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Abg. Windbüchler-Souschill: Stimmt ja gar nicht!

Wir haben bereits getestet, dass die Wegweisung bei Frauenberatungsstellen gezielt empfohlen wird, um ein Präjudiz zu schaffen. Das Argument, dass der Antragsteller sechs Monate Zeit haben muss, sich eine Wohnung zu suchen, steht auch in Widerspruch dazu, dass derjenige, der weggewiesen wird, innerhalb weniger Minuten sein Hab und Gut zusammenpacken muss oder überhaupt nicht mehr die Möglichkeit dazu hat und dann sechs Monate entfernt ist. (Abg. Windbüchler-Souschill: Stimmt ja gar nicht!) – Nein, es ist die Zeitspanne einfach zu lang. Drei Monate sind ausreichend, wir lehnen diese Ausdehnung ab.

Beifall der Abg. Windbüchler-Souschill.

Darum sage ich: Wir brauchen etwas Geld in der Infrastruktur. Ich gebe dir ja recht: Die Gleise aus der Monarchie und die 70 Prozent führen dazu, dass wir derzeit alleine zwischen Wien West und Neulengbach 17 Langsamfahrstellen haben. Ich weiß, da müssen wir investieren, aber da reichen in Summe vielleicht 800 Millionen €. Und den anderen Teil der jährlichen Investition von über 2 Milliarden €, die jetzt in diese Richtung gehen, die du skizziert hast, würde ich aufteilen in Forschungsbudget, in Bildungsbudget, und – Herr Verteidigungsminister, Sie werden jetzt auch noch in die Redesituation eingebunden, denn sonst wird Ihnen entsetzlich langweilig – auch das Verteidigungsressort braucht dringend Geld für die Umsetzung der Bundesheerreform! Das sehe ich als Kardinalaufgabe an! Da geht es darum, auch eine wirklich zukunftsfähige Verteidigungspolitik budgetär auf die Reihe zu bringen. (Beifall der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Windbüchler-Souschill.

Eine weitere Feststellung: Ich zitiere aus einem der Budgetunterausschüsse eine Aussage des Kollegen Pilz von den Grünen, in der er Frau Bundesministerin Fekter vorgeworfen hat, sie sei die Ziehmutter – ich weiß nicht genau, wie er das gesagt hat – der Kriminellen, der Diebe oder etwas Ähnlichem. – Das heißt, es ist für die Grünen anscheinend kein Problem, wenn ein führender Vertreter von ihnen einer untadeligen Person und Ministerin die Ziehmutterschaft von Ausführenden eines inkriminierten Tatbestandes vorwirft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Windbüchler-Souschill.) – Das ist so, leider! Kein Problem, gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Windbüchler-Souschill: Um mehr Golfplätze!

Ich glaube, alle, die heute die Debatte verfolgt haben, haben gesehen, worum es der Opposition hier eigentlich geht (Abg. Mag. Kogler: Um die Umwelt!) und wer in der Sache dafür steht. Dafür sagen wir ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Windbüchler-Souschill: Um mehr Golfplätze!)

überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill

Petition betreffend „Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion“ (Ordnungsnummer 36) (überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill)

Abg. Windbüchler-Souschill: Gesamtschule!

Eine Vielzahl an Verfassungsbestimmungen legt die Unterrichtsfreiheit, das Recht auf Gewährung des Öffentlichkeitsrechts und das Recht auf Bildung verfassungsgesetzlich bereits fest. (Abg. Windbüchler-Souschill: Gesamtschule!) Somit ist das Recht auf Bildung ein subjektives Recht im Verfassungsrang für jeden Einzelnen, gegen das vom Gesetzgeber nicht verstoßen werden darf. Das ist ein Grundrecht, das jeder Mensch hier in Österreich hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Windbüchler-Souschill: Im Ausschuss! – Abg. Mag. Kogler: Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung, bevor Sie hier ...!

Weiters wurde seitens der Grünen immer medial und auch an verschiedene Organisationen kolportiert, dass sie einen Antrag auf Expertenhearing stellen wollen, aber offenbar haben sie den Beschluss zur Oppositionsblockade bereits vorher gefasst, denn diesen Antrag auf Expertenhearing haben Sie nie und nirgends, in keinem Gremium gestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Windbüchler-Souschill: Im Ausschuss! – Abg. Mag. Kogler: Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung, bevor Sie hier ...!)

Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill halten ein auf einem Brett aufgespanntes Plakat mit der Aufschrift „Kinderrechte-Lotto – nur 6 aus 45. Da machen wir nicht mit!“ in die Höhe, auf dem das Logo der Grünen sowie 39 durchgestrichene Kindersymbole in weißen Kreisen und 6 Kindersymbole in größeren, grünen Kreisen zu sehen sind. – Ruf bei der ÖVP: Das ist das berühmte „Brett vor dem Kopf“!

Jetzt sind wir endlich so weit, dass wir nach Jahren der Diskussion eine Gesetzesvorlage im Haus haben, die es uns ermöglichen würde, Kinderrechte – von allen gewünscht – in die Verfassung zu schreiben und in unserer Bundesverfassung zu verankern. (Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill halten ein auf einem Brett aufgespanntes Plakat mit der Aufschrift „Kinderrechte-Lotto – nur 6 aus 45. Da machen wir nicht mit!“ in die Höhe, auf dem das Logo der Grünen sowie 39 durchgestrichene Kindersymbole in weißen Kreisen und 6 Kindersymbole in größeren, grünen Kreisen zu sehen sind. – Ruf bei der ÖVP: Das ist das berühmte „Brett vor dem Kopf“!)

Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill entfernen das Plakat. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist das Brett vor dem Kopf der Opposition!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, einen Moment bitte. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben das Plakat hergezeigt, ich darf Sie ersuchen, es wieder zu entfernen. – Bitte, Herr Klubobmann. (Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill entfernen das Plakat. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist das Brett vor dem Kopf der Opposition!)

Abg. Windbüchler-Souschill: So ist es ja!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jawohl, das ist eine politische Show, aber das ist eine politische Show der Grünen, die Sie hier abziehen. Polemik ist bei Ihnen sehr gefragt. Wenn ich heute ein Transparent mit der Aufschrift „6 aus 45“ (Abg. Windbüchler-Souschill: So ist es ja!) bei Ihnen sehe, dann ist es für mich der Beweis, dass Sie sich inhaltlich überhaupt nicht damit auseinandergesetzt haben, denn die UN-Kinderrechtskonvention hat 54 Artikel (Abg. Windbüchler-Souschill: Inhaltlich!) und wir haben acht Artikel umgesetzt. Aber das ist Ihnen offenbar ganz egal! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Windbüchler-Souschill: Inhaltlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jawohl, das ist eine politische Show, aber das ist eine politische Show der Grünen, die Sie hier abziehen. Polemik ist bei Ihnen sehr gefragt. Wenn ich heute ein Transparent mit der Aufschrift „6 aus 45“ (Abg. Windbüchler-Souschill: So ist es ja!) bei Ihnen sehe, dann ist es für mich der Beweis, dass Sie sich inhaltlich überhaupt nicht damit auseinandergesetzt haben, denn die UN-Kinderrechtskonvention hat 54 Artikel (Abg. Windbüchler-Souschill: Inhaltlich!) und wir haben acht Artikel umgesetzt. Aber das ist Ihnen offenbar ganz egal! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Windbüchler-Souschill: Dann ändern Sie es!

Zum Zweiten: Wenn Sie schreiben, das sei ein Lotterie-Spiel, kann ich Ihnen nur sagen: Punkt eins, die Zahlen sind falsch, zweitens ist es für mich kein Spiel, dazu ist mir die Materie viel zu wichtig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Windbüchler-Souschill: Dann ändern Sie es!)

Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.

Neutralität abzuschaffen? (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.) Ich meine, ich bin sozusagen der Garant dafür, dass die Neutralität in Österreich bestehen bleibt. Solange ich Minister bin, wird die Neutralität in Österreich nicht angegriffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.

Es gibt in vielen Bereichen Zivildiener, die es nicht braucht – das muss man auch ganz ehrlich sagen –, die sich dort einen Lenz machen. Daher muss man wirklich genau darauf schauen: Wo setzen wir die Zivildiener ein? Das heißt, sie für Tätigkeiten, was jetzt auch schon angedacht ist, wie in Kindergärten einzusetzen, als Kindergärtner – bitte, nicht böse sein, aber ich glaube, da gibt es genug qualifizierte Kräfte, die das machen können. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.) Deswegen werden wir im Ausschuss diskutieren. Auch diese Vorschläge sind schon erwähnt worden.

Abg. Windbüchler-Souschill: Trotzdem gibt es ...!

taren nämlich nur Kollegin Lapp und ich am 9. April anwesend. (Abg. Windbüchler-Souschill: Trotzdem gibt es ...!) Dort ist das Freiwillige Soziale Jahr auf der Tagesordnung gestanden, dort haben wir darüber diskutiert.

Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.

Zum Beispiel beim Rettungs- und Krankentransport wäre es nicht mehr sinnvoll. Würde der Zivildienst nur noch sechs Monate dauern, dann könnten diese Einrichtungen gar keine Zivildiener mehr nehmen. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.) Das wollen wir nicht. Wir stehen zum Zivildienst und brauchen diese wichtige Einrichtung auch in Zukunft für unser funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem.

Abg. Windbüchler-Souschill begibt sich in Richtung Ausgang. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Aber ich wollte Ihnen nur ganz kurz dazu, dass Sie das im Zuge eines Volontariats haben wollen, etwas sagen. Haben Sie sich schon einmal damit auseinandergesetzt, was ein Volontariat ist? – Frau Kollegin Souschill, schade, dass Sie jetzt weggehen. (Abg. Windbüchler-Souschill begibt sich in Richtung Ausgang. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Tanja Windbüchler-Souschill und Ing. Peter Westenthaler

Petition betreffend „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ (Ordnungsnummer 64) (überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Tanja Windbüchler-Souschill und Ing. Peter Westenthaler)

Abg. Windbüchler-Souschill: ... Kinder abschieben!

„Der Verfassungsrechtler Mayer kann allerdings den Protest über den Gesetzesvorbehalt nicht verstehen. ,Ein Kind, das zu Recht mit seinen Eltern abgeschoben wird, kann nicht sagen: Ich habe wegen der Kinderrechtskonvention ein Recht, in Österreich zu bleiben. Das würde auch dann nicht möglich sein, wenn man auf den Gesetzesvorbehalt verzichtet hätte.‘‘‘ (Abg. Windbüchler-Souschill: ... Kinder abschieben!)

überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill

Petition betreffend „Erhaltung und Betrieb der Ybbstalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich“ (Ordnungsnummer 76) (überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill)

Abg. Windbüchler-Souschill: Das waren Schihelme! Das waren keine Fahrradhelme!

