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überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel

Petition betreffend „Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk“ (Ordnungsnummer 13) (überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel)

überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel

Petition betreffend die weitere Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (Ordnungsnummer 39) (überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel)

in Richtung der Abg. Hakel, die ihren Platz verlassen und sich in die erste Reihe gesetzt hat

Und was erleben wir bei diesen Anträgen in den vergangenen Wochen? – Herr Voves aus der Steiermark – Ihnen, Frau Hakel, dürfte er bekannt sein; die nächste Steirerin bei der Sozialdemokratie in der ersten Reihe (in Richtung der Abg. Hakel, die ihren Platz verlassen und sich in die erste Reihe gesetzt hat) –, Herr Schützenhöfer, Herr Nagl sagen, nein, es kommt nicht in Frage, dass die Exekutivkräfte in Graz ausgehöhlt werden, es kommt nicht in Frage, dass das Stadtpolizeikommando in Graz verlegt wird.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Hakel.

Ich habe mir erwartet, dass es anlässlich einer Schlagzeile in einer steirischen Zeitung: „Einbruch in steirische SPÖ-Zentrale“, ein gewisses Umdenken bei den Regierungsparteien gibt. Etwa: Jetzt sind wir selbst betroffen, jetzt werden wir vielleicht doch etwas dagegen tun! – Dem ist nicht so. Man negiert diesen Einbruch. Man sagt auch: Es ist ja nicht viel passiert! Es sind 500 € weg, es ist die Tür aufgebrochen worden, es ist ja nicht viel Schaden entstanden! – Logisch: Wenn man einen Landeshauptmann Voves hat, der seine Millionen in einer Stiftung parkt, dann sind natürlich 500 € für eine SPÖ absolut gar nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Abg. Elisabeth Hakel: Es ist Minister Pröll!

Ich nehme die Anregung des Kollegen Schopf gerne auf und darf dazusagen, dass auch Minister Darabos aufgerufen ist, zu schauen, dass in den Kasernen heimische Lebensmittel verwendet werden. (Abg. Elisabeth Hakel: Es ist Minister Pröll!) Wir haben im Bundesland Salzburg darum gekämpft, bis Landeshauptfrau Burgstaller letztendlich Einsicht gezeigt hat und wir in den Landeskrankenanstalten wieder mit heimischen Produkten untergekommen sind. Es war ein harter Kampf; wir haben gewonnen, wir haben es geschafft. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.

Die Einkommenssituation 2009 war – und das haben schon viele Vorredner angemerkt – nicht sehr gut, ein Minus von 20 Prozent ist natürlich sehr dramatisch. Aber ich sehe hier einen Lichtblick, zum Beispiel in der Energiestrategie für Österreich, mit der wir den Bauern eine neue Einkommensquelle eröffnen können. Hackschnitzel statt Heizöl oder Biogas statt Erdgas sind hier nur Schlagworte, die schon längst Realität sind. (Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.)

Zwischenruf der Abg. Hakel.

Herr Minister, ich mache Ihnen drei Vorwürfe, drei konkrete Vorwürfe, drei schwerwiegende Vorwürfe, die allesamt zum Rücktritt führen sollten, nämlich auch zu einer Rücktrittskultur über die politische Verantwortung. (Zwischenruf der Abg. Hakel.) Zum Nachlesen: Der Weinskandal hat zu Rücktritten geführt, aber kein Todesopfer war in dieser Republik zu beklagen. Das nur so nebenbei.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hakel: Waren Sie schon mal in Vordernberg? – Abg. Grosz: „Halogen“!

Sind Sie für die Absicherung der örtlichen Infrastruktur? – No na net. Aber wer sichert die örtliche Infrastruktur? Die Schubhäftlinge? Das kann doch wohl nur die eigene Bevölkerung sein oder die Touristen, die kommen. Die ganzen Wirtschaftsbetriebe, die dort in Hotellerie, in Gastronomie investiert haben, haben umsonst investiert! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hakel: Waren Sie schon mal in Vordernberg? – Abg. Grosz: „Halogen“!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Hakel.

Allein im meinem Bundesland gibt es 40 000 arbeitslose Steirerinnen und Steirer und leben 100 000 Menschen unter der Armutsgrenze! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Hakel.) Und zu diesem Zeitpunkt erhöhen Sie die Mineralölsteuer, während Ihre roten und schwarzen Funktionäre wie Ruttenstorfer, wie Ederer – herzlichen Dank, Herr Alt-Minister Bartenstein, der von der Krise nicht betroffen war, für die Bemerkung betreffend Frau Ederer – die Gagen bei der OMV und den staatsnahen Betrieben oder bei Siemens kassieren und sich fette Bonuszahlungen auszahlen lassen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hakel: ... hereinkommt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie wissen nicht, wie es einem Österreicher geht, der mit 700 € auskommen muss! Zeigen Sie Demut, zeigen Sie Askese, oder Sie bekommen heute am Nachmittag Ihren Misstrauensantrag, wenn sie ihn verdienen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hakel: ... hereinkommt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Hakel: Bürgerservicestellen!

Was will Voves? – Voves will einen Kahlschlag der Regionen. Er will die Schließung von 17 Bezirkshauptmannschaften, meine Damen und Herren (Abg. Hakel: Bürgerservicestellen!), und will sie in sieben Mega-Bezirkshauptmannschaften zusammenführen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das würde beispielsweise für die Menschen von Murau eine Stunde Fahrzeit bedeuten, um etwa einen Führerschein abzuholen. Das ist Voves: Er will die Menschen belasten, meine Damen und Herren!

Abg. Hakel: Großbauern!

Meine Damen und Herren! Was wir brauchen und was wir machen müssen, ist eine Abschaffung der Pensionsprivilegien bei den ÖBB, bei der Nationalbank, ist eine Pensionsharmonisierung auch in den Ländern. (Abg. Hakel: Großbauern!) Häupl will immer noch nichts davon wissen. Der Staat zahlt derzeit 8 Milliarden € für die Pensionen dazu, und bis zum Jahr 2030 wird diese Zahl auf 19 Milliarden € explodieren, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wir brauchen eine Abschaffung dieser Privilegien.

Abg. Hakel: Donnersbach?

Ich halte auch nichts davon, wenn der Herr Landeshauptmann Voves jetzt hergeht und sagt, wir verkleinern die Landtage. Wissen Sie, was wir brauchen und was in der Steiermark unter Franz Voves dazu geführt hat? – Noch mehr Kontrolltätigkeit brauchen wir. Und diese muss auch der Landtag wahrnehmen. Beispielsweise hat der Landtag den Voves-Vorschlag verhindert, die ESTAG an den französischen Energiekonzern EDF zu verkaufen. Was ist in den Städten und Märkten Fohnsdorf, Trieben, Zeltweg passiert? (Abg. Hakel: Donnersbach?) Wo ist die Kontrolltätigkeit von Franz Voves geblieben? – Sie war nicht vorhanden. Es wurden da Millionen vergeudet, meine Damen und Herren! Und die Menschen werden letztlich wieder mit neuen Abgaben belastet werden. (Abg. Grosz: Hartberg! Das schwarze Hartberg!)

Abg. Grosz: Deswegen eine Stimme für Gerald Grosz! – Abg. Hakel: Franz Voves!

