www.zwischenrufe.at

überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher

Petition betreffend „2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ-Mitte“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher)

Vorhalt: Übergabe von zwei Millionen Euro im Hotel Sacher

Ob es Geldflüsse an Politiker gegeben hat (Vorhalt: Übergabe von zwei Millionen Euro im Hotel Sacher), wurde nicht ermittelt.

Abg. Mag. Gaßner: Hätten Sie auch im Sacher gerne einmal gegessen? Hätten Sie auch im Sacher gerne einmal gegessen?

Kollege Gaßner hat sich gerade beschwert über die mangelnde Mitsprachemöglichkeit. EU-Kommissar Dacian Ciolos war in Österreich, und alle Agrarsprecher waren eingeladen. Sie aber, Kollege Gaßner, waren nicht dort, Sie haben auch keinen Ersatz geschickt. Hätten Sie wenigstens mich geschickt, ich wäre gerne hingegangen, und wir hätten auch wirklich etwas zusammengebracht. (Abg. Mag. Gaßner: Hätten Sie auch im Sacher gerne einmal gegessen? Hätten Sie auch im Sacher gerne einmal gegessen?) – Du warst schon öfters dort, brauchst nicht neidig zu sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher

Petition betreffend „Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich“ (Ordnungsnummer 81) (überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher)

Abg. Markowitz: Kollege Sacher!

Und zu Stübing kann ich nur sagen, hier laufen Verhandlungen. (Abg. Markowitz: Kollege Sacher!) Es stimmt nicht, dass nichts geschieht, denn hier laufen Verhandlungen. Daher ist auch dieser Antrag nicht notwendig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher

Petition betreffend „Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems“ (Ordnungsnummer 127) (überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher)

Abg. Sacher – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. List –: Die sollen dir bessere Reden schreiben! – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das sagt ausgerechnet der, der nie redet! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Sacher – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. List –: Die sollen dir bessere Reden schreiben! – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das sagt ausgerechnet der, der nie redet! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Sacher.

Herr Abgeordneter Gaßner, Sie wissen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind, und es ist nicht fair, hier zu sagen: Na ja, aber in der ländlichen Entwicklung wurde gespart! – Es war gerade Ihre Partei, die immer wieder darauf hingewiesen hat, dass wir vor allem in der ländlichen Entwicklung sparen sollen. Das waren sehr zähe und harte Verhandlungen. Es ist aber trotzdem ... (Zwischenruf des Abg. Sacher.) Ich war bei den Verhandlungen dabei, Sie waren nicht dabei! – Ich merke es nur an, dass immer wieder von der SPÖ der Vorschlag gekommen ist, dass die ländliche Entwicklung einzusparen ist. (Abg. Mag. Gaßner schüttelt verneinend den Kopf.) Wir

Abg. Sacher: Es geht ja nicht um eine Olympiade, es geht um die Bildung!

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Trotz breiter Werbung ist das Bildungsvolksbegehren weit unter den Erwartungen der Initiatoren geblieben (Zwischenrufe bei der SPÖ), hat es doch im Ranking im Vergleich zu den anderen Volksbegehren gerade einmal den 17. Platz eingenommen. Das ist nicht berauschend. (Abg. Sacher: Es geht ja nicht um eine Olympiade, es geht um die Bildung!) Trotzdem: Es ist sehr wichtig, wir nehmen diese Anzahl der Unterschriften zur Kenntnis, und wir sehen das sehr positiv, denn es hat eines gebracht: Bildung hat einen ganz wichtigen Stellenwert in der öffentlichen Diskussion bekommen. Das ist sehr positiv, weil Bildung tatsächlich ein sehr, sehr wichtiges Thema ist, geht es doch um die Zukunft unserer Kinder, um die Chancen unserer Jugend.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sacher reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand. – Abg. Grosz: Otto „Dank“ Pendl hat einen neuen Nachfolger bekommen! – „Danke!“, „Danke!“

Ich möchte die Gelegenheit auch wahrnehmen, herzlich Dank dafür zu sagen, Frau Bundesministerin, dass Sie sich persönlich von den großen Revitalisierungs- und Sanierungsvornahmen der Pfarrkirche Krems-St. Veit überzeugt haben. Und ich darf noch etwas hinzufügen: Ich hoffe, dass auch der flüssige Gruß unsere Kultur bewiesen hat, nämlich die Weinkultur in Krems. – Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sacher reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand. – Abg. Grosz: Otto „Dank“ Pendl hat einen neuen Nachfolger bekommen! – „Danke!“, „Danke!“)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sacher.

