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Abg. Dr. Fekter: Gutachten Mayer genau lesen!

Herr Mag. Molterer! Nachdem diese Zensurmaßnahmen im Steininger-Akt eindeutig rechts- und verfassungswidrig sind (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!), lautet die Frage, die sich uns jetzt stellt: Warum tun Sie das? Was verbirgt sich hinter diesen Zeilen? (Abg. Dr. Fekter: Gutachten Mayer genau lesen!) Was ist hier zu befürchten? Was haben Sie hier sachlich und politisch zu verbergen? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gibt es hier weitere Hinweise auf Militärs? Gibt es hier Hinweise auf weitere Zahlungen? Gibt es hier Hinweise auf Zuwendungen in politische Bereiche?

Zwischenruf des Abg. Mayer.

Zum Herrn Kollegen Mayer möchte ich sagen: Sie tun so, als ob die Gesamtschule das alleinige Allheilmittel für all die Probleme, die wir haben, wäre. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) Ich glaube nicht, dass das die Probleme löst, und zwar im Speziellen die Sprachprobleme, die es hier gibt, denn es ist gerade die sprachliche Frühförderung, die wir intensivieren müssen. Es ist nicht so, dass das alles mit der Gesamtschule gelöst werden kann. Ich glaube auch, dass es ein modernes Dienstrecht braucht, um motivierte, engagierte Lehrer zu haben – ein modernes Dienstrecht mit einem Gehaltssystem, das die Lebensverdienstkurve verändert, das einen leistungsbetonten Anteil hat. Ich glaube, in diese Richtung muss zunächst etwas getan werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Strache: Der ist überparteilich, der Professor Klecatsky! Na selbstverständlich! – Vielleicht Mayer oder Öhlinger nicht!

Was Ihre Gutachten von der Freiheitlichen Partei betrifft, auf die Sie sich hier berufen, so sind davon einmal jedenfalls drei so zu bewerten: ein Gutachten – Kollege Fichtenbauer, Nationalratsabgeordneter der Freiheitlichen; ein Gutachten – ehemaliger Nationalratskandidat der Freiheitlichen; ein Gutachten – Sohn eines FP-Gemeinderates. (Abg. Strache: Und der Klecatsky? Wer ist der Professor Klecatsky? Den wollen Sie mit der Freiheitlichen Partei in Verbindung bringen, den Professor Klecatsky?) Also man würde doch davon ausgehen, dass die Freiheitlichen zumindest versucht hätten, hier auch unabhängige Gutachten zu bringen. (Abg. Strache: Der ist überparteilich, der Professor Klecatsky! Na selbstverständlich! – Vielleicht Mayer oder Öhlinger nicht!) – Also so viel zur Rechtlage.

Abg. Strache: Das sagen sogar die Verfassungsrechtler Mayer und Öhlinger, dass sie eine Volksabstimmung für notwendig halten!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Strache, Sie sind ein begnadeter Verschwörungtheoretiker: von den Bilderbergern bis zur „Verfassungsdiktatur“ der Europäischen Union. Also ich glaube, wir brauchen uns, ehrlich gesagt, vor niemandem zu fürchten: weder vor den Bilderbergern (Abg. Strache: Aber Sie fürchten sich vor den Bürgern!) – selbst wenn Alfred Gusenbauer dort auf der Konferenz gewesen ist (Abg. Strache: Sie fürchten sich vor den Bürgern, indem Sie keine Volksabstimmung machen!) –, noch brauchen wir uns vor einem europäischen Vertrag, egal, ob Reformvertrag oder Verfassungsvertrag, zu fürchten. (Abg. Strache: Das sagen sogar die Verfassungsrechtler Mayer und Öhlinger, dass sie eine Volksabstimmung für notwendig halten!)

Abg. Strache: Mayer, Funk, Öhlinger – die drei Verfassungsrechtler sagen, sie ist notwendig!

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meinem Vorredner, Herrn Dr. Bösch, möchte ich sagen, dass seiner Forderung nach einer Volksabstimmung entgegenzuhalten ist, dass eine solche juristisch gar nicht notwendig ist. Es handelt sich nämlich um eine bloß behutsame Weiterentwicklung der bestehenden Verträge. (Abg. Strache: Mayer, Funk, Öhlinger – die drei Verfassungsrechtler sagen, sie ist notwendig!) Es gibt aber auch sehr viele Meinungen, die besagen, dass sie nicht notwendig ist.

Abg. Elmar Mayer: Das gibt es überhaupt nicht!

Sie werden genauso gut wie ich wissen, wie viele Fälle darüber bekannt sind, dass Eltern nach Jahren sagen: Mein Gott, jetzt bin ich draufgekommen, mein Kind hatte deshalb solche Schwierigkeiten in der Schule, weil es Legasthenie hatte!, und jahrelang ist niemand draufgekommen, dass dieses Kind Legasthenie hatte. (Abg. Elmar Mayer: Das gibt es überhaupt nicht!) Das gibt es überhaupt nicht? Das halte ich als Aussage aus den Reihen der SPÖ für unglaublich! Ich kann Ihnen massenhaft Beispiele zitieren. Bitte um Entschuldigung, aber wo leben Sie denn? Es gibt Kinder bei uns in der Volksschule, und es ist völlig unwichtig, dass die Legasthenie haben – sie werden so beurteilt wie alle anderen; das geht bis hin zu der Frage, ob sie die Berechtigung erhalten, in eine höhere Schule zu gehen, oder nicht.

Abg. Elmar Mayer: Nein, das ist schon ein Problem, aber ...!

Wenn Sie sagen, das gibt es nicht, dann denke ich mir: Worüber diskutieren wir denn hier noch? (Abg. Elmar Mayer: Nein, das ist schon ein Problem, aber ...!) Vermutlich geschafft, weil erkannt, aber so zu tun, als wäre das kein Problem mehr an den Schulen, das finde ich unglaublich. Lesen Sie doch einmal die Berichte zu diesen Bereichen genau durch! Unfassbar!

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayer –: Das ist dein großer Tag heute!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayer –: Das ist dein großer Tag heute!)

Abg. Großruck: Wer ist der Herr Dr. Mayer? Es gibt viele Mayer!

Ganz kurz: Worauf zielt unser Antrag ab? – Das wissen Sie schon. Uns geht es darum, dass es für alle Menschen, die in diesem Land ihren Wohnsitz haben, die Möglichkeit gibt, auf kommunaler Ebene wählen zu können. Derzeit sind 10 Prozent der Bevölkerung von diesem kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen, weil unser Wahlrecht auf die Staatsbürgerschaft abzielt. Und weil der Kollege Stefan, der jetzt gerade nicht anwesend ist, den Herrn Dr. Mayer schon zitiert und sich gefreut hat, dass der Herr Dr. Mayer mit ihm einer Meinung ist, was die Briefwahl betrifft, sage ich ihm, dass Herr Dr. Mayer mit uns einer Meinung ist, was das kommunale Wahlrecht betrifft. (Abg. Großruck: Wer ist der Herr Dr. Mayer? Es gibt viele Mayer!) – Herr Dr. Mayer, Verfassungsjurist, Universitätsprofessor, geht nämlich auch davon aus, dass es wichtig ist, dass alle Menschen, die in einem Land einem Recht unterworfen sind, auch die Möglichkeit haben sollten, dieses Recht mitzubestimmen, und das drückt sich unter anderem in Wahlen aus.

Abg. Elmar Mayer: Eure Vorschläge auf den Tisch!

Selbst wenn der Bundesgesetzgeber das Arbeitszeitgesetz ändern würde, bedürfte es noch der Zustimmung der Sozialpartner im Rahmen von kollektivvertraglichen Vereinbarungen, dass die Arbeitszeit geändert werden darf. (Abg. Elmar Mayer: Eure Vorschläge auf den Tisch!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayer ‑: „Bregenzer Festspiele“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayer ‑: „Bregenzer Festspiele“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Elmar Mayer: In der Bildung werden sie konkret angegangen! Das wissen Sie!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Mayer hat gesagt: „Packen wir es gemeinsam an!“ – Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube; denn wenn ich daran denke, dass diese Regierung angetreten ist, die großen Probleme im Land zu lösen, dann muss ich sagen: Die Probleme sind nach wie vor groß – im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in der Schuldenbelastung, im Fremdenrecht, bei den ÖBB. Und die Baustellen sind nicht kleiner geworden, sondern sie ruhen und werden nur mit einigem Flickwerk wieder zum Leben erweckt. (Abg. Elmar Mayer: In der Bildung werden sie konkret angegangen! Das wissen Sie!)

Abg. Dr. Walser: ... große Fortschritte bei der ...! ... den Schülern geholfen, auf die Uni zu gehen! – Abg. Elmar Mayer: Genau das ist das Gute! Vorwissenschaftlich arbeiten, das ist die gute Sache ...!

Wenn die Zentralmatura heute hier zur Diskussion und zur Abstimmung steht, muss man dazu Folgendes sagen: Es gibt da drei Säulen. Aus unserer Sicht ist die schriftliche Teilmatura eine wichtige Säule. Eine entbehrliche Säule ist hingegen diese vorwissenschaftliche Arbeit, denn unserer Meinung nach gehört die Wissenschaft an die Universität, und man muss Maturanten nicht dazu zwingen, Zitierregeln zu lernen, die dann an der Uni ohnehin überholt sind. Da wird viel Verwaltung betrieben und viel Geld ausgegeben. (Abg. Dr. Walser: ... große Fortschritte bei der ...! ... den Schülern geholfen, auf die Uni zu gehen! – Abg. Elmar Mayer: Genau das ist das Gute! Vorwissenschaftlich arbeiten, das ist die gute Sache ...!)

Abg. Elmar Mayer: Eben darum! – Abg. Silhavy: ... nicht einmal das kann man brauchen!

Die SPÖ kommt heute hier heraus und sagt: Heute ist ein Freudentag für die Bildungspolitik, und das ist jetzt ein großer Schritt in der Bildungsreform! – Na wumm: Wir beschließen heute eine standardisierte Reifeprüfung, die in anderen europäischen Ländern längst schon zum Niveau gehört, und eine Aufhebung der Altersgrenzen für das Unterrichtspraktikum – das ist nicht die große Bildungsreform, das ist nicht der große Wurf! (Abg. Elmar Mayer: Eben darum! – Abg. Silhavy: ... nicht einmal das kann man brauchen!)

ironische Heiterkeit des Abg. Mayer

Wenn ich daran denke, dass wahrscheinlich die nächste Regierung freiheitlich geführt wird (ironische Heiterkeit des Abg. Mayer), dann muss ich sagen: Da können wir natürlich nicht dafür sein, Herr Kollege!

Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Großruck und Peter Mayer: Wer hat das gesagt?

Wir wollen nicht zulassen, dass der Parlamentarismus dazu missbraucht wird, uns hier mit der „Friss-Vogel-oder-stirb-Taktik“ etwas zu unterstellen, was nicht stimmt (Beifall bei der FPÖ) – noch dazu, wenn man unerhörte Zwischenrufe vonseiten der ÖVP in Richtung Opposition gehört hat, dass wir im Falle der Ablehnung unsererseits Kinderschänder seien. Das ist unerhört! (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Großruck und Peter Mayer: Wer hat das gesagt?)

Abg. Kopf: Hausjell und Mayer!

Der ORF hat, nachdem die Vorwürfe aufgetaucht sind, für Transparenz gesorgt. Er hat das betreffende Material ins Internet gestellt. (Abg. Strache: Er hat es geleugnet!) Es kann jedermann auf „orf.kundendienst.at“ dieses Band sehen. (Abg. Strache: Er hat es verändert!) Morgen wird auch, wie Sie es schon erwähnt haben, diese „Am Schauplatz“-Sendung, für die gedreht wurde, ausgestrahlt. Danach gibt es – und ich glaube, auch das ist ein Zeichen von Transparenz und Objektivität (Abg. Strache: Um 23 Uhr!) – eine Diskussionsrunde, zu welcher, glaube ich, zwei Klubobleute eingeladen sind. (Abg. Kopf: Hausjell und Mayer!)

Abg. Elmar Mayer: ... kassiert für die Partei!

Alle Staats- und Regierungschefs haben sich in den letzten Jahren die Klinke in die Hand gegeben, wenn es darum gegangen ist, sich dort das Ölvorkommen zu sichern und die wirtschaftlichen Interessen zu vertreten. (Abg. Elmar Mayer: ... kassiert für die Partei!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Mayer –: Herr Kollege, für dich ist die letzte Reihe noch immer zu weit vorne! Solch ein Schwachsinn!

Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Mayer –: Herr Kollege, für dich ist die letzte Reihe noch immer zu weit vorne! Solch ein Schwachsinn!)