Daher sage ich: Die Politik braucht nicht Menschen, die Neid säen, die auseinanderdividieren, die Klassenkampf betreiben, die ständig mit neuen Steuerideen herumrennen, wodurch Menschen belastet werden, die die Menschen auseinanderführen, sondern wir brauchen Menschen mit Handschlagqualität, mit Ehrlichkeit, mit Berechenbarkeit. (Abg. Grosz: Deswegen eine Stimme für Gerald Grosz! – Abg. Hakel: Franz Voves!) Deswegen bin ich überzeugt, dass Hermann Schützenhöfer mit der steirischen ÖVP diese Landtagswahlen am Sonntag gewinnen wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Eine einzige Peinlichkeit!)

Abg. Hakel: Drei Krankenhäuser!

Wir brauchen die Milliarden, die Sie in Griechenland verschwendet haben, auch um die Spitalsschließungen abzuwenden. Der Herr Staatssekretär Schieder sitzt ja heute da, er hat im Sommer die Idee geboren: Alle kleinen Spitäler müssen irgendwann geschlossen werden! (Abg. Strache: Eine Sauerei ist das, wirklich!) Meine Damen und Herren, heißt das, dass von 24 steirischen Krankenhäusern 21 geschlossen werden und dann vielleicht nur noch Rottenmann, Bruck/Mur und Graz übrigbleiben? (Abg. Hakel: Drei Krankenhäuser!) Das kann nicht sein, das können wir den kranken Menschen und den Verletzten, die über Hunderte Kilometer transportiert werden, nicht zumuten. (Beifall bei der FPÖ.)

überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel

Petition betreffend „Übernahme der ,Neuen Mittelschule‘ (steirisches Modell) in das Regelschulsystem“ (Ordnungsnummer 58) (überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Hakel.

Daher, meine Damen und Herren: Wir müssen nicht zurück zur Zeit Androschs, sondern nach vorne schauen! Wir brauchen daher kein Bildungsvolksbegehren, sondern eine vernünftige Koalition, ein vernünftiges Lifelong-Learning-Konzept zwischen SPÖ und ÖVP. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Hakel.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Hakel.

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und ZuseherInnen zu Hause! Ich finde es schon ein bisschen eigenartig, dass hier bei manchen Panik auftaucht, wenn sich junge Menschen engagieren. Ich denke: Seien wir doch froh, wenn sie sich engagieren und in die Politik einbringen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Hakel.) Es wäre auch eine Möglichkeit, dass wir ihnen zuhören und sie einbinden. (Ruf beim BZÖ: Hausordnung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hakel: Ist das so?

Ich möchte Ihnen sagen: Es liegt oft wahrscheinlich weniger am Geschlecht als an den politischen Inhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hakel: Ist das so?) – Ja, bei der ÖVP ist es so, dass die Obfrau der Österreichischen Jungbauernschaft eine sehr erfolgreiche Politikerin ist, und zwar ist es die Agrarsprecherin im Europäischen Parlament, die Abgeordnete Elisabeth Köstinger. (Abg. Mag. Brunner: Die Einzige, die Ihnen einfällt!) – Das ist nicht die Einzige, sie ist nämlich neben der Bundesbäuerin Anna Höllerer und der Vizepräsidentin der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer Theresia Meier et cetera eine von vielen erfolgreichen Bäuerinnen in der österreichischen Agrarpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Elisabeth Hakel!

Aber jetzt komme ich zu etwas anderem. Ich finde die Aufregung der FPÖ unangemessen. Selbst Kollegin Hakel, der ich sonst nicht laufend Bewunderung ausspreche, hat gesagt, sie fühlt sich in ihrer Rede nicht gestört, sie sieht das als einen legitimen Beitrag zur Demokratie. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Elisabeth Hakel!) Wie ängstlich und wie feige sind eigentlich die Krieger Germaniens geworden, wenn sie sich vor fliegenden Blättern fürchten? (Abg. Kößl: Waren Sie da mit dabei? Haben Sie die Transparente ...?) Wenn Sie sich vor fliegenden Blättern fürchten, liebe FPÖ, dann setzen Sie sich im Herbst bei Ihren Waldspaziergängen einen Helm auf – aber keinen von der SS! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Da geht es um einen Bediensteten! – Abg. Zanger: Körperverletzung!)

Abg. Hakel: Kurzmann blockiert alles!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem einen oder anderen Abgeordneten gerade von der SPÖ wird dieser Entschließungsantrag bekannt vorkommen. (Abg. Hakel: Kurzmann blockiert alles!) Kurzmann blockiert überhaupt nichts, Frau Kollegin. Sie versuchen jetzt, mit – ich sage es ganz bewusst – Petitionen vorzugaukeln, dass sich die SPÖ für die Direkt-Zugverbindung einsetzt. (Abg. Hakel: Ist alles ausverhandelt!) Heute haben Sie die Möglichkeit – gerade auch die Unterzeichner dieser Petition von der SPÖ –, unseren Antrag zu unterstützen. Dann hätten wir für die Steiermark wirklich etwas erreicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hakel: Ist alles ausverhandelt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem einen oder anderen Abgeordneten gerade von der SPÖ wird dieser Entschließungsantrag bekannt vorkommen. (Abg. Hakel: Kurzmann blockiert alles!) Kurzmann blockiert überhaupt nichts, Frau Kollegin. Sie versuchen jetzt, mit – ich sage es ganz bewusst – Petitionen vorzugaukeln, dass sich die SPÖ für die Direkt-Zugverbindung einsetzt. (Abg. Hakel: Ist alles ausverhandelt!) Heute haben Sie die Möglichkeit – gerade auch die Unterzeichner dieser Petition von der SPÖ –, unseren Antrag zu unterstützen. Dann hätten wir für die Steiermark wirklich etwas erreicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hakel: Jetzt kommt einmal ein guter Redner!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. – Bitte. (Abg. Hakel: Jetzt kommt einmal ein guter Redner!)

Beifall bei SPÖ und BZÖ. – Abg. Wöginger: Das war jetzt wieder ein Plus, Frau Ministerin! – Abg. Hakel: Ja, da habt ihr noch keines gekriegt!

Aber die Schule braucht Optimismus. Krankreden ist verdammt ansteckend! Tun Sie das nicht laufend, wie ein paar müde AHS-Gewerkschafter, die glauben, dass sie sich auch um die Inhalte kümmern müssen! Tun Sie das nicht, denn Schule braucht Optimismus, und den müssen wir gemeinsam hinaustragen! Alles andere ist schlecht. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und BZÖ. – Abg. Wöginger: Das war jetzt wieder ein Plus, Frau Ministerin! – Abg. Hakel: Ja, da habt ihr noch keines gekriegt!)

Abg. Hakel: Aber warum? Aber hallo!

Nein, es geht nicht um unbezahltes Arbeiten. Ich habe einen der größten Tourismusbetriebe Niederösterreichs, und wir haben auch plus 35 Prozent bei den Nächtigungen im Vorjahr verzeichnet. Ich weiß also wirklich, wie die Situation im Tourismusgewerbe ist. Es ist ganz einfach so, dass wir die Arbeitsplätze haben, aber die Österreicher sie oft nicht annehmen wollen. (Abg. Hakel: Aber warum? Aber hallo!)

