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Abg. Mag. Schickhofer: Immerhin um 200 Millionen weniger ...!

nen, 356 Millionen € Nettobeitrag wäre nicht viel für Österreich. Ich werde es Ihnen auch noch beweisen, warum das anders ist. (Abg. Mag. Schickhofer: Immerhin um 200 Millionen weniger ...!)

Abg. Mag. Schickhofer: Schleichwerbung!

Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht glauben: Es war dieses Mittel. (Der Redner hält eine Plastikflasche Geschirrspülmittel in die Höhe. – Abg. Haberzettl: Viagra?) – Nein, das ist nicht Viagra. Das ist das Geschirrspülmittelkonzentrat Splendid nature von Spar. (Abg. Mag. Schickhofer: Schleichwerbung!) – Das ist keine Schleichwerbung, denn es ist vom Ministerium in einer Presseaussendung öffentlich bestätigt. Dieses Mittel hat den Bundesminister veranlasst, die Agrar-Enquete zu schwänzen, genauer gesagt eine Auszeichnung dieses Mittels der Firma Spar mit dem Umweltzeichen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schickhofer: Aber Sie wollten ja gerade einen leichteren Zugang zu den HTLs!

Wenn ich jetzt Berufsausbildung mit Hochschulbildung vergleiche, dann sehen wir, wir haben hohe private Ausbildungskosten in der Berufswelt, wir haben zum Teil Zugangsbeschränkungen, denn wenn die Klasse in der HTL mit 30 Plätzen voll ist, dann ist sie eben voll. Da werden nicht 60 hineingestopft. Und an den erfolgreichen Universitätsstandorten in Europa, auf der Welt, was finden wir dort vor? – Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren. Ausnahmslos, meine Damen und Herren. Daran sollten wir uns endlich auch einmal orientieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schickhofer: Aber Sie wollten ja gerade einen leichteren Zugang zu den HTLs!) – Da gebe ich Ihnen recht. Das sollte auch unser Ziel sein. (Abg. Mag. Schickhofer: Ja, das ist unser Ziel! Das ist das richtige Ziel!)

Abg. Mag. Schickhofer: Ja, das ist unser Ziel! Das ist das richtige Ziel!

Wenn ich jetzt Berufsausbildung mit Hochschulbildung vergleiche, dann sehen wir, wir haben hohe private Ausbildungskosten in der Berufswelt, wir haben zum Teil Zugangsbeschränkungen, denn wenn die Klasse in der HTL mit 30 Plätzen voll ist, dann ist sie eben voll. Da werden nicht 60 hineingestopft. Und an den erfolgreichen Universitätsstandorten in Europa, auf der Welt, was finden wir dort vor? – Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren. Ausnahmslos, meine Damen und Herren. Daran sollten wir uns endlich auch einmal orientieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schickhofer: Aber Sie wollten ja gerade einen leichteren Zugang zu den HTLs!) – Da gebe ich Ihnen recht. Das sollte auch unser Ziel sein. (Abg. Mag. Schickhofer: Ja, das ist unser Ziel! Das ist das richtige Ziel!)

Abg. Mag. Schickhofer: ... eigentlich ein?

einmal aufsummieren, dann sind Sie in einem Bereich von 50, 60 oder 70 Milliarden – Milliarden, Milliarden. Das sind also die gesamten Ausgaben des Staates in einem Jahr. (Abg. Mag. Schickhofer: ... eigentlich ein?) – Was? Wie? (Abg. Mag. Schickhofer: Wie schätzen Sie das Regelrisiko Ihres Weges eigentlich ein ...?) – Das Risiko meines Weges? Ich habe Ihnen noch überhaupt keinen Weg genannt. Also wel- chen Weg meinen Sie? (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Abg. Mag. Schickhofer: Wie schätzen Sie das Regelrisiko Ihres Weges eigentlich ein ...?

einmal aufsummieren, dann sind Sie in einem Bereich von 50, 60 oder 70 Milliarden – Milliarden, Milliarden. Das sind also die gesamten Ausgaben des Staates in einem Jahr. (Abg. Mag. Schickhofer: ... eigentlich ein?) – Was? Wie? (Abg. Mag. Schickhofer: Wie schätzen Sie das Regelrisiko Ihres Weges eigentlich ein ...?) – Das Risiko meines Weges? Ich habe Ihnen noch überhaupt keinen Weg genannt. Also wel- chen Weg meinen Sie? (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

einmal aufsummieren, dann sind Sie in einem Bereich von 50, 60 oder 70 Milliarden – Milliarden, Milliarden. Das sind also die gesamten Ausgaben des Staates in einem Jahr. (Abg. Mag. Schickhofer: ... eigentlich ein?) – Was? Wie? (Abg. Mag. Schickhofer: Wie schätzen Sie das Regelrisiko Ihres Weges eigentlich ein ...?) – Das Risiko meines Weges? Ich habe Ihnen noch überhaupt keinen Weg genannt. Also wel- chen Weg meinen Sie? (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Sie sind dafür, dass wir Griechenland pleitegehen lassen! Stimmt das? Das ist es, was Sie suggerieren!

Herr Lopatka! Warum kann man nicht mit einem Veto hinausgehen? Warum kann man nicht einmal Rückgrat beweisen und sagen: Wenn hier wirklich Gefahr in Verzug ist, dann wird Österreich nicht mitspielen. Die Bevölkerung würde es Ihnen danken, und mehr Rückgrat von den Politikern in der Regierung wäre gefragt. Das ist es, was wir von euch fordern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Sie sind dafür, dass wir Griechenland pleitegehen lassen! Stimmt das? Das ist es, was Sie suggerieren!)

Abg. Mag. Schickhofer: Wo wollen Sie denn die 8 Milliarden sparen?

Der erste Schritt wäre ein ausgeglichener Haushalt, aber nicht einmal das schafft sie. Sogar einen negativen Primärsaldo, wie wir schon gehört haben, bringt sie zustande, und damit stehen wir noch schlechter da als Griechenland. (Abg. Mag. Schickhofer: Wo wollen Sie denn die 8 Milliarden sparen?)

Ironische Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer. – Abg. Grosz: Das war jetzt ein sogenannter Sickerwitz!

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Grosz, nach Ihrer Rede bleibt für mich nur eine Frage übrig: Für wen sind Sie eigentlich die Zukunftshoffnung in diesem Lande? (Ironische Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer. – Abg. Grosz: Das war jetzt ein sogenannter Sickerwitz!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schickhofer.

Es gab sogar schon 2007 ein erstes Vorschlagskonvolut des Rechnungshofes – haben Sie auch ignoriert. Seit 2007 ignorieren Sie das. Aber wahrscheinlich gibt es wieder irgendjemanden, der Sie daran hindert, und daher brauchen wir einen verfassungsmäßigen Verwaltungsreformauftrag, denn sonst ist diese Regierung nicht in der Lage, eine Verwaltungsreform durchzuführen, obwohl sie dazu eine satte Mehrheit in diesem Haus hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schickhofer.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Seite elf!

Meine Damen und Herren, wissen Sie, die österreichische Öffentlichkeit hat es längst satt, von Ihnen für dumm verkauft zu werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Seite elf!) Die österreichische Öffentlichkeit hat es längst satt, von Ihnen immer wieder zu hören, dass Sie etwas nicht machen können, weil Sie angeblich irgendjemand daran hindert! Die Opposition hindert Sie an gar nichts. Arbeiten Sie und spielen Sie sich hier weniger als die großen Reformkräfte auf, denn Sie sind es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Das glaubst du doch nicht ernsthaft, dass Obama das selbst reintippt!

Wenn ich bedenke, dass Präsident Obama selber twittert und persönlich die Dinge reinschreibt, dann halte ich das für eine reine Geldverschwendung, und ich weiß nicht, was daran so lustig ist. In Zeiten, wo Sie von uns fordern, dass wir eine Schuldenbremse einbauen und sparen, ist das eine reine Geldverschwendung, die niemand versteht. Das werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern draußen erklären müssen, dass man das Geld einfach so zum Fenster hinausschmeißt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Das glaubst du doch nicht ernsthaft, dass Obama das selbst reintippt!)