Weil Sie, Frau Kollegin Moser, gemeint haben, den Fahrradhelm brauchen wir nicht, das sei ein Unsinn (Abg. Dr. Moser: Die Pflicht! Die Pflicht!), so kann ich Ihnen entgegenhalten, dass in Niederösterreich Ihre Klubobfrau sogar selbst Radfahrhelme verteilt, dass in Niederösterreich Aktionen gestartet werden, wo ihr das unterstützt. (Abg. Windbüchler-Souschill: Das waren Schihelme! Das waren keine Fahrradhelme!) Daher verstehe ich nicht, warum auch Sie, geschätzte Frau Kollegin Souschill, dagegen sind, dass man die Kinder dazu bewegen soll, den Helm aufzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Windbüchler-Souschill – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Geh, bitte! ...!

Einige Argumente sind für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Frau Kollegin Windbüchler-Souschill – sie ist anwesend – hat gesagt, ja zum Helm, aber nein zur Pflicht. – Da frage ich Sie: Wie stehen Sie zum Beispiel zu der Frage Alkohol am Steuer? Sagen Sie da auch, ja zum Alkoholverbot, aber nein zur Verpflichtung? (Abg. Windbüchler-Souschill – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Geh, bitte! ...!) Also ich kann diese Logik nicht nachvollziehen, so wie ich überhaupt die Logik mancher Argumente gegen die Helmpflicht überhaupt nicht nachvollziehen kann. Vom VCÖ ist zum Beispiel gesagt worden, weniger als 10 Prozent der Radunfälle führen zu Kopfverletzungen. – Ja, mein Gott, das ist eine Argumentation! Ich habe jetzt gerade eine Handbewegung gesehen. Da fehlt jegliche Logik.

Abg. Windbüchler-Souschill: ... bis 16!

Schubhaft: Bevor die Schubhaft zu verhängen ist, ist immer das gelindere Mittel anzuwenden. (Abg. Windbüchler-Souschill: ... bis 16!)

Abg. Windbüchler-Souschill: Falsch gemeldet!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte. (Abg. Windbüchler-Souschill: Falsch gemeldet!)

Abg. Windbüchler-Souschill: Ich verzichte!

Auf der Liste steht Kollegin Windbüchler-Souschill. (Abg. Windbüchler-Souschill: Ich verzichte!)

Abg. Brosz: Das spricht aber nicht dagegen! – Abg. Windbüchler-Souschill: Aber Sie ändern nichts!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Frau Abgeordnete Souschill-Windbüchler, für diese wirklich freundliche Einbegleitung! Irgendwo haben Sie die falsche Art der Politikvermittlung, habe ich den Eindruck, denn dasselbe, was Sie jetzt gesagt haben, haben Sie schon vor zirka einem dreiviertel Jahr gesagt. (Abg. Brosz: Das spricht aber nicht dagegen! – Abg. Windbüchler-Souschill: Aber Sie ändern nichts!)

Abg. Windbüchler-Souschill: Aber ich bin nicht Ministerin! Ich kann Ihnen auch sagen ...!

Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie das in der Zeit nicht vermitteln können, dann tut es mir wirklich leid. Ich will es Ihnen ersparen, wenn ich den Umkehrschluss ziehe und sage: Wer ist die grüne Jugendvertreterin? – Das ist irgendwo eine kindliche Ebene und keine sachliche Auseinandersetzung. (Abg. Windbüchler-Souschill: Aber ich bin nicht Ministerin! Ich kann Ihnen auch sagen ...!) Es tut mir wirklich sehr leid, dass Sie in dem Zusammenhang keine neue Platte bringen. (Abg. Windbüchler-Souschill: Sie sind der Minister, nicht ich!) Auch der sonstige Teil der Rede ist mir relativ bekannt vorgekommen. (Abg. Windbüchler-Souschill: Es ändert sich ja nichts!) Er hat sich eher weniger mit den Schlussfolgerungen des Jugendberichtes auseinandergesetzt als mit Ihren bekannten Vorhalten.

Abg. Windbüchler-Souschill: Sie sind der Minister, nicht ich!

Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie das in der Zeit nicht vermitteln können, dann tut es mir wirklich leid. Ich will es Ihnen ersparen, wenn ich den Umkehrschluss ziehe und sage: Wer ist die grüne Jugendvertreterin? – Das ist irgendwo eine kindliche Ebene und keine sachliche Auseinandersetzung. (Abg. Windbüchler-Souschill: Aber ich bin nicht Ministerin! Ich kann Ihnen auch sagen ...!) Es tut mir wirklich sehr leid, dass Sie in dem Zusammenhang keine neue Platte bringen. (Abg. Windbüchler-Souschill: Sie sind der Minister, nicht ich!) Auch der sonstige Teil der Rede ist mir relativ bekannt vorgekommen. (Abg. Windbüchler-Souschill: Es ändert sich ja nichts!) Er hat sich eher weniger mit den Schlussfolgerungen des Jugendberichtes auseinandergesetzt als mit Ihren bekannten Vorhalten.

Abg. Windbüchler-Souschill: Es ändert sich ja nichts!

Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie das in der Zeit nicht vermitteln können, dann tut es mir wirklich leid. Ich will es Ihnen ersparen, wenn ich den Umkehrschluss ziehe und sage: Wer ist die grüne Jugendvertreterin? – Das ist irgendwo eine kindliche Ebene und keine sachliche Auseinandersetzung. (Abg. Windbüchler-Souschill: Aber ich bin nicht Ministerin! Ich kann Ihnen auch sagen ...!) Es tut mir wirklich sehr leid, dass Sie in dem Zusammenhang keine neue Platte bringen. (Abg. Windbüchler-Souschill: Sie sind der Minister, nicht ich!) Auch der sonstige Teil der Rede ist mir relativ bekannt vorgekommen. (Abg. Windbüchler-Souschill: Es ändert sich ja nichts!) Er hat sich eher weniger mit den Schlussfolgerungen des Jugendberichtes auseinandergesetzt als mit Ihren bekannten Vorhalten.