Abg. Grosz: Jetzt fliegt wieder die Hakel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Klikovits.

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Rädler, kommen Sie eigentlich einmal hinaus aus dem Parlament und reden Sie mit den Menschen? Reden Sie mit den Menschen, die in den Tourismusbereichen arbeiten, die davon leben müssen, die das nicht aus reiner Freude machen wollen? (Abg. Grosz: Jetzt fliegt wieder die Hakel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Klikovits.)

Abg. Hakel: Die Welt dreht sich weiter! – Abg. Grosz: Frau Hakel, haben Sie schon einmal Lohn bezahlt, haben Sie schon einmal Lohnnebenkosten bezahlt?

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Hakel, ich muss schon sagen, bei aller Wertschätzung Steirerinnen gegenüber: Die Aussagen von vorhin waren aus meiner Sicht skandalös! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie diskreditieren da eine ganze Branche, und das finde ich, ehrlich gesagt, nicht in Ordnung! Ich kann nur sagen, ich beziehe schon über 30 Jahre lang mein Haupteinkommen aus dem Tourismus, ich habe zwei Unternehmen, ich habe zig Lehrlinge ausgebildet, und glauben Sie mir eines: Ich weiß, was los ist! (Abg. Hakel: Die Welt dreht sich weiter! – Abg. Grosz: Frau Hakel, haben Sie schon einmal Lohn bezahlt, haben Sie schon einmal Lohnnebenkosten bezahlt?)

Zwischenruf der Abg. Hakel.

Jedoch haben wir erfahren, Frau Ministerin, dass die 700 Seiten nur an die Regierungsparteien ergangen sind und wir von der Opposition nicht in Kenntnis gesetzt wurden, wie es wirklich ausschaut. Selbstverständlich wird von uns jedoch verlangt, dass wir mitstimmen. Aufgrund dieser Problematik haben wir uns Folgendes überlegt: Kritisieren können wir alles, aber wie können wir das in Zukunft besser machen? Wie kann es in Zukunft so (Zwischenruf der Abg. Hakel.) – Frau Hakel, Sie lachen. Ja, natürlich, ich habe ja schon gehört, das eine war wirklich von oben herab, das kennen wir von der Regierung. Anscheinend färbt das schon auf die SPÖ ab. Aber bis jetzt haben wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Frau Ministerin gehabt, das werden wir in Zukunft auch so machen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Was heißt „abfärben“? Die kennen das nicht anders!)

Abg. Hakel: Das habe ich nicht verstanden!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Eingangs finde ich es spannend, dass sich Frau Kollegin Unterreiner so für türkisches Kulturgut einsetzt. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Lykisch!) Das lässt ja zumindest Hoffnung aufkommen, was die Politik der Freiheitlichen betrifft. Aber ich wollte eigentlich zu diesem Antrag betreffend „Schutz und Erhalt der deutschen Sprache“ Stellung nehmen, und ich glaube, dass die FPÖ da nicht ganz State of the Art ist. (Abg. Hakel: Das habe ich nicht verstanden!)

Abg. Hakel: Unglaublich!

Aber wenn man die „Parlamentskorrespondenz“ zu diesem Tagesordnungspunkt liest, muss man feststellen, dass im Grunde genommen ja nur der Titel dieses Entschließungsantrages kritisiert worden ist. Mit der eigentlichen Thematik hat man sich überhaupt nicht auseinandergesetzt. Das ist auch ein solch klassisches Parteienverhalten in diesem Hohen Haus. (Abg. Hakel: Unglaublich!)

Zwischenruf der Abg. Hakel.

Ein Beispiel aus der Literatur: Der Schriftsteller Robert Menasse erhielt als pragmatisierter Dauerstipendiat, sage ich einmal (Zwischenruf der Abg. Hakel.) – Ja, aber

Zwischenruf der Abg. Hakel.

SPÖ nur Väterhasserinnen am Wort waren, die nichts anderes zu tun haben, als hier zu schimpfen, wie böse die Väter sind, die sich an nichts beteiligen und quasi auch nicht zahlen. (Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Beifall der Abg. Hakel.

Es ist ganz einfach: Wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sie vertreten die Interessen eines Milliardärs. Das ist der Unterschied, deswegen stehen wir Ihnen im Weg, seit über 150 Jahren. Ich kann Ihnen nur eines garantieren: Das wird auch in den nächsten 150 Jahren so sein. (Beifall der Abg. Hakel.)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Hakel: Na das ist ein guter Ansatz!

Man sollte vielleicht auch einmal mit dem Irrtum aufräumen, dass Schule immer nur Spaß machen muss. (Abg. Hakel: Na das ist ein guter Ansatz!) Man muss gewisse Dinge einfach auch lernen: Rechnen, Lesen und Schreiben ist nichts, was ständig Spaß macht, vor allem nicht kleinen Kindern. Man muss den Kindern und Schülern klarmachen, dass auch Leistung, Disziplin und Fleiß zum Schulerfolg gehören. Das fehlt mir in der Schulpolitik schon seit vielen, vielen Jahren.

Rufe bei der SPÖ: Ja! – Abg. Hakel: Ich habe keine Kinder!

Ich möchte auch einmal die Frage stellen, wie viele von den Sozialdemokraten ihre Kinder an Privatschulen schicken. Schicken Sie Ihre Kinder an öffentliche Schulen? (Rufe bei der SPÖ: Ja! – Abg. Hakel: Ich habe keine Kinder!) – Alle, okay. Gut, gut. Das werde ich überprüfen und nächstes Mal noch einmal darauf zu sprechen kommen. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Heinzl: Der Mann ist gefährlich! – Abg. Walser: Jetzt zittern sie alle! – Ruf bei der SPÖ: Das ist fürchterlich!)

Abg. Hakel: Und Jelinek?

Zum Beispiel haben wir in Physik 1945 den letzten Nobelpreisträger gehabt, in der Medizin 1978. (Abg. Schieder: Und Literatur?) Im Bereich der Chemie waren wir wirklich einmal eine Großmacht: 1923, 1925, 1938 und zum Glück 2013 wieder einer. (Abg. Hakel: Und Jelinek?) Dieser Standard, den Österreich erfüllt hat, ist Geschichte.

Zwischenruf der Abg. Hakel

Ich spreche jetzt speziell solche Argumente an und werde Ihnen jetzt etwas vortragen. (Abg. Krainer: Zur Sache! Zur Sache! Untersuchungsausschuss kommt erst!) Wir sprechen über eine Anfragebeantwortung, und nunmehr werden sich weitere Fragen ergeben, an den Herrn Finanzminister und an diese Bundesregierung, denn ich habe hier Zitate aus dem Endbericht der freiheitlichen Ausschussmitglieder, der gleich viel wert ist wie der grüne Endbericht beim letzten Untersuchungsausschuss, werte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Herr Kollege Jarolim, wenn ich jetzt höre, der Wahrheitsgehalt soll nicht so hoch sein (Zwischenruf der Abg. Hakel), dann werde

Abg. Hakel: Ja, eh!

Zeuge Mag. Schieder sagt darauf – ich zitiere (Abg. Krainer: ist ja nicht FMA!) –: Bitte auch zu verstehen, dass das keine Frage ist, die ich beantworten kann, weil ich keine Funktion in der Finanzmarktaufsicht habe. (Abg. Hakel: Ja, eh!)