Abg. Elmar Mayer: Nein, gezittert habe ich nicht!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kollege Mayer, ich kann mich lebhaft erinnern, dass Sie im Ausschuss waren und eigentlich gesehen haben müssten, dass diese beiden Anträge einstimmig beschlossen wurden. Also ich verstehe nicht, wo Ihre Zögerlichkeit heute herkommt, warum Sie so zittern, ob die Opposition mitstimmt oder nicht. (Abg. Elmar Mayer: Nein, gezittert habe ich nicht!) Auch die Rednerliste und dass sich nicht ein Vertreter der Oppositionsparteien als Erster zu Wort gemeldet hat, müsste eigentlich darauf schließen lassen, dass es hier nur Pro-Redner gibt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Mayer, Mag. Schönegger und Klikovits.

Es ist Ihr schwarzer Treichl, Ihr Freund Treichl, Ihr langjähriger Finanzreferent Treichl! (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das ist doch kein Oranger! Batzenschwarz! Der weiß doch, wovon er redet. Der kennt Sie doch in- und auswendig, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Mayer, Mag. Schönegger und Klikovits.)

Abg. Neubauer – einen Zeitungsausschnitt, auf dem die Überschrift „Verschenkte Milliarden“ zu lesen ist, in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Mayer! So schaut es aus!

Ich möchte Sie auffordern, schauen Sie sich einmal an – das sage ich auch als ehemaliger Schulleiter und Lehrer –: Wie kommen die Kinder, wenn sie den Kindergarten verlassen, sofern sie einen besucht haben, zu uns in die Schule? – Sie wissen, es gibt unterschiedlichste Tests, die man machen kann, ob in Bezug auf Sprachentwicklung, Mengenbilder, Motorik, Koordinationsfähigkeit, Ausdauer, Konzentration, es gibt viele Untersuchungen dazu, aber es lässt sich nirgendwo so deutlich darlegen wie an zwei Bildern, die ich Ihnen zeigen möchte, die Kinder im Alter von ungefähr sechs Jahren – eines davon sogar ein bisschen jünger – gezeichnet haben (Abg. Neubauer – einen Zeitungsausschnitt, auf dem die Überschrift „Verschenkte Milliarden“ zu lesen ist, in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Mayer! So schaut es aus!) ... – Vielleicht können Sie es sehen, ich möchte es Ihnen nur zeigen. (Der Redner hält zwei Zeichnungen mit demselben Motiv in unterschiedlicher Ausführung in die Höhe. – Abg. Strache: Sind das Ihre Zeichnungen!)

Zwischenrufe des Abg. Mayer.

Dann gehen wir einmal auf den Rechnungshof ein. Kennen Sie die Kriterien des Rechnungshofrs für Regierungsinserate? Sind Ihnen die bewusst? Eine klare Trennung von Werbung und Berichterstattung? (Zwischenrufe des Abg. Mayer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Mayer.

leicht kann man das noch klarstellen –, dass diese Einschaltung eine Werbung ist. Es steht nicht drauf, es ist kein Hinweis dabei, dass das eine Werbung ist. Das ist wahrscheinlich auch Okay. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Mayer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Elmar Mayer überreicht Bundesministerin Dr. Fekter die entsprechende Unterlage. – Bundesministerin Dr. Fekter: Geben Sie das der Budgetabteilung!

Frau Finanzministerin, wenn es ein Ressort gibt, das tatsächlich nachhaltig und gut und vorausschauend arbeitet, wenn es ein Ressort gibt, das wirklich eine Leistungsbilanz in den letzten vier, fünf Jahren nachweisen kann, dann ist es das Bildungsressort. Und es täte Ihnen gut, einmal nachzuschauen – ich weiß schon, Sie haben viele andere Aufgaben –, was Claudia Schmied und dieses Parlament bisher tatsächlich im Bildungsbereich getan haben! Dann kommen Sie vielleicht zu einem anderen Schluss. Dazu übergebe ich Ihnen gerne einen Leistungsbericht der Claudia Schmied. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Elmar Mayer überreicht Bundesministerin Dr. Fekter die entsprechende Unterlage. – Bundesministerin Dr. Fekter: Geben Sie das der Budgetabteilung!)

Abg. Elmar Mayer: Du musst dir die Schülerzahlen anschauen!

Kollege Mayer, von wegen mehr Dienstposten: Auch dann, wenn man eine Unwahrheit immer wieder wiederholt, wird es nicht richtig. Im nächsten Jahr sind exakt 307 BundeslehrerInnendienstposten weniger im Budget veranschlagt. Das ist, bitte, dieser Budgetvorschau zu entnehmen. Wenn man das ernst nimmt, was da drinsteht (Abg. Elmar Mayer: Du musst dir die Schülerzahlen anschauen!) – bei dieser Regierung bin ich mir nicht sicher, weil man ja selbst schon ankündigt, dass man ab Jänner ein neues Budget beschließen wird –, und das eintritt, dann werden wir da weniger und nicht mehr Dienstposten haben. Und im Bereich der PflichtschullehrerInnen schaut es nicht besser aus. Die Zahlen dafür sind notgedrungen nicht in diesem Budget enthalten, weil das Landesangelegenheit ist, aber wenn man das hochrechnet, haben wir auch dort ein erkleckliches Minus.

Abg. Elmar Mayer: Die größte Marktgemeinde!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Es ist ja verständlich, dass sich Herr Kollege Walser an Ereignisse klammert, die in kleinen Bezirken im kleinen Vorarlberg stattfinden (Abg. Elmar Mayer: Die größte Marktgemeinde!), anstatt sich mit uns über den großen Wurf der Neuen Mittelschule zu freuen. Alle Hauptschulen werden zu Neuen Mittelschulen weiterentwickelt, und die Gymnasien dürfen bleiben – ein schöner Erfolg der Regierungsparteien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Elmar Mayer.

Daher muss ich zum Schluss leider sagen: Dieses Programm, dieses Budget ist nicht ein Schulinvestitionsprogramm, sondern ein Schulsparprogramm. Aus diesem Grund habe ich auch als Abgeordnete das Bildungsvolksbegehren unterschrieben – ich hatte zuvor schon für dessen Einleitung unterschrieben –; weil man auf allen Ebenen Druck machen muss, dass Bildungsfortschritte nicht zu langsam gehen, dass wir in Bildungsfragen nicht stehen bleiben. Ich habe es auch als Vorsitzende des Petitionsausschusses gemacht, weil direkte Demokratie für mich in einer modernen Demokratie ausbaufähig sein muss. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Elmar Mayer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kollege Amon, es ist jetzt schon mehrmals in der Debatte der Vorwurf gekommen, du seist der Blockierer. Also ich kann das nicht unterschreiben, denn ich glaube, das, was heute in der Debatte schon alles gesagt worden ist, ist richtig. In vielen Bereichen findet man Kompromisse, findet man Lösungen, die man als Regierungspartei umzusetzen bereit ist. Ich denke, das ist auch ganz gut so. Der Vorwurf in deine Richtung, Kollege Amon, ist somit nach meinem Empfinden in der Form, wie er artikuliert worden ist, gar nicht richtig. – So viel dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Walter-Mayer, Bundes-Verfassungsrecht, Manz Verlag Wien, 2000, 516.

Die Novelle anlässlich der Umsetzung des OPCAT-Übereinkommens bietet die historische Möglichkeit, den – mittlerweile überholten – Bestellmodus der Volksanwaltschaft, der noch auf das Jahr 1977 zurückgeht, angemessener und zeitgerechter zu gestalten. Während nämlich die Bestellung der Volksanwaltschaft durch die drei stimmstärksten Parteien im Jahr 1977, mit insgesamt drei Nationalratsparteien noch Sinn machte, ist die Bestimmung heute – mit insgesamt fünf Nationalratsparteien und einer ausgeweiteten, menschenrechtlichen Prüfkompetenz – nicht mehr adäquat. Auch Universitätsprofessor Heinz Mayer betont diesbezüglich: „Die Art der Bestellung und die Bestellungsvoraussetzungen sind für die Effektivität der Kontrolle keineswegs optimal (Personen des Vertrauens der politischen Parteien die ihrerseits – zumindest zum Teil – die zu kontrollierenden Stellen politisch tragen werden zu deren Kontrolle berufen).“ (Walter-Mayer, Bundes-Verfassungsrecht, Manz Verlag Wien, 2000, 516.) Eine Bestellung

Abg. Elmar Mayer: Damit sind wir wieder beim Stammtisch!

Mindestens die Hälfte der Bezirksschulräte, die Sie haben, sind rote Parteigänger, haben ein rotes Parteibuch, und die andere Hälfte hat ein schwarzes Parteibuch. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Seien wir doch ehrlich und hören wir auf mit dieser scheinheiligen Schönsprechpolitik, sondern reden wir von den Fakten, meine Damen und Herren! (Abg. Elmar Mayer: Damit sind wir wieder beim Stammtisch!)

Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Die Qualität der Kommunikation der Regierung hingegen möchte ich schon beurteilen. Und ich kann Ihnen als alter Lehrer keine sehr gute Note ausstellen. Aber lassen wir das! (Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Elmar Mayer: Zustimmen!

Hochbegabtenförderung: Bitte, das ist ein dringendes Gebot unseres Schulsystems! (Abg. Elmar Mayer: Zustimmen!) Ich habe an meiner Schule massiv darum gekämpft, dass wir das unter schwierigsten Bedingungen einführen können. Hochbegabte nicht zu fördern, das ist ein Verbrechen an Jugendlichen. Da müssen wir etwas tun. Das sehe ich hier alles andere als gewährleistet.

Abg. Elmar Mayer: Weil es dort Gesamtschulen sind! Das sind gemeinsame Schulen!

Da nunmehr die Hauptschule in den Ballungszentren gescheitert ist, wird – unter Anführungszeichen – „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“. Im ländlichen Bereich funktionieren unsere Hauptschulen, dort ist das eine gute Regelschule. Von den Hauptschulen im ländlichen Bereich kommen sehr viele Kinder mit ausgezeichneten Erfolgen in weiterführende Schultypen (Abg. Elmar Mayer: Weil es dort Gesamtschulen sind! Das sind gemeinsame Schulen!), können dort die Matura ablegen, können dort auch zu einem Abschluss kommen. (Beifall bei der FPÖ.) – Weil dieser Einwand des Kollegen Mayer kommt: Deshalb ist es aber auch notwendig, dass bestimmte Schultypen im Ballungszentrum, wie zum Beispiel die AHS in der Langform, erhalten bleiben. Dazu aber noch später.

Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.

Natürlich, Frau Ministerin, ist es positiv, wenn man mehr Stunden an die Hauptschule gibt. Deswegen aber von einer Reform zu sprechen, das ist reichlich übertrieben. Es gab im vorigen Jahrhundert große sozialdemokratische Reformer: Otto Glöckel, Fred Sinowatz – schmählich unterschätzt in Ihren Reihen. Nehmen Sie sich ein Vorbild an ihnen, sie haben grundlegende Reformen durchgeführt. – Sie sind hier der ÖVP auf den Leim gegangen. (Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.) – Das Einzige, was funktioniert, Kollege Mayer, ist bei euch die Propaganda.

Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.

Insgesamt ist das ein fauler Kompromiss. Wir haben vorhin gehört, die Anmeldezahlen seien gestiegen – im Burgenland, im übrigen Österreich (Ruf: Vorarlberg!) – und es brauche deshalb keine Evaluation. (Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.)

Abg. Elmar Mayer: Ein bisschen Optimismus, Herr Walser!

Großruck: Die leiden sehr drunter!) – Ja, die leiden sehr drunter, und Sie machen es lächerlich. (Abg. Großruck: Sie machen sich lächerlich!) Sie machen sich lustig über die Sorgen von Eltern, die ihre Kinder voll Vertrauen in diese Neue Mittelschule gegeben haben. Sie machen sich lustig darüber. (Abg. Elmar Mayer: Ein bisschen Optimismus, Herr Walser!) Sie machen mit Ihrer Macht die Landeschulräte. Sie zwingen die Schülerinnen und Schüler in die Hauptschule, damit Sie nachher Erfolgsstatistiken haben. (Abg. Amon: Wollen Sie die Schulpflicht abschaffen, Herr Walser? Wollen Sie die Schulpflicht abschaffen?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Elmar Mayer und Mag. Lohfeyer.

Es ist in der Tat eine große Sache. Die österreichischen Hauptschulen sind zum überwiegenden Teil – und auch das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen – sehr gute Schulen. Das heißt nicht, dass wir Probleme, die wir in den Ballungsräumen haben, negieren, aber gerade diese Probleme sind es, die auch eine Weiterentwicklung dieser guten Hauptschulen notwendig gemacht haben. Und diese Weiterentwicklung, die legen wir Ihnen heute vor. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Elmar Mayer und Mag. Lohfeyer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.

Bart, auch Sie sind da nicht ganz so genau, wenn es um den Lehrplan geht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Elmar Mayer: Kultur des Gelingens!

