Kurz hat unsere Position übernommen! Der Außenminister! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wissen gar nicht, was der Außenminister sagt!

Damit aber auch ein Wort zu den Grenzkontrollen – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –: Es klingt ja wie ein Placebo, wenn man sagt, es solle schärfere Grenzkontrollen geben. Glauben Sie wirklich, dass das das Problem löst? (Abg. Höbart: Herr Kurz hat unsere Position übernommen! Der Außenminister! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wissen gar nicht, was der Außenminister sagt!) – Herr Kurz hat etwas anderes gesagt, nämlich dass das dann eine Reaktion ist, wenn wir keine europäische Lösung haben. Das können Sie wahrscheinlich nicht differenzieren. Wir wollen eine europäische Lösung.

Abg. Höbart: Genau so ist es!

3 Prozent, 5 Prozent der Bevölkerung, 30 Prozent der Bevölkerung? Wo ist die Grenze? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt keine!) – Genau das ist das Problem: Wenn Sie das Problem nicht vor Ort lösen, dann gibt es keine Grenze. Und je besser Sie die Flüchtlingssituation hier in Österreich organisieren, desto mehr werden kommen. Ganz einfach! (Abg. Höbart: Genau so ist es!)

Abg. Höbart: Es kommen Millionen nach Europa! Wie soll das funktionieren? Das ist ein Fass ohne Boden!

Klubobmann Strache hat gefragt – er ist nicht anwesend, aber ich möchte es trotzdem ansprechen –, warum denn da die Europäische Union derart versagt. Da sollte man sich die Dinge einmal im Detail anschauen. Wer ist denn dann die Europäische Union und wer hat denn welche Forderungen erhoben? Die Europäische Kommission ist für eine faire Aufteilung der Flüchtlinge. Das Europäische Parlament ist für eine faire Aufteilung der Flüchtlinge unter den europäischen Staaten. (Abg. Podgorschek: Wenn es ums Geld geht, sind alle da!) Das Problem sind hier manche Nationalstaaten, von denen es offenbar zu viele gibt, die wie Sie denken. Das Problem ist hier das Zurück zum Nationalstaat und das Wiederaufbauen von Grenzen. Das ist ein falscher Ansatz! Es ist ein Irrweg, den man bekämpfen muss. (Abg. Höbart: Es kommen Millionen nach Europa! Wie soll das funktionieren? Das ist ein Fass ohne Boden!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist genau der Sinn des Gesetzes, sonst bräuchten wir das ja nicht! – Abg. Höbart: … drübergefahren!

In einem ersten Schritt kann der Bund erlassen, dass Personen aufgenommen werden, danach kann die Bezirkshauptmannschaft dazu Stellung nehmen, allerdings nur in Bezug auf Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Umweltverträglichkeit, nicht aber hinsichtlich der Bau- und Raumordnung. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Dazu kann die BH Stellung nehmen, doch im Vorfeld gibt es keinerlei Genehmigungsverfahren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist genau der Sinn des Gesetzes, sonst bräuchten wir das ja nicht! – Abg. Höbart: … drübergefahren!)

Abg. Höbart: Das Asylrecht gibt ein Bleiberecht auf Zeit!

Abschließend möchte ich auch erwähnen, dass in meiner Heimatgemeinde – in Sigharting, mitten im Bezirk Schärding – 36 Flüchtlinge seit gut einem halben Jahr untergebracht sind. Sie stammen aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak. Es gibt eigentlich keine Probleme mit dieser Unterbringung. Sie sind in einem ehemaligen Gasthaus untergebracht und werden von der Caritas betreut, die Pfarre hilft Gott sei Dank mit. Die Bevölkerung hat eigentlich mit der Zeit, mit den Wochen, in denen sie da waren, die Flüchtlinge auch immer mehr angenommen. Sie sind friedlich und auch freundlich. Sie lernen Deutsch, einmal in der Woche in unserer Volksschule, und sie wollen sich integrieren. (Abg. Höbart: Das Asylrecht gibt ein Bleiberecht auf Zeit!) Sie wollen sich integrieren!

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Richtig!

Daher begrüße ich sehr die strengeren Strafgesetze von Minister Brandstetter. Wenn man schaut, wer kommt, dann sind das in erster Linie Männer. Und man muss sich realistischerweise überlegen: Sie haben Familie, sie haben Frauen und Kinder, und die werden wahrscheinlich nachziehen wollen. Das alles muss man sachlich diskutieren können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Richtig!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Auf Zeit, so ist es! Richtig!

Werte Damen und Herren! Vergessen Sie bitte nicht, Asyl ist ein Schutzrecht auf Zeit, kein Recht auf Einwanderung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Auf Zeit, so ist es! Richtig!) Und wenn Sie dann mit diesem geplanten Bundesverfassungsgesetz über die Gemeinden, über die Gemeindebürger – das ist für mich gleichbedeutend – drüberfahren, auf den Bürgern quer durch Österreich diese Last ablagern, nur weil die Republik Österreich namens ihrer Vertretung durch die Bundesregierung nicht bereit ist, ihre Hausaufgaben zu erledigen, dann ist das ein Zugang, den wir Freiheitliche sicherlich nicht teilen, und etwas, das wir nicht mittragen, denn die Bevölkerung gehört da in jede

Abg. Höbart: Heimatschutz ist pfui, oder?

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen, geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Geschätzte Flüchtlinge vor dem Fernsehapparat! (Abg. Lugar: Die können dich nicht verstehen!) Die heutige Aussage von Herrn Klubobmann Strache, der gesagt hat – ich habe es mir aufgeschrieben –: Dann schützen Sie doch die Österreicher vor der Schleppermafia!, war ja bezeichnend. Das heißt, Sie wollen offensichtlich nicht die Flüchtlinge vor der Schleppermafia schützen, sondern die Österreicher. Was ist das für eine Aussage? – Wir wollen alle Menschen vor der Schleppermafia schützen und nicht nur die Österreicher! (Abg. Darmann: Alle? Dann machen Sie eine Politik danach!) Sie haben gesagt: Dann schützen Sie doch die Österreicher vor der Schleppermafia! – Originalzitat Klubobmann Strache. Dies nur einleitend als Anmerkung. (Abg. Höbart: Heimatschutz ist pfui, oder?)

die Abgeordneten Hübner und Höbart: Illegal!

Wir schleusen hier Menschen durch, Menschenmassen. 23 000 Personen haben laut Innenminister Herrmann aus Bayern die österreichisch-bayerische Grenze im heurigen Jahr bereits überschritten (die Abgeordneten Hübner und Höbart: Illegal!), illegal überschritten! Das zeigt doch, was hier passiert und was hier abgeht! Das ist kein Flüchtlingsstrom wegen eines Krieges, das ist eine Massenmigration, die hier stattfindet. (Abg. Höbart: Völkerwanderung!)

Abg. Höbart: Völkerwanderung!

Wir schleusen hier Menschen durch, Menschenmassen. 23 000 Personen haben laut Innenminister Herrmann aus Bayern die österreichisch-bayerische Grenze im heurigen Jahr bereits überschritten (die Abgeordneten Hübner und Höbart: Illegal!), illegal überschritten! Das zeigt doch, was hier passiert und was hier abgeht! Das ist kein Flüchtlingsstrom wegen eines Krieges, das ist eine Massenmigration, die hier stattfindet. (Abg. Höbart: Völkerwanderung!)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

„Die Religion mische sich bei Buben oft mit rambohaftem Verhalten, berichtet eine Bezirksschulrätin …“ Es gibt „Schüler, die keinen Respekt vor Lehrerinnen haben und das auch artikulieren: ‚Von einer Frau lass’ ich mir doch nix sagen.‘ Buben, die sich weigern, einen Holzmast für ein Schiff zu bauen, weil dieser ein christliches Kreuz darstelle. Eltern, die ihr Kind vom Musikunterricht abmelden wollen, weil es im Singbuch christliche Lieder gibt.“ (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Abg. Höbart: Ihr Dauerschlaf macht es auch nicht besser!

Was erwarten sich hier die Menschen von uns? – Sie erwarten sich natürlich möglichst rasch klare und, wenn möglich, endgültige Antworten, und sie bekommen von der Politik diese Antworten. (Abg. Hübner: Ah so? Da bin ich jetzt gespannt!) Die einfachen Antworten, Kollege Hübner, sind nicht immer die richtigen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Und die richtigen Antworten sind nicht immer einfach. (Abg. Höbart: Ihr Dauerschlaf macht es auch nicht besser!) Und das macht es Ihnen, Kollege Hübner, in Vorwahlzeiten leicht, hier schamlos die Sorgen der Menschen für politisches Kleingeld auszunützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir werden das in Ihrer Rede hören. Wir erleben das tagtäglich. (Abg. Hübner: Das sind Ihre Antworten! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja absurd!)

Abg. Höbart: Ein halbes Jahr verschlafen!

Wir sehen es als Aufgabe der Politik – und das ist nicht absurd, Herr Kollege! –, den Menschen in dieser Situation zu ihren Sorgen nicht noch weitere zu bereiten. Wir wollen ihnen ehrliche Antworten geben. Angesichts des momentanen Stroms an Flüchtlingen, den es gibt, in einer Dimension, die es seit 1945 nicht gegeben hat (Abg. Höbart: Ein halbes Jahr verschlafen!), ist die Europäische Union in einer Situation, in der das Regelwerk, in der die Normen wie die Dublin-Regelungen tatsächlich momentan nicht so greifen, wie wir es gerne hätten.

Abg. Höbart: Lauter freiheitliche Positionen!

Die sollen endlich einmal selbst ihr Land öffnen! Die Golfstaaten sollen endlich einmal etwas machen. Die sollen endlich einmal effizient kämpfen gegen die einzelnen Fi-nanciers in ihren Ländern, die den Islamischen Staat finanzieren oder ihm das Erdöl abkaufen, wodurch er sich wieder finanzieren kann. Das sind doch die Hintergründe, die man in diesem Zusammenhang, glaube ich, sehen muss. (Abg. Höbart: Lauter freiheitliche Positionen!) Und ich erwarte mir vom Europäischen Rat, dass er jetzt einmal Schritte auch in diese Richtung setzt, dass er hier wirklich die entscheidenden Dinge tut. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Wie die NEOS?

Das heißt aber auch, dass man dort, wo jemand das Recht hat, zumindest einmal einen Asylantrag zu stellen, und das Recht hat, dass dieser sorgfältig geprüft wird, nicht abkürzen darf. Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und sagen, da kommen auch Leute mit, die das Recht auf Asyl nicht haben – logisch, da stellen Leute Anträge, manche zu Recht, manche zu Unrecht. Und da sind mir die Freiheitlichen deutlich zu scharf in der Art, wie sie da drüberfahren, während andere viel zu großzügig sind und das Welcome-Schild hochhalten, ohne zu differenzieren (Abg. Höbart: Wie die NEOS?), wer denn da jetzt kommt und ob da alle aus denselben Motiven, die auch juristisch gerechtfertigt sind, kommen.

Zwischenrufe des Abg. Höbart.

Die Lösung wäre, diese Prozentregelung einzuführen, dass einfach jede Gemeinde ein Prozent des Bevölkerungsstatus aufnehmen sollte. So würde die Integration am besten funktionieren. Wenn die Gemeinde das nicht macht, dann hat sie entweder ein Pönale zu zahlen oder erhält weniger an Gemeindeausgleichsgeldern. (Zwischenrufe des Abg. Höbart.) Das wäre die Lösung.

Abg. Höbart: Natürlich, ja!

Vor einiger Zeit – da gehören auch Ihre Wähler dazu (Abg. Höbart: Natürlich, ja!) – haben wir es geschafft. Ich rufe in Erinnerung, dass es beim Balkankrieg mehr als 100 000 in Österreich waren. Da funktionierte es ganz prächtig, weil sie bei Familien unterkamen, weil die Integration am besten in kleinen Einheiten funktioniert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Asylrecht ist ein Bleiberecht auf Zeit, akzeptieren Sie das, Herr Kollege!

Diese Betreuungseinheiten im Großen führen nicht nur zu einer Flüchtlingskrise, die wir jetzt behandeln, sondern die führen zu einer großen Integrationskrise – vor der ist zu warnen. (Abg. Höbart: Asylrecht ist ein Bleiberecht auf Zeit, akzeptieren Sie das, Herr Kollege!) Vor der ist also auch zu warnen. Dass Sie das nicht außer Acht lassen, dass dementsprechend klare Durchgriffsmöglichkeiten und Durchgriffsrechte stattfinden müssen, was diese Betreuungseinheit betrifft.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höbart: Ja! Ja!

Fakt ist auf jeden Fall, Sie haben mit Ihrer Dringlichen Anfrage das gemacht, was Sie immer machen wollen: Sie wollen mit Hetze und mit Angst Politik machen. Das ist zwar nicht neu, das kennen wir, das haben wir immer wieder, aber es ist und bleibt ganz einfach schändlich, und daran wird sich leider nichts ändern. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höbart: Ja! Ja!)

Abg. Höbart: Zur Sache!

Meine Damen und Herren, das Gesundheitswesen, ein wichtiger Punkt: Laut Freiheitlichen sollen im Gesundheitswesen in Zukunft massive Selbstbehalte eingeführt werden. Eine Reihe von gesundheitlichen Leistungen, die zurzeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Pensionisten kostenlos angeboten werden, soll in Zukunft nicht mehr kostenlos sein. (Abg. Höbart: Zur Sache!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Wieder 10 000 Wähler weniger!

Daher ersuche ich darum, am kommenden Sonntag die SPÖ, die Sozialdemokratie, zu wählen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Wieder 10 000 Wähler weniger!)

Abg. Höbart: Ja, das ist so!

Das passiert überall und das ist schäbig, aber es ist leider so. Sie müssen sich eigentlich nur zurücklehnen und abwarten. Das ist alles, was Sie derzeit tun müssen, denn jede Schlagzeile hilft Ihnen. Und natürlich, wir verschließen die Augen nicht vor der Realität, auch in einer Normalverteilungskurve wird es so sein, dass Flüchtlinge kommen, die kriminell werden, es wird auch so sein, dass wir möglicherweise vor terroristischen Bedrohungen stehen, das ist so. (Abg. Höbart: Ja, das ist so!) – Ja, aber Sie nutzen das aus. Sie haben keine Lösungen, Sie nutzen das einfach nur aus, und das mache ich Ihnen zum Vorwurf.

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Höbart: Einbildung ist auch Bildung!

Aber das Schönste für mich war: Ich habe selten einen so schmähstaden Klubobmann Strache erlebt. Ihr Vorgehen zur Spendenbox hat ihn so irritiert, dass er völlig außer Tritt war. Das war für mich als relativ jungen Abgeordneten in diesem Haus ein schönes Erlebnis. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Höbart: Einbildung ist auch Bildung!)

Abg. Höbart: Wie schon seit Jahren!

Aber jetzt einiges Grundsätzliches. Ich bin gespannt, ob die Grünen nach dieser Anfragebeantwortung überhaupt gescheiter geworden sind. Die einzigen Begriffe, die ich nämlich jetzt während der Ausführungen der Frau Bundesminister mitbekommen habe, waren: jetzt nicht, austauschen, diskutieren, entwickeln, berechnen, beschäftigen, noch nicht im Detail, schwierig, kreieren, ein bisschen Geduld, zusammenführen, und so weiter. (Abg. Höbart: Wie schon seit Jahren!) Das sind die Auskünfte, die wir ganz kurz, relativ kurz vor dem 17. November, dem großen Tag der Bildungsreform in Österreich, von der Frau Bundesministerin heute bekommen haben. Frau Kollegin Grossmann hat ja gesagt, man kann über Bildung sehr viel und nie genug reden. – Ja, das stimmt wirklich. Was hier herinnen bereits über Bildungspolitik geredet, geredet, geredet und nicht getan wurde – worauf es nämlich letztlich ankommt –, das füllt wirklich schon Bände der Stenographischen Parlamentsprotokolle. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Höbart.

Das gilt auch für die Politik. Daher wurde heute von dieser Regierungsbank aus das Budget vorgestellt, die neuen Punkte, die ja so bemerkenswert sind. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin so lange im Parlament, dass ich weiß, dass die Opposition immer alles negativ dargestellt hat und der Regierung, wenn sie nur versucht hat, objektiv – gar nicht lobend, gar nicht durch die rosa Brille – darzustellen, wie es tatsächlich ist, unterstellt hat, dass das alles falsch war, alles gelogen. (Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Höbart.) Alles Mögliche wurde unterstellt.

Abg. Kickl: Er hat keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Höbart

Zurückkommend zu meinem Beispiel der Bergtour: Eine eingeschlagene Route heißt auch, dass man sie beständig weitergeht, dass man bei Gefahren ruhig (Abg. Kickl: Er hat keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Höbart) – na ruhig, das ist einmal etwas für Sie! – bleiben soll, die Möglichkeiten ausloten soll, sinnvolle Abweichungen vom Weg zu gehen und immer das Ziel vor Augen haben soll, nämlich an den Gipfel zu kommen.

Abg. Höbart: Die stehen dort nur!

Genauso gilt das auch für das Bundesheer, das mit dem Grenzschutz einen wichtigen Beitrag leistet. Wir sind ja – Gott sei Dank! – in der glücklichen Lage, 3 000 Grundwehrdiener, Rekruten für einen erweiterten Grenzschutz einsetzen zu können. (Abg. Höbart: Die stehen dort nur!) Es ist so, auch wenn Sie die Hände zusammenschlagen! Ich halte nichts davon, alles und jedes in dieser Republik schlechtzureden. Wer schlechtredet, macht unser Land schlecht. Und dagegen verwehren wir uns! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höbart: Wer nicht handelt, macht das Land noch schlechter!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höbart: Wer nicht handelt, macht das Land noch schlechter!

Genauso gilt das auch für das Bundesheer, das mit dem Grenzschutz einen wichtigen Beitrag leistet. Wir sind ja – Gott sei Dank! – in der glücklichen Lage, 3 000 Grundwehrdiener, Rekruten für einen erweiterten Grenzschutz einsetzen zu können. (Abg. Höbart: Die stehen dort nur!) Es ist so, auch wenn Sie die Hände zusammenschlagen! Ich halte nichts davon, alles und jedes in dieser Republik schlechtzureden. Wer schlechtredet, macht unser Land schlecht. Und dagegen verwehren wir uns! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höbart: Wer nicht handelt, macht das Land noch schlechter!)

Abg. Höbart: Der Katholische Familienverband steht schon vor der Tür!

Auch eine Anmerkung zum FLAF: Ich verstehe die Hysterie nicht, die hier verbreitet wird. Denn: Wir haben es hier mit einer Senkung von 4,5 auf 3,9 Prozent beim Dienstgeberbeitrag zu tun, und zwar in Schritten, meine Damen und Herren. Und die Familienleistungen werden nicht gekürzt. (Abg. Höbart: Der Katholische Familienverband steht schon vor der Tür!) Wenn Sie wollen, dann gebe ich hier eine Garantieerklärung ab, auch für die Österreichische Volkspartei: Wir kürzen keine Familienleistungen durch die Senkung des FLAF! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Höbart: Das sagen Sie ja immer!

Das Interessante ist, dass seit September in sämtlichen Debattenbeiträgen von ÖVP – inklusive der Frau Innenministerin –, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ ständig Asyl und Migration in einem Atemzug genannt werden. Jetzt bilde ich mir natürlich nicht ein, dass dieser Hinweis irgendetwas … (Abg. Höbart: Das sagen Sie ja immer!) – Ja, schreien Sie einfach nur rein, Herr Höbart. Wie war das mit den Erd- und Höhlenmenschen? (Abg. Höbart: Das ist ein alter Hut!) – Ein alter Hut, genau! Wir warten auf neue Hüte von Ihnen, denn die werden ganz sicher ziemlich bald kommen. (Ruf bei der FPÖ: Waren Sie schon in Traiskirchen? – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schreien Sie bitte, schreien Sie ruhig rein, damit auch alle hören, wie Sie sich im Parlament benehmen. (Abg. Rädler: Linke Hetze!)

Abg. Höbart: Das ist ein alter Hut!

Das Interessante ist, dass seit September in sämtlichen Debattenbeiträgen von ÖVP – inklusive der Frau Innenministerin –, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ ständig Asyl und Migration in einem Atemzug genannt werden. Jetzt bilde ich mir natürlich nicht ein, dass dieser Hinweis irgendetwas … (Abg. Höbart: Das sagen Sie ja immer!) – Ja, schreien Sie einfach nur rein, Herr Höbart. Wie war das mit den Erd- und Höhlenmenschen? (Abg. Höbart: Das ist ein alter Hut!) – Ein alter Hut, genau! Wir warten auf neue Hüte von Ihnen, denn die werden ganz sicher ziemlich bald kommen. (Ruf bei der FPÖ: Waren Sie schon in Traiskirchen? – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schreien Sie bitte, schreien Sie ruhig rein, damit auch alle hören, wie Sie sich im Parlament benehmen. (Abg. Rädler: Linke Hetze!)

Abg. Höbart: Was hat das mit dem Budget zu tun?

Es scheint so zu sein, dass der Ahnenpass offensichtlich zu diesen Werten gehört. Frau Kollegin Winzig ist jetzt Gott sei Dank wieder da, und wir könnten uns dann ja auch austauschen, welche Landsmänner zu wem gehören. (Abg. Rädler: Was haben Sie für Komplexe!) Und leider haben Sie die Frage von mir auch nicht beantwortet, wie das Ihr Landsmann Dr. Marcus Franz sieht, der ja von Frauenrechten auch nicht sehr viel zu halten scheint. (Abg. Höbart: Was hat das mit dem Budget zu tun?) Ich weiß, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, aber die Wahrheit ist unangenehm. (Abg. Rädler: Ihre Rede ist das Unangenehme! – Abg. Höbart: Ja, genau!) – Genau, meine Rede ist sehr unangenehm, vor allem für Sie, Herr Rädler. (Abg. Höbart: Bitte zur Sache kommen! – Abg. Schultes: … Ahnenpass! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Rädler: Ihre Rede ist das Unangenehme! – Abg. Höbart: Ja, genau!

Es scheint so zu sein, dass der Ahnenpass offensichtlich zu diesen Werten gehört. Frau Kollegin Winzig ist jetzt Gott sei Dank wieder da, und wir könnten uns dann ja auch austauschen, welche Landsmänner zu wem gehören. (Abg. Rädler: Was haben Sie für Komplexe!) Und leider haben Sie die Frage von mir auch nicht beantwortet, wie das Ihr Landsmann Dr. Marcus Franz sieht, der ja von Frauenrechten auch nicht sehr viel zu halten scheint. (Abg. Höbart: Was hat das mit dem Budget zu tun?) Ich weiß, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, aber die Wahrheit ist unangenehm. (Abg. Rädler: Ihre Rede ist das Unangenehme! – Abg. Höbart: Ja, genau!) – Genau, meine Rede ist sehr unangenehm, vor allem für Sie, Herr Rädler. (Abg. Höbart: Bitte zur Sache kommen! – Abg. Schultes: … Ahnenpass! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Höbart: Bitte zur Sache kommen! – Abg. Schultes: … Ahnenpass! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Es scheint so zu sein, dass der Ahnenpass offensichtlich zu diesen Werten gehört. Frau Kollegin Winzig ist jetzt Gott sei Dank wieder da, und wir könnten uns dann ja auch austauschen, welche Landsmänner zu wem gehören. (Abg. Rädler: Was haben Sie für Komplexe!) Und leider haben Sie die Frage von mir auch nicht beantwortet, wie das Ihr Landsmann Dr. Marcus Franz sieht, der ja von Frauenrechten auch nicht sehr viel zu halten scheint. (Abg. Höbart: Was hat das mit dem Budget zu tun?) Ich weiß, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, aber die Wahrheit ist unangenehm. (Abg. Rädler: Ihre Rede ist das Unangenehme! – Abg. Höbart: Ja, genau!) – Genau, meine Rede ist sehr unangenehm, vor allem für Sie, Herr Rädler. (Abg. Höbart: Bitte zur Sache kommen! – Abg. Schultes: … Ahnenpass! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Höbart: Ihr habt ja mitgestimmt!

Längst fällig, Frau Bundesminister, wäre die Umsetzung des gemeinsamen Digitalfunks, den es ja bis dato noch immer nicht gibt. Ich fordere an dieser Stelle auch, dass es zukünftig keine weiteren Dienststellenschließungen oder Zusammenlegungen gibt, denn eine wohnortnahe Dienststelle schafft persönlichen Kontakt zur Bevölkerung. (Abg. Höbart: Ihr habt ja mitgestimmt!) Dieser persönliche Kontakt zur Bevölkerung schafft nicht nur zusätzliches Vertrauen in die Polizei, sondern auch in den Staat, und dieses Vertrauen würden natürlich auch Entscheidungsträger in der Politik, also wir alle hier, gut nützen können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Einer der Gründe dafür ist die gute Wirtschaftspolitik, die diese Bundesregierung macht. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Abg. Höbart: Bleiben Sie in der Wirtschaftskammer!

Und was das eine Kapitel, das Ruperta Lichtenecker vorhin angesprochen hat, betrifft, nämlich Forschung und Entwicklung: Schauen wir uns doch die F&E-Quote an! (Abg. Höbart: Bleiben Sie in der Wirtschaftskammer!) Wir sind von 2,43 Prozent im Jahr 2007 inzwischen bei 2,99 Prozent im Jahr 2014. Heuer werden wir bei über 3 Prozent sein und sind auf Platz vier in Europa. Das ist vorausschauende Wirtschaftspolitik und kein Grund, den Standort und die Rahmenbedingungen schlechtzureden. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Höbart: Das reden sie Ihnen in der Wirtschaftskammer ein!

Dieses Land hat eine gute Wirtschaft. (Abg. Höbart: Das reden sie Ihnen in der Wirtschaftskammer ein!) Wir sind gut platziert und wir haben eine Bundesregierung, die die Rahmenbedingungen vernünftig gestaltet hat. Zum Glück ist die FPÖ nicht mehr dabei – damals war es nämlich deutlich schlechter, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das glauben Sie aber selbst nicht! Wirtschaftskammerfunktionär! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das glauben Sie aber selbst nicht! Wirtschaftskammerfunktionär! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Dieses Land hat eine gute Wirtschaft. (Abg. Höbart: Das reden sie Ihnen in der Wirtschaftskammer ein!) Wir sind gut platziert und wir haben eine Bundesregierung, die die Rahmenbedingungen vernünftig gestaltet hat. Zum Glück ist die FPÖ nicht mehr dabei – damals war es nämlich deutlich schlechter, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das glauben Sie aber selbst nicht! Wirtschaftskammerfunktionär! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Höbart: Milliardärsvertreter?

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Höbart, Sie hätten es ja nicht besser auf den Punkt bringen können. Sie haben sich jetzt dargestellt als Milliardärsvertreter. (Abg. Höbart: Milliardärsvertreter?) Und das ist der wahre Grund, warum Sie gegen Erbschaftssteuern, warum Sie gegen vermögensbezogene Steuern auftreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Dann können Sie ja zustimmen! Danke! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zur Aufforderung der FPÖ im Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung in Vorleistung treten sollte, das Weihnachtsgeld gehört jetzt ausgezahlt, da sollte sich die Bundesregierung bemühen: Ich habe heute schon in den Nachrichten um 6 Uhr in der Früh unseren Bundesminister Hundstorfer gehört, der gesagt hat, dass alles in die Wege geleitet ist. (Abg. Höbart: Dann können Sie ja zustimmen! Danke! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß auch, dass die Ansprüche auf Sonderzahlungen beim Insolvenz-Entgelt-Fonds eingereicht werden. Wir hoffen, dass wir das alles für die Kolleginnen und Kollegen noch vor Weihnachten erledigen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart – in Richtung SPÖ –: Danke, FPÖ!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte. (Abg. Höbart – in Richtung SPÖ –: Danke, FPÖ!)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Aus diesem WBIB-Topf stehen auch Mittel für die thermisch-energetische Sanierung zur Verfügung, die ökologisch sehr wichtig ist. (Abg. Moser: Und die massiv gekürzt wurde!) Die Wertschöpfung … (Zwischenruf des Abg. Höbart.) – Es wird dort auch saniert. Der Herr Vizekanzler hat erklärt, dass in diesem Bereich umgeschichtet wird.

Abg. Höbart: Süd- oder Nordkorea?

verstärkt in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Insgesamt hat für das Jahr 2016 das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 3,83 Milliarden € zur Verfügung, und das sind – das ist ganz wichtig zu betonen – um 481 Millionen € mehr als 2015. Auch in den kommenden Jahren wird in den Ausbau der Schiene investiert. Der Ausbau der Schiene wird im Mittelpunkt der Investitionen bis 2021 stehen. Bis zum Jahr 2021 werden rund 14 Milliarden €, also jährlich 2 Milliarden €, in den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur investiert. (Abg. Höbart: Süd- oder Nordkorea?) Das schafft und sichert Zehntausende Arbeitsplätze.

Abg. Höbart: Und das ist der Erfolg vom Kollegen Heinzl! – Abg. Kickl: In letzter Zeit waren die Züge ein bisschen voll!

Sehr geehrte Damen und Herren, auch die ständig steigende Zahl der Fahrgäste gibt der Politik des Bahnausbaus recht. Österreich ist, wie Sie wissen, mittlerweile das Bahnfahrerland Numero eins in der Europäischen Union. Im Konkreten fährt jede Österreicherin, jeder Österreicher im Jahresschnitt 1 425 Kilometer mit der Bahn, und das sind um 45 Prozent mehr als der Durchschnittseuropäer. (Abg. Höbart: Und das ist der Erfolg vom Kollegen Heinzl! – Abg. Kickl: In letzter Zeit waren die Züge ein bisschen voll!) Ein Grund dafür ist – Herr Kickl, ich hoffe, Sie fahren auch mit dem Zug – neben der gut ausgebauten Infrastruktur sicher auch der sehr günstige Fahrpreis bei uns. Zu erwähnen ist: Ein Zugkilometer kostet den Fahrgast in Österreich im Schnitt 5,9 Cent, im Vergleich dazu kostet der Kilometer im völlig privatisierten, liberalisierten Bahnverkehr in England im Schnitt 15,2 Cent.

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Herr Bundesminister, es hat den Anschein, als würden Sie uns jetzt diese Erhöhung von 1,8 Milliarden auf 1,9 Milliarden € als Erfolg zu verkaufen versuchen. Tatsache ist aber, dass damit in Wirklichkeit das Leiden nur verlängert wird. Das kommt mir so vor, Herr Bundesminister, als würden Sie jemanden, der ohnehin schon spärlich bekleidet ist, bis auf die Unterwäsche ausziehen, und dann, wenn es kalt wird, geben Sie ihm einen Schal, damit er nicht erfriert. Ich kann Ihnen garantieren, er wird erfrieren. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Aber – und das ist jetzt die wesentliche Botschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn ich glaube, wir hier im Hohen Haus haben alle miteinander das Interesse, dass diesen Menschen rasch und unkompliziert geholfen wird – Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die Gewerkschaft mit Wolfgang Katzian an der Spitze haben mittlerweile in permanenter Verhandlung mit den Banken erreicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von „Zielpunkt“ auf jeden Fall bei ihren Banken ihr Geld abheben können, ohne dass Zinsen verrechnet werden, sodass sie jetzt vor Weihnachten nicht vor diese schwierige Situation gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Zwischenruf des Abg. Höbart

In aller Klarheit – und ich habe das an diesem Rednerpult, weiß ich, wie oft, schon gesagt –: Es ist für uns wichtig, dass wir wissen, wer zu uns ins Land kommt – Punkt. Immer nur von allen möglichen Gesetzesverletzungen zu reden, das ist mir zu billig (Zwischenruf des Abg. Höbart), weil ich glaube, es ist immer auch die Verhältnismäßigkeit zu beachten – das ist überhaupt keine Frage –, auch in der Situation, in der man sich befindet.

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Höbart: Der Gemeinschaftskämmerer schreit schon wieder!

Es ist in der Tat so, dass sich das Normenwesen in vielen Bereichen geradezu zu einem Normenunwesen ausgebreitet hat, wir viel zu viele Normen haben, die eine Belastung für die Wirtschaft darstellen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Höbart: Der Gemeinschaftskämmerer schreit schon wieder!)

Abg. Höbart: Wo sind die Maßnahmen?

Die Umleitungen, die eine Zeit lang der ungarische Nachbar durchgeführt hat, haben in Österreich nicht einen Flüchtling weniger gebracht. Die Maßnahmen an der EU-Außengrenze, die notwendig sind (Abg. Höbart: Wo sind die Maßnahmen?), in Griechenland, in Mazedonien, auf der Balkanroute, an der Schengen-Grenze, Slowenien, werden mit Unterstützung Österreichs auszuführen sein. Wenn wir uns zu hundert Prozent darauf verlassen könnten, dass das funktioniert, wäre es das Beste für unser Land. Da wir uns nicht darauf verlassen können, dass das zu 100 Prozent funktioniert, müssen auch wir unsere Grenzen so sichern, dass wir nicht anstelle der Europäischen Union da auf Dauer aktiv werden, sondern wir müssen uns dafür einsetzen, in Europa gemeinsam Asylpolitik zu betreiben und gemeinsam die Grenzen zu sichern. Das ist eine Aufgabe, die auf der Tagesordnung bleibt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Sehr viele!

Wenn die Standards nicht funktionieren, dann funktioniert auch das Zurückbringen nicht. Wenn die Abkommen, die Rückführungsabkommen nicht funktionieren, dann funktionieren die Rückführungen nicht. Wir müssen aber wesentlich stärker in Österreich und in der Europäischen Union gemeinsam diejenigen zurückbringen, die dieses Asylrecht trotz eines fairen Verfahrens in Österreich nicht bekommen haben. (Abg. Höbart: Sehr viele!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na, geh bitte! – Abg. Höbart: Werner!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass die Entwicklungen insbesondere des letzten Jahres sehr dramatische Entwicklungen waren, was jene Flüchtlingsströme anlangt, die letztlich auch nach Österreich führten und durch Österreich durchgegangen sind. Das ist eine Massenbewegung gewesen, die – ich sage das schon – in dieser Dimension nicht erwartbar gewesen ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na, geh bitte! – Abg. Höbart: Werner!)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Höbart – in Richtung des Abg. Matznetter –: … Wirtschaftskammer-Vizepräsident! Apparatschik!

Faktum Nummer zwei: All jene Personen, die keinen aufrechten Flüchtlingsstatus haben oder nur aus wirtschaftlichen Gründen ins Land gekommen sind und einen solchen vorgetäuscht haben, sind natürlich raschest wieder in ihre Heimat zurückzubringen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Höbart – in Richtung des Abg. Matznetter –: … Wirtschaftskammer-Vizepräsident! Apparatschik!)

Abg. Höbart: Oje!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, und vor allem sehr geehrte junge Besucherinnen und Besucher, die uns heute die Ehre erweisen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Worüber reden wir eigentlich, wenn wir über die internationale Flüchtlingssituation reden? – Ich möchte das kurz erläutern: Ich war letzte Woche auf einer internationalen Bürgermeisterkonferenz, die von André Heller gemeinsam mit Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen (Abg. Höbart: Oje!), initiiert und organisiert wurde. (Abg. Lopatka: Wichtige Konferenz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Darmann: Das ist eine Alibiaktion! – Abg. Höbart: Das ist doch kein Stoppschild, Robert!

Man könnte jetzt glauben, dass diese Zeit vorbei ist, da jetzt auch die SPÖ etwas vernünftiger geworden ist. Aber als gelernter Österreicher muss man auch die Zusammenhänge sehen. Glauben Sie, dass es ein Zufall ist, dass die Regierung erst dann wach geworden ist, als klar war, dass wir im April beziehungsweise Mai den Bundespräsidenten wählen werden? – Da ist die Regierung plötzlich aufgetaut, und plötzlich ist das Stoppschild hervorgekommen. Komischerweise wird dieses Stoppschild erst wirksam – was glauben Sie? – im Mai. (Abg. Darmann: Das ist eine Alibiaktion! – Abg. Höbart: Das ist doch kein Stoppschild, Robert!) Nach dieser Bundespräsidentenwahl wird dieses Stoppschild angeblich aktiv. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh, nie!) Für die einen ist es eine Obergrenze und für die anderen nur ein Richtwert.

Abg. Höbart: Nein, nein!

Da müssen beim gelernten Österreicher die Alarmglocken läuten, denn was man hier versucht, ist nichts anderes, als auf Zeit zu spielen. Wenn es möglich ist, Stopp zu sagen, dann erklären Sie mir einmal Folgendes: Warum sagen wir nicht sofort Stopp? Warum nicht heute? Warum nicht gestern? Warum sagen wir nach 90 000 Zuwanderern, für die wir weder Arbeitsplätze noch Unterkünfte noch irgendeine Idee haben, wie das gehen soll, nicht sofort Stopp, bis Mai, und schauen, wie das funktioniert? – Von mir aus können dann im Mai wieder welche kommen (Abg. Höbart: Nein, nein!), wenn wir die 90 000 dementsprechend versorgt haben.

Abg. Höbart: Das ist der Bankrott unserer Sozialsysteme! Das ist doch wohl logisch!

Ich kann Ihnen gleich die Antwort darauf geben: weil Sie hoffen, mit diesen Menschen die Sozialsysteme zu retten, die Sie so katastrophal in die Misswirtschaft getrieben haben und letztlich gefährden. (Abg. Höbart: Das ist der Bankrott unserer Sozialsysteme! Das ist doch wohl logisch!) Sie wollen jetzt mit zusätzlichen Steuerzahlern die Sozialsysteme retten, aber Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn diese Menschen werden keine Steuern zahlen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Höbart: Das ist zu tief gegriffen!

Diese Menschen wandern in die Sozialsysteme ein, nicht weil sie das absichtlich machen, sondern weil sie ohne Ausbildung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden. Das ist eine Tatsache, Herr Kanzler. Mittlerweile wissen wir es auch: 82 Prozent der Flüchtlinge haben praktisch keine Ausbildung. (Abg. Höbart: Das ist zu tief gegriffen!) Was wollen Sie mit denen in Österreich? – Das macht keinen Sinn.

Abg. Höbart: Seit Monaten spricht er davon, das ist richtig!

Leider, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben weder Herr Klubobmann Strache noch Herr Europaabgeordneter Vilimsky ein Wort in diese Richtung verloren. Ich muss wirklich sagen, es ist eine Chance vertan worden, weil ich wirklich davon überzeugt bin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, dass wir diese Herausforderung – so wie es auch der Herr Bundeskanzler seit Monaten sagt – im Bereich der flüchtenden Menschen, der schutzsuchenden Menschen nur gemeinsam lösen können. Es braucht eine internationale Lösung. (Abg. Höbart: Seit Monaten spricht er davon, das ist richtig!) – Auch wenn es seit Monaten gesagt wird: Es ist trotzdem so, Herr Kollege. Wir brauchen eine internationale Lösung, wir brauchen eine europäische Lösung, an der wir wirklich arbeiten müssen, und wir brauchen natürlich auch eine nationale Lösung, an der wir gemeinsam arbeiten müssen.

Abg. Höbart: Das ist ja jetzt schon möglich! Das ist ja schon jetzt möglich, Frau Kollegin! Das ist ja nichts Neues!

Kollege Strolz hat in seinem Redebeitrag einen für mich sehr guten Vorschlag gemacht, dass man eventuell eine neue Kategorie von schutzbedürftigen Menschen schafft – insofern, als man Kriegsflüchtlingen, die aus Syrien, aus dem Irak kommen, mit Schnellverfahren einen subsidiären Schutz gewährt, für die Zeit, in der in ihrem Land Krieg ist. Ich denke, das ist eine Lösung, über die man wirklich nachdenken sollte, und diesen Input sollte man auch bei der neuen Asylgesetz-Novelle mitdiskutieren. (Abg. Höbart: Das ist ja jetzt schon möglich! Das ist ja schon jetzt möglich, Frau Kollegin! Das ist ja nichts Neues!)

Abg. Höbart: … schon x Millionen in Europa!

Ich sage Ihnen etwas: Würden wir eine europäische Lösung einführen und Flüchtlinge auf Europa verteilen, würde das Folgendes bedeuten (Abg. Höbart: … schon x Millionen in Europa!) – warten Sie, das lässt sich mit den Grundrechnungsarten ausrechnen, das schaffen Sie –: Eine Million Flüchtlinge auf ganz Europa verteilt und gemeinsam verwaltet, das bedeutet (Abg. Höbart: Totschlagargument!) 0,2 Prozent der Bevölkerung; das bedeutet für Wien 3 600 Flüchtlinge – viel weniger, als wir jetzt haben. Wenn Sie irgendetwas tun wollen, um eine geringe Flüchtlingsanzahl intelligent zu verwalten (Abg. Höbart: Das sind fast alles Wirtschaftsflüchtlinge! Die müssen wir gar nicht verteilen!), dann müssen Sie das gemeinsam, europäisch machen (Abg. Haider: Blauäugig!) – und nicht mit Ihren nationalistischen Rezepten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höbart: Warum sollen wir Wirtschaftsflüchtlinge verteilen? Warum?)

Abg. Höbart: Totschlagargument!

Ich sage Ihnen etwas: Würden wir eine europäische Lösung einführen und Flüchtlinge auf Europa verteilen, würde das Folgendes bedeuten (Abg. Höbart: … schon x Millionen in Europa!) – warten Sie, das lässt sich mit den Grundrechnungsarten ausrechnen, das schaffen Sie –: Eine Million Flüchtlinge auf ganz Europa verteilt und gemeinsam verwaltet, das bedeutet (Abg. Höbart: Totschlagargument!) 0,2 Prozent der Bevölkerung; das bedeutet für Wien 3 600 Flüchtlinge – viel weniger, als wir jetzt haben. Wenn Sie irgendetwas tun wollen, um eine geringe Flüchtlingsanzahl intelligent zu verwalten (Abg. Höbart: Das sind fast alles Wirtschaftsflüchtlinge! Die müssen wir gar nicht verteilen!), dann müssen Sie das gemeinsam, europäisch machen (Abg. Haider: Blauäugig!) – und nicht mit Ihren nationalistischen Rezepten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höbart: Warum sollen wir Wirtschaftsflüchtlinge verteilen? Warum?)

Abg. Höbart: Das sind fast alles Wirtschaftsflüchtlinge! Die müssen wir gar nicht verteilen!

Ich sage Ihnen etwas: Würden wir eine europäische Lösung einführen und Flüchtlinge auf Europa verteilen, würde das Folgendes bedeuten (Abg. Höbart: … schon x Millionen in Europa!) – warten Sie, das lässt sich mit den Grundrechnungsarten ausrechnen, das schaffen Sie –: Eine Million Flüchtlinge auf ganz Europa verteilt und gemeinsam verwaltet, das bedeutet (Abg. Höbart: Totschlagargument!) 0,2 Prozent der Bevölkerung; das bedeutet für Wien 3 600 Flüchtlinge – viel weniger, als wir jetzt haben. Wenn Sie irgendetwas tun wollen, um eine geringe Flüchtlingsanzahl intelligent zu verwalten (Abg. Höbart: Das sind fast alles Wirtschaftsflüchtlinge! Die müssen wir gar nicht verteilen!), dann müssen Sie das gemeinsam, europäisch machen (Abg. Haider: Blauäugig!) – und nicht mit Ihren nationalistischen Rezepten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höbart: Warum sollen wir Wirtschaftsflüchtlinge verteilen? Warum?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Höbart: Warum sollen wir Wirtschaftsflüchtlinge verteilen? Warum?

Ich sage Ihnen etwas: Würden wir eine europäische Lösung einführen und Flüchtlinge auf Europa verteilen, würde das Folgendes bedeuten (Abg. Höbart: … schon x Millionen in Europa!) – warten Sie, das lässt sich mit den Grundrechnungsarten ausrechnen, das schaffen Sie –: Eine Million Flüchtlinge auf ganz Europa verteilt und gemeinsam verwaltet, das bedeutet (Abg. Höbart: Totschlagargument!) 0,2 Prozent der Bevölkerung; das bedeutet für Wien 3 600 Flüchtlinge – viel weniger, als wir jetzt haben. Wenn Sie irgendetwas tun wollen, um eine geringe Flüchtlingsanzahl intelligent zu verwalten (Abg. Höbart: Das sind fast alles Wirtschaftsflüchtlinge! Die müssen wir gar nicht verteilen!), dann müssen Sie das gemeinsam, europäisch machen (Abg. Haider: Blauäugig!) – und nicht mit Ihren nationalistischen Rezepten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höbart: Warum sollen wir Wirtschaftsflüchtlinge verteilen? Warum?)

Abg. Höbart: Wer?!

Der Vater von Herrn Höbart hat zum Beispiel mich und die Kollegin Korun als Schlampen beschimpft. – Ist das ein adäquater Umgang mit Frauen? (Abg. Höbart: Wer?!) – Ich habe einen Screenshot mit, ich kann Ihnen den gerne zeigen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden sehen, wie Sie abstimmen werden. Ihnen geht es

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Das ist eben das Ärgerliche, wenn man hier an der Rostra sagt: Ja, das habe ich eh nicht so gemeint! – Dann bringen Sie die Dinge bitte auf den Punkt. Ich kritisiere es mit Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Aber sagen Sie, wo der Hase im Pfeffer liegt. Sagen Sie, wo das Problem ist! Dann können wir es gemeinsam abstellen. Aber gehen Sie nicht hierher und sagen: Ja, das habe ich eh nicht so gemeint! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist dieses Unseriöse, das ich verurteile.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart

Das Zweite – das ist ein wichtiger Satz, den ich noch sagen muss –: Ich stimme allen diesen Bereichen zu (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart), wo man, Herr Kollege, Möglichkeiten findet, dass man Managergehälter nach dem Grundgehalt und nach den variablen Gehaltsteilen – Kollege Zanger hat es bereits im Detail aufgeführt – getrennt auflisten kann. Das ist in Zukunft auch möglich und soll auch so geliefert werden. Das teilen wir. Das erhöht dann die Transparenz und Vergleichbarkeit der Managergehälter mit jenen der Privatwirtschaft – wenn man auch diese Diskussion fortsetzt.

Abg. Kickl: Das Wort, das hier gepasst hätte, wäre kulturlos! Kollege Höbart hat aber „kulturfremd“ gesagt!

Bevor jetzt jemand herauskommt und sagt, es wurde nicht so gesagt: ich wiederhole, er hat gesagt: bildungsfreie und kulturfremde Menschen. (Abg. Kickl: Aber sie sind ja unserer Kultur fremd!) Natürlich haben Menschen aus Afghanistan, aus Eritrea oder aus Syrien eine andere kulturelle Geschichte als wir, aber ihnen zu unterstellen, kulturfremd zu sein, sie hätten keine Kultur, heißt in Wirklichkeit auch, sie seien keine Menschen. (Abg. Kickl: Das Wort, das hier gepasst hätte, wäre kulturlos! Kollege Höbart hat aber „kulturfremd“ gesagt!)

Abg. Höbart: Was denn?

Natürlich haben wir noch einiges zu tun, aber, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frauen, mit dieser politischen Einigung zur Pensionsreform ist etwas für die Frauen gelungen. (Abg. Höbart: Was denn?) In diesem Sinne, sehr geehrte Frauen, sehr geehrte Herren: Es ist ein Tag für die Frauen. Her mit dem ganzen Leben! Brot und Rosen und einen guten Frauentag! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Rädler: Diese Rede kann man vermissen!)

Zwischenruf des Abg. Höbart

Diese Obergrenze mag dem einen zu hoch und dem anderen zu niedrig sein; ich glaube, sie ist ein ganz klares Signal, auch gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten, dass Österreich bereits in Vorlage getreten ist und sich nicht abschottet, sondern bereit ist, weiter humanitär zu helfen, aber in dem Rahmen, in dem dies letztendlich auch möglich ist. Österreich wird mit Deutschland und Schweden allein diese Migrationskrise nicht bewältigen können. Das ist eine weltweite Migrationskrise, eine Krise, die Österreich intensiv betrifft, und wir alle wissen, es braucht eine europäische Lösung. Wir alle wissen aber auch, dass diese europäische Lösung nicht von heute auf morgen kommen wird (Zwischenruf des Abg. Höbart) und dass es nationale Maßnahmen braucht, um die europäische Lösung voranzutreiben.