Abg. Hakel: Keine tatsächliche Berichtigung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, streng genommen war das jetzt (Abg. Hakel: Keine tatsächliche Berichtigung!) nicht ganz eine tatsächliche Berichtigung.

Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.

Wir tun das im Kulturbereich beispielsweise mit dem Filmstandortgesetz. (Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Das wird nicht im Kulturministerium behandelt, sondern eben im Wirtschaftsministerium. Das Filmstandortgesetz verankert die künftigen Fördermöglichkeiten für die Kreativwirtschaft. (Neuerlicher Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Die Kreativwirtschaft hat am Arbeitsmarkt einen Multiplikator-Effekt von 4,22. Das heißt, jeder Euro, den wir dort investieren, umfasst dann ein Volumen von 4,22 €.

Neuerlicher Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.

Wir tun das im Kulturbereich beispielsweise mit dem Filmstandortgesetz. (Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Das wird nicht im Kulturministerium behandelt, sondern eben im Wirtschaftsministerium. Das Filmstandortgesetz verankert die künftigen Fördermöglichkeiten für die Kreativwirtschaft. (Neuerlicher Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Die Kreativwirtschaft hat am Arbeitsmarkt einen Multiplikator-Effekt von 4,22. Das heißt, jeder Euro, den wir dort investieren, umfasst dann ein Volumen von 4,22 €.

Neuerlicher Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.

Die kulturelle Bedeutung der österreichischen Produktionen oder der in Österreich gedrehten Filme ist international durch eine Fülle von Auszeichnungen unbestritten. Daher sollten wir es auch ökonomisch forcieren. (Neuerlicher Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Und das passiert hier: Klug investiert trotz eines sehr knappen, sorgsamen Budgets. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.

Ich frage deswegen auch die Bundesministerin, ich habe das auch schon im Ausschuss gemacht: Warum muss Österreich riesige Staatsschulden aufnehmen, um Baumaßnahmen zu bezahlen, für die es offensichtlich zumindest teilweise keinen tatsächlichen Bedarf gibt? Vor allem, wenn dieses Geld dann auch für die Zukunftsfähigkeit Österreichs bei Bildung, den Universitäten und der Forschung fehlt – und nicht zu vergessen eben auch noch die Hypo-Milliarden! (Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.) – Teilweise, geschätzte Kollegin, gibt es keinen Bedarf.

Abg. Elisabeth Hakel: Vogl!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister, schönen Abend! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich weiß nicht, ich verstehe das nicht ganz, Herr Kollege, weil Sie gemeint haben, Sie geben uns zwar inhaltlich recht, Herr Vogt – jetzt weiß ich nicht, wo er ist, der Kollege von der SPÖ, der vorhin gesprochen hat (Abg. Vogl winkt von seinem Sitzplatz) – ah, ja! (Abg. Elisabeth Hakel: Vogl!) – Vogl, danke; wir kennen uns noch nicht. – Sie geben uns zwar inhaltlich recht, aber der Vorschlag, den wir durch diesen Antrag machen, ist für Sie nicht nachvollziehbar.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser. – Bravoruf der Abg. Elisabeth Hakel.

Semmering-Basistunnel und den Koralmtunnel und die Strecke bauen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser. – Bravoruf der Abg. Elisabeth Hakel.)

Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.

Daher ist es so, dass wir nicht nur in unserer Breitbandstrategie, die wir ja bereits 2012 entwickelt haben und von der ich Ihnen ein Exemplar mitgegeben habe, sondern auch im Regierungsübereinkommen festgelegt haben, dass es Ziel dieser Bundesregierung ist, bis zum Jahr 2020 dafür zu sorgen, dass wir eine flächendeckende Versorgung haben und keine digitale Kluft, keine Zweiklassengesellschaft zwischen Stadt und Land. Das ist etwas, was ich nicht will! (Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Dass das notwendig ist, das sieht man ja, das liegt auf der Hand! Wir wollen also einen solchen Zugang für alle Menschen und damit auch den Wirtschaftsstandort in den Regionen absichern.

Abg. Elisabeth Hakel: werde ich gleich berichten!

In den städtischen Regionen haben wir das Problem nicht, da rechnet sich das, da investieren die Unternehmungen selber. Die öffentliche Hand hat die Aufgabe, das in den Regionen entsprechend sicherzustellen, wo man nicht die Dichte der Unternehmungen hat, nicht die Dichte der Bevölkerung. Kollegin Hakel aus der Steiermark, aus einer ländlichen Region (Abg. Elisabeth Hakel: werde ich gleich berichten!), kennt das Thema sehr gut, genau so wie viele andere Abgeordnete, die aus dem ländlichen Raum kommen, die immer wieder auch die Klagen der Unternehmen hören,

Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel

Am Freitag in der Früh wurden wir dann über OTS (Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel) – ja, ich komme gleich dazu – darüber in Kenntnis gesetzt, dass es bereits Pläne gibt und diese auch am Montag dann mit der Branche präsentiert und diskutiert werden. Es geht mir nicht darum, Ihnen etwas vorzuwerfen, sondern darum, einfach den Appell an Sie zu richten, dass wir über das Thema Breitband und auch den Ausbau und die Förderstrategie sehr offen diskutieren und dass wir als Abgeordnete des Nationalrates, des Parlaments auch im Ausschuss darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie die Entwicklung in Ihrem Ressort ausschaut. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.

Frau Kollegin Hakel, es geht auch nicht um den Bankomaten, so wichtig der auch sein mag, sondern in Wirklichkeit geht es um Betriebe im ländlichen Raum. (Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.) Sie haben gerade von einer Gemeinde berichtet, die vom Rafting lebt, also geht es wahrscheinlich eher um die Tourismusbetriebe, die WLAN und einen Breitbandzugang anbieten wollen. (Abg. Elisabeth Hakel: Das habe ich gesagt! Hören Sie zu!) Es geht um die Menschen, die von zu Hause aus arbeiten wollen. Auch das wäre für die ländliche Bevölkerung sehr, sehr wichtig. Es geht um die Heimarbeitsplätze. Insgesamt ist es einmal mehr ein Anschlag auf die Menschen im ländlichen Raum, die zwar gleich viel Steuern zahlen dürfen, aber mittlerweile trotzdem Menschen zweiter Klasse werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Königsberger-Ludwig.)

Abg. Elisabeth Hakel: Das habe ich gesagt! Hören Sie zu!

Frau Kollegin Hakel, es geht auch nicht um den Bankomaten, so wichtig der auch sein mag, sondern in Wirklichkeit geht es um Betriebe im ländlichen Raum. (Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.) Sie haben gerade von einer Gemeinde berichtet, die vom Rafting lebt, also geht es wahrscheinlich eher um die Tourismusbetriebe, die WLAN und einen Breitbandzugang anbieten wollen. (Abg. Elisabeth Hakel: Das habe ich gesagt! Hören Sie zu!) Es geht um die Menschen, die von zu Hause aus arbeiten wollen. Auch das wäre für die ländliche Bevölkerung sehr, sehr wichtig. Es geht um die Heimarbeitsplätze. Insgesamt ist es einmal mehr ein Anschlag auf die Menschen im ländlichen Raum, die zwar gleich viel Steuern zahlen dürfen, aber mittlerweile trotzdem Menschen zweiter Klasse werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Königsberger-Ludwig.