Abg. Windbüchler-Souschill: Sie haben den Bericht nicht gelesen!

Da würde ich sagen: Es ist sehr viel da, nämlich in Relation zum letzten Bericht, denn der letzte Bericht hat sich ausdrücklich nur mit dem Thema Gender auseinandergesetzt. Gendergerechtigkeit ist natürlich auch ein wichtiges Thema, aber diesmal ist es wesentlich interdisziplinärer angelegt, und da, Frau Kollegin Souschill, ist jetzt genau der Punkt dabei. Wenn Sie den Bericht genau lesen, dann kommen Sie drauf, dass die Experten sagen: Jugendpolitik ist nicht fokussiert, und es besteht nicht die Erwartungshaltung, es wäre in der Zuständigkeit einer Person, die Jugendpolitik machen muss (Abg. Windbüchler-Souschill: Sie haben den Bericht nicht gelesen!), sondern Jugendpolitik wird als Querschnittsmaterie definiert (Abg. Windbüchler-Souschill: Und Sie sind zuständig!), wo Bund, wo Länder, wo alle anderen, auch die Jugendeinrichtungen, insgesamt dafür verantwortlich sind.

Abg. Windbüchler-Souschill: Und Sie sind zuständig!

Da würde ich sagen: Es ist sehr viel da, nämlich in Relation zum letzten Bericht, denn der letzte Bericht hat sich ausdrücklich nur mit dem Thema Gender auseinandergesetzt. Gendergerechtigkeit ist natürlich auch ein wichtiges Thema, aber diesmal ist es wesentlich interdisziplinärer angelegt, und da, Frau Kollegin Souschill, ist jetzt genau der Punkt dabei. Wenn Sie den Bericht genau lesen, dann kommen Sie drauf, dass die Experten sagen: Jugendpolitik ist nicht fokussiert, und es besteht nicht die Erwartungshaltung, es wäre in der Zuständigkeit einer Person, die Jugendpolitik machen muss (Abg. Windbüchler-Souschill: Sie haben den Bericht nicht gelesen!), sondern Jugendpolitik wird als Querschnittsmaterie definiert (Abg. Windbüchler-Souschill: Und Sie sind zuständig!), wo Bund, wo Länder, wo alle anderen, auch die Jugendeinrichtungen, insgesamt dafür verantwortlich sind.

Abg. Windbüchler-Souschill: Da habe ich aber noch nicht gelebt!

Ich bin wirklich, das sage ich nicht zynisch, erfreut, weil es hat ja in früheren Zeiten auch andere Meinungen bei den Grünen gegeben, wo wir gesagt haben, Frauen haben beim Bundesheer überhaupt nichts verloren. (Abg. Windbüchler-Souschill: Da habe ich aber noch nicht gelebt!) Aber ich bin dankbar für Ihre Wortmeldung. Wenn Sie sagen, Sie stehen dazu und Sie wollen diesen Frauenanteil in Zukunft ausbauen. (Beifall bei der SPÖ.)

überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill

Petition betreffend „Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel“ (Ordnungsnummer 153) (überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill)

Abg. Windbüchler-Souschill: Das haben Sie immer gesagt!

Heute wird immer wieder damit argumentiert, dass es unterschiedliche Meinungen gegeben hat und dass etwa Zivildiener als Drückeberger bezeichnet wurden. (Abg. Windbüchler-Souschill: Das haben Sie immer gesagt!) – Ich behaupte heute: Es hat nie Zivildienst-Drückeberger gegeben. Früher war das Image schwierig, aber heute hat sich das Image gewandelt und die Zivildiener sind in der Gesellschaft anerkannt.

Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.

Frau Kollegin Windbüchler-Souschill, wenn Sie jetzt davon sprechen, dass schade ist, was alles nicht erreicht wurde, dann ist es möglicherweise der oppositionelle Auftrag, dem Sie sich hier verschreiben. Aber grundsätzlich ist es traurig, dass es nicht einmal bei so einer Angelegenheit, bei so einem positiven Gesetz möglich ist, sich als Oppositionspartei hier herzustellen und zu sagen: Herr Minister, danke, das ist großartig!, denn das würde eigentlich dem Gesetz gerecht werden. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Steibl und Windbüchler-Souschill.

Alles Gute für die weitere Arbeit im Ausschuss im Herbst! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Steibl und Windbüchler-Souschill.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Ursula Haubner.

Abschließend noch zum Ausschuss. Ich kann mich dem Lob für die Frauenpower nur anschließen. Ich freue mich auch, dass Kollege Keck das so herausgestrichen hat. Frau Kollegin Haubner, vielen herzlichen Dank! Es ist eine bunte Vielfalt an Themen, die hier behandelt wird, und ich habe den Eindruck, die Bürgeranliegen sind hier in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Ursula Haubner.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Windbüchler-Souschill spricht mit Bundesminister Kurz.

Ein wichtiger Punkt ist noch offen, der auf jeden Fall diskutiert gehört, nämlich die Frage, wie die Europäische Union mit Russland umgeht. Wie geht die Europäische Union damit um, dass die Ukraine tatsächlich von Öl- und Gasimporten aus Russland abhängig ist? Wie schaut es mit den Zahlungen aus? – Der Weg der Ukraine in die Europäische Union kann nur gemeinsam erfolgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Windbüchler-Souschill spricht mit Bundesminister Kurz.)