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich habe jetzt schon zum zweiten Mal offensichtlich das neue Modewort der Regierung gehört: Kunst des Gelingens. – Also wir stellen fest, dass das eher eine Kunst des Misslingens ist, was in den letzten Jahren hier bildungspolitisch stattgefunden hat. – Das können Sie sich einmal ins Stammbuch schreiben lassen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Elmar Mayer: Kultur des Gelingens!)

Abg. Elmar Mayer: Was ist die Alternative?

Diese Frage, glaube ich, stellen wir uns alle. Wir sind der Meinung, das ist nicht der bildungspolitische Quantensprung, denn am Ende des Tages – davon sind wir überzeugt – soll nichts anderes passieren als das schon lange von den Sozialisten Herbeigesehnte (Abg. Elmar Mayer: Was ist die Alternative?), nämlich dass die Gesamtschule, der Einheitsbrei durch die Hintertür eingeführt werden soll. – Dem müssen wir uns entsprechend entgegensetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Elmar Mayer: Ihr geht ja nirgends mit! Bildungsverweigerer!

Wenn wir hier – jetzt sage ich einmal etwas keck – mehr Ablinger und weniger Mayer in der Propaganda hätten, dann täten wir uns wahrscheinlich leichter, auf eine gemeinsame Basis zu kommen, denn dann könnten wir uns viel leichter tun, zu sagen: Okay, hier Verbesserungen, da große Mängel, und versuchen wir einmal, ein Bild zu zeichnen, das der Realität entspricht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Elmar Mayer: Ihr geht ja nirgends mit! Bildungsverweigerer!)

Abg. Elmar Mayer: Spannend!

Da möchte ich noch auf einen Punkt kommen, denn ich habe jetzt meine Rolle wieder verändert. Zuerst war ich neun Jahre Bildungssprecher, übrigens nicht aus dem Schulsystem kommend, da hat es immer geheißen, der Theoretiker, weil ich mit der Praxis nichts zu tun habe. Jetzt ist es eher die Rolle des Vaters (Abg. Elmar Mayer: Spannend!), der den Kollegen Walser da machen lässt, die ist auch sehr spannend, vor allem wenn man es im Umfeld beobachtet.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Elmar Mayer.

Frau Ministerin Schmied hat bereits den Psychoanalytiker Arno Gruen angesprochen, der immer wieder in seinen Werken darüber schreibt, dass es gerade in einer immer komplexer werdenden Welt, wo wir vor immer größeren Herausforderungen stehen, wo auch die jungen Menschen einem immer größeren Druck ausgesetzt sind in der Berufswelt, auch im Privatleben, wo immer mehr Ansprüche gestellt werden, wo wir von den Medien de facto kommuniziert bekommen, wie der ideale Mensch zu sein hat, wie er auszusehen hat, wichtig ist, dass wir dieser immer komplexer werdenden Welt starke, selbstbewusste, engagierte und gebildete junge Menschen entgegenstellen, die ihren eigenen individuellen Weg im Vertrauen auf ihr eigenes Können und ihr eigenes Wissen gehen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Er hat geschlafen! – Abg. Elmar Mayer: Ein Leseproblem ist das!

Wir haben bis dato 45 – in Worten: fünfundvierzig – Regierungsvorlagen eingebracht, von den kleineren Klassen, dem verpflichtenden Kindergartenjahr, der Sprachförderung, den Bildungsstandards bis hin zur neuen Matura, zu der jetzt vorliegenden Neuen Mittelschule, den ganztägigen Schulformen, dem Nachholen von Bildungsabschüssen. Also das als Stillstand zu bezeichnen, das stimmt einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Er hat geschlafen! – Abg. Elmar Mayer: Ein Leseproblem ist das!)

Abg. Elmar Mayer: Sie kommt mit Nietzsche daher!

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): „Die Ähnlichseherei und Gleichmacherei ist das Merkmal schwacher Augen“, hat einst Friedrich Nietzsche gesagt. (Abg. Elmar Mayer: Sie kommt mit Nietzsche daher!) Man kann das in diesem Fall vielleicht abwandeln und auf die hier betriebene Politik beziehen: Sie ist das Merkmal einer schwachen Regierung. Die Gleichmacherei von Ungleichem im Bildungsbereich wird vor allem von der linken Seite immer wieder versucht, um unsere gewachsenen Schulsysteme zu zerstören. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Elmar Mayer: Hoffentlich – hoffentlich! – haben Sie nie was zu sagen!

Ein weiterer Punkt ist die integrative Gesamtschule. Integration ist sehr gut und wichtig, aber nicht um jeden Preis, auf jeden Fall und in jedem Fall. Was passiert mit Kindern, die in so eine Integrationsschule gehen, und mit 15 stehen sie dann da und die Eltern und die Kinder haben Probleme? Was passiert mit ihnen? – Wenn wir die Sonderschule stärken und fördern in diesem Ausmaß, dass dort diese Kinder aufgefangen werden, können sie weiter hingehen und werden gefördert. Und das ist eben wichtig, besonders für Kinder, die verhaltensauffällig sind oder eben andere Probleme haben. (Abg. Elmar Mayer: Hoffentlich – hoffentlich! – haben Sie nie was zu sagen!) Ich bin froh, dass diese Dinge – hoffentlich, und wie ich auch gehört habe – eventuell in einem Antrag weiter ausgebaut werden sollen.

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Elmar Mayer.

Ich darf abschließend noch einmal festhalten: Wir stimmen dieser Regierungsvorlage heute zu. Es besteht aus meiner Sicht kein Grund zum Jubeln. Ich appelliere an Sie, ich appelliere an uns alle, gemeinsam zu arbeiten für einen wirklich großen Wurf in der Bildungspolitik, die großen Brocken, die großen Baustellen aufzuarbeiten und unser Bildungssystem wirklich dahin gehend zu reformieren, dass wir endlich ein ordentliches Bildungssystem haben, auf das sich unsere Jungen, unsere Kinder und Jugendlichen verlassen können und mit dem wir in eine gute, positive Zukunft gehen können. – Danke. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Abg. Elmar Mayer: Sie waren nie im Ausschuss!

wurde nämlich ein Schritt gesetzt, ist ein Handstreich erfolgt, um einen ESM-Mechanismus in Gang zu bringen, einen Stabilitätsmechanismus in Gang zu bringen, der dazu führen wird, dass die österreichische Finanzhoheit den Bach hinuntergehen wird, dass die österreichische Souveränität den Bach hinuntergehen wird. (Abg. Elmar Mayer: Sie waren nie im Ausschuss!) International gibt es viele Diskussionen, Herr Kollege, die Sie alle hier verschweigen.

Abg. Elmar Mayer: Kein Wort zum Thema!

Ich sage Ihnen, warum wir so sehr gegen diesen ESM und gegen diesen Rettungsschirm, dem Sie jetzt die Räuberleiter machen, sind: In Wirklichkeit wird hier ein undemokratischer Verteilungsapparat – wie es heute auch die Experten in den Medien bezeichnen – eingeführt. Wir stellen einen Blankoscheck aus! (Abg. Elmar Mayer: Kein Wort zum Thema!) Herr Kollege, es wird von Ihrer Partei und von der ÖVP – ich komme schon noch zum Thema, aber es geht auch darum, dass wir keine Mittel für die Bildung mehr zur Verfügung haben werden, wenn wir diesen ESM unterstützen und wenn wir diesem Automatismus, Herr Kollege, Tür und Tor öffnen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Keine Budgethoheit mehr!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Elmar Mayer: So billig! Habt ihr das wirklich notwendig?

Wir sind ein Rechtsstaat, wir bekennen uns zur Menschenrechtskonvention, wir bekennen uns zur europäischen Grundrechtecharta! Wir vergleichen uns damit sicherlich nicht, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Elmar Mayer: So billig! Habt ihr das wirklich notwendig?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Der Verfassungsrechtler Mayer hat das aber !

Fehler begangen hat (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist falsch! Das wissen Sie genau! Eine Unterstellung!), einen Fehler begangen hat, der die Rechte von Abgeordneten beschnitten hat. Sie haben nämlich einen Vier-Parteien-Antrag schlicht und einfach zu einer Abstimmung nicht zugelassen. Die Grünen hätte ich gerne gehört, wenn man das mit einem Antrag von ihrer Seite gemacht hätte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Der Verfassungsrechtler Mayer hat das aber !)

Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.

Es gibt ja auch ein Bildungsvolksbegehren, ich weiß nicht, wer sich das schon einmal durchgelesen hat. Da stehen ganz vernünftige Dinge drinnen. (Abg. Steibl: Also das sind solche Unterstellungen!) Das Problem ist, dass es nicht umgesetzt wird. Es wird nicht umgesetzt, und zwar aus ideologischen Gründen. (Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.) Es wird aus ideologischen Gründen nicht umgesetzt, weil die Politiker anscheinend glauben, dass sie alles besser wissen. Das tun sie aber nicht, sie wissen nicht alles besser. (Abg. Steibl: Sie glauben auch, Sie wissen alles besser!)

Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.

Die Politiker sollten die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich die Schulen entwickeln können. (Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.) Da brauchen wir Direktoren, die nicht von Rot und Schwarz besetzt werden. Wir brauchen Direktoren, die dementsprechende Managementfähigkeiten haben und das tun, was sie tun sollen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steibl: Das ist ja eine Schande! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Elmar Mayer: Nachhilfe für den Klubobmann!

Was sollen sie tun? Was ist die Aufgabe eines Direktors neben den ganzen kaufmännischen Geschichten, wenn sie eine Autonomie haben? Was ist die Aufgabe eines Direktors? (Abg. Elmar Mayer: Nachhilfe für den Klubobmann!) – Die Aufgabe eines Direktors ist es sicherlich nicht, Rot und Schwarz einen Gefallen zu tun und dementsprechend einzugreifen, auch was die Anstellung der Lehrer und die Inhalte betrifft. Das ist nicht die Aufgabe eines Direktors. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Elmar Mayer: ein bisschen Nachhilfe und Förderunterricht!

Letztlich ist es ein Verbrechen an diesen 20 Prozent, die dann aus der Schule kommen und weit unter ihren Möglichkeiten im Erwerbsleben stehen, einen gesellschaftlichen Status weit unter ihren Möglichkeiten erreichen. Letztlich hat das Ihr Schulsystem verbrochen. Deshalb sollten wir da rasch etwas ändern. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Elmar Mayer: ein bisschen Nachhilfe und Förderunterricht!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer.

erfolgen. So etwas wäre natürlich dann auch wünschenswert für AHS, nicht nur in der Oberstufe, sondern auch in der Unterstufe. (Ironische Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer.) Aber damit, dass wir das Fach Berufsorientierung jetzt einmal in der Neuen Mittelschule haben, ist ein großer Schritt gelungen, und dazu herzliche Gratulation unserer Unterrichtsministerin! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Lettenbichler reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.)

Abg. Elmar Mayer: Vorschlag!

Wissen Sie, wie viele Verfahren wegen Schulschwänzens de facto letztes Jahr mit einer Strafe abgeschlossen worden sind? – 30 Verfahren in ganz Österreich! Und da glauben Sie, mit einer Erhöhung der Strafe von 220 € auf 440 €, die nach diesen fünf Stufen, nach einer Endphase droht, ein Problem zu lösen. Also, mit Verlaub, da können wir bei bestem Willen nicht mitgehen. Aber wir haben ja morgen noch die Gelegenheit, über einen anderen Aspekt in diesem Zusammenhang zu sprechen. (Abg. Elmar Mayer: Vorschlag!)

Abg. Elmar Mayer: Keine Ausreden!

Da könnten wir vielleicht sogar einen gemeinsamen Nenner finden, wenn Sie ganz, ganz ehrlich sind (Abg. Elmar Mayer: Keine Ausreden!), wenn Sie einmal die ideologischen Mäntelchen ausziehen und überlegen: Wollen wir eigentlich eine Schule, die diese Dinge, die wir gesagt haben, vermittelt, oder wollen wir eine Erziehungsanstalt in unserem politischen Sinn? (Abg. Marek: Warum reden Sie von „Erziehungsanstalten“?) Es gibt viele – und das sind die derzeit Verantwortlichen für den Schulbereich –, die meinen, die Menschheit muss über die Schulen erzogen werden.

Abg. Elmar Mayer: Es wurde um Vorschläge angefragt!

Kollege Mayer, du hast gesagt, die Bildungssprecher wurden hier voll involviert und eingebunden. Ganz so stimmt es nicht. Die Bildungssprecher wurden im zweiten Halbjahr letzten Jahres über die Inhalte und die Strukturen informiert. (Abg. Elmar Mayer: Es wurde um Vorschläge angefragt!) Das war es aber auch. (Abg. Elmar Mayer: Was

Abg. Elmar Mayer: Gymnasium für alle, wie Ihr Vorgänger gesagt hat!

