www.zwischenrufe.at

Abg. Mag. Schwentner: Relativ gesehen ja!

Sie degradieren damit Frauen zu einem Neutrum, das durch eine Quote hier hineinkommt, und Sie sind noch nicht einmal so weit, dass Sie es nicht in den Antrag hineinschreiben würden, denn Sie schreiben in Ihren Antrag hinein, ohne die Frauenquote der Grünen sähe die Gesamtfrauenquote im Nationalrat noch deutlich schlechter aus. (Abg. Mag. Schwentner: Relativ gesehen ja!) Das heißt ja im Umkehrschluss: Hätten die Grünen nicht die Quote, dann gäbe es dort auch weniger Frauen. (Abg. Mag. Schwentner: Ja, so ist es!)

Abg. Mag. Schwentner: Ja, so ist es!

Sie degradieren damit Frauen zu einem Neutrum, das durch eine Quote hier hineinkommt, und Sie sind noch nicht einmal so weit, dass Sie es nicht in den Antrag hineinschreiben würden, denn Sie schreiben in Ihren Antrag hinein, ohne die Frauenquote der Grünen sähe die Gesamtfrauenquote im Nationalrat noch deutlich schlechter aus. (Abg. Mag. Schwentner: Relativ gesehen ja!) Das heißt ja im Umkehrschluss: Hätten die Grünen nicht die Quote, dann gäbe es dort auch weniger Frauen. (Abg. Mag. Schwentner: Ja, so ist es!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Musiol.

Damit ist eines ganz klar: Sie, meine Damen von den Grünen, sind hier herinnen als Quotenfrauen, Sie sind also hier nur als Staffage da. Außerdem muss ich Ihnen sagen, meine Damen von den Grünen: Drei Frauen sind herinnen, also ganz so interessant scheint das Thema für die grünen Frauen gar nicht zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Musiol.)

Abg. Mag. Schwentner: Sie wissen’s nicht!

Ich möchte noch einmal auf die semantische Entwicklung des Begriffs „Gender“ eingehen (Abg. Öllinger: Bitte!), weil viele überhaupt nicht wissen, was Gender Mainstreaming heißt. (Abg. Mag. Schwentner: Sie wissen’s nicht!) Man hat absichtlich ein englisches Wort – „Gender“ – gewählt, einen Begriff aus der Linguistik, der die drei grammatikalischen Klassen „männlich“, „weiblich“, „sächlich“ bezeichnet. Man hat gedacht – als man begonnen hat, die Situation zu diskutieren, also bereits in den sechziger Jahren und noch früher –, dass man damit ein Instrument gefunden hat, um das biologische Geschlecht vom anerzogenen Geschlecht unterscheiden zu können.

Abg. Mag. Schwentner: Sie haben den Bericht nicht gelesen!

Jeder kennt die bizarren Zahlen über die Einkommensdisparität bei Frauen und Männern, aber kaum jemand kennt auch eine Firma, die dermaßen diskriminierend entlohnt – bei gleicher Ausbildung, bei gleicher Einstufung und bei gleicher Leistung. (Abg. Mag. Schwentner: Sie haben den Bericht nicht gelesen!) – Eine Rückfrage bei der Statistik Austria bringt Klärung. Man darf und kann mangels gesetzlicher Ermächtigung gar nicht genauer rechnen. Man bekommt nicht alle Daten für eine genauere Berechnung, obwohl diese in den Firmen vorhanden sind.

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Lesen Sie den Gleichbehandlungsbericht!

Ich sage es Ihnen aufseiten der grünen Fraktion nochmals: Von der Privatwirtschaft her wird nicht nach Geschlecht gezahlt, sondern nach Leistung! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Lesen Sie den Gleichbehandlungsbericht!) Denn: Die Privatwirtschaft kann es sich nicht leisten, weniger Lohn für mehr Leistung zu zahlen! Durch das Zusammenfügen von tüchtigen Frauen und Männern ist dieser Staat nämlich zu einem Wohlfahrtsstaat geworden – und durch die Abgeltung mit ordentlichen finanziellen Mitteln, durch eine ordentliche Leistung haben wir das Leistungsprinzip. Und da gibt es keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen! (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben den Bericht nicht gelesen! – Abg. Mag. Schwentner: Das geht an der Realität vorbei, was Sie sagen!)

Abg. Mag. Lunacek: Sie haben den Bericht nicht gelesen! – Abg. Mag. Schwentner: Das geht an der Realität vorbei, was Sie sagen!

Ich sage es Ihnen aufseiten der grünen Fraktion nochmals: Von der Privatwirtschaft her wird nicht nach Geschlecht gezahlt, sondern nach Leistung! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Lesen Sie den Gleichbehandlungsbericht!) Denn: Die Privatwirtschaft kann es sich nicht leisten, weniger Lohn für mehr Leistung zu zahlen! Durch das Zusammenfügen von tüchtigen Frauen und Männern ist dieser Staat nämlich zu einem Wohlfahrtsstaat geworden – und durch die Abgeltung mit ordentlichen finanziellen Mitteln, durch eine ordentliche Leistung haben wir das Leistungsprinzip. Und da gibt es keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen! (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben den Bericht nicht gelesen! – Abg. Mag. Schwentner: Das geht an der Realität vorbei, was Sie sagen!)

Abg. Mag. Schwentner: Um Missgunst und Neid zu verhindern!

Was diesen Antrag von euch betrifft, dass man ab 10 Mitarbeitern auf eine Tafel hinaufschauen und sehen kann, wie viel die Männer und wie viel die Frauen verdienen, so sage ich euch: In einem ordentlichen Betrieb weiß jeder, was er verdient. In einem ordentlichen Betriebsklima weiß jeder, was der eine verdient und was der andere verdient! – Machen wir doch nicht Gesetze, um Missgunst, Neid und Unfrieden in die Betriebe hineinzutragen (Abg. Mag. Schwentner: Um Missgunst und Neid zu verhindern!), sondern machen wir Gesetze, um den Leuten zu helfen und draußen in der Wirtschaft, in der Privatwirtschaft alles einfacher zu machen, und nicht komplizierter. Dafür steht die ÖVP! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schwentner: ... 35 Jahre!

Die zweite Sache, die uns unangenehm aufgefallen ist, ist, dass in diesem Gesetzeskonvolut – so muss man sagen – auch festgeschrieben ist, dass die Frauenquote von 40 auf 45 Prozent erhöht wird. Ich denke, das ist eine nicht nachvollziehbare Maßnahme (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Lueger), weil wir der Meinung sind, dass mit dieser Fortschreibung und sogar Ausweitung dieser Maßnahme die angestrebte Chancengleichheit zwischen männlichen und weiblichen öffentlich Bediensteten keinesfalls erfüllt wird! (Abg. Mag. Schwentner: ... 35 Jahre!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Machen Sie Änderungsvorschläge!

Ich glaube auch nicht, dass es für die Sache der Frauen positiv ist, wenn man sich hier auf den Faktor Quotenfrau zurückziehen kann, anstatt dass man da den faktischen Beweis antritt, nämlich einer effektiven Gleichstellung tatsächlich Rechnung zu tragen. (Abg. Lueger: Was heißt das dann?) Ich denke, dass diese Bestimmung in diesem Sinne eher kontraproduktiv ist und auch im Bereich der Frauenförderung im öffentlichen Dienst eher als kontraproduktiv anzusehen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Machen Sie Änderungsvorschläge!)

Abg. Mag. Schwentner: Insgesamt wird weniger geraucht!

Schauen Sie sich doch an, was Sie hier so großartig loben: In Italien, da funktioniert das ja „fantastisch“. Wenn dann alle vor den Lokalen stehen, dann ist das „wunderbar“, denn dann hören die Leute plötzlich auf, in den Lokalen zu rauchen. Na „großartig“! Und was haben Sie damit erreicht? (Abg. Mag. Schwentner: Insgesamt wird weniger geraucht!) – Gar nichts, außer dass die Straßen verschmutzt sind. Die Leute rauchen genauso viel weiter. Also für die Gesundheit bringt ein absolutes Rauchverbot überhaupt nichts.

Abg. Mag. Schwentner: ... die Quelle! – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz

In Irland haben in den ersten beiden Jahren von den 12 000 Pubs gleich einmal 1 000 zugesperrt, der Umsatz ist um 16 Prozent zurückgegangen, 7 500 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. – Frau Glawischnig, sagen Sie das der Kellnerin, die Sie schützen wollen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), sagen Sie das der Kellnerin, die möglicherweise gerne in einer rauchfreien Umgebung arbeiten möchte, das aber gar nicht mehr kann, weil ihr Arbeitsplatz weg ist, weil sie den Arbeitsplatz verloren hat (Abg. Mag. Schwentner: ... die Quelle! – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz), weil das Gasthaus wegen eines Rauchverbots zugesperrt hat! Sie kann nämlich überhaupt nicht mehr arbeiten, Frau Dr. Glawischnig!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Was heißt das genau? Können Sie das bitte ausführen!