Abg. Windbüchler-Souschill: Bosnien?! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka ! – Abg. Wöginger: Nein, die habt’s schon ihr, die Oberlehrer!

Europäische Union umso mehr gefordert. – Das sollte auch für Sie einleuchtend sein. (Abg. Windbüchler-Souschill: Bosnien?! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka ! – Abg. Wöginger: Nein, die habt’s schon ihr, die Oberlehrer!) – Na ja, ich passe mich ja Ihrer Fraktion langsam an in dieser Frage, was Oberlehrertum betrifft (Zwischenruf des Abg. Brosz); die Gefahr ist ja groß, dass man sich da wirklich anpasst.

Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.

Drittens wäre es kontraproduktiv, einen solchen Mindestlohn einzuführen, weil Sie das Thema auf eine politische Ebene hieven, und dann haben wir einen Wettstreit nach dem Motto: Wer bietet mehr? Dann kommen wir weg von der Sache, denn im Moment findet da ein marktwirtschaftlicher Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer statt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Schatz), und solche politisch festgelegten Löhne führen schneller zum Abwandern von mobilen Branchen. Da gehört der Handel dazu, da gehören Call Center dazu. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.

ist durchaus einer Kampagne näherzutreten und zu überlegen, inwieweit man sich da vielleicht auch aus Österreich engagieren will, nämlich wenn es darum geht, auch Ecocide, also Ökozid, Verbrechen gegen die Umwelt strafbar zu machen und das quasi als fünftes Verbrechen im Statut des ICC zu definieren. Ich glaube, dass es sich durchaus lohnt, auch darüber nachzudenken. Es gibt da einige sehr erfolgversprechende Ansätze und Überlegungen, und vielleicht können wir da als österreichisches Parlament, im Rahmen der österreichischen Außenpolitik in diese Diskussion einsteigen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.

Das größte Problem – das haben wir jetzt auch schon gehört – ist nämlich die Beweismittelkette, die bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen viel schwieriger nachzuvollziehen ist als beim Verbrechen der Aggression. Da geht es eben genau darum, dass Staatsoberhäupter Befehle geben, um anderen Ländern gegenüber Angriffshandlungen vorzunehmen, so wie der Tatbestand es besagt. Daher ist es explizit wichtig, dass wir das nach so langer Zeit, in der dieser Tatbestand quasi nicht anwendbar war, weil er nicht geklärt war, beschließen, und ich bin sehr froh, dass auf der Kampala-Konferenz ein sinnvoller Kompromiss gefunden wurde und das Ganze jetzt glücklicherweise hier auch zur Debatte steht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.

fallen. Nur: Das sind Wildwest-Methoden, die man auf der internationalen Ebene schon längst überwunden hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegin Windbüchler-Souschill! Sie wissen natürlich, dass die Sozialdemokratie massiv dafür kämpft, dass die entsprechenden Mittel für die Entwicklungshilfe vorhanden sind und dass auch uns diese Mittel nie hoch genug sind. Es ist aber nicht richtig, sich hier herzustellen und so zu tun, als würde Österreich sich sämtlicher internationaler Verpflichtungen entziehen. Dass ausschließlich wir für Leid und Hunger auf der Welt zuständig wären (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill), das möchte ich zurückweisen, nämlich anhand eines ganz konkreten Beispiels. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Windbüchler-Souschill begibt sich mit einem großen passepartoutähnlichen Rahmen mit der Aufschrift „Stoppt Kürzungen bei Entwicklungs- und Katastrophenhilfe“ zum Rednerpult. – Abg. Podgorschek: Das ist das Fenster zur Welt!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte. (Abg. Windbüchler-Souschill begibt sich mit einem großen passepartoutähnlichen Rahmen mit der Aufschrift „Stoppt Kürzungen bei Entwicklungs- und Katastrophenhilfe“ zum Rednerpult. – Abg. Podgorschek: Das ist das Fenster zur Welt!)

Die Rednerin positioniert sich mit dem Rahmen so vor der Regierungsbank, dass sie gemeinsam mit Bundesminister Kurz darin zu sehen ist. – Heiterkeit. – Ein Abgeordneter der Grünen macht ein Foto mit seinem Smartphone. – Abg. Rädler: Jetzt wird es lächerlich! – Ruf bei der ÖVP: Die Rede- und Fotozeit ist abgelaufen! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Windbüchler-Souschill.

Zum Schluss möchte ich Ihnen gerne noch den Rahmen zeigen, den die Globale Verantwortung allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt hat. (Die Rednerin hält den Rahmen so in die Höhe, dass sie von diesem umrahmt wird.) Es geht ganz klar um die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit, es geht ganz klar um die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds. (Ruf bei den Grünen: Mit dem Herrn Minister zusammen! – Bundesminister Kurz: Da wollen wir aber ein Foto!) – Mit dem Rahmen, gemeinsam? (Abg. Matznetter: Da wird er aber aus dem Rahmen fallen!) – Er wird aus dem Rahmen fallen? Nein, ich halte es ihm vor! (Die Rednerin positioniert sich mit dem Rahmen so vor der Regierungsbank, dass sie gemeinsam mit Bundesminister Kurz darin zu sehen ist. – Heiterkeit. – Ein Abgeordneter der Grünen macht ein Foto mit seinem Smartphone. – Abg. Rädler: Jetzt wird es lächerlich! – Ruf bei der ÖVP: Die Rede- und Fotozeit ist abgelaufen! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Windbüchler-Souschill.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.

Meine Damen und Herren, setzen Sie ein Zeichen für Menschenrechte! Das soll besonders ein Appell an die viel zitierten Gutmenschen, die wir ja auch hier im Haus haben, sein. Machen Sie den richtigen Schritt! Stimmen Sie für diesen Antrag! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.