Nur das bewährte Gymnasium zu zerschlagen und die Einheitsschule für alle einzuführen ist zu wenig und schafft auch keine Chancengerechtigkeit, sondern im Gegenteil – und das sieht man ja auch in Ländern, die ein Gesamtschulsystem haben. (Abg. Elmar Mayer: Gymnasium für alle, wie Ihr Vorgänger gesagt hat!)

Abg. Elmar Mayer: Die Lehrergewerkschaft, nicht die Lehrer! Die schwarze Lehrergewerkschaft!

Standort selbst entschieden werden, denn nur dort weiß man, was die zentralen Herausforderungen für Kinder und Eltern sind. Der Standort entscheidet autonom, und zwar mit gleichberechtigten Partnern. Und die Lehrer sind da natürlich gleichberechtigte Partner. Immer wieder die Rute ins Fenster zu stellen und zu behaupten, die Lehrer blockieren alles, so geht das nicht, denn in Wirklichkeit gibt es keinen einzigen Fall, meine Damen und Herren, wo Lehrer verschränkte Formen verhindert hätten. (Abg. Elmar Mayer: Die Lehrergewerkschaft, nicht die Lehrer! Die schwarze Lehrergewerkschaft!) Wir reden von Schulautonomie, Kollege Mayer! – Und da ist der Standort entscheidend, ebenso natürlich Lehrer und Eltern.

Abg. Mayer: Ich habe gemeint, der Bericht soll zeigen, wohin der Weg geht!

Ich würde sagen, Kollege Mayer, visionär finde ich den Bericht nicht, sondern er entspricht meines Erachtens einfach der Realität! In ihm stehen die Fakten und Daten und die Maßnahmen, die daraus abzuleiten sind. Visionär wäre für mich, wenn all das noch sehr weit weg wäre. Ich glaube aber, wir haben nicht mehr so viel Zeit, um die notwendigen Reformen dementsprechend umzusetzen! (Abg. Mayer: Ich habe gemeint, der Bericht soll zeigen, wohin der Weg geht!)

Abg. Elmar Mayer: Sie wären ja Historiker!

Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Mut, dieses Gesetz als „Systemwechsel“ zu bezeichnen, als „revolutionär“, „historisch“, als „Jahrhundertgesetz“ – ich weiß nicht, welche Ausdrücke hier noch verwendet worden sind. Das ist mutig, denn die Betroffenen sehen das sehr, sehr deutlich anders. (Abg. Elmar Mayer: Sie wären ja Historiker!) Es tut mir leid, Sie reden an den Fakten vorbei. Ich möchte das nicht alles in Bausch und Bogen verdammen, es gibt gewisse Ansätze, die wir begrüßen, etwa die stärkere Betonung der Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen. Aber im Großen und Ganzen ist das, was wir hier sehen, eine riesige Chance, die verpasst wurde.

Abg. Elmar Mayer: Welche?

Wir haben dieses Nebeneinander von Hauptschule neu und Mittelschule. (Abg. Elmar Mayer: Welche?) Wenn Sie mich fragen, „Wie?“: Sie sind in der Regierung! (Abg. Elmar Mayer: Welche, nicht wie!) Wir haben uns angeboten, das BZÖ hätte bei dieser grundlegenden Schulreform auch mitgemacht, und die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen würden auch mitmachen. Es fehlt am politischen Willen für diese Auseinandersetzung, für diese Maßnahmen, und der müsste von Ihrer Seite her kommen. Vor

Abg. Elmar Mayer: Welche, nicht wie!

Wir haben dieses Nebeneinander von Hauptschule neu und Mittelschule. (Abg. Elmar Mayer: Welche?) Wenn Sie mich fragen, „Wie?“: Sie sind in der Regierung! (Abg. Elmar Mayer: Welche, nicht wie!) Wir haben uns angeboten, das BZÖ hätte bei dieser grundlegenden Schulreform auch mitgemacht, und die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen würden auch mitmachen. Es fehlt am politischen Willen für diese Auseinandersetzung, für diese Maßnahmen, und der müsste von Ihrer Seite her kommen. Vor

Abg. Elmar Mayer: Na! Na!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Ziel, allen pädagogischen Berufen ein gemeinsames Dach zu geben, ist nicht erreicht worden. Es ist zwar ein Dach da, aber dieses Dach ist nach wie vor löchrig. (Abg. Elmar Mayer: Na! Na!) Ich würde sagen, es ist eine Kompromisslösung – man könnte auch sagen, eine typisch österreichische Lösung. Solange, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Zuständigkeiten im Schulwesen generell so zersplittert sind – Gemeinde, Land, Bund –, solange es keine klare Linie gibt, wer welche Zuständigkeiten hat, gerade auch im Elementarbereich, solange wir kein einheitliches Lehrerdienstrecht haben (Abg. Dolinschek: Es ist eben ein Murks! – Abg. Elmar Mayer: Ob sie es gelesen hat?), Herr Kollege – ich bezweifle, dass das jetzt noch kommt, vor allem wenn es jetzt schon wieder ein ÖVP-Modell gibt; wahrscheinlich gibt es dann noch ein SPÖ-Modell –, wird es einfach keinen Systemwechsel in unserem Schulwesen geben. Es werden immer nur typisch österreichische Kompromisslösungen sein.

Abg. Dolinschek: Es ist eben ein Murks! – Abg. Elmar Mayer: Ob sie es gelesen hat?

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Ziel, allen pädagogischen Berufen ein gemeinsames Dach zu geben, ist nicht erreicht worden. Es ist zwar ein Dach da, aber dieses Dach ist nach wie vor löchrig. (Abg. Elmar Mayer: Na! Na!) Ich würde sagen, es ist eine Kompromisslösung – man könnte auch sagen, eine typisch österreichische Lösung. Solange, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Zuständigkeiten im Schulwesen generell so zersplittert sind – Gemeinde, Land, Bund –, solange es keine klare Linie gibt, wer welche Zuständigkeiten hat, gerade auch im Elementarbereich, solange wir kein einheitliches Lehrerdienstrecht haben (Abg. Dolinschek: Es ist eben ein Murks! – Abg. Elmar Mayer: Ob sie es gelesen hat?), Herr Kollege – ich bezweifle, dass das jetzt noch kommt, vor allem wenn es jetzt schon wieder ein ÖVP-Modell gibt; wahrscheinlich gibt es dann noch ein SPÖ-Modell –, wird es einfach keinen Systemwechsel in unserem Schulwesen geben. Es werden immer nur typisch österreichische Kompromisslösungen sein.

Abg. Elmar Mayer: Endlich einer, der zustimmt! – Abg. Amon: Kollege Markowitz ist ja konstruktiv!

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Elmar Mayer: Endlich einer, der zustimmt! – Abg. Amon: Kollege Markowitz ist ja konstruktiv!) – Genau. Ich habe mir das genau angeschaut, Kollege Mayer, und ich muss sagen, es geht in die richtige Richtung. Da gebe ich dir vollkommen recht. Ich würde gerne zustimmen, wenn es nicht ein paar Dinge gäbe, über die man schon reden muss – und es ist legitim, das hier zu tun. Kollege Amon fragt sich wahrscheinlich schon, was der Grund dafür ist, dass wir nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Elmar Mayer: Hoffentlich!

Ich frage dich jetzt Folgendes: Ist es wirklich richtig oder zeitgemäß, dass wir jetzt permanent die gleiche Ausbildung von Lehrern der Volksschule, AHS, Oberstufe und so weiter haben werden? Das Problem, das wir da in Zukunft haben werden, sind die Gehaltsvorstellungen dieser Lehrer, weil es ja um Gerechtigkeit geht. Da habt ihr ja morgen, glaube ich, einen wichtigen Termin. Natürlich muss dann auch ein Volksschullehrer mit der gleichen Ausbildung gleich bezahlt werden wie ein AHS-Professor, oder? (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Elmar Mayer: Hoffentlich!)

Abg. Elmar Mayer: Eine Ausbildung muss er schon machen! Ein Konditor kann kein Mathematiklehrer werden!

Wenn man jetzt jemanden als Quereinsteiger bezeichnet, dann muss er die Möglichkeiten haben, so wie wir es gesagt haben. Da muss man auch echten Quereinsteigern eine Chance geben. Und das wird jetzt bei der SPÖ auch geschehen. (Abg. Elmar Mayer: Eine Ausbildung muss er schon machen! Ein Konditor kann kein Mathematiklehrer werden!) – Ja, natürlich, aber verkürzt, oder? Machen wir eine verkürzte Ausbildung, Kollege Mayer! Da bin ich sofort dabei. Machen wir eine verkürzte Ausbildung, damit wir dann auch in Zukunft toll ausgebildete Turnlehrer haben. Da gebe ich dir vollkommen recht. Das ist ja nicht das Thema. Es geht ja nur darum, dass ich vorher gehört habe, dass das Thema Quereinsteiger so gelobt wird.

Abg. Elmar Mayer: Ich bin gespannt auf Ihren Beitrag!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe, glaube ich, in diesem Haus noch nie eine derart unengagierte, unambitionierte Bildungsdebatte erlebt wie diese heute. Das ist schon verwunderlich, denn immerhin geht es um eine wichtige Säule in der Bildungspolitik, nämlich die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen. Das, was wir hier heute hören, sind auf der einen Seite, auf Regierungsseite, die Ankündigungen, die wir seit Jahren hören (Abg. Elmar Mayer: Ich bin gespannt auf Ihren Beitrag!), hinsichtlich derer jetzt behauptet wird, dass sie umgesetzt worden seien. Das kann ich Ihnen gerne widerlegen. Auf der anderen Seite gibt es ganz klare Kritik seitens der OppositionspolitikerInnen, auf die gar nicht beziehungsweise nicht fundiert eingegangen wird.

Abg. Elmar Mayer: Gelesen haben Sie es? Und auch verstanden?

Im Gegensatz zu dem, was Kollegin Marek versucht hat, uns hier weiszumachen, ist es nicht so, dass sich die Elementarpädagogik wie ein roter Faden durch diese Ausbildung zieht, sondern ganz konkret ist es so, dass man hier eine Kann-Bestimmung hineingenommen hat. Das heißt übersetzt: Es wird nicht verboten, dass im tertiären Bereich ausgebildet wird. Kollege Walser hat Sie schon darauf hingewiesen, was das im europäischen Vergleich bedeutet. Österreich ist das letzte Land, das sich das leistet. (Abg. Elmar Mayer: Gelesen haben Sie es? Und auch verstanden?) – Ich habe es gelesen. Ich habe es sehr genau gelesen, und ich habe es auch verstanden. Sie bekommen dann auch noch einen Antrag; schauen wir, ob Sie den verstehen. Österreich ist das einzige Land, in dem es für ElementarpädagogInnen nicht eine verpflichtende Voraussetzung ist, im akademischen Bereich ausgebildet worden zu sein, und Sie bringen hier eine Kann-Bestimmung ein?! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Vorhaben der Fachhochschule Wien, anderer Fachhochschulen oder der Universitäten auf freiwilliger Basis sind ein guter Schritt, aber die können doch nicht eine Regelung ersetzen, dass alle ElementarpädagogInnen in Österreich eine akademische Ausbildung bekommen, so wie alle anderen PädagogInnen auch. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.

Dieses Gesetz bringt in erster Linie einen deutlichen Qualitätsschub, und darüber freue ich mich besonders. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

so etwa Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht, 10. Auflage, RZ 1256

Die immer wieder auftretende Frage der fachlichen Qualifikation der Volksanwälte (so etwa Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht, 10. Auflage, RZ 1256) könnte bzw. sollte durch eine entsprechende Regelung ebenfalls ergänzt werden.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.

Es werden knapp 500 Millionen € in den nächsten fünf Jahren ausgegeben. Das ist eine Riesensumme, aber eine gut investierte Summe. Und es freut mich, dass heute hier alle zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich freue mich über die Reform der Schulverwaltung, über die Abschaffung der Bezirksschulräte. Wir haben diesen Punkt Christine Marek zu verdanken, ihrem Verhandlungsgeschick. Ich gratuliere dir zu diesem Deal zum Abschluss deiner Parlamentskarriere. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Elmar Mayer.

Über die anderen Änderungen in diesem Gesetz muss man, glaube ich, gar nicht reden; da geht es um technische Anpassungen, da ist es selbstverständlich, dass wir dafür stimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Abg. Elmar Mayer: Ein bisschen seriöser, Herr Kollege!

nichts anderes ist ja diese Reform! (Abg. Elmar Mayer: Ein bisschen seriöser, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.

Für uns waren bei allem, was wir hier gemeinsam beschlossen haben, die grundlegenden Prinzipien wichtig, nämlich Differenzierung, Vielfalt, Wahlfreiheit und der Leistungsgedanke. Das ist für uns bei allem, was wir im Bildungsbereich gemacht haben, immer im Vordergrund gestanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Elmar Mayer: Es klatschen immer weniger!