Zwischenruf des Abg. Höbart

Aus diesem Grund bin ich auch froh über die Entscheidung Österreichs, Tageskontingente einzuführen, engstens mit den Staaten auf der Balkanroute zu kooperieren und darüber, dass es gelungen ist, die Balkanroute zu schließen. Die Balkanroute zu schließen ist uns allerdings zu wenig (Zwischenruf des Abg. Höbart), unser Ziel muss sein, dass es keine Folgerouten gibt. Unser Ziel muss sein, dem unkontrollierten Durchzug durch Europa ein Ende zu setzen, und dafür gilt es, konsequent zu sein und gesamteuropäisch zusammenzuhalten. Unsere Maßnahmen greifen, das zeigt sich vor allem auch, wenn man die Zahl der Asylanträge anschaut: In den letzten Wochen gab es durchschnittlich pro Woche 800 Asylanträge; das ist der niedrigste Wert seit April letzten Jahres. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist ein wichtiger Schritt, um die Obergrenze einhalten zu können und vor allem auch unsere Systeme nicht zu überlasten.

Abg. Höbart: … vertuschen, das ist wieder typisch!

Aufgabe der Politik ist es aber nicht, Angst zu machen, sondern Angst zu nehmen. (Abg. Höbart: … vertuschen, das ist wieder typisch!) Frau Kollegin Korun, die Sie kürzlich in Mazedonien waren und offenbar mitgeholfen haben, Informationen darüber zu verteilen, wie man denn am besten Grenzzäune umgehen und doch über die Balkanroute nach Europa kommen kann (Ah-Rufe bei der ÖVP): Das ist, glaube ich, nicht die Aufgabe einer österreichischen Abgeordneten, aber das müssen Sie selbst verantworten, wenn Sie solche Maßnahmen setzen. Ich halte das jedenfalls nicht für anständig, gerade im Lichte der Dinge, die sich in den letzten Tagen an der mazedonischen Grenze abgespielt haben. Auch das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Besonders spannend ist, wenn Kollege Höbart und Kollege Deimek da dazwischenrufen, denn das sind nämlich die zwei, die angezeigt wurden. Jetzt glaube ich, dass für Sie der Rechtsstaat gilt, und wir warten, bis das Gericht … (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Richtig, genau. Sie argumentieren aber mit einer Anzeigenstatistik und nicht damit, wie viele Verurteilte es in diesem Zusammenhang gab. Schauen Sie, Herr Kollege Höbart, für mich gilt der Rechtsstaat, ich warte, bis jemand verurteilt ist. Das gilt für Sie und das gilt genauso für alle angezeigten Asylwerber. Und darauf sollten wir uns hier auch einmal verständigen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abg. Höbart: Anzeige, das ist doch ein Signal!

Natürlich, Sie behaupten dauernd etwas anderes, Sie gehen auch dauernd von Anzeigenstatistiken aus, obwohl Sie wissen, dass … (Abg. Höbart: Anzeige, das ist doch ein Signal!) Herr Kollege Höbart, gehen Sie einmal zur Polizei und versuchen Sie, eine Anzeige einzubringen! Wenn Sie es halbwegs logisch machen, dann wird die Anzeige auch entsprechend aufgenommen werden. Das ist genauso beim Kollegen Deimek und bei Ihnen, weil Sie jemand angezeigt hat. Und wir warten, bis Sie ein unabhängiges Gericht abgeurteilt hat, genauso wie bei allen angezeigten Asylwerbern. So geht der Rechtsstaat, und darauf sollten wir uns verständigen, Sie genauso. Darauf warten wir auch, dass dieses Urteil entsprechend kommt, wie bei allen anderen Urteilen auch.

Abg. Höbart: Ist das der Ton in der Sektion?

Abgeordnete Nurten Yilmaz (fortsetzend): Ja, ich nehme es zurück. (Abg. Höbart: Ist das der Ton in der Sektion?)

Zwischenruf des Abg. Höbart

Wenn der Maßstab ist, dass jeder – Sie zählen auch immer – 5 Minuten, 3 Minuten, 2 Minuten lang vorkommen muss, dann halte ich das für einen ziemlich künstlichen Maßstab, der eigentlich ein Proporzsystem abbildet, und ich meine, das ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Abg. Brosz: Die Opposition vorkommen zu lassen!) – Nein, das eine ist, wenn die Opposition etwas sagt, das sehr relevant ist oder den Journalisten relevant genug erscheint (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … unabhängige Journalisten!), dass es die Öffentlichkeit in einer Diskussionssendung erfährt; meistens sind das ja ohnehin Runde Tische et cetera (Zwischenruf des Abg. Höbart), zu denen dann alle eingeladen sind.

Abg. Höbart: Das hören wir schon seit acht Monaten, aber es kommt nicht! – Abg. Korun: Aber Sie signalisieren genau das Gegenteil!

Der zweite Punkt: Ich denke, wir brauchen eine europäische Lösung. (Abg. Höbart: Das hören wir schon seit acht Monaten, aber es kommt nicht! – Abg. Korun: Aber Sie signalisieren genau das Gegenteil!) Frau Kollegin Korun, das ist, glaube ich, auch Ihr Thema immer wieder: dass es eine gemeinsame europäische Lösung geben muss!

Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Höbart: … Kritik am Bundeskanzler!

Ich bin auch davon überzeugt, dass es nicht die einzige europäische Antwort sein kann, dass man Obergrenzen einführt (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Höbart: … Kritik am Bundeskanzler!) – dieser Meinung bin ich wirklich nicht! –, und ich bin auch nicht der Meinung, dass es militärische Aufrüstung gegen schutzsuchende und gegen schutzlose Menschen – so empfinde ich sie – braucht.

Unruhe im Sitzungssaal. – Abg. Höbart: Ruhe!

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! (Unruhe im Sitzungssaal. – Abg. Höbart: Ruhe!)

Beifall des Abg. Höbart.

Präsident Karlheinz Kopf: Bitte, meine Damen und Herren, Kollege Schmid hätte gerne Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall des Abg. Höbart.)

Abg. Höbart: Der schwarze Block macht so einen Lärm!

Abgeordneter Gerhard Schmid (fortsetzend): Zum Thema gesetzlicher Grenzschutz (Abg. Höbart: Der schwarze Block macht so einen Lärm!): Die Flüchtlingssituation stellt Österreich zunehmend vor Herausforderungen. Die Lage an der Südgrenze war keinesfalls befriedigend. Weiters sind von der Regierung bereits beschlossene Außerkraftsetzungen zahlreicher gesetzlicher Grundlagen als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen.

Abg. Höbart: Wir wissen, dass es die Landeshauptstadt ist!

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Welch positive Auswirkungen der Ausbau der Schiene auf eine Region hat, sieht man schon allein am Beispiel meiner Heimatstadt Sankt Pölten. Dank der neuen Westbahn beträgt die Fahrzeit von Sankt Pölten, Landeshauptstadt von Niederösterreich (Abg. Höbart: Wir wissen, dass es die Landeshauptstadt ist!), in die Mitte von Wien 23 Minuten. Es sind die beiden Städte also näher zusammengewachsen und profitieren voneinander.

Abg. Höbart: Das sagen Sie eh immer!

Es geht dabei nicht um meine Person, es geht auch nicht um die Regierung allein, meine Damen und Herren, sondern es geht vor allem um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht darum, was sich die Menschen von uns erwarten, dass wir alles unternehmen, dass auf der einen Seite der hohe Standard der Sicherheit in Österreich, aber auf der anderen Seite auch ihre Sorgen, ihre Ängste und ihre Nöte sehr ernst genommen werden. (Abg. Höbart: Das sagen Sie eh immer!) Da ist es, glaube ich, ganz entscheidend, dass man sich immer wieder vor Ort ein Bild macht. Ich war sehr bald draußen, um zu sehen, wie die Arbeit eigentlich vor Ort vor sich geht.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat keine Zeit! – Abg. Höbart: Diskutiert gerade mit …!

Nunmehr ist es wieder einmal so, dass wir hier im Hohen Haus eine nicht so unwichtige Debatte zu einer Regierungsumbildung haben. Und wer fehlt hinter mir auf der Regierungsbank? – Der Bundeskanzler. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat keine Zeit! – Abg. Höbart: Diskutiert gerade mit …!) Es wundert ja niemanden, dass er wieder einmal gegangen ist, wenn es darum geht, die Geschicke des Landes zu gestalten und hier Personen ins Amt einzuführen, die eine wesentliche Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land haben werden.

Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Wasser predigen und Wein trinken!

Das ist die eine Seite, und jetzt zeige ich Ihnen noch ein anderes Beispiel der Wirklichkeit zum Thema Sicherheit von Frauen. Linzer Frauenhaus: Das gesamte Personal wurde gekündigt und mit schlechteren Verträgen neu eingestellt. Wer ist politisch dafür verantwortlich? – Die grüne Stadträtin Schobesberger. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Wasser predigen und Wein trinken!) So schaut die Realität aus, und da kann man sich vom Trauma vielleicht ein wenig mehr lösen.

Abg. Höbart: In welchen Bezirken?

Österreich ist ein sicheres Land, das sage ich nicht nur als gewählte Parlamentarierin (Ruf: Es war ein sicheres Land, es war!), das sage ich vor allem als Frau, die oft in der Nacht allein auf Wiens Straßen unterwegs ist, die ständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt und die auch sehr viel zu Fuß geht, auch in der Nacht. (Abg. Höbart: In welchen Bezirken?) Es ist leider in vielen Ländern der Welt nicht selbstverständlich, dass eine Frau mitten in der Nacht allein nach Hause fährt oder nach Hause geht und sicher ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In Wien auch nicht mehr!) Das ist ein Zustand, den wir Frauen, aber nicht nur wir (Abg. Darmann: Was soll das jetzt?), auf jeden Fall beibehalten und schützen möchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Höbart: Eine schlechte Rede! – Abg. Kickl: Ich weiß gar nicht, was Sie gegen die Zugspitze haben! – Ruf bei der FPÖ: … Bilderberger!

Oder wenn wir auf Ihrer Facebook-Seite lesen, dass ein Werner G. schreibt, dass man dem Bundeskanzler eine „schnelle kugel“ verpassen soll, dann ist das gleichfalls eine Radikalisierung und Sprache im Netz, die nicht geduldet werden kann. (Abg. Kickl: Jetzt glaube ich schon, dass das die Handschrift von Niedermühlbichler ist! Jetzt glaube ich es schön langsam! – Abg. Strache: … Niedermühlbichler beauftragt, oder was?) Da erwarte ich mir von Ihnen, wenn Sie vom Begriff Ordnung reden, dass Sie einmal Ordnung in Ihren Reihen machen. Das wäre dringend notwendig für Österreich! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Höbart: Eine schlechte Rede! – Abg. Kickl: Ich weiß gar nicht, was Sie gegen die Zugspitze haben! – Ruf bei der FPÖ: … Bilderberger!)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Warum ist das so? – Durch stark angestiegene Billigimporte von Stahl aus China ist die gesamte österreichische und europäische Stahlindustrie massiv gefährdet. Europäischer oder österreichischer Stahl wird ja von gut bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klima- und energieeffizient hergestellt, und chinesischer Stahl wird unter deutlich schlechteren Arbeits- und Umweltbedingungen hergestellt und noch dazu staatlich subventioniert. Die Volksrepublik China steht jetzt davor, den Status einer Marktwirtschaft durch die WTO zuerkannt zu bekommen. Das darf nicht sein, nicht bevor die Volksrepublik China die fünf EU-Kriterien objektiv erfüllt, da darf es keinen Automatismus geben; und die Europäische Union muss den Kampf gegen Dumpingimporte verschärfen. Es braucht verkürzte Verfahren und Antidumpingzölle in abschreckender Höhe. Nur ein Beispiel, um zu sehen, wie da subventioniert wird: Eine Tonne in Österreich erzeugten Stahls kostet 350 €, eine Tonne in China erzeugten Stahls kostet inklusive EU-Strafzölle, inklusive Transport nach Österreich 220 €. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … nicht einmal vorgeschlagen! – Abg. Hafenecker: Das ist der „New Deal“: Die SPÖ hat ihren eigenen Kandidaten nicht einmal vorgeschlagen! – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Ich sehe das in dem Fall nicht so, denn, wie Sie wissen, gab es einen Kandidaten, für den sich die sozialdemokratische Fraktion ausgesprochen hat, der auch ihres Erachtens der beste Kandidat war, der aber keine Mehrheit gefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.) Am Ende des Tages besteht Demokratie auch darin, Mehrheiten für Kandidaten zu suchen, und ich meine, wir haben mit Frau Kraker eine gute Wahl getroffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … nicht einmal vorgeschlagen! – Abg. Hafenecker: Das ist der „New Deal“: Die SPÖ hat ihren eigenen Kandidaten nicht einmal vorgeschlagen! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Wir haben die Aufgabe, gemeinsam mit der Frau Ministerin und gemeinsam mit den anderen Fraktionen hier zu konstruktiven Lösungen zu kommen. Und da werden Kinder nicht „geopfert“. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Beifall bei den Grünen und der Abg. Grossmann. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.

Ich gebe Ihnen recht: Wir haben an unserem Schulsystem einiges zu tun. Aber wenn Kinder nicht mit Messer und Gabel essen können, dann können Sie nicht unbedingt das Schulsystem dafür verantwortlich machen, sondern dann hakt es deutlich im Vorfeld dazu. – Aber das nur zum Grundsätzlichen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Grossmann. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Abg. Höbart: Die Kern-Schnuppe!

Der Elchtest ist der Test für Autos, der gemacht wird, um zu prüfen, ob ein Gefährt auch Bodenhaftung hat, wenn es in eine Belastungssituation kommt. Für uns steht außer Streit, diese Bundesregierung steht natürlich vor großen Herausforderungen. Bundeskanzler Kern hat anlässlich seines Amtsantritts gesagt (Abg. Höbart: Die Kern-Schnuppe!), er steht für den New Deal, er steht für den neuen Stil. Mitterlehner hat gesagt: Ja, ich will!, und wir haben das mit Sympathie zur Kenntnis genommen.

Abg. Höbart: Na selbstverständlich!

Die große Frage ist jetzt: Handelt es sich um leere Worte (Abg. Höbart: Na selbstverständlich!) oder meinen die das ernst? (Abg. Höbart: Nein! Die meinen es nicht ernst!) Bisher kamen sehr viele Worte, es kam sehr viel auf der Analyseebene – da war nicht viel falsch, da war einiges richtig –, aber an konkreten Maßnahmen sehen wir noch nichts. Deswegen wächst bei uns die Skepsis, und es wächst bei uns, Herr Minister, auch die Ungeduld, und deswegen werden wir diesen Elchtest jetzt auch veranstalten, damit die Bürgerinnen und Bürger, damit wir alle Klarheit bekommen: Sind es leere Worte oder ist es ernst gemeint? (Abg. Höbart: Das ist sinnlos, der Elchtest!)

Abg. Höbart: Nein! Die meinen es nicht ernst!

Die große Frage ist jetzt: Handelt es sich um leere Worte (Abg. Höbart: Na selbstverständlich!) oder meinen die das ernst? (Abg. Höbart: Nein! Die meinen es nicht ernst!) Bisher kamen sehr viele Worte, es kam sehr viel auf der Analyseebene – da war nicht viel falsch, da war einiges richtig –, aber an konkreten Maßnahmen sehen wir noch nichts. Deswegen wächst bei uns die Skepsis, und es wächst bei uns, Herr Minister, auch die Ungeduld, und deswegen werden wir diesen Elchtest jetzt auch veranstalten, damit die Bürgerinnen und Bürger, damit wir alle Klarheit bekommen: Sind es leere Worte oder ist es ernst gemeint? (Abg. Höbart: Das ist sinnlos, der Elchtest!)

Abg. Höbart: Das ist sinnlos, der Elchtest!

Die große Frage ist jetzt: Handelt es sich um leere Worte (Abg. Höbart: Na selbstverständlich!) oder meinen die das ernst? (Abg. Höbart: Nein! Die meinen es nicht ernst!) Bisher kamen sehr viele Worte, es kam sehr viel auf der Analyseebene – da war nicht viel falsch, da war einiges richtig –, aber an konkreten Maßnahmen sehen wir noch nichts. Deswegen wächst bei uns die Skepsis, und es wächst bei uns, Herr Minister, auch die Ungeduld, und deswegen werden wir diesen Elchtest jetzt auch veranstalten, damit die Bürgerinnen und Bürger, damit wir alle Klarheit bekommen: Sind es leere Worte oder ist es ernst gemeint? (Abg. Höbart: Das ist sinnlos, der Elchtest!)

Abg. Höbart: Was? – Abg. Kickl: Nämlich? – Abg. Vetter – in Richtung FPÖ –: Zuhören!

Was stimmt und was überhaupt keine Frage ist, ist, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen müssen, dass wir bei der Wettbewerbsfähigkeit vorankommen müssen und dass diese Bundesregierung die richtigen Maßnahmen dazu setzt und setzen wird. (Abg. Höbart: Was? – Abg. Kickl: Nämlich? – Abg. Vetter – in Richtung FPÖ –: Zuhören!)

Abg. Höbart: Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes!

Der Herr Strache hat in seiner Rede wörtlich gesagt, es seien vorher 500 000 Stimmen aussortiert worden, und das sei nicht zulässig, und es seien dann 125 000 Stimmen rechtswidrig ausgezählt worden. (Abg. Höbart: Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes!) – Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs! Oh, da kommt der Experte, danke für den Zwischenruf, Kollege Höbart, auf den habe ich ja gewartet. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Höbart: War das der Landtag?

Kollegin Lichtenecker hat es bereits aufgezeigt und es ist heute bereits mehrmals angesprochen worden: Wenn sieben Bundesländer nahezu gleichlautende Haftungsbeschlüsse haben und in Kärnten explodieren die Haftungen, dann muss man fragen: Wer war für die Kontrolle verantwortlich? – Es war ganz klar geregelt, es hat eine Person gegeben, die der Aufpasser war, die sich jeden Zettel hätte anschauen dürfen, die sich jeden Beleg hätte anschauen dürfen, die die Hypo hätte prüfen dürfen, und nicht nur dürfen, sondern sie hätte es auch tun müssen. Diese Person hätte auch jederzeit die Stopp-Taste drücken können, man hätte nach 10 Milliarden, 11 Milliarden, 12 Milliarden oder 13 Milliarden € sagen können: Stopp, bis hierhin und nicht weiter! – Nein, die Haftungen sind bis zu 25 Milliarden € explodiert. (Abg. Höbart: War das der Landtag?) Und das alles, obwohl die freiheitlichen Finanzlandesräte die Aufgabe und die Pflicht gehabt hätten, sich um das Vermögen zu kümmern. Die Kontrolle lag ganz klar bei den Aufsichtskommissären. (Abg. Höbart: Wer hat das beschlossen, Herr Kollege? – Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Höbart –: Sie haben gar nichts verstanden, gar nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Wer hat das beschlossen, Herr Kollege? – Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Höbart –: Sie haben gar nichts verstanden, gar nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Kollegin Lichtenecker hat es bereits aufgezeigt und es ist heute bereits mehrmals angesprochen worden: Wenn sieben Bundesländer nahezu gleichlautende Haftungsbeschlüsse haben und in Kärnten explodieren die Haftungen, dann muss man fragen: Wer war für die Kontrolle verantwortlich? – Es war ganz klar geregelt, es hat eine Person gegeben, die der Aufpasser war, die sich jeden Zettel hätte anschauen dürfen, die sich jeden Beleg hätte anschauen dürfen, die die Hypo hätte prüfen dürfen, und nicht nur dürfen, sondern sie hätte es auch tun müssen. Diese Person hätte auch jederzeit die Stopp-Taste drücken können, man hätte nach 10 Milliarden, 11 Milliarden, 12 Milliarden oder 13 Milliarden € sagen können: Stopp, bis hierhin und nicht weiter! – Nein, die Haftungen sind bis zu 25 Milliarden € explodiert. (Abg. Höbart: War das der Landtag?) Und das alles, obwohl die freiheitlichen Finanzlandesräte die Aufgabe und die Pflicht gehabt hätten, sich um das Vermögen zu kümmern. Die Kontrolle lag ganz klar bei den Aufsichtskommissären. (Abg. Höbart: Wer hat das beschlossen, Herr Kollege? – Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Höbart –: Sie haben gar nichts verstanden, gar nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gahr, Höbart und Pirklhuber.

Wenn das die Auswirkungen dieser Regulierungsabkommen sind – denn CETA ist ein Regulierungsabkommen –, dann besteht genau die Gefahr, dass die Produkte aus diesen Ställen kommen, und bei uns verlieren wir die Arbeitsplätze, wir verlieren die gepflegte Kulturlandschaft und wir verlieren natürlich auch die Produktion. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gahr, Höbart und Pirklhuber.)

Bundesminister Schelling: … Shakespeare! – Zwischenruf des Abg. Höbart – Ruf bei der ÖVP: Shakespeare!

Eines ist auch noch interessant: Ich habe gestern im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik gehört, der New Deal solle kein Kuhhandel sein. Jetzt weiß ich nicht, woher dieses Zitat ist, ob es aus „Der Bauer als Millionär“ oder eher aus „Einen Jux will er sich machen“ ist (Bundesminister Schelling: … Shakespeare! – Zwischenruf des Abg. Höbart – Ruf bei der ÖVP: Shakespeare!), aber es ist ein interessantes Zitat, und ich darf Ihnen in aller Ernsthaftigkeit eines sagen: Ich glaube, ich werde Sie sehr oft daran erinnern können, dass ein Kuhhandel natürlich kein gutes wirtschaftspolitisches Moment ist. Das nennt man dann Bumerangzitat, denn es wird noch sehr oft daran zu erinnern sein, dass es richtig ist, dass man in der Politik keinen Kuhhandel, sondern faktenorientiert, wachstumsorientiert und orientiert auf die soziale Sicherheit, mit den Menschen im Fokus, Budget-, Finanz- und generell Politik machen soll. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Abg. Höbart: „Flüchtlingsbewegung“!

Wenn ich noch kurz auf die FPÖ replizieren darf: Österreich hat und hatte eine große Herausforderung mit der außergewöhnlichen Flüchtlingsbewegung zu bewältigen, das hat sich niemand ausgesucht. (Abg. Höbart: „Flüchtlingsbewegung“!) Das haben wir uns nicht ausgesucht! (Abg. Bösch: Selbst verschuldet! Durch eine unfähige Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein hehres Ziel muss aber sein – und dafür stehe ich als Sozialdemokratin ein –: Es ist ein geordneter Ablauf im Fremdenwesen zu gewährleisten, es ist die besondere Beachtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen, und vor allen Dingen sind die menschenrechtlichen Grundwerte einzuhalten. Dafür stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart – die Hände zusammenschlagend –: „Schutzsuchenden“! Ich halte das nicht aus!

Wenn ich mir dieses Budget anschaue, stelle ich mir die Frage: Wie wird unser Land in 30 Jahren ausschauen? Wird es uns gelungen sein, jedem Kind gerechte Bildungschancen zu geben? Wird es gelungen sein, dass die Schutzsuchenden von heute ein gut integrierter Teil unserer Bevölkerung, unserer Gesellschaft sind? (Abg. Höbart – die Hände zusammenschlagend –: „Schutzsuchenden“! Ich halte das nicht aus!)

Abg. Heinzl: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Höbart: Österreichischer Rotfunk!

Es ist eine Unglaublichkeit, was da von Ihnen dem Gebühren- und Steuerzahler mit diesem Parteisender aufgelastet wird! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das sage ich Ihnen jetzt einmal ganz ehrlich und ganz unabhängig. (Abg. Heinzl: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Höbart: Österreichischer Rotfunk!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Neuwahlen! Ihr braucht nur einen Antrag zu stellen! – Abg. Höbart: Stimmen wir ab!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolle-ginnen, liebe Kollegen! Ich möchte kurz auf die Rede des Abgeordneten Schmuckenschlager eingehen. Das war eine völlig inakzeptable und unangebrachte Kritik an der Arbeiterkammer. (Beifall bei der SPÖ.) Lieber Kollege, Sie sollten doch wissen, welche Aufgabe die Arbeiterkammer hat. (Abg. Schmuckenschlager: Das soll die Arbeiterkammer wissen!) Die Arbeiterkammer hat die Aufgabe, die Interessen der Kollegen und Kolleginnen und der KonsumentInnen in Österreich zu vertreten. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein ÖVP-Abgeordneter hier auf die Interessen der Arbeitnehmer so losgeht. Das ist disqualifizierend, lieber Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Neuwahlen! Ihr braucht nur einen Antrag zu stellen! – Abg. Höbart: Stimmen wir ab!)

Beifall bei der FPÖ und des Abg. Franz. – Abg. Höbart: So ist es!

Viele Dinge sind noch festzuhalten. Sie waren ja auch beim Finanzausgleich nicht dabei, obwohl Ihre Vorgängerin, Frau Heinisch-Hosek, festgehalten hat: Das ist so wichtig, da werde ich unbedingt dabei sein! – Sie waren nicht dabei, was ich bedaure, weil das ein ganz wichtiges Instrument ist, weil da 30 Milliarden € auf Länder und Gemeinden verteilt werden. Da muss man dabei sein! Wenn es ums Geld geht, kann man nicht außen vor stehen! (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Franz. – Abg. Höbart: So ist es!)

Abg. Höbart: Das werden wir gleich ändern!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Wirtschaftsminister! Eigentlich war die Debatte über das Kapitel Wirtschaft bis auf die letzten beiden Redebeiträge – jenen des Kollegen Angerer und jenen der Kollegin Brunner – eine recht gute und differenzierte. Es gab eigentlich kaum einen Redner und kaum eine Rednerin, die oder der hier nicht zumindest einiges an Positivem in den Maßnahmen, die im Budgetvoranschlag enthalten sind, betont hat. (Abg. Höbart: Das werden wir gleich ändern!) Leider ist es dann ein bisschen destruktiver geworden, aber da kann man halt nichts machen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Neubauer.

Da wir eine Budgetdebatte führen, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das allgemeine Budget eine deutliche Trendwende in Richtung Investition bringt, nämlich 800 Millionen € mehr an zusätzlichen Investitionen – sehr geehrte Damen und Herren, eine Trendwende vom Sparen hin zum Investieren. Gestatten Sie mir die Bemerkung mit Augenzwinkern: Ich weiß, wovon ich rede, und ich weiß, was es bedeutet, wenn man im öffentlichen Bereich mit einem Sparbudget arbeiten muss. Wir investieren wieder kräftig, und ich freue mich, sehr geehrter Herr Bundesminister, über 40 000 Arbeitsplätze im Bereich der Bahninfrastruktur und 30 000 Arbeitsplätze im Bereich der Breitbandmilliarde, denn in Zeiten wie diesen sind dies wichtige Signale der öffentlichen Hand. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Neubauer.)

Abg. Weninger: Hast du schon mal was von internationalen Einsätzen gehört, wo was passieren kann? – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Herr Minister, was in dem Protokoll, das der Generalstab dazu verfasst hat, besonders irritiert, ist, dass darin steht, dass dieses Denkmal auch „für künftig Gefallene offenstehen“ muss. Der Begriff „Gefallene“ bezieht sich nun eindeutig auf Menschen, meistens Männer, die in militärischen Auseinandersetzungen gestorben sind, erschossen worden oder auf sonstige Art und Weise zu Tode gekommen sind. Es scheint ein bisschen merkwürdig in einem Land wie Österreich, dass Sie hier ähnlich wie der freiheitliche Parteichef offensichtlich Bürgerkriegsfantasien an die Wand malen. Oder haben Sie im Ernst die Vorstellung, dass Österreich demnächst in eine militärische Auseinandersetzung mit Nachbarstaaten verwickelt wird? – Wir nicht. (Abg. Weninger: Hast du schon mal was von internationalen Einsätzen gehört, wo was passieren kann? – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Schluss mit dem Ganzen!

Minister, wieder einmal zur Realität zurückzukehren und den Österreichern nicht ein X für ein U vorzumachen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Schluss mit dem Ganzen!)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: … fremdschämen! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Mich erreichen sehr viele E-Mails: von linken politischen Gruppierungen, von rechten Gruppierungen, von Gruppierungen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen, die von oben kommen, die von unten kommen, von Nordosten, von Nordwesten, von Süden – viel Spaß beim gegenseitigen Anzeigen! – Danke, liebe Grüne! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: … fremdschämen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Höbart: Für die gibt es keine Weihnachten!

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Gleich vorweg: Frohe Weihnachten soll uns allen beschieden sein, auch der Fraktion der Grünen! (Abg. Höbart: Für die gibt es keine Weihnachten!)

Abg. Höbart: Richtig!

Grundsätzlich halte ich es aber für einen relativ schlechten Stil, wenn man an einem Ort, an dem man miteinander spricht – das Parlament ist nämlich an sich der Platz der Republik, an dem man miteinander spricht! –, dann hinterrücks einen anderen Abgeordneten anzeigt. (Abg. Höbart: Richtig!)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Abgeordneter Köchl wurde schon erwähnt – der hat das offenbar geschickter als ich gemacht oder wissender oder mit einer gewissen Chuzpe, ich weiß es nicht. Die Einladung zur Präsentation des Kochbuchs haben wir jedenfalls alle bekommen, das war auch ein Massen-E-Mail. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob das anzeigewürdig ist – ich würde es niemals anzeigen, das ist nicht mein Stil, dass ich Leute anzeige. Ich gehe offen auf alle zu und sage: Pass auf, so und so ist die Sache, reden wir darüber! (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Abg. Höbart: Ist empfehlenswert! Kann man machen!

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig vom konkreten Fall des Kollegen Franz, der uns über ein E-Mail eigentlich nur dazu eingeladen hat, seinen Blog zu lesen – ich muss gestehen, ich habe den Blog nicht gelesen (Abg. Höbart: Ist empfehlenswert! Kann man machen!), ich teile auch seine politische Positionierung nicht, das weiß er, aber ich habe das E-Mail nicht gelöscht, und ich war auch nicht darüber verärgert; ich habe auch keinen Grund dafür gesehen, eine Anzeige zu erstatten, weil das E-Mail eben von einem Kollegen hier aus dem Haus gekommen ist – haben wir einen Diskussionsbedarf in Hinblick auf die Nutzung neuer Medien.

Zwischenruf des Abg. Höbart. – Ruf bei der ÖVP: Gerade Sie!

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine durchaus interessante Debatte, die mit der Einleitung begonnen worden ist, es geht um Zusammenarbeit und um einen unseriösen – oder wie war das? – Stil im Haus, der nicht gepflegt werden sollte. (Zwischenruf des Abg. Höbart. – Ruf bei der ÖVP: Gerade Sie!)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

„Und drittens attackiert das Ansinnen der Gleichheit das Wesen des Lebens per se, denn alleine schon die biologische Evolution beruht auf Ungleichheit und Veränderung.“ (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Zwischenruf des Abg. Höbart. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

sonst schon nichts zu bekriegen hat, dann knöpft man sich halt die eigenen Geschlechtsorgane vor und trampelt verbal solange drauf herum, bis im daraus entstehenden Einheitsbrei aus Genderern und GenderINNen niemand mehr genau weiß, ob er/sie/es ein Manderl oder ein Weiberl ist.“ (Zwischenruf des Abg. Höbart. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Zur Sache!

Wenn der Herr Franz seine Theorien über das Po-Grapschen und seine Positionen über die Art, wie man sich dem weiblichen Geschlecht nähert, persönlich verbreitet, steht ihm das frei. (Abg. Höbart: Zur Sache!)

Abg. Höbart: … linkspopulistische Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Pilz zu Wort, und dann gibt es offensichtlich eine Debatte zur Geschäftsbehandlung. (Abg. Höbart: … linkspopulistische Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Wie denn? – Abg. Kickl: Bei Linksextremen brauchen wir uns keine Sorgen machen, die gibt es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Viele Kollegen und Kolleginnen teilen mit mir die Erfahrung, alle von uns beziehungsweise – wie ich annehme – zumindest viele von uns, regelmäßig an der Demokratiewerkstatt des Parlaments teilzunehmen. (Abg. Lugar: Ist das Terrorbekämpfung?) Wir diskutieren dort mit jungen Menschen, mit Schülern, Schülerinnen, Lehrlingen, Gymnasiasten, Gymnasiastinnen, aber auch mit Volkschülern, Volksschülerinnen, was es heißt, in einer Demokratie zu leben, wobei betont wird, dass diese Demokratie wir alle sind und dass wir sie gemeinsam verteidigen müssen, sowohl gegen fundamentalistische Salafisten als auch gegen Rechtsextreme. Denn Demokratie … (Abg. Höbart: Wie denn? – Abg. Kickl: Bei Linksextremen brauchen wir uns keine Sorgen machen, die gibt es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Kommt das oft vor? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Höbart.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Tochter ist jetzt rund zweieinhalb Jahre alt, und immer dann, wenn sie das Gefühl oder den Eindruck hat, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist, sagt sie: So geht das nicht!, und das mit rund zweieinhalb Jahren. (Abg. Kickl: Kommt das oft vor? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Höbart.) Meines Erachtens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist das Zitat: So geht das nicht!, durchaus ein treffendes Zitat für die bisherige Entwicklung der deutschen Pkw-Maut.

Abg. Höbart: Da gibt es aber mehrere!

Ich sage daher noch einmal an die Adresse des in Deutschland zuständigen Bundesverkehrsministers: Hören Sie auf mit Ihren Schmäh-Auftritten im deutschen Fernsehen! (Abg. Höbart: Da gibt es aber mehrere!) Und hören Sie auf, die Botschaft zu verbreiten, dass die Österreicher in Deutschland keine Maut zahlen wollen! – Darum geht es überhaupt nicht! Es geht um die Diskriminierung innerhalb der Europäischen Union, und letztlich geht es unter dem Strich nur darum, dass die Ausländer in Deutschland die Maut de facto tatsächlich zahlen. Das lehnen wir ab!

Abg. Höbart: Die Unternehmer …!

Dieses Land hatte in den letzten zehn Jahren in Wirklichkeit eine Performance, die hervorragend ist. (Widerspruch bei der FPÖ.) Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir hervorragende Betriebe, hervorragende Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, hervorragende Rahmenbedingungen mit über 300 Ansiedlungen (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), eine Exportwirtschaft, die – obwohl sie in den letzten Quartalen nicht mehr so an die Erfolge anschließen konnte, aber nicht wegen unseres Problems (Abg. Höbart: Die Unternehmer …!), sondern weil die Zielmärkte schwächeres Wachstum haben – vorhüpft, dass sie auf weltweiten Märkten voll konkurrenzfähig ist, weil sie gute Rahmenbedingungen hat. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Das ist hervorragend gelungen!

tionsprogramm, das dazu dient (Abg. Haider: Sie sind das beste Beispiel einer SPÖ …!), zu versuchen, jene neu Zugezogenen zu Mitbürgern zu machen, die hier eines Tages Beschäftigung finden. (Abg. Höbart: Das ist hervorragend gelungen!) Da haben wir ein Integrationspaket gemacht: Deutschkurs, frühzeitige Einbeziehung – hervorragendes Programm, gut gemacht, Herr Bundeskanzler!

Abg. Höbart: Die neu Zugezogenen …!

Sonst lesen Sie Ihre Beiträge darüber, was Bundeskanzler Kern nicht zusammenbringen wird – heute gibt es den Beweis: Das Gegenteil ist der Fall! (Abg. Höbart: Die neu Zugezogenen …!) Gut hat er es zusammengebracht! Ihr Unkenruf – bei Ihnen hat schon gar niemand mehr applaudiert, Frau Belakowitsch-Jenewein (Zwischenrufe bei der FPÖ), und ehrlicherweise: Sie könnten sich auch einmal sachlich damit auseinandersetzen. Wahrscheinlich können Sie es nicht – leider! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.

Wenn ich mir Ihre Kritik anhöre, dann stelle ich außerdem fest: Sie sind fixiert auf das Nachmittagsprogramm in ORF eins an diesem einen Montag. Sie können sich genauso „Ins Land einischaun“ oder „Wenn die Musi spielt“ anschauen. Also es gibt eine breite Palette, auch für meinen geschätzten Vorredner, wenn er bestimmte Serien nicht mag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.)

Abg. Höbart: Das ist ein Widerspruch in sich!

Das Ganze geht aber auch insofern am Kern vorbei, als dreieinhalbtausend Angestellte, Journalisten, Techniker, einen tollen Job im ORF machen, und wir könnten doch als Österreicherinnen und Österreicher ein bisschen stolz darauf sein, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben (Abg. Höbart: Das ist ein Widerspruch in sich!), der in ganz Europa herzeigbar ist und der eine wirklich gute (Abg. Höbart: Das erleben wir tagtäglich!) Leistung erbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Das erleben wir tagtäglich!

Das Ganze geht aber auch insofern am Kern vorbei, als dreieinhalbtausend Angestellte, Journalisten, Techniker, einen tollen Job im ORF machen, und wir könnten doch als Österreicherinnen und Österreicher ein bisschen stolz darauf sein, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben (Abg. Höbart: Das ist ein Widerspruch in sich!), der in ganz Europa herzeigbar ist und der eine wirklich gute (Abg. Höbart: Das erleben wir tagtäglich!) Leistung erbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Fast 9 Millionen!

Und wissen Sie, ich sage Ihnen noch etwas: Es gibt 100 Millionen Deutschsprechende – wenn wir den Großraum nehmen –, und davon 8,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Höbart: Fast 9 Millionen!) Ich finde, es sollte in unser aller Interesse sein, schon aus patriotischen Motivationen, dass wir das österreichische Element in diesem großen Sprachraum auch wirklich mit Nachdruck unterstützen und das zum Ausdruck kommen kann. (Die Abgeordneten Deimek und Kassegger: Mit „How I Met Your Mother“?!) Und das ist möglich! Wenn Sie sich das anschauen: vom Neujahrskonzert bis zu den diversen Sportveranstaltungen, Unterhaltungen, Festspielübertragungen, Eigenproduktionen, Auszeichnungen wie die Goldene Palme, Oscarverleihungen, Mitwirkung an Filmen – weltweit ist das herzeigbar. (Abg. Deimek: … Superbowl!)

Abg. Höbart: Da muss er selbst schmunzeln!

Deswegen stelle ich mich immer hierher und verteidige das. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch ich übe manchmal Kritik, auch mir gefällt nicht alles, und Ihnen gefällt auch nicht immer alles, aber schauen Sie: Haben Sie einmal den Mut, stehen Sie einmal ein bisschen früher auf und schauen Sie sich „Guten Morgen Österreich“ an! Das ist Österreich. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Heiterkeit des Abg. Walter Rauch.) – Genau, lachen Sie über all jene, die dort auftreten: von den Kapellen über die Experten bis hin zu den einfachen Bürgerinnen und Bürgern! (Abg. Höbart: Da muss er selbst schmunzeln!)

Abg. Peter Wurm: Das sage ich seit Jahren! – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Das ist die Vorstellung von Rot, Schwarz und Blau von Österreich als einer wirtschaftlichen Insel. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Falsch! Von uns nicht!) Auf dieser Insel glauben Sie zu leben, aber ich sage Ihnen, es ist eine Traumwelt. Wer sich den österreichischen Arbeitsmarkt genau anschaut, der sieht nämlich, dass die Probleme im Wesentlichen hausgemacht sind. Wir haben so viele offene Stellen wie noch nie, nur passen die Arbeitsuchenden nicht auf diese offenen Stellen, weil die Qualifikation nicht stimmt. (Abg. Peter Wurm: Das haben Sie bestritten, Herr Loacker! Das haben Sie bestritten!) Das heißt, reden müssen wir über Ausbildung, über Weiterbildung, über Bildung generell, aber nicht über Ausländer, denn es gibt ja genug Österreicher, die keinen Pflichtschulabschluss haben und deswegen arbeitslos sind. (Abg. Peter Wurm: Das sage ich seit Jahren! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Zwischenruf des Abg. Höbart

Genau das – bis hin zu den IS-Kämpfern, die in Syrien gewesen sind – zeigt auf, dass Sie bis heute nicht bereit sind, Letzteren, wenn sie versuchen zurückzureisen, auf konsequente Art und Weise die Staatsbürgerschaft zu entziehen (Zwischenruf des Abg. Höbart) und sie dann auch gleich zumindest in Untersuchungshaft zu nehmen. – Nein, die laufen immer noch frei herum in Österreich – Hunderte! – und leben als tickende Zeitbomben irgendwo hier in Österreich und können vielleicht jederzeit terroristisch tätig werden.

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Ja, so ist er, der Kollege Heinzl!

Diese Petition ist von Herrn Kollegen Heinzl eingebracht worden. Ich bin, ehrlich gesagt, überrascht darüber, warum Kollege Heinzl eine solche Petition im Petitionsausschuss einbringt und nicht gleich einen diesbezüglichen Antrag im Verkehrsausschuss stellt, in dem er auch Obmann ist. Das wundert mich, und da stellen sich mir jetzt zwei Fragen, denn im Endeffekt weisen wir jetzt die Petition dem Verkehrsausschuss zu. Das heißt, Herr Kollege Heinzl bringt eine Petition ein, die er sich dann von seinen Kollegen selbst zuweisen lässt. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Ja, so ist er, der Kollege Heinzl!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Beides, Herr Kollege Heinzl!

Ich frage mich jetzt nur, warum er diese Vorgehensweise gewählt hat. Da gibt es für mich zwei Antwortmöglichkeiten: Entweder hat er keinen Zugang zum Herrn Minister und braucht das Parlament, um ihn bei der Kontaktaufnahme mit dem Herrn Minister zu unterstützen – das ist die eine Möglichkeit – oder er ist mit der Arbeit und mit der Performance des Herrn Bundesministers nicht zufrieden und lässt ihn durch den Petitionsausschuss zum Handeln auffordern; das kann auch sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Beides, Herr Kollege Heinzl!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: So kraftvoll wie bisher? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: So kraftvoll wie diese Rede?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich und die ÖsterreicherInnen haben mit Sicherheit größtes Interesse an einer kraftvollen Europäischen Union, und unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, diesen Prozess in den nächsten Jahren im Sinne dieser kraftvollen Vision zu gestalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: So kraftvoll wie bisher? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: So kraftvoll wie diese Rede?)

Zwischenruf des Abg. Höbart

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, halte ich fest: Es wird eine durchaus herausfordernde Politik sein. Es wird Maßnahmen geben müssen (Zwischenruf des Abg. Höbart), die den österreichischen Bäuerinnen und Bauern eine gemeinsame Agrarpolitik ermöglichen. Ich bin sicher, dass diese Regierungsspitze diese Herausforderungen im Sinne der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, aber auch im Sinne der Konsumenten bewältigen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap und Muttonen. – Abg. Öllinger: Unglaublich!)

Abg. Höbart: Aber Mikl-Leitner war dort! Die Innenministerin war dort!

Es war Sebastian Kurz – das wurde auch von Oppositionsparteien schon gelobt –, der in der Migrationsfrage von Beginn an immer auf der richtigen Seite gestanden ist und die richtigen Linien vorgegeben hat. Sebastian Kurz war nicht am Westbahnhof bei den Willkommenstrupps. Und er war auch nicht ... (Abg. Höbart: Aber Mikl-Leitner war dort! Die Innenministerin war dort!) – Herr Kollege! – Er war auch nicht dabei, als die Achse Doskozil–Kern über Nickelsdorf und die ÖBB die Flüchtlingsströme durch Österreich geleitet hat. Da war Sebastian Kurz auf der richtigen Seite.

Abg. Höbart: Ja, ja! ...!

Es ist nachvollziehbar, dass die Europäische Union immer mehr auf unseren Kurs, auf den Kurs des Außenministers einschwenkt, weil es einfach nachhaltige und dauerhafte Lösungen in diesem Bereich braucht. Das betrifft nicht nur den Schutz der Grenzen, sondern vor allem auch die Kooperation mit den Herkunftsländern. Unser Außenminister war unlängst wieder in Libyen (Abg. Höbart: Ja, ja! ...!), um dort wichtige Schritte zu setzen und auch Hilfe vor Ort zu schaffen, wobei es darum geht, dass die Flüchtlinge in dieser Region bleiben können.

Abg. Hübner: Nein! – Abg. Höbart: No na net! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, es geht nicht um ein Spiel. (Abg. Hübner: Nein! – Abg. Höbart: No na net! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, es geht nicht um ein Spiel. Und wenn Sie das alles als Spiel begreifen, ist das offensichtlich der Schlüssel dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, das, was in den letzten Jahren an guter, konstruktiver Arbeit passiert ist, auch als solche zu sehen und anzuerkennen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart, Hübner, Kitzmüller und Lausch.) Dazu sind Sie leider nicht in der Lage.

Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart, Hübner, Kitzmüller und Lausch.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, es geht nicht um ein Spiel. (Abg. Hübner: Nein! – Abg. Höbart: No na net! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, es geht nicht um ein Spiel. Und wenn Sie das alles als Spiel begreifen, ist das offensichtlich der Schlüssel dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, das, was in den letzten Jahren an guter, konstruktiver Arbeit passiert ist, auch als solche zu sehen und anzuerkennen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart, Hübner, Kitzmüller und Lausch.) Dazu sind Sie leider nicht in der Lage.

Abg. Höbart: Das ist ja eh schon egal!

Aber noch spannender wird die Frage, wie Bundeskanzler Kern und die SPÖ mit dem Misstrauensantrag der Grünen gegenüber Innenminister Sobotka umgehen. Innenminister Sobotka sagt zum Kanzler, er ist ein Versager, für ihn ist der Zug abgefahren. Das kennen wir alles. Das ist Oppositionsrhetorik, nur dass dieser Oppositionspolitiker in der Bundesregierung sitzt. Die Frage ist, wie lange es sich die SPÖ gefallen lässt, dass sie in der Bundesregierung einen Oppositionspolitiker der ÖVP sitzen hat. (Abg. Höbart: Das ist ja eh schon egal!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Höbart: Aus Afghanistan sind so viele! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... so furchtbar ungebildet!

Daher finden wir das auch sinnvoll – in Klammern: Es wird auf die Ausführung ankommen, darauf, dass das gut gemacht wird, dass genügend Sprachkurse, aber auch Alphabetisierungskurse vorhanden sein werden und dass die von anerkannten Flüchtlingen oder Schutz suchenden Menschen, die dieses Integrationsjahr absolvieren werden, mitgebrachten Qualifikationen gut, professionell und möglichst rasch anerkannt werden können, damit wir das Phänomen von Taxi fahrenden Ingenieuren oder Taxi fahrenden Ärzten und Ärztinnen in Zukunft nicht mehr haben werden. (Abg. Peter Wurm: Atomwissenschaftler!) – Ihre hämischen Zwischenrufe können Sie sich sparen, Herr Kollege. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höbart: Aus Afghanistan sind so viele! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... so furchtbar ungebildet!)

Abg. Höbart: Dann ist ja eh alles bestens!

Das zeigt einfach, dass, was Wachstum betrifft, was Beschäftigung betrifft, nicht nur die Steuerreform, sondern eine Reihe von Maßnahmen Erfolg zeigen. Man kann daher sagen, die Bundesregierung hat vielleicht nicht alles, aber sehr vieles richtig gemacht, und das sieht man auch am Stabilitätsprogramm. Das merkt man auch daran, dass die Staatsfinanzen in Ordnung sind, dass wir zu den Besten in Europa gehören. Das betrifft das strukturelle Defizit, wir bewegen uns in die richtige Richtung, was den Schuldenabbau betrifft, und was die jährliche Defizitentwicklung betrifft, gehören wir zu den Besten in Europa. Das muss man sagen. (Abg. Höbart: Dann ist ja eh alles bestens!) – Habe ich gesagt, es war alles bestens? Ich habe gesagt, vielleicht war nicht alles bestens, aber vieles richtig. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das haben alle Experten gesagt. Sie waren leider beim Hearing nicht dabei, da hätten Sie auch die freiheitliche Expertin gehört, die das im Wesentlichen auch so gesagt hat (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – mit Kritikpunkten, das ist auch in Ordnung, aber diese wesentlichen makroökonomischen Daten haben alle Experten genannt, und das ist gut so.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Höbart.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Ermächtigungsgesetz sollen 40 Stück Nachtsichtferngläser im Wert von circa 55 000 € der Republik Serbien überlassen beziehungsweise übereignet werden. Es geht weniger um die Summe von 55 000 €; vielmehr geht es darum, dass man offensichtlich Schutz suchenden Menschen mit diesen Nachtsichtferngläsern, Nachtsichtgeräten in Grenzgebieten hinterherzujagen plant und dass das mit österreichischem Bundeseigentum passieren soll. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Höbart.)

