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Abg. Dr. Haimbuchner: Oh, die Statistik vom Einwallner!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Einwallner. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dr. Haimbuchner: Oh, die Statistik vom Einwallner!)

Abg. Einwallner: Das stimmt!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter, bitte bleiben Sie noch kurz da. Ich würde Sie bitten, den Ausdruck „scheinheilig“ zurückzunehmen, sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf geben. (Abg. Einwallner: Das stimmt!)

Abg. Einwallner: Da haben Sie recht!

Mit der Politik der zugeknöpften Tasche werden Sie ermöglichen, dass ein Sozialdemokrat der nächste Finanzminister ist, dass ein Sozialdemokrat der nächste Bundeskanzler ist. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Außer den Sozialdemokraten wird damit niemand wirklich eine Freude haben. (Abg. Einwallner: Da haben Sie recht!) Meine Damen und Herren! Das war heute ein Elfmeter-Ball für Rot, trotz des verpatzten Auftritts der Akteure, die die Regierungsbank dann doch noch geruht haben zu besuchen. (Abg. Mag. Wurm: Wo sehen Sie den Herrn Molterer?)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin leisten die Abgeordneten Thomas Einwallner und Mag. Wolfgang Gerstl die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin leisten die Abgeordneten Thomas Einwallner und Mag. Wolfgang Gerstl die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Einwallner: Richtig!

Egon Blum hat an erster Stelle für die Lehrlingsproblematik, die wir derzeit haben, die Tatsache verantwortlich gemacht, dass wir zu wenig ausbildungsfähige Jugendliche haben. Bitte gehen Sie auf dieses Argument endlich einmal ein, Herr Minister! Es war die steirische Industriellenvereinigung, die darauf hingewiesen hat (Abg. Einwallner: Richtig!), dass bei 70 Prozent der Lehrlinge im ersten Lehrjahr die Basics fehlen (Abg. Einwallner: 70 Prozent?! Das stimmt jetzt nicht!), dass die Grundfertigkeiten nicht da sind, dass es am Leseverständnis mangelt, dass es an der Mathematik mangelt. Es ist die Wirtschaftskammer, die in mehreren Ländern Boni verteilt. In Vorarlberg beispielsweise habe ich auf der Homepage gelesen, dass es 1 000 € dafür gibt, dass man diese Aspekte nachholt, dass man die Lehrlinge nachschult in jenen Grundfertigkeiten, die in

Abg. Einwallner: 70 Prozent?! Das stimmt jetzt nicht!

Egon Blum hat an erster Stelle für die Lehrlingsproblematik, die wir derzeit haben, die Tatsache verantwortlich gemacht, dass wir zu wenig ausbildungsfähige Jugendliche haben. Bitte gehen Sie auf dieses Argument endlich einmal ein, Herr Minister! Es war die steirische Industriellenvereinigung, die darauf hingewiesen hat (Abg. Einwallner: Richtig!), dass bei 70 Prozent der Lehrlinge im ersten Lehrjahr die Basics fehlen (Abg. Einwallner: 70 Prozent?! Das stimmt jetzt nicht!), dass die Grundfertigkeiten nicht da sind, dass es am Leseverständnis mangelt, dass es an der Mathematik mangelt. Es ist die Wirtschaftskammer, die in mehreren Ländern Boni verteilt. In Vorarlberg beispielsweise habe ich auf der Homepage gelesen, dass es 1 000 € dafür gibt, dass man diese Aspekte nachholt, dass man die Lehrlinge nachschult in jenen Grundfertigkeiten, die in

Abg. Einwallner: Aha!

Kollege Steindl, ich bin nicht ganz deiner Meinung (Abg. Einwallner: Aha!), dass jede prozentuelle Senkung des Steuersatzes auch zu Mehreinnahmen führt, weil die Theorie über die Laffer-Kurve hält dem Falsifikationspostulat von Popper nicht stand. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Einwallner: Ja, vor allem in Wien!

Bildung bedeutet Kindergartenplätze, Krippenplätze ausbauen, Rechtsanspruch auf Plätze für alle Kinder ... (Abg. Amon: Da gibt es die Absetzbarkeit!) Sie wissen ganz genau, dass es ein Problem mit der Absetzbarkeit gibt, dass sich kein Mensch mehr auskennt, wie diese Absetzbarkeit denn zu verstehen ist. Man braucht auch erst einmal Plätze, für die man zahlen kann, um es überhaupt absetzbar zu machen. Und Sie wissen, wie viele Plätze fehlen. Wenn Sie es nicht wissen, dann fragen Sie Ihren Minister, denn der weiß das. (Abg. Einwallner: Ja, vor allem in Wien!) Der hat uns das schon im Budgetausschuss ganz klar dargelegt, dass wir das Barcelona-Ziel weit verfehlt haben und dass wir es auch weiter verfehlen werden, weil wir noch lange nicht dort hinkommen, wo wir eigentlich hinkommen sollten.

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Das ist eindeutig, und trotzdem gehen Länder wie Niederösterreich, Oberösterreich und auch Kärnten her und sagen: Das ist uns wurscht! Am deutlichsten ist es in Niederösterreich mit dem Landesgesetz. Das ist unfassbar! (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)