Dann stellen Sie und Ihre Kollegin sich hier her in der Manier, wie die Offiziere der Stasi die Verhöre in ihren Kellern geführt haben, und kommen mit Fragen daher. Jetzt frage ich Sie etwas, Frau Windbüchler-Souschill: Ist es so, dass eine Suspendierung bereits eine Verurteilung ist? Ist das so oder ist das nicht so? Ist eine Suspendierung eine Verurteilung, Frau Kollegin? – Es ist keine Verurteilung! Ist eine Suspendierung eine Anklage, Frau Kollegin? (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.) – Eine

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Pirklhuber.

Suspendierung ist auch keine Anklage, Frau Kollegin. Und ist eine Anklage eine Verurteilung? – Nein, Frau Kollegin, eine Anklage ist auch noch nicht automatisch eine Verurteilung, sondern die Suspendierung, die Sie hier kriminalisieren, ist nichts anderes, als dass der Weg für Untersuchungen freigemacht wird, um diese Missstände aufzuklären. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.

Das heißt, wir brauchen einerseits eine Gleichstellung von Bloggern und Bloggerinnen mit JournalistInnen, was den Schutz betrifft, aber es ist auch absolut notwendig, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass starke demokratische Institutionen aufgebaut werden, eine starke Zivilgesellschaft, und dass Presse- und Meinungsfreiheit wirklich überall greifen kann, nicht nur in Saudi-Arabien, sondern überall auf der Welt. Es wird sicher noch weitere Initiativen dafür benötigen. Ich hoffe, dass sie genauso einstimmig getragen werden wie die heutige. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Windbüchler-Souschill. – Abg. Deimek: Eine einsame Klatscherin bei den Grünen ...!

Genau da, Herr Kollege Dr. Franz und auch Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, sehen wir von der Sozialdemokratie das große Problem, dass wir in Österreich einen Gesetzestext vorlegen, womit wir in Österreich einfach bestimmen, wann das menschliche Leben tatsächlich beginnt. Bundesministerin Oberhauser hat es ja auch im Ausschuss gesagt: Wir möchten keine österreichische Definition über den Beginn des Lebens. Deswegen werden wir diesen Antrag heute auch ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Windbüchler-Souschill. – Abg. Deimek: Eine einsame Klatscherin bei den Grünen ...!)

Abg. Windbüchler-Souschill: Ihr habt es versprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Es gibt schon ein paar Sachen, die wir uns im Herbst – denn das ist jetzt, sage ich einmal, ein Rahmen – anschauen werden, wie das dann beim Budget ganz konkret aussieht. Das eine hat Kollegin Glawischnig angesprochen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Eine Abweichung vom alten Finanzrahmen nach unten!) Wir haben, glaube ich, bereits vor zwei Jahren hier im Hohen Haus einstimmig oder zumindest zu 75 Prozent oder 80 Prozent beschlossen: Ja, wir brauchen nicht Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, sondern wir brauchen einen Ausbau dieser Mittel. Das werden wir im Herbst sehen. Das haben wir bereits in der Debatte immer gesagt, da nehmen wir auch den zuständigen Minister Kurz beim Wort, der selber gesagt hat, er wird dort nicht weiter kürzen, sondern ausbauen. (Abg. Windbüchler-Souschill: Ihr habt es versprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das werden wir dort sehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Podgorschek.

Diesen Weg einer soliden Budgetpolitik setzen wir jetzt auch mit dem Budgetrahmen bis zum Jahr 2019 fort. Aber was wir nicht tun, ist das, was es in vielen anderen europäischen Ländern gibt, wo nicht die Sozialdemokratie entscheidend mitbestimmt: Kürzungen der Pensionen, Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen et cetera. Im Gegenteil: Wir schauen darauf, dass dort, wo es möglich ist, anständig und ordentlich mit Reformen gespart wird, dort, wo wir eine Schwäche in der Inlandsnachfrage haben, wo vielen das Geld in der Geldbörse fehlt, um es in eigene Bedürfnisse zu investieren, was gleichzeitig der Wirtschaft hilft. Und wir haben das, was die Opposition noch vor einem halben Jahr belustigt hat: 5 Milliarden € Entlastung ist gleichzeitig in diesem Budgetrahmen mitfinanziert. Und das ist gemacht worden, ohne dass auf der anderen Seite Blutvergießen geherrscht hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Podgorschek.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Windbüchler-Souschill: Was ist mit der Entwicklungszusammenarbeit?

Aber wir werden auch dafür eintreten müssen, vor allem in der Außenpolitik neue Aspekte anzusprechen. Es kann nicht alles auf den Bürgermeister und die Bevölkerung abgeladen werden, sondern wir brauchen eine fortschrittliche globale Außenpolitik, die dafür sorgt, dass die Lebensbedingungen auf der Welt so sind, dass diese Flüchtlingsströme nicht zunehmen, sondern abnehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Windbüchler-Souschill: Was ist mit der Entwicklungszusammenarbeit?)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.

Ich hoffe auf gute Verhandlungen, auf ein entsprechendes Übereinkommen dieser „5 plus 1“, auf einen atomwaffenfreien Iran und im weiteren Sinne auch auf eine Verbesserung der Situation der Menschen im Iran, vor allem was die Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Frauen betrifft. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.