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, Frauen sind gleichwertig, aber nicht gleichartig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Was heißt das genau? Können Sie das bitte ausführen!) „Gleichstellung von Frauen forcieren heißt Wirtschaftsleistung steigern!“ – das wird schon im aktuellen Frauenbericht in einigem entkräftet, denn so wird der krampfhafte Versuch, unter dem Titel „Hebung der Frauenquote“ Frauen um

Abg. Mag. Schwentner: Eben nicht!

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in beiden Klangkörpern Männer und Frauen gleichermaßen Chancen haben! (Abg. Mag. Schwentner: Eben nicht!) In das Staatsopernorchester kommt man nur durch ein anonymes Probespiel, bei dem der oder die Beste gewählt wird, egal ob Mann oder Frau. (Abg. Mag. Schwentner: Das glauben Sie!)

Abg. Mag. Schwentner: Das glauben Sie!

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in beiden Klangkörpern Männer und Frauen gleichermaßen Chancen haben! (Abg. Mag. Schwentner: Eben nicht!) In das Staatsopernorchester kommt man nur durch ein anonymes Probespiel, bei dem der oder die Beste gewählt wird, egal ob Mann oder Frau. (Abg. Mag. Schwentner: Das glauben Sie!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Die Quoten ...!

Lassen Sie es zu, dass diese Klangkörper auch in Zukunft ihren höchsten eigenen Qualitätsanspruch gegenüber Ihrem Quotenwahn mit der absoluten Gefahr der Nivellierung nach unten weiter behaupten können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Die Quoten ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Frau Glawischnig hat davon gesprochen, dass wir Kinderrechte mit den Füßen treten. – Ich kann nur antworten: Für die ÖVP besteht absolut kein Zweifel daran, dass die Rechte der Kinder in der österreichischen Bundesverfassung verankert gehören. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Ich meine, dass es auch zumutbar ist, bei der Entwicklungshilfe eine moderate Kürzung vorzunehmen, weil notwendig. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

entstanden ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) – Danke für Ihren Zwischenruf! Sie waren auch eine von den Kolleginnen, die gesagt haben, das sei unnötig, schädlich sogar. Im Fall Luca beweise ich Ihnen – wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie den Vater oder schauen Sie sich den Akt an –: Luca könnte heute noch leben, wenn die Sozialarbeiterin verpflichtet gewesen wäre, Anzeige zu erstatten, meine verehrte Frau Kollegin! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Mag. Schwentner: Eine Minute, dann kann ich den Antrag einbringen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Schwentner, darf ich Ihren letzten Satz so auffassen, dass Sie nach der Dringlichen Ihre Rede fortsetzen werden? (Abg. Mag. Schwentner: Eine Minute, dann kann ich den Antrag einbringen!) – Gut, dann unterbreche ich jetzt Ihren Redebeitrag und unterbreche auch die Verhandlung über die Punkte 6 bis 8 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Abg. Mag. Schwentner: Dann sind Sie aber nicht in der Realität angekommen! Die schaut anders aus!

Ich glaube, das ist nicht mehr das Thema. Wir sind ein Tourismusland. Ob jemand schwarz oder weiß ist oder egal welche Hautfarbe hat (Abg. Mag. Schwentner: Dann sind Sie aber nicht in der Realität angekommen! Die schaut anders aus!): Wir wissen, dass alles hineingeht. Wir wissen auch, dass wir wegen der Religion und auch wegen des Alters niemanden ablehnen.

Abg. Mag. Schwentner: Das stimmt eben nicht! Das ist unrichtig!

Aber wie gesagt: Da muss man in der Gesetzgebung aufpassen, dass wir uns nicht in unserer persönlichen Freiheit einschränken. Als Tourismusland wissen wir, dass wir auch zielgruppenorientiert arbeiten. Wenn hier Gleichbehandlung nach Geschlecht oder Alter steht, dann könnte das gesetzlich auch so ausgelegt werden, dass es rechtlich eigentlich auch möglich wäre, zum Beispiel einen Hotelier eines Wellness-Hotels, einer Ruhe-Oase, der sagt: Wir lassen bei uns keine Kinder einbuchen, weil es auf der anderen Seite Kinderspezialisten gibt!, aufgrund der Diskriminierung anzuzeigen, weil er eben keine Kinder aufnimmt. (Abg. Mag. Schwentner: Das stimmt eben nicht! Das ist unrichtig!)

Abg. Mag. Schwentner: Vergleichen Sie die Schweinebauern mit der Gleichberechtigung?

Bei aller Wertschätzung der Gleichbehandlung, das dürfen Sie bitte nicht falsch verstehen, aber ich lese Ihnen Ihren eigenen Entschließungsantrag einmal vor, nur damit Sie es wissen. Der zuständige ... (Abg. Mag. Schwentner: Vergleichen Sie die Schweinebauern mit der Gleichberechtigung?) Nein, nein, nein. Wir verlangen Sofortmaßnahmen für die Schweinebauern und sehen da eine andere Gewichtung. Da geht es um Existenzen und um eine Forderung an den Bundesminister. Dieser Antrag ist besonders unterhaltsam, denn er befasst sich mit dem Programm „Ländliche Entwicklung 2007–2013“, und 2007 ist bekanntlich schon längst vorbei. Das Programm läuft längst und ist 2013 zu Ende, aber der Herr Bundesminister wird von den Abgeordneten, von den eigenen Abgeordneten der ÖVP und von der SPÖ, aufgefordert, darauf zu achten, dass eine Chancengleichheit zwischen Mann und Frau in der ländlichen Entwicklung gewährleistet ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Musiol, Mag. Korun und Mag. Schwentner.

Ihre Sprache war heute verräterisch. Sie sagen: Wir lehnen die gemeinsame Obsorge ab, wir haben eine andere Lösung. Aber die Lösung besteht darin, dass wir über eine Lösung diskutieren müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Musiol, Mag. Korun und Mag. Schwentner.)

Abg. Mag. Schwentner: Wenn Sie sich auskennen würden ...!

Im Bereich der Grünen gibt es Forderungen, diesen Betrag auf 0,7 Prozent des BIP aufzustocken. (Abg. Mag. Schwentner: Wenn Sie sich auskennen würden ...!) Das heißt, Sie wollen fast 2 Milliarden € für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, die Sie nicht haben. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja das Problem!) Das Schlimme daran ist, dass diese Gelder, die von der Entwicklungszusammenarbeit eingehoben werden, bei den armen Menschen nicht ankommen.

Abg. Krainer: Sind Sie der entwicklungspolitische Sprecher? – Abg. Mag. Schwentner: Nein, eben nicht! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Es kommt noch etwas dazu: Es gibt in Österreich eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben. (Abg. Krainer: Sind Sie der entwicklungspolitische Sprecher? – Abg. Mag. Schwentner: Nein, eben nicht! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Und ich sage Ihnen, Herr Krainer – Herr Professor Krainer, Entschuldigung –: Österreich zuerst! Das ist unsere Devise. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Schwentner. – Zwischenrufe beim BZÖ.

Ich glaube, das muss eine Selbstverständlichkeit sein und sollte eigentlich keine Debatte mehr notwendig machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Schwentner. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Schwentner.

Zu Ihrem Beispiel der nicht geschlechtergerechten Stellenausschreibung, nämlich dass man diese Stelle von dem Salzburger Modeunternehmen/Trachtenunternehmen neutral ausschreibt, möchte ich Ihnen eines sagen: Der Beruf eines Schneiders/einer Schneiderin ist kein spezifischer Frauenberuf. Ganze Heerscharen von Frauen haben sich schon von Schneidern einkleiden, anpassen und etwas abmessen lassen. Ich erinnere an Gaultier – wie heißen sie denn alle? –, Hermès, Louis Vuitton, Donna Karan – das ist eine der wenigen Frauen, die mir einfällt –, Westwood. Wie heißen denn all die Haute-Couture-Schneider, wo ganze Heerscharen von Damen sich nach wie vor darüber freuen, dass sie schöne Mode für Frauen machen? (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Schwentner.) Und da wäre auf einmal eine neutrale Stellenausschreibung nicht am Platze!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

„Der Feminismus ist unsere Erfindung aus zwei Gründen. Vorher“ – und bitte jetzt gut zuhören – „zahlte nur die Hälfte der Bevölkerung Steuern, jetzt fast alle, weil die Frauen arbeiten gehen.“ – Mehr ist dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Abg. Mag. Schwentner: Ja!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Schwentner, Sie waren so überrascht, als wir bei Ihrer Sequenz zu einer besseren Dotierung der Außenpolitik applaudiert haben. (Abg. Mag. Schwentner: Ja!) Das war ernst gemeint, denn auch die Frage der Entwicklungszusammenarbeit, nämlich einer vernünftigen Entwicklungszusammenarbeit, im Rahmen derer man auch Schwerpunkte setzt, sodass Menschen auch in ihrer Heimat eine Zukunft finden können, damit eben auch Migration zu uns verhindert wird, ist oder wäre natürlich in der Außenpolitik eine wichtige Aufgabe der Zukunft, Frau Finanzministerin, sodass man eben nicht, wie das auch jetzt bei dieser Budgetvorschau gemacht wird, rasenmäherartig über alle Ressorts drüberfährt. – Da sieht man richtig die Bürokraten mit ihrem gespitzten Bleistift in ihren Schreibstuben sitzen und Budgetposten herunterstreichen, ohne dass man wirklich eine Zukunftsstrategie für die jeweiligen Ressorts ansetzt.