Abg. Mag. Schickhofer: Wie viel Anteil am Vermögen haben denn die Reichsten?

Der nächste Punkt: Wer zahlt denn eigentlich die Steuern in Österreich? 11 Prozent der höchsten Einkommen haben 37 Prozent des österreichischen Einkommens und zahlen 65 Prozent der Steuern. Ich verstehe nicht, wo da noch gerechter Steuern verteilt werden sollten. (Abg. Mag. Schickhofer: Wie viel Anteil am Vermögen haben denn die Reichsten?) Wenn man dann weiter feststellt, dass 65 Prozent der Erwerbstätigen keine Steuern zahlen, dann ist das noch unverständlicher. Die Auswirkungen kennen wir seit Jahren. Wir haben trotz dieser großen Umverteilung doch immer wieder die größten Probleme im Staatshaushalt. Wir können aufgrund dieser enormen Umverteilungsquoten leider – und das auch bei bester Konjunktur – keine positiven Budgetzahlen erreichen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Was werden Sie denn jetzt machen, wenn wir eine Rezession haben und Rekordschulden haben? Wie wollen Sie denn das machen: die Wirtschaft fördern, die Kaufkraft fördern, die jetzt notwendig wäre, um aus dieser Krise herauszukommen, und die Schulden abbauen? Wie soll denn das funktionieren? Wo sind da die Spielräume? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ihr habt selber gesagt, ihr erspart euch nichts! – Abg. Mag. Schickhofer – das Rednerpult verlassend –: Wir erhöhen die Qualität!

dungsstrategien der Ministerin in Zukunft in der Steiermark mehr Chancen als bisher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ihr habt selber gesagt, ihr erspart euch nichts! – Abg. Mag. Schickhofer – das Rednerpult verlassend –: Wir erhöhen die Qualität!)

Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer –: Wenn du eine Schule schließt, wo ist die Qualitätssteigerung? – Abg. Mag. Schickhofer: Die Qualitätssteigerung ist, wenn ich 5 Kilometer weiter fahre ! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer –: Wenn du eine Schule schließt, wo ist die Qualitätssteigerung? – Abg. Mag. Schickhofer: Die Qualitätssteigerung ist, wenn ich 5 Kilometer weiter fahre ! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: ... Sie eine Insolvenz?

Dann hören wir immer wieder: Das geht nicht anders, sie sind systemrelevant, die Banken sind too big to fail. – Der Herr Bundeskanzler hat sogar gesagt, es kostet uns im Endeffekt 13 Milliarden €, wenn wir den Volksbankensektor jetzt in Konkurs gehen lassen. Auf Dauer gesehen wird uns – und das ist eine ähnliche Entwicklung, wie es sie auch in Griechenland gibt – diese Entwicklung wesentlich mehr kosten, als wenn wir jetzt einen ordentlichen Schritt machen würden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: ... Sie eine Insolvenz?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Wie soll denn das gehen? Erklären Sie das!

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Wie soll denn das gehen? Erklären Sie das!)

Abg. Mag. Schickhofer: Auch wenn sie es berichten, ist es nicht richtig!

Das alles ist in den Zeitungen nachzulesen. Das kommt ja nicht allein von der Opposition. (Abg. Mag. Schickhofer: Auch wenn sie es berichten, ist es nicht richtig!) Das sind die richtigen Einschätzungen von Experten: „Das geschrumpfte Paket“ – heute in den Zeitungen nachzulesen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.

Die Gesundheit wird nach einem Benchmark-System gemeinsam mit den Bundesländern in eine Richtung geführt, wo wir auch mit den Kostensteigerungen auf ein erträgliches Maß herunterkommen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wie schaut das beim „Landeshauptjäger“ aus?) Wir werden bei den Förderungen völlig neue Wege gehen. Wir haben Verwaltungsreformprojekte aufgesetzt. Nach vielen Jahren gibt es hier konkrete Ergebnisse. Wir haben im öffentlichen Dienst Reformen angesetzt und, und, und. Das sind gewaltige Vorhaben (Ruf bei der FPÖ: Der Platter auf der Jagd!), Reformvorhaben für Österreich, die sich durchaus sehen lassen können. Da können Sie herumkritisieren, was Sie wollen. Das ist gute Arbeit, die hier geleistet wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Das ist eine Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde!

Es ist schon bezeichnend, dass sich der Bürgermeister der Stadt Zeltweg erst danach, erst nachdem ich mich als Rechnungshofsprecher an den Präsidenten beziehungsweise an den Rechnungshof gewandt habe, an den Rechnungshof gewandt hat. Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass ein verantwortungsvoller Mandatar und Bürgermeister sich im Vorhinein über etwas informiert, was für seine Gemeinde vielleicht von weitreichender Tragweite ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Das ist eine Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.

Herr Bundesminister, die österreichische Linie ist klar: Wir wollen unsere Leistungen erhalten, den Bauern das Leben ermöglichen und die Verwaltungsabläufe so weit verständlich machen und vereinfachen, dass es für die Bauern Rechtssicherheit gibt und ein klares Verständnis für die Leistung in der Öffentlichkeit auch sichtbar ist. Auf diesem Weg in Europa wünsche ich Ihnen eine starke Hand. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Frau Bundesminister, Sie haben von überzogenen Versprechungen gesprochen. Seinerzeit waren es zwischen 5 und 8 Prozent Rendite pro Jahr, und herausgekommen sind in den letzten fünf Jahren 0,47 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das ist ein enormer Verlust für die Betroffenen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Bitte? Was ist mit dir los? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Wieso entschuldigst du dich bei mir? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Ich weiß nicht, warum du dich bei mir entschuldigst! (Abg. Grosz: Er ist noch nicht ausgeschlafen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Frau Bundesminister, Sie haben von überzogenen Versprechungen gesprochen. Seinerzeit waren es zwischen 5 und 8 Prozent Rendite pro Jahr, und herausgekommen sind in den letzten fünf Jahren 0,47 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das ist ein enormer Verlust für die Betroffenen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Bitte? Was ist mit dir los? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Wieso entschuldigst du dich bei mir? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Ich weiß nicht, warum du dich bei mir entschuldigst! (Abg. Grosz: Er ist noch nicht ausgeschlafen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Frau Bundesminister, Sie haben von überzogenen Versprechungen gesprochen. Seinerzeit waren es zwischen 5 und 8 Prozent Rendite pro Jahr, und herausgekommen sind in den letzten fünf Jahren 0,47 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das ist ein enormer Verlust für die Betroffenen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Bitte? Was ist mit dir los? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Wieso entschuldigst du dich bei mir? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Ich weiß nicht, warum du dich bei mir entschuldigst! (Abg. Grosz: Er ist noch nicht ausgeschlafen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schickhofer: Seid ihr die Schutzmacht für die griechischen Steuerflüchtlinge? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer –: Deshalb habt ihr Stiftungen in Liechtenstein? Was habt ihr denn zu verbergen in Liechtenstein?

Ergebnis dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetzes (Abg. Mag. Schickhofer: Seid ihr die Schutzmacht für die griechischen Steuerflüchtlinge? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer –: Deshalb habt ihr Stiftungen in Liechtenstein? Was habt ihr denn zu verbergen in Liechtenstein?), dieser Aufhebung des österreichischen Bankgeheimnisses, ist es, dass jetzt nach und nach sämtliche der über 80 bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen geändert werden und die Artikel 4 und 5, die die OECD vorgegeben hat, eingefügt werden.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Wir werden in Zukunft – das sage ich jetzt auch ganz klar – neuen Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen, denn die gibt es eben nur noch mit diesen Artikeln 4 und 5 als Zusatz, und es ist besser, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Zusatzartikeln zu haben als gar keines, weil es natürlich Bürger vor Doppelbesteuerung und die Staaten vor Steuerhinterziehung schützt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Abg. Mag. Schickhofer: Und bringen es in die Schweiz!

