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in Richtung des Abg. Dr. Karlsböck

Zur Sache mit dem Foto. – Ich bin an und für sich auch für das Foto, aber ich weiß aus der Diskussion in Deutschland, wie schwierig das ist, ein Foto von allen zu bekommen; die Passfotos werden ja leider nicht gespeichert. Daher, denke ich, ist unser Antrag sehr wohl richtig, dass wir sagen, man möge eine bessere Identifikation überlegen. Man kann nicht immer mit dem Kopf durch die Wand und sagen, nur das Foto sei das einzig Seligmachende auf der Welt, und das mit dem Missbrauch begründen. Ich kann dir sagen (in Richtung des Abg. Dr. Karlsböck), du bist Insider, ich bin Insider, ich stehe jeden Tag in der Praxis mit den sogenannten Betrügern: Ich sehe die Betrüger nicht

Abg. Dr. Karlsböck: Das habe ich schon erklärt!

Partei herkommt und sagt, es sei angemessen, bei Zahnbehandlung vom Versicherten Kostenbeiträge in marktüblicher Höhe zu verlangen, ist ein starkes Stück. Das ist ein starkes Stück! (Abg. Dr. Karlsböck: Das habe ich schon erklärt!)

Abg. Dr. Karlsböck: Das gibt es alles!

Das heißt, wir müssten, wenn wir Ihrer Forderung folgen würden – und Sie wissen, dass beim Zahnersatz die Preise zwischen dem einen Arzt und dem anderen Arzt im privaten Sektor erheblich differieren, um das Ein- oder Zweifache für eine Krone beispielsweise –, jetzt ermitteln, was der höchste, der niedrigste und der Durchschnittspreis ist, der beispielsweise für Kronen verlangt wird, und davon müssten wir den Durchschnitt erheben. (Abg. Dr. Karlsböck: Das gibt es alles!)

Abg. Dr. Karlsböck: Das gibt es ja!

Ist Ihnen das klar? Und das wollen Sie allen Ernstes den Versicherten zumuten (Abg. Dr. Karlsböck: Das gibt es ja!), wenn sie in Ambulatorien behandelt werden?! Danke, nein! Das soll es nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Was? – Abg. Dr. Karlsböck: Das ist ja unerhört!

Die Zeche zahlt letztlich der Konsument. Wir wissen, dass Cross-Border-Leasing-Geschäfte von Rot und Schwarz auch gemeinsam mit der FPÖ im Aufsichtsrat beschlossen wurden. (Abg. Neubauer: Was? – Abg. Dr. Karlsböck: Das ist ja unerhört!)

Abg. Dr. Karlsböck: Vier Mal!

Zur Frage des Massenzustroms und den – wie heißt es im Antrag? – „schwindelnden Höhen“ der Arbeitslosigkeit nach dem Jahr 2011. – Herr Karlsböck, Sie sind ja noch da, ich habe versucht, Ihnen genau zuzuhören. Sie haben unter anderem mit der Höhe der Sozialhilfe in Österreich argumentiert, verglichen mit dem Lohnniveau in der Slowakei. Um wie viel, haben Sie gesagt, ist die Sozialhilfe in Österreich höher als die Löhne in der Slowakei? (Abg. Dr. Karlsböck: Vier Mal!) Das Vierfache? Die Sozialhilfe in Österreich ist vier Mal so hoch wie die Löhne in der Slowakei? (Rufe bei der FPÖ: Sie haben nicht zugehört!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Karlsböck.

amerikanischen Staaten, in der Durchimpfungsrate der Bevölkerung nicht einmal im Mittelfeld. Bei irgendeiner riesigen Sportveranstaltung in Österreich hat man in Bolivien vor Masern in Österreich gewarnt, weil hier zu wenige geimpft sind. Das sollte man als Minister – das ist alles vor Ihrer Zeit gewesen, das gebe ich schon zu – eigentlich nicht kommentarlos hinnehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Karlsböck.)

in Richtung des Abg. Dr. Karlsböck

des mit der Frage, dass die Prämien – wie von dir (in Richtung des Abg. Dr. Karlsböck) ausgesendet – mit, ich weiß nicht, 40 000 € im Jahr so im Raum stehen.

Abg. Dr. Karlsböck: Die Reichen!

Ich möchte einmal anmerken, dass es überhaupt keinen Trend gibt, wie Sie einen festzustellen glauben, denn es ist sogar eher das Gegenteil der Fall: Wenn Sie sich ein bisschen genauer mit dem Thema beschäftigen, werden Sie sehen, dass aufgrund des hohen Stellenwertes, den unser gutes österreichisches Gesundheitssystem hat, Ausländer nach Österreich kommen (Abg. Dr. Karlsböck: Die Reichen!) und hier Leistungen beanspruchen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mit E-Card!)

Abg. Dr. Karlsböck: Selbstbehalt 400 €!

Wenn man seinen Urlaub im Ausland verbringt – und auch, wenn man im Ausland berufstätig ist –, kann man dort selbstverständlich auch verschiedenste Leistungen beanspruchen. (Abg. Dr. Karlsböck: Selbstbehalt 400 €!)

Abg. Dr. Karlsböck: Nein!

Was hinter dem Antrag steckt – ich glaube nicht, dass ich da falsch liege –, ist einzig und allein jener Umstand, dass die Zahnärzte in Österreich offensichtlich Angst haben, verhungern zu müssen. (Abg. Dr. Karlsböck: Nein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Karlsböck: Ja, aber Selbstbehalt!

Offensichtlich ist es in Österreich ja so, dass jeder Zahnarzt eine Maserati fahren muss und zwei, drei Wochenendhäuser oder eine Yacht haben muss. Hören Sie auf, Ihren Antrag in diesem Zusammenhang so dramatisch zu formulieren und vom Zusammenbruch der Volkswirtschaft zu reden, sondern tragen Sie lieber dazu bei, dass sich die Menschen in Österreich den Zahnersatz auch leisten können! Ich würde sagen, es müsste auch genügen, wenn die Zahnärzte statt einem Maserati einen Audi Q5 fahren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Karlsböck: Ja, aber Selbstbehalt!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Karlsböck: Da habt ihr den Antrag falsch gelesen! Es ist ja andersherum!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch vonseiten meiner Fraktion ein paar Worte zu den vorliegenden Anträgen. Zuerst zum Antrag des Abgeordneten Dr. Karlsböck: Wir werden ihn ablehnen, und zwar mit der Begründung, dass Menschen ausländischer Abstammung derzeit Nettozahler im österreichischen Sozialversicherungssystem sind – sowohl bei den Pensionen als auch in der Krankenversicherung. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Karlsböck: Da habt ihr den Antrag falsch gelesen! Es ist ja andersherum!) Nehmen Sie von der FPÖ das einmal zur Kenntnis – das ist Faktum und Tatsache! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Karlsböck: Na, na, na! – Abg. Dr. Rosenkranz: Solange Sie in der Regierung sind, nicht!

Diese Servicestelle muss nun einmal eingerichtet werden. In Wirklichkeit ist das eine Verwaltungsreform und keine Verwaltungsvervielfachung. Daher ist das eine positive Entwicklung im Interesse der österreichischen Künstlerinnen und Künstler. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, was Sie dauernd unterstellen, ist schon wieder irgendwo der mögliche Missbrauch. Lösen Sie sich doch einmal von Ihrer Konzentration auf den Kontrollstaat! (Abg. Dr. Karlsböck: Na, na, na! – Abg. Dr. Rosenkranz: Solange Sie in der Regierung sind, nicht!) Nehmen Sie doch wahr, dass diese Menschen eigenständig sind und Ihren Kontrollstaat nicht wollen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Karlsböck.

Ich würde da der Vernunft den Vorzug geben und mich für völlig offen erklären, dass man hier keine großen Restriktionen vorgibt. Dass diese Ärzte ihr Sonderfach nicht überschreiten werden – da frage ich: Was tut ein HNO-Arzt bei der Feuerwehr, wenn er sein Fach nicht überschreiten darf? Was tut eine Gynäkologin bei der Feuerwehr? Wir sollten also öfter auf den Hausverstand setzen und nicht alles gesetzlich so detailliert regeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Karlsböck.)

Abg. Dr. Karlsböck: Es sind eh alle versichert!

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zum Antrag betreffend Streichung der Versicherungspflicht für Wohnsitzärzte möchte ich hier schon festhalten, dass es natürlich um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten geht, dass ein Behandlungsfehler, der immer irgendwo auftauchen kann, auch rechtlich entsprechend abgesichert sein muss, sonst kann eine privatrechtliche Schadenersatzklage dann womöglich keine Deckung erfahren. (Abg. Dr. Karlsböck: Es sind eh alle versichert!) Daher ist im Sinne der Patientinnen und Patienten dieser Antrag so nicht mitzutragen.

Abg. Dr. Karlsböck: ... Deutschland fahren! Nichts passiert!

Ein paar Fakten: Was würde passieren bei Tempo 160, Kollege Hagen? Ich beziehe mich hier auf eine Studie des Verkehrsclubs Österreich. (Abg. Dr. Karlsböck: ... Deutschland fahren! Nichts passiert!) Der durchschnittliche Anhalteweg: plus 42 Prozent; der durchschnittliche Spritverbrauch: plus 27 Prozent; die CO2-Emissionen: plus 27 Prozent; das Unfallrisiko: plus 32 Prozent, bei den tödlichen Unfällen übrigens noch gravierender: plus 81 Prozent.