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Schwentner. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine unangenehme Wahrheit!

(Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Schwentner. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine unangenehme Wahrheit!) Ist das jetzt in Zukunft so, Frau Kollegin? Das ist ja offensichtlich, das steht ja hier wörtlich drinnen. Wissen Sie, Frau Kollegin, ich habe mir die Mühe gemacht, diesen Bericht mit nach vorne zu nehmen, damit ich nicht falsch zitiere, sondern damit ich es herauslese, und es steht hier wörtlich so. Das heißt, die Hebammen sind die Integrationsschnittstellen im Gesundheitsbereich. Das ist es genau, denn offensichtlich geht man ja davon aus, dass Säuglinge von Müttern mit Migrationshintergrund oder mit ausländischer Staatsbürgerschaft andere Bedürfnisse haben, andere Schreie haben. Vielleicht sollten die gleich übersetzt werden. – Ich sage Ihnen, wir von den Freiheitlichen sehen das ganz anders.

Abg. Mag. Schwentner: Das sagen Sie!

schen Scheuklappe gemacht werden (Abg. Mag. Schwentner: Das sagen Sie!), was in diesem Punkt nicht der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Schwentner: Wer sagt das?

Wenn wir beginnen, diese Untersuchungen erst ab 50 Jahren zu bezahlen, sie auch zuzulassen (Abg. Mag. Schwentner: Wer sagt das?), dann ist das ein Rückschritt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Aufgrund des Sparpakets werden diese Aufgaben zukünftig noch mehr Frauen machen!

Was mir besonders wichtig ist: Es gilt, die Männer verstärkt zur Mitarbeit zu motivieren. Immer mehr Frauen sind berufstätig, und es steht nirgendwo geschrieben, dass diese anstrengende Arbeit auf immer und ewig nur Frauen leisten sollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Aufgrund des Sparpakets werden diese Aufgaben zukünftig noch mehr Frauen machen!)

Abg. Mag. Schwentner: Weil Sie noch immer nicht das Wort „Gender“ verstanden haben!

Ein zweiter sehr ideologisierter Punkt in diesem Bericht, den wir nur zum Teil teilen können, widmet sich der Frauengesundheit. Wir sind sehr wohl für Frauengesundheit, aber wir beziehen ja in der Forschung auch die Männer mit ein, während Sie, meine Damen und Herren, ausgesprochen für die Gender-Medizin sind. Und das ist eine zweite Disziplin, mit der wir uns nicht befassen wollen und die einzig und allein den Blick auf die Frau richtet. Das wollen wir auch nicht. (Abg. Mag. Schwentner: Weil Sie noch immer nicht das Wort „Gender“ verstanden haben!)

Abg. Mag. Schwentner: Wo der Herr Strache nicht einmal dabei war!

Na, was ist denn das? Da zieht es sich wieder durch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wovon sprechen Sie?) Ich kann jetzt völlig verstehen, warum Sie im Ausschuss gegen den Antrag von HC Strache mit dem Titel „Anschlag auf die Mutterschaft“ waren. (Abg. Mag. Schwentner: Wo der Herr Strache nicht einmal dabei war!) Sie wissen das, und Sie haben uns mit einem Terminus technicus belegt. Sie sagten: Wir sind der Sucht nach Missverständnissen erlegen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Bei Ihnen wird das alles miteinander vermanscht. Wir sind uns alle einig, dass wir im Bereich des Asylwesens schnelle Verfahren brauchen. Wir brauchen rasche Entscheidungen, wir brauchen Rechtssicherheit bei allem. Da könnten Sie sich betätigen, denn da ist es gerade Ihr Umfeld, das maßgebliche Beiträge dazu leistet, dass all das nicht stattfindet. Sie sind sozusagen ein verlängerter Arm einer ganz eigenen Branche von Schleppern. „Verschlepper“ nenne ich die. Verschlepper, die alle in Ihrem Umfeld aktiv sind und die den Asylanten und der eigenen Bevölkerung einen ganz, ganz schlechten Dienst erweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schwentner: Wir sind in Österreich! – Abg. Öllinger: Was heißt denn das?

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das ist eine Diskussion – ich verweise neuerlich darauf –, die in Österreich geführt werden muss, die auch jede Gemeinde zu entscheiden hat. Mehr will ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schwentner: Wir sind in Österreich! – Abg. Öllinger: Was heißt denn das?)

Abg. Mag. Schwentner: Ja, im System ist was falsch!

Es ist aber, da wir in einer Konsumwelt leben, in dem Bericht auch stark herausgekommen, dass die Verschuldung, die Neigung zu Konsum insofern zunimmt, als Jugendliche immer stärker auch die Beratungsstellen in Anspruch nehmen müssen. Im Jahr 2006 war beispielsweise jeder Fünfte der überschuldeten Klient/innen der Beratungsstellen in Oberösterreich jünger als 25, in anderen Bundesländern genauso. Die erste Kontoüberziehung findet bei der Mehrheit der jungen Verschuldeten, bei 64 Prozent, ab 16 Jahren statt, nur 5 Prozent geben einen früheren Zeitpunkt an. Es muss also etwas passiert sein, wenn wir damit so umgehen. Das heißt im Klartext, dass ... (Abg. Mag. Schwentner: Ja, im System ist was falsch!) Bitte? (Abg. Mag. Schwentner: Im System ist was falsch!)

Abg. Mag. Schwentner: Im System ist was falsch!

Es ist aber, da wir in einer Konsumwelt leben, in dem Bericht auch stark herausgekommen, dass die Verschuldung, die Neigung zu Konsum insofern zunimmt, als Jugendliche immer stärker auch die Beratungsstellen in Anspruch nehmen müssen. Im Jahr 2006 war beispielsweise jeder Fünfte der überschuldeten Klient/innen der Beratungsstellen in Oberösterreich jünger als 25, in anderen Bundesländern genauso. Die erste Kontoüberziehung findet bei der Mehrheit der jungen Verschuldeten, bei 64 Prozent, ab 16 Jahren statt, nur 5 Prozent geben einen früheren Zeitpunkt an. Es muss also etwas passiert sein, wenn wir damit so umgehen. Das heißt im Klartext, dass ... (Abg. Mag. Schwentner: Ja, im System ist was falsch!) Bitte? (Abg. Mag. Schwentner: Im System ist was falsch!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Ich möchte einfach herausarbeiten, wie die Kompetenzlage ist. Es ist gar kein Vorwurf, sondern einfach eine Beschreibung. (Abg. Grosz: Drum sage ich ja, das ist gelogen, wenn man einfach nur sagt, man hat nichts gemacht! – Abg. Grillitsch: Was heißt „gelogen“?) Die Kompetenz im Jugendschutz ist bei den Bundesländern. Wir haben uns intensiv (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Warten Sie einfach, ich komme auch zu dem anderen. (Abg. Mag. Schwentner: Nein, da kann man nicht mehr warten! – Abg. Grosz: Tun Sie sie nicht so abschasseln!)

Abg. Mag. Schwentner: Nein, da kann man nicht mehr warten! – Abg. Grosz: Tun Sie sie nicht so abschasseln!

Ich möchte einfach herausarbeiten, wie die Kompetenzlage ist. Es ist gar kein Vorwurf, sondern einfach eine Beschreibung. (Abg. Grosz: Drum sage ich ja, das ist gelogen, wenn man einfach nur sagt, man hat nichts gemacht! – Abg. Grillitsch: Was heißt „gelogen“?) Die Kompetenz im Jugendschutz ist bei den Bundesländern. Wir haben uns intensiv (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Warten Sie einfach, ich komme auch zu dem anderen. (Abg. Mag. Schwentner: Nein, da kann man nicht mehr warten! – Abg. Grosz: Tun Sie sie nicht so abschasseln!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dieser Symbol-Romantik, die meine Vorrednerinnen jetzt angesprochen haben, kann ich wirklich nichts anfangen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Im Gegenteil: Es ist eine Schande, wie uns hier jetzt eingeredet werden soll, dass die Änderung der Bundeshymne eine einzige positive Veränderung für Frauen in Österreich bringen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Schwentner: Sie machen das! Die FPÖ macht das!