Zwischenrufe des Abg. Höbart.

Gleichzeitig ist es aber auch so, dass die EU keine Schritte unternimmt, um legale Fluchtwege zu schaffen. Sich dann, wenn keine legalen Fluchtwege vorhanden sind, darüber zu beschweren, dass flüchtende Menschen, Schutz suchende Menschen nicht legal in die EU gelangen, ist, gelinde gesagt, ein ziemlicher Widerspruch. Deshalb werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen, weil das eine völlig kontraproduktive und alles andere als nachhaltige Politik ist, nämlich einerseits alle legalen Fluchtrouten abzuschneiden, auch mit diesen ... (Zwischenrufe des Abg. Höbart.) – Ersparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege, die sind wir von der FPÖ gewohnt! (Abg. Höbart – mit dem Finger auf die Rednerin zeigend –: Illegale Migration unterstützen Sie!) – Ja, schreien Sie bitte, schreien Sie nach Kräften!

Abg. Höbart – mit dem Finger auf die Rednerin zeigend –: Illegale Migration unterstützen Sie!

Gleichzeitig ist es aber auch so, dass die EU keine Schritte unternimmt, um legale Fluchtwege zu schaffen. Sich dann, wenn keine legalen Fluchtwege vorhanden sind, darüber zu beschweren, dass flüchtende Menschen, Schutz suchende Menschen nicht legal in die EU gelangen, ist, gelinde gesagt, ein ziemlicher Widerspruch. Deshalb werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen, weil das eine völlig kontraproduktive und alles andere als nachhaltige Politik ist, nämlich einerseits alle legalen Fluchtrouten abzuschneiden, auch mit diesen ... (Zwischenrufe des Abg. Höbart.) – Ersparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege, die sind wir von der FPÖ gewohnt! (Abg. Höbart – mit dem Finger auf die Rednerin zeigend –: Illegale Migration unterstützen Sie!) – Ja, schreien Sie bitte, schreien Sie nach Kräften!

Abg. Höbart: Na, mit wem?

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, es liegt ein vernünftiger, guter Kompromiss vor, aber dieser Kompromiss oder diese Vorlage kann noch besser werden. Unser Bundeskanzler wird sich mit (Abg. Höbart: Na, mit wem?) Herrn Kurz, so hoffe ich, darum bemühen, dass es bei dieser Gewerbeordnung eine noch bessere Regelung gibt.

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Herr Minister, wir fordern Sie auf: Setzen Sie sich mit Frau Ministerin Hammerschmid zusammen, formulieren Sie dieses Gesetz wie versprochen aus, legen Sie uns dieses Gesetz vor! Die Grünen werden als konstruktive Kraft mit dabei sein. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Genauso wissen Sie, dass das auch bei anderen Materien der Fall ist, die auch komplex sind, wie beispielsweise die Studienplatzfinanzierung. Ich danke daher sehr für das offenbar damit zum Ausdruck gebrachte Verständnis, dass wir das nicht in wenigen Tagen irgendwie husch-pfusch durchs Parlament bringen wollen, sondern diese Materie genauso seriös behandeln – ich sage gar nicht, zwei Jahre, aber einige Wochen. – Das ist der erste Punkt. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Ich habe mir auch gedacht, dass das, da wir hier angeblich das Spiel der freien Kräfte haben werden, auch für die ÖVP ein sehr guter Antrag sein wird, bei dem sie mitgeht, zumal Frau Abgeordnete Pfurtscheller und auch Herr Abgeordneter Prinz schon einige Male gefordert haben, eben eine Statistik einzurichten, um da ansetzen zu können, wo ein Problem besteht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Höbart: ... Ausgleich! – Abg. Neubauer: Kümmert euch um die eigenen Leute! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Jarolim und den Abgeordneten Höbart und Neubauer.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, geben Sie sich einen Ruck, um hier zum Ende dieser Regierungsperiode, wie ich es nennen möchte, doch noch ein sinnvolles Ergebnis zustande zu bringen! Schließen Sie sich unserem Antrag an, denn wir haben Folgendes festgestellt: In der letzten Regierungsperiode sind 106 Anträge der Opposition eingebracht worden, von denen 89 immer wieder vertagt worden sind, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Höbart: ... Ausgleich! – Abg. Neubauer: Kümmert euch um die eigenen Leute! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Jarolim und den Abgeordneten Höbart und Neubauer.)

Abg. Höbart: Die Mond-App!

Diese Freiheit kann man nur garantieren, wenn man – und da gebe ich Kollegin Schwentner absolut recht – überhaupt einmal die Information und die Möglichkeit hat, eventuell zu verhüten, wenn man möchte, wenn man sich wirklich selbst emanzipieren kann und die Informationen dazu hat, um so eine Entscheidung treffen zu können. Dafür brauchen wir Zugang zu sicherer und funktionierender Verhütung, und gerade in Österreich geht es eben nicht nur darum – da kann ich zu Kollegin Schwentner ergänzend sagen –, dass quasi gut gebildete Frauen, die viel verdienen, Zugang zu Verhütung haben. Ganz im Gegenteil: In Österreich sind wir immer mehr mit dem Phänomen konfrontiert, dass gerade auch gut gebildete Frauen mit Falschinformationen über sehr wohl funktionierende hormonelle Verhütung konfrontiert sind, die dann dazu führen, dass sie diese absetzen, eventuell vielleicht mit einer Mond-App oder was auch immer man im Internet findet verhüten und schlussendlich merken, dass das gar nicht funktioniert. (Abg. Höbart: Die Mond-App!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höbart: Das ist aber sehr keck, Frau Kollegin!

bewirkt, dass ihr jetzt besser über den Gartenzaun seht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höbart: Das ist aber sehr keck, Frau Kollegin!)

Abg. Höbart: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hübner, Sie können sich ja vorstellen, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Das Einzige, was wir von Ihnen gehört haben, waren antiamerikanische Ressentiments und ein plötzliches Verständnis für NGOs, wenn sie die eigene Meinung vertreten. Also die im Mittelmeer sind schlecht und diejenigen, die gegen den Freihandel sind, sind gute NGOs. (Abg. Höbart: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) – Es ist immer ein bisschen schwierig, das zu erklären.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das war eine sinnlose Wortmeldung! – Zwischenruf des Abg. Franz.

Gott sei Dank wird die österreichische Bevölkerung vor Ihnen ab dem 15. Oktober geschützt, und wir haben es dann nicht mehr mit solch sinnlosen Anträgen hier im Hohen Haus zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das war eine sinnlose Wortmeldung! – Zwischenruf des Abg. Franz.)

Zwischenruf des Abg. Höbart

Meine Damen und Herren, das ist ein Initiativantrag, und den durfte ich – vielleicht auch gerade wegen des Lachens (Zwischenruf des Abg. Höbart) – mit einem Herrn der SPÖ verhandeln. Es war eine sehr interessante und zum Teil auch schwierige Verhandlung. Zu Harald Stefan möchte ich noch Folgendes sagen: Ich denke, man kann sich über alles lustig machen, aber dieses Gesetz hat auch einen Titel in Form einer Langfassung, und im Langfassungstitel ist das genau geregelt, und dort heißt es: „zur Erreichung einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Aufsichtsrat“. – Es gibt also nicht nur diese Kurzfassung bei der Bezeichnung des Gesetzes. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Heiterkeit des Abg. Höbart.

Jahrelang haben wir herumgeredet, um die Gründe zu finden, warum es Frauen nicht in Aufsichtsräte und Führungsetagen schaffen, dabei war die Lösung offenbar immer direkt vor unserer Nase: Wir müssen es einfach nur gesetzlich vorschreiben, dann wird das Problem beseitigt sein! (Heiterkeit des Abg. Höbart.)

Abg. Steinhauser: Ich glaube, wir brauchen die Kollegin Fekter, dass sie das erklärt! – Abg. Höbart: Die Geschichte schreibt ...!

Harald Stefan hat es schon gesagt: Was Sie damit tun, ist, Sie schaden den Frauen. – Es gibt nichts Schlimmeres als eine Quotenfrau! Ich möchte nie als Quotenmann bezeichnet werden, und wenn ich eine Frau wäre, dann würde ich auch nicht als Quotenfrau bezeichnet werden wollen, denn das ist ja automatisch, a priori und von vornherein eine Schlechterstellung der Frau. (Abg. Steinhauser: Ich glaube, wir brauchen die Kollegin Fekter, dass sie das erklärt! – Abg. Höbart: Die Geschichte schreibt ...!)

Oh-Ruf des Abg. Höbart.

Und Sie können auch nicht Unrecht mit Unrecht ausmerzen! (Oh-Ruf des Abg. Höbart.) Wenn Sie den Umstand, dass in den letzten Jahrhunderten die Männer dominant waren, sie aufgrund ihrer Männlichkeit gewisse Positionen akquiriert haben, jetzt als Unrecht bezeichnen und nun daherkommen und sagen, das Gleiche müssen die Frauen machen, indem man es nämlich staatlich verordnet, dann sehen Sie das eine als Unrecht, das andere erklären Sie plötzlich zum Recht. (Abg. Steinhauser: Es geht ja nicht um eine 100-Prozent-Quote! Es geht um eine 30-Prozent-Quote!)

Beifall des Abg. Höbart.

Wie wollen Sie das einem logisch denkenden Menschen jemals klarmachen? Das ist in sich inkonsistent, nicht argumentierbar und eine An-der-Nase-Herumführerei der gesamten Bevölkerung! (Beifall des Abg. Höbart.)

Abg. Höbart: Aber auf die Argumente eingehen, gell? Auf die Argumente eingehen!

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Kollege Marcus Franz, nicht wir ... (Abg. Höbart: Aber auf die Argumente eingehen, gell? Auf die Argumente eingehen!) – Ja, ich verstehe, dass die FPÖ sich als Anwalt des Herrn Marcus Franz sieht. (Abg. Höbart: Nein, nicht Anwalt, das war Logik!) Herr Kollege Marcus Franz, nicht wir schaden den Frauen, sondern wenn es in diesem Raum jemanden gibt, der den Frauen schadet, dann sind das mit großer Wahrscheinlichkeit Sie. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Höbart: Nein, nicht Anwalt, das war Logik!

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Kollege Marcus Franz, nicht wir ... (Abg. Höbart: Aber auf die Argumente eingehen, gell? Auf die Argumente eingehen!) – Ja, ich verstehe, dass die FPÖ sich als Anwalt des Herrn Marcus Franz sieht. (Abg. Höbart: Nein, nicht Anwalt, das war Logik!) Herr Kollege Marcus Franz, nicht wir schaden den Frauen, sondern wenn es in diesem Raum jemanden gibt, der den Frauen schadet, dann sind das mit großer Wahrscheinlichkeit Sie. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Ebenso verantwortungslos wäre es, Wahlzuckerl in großem Stil zu verteilen, wie Sie es im Jahr 2008 bis morgens um 4 Uhr kurz vor der Wahl gemacht haben. Da haben Sie mit machtpolitischem Kalkül und mit dem Schielen auf irgendeine Klientel die Milliarden verschossen. – Das ist nicht okay, und deswegen habe ich diesen Pakt für Verantwortung vorgelegt (der Redner zeigt ein Schriftstück) und bitte Sie hier, diesen zu unterschreiben. Der Herr Bundeskanzler hat schon unterschrieben, Sebastian Kurz, der neue ÖVP-Obmann, hat zugesagt, dass er unterschreiben wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich gehe davon aus, dass der neue ÖVP-Obmann sein Wort hält, ich habe ihm die Unterlage schon geschickt, aber ich habe noch keine Unterschrift retour bekommen. Er hat sein Wort im Kreis aller Parteichefs gegeben, und ich gehe davon aus, dass wir uns auf das Wort eines Parteichefs verlassen können müssen, sonst haben wir auch etwas gelernt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Höbart.) Wir werden da dranbleiben – auch das Team Stronach hat unterschrieben.

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Das ist das, was ich auch den Menschen ehrlicherweise sage: Ja, wir haben unser Potenzial nicht ausgeschöpft. Wir hatten eine Zeit lang in den Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb der Regierung zum Teil auch eher nicht optimale Strukturen, das muss man auch ganz ehrlich sagen. Da war vieles zu mühsam, da war vieles nicht so, wie man es sich vorstellt. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) – Ja, Sie können es bewerten, wie Sie wollen. Ich sage ganz ehrlich, wie es ist, ich sage das den Menschen: Ja, da wäre Besseres notwendig, auch in dem Bereich, da ist es wirklich Zeit für etwas Neues.

Abg. Höbart: Schon jahrelang in der Gemeindewohnung ...!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (ohne Klubzugehörigkeit): Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Walter Rosenkranz: Wurde vom Noll die Rede geschrieben?) Bei der Finanzierung unserer Liste greifen wir in unsere eigenen Taschen. Bei der Finanzierung vieler anderer Listen (Abg. Höbart: Schon jahrelang in der Gemeindewohnung ...!) wird in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegriffen. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber die Parteienfinanzierung nach der Wahl?)

Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Höbart: Ein enthusiastisches Klatschen war das jetzt!

Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, einerseits von der FPÖ, andererseits Herr Finanzminister, die Debatte über diese zwei Fragen wäre es wert, in den verbleibenden elf Tagen noch geführt zu werden. Vielleicht können Sie das gleich hier beantworten. Auf alle Fälle wäre eine Debatte darüber ein guter Dienst an der Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Höbart: Ein enthusiastisches Klatschen war das jetzt!)

Abg. Höbart: Ist das der Nachfolger vom Bundeskanzler?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Höbart: Ist das der Nachfolger vom Bundeskanzler?)

Abg. Höbart: ... könnte auch Bundeskanzler werden!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus! Kollege Strache hat ja (Abg. Höbart: ... könnte auch Bundeskanzler werden!) vollmundig seine Rede begonnen, aber wenn man zum Beispiel auf ORF ON oder anderen Internetseiten schaut: Was ist denn die Schlagzeile des Tages? – Dass gegen Uwe Scheuch rechtskräftig Anklage erhoben wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Das ist richtig! Da haben Sie recht!

Das, was Sie machen, ist, ja nicht über die Dinge zu reden, die die Leute in diesem Land und ihr Leben wirklich bewegen. Daher ist ganz klar: Es geht um eine politische Richtungsentscheidung in unserem Land. (Abg. Höbart: Das ist richtig! Da haben Sie recht!) Es geht nämlich darum, ob wir eine Wirtschaftspolitik machen, die den Aufschwung verstärkt und dadurch Wohlstand (Abg. Deimek: Da sind Sie gleich wie die Grünen!) und Arbeitsplätze schafft, und die diesen geschaffenen Wohlstand auch fair verteilt. (Abg. Höbart: Nur Luftblasen! Nur Luftblasen!)

Abg. Höbart: Nur Luftblasen! Nur Luftblasen!

Das, was Sie machen, ist, ja nicht über die Dinge zu reden, die die Leute in diesem Land und ihr Leben wirklich bewegen. Daher ist ganz klar: Es geht um eine politische Richtungsentscheidung in unserem Land. (Abg. Höbart: Das ist richtig! Da haben Sie recht!) Es geht nämlich darum, ob wir eine Wirtschaftspolitik machen, die den Aufschwung verstärkt und dadurch Wohlstand (Abg. Deimek: Da sind Sie gleich wie die Grünen!) und Arbeitsplätze schafft, und die diesen geschaffenen Wohlstand auch fair verteilt. (Abg. Höbart: Nur Luftblasen! Nur Luftblasen!)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Die Wirtschaftsforscher bestätigen den Kurs dieser Regierung, denn die Nationalbank spricht von 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum. Das ist das höchste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren, und wir haben im Jahr 2017 auch die meisten Arbeitsplätze seit zehn Jahren geschaffen. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Das ist nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Erfolgs unserer Unternehmer und unserer Arbeitnehmer, es geht auch um Rahmenbedingungen, die die Politik schaffen kann oder eben nicht schaffen kann; und ich würde sagen, die Fakten sprechen für sich.

Abg. Höbart: Unerhört!

natürlich der 15. Oktober eine wesentliche Rolle, aber dass man sich dafür einen eigenen Tagesordnungspunkt nimmt (Abg. Höbart: Unerhört!) ist schon unerhört.

Abg. Höbart: Es ist Zeit!

Ein Wort auch noch zur Österreichischen Volkspartei: Ich würde Sie wirklich bitten, noch einmal in sich zu gehen, wenn es um die Abstimmung zu diesem Antrag geht, denn eigentlich müssten Sie diesen Antrag ja mit großer Freude unterstützen, mit freudigem Herzen, aus innerer Überzeugung und wegen des neuen Stils, von dem Sie da dauernd reden. (Abg. Höbart: Es ist Zeit!)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Ich finde es gut, dass wir auch gegen Ende des Wahlkampfs noch über ein frauenpolitisches Thema reden – oder über etwas, das leider nur ein frauenpolitisches Thema ist. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Wir haben es dem großen Frauenversteher Peter Pilz zu verdanken, dass wir dieses Thema jetzt wieder diskutieren können; er ist jetzt aber leider nicht da und kann das nicht mitverfolgen. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen, um über die strukturelle Ungleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu sprechen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Wow! – Abg. Höbart: Das wird dem Sebastian Kurz aber nicht gefallen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Geschätzte Kollegen von der FPÖ, eines möchte ich Ihnen schon sagen: Mit diesem Antrag – auch wenn Sie ihn jetzt auf drei Jahre verschieben (Abg. Belakowitsch: Übergangsfrist nennt man das!) –, meine ich, ist es einfach so, dass man für den Tourismus und für diese Branchen vielleicht eine Ausnahme geschaffen hat, aber was ist mit den vielen anderen Branchen, die jetzt davon betroffen sind? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch: Jetzt nicht ... 2021!) Also ich bin schwer irritiert ob der Vorgangsweise. Der Herr Bundeskanzler hat heute gesagt, es gibt einen Tag nach dem 15. Oktober, und ich hoffe, dass die Sozialpartnerschaft den Tag nach dem 15. Oktober überlebt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Wow! – Abg. Höbart: Das wird dem Sebastian Kurz aber nicht gefallen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.

(Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.)

Abg. Höbart: Ajajaj!

Die Furcht der Bürgerinnen und Bürger ist eng mit dem Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat verbunden. Es ist daher unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, für den Rechtsstaat zu kämpfen und damit auch für Sicherheit zu sorgen. Für Sicherheit zu sorgen bedeutet aber keinen Freipass zur willkürlichen Einschränkung unserer Freiheit und unserer Rechte. Ich denke da vor allem an den verantwortungslosen Umgang und die Art und Weise, mit welcher im Wahlkampf mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Stimmung gemacht wurde und auch Ängste geschürt wurden (Abg. Höbart: Ajajaj!), wie versucht wurde, unsere Freiheit und unsere Grundrechte zugunsten einer scheinbaren Sicherheit immer und immer wieder einzuschränken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.

Die Furcht der Bürgerinnen und Bürger ist eng mit dem Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat verbunden. Es ist daher unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, für den Rechtsstaat zu kämpfen und damit auch für Sicherheit zu sorgen. Für Sicherheit zu sorgen bedeutet aber keinen Freipass zur willkürlichen Einschränkung unserer Freiheit und unserer Rechte. Ich denke da vor allem an den verantwortungslosen Umgang und die Art und Weise, mit welcher im Wahlkampf mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Stimmung gemacht wurde und auch Ängste geschürt wurden (Abg. Höbart: Ajajaj!), wie versucht wurde, unsere Freiheit und unsere Grundrechte zugunsten einer scheinbaren Sicherheit immer und immer wieder einzuschränken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Jetzt ganz im Ernst: Es war kühn, mit der Meldung herauszuschießen. Das zeigt, dass bei den Türkisen echter Mut nicht zu kurz kommt, denn Schultes sagt ja auch: Glyphosat ist ein gutes Mittel. Also sinnerfassend gelesen: Schultes meint, Glyphosat ist ein gutes Mittel im Vergleich zu anderen Produkten. Es ist rasch abbaubar, es ist unproblematisch und, er betont es noch einmal, es ist ein gutes Mittel. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Ich glaube, es ist wirklich bedenklich und gefährlich, denn es ist krebserregend, es ist schädlich, es kontaminiert über das Grundwasser auch nachhaltig die Nahrungskette. Daher sollten wir in Österreich alles unternehmen, dass dieser falsche Beschluss, es in der EU wieder zuzulassen, in Österreich nicht wirksam und dieses Mittel in Österreich verboten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Sehr interessant, gell?

Wir lesen in der Zeitung, dass fundamentale Änderungen geplant sind. Heimatschutzministerium, Europaagenden, all diese Dinge sind geplant, man sagt nur nicht, was genau geplant ist, legt hier aber schon einen Fristsetzungsantrag vor. Damit es auch die Öffentlichkeit weiß: Die Fristsetzung lautet auf übermorgen. (Abg. Höbart: Sehr interessant, gell?) Da wird nicht daran gedacht, wie es eigentlich im vernünftigen parlamentarischen Prozess üblich ist, dass man das im Verfassungsausschuss vorlegt und diskutiert. (Abg. Kassegger: Das wollen Sie im Verfassungsausschuss diskutieren?) Da wird nicht daran gedacht, das Budgetprovisorium zumindest auch im Budgetausschuss einmal vorzulegen, sondern das will man einfach durchpeitschen, ohne Diskussion, ohne vorherige Ankündigung in der Präsidiale oder sonst wo, um da einfach Fakten über ein Bundesministeriengesetz zu schaffen, das noch nicht einmal jemand kennt und von dem wir nicht einmal wissen, ob ihr uns übermorgen sagen könnt, wie das aussehen soll – aber trotzdem: die Frist soll gleich einmal übermorgen enden. Das hat es noch nie gegeben! Das Bundesministeriengesetz ist immer erst nach Vorstellung der Regierung hier in der darauffolgenden oder sogar einer späteren Sitzung beschlossen worden. Hört auf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr habt Fristen im Wahlkampf gesetzt!) – Nein, da erinnerst du dich falsch!

Abg. Höbart: Retrosozis!

Wir wollen in diese Bundesregierung hineinstarten, möglichst rasch. Warum? – Weil es die Menschen in diesem Land wollen, ganz schlicht und ergreifend; vielleicht nicht alle Menschen, ein paar sitzen auch da herinnen (Abg. Höbart: Retrosozis!), aber auch das muss man als Demokrat zur Kenntnis nehmen, ganz schlicht und ergreifend. Und Sie haben Möglichkeiten, hier im Parlament entsprechend zu agieren, Anträge einzubringen, erste Lesungen zu veranstalten, bei denen dann aufgefordert wird, zuzustimmen. Wir haben allerdings normalerweise noch eine zweite und eine dritte Lesung, das sollte sich auch bereits herumgesprochen haben. Es ist ein ganz normaler parlamentarischer Prozess, der eingeleitet ist, es sind parlamentarische Mittel. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Höbart: Ein Skandal, was in Wiener Neustadt los war!

Ich vermisse jetzt noch den Zuruf von Kollegen Jarolim, der war noch nicht in der Suada drinnen, entgegen seiner heutigen Gewohnheit. (Ruf bei der FPÖ: Der ist wahrscheinlich nicht da!) Schade, es kommt noch nichts. (Abg. Wittmann: Das ist keinen Zwischenruf wert!) – Kollege Wittmann, Sie sind jetzt ein ganz besonderer Zwischenrufer. Sie haben vorhin über die Parteienfinanzierung gesprochen. – Jetzt sieht man eigentlich erst, wie Sie in Ihrer Ära in Wiener Neustadt mit Ihrer Partei diese Stadt ausgenommen haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und die Verfahren, die Sie jetzt schon irgendwelchen Spendern androhen und wo Sie sagen: Ah, das werden wir jetzt anschauen, wir haben mit dem Justizminister gesprochen!, und, und, und (Abg. Höbart: Ein Skandal, was in Wiener Neustadt los war!), diese Verfahren laufen bereits bei Ihnen, die laufen bereits in Ihrem Haus.

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Höbart: Nadelstreifsozialismus!

Das hat man ganz genau gesehen, wo Sie sich mit den Billigmieten in Wiener Neustadt für Ihre Parteilokale auf Kosten der Allgemeinheit - -; da haben Sie keine Spender gebraucht, weil Sie es den Menschen direkt aus der Tasche herausgenommen haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Höbart: Nadelstreifsozialismus!) Das Ganze war unredlich bis dorthinaus und wird Gott sei Dank aufgearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Höbart: Sie haben in Wiener Neustadt ...!

Das ist ein Mann, der in seinem bisherigen Werdegang, in seinem bisherigen politischen Leben nur durch Polarisierung aufgefallen ist (Ruf bei der ÖVP: Gerade du musst das ...!), ob das in seiner Zeit in Niederösterreich oder als Innenminister war (Abg. Höbart: Sie haben in Wiener Neustadt ...!), der letztendlich nichts anderes gemacht hat als nur polarisiert, nur gespalten (Ruf bei der ÖVP: Redest du von Kern?), der den eigenen Parteiobmann desavouiert und letztendlich filetiert hat und der dafür verantwortlich war, dass diese Koalition in die Luft gesprengt wurde (Abg. Rädler: Faymann, Kern!), und dann stellt sich der Herr Klubobmann der ÖVP her und sagt, Herr Sobotka sei verbindend – also das ist wirklich das Einzige, was er sicher nicht ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Wir sind hier nicht bei lustig ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Wiener Neustadt! – Abg. Wöginger: Wahnsinn!

Ich stehe zu der Usance, dass die stärkste Partei den Präsidenten vorschlagen kann, ich halte aber Herrn Abgeordneten Sobotka für menschlich nicht in der Lage und vollkommen unfähig, dieses Amt auszuüben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Wiener Neustadt! – Abg. Wöginger: Wahnsinn!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Jarolim: Die Frage ist, ob das Notenpult aufgelegt ist! – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Präsidentin Doris Bures: Herr Präsident Sobotka, das ist eine wichtige Aufgabe, für die Sie jetzt gewählt wurden; sie ist mit hoher Verantwortung verbunden. Ich wünsche Ihnen für diese neue, so wichtige Aufgabe in unserem Haus alles erdenklich Gute und lade Sie ein, den Vorsitz zu übernehmen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Jarolim: Die Frage ist, ob das Notenpult aufgelegt ist! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Höbart: Da hat die Sozialdemokratie viel geleistet!

Wenn Sie sich darüber beschweren, dass jemand sagt, das sei ein Hartz-IV-Modell für Österreich, wenn Sie sagen, das sei nicht so, dann gebe ich Ihnen recht, denn das ist nämlich schlimmer, das geht noch in vielen Punkten weiter. Das Bild, das Gesellschaftsbild, das Sie dahinter ausbreiten, ist eines, wo Sie sagen (Zwischenruf bei der ÖVP): Arbeitslosigkeit, das ist ein selbst gewähltes Schicksal!, und dabei lassen Sie außer Acht, dass sich heute in Österreich sechs Arbeitslose um einen Job raufen. – Das ist das Problem (Abg. Haider: Das ihr geschaffen habt!), und das sind die Fragen, für die wir Lösungen brauchen! (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Höbart: Da hat die Sozialdemokratie viel geleistet!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Höbart: Sagt der ...besitzer Kern!

Sie fordern ein faires Mietrecht, Fairness wird hier eingefordert. Die spannende Frage ist: Fairness für wen? Es sollte uns zu denken geben, dass der Verband der Zinshausbesitzer und Großgrundbesitzer in Jubel ausgebrochen ist; die tun das nicht von ungefähr, denn die wissen, was da kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Höbart: Sagt der ...besitzer Kern!) Und die wissen auch, was das auf der Gegenseite bedeutet, was da durchgesetzt worden ist, nämlich Verschlechterungen bei Mietverträgen in Gründerzeithäusern.

Heiterkeit der Abgeordneten Haider und Höbart sowie Zwischenruf des Abg. Deimek

Wie werden Sie den kleinen Leuten erklären, dass ihre Kinder in Zukunft Studiengebühren zu zahlen haben, dass soziale Barrieren geschaffen werden? Ich verstehe schon, dass sich Burschenschafter in elitären Klubs wohlfühlen (Heiterkeit der Abgeordneten Haider und Höbart sowie Zwischenruf des Abg. Deimek), aber das ist eine Bildungspolitik, bei der man sagt: Eliten müssen unter sich bleiben! Und das ist eine Politik, die einen Rückschritt in eine ferne Vergangenheit darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz – Bezug nehmend auf die Mimik des Bundespräsidenten Van der Bellen –: Der Herr Bundespräsident fühlt sich angesprochen! – Abg. Höbart: Tief frustriert!

Ihre Leuchttürme bestehen aus einem Berg leerer Zigarettenschachteln. Sie führen Österreich wieder in ein Retrokonzept der Siebzigerjahre zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz – Bezug nehmend auf die Mimik des Bundespräsidenten Van der Bellen –: Der Herr Bundespräsident fühlt sich angesprochen! – Abg. Höbart: Tief frustriert!)

Abg. Höbart: Sind Sie der neue Walser? – Abg. Gudenus: Öllinger! – Abg. Höbart: Öllinger und Walser in einer Person!

Wir lesen dort auch: „Derartige gesellschaftszersetzende Kommunikationsstrategien und das öffentliche Auftreten rechtsextremer Ideologieträger bei identitären Splittertruppen“ – mit denen einige hier durchaus eine Affinität haben – „führen zunehmend zu einer Polarisierung und Spaltung in der Öffentlichkeit“ in diesem Land und „gefährden das friedliche Zusammenleben liberaler Demokratien“. (Abg. Höbart: Sind Sie der neue Walser? – Abg. Gudenus: Öllinger! – Abg. Höbart: Öllinger und Walser in einer Person!) – Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte des Verfassungsschutzberichtes 2016, die Ihnen leider im Regierungsprogramm keine Aufmerksamkeit wert sind.

Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Blödsinn! – Abg. Höbart: 26 Prozent!

Überraschend ist aber etwas anderes. Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie sind entweder die größte Loser-Partie in diesem Land oder - - (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Blödsinn! – Abg. Höbart: 26 Prozent!)

Abg. Höbart: Die Arbeiterkammer meldet sich zu Wort!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort. – Bitte. (Abg. Höbart: Die Arbeiterkammer meldet sich zu Wort!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das ist ja retro!

Der zweite Grund, warum manche Menschen wenig Einkommen haben, hängt damit zusammen, dass es einmal Schwarz-Blau in Österreich gegeben hat (Na-Rufe bei der FPÖ), und da hat man ganz massiv in die Pensionen eingegriffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das ist ja retro!)

Abg. Höbart: Das ist schon so fad!

Wir haben also zwei Schichten der Regierungspolitik. Die äußere Schicht widmet sich dem Kampf gegen den bösen Ausländer. (Abg. Höbart: Das ist schon so fad!) Darun-

Abg. Höbart: Die Arbeiterkammer zum Beispiel!

ter liegt die Schicht, mit der die Sponsoren des Herrn Bundeskanzlers – Immobilienriesen, Großunternehmer und Industrielle – honoriert werden. (Abg. Höbart: Die Arbeiterkammer zum Beispiel!) Darum soll es dann den 12-Stunden-Tag geben, das Aus für ArbeiterInnenbetriebsräte, das Aus für Jugendvertrauenspersonen im Betrieb, eine Schwächung der Arbeiterkammer. Dafür erhalten Reiche Steuererleichterungen. Darum erhalten nur die Kinder von Besserverdienern 1 500 Euro Kinderbonus. – So weit zum Grundsätzlichen.

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Leider tun die Regierungsparteien aber alles, um diese gelungene Integration zu verhindern, denn kein einziger Asylwerber darf arbeiten. (Abg. Rosenkranz: Asylwerber!) Die geforderte rasche Selbsterhaltungsfähigkeit ist gesetzlich verboten. Asylwerber sind leider jahrelang vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Das muss nicht sein, das ist nicht notwendig und das ist auch falsch. In Deutschland dürfen Asylwerber nach drei Monaten arbeiten. (Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ hat das aber mitbeschlossen!) Das würde die scheinheilig von der ÖVP/FPÖ-Regierung geforderte rasche Selbsterhaltungsfähigkeit tatsächlich möglich machen. (Abg. Rosenkranz: Das Wort „scheinheilig“ kennen wir doch, das steht im Kanon des Ordnungsrufs!)

Beifall des Abg. Höbart

Darf ich Ihnen einen Rat mitgeben? – Weihnachten ist Zeit der Herbergssuche (Heiterkeit bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz), falls Ihnen das nicht bekannt ist. Suchen Sie eine neue Herberge (Beifall des Abg. Höbart) nicht in der Wutpolitik, sondern in der Mutpolitik! Das wäre einmal - - (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Höbart: Wie frustriert ...!

Der springende Punkt ist: Was machen Sie, anstatt da zuzugreifen, anstatt die Steuersünder zu erwischen? – Der Finanzminister lässt bei seiner ersten Sitzung in Brüssel zu, dass Panama von der Liste der Steueroasen gestrichen wird. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihre Politik: Auf die Arbeitslosen draufhauen, und bei den Superreichen schaut man generös weg. (Abg. Höbart: Wie frustriert ...!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Sehr gut!

Jetzt zur Geschäftsbehandlung: Ich darf hier schon eines festhalten: Es ist unglaublich – unglaublich, genau das ist es! –, was Sie spielen. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Sie sind nicht mehr Regierungspartei! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Sehr gut!)

Abg. Höbart: Der Herr Kern war ja nie Unternehmer!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister auf der Regierungsbank! Viel Programmatisches haben wir jetzt nicht gehört, weder von der Ministerin noch von Frau Svazek. Auch die Ausführungen des Herrn Parteiobmannes Kern waren eher polemisch, denn als Unternehmer, muss ich sagen, fühle ich mich irgendwie verletzt, wenn Sie sagen, das ist der kalte Unternehmergeist, der diese Menschen über 50 sozusagen an die Luft setzt. (Abg. Höbart: Der Herr Kern war ja nie Unternehmer!) – So sind wir nicht! Und auch wenn Frau Königsberger-Ludwig sagt, der Markt hat versagt, antworte ich: Nein, die Politik hat versagt, nicht der Markt hat versagt! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist eine Verharmlosung, genieren Sie sich! – Abg. Lausch: Was ist da eine Verharmlosung? – Abg. Höbart: Aufs Handy schauen und nicht zuhören können! – Abg. Krainer: Multitaskingfähig!

Vielleicht eines: Rechtsextremismus an sich – das können Sie auch beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes nachlesen, das kennen Sie –, Rechtsextremismus per se ist nicht strafbar (Abg. Zinggl: Aber gefährlich!), ebenso wenig wie jeder andere Extremismus, aber er ist ein Nährboden, aus dem gefährliche Taten entstehen können. Rechts, links, Islamismus – es gilt, hinzuschauen, denn die Gefahren, die vom Extremismus ausgehen, sind mannigfaltig und tiefgründig. Die einen singen abscheuliche Lieder, die anderen werfen mit Steinen auf Polizisten und die Nächsten verüben Selbstmordattentate oder schneiden Köpfe ab. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist eine Verharmlosung, genieren Sie sich! – Abg. Lausch: Was ist da eine Verharmlosung? – Abg. Höbart: Aufs Handy schauen und nicht zuhören können! – Abg. Krainer: Multitaskingfähig!)

Abg. Höbart: Immer! Macht er immer!

Herr Bundesminister! Sie sind nun Innenminister und nicht mehr Generalsekretär der FPÖ. Die österreichische Bevölkerung und ich dürfen von Ihnen erwarten, dass Sie in Ihrer neuen Position ankommen. An Ihren Taten als Minister kann ich Sie noch nicht messen, lediglich an Ihren Worten. Von Ihnen als Minister erwarte ich mir, dass Sie einen differenzierten Zugang zu Themen wählen, sich an Fakten orientieren und den richtigen Fokus setzen. (Abg. Höbart: Immer! Macht er immer!)

Abg. Höbart: Es hat sich nichts geändert, Frau Kollegin!

Zum differenzierten Zugang: Ich stelle erfreut fest, dass Sie heute von Ihrer generalisierenden Sprache von illegaler Migration zu einer Differenzierung zwischen Asyl und Migration gefunden haben. (Abg. Höbart: Es hat sich nichts geändert, Frau Kollegin!) Aber Reden ist das eine, Taten sind das andere, und die brauchen wir auf EU-Ebene. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zinggl: Lasst sie reden!) Nur gegen die Aufteilung nach Dublin zu sein, ist zu wenig, da fehlt mir der konstruktive Gegenvorschlag. Sich an den Fakten zu orientieren würde bedeuten, sich um die wirklichen Sicherheitsprobleme unserer Republik zu kümmern. Da wären zum Beispiel vor allem der enorme Anstieg im Bereich Cybercrime, zu einem Viertel unbesetzte Planstellen im

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: So ein Blödsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Höbart.

Die dritte Frage betrifft die berittene Polizei. Ich weiß, es gibt da politische Vorbehalte seitens der Sozialdemokratie – wohl aus geschichtlichen Gründen. Ja, es ist ein Probebetrieb geplant, der derzeit wohl ausgearbeitet wird, aber glauben Sie mir eines: Der Probebetrieb bei der berittenen Polizei kostet weniger als das Krankenhaus Nord in Ihrem Heimatgebiet in Wien; das können Sie mir auch glauben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: So ein Blödsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Höbart.)

Abg. Belakowitsch: Waren Sie da dabei? – Abg. Höbart: Da sind Sie ja nicht mehr dabei!

Was passiert dann im Ministerrat letzte Woche? (Abg. Belakowitsch: Waren Sie da dabei? – Abg. Höbart: Da sind Sie ja nicht mehr dabei!) – Da wird das neue Sicherheitspaket beschlossen. (Abg. Rosenkranz: Das neue, genau!) Herr Minister Kickl, Sie haben gesagt, ich glaube, es ist nichts Verbotenes, gescheiter zu werden – das finde ich recht positiv (Abg. Belakowitsch: Das ist das, was bei Ihnen noch nicht eingetreten

Abg. Höbart: Der Zauberlehrling! – Abg. Haubner: Münchhausen! – Ruf bei der FPÖ: Der Herr war noch nie in der Wirtschaft!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Höbart: Der Zauberlehrling! – Abg. Haubner: Münchhausen! – Ruf bei der FPÖ: Der Herr war noch nie in der Wirtschaft!)

Abg. Jarolim: Ich habe geglaubt, der Herr Vizekanzler ist jetzt am Wort! – Abg. Höbart: Das werden Sie schon noch hören, wenn es so weit ist, Herr Kollege! – Abg. Schimanek: Mein Gott na! – Abg. Höbart: Rednerliste lesen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Jarolim und Höbart. – Abg. Schimanek – auf Abg. Krenn weisend –: Jetzt ist die Kollegin am Wort!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Krenn. – Bitte. (Abg. Jarolim: Ich habe geglaubt, der Herr Vizekanzler ist jetzt am Wort! – Abg. Höbart: Das werden Sie schon noch hören, wenn es so weit ist, Herr Kollege! – Abg. Schimanek: Mein Gott na! – Abg. Höbart: Rednerliste lesen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Jarolim und Höbart. – Abg. Schimanek – auf Abg. Krenn weisend –: Jetzt ist die Kollegin am Wort!)

Abg. Höbart: So genau wollen wir es gar nicht wissen!

Insofern ist es schon sehr bezeichnend, wenn Herr Höbart (Abg. Wurm: Sagt der Hotelier!) vom Schweinsbraten spricht. Den Schweinsbraten nehme ich zu mir, persönlich, hier, und scheide ihn auch wieder aus. (Abg. Höbart: So genau wollen wir es gar nicht wissen!) Den Tabakkonsum mute ich anderen zu, und das ist Tatsache. Da findet eine passive Gesundheitsschädigung statt, deshalb ist das dementsprechend risikoreich. Das sollten Sie bedenken (Abg. Neubauer: ... Freigabe von Cannabis ...!), und be-

Abg. Höbart: Aber nicht mehr lang!

Wir leben die direkte Demokratie in diesem Haus, meine Damen und Herren. Bei uns gibt es demokratische Abstimmungen auch über etwas, was Sie nicht einmal in Ihrem eigenen Rathaus, das Sie da drüben seit 70 Jahren mit Sozialdemokratie bevölkern (Abg. Höbart: Aber nicht mehr lang!), schaffen, nämlich dass man dort nicht raucht. Nehmen Sie das vielleicht zum Anlass, in sich zu gehen, und machen Sie in Zukunft vernünftige Oppositionspolitik! Ich sage Ihnen ehrlich, das war heute einfach nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie Bravoruf bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: „Falter“, „Standard“!

Minister Kickl nimmt seine Kabinettsmitarbeiter und schickt sie aus, damit sie eine Anzeige initiieren und eine Hausdurchsuchung begleiten, jene Mitarbeiter, gegen die zum Teil selbst vom BVT ermittelt wird, nämlich deshalb ermittelt wird, weil sie unter Verdacht stehen und in Lageberichten vorkommen, weil halt unter den demokratischen Gegebenheiten nicht alle Handlungen sowie alle Zeitschriften und Plattformen, für die geschrieben worden ist, optimal in den Verfassungsbogen hineinpassen. (Abg. Höbart: „Falter“, „Standard“!)

Abg. Höbart: Denn sie wissen nicht, was sie sagen!

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Saal und insbesondere auch vor den Fernsehschirmen! Die überfallsartige Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Abg. Rosenkranz: Normalerweise sind Hausdurchsuchungen immer angekündigt!) und auch in den Privatwohnungen von Mitarbeitern wirft eine Reihe von dringlichen Fragen auf, die weder durch Innenminister Kickl und Justizminister Moser in der vergangenen Woche noch durch deren Generalsekretäre, noch durch den Auftritt des Innenministers hier in dieser Sondersitzung aufgeklärt wurden, sondern eher vernebelt worden sind. Auf Dementis folgten weitere Veröffentlichungen der recherchierenden Medien und dann jeweils der Rückzug der Auskunftsgeber. (Abg. Höbart: Denn sie wissen nicht, was sie sagen!)

Abg. Höbart: Haben Sie eigentlich zugehört, was der Herr Innenminister geantwortet hat?

Die Einheit geht vor, ist bewaffnet, hat Schutzwesten. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie eigentlich ...?) Welchen gewalttätigen Widerstand hat man im eigenen Haus erwartet? Die Durchsuchung - - (Abg. Höbart: Haben Sie eigentlich zugehört, was der Herr Innenminister geantwortet hat?) – Regen Sie sich nicht so auf! Lassen Sie mich weiterreden! (Abg. Höbart: Er hat das beantwortet, bitte! – Abg. Belakowitsch: Das ist einfach peinlich, was Sie da machen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. (Der Redner hält eine PiIlenschachtel in die Höhe und legt diese dann vor sich auf das Rednerpult. – Ruf bei der SPÖ: Fünfziger Valium!) Ich habe vorhergesehen, dass Sie sehr aufgeregt sein werden. Ich biete Ihnen Baldrian forte an: Das ist hilfreich, da kann man das dann ertragen. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Höbart: Er hat das beantwortet, bitte! – Abg. Belakowitsch: Das ist einfach peinlich, was Sie da machen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Die Einheit geht vor, ist bewaffnet, hat Schutzwesten. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie eigentlich ...?) Welchen gewalttätigen Widerstand hat man im eigenen Haus erwartet? Die Durchsuchung - - (Abg. Höbart: Haben Sie eigentlich zugehört, was der Herr Innenminister geantwortet hat?) – Regen Sie sich nicht so auf! Lassen Sie mich weiterreden! (Abg. Höbart: Er hat das beantwortet, bitte! – Abg. Belakowitsch: Das ist einfach peinlich, was Sie da machen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. (Der Redner hält eine PiIlenschachtel in die Höhe und legt diese dann vor sich auf das Rednerpult. – Ruf bei der SPÖ: Fünfziger Valium!) Ich habe vorhergesehen, dass Sie sehr aufgeregt sein werden. Ich biete Ihnen Baldrian forte an: Das ist hilfreich, da kann man das dann ertragen. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Höbart: Haben Sie geschlafen bei der Beantwortung des Herrn Ministers?

Rosenkranz nimmt die Medikamentenschachtel vom Rednerpult.) – Bitte, nehmen Sie nur! (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Höbart: Haben Sie geschlafen bei der Beantwortung des Herrn Ministers?)

Abg. Höbart: Der Villacher Fasching ist schon vorbei! – Abg. Rosenkranz – die Medikamentenschachtel in die Höhe haltend –: Das reicht nicht für unsere Fraktion!

Jetzt komme ich trotzdem dazu, dass ich sage (Ruf bei der FPÖ: Offenbar haben Sie selbst zu viele davon genommen, Herr Kollege!): Minister Kickl hat in seinem Amt durch diese Vorgangsweise der Republik, dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz schweren Schaden zugefügt, und ich stelle daher folgenden Entschließungsantrag (Abg. Höbart: Der Villacher Fasching ist schon vorbei! – Abg. Rosenkranz – die Medikamentenschachtel in die Höhe haltend –: Das reicht nicht für unsere Fraktion!):

Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Faßmann –: Herr Kollege Faßmann, der Unterschied zwischen F und V ist ein gewisses Problem! – Abg. Wöginger: Jetzt hat Lansky angerufen, glaube ich! – Abg. Höbart: Mit V wie Flügel! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ja, das ist mir passiert. Sie können sich wieder beruhigen. Diesen kleinen Sieg haben Sie jetzt. Aber sei’s drum. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Faßmann –: Herr Kollege Faßmann, der Unterschied zwischen F und V ist ein gewisses Problem! – Abg. Wöginger: Jetzt hat Lansky angerufen, glaube ich! – Abg. Höbart: Mit V wie Flügel! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Gschichtln! – Abg. Deimek: Nur Gschichtln drucken!

Ich sage Ihnen noch eines, weil Sie hier Herrn Preiszler genannt haben: Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wes Geistes Kind er ist. Er hat unter anderem einen Artikel von Terra – Germania gelikt, in dem es um Gaskammertemperaturen geht. (Abg. Gudenus: Gelikt! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein freies Land! Ein freies Land! – Abg. Neubauer: Schnabl! – Abg. Rosenkranz – den Ausdruck eines Facebook-Postings in die Höhe haltend –: Da!) Meine Damen und Herren, das ist jener Herr Preiszler, der diesen Einsatz geleitet hat und von dem Sie sagen, er sei so gut. Die Polizisten können nichts dafür, die können insgesamt nichts dafür, die werden von Ihnen, durch die Vorgesetzten missbraucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Gschichtln! – Abg. Deimek: Nur Gschichtln drucken!)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Kurz gesagt: Es gab keine Aufklärung. Es ist wie bei einer Schnitzeljagd, bei der immer wieder ein neues Rätsel zu lösen ist, denn alle Tage taucht irgendetwas anderes auf. Da herrschen leider ein bisschen Chaos und Unklarheit. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Abg. Höbart: Das Peinliche beim Schieder: Es hat nicht einmal für den Bürgermeister in Wien gereicht!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Höbart: Das Peinliche beim Schieder: Es hat nicht einmal für den Bürgermeister in Wien gereicht!)

Abg. Höbart: Wieder zu viel Baldrian genommen?

Eines noch: Der Applaus vonseiten der SPÖ bleibt aus, und zwar aus einem guten Grund: Der Gesetzesantrag, der heute hier hätte durchgeschleust werden sollen, ist ein Antrag (Abg. Höbart: Wieder zu viel Baldrian genommen?), den Abgeordneter Jarolim gemeinsam mit der ÖVP knapp vor der Wahl eingebracht hat, mit der klaren Absicht, dass das in der Wahlauseinandersetzung untergehen wird, dass das niemand merken wird. Wir haben es jedoch bemerkt, und ganz knapp vor der Wahl hat man ihn dann wieder zurückgezogen. (Abg. Rädler: Der letzte Fernsehzuschauer hat abgedreht!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Frau Kollegin, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Höbart: Sie wissen schon, dass das Demokratiepaket von den Grünen ...!

Liebe FPÖ, Sie haben sich die direkte Demokratie ja erfolgreich von der ÖVP aus dem Regierungsprogramm rausverhandeln lassen. (Abg. Kassegger: Haben Sie es gelesen?) Das, was im Jahr 2022 eingeführt werden wird, ist nicht mehr als ein Anschein einer direkten Demokratie. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Frau Kollegin, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Höbart: Sie wissen schon, dass das Demokratiepaket von den Grünen ...!)