Abg. Dr. Karlsböck: In dem Fall ja!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Rechnung hätte ich gerne noch einmal aufgestellt: Man darf eine Prüfung ein einziges Mal wiederholen und verliert damit ein Jahr?! (Abg. Dr. Karlsböck: In dem Fall ja!) – Es sind mehrere Prüfungen in einer Studieneingangsphase, die zu bestehen sind. Es steht: mindestens eine, wenn auch nicht mehrere. Es steht nicht drinnen, dass es eine ist. Es ist nicht die Knock-out-Prüfung, sondern es sind Prüfungen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Eine oder mehrere?)

Abg. Dr. Karlsböck: Reines Placebo!

Ich muss Ihnen schon ganz ehrlich sagen, Sie sind genau einer derjenigen, wie es so viele in Ihrer Partei gibt, die dann, wenn es darauf ankommt, dass man für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Maßnahmen setzt, die sie schützen (Abg. Strache: Eine Verlängerung der Übergangsfrist schützt die Arbeitnehmer!), damit auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, den gleichen Lohn und das gleiche Gehalt bekommen, sagen, nein, das wollen Sie nicht. (Abg. Dr. Karlsböck: Reines Placebo!) Ihre Politik ist es, hineinzuzündeln. (Abg. Strache: Reines Placebo!) Wenn es dann darum geht, gute Maßnahmen zu setzen, ziehen Sie sich zurück und haben keine Ideen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wo sehen Sie da eine gute Maßnahme? – Abg. Vock: Sind Maßnahmen Zuschauen?)

Abg. Dr. Karlsböck: Die kann man sich aufmalen!

Es werden Rechte auf Einsichtnahme und Beratungsrechte für die zuständigen Organe geschaffen, und darüber hinaus gibt es – und da möchte ich dem Herrn Klubobmann Strache nochmals widersprechen – sehr scharfe Verwaltungsstrafen. (Abg. Dr. Karlsböck: Die kann man sich aufmalen!) Die Strafen belaufen sich – je nachdem, wie viele betroffen sind und ob es ein Wiederholungsfall ist – auf 1 000 bis zu 5 000 € pro Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin. Im äußersten und schärfsten Fall kann über ausländische Unternehmen sogar eine Untersagung der den Gegenstand der Dienstleistung bildenden Tätigkeit verhängt werden. (Abg. Strache: Kontrolliert nur keiner!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.

Ich möchte zum Schluss kommen. Das ist ein Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes. Mit diesem heutigen Gesetz wurde wiederum eine Lücke geschlossen, damit unsere arbeitsrechtlichen, unsere kollektivvertraglichen Bestimmungen eingehalten werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Prophet ist er auch noch!) Und wir werden weiter daran arbeiten – so wie ich das heute schon tue –, mit Ungarn vor allem, wo wir heute schon mit der Budapester Steuerbehörde verhandeln, dass auch der Vollzug von Strafen entsprechend umgesetzt werden kann. Auch das tun wir. (Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Da wird sich Herr Kollege Karlsböck äußern! Da ist er Experte!

Ein letzter Hinweis zur Kritik der Zahnlosigkeit dieses Gesetzes, weil das vielleicht vorhin ein bisschen untergegangen ist (Abg. Dr. Rosenkranz: Da wird sich Herr Kollege Karlsböck äußern! Da ist er Experte!): Der slowakische Wirtschaftsminister sagte unter anderem zu diesem Gesetz: Das österreichische Gesetz sehen wir als Problem, die Höhe der Strafen geht über den Rahmen der guten Gepflogenheiten. Unseren Firmen, die ein Geschäft in Österreich haben, befiehlt dieses Gesetz, ihren Angestellten solche Löhne zu zahlen wie deren österreichischen Kollegen. – Also er bekrittelt dieses Gesetz.

Abg. Dr. Karlsböck: Die Frage stellt sich gar nicht, wenn sie nicht hereinkommen! Wir wollen sie gar nicht bezahlen, weil wir nicht wollen, dass sie hereinkommen! – Abg. Strache: Wer hat Sie eigentlich bestochen, dass Sie dem Sozialdumpinggesetz zustimmen?

Ja, Sie wollen nicht, dass die Menschen aus dem Ausland, die hier beschäftigt sind, zu gleichen Löhnen und mit den gleichen Rechten beschäftigt werden wie Inländer. Da sind Sie strikt dagegen. Da wehren Sie sich und sagen: Zuwanderung, Wahnsinn, alle überfallen uns! Sie waren in der Vergangenheit immer dagegen. Und ich merke es auch heute, wie Sie sich dagegen wehren, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu setzen. (Abg. Dr. Karlsböck: Die Frage stellt sich gar nicht, wenn sie nicht hereinkommen! Wir wollen sie gar nicht bezahlen, weil wir nicht wollen, dass sie hereinkommen! – Abg. Strache: Wer hat Sie eigentlich bestochen, dass Sie dem Sozialdumpinggesetz zustimmen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.

Ich weiß, Sie tun sich schwer, Erfolge zur Kenntnis zu nehmen, denn darauf sind Sie nicht konditioniert. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass im Februar 2011 um 74 000 Menschen mehr eine Beschäftigung hatten als im Februar 2010. (Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Karlsböck.

Was wir heute beschließen, ist ein internationales Abkommen der EU zum Arbeitnehmerschutz, den ich sehr wichtig finde. Vorgesehen ist, dass die Rahmenbedingungen des Arbeitsumfeldes im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit verbessert werden. Weiters sollen auch Programme entwickelt werden, die dazu führen, dass Krankheiten minimiert, Unfälle und schließlich auch Todesfälle verhindert werden. Es braucht mehr Prävention im Arbeitsleben, damit Leute länger und sicherer arbeiten können. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Karlsböck.)

in Richtung des Abg. Dr. Karlsböck

Bei jedem I-Pensionsantrag, egal, ob dieser positiv oder negativ erledigt wird, müssen drei Gutachten von voneinander unabhängigen, medizinisch ausgebildeten Menschen in diesem Land hinterlegt werden. Ich habe Ihnen (in Richtung des Abg. Dr. Karlsböck) das schon im Ausschuss gesagt, es muss sich um Personen handeln, die in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich völlig unabhängig agieren. Und diese drei Gutachten sind notwendig, um überhaupt einen Antrag entscheiden zu können – wie auch immer, ablehnend oder zustimmend. – Das ist einmal Punkt eins.

Abg. Dr. Karlsböck: Aber rechtlich ist es anders!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ing. Hofer, Sie verzeihen, dass ich da noch einmal zurückspringe, aber hätten Sie den Satz bitte ganz gelesen. Ja, wir stehen dafür, dass Opting-out ausläuft. Was heißt denn das? – Dass es das nicht mehr gibt, dass es weg ist, dass es rechtlich nicht mehr die Möglichkeit gibt zu optieren. Das ist unser Ziel. (Abg. Dr. Karlsböck: Aber rechtlich ist es anders!) Das ist nicht anders!

Abg. Dr. Karlsböck: Das ist auch ein Steuerzahler!

Was wir jedenfalls mit diesem Gesetz zustande gebracht haben, ist, dass es massive Investitionen in die Ökostromgewinnung geben wird, dass wir einen großen Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit vom Atomstrom machen. Bei dieser Gelegenheit muss man auch sagen, dass Ökostromförderung nicht etwas ist, was vom Steuerzahler in Form von irgendwelchen Förderungen bezahlt wird, sondern Ökostrom ist etwas, was jeder Konsument, jeder Stromkonsument bezahlen muss. (Abg. Dr. Karlsböck: Das ist auch ein Steuerzahler!)

Abg. Mag. Stadler: Na ja, Selektion ist ja nicht gerade unproblematisch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Spannend, welche parteipolitischen Tendenzen bei der Bioethikkommission auftreten. Also das Letzte, das ich in der Sache gehört habe, ist, dass wir eine sehr gute Veranstaltung hatten betreffend die Frage, wie wir mit der Präimplantationsdiagnostik umgehen, bei der die Gesundheitssprecher aller Parteien anwesend waren – unter anderem auch die Gesundheitssprecherin Ihrer Partei, die damals noch gesagt hat, dass sie für die Präimplantationsdiagnostik ist. Wir haben ja gehört, dass die FPÖ mittlerweile ihre Meinung schon wieder geändert und gesagt hat, so war das doch nicht gemeint. (Abg. Mag. Stadler: Na ja, Selektion ist ja nicht gerade unproblematisch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Abg. Dr. Karlsböck: Ich habe keine gehört!

Aber Sie machen es dann noch einmal schwieriger, wenn Sie nämlich im Ausschuss eine konkrete Antwort erhalten und sich dann hier im Plenum herstellen (Abg. Dr. Karlsböck: Ich habe keine gehört!) Na selbstverständlich. Ich habe die Antwort ja gehört. Wir waren doch alle dabei. (Abg. Dr. Karlsböck: Welche Antwort? Wo denn?) Es waren alle dabei. Auch Sie waren, glaube ich, dabei. (Abg. Dr. Karlsböck: Ich habe keine gehört!) Was das Sozialabkommen zwischen Österreich und Moldawien betrifft, hat es Auskünfte gegeben. (Abg. Dr. Karlsböck: Sagen Sie es genau! Ich habe das nicht gehört!) Aber ich will da jetzt nicht weiter diskutieren und die Zeit verplempern. Ich denke, Sie haben eine Auskunft erhalten. Sie stellen sich dann aber hier her und tun so, als hätten Sie die Auskunft im Ausschuss nicht erhalten, und das, denke ich, hilft uns allen nicht sehr viel weiter.