Ist dir eigentlich bewusst, welchen Wahnsinn du mit dieser Debatte hier angezettelt hast? – Wir diskutieren ja nicht nur über die Bundeshymne, sondern es wird jetzt auch schon in den Ländern darüber diskutiert, die Landeshymnen zu ändern. (Abg. Mag. Schwentner: Sie machen das! Die FPÖ macht das!)

Abg. Mag. Schwentner: Das kann man ändern!

Aber inhaltlich möchte ich Folgendes sagen: Wenn von Sprache gesprochen wird und die Änderung lauten soll: „Heimat großer Töchter“, Beistrich, „Söhne“ (Abg. Mag. Schwentner: Das kann man ändern!), besteht die Schwierigkeit nur darin, meine Damen und Herren, dass der Beistrich nicht gesungen wird, der Beistrich kann nicht gesungen werden! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Mag. Schwentner: Das ist nicht ihr Original!

Daher muss ich sagen: Eigentlich ist das schon ein Zeichen der Unkultiviertheit. Die Bundeshymne von Paula Preradović ist unserer Meinung nach ein Textkunstwerk – und deswegen kann keine staatliche Korrektur stattfinden. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist nicht ihr Original!) Das ist unsere Meinung; wir haben eine andere als Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Solange man die Hausarbeit und die Erziehung der Kinder, die Leistung der Mütter nicht so anerkennt, wie es ihnen gebührt, wird es da nie zu einer Gedankenänderung kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Ihre Wortmeldung, mit der Sie die Reputation eines österreichischen Wissenschaftlers hier besudelt haben, kann nur aufs Entschiedenste zurückgewiesen werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Sie alle, Ihre gesamte Fraktion, traut sich solche Anschüttungen ja auch nur hier zu tun und nirgendwo anders, denn das ist Ihr Charakterzug. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Ihre Wortmeldung, mit der Sie die Reputation eines österreichischen Wissenschaftlers hier besudelt haben, kann nur aufs Entschiedenste zurückgewiesen werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Sie alle, Ihre gesamte Fraktion, traut sich solche Anschüttungen ja auch nur hier zu tun und nirgendwo anders, denn das ist Ihr Charakterzug. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Abg. Mag. Schwentner: Das ist keine Entwicklungszusammenarbeit!

Ich freue mich aber auch sehr, dass es uns gelungen ist, Kürzungen im regulären Budget durch Sonderinitiativen wie etwa die Versechsfachung der Ostafrika-Hilfe auf insgesamt 8,5 Millionen € – also 1 € pro Österreicher und Österreicherin für die Ärmsten der Armen – entgegenzuwirken. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist keine Entwicklungszusammenarbeit!)

Abg. Mag. Schwentner: Das ist einigermaßen verwirrt, weil das hat nichts mit der Entwicklungszusammenarbeit zu tun!

so kommt man auf eine stattliche Summe von – nach unseren Rechnungen – annähernd 170 Millionen €, die dem sogenannten Weltfrieden dienen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist einigermaßen verwirrt, weil das hat nichts mit der Entwicklungszusammenarbeit zu tun!) – Lassen Sie mich weitersprechen, bitte!

Abg. Mag. Schwentner: Da stehen viele Dinge, die Sie offensichtlich nicht verstehen!

Da finde ich leider keinen einzigen Budgetposten in irgendeiner Aufstellung. Wir haben da ein Konvolut von unglaublichen Aufstellungen, ich möchte das jetzt nicht vorlesen, um die Zeit nicht zu belasten, vielleicht nur zwei, drei Dinge. Da haben wir Budgetposten für benachteiligte Entwicklungsländer, wir haben Entwicklungsfonds für Frauen, wir haben ein internationales Forschungs- und Trainingsinstitut für die Weiterbildung von Frauen, wir haben eine Weltabrüstungskampagne, sehr viel wird für die Raumfahrt ausgegeben, viele solche Dinge stehen da drinnen. (Abg. Mag. Schwentner: Da stehen viele Dinge, die Sie offensichtlich nicht verstehen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): 8,5 Millionen € gibt es für Ostafrika. Mit Ostafrika ist Somalia gemeint, das seit 1989 im Bürgerkrieg ist, seit Beendigung des Regimes von Siad Barre. 8,5 Millionen €, wo der Herr Staatssekretär im Ausschuss nicht sagen konnte, wer dieses Geld bekommt, welche NGO dieses Geld bekommt, wo der Herr Staatssekretär nicht beantworten konnte, wie das kontrolliert wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Wahrscheinlich funktioniert das wieder so, dass es diese NGO, wenn sie kontrolliert wird, bis dahin nicht mehr geben wird. Ich weiß aus informierten Quellen, dass dieses Geld dort nie ankommt. Anstatt dass man sich auf diplomatischer Ebene einsetzt, dass endlich ein Frieden dort unten zustande kommt, wird das Geld den NGOs gegeben. Das, glaube ich, ist der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.

Zum JI/CDM-Programm (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), das böse, böse Programm, im Rahmen dessen wir im bösen Ausland investieren: Dass es gerade von den Grünen so kritisiert wird, halte ich schon für sehr eigenartig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.) Wissen Sie, was ich beim JI/CDM-Programm mache? – Ich vollziehe den gesetzlichen Auftrag des Parlaments, indem wir in Klimaschutzprojekte investieren. Das ist Teil der österreichischen Strategie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Gartelgruber.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Dr. Pirklhuber.

Natürlich wird der überwiegende Teil des Geldes in Österreich investiert – eindeutig –; in die mittelständische Wirtschaft, in den Tourismus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Dr. Pirklhuber.) Die thermische Sanierung kommt gerade der regionalen Wirtschaft zugute, aber im Rahmen des JI/CDM-Programms auch den Entwicklungsländern.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.

Sie stellen sich hierher und sagen, die Menschen in den Entwicklungsländern gehen zugrunde, Sie müssen etwas tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.) Wenn wir dann in den Entwicklungsländern investieren, in erneuerbare Energie, ist das schlecht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. (Abg. Mag. Schwentner: Sie müssen sich entscheiden! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schwentner: Sie müssen sich entscheiden! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Sie stellen sich hierher und sagen, die Menschen in den Entwicklungsländern gehen zugrunde, Sie müssen etwas tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.) Wenn wir dann in den Entwicklungsländern investieren, in erneuerbare Energie, ist das schlecht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. (Abg. Mag. Schwentner: Sie müssen sich entscheiden! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schwentner: Das ist nicht wahr!

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frauen in Österreich, liebe Männer in Österreich! Frau Kollegin Schittenhelm, in einem Punkt gebe ich dir uneingeschränkt recht: Es gibt in Österreich großartige Frauen! Da hast du absolut recht. Deshalb möchte ich auch zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal ganz kurz auf die gestrige Einwendungsdebatte eingehen. Frau Kollegin Schwentner hat zu Recht einen Ordnungsruf dafür erhalten, dass sie behauptet hat, in der FPÖ gebe es keine Frauen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist nicht wahr!) Das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Das ist nicht wahr! Ich habe gesagt, keine Frauenpolitiker!) Damit liegen Sie gleich falsch wie in manch anderen Belangen auch.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Das ist nicht wahr! Ich habe gesagt, keine Frauenpolitiker!

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frauen in Österreich, liebe Männer in Österreich! Frau Kollegin Schittenhelm, in einem Punkt gebe ich dir uneingeschränkt recht: Es gibt in Österreich großartige Frauen! Da hast du absolut recht. Deshalb möchte ich auch zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal ganz kurz auf die gestrige Einwendungsdebatte eingehen. Frau Kollegin Schwentner hat zu Recht einen Ordnungsruf dafür erhalten, dass sie behauptet hat, in der FPÖ gebe es keine Frauen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist nicht wahr!) Das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Das ist nicht wahr! Ich habe gesagt, keine Frauenpolitiker!) Damit liegen Sie gleich falsch wie in manch anderen Belangen auch.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Korun

Und es freut mich, dass es hier auch noch immer Zuhörerinnen und Zuhörer gibt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Korun), denn es wird kein Beitrag einer Österreicherin oder eines Österreichers in irgendeiner Form minder oder anders gewertet. Das ist nicht die Intention, sondern es geht darum, dass wir ein staatliches Symbol haben, die Hymne, die zwar 1947 verändert wurde, aber nicht durch irgendwelche Sprachkünstler der einzelnen Fraktionen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) oder vielleicht von Frau Rauch-Kallat in ihrer Mittelschülerverbindung, der Walcueria Güssing – dass sie darauf gekommen sind, das ist nicht das Interessante. Es hat gro-

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Das ist ja unglaublich!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Eine große Tochter des Landes, Kollegin Ursula Haubner, hat an diesem Rednerpult gerade etwas Richtiges gesagt: Das ist Symbolik, das ist ein Nebenschauplatz. Und angesichts der Sorgen und Nöte der Töchter und Söhne unseres Landes, die uns vor Weihnachten Mails schreiben (Abg. Mag. Gaßner: Jessas!), die uns Briefe schreiben, dass sie ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, die Angst haben, dass sie ihre Steuern nicht mehr zahlen können, die Angst haben, dass sie im Jahr 2012 keinen Arbeitsplatz mehr haben und das wenige Ersparte von einigen 1 000 € auf ihren Sparbüchern vielleicht nichts mehr wert und ihre Währung entwertet ist (Abg. Petzner – in Richtung SPÖ –: ... die SPÖ darüber lustig macht! Die SPÖ findet das lustig!), sage ich Ihnen eines: Diese Diskussion, die heute hier geführt wird, ist dazu geeignet, dass vielleicht Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landes gegen Abgeordnete des Nationalrates bei einem Bezirksgericht einen Entmündigungsantrag einbringen und vielleicht über die Besachwaltung nachdenken. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Das ist ja unglaublich!)

Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Sind wir als Volksvertreter, 183 an der Zahl, denn wirklich nicht mehr in der Lage, die tatsächlichen Sorgen und Nöte unseres Landes so zu erkennen, dass wir tatsächliche Lenker dieses Staates sind, damit es den Menschen in unserem Land besser geht, anstatt uns über Hymnen, über Staatssymbole zu unterhalten? Es ist einfach schändlich, dass man sich heute einmal mehr 30 Minuten lang mit diesem Thema hier im Nationalrat befasst hat. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Abg. Mag. Schwentner: Kommen Sie! Kommen Sie in den Gleichbehandlungsausschuss!

Und dann gehen Sie heraus und sagen: Aber das ist jetzt die Hilfe für diese 450 000 Pensionistinnen, die 350 € bis 450 € Pension haben. (Abg. Mag. Schwentner: Kommen Sie! Kommen Sie in den Gleichbehandlungsausschuss!) Die sind jetzt froh und die werden jetzt Freudentänze zum Besten geben! – Nein, die greifen sich an den Kopf, weil sie fragen: Habt ihr keine anderen Probleme, die uns Frauen in diesem Land beschäftigen (Beifall bei der FPÖ – Abg. Mag. Musiol: Ja, haben wir!), wo wir Hilfe erwarten für unsere Familien, wo wir Probleme haben, mit denen wir im Stich gelassen werden, weil wir beispielsweise keine Anrechnung für die Pensionszeiten bekommen, wenn wir für unsere Kinder da sind und der Gesellschaft letztlich eine Zukunft schenken? (Abg. Öllinger: Und deswegen sollen wir eine Volksabstimmung machen? Da greifen sich viele an den Kopf!)

Abg. Mag. Schwentner: Es gibt mittlerweile mehrere, die das machen!

In Wien wird es gemacht, aber ich habe mit Stadträtin Brauner gesprochen. Stadträtin Brauner sagt: Sie lassen es einfach darauf ankommen, bis es eine Verfassungsklage gibt. (Abg. Mag. Schwentner: Es gibt mittlerweile mehrere, die das machen!) Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

Abg. Mag. Schwentner: Aber zu den Auswirkungen in Österreich gibt es keine! Und dabei bleibe ich!

Das muss ich leider widerlegen. Ich hätte Ihnen geraten, ein wenig zu googlen, und wären Sie dazu nicht fähig, müsste ich sagen, Ihr Kollege Öllinger hätte Sie im Internet sicher sehr gerne unterstützt. (Abg. Mag. Schwentner: Aber zu den Auswirkungen in Österreich gibt es keine! Und dabei bleibe ich!) Es gibt eine Unzahl von seriösen,

überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner

Petition betreffend „0,7 % des BNE für EZA ,We want you to act‘“ (Ordnungsnummer 167) (überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner)

Abg. Mag. Schwentner: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte. (Abg. Mag. Schwentner: Zur Geschäftsbehandlung!) – Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Schwentner.

Ich kann mich noch gut an Ihre Ausführungen im Ausschuss erinnern, die genau in die andere Richtung gehend waren. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Schwentner.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner

Zusammenfassend bleibt mir jetzt nur mehr zu sagen – und dazu brauche ich kein Gender Budgeting (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner) –, mit diesem Budget hat die Bundesregierung eigentlich all unseren Wohlstand und unsere Zukunft schon aufs Spiel gesetzt. Mir fehlt darin der Wille für echte und tiefgreifende Reformen bei Staatsstruktur, Verwaltung, Gesundheitswesen, Subvention und Pensionen. So werden wir unseren Staatshaushalt nicht sanieren können. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das wirklich in Angriff nehmen, um Verbesserungen zu erreichen – und dazu brauche ich kein Gender Budgeting. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner

Interessanterweise gibt es da auch keine Gender-Forderung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher.) Also ich habe im Zusammenhang mit dem Gesetz nicht gehört, dass man das Übergewicht der Frauen in diesen Berufsständen oder bei diesen Sachen hier einmal gendert. Das wäre interessant. Der Grund mag sein, dass man vielleicht nicht konsequent ist beim Gendern, es mag aber auch sein, dass die Grundlagen des Genderns (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner), nämlich, dass alles Geschlechtliche nur Einbildung und Erziehung ist, nicht ganz stimmen.

Abg. Mag. Schwentner: Wo ist der Anlass?

Und die Erfahrungen bei diesem Pilotprojekt in Deutschland, wo eben diese anonymisierten Bewerbungen ohne Namen, ohne Geschlecht, ohne Foto, ohne Nationalität durchgeführt worden sind, beweisen – ja das stimmt –, dass die Chancen von Migranten und Frauen dadurch erhöht werden, aber, Frau Kollegin Schwentner – wir sind doch im Gleichbehandlungsausschuss –, was Sie hier machen, oder der Versuch, den Sie hier starten wollten, ist eigentlich Anlassgesetzgebung (Abg. Mag. Schwentner: Wo ist der Anlass?), und Anlassgesetzgebung ist in der Juristerei absolut verboten und soll überhaupt keinen Weg dorthin finden.

Abg. Mag. Schwentner: Ich habe einen Artikel zitiert, der heute früh erschienen ist!

Frau Kollegin Schwentner, wenn Sie heute hier herunterkommen und Denunzierungen und Unwahrheiten vom Rednerpult aus diskutieren (Abg. Mag. Schwentner: Ich habe einen Artikel zitiert, der heute früh erschienen ist!), den „Falter“ zitieren, dann möchte ich Ihnen hier ausrichten: Der „Falter“ ist kein Gerichtsakt. Auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser keine Gerichtsqualität hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Schwentner: Das ist ein sehr wichtiges Frauenthema!

Ich möchte jetzt ganz gerne zurück zu den Frauenthemen kommen und weg von der Schmutzkübelkampagne der Grünen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist ein sehr wichtiges Frauenthema!) – Es ist ein wichtiges Frauenthema, da gebe ich Ihnen recht. Auch da bin ich sehr dafür, und ich sage Ihnen auch: Wir setzen uns wirklich für Frauen ein, und wir hören auch zu, und wir haben es nicht notwendig, so wie Sie, auf so einem Niveau zu agieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – stehend auf Abg. Lausch deutend –: Das ist Ihr Niveau!)

Abg. Mag. Schwentner: Wer hat denn den Antrag nicht unterschrieben für Frauen im ländlichen Raum?!

wo ich gewusst habe, die sind nachzufragen. Und ich glaube, gerade auch bei den Frauen im bäuerlichen Bereich habe ich leider nicht wirklich viele Maßnahmen von Ihnen gesehen. (Abg. Mag. Schwentner: Wer hat denn den Antrag nicht unterschrieben für Frauen im ländlichen Raum?!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner

Wissen Sie, es ist schon irgendwo toll, wenn Sie als Vertreterin der Grünen und Ihr Kollege Brosz hier herauskommen und zum Thema Wahlrecht moralisieren, was alles besser und gerechter sein soll. Ich darf Sie erinnern: Es gibt eine immer noch aufrechte und gültige Vereinbarung Ihrer Top-Repräsentantin in Wien, dass man in Wien, wo ein höchst ungerechtes Wahlrecht herrscht, Gerechtigkeit herbeiführt (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner), sodass sich das Ergebnis von freien Wahlen in Wien auch im tatsächlichen Mehrheitsverhältnis im Wiener Stadtparlament widerspiegelt. Das ist nämlich nicht der Fall! Und das legitimiert Sie nicht, hier moralisierend das Wort zu ergreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Ein Zweites möchte ich Ihnen noch ins Stammbuch schreiben. Und zwar: Wenn Sie mit einem mehr als verqueren System hier herauskommen und sagen, um Frauen verstärkt in die Politik hereinzuholen, müssten wir ein Parallelsystem schaffen, wo wir mit einer Zweit- und einer Drittstimme Frauen wählen müssen, dann behaupte ich oder würde ich es zumindest so verstehen, projizierte ich mich in die weibliche Psyche hinein, dass das eine schwere Beleidigung für Frauen wäre, nämlich mit Zwangsverpflichtungen per Quotenregelung Frauen in die Politik und in Führungsfunktionen hereinzuholen, anstatt Frauen einen roten Teppich auszurollen, sie zu motivieren, sie bei einem solchen Prozess positiv zu begleiten, um in Mandate hineinzukommen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Nein, Sie wollen sogar so weit gehen, das Wort „Wahl“ auszuhebeln, indem Sie sagen, wenn jemand wählen geht, muss er verpflichtend eine Frau mitwählen, sonst wird die Stimme vielleicht ungültig werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Abg. Mag. Schwentner: Das hätten wir gerne gewusst, ob der gut eingesetzt ist!