Zu Griechenland: Wenn man die Nachrichten heute gelesen hat, ist klar, die griechischen Sparer räumen jetzt schon ihre ganzen Konten leer. Sie nehmen sich das Geld (Abg. Mag. Schickhofer: Und bringen es in die Schweiz!) und bringen es ganz egal wohin. Aber sie haben kein Vertrauen mehr in den Euro beziehungsweise in ihre eigene Regierung. Dem muss man Rechnung tragen. Auch die Neuwahlen am 17. Juni werden da keine Lösung bringen, denn Griechenland ist pleite und war von Anbeginn pleite. Griechenland hat kein Liquiditätsproblem gehabt, sondern das, was wir jetzt machen, ist nichts anderes als reine Konkursverschleppung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Schickhofer: Auf der einen Seite wollen Sie sie in die Insolvenz schicken, auf der anderen Seite wollen Sie Sicherheiten! Sie müssen sich entscheiden!

haben heute bereits 32 Millionen Sicherheiten von Griechenland zurückbekommen. Das war die Voraussetzung für die Zustimmung zum zweiten Hilfspaket. Warum macht das Österreich nicht? (Abg. Mag. Schickhofer: Auf der einen Seite wollen Sie sie in die Insolvenz schicken, auf der anderen Seite wollen Sie Sicherheiten! Sie müssen sich entscheiden!)

Abg. Mag. Schickhofer: Lustig, dass jetzt die Japaner als Vorbild dienen!

Auch Japan ist angeführt worden, Kollege Auer, völlig zu Recht. Die haben eines gemacht, die haben die Verschuldung im Inland sichergestellt. Das heißt 230 Prozent vom BIP Verschuldung, aber nahezu alles in Staatsanleihen aus Japan. (Abg. Mag. Schickhofer: Lustig, dass jetzt die Japaner als Vorbild dienen!) Wir haben diesen Vorschlag ja zuletzt im Finanzausschuss mit der Frau Finanzminister diskutiert, mit dem Ergebnis, dass die Frau Finanzminister gemeint hat, na ja, so gut ist das gar nicht, die Ratingagenturen wollen das ja gar nicht. Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass man auch in Österreich wieder vermehrt Anleihen kauft.

Abg. Mag. Schickhofer: Was würden Sie machen?

Sie stoßen auch mit dem Instrument des ESM bald an die Grenzen der Umsetzbarkeit. Da brauchen wir gar nicht an so extreme Szenarien zu denken. Wenn Italien und Spanien dazukommen, ist man bereits bei einer Verschuldungsquote Deutschlands durch die Haftungen von 135 Prozent. Das sind 15 Prozent mehr, als Italien jetzt bereits hat. Das heißt, der ESM führt sich so ad absurdum. (Abg. Mag. Schickhofer: Was würden Sie machen?)

Abg. Mag. Schickhofer: Aber mit der Parteienfinanzierung habe ich noch keine 9 Billionen! Damit ist nichts gelöst! Das sind ganz andere Dimensionen!

Ich habe meine Vorschläge bereits dargelegt. Erstens wären einmal die Reformen durchzuführen, wo sich die SPÖ beharrlich weigert, Beispiel Parteienfinanzierung. Sie weigern sich beharrlich, die 170 Millionen € der Parteienfinanzierung entsprechend zu kürzen. Wir vom BZÖ sagen ganz klar, 5 € je Wahlberechtigten sind genug. Das will die SPÖ offenbar nicht machen. (Abg. Mag. Schickhofer: Aber mit der Parteienfinanzierung habe ich noch keine 9 Billionen! Damit ist nichts gelöst! Das sind ganz andere Dimensionen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Aber nach dem skandinavischen Modell, das wären Riesengemeinden!

Die Gemeinde, meine Damen und Herren – und es sitzen viele Bürgermeister hier herinnen –, ist auch bei uns besonders wichtig, denn das ist der direkte Draht zum Bürger. Nicht irgendeine abgehobene Landesregierung, nicht ein Landtag oder irgendwelche Referate und Ämter, sondern die Gemeinde als direkter Ansprechpartner sollte für uns auch in Zukunft wichtig sein – als Serviceeinrichtung, als Bürgerservice – und auch entsprechend ausgestaltet werden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Aber nach dem skandinavischen Modell, das wären Riesengemeinden!) – Nein, nein, nein.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Lesen Sie das richtig! Wir sind nicht wie Skandinavien, wir sind auch nicht wie die Schweiz oder jemand anderer – Gott sei Dank! Wir sind Österreich, darauf sind wir stolz. Wir können von anderen lernen, die es möglicherweise besser machen, aber wir müssen das für die österreichischen Gegebenheiten adaptieren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Abg. Mag. Schickhofer: Die Ungarn!

zession verfallen oder in eine Depression oder welche Zustände es auch immer gibt. (Abg. Mag. Schickhofer: Die Ungarn!)

Abg. Mag. Schickhofer: Aber Ungarn geht es auch nicht besser, oder? – Zwischenruf bei der FPÖ.

Das heißt, diese Geschichte, die Sie da ständig verbreiten, dass die Welt nur mit einem Euro funktionieren kann, die können Sie vielleicht Ihrer Oma erzählen, aber nicht mehr unserer Bevölkerung. (Abg. Mag. Schickhofer: Aber Ungarn geht es auch nicht besser, oder? – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Schickhofer: Was?

Es ist also nach meinem Dafürhalten das in einen Anschein der parlamentarischen Sauberkeit gekleidete Goggomobil (Abg. Mag. Schickhofer: Was?) – ja, das war ein kleines Auto, das beim Fahren furchtbaren Lärm gemacht hat –, um die Wünsche in Richtung ungestörtes Ausleben der EFSM-Dinge verwirklichen zu können. Ich orte in diesem Entwurf eine Verfassungswidrigkeit wie folgt: Es handelt sich in § 32c Abs. 2 darum, dass der Ständige Unterausschuss, der eine Tagesordnung haben müsste, einen Tagesordnungspunkt aufnehmen muss, wenn dies der zuständige Bundesminister oder 20 Mitglieder des Nationalrates verlangen, wobei die Nationalratsabgeordneten nur einmal pro Jahr ein solches Verlangen abgeben können. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Also gibt es ein Kommandoverhältnis vom Minister in Richtung Parlament. Wem das nicht sauer aufstößt, der hat die österreichische Verfassung noch nie in die Hand genommen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

In Griechenland hätten wir jedem Griechen 30 000 € in die Hand geben können, damit er sich ein kleines Unternehmen aufbauen kann, damit er sich seine Familie ordentlich organisieren kann. Mit diesem Geld, das Sie alle den Banken in den Rachen geworfen haben, in Frankreich und in Spanien, hätten Sie der griechischen Bevölkerung sehr viel Gutes tun können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Abg. Mag. Schickhofer: Darum machen wir ja den Fiskalpakt! Das ist der Grund!

Dieses Gesetz zum ESM ist anachronistisch zur kaufmännischen Weisheit: Wer zahlt, schafft an! Österreich zahlt – aber wir schaffen nichts an. Das ist komplett konträr zu einer alten kaufmännischen Weisheit, denn wir haben keinerlei Einfluss. (Abg. Mag. Schickhofer: Darum machen wir ja den Fiskalpakt! Das ist der Grund!) Österreich, dieses Parlament hat keinerlei Einfluss auf die Gebarung jener Länder, die unser Geld bekommen. Das Geld wird von EU-Bürokraten verwaltet, die keinerlei demokratische Legitimation durch das Volk besitzen. Es handelt sich aber um Volksvermögen, sehr geehrte Herren Faymann, Spindelegger und sehr geehrte Frau Glawischnig, das Sie hier am Altar eines sinkenden Schiffs Europa opfern!

Abg. Mag. Schickhofer: Eben nicht !