Man muss eines machen: Mir völlig unverständlich ist, warum zum Beispiel ein Herr Erdoğan in der Türkei jene – eigentlich – Verbündeten von uns, nämlich die Kurden, die die Arbeit dort machen, indem sie den IS bekämpfen, von hinten attackiert und beispielsweise letzte Woche 55 Tote durch Angriffe der Armee verursacht hat. Ich glaube, es wäre eine europäische Verpflichtung, hier einzuschreiten und dagegen vorzugehen, um wirklich sinnvoll zu agieren und nicht jemanden, der eine Wahl mit allen Mitteln gewinnen möchte, noch zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Abg. Windbüchler-Souschill: In welchem Zeitraum?

Abschließend: Österreich leistet international viel. Der Vorwurf, dass Österreich zu wenige internationale Gelder zahlt, ist nicht berechtigt. Insgesamt 40 Millionen € allein für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien hat Österreich bereits gegeben, und es tut noch mehr. (Abg. Windbüchler-Souschill: In welchem Zeitraum?) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Windbüchler-Souschill: Dann bringe ich ihn noch einmal ein!

Vielleicht kann man ihn daher dann noch einmal einbringen. (Abg. Windbüchler-Souschill: Dann bringe ich ihn noch einmal ein!) – Besten Dank.

Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.

Auf der anderen Seite muss man allerdings aufpassen, wem man das Mäntelchen umhängt, und ich habe mich diesbezüglich doch über den Inhalt des Antrags geärgert, weil dabei ein Land herausgegriffen wird, nämlich die Demokratische Republik Kongo, und mit tatsächlichen Vorfällen, die aber bereits 2010 und früher geschehen sind, argumentiert wird. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Abg. Windbüchler-Souschill: Sexuelle Gewalt gibt es also nicht dort?

Da machen wir uns als Parlament unglaubwürdig und lächerlich, denn diese Staaten und deren Vertreter sind natürlich auch sehr sensibel. Auch wir würden es uns nicht gefallen lassen, dass man uns in der heutigen Zeit aufgrund falscher Recherchen beschuldigt. (Abg. Windbüchler-Souschill: Sexuelle Gewalt gibt es also nicht dort?)

Abg. Windbüchler-Souschill: Sie widersprechen Ihren Frauen…!

Ich möchte sagen: Die im Antrag beschriebene Entwicklung mit der M23 war tatsächlich so, dass es im Jahr 2012/2013 dort schwere Kämpfe gegeben hat (Abg. Windbüchler-Souschill: Sie widersprechen Ihren Frauen…!), aber unter der Leitung des Deutschen Kobler, der von der UNO eingesetzt worden war, wurden zusammen mit Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo – geleitet von François Olenga, der in Köln sozialisiert worden ist, er hat dort, nach unserer Sprechart, ein Beisl geführt – diese Rebellen zurückgedrängt und auch vernichtet. Die M23 gibt es zum Glück heute nicht mehr.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan und Windbüchler-Souschill.

Gezielte Angriffe gegen medizinische Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, aber auch Kulturstätten dürfen nicht als unvermeidlicher Kollateralschaden hingenommen werden, sondern sind als inakzeptable Missachtung der Menschenrechte zu brandmarken. Auch das wäre ein Auftrag für eine offensive Außenpolitik im nächsten Jahr im Rahmen des OSZE-Vorsitzes. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan und Windbüchler-Souschill.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Windbüchler-Souschill. – Abg. Schimanek: Sie wissen genau, was ich …! Falsch verstandene Toleranz in diesem Fall!

Weil Sie auch diesen Asylwerber erwähnt haben: Ich denke, man soll auch aus frauenpolitischer Sicht nicht zwischen Frauen unterscheiden, die vielleicht österreichische Staatsbürgerinnen sind, und Frauen, die das Pech hatten, in Afghanistan, im Irak, im Südsudan auf die Welt gekommen zu sein. Die brauchen genauso unsere Hilfe, und darum ist unser Antrag auch ein sehr, sehr wichtiger. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Windbüchler-Souschill. – Abg. Schimanek: Sie wissen genau, was ich …! Falsch verstandene Toleranz in diesem Fall!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.

Sie haben auch den Südsudan erwähnt. Ich unterstütze immer wieder das Projekt MiakWadang im Südsudan, und ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit der beim Projekt MiakWadang im Südsudan für Frauen und Bildung zuständigen Projektverantwortlichen. Sie war heuer im April oder Mai wieder unten. Wenn man diese Schilderungen hört von Massenvergewaltigungen, von Frauen, die zum Teil sieben, acht, neun, zehn, elf Kinder nach Vergewaltigungen bekommen haben, von Massenmorden, von Köpfungen, die dort stattfinden, wenn man von diesem Grauen hört, dann bleibt einem, glaube ich, wirklich nichts anderes übrig, als all diese Maßnahmen zu ergreifen, die helfen, das Leid dieser Frauen zu mindern. Und ich bin sehr froh, wenn wir zumindest einen Antrag mit allen sechs Parteien durchbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.

Aber zurück nach Europa: Wenn wir Europa als Wohnhaus betrachten, und irgendwie ist es ja ein Wohnhaus für uns alle, dann würde nie jemand auf die Idee kommen, aus diesem Wohnhaus eine Kommune zu machen – bisher sind alle Kommunen dieser Welt grandios gescheitert. Und wenn man eine Republik Europa aus lauter verschiedenen Familien, die in diesem großen Wohnhaus wohnen, machen will (Abg. Strolz: So wie die Schweiz!), dann wird sie ähnlich wie eine Kommune sein und zu einem ähnlich gegenderten Einheitsbrei verkommen, wo sich niemand mehr wohlfühlt. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gerstl und Windbüchler-Souschill.