Wir von der Volkspartei stehen für Vielfalt statt Einfalt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Elmar Mayer: Es klatschen immer weniger!) Wir wehren uns absolut gegen Zwangsbeglückungen, die leider in den letzten Wochen ja sehr intensiv von der roten, aber auch von der grünen Seite vorgeschlagen werden.

Abg. Elmar Mayer: Dass Sie sich für so etwas hergeben!

Mit diesem Zugang in der Bildungsdebatte, der hier von Rot und Grün immer wieder eingebracht wird, haben wir nichts am Hut. Und ganz klar sei gesagt: Wenn die Ideen realisiert werden, die in der SPÖ kolportiert und von hochrangigen Funktionären verbreitet werden – wie von der Stadtschulratspräsidentin geäußert und dann vom Wiener Bürgermeister noch dazu als Zukunftsvision deklariert –, Kinder ab dem ersten Lebensjahr verpflichtend in den Kindergarten zu schicken, dann bedeutet das nichts Gutes für unser Bildungssystem. Wir sind gegen Zwangsverpflichtung, wir sind gegen Bevormundung. Und was die SPÖ und die Grünen da wollen, ist weit weg von der Realität der Familien. (Beifall bei der ÖVP.) Wir stehen ganz klar für Wahlfreiheit. (Abg. Elmar Mayer: Dass Sie sich für so etwas hergeben!)

Abg. Elmar Mayer: Welche Fraktion? – FPÖ!

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 7 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Elmar Mayer: Welche Fraktion? – FPÖ!)

Abg. Mayer: Das ist nicht der, den ich gemeint habe!

Die Creme de la Creme, die angeblich der LehrerInnenausbildung neu und dem Lehrerdienstrecht zustimmt, hat ja im Ausschuss diesen Entwurf zerrissen. Nicht einmal der Vertreter der ÖVP hat dort ein gutes Haar an diesem Entwurf gelassen, sondern hat ihn in Bausch und Bogen verdammt. (Abg. Mayer: Das ist nicht der, den ich gemeint habe!) – Ja, ich weiß nicht, dann nominieren Sie bitte Expertinnen und Experten in den Ausschuss, die Ihre Meinung wenigstens vertreten. Aber wir haben im Ausschuss sogar mit den ExpertInnen einheitlich gegen dieses Dienstrecht gestimmt, und teilweise nehmen Vertreter der Sozialdemokratie an solchen Sitzungen leider nicht einmal mehr teil. Das finde ich schade und das führt uns sicherlich nicht weiter.

Abg. Mayer: Stimmen Sie dann aber zu?

Ich glaube auch, dass das vielleicht zu wenig im Fokus war und dass das auch für Abgeordnete (Abg. Mayer: Stimmen Sie dann aber zu?) – Naja, das ist ein wilder Kuhhandel. Darüber müssen wir noch reden. Ich komme noch mit dem zweiten Abänderungsantrag. Okay?

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mayer und Stronach.

Ich sehe es als meinen Auftrag, Österreich familienfreundlicher zu entwickeln und letztendlich dafür zu sorgen, dass die Kinder, die wir uns wünschen, auch geboren werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mayer und Stronach.)

Abg. Mayer: Er ist ja gar nicht da! – Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller?

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rot-schwarzen Schließungen von Polizeidienststellen. (Abg. Mayer: Er ist ja gar nicht da! – Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller?)

Zwischenruf des Abg. Mayer.

Darüber hinaus – für uns Grüne ganz wichtig – wäre zur tatsächlichen Gewährleistung der Datensicherheit die Datenverwaltung extern zu vergeben. Dann haben wir kein Datenproblem. Wir sind heute in der Lage, die Schülerstammdaten zum Beispiel über die Statistik Austria zu anonymisieren, die Anonymisierung auch zu gewährleisten und dann in der Folge diese Daten auch der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung zu stellen. Das hätte einen zusätzlichen Benefit, nämlich die Tatsache, dass wir die Daten nicht nur an einem Ort auswerten, am bifie, sondern dass alle interessierten Forscherinnen und Forscher darauf zurückgreifen können. Das ist, bitte, das Wesensmerkmal von Wissenschaft: dass sich alle damit auseinandersetzen können, die dazu befähigt sind, und dass wir diese Geschichte nicht monopolisiert haben. (Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mayer: Sie waren da gar nicht mehr anwesend! Man hat mit Ihnen also gar nichts mehr besprechen können!

Na und dann, als wir weiterdiskutiert haben, warf er uns, den Oppositionsabgeordneten, vor, wir betrieben Verschleppung, weil wir den Bericht nicht enderledigen wollten, sondern, wie eigentlich vorher auch mit den Abgeordneten der Regierungsparteien vereinbart, weitere Auskunftspersonen laden wollten. Also wo hier eine Verschleppung sein soll, lieber Kollege Mayer, das kannst du vielleicht auch noch einmal so energisch erklären, wie du vorhin die Wahrheit der Hypo-Verantwortung erklärt hast. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mayer: Sie waren da gar nicht mehr anwesend! Man hat mit Ihnen also gar nichts mehr besprechen können!)

"Die Presse", Heinz Mayer, Print-Ausgabe, 28.02.2014

"Der Bund sagte damals Ländern und Gemeinden zu, Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse nur im Einvernehmen mit ihnen zu regeln. Sodass es, so Mayer, zwar eine Verordnung dafür gibt, die aber ungenügend ist. Ändern könnte man das jederzeit: Die Heiligenbluter Vereinbarung ist nicht rechtsverbindlich, sondern laut dem Verfassungsjuristen "höchstens ein Gentlemen’s Agreement". An dem seitens des Bundes aber niemand rüttelt, "weil sie zu feig sind". Oder, anders ausgedrückt, weil "die Spitzen des Bundes am Gängelband der Länder hängen". Und sich bei einem Finanzminister, der das Agreement bricht, die Frage stellt, "wie lang der dann noch Finanzminister ist". ("Die Presse", Heinz Mayer, Print-Ausgabe, 28.02.2014)

Abg. Mayer: Diese Rede solltest du im Landtag halten!

Noch einmal: Auch wenn Bildung wahnsinnig viel wert ist, ich als studierter Wirtschaftspädagoge absolut bereit bin, in den Bildungsbereich zu investieren – selbst wenn man, so sagt man bei uns in Tirol, jemanden auf den Kopf stellt, wenn im Sack nichts drin ist, kann auch nichts herausfallen! Deswegen, Frau Minister, sind wir (Abg. Mayer: Diese Rede solltest du im Landtag halten!) – Da muss, Entschuldigung, die Frau Minister und der Bund, der da wirklich großzügig (Abg. Mayer: Das ist der Landeszentralismus, den wir haben! Du jammerst an der falschen Stelle!) – Nein, nein, ich jammere nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Also das Parlament kann nie die falsche Stelle sein!)

Abg. Mayer: Das ist der Landeszentralismus, den wir haben! Du jammerst an der falschen Stelle!

Noch einmal: Auch wenn Bildung wahnsinnig viel wert ist, ich als studierter Wirtschaftspädagoge absolut bereit bin, in den Bildungsbereich zu investieren – selbst wenn man, so sagt man bei uns in Tirol, jemanden auf den Kopf stellt, wenn im Sack nichts drin ist, kann auch nichts herausfallen! Deswegen, Frau Minister, sind wir (Abg. Mayer: Diese Rede solltest du im Landtag halten!) – Da muss, Entschuldigung, die Frau Minister und der Bund, der da wirklich großzügig (Abg. Mayer: Das ist der Landeszentralismus, den wir haben! Du jammerst an der falschen Stelle!) – Nein, nein, ich jammere nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Also das Parlament kann nie die falsche Stelle sein!)

Abg. Mayer: Sondern?

Und wenn hier nicht endlich eine Bildungswende kommt ... (Abg. Mayer: Sondern?) – Ja, dann schauen Sie zumindest einmal in das Programm der IV! Sie werden auch darin Punkte finden, die sehr gut sind. Auch wir finden nicht alles darin gut, aber die Programme liegen am Tisch, die Modelle liegen am Tisch. Fahren Sie nach Schweden, fahren Sie nach Dänemark! Ich weiß, Sie fahren jetzt in die Niederlande: Schauen Sie es sich an!

Abg. Mayer: Sie schauen immer auf die falsche Seite, merken Sie das?

Es braucht einen gesamthaften Ansatz – und zwar aller Parteien – zu einer echten Bildungswende. Es ist nicht mehr möglich, Pflaster auf diese Wunden zu kleben. (Abg. Mayer: Sie schauen immer auf die falsche Seite, merken Sie das?) – Na ja, so ganz auf die falsche Seite schaue ich auch nicht. Es ist richtig, dass ich mehr auf diese Seite schauen müsste (die Rednerin schaut in Richtung ÖVP), da haben Sie vollkommen recht, aber auch die Gesamtschule allein ist nicht die Lösung. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayer: In welchem Alter?

Punkt eins: Die Überforderung unserer Kinder ist extrem groß. Das hat schon Kollege Schmid andiskutiert, und ich muss ihm da vollkommen recht geben. Schauen Sie sich einmal an, wie viel Zeit Kinder tatsächlich pro Woche quasi in den „Arbeitsplatz Schule“ investieren! Jetzt sagen wir einmal pauschal: 35 Stunden Unterricht. Dazu kommen mindestens 15 bis 20 Stunden Arbeit zu Hause. Das ergibt bitte 50 bis 55 Stunden, die Kinder und Jugendliche aufzuwenden haben – pro Woche! Und das ist ein totaler Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayer: In welchem Alter?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer.

Man muss doch Wertigkeiten setzen, ich könnte Ihnen Beispiele nennen. – Und das ist unser Problem, bitte! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer.) Das ist das

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Stammtisch! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Also: Packen wir es wirklich an! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schauen wir einmal, dass wir mit dem Geld – OECD-weit führend – etwas Vernünftiges machen, ohne Schüler, Eltern und möglicherweise auch die Lehrer zu überfordern! Beginnen wir von vorne, bitte schön! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Stammtisch! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Mayer: Das sagt die Hypo ...!

Das mit der Gegenfinanzierung machen Sie deshalb, weil Sie nicht in der Lage sind, eine ordentliche Strukturreform zustande zu bringen. Das können Sie nicht. (Abg. Mayer: Das sagt die Hypo ...!)

Zwischenruf des Abg. Mayer.

An der Registrierkasse kann es nicht liegen. Ich glaube, es ist eher ein Mentalitätsproblem, mit dem wir uns auf europäischer Ebene in diesem Bereich herumzuschlagen haben. (Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Abg. Mayer: Das gilt auch für die Bildung!

Es ist eindeutig so, dass in vielen anderen Bereichen diese Effizienzfragen genauso zu beantworten sind. (Abg. Mayer: Das gilt auch für die Bildung!) Das Thema Bildung ist angesprochen worden. Es gibt weitere Bereiche, in denen wir Effizienzprobleme haben. Ich bin halt jemand, der sagt, wenn es uns gelingt, diese Ineffizienzen zu beseitigen, dann brauchen wir keine neuen Steuern, um den Staatshaushalt zu sanieren, sondern wir können es schaffen, indem wir besser werden, schlanker werden, indem wir Aufgabenreformen machen, indem wir Prozesse verändern. Es wird immer wieder darüber diskutiert, zum Beispiel über den Österreich-Konvent. Ja, ich habe das für eine tolle Geschichte gehalten, es waren tolle Vorschläge dabei. Was ist das Ergebnis? – Null!

Abg. Mayer: Wer es von wem aufgenommen hat, das lassen wir einmal dahingestellt! Wer es von wem übernommen hat, das lassen wir jetzt dahingestellt!

Herr Kollege Mayer, ich bin sehr froh, dass die Sozialdemokratie einen Spruch aufnimmt, den ich jetzt seit sechs Jahren in jedem E-Mail und immer wieder verwende: Kein Kind zurücklassen! (Abg. Mayer: Wer es von wem aufgenommen hat, das lassen wir einmal dahingestellt! Wer es von wem übernommen hat, das lassen wir jetzt dahingestellt!) Das ist der Vorschlag, den ich Ihnen machen würde: Versuchen Sie, Ihre Politik danach auszurichten, dass wir das Wirklichkeit werden lassen und wirklich alle Kinder eine Chance bekommen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mayer: Meine Rede!

Also: Bildungsreform jetzt und nicht irgendwann und, Herr Kollege Mayer, kein Kind zurücklassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mayer: Meine Rede!)

Abg. Mayer: Hast du es versucht, oder wie?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Lernen kann man nicht verhindern. Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Aber wenn ich mir meine eigenen Kinder anschaue – die sind jetzt 8 beziehungsweise 10 Jahre alt –, stelle ich fest, dass man ihnen das Lernen gar nicht verbieten kann und es auch nicht sollte. (Abg. Mayer: Hast du es versucht, oder wie?) Die Frage ist, was passiert, wenn die Kinder irgendwann einmal in die Schule kommen und plötzlich den Spaß am Lernen verlieren. Ich glaube, man kann es mit dem Bewegungsdrang der Kinder vergleichen.