Im Gegenzug haben wir Länder wie Griechenland, wo Steuerzahlen keine Tradition hat, wo es dem griechischen Bürger völlig egal ist, wie der Staat zurechtkommt, er aber sehr wohl auf die Straßen geht, wenn er von Europa kein Geld bekommt. Ich glaube, nach all diesen Phasen, die wir im Lauf der Jahre miterlebt haben – versprochen, gebrochen –, es wurde zum Beispiel heute schon mehrmals erwähnt, dass das Griechenland-Hilfspaket nur symbolisch sein sollte, es wurde uns erklärt, der Euro wird eine harte Währung sein, dass kein Euroland für andere Mitgliedsländer haften muss, dass wir Zinsen verdienen werden bei der Griechenlandhilfe, ich glaube, ob all dieser gebrochenen Versprechen ist es für uns unerklärlich, dass Rot, Schwarz und Grün ganz bedingungslos den ESM fordern, in den ESM eintreten wollen, den ESM ratifizieren wollen. (Abg. Mag. Schickhofer: Eben nicht !)

Abg. Mag. Schickhofer: Wie kommen Sie zu dieser Analyse?

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Donabauer hat uns aufgefordert, hier herauszukommen und den Mut zu haben, unsere Position zu ESM und Fiskalpakt zu beziehen. Ich mache das gerne: Wir lehnen diesen ESM entschieden ab, und ich halte den Fiskalpakt für eine echte Katastrophe. Wir tun das aus Überzeugung im Sinne der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, denn ich sage Ihnen eines: Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will diesen ESM nicht und will diesen Fiskalpakt nicht (Beifall bei der FPÖ), weil das zulasten des österreichischen Staates, der österreichischen Sozialleistungen und der österreichischen Steuerzahler geht. (Abg. Mag. Schickhofer: Wie kommen Sie zu dieser Analyse?)

Abg. Mag. Schickhofer: Welche sechs waren das? Zählen Sie sie auf! Das stimmt ja nicht! Wir waren ja alle da!

Nicht ich bin es, der zu dieser Analyse kommt, sondern – wären Sie doch beim Hearing anwesend gewesen – das ist, und das ist auch das, was Sie von der SPÖ verschweigen, die Überzeugung namhafter Finanzexperten. Von zehn Experten, die hier auf der Regierungsbank gesessen sind, haben sich sechs Experten gegen den ESM und vor allem gegen den Fiskalpakt ausgesprochen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Sie sind der Überzeugung, dass dieser Fiskalpakt die wirtschaftliche und die soziale Lage in Europa nachhaltig verschlechtern wird. Das haben die Experten gesagt. (Abg. Mag. Schickhofer: Welche sechs waren das? Zählen Sie sie auf! Das stimmt ja nicht! Wir waren ja alle da!)

Abg. Mag. Schickhofer: Aber sollen sie sich jetzt weiter verschulden? Ist das die Position der FPÖ, dass sich diese Länder weiter verschulden?

Ich bin kein Finanzexperte, aber das erkläre ich Ihnen, das versteht auch ein Laie. Die Methode des kollektiven Sparens bewirkt nämlich genau das Gegenteil von dem, was eigentlich erreicht werden soll. Griechenland, Portugal, Spanien, Italien – das sind ja die besten Beispiele dafür: je höher die Sparpakete sind, je drastischer die Kürzungen von Löhnen, von Renten, von Sozialleistungen, je stärker die Einschränkungen von öffentlichen Investitionen sind, desto stärker schrumpft die Wirtschaft und desto stärker steigen die Zinsen. Das wird vielleicht auch Ihnen einleuchten. (Abg. Mag. Schickhofer: Aber sollen sie sich jetzt weiter verschulden? Ist das die Position der FPÖ, dass sich diese Länder weiter verschulden?) – Hören Sie einmal zu, vielleicht verstehen Sie das! Die Zinsen steigen stärker und in der Folge auch die Staatsverschuldung, während gleichzeitig den Banken Milliarden in den Rachen geschmissen werden.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Schickhofer.

Kollege Matznetter, das ist der Punkt! Darüber sollten Sie einmal nachdenken! So schaut es aus! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Schickhofer.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Schickhofer.

Sie verschleiern das immer wieder, denn das ist Faktum. Und da sagt der andere Kollege von der SPÖ, die Gebühren seien kostendeckend zu führen. – Mitnichten! Schauen Sie einmal rein ins Finanzausgleichsgesetz! Das Doppelte können Sie verlangen für die Gemeinde. Das findet auch statt. Die Rücklagen werden dann zweckwidrig verwendet. Den Schmäh kennen wir schon. Da sind Sie noch zu jung, um das nachvollziehen zu können, lieber Kollege von der SPÖ. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Schickhofer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Vor allem bitte ich Sie, zu bedenken, dass, wie Sie wissen, in der Steiermark die Gemeindestrukturreformen im Laufen sind. Wir wissen nicht, wie unsere Gemeinden in zwei, drei Jahren aussehen werden, und sollen jetzt planen. Wie soll denn das bitte gehen, wie soll das handlebar sein? Das ist unmöglich, wirklich unmöglich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Ich darf vielleicht mit Blick auf meinen Bezirk skizzieren, wie das tatsächlich abläuft. – Niemand stellt Reformen in Frage, niemand stellt in Frage, dass man in heutigen Zeiten über die altbekannten Strukturen nachdenken muss, wirklich nicht, aber so, wie das in der Steiermark gehandhabt wird, ist es höchst unprofessionell und verursacht Chaos. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Lieber Kollege Schickhofer, ich werde dir das jetzt mittels eines Beispiels vorführen, und ich werde auch die Motivation aufzeigen, die dahinter steckt! In Wahrheit geht es ja um nichts anderes, als dass man jetzt sagt, wir müssen etwas einsparen, wir müssen zusammenlegen, weil wir das Geld jahrelang mit vollen Händen beim Fenster hinausgeworfen haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Schickhofer: Sie müssen eine Rücklage damit bilden!

glichene Haushalte. – Na, ganz im Gegenteil: Es gibt Bestimmungen, wonach bis zum Doppelten eingehoben und budgetär überall verwendet werden kann, das ist gewissermaßen ein Notwehrakt bei einer ganz ... – (Abg. Mag. Schickhofer: Sie müssen eine Rücklage damit bilden!)

Abg. Mag. Schickhofer: In den steirischen Gemeinden war es so!

Ich sage es Ihnen von der niederösterreichischen Gemeindeordnung her. Sie müssen mir das zeigen, wo das drinnen steht, dass man eine Rücklage bildet. (Abg. Mag. Schickhofer: In den steirischen Gemeinden war es so!) In aller Regel fließt es ins Budget ein und das ist dann mitunter die Notwehrmaßnahme, dass es zu Erhöhungen kommt. Das trifft jeden Bürger: Keine Budgetdisziplin, schlechte Budgetlage, daher kommt es zu Erhöhungen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Mag. Schickhofer.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen heute ein Beispiel mitgebracht, ein Beispiel aus meiner Geburtsstadt Graz. Die Grazerinnen und Grazer zahlen im Jahr 2011 1,7 Milliarden € an Einkommen- und Vermögensteuer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Mag. Schickhofer.) Sie zahlen 940 Milliarden € an Umsatzsteuer, und an anderen Abgaben – Quelle: das Finanzministerium – 161 Milliarden €. (Abg. Jakob Auer: Millionen, nicht Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Riepl.) Jahr für Jahr zahlen die Grazer, die Bewohner der zweitgrößten Stadt Österreichs, 2,8 Milliarden € Steuern, und sie haben in Graz Schulden von 1,3 Milliarden €.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Warum soll jeder die gleiche Steuer ...?

Auch an die Seite der SPÖ gerichtet: Klubobmann Cap spricht hier immer davon, dass von den Oppositionsparteien keine Vorschläge, keine konstruktiven Anregungen kommen. Hier haben wir heute ein Modell vorgestellt mittels eines Dringlichen Antrages. Was haben Sie seitens Ihrer Fraktion gemacht? – Sie haben flapsige Redebeiträge dazu abgegeben und sich mehr oder weniger darüber lustig gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Warum soll jeder die gleiche Steuer ...?)

Abg. Mag. Schickhofer: Wie hoch ist die Arbeitslosenquote?