Wir haben 3 500 Pflegebetten zusätzlich geschaffen. In anderen Bundesländern wurde der Regress eingeführt, in Niederösterreich nicht. In Niederösterreich bleibt der Regress abgeschafft. Wir führen ihn nicht wieder ein, wie das andere Bundesländer gemacht haben. Wir tun das nicht. Wir können es uns leisten, den Regress abgeschafft zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sacher.) Wir werden es uns vor allem auch im Sinne der jungen Familien leisten, die nicht darüber nachdenken müssen, wie sie denn die Pflege der Eltern, der Mütter und Väter, bezahlen können. Das ist Niederösterreich. Das ist die niederösterreichische Sozialregion.

Zwischenrufe der Abgeordneten Sacher und Krainer.

Herr Kollege Krainer, lesen Sie nach! (Abg. Krainer: Fakten!) Und ich kenne Sie lange genug: Je lauter Ihre Zwischenrufe, umso schwächer sind Ihre Argumente, Herr Kollege Krainer (Beifall bei der ÖVP – Oh-Rufe bei der SPÖ), das kenne ich schon aus jahrelanger Erfahrung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sacher und Krainer.)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sacher. – Abg. Krainer: Der Ausgangspunkt sind 8 Milliarden €, nicht 4,4! 8 Milliarden ist der Ausgangspunkt, das sind die Fakten! – Abg. Dr. Stummvoll verlässt mit einer Bemerkung das Rednerpult.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Alle, die mich kennen, wissen, dass ich mit Prognosen sehr vorsichtig bin. Ich wage heute eine Prognose, was den 3. März betrifft. Ich wage die Prognose, dass die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich klüger sind, als manche hier glauben (Abg. Ing. Hofer: Das glaube ich auch!), und dass ihr großer Wunsch, in Niederösterreich auch in Zukunft klare Verhältnisse zu haben, in Erfüllung gehen wird. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sacher. – Abg. Krainer: Der Ausgangspunkt sind 8 Milliarden €, nicht 4,4! 8 Milliarden ist der Ausgangspunkt, das sind die Fakten! – Abg. Dr. Stummvoll verlässt mit einer Bemerkung das Rednerpult.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sacher: Hochmut kommt vor dem Fall!

Soll so sein, die Wähler werden es entscheiden. Der kommende Sonntag wird uns zeigen, wie es geht. Wir wissen jedenfalls, mit unserem Dr. Erwin Pröll sind wir gut unterwegs, und Niederösterreich wird einen starken Weg gehen. (Abg. Mayerhofer: „Alles im Griff“! – Abg. Mag. Gaßner: Es reicht! Es reicht!) Ich freue mich, dass der niederösterreichische Landtag auch hier in diesem Hohen Haus seine Würdigung findet. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sacher: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Sacher: Die Bundesregierung ist ja nicht für Umwidmungen zuständig!

dort nicht mehr umwidmen! Ich kann nur an jeden Einzelnen appellieren, vor allem an die Bundesregierung und vor allem an die ÖVP, dass das in Zukunft aufhört. Da muss Schluss sein mit Freunderlwirtschaft. Wir müssen alle daran denken, dass es Menschen gibt, die ihr Hab und Gut und ihr ganzes Erspartes in diese Region investiert haben, und ihnen am Ende des Tages nichts bleibt. (Abg. Sacher: Die Bundesregierung ist ja nicht für Umwidmungen zuständig!)

Beifall beim Team Stronach. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Sacher.

Das ist ganz klar, das weiß ich, nur, die Bürgermeister vor Ort, das sind meistens Rote und Schwarze. Schauen wir uns die Statistiken der letzten Jahre an: Wer hat denn am meisten umgewidmet? – Und das ist jetzt gar nicht sarkastisch gemeint. Wir müssen alle gemeinsam etwas tun, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert! Und da seid ihr alle gefordert, jeder Einzelne ist da gefordert. Spenden allein hilft nichts. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Sacher.)