He-Rufe des Abg. Mayer

Ich finde also betreffend diesen Punkt, dass wir schauen müssen, dass es nächstes Jahr nicht mehr zu einem solchen Chaos kommt, wo ja relativ viel passiert ist (He-Rufe des Abg. Mayer), und ich will auch, dass wir wirklich diese ganz zentralen Probleme im Bildungssystem in Österreich endlich anpacken und uns nicht teilweise auf solche – meiner Meinung nach – Nebengleise begeben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mayer.

Sie haben das heute Nachmittag genau so formuliert: Die Neue Mittelschule ist eingeführt worden von der ÖVP gegen den Willen der Sozialdemokraten. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) Sie mussten da zustimmen. – Schauen Sie sich das Protokoll an! Das wird sehr interessant werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl, Mayer, Matznetter und Weninger.

Es ist wirklich letztklassig, uns hier zu unterstellen, dass wir es nicht genauso ernst nehmen wie Sie mit der Gedenkkultur dieses Landes, vielleicht nehmen wir es sogar noch ein wenig ernster, wenn ich mir den Eiertanz anschaue, den Sie in anderen Bereichen aufführen, etwa wenn es um die Armenier und ähnliche Dinge geht, aufgrund Ihrer Verquickungen mit den Türken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl, Mayer, Matznetter und Weninger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mayer – in Richtung FPÖ –: Wäre das auch geklärt!

Spaß beiseite, so ist das, und dass Sie meinen Namen nicht auf der Liste gefunden haben, möchte ich für Sie auch aufklären: Ich bin nicht arbeiterkammerpflichtig und demzufolge kein Mitglied der Arbeiterkammer, demzufolge kann ich auch nie – ob ich will oder nicht – auf die SOZAK, das war nie möglich. Ich war dort zeitweise als Vortragender, aber nie als Teilnehmer, weil ich, wie gesagt, aus einer Struktur komme, in der ich nicht arbeiterkammerpflichtig bin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mayer – in Richtung FPÖ –: Wäre das auch geklärt!)

Zwischenruf des Abg. Mayer.

Da gibt es den Beamten, nennen wir ihn Julius B., der ist zwischen 18 und 29 beim Bundesheer gewesen, hat zehn Monate Bundesheer gehabt und dann in der Privatwirtschaft als Schmied gearbeitet. Dem werden nach dem jetzigen System – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! – für die Beamtenlaufbahn nur fünf dieser zehn Jahre, die er in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, angerechnet, die Bundesheerzeit voll. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) Das wirkt sich beim Pensionssystem aus – dazu komme ich dann gleich noch –, aber auch bei den Vorrückungsstichtagen.

Abg. Mayer: Was macht der jetzt?!

Dann habe ich den Julius K. Der hat maturiert, ist mit 18 Jahren zum Bundesheer, hat dann bei der Post gejobbt, bis er 20 war, und ist dann in die Gendarmerieschule gegangen. (Abg. Mayer: Was macht der jetzt?!) Der kann nach 42 Arbeitsjahren mit 60 Jahren in Pension gehen. Jetzt erklären Sie mir, ob wir hier nicht wieder eine Altersdiskriminierung haben und ob dieses Gesetz dann wirklich vor dem Europäischen Gerichtshof hält, wenn man es wieder beeinsprucht. Deswegen können wir nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Mayer

Wenn du mir hier ausrichten lässt, es müsse irgendetwas zugeschickt werden und wie du herumgestikuliert hast, dann ist das eindeutig falsch (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Mayer), dann hast du diesen Antrag nicht gelesen – und das ist eigentlich eines Sicherheitssprechers einer Regierungspartei unwürdig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Mayer: Der Hausverstand genügt nicht!

Das heißt, es gibt nie eine allein seligmachende, gute Sache, sondern es hängt offensichtlich auch damit zusammen, ob es gute Lehrer gibt, die mit der individuellen Situation in der Klasse fertig werden. Denen kann man nicht nur zurufen: Es muss die Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht geben! (Abg. Mayer: Der Hausverstand genügt nicht!) Herr Kollege Mayer, Sie waren schon dran beim Reden, eine zweite Wortmeldung ist in der Geschäftsordnung vorgesehen. Ich kann Sie gleich nachher anmelden, aber vielleicht macht das Ihr eigener Ordner, oder Sie machen es selber. Das funktioniert doch hier im Haus!

Walter-Mayer, Bundes-Verfassungsrecht, Manz Verlag Wien, 2000, 516.

Der mittlerweile überholte Bestellmodus der Volksanwaltschaft, der noch auf das Jahr 1977 zurückgeht, sollte angemessener und zeitgerechter gestaltet werden. Universitätsprofessor Heinz Mayer betont diesbezüglich: „Die Art der Bestellung und die Bestellungsvoraussetzungen sind für die Effektivität der Kontrolle keineswegs optimal (Personen des Vertrauens der politischen Parteien die ihrerseits –zumindest zum Teil – die zu kontrollierenden Stellen politisch tragen werden zu deren Kontrolle berufen).“ (Walter-Mayer, Bundes-Verfassungsrecht, Manz Verlag Wien, 2000, 516.) Eine Bestellung nach Parteiproporz könnte den Anschein der Parteilichkeit erwecken, da die Volksanwaltschaft über den nationalen Präventionsmechanismus (NPM) die Kontrolle vor allem staatlicher freiheitsentziehender Einrichtungen, innehat.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mayer und Weninger.

Es war aber auch beim Kollegen Pendl ein gewisser Freud’scher Ausrutscher da, glaube ich, als er verlangt hat, wir sollen die Flüchtlinge menschenwürdig ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mayer und Weninger.)

Abg. Mayer: Blanker Unsinn!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Rosenkranz, bei Ihnen kann man sicher sein, dass Sie zielgerichtet die falschen bildungspolitischen Themen aufgreifen und hier mit einer gekünstelten Aufgeregtheit Unsinn von sich geben (Abg. Mayer: Blanker Unsinn!), von wegen frühe Sexualisierung von Kindern. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer.

Das ist – auch nach einer Rücksprache mit ihm – tatsächlich unrichtig. Kollege Themessl hat nichts unterschrieben, und er wird auch nichts unterschreiben, weil es nämlich noch gar nichts gibt, das auf dem Tisch liegt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Mayer.

Dem Bund kommt als 100-prozentigem Eigentümer der Bundestheater-Holding besondere Verantwortung für die Beschäftigten zu, die es auch in Zukunft entsprechend wahrzunehmen gilt. Prekarisierung und Lohndumping, wie sie leider in vielen Bereichen, vor allem auch in der Kulturbranche, immer wieder vorkommen, sind kein Modell für die Bundestheater. (Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Mayer.)

Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Rossmann: Der Patient ist schon tot!

Der erste Punkt ist schon gelungen, diese Woche vor zwei Tagen: Straffung des Mehrwertsteuersystems; erste Elemente, um das Pensionsalter auf – Sie hören richtig – 67 Jahre anzuheben. (Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Rossmann: Der Patient ist schon tot!)

Abg. Mayer: … ja oder nein?

Schade, dass Griechenland jetzt in einem Zustand ist, wo wir nicht wissen, ob eine Tragödie abgewendet werden kann. (Abg. Mayer: … ja oder nein?) Sie wissen es: Vor 2 500 Jahren waren es Sophokles und Euripides, die diese ersten griechischen Tragödien geschrieben haben. (Abg. Steinhauser: Sie nehmen Ihren Kollegen die Redezeit weg! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Walter Rosenkranz: Chancengerechtigkeit … gebrochener Arm! Das ist SPÖ-Chancengerechtigkeit! Schämt euch!

Ich komme zur Chancengerechtigkeit. Ein kleines Beispiel, wie das die SPÖ zum Beispiel in Amstetten sieht: Wenn dort ein junger Mann ein FPÖ-Leiberl trägt, dann sagt man ihm: Nein, dein Vertrag bei der Stadt wird nicht verlängert werden! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es geschieht auch so, und wenn er daraufhin seine Kollegin anspricht und fragt: Warum darfst du in der Freizeit ein SPÖ-Leiberl tragen?, dann wird er nach einem Wortgefecht sogar noch von sozialistischen Parteigängern verprügelt, krankenhausreif geschlagen und der Arm wird ihm gebrochen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist bereits strafrechtlich anhängig, und die werden wir finden, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Walter Rosenkranz: Chancengerechtigkeit … gebrochener Arm! Das ist SPÖ-Chancengerechtigkeit! Schämt euch!)

Abg. Mayer: Das gibt es alles schon!

kurse, das Verlassen des Dogmas des reinen Team Teachings, das die Neue Mittelschule bisher ausgemacht hat, hin dazu, dass man sagt, okay, man kann die Werteinheiten anders einsetzen, um wirklich die Probleme zu lösen, die Einbeziehung der standortbezogenen Bedürfnisse, diese 70 Millionen, die zur Verfügung gestellt werden, um Projekte des Spracherwerbs, der Kultur- und Wertvermittlung zu unterstützen. (Abg. Mayer: Das gibt es alles schon!) Das ist, glaube ich, eine positive Sache, die diese Regierung macht, um die Probleme, die wir vor Augen haben, zu lösen.

Abg. Mayer: … Herkulesbestimmungen!

Und noch etwas, weil Sie ja immer glauben, das Allheilmittel sei die Gesamtschule: Das ist ein ideologischer Weg, der in Wirklichkeit ein Irrweg ist. Das haben auch die DDR und alle anderen Systeme gezeigt, wo es eben gescheitert ist. Aber wenn Sie das als das große Allheilmittel sehen, meine Damen und Herren, vor allem in der linken Reichshälfte, dann muss ich Ihnen schon sagen: Wo sind denn die wirtschaftlich stärksten Regionen? – In Süddeutschland, in Österreich, in der Schweiz; genau überall dort, wo es ein differenziertes Schulsystem gibt. (Abg. Mayer: … Herkulesbestimmungen!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Mayer.

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich kann Ihnen versichern, die ÖVP und die SPÖ wollen das nicht, denn es geht ihnen bei Bildungspolitik um Machtpolitik, um nichts anderes! Deswegen sind sich sogar zwei Landeshauptleute nicht zu (Ruf bei der FPÖ: Blöd!) – das Wort sagen wir jetzt nicht –, nicht zu schade, in der Bildungsreform-Diskussion aufzustehen und zu sagen: Was, ich kriege nicht den machtpolitischen Zugriff auf die Bundeslehrer?! Dann mache ich nicht mehr mit! – Das ist jenseitig! Zu keinem Zeitpunkt wurden da die Interessen der Schüler in den Mittelpunkt gestellt. Zu keinem Zeitpunkt! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Mayer.) Sondern nur machtpolitische Interessen. Das ist eine echte … – Auch dieses Wort lassen wir jetzt.

Zwischenrufe des Abg. Mayer.

Wir haben das, glaube ich, zu Recht bemängelt, dass man seitens der Regierung über eine Bildungsreform keine Debatte führen möchte, anstatt eine Debatte im Ausschuss auch mit der Opposition und eine Debatte hier im Nationalratsplenum mit uns allen zu führen, nachdem wir die letzten Jahre Pleiten, Pech und Pannen genug und zuhauf erlebt haben. Das ist doch wirklich eine Schande! (Ruf bei der SPÖ: Sagen Sie etwas zum Thema!) Das ist kein gutes Zeugnis. Sie wollen diese Debatte nicht führen! Wir wollen sie führen und haben 16 Initiativen eingebracht, die Sie alle aussetzen wollten. (Zwischenrufe des Abg. Mayer.)

Abg. Mayer: Nein!

Herr Kollege Mayer, ich weiß nicht ganz genau, ob du diese Gehälter angemessen findest oder nicht. (Abg. Mayer: Nein!) Ich habe es nicht ganz genau verstanden oder du hast es nicht ganz genau hervorgebracht. (Abg. Mayer: Noch einmal: nein!)

Abg. Mayer: Noch einmal: nein!

Herr Kollege Mayer, ich weiß nicht ganz genau, ob du diese Gehälter angemessen findest oder nicht. (Abg. Mayer: Nein!) Ich habe es nicht ganz genau verstanden oder du hast es nicht ganz genau hervorgebracht. (Abg. Mayer: Noch einmal: nein!)

Abg. Mayer: Sie zitieren mich richtig, ja!

Es geht aus diesem Prüfbericht deutlich hervor, dass die durchschnittlichen Einkommen von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern von staatsnahen Betrieben stark gestiegen sind. Das steht auch außer Frage. 2011 waren es noch 65 Personen in 26 Unternehmen, 2014 waren es schon 74 Personen in 31 Unternehmen. Der durchschnittliche Einkommenszuwachs der Manager betrug zwischen 2011 und 2014 15,3 Prozent. Der Einkommenszuwachs der normalen Beschäftigten betrug in diesem Zeitraum 7,5 Prozent. Stimmt das, Herr Kollege Mayer? – Ja, ich glaube, das stimmt so. (Abg. Mayer: Sie zitieren mich richtig, ja!)