Frau Kollegin Hakel, es geht auch nicht um den Bankomaten, so wichtig der auch sein mag, sondern in Wirklichkeit geht es um Betriebe im ländlichen Raum. (Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.) Sie haben gerade von einer Gemeinde berichtet, die vom Rafting lebt, also geht es wahrscheinlich eher um die Tourismusbetriebe, die WLAN und einen Breitbandzugang anbieten wollen. (Abg. Elisabeth Hakel: Das habe ich gesagt! Hören Sie zu!) Es geht um die Menschen, die von zu Hause aus arbeiten wollen. Auch das wäre für die ländliche Bevölkerung sehr, sehr wichtig. Es geht um die Heimarbeitsplätze. Insgesamt ist es einmal mehr ein Anschlag auf die Menschen im ländlichen Raum, die zwar gleich viel Steuern zahlen dürfen, aber mittlerweile trotzdem Menschen zweiter Klasse werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Königsberger-Ludwig.)

Abg. Elisabeth Hakel: Nein, er soll nur Milliarden freigeben!

Auch der Aufruf zum Ausbau für das Breitband ist natürlich berechtigt, und hier warten die ländlichen Regionen schon lange, aber ich glaube, es ist auch gut, hier eine Strategie vorzulegen. Es wäre notwendig, ein entsprechendes Rahmenprogramm zu machen, einen Rahmenplan zu entwickeln, und es kann nicht sein, dass man auch seitens der Regierungskollegen der SPÖ hier dem Finanzminister ausrichtet, doch die eine oder andere Milliarde lockerzumachen. (Abg. Elisabeth Hakel: Nein, er soll nur Milliarden freigeben!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Gisela Wurm sowie weiterer Abgeordneter der SPÖ.

Wenn wir bei den Annuitäten, den Zinszuzahlungen zur ÖBB, wo wir in ein paar Jahren bei rund 1,7 Milliarden liegen werden, in diesem Ressort auch nur 10 Prozent einsparen würden, dann hätten wir in sechs Jahren die eine Milliarde fürs Breitband, für den ländlichen Raum herausfinanziert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Gisela Wurm sowie weiterer Abgeordneter der SPÖ.)

überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel

Petition betreffend „Film + Fernsehfreunde – 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel)

Abg. Brosz: Keine Beantwortung?! – Abg. Moser: Wo bleibt die Beantwortung?! – Abg. Hakel – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die wird schon kommen, denke ich! Der Herr Minister hört allen zu, dann wird er antworten! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hakel. (Abg. Brosz: Keine Beantwortung?! – Abg. Moser: Wo bleibt die Beantwortung?! – Abg. Hakel – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die wird schon kommen, denke ich! Der Herr Minister hört allen zu, dann wird er antworten! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Hakel – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir mussten feststellen, das Internet geht auch gerade nicht!

Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte. (Abg. Hakel – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir mussten feststellen, das Internet geht auch gerade nicht!)

Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Hakel

Dem Finanzminister hier die eigene Säumigkeit vorzuwerfen halte ich für eine schlechte Vorgehensweise, vor allem weil es auch schon eine Zusage gibt. Die Bedingung ist, einen Masterplan vorzulegen (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Hakel) – es war ein Foliensatz, wie ich gerade vorher gesagt habe –, eine Vorgangsweise, wie sie auch bei Breitbandinitiativen der Bundesländer gewählt wird. Am vergangenen Freitag hat das Land Tirol seinen Breitbandmasterplan vorgestellt und kann jetzt die ersten Schritte auch umsetzen.

Zwischenrufe der Abgeordne- ten Krainer und Hakel.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zum letzten Satz des Kollegen Feichtinger: Umschichtungen sollen angeblich auch erlaubt sein. (Zwischenrufe der Abgeordne- ten Krainer und Hakel.)

ironische Heiterkeit der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Hell

Schauen wir uns einmal die Regierung an! Da gibt es die SPÖ, die sogenannte Vorfeldorganisation der Gewerkschaft (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Hell), und da gibt es die ÖVP-alt, die Vorfeldorganisation des Erwin Pröll.

Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.

In Wirklichkeit müssen wir ihnen dankbar sein, dass wir all die Segnungen, die sich die Sozialisten über die Jahre und Jahrzehnte so ausgedacht haben, noch zahlen können. Aber täuschen Sie sich nicht! (Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.) Wenn wir so weitermachen, sind sie alle weg. Es ist jetzt schon ein Auflösungsprozess im Gange! Ich bin ja auch in der Wirtschaft tief verankert, und es gibt viele in meinem Umfeld, die sich fragen: Warum tue ich mir das in diesem Land überhaupt noch an? Warum strenge ich mich so an, wenn dann letztlich unterm Strich ohnehin nichts mehr überbleibt?

Heiterkeit der Abg. Elisabeth Hakel.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Kollege Schönegger von der ÖVP, der Familienpartei ÖVP! Ich finde schon, dass es sachlich gerechtfertigt ist, dass der historische Gesetzgeber 1811 betreffend die Ehe zwischen getrenntgeschlechtlichen Partnern festgesetzt hat (Abg. Schönegger: Das habe ich nie bestritten!) – ich sage es Ihnen nur –, dass aus der Ehe wenn möglich Kinder entspringen sollen. Ein Staat muss danach trachten ... (Heiterkeit der Abg. Elisabeth Hakel.) – Ja, Sie von der SPÖ mögen das anders sehen, aber es ist meine Meinung, und auch diese muss gehört werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Elisabeth Hakel: Es geht um die Formulierung „entspringen“!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Elisabeth Hakel: Es geht um die Formulierung „entspringen“!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Kollege Schönegger von der ÖVP, der Familienpartei ÖVP! Ich finde schon, dass es sachlich gerechtfertigt ist, dass der historische Gesetzgeber 1811 betreffend die Ehe zwischen getrenntgeschlechtlichen Partnern festgesetzt hat (Abg. Schönegger: Das habe ich nie bestritten!) – ich sage es Ihnen nur –, dass aus der Ehe wenn möglich Kinder entspringen sollen. Ein Staat muss danach trachten ... (Heiterkeit der Abg. Elisabeth Hakel.) – Ja, Sie von der SPÖ mögen das anders sehen, aber es ist meine Meinung, und auch diese muss gehört werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Elisabeth Hakel: Es geht um die Formulierung „entspringen“!)

Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.

Liebe und Sexualität sind eine Privatsache und sollen auch privat bleiben. Wir sind natürlich für die rechtliche Gleichstellung in Erbsachen, damit die eben voneinander erben dürfen, beim Eintreten in Mietverträge und so weiter, aber das haben wir alles, obwohl wir es damals natürlich abgelehnt haben, im Partnerschaftsgesetz gemacht. Aber das ist typisch: 2009 hat die ÖVP gesagt, mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft wird uns jede weitere Diskussion erspart bleiben. Schon damals – ich habe es mit – haben unser Klubobmann Strache und auch unser Generalsekretär Kickl gesagt, das ist nur eine reine Salami-Taktik, die Grünen werden immer mehr wollen. (Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hakel. – Abg. Willi: Spindelegger !