Abg. Dr. Karlsböck: Welche Antwort? Wo denn?

Aber Sie machen es dann noch einmal schwieriger, wenn Sie nämlich im Ausschuss eine konkrete Antwort erhalten und sich dann hier im Plenum herstellen (Abg. Dr. Karlsböck: Ich habe keine gehört!) Na selbstverständlich. Ich habe die Antwort ja gehört. Wir waren doch alle dabei. (Abg. Dr. Karlsböck: Welche Antwort? Wo denn?) Es waren alle dabei. Auch Sie waren, glaube ich, dabei. (Abg. Dr. Karlsböck: Ich habe keine gehört!) Was das Sozialabkommen zwischen Österreich und Moldawien betrifft, hat es Auskünfte gegeben. (Abg. Dr. Karlsböck: Sagen Sie es genau! Ich habe das nicht gehört!) Aber ich will da jetzt nicht weiter diskutieren und die Zeit verplempern. Ich denke, Sie haben eine Auskunft erhalten. Sie stellen sich dann aber hier her und tun so, als hätten Sie die Auskunft im Ausschuss nicht erhalten, und das, denke ich, hilft uns allen nicht sehr viel weiter.

Abg. Dr. Karlsböck: Ich habe keine gehört!

Aber Sie machen es dann noch einmal schwieriger, wenn Sie nämlich im Ausschuss eine konkrete Antwort erhalten und sich dann hier im Plenum herstellen (Abg. Dr. Karlsböck: Ich habe keine gehört!) Na selbstverständlich. Ich habe die Antwort ja gehört. Wir waren doch alle dabei. (Abg. Dr. Karlsböck: Welche Antwort? Wo denn?) Es waren alle dabei. Auch Sie waren, glaube ich, dabei. (Abg. Dr. Karlsböck: Ich habe keine gehört!) Was das Sozialabkommen zwischen Österreich und Moldawien betrifft, hat es Auskünfte gegeben. (Abg. Dr. Karlsböck: Sagen Sie es genau! Ich habe das nicht gehört!) Aber ich will da jetzt nicht weiter diskutieren und die Zeit verplempern. Ich denke, Sie haben eine Auskunft erhalten. Sie stellen sich dann aber hier her und tun so, als hätten Sie die Auskunft im Ausschuss nicht erhalten, und das, denke ich, hilft uns allen nicht sehr viel weiter.

Abg. Dr. Karlsböck: Sagen Sie es genau! Ich habe das nicht gehört!

Aber Sie machen es dann noch einmal schwieriger, wenn Sie nämlich im Ausschuss eine konkrete Antwort erhalten und sich dann hier im Plenum herstellen (Abg. Dr. Karlsböck: Ich habe keine gehört!) Na selbstverständlich. Ich habe die Antwort ja gehört. Wir waren doch alle dabei. (Abg. Dr. Karlsböck: Welche Antwort? Wo denn?) Es waren alle dabei. Auch Sie waren, glaube ich, dabei. (Abg. Dr. Karlsböck: Ich habe keine gehört!) Was das Sozialabkommen zwischen Österreich und Moldawien betrifft, hat es Auskünfte gegeben. (Abg. Dr. Karlsböck: Sagen Sie es genau! Ich habe das nicht gehört!) Aber ich will da jetzt nicht weiter diskutieren und die Zeit verplempern. Ich denke, Sie haben eine Auskunft erhalten. Sie stellen sich dann aber hier her und tun so, als hätten Sie die Auskunft im Ausschuss nicht erhalten, und das, denke ich, hilft uns allen nicht sehr viel weiter.

Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Jetzt werden wir das mit Moldawien noch einmal aufklären. Herr Abgeordneter Karlsböck, die Frage, die Sie stellen, ist so nicht beantwortbar, weil die Kosten ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.) Nein, lesen Sie den Ausschussbericht! Die Republik, wir zahlen nichts, sondern die Pensionsversicherung hat eventuell Leistungen zu überweisen, für die Menschen etwas einzahlen, und das Pensionsversicherungsbudget ist nicht Bestandteil dieses Bundesbudgets.

Abg. Dr. Karlsböck: Welchen Vorschlag macht Österreich?

Ich hätte gar nichts dagegen, wenn so ein Vorschlag schon auf dem Tisch läge und ich Ihnen diesen schon verteilen könnte, denn dann könnte man dafür sein, dagegen sein, dafür kämpfen, dagegen kämpfen, für etwas Eigenes zusätzlich kämpfen, aber das gibt es gar nicht. (Abg. Dr. Hübner: Selber überlegen!) – Also sind wir beim Selber-Überlegen, aber nicht bei der Kritik, ob jetzt andere schon zu schnell etwas vorgelegt haben. (Abg. Dr. Karlsböck: Welchen Vorschlag macht Österreich?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsböck und Scheibner.

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Um bei meinem Vorredner kurz anzuschließen: Wenn es Österreich gelingen würde, 170 Millionen € – sei es jetzt an „Zwangsbeiträgen“, wie Sie es nennen oder auch nicht – zu zahlen und damit den Weltfrieden herzustellen, würde ich sagen: Super, verachtfachen wir diesen Betrag! Wenn wir es damit schaffen, den Weltfrieden herzustellen, dann wäre das ein wunderbares Konzept, und ich glaube, wir würden uns sehr schnell finden, in diese Richtung weiterzugehen. Aber ganz so einfach ist diese Welt nicht gestrickt, aber das geht an den Freiheitlichen leider nach wie vor ziemlich vorbei – aber soll sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsböck und Scheibner.)

Abg. Dr. Karlsböck: Wegen des Datenschutzes!

Und was die Angst vor Datenklau betrifft, möchte ich sagen: Wer von Ihnen macht nicht Electronic Banking? Der soll jetzt die Hand heben! Wer macht nicht die Steuererklärung auf FinanzOnline? – Alle wahrscheinlich! (Die Abgeordneten Dr. Lichtenecker und Dr. Pirklhuber heben die Hand.) Okay, es gibt ein paar. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ja, ist okay, das mag sein. Aber niemand (Abg. Dr. Karlsböck: Wegen des Datenschutzes!) – Wegen des Datenschutzes, sagen Sie. Wahrscheinlich! Genau! Aber sehr viele tun es, und sehr viele tun es äußerst erfolgreich.

Abg. Dr. Jarolim: Ist das jetzt der richtige Redner? – Abg. Dr. Karlsböck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der richtige Redner, ja! – Heiterkeit.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das jetzt der richtige Redner? – Abg. Dr. Karlsböck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der richtige Redner, ja! – Heiterkeit.)

Abg. Kickl: Ist er nicht gewählt worden? Wie sind die ans Ruder gekommen? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.

Ich sehe überhaupt keinen Anlass, seinen impliziten Koalitionspartner, die Jobbik, zu unterstützen. (Abg. Kickl: Ist er nicht gewählt worden? Wie sind die ans Ruder gekommen? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Abg. Dr. Karlsböck: Zu wenig!

Herr Kollege Karlsböck, völlig daneben liegen Sie ja, wenn Sie der Außenpolitik dieses Landes vorwerfen, dass hier nichts in Richtung Südosteuropa, in Richtung unserer Nachbarn geschehe. (Abg. Dr. Karlsböck: Zu wenig!) Österreich war und ist in guten wie auch in schlechten Zeiten initiativ, was die langsame und vernünftige, aber doch konsequente Heranführung dieser Länder an die Europäische Union anbelangt. Es wird erst dann zu Ende sein, wenn alle Länder des West-Balkans – wir hoffen, 2020 – in der Union integriert sind. Bei Serbien gab es eine kurze Unterbrechung aus der bekannten Kosovo-Thematik heraus, aber Lopatka hat schon darauf verwiesen, dass hoffentlich bald einmal der Kandidatenstatus verliehen werden kann.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.

Ja ist nicht jedes Volksbegehren, wo Menschen sich zusammentun und eine Initiative setzen und wo dann Hunderttausende Menschen – wie viel Hunderttausende Menschen auch immer – zum Amt gehen und unterschreiben, obwohl sie wissen, dass in den letzten Jahrzehnten Volksbegehren in der Schublade verschwunden sind, ein Erfolg, egal, ob man das inhaltlich befürwortet oder nicht? Es muss doch unser demokratiepolitisches Anliegen sein, das genau so zu bewerten! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Karlsböck.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Grün! Was wollen Sie? Sie vollziehen das, was Sie in den siebziger Jahren mit der Familienpolitik begonnen haben. Sie haben die österreichischen Familien mit Ihrer Politik konsequent zerstört. So viel Alleinerzieherinnen wie heute hatten wir in den letzten Jahrzehnten nicht. Wir haben heute so viele Scheidungswaisenkinder in der österreichischen Gesellschaft wie noch nie in der Vergangenheit. Seien wir doch ehrlich! Sie holen jetzt auch noch zum finalen Schlag aus, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen und von der SPÖ, um die Politik in die Religion hineinzutragen. Sagen wir das doch! Sie wollen die Politik an die Stelle der Religion rücken. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Karlsböck.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Karlsböck.