Abg. Höbart: Das kommt schon noch! Das werden wir jetzt alles umsetzen!

Und nein, ich ziehe mit keiner Silbe in Zweifel, dass Menschen nach einem negativen Asylbescheid oder im Fall einer nicht vorhandenen Aufenthaltsgenehmigung nicht einfach so in Österreich bleiben sollen und können. Nein, notfalls sind diese auch zurückzuführen, das ist keine Frage. Der frühere Außenminister und jetzige Bundeskanzler hat seine Hausaufgaben, was Rückführungsabkommen betrifft, eindeutig nicht erledigt, denn daran mangelt es oft noch. (Abg. Höbart: Das kommt schon noch! Das werden wir jetzt alles umsetzen!) Und es ist immer noch so, wenn es Rückführungen gibt, dass diese unter rechtlich korrekten und menschenrechtskonformen Bedingungen durchzuführen sind.

Abg. Neubauer: Wovon denn? Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Rosenkranz: Natürlich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Höbart – Abg. Rosenkranz: Natürlich, aber unter Umständen ist das nicht das, was Sie dafür halten!

Abgeordnete Sabine Schatz (fortsetzend): Vielleicht distanzieren Sie sich von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus (Abg. Neubauer: Wovon denn? Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Rosenkranz: Natürlich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Höbart – Abg. Rosenkranz: Natürlich, aber unter Umständen ist das nicht das, was Sie dafür halten!), dann brauchen Sie sich in dieser Diskussion nicht so aufzuregen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Der nächste Moralapostel!

mus beziehungsweise über die Gelöbnisformel belehrt, dann ist das schon sehr, sehr zynisch. Herr Bundesminister, es wäre viel sinnvoller, wenn Sie die Mitglieder Ihrer Partei über die europäischen Menschenrechte belehren würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Der nächste Moralapostel!)

Abg. Höbart: Jaja!

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Artikel 1 haben wir ja schon gehört. Artikel 2: „Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten“ (Abg. Höbart: Jaja!), „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ (Abg. Höbart: Ojemine!)

Abg. Höbart: Ojemine!

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Artikel 1 haben wir ja schon gehört. Artikel 2: „Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten“ (Abg. Höbart: Jaja!), „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ (Abg. Höbart: Ojemine!)

Abg. Höbart: Das ist furchtbar, dass das da drinnen steht!

Artikel 7: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.“ (Abg. Höbart: Das ist furchtbar, dass das da drinnen steht!) „Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“ (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das gilt aber auch für alle! – Ruf bei der FPÖ: Fragen Sie einmal ..., was die davon halten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Das erzählen Sie in Nordkorea! Das ist besser! – Abg. Höbart: Afghanische Messerstecher, was ist damit?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Rassismus ist keine Meinung, Rassismus ist ein Verbrechen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Das erzählen Sie in Nordkorea! Das ist besser! – Abg. Höbart: Afghanische Messerstecher, was ist damit?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Bravo! Endlich!

Und wenn wir sagen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit hochhalten, dann gehört zu dieser Rechtsstaatlichkeit auch der konsequente Vollzug von Rückführungen und Abschiebungen nach einem rechtskräftig negativen Asylbescheid. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Bravo! Endlich!)

Abg. Höbart: Danke, SPÖ!

Wir waren Weltmeister im Regulieren, wir waren Weltmeister im Verbieten, wir waren Weltmeister im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung. Wir haben ein Sozialsystem, das in Schieflage geraten ist. Wir haben ein Sozialsystem, in dem heute der Einkommensunterschied zwischen den Leuten, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten oder nicht arbeiten wollen, einfach zu gering geworden ist (Abg. Höbart: Danke, SPÖ!), wodurch einfach dieser Anreiz, arbeiten zu gehen, nicht mehr besteht.

Abg. Rosenkranz: Ich glaube, bei der Löwelstraße sollten sie auch einen Energetikerring rundherum ziehen lassen! – Abg. Gudenus: Das haben sie sicher eh gemacht! Das wird auch rauskommen, keine Sorge! – Abg. Höbart: Den gibt es dann um 70 000!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, bei der Löwelstraße sollten sie auch einen Energetikerring rundherum ziehen lassen! – Abg. Gudenus: Das haben sie sicher eh gemacht! Das wird auch rauskommen, keine Sorge! – Abg. Höbart: Den gibt es dann um 70 000!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Höbart. – Abg. Rosenkranz: Kann man da nicht mehr Redezeit geben, die Österreicherinnen und Österreicher lechzen nach solchen Worten?!

In der Sprache zeigt sich die Haltung. Gute Nacht, Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Höbart. – Abg. Rosenkranz: Kann man da nicht mehr Redezeit geben, die Österreicherinnen und Österreicher lechzen nach solchen Worten?!)

Ah-Ruf des Abg. Höbart

Familienbonus verwenden. Leider endet da aber auch schon die Gemeinsamkeit (Ah-Ruf des Abg. Höbart), die wir aus heutiger Sicht mit den Regierungsfraktionen haben.

Abg. Höbart: Wer sagt das?

Es ist aus meiner Sicht gut, dass man eine Entlastung umsetzen möchte; das ist korrekt, das ist richtig. Man muss das aber auch aus dem Budget gegenfinanzieren. Ihr hebt das jetzt auf, dass man das aus dem Budget gegenfinanzieren kann. Was kommt dabei heraus? – Dabei kommt heraus, dass jene Menschen, die es dringend brauchen, nämlich jene Arbeitslosen, die krank sind, die Schwierigkeiten haben, arbeitslos bleiben. Die Arbeitslosigkeit ist Gott sei Dank zurückgegangen, aber bei behinderten Menschen, bei jenen Menschen, die gesundheitliche Einschränkungen haben, bei jenen, die über 50 und langzeitarbeitslos sind, ist die Arbeitslosigkeit nur durch die Aktion 20 000 zurückgegangen, und die beendet ihr. Das ist unwürdig, und daher ist es wichtig, dass man den Langzeitarbeitslosen eine Perspektive gibt. Es ist unwürdig, wenn Arbeitslose nicht wissen, wie es weitergeht, es ist unwürdig, wenn man Arbeitslosen erklärt, dass länger gearbeitet werden muss. Mir ist es auch wichtig, dass Sie Arbeitslose nicht als Sozialschmarotzer hinstellen oder als Nichtleistungsträger abstempeln. (Abg. Höbart: Wer sagt das?)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war nicht einmal lustig! – Abg. Wöginger: Sehr lustig! – Abg. Höbart: Den Witz versteht nicht einmal der Herr Kern! Der Herr Fußi ist da der Redenschreiber!

Sie haben das abgelehnt, haben die Finanzierung auf die lange Bank geschoben und weigern sich auch jetzt, eine Finanzierung vorzusehen. Das führt zu Problemen, weil diese Diskussion nicht redlich ist. Das kann man finanzieren, aber es wird nicht funktionieren, wie es die ÖVP vorgeschlagen hat, indem man ein Bild auf die e-card klebt. Wobei: Ich habe nichts dagegen, wir können auch fünf Bilder auf die e-card kleben, von mir aus machen wir ein Panini-Album wie bei der Fußball-WM, dann haben wir den ganzen Staatshaushalt finanziert. – Das wäre ja so einfach, wenn es nach Ihnen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war nicht einmal lustig! – Abg. Wöginger: Sehr lustig! – Abg. Höbart: Den Witz versteht nicht einmal der Herr Kern! Der Herr Fußi ist da der Redenschreiber!)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Höbart: Das können Sie im Renner-Institut genauer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Genau so wie diese Sache, die nicht nur ein lustiger Spaß ist, sondern die natürlich ein großer Skandal ist, wenn der Bundeskanzler dieses Landes dem Landeshauptmann Vorarlbergs sagt: Ich will den Hintergrund deines Facebook-Beitrags nicht, bitte färbe ihn um und stelle ihn um!, und dieser macht das dann auch noch (Rufe bei der FPÖ: Was hat das mit dem Budget zu tun?), genau so ist auch Ihre Budgetpolitik, Herr Finanzminister. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Höbart: Das können Sie im Renner-Institut genauer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Sie sparen auch bei der Zukunft unserer Jugend. Sie kürzen in der Schule, Sie zögern die Ganztagsschulausbauprogramme weiter hinaus. Sie kürzen bei der Kinderbetreuung von Millionen auf nur 1 000 Euro. Sie führen an den Unis Zugangshürden ein. Sie streichen das Gerichtsjahr für die Jusstudenten. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Sie streichen den Jugendvertrauensrat für die Lehrlinge. – All das sind Maßnahmen, die unseren jungen Leuten in Zukunft weniger Chancen bieten. Das ist der falsche Weg für unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Studenten können ein Gerichtsjahr machen?)

Abg. Höbart: Sie können Wirtschaft nicht einmal schreiben!

Sie gefährden die Interessen der Arbeitnehmer. Sie gefährden die Zukunft der Kinder. Sie gefährden die Gesundheitsversorgung. Sie gefährden die Pflege der älteren Menschen, die durch deren Angehörige geleistet wird. Sie zerstören den Wirtschaftsstandort, denn auch bei den KMUs haben Sie gekürzt, bei den Start-up-Förderungen haben Sie gekürzt. (Abg. Höbart: Sie können Wirtschaft nicht einmal schreiben!) Und dasselbe geschieht beim Rechtsstaat, wenn man hinschaut, was Sie bei Richtern, Staatsanwälten und dergleichen für ein Desaster angerichtet haben. (Abg. Höbart: Freunderlwirtschaft!)

Abg. Höbart: Freunderlwirtschaft!

Sie gefährden die Interessen der Arbeitnehmer. Sie gefährden die Zukunft der Kinder. Sie gefährden die Gesundheitsversorgung. Sie gefährden die Pflege der älteren Menschen, die durch deren Angehörige geleistet wird. Sie zerstören den Wirtschaftsstandort, denn auch bei den KMUs haben Sie gekürzt, bei den Start-up-Förderungen haben Sie gekürzt. (Abg. Höbart: Sie können Wirtschaft nicht einmal schreiben!) Und dasselbe geschieht beim Rechtsstaat, wenn man hinschaut, was Sie bei Richtern, Staatsanwälten und dergleichen für ein Desaster angerichtet haben. (Abg. Höbart: Freunderlwirtschaft!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Ja, wir haben Unsicherheit gebracht! – Abg. Rosenkranz: Den darfst auch in seiner Parallelwelt lassen!

Sicherheit war Ihr Thema im Wahlkampf, Unsicherheit haben Sie uns gebracht – die Menschen werden es Ihnen danken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Ja, wir haben Unsicherheit gebracht! – Abg. Rosenkranz: Den darfst auch in seiner Parallelwelt lassen!)

Abg. Höbart: Unbedingt, ja! Wichtig!

Sie haben ins Regierungsprogramm geschrieben, dass die Beschleunigung der Verfahren ein ganz wesentliches Anliegen ist, und Sie haben gesagt und immer wieder bekundet, dass insbesondere in Asylsachen die Fälle sehr viel schneller abgewickelt werden sollen. (Abg. Höbart: Unbedingt, ja! Wichtig!) Was läge näher, als beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof die Ressourcen so zu stärken – vielleicht auch nur vorübergehend –, dass genau diese Beschleunigung realisiert werden kann?

Ruf bei der FPÖ: Oft weniger! – Abg. Höbart: Zum Schämen, was die Sozialdemokratie da verursacht hat!

(Abg. Drozda: 2019! – Abg. Kassegger: Besser als nie!) Natürlich werden wir dafür Sorge tragen, dass wir für jene, die über 40 Jahre gearbeitet haben – das trifft auch genügend Frauen, meine Mutter zum Beispiel, viele Mütter, die 40 Jahre gearbeitet haben und nicht 1 200 Euro monatlich Pension haben, sondern mit knapp 1 000 Euro ihr Auslangen finden müssen (Ruf bei der FPÖ: Oft weniger! – Abg. Höbart: Zum Schämen, was die Sozialdemokratie da verursacht hat!) –, dass wir für jene Menschen diese Mindestpension von 1 200 Euro netto pro Monat bei über 40 Jahren Arbeit, während derer sie in das Sozialsystem eingezahlt haben, sicherstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Höbart: Ist das der Herr Millionär? – Abg. Jarolim: Das muss man noch mal erklären, worum es da gegangen ist!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Höbart: Ist das der Herr Millionär? – Abg. Jarolim: Das muss man noch mal erklären, worum es da gegangen ist!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Höbart.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Regierungskollegen (auf die leeren Plätze auf der Regierungsbank weisend) haben Sie ja anscheinend im Stich gelassen. Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen, sofern Sie noch nicht weggeschaltet haben! Herr Kollege Lettenbichler, ich muss noch eine Anmerkung zu Ihnen machen – ich weiß jetzt gar nicht, ob Kollege Lettenbichler im Saal ist, aber ich mache sie trotzdem –, weil Sie sich über die Fotomontage so lustig gemacht haben. Ich finde es alles andere als lustig, dass im Umfeld eines Bundeskanzlers oder möglicherweise sogar im Auftrag eines Bundeskanzlers – man weiß es ja nicht – unter dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht, Fotos manipuliert werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Höbart.)

Abg. Höbart: Das haben Sie noch nie in den Mund nehmen können!

Nächster Punkt: Die Digitalisierung wird von 42 Millionen Euro auf 29 Millionen gekürzt. Der Elektronische Akt ist der große Knüller gewesen. Die große Ankündigung lautete, wir werden modern, und ich weiß nicht, was wir alles machen. Die Analysetools für Großstrafverfahren, meine Damen und Herren, kommen jetzt nicht mehr. Die Großkriminalität wird Ihnen daher sagen: Danke schön dafür, dass zur jetzigen Unfähigkeit – wir haben eine der schlechtesten Ausstattungen bei der Polizei europaweit – auch das noch dazukommt. Wir können in diesem Land aufblühen, wir können hier machen, was wir wollen! – Das ist eine Verhöhnung aller Österreicherinnen und Österreicher. Sie sollte nie mehr das Wort Sicherheit in den Mund nehmen. (Abg. Höbart: Das haben Sie noch nie in den Mund nehmen können!)

Abg. Jarolim: Ich habe alle Gefühle für den Herrn Minister, aber nicht dafür, wie man mit ihm umgeht! – Abg. Höbart: SPÖ und Sicherheit, das widerspricht sich!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Jarolim! Das Vortäuschen einer Krankheit zu behaupten ist schon sehr an der Grenze. Ich bitte Sie, dies das nächste Mal nicht zu machen. (Abg. Jarolim: Ich habe alle Gefühle für den Herrn Minister, aber nicht dafür, wie man mit ihm umgeht! – Abg. Höbart: SPÖ und Sicherheit, das widerspricht sich!)

Abg. Höbart: Selbstverständlich, ja!

Mit dieser Rhetorik haben Sie für den Bereich der Sicherheit für das Innenressort 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Sie sprechen ja selbst vom größten Sicherheitsbudget der Zweiten Republik. Daher habe ich mir auch erlaubt, mir genau anzusehen, welche Wirkungsziele Sie denn mit diesem Budget verfolgen. Schauen wir uns doch das subjektive Sicherheitsgefühl an, welches Sie zum wichtigsten Anliegen gemacht haben und welches Sie auch stärken wollen! (Abg. Höbart: Selbstverständlich, ja!)

Abg. Höbart: Die Rede hat der Peter Pilz geschrieben?

Beim größten Sicherheitsbudget der Zweiten Republik werden wir ja auch erwarten können, dass Sie Großes vorhaben. Beim genauen Blick auf Ihre Wirkungsziele merkt man aber, dass diese Ihre Ziele nicht nur ausgesprochen unambitioniert sind, sie sind auch des größten Sicherheitsbudgets der Zweiten Republik einfach unwürdig. Das überrascht insbesondere, wenn man sich die Kennzahlen zum subjektiven Sicherheitsgefühl anschaut, Ihrem wichtigsten Anliegen. Sie haben es nicht einmal für wert befunden, sich diese Ziele weiter zu stecken als im Vorjahr. (Abg. Höbart: Die Rede hat der Peter Pilz geschrieben?)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: Warum entwürdigen Sie sich selbst mit einem derartigen Vokabular? – Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Plessl und Höbart.

wie es sie in der Vergangenheit etwa vonseiten einer abgewählten Kanzlerpartei gegeben hat, die den Menschen immer wieder erklärt, dass das, was sie wahrnehmen, überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: Warum entwürdigen Sie sich selbst mit einem derartigen Vokabular? – Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Plessl und Höbart.) Die Menschen können wieder Vertrauen in eine Bundesregierung haben, die zwar spart, aber nicht an der falschen Stelle spart. Deshalb wird bei der Sicherheit nicht gespart, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Drozda.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Ja!

Ein Letztes noch zu den Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Arbeiten Sie an der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls ganz konkret mit! Überzeugen Sie die neue und jetzt tätige Wiener SPÖ davon, dass sie sich endlich dazu bekennt, an öffentlichen Orten für Ordnung zu sorgen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Ja!)

Zwischenruf des Abg. Höbart

Dass Kollege Bösch damit nicht so weit danebenliegt, das bestätigen nicht nur zahlreiche Bedienstete des Bundesheers, die sich aufgrund der teilweise unzumutbaren Zustände (Zwischenruf des Abg. Höbart) an die Parlamentarische Bundesheerkommission gewandt haben, sondern sogar Generalstabschef Commenda, der zugleich auch noch von einer sich international verschärfenden Bedrohungslage warnt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.

Man könnte also meinen, dass es bei der Regierung angekommen ist, dass im Bereich der Landesverteidigung dringend Handlungsbedarf gegeben ist, doch ein Blick auf dieses Doppelbudget, ein Blick auf die Realität des Budgets 2018/2019 sorgt schon für einiges an Enttäuschung. Im Bundesvoranschlag, im Ergebnisvoranschlag wird das Verteidigungsbudget im Jahr 2018 mit 2,25 Milliarden und im Jahr 2019 mit 2,28 Milliarden Euro dotiert. In Prozent des BIPs gemessen – in Prozent des BIPs gemessen, um das noch einmal zu betonen – bedeutet dies nach Schätzung der Statistik Austria, nach Schätzung des Wifo einen Rückgang des Landesverteidigungsbudgets von 0,58 auf 0,57 Prozent des BIPs. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.) Wir sind also weit weg vom selbst gesteckten Ziel, 1 Prozent des BIPs oder 3,5 Milliarden Euro für das Bundesheer zur Verfügung zu stellen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Cornelia, das war kein guter Abschluss! – Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Ich gebe Ihnen auch etwas auf Ihren Weg mit, Frau Ministerin: Anstatt mehr Geld in Ihre Öffentlichkeitsarbeit zu investieren (Abg. Winzig: Da würde ich Kollegen Kern fragen, der ist Spezialist!), schlage ich vor, das Geld zu nehmen, in die Vermarktung von Fördermöglichkeiten für Start-ups zu stecken, damit genau diese Unternehmen wachsen können, innovativ sein können und bei uns hier in Österreich bleiben und viele Arbeitsplätze schaffen können. Ich weiß schon, als Ministerin kann man keine Insolvenz anmelden, aber so, wie Sie werkeln, wären Sie, würden Sie das in der Wirtschaft machen, jetzt in der Insolvenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Cornelia, das war kein guter Abschluss! – Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Höbart: Du wirst es gleich hören, was wir alles durchführen!

Das macht mich wütend! Das macht mich nicht nur wütend als Unternehmer, das macht mich auch wütend als Politiker. Es ist mittlerweile peinlich, denn bei jeder Diskussion hört man: Digitalisierung! Digitalisierung! – und es kommt nichts dabei heraus. Es werden keine Schritte gesetzt. Es werden auch keine Schritte dahin gehend gesetzt, dass entbürokratisiert wird. (Abg. Höbart: Du wirst es gleich hören, was wir alles durchführen!)

einen Schlüsselbund mit einem Anhänger, auf dem „Polizei“ steht, in der Hand haltend – Abg. Höbart: Schöner Schlüssel!

Ich möchte Ihnen eine Geschichte erzählen, und dazu kommt wieder mein Schlüssel in Verwendung. Mein Schlüssel war es, der es mir ermöglichte (einen Schlüsselbund mit einem Anhänger, auf dem „Polizei“ steht, in der Hand haltend – Abg. Höbart: Schöner Schlüssel!) – ja, da ist die Polizei auch dran –, die Freiheit zu besitzen, mir damals, als mein ältester Sohn zur Welt gekommen ist, ein eigenes Heim zu schaffen. Es ist aber ein zweiter Schlüssel auf dem Bund. Das ist leider der Schlüssel, der es so vielen Unternehmen schwer macht, wenn sie ihren Betrieb zusperren müssen. Sie können nicht mehr aufsperren, weil ihnen der Schlüssel genommen worden ist. Sie leiden darunter, dass der Behördenwahnsinn derart um sich greift, dass sie einfach nicht mehr können. Sie können vielleicht auch nicht mehr, weil sie keine Nachfolger mehr finden, da es einen Fachkräftemangel gibt. Sie können aber wahrscheinlich auch nicht mehr, weil der Behördenwahnsinn um sich greift. Der Behördenwahnsinn insofern, als sie dann sagen: Ich kann nicht mehr, ich will nicht mehr. Oder sie sagen: Ich kann meine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. Das kann auch sein.

Abg. Höbart: Ist aber auch schon eine Zeitlang her! Das war vor drei, vier Jahren!

Die erste Anmerkung zum Wirkungsziel 2: Das Wirkungsziel 2 betrifft die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Der österreichische Wirtschaftsstandort wird immer schlechtgeredet. Das ist schon Tradition. Wir erinnern uns an die Aussage von Christoph Leitl über den „abgesandelten“ Wirtschaftsstandort. Auf den Internetseiten der Wirtschaftskammer Österreich steht immer das Gegenteil, aber es kommt halt gut, da man damit auch Forderungen verknüpfen kann. (Abg. Höbart: Ist aber auch schon eine Zeitlang her! Das war vor drei, vier Jahren!)

Abg. Höbart: 2015, nicht? Da sind viele Facharbeiter gekommen! – Abg. Gudenus: Facharbeiterinvasion!

Förderung, um Talente nach Österreich zu bekommen: Da gibt es ein sehr interessantes Konzept in den USA, nämlich die L-Visa, die für ausgebildete Zuwanderer gedacht sind. So könnte man auch nach Österreich ausgebildete Zuwanderer bringen. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels durchaus eine Initiative, wie ich meine. (Abg. Höbart: 2015, nicht? Da sind viele Facharbeiter gekommen! – Abg. Gudenus: Facharbeiterinvasion!)

Abg. Höbart: Das sieht man jetzt!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Abgeordneter Höbart hat behauptet, dass ich während meiner Zeit als Bürgermeister wirtschaftlich nicht erfolgreich gewesen sei. (Abg. Höbart: Das sieht man jetzt!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe Bildungsprojekte gemacht! – Abg. Höbart: Ja, Bildungsprojekte! – Abg. Zanger: Die Schulbücher gegendert, dass sie keiner mehr lesen kann! – Ruf bei der SPÖ: Ja, du vielleicht!

Wir hatten einmal, im Jahr 2017, eine Budgetmittelüberschreitung – diese wird nicht fortgeschrieben –, aber ich möchte betonen, dass wir seit 2009 das gleiche Frauenbudget haben und es auch meine Vorgängerinnen nicht geschafft haben, das Frauenbudget zu erhöhen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe Bildungsprojekte gemacht! – Abg. Höbart: Ja, Bildungsprojekte! – Abg. Zanger: Die Schulbücher gegendert, dass sie keiner mehr lesen kann! – Ruf bei der SPÖ: Ja, du vielleicht!)

Abg. Höbart: Das nächste Taferl! Ist da der Herr Kern mit seinen Pizzas drauf? – Abg. Yildirim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur die Ruhe, Herr Kollege!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim. – Bitte. (Abg. Höbart: Das nächste Taferl! Ist da der Herr Kern mit seinen Pizzas drauf? – Abg. Yildirim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur die Ruhe, Herr Kollege!)

Abg. Höbart: ... Innsbrucker Bahnhof ...!

In diesem Sinne hoffe ich einfach, dass Sie über diese ideologischen Ausrichtungen hinaus an die Frauen denken, an die gewaltbetroffenen Frauen denken, für die es unzumutbar ist, in Gefahr für Leib und Leben zu sein. (Abg. Höbart: ... Innsbrucker Bahnhof ...!) Daher appelliere ich (die oben beschriebene Tafel neuerlich in die Höhe haltend): Ändern Sie Ihre Prioritäten! Sehen Sie das Wesentliche, und verzichten Sie auf Generalsekretäre und Ähnliches! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Schön, dass Sie sich so um die Ausländer kümmern! Sind Sie vielleicht auf einmal auch ein bissel ausländerfeindlich?

1 200 Euro. Und diese Mindestpension – und das haben die Freiheitlichen übersehen, denn europäisch denken sie nicht – ist exportierbar. Es ist jedem klar, wenn ein Oberösterreicher fünf Jahre in Deutschland und 35 Jahre in Österreich gearbeitet hat, dann werden Sie ihm diese 40 Jahre auch anerkennen wollen. Aber leider funktioniert es auch umgekehrt. Wenn da statt fünf und 35 35 und fünf steht und wenn statt Deutschland Rumänien oder Slowakei dort steht, dann funktioniert das Spiel auch. Mit 35 Jahren in Rumänien haben Sie aber nicht 1 200 Euro Pension. Das heißt, diese Super-Mindestpension, die Sie da verkaufen, werden wir zum großen Teil nach Osteuropa schicken, denn die Österreicher brauchen diesen Betrag gar nicht. (Abg. Höbart: Schön, dass Sie sich so um die Ausländer kümmern! Sind Sie vielleicht auf einmal auch ein bissel ausländerfeindlich?)

Abg. Höbart: Der Verwaltungsspeck muss weg!

Ich sage Ihnen sehr klar, was wir von der AUVA erwarten: Wir erwarten eine organisatorische Verschlankung der Zentrale, eine Reduktion von Direktionen und Zusammenlegungen von Abteilungen und eine Vermeidung von Mehrgleisigkeiten in den Einrichtungen, um eine effiziente, einheitliche Führung sicherzustellen. (Abg. Höbart: Der Verwaltungsspeck muss weg!) Allein durch effiziente IT-Systeme könnten innerhalb der AUVA Millionenbeträge eingespart werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Bacher. – Abg. Höbart: Der Verwaltungsspeck muss weg!

Wir erwarten den weiteren Ausbau der Kooperationen mit anderen Krankenkassen, wie es zum Teil schon ansatzweise geschieht. In Wien zum Beispiel gibt es eine Hauptstelle und eine Landesstelle – ein Paradebeispiel für unnötige Geldverschwendung und politische Günstlingswirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Bacher. – Abg. Höbart: Der Verwaltungsspeck muss weg!)

Abg. Höbart: Die SPÖ ist nicht reformfähig!

Das Regierungsprogramm sieht auch eine weitreichende Leistungsharmonisierung im Gesundheitswesen im Sinne von Gerechtigkeit und gleichzeitig eine Reduktion der Zahl der Träger vor. (Abg. Höbart: Die SPÖ ist nicht reformfähig!) Die Verschlankung der Strukturen in der Sozialversicherung wird eines der großen Reformprojekte dieser Bundesregierung und auch von mir sein, denn die Bürger in unserem Land haben als Einzahler in das Gesundheitssystem – egal, ob über Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge – ein Recht darauf, dass mit Geldern effizient und leistungsgerecht umgegangen wird. Wir wollen weder Gangbetten noch eine Zweiklassenmedizin, genauso wenig wie überfüllte Ambulanzen und unzumutbare Wartezeiten, denn uns geht es um Fairness und Effizienz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Zanger: Das war eine Superrede! – Abg. Höbart: Danke, Frau Minister! – Abg. Amesbauer: Mit uns geht was weiter!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Zanger: Das war eine Superrede! – Abg. Höbart: Danke, Frau Minister! – Abg. Amesbauer: Mit uns geht was weiter!

Das Regierungsprogramm sieht auch eine weitreichende Leistungsharmonisierung im Gesundheitswesen im Sinne von Gerechtigkeit und gleichzeitig eine Reduktion der Zahl der Träger vor. (Abg. Höbart: Die SPÖ ist nicht reformfähig!) Die Verschlankung der Strukturen in der Sozialversicherung wird eines der großen Reformprojekte dieser Bundesregierung und auch von mir sein, denn die Bürger in unserem Land haben als Einzahler in das Gesundheitssystem – egal, ob über Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge – ein Recht darauf, dass mit Geldern effizient und leistungsgerecht umgegangen wird. Wir wollen weder Gangbetten noch eine Zweiklassenmedizin, genauso wenig wie überfüllte Ambulanzen und unzumutbare Wartezeiten, denn uns geht es um Fairness und Effizienz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Zanger: Das war eine Superrede! – Abg. Höbart: Danke, Frau Minister! – Abg. Amesbauer: Mit uns geht was weiter!)

Abg. Höbart: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!

Sie haben der AUVA ein unerfüllbares Ultimatum gestellt, nur um sie dann zu zerschlagen. Sie wollen die Anzahl der Sozialversicherungsträger auf fünf reduzieren. Wie Sie auf diese Zahl kommen, können Sie nicht erklären, vermutlich haben Sie gewürfelt, denn wenn Sie die LSE-Studie wirklich gelesen hätten, wären Sie zu dem Schluss gekommen, dass alle dort vorgeschlagenen Modelle Weiterentwicklungen vorsehen, aber keine schlagartigen Veränderungen und Zerstörungen als notwendig erachtet wurden. (Abg. Höbart: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.

Außerdem ist laut Rechnungshof die Sozialversicherung besser dazu geeignet, die Beitragsprüfung durchzuführen – klar, eine Erfolgsquote von 99,7 Prozent ist schwer zu überbieten. Auch die Effizienz der Verwaltung ist rekordverdächtig. In den Gebietskrankenkassen fließen von 100 Euro, die eingenommen werden, 97 Euro in die Leistungen für die Versicherten, aber darum geht es Ihnen nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.) Es geht Ihnen darum, in einem ersten Schritt den Einfluss des Staates zu vergrößern, um dann eine Privatisierung einzuleiten.

Die Abgeordneten Martin Graf und Höbart: Na geh!

Herr Finanzminister! Sie werden sich nicht sehr wundern, dass NEOS diesem Doppelbudget 2018 und 2019 und auch dem Budgetbegleitgesetz nicht zustimmen wird. (Die Abgeordneten Martin Graf und Höbart: Na geh!) Das haben Sie vermutlich alle geahnt. Für uns ist dieses in Zahlen gegossene Fundament der Politik der Regierung für die Jahre 2018 und 2019 nicht ambitioniert genug, es ist visionslos, es ist ein Biedermeierbudget. Sie erhalten den Status quo, und das für fast die Hälfte der Regierungsperiode. Aber vielleicht haben Sie in dem einen oder anderen Punkt sogar recht – ich will das gar nicht ausschließen, das wird die Zeit weisen und das werden wir sehen.

Abg. Höbart: Die Renner-Institut-Experten, ja!

Was sagen eigentlich Experten zur Streichung dieser Aktion 20 000? (Ruf bei der FPÖ: Dass sie richtig ist!) Viele nationale und internationale Experten verstehen (Abg. Höbart: Die Renner-Institut-Experten, ja!) diese Streichung nicht. Im Gegenteil: Der Grundtenor lautet (Abg. Zanger: Sozialistische Experten, oder?), dass es gerade jetzt, wo wir eine wirklich gute Konjunktur haben, darum ginge, aktiv Beschäftigungspolitik zu betreiben und Anreize zu setzen, weil die Prognosen sagen, dass es leider ab 2020 wieder mehr Arbeitslose geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Richtig! – neuerlicher Beifall bei der FPÖ

Die Einzigen, die ununterbrochen, unaufhörlich Patienten verunsichern, sei es bei Elga, sei es beim UKH, bei der Versicherungsthematik, sind die Sozialdemokraten (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Drozda), die diese Dinge in ihrer Regierungsperiode nicht fertiggebracht haben und jetzt zu einer massiven Verunsicherung der Patienten beitragen (Abg. Höbart: Richtig! – neuerlicher Beifall bei der FPÖ) – zu einer Verunsicherung der Patienten, die nicht mehr wissen, ob sie sicher sind, ob die - - (Abg. Rendi-Wagner: Ihre Ministerin ist gegen die Elgaöffnung! – Abg. Rosenkranz: Ganz ruhig! Alles gut!) Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, diese Verunsicherung ist Ihnen zuzuordnen und sonst niemandem. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Kuntzl.)

Abg. Höbart: Das war ein kurzfristiger Antrag!

Ich möchte, um auch zu unterstreichen, wie ernst und wichtig uns dieses Thema ist, sowohl gegenüber Kollegin Cox als auch gegenüber Kollegin Gamon herausstreichen: Wir alle haben uns diese Entscheidung, glaube ich, nicht leicht gemacht. Es hat im Ausschuss wirklich das Angebot gegeben, die Budgetwoche noch zu nutzen, uns gemeinsam mit Expertinnen und Experten zusammenzusetzen und zu versuchen, gemeinsam die ärgsten Schnitzer, die es noch gibt, zu reparieren und gemeinsam an der Lösung zu arbeiten. – Dieses Angebot ist dann leider nicht aufgegriffen worden. Seitens ÖVP und FPÖ hat man uns gesagt, dass alles super ist, und heute kommt dann fünf vor zwölf ein kleiner Abänderungsantrag oder ein Entschließungsantrag auf den Tisch, mit dem man versucht, im Husch-Pfusch-Verfahren Dinge zu reparieren. So kann man nicht arbeiten! Unser Angebot war da, wir hätten wirklich gemeinsam versucht, dieses wichtige Gesetz zu verbessern. (Abg. Höbart: Das war ein kurzfristiger Antrag!)

Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Höbart: Da haben Sie recht! In welcher Klasse Sie sich befinden, kann ich Ihnen auch sagen!

Herr Kollege Rosenkranz, wir kämpfen in unterschiedlichen intellektuellen Gewichtsklassen. (Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Höbart: Da haben Sie recht! In welcher Klasse Sie sich befinden, kann ich Ihnen auch sagen!) Wenn Sie Ihren triebhaften Verbalaktivismus ein bisschen einschränken oder zähmen könnten, würden Sie nicht so verhärmt dasitzen müssen und wir hätten im Haus ein bisschen mehr Reinheit von bestimmten Dingen. (Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Tragen Sie Ihr Naserl nicht so hoch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Richtig!

Mich ärgert es nämlich wirklich schon seit Beginn dieser Debatte, dass seit Wochen das Bild eines Überwachungspakets gezeichnet wird, wobei Sie nicht dazusagen, wer denn überwacht wird. Wer wird überwacht? Die Masse? – Das ist das, was Sie behaupten. – Oder werden nicht genau diejenigen überwacht, denen es an den Kragen gehen soll, weil sie diejenigen sind, die die Sicherheit der Masse gefährden? – Das ist nämlich die Wahrheit. (Abg. Höbart: Richtig!) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.

So muss ich die geschätzten Damen und Herren der Regierungsparteien fragen: Werden diese Beobachterinnen und Beobachter deklariert? Steht dann in Zukunft am Türschild: Achtung, hier wohnt eine Beobachterin, ein Beobachter des Sicherheitsforums? Können Sie das garantieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.) Wenn Sie das nämlich nicht garantieren können, ist es eine noch viel, viel größere Katastrophe, denn dann würde es an jene Zeit erinnern, von der wir alle schon der Meinung sind, das ist längst Vergangenheit, diese Zeit ist Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Sauerstoffmangel! Das gibt’s ja nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Sauerstoffmangel! Das gibt’s ja nicht!

So muss ich die geschätzten Damen und Herren der Regierungsparteien fragen: Werden diese Beobachterinnen und Beobachter deklariert? Steht dann in Zukunft am Türschild: Achtung, hier wohnt eine Beobachterin, ein Beobachter des Sicherheitsforums? Können Sie das garantieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.) Wenn Sie das nämlich nicht garantieren können, ist es eine noch viel, viel größere Katastrophe, denn dann würde es an jene Zeit erinnern, von der wir alle schon der Meinung sind, das ist längst Vergangenheit, diese Zeit ist Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Sauerstoffmangel! Das gibt’s ja nicht!)

Abg. Höbart: Das ist ja wirklich unmöglich!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, mit dem Vertrauen der Menschen spielt man wirklich nicht! Vertrauen in die Menschen, die um uns leben, ist eigentlich die grundsätzliche Voraussetzung für sozialen Frieden. Mit diesem Gesetz gefährden Sie den sozialen Frieden in diesem Land. (Abg. Höbart: Das ist ja wirklich unmöglich!) Ich möchte Ihnen nur mitgeben: Alle Menschen in diesem Land haben ein Grundrecht auf Privatsphäre. Daher: Nein zu diesem Überwachungspaket! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Vertreterinnen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Sicherheitspaket beinhaltet eine breite Palette an Maßnahmen, die ein Angriff auf die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger sind, die die Grundrechte einschränken und sie beschneiden. Daher ist es mehr als berechtigt, zu sagen, dass es mehr ein Überwachungspaket ist als ein Sicherheitspaket. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Sie holen sich mit diesem Gesetzentwurf und mit dieser Gesetzesmaterie mehr oder weniger einen Freibrief, auf Smartphones, Tablets und Computer zuzugreifen.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Wie bitte? Unseriös sind Sie!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser zutiefst unseriösen Rede ist es mir ein Bedürfnis, hier etwas klarzustellen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Wie bitte? Unseriös sind Sie!) Wenn von dem, was Kollege Rosenkranz hier gesagt hat, nur 30 Prozent stimmen, dann wäre es schon sehr schön, Herr Kollege. Aber ich glaube auch nicht, dass die Leute, die uns zuschauen – die hier herinnen sowieso nicht, aber jene an den Bildschirmen –, all das glauben. Deshalb wundere ich mich, dass man das versucht.

Abg. Höbart: Maria!

Die Europäische Union ist die Basis für unseren Frieden, sie ist die Basis für unsere Lebensqualität, für Wohlstand, für unsere Generation – Herr Gudenus, Sie sind gerade Vater geworden –, für die Generation unserer Kinder. Und es ist ganz klar: Entweder kultivieren wir das Miteinander oder wir werden in ein Gegeneinander abdriften. (Abg. Gudenus: Das ist Schwarzweißmalerei, würde ich sagen!) Das ist einfach Geschichte. Sie haben es ja sonst auch mit der Geschichte und der Verklärung und der Folklore. (Abg. Höbart: Maria!)

Abg. Höbart: Das ist eine Show heute!

Indem - - (Abg. Rädler: Strolz-Kopie! – Abg. Nehammer: Das kann der Strolz besser!) – Ich habe jetzt mit der FPÖ geredet, Herr Kollege! (Abg. Höbart: Das ist eine Show heute!)

Abg. Höbart: Aus der Planwirtschaft vielleicht!

Erzählen Sie mir nicht, dass es da um Investitionen und um das Ankurbeln der Wirtschaft geht! Ich komme selbst aus der Wirtschaft. (Abg. Höbart: Aus der Planwirtschaft vielleicht!) Sie sind es nämlich gewesen, die uns beim Budget vor einem Monat erzählt haben, dass es in Zeiten der Hochkonjunktur keine Investitionszuwachsprämie mehr braucht. (Abg. Höbart: Wenn man die Arbeiterkammer als Wirtschaft bezeichnet, dann ja!) Die wurde nämlich ausgesetzt wie viele andere Maßnahmen, die den KMUs geholfen hätten, die gute Auftragslage auch in nachhaltiges Wachstum umzusetzen.

Abg. Höbart: Wenn man die Arbeiterkammer als Wirtschaft bezeichnet, dann ja!

Erzählen Sie mir nicht, dass es da um Investitionen und um das Ankurbeln der Wirtschaft geht! Ich komme selbst aus der Wirtschaft. (Abg. Höbart: Aus der Planwirtschaft vielleicht!) Sie sind es nämlich gewesen, die uns beim Budget vor einem Monat erzählt haben, dass es in Zeiten der Hochkonjunktur keine Investitionszuwachsprämie mehr braucht. (Abg. Höbart: Wenn man die Arbeiterkammer als Wirtschaft bezeichnet, dann ja!) Die wurde nämlich ausgesetzt wie viele andere Maßnahmen, die den KMUs geholfen hätten, die gute Auftragslage auch in nachhaltiges Wachstum umzusetzen.

Abg. Höbart: Die Sozialistische Jugend ...!

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 249/AB der Anfrage 257/J der Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen – Besuch des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Landeshauptmannes der Steiermark an der Volksschule Murfeld“ durch den Herrn Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport abzuhalten. (Abg. Höbart: Die Sozialistische Jugend ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Höbart.

In Wirklichkeit haben Sie eine Riesenchance verpasst. Sie sind wieder vor den Großen in die Knie gegangen. Die FPÖ behauptet noch immer, der Vertreter des kleinen Mannes zu sein. Sie unterstützen ausschließlich Großkonzerne! Sie machen das in diesem Gesetz, Sie machen das bei Ceta und Sie machen das bei allen anderen Gelegenheiten. Darüber hinaus ist die Vorgangsweise, wie Sie mit dem Parlament umgehen, skandalös! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Abg. Höbart: Ojemine!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Höbart: Ojemine!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Inhalte!

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Herr Strache, viel deutlicher hätten Sie es nicht formulieren können, dass Ihnen Regierungsposten wichtiger sind als Wahlversprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Inhalte!)

Abg. Höbart: Was ist das für eine monotone Lesestunde? – Zwischenruf des Abg. Vogl.

So war es auch kein Zufall, dass ein Bürgermeister, nämlich der Bürgermeister von Traisen, Herbert Thumpser, dieses Volksbegehren gegen Ceta initiiert hat. Neben den 562 000 Unterschriften fand sich auch die blaue Tinte von FPÖ-Spitzen wie Strache und Hofer, und noch bevor die Tinte trocken war, haben Strache und Hofer eine Volksabstimmung garantiert, bevor Ceta im Parlament ratifiziert wird. Das war noch vor einigen Wochen ihr Status. (Abg. Höbart: Was ist das für eine monotone Lesestunde? – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Da klatschen nicht einmal 25 Prozent der eigenen Abgeordneten!

Plötzlich wird die direkte Demokratie, die von Ihnen stets beschworen wird, in wenigen Minuten im Ministerrat geopfert. Eigentlich haben wir ja eine Opferregierung: Kurz opfert beim Rauchen, Strache opfert bei Ceta, zurück bleiben Menschen in Österreich als reale Opfer Ihrer Hütchenspiele. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Da klatschen nicht einmal 25 Prozent der eigenen Abgeordneten!)

Abg. Höbart: Weil die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist!

Die FPÖ hat die Angewohnheit, in solchen Situationen eine manchmal intellektuell unterkritische Debatte zu führen; sie kommt dann mit Schulden, Asyl oder sonst etwas. Vielleicht haben Sie sich einmal überlegt, warum es jetzt so ist, dass die Asylzahlen in Österreich sinken. (Abg. Höbart: Weil die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist!) Vielleicht haben Sie sich auch einmal überlegt, warum die Kriminalität auf einem Zehnjahresniedrigstniveau ist. Vielleicht haben Sie sich einmal überlegt, warum das Wirtschaftswachstum und die Jobangebote auf Rekordniveau sind. – Vielleicht tun Sie das einmal einen Moment, bevor Sie uns das nächste Mal hier wieder mit Ihren vorgefertigten Sprüchen quälen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abg. Höbart: Das ist schon fast ein parodienhafter Auftritt!

Noch ein Punkt: Ich habe ja Verständnis für Ihre Pein, denn wenn man sich die Umfaller der FPÖ anschaut, beim Überwachungspaket, bei Ceta, bei der direkten Demokratie, bei den Studiengebühren und so weiter (Abg. Höbart: Das ist schon fast ein parodienhafter Auftritt!), dann kann man sagen, Sie haben tatsächlich allen Grund, abzulenken, und in diesem Fall muss ich sagen, auch völlig zu Recht, denn vom größten Umfaller, den Sie bislang gezeigt haben, von der größten Brezn, die Sie bisher gerissen haben, sind wir heute alle miteinander Zeugen geworden. – Danke. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Höbart: Das brauchen wir nicht!

Ich glaube, wir sollten uns in diese Richtung orientieren, das heißt, es sollte diese Transparenz nicht nur bei 150 Angestellten, sondern eigentlich schon ab zwei Personen geben. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Frau Schimanek, ich glaube, nur mit hundertprozentiger Transparenz kann man eine Verringerung des Gender Pay Gap erreichen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Höbart: Das brauchen wir nicht!)

Abg. Höbart: Wer soll denn das entscheiden? Der Haselsteiner soll das entscheiden!? Dieses ganze Moralaposteltum!

Genau deshalb ist der Moralrelativismus und auch das Relativieren dieser Positionen in dieser Debatte nicht angebracht. Es ist nicht wurscht, wer in einem Universitätsrat sitzt. (Abg. Gudenus: Hauptsache, Sie nicht!) Sie glauben, dass diese Debatte unnötig ist. (Abg. Rosenkranz: Debatte ist nie unnötig!) Die Universität sollte sich nicht die Blöße geben müssen, sich überhaupt die Frage stellen zu müssen, ob die Personen überhaupt geeignet sind, in einem Universitätsrat zu sitzen. (Abg. Höbart: Wer soll denn das entscheiden? Der Haselsteiner soll das entscheiden!? Dieses ganze Moralaposteltum!) Da muss man den Bestellungsprozess im Vorhinein anders gestalten, da muss man schauen, dass es zum Beispiel eine Ausschreibung gibt, ähnlich wie auch in der Schweiz solche Positionen an Universitäten bestellt werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kuntzl: Können Sie dann zum ... auch etwas sagen? – Abg. Höbart: Das hören Sie nicht gerne, oder?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir – genauso sieht das auch die Bundesregierung – brauchen wirklich einen klugen Einsatz der notwendigen Mittel, und auch die Stadt Wien muss endlich vom Gießkannenprinzip wegkommen. (Abg. Kuntzl: Können Sie dann zum ... auch etwas sagen? – Abg. Höbart: Das hören Sie nicht gerne, oder?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: ... der Sozialdemokratie den Spiegel vorgehalten! – Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht sehr schön! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Verwenden Sie die Gelder nicht für Ihre Liebkinder, sondern für die begabte Jugend in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: ... der Sozialdemokratie den Spiegel vorgehalten! – Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht sehr schön! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Höbart: Wie bitte? – Abg. Zanger: Wir dachten, Sie entschuldigen sich jetzt für diesen Herrn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Erlauben Sie mir nur einen Satz: Ich spreche mich von hier aus ganz vehement gegen die Verunglimpfung von Künstlerinnen und Künstlern aus und stehe für die Freiheit der Kunst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Höbart: Wie bitte? – Abg. Zanger: Wir dachten, Sie entschuldigen sich jetzt für diesen Herrn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Das ist etwas anderes!

SPÖ. – Abg. Zanger: Das gilt aber auch für die Freiheit der Kritik an der Kunst!) – Es ist total legitim, dass der Text unter Umständen nicht als in Ordnung empfunden wird, Herr Kollege Zanger, aber es ist eine wesentliche Aufgabe der freien Meinungsäußerung und der Freiheit der Kunst, dass sie provozieren kann. (Abg. Höbart: Das ist etwas anderes!) – Herr Kollege Höbart, das ist, glaube ich, etwas, bei dem Sie nicht in der Art und Weise mitreden können.

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Zanger.

Es ist eine wesentliche Aufgabe von Kunst, dass sie - - (Abg. Gudenus: Es sind Steuergelder, die ausgegeben werden, das ist der Unterschied!) – Herr Kollege Gudenus, Sie wollen, dass Steuergeld nur an die Künstler vergeben wird, die Ihnen passen. Das ist ja der wesentliche Punkt, dass wir das eben nicht entscheiden können. (Abg. Gudenus: Sie sind ahnungslos! Nonsensverbreiter!) Das ist eine Grundvoraussetzung, dass Förderungen vergeben werden und wir nicht wissen, was dabei rauskommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Zanger.)

Abg. Höbart: Ihr seid so planlos, das ist unglaublich!

Sie, meine Damen und Herren, sind der Meinung, Kinder und Jugendliche sind erst dann zu integrieren (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn sie die Sprache entsprechend können. Bei der Integration geht es aber um mehr (Abg. Höbart: Ihr seid so planlos, das ist unglaublich!), es geht um das Miteinander und es geht um das Lernen voneinander. Das funktioniert am ehesten und am besten, wenn die Kinder tatsächlich auch Zeit miteinander verbringen. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Höbart: Plan A: abgesagt!)

Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Höbart: Plan A: abgesagt!

Sie, meine Damen und Herren, sind der Meinung, Kinder und Jugendliche sind erst dann zu integrieren (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn sie die Sprache entsprechend können. Bei der Integration geht es aber um mehr (Abg. Höbart: Ihr seid so planlos, das ist unglaublich!), es geht um das Miteinander und es geht um das Lernen voneinander. Das funktioniert am ehesten und am besten, wenn die Kinder tatsächlich auch Zeit miteinander verbringen. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Höbart: Plan A: abgesagt!)

Abg. Höbart: Wir bitten um die Entschuldigung für das Chaos, das in Wien vorherrscht!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Yılmaz zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Höbart: Wir bitten um die Entschuldigung für das Chaos, das in Wien vorherrscht!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus, Haider und Höbart. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wieso haben Sie nicht danach gehandelt?

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vor zwei Jahren, vor ziemlich genau zwei Jahren, als neue Ministerin an dieser Stelle – nur im alten Parlament – gestanden und habe einen Satz gesagt, der, wie ich glaube, mein Handeln auch wirklich geprägt hat, und das können auch Sie von der Freiheitlichen Partei nicht leugnen: Ich will in einem Land leben, in dem alle Kinder dieselbe und die beste Chance auf die beste Bildung bekommen, egal wer ihre Eltern sind, welchen Namen sie tragen und woher sie kommen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus, Haider und Höbart. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wieso haben Sie nicht danach gehandelt?)

Abg. Höbart: Die Prinzessin Kern, der Pizzalieferant! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, wenn Sie nicht nur Showpolitik und Marketingschmähs auf dem Rücken der Frauen austragen wollen (Abg. Höbart: Die Prinzessin Kern, der Pizzalieferant! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dann stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Danke!

Null Toleranz gegen Gewalt: Unserem Innenminister gebührt diesbezüglich wirklich großer Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Danke!) Zum Abschluss ein versöhnliches Wort: Auch wenn Sie Ihre Fehler ja offiziell nicht einsehen wollen und das Gegenteil behaupten, Sie stimmen diesem Antrag zu, und letztendlich gebührt auch Ihnen dafür Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Höbart: Das ist ein alter Hut!

Zum Glück haben damals ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS diese wichtige Maßnahme gemeinsam beschlossen. (Abg. Höbart: Das ist ein alter Hut!) – Ja, Herr Kollege Höbart, das ist ein alter Hut, aber es wird weiterhin richtig sein, dass Sie damals gegen die Verschärfung des Sexualstrafrechts gestimmt haben (Abg. Rosenkranz geht am Redner vorbei zum Präsidium), und Kollege Rosenkranz wird nachher herausgehen und uns erklären, wieso (Abg. Rosenkranz: Ein Hellseher!), es bleibt aber trotzdem wahr.

Abg. Höbart: Keinen Schimmer, was sich draußen abspielt!

Wir haben, und ich gehöre jetzt mit einer Unterbrechung, als ich Bundesministerin war, diesem Hohen Haus 18 Jahre lang an, gemeinsam – nicht alle, aber fast alle; Sie waren meistens nicht dabei (Abg. Höbart: Keinen Schimmer, was sich draußen abspielt!) – die Gewaltschutzmaßnahmen für Frauen in diesem Land weiterentwickelt, und es ist der Würde dieses Hauses und auch der Würde der Frauen sehr abträglich, dass hier solche Aussagen getätigt werden und Sie irgendwelche an den Haaren herbeigezogenen Dinge sagen.

Abg. Höbart: Tolle Sache!

Es hat eine Debatte gegeben, bei der Sie sich gewundert haben, warum sich eine Ressortfremde in die Fragen der Justiz einmischt – das ist ja unerhört! –: Wir denken halt ein bisschen über den Tellerrand hinaus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Frau Staatssekretärin im Innenressort ist eine Richterin, und zwar eine erfahrene Strafrichterin. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei uns kann es halt so sein, dass Qualifikationen nicht nur in kleine Kasterln und Schubladerln hineingegeben werden, sondern dass die Menschen ein bisschen über den Tellerrand blicken. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Es gibt einen Strafrechtsgipfel, bei dem bereits morgen auch das Thema Verschärfung des Sexualstrafrechts andiskutiert wird. Wir dürfen Ihnen dann die Endergebnisse im parlamentarischen Prozess, bei dem auch Ihre Stimme gehört und sicherlich auch Beachtung finden wird, mitteilen. (Abg. Höbart: Tolle Sache!)

Ruf bei der FPÖ: Das sehen aber die Österreicher ...! – Abg. Höbart: Das ist ein Witz der Geschichte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sie haben parteipolitische Interessen vor die Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher und Ihrer eigenen Polizisten, Ihrer eigenen Mitarbeiter gestellt. (Ruf bei der FPÖ: Das sehen aber die Österreicher ...! – Abg. Höbart: Das ist ein Witz der Geschichte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Die Arbeiterkammer wahrscheinlich auch!

Viele Medien – das waren der „Falter“ (Abg. Belakowitsch: „Falter“, ja eh! – Abg. Zanger: Qualitätsmedium!), das „Profil“, „Der Standard“, der „Kurier“, die „Wiener Zeitung“, „Die Presse“ – haben in den letzten Wochen Unglaubliches zutage gefördert (Abg. Höbart: Die Arbeiterkammer wahrscheinlich auch!), was Sie in dieser Republik gemacht haben, was da passiert ist.

Abg. Höbart: Danke für die Nachhilfestunde!

Wir alle hier wissen, die müssen, um das machen zu können, Folgendes tun: Sie müssen mit befreundeten Geheimdiensten in anderen Ländern zusammenarbeiten (Abg. Gudenus: Sapperlot! Wahnsinn!), denn sowohl Menschenschmuggel, Drogenschmuggel, Waffenschmuggel als auch Terrorismus passieren international. (Ruf bei der FPÖ: ... was Neues!) Die Arbeit kann auch nur durch internationale Zusammenarbeit funktionieren. (Abg. Höbart: Danke für die Nachhilfestunde!) Dazu ist eines wichtig, nämlich das Vertrauen, das die Geheimdienste untereinander haben. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Höbart: Wie bekommt denn der „Falter“ gewisse Daten? Von Ihnen?

Das heißt, wenn uns zum Beispiel die Deutschen Informationen liefern, weil jemand, der in Deutschland lebt, nach Österreich kommt und hier andere Menschen trifft, dann müssen sie wissen, diese Information bleibt beim österreichischen Geheimdienst und verlässt nicht dessen Haus, bleibt dort geheim. Das hat folgenden Grund: Wenn das öffentlich wird, wenn es da Leaks gibt, gefährdet das die Sicherheit der Arbeit dieser anderen Geheimdienste und vor allem auch die Sicherheit der Mitarbeiter dieser Geheimdienste. (Abg. Höbart: Wie bekommt denn der „Falter“ gewisse Daten? Von Ihnen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Ganz schlechtes Kabarett! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Besonders interessant ist natürlich die Reaktion der FPÖ. Gleich an diesem Wochenende hat Herr Hafenecker, der Generalsekretär der FPÖ, gesagt, was wir jetzt brauchen, sei eine 360-Grad-Aufklärung, und zwar über das, was die Oppositionsparteien und die Medien machen. – Ja wollen Sie vielleicht mit dem Rammbock unter dem Arm jetzt auch noch in die Redaktionen und in die Parlamentsbüros stürmen und dort auch alles mitnehmen, was nicht niet- und nagelfest ist? Wie Sie mit diesem Problem umgehen, ist sehr interessant. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Ganz schlechtes Kabarett! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ruf bei der FPÖ: Was macht der da vorne? – Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Höbart: Was macht der da vorne? – Genau!

Ein Gedanke lässt mich seit Tagen nicht los, und ich stelle mir seit Tagen eine Frage (Ruf bei der FPÖ: Was macht der da vorne? – Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Höbart: Was macht der da vorne? – Genau!): Wieso macht Bundesminister Kickl das? (Abg. Belakowitsch: Aber Sie haben sicher die Antwort schon gefunden!) Wieso riskiert er die Sicherheit von uns allen? Wieso riskiert er die Sicherheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Polizistinnen und Polizisten? (Abg. Hauser: Die Sicherheit steigt!) Wieso blamiert er uns als Österreich international am Vorabend der Präsidentschaft? (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie uns die Antwort! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Wären Sie nur in der Pension geblieben, meine Güte!

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, Herr Innenminister Kickl – solange Sie noch Innenminister sind; ich hoffe, das ist bald vorbei (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine Einrichtung der Republik Österreich und nicht der Freiheitlichen Partei ist. (Abg. Höbart: Wären Sie nur in der Pension geblieben, meine Güte!)

Abg. Höbart: Peter Pilz war bei den Verhandlungen dabei!

So, und nun sage ich zum ersten Mal in meinem Leben etwas Positives über Dr. Schüssel – in politischer Hinsicht –: Dr. Schüssel war im Jahr 2000 mit einer freiheitlichen Forderung konfrontiert, denn Jörg Haider hat von ihm verlangt: Wir wollen das Innenministerium für die FPÖ! – Schüssel hat damals in den Koalitionsverhandlungen gesagt: Nein, die Freiheitliche Partei kann alles Mögliche haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – und leider haben Sie das Finanzministerium gekriegt und gewaltigen Schaden angerichtet (Abg. Höbart: Peter Pilz war bei den Verhandlungen dabei!) –, aber das Innenministerium bekommen Freiheitliche mit ihren Kontakten in den organisierten Rechtsextremismus hinein nicht! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Höbart: Das stimmt doch nicht!

befürchtet weitaus mehr mitgenommen hat, als im Hausdurchsuchungsbefehl gestanden ist. (Abg. Höbart: Das stimmt doch nicht!) Der Inhalt des Kommunikationsnetzwerks des BVT mit anderen befreundeten Sicherheitsbehörden, die gesamte Kommunikation mit anderen befreundeten Sicherheitsbehörden, die gespeichert war, wurde mitgenommen, das sogenannte Netzwerk Neptun. Dieses Netzwerk enthält unter anderem Daten des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Das bedeutet erstens, dass es sich die deutschen Nachrichtendienste zweimal überlegen werden, ob sie mit Österreich zusammenarbeiten, denn Österreich kann dem deutschen Bundesnachrichtendienst offensichtlich nicht garantieren, dass die Kommunikation geheim gehalten wird. (Abg. Rosenkranz: Das haben sie Ihnen schon gesagt? Wer hat Ihnen das gesagt beim BND? Wer denn? – Abg. Schieder: Ruhe! – Abg. Rosenkranz: Wer sagt das beim BND?)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr schließt ja nie wen aus! – Abg. Höbart: Für den Tschadek gibt es Orden! – Abg. Gudenus: Was ist mit Julius Tandler? – Ruf bei der FPÖ: Ihr schließt niemanden aus, nicht einmal den Kriegsverbrecher Tschadek! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ruhe!

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir alle wissen, hat die FPÖ ein Problem mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. (Ruf bei der FPÖ: Nach der Frau Pilz kommt die Frau Öllinger!) Satte 28 sogenannte Einzelfälle seit Regierungsangelobung bestätigen das. Auch Sie bestätigen das (Ruf bei der FPÖ: Nicht auf mich zeigen!), indem Sie ständig Funktionärinnen und Funktionäre aus Ihrer Partei ausschließen müssen und sie von öffentlichen Ämtern oder Kandidaturen zurücktreten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr schließt ja nie wen aus! – Abg. Höbart: Für den Tschadek gibt es Orden! – Abg. Gudenus: Was ist mit Julius Tandler? – Ruf bei der FPÖ: Ihr schließt niemanden aus, nicht einmal den Kriegsverbrecher Tschadek! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ruhe!)

Abg. Höbart: Im Übrigen mein Gemeinderat ...! – Ruf bei der FPÖ: Welche Einheit wäre Ihres Erachtens zuständig? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

führt von einer Einsatztruppe, die nicht dafür zuständig ist, unter Führung eines FPÖ-Gemeinderats, gegen den aktuell wegen rassistischer Postings ermittelt wird. (Abg. Höbart: Im Übrigen mein Gemeinderat ...! – Ruf bei der FPÖ: Welche Einheit wäre Ihres Erachtens zuständig? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: SPÖ: Salafisten-Partei Österreich! – Abg. Höbart: Scharia-Partei Österreich!

Um das Ganze auf den Punkt zu bringen: Ihnen geht es doch überhaupt nicht darum, hier irgendwelche vermeintlichen Vorgänge aufzuklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihnen geht es einzig und allein darum, den Innenminister anzupatzen (Abg. Wittmann: Das machen Sie schon selbst!), Ihnen geht es einzig und allein darum, die Aktivitäten des Innenministers anzupatzen, der erstmals aktiv gegen den Salafismus in Österreich auftritt, der erstmals veranlasst, dass Imame, die hier als Hassprediger tätig sind, das Land verlassen müssen. Und es wundert mich nicht, dass Sie dagegen auftreten, denn die SPÖ ist der verlängerte politische Arm dieser Atib-Aktivitäten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: SPÖ: Salafisten-Partei Österreich! – Abg. Höbart: Scharia-Partei Österreich!)

Abg. Höbart: Al-Rawi ist Muslimbruder!

einer palästinensischen Demonstration als Vorredner, als Einpeitscher betätigt. All diese Videos sind noch im Internet abrufbar (Abg. Höbart: Al-Rawi ist Muslimbruder!), und das Ganze hat dann damit geendet, dass laut und deutlich skandiert wurde: „Israel Terrorist“! Das ist Ihr SPÖ-Abgeordneter; der sitzt drüben im Wiener Rathaus, und von dem haben Sie sich bis zum heutigen Tag nicht getrennt. Und ich behaupte: Er ist der politische Arm des islamistischen Terrorismus, und der sitzt mitten im Herzen der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Na no na ned! Die Pension hätte Ihnen sehr gutgetan! – Abg. Hafenecker: Mit Butter am Kopf soll man nicht in der Sonne stehen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hätte mich ja sehr gewundert, wenn ich ohne freiheitliche Zwischenrufe den Weg bis zu diesem Mikrofon geschafft hätte. Ich muss mich nicht wundern (in Richtung FPÖ deutend), es geht eh schon wieder los. (Abg. Höbart: Na no na ned! Die Pension hätte Ihnen sehr gutgetan! – Abg. Hafenecker: Mit Butter am Kopf soll man nicht in der Sonne stehen!)

Abg. Höbart: Wenn die Sozialdemokratie von Realität spricht!

Ich würde Ihnen wirklich eines empfehlen, um in der Realität anzukommen: eine neue Kinderkostenanalyse zu erstellen (Abg. Höbart: Wenn die Sozialdemokratie von Realität spricht!), damit Sie sehen, welche Herausforderungen wirklich auf Familien in Österreich warten und vor welchen Herausforderungen sie tagtäglich stehen.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Familienbonus, Frau Kollegin! Familienbonus! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Liebe FPÖ, als Partei des kleinen Mannes habe ich Sie natürlich auch nicht vergessen. Ich frage mich wirklich, wie Sie mit solchen massiven Einschnitten für Familien mit Kindern (Rufe bei der FPÖ: „Einschnitte“?) in Österreich mitgehen können (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), im Wahlkampf noch Entlastung versprechen und jetzt Familien belasten. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Familienbonus, Frau Kollegin! Familienbonus! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Höbart: Magenpilz!

Ich bin froh, dass er heute überhaupt da ist, denn in letzter Zeit haben wir gehört, dass seine Gesundheit manchmal angegriffen ist. Ist es eine Gastritis, die aufkommt (Abg. Höbart: Magenpilz!), ist es eine Viruserkrankung mit einer Kreislaufschwäche, die ihn davor zurückhält, dass er sich einmal verantwortet, nämlich vor einem Gericht, dafür, was er von seinem Lieblingsplatz aus, und das ist dieses Rednerpult hier, immer macht, wo er im Schutz der Immunität einfach alles behauptet und von sich gibt (Zwischenruf der Abg. Duzdar), was in Wirklichkeit rechtlich nicht haltbar ist, weder rechtlich noch tatsächlich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Diesen Lieblingsplatz, den kann er auf keinen Fall verlassen, vielleicht macht er noch eine Aktion und kettet sich hier einmal an. Das wären wir von Ihnen und Ihren Gleichgesinnten ja durchaus gewohnt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Gudenus: Weil die Verbindung vorhanden ist! Das ist Realität! Das nennt sich Realismus! – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Wie ist das nun zu bewerten, wenn eine Regierung bei praktisch jedem Thema, das ein Missstand ist, eine Verbindung zu Flüchtlingen, zu Zuwanderern herstellt und dadurch Ängste geschürt werden und die Spaltung der Gesellschaft vertieft wird? (Abg. Gudenus: Weil die Verbindung vorhanden ist! Das ist Realität! Das nennt sich Realismus! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Abg. Höbart: Das ist nicht zu fassen!

Der Herr Bundeskanzler hat als Integrationsstaatssekretär seinerzeit Integrationsbotschafter vorgestellt: Menschen, die nach Österreich zugewandert sind, hier etwas aus ihrem Leben gemacht haben und einen wertvollen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Es gibt diese Menschen. (Abg. Belakowitsch: Es gibt aber auch andere!) Wenn ich aber ständig Zuwanderer, Musliminnen und Muslime als die Gefahr hinstelle, die uns allen droht, dann darf ich mich nicht wundern, dass diese Menschen abgelehnt werden, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, dass sie sich zurückziehen. (Abg. Höbart: Das ist nicht zu fassen!) Damit erreiche ich nicht, dass in der Gesellschaft ein Klima herrscht, in dem wir gemeinsam für Österreich arbeiten können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie können ja aus Solidarität ein Kopftuch tragen, Frau Griss!)

Abg. Höbart: Da lesen wir wieder die Bücher!

Es sind die Bücher von Paul Collier als Sommerlektüre empfohlen worden. (Abg. Höbart: Da lesen wir wieder die Bücher!) Ich habe sowohl sein Buch über Migration als auch das über die Ursachen der weltweiten Armut mit großem Interesse und mit großem Gewinn gelesen. Ich würde uns allen für diesen Sommer – und nicht nur für den Sommer – auch empfehlen, wieder einmal oder vielleicht zum ersten Mal „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ von Sir Karl Popper zu lesen. (Abg. Wöginger: Amen!) Es ist aktueller denn je! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höbart: Das kann sie mal in Favoriten erzählen und in Simmering! – Abg. Scherak: Kann sie eh! – Abg. Höbart: Dort versteht das nur keiner!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höbart: Das kann sie mal in Favoriten erzählen und in Simmering! – Abg. Scherak: Kann sie eh! – Abg. Höbart: Dort versteht das nur keiner!

Es sind die Bücher von Paul Collier als Sommerlektüre empfohlen worden. (Abg. Höbart: Da lesen wir wieder die Bücher!) Ich habe sowohl sein Buch über Migration als auch das über die Ursachen der weltweiten Armut mit großem Interesse und mit großem Gewinn gelesen. Ich würde uns allen für diesen Sommer – und nicht nur für den Sommer – auch empfehlen, wieder einmal oder vielleicht zum ersten Mal „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ von Sir Karl Popper zu lesen. (Abg. Wöginger: Amen!) Es ist aktueller denn je! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höbart: Das kann sie mal in Favoriten erzählen und in Simmering! – Abg. Scherak: Kann sie eh! – Abg. Höbart: Dort versteht das nur keiner!)

Ruf bei der FPÖ: Das kennen wir schon, das Schild! – Abg. Leichtfried – eine Tafel in der Hand haltend, auf dem Weg zum Rednerpult –: Schönes Schild, gell? – Abg. Höbart: Kassette schon eingelegt in den Kassettenrekorder?

Zu Wort ist Herr Abgeordneter Leichtfried gemeldet. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Ruf bei der FPÖ: Das kennen wir schon, das Schild! – Abg. Leichtfried – eine Tafel in der Hand haltend, auf dem Weg zum Rednerpult –: Schönes Schild, gell? – Abg. Höbart: Kassette schon eingelegt in den Kassettenrekorder?)

Ruf: Jetzt entschuldigt er sich bei allen Frauen! – Abg. Höbart: ... ein Aufmerksamkeitsdefizit!

Präsidentin Doris Bures: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf: Jetzt entschuldigt er sich bei allen Frauen! – Abg. Höbart: ... ein Aufmerksamkeitsdefizit!)

Abg. Höbart – auf einen Aufkleber auf der Brusttasche des Redners mit der Aufschrift „Ceta stoppen“ deutend ‑: Haben Sie so einen Sticker für den Herrn Kern auch? Hat er den auch getragen, der ehemalige Herr Bundeskanzler?

Die Regierungsvorlage in der Fassung, die dem Umweltausschuss vorgelegt wurde, hätte dazu auch eine gute Grundlage geboten und wäre, was die Umsetzung der Richtlinie betrifft, zustimmungsfähig gewesen. – Hätte, hätte! (Abg. Höbart – auf einen Aufkleber auf der Brusttasche des Redners mit der Aufschrift „Ceta stoppen“ deutend ‑: Haben Sie so einen Sticker für den Herrn Kern auch? Hat er den auch getragen, der ehemalige Herr Bundeskanzler?) Leider haben es ÖVP und FPÖ aber einmal mehr vorgezogen, sich in Umweltbelangen als Befehlsempfänger der Wirtschaftskammer in Szene zu setzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Das darf ja nicht wahr sein! Ist das Parodie oder ist das ...?

Respekt, Solidarität die Werte sind, die wir ernst nehmen und leben und die uns helfen werden, das angeschlagene Vertrauen der Menschen in die Politik zu rehabilitieren. (Abg. Höbart: Das darf ja nicht wahr sein! Ist das Parodie oder ist das ...?)

Abg. Höbart: Das sollten Sie bei Ihrer Fraktionssitzung erzählen!

Glauben wir an den Systemwandel! Systemwandel beginnt bei jedem von uns: bei jedem von uns 183 Abgeordneten. (Abg. Höbart: Das sollten Sie bei Ihrer Fraktionssitzung erzählen!) Er beginnt hier im Haus und er setzt sich in Gesellschaft und Wirtschaft fort – oder umgekehrt. Das braucht es, um der größten globalen Bedrohung der Menschheit, dem Klimawandel, Herr und Frau zu werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.

Ich halte das für seelenlose Politik, die Sie vorantreiben, diese Achsen von Salvini über Orbán über Seehofer bis Kurz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.) Das ist seelenlose Politik. Mit der kann man Wahlen gewinnen, jawohl, aber mit der kann man Europa keine Seele geben – und Europa braucht eine Seele! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Um es anders zu formulieren: Gäbe es die Europäische Union nicht, dann müsste man sie gerade jetzt in dieser historischen Situation erfinden – und nicht daran arbeiten, dass sie schlechter wird! Es geht um die Zukunft dieses Einigungsprojekts, es geht um die Zukunft des Friedensprojekts Europa, und in dieser historischen Situation muss man auf der richtigen Seite stehen, Herr Bundeskanzler: Nicht Seehofer, sondern Merkel ist die richtige Seite! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Nicht Orbán, sondern Sánchez ist die richtige Seite. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Grundrechte, nicht Polen ist die richtige Seite! Und auch nicht Achsenmächte, sondern Europapolitik ist die richtige Seite, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Sie spalten gerade Europa!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Sie spalten gerade Europa!

Um es anders zu formulieren: Gäbe es die Europäische Union nicht, dann müsste man sie gerade jetzt in dieser historischen Situation erfinden – und nicht daran arbeiten, dass sie schlechter wird! Es geht um die Zukunft dieses Einigungsprojekts, es geht um die Zukunft des Friedensprojekts Europa, und in dieser historischen Situation muss man auf der richtigen Seite stehen, Herr Bundeskanzler: Nicht Seehofer, sondern Merkel ist die richtige Seite! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Nicht Orbán, sondern Sánchez ist die richtige Seite. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Grundrechte, nicht Polen ist die richtige Seite! Und auch nicht Achsenmächte, sondern Europapolitik ist die richtige Seite, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Sie spalten gerade Europa!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Sie hetzen gegen die Visegrád-Staaten!

Es wird Zeit: Es wird Zeit, dass diese Bundesregierung endlich das Große im Auge hat. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Wir brauchen starke, gemeinsame europäische Institutionen. Wir brauchen ein Europa, das schützt, sagt die Bundesregierung. – Ja, aber wir brauchen ein Europa, das die Menschen auch vor Arbeitslosigkeit schützt, wir brauchen ein Europa, das die Jugend vor Jugendarbeitslosigkeit schützt! (Abg. Belakowitsch: Könnten Sie den Satz mit der Merkel noch einmal wiederholen?) Wir brauchen ein Europa, das die soziale Sicherheit, die öffentlichen Dienstleistungen in unserem Europa schützt! Das ist das, was wir brauchen, und das sollte unsere Bundesregierung während der Präsidentschaft auch einbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Sie hetzen gegen die Visegrád-Staaten!)

Abg. Höbart: Die Wahrheit ist immer zumutbar! Waren Sie da?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Hafenecker: Faulpilz!) – Wie? (Abg. Martin Graf: Ganze Zeit zu Hause gewesen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Langsam benehmen sich Freiheitliche wieder wie Freiheitliche. Mir ist schon fast etwas abgegangen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie das als Beleidigung empfinden, nehme ich das natürlich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Abg. Höbart: Die Wahrheit ist immer zumutbar! Waren Sie da?) – So, das einmal dazu.

Abg. Höbart: Wollen Sie vielleicht die „Taz“ zitieren? – Ruf bei der FPÖ: „Falter“ fehlt noch!

Die „Berliner Morgenpost“ (einen weiteren Ausdruck in die Höhe haltend): „‚Achse Rom-Berlin-Wien‘ – Kurz eckt mit Nazi-Rhetorik an“, schreibt die „Berliner Morgenpost“. (Abg. Höbart: Wollen Sie vielleicht die „Taz“ zitieren? – Ruf bei der FPÖ: „Falter“ fehlt noch!) Herr Bundeskanzler! So was betrachtet und bezeichnet man gemeinhin als schweren Imageschaden. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Höbart: Sehr schön!

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Lieber Kollege Reifenberger, wir haben uns ja jetzt noch ganz kurz ausgesprochen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Höbart: Sehr schön!) Ich weiß

Abg. Höbart: Richtig!

Liebe FPÖ! Gerade Kollege Hauser hat ja da vorhin so richtig vom Leder gezogen. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie das, was Sie geleistet haben – und Sie behaupten ja von sich selber, Sie seien die beste Regierung aller Zeiten (Abg. Höbart: Richtig!) –, immer so betonen müssen. Taten sprechen ja für sich. (Abg. Höbart: Viele, viele Taten!) Wenn es so ist, wird sich das zeigen. Sie müssen das nicht immer lauthals rausposaunen. Es kommt mir ja gerade so vor, als müssten Sie sich selber Mut zusprechen, dass es so ist, damit Sie es letztendlich auch glauben können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Höbart: Viele, viele Taten!

Liebe FPÖ! Gerade Kollege Hauser hat ja da vorhin so richtig vom Leder gezogen. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie das, was Sie geleistet haben – und Sie behaupten ja von sich selber, Sie seien die beste Regierung aller Zeiten (Abg. Höbart: Richtig!) –, immer so betonen müssen. Taten sprechen ja für sich. (Abg. Höbart: Viele, viele Taten!) Wenn es so ist, wird sich das zeigen. Sie müssen das nicht immer lauthals rausposaunen. Es kommt mir ja gerade so vor, als müssten Sie sich selber Mut zusprechen, dass es so ist, damit Sie es letztendlich auch glauben können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Höbart: Leider-doch-nicht-Bürgermeister! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Der Bundeskanzler Sebastian Kurz wird aufgrund der Verschiebung der Sitzung des Europäischen Rates durch den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel vertreten. (Abg. Schieder: Das ist unerhört! Zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich erteile Abgeordnetem - - (Abg. Schieder: Klubobmann! – Weitere Rufe: Klubobmann! – Ruf bei der FPÖ: „Wissen Sie nicht, wer ich bin?“) Ich erteile Abgeordnetem Klubobmann Schieder das Wort. – Bitte. (Abg. Höbart: Leider-doch-nicht-Bürgermeister! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Ist das eine Plenarrede oder zur Geschäftsordnung?

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben uns ja selbst auch öfters versichert, dass Sie mit dem Bundeskanzler darüber gesprochen haben, und ich würde Sie bitten - - (Abg. Höbart: Ist das eine Plenarrede oder zur Geschäftsordnung?) – Hören Sie zu, dann werden Sie es verstehen – oder weiß man nicht! (Oje-Rufe bei der FPÖ.) Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben in direktem Kontakt mit dem Bundeskanzler jetzt noch die Chance, sicherzustellen, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich bis 15 Uhr auch einmal dem Parlament zur Behandlung einer Dringlichen Anfrage an ihn selbst Rede und Antwort steht. – Das ist das Mindeste, was diese parlamentarische Demokratie verlangt. Auch Bundeskanzler Kurz soll hier im Haus endlich einmal Rede und Antwort stehen, so wie es vorgesehen ist und wie Sie es uns hoch und heilig versprochen haben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Abg. Höbart: Da schau her!

Eines der eindrucksvollsten Zitate ist jenes von Herrn Georg Niedermühlbichler aus einem Interview mit der „Presse“ vom 13.6.2016. Da sagt er wörtlich: „Es braucht die Neuvermessung der Arbeitszeit. Warum geht man nicht weg von der Wochen-, hin zu [...] einer Monats-, einer Jahresarbeitszeit? Man muss Menschen ermöglichen, besser mit ihren Lebenszyklen umzugehen. Wer ein Kind bekommt, will vielleicht weniger arbeiten, wer auf eine Wohnung spart, dagegen mehr.“ (Abg. Höbart: Da schau her!) – Herr Niedermühlbichler, vielen Dank für diese großartige Erkenntnis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Knes: Er versteht es nicht! – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Abg. Höbart: Auch einer, der es nicht versteht!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte. (Abg. Höbart: Auch einer, der es nicht versteht!)

Abg. Höbart: Statt 1,2 ...1,2 Promille offensichtlich!

Wenn es also keinen 12-Stunden-Tag gibt, wie Sie es sagen, dann ziehen Sie diesen Antrag zurück! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Freiwillig!) Wir können ihn hier zerreißen. (Der Redner hält einen Ausdruck des Initiativantrages in die Höhe und zerreißt ihn.) Es gibt ihn nicht. – Oder Sie haben hier am Rednerpult die Unwahrheit gesagt, Kollege Gudenus! (Ruf: Realitätsverweigerung! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Rufe bei der FPÖ: Freiwillig! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Kollege Wöginger August, wenn du dir schon von unserem Christian Kern die Arbeitszeit nicht erklären lässt, wie du es hier gesagt hast, dann erkläre ich sie dir als Arbeiter. (Abg. Höbart: Statt 1,2 ...1,2 Promille offensichtlich!)

Abg. Höbart: Er versteht es noch immer nicht!

Ich erkläre dir, was gesundheitsschädlich ist und was nicht. Ich habe sehr lange als Arbeiter im Schichtbetrieb auch Schwerarbeit geleistet und jeden Schichtrhythmus durchgenommen, meine Damen und Herren, egal ob es eine Dreierschicht, eine Viererschicht oder ein Zwölferradl war. (Abg. Höbart: Er versteht es noch immer nicht!) Ich habe alles durchprobiert beziehungsweise durchprobieren müssen, weil es diese Schichtvarianten gegeben hat. Ich weiß, welche Schichtvariante wirklich körperlich am schwersten war: Es war das Zwölferradl und nichts anderes! Wir haben aber bei uns durch Betriebsvereinbarungen und gute Belegschaftsvertreter Vereinbarungen getroffen, sodass wir lange Freizeitblöcke haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das war sehr schnell gesprochen, man hat kaum etwas mitbekommen!

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das war sehr schnell gesprochen, man hat kaum etwas mitbekommen!)

Abg. Höbart: Den Lindner habts ihr!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bedanke mich bei Abgeordnetem Lindner (Abg. Linder: Linder, bitte!) – Linder, Entschuldigung! (Abg. Höbart: Den Lindner habts ihr!) –, weil er bestätigt hat, dass das, was ich damals als Technologieminister gemacht habe, positiv gewirkt hat. Mit der Maßnahme, Breitband zu organisieren, Leerverrohrung zu ermöglichen, ist es möglich geworden, dass Unternehmen tatsächlich beginnen, das Breitband in die Fläche zu bringen. Der Beitrag hat genau das bestätigt – danke dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Ihr wollts wieder verstaatlichen!

Ich habe vor zehn Tagen in Klagenfurt am Benediktinermarkt eine 43-jährige Frau getroffen. Sie hat bis vor ein paar Jahren bei einer großen österreichischen Bank gearbeitet. Wir alle kennen die Digitalisierungskonsequenzen im Bankenbereich, überall stehen Terminals. Diese Frau hat ihren Job verloren. Sie hat mir erzählt, dass sie ein Studium an der Fachhochschule in Villach beginnt und nicht weiß, wie sie sich dieses Studium in Zukunft leisten können soll. Sie hat eine Tochter, sie haben sich früher, als es ihnen finanziell besser gegangen ist, ein Haus gebaut. Was sagt man dieser Frau? Der einzige Ansatz, der von der ÖVP kommt, ist: Ja, Eigenverantwortung, du musst schon schauen, wo du bleibst; du bist uns eigentlich egal! Für das Fachkräftestipendium haben wir kein Geld (Abg. Höbart: Ihr wollts wieder verstaatlichen!); für die Aktion 20 000 für Menschen über 50 Jahre haben wir auch kein Geld! – Das ist dann Eigenverantwortung. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abgeordneten Höbart.

Das heißt, es gibt selbstverständlich auch im Bereich der Digitalisierung eine sozialpolitische Komponente. Der Bereich der Bildung wird wichtiger werden. Andere Staaten diskutieren ein Recht auf Weiterbildung. (Zwischenruf des Abgeordneten Höbart.) In Österreich wird dieser Tage dann – sozusagen durch das Nichtentscheiden der Regierung – sogar beschlossen, dass berufstätige Studierende, also Menschen, die arbeiten müssen, damit sie sich ihr Studium überhaupt leisten können, zukünftig Studiengebühren zahlen müssen. Wir reden also in Sonntagsreden immer wieder davon, wie wichtig die Bildung ist, dass sie der Schlüssel für die Zukunft ist, aber in diesem Bereich passiert leider rein gar nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Es kann nicht alles gratis sein! Wer soll das alles bezahlen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Es kann nicht alles gratis sein! Wer soll das alles bezahlen?

Das heißt, es gibt selbstverständlich auch im Bereich der Digitalisierung eine sozialpolitische Komponente. Der Bereich der Bildung wird wichtiger werden. Andere Staaten diskutieren ein Recht auf Weiterbildung. (Zwischenruf des Abgeordneten Höbart.) In Österreich wird dieser Tage dann – sozusagen durch das Nichtentscheiden der Regierung – sogar beschlossen, dass berufstätige Studierende, also Menschen, die arbeiten müssen, damit sie sich ihr Studium überhaupt leisten können, zukünftig Studiengebühren zahlen müssen. Wir reden also in Sonntagsreden immer wieder davon, wie wichtig die Bildung ist, dass sie der Schlüssel für die Zukunft ist, aber in diesem Bereich passiert leider rein gar nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Es kann nicht alles gratis sein! Wer soll das alles bezahlen?)

Abg. Höbart: Sie aber auch niemand! – Abg. Winzig: Sie auch nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Herr Präsident! Willkommen, Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, das muss für Sie ein tolles Gefühl sein: Sie kommen in einen Plenarsaal, und der Plenarsaal ist fast voll. Sie erinnern sich an Brüssel vor wenigen Tagen: Sie kommen in einen Plenarsaal, um Ihr Programm für den Ratsvorsitz vorzustellen, und der Saal ist leer, gähnend leer. Niemand will den österreichischen Kanzler hören (Abg. Höbart: Sie aber auch niemand! – Abg. Winzig: Sie auch nicht!), und ich behaupte, es liegt nicht an Österreich. Es liegt mit Sicherheit nicht an Österreich. Wenn Sie sich diese Bilder anschauen, einen leeren Plenarsaal – das hat es bei der Vorstellung eines Ratsvorsitzes durch einen Regierungschef in der Geschichte des Europaparlaments so noch nicht gegeben.

Abg. Höbart: Eine Tragikomödie!

Keine Show – mittlerweile schon eine sehr müde Show, muss ich sagen (Abg. Höbart: Eine Tragikomödie!); eine Tragikomödie kann man es auch nennen – wird darüber hinwegtäuschen können, dass Herr Pilz hier bei seiner Angelobung erfahren musste, dass die Frauen den Saal verlassen – aus gutem Grund! Das ist auch der Grund, warum wir zum Beispiel die Kölner Silvesternacht kritisieren, als Frauen begrapscht wurden. Wahrscheinlich ist Herr Pilz deswegen für eine Massenzuwanderung, ich weiß es nicht, aber das bleibt ihm, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Höbart.

Zusammenfassend darf man sagen: Dieser Rechnungshofbericht ist ein klarer Auftrag, diesbezüglich mehr Transparenz und Einsicht zu gewähren. Der Rechnungshof hat angekündigt, dass er auch eine Follow-up-Überprüfung machen wird und die weitere Entwicklung feststellen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Höbart.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann. – Abg. Höbart: ... Sozialisten, die das hinterlassen haben! Jahrelang in der Regierung ...!

Welche Kritik äußert der Rechnungshof noch? – Er sagt, dass Maßnahmen seitens des BMF die Erreichung des Gleichstellungsziels sogar konterkarieren. Was heißt das? – Schauen wir uns den Familienbonus an! Wir haben heute schon darüber diskutiert: Jedes Kind ist gleich viel wert? Von wegen! Einmal 250 Euro und einmal 1 500 Euro. Was ist daran gerecht? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann. – Abg. Höbart: ... Sozialisten, die das hinterlassen haben! Jahrelang in der Regierung ...!)

Abg. Höbart: ... alles vernachlässigt!

Wir haben, wie schon erwähnt, eine hohe Teilzeitbeschäftigungsquote bei Frauen. Was braucht es, um das zu ändern? – Da braucht es Kinderbetreuungsplätze. Da braucht es vor allem ein Angebot, das man auch annehmen kann. (Abg. Höbart: ... alles vernachlässigt!) Wir hören, es fehlen 50 Millionen Euro. Diese sind nicht budgetiert, die Familienministerin sucht sie. Ja, wo sucht sie sie? Noch hat sie sie nicht gefunden. Sie spricht mit den Ländern. Was ist mit den Gesprächen? Laufen die, gibt es ein Ergebnis, sind die 50 Millionen Euro da? – Offensichtlich nicht!

Abg. Höbart: Arbeiterkammerbonze!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Höbart: Arbeiterkammerbonze!)

Abg. Höbart: ... Fakten! – Abg. Rosenkranz: Man sieht, dass Demonstrationen Glaubensfragen sind! – Ruf bei der FPÖ: Wo ist die Sportfrage?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Zu Ihrer Antwort noch: Allein mir fehlt der Glaube. (Abg. Höbart: ... Fakten! – Abg. Rosenkranz: Man sieht, dass Demonstrationen Glaubensfragen sind! – Ruf bei der FPÖ: Wo ist die Sportfrage?)

Abg. Höbart: Wenn der Herr Kern bei der Abstimmung da ist, kann er dem Plan A zustimmen!

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte. (Abg. Höbart: Wenn der Herr Kern bei der Abstimmung da ist, kann er dem Plan A zustimmen!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Scherak: Oh, jetzt ist der Marxismus wieder da! – Abg. Strolz: Sie sind so was von weit weg von der Praxis, das ist erschreckend! – Abg. Lugar: Wer zahlt den zweiten Monteur? – Abg. Höbart: Der Arbeiterkammer-Spezialist!

Herr Kollege Strolz, Sie haben das Beispiel mit dem Monteur gebracht. Ich kann Ihnen ganz einfach entgegnen, wie man das anders lösen kann, nämlich durch eine Verkürzung der Arbeitszeit. Wir schicken nicht einen Monteur hin, wir schicken zwei Monteure hin, dann stehen wir erst gar nicht vor diesem Problem. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Scherak: Oh, jetzt ist der Marxismus wieder da! – Abg. Strolz: Sie sind so was von weit weg von der Praxis, das ist erschreckend! – Abg. Lugar: Wer zahlt den zweiten Monteur? – Abg. Höbart: Der Arbeiterkammer-Spezialist!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer, Höbart und Schartel.

die Beiträge kürzen!) Jetzt werde ich Ihnen einmal erklären, dass ein Gesetz ein Gesetz ist, aber die Situation de facto ganz anders ausschaut. Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gibt es ein Machtgefälle. Das wird ja niemand bestreiten können, das ist ja auch der Grund, warum es Betriebsräte gibt, warum es Arbeitnehmerinteressenvertretungen – Gewerkschaften und Arbeiterkammer – gibt; das liegt in der Natur der Sache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer, Höbart und Schartel.)

Abg. Höbart: Herr Klubobmann Kern, zuhören!

Und weiter: „Flexible Arbeitszeiten sind von allen Seiten gewünscht und willkommen, von ArbeitgeberInnen- ebenso wie von ArbeitnehmerInnenseite. Schaffen wir Möglichkeiten zu echter Flexibilisierung, die beiden Seiten offensteht – von der Verkürzung über die Verlagerung bis hin zur Verlängerung der Arbeitszeit. Und das immer nach Wahl und Wunsch.“ (Abg. Höbart: Herr Klubobmann Kern, zuhören!) – Das steht im Plan A der SPÖ; von mir aus gern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Stimmt zu! Wir setzen es um! Bedankt euch bei der Regierung! – Ruf bei der FPÖ: Genau!

Die Arbeitszeitflexibilisierung war in dieser Form auch schon Bestandteil der letzten vier Regierungsprogramme. In den vergangenen Jahren haben sich alle Sozialpartner darauf geeinigt, dieses Modell auch zu verwirklichen. Wir setzen jetzt das um, was bisher nur in gedruckter Form bestanden hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Stimmt zu! Wir setzen es um! Bedankt euch bei der Regierung! – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Stimmt zu ...! Er setzt den Plan A um!

Wir sind also aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu liefern, Arbeitszeitmodelle weiterzuentwickeln und entsprechend den ganz individuellen Lebensmodellen und Lebenssituationen die Arbeitszeiten zu flexibilisieren. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Stimmt zu ...! Er setzt den Plan A um!)

Abg. Höbart: Mernyi, der Gewerkschafter!

Ihnen Menschen wie Otto, der Zimmerer, wie Hannes, der Techniker, wie Judith, die Verkäuferin, oder wie Günther, der Pflasterer, wichtig sind oder nicht. (Abg. Höbart: Mernyi, der Gewerkschafter!) Wenn Ihnen diese Menschen wichtig sind, dann stimmen Sie dieser Gesetzesvorlage heute nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Charmeoffensive!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es haben sich noch zwei weitere Rednerinnen angemeldet. Ich darf die Nächste zum Rednerpult bitten, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. (Abg. Höbart: Charmeoffensive!) – Ich bitte Sie darum, dass wir die Debatte auch ordnungsgemäß zu Ende führen.

Abg. Höbart: Sympathieoffensive!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich glaube, genau das sollten wir tun. (Abg. Höbart: Sympathieoffensive!) Sie werden heute ein Gesetz beschließen, das für sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einbahnstraße darstellt, weil es nur in die Richtung derer geht, die anordnen können. Wenn aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine andere Richtung einschlagen wollen, haben sie sich vor Gericht wiederzufinden. (Abg. Haubner: Lesen!) Das steht auch in diesem Gesetzestext drinnen: Man könne ja dann binnen 14 Tagen vor dem Arbeits- und Sozialgericht Einwendungen erheben.

Abg. Höbart: Wer hat Ihnen das vorgeschrieben?

Herr Minister, ich wurde dafür von Ihren Parteikollegen kriminalisiert, als ich klarstellte, dass diese Ihre gebetsmühlenartig vorgetragenen Beteuerungen, dass in der Kooperation mit den Partnerdiensten alles in Ordnung wäre, nach unserer Aktenkenntnis schlichtweg falsch sind und Sie daher die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumführen. (Abg. Höbart: Wer hat Ihnen das vorgeschrieben?)

Abg. Höbart: Der Herr Alpbach tritt ans Rednerpult!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Höbart: Der Herr Alpbach tritt ans Rednerpult!)

Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Jetzt wird es aber komisch!

Jetzt wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der Österreichischen Volkspartei. Ich nehme das ernst, dass Sie sich selbst als Sicherheitspartei bezeichnen, aber nehmen Sie selbst es auch ernst! Schau’n S’, reden wir offen! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Jetzt wird es aber komisch!) Viele von Ihnen wissen und sagen es auch in persönlichen Gesprächen, dass Herbert Kickl auf Dauer nicht haltbar ist. (Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn!) Es ist ja nur eine Frage der Zeit, wann er zurücktreten muss (Abg. Rosenkranz: Mit wem reden Sie eigentlich? Sie haben ja gar keinen Spiegel mit!), und es geht schlicht und einfach darum, diese Zeit möglichst kurz zu halten.

Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart.

Vielleicht hat das alles eine Geschichte. Sie wissen ganz genau, was ich meine (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien S’ net so!): Ihr Vorsitzender Kern – Ihr Parteivorsitzender, Ihr Klubobmann – spricht von „Führerpartei“, wenn er von der neuen Volkspartei spricht. Er diffamiert, er beleidigt Regierungsvertreter (Zwischenruf des Abg. Katzian), er nivelliert den Stil kontinuierlich nach unten. Man hört keinen Ausdruck des Bedauerns. (Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart.) – Das ist eine ganz wesentliche Sache, Frau Kollegin, denn gerade die Mitglieder Ihrer Fraktion greifen immer wieder den Präsidenten dieses Hauses wegen seiner Vorsitzführung an (Zwischenruf des Abg. Schieder), mahnen die Würde des Hauses ein. Ihr Schweigen, Herr Kern, Ihr Schweigen, Herr Schieder, zu dem unglaublichen Vergleich des SPÖ-Vorsitzenden in Niederösterreich ist bitter! (Abg. Schieder macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Das schädigt die Würde des Hauses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Frage, die sich viele Menschen in unserem Land stellen, ist: Was kommt noch? Was ist mit dem Urlaub? Was ist mit den Überstundenzuschlägen? Was ist mit der Durchrechnungszeit? (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Welche Anschläge auf die soziale Sicherheit planen Sie noch? – Rücken Sie heraus mit der Wahrheit, damit die Menschen sich auskennen, was Sie mit diesem Land vorhaben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Also wir rücken mit der Wahrheit dann heraus, wenn Sie, Herr Abgeordneter, die Wahrheit sagen!)

Abg. Höbart: Das kann nur ein Berufspolitiker daherträllern!

Es gibt schwierige Fragen zu klären. Die Lohnverhandlungen stehen an, die Arbeitnehmer haben ein Recht, einen fairen Anteil vom Wirtschaftsaufschwung zu bekommen; 5 Prozent stehen im Raum. Der Kampf um die sechste Urlaubswoche, der Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung statt einer Arbeitszeitverlängerung, so wie Sie es gemacht haben, muss ausgetragen werden, und dafür brauchen wir eine starke Gewerkschaft. (Abg. Höbart: Das kann nur ein Berufspolitiker daherträllern!)

Abg. Höbart: Gar nichts Wahres dran!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nach Arbeitnehmervertreter Schieder, der jetzt wahrscheinlich seine Abschiedsrede gehalten hat, kommen wir zurück zum Thema: Es geht um die soziale Sicherheit in unserem Land. Kollege Katzian hat sich heute in der Früh hierher ans Rednerpult gestellt und sich darüber ausgelassen, wie schlecht nicht alles sei, es komme zum Sozialabbau, es sei alles ganz, ganz furchtbar, und er hat dann so geschlossen, dass er sich jetzt zurückziehe. – Also wenn es so furchtbar ist, Herr Kollege Katzian, ist es dann – diese Frage stellt man sich – nicht umso notwendiger oder wäre es dann nicht umso notwendiger, hier eine starke Arbeitnehmervertretung zu haben? Offensichtlich nicht und offensichtlich ist an dem, was Sie gesagt haben, eigentlich nicht viel Wahres dran (Abg. Höbart: Gar nichts Wahres dran!), wie man ja auch an der Reaktion der SPÖ sieht: Sie sitzen hier alle verschlafen, selbst bei den Rednern der eigenen Fraktion sind halbe Bankreihen leer. Es interessiert Sie in Wahrheit selber nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Sie leben auch irgendwo als Partei wie der Kaiser ohne Kleider, Sie schiffen hier herum, wissen nicht mehr genau, sind Sie jetzt noch für Marx oder ist es doch nur mehr der Murks, den Sie hier vertreten können. Sie haben hier überhaupt nichts mehr abgegeben, überhaupt kein Bild mehr.