Herr Bundesminister Stöger! Wenn ich schon am Wort bin und es heute das erste Mal ist, dass Sie als Infrastrukturminister auf der Regierungsbank sitzen, so möchte ich doch auch die Gelegenheit wahrnehmen, Sie zu bitten, insbesondere dafür zu sorgen, dass Breitband in Österreich unteilbar für jeden zur Verfügung steht, wo immer er zu Hause ist, ob in der Stadt oder auf dem Land. Das ist ganz, ganz wichtig, damit auch der ländliche Raum ein entsprechender Wirtschaftsstandort sein kann, damit die Menschen dort auch die Vorteile des Breitbands nutzen können (Abg. Deimek: Zu gleichen Kosten!), damit sie die Welt ins Dorf bekommen und damit sie in Sekundenschnelle auch ihre Leistungen, Ideen und Produkte und die Landschaft in der Welt darstellen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hakel. – Abg. Willi: Spindelegger !)

Abg. Hakel: Ja, aber ich habe jetzt auch nichts anderes gesagt!

Was das Interpellationsrecht betrifft, bin ich ganz erstaunt: Frau Kollegin Hakel hat noch vor drei Monaten davon gesprochen – ich kann mich genau erinnern –, dass wir das Interpellationsrecht überarbeiten müssen, damit diese Probleme nicht mehr auftauchen. (Abg. Hakel: Ja, aber ich habe jetzt auch nichts anderes gesagt!) – Ja, heute haben Sie gesagt, Sie können gerne etwas tun, es war nicht mehr von „wir“ die Rede. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hakel.

Was das Interpellationsrecht betrifft, bin ich ganz erstaunt: Frau Kollegin Hakel hat noch vor drei Monaten davon gesprochen – ich kann mich genau erinnern –, dass wir das Interpellationsrecht überarbeiten müssen, damit diese Probleme nicht mehr auftauchen. (Abg. Hakel: Ja, aber ich habe jetzt auch nichts anderes gesagt!) – Ja, heute haben Sie gesagt, Sie können gerne etwas tun, es war nicht mehr von „wir“ die Rede. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Abg. Hakel macht sich durch Winken bemerkbar.

Zweite Anmerkung, zur Rede von Frau Kollegin Hakel: Wir haben eine neue Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss – jetzt schaue ich gerade, wo Kollegin Hakel ist, ich sehe sie gerade nicht. (Abg. Hakel macht sich durch Winken bemerkbar.) – Ah, dort, Entschuldigung! – In dieser Verfahrensordnung haben wir genau festgelegt, was zu tun ist, wenn es ein Problem mit der Justiz gibt, in dem Sinne, dass durch eine Auskunft bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglicherweise Verfahren beeinflusst werden und man möglicherweise darauf Rücksicht nehmen muss. Da haben wir eine ganz präzise Form, wie zu agieren ist. (Abg. Hakel: Ein Unterausschuss ist kein Untersuchungsausschuss!) – Das ist ja egal.

Abg. Hakel: Ein Unterausschuss ist kein Untersuchungsausschuss!

Zweite Anmerkung, zur Rede von Frau Kollegin Hakel: Wir haben eine neue Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss – jetzt schaue ich gerade, wo Kollegin Hakel ist, ich sehe sie gerade nicht. (Abg. Hakel macht sich durch Winken bemerkbar.) – Ah, dort, Entschuldigung! – In dieser Verfahrensordnung haben wir genau festgelegt, was zu tun ist, wenn es ein Problem mit der Justiz gibt, in dem Sinne, dass durch eine Auskunft bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglicherweise Verfahren beeinflusst werden und man möglicherweise darauf Rücksicht nehmen muss. Da haben wir eine ganz präzise Form, wie zu agieren ist. (Abg. Hakel: Ein Unterausschuss ist kein Untersuchungsausschuss!) – Das ist ja egal.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Hakel: So ein Blödsinn …!

Wenn man sich gegen solch unnötige Vorschläge nicht wehren kann und wehren soll, … (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Hakel: So ein Blödsinn …!) – Das hat sehr etwas mit dem Budgetrahmen zu tun, denn was dabei gefordert wird, ist Vermögenszerstörung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Hakel

Das gilt auch für andere Kultureinrichtungen – insbesondere auch für die Freie Szene –, da gibt es auch nicht mehr Geld. Aber für die Bundestheater gibt es mehr Geld – allerdings nicht gemäß den Leistungen der Bundestheater (Zwischenruf der Abg. Hakel), nicht im Hinblick auf die Frage: Was ist denn eigentlich der Kulturauftrag? Den wollen

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hakel.

auch wir natürlich sehr betonen, aber er ist nicht definiert. Ich habe mehrmals gefragt: Wie definieren Sie ihn denn? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hakel.) Es ist die Frage nach den Bedürfnissen der Bundestheater ausschließlich aufgrund völlig falscher Strukturen, wie sie mit der Ausgliederung geschaffen wurden, gelöst worden.

Abg. Meinl-Reisinger: Weil die Frau Kollegin Hakel das angesprochen hat!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! – Liebe Beate Meinl-Reisinger, das, was du hier jetzt geboten hast, war nicht ganz schlüssig, denn einerseits massivst zu kritisieren, dass man das Ergebnis des Unterausschusses nicht abwartet – und sich andererseits dann selbst hier herzustellen und, obwohl weder auf der Tagesordnung noch hier im Parlament derzeit zu beraten, das Bundestheaterorganisationsgesetz zu thematisieren, ist wirklich nicht verständlich. Entweder willst du selber abwarten, was für ein Ergebnis beim Unterausschuss des Rechnungshofausschusses herauskommt, und dieses dann in die Begutachtung einbringen und dann, wenn es hier dem Hohen Haus vorliegt, diskutieren, oder du musst dir die Kritik sparen, dass es nicht abgewartet wurde. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil die Frau Kollegin Hakel das angesprochen hat!) Liebe Beate, es war nicht schlüssig, es war widersprüchlich!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Hakel.

Herr Kollege Heinzl, wissen Sie das – weil Sie gerade Adolf Hitler sagen –: Kennen Sie die Adresse der Löwelstraße? Wie lautet denn die Hausnummer, wissen Sie das? – 18! (Abg. Höbart: Oje!) Was machen Sie mit Ihrer Hausnummer, Kollege Heinzl? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Abg. Hakel: Das ist der Oberexperte!

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Paradiesische Zustände finanzieller Natur herrschen in den Bundestheatern im Vergleich zu deutschen Theatern. Bei der Befragung im Rechnungshofunterausschuss hat uns der Theaterexperte Gerd Leo Kuck ganz klar erklärt, dass es ausgabenseitig Sparpotenziale in enormer Höhe gäbe. (Abg. Hakel: Das ist der Oberexperte!)

Heiterkeit der Abg. Hakel.

können. (Heiterkeit der Abg. Hakel.) Ich bin mir gar nicht sicher, ob es dafür ein Gesetz gebraucht hätte, aber soll sein. Wir werden dem zustimmen.

Abg. Hakel: Haben Sie die Novelle gesehen?