Ihnen sind christliche Grundwerte in einem Land, das in einem Kontinent liegt, der eine 2 000-jährige christliche Geschichte hat, nichts wert. Sagen Sie es, Frau Minister! Stimmen Sie in den Chor der Linken und auch der Grünen ein! Sie wollen den Religionsunterricht durch einen Ethikunterricht Ihrer parteipolitischen Prägung ersetzen. Dann können Sie die Kinder gleich auf die Victor-Adler-Schule schicken oder bei eurem Bund sozialistischer Akademiker in eine Frühförderungsstufe, dann brauchen Sie keinen Ethikunterricht mehr einzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Karlsböck.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Karlsböck und Neubauer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden uns gegen solche Tendenzen mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, wehren, in diesem Land einmal mehr die Geschichte, die Tradition und auch den Glauben auszuhöhlen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Karlsböck und Neubauer.)

Abg. Dr. Karlsböck: Wer hat das gemacht?

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein Wort zum Iran-Antrag: Wenn man sich hier die verzweifelten Versuche der Freiheitlichen anschaut, die katastrophale Menschenrechtslage und die Menschenrechtsverletzungen im Iran schönzureden und zu relativieren, indem man das mit anderen Ländern vergleicht, dann weiß man schon, wohin der nächste Diktatorenbesuch der FPÖ-Fraktion gehen wird. (Abg. Dr. Karlsböck: Wer hat das gemacht?)

Abg. Dr. Karlsböck: Und Salate!

Liebe KollegInnen, ihr seid ja alle nicht Ärzte, bis auf wenige Ausnahmen, damit ihr auch etwas habt von meiner Rede: Eine alte Weisheit hat sich in dem Bericht gezeigt, nämlich, dass Eiswürferl sehr wohl auch Keime haben können. Wir wissen, wenn man im Ausland, im heißen Afrika oder wo auch immer es sehr heiß ist, Eiswürferl ins Cola wirft, können diese Eiswürferl sehr wohl auch Keime haben. (Abg. Dr. Karlsböck: Und Salate!) Diese Erkenntnis habe ich zwar immer schon gehabt, aber sie hat sich in dem Bericht noch einmal wiedergefunden. Und allein für diese medizinische Weisheit bin ich dem Bericht dankbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Karlsböck – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Der sozialdemokratische Ärztekammerpräsident!

Das heißt, es handelt sich um Panikmache vonseiten der FPÖ – Panikmache, die ich in dieser Form nicht verstehe. (Abg. Dr. Karlsböck – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Der sozialdemokratische Ärztekammerpräsident!)

Abg. Dr. Karlsböck: Ist das eine Abschiedsrede?

Ich möchte weiters Herrn Abgeordnetem Dr. Rasinger und Frau Abgeordneter Dr. Oberhauser danken; sie haben sich sehr intensiv in den Diskussionsprozess eingebracht. Herr Abgeordneter Maier hat auch mit seiner Expertise über den Datenschutz ganz massiv dazu beigetragen (Abg. Dr. Karlsböck: Ist das eine Abschiedsrede?), dass das, was für mich ein Ziel war – nämlich den höchsten Grad des Datenschutzes sicherzustellen –, mit dieser Gesetzesinitiative tatsächlich umgesetzt worden ist.

Abg. Dr. Karlsböck: Das wissen aber nur Sie! Das ist ein Gerücht!

Sie haben ja für heute einen großen Protest angekündigt. Ich habe den Medien entnommen, Hohes Haus, dass Ärzte aufgerufen wurden, in weißen Kitteln hier zu erscheinen, um ihren Protest darzulegen. – Ich sehe keine Ärzte in weißen Kitteln. Es wurde von 100 und mehr Ärzten gesprochen. (Abg. Dr. Karlsböck: Das wissen aber nur Sie! Das ist ein Gerücht!) Ich meine daher, Herr Bundesminister, Sie haben vollkommen recht: Die Ärzte wollen ELGA, die Ärzte wollen eine neue gesetzliche Grundlage, wie mit Gesundheitsdaten umgegangen wird, denn derzeit haben wir in Österreich ein Problem im Bereich der Bundesländer, wir haben ein Problem mit unterschiedlichen Systemen und dass es keine Patientensouveränität, dass es keine Datensicherheit bei den KIS-Systemen und bei den sonstigen Systemen auf Länderebene gibt. (Abg. Öllinger: Reden Sie jetzt als Datenschützer oder für die SPÖ?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, haben wir das nicht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.

Es geht darum, ein solidarisches Gesundheitssystem, das den Ausgleich schafft zwischen privilegierten Gesunden und benachteiligten Kranken, zu stärken. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir ja!) Das ist das Leitziel dieses Budgets. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, haben wir das nicht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zulasten der Patienten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck

Mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es darum, dass wir das österreichische Gesundheitssystem – so gut es ist, was uns auch von allen bestätigt wird – weiterentwickeln und ausbauen. Ich erinnere daran, dass es gelungen ist, die Sanierung der Kassen durchzuführen. Frau Abgeordnete Oberhauser hat es berichtet: Heute hat der Hauptverband bekannt gegeben, dass man ein positives Ergebnis aller Kassen zustande bringt (Ruf bei der FPÖ: So ein Zufall!), dass Einsparungen zustande gebracht werden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zulasten der Patienten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck) und dass man im Jahr 2012 auch ein positives Ergebnis von 106 Millionen € erwartet.

Abg. Dr. Karlsböck: Datenschutz!

Ich habe mich damit auseinandergesetzt und mich dafür eingesetzt, dass wir Gruppenpraxen ermöglichen und eine zukunftsorientierte Versorgung in der Region zustande bringen. Ich danke auch dafür, dass es am Dienstag gelungen ist, mehr Transparenz zustande zu bringen, mehr Information (Abg. Dr. Karlsböck: Datenschutz!), mehr Qualität für Patientinnen und Patienten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Qualität?) und gleichzeitig den Datenschutz für die Menschen zu verbessern, indem wir die Elektronische Gesundheitsakte beschlossen haben. Ich denke, das schafft Weiterentwicklung im Gesundheitssystem. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Abg. Dr. Karlsböck: Nur keine Abgeordneten!

Und weil ich von ein paar Abgeordneten darauf angesprochen worden bin, nun zur Gesundheitsreform: Also wenn da jemand von Geheimverhandlungen spricht, wenn verhandelt wird mit Landesgesundheitsreferenten, mit Landesfinanzreferenten, mit unterschiedlichen Krankenversicherungsträgern? (Abg. Dr. Karlsböck: Nur keine Abgeordneten!) Das macht doch deutlich, dass das niemals Geheimverhandlungen gewesen sein konnten, sondern dass ich laut und deutlich gesagt habe, was die Zielsetzungen sind. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was hat das Parlament davon? Wir waren nicht eingebunden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Vieles, wenn auch noch nicht alles, ist gesagt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.) – Herr Doktor, es ist an und für sich üblich, wenn sich ein Markt öffnet, dass sich dann Dinge verändern. Das spüren Sie jetzt auf dem eigenen Leibe. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben es in den letzten Jahren auch gespürt in dieser Republik.

Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck – Abg. Dr. Graf: Wir müssen nicht gleicher Meinung sein wie alle anderen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Freiheitliche Partei diese wichtige Diskussion über globale Sicherheit am Beispiel Syriens und des Golans zu einer Asylwerber-Debatte missbraucht, dann sage ich dazu nur zwei Sätze (Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck – Abg. Dr. Graf: Wir müssen nicht gleicher Meinung sein wie alle anderen!):

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.

Wir brauchen diesbezüglich ein System – und das haben Sie richtig erwähnt; danke, dass Sie mir da schon zugehört haben –, wie ich es immer sage: einfacher, weniger, leistungsgerechter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Machen Sie etwas! – Abg. Dr. Karlsböck: Sind Sie in Opposition? – Abg. Bucher: 25 Jahre in der Regierung, die ÖVP!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in unserem Lohn- und Einkommensteuersystem 560 Ausnahmen. Das hat der Rechnungshof erst unlängst massiv kritisiert. Diese 560 Ausnahmen sind sogenannte Steuerprivilegien für sehr viele Gruppen. Da sind uns viele etwas wert. Da ist uns die Feuerwehr etwas wert, die Kirche ist uns etwas wert, die Journalisten sind uns etwas wert, Frau Kittner. Das heißt, alle Zünfte haben da eine Ausnahme – nur die Kinder nicht. (Abg. Krainer: Kinderabsetzbeträge gibt es nicht?) Und das halte ich für das sozial Ungerechteste in diesem ganzen System! Die Kinder müssen wir berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Machen Sie etwas! – Abg. Dr. Karlsböck: Sind Sie in Opposition? – Abg. Bucher: 25 Jahre in der Regierung, die ÖVP!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Karlsböck: Da haben Sie aber ein falsches Gesetz vorgelegt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin stolz darauf, dass Österreich einen ganz, ganz anderen Weg geht. Wir sagen, wir wollen das solidarische Gesundheitssystem ausbauen, erweitern. Und, was wir auch in der Krise schaffen, wir werden die Leistungen weiter ausbauen und haben die Leistungen auch ausgebaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Karlsböck: Da haben Sie aber ein falsches Gesetz vorgelegt!)