Abg. Höbart: Schulden machen und Steuern erhöhen, das ist das Problem der Sozialdemokratie!

Nun zur Frage der Schulden: Es heißt, wir hinterließen so arge Schulden für unsere nachkommenden Generationen. – Ich bin an und für sich kein Freund von Schulden. Ich bin ja Sozialdemokrat, und Sozialdemokraten mögen - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ja, ich sage das hier zum zehnten Mal. Sie lernen nicht, Sie sind noch immer überrascht. Das überlasse ich Ihnen. (Abg. Höbart: Schulden machen und Steuern erhöhen, das ist das Problem der Sozialdemokratie!) Ich war zuständig für Steuergelder im dritten Bezirk. Es waren mehrere Abgeordnete von Ihnen auch dort. Sie werden wissen: Wir haben nie einen Euro Schulden gemacht – nie einen Euro! Ich sage auch, wieso: weil Schulden ein Problem sind, das die Handlungsfähigkeit der Politik in der Zukunft einschränkt, und ich gebe lieber Geld für Investitionen aus als für Zinsen. (Abg. Winzig: Bis daher super! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Lugar.

Herr Bundesminister, auch wenn Sie diese Distanzierung – und die habe ich ja gestern schon angesprochen – ausgeschickt haben, die einigermaßen klein und sehr zurückhaltend war: Ich sage Ihnen, das ändert an der grundsätzlichen Problematik schlichtweg gar nichts. Das ändert nichts daran, dass Sie die Verantwortung dafür haben, was in Ihrem Ressort passiert, das ändert nichts an dem Schaden, der durch Ihr Ressort bereits entstanden ist, und das ändert auch nichts daran, dass hinter diesem Schaden natürlich ein System steht. Es ist nämlich das System, dass man zuerst einmal ausreitet und den Medien Angst macht (Abg. Rosenkranz: Die fürchten sich auch!), dass man versucht, den Medien klarzumachen, dass ihnen, wenn sie nicht das machen, was man ihnen sagt, entsprechende Informationen vorenthalten werden. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Dieses System hat einen Namen, es ist das System Viktor Orbán, der es in Ungarn genauso gemacht hat: zuerst die Medien unter Druck setzen, um sie einzuschüchtern, dann ein bisschen zurückrudern und den Schaden natürlich bewusst in Kauf nehmen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Lugar.)

Abg. Höbart: Die Wahrheit ist zumutbar!

Ich frage Sie einmal ganz im Ernst: Was wollen Sie damit erreichen? (Abg. Höbart: Die Wahrheit ist zumutbar!) Ist Ihnen überhaupt bewusst, dass Menschen, die einer Straftat verdächtig sind, nicht gleichzusetzen sind mit denen, die von einem Gericht verurteilt wurden? Ist Ihnen so etwas überhaupt bewusst? Kennen Sie das Grundrecht auf Unschuldsvermutung (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Neubauer), dass man nicht Menschen, die einer Tat verdächtig sind, in der Öffentlichkeit anprangert? (Abg. Rosenkranz: Ihre Medien sollen sich das hinter die Ohren schreiben!) – Ich glaube, ehrlich gesagt, nicht. Ich glaube, das Einzige, was Sie damit erreichen wollen, ist, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und diese Gesellschaft in Ös-

Abg. Gudenus: Täterschutz ist das! – Abg. Höbart: Täterschutz!

Jetzt frage ich Sie wirklich etwas ganz im Ernst (Abg. Gudenus: Täterschutz ist das! – Abg. Höbart: Täterschutz!): Was für einen Unterschied macht es, wo ein Sexualdelikt begangen wurde? Wieso ist es aus Ihrer Sicht relevant, wo ein Sexualdelikt begangen wurde, und wieso soll nur dann über Sexualdelikte eine Aussendung gemacht werden, wenn es in der Öffentlichkeit passiert? – Herr Bundesminister, es ist eine vollkommen absurde Idee, dass es irgendeinen Vorteil gäbe, wenn Sie dann Aussendungen machen, wenn Sexualdelikte in der Öffentlichkeit begangen wurden. (Abg. Rosenkranz: Das ist Ihre Einzelmeinung! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Höbart: Sie schützen die Täter!

Noch viel heftiger ist es – und das ist das, was Sie offensichtlich nicht glauben, was man aber erkennt, wenn man die Passage zu Ende liest –, wenn es um den Opferschutz geht. Da steht zwar drinnen, dass der Opferschutz zwar ein „heikles Thema“ ist, man aber „dennoch“ solche Aussendungen machen soll. – Ich sage Ihnen etwas, Herr Bundesminister: Ich halte das für unglaublich, ich halte das (Abg. Höbart: Sie schützen die Täter!) für eine unglaubliche Frechheit, dass für einen Bundesminister der Republik Österreich der Opferschutz offensichtlich nur so lange relevant ist, solange er Ihren propagandistischen Aussendungen, solange er Ihrer Parteipolitik nicht im Wege steht. Ich halte das für unerträglich. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Höbart: Die armen unabhängigen Medien!

Ich habe es schon gesagt: Es ändert auch die halbherzige Entschuldigung nichts, weil der Schaden schon längst angerichtet ist, weil der Einschüchterungsversuch gegenüber den Medien schon längst da ist (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Höbart: Die armen unabhängigen Medien!) und sich Medien natürlich in Zukunft überlegen werden, was sie schreiben (Abg. Haider: Beim „Standard“, genau! – Abg. Höbart: Die unabhängigen Journalisten!), weil sie ganz genau wissen, dass sie, wenn sie etwas schreiben, was Ihnen nicht gefällt, in Zukunft nicht mehr die notwendigen Informationen bekommen. Man kann sich in dem Zusammenhang nur bei den unabhängigen Journalisten in Österreich bedanken, die weiterhin klar Widerstand gegen solche Frontalangriffe auf die Pressefreiheit leisten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Was kriegst du bezahlt für den Blödsinn?)

Abg. Haider: Beim „Standard“, genau! – Abg. Höbart: Die unabhängigen Journalisten!

Ich habe es schon gesagt: Es ändert auch die halbherzige Entschuldigung nichts, weil der Schaden schon längst angerichtet ist, weil der Einschüchterungsversuch gegenüber den Medien schon längst da ist (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Höbart: Die armen unabhängigen Medien!) und sich Medien natürlich in Zukunft überlegen werden, was sie schreiben (Abg. Haider: Beim „Standard“, genau! – Abg. Höbart: Die unabhängigen Journalisten!), weil sie ganz genau wissen, dass sie, wenn sie etwas schreiben, was Ihnen nicht gefällt, in Zukunft nicht mehr die notwendigen Informationen bekommen. Man kann sich in dem Zusammenhang nur bei den unabhängigen Journalisten in Österreich bedanken, die weiterhin klar Widerstand gegen solche Frontalangriffe auf die Pressefreiheit leisten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Was kriegst du bezahlt für den Blödsinn?)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höbart: Maria, bitte!

Dann gehe ich davon aus, dass Sie eine Gefahr für unser aller Freiheit in Österreich sind, und, Herr Bundesminister, ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrer Vorgehensweise eine Gefahr für die Demokratie an sich in Österreich sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höbart: Maria, bitte!)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Sehr, sehr schwach!

loren. Herr Bundesminister, treten Sie endlich zurück! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Sehr, sehr schwach!)

Abg. Höbart: Die Opposition versteht sich schon selbst nicht mehr!

Also auf der einen Seite werfen Sie uns Zensur vor und auf der anderen Seite wollen Sie die Zensur. Das ist ein seltsamer Widerspruch, den Sie nicht auflösen können. Ich verstehe es nicht und ich glaube, dass es auch die Bevölkerung nicht versteht (Abg. Höbart: Die Opposition versteht sich schon selbst nicht mehr!), dass Sie hier offensichtlich diesen Kurs fahren, dass Sie glauben, dass wahrscheinlich die richtige Informationspolitik einer Behörde im Zusammenhang mit Straftaten, etwa mit Sexualdelikten, so ungefähr in der Methode besteht, dass man so informiert, wie man über die Kölner Silvesternacht informiert hat. (Rufe bei der FPÖ: Ja, genau! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Das hat er nicht verdient!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister! Ich darf (Abg. Zanger: Zur Rede gratulieren!) mit einem Zitat beginnen, an das mich die heutige Thematik erinnert. Ein aufgebrachter Oppositionspolitiker sagte einst in einem Appell an die Medien, die vierte Macht im Staat: Eigentlich hätten sie die Mächtigen in diesem Land zu kontrollieren und nicht Auftragsarbeit und nicht Söldnertum im Auftrag der Mächtigen gegen die Opposition und gegen die eigene Bevölkerung zu betreiben. – Zitatende. (Abg. Höbart: Das hat er nicht verdient!)

Abg. Höbart: Der Onkel Alpbach! – Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ geht hoffentlich raus jetzt, oder? – Abg. Gudenus – in Richtung des sich mit einer Tafel zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Haben Sie ein Grapsch-Foto mitgebracht? – Rufe: Wieso geht die SPÖ nicht raus jetzt? Warum bleibt die SPÖ sitzen? Was ist mit der SPÖ? Aussi gehn! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte. (Abg. Höbart: Der Onkel Alpbach! – Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ geht hoffentlich raus jetzt, oder? – Abg. Gudenus – in Richtung des sich mit einer Tafel zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Haben Sie ein Grapsch-Foto mitgebracht? – Rufe: Wieso geht die SPÖ nicht raus jetzt? Warum bleibt die SPÖ sitzen? Was ist mit der SPÖ? Aussi gehn! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Höbart: Onkel Alpbach!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme es mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis, dass ich gleich mit einem angemessenen freiheitlichen Krawall begrüßt werde. (Abg. Höbart: Onkel Alpbach!) Kein Problem, aber kommen wir einmal zur Sache und zum Grundsätzlichen, Herr Bundesmi-

Rufe bei der FPÖ: Ja! Richtig! – Abg. Höbart: Bravo!

Ein großer Vordenker und französischer Philosoph, Voltaire, hat es bereits vor 200 Jahren gesagt und formuliert (Zwischenruf des Abg. Gudenus): „Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht“ (Rufe bei der FPÖ: Ja! Richtig! – Abg. Höbart: Bravo!), „welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben.“ (Ja-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Gilt für alle!) Ein Innenminister, der dieses Zitat nicht beherzigt, ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Belakowitsch: Gilt aber für alle!)

Ja-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Gilt für alle!

Ein großer Vordenker und französischer Philosoph, Voltaire, hat es bereits vor 200 Jahren gesagt und formuliert (Zwischenruf des Abg. Gudenus): „Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht“ (Rufe bei der FPÖ: Ja! Richtig! – Abg. Höbart: Bravo!), „welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben.“ (Ja-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Gilt für alle!) Ein Innenminister, der dieses Zitat nicht beherzigt, ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Belakowitsch: Gilt aber für alle!)

Abg. Gudenus: „Sinnlose“!? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Höbart: Das haben wir 2015 gesehen, ob das sinnlos war oder nicht!

Stattdessen nehmen Sie lieber Geld in die Hand und führen sinnlose Grenzschutzübungen durch (Abg. Gudenus: „Sinnlose“!? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Höbart: Das haben wir 2015 gesehen, ob das sinnlos war oder nicht!) oder stecken das Geld in die vorhin gezeigten antiterroristischen Verhaltensregeln. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass 80 Prozent der sexuellen Übergriffe im eigenen Haushalt passieren. (Abg. Belakowitsch: Schon lange nicht mehr! – Ruf bei der FPÖ: Und in Alpbach!) – 80 Prozent! Was tun Sie, um diese Frauen zu schützen? (Abg. Belakowitsch: Was tun Sie? – Abg. Höbart: Da kann uns der Onkel Alpbach etwas darüber erzählen!) Der Herr Innenminister hat das nötige Geld und auch das Mandat, diese Frauen zu schützen. (Abg. Jenewein: Auch die in Alpbach!)

Abg. Belakowitsch: Was tun Sie? – Abg. Höbart: Da kann uns der Onkel Alpbach etwas darüber erzählen!

Stattdessen nehmen Sie lieber Geld in die Hand und führen sinnlose Grenzschutzübungen durch (Abg. Gudenus: „Sinnlose“!? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Höbart: Das haben wir 2015 gesehen, ob das sinnlos war oder nicht!) oder stecken das Geld in die vorhin gezeigten antiterroristischen Verhaltensregeln. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass 80 Prozent der sexuellen Übergriffe im eigenen Haushalt passieren. (Abg. Belakowitsch: Schon lange nicht mehr! – Ruf bei der FPÖ: Und in Alpbach!) – 80 Prozent! Was tun Sie, um diese Frauen zu schützen? (Abg. Belakowitsch: Was tun Sie? – Abg. Höbart: Da kann uns der Onkel Alpbach etwas darüber erzählen!) Der Herr Innenminister hat das nötige Geld und auch das Mandat, diese Frauen zu schützen. (Abg. Jenewein: Auch die in Alpbach!)

Abg. Höbart: Wo steht das? Wo steht das, bitte?

Unverfrorenheit: Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, das ist eine Form der Zensur, denn Zensur besteht darin, einem Medium zu sagen: Das darfst du nicht schreiben! (Abg. Höbart: Wo steht das? Wo steht das, bitte?), Zensur ist aber genauso auch, wenn man einem Medium bestimmte Informationen vorenthält (Beifall bei NEOS und SPÖ), wenn man als öffentliche Stelle bestimmte Informationen bestimmten Medien gar nicht gibt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: „Konzentration auf bestimmte Straftaten“ – würde das jemand anderer sagen, wäre es schon wieder ganz schlimm und ganz böse!

Hier ist aber dann noch etwas dazugekommen. (Abg. Stefan: Jetzt ist ein drittes Mail aufgetaucht, das Griss-Mail!) Es geht ja nicht nur um die braven Medien und die weniger braven Medien – mir tut nur ATV leid, denn das ist ein Kompliment, das die da bekommen haben, also man kann der Sendung nur viel Glück wünschen –, sondern es ist auch diese Konzentration auf bestimmte Straftaten, über die besonders und mit besonderen Details berichtet werden soll. (Abg. Höbart: „Konzentration auf bestimmte Straftaten“ – würde das jemand anderer sagen, wäre es schon wieder ganz schlimm und ganz böse!) Dazu schreiben manche in Kommentaren: Wir sehen, wohin die Reise geht. – Meine Antwort dazu ist: Ich finde das gar nicht. Wir sind schon angekommen! (Abg. Gudenus: Willkommen in der Realität!) Wir sind nicht mehr auf der Reise, sondern wir haben schon ein Klima der Angst, der Ausgrenzung und der Antipathie gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Höbart: Gehen Sie in Pension! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Höbart: Gehen Sie in Pension! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Hier ist aber dann noch etwas dazugekommen. (Abg. Stefan: Jetzt ist ein drittes Mail aufgetaucht, das Griss-Mail!) Es geht ja nicht nur um die braven Medien und die weniger braven Medien – mir tut nur ATV leid, denn das ist ein Kompliment, das die da bekommen haben, also man kann der Sendung nur viel Glück wünschen –, sondern es ist auch diese Konzentration auf bestimmte Straftaten, über die besonders und mit besonderen Details berichtet werden soll. (Abg. Höbart: „Konzentration auf bestimmte Straftaten“ – würde das jemand anderer sagen, wäre es schon wieder ganz schlimm und ganz böse!) Dazu schreiben manche in Kommentaren: Wir sehen, wohin die Reise geht. – Meine Antwort dazu ist: Ich finde das gar nicht. Wir sind schon angekommen! (Abg. Gudenus: Willkommen in der Realität!) Wir sind nicht mehr auf der Reise, sondern wir haben schon ein Klima der Angst, der Ausgrenzung und der Antipathie gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Höbart: Gehen Sie in Pension! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Bitte, jetzt reicht es aber! Sie sollten sich schämen! – Abg. Gudenus: Das ist lächerlich, Frau Griss! – Abg. Lausch: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Höbart: Das ist beschämend! Schämen Sie sich! – Abg. Rädler: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: Für das gehört Ihnen ein Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Dazu eine Geschichte, die ganz unglaublich klingt: Eine burgenländische Gemeinde macht eine Fahrt nach Auschwitz, und da fährt ein junger Asylbewerber mit, ein Muslim. Er sieht dort die Verbrennungsöfen und sagt dann zu dem, der die Reise organisiert hat: Glaubst du, dass uns auch so etwas drohen könnte? – Das müssen Sie sich einmal vorstellen, das ist hier passiert! (Abg. Belakowitsch: Bitte, jetzt reicht es aber! Sie sollten sich schämen! – Abg. Gudenus: Das ist lächerlich, Frau Griss! – Abg. Lausch: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Höbart: Das ist beschämend! Schämen Sie sich! – Abg. Rädler: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: Für das gehört Ihnen ein Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Jeden Tag Messerstechereien mit Toten! Das ist die Wahrheit! – Abg. Rädler: So alt und noch so links sein!

Es ist nicht die Fortsetzung des immer Gleichen. (Abg. Höbart: Jeden Tag Messerstechereien mit Toten! Das ist die Wahrheit! – Abg. Rädler: So alt und noch so links sein!) Natürlich versuchen Politiker, versucht die Regierung mit Inseraten, das Wohlwollen

Abg. Höbart: Das ist keine Beeinflussung, das sind Fakten! – Abg. Gudenus: So etwas war OGH-Richterin! – Abg. Belakowitsch: Jetzt weißt du, wie die Justiz beieinander ist!

der Medien zu kaufen – das geschah in der Vergangenheit und das geschieht auch jetzt –, aber diese Art der Beeinflussung ist eine neue Dimension, die man da erreicht hat. (Abg. Höbart: Das ist keine Beeinflussung, das sind Fakten! – Abg. Gudenus: So etwas war OGH-Richterin! – Abg. Belakowitsch: Jetzt weißt du, wie die Justiz beieinander ist!)

Abg. Höbart: SPÖ, zuhören! „Schärfere Gangart“!

Damit man sich auch die Tonalität vergegenwärtigen kann: Unter dem Titel „Weiterer Umgang mit dem ORF nach Bürgerforum“ ist „eine schärfere Gangart“ gegen den ORF angesagt: Absage des Neujahrs-ZIB2-Interviews, keine „Pressestunde“. Wir machen all das nicht, um „Verhaltensänderungen“ zu produzieren, und die produzieren wir „nur durch Konsequenz“. Dafür fördern wir mehr die Privaten. (Abg. Höbart: SPÖ, zuhören! „Schärfere Gangart“!)

Abg. Höbart: SPÖ, wir hören nichts!

Das ist Ihr offenes Verhältnis zum Thema Medienfreiheit, Pressefreiheit? Sie stellen sich hier heraus und klagen an? Mit welchem Recht? – Ich höre nichts. (Abg. Höbart: SPÖ, wir hören nichts!) Das ist alles nachweislich, tatsächlich passiert! – Ein eigenartiges Verständnis zum Thema Pressefreiheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Höbart: Was wollen Sie jetzt eigentlich noch sagen? Ein bissel was über den Silberstein?

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Lueger. – Bitte. (Abg. Höbart: Was wollen Sie jetzt eigentlich noch sagen? Ein bissel was über den Silberstein?)

Abg. Höbart: ORF-Zensur!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, mir wird schon etwas einfallen. (Abg. Höbart: ORF-Zensur!)

Abg. Höbart – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rossmann –: Ojemine! – Ruf bei der FPÖ: Ist eh schon wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte. (Abg. Höbart – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rossmann –: Ojemine! – Ruf bei der FPÖ: Ist eh schon wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Sie werden das heute klären, wo das so wichtig ist!

liche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen.“ dringlich zu behandeln. (Abg. Höbart: Sie werden das heute klären, wo das so wichtig ist!)

Abg. Höbart: Die Messerfachkräfte, auf die können wir stolz sein! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Öffnung der Grenzen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen. (Abg. Höbart: Die Messerfachkräfte, auf die können wir stolz sein! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Öffnung der Grenzen!)

Abg. Höbart: Er flüchtet jeden Tag in seine Gemeindewohnung, der Mister Alpbach!

Ich würde einmal Folgendes zu überlegen geben, aber ich möchte das Ergebnis nicht vorwegnehmen: Was glauben Sie, wo die durchschnittliche Kriminalität höher ist – bei freiheitlichen Funktionären oder bei Asylwerbern? Ich würde es gerne wissen (Abg. Höbart: Er flüchtet jeden Tag in seine Gemeindewohnung, der Mister Alpbach!), und ich halte das für eine Frage, die wir nicht nur in diesem Haus klären sollten. (Abg. Höbart: Er hat sich in der Gemeindewohnung versteckt, im sozialen Wohnbau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Er hat sich in der Gemeindewohnung versteckt, im sozialen Wohnbau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich würde einmal Folgendes zu überlegen geben, aber ich möchte das Ergebnis nicht vorwegnehmen: Was glauben Sie, wo die durchschnittliche Kriminalität höher ist – bei freiheitlichen Funktionären oder bei Asylwerbern? Ich würde es gerne wissen (Abg. Höbart: Er flüchtet jeden Tag in seine Gemeindewohnung, der Mister Alpbach!), und ich halte das für eine Frage, die wir nicht nur in diesem Haus klären sollten. (Abg. Höbart: Er hat sich in der Gemeindewohnung versteckt, im sozialen Wohnbau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Er ist aber trotzdem illegal!

Wir sind Schüler der Landesberufsschule Bad Gleichenberg in der 1. Klasse Gastronomiefachfrau/mann. Seit heute sind wir nur mehr 13 Schüler_innen der 1aGA, weil seit letzter Woche ist unser Mitschüler Popal aus Afghanistan abgeschoben worden. Er war ein super Mitschüler, ein guter Freund und ein toller warmherziger Kollege.“ (Abg. Höbart: Er ist aber trotzdem illegal!) „Er hatte eine Lehrstelle als Koch/Kellner!

Abg. Höbart: Die Willkommensklatscher!

Wie war es nun im August 2015? – Auf der einen Seite stand das glückliche Ungarn mit Viktor Orbán, der seine Bevölkerung geschützt hat, und auf der anderen Seite das unglückliche Deutschland, Österreich und Schweden. Da hat es geheißen: Wir nehmen alle! (Abg. Höbart: Die Willkommensklatscher!) Es gibt keinen Widerspruch, es dürfen nicht einmal Bedenken oder Beschwerden geäußert werden, sonst ist man ein Spalter, das Wort ist dann modern geworden, man hält die Rechtsstaatlichkeit nicht ein, man baut die Demokratie ab – wirklich eine zwingende Logik. Viktor Orbán hat sich ans Gesetz gehalten, wir aber nicht. Es sind die Grenzen rechtswidrig aufgemacht worden, trotzdem sind wir, Deutschland und Österreich, sozusagen die Guten gewesen. Es ist nicht wahr, es war gesetz- und rechtswidrig, und dieses Versagen war traumatisch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Höbart: Nein, wir spielen nicht, wir handeln endlich, wir tun!

Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat gestern in einer sehr bemerkenswerten und sehr begrüßenswerten Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen gesagt: Man spielt hier mit Zahlen, und damit muss man aufhören. (Abg. Höbart: Nein, wir spielen nicht, wir handeln endlich, wir tun!) Was Sie tun,

Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Abg. Höbart: Das ist ein Wahnsinn, was da abgelaufen ist!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es wirklich unverschämt, dass sich eine Abgeordnete der FPÖ hierherstellt und sagt: 2015 hatten wir die größte Staatskrise der Zweiten Republik. (Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Abg. Höbart: Das ist ein Wahnsinn, was da abgelaufen ist!) Das ist wirklich unverschämt!

Abg. Höbart: Millionen haben sich unkontrolliert durch Europa bewegt!

2015 waren Wien und Berlin die Kommandozentralen der Humanität in Europa. (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Das war unter einem roten Bundeskanzler!) Wenn der damalige Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel sich nicht abgesprochen und die Grenzbalken geöffnet hätten, hätte es Tote gegeben, und Sie hätten dabei gerne zugeschaut. (Abg. Höbart: Millionen haben sich unkontrolliert durch Europa bewegt!) Ihnen nehme ich das wirklich ab. Ich bin sehr froh, dass damals gehandelt wurde. (Abg. Höbart: Migrationstourismus! Von Griechenland kommend, Montenegro, Serbien, Kroatien, Ungarn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich lasse mir die PolizistInnen, den Samariterbund, die Caritas, die Diakonie und die Kirchengemeinden wirklich nicht diffamieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abg. Höbart: Migrationstourismus! Von Griechenland kommend, Montenegro, Serbien, Kroatien, Ungarn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

2015 waren Wien und Berlin die Kommandozentralen der Humanität in Europa. (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Das war unter einem roten Bundeskanzler!) Wenn der damalige Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel sich nicht abgesprochen und die Grenzbalken geöffnet hätten, hätte es Tote gegeben, und Sie hätten dabei gerne zugeschaut. (Abg. Höbart: Millionen haben sich unkontrolliert durch Europa bewegt!) Ihnen nehme ich das wirklich ab. Ich bin sehr froh, dass damals gehandelt wurde. (Abg. Höbart: Migrationstourismus! Von Griechenland kommend, Montenegro, Serbien, Kroatien, Ungarn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich lasse mir die PolizistInnen, den Samariterbund, die Caritas, die Diakonie und die Kirchengemeinden wirklich nicht diffamieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abg. Höbart: Die Willkommensklatscher!

Tausende von Menschen sind gekommen und haben geholfen. (Abg. Höbart: Die Willkommensklatscher!) Ja, der Staat war überfordert. Wir wollen es nicht mehr so machen, wir müssen darauf schauen, aber wir hätten damals nicht verhindern können, dass es Tote gegeben hätte. Ich bin stolz auf jede einzelne Österreicherin und jeden einzelnen Österreicher, auf all die Menschen, die dort an der Grenze und auf den Bahnhöfen geholfen haben. (Ruf bei der FPÖ: Großer Applaus!) Vielen Dank! Und hören Sie bitte nicht auf diese Menschen, die nur Verachtung verbreiten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Höbart: ... Wirtschaftsmigranten! Durch sechs, sieben EU-Staaten haben sie sich durchgeschlängelt!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Höbart: ... Wirtschaftsmigranten! Durch sechs, sieben EU-Staaten haben sie sich durchgeschlängelt!

Tausende von Menschen sind gekommen und haben geholfen. (Abg. Höbart: Die Willkommensklatscher!) Ja, der Staat war überfordert. Wir wollen es nicht mehr so machen, wir müssen darauf schauen, aber wir hätten damals nicht verhindern können, dass es Tote gegeben hätte. Ich bin stolz auf jede einzelne Österreicherin und jeden einzelnen Österreicher, auf all die Menschen, die dort an der Grenze und auf den Bahnhöfen geholfen haben. (Ruf bei der FPÖ: Großer Applaus!) Vielen Dank! Und hören Sie bitte nicht auf diese Menschen, die nur Verachtung verbreiten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Höbart: ... Wirtschaftsmigranten! Durch sechs, sieben EU-Staaten haben sie sich durchgeschlängelt!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Die NEOS wollen verstaatlichen! Interessant!

Natürlich kann man einsparen: Wir haben zu viele Rechenkreise, wir haben zu wenig gemeinsames Management im gesamten Bereich der Standardisierung, der IT. Wir haben auch gesagt, es gibt eine Jobgarantie – ich kann Sie wirklich nur bitten und ersuchen, mit diesen Unwahrheiten aufzuhören –; wir haben den fast 29 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialversicherung eine Jobgarantie gegeben. Wir werden aber nicht jeden Posten nachbesetzen, wenn Mitarbeiter der Sozialversicherung durch natürliche Pensionsabgänge ausscheiden. Warum nicht? – Weil wir das nicht mehr brauchen, wenn wir die Strukturen zusammenführen. Das kapiert an und für sich auch jeder Mensch in der Republik (Abg. Rosenkranz: Nicht alle!), dass dann nicht mehr so viele Mitarbeiter benötigt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Die NEOS wollen verstaatlichen! Interessant!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein. – Abg. Höbart: Das stimmt doch gar nicht! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ach du meine Güte!

War es wirklich sinnig, bei der sogenannten Reform eine derartige Solonummer hinzulegen? Ich möchte auch argumentieren, warum. Die Reform wurde derart im stillen Kämmerlein, alleine im Ministerium erarbeitet: Welche Gruppen wurden da einbezogen? Wer wurde in die Erarbeitung dieses Entwurfs miteinbezogen? Haben Sie die Vorschläge der Beschäftigten in den Krankenkassen miteinbezogen, die sich tagtäglich mit dieser Materie auseinandersetzen und wissen, wo im System es krankt? – Nein, das ist nicht passiert. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein. – Abg. Höbart: Das stimmt doch gar nicht! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ach du meine Güte!)

Abg. Höbart: Richtig, um das geht es!

Der Asylwerber hat auch das Recht, Rechtssicherheit zu haben. Wir dürfen ihm nichts vorgaukeln (Abg. Höbart: Richtig, um das geht es!), nämlich dass er, wenn er dann letztinstanzlich abgelehnt wird, seine Lehre macht, aber ohnehin abgeschoben wird. Anderes ist auch nicht fair, auch nicht fair gegenüber dem Unternehmer, der viel Zeit und Geld in die Ausbildung investiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Höbart: Es geht um das Signal!

Es ist also reine Symbolpolitik und nichts anderes. (Abg. Höbart: Es geht um das Signal!) Mit Duldung der ÖVP und der Christlich-Sozialen der Wirtschaftskammer machen Sie Symbolpolitik. – Punkt eins.

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Was heißt „halten“? – Ruf: Ist ja noch nicht einmal der Rechtsstaat ...! – Ruf bei der FPÖ: Was wäre das für ein fatales Signal?! – Abg. Martin Graf: Ihnen schaut ja der Hass aus den Augen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ihr Ziel ist es, mit falschen Zahlen zu arbeiten, sie nicht zu veröffentlichen, damit Sie weiter Angst schüren können. Das Schüren von Angst, Spaltung statt Haltung, das führen Sie durch mit Duldung der Christlich-Sozialen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Was heißt „halten“? – Ruf: Ist ja noch nicht einmal der Rechtsstaat ...! – Ruf bei der FPÖ: Was wäre das für ein fatales Signal?! – Abg. Martin Graf: Ihnen schaut ja der Hass aus den Augen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Wo ist der Parteivorsitzende?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den beiden Anträgen, die wir hier behandeln, ist auch einer mit einem gewissen historischen Wert dabei, nämlich jener des Herrn Abgeordneten – noch ist er es ja – Christian Kern. Es wurde ja heute in den Sozialen Netzwerken und in den Zeitungen spekuliert: Kommt er? Kommt er nicht? Hält er eine Abschiedsrede? – Wir wissen es noch nicht; geheißen hat es, sie wäre zu diesem Punkt. (Abg. Höbart: Wo ist der Parteivorsitzende?)

Abg. Höbart: Richtig! Wo ist der Herr Kern?

Ich bin gespannt und ich wäre auch gespannt, was der Inhalt dieser Abschiedsrede des Herrn Kern wäre – gescheitert als Bundeskanzler, gescheitert als Parteivorsitzender (Zwischenruf der Abg. Duzdar), gescheitert als Europakandidat, gescheitert als Nationalratsabgeordneter. Im Übrigen: Herr Kern war bei den letzten drei bis vier Sitzungen nicht anwesend (Abg. Höbart: Richtig! Wo ist der Herr Kern?), kassiert nach wie vor die Gage – das sollten die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Letztlich – um das abzurunden – ist er mit seinem letzten Antrag zur Arbeitsmarktpolitik hier in diesem Haus auch noch gescheitert – eine traurige Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Höbart

Ich möchte nur eine Zahl herausstreichen (Zwischenruf des Abg. Jarolim): Als Gesundheitspolitikerin weiß man (Zwischenruf des Abg. Höbart), dass es ein Ziel ist, dass die Bevölkerung gesund alt wird. Ja, da ist Österreich im europäischen Schnitt weit unten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Was haben Sie getan? Was haben

Zwischenruf des Abg. Höbart

Wir sind für weniger Funktionäre, deren Tätigkeit ohnehin für die Bevölkerung zum Teil nicht nachvollziehbar war (Zwischenruf des Abg. Höbart), dafür sind wir für mehr Leistungen für den Patienten. (Abg. Leichtfried: Sie könnten das aber auch schon ändern!)

Abg. Höbart: Die gehören zur Verantwortung gezogen! Das ist eine Frechheit!

Abschließend: Ich verstehe ja durchaus, dass man da unterschiedlicher Meinung ist – es ist ein riesiges Gesetzesprojekt, und niemand hat die Weisheit mit dem goldenen Löffel eingenommen (Ruf bei der SPÖ: ... Ministerin schon!) –, aber eines verstehe ich wirklich nicht, und da appelliere ich auch an alle politischen Verantwortungsträger, egal ob sie in der Opposition oder in der Regierung sind: Hören Sie auf mit diesen Unwahrheiten! (Abg. Meinl-Reisinger: Na, Entschuldigung! Wer hat denn die Milliarde ...? – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Reden Sie auch mit Ihren Betriebsrätinnen und Betriebsräten! Es kann einfach nicht sein, dass solche Plakate (ein Flugblatt in die Höhe haltend) veröffentlicht werden! Das legt man den Patientinnen und Patienten auf das Nachtkastl im UKH Linz, und da steht, dass in drei Tagen die Behandlung eingestellt wird, dass zugesperrt wird. (Abg. Höbart: Die gehören zur Verantwortung gezogen! Das ist eine Frechheit!)

Abg. Höbart: Für diejenigen, die so etwas anordnen, muss es Konsequenzen geben!

Das geht mittlerweile so weit, dass, wenn Patientinnen und Patienten bei einer Bezirksstelle einer Gebietskrankenkasse anrufen, dort gesagt wird: Das können wir nicht mehr garantieren, weil wir am 1. Jänner zugesperrt werden. – Das muss auch Konsequenzen haben, meine Damen und Herren! (Abg. Höbart: Für diejenigen, die so etwas anordnen, muss es Konsequenzen geben!) Parteipolitik auf einem solchen Niveau zu betreiben ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in diesem Lande!

Abg. Höbart: Danke für die Blumen! Sie haben recht!

Vizekanzler Strache hat in dieser grandiosen Pressekonferenz, von der ich schon gesagt habe, sie hätte eigentlich auf dem Balkon des Belvedere stattfinden sollen (Abg. Höbart: Danke für die Blumen! Sie haben recht!), gesagt: Wir machen aus der Funktionärsmilliarde eine Patientenmilliarde. – Klubobmann Wöginger hat auf eine Frage eines Journalisten geantwortet: Die Versicherten werden von dieser Reform nichts merken. – Und damit ist er seinem eigenen Grundsatz treu und bei der Wahrheit geblieben: Die Versicherten werden von dieser Reform nichts merken! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Höbart: Aber hallo!

Schon beim Ministerratsvortrag haben Sie, Frau Ministerin, damals gesagt, sparen werde man beim Verwaltungspersonal, beim Einkauf und bei der IT, und so komme man auf die Milliarde. – Schauen wir uns das beim Personal genau an: Die Pensionsversicherung bleibt so, wie sie ist, die Unfallversicherung bleibt so, wie sie ist, wir müssen also nur die Krankenversicherung anschauen, und dort macht das Verwaltungspersonal über alle Träger hinweg 8 100 Mitarbeiter aus. Jetzt nehme ich die Bezüge sehr hoch an, damit dort drüben (in Richtung SPÖ weisend) jetzt niemand schreit, und nehme an, Sie würden diese Einsparung in der Höhe von 30 Prozent zustande bekommen. Damit haben Sie kumuliert bis 2023 immer noch erst 380 Millionen Euro gespart. (Abg. Höbart: Aber hallo!) Wie man aber in drei Jahren bei einer Jobgarantie 30 Prozent Personal reduziert, das können Sie niemandem vorrechnen, denn diese Fluktuation hat ein Sozialversicherungsträger nicht! Wo sehr viele Mitarbeiter unkündbar sind, da bleiben sie auch länger. Und auch wenn sie über 50 Jahre alt sind: Bei einem Pensionsantrittsalter von 65 ist über 50 überhaupt kein Hinweis auf einen baldigen Pensionsantritt. (Beifall der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Geh bitte! – Abg. Höbart: Das wird immer schlimmer!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die österreichische Bundesregierung hat dem Sozialstaat den Krieg erklärt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Geh bitte! – Abg. Höbart: Das wird immer schlimmer!)

Abg. Höbart: Ich habe schon gedacht, der Kern kommt!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Bitte. (Abg. Höbart: Ich habe schon gedacht, der Kern kommt!)

Abg. Höbart: Solche Plattitüden!

Die Familien in diesem Land brauchen keine schönen Worte und Belehrungen, sondern sie brauchen Rechtssicherheit, finanzielle Absicherung und Maßnahmen, die Armut verhindern. Ihre Politik ist leider eine andere. (Abg. Mühlberghuber: Politik der Gerechtigkeit ist das!) Sie ist eine andere, da sie Ausdruck Ihrer Geisteshaltung ist: einer Geisteshaltung, in der nur diejenigen Leistungsträger sind, die ein dickes Geldbörsel haben, wie man auch beim Familienbonus erkennen kann; eine Politik für Großverdiener und Großkonzerne. Sie spielen mit Existenzen. (Abg. Höbart: Solche Plattitüden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Luftblasen! Produzierte Luftblasen! Das ist eine Sonntagsrede! – Abg. Bösch: Das hätten Sie die letzten zwölf Jahre tun können!

Wir als Sozialdemokratische Partei werden nicht müde werden, in jedem auch noch so klein scheinenden Bereich laut für die Leisen und stark für die Schwachen zu sein (Zwischenruf der Abg. Winzig) – horchen Sie gut zu! –, denn wir werden dafür eintreten, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, wenn es um die Familien dieses Landes geht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Luftblasen! Produzierte Luftblasen! Das ist eine Sonntagsrede! – Abg. Bösch: Das hätten Sie die letzten zwölf Jahre tun können!)

Abg. Höbart: Unglaublich! Unerhört!

„Ich finde es immer wieder ekelhaft, wie sich die braunen Kameraden aus ihren Löchern bewegen und den Ärmsten an den Kragen gehen. Wo stehen die ersten KZs? Wo sind die ersten Entsorgungsstationen? Wer waren die Wähler, die genau dieses Verhalten wollten?“ (Abg. Höbart: Unglaublich! Unerhört!)

Zwischenruf des Abg. Hammer. – Abg. Höbart: Deshalb gibt es jetzt fast keine Sozialisten mehr in Wiener Neustadt! Die sind weg in Wiener Neustadt!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Kumpitsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Hammer. – Abg. Höbart: Deshalb gibt es jetzt fast keine Sozialisten mehr in Wiener Neustadt! Die sind weg in Wiener Neustadt!)

Abg. Höbart: Gerne! – Abg. Hafenecker: Aber nicht in Ihrem Stil!

warst, die Genossenschaften betreffend die Sozialdemokratie ein bisschen mitreinziehen zu müssen. Ich glaube, dass es der FPÖ – und jetzt reden wir von Niederösterreicher zu Niederösterreicher, würde ich sagen (Abg. Höbart: Gerne! – Abg. Hafenecker: Aber nicht in Ihrem Stil!) – nicht so gut ansteht, über gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften zu plaudern. Ich möchte nur in Erinnerung rufen: Freies Wohnen. Kann sich noch jemand erinnern? (Abg. Höbart: Das ist schon so lange her!) – Das war der Versuch der FPÖ Niederösterreich, in den gemeinnützigen Wohnbau einzusteigen. (Abg. Neubauer: Da waren Sie noch gar nicht auf der Welt!) Mit welchem Ergebnis? Es wird noch bekannt sein, es sitzen ja ein paar Niederösterreicher hier: Das war sehr schnell ein Konkursfall (Ruf bei der SPÖ: Genau!), und die FPÖ, die Genossenschaftswohnungen der FPÖ waren wieder Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Das ist schon so lange her!

warst, die Genossenschaften betreffend die Sozialdemokratie ein bisschen mitreinziehen zu müssen. Ich glaube, dass es der FPÖ – und jetzt reden wir von Niederösterreicher zu Niederösterreicher, würde ich sagen (Abg. Höbart: Gerne! – Abg. Hafenecker: Aber nicht in Ihrem Stil!) – nicht so gut ansteht, über gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften zu plaudern. Ich möchte nur in Erinnerung rufen: Freies Wohnen. Kann sich noch jemand erinnern? (Abg. Höbart: Das ist schon so lange her!) – Das war der Versuch der FPÖ Niederösterreich, in den gemeinnützigen Wohnbau einzusteigen. (Abg. Neubauer: Da waren Sie noch gar nicht auf der Welt!) Mit welchem Ergebnis? Es wird noch bekannt sein, es sitzen ja ein paar Niederösterreicher hier: Das war sehr schnell ein Konkursfall (Ruf bei der SPÖ: Genau!), und die FPÖ, die Genossenschaftswohnungen der FPÖ waren wieder Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Geh bitte, das ist ja lächerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! (Abg. Nehammer: Der Arbeiterkammer-Pensionist! – Abg. Hammer: Los geht’s!) Ja, ich nehme diese Entschuldigung an. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Alles andere hätte ich als eine Manipulation der Rednerliste interpretieren müssen, meine Damen und Herren Abgeordneten von der ÖVP und der FPÖ! (Abg. Höbart: Geh bitte, das ist ja lächerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Höbart: 300 Millionen Dollar!

Erklären Sie aber auch, was Sie gemeinsam mit dem Finanzminister tun werden, um die Spitzen des saudischen Staates dort zu treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: beim Schwarzgeld, das nach wie vor durch die Republik Österreich geschleust wird! Einige von Ihnen, insbesondere in der Freiheitlichen Partei, kennen den Akt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Adria-Verfahren. In diesem Akt wird genau die Rolle eines Wiener Rechtsanwalts beschrieben, der sich erbötig gemacht hat, einen saudischen Prinzen am Flughafen in Schwechat abzuholen und Geldkoffer mit 300 Millionen Dollar, über deren Herkunft niemand etwas erfahren sollte, nach Wien zu bringen und in die Hypo Alpe-Adria einzuspeisen. Dieser Akt existiert. Ich habe eine Kopie dieses Aktes. Der Name dieses Rechtsanwaltes ist Dr. Peter Fichtenbauer. (Abg. Höbart: 300 Millionen Dollar!)

Oje-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Central Intelligence Agency in Österreich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Oje-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Central Intelligence Agency in Österreich!)

Abg. Höbart: Direkte Demokratie ...!

Wir bräuchten keine Verfassungsänderung, Sie bräuchten nicht um 2022 herum, kurz vor der nächsten Wahl, wieder ein kleines Wahlzuckerl auf den Tisch hauen. Nein, wir bräuchten keine Verfassungsänderung (Abg. Deimek: Sie können davon ausgehen, dass wir Verträge lesen können!), wenn Sie einfach nur hergehen, diesem Initiativantrag zustimmen (Abg. Höbart: Direkte Demokratie ...!) und nicht behaupten würden, dass wir alle miteinander gescheiter sind als die Leute dort draußen, sondern die Leute dort draußen befragen. – Lassen wir sie doch entscheiden!

Abg. Höbart: Wo ist die SPÖ-Vorsitzende?

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Höbart: Wo ist die SPÖ-Vorsitzende?)

Abg. Höbart: ... sozialistische Gewerkschaft!

In diesem Sinne darf sich auch niemand wundern, schon gar nicht Sie seitens der Regierungsparteien, dass sich eine Gewerkschaft so etwas nicht gefallen lässt. Das kann sich keine Gewerkschaft als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefallen lassen (Abg. Belakowitsch: Und was machen Sie dagegen? Nichts!), denn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet Ihr Gesetz weniger Zeit mit der Familie, weniger Zeit für Erholung, weniger Lohn, weniger Gesundheit und auf jeden Fall bedeutet es keine Freiwilligkeit. (Abg. Höbart: ... sozialistische Gewerkschaft!)

Die Abgeordneten der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen 12 und 60 in die Höhe. – Abg. Höbart: Die kennen wir schon, die Taferl! – Ruf bei der FPÖ: Griff in die Mottenkiste! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

(Abg. Loacker: Sie tun mir ja leid! Sie müssen den Herrn Kanzler vertreten, der sich nicht traut!) Zuerst entschuldige ich mich für meine Verspätung. (Die Abgeordneten der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen 12 und 60 in die Höhe. – Abg. Höbart: Die kennen wir schon, die Taferl! – Ruf bei der FPÖ: Griff in die Mottenkiste! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich darf heute den Herrn Bundeskanzler vertreten, der sich in Brüssel befindet. In die Verhandlungen bezüglich des Themas Brexit ist ja in den letzten Tagen Schwung hineingekommen, und es ist wichtig, dass unser Herr Bundeskanzler heute - -

Abg. Höbart: Vielleicht bedankt sie sich jetzt bei der neuen Bundesregierung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Höbart: Vielleicht bedankt sie sich jetzt bei der neuen Bundesregierung!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – (Abg. Höbart: ... sozialistische Kampfrhetorik!

Gegen Verstöße und Rechtsmissbrauch, meine Damen und Herren, muss natürlich vorgegangen werden (Abg. Jarolim: Völlig absurd!), und das tut die Arbeitsinspektion im Rahmen ihrer Möglichkeiten, aber ich finde es unfair – unfair! –, dass (Abg. Vogl: Wortwiederholung!) all jene Unternehmer, die sich ans Gesetz halten, die auf ein gutes Betriebsklima achten und ihre Arbeitnehmer ordentlich behandeln, aufgrund einiger schwarzer Schafe unter Generalverdacht gestellt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – (Abg. Höbart: ... sozialistische Kampfrhetorik!)

Abg. Höbart: ... Australien! Es werden immer mehr!

Sie stellen damit Teile des Multilateralismus wirklich gänzlich in Frage, und, Herr Bundeskanzler, offensichtlich tut Ihnen das ja auch weh, denn gestern habe ich Ihr Posting gesehen: Sie waren in der Schweiz und haben ein Bekenntnis zum Multilateralismus abgegeben. – Da habe ich mir gedacht: Schau, schau (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz), offensichtlich gibt es kritische Stimmen, die Sie immer wieder darauf hinweisen, dass es einfach ein schlechtes Symbol ist, dass sich Österreich derart, mit einer solchen Argumentation vom multilateralen Parkett zurückzieht. (Abg. Höbart: ... Australien! Es werden immer mehr!)

Abg. Höbart: Das würde der SPÖ sehr gefallen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Scheunentore öffnen!

Der Grund dafür, dass ich diesen Pakt kritisch sehe – neben positiven Aspekten, die er auch beinhaltet –, ist die Vermischung von Suche nach Schutz und Arbeitsmigration (Beifall bei ÖVP und FPÖ), ist die Schaffung eines neuen Begriffs der Migration, des Migranten (Ruf bei der SPÖ: Sehr neu!) und einer sehr ungenauen rechtlichen Abgrenzung zwischen zwei ganz anders lautenden und eigentlich unterschiedlichen Bereichen. (Abg. Höbart: Das würde der SPÖ sehr gefallen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Scheunentore öffnen!)

Abg. Höbart: Da ist er stecken geblieben in den Siebzigerjahren!

Herr Kollege Schieder, Sie haben gesagt: Ja, in den 1970er-Jahren, da war doch die Außenpolitik so in Ordnung, die Österreich betrieben hat! (Abg. Höbart: Da ist er stecken geblieben in den Siebzigerjahren!) Jetzt kenne ich das Geheimnis Ihrer SPÖ ganz genau und weiß, warum Sie derartig erfolglos sind: weil Sie in der Politik der Siebzigerjahre und in deren Glorifizierung stecken geblieben sind! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Richtig!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Richtig!