Wenn wir uns ansehen, dass die Bekämpfung von Gewalt in allen ihren Eigenschaften und in allen Lebensbereichen heute stattfindet, dann müssen wir sagen, dass eigentlich jeder Euro, der hier eingesetzt wird und eingesetzt worden ist, an und für sich ein gut eingesetzter Euro ist. (Abg. Mag. Schwentner: Das hätten wir gerne gewusst, ob der gut eingesetzt ist!)

Abg. Mag. Schwentner: Es wurde genau nichts erklärt bis jetzt, das ist das Problem!

Der Grund für diese heutige Debatte ist eigentlich ein Expertenstreit, der von den Medien hochgespielt worden ist, wo erklärt worden ist, hier wird Geld verschwendet oder hier ist Geld hinausgeworfen worden. (Abg. Mag. Schwentner: Es wurde genau nichts erklärt bis jetzt, das ist das Problem!) Nein, ich glaube, ganz im Gegenteil: Es ist wichtig, dass man sich hier der besten und kompetentesten Persönlichkeiten bedient und deren Arbeit auch in Anspruch nimmt.

Abg. Mag. Schwentner: Das wissen Sie so genau?

Eines ist, glaube ich, sicher, nämlich dass hier kein Geld verschwendet worden ist (Abg. Mag. Schwentner: Das wissen Sie so genau?) und dass die Arbeit, die von Frau Professor Perner geleistet worden ist, wirklich anerkennenswert und an für sich nicht zu kritisieren ist, sondern dass ihr Dank und Anerkennung auszusprechen sind.

Abg. Mag. Schwentner: Genau!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich beginne gleich mit den Ausführungen des Kollegen Kößl. Er weiß also hundertprozentig, dass dort gut gearbeitet wurde. Wo war er denn überall dabei? (Abg. Mag. Schwentner: Genau!) Wo waren Sie denn mit dabei? Wo waren Sie Augenzeuge, Ohrenzeuge von irgendetwas? (Abg. Kößl – den besprochenen Bericht in die Höhe haltend –: Schauen Sie sich das an!) Diese Seiten sind es? 210 000 €, ich muss sagen, da war der Preis bei der Orange-Werbeagentur für die Responsible Gaming-Sache, die wir im Korruptions-Untersuchungsausschuss hatten, ja eine Okkasion dagegen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Stimmt!) – Ich muss sagen: Das ist ja unglaublich, diese fotokopierten Zetteln!

Abg. Mag. Gaßner: Ist die Frau Bundesminister schon ganz gegangen – oder kommt sie wieder? – Abg. Mag. Schwentner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, das wäre interessant zu wissen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort gemeldet. 3 Minuten sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner: Ist die Frau Bundesminister schon ganz gegangen – oder kommt sie wieder? – Abg. Mag. Schwentner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, das wäre interessant zu wissen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Das hat sich noch nicht herumgesprochen!

davon. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Das hat sich noch nicht herumgesprochen!) – Naja, Sie lachen, aber Sie sind genauso betroffen, liebe Kollegin Schwentner. Auch Ihre Partei ist eine Oppositionspartei, und Sie werden dieses Vorgehen auch kennen.

Abg. Mag. Schwentner: Sie wissen ja gar nicht, warum ich gelacht habe!

Frau Schwentner, Ihr Hohngelächter war falsch. (Abg. Mag. Schwentner: Sie wissen ja gar nicht, warum ich gelacht habe!) Das heißt, ein Großteil wird, wie schon gesagt, vertagt, verschoben, schubladisiert. Das ist unwürdig dieses Hauses! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Schwentner: Warum schaut die Studie so aus, wie sie ausschaut, mit den Ergebnissen?

Ich kann Ihnen sagen, dass es mittlerweile pro Jahr 100 Millionen für eine flächendeckende Kinderbetreuung außer Haus gibt, dass wir eine Steigerung bei der Kinderbetreuung unter drei Jahren von 14 Prozent auf 21,8 Prozent zu verzeichnen haben, dass es sehr wohl sehr, sehr viele Betriebe in Österreich gibt, die wissen, auch aus dem Grund des Fachkräftemangels heraus, wie wichtig gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, dass es die Möglichkeit gibt, auch in der Öffentlichkeit zu zeigen, wie gute Betriebe arbeiten, zum Beispiel mit den frauen- und familienfreundlichen Betrieben, zum Beispiel mit dem Staatspreis, der zeigt, wie wichtig WiedereinsteigerInnen, Väter und Mütter, sind, oder auch mit dem Audit berufundfamilie, wo es genau um diese Unterstützung geht, dass eben Eltern die Vereinbarkeit leben können. Wissen Sie, wie viele Betriebe Kinderbetreuung innerhalb des Betriebes bauen, weil ihnen das wichtig ist, und vieles mehr? (Abg. Mag. Schwentner: Warum schaut die Studie so aus, wie sie ausschaut, mit den Ergebnissen?)

Rufe bei der FPÖ: Steinhauser! – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schwentner und Ing. Westenthaler.

Und ich sage jetzt Folgendes dazu: Ich werde bei meinem konsequenten Vorgehen, wie ich es bisher an den Tag gelegt habe, auch weiter bleiben. Verurteilungen, Vorverurteilungen gegen wen auch immer, von wem auch immer in diesem Saal haben durch Ordnungsruf geahndet zu werden! Ich denke, das ist ein Grundprinzip, das für alle gilt, und ich habe auch jedes Mal einen Ordnungsruf erteilt. Daher auch dieses Mal – das nur zur Begründung. (Rufe bei der FPÖ: Steinhauser! – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schwentner und Ing. Westenthaler.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Kollegin Schwentner! (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) – Ich habe Kollegin gesagt, Frau Kollegin Schwentner, bitte mir zuzuhören und nicht dazwischen zu rufen! Sie können sich gerne wieder zu Wort melden und hier herausgehen. Kollegin Schwentner hat es aber tatsächlich geschafft, auf das Ersuchen hin, dass sich die grüne Fraktion des österreichischen Nationalrates von dem nach Selbstangaben pädophilen Europa-Abgeordneten Cohn-Bendit klar distanziert, nicht nur diese Distanzierung missen zu lassen, geschätzte Damen und Herren, sondern Sie haben diesen Abgeordneten auch noch verteidigt. Das ist für mich zutiefst verwerflich und beschämend. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Kollegin Schwentner! (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) – Ich habe Kollegin gesagt, Frau Kollegin Schwentner, bitte mir zuzuhören und nicht dazwischen zu rufen! Sie können sich gerne wieder zu Wort melden und hier herausgehen. Kollegin Schwentner hat es aber tatsächlich geschafft, auf das Ersuchen hin, dass sich die grüne Fraktion des österreichischen Nationalrates von dem nach Selbstangaben pädophilen Europa-Abgeordneten Cohn-Bendit klar distanziert, nicht nur diese Distanzierung missen zu lassen, geschätzte Damen und Herren, sondern Sie haben diesen Abgeordneten auch noch verteidigt. Das ist für mich zutiefst verwerflich und beschämend. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Als Frau Kollegin Schwentner da herauskam, nachdem Sie von unserer Kollegin Kitzmüller plötzlich aufgefordert worden war, sich einfach nur zu distanzieren, wurde sie gleich von Kollegem Pilz, der ihr etwas ins Ohr flüsterte, bearbeitet, Herr Öllinger hat sich umgedreht und ein paar Argumentationssplitter mit auf den Weg gegeben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Wissen Sie, was das Lustige ist? – Erstens einmal war er von den deutschen Grünen, von den französischen Grünen, aber er war auch der Europachef Ihrer Fraktion. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.