Abg. Dr. Karlsböck: Macht sich mitschuldig!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Einzelne von Ihnen, der heute diesem Gesetz und diesem Reformpaket zustimmt (Abg. Dr. Karlsböck: Macht sich mitschuldig!), schafft damit Sicherheit für die Menschen in Österreich, dass wir dieses solidarische Gesundheitssystem weiterentwickeln, dass wir es auch für die nächsten Generationen absichern. Und Sie verhindern damit, wenn Sie diesem Gesetz zustimmen, dass es zu Leistungseinschränkungen im Gesundheitssystem kommt. Wir sorgen dafür, dass eine noch bessere Versorgung für die Menschen in Österreich zustande kommt. (Abg. Dr. Karlsböck: Was sagen Sie zum Rechnungshof?)

Abg. Dr. Karlsböck: Was sagen Sie zum Rechnungshof?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Einzelne von Ihnen, der heute diesem Gesetz und diesem Reformpaket zustimmt (Abg. Dr. Karlsböck: Macht sich mitschuldig!), schafft damit Sicherheit für die Menschen in Österreich, dass wir dieses solidarische Gesundheitssystem weiterentwickeln, dass wir es auch für die nächsten Generationen absichern. Und Sie verhindern damit, wenn Sie diesem Gesetz zustimmen, dass es zu Leistungseinschränkungen im Gesundheitssystem kommt. Wir sorgen dafür, dass eine noch bessere Versorgung für die Menschen in Österreich zustande kommt. (Abg. Dr. Karlsböck: Was sagen Sie zum Rechnungshof?)

Abg. Dr. Karlsböck: Das ist keine Zeitung! Das ist der Rechnungshofbericht!

Und ich sage Ihnen noch ganz etwas Einfaches, damit Sie es auch verstehen, vor allem in die Richtung der FPÖ: Wo haben Sie das gelesen? Sie sollten in Ihrer Zeitung umblättern, Sie lesen gerade den Auslandsteil. (Abg. Dr. Karlsböck: Das ist keine Zeitung! Das ist der Rechnungshofbericht!) Blättern Sie um! Wenn „Inland“ oben steht, dann sind Sie in Österreich, und in Österreich haben wir ein exzellentes Gesundheitssystem.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.

Und genau das ist das, was wir kritisieren! Sie binden nämlich das Geld an das BIP. Es gibt keinen Fixbetrag für die Gesundheitsleistungen. Nein, der geht jetzt jährlich runter. Das heißt, in Zeiten, wo es schlechter wird in der Wirtschaft, wo wir mehr Arbeitslose haben, wo die Menschen auch häufiger krank werden, in genau diesen Zeiten gibt es dann auch weniger Geld im Gesundheitswesen. Und wo werden Sie es einsparen? – Natürlich sparen Sie es bei den Leistungen ein. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Stöger.) Das fängt ja schon jetzt an. Sie nehmen ja jetzt den Menschen schon Dinge weg. Nicht nur dass Sie billigere Hüften in Oberösterreich verarbeiten, nein, Sie streichen Medikamente aus dem Erstattungskodex, Sie halbieren die Dosierungen. All das passiert schon. Das ist schon gang und gäbe, Herr Bundesminister, und das ist Folge des Spardrucks. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Abg. Dr. Karlsböck: Jetzt kommt noch eine Ebene dazu!

Wissen Sie, wie das ausschaut? Das möchte ich euch auch vor Augen halten. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das sind die Zahlungsströme im Gesundheitssystem. Schaut euch das an! Kennt ihr euch dabei noch aus? (Ruf bei der SPÖ: Das ist drei Jahre alt!) Wissen Sie, was das ist? Das ist der Überblick des Gesundheitssystems, so, wie es offiziell vom Herrn Gesundheitsminister veröffentlicht wird. (Abg. Dr. Karlsböck: Jetzt kommt noch eine Ebene dazu!)

Abg. Dr. Karlsböck: Ungeheuerlich!

Das ist das, was die Regierung mit diesem Bundesfinanzrahmen vorhat. Und dann plakatiert die SPÖ: Arbeit, von der man leben kann!, und spricht davon, den Faktor Arbeit zu entlasten. (Abg. Dr. Karlsböck: Ungeheuerlich!) Ja macht es doch!, möchte man der SPÖ zurufen. Macht es doch! Ihr seid seit 1971 mit sechs Jahren Unterbrechung in der Regierung, und ihr stellt den Bundeskanzler. Macht es doch! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Karlsböck: ist eingestellt worden!

Erstens einmal werden berechtigte Vorwürfe einer Arbeitskollegin von der FPÖ als „Denunzierung“ bezeichnet. Das ist die FPÖ! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Normal ist ihr keine Strafe zu groß und zu hoch, wenn es aber um Vorwürfe gegen FPÖ-Abgeordnete geht, dann ist das angeblich Denunzierung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Karlsböck: ist eingestellt worden!)

Abg. Dr. Karlsböck: Verlustängste!

Die Verhandlungen sind faktisch bis zum gestrigen Tag noch gelaufen. Ich bin fest entschlossen, dieses Kapitel mit meinem besonders zu würdigenden Mitarbeiter Mag. Heimo Probst schriftlich festzuhalten, so einen kleinen, scharfen Blick auf die Rechtsgeschichte des Landes zu werfen, die Eifersuchtsgeschichten unter den Höchstgerichten, die ja in Österreich nicht neu sind. Das gab es übrigens schon im 19. Jahrhundert: Streit zwischen Verwaltungsgerichtshof und Oberstem Gerichtshof, Kompetenzbefürchtungen, Überlagerungsängste (Abg. Dr. Karlsböck: Verlustängste!), bedeutungsschwankende Machterhaltungsintentionen – im Lichte dessen, dass niemandem etwas weggenommen werden sollte, sondern das Rechtschutzmodell Österreichs angereichert wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Abg. Dr. Karlsböck: Das war eine andere Partei!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja jetzt eine ziemlich schräge Situation. Ich bin ja schon dankbar für die Stellungnahme der FPÖ. Aber das war ja auch nicht immer so: Ich kann mich noch an die Zeit zu Anfang der Zweitausender-Jahre erinnern. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Abg. Dr. Karlsböck: Das war eine andere Partei!) Da gab es zwar nicht das Problem mit dem ÖGB, aber mit den Kammern, soweit ich mich erinnern kann. Aber unter dem Strich: Danke für die Stellungnahme! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Ruf bei den Grünen: Das stimmt! – Abg. Dr. Karlsböck: ... ganz anders!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Mir kommt das Projekt ja schon allein deswegen ein bisschen komisch vor: Wenn Frau Kollegin Maurer und ich, die wir aus zwei ganz unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, zu 100 Prozent die gleiche Meinung haben, dann kann da irgendetwas nicht wirklich stimmen. (Ruf bei den Grünen: Das stimmt! – Abg. Dr. Karlsböck: ... ganz anders!) – Na ja, aber wir zwei kommen wirklich aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen. Glauben Sie mir das, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Karlsböck

Aber um all das umsetzen zu können (Zwischenruf des Abg. Karlsböck) – ich komme schon zum Punkt, Herr Dr. Karlsböck –, bedarf es eines Miteinanders aller, die im Gesundheitswesen tätig sind. Aber die Realität, und das führen Sie uns ja auch immer wieder vor Augen, schaut zurzeit leider anders aus. Ich als SPÖ-Gesundheitssprecher habe einfach den Eindruck, dass es vorrangig bei vielen Anbietern nur ein Ziel gibt: das größte Stück vom Kuchen für sich selbst zu ergattern.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der ist nicht vom Minister, der ist vom Kollegen Karlsböck! Da ist das Copyright!

Und viertens – das möchte ich auch sagen, und darum sage ich Ja – ist es durchaus ein Erfolg für den Minister. Es war im Wahlprogramm, wir haben es bei der Erstellung des Regierungsprogramms verhandelt. Ich habe da überhaupt keine Hemmungen, auch einmal eine andere Idee anzunehmen und mich nicht nur draufzusetzen. Der Ausspruch des Ministers, am Gebiss eines Menschen sollte man nicht seine soziale Herkunft erkennen, hatte schon etwas für sich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der ist nicht vom Minister, der ist vom Kollegen Karlsböck! Da ist das Copyright!)

Abg. Karlsböck: Gejammert ist immer worden!

Zu den Anträgen betreffend Begrenzung der Arbeitszeit auf nicht mehr als 25 Stunden: Ich hoffe, es kommt nicht dazu, dass uns die EU verurteilt oder vors Gericht zerrt. Die Medizin hat sich geändert. Früher, vor 30 Jahren, hat man vielleicht 72 Stunden-Dienste gehabt. Jetzt hat sich die Arbeit so verdichtet, dass eigentlich jemand, der auf einer Unfallchirurgie 25 Stunden arbeitet, wenn er den letzten Patienten operiert, laut Studien in einem Zustand ist, wie wenn Sie mit 0,8 Promille Auto fahren. (Abg. Karlsböck: Gejammert ist immer worden!) Kein Mensch will von einem übermüdeten Arzt operiert werden.

Abg. Karlsböck: Das ist natürlich Aufgabe der Opposition!