Herr Kollege Schieder, Sie haben gesagt: Ja, in den 1970er-Jahren, da war doch die Außenpolitik so in Ordnung, die Österreich betrieben hat! (Abg. Höbart: Da ist er stecken geblieben in den Siebzigerjahren!) Jetzt kenne ich das Geheimnis Ihrer SPÖ ganz genau und weiß, warum Sie derartig erfolglos sind: weil Sie in der Politik der Siebzigerjahre und in deren Glorifizierung stecken geblieben sind! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Richtig!)

Abg. Höbart: Linksliberale Beliebigkeit!

Wenn jeder der 23 Punkte – wie heute schon öfters zitiert – mit dem Satz „Wir verpflichten uns“ beginnt und Sie jetzt sagen, na und – das ist ja schon vielsagend –, und mehrmals durch Zwischenrufe bestätigt haben, das sei ja nur eine politische Verpflichtung (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine politische Verpflichtung! Lesen Sie es sich durch! Ich nehme das ernst, im Gegensatz zu Ihnen! Ich halte es für wichtig, dass ... Staatengemeinschaft verpflichten! Welche Werte ...?): Frau Meinl-Reisinger, wir sind Politiker, wir sorgen dafür, dass die Rechtsordnung geschaffen und geändert wird, wir sorgen dafür, dass völkerrechtlichen Verträgen zugestimmt wird, diese abgelehnt werden oder ihnen nicht beigetreten wird. (Abg. Höbart: Linksliberale Beliebigkeit!) Das ist unsere Verpflichtung als Politiker, das ist eine politische Verpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez. – Ruf: So funktioniert ...!) – So funktioniert internationale Politik, genau! (Abg. Meinl-Reisinger: Die Werte sind die Werte der Aufklärung und des Humanismus! – Abg. Höbart: Am Rücken des Humanismus lassen wir alles bei uns hinein! Vor lauter Humanismus vergessen wir auf die eigenen Leute!)

Abg. Meinl-Reisinger: Die Werte sind die Werte der Aufklärung und des Humanismus! – Abg. Höbart: Am Rücken des Humanismus lassen wir alles bei uns hinein! Vor lauter Humanismus vergessen wir auf die eigenen Leute!

Wenn jeder der 23 Punkte – wie heute schon öfters zitiert – mit dem Satz „Wir verpflichten uns“ beginnt und Sie jetzt sagen, na und – das ist ja schon vielsagend –, und mehrmals durch Zwischenrufe bestätigt haben, das sei ja nur eine politische Verpflichtung (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine politische Verpflichtung! Lesen Sie es sich durch! Ich nehme das ernst, im Gegensatz zu Ihnen! Ich halte es für wichtig, dass ... Staatengemeinschaft verpflichten! Welche Werte ...?): Frau Meinl-Reisinger, wir sind Politiker, wir sorgen dafür, dass die Rechtsordnung geschaffen und geändert wird, wir sorgen dafür, dass völkerrechtlichen Verträgen zugestimmt wird, diese abgelehnt werden oder ihnen nicht beigetreten wird. (Abg. Höbart: Linksliberale Beliebigkeit!) Das ist unsere Verpflichtung als Politiker, das ist eine politische Verpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez. – Ruf: So funktioniert ...!) – So funktioniert internationale Politik, genau! (Abg. Meinl-Reisinger: Die Werte sind die Werte der Aufklärung und des Humanismus! – Abg. Höbart: Am Rücken des Humanismus lassen wir alles bei uns hinein! Vor lauter Humanismus vergessen wir auf die eigenen Leute!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Die NEOS wollen die Grünen ersetzen! – Ruf: „Zuwanderungsfetischisten“!

in Österreich lehnt das ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Die NEOS wollen die Grünen ersetzen! – Ruf: „Zuwanderungsfetischisten“!)

Abg. Höbart: Das machen wir sowieso! – Abg. Gudenus: Das schaffen wir auch ohne Pakt, keine Sorge! – Ruf bei der FPÖ: ... nationales Recht!

Was er sagt, und das ist das, was der Pakt im Grunde genommen will, ist, dass wir Migration gemeinsam dadurch lösen, dass wir genau das, was auch der Bundeskanzler immer wieder angesprochen hat, endlich machen, nämlich dass, wie es der Bundeskanzler immer gefordert hat, wir und nicht die Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt, dass wir die Ärmsten und die Schwächsten schützen, und dass wir absolute Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich bekommen, das entsprechende Know-how und die entsprechenden Talente. (Abg. Höbart: Das machen wir sowieso! – Abg. Gudenus: Das schaffen wir auch ohne Pakt, keine Sorge! – Ruf bei der FPÖ: ... nationales Recht!)

Abg. Gudenus: Wozu unterschreiben wir ihn dann? – Abg. Höbart: Deshalb regelt er Migration, weil er nicht bindend ist! – Abg. Hauser: Wir verpflichten uns!

Es geht um das Thema Völkergewohnheitsrecht. – Es zeugt von völliger Ahnungslosigkeit der Regierung, uns zu erklären, dass durch diesen Pakt Völkergewohnheitsrecht entstehen könnte. Es ist eingangs ganz klar festgehalten, dass dieser Pakt nicht bindend ist. (Abg. Gudenus: Wozu unterschreiben wir ihn dann? – Abg. Höbart: Deshalb regelt er Migration, weil er nicht bindend ist! – Abg. Hauser: Wir verpflichten uns!)

Abg. Deimek: Ja, genau! Aber unser Sozialsystem ist ein bisschen besser als das von Burkina Faso! Das ist der Unterschied! – Abg. Höbart: Somalia wäre zu empfehlen! Ich empfehle Ihnen das von Somalia! – Abg. Deimek: Ich empfehle Ihnen das saudische Sozialsystem, inklusive der saudischen Frauenrechte!

Ein Punkt, der mir ganz besonders wichtig ist – weil das immer wieder vorkommt –: Immer wieder wird erwähnt, dass die Migranten ja nicht in unser Sozialsystem zuwandern sollen und unser Sozialsystem nicht von Arbeitsmigranten unterwandert werden soll. Eine Sache möchte ich schon festhalten: Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass unsere europäischen und menschenrechtlichen Standards sehr wohl Mindeststandards für arbeitende Drittstaatsangehörige und auch Diskriminierungsverbote vorsehen. (Abg. Deimek: Ja, genau! Aber unser Sozialsystem ist ein bisschen besser als das von Burkina Faso! Das ist der Unterschied! – Abg. Höbart: Somalia wäre zu empfehlen! Ich empfehle Ihnen das von Somalia! – Abg. Deimek: Ich empfehle Ihnen das saudische Sozialsystem, inklusive der saudischen Frauenrechte!) Das heißt: All das, was in diesem Vertrag festgehalten wird, haben wir in Europa großteils schon. Das, was dieser Vertrag aber vorsieht, ist, dass andere Staaten sich auch zu diesen Mindeststandards bekennen. Wenn sich andere Staaten zu diesen Mindeststandards bekennen, fällt der Druck, nämlich der Migrationsdruck, von Österreich, fällt der Druck von anderen europäischen Staaten. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Höbart: Das haben wir getan!

Geschätzter Herr Kanzler, in Zeiten des Wandels, im Übergang von der Monarchie zur Republik, von der Republik zur Diktatur, von der Diktatur zur Republik war der Migrationsdruck in Österreich immer besonders hoch. Heute ist es der Klimawandel, der die Menschen weltweit zur Migration zwingt. Der UN-Migrationspakt ist ein erster Schritt, oder besser gesagt, wäre ein erster Schritt gewesen, um notwendige Maßnahmen für das fast schon Unausweichliche einzuleiten. Herr Bundeskanzler, da stimme ich mit Ihnen überein: Es ist legitim, sich gegen einen derartigen Pakt zu entscheiden. Eine Sache allerdings: Bei internationalen Initiativen dieses Ausmaßes sollten Sie sich rechtzeitig überlegen, was spricht dafür, was spricht dagegen?! (Abg. Höbart: Das haben wir getan!)

Abg. Höbart: Da legen sie schon wieder die Ohren an, die Sozialdemokraten!

Der UN-Migrationspakt, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wurde, wenn man es aufrichtig betrachtet, durch die Brille der Industrieländer erarbeitet, denn über die Effekte, die dieser UN-Migrationspakt nach sich zieht, hat hier niemand gesprochen; und zwar ist das der massive Braindrain. Was heißt das? – Dass die Menschen in den Herkunftsländern ausgebildet werden sollen, und wenn diese dann migrieren – mehr als 50 Prozent in die westlichen Länder, in die Industriestaaten –, so fehlen sie in den Herkunftsländern. (Abg. Plessl: Zahlen ...!) Wer soll dann dort das Gesundheitssystem aufrechterhalten? Wer soll dann dort für die Weiterentwicklung und für die Arbeitsplatzschaffung sorgen, wenn diese Menschen abgeworben und aufgesaugt werden? (Abg. Höbart: Da legen sie schon wieder die Ohren an, die Sozialdemokraten!)

Abg Lausch: Sehr gute Rede, hört zu! – Abg. Höbart: Ihr habt keine politische Agenda mehr!

Was passiert dadurch? Die Kluft zwischen arm und reich, die Kluft zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern wir immer größer. Das befürworten Sie als Sozialdemokratie? (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Entweder haben Sie den UN-Migrationspakt nicht gelesen oder nicht verstanden. Wenn jemand, der sich als links bezeichnet, so etwas unterstützt, ist das wirklich nicht nachvollziehbar. (Abg Lausch: Sehr gute Rede, hört zu! – Abg. Höbart: Ihr habt keine politische Agenda mehr!)

Abg. Höbart: Die europäischen Werte werden von anderen Umständen unterwandert! ... Massenzuwanderung!

Wenn die Regierung nur nationale Interessen verfolgt, dann werden die anderen Staaten dann auch nicht zustimmen, wenn es uns wichtig ist. Die Politik ist von nationalen Interessen geleitet und erfolgt nicht zum Wohle der EU. Da möchte ich insbesondere noch eine Sache hervorheben, die besonders wichtig ist und leider auch die europäischen Werte unterwandert, und zwar die Indexierung der Familienbeihilfe. (Abg. Höbart: Die europäischen Werte werden von anderen Umständen unterwandert! ... Massenzuwanderung!)

Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt Pilz! – Abg. Höbart: Ah, der Herr Alpbach! Wie geht es?

Deshalb müssen wir endlich anfangen, konstruktiv und auch mit Inhalten darüber zu diskutieren und Antworten darauf zu liefern, was Sie eigentlich genau wollen. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt Pilz! – Abg. Höbart: Ah, der Herr Alpbach! Wie geht es?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Sehr erfreulich!

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kollegen hier im Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Ich denke, eine der wesentlichsten und zentralen Fragen, die wir uns in Wahrheit immer stellen sollen und müssen, ist, was wir für unsere Kinder erreichen wollen. In diesem Zusammenhang ist es wirklich sehr erfreulich, dass es gelungen ist, mehr Geld für unsere Kinder im Land zu lukrieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Sehr erfreulich!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: Tatsache! Tatsache!

sätzlich zum Familienbonus Plus, welcher, wie Sie ja wissen, die größte steuerliche Entlastung für die Familien in Österreich ist. Fakt ist, dass die Familien jetzt mehr profitieren als unter der alten Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: Tatsache! Tatsache!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: Endlich!

Jetzt komme ich zu den Maßnahmen, welche die Integration massiv verbessern werden: Ja, es kommt nun endlich zu einem Kopftuchverbot, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: Endlich!)

Abg. Höbart: Rasant! Da geht’s zu in dem roten Wien!

Dieses Kopftuchverbot ist vor allem in Wien ganz besonders wichtig und nötig, nimmt doch die Zahl der muslimischen Kinder gerade in der Bundeshauptstadt rasant zu. (Abg. Höbart: Rasant! Da geht’s zu in dem roten Wien!) Dabei geht es uns um den Schutz der muslimischen Kinder vor religiöser Frühindoktrinierung, Sexualisierung, aber auch Stigmatisierung (Ruf bei der SPÖ: Das ist so jenseitig!), aber eben auch darum, die nichtmuslimischen Kinder vor der Ausgrenzung zu schützen. Das Kopftuch hat im Kindergarten schlicht und einfach nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: So ist es! – Abg. Höbart: Die SPÖ schüttelt den Kopf! Ihr wollt das haben? – Na servus! Na servus!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: So ist es! – Abg. Höbart: Die SPÖ schüttelt den Kopf! Ihr wollt das haben? – Na servus! Na servus!

Dieses Kopftuchverbot ist vor allem in Wien ganz besonders wichtig und nötig, nimmt doch die Zahl der muslimischen Kinder gerade in der Bundeshauptstadt rasant zu. (Abg. Höbart: Rasant! Da geht’s zu in dem roten Wien!) Dabei geht es uns um den Schutz der muslimischen Kinder vor religiöser Frühindoktrinierung, Sexualisierung, aber auch Stigmatisierung (Ruf bei der SPÖ: Das ist so jenseitig!), aber eben auch darum, die nichtmuslimischen Kinder vor der Ausgrenzung zu schützen. Das Kopftuch hat im Kindergarten schlicht und einfach nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: So ist es! – Abg. Höbart: Die SPÖ schüttelt den Kopf! Ihr wollt das haben? – Na servus! Na servus!)

Abg. Höbart: Nicht einmal im Ansatz!

Führen wir uns doch einmal kurz die Vergangenheit vor Augen: In der Vergangenheit gab es vor allem in Wien mehrere Vorfälle, die stark daran zweifeln haben lassen, dass diese islamischen Kindergärten mit unserer Kultur auch nur in irgendeiner Art und Weise vereinbar wären. (Abg. Höbart: Nicht einmal im Ansatz!) Gerade mit dieser neuen 15a-Vereinbarung wird es in Zukunft auch möglich sein, die islamischen Kindergärten stärker und vor allem besser zu kontrollieren (Zwischenruf des Abg. Vogl), nämlich gerade unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Höbart: Das ist eine Karikatur! Das war die Frau Oberbürgermeister, die ...! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Um weiterzugehen: Wir haben hier noch eine Karikatur, die von einem sogenannten Wolfgang Preiszler, FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf und, wie wir alle wissen, EGS-Einsatzleiter, der den Sturm auf das BVT angeführt hat, geteilt worden ist. Ich beschreibe es Ihnen ebenfalls kurz, weil man es nicht so gut sieht (eine Tafel mit der Darstellung einer weißen Frau, die einem schwarzen Mann mit überlangem erigiertem Penis mit ausgestrecktem Arm abwehrend gegenübersteht, in die Höhe haltend): Zu sehen ist eine Karikatur – strafrechtlich kann ich es nicht beurteilen, aber die Frage ist, ob es diese Aufhetzung wirklich wert ist –: „Was soll eine Frauen-Armlänge gegen sexuelle Belästigung von Schwarzen bewirken???“ (Abg. Höbart: Das ist eine Karikatur! Das war die Frau Oberbürgermeister, die ...! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie brauchen sich hier nicht aufzuregen, Sie sollten sich über solche Fotosujets aufregen! (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Ihrem Parteichef ist das wurscht! – Abg. Schellhorn: Koalitionspartner!)

Abg. Höbart: Das ist eine Karikatur! Sagen Sie das ...!

Bei Hass im Internet gibt es genau drei Steigerungsformen, das ist auf der einen Seite Hass im Netz, die zweite Steigerungsform ist blanker Hass im Netz und die dritte ist der freiheitliche Hass im Netz, und der ist so dermaßen grauslich, wie auf diesem Bild zu sehen ist. (Abg. Höbart: Das ist eine Karikatur! Sagen Sie das ...!)

Abg. Höbart: SPD-Oberbürgermeisterin!

Um noch kurz auf Kollegin Holzinger-Vogtenhuber betreffend die eine Karikatur einzugehen: Die Karikatur ist als Reaktion auf die Silvesternacht in Köln entstanden. Die Bürgermeisterin von Köln hat gemeint, dass eine Armlänge Abstand absolut ausreichen würde. (Abg. Höbart: SPD-Oberbürgermeisterin!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit relativieren Sie aber die sexuellen Übergriffe auf die Frauen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Höbart: Ist sehr gut, macht ihre Arbeit hervorragend!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Diese Regierung (Abg. Höbart: Ist sehr gut, macht ihre Arbeit hervorragend!) feiert ein Jahr im Amt und lässt sich abfeiern. Das Tragische und Traurige ist, dass nur einige wenige mitfeiern.

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Neubauer: Sie wissen ja nicht einmal mehr wie man Moral schreibt! – Abg. Deimek: Bitte, wer hat es verursacht? – Abg. Höbart: Kennen Sie die Erkenntnis vom VfGH? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Sind Sie die Rechtsinstanz?

Und Sie haben dieses Land unmoralischer gemacht. Wenn eine Partei – und jetzt rede ich von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei – das Wahlkampfkostenlimit um 3 Millionen Euro überschreitet und dann keinen Genierer hat, ungefähr dieselbe Summe für eine Wahl einzuklagen, die sie selbst verursacht hat, dann ist das nicht nur unmoralisch, sondern auch unanständig. Dafür können Sie sich schämen! (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Neubauer: Sie wissen ja nicht einmal mehr wie man Moral schreibt! – Abg. Deimek: Bitte, wer hat es verursacht? – Abg. Höbart: Kennen Sie die Erkenntnis vom VfGH? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Sind Sie die Rechtsinstanz?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Eine der ersten Maßnahmen dieser Bundesregierung war es, Menschen zu entlasten, die die Entlastung dringend brauchen. Das sind – auch, wenn Sie es nicht gerne hören wollen, Herr Rossmann – mit der Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages gerade für die Menschen, die unter 1 948 € brutto verdienen, 300 € mehr im Jahr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Abg. Höbart: Unfassbar!

Jetzt habe ich auch die Gelegenheit, Bilanz über das Agieren der Opposition zu ziehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Reflektieren wir ein wenig gemeinsam darüber: Wo findet sich die SPÖ? – Sinnsuchend, eskalierend – auch heute wieder –: Zwischenrufe von Jarolim, „Austrofaschismus“-Bezeichnungen (Abg. Höbart: Unfassbar!), Pflastersteine, Grabkerzen. All das ist euer Verständnis vom alten Stil der Politik. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe kein Anzeichen davon gefunden, dass es da eine Erneuerung gibt. Der Höhepunkt, Frau Parteivorsitzende – verzeihen Sie, dass ich es anspreche! –, ist es aber, zu akzeptieren, dass Ihre Jugendorganisation sich mit Gewalttätern in Frankreich solidarisiert – das Posting ist auf Facebook nachzulesen, sehr spannend. Das halte ich für einen echten Skandal! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Unglaublich!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Unglaublich!

Jetzt habe ich auch die Gelegenheit, Bilanz über das Agieren der Opposition zu ziehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Reflektieren wir ein wenig gemeinsam darüber: Wo findet sich die SPÖ? – Sinnsuchend, eskalierend – auch heute wieder –: Zwischenrufe von Jarolim, „Austrofaschismus“-Bezeichnungen (Abg. Höbart: Unfassbar!), Pflastersteine, Grabkerzen. All das ist euer Verständnis vom alten Stil der Politik. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe kein Anzeichen davon gefunden, dass es da eine Erneuerung gibt. Der Höhepunkt, Frau Parteivorsitzende – verzeihen Sie, dass ich es anspreche! –, ist es aber, zu akzeptieren, dass Ihre Jugendorganisation sich mit Gewalttätern in Frankreich solidarisiert – das Posting ist auf Facebook nachzulesen, sehr spannend. Das halte ich für einen echten Skandal! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Unglaublich!)

Ruf bei der FPÖ: Was soll sie jetzt noch sagen? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Einiges! – Ruf bei der FPÖ: Tatsächlich? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja! – Abg. Wöginger: Zusammengeräumt in der Hütten! – Abg. Höbart: Vielleicht findet sie Worte zu den Afghanenmorden!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Duzdar. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Was soll sie jetzt noch sagen? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Einiges! – Ruf bei der FPÖ: Tatsächlich? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja! – Abg. Wöginger: Zusammengeräumt in der Hütten! – Abg. Höbart: Vielleicht findet sie Worte zu den Afghanenmorden!)

Abg. Höbart: Diesen Kalauer kann niemand mehr hören!

Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sind verantwortlich dafür, dass es eine Energiewende im Sinne der Menschen und keine Umverteilung von Milliarden hin zu Großindustrie und Großagrarindustrie gibt. (Abg. Wöginger: Das ist eine kommunistische Rede!) So unsozial wie Ihre Umwelt- und Energiepolitik ist, so unsozial ist Ihre gesamte Politik, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben in Wirklichkeit (Abg. Höbart: Diesen Kalauer kann niemand mehr hören!), dass der Staat zulasten der Mehrheit der Bevölkerung umgebaut wird. Das untere Drittel der EinkommensbezieherInnen wird stärker belastet – bei diesen werden Kürzungen vor-

Abg. Höbart: Wir haben entlastet!

genommen (Abg. Höbart: Wir haben entlastet!) –, während das obere Drittel der EinkommensbezieherInnen entlastet wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Wöginger: Sie haben einen marxistischen Redenschreiber!), führt in unserer Gesellschaft zu einer größeren Kluft zwischen Arm und Reich.

Abg. Höbart: Ja!

Herr Bundeskanzler, Sie sind heute hier, ich möchte Ihnen ganz offen etwas sagen: Ich empfinde es als Hohn, wenn in einem Land wie Österreich seit der Regierungsbildung 46 rechtsextreme Einzelfälle aufgetaucht sind, an denen FPÖ-Funktionäre beteiligt waren (Abg. Höbart: Ja!) und Sie dazu schweigen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das war der Griff in die unterste Mottenkiste! – Ruf: Das war die Wahrheit!

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (fortsetzend): Ich frage mich, Herr Bundeskanzler, was Sie aus der Geschichte gelernt haben. – Nichts, denn sonst würden Sie dazu nicht schweigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das war der Griff in die unterste Mottenkiste! – Ruf: Das war die Wahrheit!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Övp. – Abg. Höbart: Das ist importierte Gewalt!

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Mit dem gleichen Gedanken könnte ich jetzt hergehen und sagen – was ich nicht tue, ich könnte es aber mit Ihrem Gedanken –, die Tote der letzten Tage, die vom Asylwerber erstochen wurde, wäre Folge Ihrer Politik. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so schäbig! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das tue ich aber nicht! Aber eines ist klar: Sie haben mit Ihrer Politik auch Kriminalität importiert, und diese Bundesregierung räumt damit auf, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Övp. – Abg. Höbart: Das ist importierte Gewalt!)

Abg. Höbart: Den Schmäh kennen wir schon!

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Dankeseuphorie des Herrn Mag. Gudenus ist es vielleicht ganz gut, das Bild ein bissel zurechtzurücken. Ich möchte mit einem Erlebnis beginnen, das ich einige Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung gehabt habe. Da bin ich in Wien in der Innenstadt gegangen und es haben mich unabhängig voneinander zwei Damen auf der Straße angesprochen (Abg. Höbart: Den Schmäh kennen wir schon!), und beide haben das Gleiche gesagt. Sie haben gesagt: Wir sind so froh, dass wir jetzt eine Regierung haben, die nicht streitet. – Das war sicher eine Erwartung, die viele Österreicherinnen und Österreicher in diese neue Bundesregierung gesetzt haben. (Abg. Höbart: Und wir haben sie nicht enttäuscht!) Und die Erwartung wurde erfüllt, es wird nicht gestritten, jedenfalls nicht öffentlich.

Abg. Höbart: Und wir haben sie nicht enttäuscht!

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Dankeseuphorie des Herrn Mag. Gudenus ist es vielleicht ganz gut, das Bild ein bissel zurechtzurücken. Ich möchte mit einem Erlebnis beginnen, das ich einige Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung gehabt habe. Da bin ich in Wien in der Innenstadt gegangen und es haben mich unabhängig voneinander zwei Damen auf der Straße angesprochen (Abg. Höbart: Den Schmäh kennen wir schon!), und beide haben das Gleiche gesagt. Sie haben gesagt: Wir sind so froh, dass wir jetzt eine Regierung haben, die nicht streitet. – Das war sicher eine Erwartung, die viele Österreicherinnen und Österreicher in diese neue Bundesregierung gesetzt haben. (Abg. Höbart: Und wir haben sie nicht enttäuscht!) Und die Erwartung wurde erfüllt, es wird nicht gestritten, jedenfalls nicht öffentlich.

Der Redner stellt das auf einem Tablett befindliche Modell einer Raucherlunge auf das Rednerpult. – Abg. Höbart: Ist das deine Lunge, Gerald? – Abg. Klinger: Ist das eine Raucherlunge oder eine Passivraucherlunge?

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Der Redner stellt das auf einem Tablett befindliche Modell einer Raucherlunge auf das Rednerpult. – Abg. Höbart: Ist das deine Lunge, Gerald? – Abg. Klinger: Ist das eine Raucherlunge oder eine Passivraucherlunge?) Hohes Haus! Ich darf Ihnen hier eine Raucherlunge präsentieren. Ich begrüße auch die Gesundheitsministerin, die sich diese Debatte sicher im Fernsehen anschaut, wenn sie sich schon nicht ins Plenum traut.

Abg. Höbart: Al-Rawi!

Millî Görüş betreibt unter den Nasen der Bundesregierung Schulen und Bildungseinrichtungen mitten in Wien – stört niemanden! (Abg. Höbart: Al-Rawi!) Millî Görüş veranstaltet mit der ÖVP in Vorarlberg große Buch- und Kulturmessen – stört niemanden! Da gibt es enge Zusammenarbeit, insbesondere der ÖVP, mit der türkischen Muslimbruderschaft von Wien bis Vorarlberg – und der Innenminister schläft und hört nicht, dass seine Verfassungsschutzexpertinnen und -experten längst auf diese Gefahr aufmerksam gemacht haben.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es! – Abg. Leichtfried: Es ist toll, wie wir heute miteinander umgehen!

Ich weiß schon, Herr Pilz, bei Ihnen müsste man vor allem einmal die Frauen vor Ihren Händen schützen, das ist uns klar (Beifall bei FPÖ und ÖVP), aber vielleicht sollte man auch das Parlament vor Ihnen schützen, denn das, was Sie sich heute hier geleistet haben, ist eine Schande für dieses Haus. Das war ein einziger Dreckkübel, den Sie hier ausgeschüttet haben. Sie sind eine Schande für dieses Haus! Das muss einmal klar und deutlich hier festgehalten werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es! – Abg. Leichtfried: Es ist toll, wie wir heute miteinander umgehen!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Das wäre höchst an der Zeit! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Wir lassen uns von Ihnen nicht unsere Beamten anpatzen, Herr Stöger. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Nehammer: Bravo!) Sie können die heutige Sitzung noch dazu nutzen, sich bei den Beamten des BMF beziehungsweise der Finanzverwaltung zu entschuldigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Das wäre höchst an der Zeit! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Höbart – in Richtung Oppositionsfraktionen –: Österreichvernaderer!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich kann zum Abschluss noch sagen: Hören Sie endlich auf mit dieser ständigen populistischen Schlechtmacherei Österreichs, insbesondere auf internationaler Ebene! (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Höbart – in Richtung Oppositionsfraktionen –: Österreichvernaderer!) Sie sollten endlich akzeptieren, dass der Wähler Sie abgewählt hat, und das ist keine Frage mehr von gutem oder schlechtem Stil in diesem Land, sondern das ist eine Frage des Hochhaltens der Demokratie in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Höbart: Sie kennen nur den Kreis der Arbeiterkammer!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Steger, in Vorbereitung auf diese Debatte habe ich ja versucht, die Erfolge dieser Präsidentschaft zu erkunden, es ist mir halt nicht gelungen. (Abg. Rosenkranz: Das ist aber, glaube ich, Ihr Problem! – Diese Offenheit!) Es ist vielleicht auch kein Zufall, dass in Brüsseler Kreisen diese Ratspräsidentschaft sehr gerne als Rastpräsidentschaft bezeichnet wird. (Abg. Höbart: Sie kennen nur den Kreis der Arbeiterkammer!) Das scheint mir doch kein Zufall zu sein. (Abg. Höbart: Pensionist der Arbeiterkammer!)

Abg. Höbart: Pensionist der Arbeiterkammer!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Steger, in Vorbereitung auf diese Debatte habe ich ja versucht, die Erfolge dieser Präsidentschaft zu erkunden, es ist mir halt nicht gelungen. (Abg. Rosenkranz: Das ist aber, glaube ich, Ihr Problem! – Diese Offenheit!) Es ist vielleicht auch kein Zufall, dass in Brüsseler Kreisen diese Ratspräsidentschaft sehr gerne als Rastpräsidentschaft bezeichnet wird. (Abg. Höbart: Sie kennen nur den Kreis der Arbeiterkammer!) Das scheint mir doch kein Zufall zu sein. (Abg. Höbart: Pensionist der Arbeiterkammer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Eben, ein Schelm! – Abg. Neubauer: Gendern hätte man noch können! Eine Schelmin!

Wir von der Sozialdemokratie wünschen uns eine starke HochschülerInnenschaft, eine starke Studierendenvertretung und einen optimalen Zugang zur Wahl. Ein Schelm, wer Böses denkt und meint, dass hier eine gezielte Schwächung der Demokratie an Österreichs Hochschulen vorgenommen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Eben, ein Schelm! – Abg. Neubauer: Gendern hätte man noch können! Eine Schelmin!)

Abg. Höbart: Das ist ja krank! Total krank!

Es geht aber noch weiter – und jetzt rege ich mich wirklich bald auf. Drittes Beispiel, aus dem August: Aktionstage zur Verteilung von Sexcarepaketen, unterstützt und bezahlt von der ÖH. Inhalt dieser Sexcarepakete: Kondome, Broschüren und sogenannte – Entschuldigen Sie den Ausdruck, Frau Vorsitzende – Arschlecktücher, die beim verkehrten Oralsex vor Syphilis schützen sollen. (Abg. Höbart: Das ist ja krank! Total krank!) Dieses Thema war der ÖH so wichtig, dass sie im darauffolgenden Semester eine eigene Kampagne zu dem Thema gestartet hat. Das muss man sich einmal vorstellen – mit Zwangsbeiträgen der Studierenden! (Abg. Neubauer: Unglaublich!) Darüber sollte man reden, ob man diese Zwangsbeiträge nicht abschafft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Die haben einen Huscher!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Die haben einen Huscher!

Es geht aber noch weiter – und jetzt rege ich mich wirklich bald auf. Drittes Beispiel, aus dem August: Aktionstage zur Verteilung von Sexcarepaketen, unterstützt und bezahlt von der ÖH. Inhalt dieser Sexcarepakete: Kondome, Broschüren und sogenannte – Entschuldigen Sie den Ausdruck, Frau Vorsitzende – Arschlecktücher, die beim verkehrten Oralsex vor Syphilis schützen sollen. (Abg. Höbart: Das ist ja krank! Total krank!) Dieses Thema war der ÖH so wichtig, dass sie im darauffolgenden Semester eine eigene Kampagne zu dem Thema gestartet hat. Das muss man sich einmal vorstellen – mit Zwangsbeiträgen der Studierenden! (Abg. Neubauer: Unglaublich!) Darüber sollte man reden, ob man diese Zwangsbeiträge nicht abschafft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Die haben einen Huscher!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Greiner: Hallo! – Abg. Höbart: Die Arschlecktücher! Beschämend! – Abg. Neubauer: Unfassbar! – Rufe bei SPÖ und NEOS sowie Gegenrufe bei der FPÖ.

den. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Greiner: Hallo! – Abg. Höbart: Die Arschlecktücher! Beschämend! – Abg. Neubauer: Unfassbar! – Rufe bei SPÖ und NEOS sowie Gegenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist widerlich! – Abg. Höbart: Was ist mit den Arschlecktüchern? Das ist wirklich widerlich!

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um ehrlich zu sein, die Aufregung um den neuen ÖH-Wahltermin kann ich nicht ganz nachvollziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich glaube nämlich, dass es, mit Verlaub gesagt, wichtigere Dinge in Bezug auf die ÖH gibt, die wir besprechen sollten, als, ob Dienstag, Mittwoch, Donnerstag oder Montag, Dienstag, Mittwoch gewählt wird. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist widerlich! – Abg. Höbart: Was ist mit den Arschlecktüchern? Das ist wirklich widerlich!)

Abg. Höbart: Vielleicht nimmt er uns ein Tuch mit!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Höbart: Vielleicht nimmt er uns ein Tuch mit!)

Abg. Hammer: Macht aber nichts! – Abg. Höbart: Das ist uns ziemlich egal!

Was mich an dieser Regierungsvorlage besonders stört, ist, dass auch Projekte aus laufenden Verfahren unter dieses neue Gesetz fallen, sofern sie von den Höchstgerichten an die Behörden oder an die Bezirksverwaltungsgerichte zurückverwiesen werden. Das heißt, das ist nichts anderes als eine Lex dritte Piste, als eine Lex Lobautunnel. – Und das lehne ich strikt ab! (Abg. Hammer: Macht aber nichts! – Abg. Höbart: Das ist uns ziemlich egal!)

Abg. Höbart: Die AK, was?

Das Standort-Entwicklungsgesetz ist eines jener Gesetze, bei dem es richtig lohnt, sich die Entstehungsgeschichte anzuschauen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung schreiben eine Punktation und übermitteln sie. Sie bestellen ein Gesetz. Anfang Juli bringt die Wirtschaftsministerin ein Gesetz auf Schiene, das ja von allen Experten zerrissen wurde. – Der erste Entwurf wurde in der Luft zerrissen! (Abg. Winzig: Von den NGOs!) – Nein, nicht nur von den NGOs, Frau Kollegin Winzig, auch von namhaften Expertinnen und Experten. (Abg. Höbart: Die AK, was?) Handwerklich schlecht gemacht war noch das Charmanteste, was ich in den Stellungnahmen zu diesem Entwurf gefunden habe. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Braaavo!

Was Sie allerdings nicht mehr wollten, war eine weitere Begutachtung. Da bedanke ich mich speziell bei meiner Kollegin Conny Ecker, die hartnäckig war und diese Ausschussbegutachtung gefordert hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Braaavo!) Diese Ausschussbegutachtung hat wiederholt gezeigt, wo die Mängel in diesem Gesetz liegen. (Abg. Höbart: Braaavo!) Der Rechnungshof kritisiert es. Der Dachverband der Verwaltungsrichter kritisiert es. (Abg. Hauser: Der Dachverband der Sozialdemokraten!) Das Bundesverwaltungsgericht kritisiert es. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wird es nicht schaffen, die Probleme, die wir haben, zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Braaavo!

Was Sie allerdings nicht mehr wollten, war eine weitere Begutachtung. Da bedanke ich mich speziell bei meiner Kollegin Conny Ecker, die hartnäckig war und diese Ausschussbegutachtung gefordert hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Braaavo!) Diese Ausschussbegutachtung hat wiederholt gezeigt, wo die Mängel in diesem Gesetz liegen. (Abg. Höbart: Braaavo!) Der Rechnungshof kritisiert es. Der Dachverband der Verwaltungsrichter kritisiert es. (Abg. Hauser: Der Dachverband der Sozialdemokraten!) Das Bundesverwaltungsgericht kritisiert es. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wird es nicht schaffen, die Probleme, die wir haben, zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Stimmt doch gar nicht! Im Beirat sind auch Vertreter des Nachhaltigkeitsministeriums!

Und wo ist die Nachhaltigkeitsministerin? – Nirgends, nirgends, die Umweltministerin ist gar nirgends. (Abg. Höbart: Stimmt doch gar nicht! Im Beirat sind auch Vertreter des Nachhaltigkeitsministeriums!) Das Einzige, was die Nachhaltigkeitsministerin macht:

Abg. Höbart: Wir haben eh schon begonnen damit! Die Sozialdemokratie ist in Opposition!

tutionen an den Tisch holen, aber das Problem lässt sich lösen, wenn man nur will. Man kann an diesen Schrauben drehen. Man kann bei den Schrauben beim Medizinstudium ansetzen und daran drehen, um die Praxisnähe zu erhöhen, man kann bei den Arbeitsbedingungen Verbesserungen durchführen. (Abg. Höbart: Wir haben eh schon begonnen damit! Die Sozialdemokratie ist in Opposition!) – Sie gehen den entgegengesetzten Weg, Sie verlängern die Ärztearbeitszeiten, auch das wissen wir bereits. Zur Entlastung der Ärzte müssen Sie die Nutzung der Digitalisierung vorantreiben und die Zusammenarbeitsformen der Zukunft zwischen Ärzten und anderen Gesundheitsberufen forcieren.

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Ein besonderes Beispiel dafür ist natürlich das Krankenhaus Nord der Stadt Wien. Dort wird, wie wir wissen, sehr viel Geld investiert, es werden 300 Millionen Euro mehr – vielleicht sogar noch mehr – ausgegeben als geplant. Wer hat die Verantwortung? – Keiner. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Politische Verantwortung gibt es nicht! Das schiebt man ab, bitte, an irgendwelche Manager, die man selbst einmal bestellt und dann nach Deutschland geschickt hat. Politische Verantwortung kennen Sie nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Höbart: Funktionärsdschungel!

Aber nicht nur das, meine Damen und Herren: Die Sozialdemokratie verfügt über Landesräte, über Stadträte im Gesundheitsbereich. Sie besetzt seit Jahrzehnten die Generaldirektorenposten im Hauptverband der Sozialversicherungen. (Abg. Höbart: Funktionärsdschungel!) Das heißt, Sie haben ein Netzwerk im Bund, im Land, in den Gemeinden mit allen Möglichkeiten gehabt, in dieses Gesundheitssystem und in die Entwicklung dieses Gesundheitssystems einzugreifen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Richtig!

Ich frage Sie: Wer hat denn die derzeitige Situation im Gesundheitssystem zu verantworten? Haben Sie acht Jahre lang Gesundheitsminister gestellt? Haben Sie Landesräte und Stadträte im Gesundheitsbereich gestellt? Haben Sie Generaldirektorenposten bei den Sozialversicherungen besetzt? Ja oder nein? (Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Wieso sind Sie auf einmal so still?) Und wer, wenn nicht Sie, ist dann für die jetzige Situation im Gesundheitswesen verantwortlich? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Richtig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das war der heutige Tiefpunkt! – Abg. Höbart: Der Abgesang der Sozialdemokratie!

Frau Bundesministerin, mir wäre es wichtig, dass wir von der Idee der Privatisierung des Gesundheitswesens weggehen. Wir brauchen keine goldenen Türklinken in den Privatpraxen. Was wir brauchen, ist eine Gesundheitsversorgung in Wohnortnähe. Wir brauchen keine zusätzlichen 48 Posten in der Sozialversicherung für die FPÖ. (Abg. Belakowitsch: Sollen wir es mit SPÖlern weiterbesetzen?) Wir könnten um dieses Geld 35 zusätzliche Ärzte in Österreich finanzieren. Machen Sie das, dann haben Sie unsere Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das war der heutige Tiefpunkt! – Abg. Höbart: Der Abgesang der Sozialdemokratie!)

Abg. Höbart: Professor, das wäre er gerne!

Noch kurz zu Ihnen, Herr Professor Rossmann (Abg. Höbart: Professor, das wäre er gerne!): Es tut mir leid, ich muss Ihnen das so sagen, offensichtlich haben Sie noch immer nicht verstanden, was wir wollen. Diese Regierung, ÖVP, FPÖ, diese Koalition will die Leistungsträger in diesem Land – das sind jene, die Steuern, die Einkommen-

Abg. Höbart: Absolut richtig!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Bundesregierung spricht von Entlastung oder, besser gesagt, von Erleichterung. (Abg. Höbart: Absolut richtig!)

Abg. Höbart: Familien, Alleinverdiener! Unternehmer! Alle!

Wissen Sie, wen diese Regierung am meisten erleichtert? (Abg. Höbart: Familien, Alleinverdiener! Unternehmer! Alle!) Die Mütter in unserem Land, nämlich um minus 51 Prozent! Das nämlich ist der durchschnittliche Einkommensverlust, den eine Frau und Mutter bei der Geburt ihres ersten Kindes und in den darauffolgenden Jahren erleidet. Das geschieht in Österreich, und das ist der Einkommensverlust, mit dem diese Frau zu rechnen hat.

Abg. Höbart: Schlafen Sie eigentlich schlecht?

Worin liegt die Herausforderung? – Die Herausforderung sind die eigenen Nationalisten und die Herausforderung liegt auch in der Weltlage, in der Nationalisten, ob sie Trump, Putin oder wie immer heißen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), auch global keine Zusammenarbeit mehr zulassen. (Abg. Höbart: Schlafen Sie eigentlich schlecht?)

Abg. Höbart: Europazerstörer!

Dass die FPÖ die Wörter Europa und Vision gleichzeitig in den Mund nimmt, ist ja wohl ein schlechter Scherz. Wir erinnern uns alle an die Öxitfantasien von Herrn Vilimsky (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und von den Europazerstörern im Europäischen Parlament mag ich gar nicht reden. (Abg. Höbart: Europazerstörer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Ein alter Hut!

Vor drei Jahren hat Klubobmann Strache beantragt – ich habe den Antrag mit –, dass eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt in Österreich abgehalten wird. Davon können Sie sich jetzt nicht lossagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Ein alter Hut!) Wäre man diesen Plänen nachgekommen (Abg. Steger: Es wird nicht wahrer, je öfter Sie es sagen! – Abg. Höbart: Wen interessiert das?), hätten wir dasselbe Debakel gehabt. Und das führt mich zu der berechtigten Frage: FPÖ, was ist mit euch? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das wirst du gleich hören, was mit uns ist!)

Abg. Steger: Es wird nicht wahrer, je öfter Sie es sagen! – Abg. Höbart: Wen interessiert das?

Vor drei Jahren hat Klubobmann Strache beantragt – ich habe den Antrag mit –, dass eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt in Österreich abgehalten wird. Davon können Sie sich jetzt nicht lossagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Ein alter Hut!) Wäre man diesen Plänen nachgekommen (Abg. Steger: Es wird nicht wahrer, je öfter Sie es sagen! – Abg. Höbart: Wen interessiert das?), hätten wir dasselbe Debakel gehabt. Und das führt mich zu der berechtigten Frage: FPÖ, was ist mit euch? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das wirst du gleich hören, was mit uns ist!)

Abg. Höbart – in Richtung SPÖ –: Gut zuhören!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Roman Haider ist der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Höbart – in Richtung SPÖ –: Gut zuhören!)

Abg. Höbart: Muss er erst Sie fragen, oder wie?

Die Empörung besteht aber zu Recht: Ein Innenminister dieser Republik darf so etwas nicht sagen (Abg. Steger: Warum? – Ruf bei der FPÖ: Wo steht das?), ein Innenminister dieser Republik darf so etwas nicht so sagen! (Abg. Höbart: Muss er erst Sie fragen, oder wie?) Auch ich meine, dass Herr Kickl mit diesem unterirdischen Satz etwas getan hat, was einem verbalen Sprengstoffattentat auf diesen Rechtsstaat entspricht. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.) Wer so etwas als Minister so sagt, der hat in dieser Position nichts verloren. (Neuerlicher Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Höbart. – Beifall bei JETZT und SPÖ.

Nicht die notwendige Politik gegen das veraltete Recht stellt Herr Kickl also zur Debatte, sondern seine freiheitliche Tagespolitik gegen die konsensuale europäische Nachkriegspolitik, die er ein für alle Mal beseitigt wissen will. Herr Kickl will über Bord werfen, was das europäische Nachkriegsschiff erst demokratietauglich gemacht hat. – Das ist unser Problem mit diesem Innenminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Höbart. – Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Abg. Rosenkranz: Also, beim Waldhäusl hat das ganz anders geklungen bei Ihnen! – Abg. Höbart: Soldaten müssen sich auch an Hausordnungen halten!

Mit seiner Maxime vom unbedingten Vorrang der Politik vor dem Recht will Herr Kickl das gesunde Volksempfinden erwecken, nicht nur, indem er verschweigt, dass das Recht der Politik doch auch Grenzen zu ziehen hat und sie auch zieht, sondern vor allem auch dadurch, dass er verschweigt, was der EGMR längst schon entschieden hat, zum Beispiel dass die Bewegungsfreiheit von Ausländern aus Gründen der Sicherheit durchaus eingeschränkt werden darf – eine Entscheidung des EGMR –, zum Beispiel dass er auch entschieden hat, dass kurzfristige Anhaltungen von Ausländern durchaus EMRK-konform sind, zum Beispiel dass auch die Verhängung von Ausgangssperren erlaubt ist, und so weiter und so fort. (Abg. Rosenkranz: Also, beim Waldhäusl hat das ganz anders geklungen bei Ihnen! – Abg. Höbart: Soldaten müssen sich auch an Hausordnungen halten!)

Abg. Höbart: Könnten Sie uns erklären, warum Ihre Fraktion nicht mitklatscht?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte. (Abg. Höbart: Könnten Sie uns erklären, warum Ihre Fraktion nicht mitklatscht?)

Abg. Höbart: Ja, richtig!

Herbert Kickl ist auch nicht ein kleines Teilchen dieser Exekutive, bei dem Sie Angst haben müssen, dass er, wenn Sie irgendwo 0,07 km/h zu schnell fahren, mit einer Trillerpfeife aus dem Busch herausspringt und Ihnen ein Strafmandat erteilt – keine Angst! Er sorgt sich um die Sicherheit Österreichs (Abg. Höbart: Ja, richtig!), und da ist ihm etwas aufgefallen, so wie uns allen etwas aufgefallen ist: Mit manchen Gesetzen funktioniert etwas nicht. Und was ist die Aufgabe, wenn das Recht vom Volk ausgeht? – Dass die Repräsentanten dieses Volkes, und das sind wir Abgeordnete in Nationalrat, Bundesrat und Landtag, entsprechende Gesetze im verfassungsmäßigen Gesetzwerdungsprozess regeln. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann machen Sie das! Dann machen Sie das!)

Abg. Höbart: ... die Verteidigungsrede für kriminelle Afghanen!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Höbart: ... die Verteidigungsrede für kriminelle Afghanen!) – Geht es oder

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Höbart.

Jetzt aber zur Sache: Warum gibt es diesen Misstrauensantrag, den wir initiiert haben? – Wir haben diesen Misstrauensantrag im vollen Bewusstsein dessen initiiert, dass es dazu heute eine sehr lebendige Debatte geben wird, in der insbesondere wieder Relativismus betrieben wird – das ist ja alles nicht so gemeint!, und so weiter; aber darauf werde ich noch zu sprechen kommen –, von der FPÖ, bedauerlicherweise aber auch von der ÖVP. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Höbart.)

Abg. Höbart: Das ist der Einser-Staubsaugervertreterschmäh! Diese Briefe von besorgten ...! – Ruf bei der FPÖ: Selber geschrieben!

Ich glaube, es sollte eine deutlichere Trennlinie gezogen werden, als Sie das heute hier gemacht haben, auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sich ernsthaft Sorgen machen. (Abg. Höbart: Das ist der Einser-Staubsaugervertreterschmäh! Diese Briefe von besorgten ...! – Ruf bei der FPÖ: Selber geschrieben!) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben soeben live erlebt, wie hier Regierungsparteien, insbesondere die FPÖ, mit den Briefen besorgter Bürger umgehen: Sie machen sich darüber lustig. – Das nehmen wir auch zur Kenntnis. (Abg. Rosenkranz: Nein, nein, ich mache mir eher Sorgen, dass Sie ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Die Spürnase aus Alpbach!

Sie, Herr Kollege Pilz, wollen nämlich um jeden Preis Ihr Image als Spürnase der Republik aufpolieren und versuchen das wirklich mit aller Vehemenz. Leider wird Ihnen das nicht gelingen, und Sie werden Ihr moralisch angeschlagenes Gewissen dadurch auch nicht reinwaschen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Die Spürnase aus Alpbach!)