Es gibt, wie ich glaube, einen sehr guten Richter in der ganzen Angelegenheit Lausch, das ist nämlich die Belegschaft an dem Ort, an dem er Dienst versehen hat, wo er durch sein Wirken die Mehrheit erhalten hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Glauben Sie wirklich, wenn auch nur das Geringste drangewesen wäre an diesen ominösen Geschichten, wo von einem anonymen GMX-Account etwas geschickt worden ist, dass er dann die mehrheitliche Sympathie in seiner Dienststelle erreicht hätte? (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wahrscheinlich nicht, aber er hat

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Schwentner.

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich kenne die Sachlage in dieser Gemeinde nicht, aber mir wäre lieber, dieser Bürgermeister würde eine Kinderkrippe errichten, als Frauen ein Taschengeld zu bezahlen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Schwentner.)

Abg. Mag. Schwentner: Das ist die falsche Rede! – Abg. Mag. Kogler: Zeit zum Schlussmachen!

Meine Damen und Herren, Österreich ist ein sicheres Land, ein wichtiges, ein demokratisches Land, das Schutzbedürftigen auch Schutz geben wird, aber kein Asyl denjenigen, die den Asylstatus missbrauchen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist die falsche Rede! – Abg. Mag. Kogler: Zeit zum Schlussmachen!) Hier haben wir eine klare Aufgabe, meine Damen und Herren, nämlich dafür zu sorgen, dass nur diejenigen, die schutzbedürftig sind, bei uns Schutz erfahren – und nicht diejenigen, die dieses Recht missbrauchen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Mag. Schwentner ist bereits unterwegs in Richtung Rednerpult. – Abg. Dr. Hübner: Es ist zwar ungenderisch, aber ja, ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Mag. Schwentner ist bereits unterwegs in Richtung Rednerpult. – Abg. Dr. Hübner: Es ist zwar ungenderisch, aber ja, ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Okay!

Also ich denke, es wäre schon eine wirkliche Systemänderung. Deswegen müssen wir das auch im Ausschuss noch einmal ausführlich diskutieren. Ich bin auch Ihrer Ansicht, Frau Kollegin Schwentner, ich würde Sie nur um Folgendes bitten: Sie haben da in Ihrem Antrag einige Fehler. Vielleicht sind Sie schon draufgekommen. Speziell beim ersten Punkt, da haben Sie geschrieben, es sollte in Artikel 11 Z 11 das Wort „Vertragsversicherungswesen“ ausgebessert werden. Das ist aber nicht Artikel 11, sondern es ist Artikel 10 – sonst stimmt nämlich der Antrag nicht. Ein paar andere Flüchtigkeitsfehler sind auch drinnen. Vielleicht lesen Sie noch einmal drüber, dass dann der Antrag auch richtig eingebracht wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Okay!)

Abg. Mag. Schwentner: Das ist immer Ihre Unterstellung!

der Welt – leben zu dürfen, in dem in Not geratene Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden. Ich kann aber dem Antrag nichts abgewinnen, denn eine Notstandshilfe zu gewähren, ohne dass eine Notlage nachgewiesen werden muss, öffnet meiner Meinung nach Tür und Tor für Missbrauch und unterstützt die Bequemlichkeit von Arbeitsunwilligen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist immer Ihre Unterstellung!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mag. Schwentner: Es geht nicht um Hilfe, es geht um Rechtsanspruch!

Ich glaube, wir sollten alle mitsammen den Mut finden, uns wirklich dazu zu bekennen: Wir wollen den Schwachen und den Bedürftigen helfen, aber wir wollen nicht einen zu Missbrauch einladenden Sozialstaat noch weiter ausbauen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mag. Schwentner: Es geht nicht um Hilfe, es geht um Rechtsanspruch!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Schatz

Drittens wäre es kontraproduktiv, einen solchen Mindestlohn einzuführen, weil Sie das Thema auf eine politische Ebene hieven, und dann haben wir einen Wettstreit nach dem Motto: Wer bietet mehr? Dann kommen wir weg von der Sache, denn im Moment findet da ein marktwirtschaftlicher Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer statt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Schatz), und solche politisch festgelegten Löhne führen schneller zum Abwandern von mobilen Branchen. Da gehört der Handel dazu, da gehören Call Center dazu. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Abg. Mag. Schwentner: Sie meinen das aber ! – Abg. Mag. Rossmann: haben wir eh gesehen, was da rauskommt!

Ganz schlimm ist, wie Sie Ihren Antrag argumentiert haben: mit dem Konsumargument; das ist nämlich Voodoo-Ökonomie. Wenn man höhere Löhne zahlt, dann kaufen die Menschen mehr. – Na ja, schauen Sie, die Frage ist ja auch, was sie kaufen, denn makroökonomisch gesehen hat es dieselbe Wirkung, wenn der Unternehmer das Geld in Anlagen investiert wie wenn er das Geld in Löhne investiert. (Abg. Mag. Schwentner: Sie meinen das aber ! – Abg. Mag. Rossmann: haben wir eh gesehen, was da rauskommt!) Und höhere Löhne im Inland erzeugen ja nicht automatisch höhere Nachfrage im Inland. Damit verschieben Sie die Nachfrage ins Ausland, und unsere Betriebe sind weniger konkurrenzfähig.

Abg. Schwentner: Der ist jenseits!

Wichtig zu erwähnen ist auch noch ein zweiter Punkt, bei dem man nicht so weitermachen kann wie bisher. In diesem Punkt braucht es ein Umdenken in Bezug auf die Transfer- und die Sozialleistungen. Ich weiß schon, dass das ein Reizthema ist. Die grüne Kollegin hat mir ja schon ausrichten lassen, dass der freiheitliche Vorschlag, den ich jetzt präsentieren werde, jenseitig ist. (Abg. Schwentner: Der ist jenseits!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Jenseits der Verfassung!

Ich kann Ihnen nur sagen: Jenseitig von Ihnen zu sein ist, auf der Seite der Bevölkerung zu sein. Wir sind das bei der Frage des Ausländerwahlrechts. Wir sind das bei der Frage der Drogenfreigabe. Da sind wir überall jenseitig von Ihnen, und das ist die richtige Position. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Jenseits der Verfassung!)

Abg. Schwentner: Gleiche Leistungen für alle!

Das würde bedeuten, meine Damen und Herren – und das muss man einmal auf den Punkt bringen –, dass jemand, der vermehrte Leistungen in diesem Bereich braucht, weil er vielleicht einen gröberen Unfall erlitten hat und danach langwierige Behandlungen über sich ergehen lassen muss, tief in die Tasche greifen müsste für Leistungen, welche bisher zur Gänze von der Krankenkasse finanziert wurden. (Abg. Schwentner: Gleiche Leistungen für alle!)

Abg. Schwentner: Die Grünen auch!

Wenn Sie von NEOS und Team Stronach dann gemeinsam hergehen und die Zusammenlegung aller Krankenversicherungsträger fordern (Abg. Schwentner: Die Grünen auch!), dann sage ich ganz klar und deutlich: Nicht mit uns! Eine Reform der Krankenkassenstrukturen und der -organisation wird daran gemessen, was sie zur Verbesserung unseres bewährten Gesundheitssystems beitragen – und sicherlich nicht daran, ob wir 30, 40 oder 45 Träger haben, die solche Leistungen anbieten.

Abg. Schwentner: Erklären Sie einmal den Menschen, warum das so ist!

Alle internationalen Vergleiche zeigen, dass Länder gleicher Größenordnung bis zu 100 Krankenkassen haben. (Abg. Schwentner: Erklären Sie einmal den Menschen, warum das so ist!) Und unsere Krankenkassen – das muss auch gesagt werden – leisten bei einem Verwaltungsaufwand von knapp 2 Prozent gute Arbeit, die vor allem auch den regionalen Bedürfnissen Rechnung trägt. (Widerspruch bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Abg. Schwentner: Das ist gut so!

Und das Zweite ist: Es kommt ja jetzt wieder eine gewaltige Debatte, es geht wieder um die Hypo (Abg. Schwentner: Das ist gut so!); manche können es schon gar nicht mehr hören, am meisten die Freiheitlichen, weil sie direkt betroffen sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Schauen wir uns einmal – das geht eindeutig aus diesem „NEWS“-Bericht hervor – die Haftungen an! Dies auch deswegen, da vom Herrn Abgeordneten Kogler vorgestern die Hypo Niederösterreich in einem wirren Zusammenhang genannt wurde.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schwentner und Korun.

Lassen Sie mich von den konventionellen noch kurz zu den nichtkonventionellen Massenvernichtungswaffen kommen! Auch diesbezüglich ist Österreich auf internationaler Ebene sehr aktiv und drängt auf die Abrüstung und auf die Abschaffung von Nuklearwaffen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass im Dezember eine internationale Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen hier in Wien stattfinden soll. Österreich ist in dieser Diskussion mit Norwegen und Mexiko eine treibende Kraft, und das zeigt, dass wir bei wichtigen internationalen Themen durchaus auch Akzente setzen können. Das Außenministerium und das Parlament sollten daher gut zusammenarbeiten, damit wir eine erfolgreiche Konferenz im Herbst abhalten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schwentner und Korun.)