Ich glaube auch, es ist ein ganz gutes Zeichen, dass beinahe 100 Prozent aller Menschen in Österreich in der Krankenversicherung erfasst sind. Dadurch kann wirklich jeder und jede ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen, unabhängig vom Geldbörsel, und das sollten alle gemeinsam, so denke ich, mittragen oder manchmal auch gutreden. Vielleicht, Herr Dr. Karlsböck, trägt das, wenn man das positiv darstellt (Abg. Karlsböck: Das ist natürlich Aufgabe der Opposition!), dazu bei, dass man auch mehr junge Menschen dazu begeistern kann, Arzt oder Ärztin zu werden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir brauchen einfach mehr Studienplätze!), denn wir brauchen die motivierten Ärztinnen und Ärzte, damit wir Gesundheitsleistungen tatsächlich auch in hoher Qualität effizient anbieten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Karlsböck: Untersuchungsausschuss!

Wenn jemand, der jahrelang in einer Partei gearbeitet hat, deren Chef ein Kärntner, nämlich Landeshauptmann Haider war, sagt (Abg. Karlsböck: Untersuchungsausschuss!), man hätte diese Bank 2009 in Konkurs geschickt (Abg. Kogler: Wer sagt denn das?), so muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn es wären sofort 20 Milliarden € schlagend geworden, nämlich an Haftungen des Landes Kärnten (Abg. Kogler: Das ist doch ein Unsinn!) – Kärnten im Konkurs, und der Kärntner Bevölkerung hätte man damit ausgerichtet: Alles, was ihr habt, wird damit sofort unter den Hammer geworfen! (Abg. Walter Rosenkranz: Was hat die Republik Österreich mit einer bayerischen Bank zu tun?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Karlsböck.

Ich unterstreiche: Jeder Steuerzahler, der brav seine Steuern zahlt, ist ein willkommener Kunde der österreichischen Finanzverwaltung. Aber wir müssen denen auf die Finger klopfen, die ihre Steuern nicht zahlen. Und dafür braucht es auch Kontrolle in diesem Land, und zwar von einer gut aufgestellten Finanzverwaltung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Karlsböck.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Karlsböck.

Herrn Abgeordnetem Rossmann möchte ich eines mitgeben: Sie sagen, dass nur angekündigt wird und Sie diesbezüglich nichts mehr ernst nehmen können. Aber wo waren in Ihrer Rede Ihre Vorschläge? (Abg. Kogler: Da haben wir genug!) Welche Vorschläge für Strukturmaßnahmen sind denn von Ihnen gekommen? – Gar nichts war dabei. Ich hoffe, Sie werden das zumindest in den Budgetberatungen, in den Ausschusssitzungen noch nachholen, denn das war eine schwache Vorstellung, Herr Abgeordneter! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Karlsböck.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Karlsböck.

Den Ärzten muss selbstverständlich erlaubt werden, dass sie für ihre Praxis die beste Rechtsform wählen, möglicherweise auch in Form einer GmbH. Jeder Arzt muss sich seine Mitarbeiter selbst aussuchen können, und wenn er möchte, soll er sich auch einen Geschäftsführer einstellen können. Das muss möglich sein, und das wäre sogar klüger, weil sich der Arzt dann mehr auf seine medizinischen Kompetenzen konzentrieren könnte. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Karlsböck.)

Abg. Karlsböck: Na, machen wir es besser!

Wenn Sie heute davon reden – Sie haben es jetzt noch einmal gesagt –, Sie wollen keine Pflichtversicherung, Sie wollen eine Versicherungspflicht (Zwischenruf des Abg. Strolz), dann sage ich Ihnen Folgendes: Sie wissen, was in Deutschland passiert ist, als das gekommen ist: Die Krankenkassen – die wirklich guten Krankenkassen! – waren im dritten Stock oben oder über das Internet buchbar. Sie glauben doch nicht, dass irgendjemand, der alt und krank ist, in den dritten Stock ohne Lift hinaufkommt oder sich gar über das Internet eine Krankenkasse sucht. (Abg. Karlsböck: Na, machen wir es besser!) Das heißt, man hat geschaut, dass man die hohen Risiken wieder weit weg bringt – und das „Gute“, so die Jungen, hat man sich behalten. Das passiert, wenn es von einer Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht kommt. – Das ist das eine. (Abg. Strolz: Wir können nicht weiter Schulden machen!)

Zwischenruf des Abg. Karlsböck.

Aber ich würde Sie auch bitten zu berücksichtigen, 50 Prozent der Verwaltungsstrafverfahren nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz betreffen österreichische Firmen. Die haben überhaupt nichts zu tun mit ausländischen Firmen, das sind österreichische Firmen. (Zwischenruf des Abg. Karlsböck.) – 50 Prozent aller Strafanzeigen, ja, Herr Doktor, es ist so. (Abg. Karlsböck: Und die restlichen 50 Prozent?) – Ja, aber die 50 Prozent Österreicher gehören hier genauso mitverfolgt. Aber das kommt in Ihrer Argumentation nicht vor. – Punkt eins. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Ihre Interpretation ist das!)

Abg. Karlsböck: Und die restlichen 50 Prozent?

Aber ich würde Sie auch bitten zu berücksichtigen, 50 Prozent der Verwaltungsstrafverfahren nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz betreffen österreichische Firmen. Die haben überhaupt nichts zu tun mit ausländischen Firmen, das sind österreichische Firmen. (Zwischenruf des Abg. Karlsböck.) – 50 Prozent aller Strafanzeigen, ja, Herr Doktor, es ist so. (Abg. Karlsböck: Und die restlichen 50 Prozent?) – Ja, aber die 50 Prozent Österreicher gehören hier genauso mitverfolgt. Aber das kommt in Ihrer Argumentation nicht vor. – Punkt eins. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Ihre Interpretation ist das!)

Zwischenruf des Abg. Karlsböck.

Wichtig bei all den Überlegungen ist für mich, dass bei dieser Gesundheitsreform – das habe ich auch vorgestern gesagt – der Mensch in den Mittelpunkt gestellt wird und nicht die einzelne Institution. (Zwischenruf des Abg. Karlsböck.) Daher wird es künftig klarere Strukturen geben, eine verbesserte Abstimmung zwischen allen, die eine medizinische Leistung erbringen, aber auch – und das ist wichtig – patientenfreundlichere Öffnungszeiten.

Zwischenruf des Abg. Karlsböck – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zum Wohle der Verwaltung! Nur zum Wohle der Verwaltung!

Ich fordere alle Beteiligten auf – und das habe ich schon öfter hier gesagt –, welche die Unterschrift unter diesen Bundeszielsteuerungsvertrag gesetzt haben, mit den öffentlichen Scharmützeln aufzuhören und dieses ehrgeizige Ziel, welches gemeinsam erarbeitet wurde, zum Wohle der Patientinnen und Patienten jetzt einer Umsetzung zuzuführen (Zwischenruf des Abg. Karlsböck – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zum Wohle der Verwaltung! Nur zum Wohle der Verwaltung!), denn mit diesem Schritt wird gewährleistet, dass die Gesundheit aller Menschen in Österreich verbessert wird.

Zwischenruf des Abg. Karlsböck.

Aber neben dieser Gesundheitsreform gibt es noch – ich sage das, weil immer alles schlechtgeredet wird – eine ganze Reihe von Verbesserungen, welche den Menschen in unserem Lande zugute kommen. Es ist heute noch nicht angesprochen worden, aber es wird für alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr, die medizinisch indiziert haben, dass eine Kieferregulierung benötigt wird, ab 1. Juli 2015 die Zahnspange gratis geben. Dadurch werden 85 000 Familien massiv finanziell entlastet, und allein dieser Budgetposten ist Jahr für Jahr mit 80 Millionen € dotiert. (Zwischenruf des Abg. Karlsböck.)

Abg. Karlsböck: Eine Verhandlung hat es bis jetzt gegeben! Das wird nicht halten! – Abg. Riemer: Was sollen diese persönlichen Untergriffe?!

Natürlich, dem Herrn Zahnarzt, Herrn Dr. Karlsböck, ist das zu wenig, denn dem ist ein Maserati zu wenig, der will einen zweiten auch noch fahren. (Abg. Karlsböck: Eine Verhandlung hat es bis jetzt gegeben! Das wird nicht halten! – Abg. Riemer: Was sollen diese persönlichen Untergriffe?!)

Abg. Karlsböck: Wir sind die Opposition!

Wir könnten mehr für die Hausärzte tun, die uns leider davonlaufen oder was gar niemand mehr werden will. Die jungen Ärzte wollen gar nicht mehr im Land bleiben. Ein Drittel der jungen Kollegen wendet Österreich den Rücken zu. Ich glaube, das wäre schon eine tiefergehende Analyse wert, warum jemand sein Heimatland verlässt und nach einer 250 000 € teuren Ausbildung nach Deutschland, in die Schweiz, nach England geht. Ich glaube, da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben. Neue Unis nützen da nur mäßig, wir müssen schon hinterfragen: Was geht da ab? Warum wollen die jungen Leute nicht im Land bleiben? (Abg. Karlsböck: Wir sind die Opposition!) – Das muss man auch sagen.

Abg. Karlsböck: Sie weiß ja selbst nicht, was das ist!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin – das erste Mal in diesem Amt! Gratulation! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren Ministerinnen und Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause oder – weniger sind es jetzt – auf der Galerie! Ich habe mich, ehrlich gesagt, schon einiges gefragt, als ich gehört habe, es gibt jetzt eine Kanzleramtsstaatssekretärin. (Abg. Karlsböck: Sie weiß ja selbst nicht, was das ist!)