Abg. Mayer: Sie wiederholen meine Rede!

Und diese Schere – da gebe ich dir recht bei deinem Schlusssatz – zwischen Managern und normalen Arbeitern und Angestellten geht immer weiter auseinander. (Abg. Mayer: Sie wiederholen meine Rede!) Und wie, Herr Kollege Mayer, erklärt diese Bundesregierung diese Vorgangsweise dem Bürger?

Abg. Mayer: Das war auch dringend notwendig!

Die Antwort des Bundeskanzlers ist sehr rasch gekommen: An der Seite der deutschen Kanzlerin stehend hat er gesagt: „Balken auf für die Menschlichkeit“. (Abg. Mayer: Das war auch dringend notwendig!) – So lautete damals die Formulierung des Herrn Bundeskanzlers.

Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Mayer: Was ist das?

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat immer sehr klar das gesagt, was er auch heute gesagt hat. Er hat nämlich damals gesagt, es gibt Grenzen: bei der Belastbarkeit der Bevölkerung, bei unseren Ressourcen und bei der Gesellschaft als Ganzes. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Mayer: Was ist das?) – Es geht darum, klar herauszuarbeiten, wer hier die Richtung vorgegeben hat, und das war Reinhold Mitterlehner, das waren Hanni Mikl-Leitner und der Außenminister (Beifall bei der ÖVP), wenn Sie es noch immer nicht verstanden haben. Genau darum geht es! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und es ist sehr gut, dass wir jetzt das als gemeinsame Regierungslinie haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat immer sehr klar das gesagt, was er auch heute gesagt hat. Er hat nämlich damals gesagt, es gibt Grenzen: bei der Belastbarkeit der Bevölkerung, bei unseren Ressourcen und bei der Gesellschaft als Ganzes. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Mayer: Was ist das?) – Es geht darum, klar herauszuarbeiten, wer hier die Richtung vorgegeben hat, und das war Reinhold Mitterlehner, das waren Hanni Mikl-Leitner und der Außenminister (Beifall bei der ÖVP), wenn Sie es noch immer nicht verstanden haben. Genau darum geht es! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und es ist sehr gut, dass wir jetzt das als gemeinsame Regierungslinie haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Zwischenruf des Abg. Mayer.

Ja, reden ist wichtig, aber das Entscheidende bei der Aufteilung der Flüchtlinge sind Lösungen. Daher frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Wie schaffen wir diese Lösungen? Da sind wir von einem Hakerl sehr weit entfernt, da habe ich bisher keine Bewegung auf europäischer Ebene bemerkt. (Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Breuer, in Karpenstein/Mayer [Hrsg], EMRK. Kommentar2 [2015], Art. 13 EMRK Rn. 51

Das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 47 GRC bzw. Art. 13 EMRK) umfasst das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das Recht auf Behandlung der Sache vor einem unabhängigen, unparteiischen und durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen, öffentlichen Verfahren innerhalb angemessener Frist sowie das Recht auf Prozesskostenhilfe. Dabei genügt nicht die bloße Behauptung einer Verletzung der EMRK, sondern diese muss vertretbar begründet sein (EGMR 28.10.1999, Wille/Liechtenstein, Nr. 28396/95). Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist insbesondere bei einer Abschiebung, die gegen das Folterverbot in Art. 3 EMRK verstoßen würde, zu berücksichtigen. In einem solchen Fall, muss im Rahmen der Beschwerde eine unabhängige und gründliche Prüfung des Vorbringens über das Risiko einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung gewährleistet sein (Breuer, in Karpenstein/Mayer [Hrsg], EMRK. Kommentar2 [2015], Art. 13 EMRK Rn. 51). Dem Rechtsbehelf muss daher eine aufschiebende Wirkung zukommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass im Falle einer Aus- oder Zurückweisung in einen Staat, in dem keine Verletzung von Art. 3 EMRK droht, dem Rechtsbehelf nicht zwingend aufschiebende Wirkung zukommen muss. Dem Betroffenen muss lediglich das Recht eingeräumt werden, gegen die Aus- oder Zurückweisung eine wirksame Beschwerde erheben zu können.

in Richtung des Abg. Mayer

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Die Zuschauer zu Hause! Ja, das ist ja eine Sternstunde, Herr Kollege Mayer. Ich bin wirklich froh, dass Sie oder du das ernst nimmst, was wir seit einem halben Jahr anstreben. Ich komme mir ohnehin schon vor wie eine Berufspendlerin: Ich sitze hier und gehe dann während jeder Plenarsitzung zu dir (in Richtung des Abg. Mayer), frage: Was ist recht, was können wir machen? Dann gehe ich zum Kollegen Gahr – du kannst das ruhig auch bestätigen – und frage ihn immer wieder: Wie gehen wir voran? Was setzen wir gemeinsam um?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Hypo!

Um das noch einmal klarzustellen: War es eine erfolgreiche WM? – Natürlich war es eine erfolgreiche WM, das steht außerhalb jeder Frage, und zwar aus sportlicher Sicht! Unsere Athleten haben dort Großartiges geleistet – umso mehr regt es einen ja auf, dass es überhaupt solche Missstände gegeben hat, die natürlich ein schlechtes Bild auf diese WM werfen. Und natürlich werden die sportlichen Erfolge in den Hintergrund gedrängt, aber daran sind nicht die schuld, die die Missstände ansprechen, sondern daran sind die schuld, die die Missstände verursacht haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Hypo!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mayer und Moser.

Das ist ein schlechter Stil. Sie vonseiten der Grünen, der NEOS und der SPÖ haben die Chance verpasst, im Rechnungshof endlich eine überparteiliche Kandidatin, auch mit fachlicher Qualifikation, sicherzustellen. Genau darum wäre es gegangen! Und das war die verpasste Chance, um die es da gegangen ist, nämlich endlich abseits eines roten Parteivertreters und abseits eines schwarzen Parteivertreters eine parteiunabhängige Rechnungshofpräsidentin sicherzustellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mayer und Moser.)

Zwischenruf des Abg. Mayer.

Und jetzt fragen wir uns: Gibt es überhaupt so etwas wie – im Regierungsprogramm steht es drinnen – eine nationale Strategie für die Intellectual Property Rights, für die Patente, für das geistige Eigentum? (Zwischenruf des Abg. Mayer.) Wir glauben, dass es nämlich genau das nicht gibt. Wenn es das geben sollte – und das steht diametral zu den Empfehlungen des Rechnungshofs –, dann hat der offensichtlich irgendetwas anderes geprüft oder es gibt so große Erkenntnisse, die dem Rechnungshof verborgen

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Da sollte man den Rechnungshofbericht noch einmal nachlesen!

Der zweite Punkt, den ich nur kurz ansprechen möchte, ist das mit den Patenten auf Leben. Da gibt es ja auch einen eigenen Antrag, dem wir uns vollinhaltlich angeschlossen haben. Ich vertraue darauf, Herr Bundesminister, dass Sie in den Gremien der Europäischen Union und überall, wo das ein Thema ist und zur Sprache kommt, diesem Antrag entsprechend die österreichische Position vertreten werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Da sollte man den Rechnungshofbericht noch einmal nachlesen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Sie wissen, dass das nicht stimmt! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Also offensichtlich war es ja wohl dort schon gang und gäbe, dass man dieses Burgtheater als Selbstbedienungsladen sieht, und Ihr heutiger Minister war damals Geschäftsführer in diesem Haus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Sie wissen, dass das nicht stimmt! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und wenn heute Frau Durchschlag sagt, sie hat die Hoffnung in Herrn Minister Drozda, dass solche Vorkommnisse nicht

Abg. Mayer nickt zustimmend.

Das sollte eigentlich im Interesse aller Parteien sein, denn es würde uns dabei helfen, gute Politik zu machen, wenn man schon nicht im Vorhinein mit dem Misstrauen zu kämpfen hat, dass das Geld falsch verwendet wird. Wenn wir das einmal ausräumen könnten, hätten wir eine viel bessere Ausgangslage, um uns hier politisch zu betätigen. Es ist, Kollege Mayer, wirklich keine Forderung der Rechnungshofbeamten, sondern es ist meiner Meinung nach eine Forderung von jedem, der klar denken kann und einfach nur einen vernünftigen Zugang zu diesem Thema hat. (Abg. Mayer nickt zustimmend.)

Zwischenruf des Abg. Mayer.

Herr Kollege Wittmann! Wenn wir doch endlich die Reformen, die wir beim Verfassungsgerichtshof, beim Verwaltungsgerichtshof durchgesetzt haben, auch im Rechnungshofbereich durchsetzen könnten, dann hätten wir Milliarden gespart und dann hätten wir ein ganz anderes Budget. Ich sage es nur deshalb gleich vorneweg, weil: Hätte der Rechnungshof die Unternehmungen prüfen können, an denen die öffentliche Hand mit 25,1 Prozent beteiligt ist, hätte das Hypo-Alpe-Adria-Debakel nicht stattfinden können. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) – Nein, in dem Umfang sicher nicht! 17 Milliarden € den Bach hinunter! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.

Herr Kollege Wittmann! Wenn wir doch endlich die Reformen, die wir beim Verfassungsgerichtshof, beim Verwaltungsgerichtshof durchgesetzt haben, auch im Rechnungshofbereich durchsetzen könnten, dann hätten wir Milliarden gespart und dann hätten wir ein ganz anderes Budget. Ich sage es nur deshalb gleich vorneweg, weil: Hätte der Rechnungshof die Unternehmungen prüfen können, an denen die öffentliche Hand mit 25,1 Prozent beteiligt ist, hätte das Hypo-Alpe-Adria-Debakel nicht stattfinden können. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) – Nein, in dem Umfang sicher nicht! 17 Milliarden € den Bach hinunter! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Abg. Mayer: Genau das haben sie verschlafen …!

Mit der Prüfkompetenz des Rechnungshofes hätten wir früher die Reißleine ziehen können. (Abg. Mayer: Genau das haben sie verschlafen …!) Schauen Sie sich den Bericht des Rechnungshofes an, Herr Kollege, Sie kennen ihn ja! (Abg. Mayer: Gegen diese Gaunerei gibt es kein Gesetz! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Es hätte in Kärnten längst ein anderes System Platz greifen können, wenn rechtzeitig Transparenz geherrscht hätte, wenn der Rechnungshof rechtzeitig hätte prüfen können. – Das ist

Abg. Mayer: Gegen diese Gaunerei gibt es kein Gesetz! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Mit der Prüfkompetenz des Rechnungshofes hätten wir früher die Reißleine ziehen können. (Abg. Mayer: Genau das haben sie verschlafen …!) Schauen Sie sich den Bericht des Rechnungshofes an, Herr Kollege, Sie kennen ihn ja! (Abg. Mayer: Gegen diese Gaunerei gibt es kein Gesetz! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Es hätte in Kärnten längst ein anderes System Platz greifen können, wenn rechtzeitig Transparenz geherrscht hätte, wenn der Rechnungshof rechtzeitig hätte prüfen können. – Das ist

Abg. Mayer: Das hat er verschlafen! Das ist falsch! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

einmal eine erste Feststellung. (Abg. Mayer: Das hat er verschlafen! Das ist falsch! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Mayer: Das stimmt!

Beim Rechnungshofbudget haben wir aber bitte über Jahre hinweg eine Kürzungsorgie. Das haben Sie selbst, Herr Kollege Mayer, im Ausschuss durchaus mit Bedauern, sage ich jetzt einmal, festgestellt. (Abg. Mayer: Das stimmt!); nur beim Bedauern ist es leider bis jetzt geblieben. Da gilt es jetzt endlich einmal den Hebel anzusetzen, weil wir ja mit den Steuergeldern verantwortungsbewusst umgehen müssen. Dazu haben wir als Parlament ein Instrument, ein Organ, so heißt das, das ist der Rechnungshof. Das ist so eine Art Wirtschaftsprüfer, das ist auch so eine Art Consulter, kann man sagen, der schaut, wie die Verwaltung verbessert werden kann. Da gibt es zahlreiche Vorschläge und Empfehlungen, die leider nicht umgesetzt werden, zum Beispiel auch den Vorschlag, Unternehmen, an denen die Republik mit 25,1 Prozent beteiligt ist, zu prüfen.

Abg. Mayer: Das sagen Sie, was sie verdient haben?

Natürlich müssen Menschen im Alter abgesichert werden, und sie sollen die Pension bekommen, die sie verdient haben, aber so funktioniert das einfach nicht. (Abg. Mayer: Das sagen Sie, was sie verdient haben?) Dieses System hilft weder den jetzigen PensionistInnen noch den Jungen (Abg. Mayer: Das sagen Sie, was sie verdient haben?), die diese Pensionen einbezahlen, und ich werde das Ganze jetzt gerne erläutern, Herr Kollege Mayer.