Der Bankenbereich (Abg. Mag. Schickhofer: Wie hoch ist die Arbeitslosenquote?) wurde heute auch schon angesprochen. – Du kannst dich gerne zu Wort melden, lieber

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Mit der Arbeitslosenrate ...!

Kollege, und dann hier vom Rednerpult aus etwas Gescheites von dir geben, aber nicht so unqualifizierte Zwischenrufe aus der ersten Reihe. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Mit der Arbeitslosenrate ...!)

Abg. Bucher – in Richtung des den Platz der Abg. Mag. Prammer besetzenden Abg. Mag. Schickhofer –: Zwischenrufe nur von seinem Rednerplatz!

Auch mit der EZB wird es immer schwieriger, und mit dem neuen Vorsitzenden Draghi wird sich daran nichts ändern. Dieser kommt ja, wie man weiß, aus dem Goldman-Sachs-Bereich. (Abg. Bucher – in Richtung des den Platz der Abg. Mag. Prammer besetzenden Abg. Mag. Schickhofer –: Zwischenrufe nur von seinem Rednerplatz!) Welche Rolle Goldman Sachs in der Griechenland-Krise gespielt hat, das wäre auch eine eigene Sitzung wert, denn hier ist sehr viel im Dunklen, liegt sehr viel im Argen. Die Banken werden von uns sicher nicht geschützt: Genug gezahlt für korrupte Banken! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Mag. Schickhofer.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Cap, wissen Sie, was ich bei der nächsten Präsidiumssitzung oder Präsidiale vorschlagen werde? – Dass dieses rote Lämpchen jedes Mal leuchtet, wenn hier am Rednerpult jemand die Unwahrheit sagt. Das wäre einmal ein Beitrag! (Beifall beim BZÖ.) Dann würde bei Ihrer Rede da ständig ein rotes Leuchten aufblitzen – und auch auf der Regierungsbank. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Mag. Schickhofer.)

Abg. Mag. Schickhofer: Ist das ein Bewerbungsgespräch?

wir nicht Steuern und Abgaben erhöhen, sondern wo wir einsparen könnten –, nämlich wenn wir die Auflistung des österreichischen Sozialversicherungssystems haben, wo wir Jahr für Jahr im Verwaltungsbereich Kosten von 700 094 444 € vorfinden, sehr geehrter Herr Cap (Abg. Mag. Schickhofer: Ist das ein Bewerbungsgespräch?), mit 13 042 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit 39 Zentralen in Österreich, 18 Kundencentern, 118 Bezirksaußenstellen (Abg. Kopf: Bei einem Gesamtumsatz von wie viel?), damit Sie Ihre roten und schwarzen Funktionäre, die Sie in der Politik nicht mehr brauchen können, die in der freien Wirtschaft gescheitert sind, im Sozialversicherungssystem unterbringen können. Da könnte man sparen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

wir nicht Steuern und Abgaben erhöhen, sondern wo wir einsparen könnten –, nämlich wenn wir die Auflistung des österreichischen Sozialversicherungssystems haben, wo wir Jahr für Jahr im Verwaltungsbereich Kosten von 700 094 444 € vorfinden, sehr geehrter Herr Cap (Abg. Mag. Schickhofer: Ist das ein Bewerbungsgespräch?), mit 13 042 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit 39 Zentralen in Österreich, 18 Kundencentern, 118 Bezirksaußenstellen (Abg. Kopf: Bei einem Gesamtumsatz von wie viel?), damit Sie Ihre roten und schwarzen Funktionäre, die Sie in der Politik nicht mehr brauchen können, die in der freien Wirtschaft gescheitert sind, im Sozialversicherungssystem unterbringen können. Da könnte man sparen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer

Ja sind Sie bereits auf der Seite der erfolgreichen Versuche der organisierten russischen Kriminalität, in Österreich wirtschaftlich und politisch Fuß zu fassen? Was ist Ihr Interesse, dass das nicht untersucht wird? Herr Abgeordneter Schickhofer, Herr Abgeordneter Pendl, was sind Ihre Interessen, Martin Schlaff zu schützen (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer), einen Strohmann der internationalen organisierten Kriminalität vor parlamentarischer Untersuchung zu schützen? Was ist da das Interesse der SPÖ? Was ist da das Interesse der ÖVP?

Abg. Mag. Schickhofer: Aber wir wollen ja nicht das System erhalten und verbessern, sondern die Einsatzkraft stärken!

Das sind die Grundsätze, die uns dazu motivieren, das österreichische Bundesheer weiter zu reformieren. Ja, Herr Bundesminister, das österreichische Bundesheer braucht Reformschritte – Reformschritte, die Sie, wie gesagt, leider nicht umgesetzt haben! Sie haben die ÖBH-Reform in Ihrer Schublade liegen, Herr Bundesminister, Sie haben Reformansätze in Ihrer Schublade liegen, wie wir die Systemerhaltung entsprechend verbessern könnten. – All das ist nicht angegangen worden. (Abg. Mag. Schickhofer: Aber wir wollen ja nicht das System erhalten und verbessern, sondern die Einsatzkraft stärken!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Die müssen einrücken, die wollen nicht! – Abg. Mag. Schickhofer: Die müssen!

Ich bitte Sie, hören Sie auf damit, das Bundesheer schlechtzureden! Das verdienen seine Mitarbeiter nicht, das verdienen die Österreicherinnen und Österreicher nicht. Ich hoffe, Herr Bundesminister, dass Sie unseren 1 400 Rekruten, die Sie am 26. Oktober angeloben werden, nicht die Botschaft schicken und ihr Wollen, ihr persönliches Wollen, für Österreich zu dienen, als megasinnlosen Dienst bezeichnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Die müssen einrücken, die wollen nicht! – Abg. Mag. Schickhofer: Die müssen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: ... Inserate! – Abg. Mag. Schickhofer: Und dann schalten Sie solche Inserate? Sie können doch nicht sagen, 97 Prozent arbeiten korrekt, und dann schalten Sie solche Inserate!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, 97 Prozent der Politikerinnen und Politiker arbeiten redlich, korrekt, mit Engagement, mit Einsatz vor Ort und haben es nicht verdient, in einen Topf geworfen zu werden mit Menschen, die unter Korruptionsverdacht stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: ... Inserate! – Abg. Mag. Schickhofer: Und dann schalten Sie solche Inserate? Sie können doch nicht sagen, 97 Prozent arbeiten korrekt, und dann schalten Sie solche Inserate!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Ich bringe ein ganz konkretes Beispiel. Unser Bündnisobmann Josef Bucher – hören Sie jetzt zu, meine Damen und Herren! – hat angekündigt, dass die Werbeagentur „Orange“, die heute des Öfteren erwähnt wurde, unter seiner Obmannschaft geschlossen wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass Josef Bucher Wort gehalten hat. In dieser Woche, genau in dieser Woche, vor zwei Tagen, wurde nach einer einjährigen Prüfung des Finanzamtes, wo wir alle Unterlagen zur Verfügung gestellt haben – ein Jahr lang haben die geprüft! –, grünes Licht dafür gegeben, dass dieser Liquidationsprozess jetzt abgeschlossen werden kann. Das heißt, die Werbeagentur „Orange“, die hier im Zentrum auch der Vorwürfe gestanden ist, ist liquidiert. Damit hat Josef Bucher Wort gehalten und hat für saubere Verhältnisse in seiner Partei gesorgt. Und das sollen die Menschen in diesem Land auch wissen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Abg. Mag. Schickhofer: Lesen Sie den Rechnungshofbericht! Lesen Sie die Protokolle!

Das war nicht für die ÖBB! Und alles, was einen Auftrag ausmacht – von der Planung über die Realisierung der einzelnen Details bis zur Abrechnung –, alles das, was Ostermayer gesagt hat – Das war ja eh von den ÖBB! –, ist haarklein widerlegt worden. (Abg. Mag. Schickhofer: Lesen Sie den Rechnungshofbericht! Lesen Sie die Protokolle!) Es hat keine Planung gegeben. Es hat keine Einzelbeauftragung gegeben. Die Texte waren nicht von den ÖBB, die waren aus den Zeitungen und aus dem Ministerium.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Unser Präsident!