Die Abgeordneten Kickl und Karlsböck: Unglaublich!

Ich erinnere daran – Sie können das in zahllosen APA-Meldungen, aber auch in Zeitungsartikeln nachlesen –: Immer wieder gab es Auffälligkeiten, gerade in den Moscheen. Da gab es im Jahre 2007 in Wien einen Imam, nämlich den Imam Adnan Ibrahim, der damals zum bewaffneten Aufruhr gegen staatliche Institutionen aufgerufen und die Hamas-Terroristen als Helden bezeichnet hat. Und genau dieser Herr Imam hat im August 2014, wieder mitten aus Wien, erneut zum Gaza-Dschihad und zum wahren Dschihad aufgerufen. (Die Abgeordneten Kickl und Karlsböck: Unglaublich!) Mitten aus Wien, meine Damen und Herren! Und das ist doch das wahre Problem, das wir haben, das aber Sie seit Jahren verleugnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Karlsböck: Das ist ja eine freie Entscheidung!

Eine Bitte hätte ich schon, wenn ich schon Hausarzt bin: Ich habe wirklich die große Sorge, dass es in Österreich zu einem Hausarztmangel kommt. Das hat verschiedene Ursachen – die Frau Kollegin Belakowitsch hat es gesagt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) –, erstens: Deutschland und die Schweiz bilden zu wenig aus. Die Bezahlung ist nach der Ausbildung schlecht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich auch schon gesagt!) Wenn man in den Spitälern als Stationsarzt wesentlich weniger verdient als der Oberarzt, ist das kein gutes Modell. Wenn Sie als Kassenarzt 40 Prozent weniger Umsatz haben, ist das kein gutes Modell. Wenn Frauen den Kassenvertrag nicht teilen können, ist das kein gutes Modell. Ich will auch die Anstellung, dass eine Kollegin von einem älteren Kollegen angestellt wird, nicht. Ich will auf gleicher Augenhöhe arbeiten! Ich will nicht, dass der alte Kollege auf den Malediven hockt und jemand anderer für ihn barabert. (Abg. Karlsböck: Das ist ja eine freie Entscheidung!) Da bin ich irgendwie stur.

Abg. Karlsböck: Er ist ein Kardiologe!

Ich halte auch einen Punkt in diesem Gesetz für problematisch, und das ist das Erlernen oder das Kennenlernen der 15 häufigsten Krankheiten. Das ist so – ich sehe gerade den Kollegen Karlsböck –, als ob der Zahnarzt nur das Oberkiefer lernen würde, das Unterkiefer lässt man dann beiseite, weil das nicht so häufig vorkommt, denn viele Leute haben ein fliehendes Kinn. (Abg. Karlsböck: Er ist ein Kardiologe!) Das ist eine Logik, die meinerseits auf Unverständnis stößt. Da muss man nachbessern. Es gibt auch Menschen mit seltenen Krankheiten, und auch diese wollen behandelt werden. Wenn dann der Kollege sagt, er bitte um Entschuldigung, da er nur 15 Krankheiten gelernt habe und das jetzt die 16. sei, dann tue ich mir als Patient ein bisschen hart, hier Hilfe zu bekommen. Da muss man nachbessern – keine Frage.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Karlsböck.

Ich bitte wirklich darum: Ich stehe für jeden Fight in jeder Frage zur Verfügung, aber bitte nicht mit Unwahrheiten! Oder sagen wir es einmal so: nicht mit verdrehten Tatsachen, wenn es darum geht, Menschen in der Frage einer Epidemie, die in Afrika großen Schaden anrichtet, zu verunsichern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Karlsböck.)

Abg. Karlsböck – in Richtung Bundesminister Brandstetter –: Herr Minister!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Karlsböck – in Richtung Bundesminister Brandstetter –: Herr Minister!) Das Thema ist ernster als die Dringliche Anfrage Qualität hat. Deswegen möchte ich mich anfänglich einmal den inhaltlichen Fragestellungen widmen. Wir haben 2009 mit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Wachstum von minus 3,6 Prozent gehabt, das heißt, fast 4 Prozent weniger Wirtschaftsleistung, was natürlich auch massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt hat. Auch im heurigen Jahr haben uns die Wirtschaftsforscher im März noch 1,7 Prozent Wachstum vorhergesagt, im September hat sich die Wachstumssituation auf 0,8 eingetrübt. (Abg. Peter Wurm: Das war eine Falschmeldung!) Das ist eine internationale, europäische Situation.

Ruf: Wer ist dieser Karlsböck?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte. (Ruf: Wer ist dieser Karlsböck?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Karlsböck reicht Vizekanzler Mitterlehner die Hand. – Vizekanzler Mitterlehner: Danke, das ist nett!

Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Vizekanzler, jetzt – denn: Ladies first – auch noch zum Geburtstag gratulieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Karlsböck reicht Vizekanzler Mitterlehner die Hand. – Vizekanzler Mitterlehner: Danke, das ist nett!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Cap und Karlsböck.

Diese beiden Maßnahmen halten wir für die wichtigsten und die effizientesten Lösungsansätze in Anbetracht dieser humanitären Katastrophe. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Cap und Karlsböck.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Karlsböck.

Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Menschsein. Ich halte das für überaus wichtig, daher habe ich auch, gemeinsam mit der FPÖ, diese Abstimmung zu einer namentlichen Abstimmung gemacht. In dieser Frage muss man Farbe bekennen, sich eben zu etwas bekennen, statt immer diese heiklen Fragen des Lebens zu umschiffen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Karlsböck.)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck

Petition betreffend „Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten“ (Ordnungsnummer 62) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck)

Abg. Karlsböck: Ein Beispiel!

Da Abgeordneter Karlsböck so vehement für die Prophylaxe-AssistentInnen gesprochen hat … (Abg. Karlsböck: Ein Beispiel!) – Auch nur als Beispiel für diese große und tolle Qualifikation, du gestattest mir: Ich habe jetzt gegoogelt, was denn so ein Job der – ach so qualifizierten – Prophylaxe-AssistentIn bringt, und ich habe ein paar Jobangebote durchgeschaut: 1 260 € für eine 40-Stunden-Woche. Also wenn die so hochqualifiziert sind, dann ist mein Appell auch an die Zahnärztinnen und Zahnärzte, diese auch dementsprechend zu entlohnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Karlsböck: Das ist nicht mein Antrag …!

„Stopp der Säuberungswelle“, „DDR-Methoden“, „Kadavergehorsam“, „Neoabsolutismus“, „Schergen“ – Herr Dr. Karlsböck, mit diesen Worten ist Ihr Antrag (Abg. Karlsböck: Das ist nicht mein Antrag …!), über den wir jetzt gerade diskutieren, gespickt. Worum geht es eigentlich sachlich? Dr. Gernot Rainer hatte einen befristeten Dienstvertrag mit dem Krankenanstaltenverbund, welcher nicht verlängert worden ist. Dies liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Arbeits- und Sozialministers.

Abg. Karlsböck: Das entscheidet der Wähler!

Und ich sage es hier von diesem Rednerpult aus: Ich werde aus diesem Hohen Haus in meiner Funktion nicht hinausgehen (Abg. Karlsböck: Das entscheidet der Wähler!), bevor wir diese Rechtssicherheit für die Betriebe haben. Vor dem Sommer werden wir das machen (Abg. Peter Wurm: Ist das ein Versprechen jetzt? Ein Versprechen? Garantiert?), Herr Bundesminister, ich glaube, da sind wir uns einig. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Karlsböck: Das entscheidet der Wähler!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Karlsböck: Das entscheidet der Wähler!

Und ich sage es hier von diesem Rednerpult aus: Ich werde aus diesem Hohen Haus in meiner Funktion nicht hinausgehen (Abg. Karlsböck: Das entscheidet der Wähler!), bevor wir diese Rechtssicherheit für die Betriebe haben. Vor dem Sommer werden wir das machen (Abg. Peter Wurm: Ist das ein Versprechen jetzt? Ein Versprechen? Garantiert?), Herr Bundesminister, ich glaube, da sind wir uns einig. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Karlsböck: Das entscheidet der Wähler!)

Zwischenruf des Abg. Karlsböck.

dass man eine falsche Krankheit angibt und dann Krankenstand bekommt, sondern es geht darum, dass man sagt – und das kommt vor –: Ich habe keinen Urlaub mehr, könnte ich bitte einen Krankenstand haben? – Das, glaube ich, wollen wir ja alle nicht, dass das auf unsere Kosten passiert. (Zwischenruf des Abg. Karlsböck.)

Zwischenruf des Abg. Karlsböck.

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Herr Kollege Karlsböck, zur Frage der betriebswirtschaftlichen Freiheit von MR- und CT-Instituten: Sie sagen, in anderen Ländern funktioniert das. – In Amerika kostet eine CT 10 000 US-Dollar, bezahlen muss es der Einzelne. (Zwischenruf des Abg. Karlsböck.) In Österreich sind CT und MR Sachleistungen im Bereich des Krankenkassensystems. Auch freiberuflich niedergelassene Radiologen, die Institute führen, müssen sich an die Gesetze halten, und das Gesetz gilt für den Doktor – wie Sie es so nett gesagt haben –, der einen Schreibtisch und einen Sessel hat, genauso wie für den, der viel Geld in ein MR- oder ein CT-Gerät investiert. Wenn er einen Vertrag mit einer Krankenkasse abschließt, dann darf er von der Sozialversicherung gedeckte Leistungen nicht im privatwirtschaftlichen System abrechnen. Das geht nicht.