Frau Kollegin Hakel, wenn Sie behaupten, das Ergebnis des Unterausschusses war, was jetzt im neuen Gesetz ausgedrückt wird, dann muss ich Sie fragen, ob Sie wirklich glauben, dass das die ultimative Lösung ist. Wir sind einander ja im Ausschuss nicht mit rauchenden Colts gegenübergesessen, das werden wir auch jetzt nicht tun. Wenn man solche Ergebnisse geliefert bekommt und wenn man sieht, woran es eigentlich krankt, dann muss man wirklich strukturelle Veränderungen vornehmen. (Abg. Hakel: Haben Sie die Novelle gesehen?)

Abg. Hakel: Was stellen Sie sich vor?

wenig, wenn wir heute in Wirklichkeit weiterwurschteln wie bisher und die Basisabgeltung erhöhen. Das ist nicht das, was ich mir unter strukturellen Reformen oder Veränderungen vorstelle (Abg. Hakel: Was stellen Sie sich vor?) – ganz einfach, ohne dass wir da jetzt gleich wieder groß hin- und herhacken müssen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ruf bei der ÖVP: Ich glaube, wir sollten ein Therapiegespräch führen! – Abg. Hakel: Das brauchts ihr! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Himmelbauer zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Ich glaube, wir sollten ein Therapiegespräch führen! – Abg. Hakel: Das brauchts ihr! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.

Was ist das Ziel 2016? – Dass die bäuerlichen Familienbetriebe mit dem Einkommen mehr als das Auskommen haben und die Lebensmittelpreise für die KonsumentInnen in Österreich leistbar bleiben. (Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.)

Abg. Rädler: Bezahlte Demonstrantin! – Abg. Hakel: Ja, wie ist es bei Ihnen?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte. (Abg. Rädler: Bezahlte Demonstrantin! – Abg. Hakel: Ja, wie ist es bei Ihnen?)

Abg. Hakel: Die werden ja eingehalten!

Zweitens geht es nicht alleine um den Beschluss und darum, wer das ORF-Gesetz beschlossen hat, sondern es geht natürlich grundlegend um die Einhaltung von beschlossenen Gesetzen. (Abg. Hakel: Die werden ja eingehalten!) Darum geht es, Frau Kollegin Hakel! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Hakel: Wo ist die Frage?

Drittens, Herr Bundesminister, zeigt doch das Schauspiel, das soeben durch Herrn Kollegen Cap abgeführt wurde, dass es keinen Unterschied macht, ob es Anstrengungen seitens der SPÖ gibt, in den ORF parteipolitisch hineinzuregieren oder die Spielregeln hier im Haus zu beugen – die SPÖ macht, was sie will! (Abg. Hakel: Wo ist die Frage?)

Zwischenruf der hinter der letzten Bankreihe stehenden Abg. Hakel

Und, Frau Kollegin Hakel – sie ist nicht mehr im Saal (Zwischenruf der hinter der letzten Bankreihe stehenden Abg. Hakel); ach ja –, da haben Sie auch recht: In den Schulen wäre es auch sinnvoll, den Zeitgeschichteunterricht flächendeckend zu verbessern. Da könnte man durchaus an aktuelle Themen andocken und mit ausgeklügelten Unterrichtsmaterialien sehr geschickt die Geschichte vermitteln.

Abg. Hakel: … was man postet!

Deshalb schlage ich vor – so wie es im Immunitätsausschuss bereits vorgeschlagen wurde –, dass eine Vertagung stattfindet, dass ein Gutachten eingeholt wird (Zwischenruf des Abg. Feichtinger), damit wir Rechtssicherheit haben, denn, meine geschätzten Damen und Herren, die neuen Medien haben sehr wohl Einzug in unser politisches Leben gehalten. (Abg. Hakel: … was man postet!)

Abg. Hakel: Hannes, gib alles! – Abg. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, gerne!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Hakel: Hannes, gib alles! – Abg. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, gerne!)

Abg. Hakel: Danke!

Ich möchte auf die zwei Anträge vom Team Stronach eingehen, zuerst auf den Antrag bezüglich der Sicherheit bei den Mopeds durch größere Rückstrahler und Signalwesten. Kollegin Hakel hat schon ein bisschen etwas vorweggenommen, aber kein Problem. (Abg. Hakel: Danke!)

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ und Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Hakel.

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter, ich glaube, dass auch die Frauen sehr kreativ sind und nicht unbedingt auf eine Quotenregelung warten. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ und Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Abg. Hakel: Na so ein Blödsinn!

Ich beziehe mich auf den Antrag betreffend Frauenförderung in der Filmbranche. Einmal mehr sehen die drei Parteien – die Regierungsparteien und die Grünen – eine Zwangsbeglückung der Frauen durch die Genderpolitik vor. (Abg. Hakel: Na so ein Blödsinn!) Dieses Mal betrifft es die Filmbranche. Da werden Frauen als hilflose Benachteiligte in einer von Männern dominierten Szene, in der sie sich nicht durchsetzen können, dargestellt (Abg. Krainer: Bitte! Geh bitte!), so, als ob sie nicht selbst um die Filmförderungen ansuchen könnten. Das ist eine Beleidigung für Frauen. (Abg. Fekter: In den Gremien entscheiden wieder die Männer!) Unterstützungen durch die Quotenregelung haben Frauen nicht nötig, denn weibliche Filmschaffende können sehr wohl die Qualitätskriterien erfüllen. (Abg. Krainer: In welcher Funktion sind Sie?)

Heiterkeit der Abg. Hakel. – Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!

Punkt 6 erklärt, dass Entscheidungen über die Vergabe von Förderungen in Förderbereichen, die nicht der Jury zugeordnet sind, von der Geschäftsführung getroffen werden. Die Geschäftsführung hat aber wieder einmal eine Frau inne. (Heiterkeit der Abg. Hakel. – Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!) Und die Jury ist je zur Hälfte mit Männern und Frauen ausgeglichen besetzt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hakel – in Richtung der Abg. Lintl –: Schämen Sie sich! – Abg. Brosz: Die Kollegin Lintl ist jetzt bei der richtigen Fraktion gelandet!

Die Quotenregelung, die der vorliegende Antrag verlangt, die lehnen wir ab. Wir lehnen diesen Antrag ab (Abg. Fekter: Da steht nichts von einer Quote!), denn Frauen sind unserer Meinung nach stark genug und brauchen keine Quoten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hakel – in Richtung der Abg. Lintl –: Schämen Sie sich! – Abg. Brosz: Die Kollegin Lintl ist jetzt bei der richtigen Fraktion gelandet!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hakel: Richtig!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Lintl, Sie sind noch nie mit Filmproduzenten an einem Tisch gesessen. Mir ist das schon öfter passiert. Da sitzen 15, 17, 18 Männer an einem Tisch, ganz selten ist eine Frau dabei. Sie werden ja nicht annehmen, dass es keine qualifizierten Filmproduzentinnen geben würde – das kann ich nicht annehmen, dass Sie das glauben –, daher ist da irgendetwas nicht im Lot. Und die Politik hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es wieder ins Lot kommt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hakel: Richtig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Hakel.

stellen gesprochen – so ganz stimmt das nicht, denn die 278 sind Vollbeschäftigungsäquivalente, und die anderen, die 323, sind die Planposten, also es ergibt sich so nicht ganz. (Abg. Moser: Das ist ein Unterschied!) Es wäre zwar sehr schön, wenn wir sagen könnten, dass quasi um ein Sechstel zu wenig Leute sind, stimmt aber in dem Fall nicht ganz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Hakel.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Lugar