Es ist aber auch der Herr Bundespräsident gefordert. Von ihm höre ich überhaupt nichts. Ich frage mich, warum der Herr Bundespräsident als Schützer der Verfassung, als Schützer auch des Parlamentarismus und der Kontrolle keine klaren Worte in diesem Land findet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Unser Präsident!) – Er ist Ihr Präsident, er ist von der SPÖ nominiert worden. Er war auch hier im Haus einmal Präsident. Wo sind seine Worte? – Er deckt Sie, er deckt diese Missstände. Er sagt nichts dazu, er schweigt. Und da frage ich mich: Brauchen wir dieses Amt noch in dieser Art und Weise, oder schaffen wir es einfach ab? Wenn er hier nicht reagiert, ist er völlig überflüssig. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Schickhofer: Ja, das stimmt!

Wir reden jetzt – auch ein Erfolg von Maria Fekter – europaweit über eine Finanztransaktionssteuer. Viele Länder sind schon bereit, über eine Finanztransaktionssteuer nachzudenken. (Abg. Mag. Gaßner: Ach so! Da schau her!) Zudem brauchen wir auch noch eine Spekulationssteuer, wenn es darum geht, dass mit Agrarrohstoffen spekuliert wird. Auch das ist eine wesentliche Maßnahme, über die wir diskutieren müssen. (Abg. Mag. Schickhofer: Ja, das stimmt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Dieses Budget setzt die falschen Impulse. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) Unsere Schulden explodieren. Vor allem die ÖVP als Schuldenmacher der Nation lebt auf Kosten der nächsten Generationen.

Abg. Mag. Schickhofer: ist Kärnten pleite! Das ist mehr als eine Jahreseinnahme!

„Die Haftung ist zwar unangemessen hoch für die Budgetkraft Kärntens. Aber das ist mehr eine Formalhaftung.“ Die wirkliche Haftung des Landes Kärnten beträgt 5 bis 6 Milliarden €. – Das sagt der ehemalige Finanzminister Androsch. Das heißt, wir sind weit weg von diesen 20 Milliarden €, die Sie immer behaupten. (Abg. Mag. Schickhofer: ist Kärnten pleite! Das ist mehr als eine Jahreseinnahme!)

Abg. Mag. Schickhofer: Was jetzt? Ist das von Pilz oder von Ihnen?

Es geht um „Korruption – eine Bestandsaufnahme“. Seite 376 darf ich Ihnen gleich vorwegnehmend empfehlen und daraus zitieren, denn da sind sicherlich keine Aktenteile vermerkt. (Abg. Mag. Schickhofer: Was jetzt? Ist das von Pilz oder von Ihnen?)

Abg. Mag. Schickhofer: Nein, das stimmt nicht! Bericht nachlesen!

Wenn man den Herrn Rechnungshofpräsidenten, der ab und zu hier sitzt, hört, dann weiß man ja, wo die Probleme liegen. Das wissen wir ja schon seit Jahrzehnten. Und was passiert? – Nichts! Der Herr Präsident hat gesagt, nicht einmal 2 Prozent von dem, was er uns hier angeraten hat, wurde umgesetzt. (Abg. Mag. Schickhofer: Nein, das stimmt nicht! Bericht nachlesen!) Das ist eine Tatsache. Also entweder kommen wir hier jetzt bald in die Gänge und lösen die Probleme, die in diesem Land herrschen, oder es wird noch schlimmer – und es werden noch viel mehr Parteien gegründet werden in diesem Land, und die Stimmenanteile werden noch mehr schrumpfen, vor allem von den alten Großparteien.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schickhofer: Wir haben ja eine klare !

Die Frage, die sich stellt, meine Damen und Herren, ist folgende: Warum will man ein funktionierendes System abschaffen, ohne eine geeignete Alternative zu haben? In der Privatwirtschaft würde sich die Frage nie stellen, denn wenn man keine Alternative hat, dann schafft man ein bewährtes System nicht ab. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schickhofer: Wir haben ja eine klare !)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schickhofer: Ehrenamtlichkeit beruht auch auf Freiwilligkeit!

Das führt mich zum SPÖ-Modell, meine Damen und Herren. Als Alternative wird ein bezahltes, freiwilliges Sozialjahr angeboten. Das ist ein Widerspruch in sich. Ehrenamt und bezahlt passt einfach nicht zusammen, das ist ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu Tausenden in Österreich tätig sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schickhofer: Ehrenamtlichkeit beruht auch auf Freiwilligkeit!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Zivildienst relevant für Behandlungszeit in Krankenhäusern !

Als Mitarbeiter des Roten Kreuzes und als Innviertler pflegen wir ja zu unseren bayrischen Freunden gute Kontakte. Ich habe mich beim Roten Kreuz in Bayern erkundigt, wie es denn denen so geht mit den Bufdis. Das Rote Kreuz Bayern hatte früher 1 600 Zivildiener, jetzt haben sie 600 sogenannte Bufdis. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, dort wurde der Behindertentransport eingestellt und sie haben stundenlange Wartezeiten in den Krankenhäusern. Das wollen wir sicher in Österreich nicht haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Zivildienst relevant für Behandlungszeit in Krankenhäusern !)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Mag. Schickhofer: Gibt es einen Zivildiener, der ehrenamtlich tätig ist?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Beifall zum Modell des Herrn Ministers Hundstorfer, den ich ansonsten sehr schätze, ist äußerst begrenzt, ja das geht hin bis zur Ablehnung. Und das zu Recht! Warum? – Die Antwort liegt ganz klar auf der Hand: Weil dieses bezahlte Modell der Anfang vom Ende der Ehrenamtlichkeit ist (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Mag. Schickhofer: Gibt es einen Zivildiener, der ehrenamtlich tätig ist?), weil dieses

Abg. Mag. Schickhofer: Die wissen das schon, bevor sie es kennen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! August Wöginger hat in seiner Rede schon einige Bedenken von Fachexpertinnen und Fachexperten dokumentiert (Abg. Silhavy: Aber leider keine fachlichen!), und gerade die Fachexpertinnen und -experten wissen, wovon sie reden, wissen, warum sie das Modell, das in dieser Woche von Minister Hundstorfer im Detail vorgestellt werden soll, ablehnen. (Abg. Mag. Schickhofer: Die wissen das schon, bevor sie es kennen!) Fakt ist – egal, wie man dieses Modell rechnet –: Dieses Modell wird auf alle Fälle teurer werden. Egal, aus welcher Perspektive man dieses Modell betrachtet, es wird zu umfangreichen Leistungskürzungen kommen. Warum wird es zu Leistungskürzungen kommen? – Weil davon ausgegangen wird, dass in Zukunft nur mehr 6 500 Personen im sozialen Bereich im Rahmen des bezahlten Freiwilligen Sozialjahrs im Einsatz sind, während wir heute durchschnittlich 9 700 Zivildiener im Einsatz haben. Im letzten Jahr, im Jahr 2011, waren 13 500 Zivildiener im Einsatz. Und allein diese Rechnung zeigt, es muss zu einer Leistungskürzung im Ausmaß von einem Drittel der Leistungen kommen. Das ist mathematisch ganz klar und liegt auf der Hand, dass es da zu Leistungskürzungen kommt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Mag. Schickhofer: Die Eigenkapitalveränderung ist mit 12 000 € positiv!

Der Herr Kollege Schickhofer hat das heute auch wieder angesprochen, er hat das schon im Ausschuss getan, darum möchte ich darauf eingehen: Das Barvermögen der Betriebe ist gestiegen. Ich glaube, dieser Blickwinkel ist fachlich etwas falsch, denn man müsste die Eigenkapitalausstattung der Betriebe in Prozent heranziehen, die ist nämlich gesunken. Das zeigt, die Betriebe investieren, nicht zuletzt auch durch den Strukturwandel. (Abg. Mag. Schickhofer: Die Eigenkapitalveränderung ist mit 12 000 € positiv!) – In Prozent! Die Eigenkapitalquote der Betriebe im Verhältnis zum Wert, wie bei einer Bilanz, so müsste man das darstellen.