Abg. Höbart: Die Spürnase von Alpbach! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt erklärt uns wieder der Anarchist den Rechtsstaat!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Höbart: Die Spürnase von Alpbach! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt erklärt uns wieder der Anarchist den Rechtsstaat!) Meine Vorrednerin hat behauptet, ich hätte im Untersuchungsausschuss Beamte und Beamtinnen dieser Republik zum Amtsmissbrauch angestiftet.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Knes: ... unglaublich! – Abg. Höbart: Was ist das sonst? Das ist ein Mörder, ein Verbrecher! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das ist auch genau seine Verpflichtung – nicht mehr und nicht weniger –: darüber nachzudenken und nicht nur nachzudenken, sondern auch zu handeln. Schließlich haben Sie mit der Willkommenskultur uns diese Suppe eingebrockt, dass solche Figuren in Österreich herumlaufen und nicht abgeschoben werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden dafür sorgen, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Knes: ... unglaublich! – Abg. Höbart: Was ist das sonst? Das ist ein Mörder, ein Verbrecher! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Schreckliche Worte zu diesen Umständen! – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte. (Abg. Höbart: Schreckliche Worte zu diesen Umständen! – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Höbart: Wenn ein Sozialdemokrat von Glaubwürdigkeit spricht, ist das die Quadratur des Kreises!

Jetzt haben wir eine Trendumkehr erlebt; ich sage das sehr deutlich. Man geht mit Risiko im Straßenverkehr anders um. Da fällt dem Minister ein, das Risiko zu minimieren, indem er auf der Autobahn 140 km/h zulässt. Ist das glaubwürdig? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Sind Sie glaubwürdig?) Da fällt dem Minister ein, das Risiko zu minimieren, indem er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von Lkws erhöht; auch in der Nacht. Ist das glaubwürdig? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Wie glaubwürdig sind rote Verkehrsminister ...?) Da fällt dem Verkehrsminister ein, Rechtsabbiegen bei Rot zu erlauben. Ganz ehrlich: Ist das im Sinne von Risikominimierung glaubwürdig? – Ich glaube nicht. (Abg. Höbart: Wenn ein Sozialdemokrat von Glaubwürdigkeit spricht, ist das die Quadratur des Kreises!)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident, ich melde mich noch mal zu Wort! – Abg. Jarolim: Flegelhaftes Verhalten! Das ist ein flegelhaftes Verhalten! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Ruf bei der FPÖ: Die künstliche Empörung ...! – Abg. Höbart: Den Jarolim ...! – Ruf bei der FPÖ: Jarolim! – Abg. Jarolim: Rechtfertigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Genossenschaft in Wien!

Da auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wurde, darf ich Abgeordnetem Schieder das Wort erteilen. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, ich melde mich noch mal zu Wort! – Abg. Jarolim: Flegelhaftes Verhalten! Das ist ein flegelhaftes Verhalten! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Ruf bei der FPÖ: Die künstliche Empörung ...! – Abg. Höbart: Den Jarolim ...! – Ruf bei der FPÖ: Jarolim! – Abg. Jarolim: Rechtfertigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Genossenschaft in Wien!)

Abg. Gudenus: Wo ist der Haberzettl eigentlich? – Abg. Höbart: Haberzettl-Skandal! Ein roter Skandal ...!

Können Sie sich beruhigen, Herr Abgeordneter Jarolim? Ja? – Der Herr Klubobmann ist zu Wort gemeldet. (Abg. Gudenus: Wo ist der Haberzettl eigentlich? – Abg. Höbart: Haberzettl-Skandal! Ein roter Skandal ...!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Abg. Höbart: Nur von außen motzen! Das ist das Einzige! – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich muss leider Gottes zur Kenntnis nehmen: Wir hätten es gerne früher gehabt, wenn die Einigung mit den interessierten Verkehrskreisen, wie es so schön heißt, mit den Kirchen, nicht so lange gedauert hätte. Das war uns ein Anliegen, dass wir einen breiten Konsens erzielen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher und Knes. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen das vielleicht nicht, Sie opponieren, aber eines muss ich sagen – und das ist der Zustand der Sozialdemokratie –: Sie können nicht einmal mehr einfache Gesetzestexte lesen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Abg. Höbart: Nur von außen motzen! Das ist das Einzige! – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Wir argumentieren es falsch?! – Die Arbeiterkammer ...!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! (Der Redner stellt eine rote, schwarz umrandete Tafel, auf der die weiße Aufschrift „Feiertag“ schwarz durchgestrichen ist, auf das Rednerpult.) Ich bin schon etwas erschüttert über die Argumente, die Sie von FPÖ und ÖVP hier verwendet haben, weil Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes einfach falsch argumentieren und kommentieren, und das ist eigentlich schlimm. (Abg. Höbart: Wir argumentieren es falsch?! – Die Arbeiterkammer ...!)

Abg. Höbart: Ihr seid hängen geblieben in den Fünfzigerjahren!

Wissen Sie, was bei der ganzen Sache noch ganz schlimm ist (Abg. Höbart: Ihr seid hängen geblieben in den Fünfzigerjahren!): die Glaubwürdigkeit, die Glaubwürdigkeit Ihrer Regierungsmitglieder. Die Frau Sozialministerin sagte am 3. Feber mittags in der „Pressestunde“ zum Thema zusätzlicher Feiertag: „Das wird wahrscheinlich sein, ja“, aber auch ein zusätzlicher Urlaubstag ist möglich. – Ein zusätzlicher Urlaubstag! Wo ist Ihre Glaubwürdigkeit?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Realitätsferne Gewerkschaft!

wer gegen die Arbeitnehmer stimmt. (Abg. Deimek: Oh ja, vor allem im Salzkammergut!) Dies heute ist ein Paradebeispiel dafür, dass die ArbeitnehmerInnen wieder unter die Räder kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Realitätsferne Gewerkschaft!)

Abg. Höbart: ... Salzamt!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, entschuldigen Sie, ich habe einen Ordnungsruf verlangt, das entspricht der Geschäftsordnung, und da haben Sie darüber zu entscheiden, ob Sie den erteilen oder nicht! Ich meine, so geht es überhaupt nicht! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.) – Ich werde das Protokoll anfordern und mir das anschauen. (Abg. Höbart: ... Salzamt!)

Abg. Höbart: Für solche Sachen gibt es das Salzamt!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger. (Abg. Höbart: Für solche Sachen gibt es das Salzamt!) Alle weiteren Redner haben 5 Minuten Redezeit. (Abg. Jarolim: Das war ein haarsträubender Unsinn von der Ministerin!)

Abg. Höbart: Der Mister Alpbach!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! (Abg. Höbart: Der Mister Alpbach!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Morgen in der Nacht, wenn es nach den Regierungsparteien geht – und es geht leider nach den Regierungsparteien (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Leider! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) –, soll hier über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Gudenus und Zanger.) Warum, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, nicht bei Tageslicht? Warum scheuen Sie das Tageslicht, wenn über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert wird? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum scheuen Sie das? Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Neubauer.)

Abg. Höbart: Herr Pilz, was Sie in der Nacht machen, möchte man gar nicht wissen!

Deswegen sagen wir, wir wollen eine Tagesordnung, bei der darüber bei Tageslicht diskutiert wird. Warum? – Sie wissen doch ganz genau (Abg. Höbart: Herr Pilz, was Sie in der Nacht machen, möchte man gar nicht wissen!), am Nachmittag ist Redaktionsschluss. Am Abend, wenn wir mitten in der Nacht die Valorisierung der Parteienförderung diskutieren, ist die „Zeit im Bild“ schon vorbei. Dann fühlen Sie sich in Sicherheit, dann glauben Sie, die Menschen, die Sie gewählt haben (Abg. Höbart: Was machen Sie so in der Nacht? In Alpbach zum Beispiel?), erfahren nichts mehr über die Art und Weise, wie Sie mit Steuergeldern umgehen. (Abg. Höbart: Onkel Alpbach!)

Abg. Höbart: Was machen Sie so in der Nacht? In Alpbach zum Beispiel?

Deswegen sagen wir, wir wollen eine Tagesordnung, bei der darüber bei Tageslicht diskutiert wird. Warum? – Sie wissen doch ganz genau (Abg. Höbart: Herr Pilz, was Sie in der Nacht machen, möchte man gar nicht wissen!), am Nachmittag ist Redaktionsschluss. Am Abend, wenn wir mitten in der Nacht die Valorisierung der Parteienförderung diskutieren, ist die „Zeit im Bild“ schon vorbei. Dann fühlen Sie sich in Sicherheit, dann glauben Sie, die Menschen, die Sie gewählt haben (Abg. Höbart: Was machen Sie so in der Nacht? In Alpbach zum Beispiel?), erfahren nichts mehr über die Art und Weise, wie Sie mit Steuergeldern umgehen. (Abg. Höbart: Onkel Alpbach!)

Abg. Höbart: Onkel Alpbach!

Deswegen sagen wir, wir wollen eine Tagesordnung, bei der darüber bei Tageslicht diskutiert wird. Warum? – Sie wissen doch ganz genau (Abg. Höbart: Herr Pilz, was Sie in der Nacht machen, möchte man gar nicht wissen!), am Nachmittag ist Redaktionsschluss. Am Abend, wenn wir mitten in der Nacht die Valorisierung der Parteienförderung diskutieren, ist die „Zeit im Bild“ schon vorbei. Dann fühlen Sie sich in Sicherheit, dann glauben Sie, die Menschen, die Sie gewählt haben (Abg. Höbart: Was machen Sie so in der Nacht? In Alpbach zum Beispiel?), erfahren nichts mehr über die Art und Weise, wie Sie mit Steuergeldern umgehen. (Abg. Höbart: Onkel Alpbach!)

Abg. Höbart: Kennen wir schon!

Was hat Ihr damaliger Klubobmann Strache noch vor einigen Jahren groß hinausposaunt? – Wir werden die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in der Verfassung verankern! Wir fordern, wenn ein Volksbegehren 150 000 oder 250 000 Unterschriften erlangt, eine verbindliche Volksabstimmung! Das hat Kollege Strache damals gesagt. (Abg. Höbart: Kennen wir schon!) Im Oktober 2018 war dann die Inflation schon sehr groß, Kollege Klubobmann Rosenkranz hat sich hinter dem Regierungsprogramm versteckt und dann nur mehr von einer Grenze von 900 000 Unterschriften gesprochen, und das auch erst im Jahr 2022.

Abg. Höbart: Vor der SPÖ jedenfalls nicht!

Noch einmal: Wovor haben Sie Angst? (Abg. Höbart: Vor der SPÖ jedenfalls nicht!)

Ruf bei der FPÖ: Nein, nein, nein, nein, nein! – Abg. Höbart: ... um die Dringliche!

Das, was Sie in Ihrer Kampagne zur Arbeiterkammer machen, ist Folgendes: Sie diffamieren diese Kammer, die 365 Tage im Jahr für ArbeitnehmerInnenrechte da ist, die dafür sorgt, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen genau diese Vorgehensweisen gestärkt werden. Sie als FPÖ diffamieren sie in Schmutzkübelkampagnen ... (Ruf bei der FPÖ: Nein, nein, nein, nein, nein! – Abg. Höbart: ... um die Dringliche!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Das kann ja passieren! – Abg. Höbart: Das haben die SPÖ-Wähler jetzt sicher verstanden!

Ich berichtige tatsächlich: Das ist falsch, Frau Bundesministerin, denn Ihre Angabe bezieht sich auf die Zeit vor Abschaffung des Pflegeregresses. (Bundesministerin Hartinger-Klein: 2017!) Die tatsächlichen Zahlen nach Abschaffung des Pflegeregresses sind 600 bis 700 Millionen Euro. Sie sollten die Zahlen Ihres Hauses kennen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Das kann ja passieren! – Abg. Höbart: Das haben die SPÖ-Wähler jetzt sicher verstanden!)

Abg. Höbart: Die Retro-Gewerkschafter werden es wieder richten! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Präsidentin Doris Bures: Es hat sich noch Herr Abgeordneter Josef Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Höbart: Die Retro-Gewerkschafter werden es wieder richten! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Höbart: Omar Al-Rawi! Schauen Sie einmal nach Wien, Herr Laimer!

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass niemand von den im Parlament vertretenen Parteien an Parallelgesellschaften jeglicher Art Interesse findet (Abg. Höbart: Omar Al-Rawi! Schauen Sie einmal nach Wien, Herr Laimer!) – und damit meine ich alle Formen einer Parallelgesellschaft, nicht nur jene im Zusammenhang mit der im Fokus der Debatten stehenden islamischen Radikalisierung. (Abg. Höbart: Fragen Sie einmal den Herrn Al-Rawi, was der dazu sagt!)

Abg. Höbart: Fragen Sie einmal den Herrn Al-Rawi, was der dazu sagt!

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass niemand von den im Parlament vertretenen Parteien an Parallelgesellschaften jeglicher Art Interesse findet (Abg. Höbart: Omar Al-Rawi! Schauen Sie einmal nach Wien, Herr Laimer!) – und damit meine ich alle Formen einer Parallelgesellschaft, nicht nur jene im Zusammenhang mit der im Fokus der Debatten stehenden islamischen Radikalisierung. (Abg. Höbart: Fragen Sie einmal den Herrn Al-Rawi, was der dazu sagt!)

Abg. Höbart: Das ist so!

Zur Aussage von Frau Kollegin Kugler, dass ein hoher Prozentsatz der Muslime fundamentalistisch ist (Abg. Höbart: Das ist so!), gestatten Sie mir die Frage, ob Ihnen die Zehn Gebote oder die Bibel wichtiger sind als die Gesetze in Österreich. Oder können wir uns darauf einigen, dass Gesetze für alle gelten und zu gelten haben und von allen einzuhalten sind, egal ob Angehörige einer Konfession oder konfessionslos? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Höbart: Der nimmt sich doch selber nicht mehr ernst!

Ich frage mich, oder ich frage Sie als Klub: Wie geht es Ihnen damit, dass sich ein Kollege von Ihnen hier herausstellt, großartig verkündet, wie fleißig und wie attraktiv er seine Tätigkeit durchführt, aber den gesamten Nachmittag bis jetzt nicht anwesend ist? (Abg. Höbart: Der nimmt sich doch selber nicht mehr ernst!) Also ich wünsche Ihnen mit Ihrer Arbeit und mit Ihrer Tätigkeit viel Erfolg, aber der Fleißigste kann er nicht sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schellhorn und Höbart. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Auch ich möchte noch einmal auf die Asylwerbenden zu sprechen kommen, denn wenn es auch nur 1 000 Menschen sind, so sind es 1 000 wichtige Personen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schellhorn und Höbart. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Im Februar 2019 veröffentlichten Universitätsprofessor Dr. Dr.h.c.mult. Friedrich Schneider und Dr. Elisabeth Dreer, MSc eine Studie über die Kosten und Nutzen von Asylwerbenden in Lehre. Wenn Asylwerbende, die sich in Lehre befinden, abgeschoben werden, sind die für die Ausbildung anfallenden Kosten verloren und die zukünftige Wertschöpfung dieser Fachkräfte entfällt.

Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Höbart – in Richtung Abg. Plessl –: Die Regierung ist gut unterwegs!

Forschung, Technologie und Innovation haben dank dieser Regierung zum ersten Mal wieder einen hohen Stellenwert. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Höbart – in Richtung Abg. Plessl –: Die Regierung ist gut unterwegs!) Es wird gerade ein Pakt für Forschung erarbeitet, der für eine langfristige Planbarkeit in diesem Bereich sorgen soll.

Abg. Hauser: Ah geh! – Abg. Höbart: Bis zum Bundespräsidenten! Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Diese Ideologie, meine Damen und Herren, hat keinen Platz in Europa, und sie hat auch keinen Platz in Österreich! (Beifall bei JETZT und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Genau diese Ideologie wird aber von sogenannten neuen Rechten befeuert, und zu diesen neuen Rechten gehört auch die Identitäre Bewegung Österreich. Sie ist in Europa sehr gut vernetzt, und ihre Vernetzung reicht auch bis zu den höchsten politischen Ämtern – auch in Österreich. (Abg. Hauser: Ah geh! – Abg. Höbart: Bis zum Bundespräsidenten! Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch in Österreich werden ihre Inhalte und ihre Ideologie bereitwillig verbreitet.

Abg. Höbart: Die Sicherheitssprecherin der SPÖ!

Und ja, Herr Minister, wir wünschen uns auch ausreichend Personal und ein zeitgemäßes BVT, das gehört weiterentwickelt. (Abg. Höbart: Die Sicherheitssprecherin der SPÖ!) Weiterentwickelt gehört aber auch die parlamentarische Kontrolle, und einen diesbezüglichen Antrag haben wir eingebracht.

Abg. Höbart: Ja, ja!

So steht zum Beispiel in der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ – ich darf zitieren –: „Wien, lebenswerteste Stadt – auch für Terroristen“. (Abg. Höbart: Ja, ja!) Da heißt es dann: „Wir alle bekommen jetzt die Rechnung für eine langjährige Wegschau- und Beschwichtigungspolitik der rot-grünen Wiener Stadtregierung“ (Öh-Rufe bei der

Abg. Höbart: Ja, ja!

FPÖ) „und des skandalerschütterten Verfassungsschutzes BVT präsentiert“. (Abg. Höbart: Ja, ja!)

Abg. Höbart: Al-Rawi!

Sie bereiten doch in Wien den Boden für diesen Extremismus. Sie haben sie sogar im Wiener Landtag sitzen; da sitzen die Sympathisanten der Muslimbrüder drinnen (Abg. Höbart: Al-Rawi!), da haben Sie Landtagsabgeordnete, aber da höre ich überhaupt nichts von Ihnen. (Abg. Höbart: Al-Rawi!) Stattdessen machen Sie hier aus einer Regierungserklärung eine Anschüttungsstunde und versuchen, Dunstkreise zu definieren und möglichst viele, die nicht Ihrem kruden Weltbild entsprechen, als diesem Dunstkreis zurechenbar darzustellen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) Das ist nämlich in Wahrheit alles, was Sie im Kampf gegen den Terrorismus interessiert! Das ist alles, was Sie daran interessiert! Sie wollen damit politisches Kapital schaffen. – Das ist das eine.

Abg. Höbart: Al-Rawi!

Sie bereiten doch in Wien den Boden für diesen Extremismus. Sie haben sie sogar im Wiener Landtag sitzen; da sitzen die Sympathisanten der Muslimbrüder drinnen (Abg. Höbart: Al-Rawi!), da haben Sie Landtagsabgeordnete, aber da höre ich überhaupt nichts von Ihnen. (Abg. Höbart: Al-Rawi!) Stattdessen machen Sie hier aus einer Regierungserklärung eine Anschüttungsstunde und versuchen, Dunstkreise zu definieren und möglichst viele, die nicht Ihrem kruden Weltbild entsprechen, als diesem Dunstkreis zurechenbar darzustellen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) Das ist nämlich in Wahrheit alles, was Sie im Kampf gegen den Terrorismus interessiert! Das ist alles, was Sie daran interessiert! Sie wollen damit politisches Kapital schaffen. – Das ist das eine.

Abg. Höbart: Was ist das für ein Kas ...?

Wissen Sie, was das bedeutet? (Abg. Höbart: Was ist das für ein Kas ...?) – Sie stehen auf derselben Grundlage einer Ideologie (Ruf bei der FPÖ: Du bist nicht das Parlament!), auf deren Basis ein Massenmord begangen wurde. Sie vertreten diese Ideologie, Sie bezeichnen das als Ihre Ideologie. Sie sind das Problem dieser Republik! (Ruf bei der FPÖ: Na, du!) Sie sind das Problem dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Höbart: Der erfolgloseste SPÖ-Politiker!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte. (Abg. Höbart: Der erfolgloseste SPÖ-Politiker!)

Abg. Höbart: Professor Rossmann!

Lassen wir zum Klima- und Energieplan vielleicht Professor Kirchengast, der heute schon einmal von meinem Kollegen Zinggl zitiert worden ist, zu Wort kommen (Abg. Höbart: Professor Rossmann!): Mit den vorgesehenen Maßnahmen ist die Erreichung der EU-Klimaziele „aus wissenschaftlich-technischer Sicht de facto unmöglich“. Oder Frau Hel-

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Ich wollte nämlich keine ... Amerikanisierung des politischen Systems für die NEOS! – Abg. Schellhorn: Hast du einen Ladendieb erwischt, oder was? – Abg. Höbart: Habe ich erwischt, ja!

Ich glaube, wir haben ein System geschaffen, das tatsächlich der demokratischen Willensbildung und dem Funktionieren des Parteiensystems in diesem Land Rechnung trägt. Ich ersuche Sie: Verstecken Sie sich nicht hinter Ihrer eigenen Courage, die Sie offensichtlich nicht haben, um diesem Gesetz zuzustimmen! Die Volkspartei, die Freiheitliche Partei nehmen die demokratiepolitische Verantwortung wahr und werden dieses Gesetz beschließen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Ich wollte nämlich keine ... Amerikanisierung des politischen Systems für die NEOS! – Abg. Schellhorn: Hast du einen Ladendieb erwischt, oder was? – Abg. Höbart: Habe ich erwischt, ja!)

Abg. Höbart – auf den großen, weißen Anstecker des Redners mit der Aufschrift „Frauenvolksbegehren“, auf dem das Logo des Frauenvolksbegehrens abgebildet ist, deutend –: Ist das eine Uhr, die da drauf ist, auf dem Sticker?

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Minister! (Abg. Höbart – auf den großen, weißen Anstecker des Redners mit der Aufschrift „Frauenvolksbegehren“, auf dem das Logo des Frauenvolksbegehrens abgebildet ist, deutend –: Ist das eine Uhr, die da drauf ist, auf dem Sticker?) Mit der digitalen Identifikationspflicht und mit der Ausweispflicht verhält es sich ja nicht viel anders als mit der als Digitalsteuer bezeichneten getarnten Werbeabgabe: Es ist ein klassisches Beispiel für Showpolitik.

Abg. Höbart: Das sagt der Luxuspensionist von der Arbeiterkammer!

Kinderarmut ist wohl eines der schrecklichsten Dinge, die man sich überhaupt vorstellen kann. Ich frage mich immer wieder: Was haben die Armen im Land verbrochen, dass sie von Ihnen so behandelt werden, wie sie behandelt werden? (Abg. Höbart: Das sagt der Luxuspensionist von der Arbeiterkammer!) Die Antwort ist, sie haben gar nichts verbrochen, aber die Politik von Türkis-Blau ist eben auf Spaltung angelegt.

Abg. Höbart: Der Luxuspensionist von der Arbeiterkammer!

(Abg. Höbart: Der Luxuspensionist von der Arbeiterkammer!) Sie spielen Arme gegen Ärmere aus, Sie spielen Inländer gegen Ausländer aus. Genau das ist der Kern Ihrer Politik. Mit dieser Politik des Spaltens und Hetzens versuchen Sie, Ihre Macht im Land abzusichern. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Höbart: Ein Wahnsinn! Das ist echt ein Wahnsinn!

Im Gegenteil! Sie haben rhetorisch aufgeschärft. Gewerkschafter aus Ihren Reihen sprechen davon, die Regierung zu stürzen, in Kärnten behauptet eine SPÖ-Politikerin, die Opposition gehöre überhaupt gleich in ein Flugzeug der Ethiopian Airlines, in das Katastrophenflugzeug, das abgestürzt ist, und der Sohn des von Ihnen geschätzten Landeshauptmannes von Kärnten bezeichnet Österreich als eine „Nazion“. (Abg. Höbart: Ein Wahnsinn! Das ist echt ein Wahnsinn!) Frau Kollegin Rendi-Wagner, das blieb konsequenzlos, obwohl Sie immer so gerne Konsequenzen sehen? Wissen Sie, was Sie gemacht haben? Es war nicht nur konsequenzlos, sondern dieser Herr Kaiser kandidiert jetzt sogar noch auf einem wählbaren Platz bei den Wahlen zum EU‑Par-

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Da kann sich die Frau Köstinger etwas abschneiden von der Rede, die wir gerade gehört haben! – Abg. Höbart: Von deinen Reden kann sich niemand etwas abschneiden! – Abg. Wöginger: Von deinen Reden kann sich keiner etwas abschneiden! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.

Meine Damen und Herren, diese Zukunftsdebatte darf aber nicht ohne Bürgerinnen und Bürger stattfinden, daher schlage ich vor, dass auch wir als Parlamentarier mit dazu beitragen, dass in allen Gemeinden unseres Landes Bürgerforen über die Zukunft Europas stattfinden, dass wir uns diese Zukunftsdebatte selbst zum Anliegen machen und dass wir die Meinungen der Bürger und Bürgerinnen in einem Reformvertrag bündeln, den wir spätestens mit der nächsten Europaparlamentswahl in einer europaweiten Volksabstimmung – Mehrheit der Staaten, Mehrheit der Bürger – zur Abstimmung bringen. Das würde Aufbruchsstimmung erzeugen, das würde Mut für die Zukunft machen und das würde die Mitte mobilisieren, die Zukunft gestalten will. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Da kann sich die Frau Köstinger etwas abschneiden von der Rede, die wir gerade gehört haben! – Abg. Höbart: Von deinen Reden kann sich niemand etwas abschneiden! – Abg. Wöginger: Von deinen Reden kann sich keiner etwas abschneiden! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Grundahnung der Verfassung kann man voraussetzen, wenn Sie hier reden! – Abg. Loacker: Na, kann man eben nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.

Dass mit dieser neuen Staatszielbestimmung auch die Beschäftigung forciert werden soll, ist natürlich selbstverständlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Vogl und Wittmann.) Dass diese Beschäftigungspolitik auch wesentlich zum Wohlstand beitragen soll, das, glaube ich, ist in unserer Republik auch von allen Parteien als Konsens zu betrachten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Grundahnung der Verfassung kann man voraussetzen, wenn Sie hier reden! – Abg. Loacker: Na, kann man eben nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Eines muss ich zur Bestellung von Odin Wiesinger (Zwischenruf bei der FPÖ), einem eindeutig der nationalsozialistischen Ideologie zuordenbaren Künstler (Ruf bei der FPÖ: He hallo, was haben denn Sie gegessen?!), schon auch sagen, Herr Minister: Früher wäre es undenkbar gewesen, einen Künstler, der eine Bildserie mit dem Titel „Endsieg“ veröffentlicht hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), in ein solches Gremium zu setzen. (Abg. Schimanek: Das ist ja unfassbar! Ein unbescholtener Mensch!) Sie sitzen hier und schweigen und opfern unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Höbart: Wieder irgendwas erfinden, ja!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Yildirim zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Höbart: Wieder irgendwas erfinden, ja!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer, Gudenus und Höbart.

legen Schellhorn, der leider nicht da ist, hätte ich gerne Folgendes gesagt: Auch eine ganz aktuelle Imas-Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich sagen, der Wirtschaftsstandort entwickle sich in eine richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer, Gudenus und Höbart.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es!

Was hat diese Regierung nun getan, um für diese klein- und mittelständischen Betriebe Positives zu erreichen? – Natürlich ist immer alles zu wenig, es gäbe vieles, was wir noch zu tun hätten und was die Situation verbessern könnte, wenn ich aber davon spreche, dass wir zum Beispiel aus Wertschätzung schon den Findet-was-Erlass abgeschafft haben – dass die Prüfer nicht zu den Betrieben hinausgehen und sagen, jetzt werde ich sicher etwas in der Hand haben, damit dieser Betrieb Strafe zahlt –, so ist das, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Zugang für unsere Unternehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Kolleginnen und Kollegen, wenn sich dann der Herr Staatssekretär dazu aufschwingt und nach dreimaligem Nachfragen wieder draufkommt, dass irgendwo einmal gesagt wurde: Die kalte Progression gehört abgeschafft!, und meint: Na ja, 2023 werden wir dann schauen!, muss ich sagen: Hallo, das dauert ja vier Jahre! Was soll das bedeuten? Bis dahin haben Sie schon wieder 8 Milliarden Euro durch die kalte Progression eingenommen! (Zwischenruf des Abg. Höbart.) – Dann kommt der Herr Bundeskanzler und sagt: Jetzt habe ich mir das anders überlegt, die kalte Progression werden wir nicht abschaffen, denn das wäre nicht gerecht! – Ihr müsst uns sagen, was ihr tatsächlich wollt, und wir werden dann schauen.

Zwischenruf des Abg. Höbart

Wie Sozialpolitik à la SPÖ beispielsweise in Wien ausschaut, das sehen wir ja. Da gibt es dann einen Sozialstadtrat, der nichts anderes zu sagen hat als: Das setze ich nicht um, es ist mir wurscht! – Wissen Sie, das ist diese Fundamentalopposition, die in Wahrheit niemandem etwas bringt (Zwischenruf des Abg. Höbart) – am wenigsten den Wienerinnen und Wienern. Das wäre einmal die Aufgabe der SPÖ, dass man auch den eigenen Leuten sagt: Das ist ein mit Mehrheit beschlossenes Gesetz, alle Bundesländer in Österreich müssen es umsetzen! – Und auch Herr Hacker wird es umsetzen müssen, es wird ihm gar nichts anderes übrig bleiben.

Abg. Höbart: Das ist unfassbar!

Aber Herr Hacker ist halt mehr damit beschäftigt, irgendwelche Schimpfwörter auf Listen für gut oder für schlecht zu befinden. Ich möchte nur eines herausnehmen, das hat mich nämlich wirklich verrückt gemacht. Das Schimpfwort „Schwabo“ darf man laut Hacker sagen. Das ist ein Schimpfwort, das sich eindeutig auf eine Ethnie bezieht, und das ist für Herrn Hacker in Ordnung. (Abg. Höbart: Das ist unfassbar!) Dann müssen drei Pressesprecher nahezu gleichzeitig ausrücken und erklären: Na, er hat begonnen, wegzustreichen, und ist nicht fertig geworden! – Also Herr Hacker hat hier in der Mitte (einen Ausdruck mit dem Foto der besagten Liste in die Höhe haltend) zwei Wörter weggestrichen. Er hat nicht oben, nicht unten, sondern offensichtlich in der Mitte begonnen. Das ist ganz, ganz schön schiefgegangen, was Herr Hacker da als Ausrede verwendet hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Der Frust muss so tief sitzen, so groß sein!

Auch am Beispiel der Steuerreform, die heute ja Thema ist, zeigt sich der Unterschied, wie es sich für die Menschen auswirkt, wenn Sie oder wir Verantwortung in diesem Land tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Der Frust muss so tief sitzen, so groß sein!) Es war in den Jahren 2015 und 2016, unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler (Abg. Hafenecker: Wo ist denn der ...?), als eine echte Steuerentlastung für Österreich sozial gerecht durchgeführt wurde. 90 Prozent kamen damals bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als echte Entlastung an. Ja, damals bekamen die arbeitenden Menschen in Österreich mehr zurück, als sie durch die kalte Progression, Stichwort schleichende Steuererhöhung, eingezahlt haben.

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Ich frage mich, wie Sie da Ihrem Ziel, nämlich den Menschen eine staatliche Pflegesicherung, die Sie ja versprochen haben, zu finanzieren, näher kommen wollen. Es wird Ihnen nicht gelingen, wenn Sie aus Ihrem Budget, Frau Bundesministerin, diese 1,5 oder 1,6 Milliarden Euro an Steuerzuckerln an die 5 Prozent der Konzerne leisten müssen. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Ja, das bedeutet in Zukunft, die Menschen zahlen sich nicht nur die Steuerreform selbst, am Ende werden sie auch ihre Pflege selbst bezahlen müssen.

Ruf: ... des Hauses unwürdig! – Ruf: Ein garstiger Mensch! – Abg. Höbart: Die Arbeiterkammer schafft keine Arbeitsplätze!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Nein! Ich habe vorher vom Sachverhalt gesprochen. Ich habe das lange erläutert, Frau Präsidentin, und ich werde aus genau diesem Grund diesen Ausdruck nicht zurücknehmen: Es ist mir darum gegangen, zu unterstreichen, dass das, was die Frau Ministerin in Bezug auf die Frage, wer Arbeit schafft, gesagt hat, ein ökonomischer Unsinn ist, und dabei bleibe ich. (Ruf: ... des Hauses unwürdig! – Ruf: Ein garstiger Mensch! – Abg. Höbart: Die Arbeiterkammer schafft keine Arbeitsplätze!)

Abg. Höbart: Für die SPÖ gibt es nichts mehr zu tun!

Zusätzlich zahlen wir die Familienbeihilfe aus, und wir sind eines der wenigen Länder in Europa, das die Familienbeihilfe über die Volljährigkeit hinaus auszahlt. Wir zahlen ein wirklich großzügiges Kinderbetreuungsgeld. Es gibt sehr viele Möglichkeiten und Varianten, Kinderbetreuungsgeld zu beziehen. Wir haben einen Familienhärteausgleich für Familien, die in Not sind. Diese können bei uns einen Antrag stellen und bekommen noch zusätzliches Geld ausbezahlt. (Abg. Höbart: Für die SPÖ gibt es nichts mehr zu tun!) Und wir dürfen die familienpolitischen Sachleistungen nicht vergessen! Wir geben sehr viel Geld für die Schülerfreifahrt und natürlich auch für die Schulbuchaktion aus, und das senkt natürlich auch die Unterhaltskosten für unsere Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Höbart: Märchenstunde!

Eigentlich wollte ich ja ganz etwas anderes sagen (Abg. Höbart: Märchenstunde!), eigentlich wollte ich mich bei Frau Belakowitsch bedanken, weil sie mir die Möglichkeit gegeben hat, aufzuzeigen, was die Sozialdemokratie und auch ich als Sozialminister in der letzten Zeit geleistet haben; Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Gar nichts nämlich!

Sie haben das aufgezeigt – habe ich sehr spannend gefunden –, nämlich Sie haben aufgezeigt, was die Sozialdemokratie zustande gebracht hat (Abg. Höbart: Gar nichts nämlich!): Von 2008 bis jetzt ist die Armut zurückgegangen. (Abg. Höbart: ... Kabarett der Sonderklasse!) Das haben wir geschafft. Und das haben wir nicht nur hier in Österreich geschafft, sondern wir haben es durch sozialdemokratische Menschen im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament geschafft, dass die Jugendarbeitslosigkeit von 23 Prozent auf 17 Prozent zurückgegangen ist.

Abg. Höbart: ... Kabarett der Sonderklasse!

Sie haben das aufgezeigt – habe ich sehr spannend gefunden –, nämlich Sie haben aufgezeigt, was die Sozialdemokratie zustande gebracht hat (Abg. Höbart: Gar nichts nämlich!): Von 2008 bis jetzt ist die Armut zurückgegangen. (Abg. Höbart: ... Kabarett der Sonderklasse!) Das haben wir geschafft. Und das haben wir nicht nur hier in Österreich geschafft, sondern wir haben es durch sozialdemokratische Menschen im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament geschafft, dass die Jugendarbeitslosigkeit von 23 Prozent auf 17 Prozent zurückgegangen ist.

Abg. Höbart: 16, 17?

Wie war das in Österreich? – Als wir das Jugendaus- - (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) – Das Ausbildungspflichtgesetz, danke, Frau Bundesministerin, Sie haben es gesagt, ist eine wichtige Maßnahme. Leider, leider, leider haben, als wir das im Parlament beschlossen haben, alle mitgestimmt, nur die FPÖ nicht. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Nur die FPÖ nicht (Abg. Belakowitsch: Was?), damals, 2016 – 2017! (Abg. Höbart: 16, 17?) Das war die Situation: Beim Jugendausbildungsgesetz habt ihr nicht mitgestimmt.

Abg. Höbart: Fast hätte er es vergessen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ

Ich habe noch eine Frage an die Frau Minister, Ministerin (Abg. Höbart: Fast hätte er es vergessen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), nämlich: Wie soll das bei der Steuerreform gehen? – Sie sagen, es gibt 900 Millionen Euro weniger Beiträge in der Krankenversicherung. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Ja!) 900 Millionen Euro. Ich habe die Gesetze alle gelesen, die da so kommen, und eine Begutachtung. (Abg. Belakowitsch: Lesen allein ist zu wenig! Er hat es nicht verstanden!) Ich finde nirgends einen Beitrag, wo drinnen steht, das kommt aus dem Budget.

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Es finden kein Dialog und kein Austausch statt, und ich wünsche mir Austausch. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Ich wünsche mir einen Dialog, ich wünsche mir einen Austausch und ich wünsche mir einen Dialog und einen Austausch für unsere Schülerinnen und Schüler in den Schulen. Wie kann so ein Austausch stattfinden? (Abg. Hammer: Das ist nicht „Wünsch Dir was“!) – Beispielsweise durch verpflichtenden Ethikunterricht für alle Kinder (Beifall bei JETZT), und das unabhängig von ihrem persönlichen

Abg. Höbart: Das ist echt unglaublich!

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz werden wir viele Menschen von uns abstoßen und verlieren. Sie werden das Vertrauen verlieren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das sind Österreicherinnen und Österreicher, die hier geboren sind. Die brauchen auch keinen Deutschkurs. (Abg. Höbart: Das ist echt unglaublich!) Von wie vielen Kindern reden wir, Herr Minister? (Abg. Höbart: Da habt ihr schon lange keinen Draht mehr!) Von wie vielen Kindern reden wir in der Volksschule? Sagen Sie es mir!

Abg. Höbart: Da habt ihr schon lange keinen Draht mehr!

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz werden wir viele Menschen von uns abstoßen und verlieren. Sie werden das Vertrauen verlieren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das sind Österreicherinnen und Österreicher, die hier geboren sind. Die brauchen auch keinen Deutschkurs. (Abg. Höbart: Das ist echt unglaublich!) Von wie vielen Kindern reden wir, Herr Minister? (Abg. Höbart: Da habt ihr schon lange keinen Draht mehr!) Von wie vielen Kindern reden wir in der Volksschule? Sagen Sie es mir!

Abg. Höbart: Um das geht es hier ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einiges richtigstellen. Ich will auch nicht, dass Kinder ein Kopftuch tragen, weil es ihre Eltern wollen. Ich weiß aber schon, was ich damit mache. Ich – Blödsinn! –, wir sollten den Kontakt nicht abbrechen, Kollegin Schimanek, mit einem Verbot. (Abg. Schimanek: Das tun wir auch nicht!) Wir sollten mit ihnen reden, wir sollten SozialarbeiterInnen einstellen. (Abg. Höbart: Um das geht es hier ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sollten mit den Eltern reden. Glauben Sie mir, ein Gesetz für vielleicht zehn Kinder in der Volksschule zu machen – ich glaube, es sind vielleicht sogar noch weniger, denn kein Mensch kann mir eine Zahl sagen – - - (Ruf bei der SPÖ: Wie viele sind es?) Wie viele sind es? – Keine Ahnung, aber wir sagen einmal Nein. (Abg. Rosenkranz: Es geht darum, ein Zeichen zu setzen!) Ich sage: Unterstützen wir die Kinder, reden wir mit ihnen, damit wir sie nicht verlieren.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es! Die Kultur des Willkommensklatschens ist vorbei! – Abg. Loacker: Jetzt reiß dich einmal zusammen! – Abg. Rosenkranz: Keine Nervosität!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem der SPÖ, der NEOS und der Liste JETZT! Es ist schon klar, dass Sie als ehemalige Willkommensklatscher diesem Gesetz nicht zustimmen können. (Abg. Loacker: Geh! Ich erwarte eine Entschuldigung!) – Nein, schauen Sie, Ihr Fokus liegt ja ganz woanders. (Abg. Haider: Wofür? Reg dich nicht künstlich auf! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Während die Regierung und Minister Kickl alles Mögliche tun, um die illegale Migration zu unterbinden und illegal aufhältige Personen wieder zurückzuführen, tun Sie auch alles Mögliche, um genau jenen Personen – das sehen wir immer wieder –, die illegal hier sind, den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Das ist auch ein Fakt, und das soll man nicht vergessen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es! Die Kultur des Willkommensklatschens ist vorbei! – Abg. Loacker: Jetzt reiß dich einmal zusammen! – Abg. Rosenkranz: Keine Nervosität!)

Abg. Höbart: Die Geostrategin Alma Zadić!

Russland übt einen gewissen Einfluss auf Europa aus. (Abg. Höbart: Die Geostrategin Alma Zadić!) Es macht das mit den Freundschaftsverträgen, die ich eingangs erwähnt habe; diese Freundschaftsverträge gibt es ja auch mit anderen Parteien. Es gibt sie mit der Lega Nord, es gibt sie auch mit Le Pens Partei. (Abg. Höbart: Die ist eine richtige Geostrategin, die Frau Kollegin!)

Abg. Höbart: Die ist eine richtige Geostrategin, die Frau Kollegin!

Russland übt einen gewissen Einfluss auf Europa aus. (Abg. Höbart: Die Geostrategin Alma Zadić!) Es macht das mit den Freundschaftsverträgen, die ich eingangs erwähnt habe; diese Freundschaftsverträge gibt es ja auch mit anderen Parteien. Es gibt sie mit der Lega Nord, es gibt sie auch mit Le Pens Partei. (Abg. Höbart: Die ist eine richtige Geostrategin, die Frau Kollegin!)

Beifall bei JETZT. – Abg. Höbart: Was ist denn das gemeinsame europäische Ziel?

All das, meine Damen und Herren, ist eine Taktik, eine Taktik, um Europa zu schwächen, um das gemeinsame europäische Ziel zu schwächen. (Beifall bei JETZT. – Abg. Höbart: Was ist denn das gemeinsame europäische Ziel?) – Ein starkes Europa.

Abg. Höbart – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Drozda –: Sind Sie für kontrast.at verantwortlich? – Zwischenruf des Abg. Jarolim.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drozda. – Bitte. (Abg. Höbart – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Drozda –: Sind Sie für kontrast.at verantwortlich? – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Selbsterkenntnis, gell?

Bevor ich aber dazu etwas sage, erlaubt mir, dass ich jemanden zitiere, der mir wesentlicher erscheint als Karl Nehammer, es ist Hannah Arendt: „Wenn jeder dich immerzu anlügt, dann ist die Folge nicht, dass du die Lügen glaubst, sondern vielmehr, dass keiner mehr irgendetwas glaubt.“ – Dieser Satz von Hannah Arendt bekommt in diesen Tagen besorgniserregende Aktualität. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Selbsterkenntnis, gell?)

Abg. Höbart: Rudi Fußi!

Es gibt eine weitere Stimme, die ich hier noch zitieren möchte (Abg. Höbart: Rudi Fußi!), eine Stimme, die Sie heute nicht besonders gerne hören werden, ich zitiere sie aber vielleicht genau deshalb; es ist die Stimme von Daniel Kehlmann, einem wichtiger Autor, der Ihnen möglicherweise bekannt ist. (Ah-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) Er hat anlässlich der Verleihung des Anton-Wildgans-Preises – interessanterweise in der Industriellenvereinigung, das ist natürlich besonders peinlich, dass so etwas in der IV passiert (Abg. Rosenkranz: Wildgans ist schon gut!); daran sieht man, dass die Message Control nicht so funktioniert, wie sie sollte – folgende Worte gefunden.

Abg. Höbart: Doskozil! – Abg. Stefan: Im Burgenland! – Abg. Neubauer: Das ist das Beste!

Ich darf zitieren (Abg. Strasser: Was ist Ihre Meinung?): Darum möchte ich „unseren schweigenden Kanzler“ ganz sachlich fragen, „ob er sich darüber klar ist, dass künftige Geschichtsbücher ihn als den Mann bewahren werden, der es einer rechtsextremen Partei ermöglicht hat, diesem Land in seinem äußeren Bild und seinem inneren Gefüge Schaden zuzufügen, der so bald nicht mehr in Ordnung zu bringen ist. Draußen in der Welt wird Österreich inzwischen zuverlässig neben Trumps Amerika, Orbans Ungarn und Bolsonaros Brasilien genannt.“ (Abg. Höbart: Doskozil! – Abg. Stefan: Im Burgenland! – Abg. Neubauer: Das ist das Beste!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Wie schaut es bei BMW in Steyr aus?

Ich kann von dieser Stelle aus nur eines sagen: Ein herzliches Glückauf allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten in diesem Land, die tagtäglich hervorragende Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen machen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Wie schaut es bei BMW in Steyr aus?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Das wäre mal schön ...!

Die ÖVP hat Koalitionen mit der SPÖ, mit der FPÖ, mit den Grünen, mit den NEOS, und ich finde, das ist in einer Demokratie in Ordnung. Ich glaube, man sollte jetzt auch nicht vor allen möglichen Koalitionen warnen. Man kann auch nicht sagen: Jede Koalition, bei der die ÖVP nicht dabei ist, ist schlecht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aus unserer Sicht schon!) Das wäre nicht im Sinne unserer Verfassung, würde ich einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Das wäre mal schön ...!)

Abg. Höbart: Die Spendenmillionen!

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! (Abg. Leichtfried – auf den Redner weisend –: Ohne Krawatte?) Wir diskutieren heute über das Parteiengesetz. Anlass dafür war das Ibizavideo. (Abg. Höbart: Die Spendenmillionen!) Was hat man im Ibizavideo gesehen? – Auf der einen Seite wie der Parteivorsitzende und der Klubobmann der FPÖ, der sich selbst als solche definierenden Heimatpartei, bereit waren, einer vermeintlichen russischen Oligarchin die Heimatinteressen zu verkaufen. Das war das eine, das im Ibizavideo sichtbar wurde, als H.-C. Strache und Johann Gudenus dort vor Ort das gesagt haben, was wir alle gesehen haben und was, glaube ich, uns alle hier im Hohen Haus gemeinsam auch nachhaltig schockiert und empört hat.

Abg. Höbart: ... die Millionen vergessen!

Die Vorschläge der Volkspartei waren auf der einen Seite, die Parteienförderung zu senken – sie ist die großzügigste in ganz Europa – und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten, und auf der anderen Seite, die Frauenquote in den Klubs tatsächlich so zu fördern, dass das in den nächsten Plenarsitzungen auch omnipräsent sein kann, und zwar dadurch, dass man einen Abschlag zahlen muss, wenn man diese Quote nicht erfüllt; und wir waren auch für mehr Transparenz, indem der Rechnungshof mehr Kompetenzen erhält. (Abg. Höbart: ... die Millionen vergessen!)

Abg. Höbart: Der Lukas Mandl, der Gernot Blümel ...! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Sehr rasch haben Herbert Kickl und die Vorsitzende Rendi-Wagner, Thomas Drozda und Norbert Hofer eine neue Lösung gefunden. Und was sieht diese vor? – Man kann gar nicht in die Vereine der SPÖ schauen (Abg. Leichtfried: Aha!) oder in jene der FPÖ, denn die sind nämlich der Kontrolle durch den Rechnungshof entzogen. (Abg. Höbart: Der Lukas Mandl, der Gernot Blümel ...! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Höbart.

Worum geht es uns in unserem Entschließungsantrag? – Wie gesagt, wir wollen die entsprechende Planbarkeit und Sicherheit für das österreichische Bundesherr. Wir wollen, dass Entscheidungs- und Betrachtungsgrundlagen erstellt werden, damit man das in einer nächsten Periode konkret umsetzen kann. Wir wollen auch eine klare Dotierung und eine Darstellung der Notwendigkeiten: Was ist notwendig für Personal? Was ist für notwendig für den Betrieb? Und: In welchen Etappen wollen wir gewisse Investitionen durchführen, damit wir den Investitionsrückstau abbauen können, damit wir weiter in die Infrastruktur investieren können? (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Abg. Kickl: Der war da zum Glück für euch zu Ende! – Abg. Höbart: Zu den ÖVP-Vereinen!

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herbert Kickl, der diesen Tagesordnungspunkt offenbar schwänzt, hat vor Kurzem in „Im Zentrum“ gemeint, der BVT-Untersuchungsausschuss (Abg. Kickl nimmt Platz) – aha, da ist er – hätte das, wozu er eigentlich geschaffen worden ist, gänzlich aus den Augen verloren, nämlich das Aufdecken schwarzer Netzwerke. Dabei hat der Untersuchungsausschuss gänzlich anderes offenbart als solche vermeintlichen Netzwerke, schwarze Netzwerke. (Abg. Kickl: Der war da zum Glück für euch zu Ende! – Abg. Höbart: Zu den ÖVP-Vereinen!)

Abg. Höbart: ... Anschläge auf die FPÖ!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden. Rechtsextremismus ist gefährlich und tötet, wie wir immer wieder miterleben müssen. Ich erinnere zum Beispiel an eine Schussattacke auf eine Asylunterkunft in Rosenau am Hengstpaß. Ich erinnere an einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Altenfelden im Mühlviertel. (Abg. Höbart: ... Anschläge auf die FPÖ!) Ich erinnere an das Tag-X-Netzwerk, das sich in Deutschland gebildet hat, das Todeslisten führt (Zwischenruf bei der SPÖ) und bei dem es Verbindungen nach Österreich gibt. Unfassbar sind der rechtsextreme Terroranschlag in Christchurch und die Ermordung eines hessischen CDU-Politikers diesen Sommer.