Abg. Mayer: Das sagen Sie, was sie verdient haben?

Natürlich müssen Menschen im Alter abgesichert werden, und sie sollen die Pension bekommen, die sie verdient haben, aber so funktioniert das einfach nicht. (Abg. Mayer: Das sagen Sie, was sie verdient haben?) Dieses System hilft weder den jetzigen PensionistInnen noch den Jungen (Abg. Mayer: Das sagen Sie, was sie verdient haben?), die diese Pensionen einbezahlen, und ich werde das Ganze jetzt gerne erläutern, Herr Kollege Mayer.

Abg. Mayer: Oje!

Aber jetzt zur Ganztagsschule insgesamt: Die Frau Bundesminister hat gemeint, Ganztagsschulen sind ein Erfolgsrezept, um das Bildungssystem zu verbessern, und das in Zeiten, wo eine aktuelle PISA-Studie das Gegenteil Österreich als Zeugnis ausgestellt hat. Dazu zitiere ich aus der „Kleinen Zeitung“ vom 8. Dezember den Bildungswissenschafter Stefan Hopmann, der gefragt wird … (Abg. Mayer: Oje!)

Abg. Peter Wurm: Das wissen wir ja! – Abg. Bösch: Das hören wir seit 40 Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenruf des Abg. Mayer.

Wir leben in einem Land, das nicht über ausreichend Rohstoffe verfügt, die es verkaufen könnte. Der Rohstoff Österreichs sind unsere klugen Köpfe! (Abg. Peter Wurm: Das wissen wir ja! – Abg. Bösch: Das hören wir seit 40 Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenruf des Abg. Mayer.) Es ist das Wissen, es ist die Innovationskraft, es ist die Gestaltungskraft unserer Kinder und Jugendlichen.

Zwischenruf des Abg. Mayer.

Herr Kollege Strolz, Sie wollen den Kindern Flügel verleihen. – Dann nehmen Sie zur Kenntnis – Sie sind im gleichen ideologischen Fahrwasser –, dass unsere Kinder nicht einmal Federn haben! (Abg. Strolz: Die haben Flügel!) Die können nicht fliegen, bevor sie keine Federn haben. Geben Sie ihnen zuerst einmal Federn, daran hapert es! (Zwischenruf des Abg. Mayer.) 31 Prozent der Absolventen sind Risikoschüler, das heißt, die haben im Grunde genommen ihr Leben nach der Schule gelebt, die schaffen den Berufseinstieg nicht.

Abg. Mayer: Achtung, Achtung!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kollege Mayer, ich sehe dir an, dein Adrenalinspiegel ist schon wieder ein bisschen gesunken. (Abg. Mayer: Achtung, Achtung!) Du bist ja schon sehr lange in

Abg. Mayer: Einmal ehrlich sein! – Abg. Heinzl: Probier es einmal, Kurz! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich teile die Einschätzung ... (Abg. Mayer: Einmal ehrlich sein! – Abg. Heinzl: Probier es einmal, Kurz! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mayer: Was soll diese Ausrede?

Das, Herr Abgeordneter Mayer, sei auch in Richtung Vorarlberg gesagt: Wir wollen halt genau nicht einen Versuch, wie Sie es genannt haben. Wir wollen halt genau nicht, dass bei einem Versuch drübergefahren wird – ein Modell ist ein Versuch! Man könnte ja schon jetzt nach den bestehenden Regelungen jeden Versuch machen. Für uns als Volkspartei (Abg. Schieder: Neue Volkspartei!) ist wichtig – und das haben wir auch in der Verhandlung immer wieder gesagt –, nicht über die Betroffenen drüberzufahren, sondern eine gemeinschaftliche Lösung zu erzielen, sonst können sie das im Schulsystem auch nicht mittragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mayer: Was soll diese Ausrede?)

Zwischenruf des Abg. Mayer

Also noch einmal (Zwischenruf des Abg. Mayer): Wenn Sie das machen wollen ... (Abg. Mayer: Sie fahren über die Länder drüber!) – Herr Abgeordneter Mayer, Sie kennen den wissenschaftlichen Bericht, Herr Walser hat ihn auch in der Verhandlung wieder vorgelegt. Da sind Umfragen mit großen Mehrheiten drinnen, das glauben wir ja alles – aber wenn diese Mehrheiten so sind, warum setzen Sie das dann nicht nach der bestehenden Reglementierung mit Mitsprache durch? Warum wollen Sie das über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschließen? (Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir das Lehrerdienstrecht brauchen!)

Abg. Mayer: Sie fahren über die Länder drüber!

Also noch einmal (Zwischenruf des Abg. Mayer): Wenn Sie das machen wollen ... (Abg. Mayer: Sie fahren über die Länder drüber!) – Herr Abgeordneter Mayer, Sie kennen den wissenschaftlichen Bericht, Herr Walser hat ihn auch in der Verhandlung wieder vorgelegt. Da sind Umfragen mit großen Mehrheiten drinnen, das glauben wir ja alles – aber wenn diese Mehrheiten so sind, warum setzen Sie das dann nicht nach der bestehenden Reglementierung mit Mitsprache durch? Warum wollen Sie das über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschließen? (Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir das Lehrerdienstrecht brauchen!)

Zwischenruf des Abg. Mayer.

sitzen und mit der Frau Bundesministerin sprechen. Ich werde das unmittelbar danach machen, also ich sehe das überhaupt ganz unaufgeregt, ich werde mich nachher sofort mit ihr zusammensetzen. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) – Das steht so in der APA-Meldung, das ist so behauptet worden. Ich versuche nur, diese Behauptung klarzustellen.

Abg. Mayer: Haltung!

Frau Maurer, ich kenne den Antrag, ich habe ihn studiert, Sie kennen hoffentlich auch das Detailkonzept, das wir Ihnen vorgelegt haben. Kennen Sie es nicht? Das interessiert Sie vermutlich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Frau Maurer, Sie sind mit einer oberflächlichen Politik zufrieden, wir nicht. (Abg. Maurer: Nein, bin ich nicht!) Sie sind mit einer oberflächlichen Politik zufrieden, Frau Maurer. (Abg. Mayer: Haltung!)

Abg. Mayer: Kein Abgeordneter, der für Sie eintreten kann!

Wir sind immer wieder hingehalten worden, obwohl alles fertig war, obwohl die Beamten früher fertig waren, es ist alles transparent gemacht worden. Es wäre wesentlich einfacher gewesen, schon vor einigen Wochen zu sagen, dass man das gar nicht will. Es wäre gar nicht schlecht gewesen, das so zu machen, es hätten sich alle viel Zeit erspart (Abg. Mayer: Kein Abgeordneter, der für Sie eintreten kann!), und man hätte auch nicht falsche Hoffnungen bei den Universitäten geweckt, sie würden eine Systemumstellung bekommen. (Abg. Krainer: ... Regierungsbank hat in diesem Haus nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Spaßvogel!

Wir haben in den Jahren 2015 und 2016 immens hohe Zahlen an Asylwerbern zu verzeichnen gehabt. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Spaßvogel!) Ich glaube, wenn man das System aufrechterhalten will, muss man darauf schauen, dass Fremde, die hier keinen Schutz mehr genießen, das Land verlassen.

Abg. Mayer: Wo ist der Herr Kurz? – Abg. Königsberger-Ludwig: Der ist kurz weg! – Abg. Lugar: Wo ist der Kurz? Ganz kurz: Wo ist der Kurz?

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Vizekanzler Dr. Brandstetter für eine Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Mayer: Wo ist der Herr Kurz? – Abg. Königsberger-Ludwig: Der ist kurz weg! – Abg. Lugar: Wo ist der Kurz? Ganz kurz: Wo ist der Kurz?)

Abg. Mayer: Ja hör einmal auf! Das ist ..., was du da machst! Das hast du gar nicht notwendig!

Heute haben wir in den Nachrichten erfahren, dass Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden jetzt in der Arbeiterkammer arbeitet, wo vorher schon Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erfolgreich versorgt worden ist. Die Arbeiterkammer ist also quasi das AMS der SPÖ. Ich bin überzeugt davon, dass nicht alle Zwangsmitglieder so begeistert davon sind, dass sie mit ihren Zwangsbeiträgen Politiker durchfüttern müssen, die wegen Finanzskandalen zurückgetreten sind. (Abg. Mayer: Ja hör einmal auf! Das ist ..., was du da machst! Das hast du gar nicht notwendig!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mayer.

(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mayer.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie des Abg. Mayer.

Ich würde mir wünschen, dass das Parlament ein stärkeres, ein selbstbewussteres wird, und wünsche Ihnen alles, alles Gute und freue mich auf ein Wiedersehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie des Abg. Mayer.)

Abg. Mayer: Irrweg!

Überhaupt muss ich sagen, so, wie Sie heute hier Ihren Auftritt zelebriert haben, wird mir schnell klar, warum die Grünen in den Umfragen nicht so rasend gut liegen. Sie sind beckmesserisch – das ist immer in einer Tour das Gleiche –, Sie sind moralinsauer, Sie wollen uns oberlehrerhaft erklären, was wir zu sagen, zu denken, zu tun haben. Und das überträgt sich auch auf das Bildungswesen – natürlich oft im Einklang mit den Sozialisten –, in dem sie im Grunde genommen fast nur mit Zwang arbeiten wollen und wo es nur darum geht, die Menschen möglichst früh, im besten Fall ab dem ersten Lebensjahr, in ein einheitliches Bildungssystem zu pressen. (Ruf bei den Grünen: Sie wollen lieber ein Zwei-Klassen-System!) Das ist sicher nicht unser Weg. (Abg. Mayer: Irrweg!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Mayer.

Wenn wir ein wirklich starkes und verantwortungsvolles Parlament wären, dann bräuchte es solche Appelle nicht. Das sind wir nicht. Ich mache mir um unseren Parlamentarismus Sorgen. Ich appelliere an die jungen und künftigen Parlamentarier, hier Reformen anzustreben. Die können beim Kleinen beginnen, zum Beispiel damit, dass ein Präsident irgendwann auch einmal sagt: Bitte, zur Sache reden! – Das ist etwas, was bei uns nie passiert. Sie müssen bei Großem enden, indem dem Parlament mehr Macht und mehr Einfluss zukommt. Das wird zugegebenermaßen ein sehr schwieriges Unterfangen sein, denn wer Macht will, muss sie einem anderen nehmen, und niemand lässt sich die gern nehmen. – Vielen Dank und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Mayer.)

Zwischenruf des Abg. Mayer.

Das Nächste, und das zeigt das Scheitern Ihres Systems auf: Diese Woche hat der Philosoph Liessmann in einem Interview, das er der „Kleinen Zeitung“ gegeben hat (eine Ausgabe der von ihm genannten Zeitung in die Höhe haltend), Folgendes festgestellt: „Wenn politisch Verantwortliche die Gesamtschule propagieren, ihre eigenen Kinder jedoch in die katholische Privatschule schicken, weiß man, was los ist.“ – Das sollte Ihnen zu denken geben! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein anerkannter österreichischer Philosoph, nicht aus unserem Eck stammend. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) Er sagt Ihnen das, was wir Ihnen schon mehrmals gesagt haben. Sie predigen Wasser und trinken Wein! Das ist das Unglaubliche, das Sie sich da leisten! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.

Und Sie reden dann ernsthaft von Verantwortung? Ernsthaft? Herr Kern, schämen Sie sich eigentlich gar nicht für all das, was Sie da angerichtet haben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.) Das ist ein Tiefpunkt der öster-reichischen Unkultur, die Sie da gelebt haben. Das ist ein Sittenbild auch dieser rot-schwarzen Regierung, mit der Sie unser Land letztlich in eine Silbersteinzeit geführt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.

Was Sie nicht begreifen: Bei der kommenden Wahl geht es um Verantwortung, da geht es um Ehrlichkeit, da geht es um Glaubwürdigkeit, und da geht es nicht um leere Versprechungen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.) Es geht darum, mit ehrlichen Bemühungen längst überfällige Entscheidungen für die Menschen in unserem Land zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht um Reformen im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit und um Augenmaß. Es geht darum, dass Probleme nicht nur zeitgerecht erkannt werden, sondern Probleme mit richtigen Maßnahmen und Lösungen auch abgewendet werden. Sie haben bewiesen, das hat diese Regierung nicht im Ansatz zustande gebracht.

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Mayer: Schämen würde ich mich! – Abg. Hübner: Es ist alles so lustig ...!

In diesem Sinne möchte ich gar nicht mehr lange Kritik üben, sondern Ihnen trotzdem alles Gute wünschen, allerdings wünsche ich mir für Österreich einen anderen Bundeskanzler. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Mayer: Schämen würde ich mich! – Abg. Hübner: Es ist alles so lustig ...!)