Abg. Mag. Schickhofer: Wir werden das schaffen!

Inwiefern sich das zu einem Vorteil entwickelt oder ob es schwieriger wird, das sei dahingestellt. In einem Wahlkreis, der bis dato zwei Bezirke umfasst hat, 104 Gemeinden, zirka 150 000 Einwohner war es noch möglich, direkt zu kommunizieren, möglichst viele politische Kontakte zu knüpfen. In Zukunft gibt es da vier beziehungsweise ab 1. Jänner drei Bezirke mit insgesamt 260 000 Einwohnern und die doppelte Anzahl von Gemeinden, wobei sich auch das in den nächsten Jahren ändern wird. Schauen wir, wie es in Zukunft ist. (Abg. Mag. Schickhofer: Wir werden das schaffen!) – Genau!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.

In diesem Sinne: Danke vielmals für die Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.)

Abg. Mag. Schickhofer: 68 Prozent umgesetzt! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Genau das sind Realitäten, und das hat schon auch System, dass Sie dann hier nicht bereit sind, irgendwelche Vorschläge umzusetzen, da ist völliger Stillstand da. Und der Rechnungshof bringt schließlich alle zwei Jahre ein Update seiner Vorschläge. Da haben wir in den letzten Jahren eine Verdoppelung dieser Vorschläge erlebt, und nächstes Jahr werden wir wahrscheinlich weitere 100, 150 Vorschläge erleben. (Abg. Mag. Schickhofer: 68 Prozent umgesetzt! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Irgendwann einmal werden wir mit 1 000 Vorschlägen des Rechnungshofes dastehen, die Sie nicht bereit sind umzusetzen. Das zeigt ja letztlich auch Ihre nicht vorhandene Effizienz und Arbeit und auch Ihren nicht vorhandenen Eifer in dieser Frage auf.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Für 2013 wird eine Staatsverschuldung in der Höhe von 235 Milliarden erwartet – 75 Prozent der Wirtschaftsleistung der Österreicher. Dazu wieder der Gegenwert, Herr Stummvoll: 1 Million Häuser könnte man damit kaufen. Das ist ein gewaltiger Betrag. Die Leute zu Hause sollen wissen, worüber wir hier reden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schickhofer und Silhavy.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Geld für unsere Leute! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schickhofer und Silhavy.) – Da unterscheiden wir uns, Frau Kollegin, ganz gravierend von den Sozialdemokraten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Das Gesundheitssystem ist ja nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahrzehnten schwer reformbedürftig. Allein in den letzten zehn Jahren haben sich in unserem Land die Gesundheitskosten verdoppelt. Es stellt sich daher die Frage, warum diesbezüglich keine Reformen stattfinden, durch die wir die Gesundheitskosten dämpfen und trotzdem eine gute Gesundheitsversorgung für alle erreichen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Man könnte einmal ein Programm starten, bei dem man Alkoholkranke oder Ex-Alkoholkranke in Schulen schickt, um darauf aufmerksam zu machen, was da alles passiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Abg. Mag. Schickhofer: Wie wollen Sie denn das kontrollieren?

Ein weiteres Beispiel für den Bereich Prävention: Warum machen wir kein Bonussystem für all jene, die auf ihre Gesundheit achten, die einen entsprechenden Body-Mass-Index haben, die vielleicht auf übermäßigen Alkohol- oder Zigarettenkonsum verzichten? Da könnte man doch ein Bonusprogramm machen, sodass diese Personen weniger Sozialversicherung zahlen. Das wäre doch einmal ein guter Ansatz. (Abg. Mag. Schickhofer: Wie wollen Sie denn das kontrollieren?)

Abg. Mag. Schickhofer: Ihr wollt die Privatisierung des Gesundheitssystems nach amerikanischem Vorbild! Dann sagt das wenigstens klar!

Also 10 Prozent der Diagnosen sind falsch, kommen wir jetzt aber zur Behandlung. Es gibt eine internationale Studie, die unterstellt, dass 4 Prozent aller Behandlungen zu Behandlungsfehlern führen. Da gibt es Behandlungsfehler, die zu massiven Problemen führen, sogar zum Tod – davon 30 Prozent durch Nachlässigkeit. Jetzt frage ich Sie, warum Sie sich so dagegen wehren, dass wir da ein Qualitätsmanagement einführen. (Abg. Mag. Schickhofer: Ihr wollt die Privatisierung des Gesundheitssystems nach amerikanischem Vorbild! Dann sagt das wenigstens klar!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Ein Drittel der Medikamente wird in Österreich weggeworfen, woran liegt das wohl? – Könnte das vielleicht daran liegen, dass manche Patienten dem Arzt zu wenig Vertrauen entgegenbringen und instinktiv wissen, dass sie bei einer einfachen Erkältung keine Antibiotika und sonstigen Medikamente brauchen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Genau. Es gibt, wie Sie richtig sagen, Ärzte in Österreich, die bei einfachen Erkältungen Antibiotika verschreiben, obwohl wir alle hier im Saal wissen – viele zumindest –, dass das nicht zielführend ist. Aber auch das passiert in Österreich, und auch darüber müssen wir einmal reden.

Abg. Mag. Schickhofer: In der Steiermark haben wir keine Beiträge!

Lieber Karlheinz Töchterle, ich bin sehr froh darüber, dass du dich nicht davon hast abbringen lassen, hier eine sinnvolle und gute Zwischenlösung zu finden, und ich bin ganz sicher, dass du für eine noch bessere ab dem nächsten Studienjahr weiterkämpfen wirst. Aus meiner Sicht ist es nämlich schon eine Frage der Gerechtigkeit, wenn wir sehen, dass mit Ausnahme der Fachhochschulen, wo relativ hohe Studienbeiträge eingehoben werden, die soziale Durchmischung an den Universitäten überhaupt nicht verbessert wurde. (Abg. Mag. Schickhofer: In der Steiermark haben wir keine Beiträge!) Eine Ausnahme waren jene Jahre, in denen es Studienbeiträge gab.

Abg. Mag. Schickhofer: 500 000 oder 200 000? – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der SPÖ: Wie viele sind es wirklich?

Ich würde Ihnen dringend raten: Überlegen Sie sich das! Dass aus einem Bezirk wie Lienz, der politisch schwärzer ist als die Nacht, die Bevölkerung so massiv abwandert, daran ist genau diese Politik schuld. Ermöglichen Sie das, schauen wir, dass wir solch eine Fachhochschule im Bezirk Lienz einrichten können! Noch einmal: Das ist ein Einzugsgebiet von mindestens 200 000 Menschen. (Abg. Mag. Schickhofer: 500 000 oder 200 000? – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der SPÖ: Wie viele sind es wirklich?) – 500 000, aber 200 000 junge Menschen, die an einer wirklich guten, fundierten Ausbildung interessiert sind. Da gibt es Studien, das muss der Bundesminister wissen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Nein, ich habe nur gefragt, ob 200 000 oder 500 000! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und für das Protokoll: Es ist wirklich traurig, wenn die SPÖ – das muss man auch protokollieren – nichts anderes zu tun hat, als eine Bildungslücke, wie sie in Tirol besteht, ins Lächerliche zu ziehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Nein, ich habe nur gefragt, ob 200 000 oder 500 000! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Sind es jetzt 200 000 oder 500 000?

Herr Bundesminister! Die Stadt Lienz mit ihren hervorragenden Schulen und mit ihrer geographischen Lage – Tirol ist zerschnitten, der Weg nach Innsbruck ist sehr weit. Werden Sie da endlich aktiv, handeln Sie! Da müssen wir aktiv werden, das sind wir den Tirolern schuldig! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Sind es jetzt 200 000 oder 500 000?)

Abg. Mag. Schickhofer: Na endlich erkennen Sie das einmal! Das ist super, dass Sie das analysieren ...!