Abg. Karlsböck: Aber das Robert-Koch-Institut …!

Sie wissen von den Flüchtlingsströmen, wie wir sie letztes Jahr gesehen haben, dass der Großteil derer, die krank waren, an Verkühlung, Unterkühlung, Unterernährung erkrankt ist. Und so etwas wie Tuberkulose kommt ganz, ganz selten vor, und wenn, dann auf jeden Fall so, dass es leicht einzudämmen und in den Griff zu bekommen ist. (Abg. Karlsböck: Aber das Robert-Koch-Institut …!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, eh, wir stimmen ja zu! Wir freuen uns eh! – Abg. Karlsböck: Das Robert-Koch-Institut …!

Wenn Sie diese Krankheitsbedrohung so sehen, dann, denke ich, können Sie sich ja freuen, dass dieses Gesetz nun für alle Menschen in ganz gleicher Weise gilt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, eh, wir stimmen ja zu! Wir freuen uns eh! – Abg. Karlsböck: Das Robert-Koch-Institut …!), unabhängig davon, woher sie kommen und welche Hautfarbe sie haben, und ganz egal, ob sie geflüchtet oder hier ansässig sind. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Oberhauser: Vollkommen richtig!)

in Richtung des Abg. Karlsböck

Das Gewebesicherheitsgesetz gibt – Sie haben es gesehen – nicht allzu viel her, um einen politischen Diskurs zu führen, außer dem, was, wie ich glaube, du gesagt hast (in Richtung des Abg. Karlsböck): dass wir versucht haben, möglichst viele bürokratische Hürden abzubauen, um die Sicherheit für Patientinnen und Patienten, die mit Gewebeimporten aus Drittstaatsländern versorgt werden müssen, zu gewährleisten. Das ist, glaube ich, in etwa das Grobe. Es sind dann aber auch allerhand Fragen in Bezug auf die allgemeine Gesundheitspolitik gestellt worden.

Abg. Karlsböck: Die Ärzte haben Sie vergessen!

Das hat es in Wirklichkeit noch nie gegeben, dass sich Bund, Länder und Sozialversicherung gemeinsam dafür einsetzen, dass die medizinische Versorgung neben den bisherigen Arztpraxen, wie wir sie kennen, durch neue Angebote erweitert wird. (Abg. Karlsböck: Die Ärzte haben Sie vergessen!) Dieser richtungsweisende Schritt ist dringend notwendig, denn Sie haben es ja richtig gesagt: Egal, in welches Bundesland wir schauen, es ist immer das Gleiche: Die Landärzte bangen um ihre Nachfolge. Überall, tagtäglich sehen wir das. In der Steiermark ist es sogar so weit, dass viele Ärzte, die auf dem Land praktizieren, ihre Pensionierung hinauszögern, weil sie keine Nachfolge mehr haben. Aktuell gibt es in der Steiermark für 9 von 12 offenen Planstellen, die ausgeschrieben wurden, gar keine Bewerbungen mehr. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Kein Wunder …!)

Zwischenruf des Abg. Karlsböck

Die Fälle von Kassenstellen, die nicht mehr nachbesetzt werden können, häufen sich von Monat zu Monat. Das sind doch Alarmzeichen, auf die wir dringend reagieren müssen, und wir müssen, ob wir wollen oder nicht, auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lebenswelten sowohl von den Patientinnen und Patienten als auch von den Ärztinnen und Ärzten massiv verändert haben. Die berufstätigen Patienten wollen längere Öffnungszeiten, das ist auch legitim (Zwischenruf des Abg. Karlsböck), und die jungen Ärzte – ich habe mit einigen von ihnen gesprochen, mehr als die Hälfte von ihnen ist weiblich – wollen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Zwischenruf des Abg. Karlsböck. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, das ist genau das Problem!

Dieser Entwicklung sollten – ich glaube sogar: müssen – wir mit neuen sogenannten Primärversorgungseinheiten Rechnung tragen – ich rede nicht nur von Zentren –, in denen Ärzte auch mit anderen Gesundheitsberufen zusammenarbeiten und so gewährleisten, dass es zu einer besseren medizinischen Versorgung kommt. (Zwischenruf des Abg. Karlsböck. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, das ist genau das Problem!) Wie das in der Praxis gehen kann, zeigt das Beispiel Mariazell: Da arbeiten Chirurgen

Abg. Karlsböck: Sagen wir seit zehn Jahren! Richtig!

Beginnen wir mit dem Studium. Wir haben eine Studieneingangsphase, in der man den Studienzugang nur schafft, wenn man sehr viel Geld in die Hand nimmt, Vorbereitungskurse macht – manche Länder fördern das –, um dann sozusagen in die Elite aufgenommen zu werden, um Medizin studieren zu können. (Abg. Karlsböck: Sagen wir seit zehn Jahren! Richtig!) Das heißt, die Studienplatzbeschränkung hat gebracht, dass diejenigen, die studieren, natürlich schauen, dass sie ihr Studium möglichst qualitativ hochwertig in Forschung, Lehre weiterführen können, und dass viele sich denken, der Hausarzt, das ist nicht das, was ich möchte. Das heißt, vielleicht sollten wir uns überlegen, wie elitär wir das Studium machen.

Abg. Karlsböck: Aber es ist möglich! Aber es passiert dann!

Die Diskussionen sind im Laufen. Ich glaube, es gibt heute eine Aussendung zum Thema Organisationsform, wozu im nächsten Jahr eine Entscheidung getroffen wird. Die Personalvertreter/Personalvertreterinnen vor Ort, glaube ich, sind ausreichend alarmiert, stellen sich auch auf die Beine und versuchen auch, zum Wohle der PatientInnen und zum Wohle der MitarbeiterInnen zu agieren. Diese Behauptung, dass alle Spitäler der Stadt Wien zu privaten Spitälern werden und gleichzeitig private Investoren einzelne Arztpraxen übernehmen, diese zusammenschließen und dann das private Netz machen, ist schlichtweg völlig überzogen und falsch. Es liegt weder im Interesse des Bundes noch der Länder noch der Sozialversicherungen, privaten Konzernen Tür und Tor zu öffnen. (Abg. Karlsböck: Aber es ist möglich! Aber es passiert dann!) – Diese Verhandlungen laufen noch.

Abg. Karlsböck: Was passiert dann?

Wir haben jetzt Ambulatorien, ich sage es noch einmal, zum Beispiel der PSD, der Psychosozialen Dienste in Wien: Das wäre so ein Unternehmen, auf das Konzerne weltweit anspringen und versuchen würden, es zu übernehmen. (Abg. Mückstein: In Deutschland ist es passiert!) Die Entwicklungsdiagnostischen Zentren der Stadt Wien, wo Kinder mit Entwicklungsrückständen behandelt werden: Sie glauben, dass eine Pharmafirma oder sonst jemand großen Wert darauf legen würde, das gewinnorientiert zu machen? – Das ist schlichtweg nicht der Fall! (Abg. Karlsböck: Was passiert dann?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer, Haider und Karlsböck.

Ich möchte auch sagen, dass es nicht in Ordnung ist, wie die Arbeitsinspektorate zurzeit in der öffentlichen Debatte behandelt werden; das tut man einfach nicht, bei jeder Diskussion zu sagen, sie mögen doch keine solche Art an den Tag legen, wie sie das bei den Prüfungen zurzeit machen. Ich denke, sie machen eine wichtige, eine gute Arbeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer, Haider und Karlsböck.)

Abg. Karlsböck: Darum geht es ja gar nicht! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe es nicht, ich kann es nicht nachvollziehen. Da sitzen Ärztinnen und Ärzte herinnen und beklagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), dass wir nicht über eine Sache gesprochen haben, die gut für die Patientinnen und Patienten ist. (Abg. Karlsböck: Darum geht es ja gar nicht! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir wollen transparent sein, wir wollen diese Preisregelung heute im Sinne der Patientinnen und Patienten beschließen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie behaupten ...! Wir können das gar nicht überprüfen in der Zeit!) Wenn Sie nicht dabei sind, sind Sie nicht zum Wohle der Patientinnen und Patienten hier, das kann ich Ihnen auch sagen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wenn etwas besser statt schlechter wird, verstehe ich überhaupt nicht, warum man jammert. Ich verstehe nicht, warum man gegen eine Sache ist, die dieses Parlament lösen kann und heute mit diesem Beschluss auch lösen wird, warum man gegen so eine Versorgung, gegen diesen Erstattungskodex ist.

Abg. Karlsböck: Ja!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Manchmal habe ich das Gefühl, ich bin in der falschen Oper. (Abg. Scherak: Sie sind im Parlament!) Ich bin seit 33 Jahren Hausarzt, ich habe alle Tassen im Schrank und weiß, was ich tue. Wenn ich mir das heute aber so anhöre, glaube ich, muss ich in völliger geistiger Umnachtung oder im Drogenrausch gewesen sein, als ich da das Gesetz verhandelt habe. (Abg. Karlsböck: Ja!)