Wenn wir uns den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament im Vergleich anschauen, dann sehen wir, was lebendiger, selbstbewusster Parlamentarismus ist; dazu braucht es halt auch die entsprechenden Mittel, und da sollten wir uns hier im österreichischen Parlament in Zukunft auch weit mehr Geld zur Verfügung stellen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gerstl und Windbüchler-Souschill.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Schenk.

Das ist eine gute Gelegenheit, mich für die Unterstützung der Anliegen der Volksanwaltschaft in diesem, aber auch in vielen anderen Punkten durch Novellen sehr herzlich zu bedanken. Dass wir auch weiterhin wesentliche Dinge, die den Menschen am Herzen liegen, verbessern, das wünsche ich mir auch für das neue Jahr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Schenk.)

Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.

Auch zur Türkei ist das so passiert, Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill! Sebastian Kurz hat eindeutig Stellung genommen, indem er gesagt hat, ein Land, in dem Journalisten und Oppositionspolitiker verhaftet werden, hat keinen Platz in der Europäischen Union. – Also bitte, klarer können die Positionen nicht sein! (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Abg. Windbüchler-Souschill: Ja und?!

Also zu einer Frage der inneren Sicherheit hätte ich die Homo-Ehe nicht gemacht, so weit wäre ich gar nicht gegangen. Wir wissen ja aus Erfahrung – wir verbringen ja doch schon einige Zeit miteinander –, dass die SPÖ, die NEOS und vor allem die Grünen für die Homo-Ehe sind. (Abg. Windbüchler-Souschill: Ja und?!) Das wissen wir. Das kann man wollen oder nicht. Ihr wollt es, das nehme ich auch zur Kenntnis. Ich will es nicht, und ich bitte auch um Kenntnisnahme meiner Meinung. (Ruf bei der SPÖ: Sie müssen ja eh keinen heiraten!) Was mich aber sehr wundert, ist die Haltung der ÖVP, denn es ist fast auf den Tag genau sieben Jahre her – es war am 10. Dezember 2009 –, dass hier die Homo-Ehe light beschlossen wurde, wie wir das schon damals genannt haben. Ihr habt euch mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. (Ruf bei der SPÖ: Ein Wahnsinn!)

Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.

Jetzt kommt ganz sicher: Wow, das ist jetzt ein bisschen hart, unzulässige Verknappung, vielleicht sogar polemisch von mir! – Na ja, Herr Kollege Kogler hat vorhin von Giftzähnen gesprochen, die gezogen werden müssen. Jetzt darf ich mir vielleicht auch ein bisschen Polemik erlauben. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.

Ich möchte auch noch ein paar Worte zu dem sagen, was du, lieber Matthias Strolz, angesprochen hast, was aber auch andere thematisiert haben betreffend den Bereich Zahlung von Familienbeihilfe ins Ausland oder auch betreffend den Grenzschutz und Grenzkontrollen – vorhin ist gesagt worden, Mauern sollen gebaut und Zäune sollen errichtet werden; sogar Alois Mock ist strapaziert worden. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Abg. Kogler: Ja, sag ich ja! – Abg. Windbüchler-Souschill: Aber die Krim schon!

Nein! Gerade Österreich sollte sich bemühen, in dieser Diskussion mit ein bisschen Sachlichkeit an die Dinge heranzugehen. (Abg. Kogler: Erzähl etwas aus der russischen Freundschaftsgruppe!) Es war ja nicht so, dass die Entwicklung in der Ukraine völlig losgelöst von der Europäischen Union stattgefunden hätte (Abg. Kogler: Ja, sag ich ja! – Abg. Windbüchler-Souschill: Aber die Krim schon!), und ein Assoziationsabkommen, in das man militärische Zusammenarbeit hineinschreibt, ist vielleicht auch ein Bestandteil dessen. (Abg. Kogler: Richtig!)

Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.

Überhaupt stellen die Grünen immer wieder Behauptungen ohne nähere Begründung auf und ohne auf andere Rechtsmeinungen dazu einzugehen – und die gibt es auch, und die unterstützen auch durchaus die Ansicht unseres Innenministers. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Windbüchler-Souschill.

Es entspricht jedoch generell dem Zugang der Grünen, Aussagen zu verdrehen, übersteigert darzustellen, dann sprichwörtlich mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und Dinge in eine bestimmte Richtung zu interpretieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Windbüchler-Souschill.) – Sie spielen sich auch immer als Retter der Menschheit auf, als Moralapostel, als Gouvernanten der Nation, mit erhobenem Zeigefinger – scheinbar so tolerant, nur wenn dann etwas oder jemand nicht ins Bild passt, dann sieht man diese Einstellung, dass man den anderen mit Verboten, mit Geboten und Beschränkungen seine eigene Meinung aufdrücken will.

Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Walser sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Rossmann und Korun.

der Grünen für wichtige Fragen etwa im Bereich der Abfallwirtschaft. (Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Walser sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Rossmann und Korun.) Das müssen Sie erklären, das müssen nicht wir erklären. Also richten Sie der Vorsitzenden des Umweltausschusses dann aus, wir haben diesen Punkt schon behandelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Korun.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Korun.

der Grünen für wichtige Fragen etwa im Bereich der Abfallwirtschaft. (Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Walser sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Rossmann und Korun.) Das müssen Sie erklären, das müssen nicht wir erklären. Also richten Sie der Vorsitzenden des Umweltausschusses dann aus, wir haben diesen Punkt schon behandelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Korun.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jarmer, Neuroth und Windbüchler-Souschill.

Ich ersuche euch, denkt doch nach! Das wäre doch gescheit, da mitzugehen, und darum bitte ich euch auch um eure Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jarmer, Neuroth und Windbüchler-Souschill.)