Diese Situation belastet selbstverständlich auch die heimischen Zulieferer. Wir haben ... (Abg. Mag. Schickhofer: Na endlich erkennen Sie das einmal! Das ist super, dass Sie das analysieren ...!) – Da schau her, ein Zwischenruf von der SPÖ! (Abg. Mag. Schickhofer: ... dass der gesamteuropäische Markt total relevant für uns ist! – Weitere Zwischenrufe.) Na, das ist jetzt natürlich ein günstiger Zwischenruf! Wer sitzt denn in der Regierung, Herr Kollege? – Sie haben schon recht: Wenn das BZÖ in der Regierung wäre, würden wir jetzt schon aktiv werden! (Abg. Mag. Schickhofer: Darum setzen wir die Maßnahmen ...! – Weitere Zwischenrufe.) Das hat er gesehen, ja. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer –: Ein Zwischenruf ist kurz, Herr Kollege, kein Koreferat! Was im Renner-Institut ...!)

Abg. Mag. Schickhofer: ... dass der gesamteuropäische Markt total relevant für uns ist! – Weitere Zwischenrufe.

Diese Situation belastet selbstverständlich auch die heimischen Zulieferer. Wir haben ... (Abg. Mag. Schickhofer: Na endlich erkennen Sie das einmal! Das ist super, dass Sie das analysieren ...!) – Da schau her, ein Zwischenruf von der SPÖ! (Abg. Mag. Schickhofer: ... dass der gesamteuropäische Markt total relevant für uns ist! – Weitere Zwischenrufe.) Na, das ist jetzt natürlich ein günstiger Zwischenruf! Wer sitzt denn in der Regierung, Herr Kollege? – Sie haben schon recht: Wenn das BZÖ in der Regierung wäre, würden wir jetzt schon aktiv werden! (Abg. Mag. Schickhofer: Darum setzen wir die Maßnahmen ...! – Weitere Zwischenrufe.) Das hat er gesehen, ja. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer –: Ein Zwischenruf ist kurz, Herr Kollege, kein Koreferat! Was im Renner-Institut ...!)

Abg. Mag. Schickhofer: Darum setzen wir die Maßnahmen ...! – Weitere Zwischenrufe.

Diese Situation belastet selbstverständlich auch die heimischen Zulieferer. Wir haben ... (Abg. Mag. Schickhofer: Na endlich erkennen Sie das einmal! Das ist super, dass Sie das analysieren ...!) – Da schau her, ein Zwischenruf von der SPÖ! (Abg. Mag. Schickhofer: ... dass der gesamteuropäische Markt total relevant für uns ist! – Weitere Zwischenrufe.) Na, das ist jetzt natürlich ein günstiger Zwischenruf! Wer sitzt denn in der Regierung, Herr Kollege? – Sie haben schon recht: Wenn das BZÖ in der Regierung wäre, würden wir jetzt schon aktiv werden! (Abg. Mag. Schickhofer: Darum setzen wir die Maßnahmen ...! – Weitere Zwischenrufe.) Das hat er gesehen, ja. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer –: Ein Zwischenruf ist kurz, Herr Kollege, kein Koreferat! Was im Renner-Institut ...!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer –: Ein Zwischenruf ist kurz, Herr Kollege, kein Koreferat! Was im Renner-Institut ...!

Diese Situation belastet selbstverständlich auch die heimischen Zulieferer. Wir haben ... (Abg. Mag. Schickhofer: Na endlich erkennen Sie das einmal! Das ist super, dass Sie das analysieren ...!) – Da schau her, ein Zwischenruf von der SPÖ! (Abg. Mag. Schickhofer: ... dass der gesamteuropäische Markt total relevant für uns ist! – Weitere Zwischenrufe.) Na, das ist jetzt natürlich ein günstiger Zwischenruf! Wer sitzt denn in der Regierung, Herr Kollege? – Sie haben schon recht: Wenn das BZÖ in der Regierung wäre, würden wir jetzt schon aktiv werden! (Abg. Mag. Schickhofer: Darum setzen wir die Maßnahmen ...! – Weitere Zwischenrufe.) Das hat er gesehen, ja. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer –: Ein Zwischenruf ist kurz, Herr Kollege, kein Koreferat! Was im Renner-Institut ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Windholz, das ist großartig, was ich von Ihnen gerade gehört habe: Sie betonen die Wichtigkeit des europäischen Marktes für die automotive Zulieferindustrie. Wenn Sie das vielleicht Ihrem Parteiobmann und dann auch vielleicht noch Herrn Kollegen Strache sagen würden, denn ihre Schrebergartenpolitik, uns abzuschotten, läuft dem zuwider! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Wir Grüne wünschen uns mehr vergemeinschaftete Bereiche: die Sozialpolitik, die Finanzpolitik teilweise, auch Teile der Steuerpolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) Das würde dann auch anders aussehen, wenn man da zu mehr Harmonisierung beiträgt. Und darum warne ich vor diesen Überlegungen, Agrarpolitik zu renationalisieren. Das ist keine Lösung. – Das ist ein Punkt. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Schickhofer: Und wie wollt ihr das machen? Das ist eine spannende Frage!

Denn letztendlich bekommt der Landwirt für seine guten Produkte keinen fairen Preis mehr und wird über die Förderpolitik dann wieder von der Politik abhängig gemacht. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht nur in Österreich haben, sondern auf der ganzen Welt. Es wäre schön, diese Entwicklung irgendwann wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, sodass nämlich der Landwirt tatsächlich für das, was er produziert, auch einen fairen Preis erhält. (Abg. Mag. Schickhofer: Und wie wollt ihr das machen? Das ist eine spannende Frage!)

Abg. Mag. Schickhofer: Da müssen Sie nur ins Internet schauen! Dort ist alles übersichtlich aufgelistet!

(Abg. Mag. Schickhofer: Da müssen Sie nur ins Internet schauen! Dort ist alles übersichtlich aufgelistet!) – Interessant! Dann erklären Sie das Herrn Berger vom Budgetdienst. Es waren seine Anregungen, dass das geschehen soll. Es mag ja sein, dass Sie intelligenter sind als er, aber okay: Wieder das Gleiche, dass ihr euch nicht auskennt.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: 8 000, 7 000 Jobs!

Wir haben in Österreich 300 000 Menschen, die zur Stunde nicht wissen, wie sie ihre Wohnungen heizen sollen. Gestern präsentierte der Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales, dass 350 000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes keine Arbeit haben. Diese sind zu Weihnachten zu Hause, sitzen mit ihren Angehörigen beim Christbaum und wissen nicht, wie ihr Leben in Zukunft aussehen wird und wie sie dieses finanzieren werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir streiten hier herinnen, ob es eine Wehrpflicht geben soll oder nicht, ohne dass wir ein Sicherheitskonzept für Österreich haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: 8 000, 7 000 Jobs!) Das ist eine Schande für das Parlament, meine lieben Freunde, und eine Geringschätzung der österreichischen Bevölkerung! Das ist die Realität.

Abg. Mag. Schickhofer: Die Nächstenliebe!

Mit der Französischen Revolution wurde die Macht der Kirche beendet. Aber es wurde nicht der Inhalt der Botschaft beendet! Das ist weiterhin unser Fundament, auf dem wir heute hier in unseren europäischen Gesellschaften leben. (Abg. Mag. Schickhofer: Die Nächstenliebe!) Ohne das gibt es kein Europa, sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, und es würde auch dieses Europa nicht geben, wenn wir nicht diese zweitausendjährige Geschichte hinter uns gebracht hätten.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.

Deswegen würde es Österreich gut anstehen, einen Schwerpunkt zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) Dieser Schwerpunkt sollte – wie Sie es auch gesagt haben – der sein, ein Augenmerk auf christliche Minderheiten zu legen, vor allem im Mittelmeerraum. Diese Minderheiten sind heute schwer unter Druck, schwer unter Beschuss. Da würde es Österreich gut anstehen, hier eine eindeutige Festlegung zu treffen, die man auch niederschreibt! Genau dessen bedarf es, dies nicht nur in Sonntagsreden zu bekunden, sondern es auch in einen außenpolitischen Bericht als Schwerpunktsetzung dezidiert hineinzuschreiben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)