Das Zweite, die Rede des Herrn Öllinger: Er ist nach so langer politischer Tätigkeit in der Realpolitik überhaupt nicht angekommen, sondern weiter in seinem linken Wahrnehmungsbereich verfangen. Das wird immer ärger, was uns hier zugemutet wird. Waren Sie schon einmal in einem Gasthaus? Haben Sie schon einmal mit einem Wirt gesprochen? – Wenn wir heute darüber reden (Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Lugar), wie viele Köche gebraucht werden, nenne ich Ihnen als Bürgermeister ein Beispiel: Setzen Sie sich einmal hin und hören Sie sich in einer Gemeinde an einem Sprechtag an, was die echten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind. In meiner Gemeinde gibt es einen Betrieb mit 140 Beschäftigten im Tourismusbereich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) 80 Prozent der Beschäftigten sind aus Ungarn. Zugleich gibt es aber in meiner Gemeinde auch eine Arbeitslosenrate von 10 Prozent. (Zwischenrufe des Abg. Öllinger.) Da sind viele dabei, die zu mir kommen; und wenn ich sage, da draußen ist ein Platz frei, da gäbe es eine Möglichkeit, in der Therme an der Rezeption – ich sage jetzt gar nicht, im Dienstleistungsbereich als Kellnerin oder wie auch immer – zu arbeiten, dann kommt die Antwort, dass man am Samstag und Sonntag arbeiten müsse und das nicht wolle.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Öllinger.

Sie wollen uns verklickern, dass es für einen Personenkreis nicht zumutbar sei, eine andere Tätigkeit anzunehmen. Sie kennen die Regionen im ländlichen Bereich nicht, aus denen Menschen – wie aus meiner Region – täglich eine Stunde nach Wien fahren, um zu arbeiten – freiwillig! Das ist zumutbar! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Öllinger.) Wovon reden Sie überhaupt? – Sie sind so fern von der Realität in Ihrem linken Wahrnehmungsbereich, und Sie bekommen von der Kollegin da drüben auch noch Unterstützung. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Öllinger.) – Ja, machen Sie so weiter, aber Sie werden wahrscheinlich vom Wähler noch mehr abgestraft werden als bisher (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger, Öllinger und Walser), und ihr auch! (Beifall bei der ÖVP.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Öllinger.

Sie wollen uns verklickern, dass es für einen Personenkreis nicht zumutbar sei, eine andere Tätigkeit anzunehmen. Sie kennen die Regionen im ländlichen Bereich nicht, aus denen Menschen – wie aus meiner Region – täglich eine Stunde nach Wien fahren, um zu arbeiten – freiwillig! Das ist zumutbar! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Öllinger.) Wovon reden Sie überhaupt? – Sie sind so fern von der Realität in Ihrem linken Wahrnehmungsbereich, und Sie bekommen von der Kollegin da drüben auch noch Unterstützung. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Öllinger.) – Ja, machen Sie so weiter, aber Sie werden wahrscheinlich vom Wähler noch mehr abgestraft werden als bisher (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger, Öllinger und Walser), und ihr auch! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Hakel

Jetzt kommen wir zur Digitalisierung, die Sie immer wieder ansprechen: Der einzige Unterschied zwischen damals – Maschinenstürmer, Industrialisierung – und heute ist der, dass die Entwicklung immer, immer schneller geht. Das heißt, die Maschinen übernehmen immer schneller Arbeitsplätze der Menschen. Jetzt geht es darum, nicht Angst zu haben und Angst zu schüren (Zwischenruf der Abg. Hakel), wie Sie das machen:

Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Rädler

Sie schüren diese Angst, aber die Angst müssen wir nicht vor den Maschinen und vor der künstlichen Intelligenz haben, die Angst müssen wir vor den Politikern haben (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Rädler), und zwar vor Politikern, die sich so wie Sie hier herstellen und Angst verbreiten, anstatt die Lösung aufzuzeigen. Und die Lösung ist einfach: Wenn die Maschinen kommen und uns Arbeit abnehmen, dann brauchen wir Rahmenbedingungen, die jene Menschen, die die Arbeit verlieren, wieder in Beschäftigung bringen beziehungsweise – und da sind wir jetzt bei einer altsozialistischen Idee – das bedingungslose Grundeinkommen. (Heiterkeit der Abg. Hakel.) Das würde dann plötzlich funktionieren. Heute funktioniert das natürlich nicht, aber in zwanzig Jahren, wenn es die künstliche Intelligenz gibt und wenn die Maschinen auch Maschinen produzieren und sich selbst reparieren und die Maschinen dann hauptsächlich in all jenen Bereichen arbeiten, wo heute noch Menschen arbeiten, wäre so ein bedingungsloses Grundeinkommen umsetzbar, damit die Menschen nicht mehr auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, nicht mehr Kanal räumen und sonstige Dinge tun müssen, sondern Dinge tun können, die ihnen auch Spaß machen.

Heiterkeit der Abg. Hakel.

Sie schüren diese Angst, aber die Angst müssen wir nicht vor den Maschinen und vor der künstlichen Intelligenz haben, die Angst müssen wir vor den Politikern haben (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Rädler), und zwar vor Politikern, die sich so wie Sie hier herstellen und Angst verbreiten, anstatt die Lösung aufzuzeigen. Und die Lösung ist einfach: Wenn die Maschinen kommen und uns Arbeit abnehmen, dann brauchen wir Rahmenbedingungen, die jene Menschen, die die Arbeit verlieren, wieder in Beschäftigung bringen beziehungsweise – und da sind wir jetzt bei einer altsozialistischen Idee – das bedingungslose Grundeinkommen. (Heiterkeit der Abg. Hakel.) Das würde dann plötzlich funktionieren. Heute funktioniert das natürlich nicht, aber in zwanzig Jahren, wenn es die künstliche Intelligenz gibt und wenn die Maschinen auch Maschinen produzieren und sich selbst reparieren und die Maschinen dann hauptsächlich in all jenen Bereichen arbeiten, wo heute noch Menschen arbeiten, wäre so ein bedingungsloses Grundeinkommen umsetzbar, damit die Menschen nicht mehr auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, nicht mehr Kanal räumen und sonstige Dinge tun müssen, sondern Dinge tun können, die ihnen auch Spaß machen.

Abg. Hakel: Peinlich!

Herr Kollege Krainer, Sie sitzen in keinem Ausschuss – zumindest meines Wissens –, in dem das diskutiert wird, auch im Sozialausschuss sehe ich Sie nicht. (Abg. Hakel: Peinlich!) Wenn Sie sich hier an dieses Pult stellen, Herr Kollege, sollten Sie schon recherchieren oder einfach aufpassen, wenn die Kollegen hier etwas erzählen. Wenn Sie in den letzten drei Jahren zugehört hätten, dann hätte Ihnen das einiges über die Mindestsicherung erklärt oder gesagt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Geh bitte!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zakostelsky. – Zwischenruf der Abg. Hakel.

Ich bin dafür, dass Sexualkunde in den Schulen altersgerecht und sensibel gestaltet wird, aber der Sexkoffer hat in der Volksschule wirklich nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zakostelsky. – Zwischenruf der Abg. Hakel.)