Abg. Schwentner: Wenn schon von der Regierung keine Vorschläge kommen!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Minister und Staatssekretäre, aber vor allem werte Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern müssen wir uns hier im Hohen Haus anhören, wie ÖVP und SPÖ von einem guten Tag für Österreich sprechen und davon, dass die Opposition überhaupt keine konstruktiven Vorschläge macht. (Abg. Schwentner: Wenn schon von der Regierung keine Vorschläge kommen!)

Abg. Schwentner: Weshalb Sie immer verhindern wollen, dass Menschen Zugang zu Deutschkursen haben!

Eine Staatsbürgerschaft für sich genommen kann nämlich in der Tat nur eine Belohnung für einen erfolgreichen Integrationsprozess sein (Beifall bei der FPÖ), der aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum einen den Erwerb der deutschen Sprache voraussetzt (Abg. Schwentner: Weshalb Sie immer verhindern wollen, dass Menschen Zugang zu Deutschkursen haben!) und zum anderen das Halten an das Recht unseres Staates Österreich. Weiters braucht es das Verständnis gegenüber den Pflichten in unserem Staate und auch das Erlernen der Sitten und Gebräuche sowie das Stehen zu unserer Republik Österreich. Eine Staatsbürgerschaft ist nicht, wie von Ihnen hier in diesem Antrag auch formuliert, ein Geschenk, geschätzte Damen und Herren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Korun.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Die Logik ist !

Wir gehen der Diskussion im Ausschuss natürlich offen entgegen, aber wir sehen jetzt unmittelbar keinen Handlungsbedarf, was den Rechtsanspruch betrifft, denn alles, was verrechtlicht ist, ist auch kompliziert. Das Zuschusssystem hat sich gut etabliert, und man sollte dabei bleiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Die Logik ist !)

Zwischenruf der Abg. Schwentner. – Abg. Kickl: Seit 30 Jahren macht das die FPÖ!

Wir werden da nicht auslassen, und wir können auch nicht auslassen, weil der Regierung, weil SPÖ und ÖVP ganz offensichtlich der Mut zu entschiedenen und entschlossenen Strukturreformen fehlt. (Abg. Schönegger: Der war auch schon spritziger!) Wir können nicht auslassen, weil wir mit Nachdruck dranbleiben müssen, da sonst nichts geschieht. Wir werden das heute Nachmittag anlässlich der Diskussion über Sonderpensionen und Pensionsprivilegien sehen. Hätte es nicht den Druck der Öffentlichkeit gegeben, den Druck von NEOS, den Druck der Grünen und anderer Oppositionsparteien, wäre hier nichts geschehen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner. – Abg. Kickl: Seit 30 Jahren macht das die FPÖ!)

Abg. Schwentner: Sie stimmen aber zu!

Wir werden im Pensionsbereich nicht auslassen, weil wir NEOS die kleinen Pensionen weiter erhöhen wollen. Sie werden jetzt wieder das Lied singen, dass wir die Pensionsräuber sind. Das bringen Sie gut unter die Menschen: Ich stehe beim Interspar, da werde ich von hinten „überfallen“, und dann kommen zwei Verdrehungen, nämlich erstens, dass wir Kirchenfresser seien (Abg. Rädler: Was ja wahr ist!) – Verdrehung von der ÖVP – und zweitens, dass wir Pensionsräuber seien – Verdrehung von der SPÖ –, und beides ist natürlich nicht wahr, beides stimmt nicht, sondern wir wollen die kleinen Pensionen weiter erhöhen, denn das ist nur fair. Wir wollen sie an die Inflation anpassen, aber wir sind nicht bereit, den Privilegienstadl zu decken, der über Jahrzehnte gewachsen ist, und wir sind nicht bereit, in den Klub der Besitzstandswahrer einzutreten. Wir NEOS werden da keine Mitgliedschaft lösen, das machen wir nicht. (Abg. Schwentner: Sie stimmen aber zu!)

Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Schwentner: Das ist nicht wahr!

Jetzt zu den Luxuspensionen. Die sind ein schönes Beispiel dafür, wie man die Wähler auf den Arm zu nehmen versucht. Natürlich, Sie haben dort recht und die Kollegin Schwentner hat dort recht, wo gesagt wird, da gibt es eine Verfassung, da gibt es europarechtliche Limits, da kann man nicht einfach hineinfahren und quasi mit dem Fallbeil die Pensionen bei 3 000 € abschneiden. Bei den Altfällen geht das nicht! Natürlich geht es um Sünden der Vergangenheit, natürlich sind wir dafür, dass bei den Altfällen eingegriffen wird, aber wir sind natürlich nicht dafür, dass man für die Zukunft Zusatzpensionen von 126 000 € im Jahr für zulässig erklärt und in die Verfassung schreibt, dass es okay ist, dass diese Leute noch einmal 126 000 € draufkriegen! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Schwentner: Das ist nicht wahr!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schwentner: Das stimmt nicht!

Es ist eine Unverschämtheit und eine Zumutung gegenüber dem normal sterblichen Bürger. Für die Zukunft gibt es nämlich keine verfassungsrechtlichen Schranken, da könnte man hineinschreiben, dass mit dem APG ein für alle Mal für alle das Gleiche gilt – und das wollen Sie nicht. Und die Grünen spielen den Steigbügelhalter für die Regierung und machen bei dieser Unverschämtheit mit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schwentner: Das stimmt nicht!)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Frau Kollegin Schwentner, Ihre Aussagen sind für mich nicht nachvollziehbar. Sie scheinen offenbar durchaus ein schlechtes Gewissen zu haben. Davon sind Ihre Aussagen getragen. Sie sind offenbar mit Ihrer Tätigkeit hoffnungslos überfordert! Anders ist das nicht zu verstehen, was Sie heute von sich gegeben haben. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Ich darf Ihnen deshalb einiges zur Klarstellung sagen. Sie haben einem Vertagungsantrag der Freiheitlichen im Ausschuss, den Kollege Kickl vor dem Hintergrund eingebracht hat, dass man diese Thematik Luxuspensionen noch weiter verhandeln möge, zugestimmt. – Wissen Sie, Frau Kollegin Schwentner, wann dieses Gesetz in Kraft tritt? Dieses tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft! Das heißt, wir hätten jetzt noch über ein halbes Jahr Zeit gehabt, das nachzuverhandeln, denn das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist für uns nicht akzeptabel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Da können Sie noch so viel schreien, da können Sie noch so viele Unsachlichkeiten von sich geben: Es wird nicht besser, Frau Kollegin!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie sind ja noch inkompetenter als die Frau Schwentner – und das heißt was!

Und wir hatten am Beginn der heutigen Sitzung die Diskussion über die Luxuspensionen – ein jahrzehntelanges Unrecht, weil damit eine völlig ungerechte Verteilung erfolgt. Rot und Schwarz haben solche Pensionen zugelassen. Die Blauen haben, wie der Haider an die Macht kam, mit Tafeln gewackelt, aber nichts getan, als sie an der Macht waren. Und jetzt sind es die Grünen, und vor allem unsere Abgeordnete Judith Schwentner, die sagen, gehen wir endlich diese alten Geschichten an. Und dann kommt der Abgeordnete Neubauer und kritisiert die Abgeordnete Judith Schwentner, die sich verdient gemacht hat durch ihren Einsatz dafür, dass wir einmal beginnen, diesen Saustall aufzuräumen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie sind ja noch inkompetenter als die Frau Schwentner – und das heißt was!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Walter Rosenkranz.

Mir als Sprecher für den ländlichen Raum und für Landwirtschaft ist wichtig, abschließend auch zu erwähnen, dass der Tourismus in den ländlichen Regionen zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Steigerung der Wertschöpfung sehr viel beiträgt. Ich bin optimistisch, dass das auch zukünftig so sein wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Ich kann Folgendes vor allem der SPÖ nicht ersparen: Bei der ÖVP kennt man das ja, aber die SPÖ-Pensionspolitik ist ein einziges Nest von Halbwahrheiten und Unwahrheiten. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das kennen wir aus dem Bereich der ASVG (Zwischenruf bei der SPÖ), das sind die berühmten Erhöhungen, bei denen man nach der Erhöhung weniger herausbekommt, als man vorher hatte – und es wäre ja ein Wunder, wenn es im Luxuspensionsbereich anders wäre.

Abg. Schwentner: Sie haben das über Jahre so ermöglicht!

Die Wahrheit ist doch, dass Sie in viel, viel mehr Bereichen, als es notwendig gewesen wäre, ein unhaltbares System von Luxuspensionen aufrechterhalten, und zwar noch über viele Jahre und Jahrzehnte – das ist der eine Punkt (Abg. Schwentner: Sie haben das über Jahre so ermöglicht!) –, und dass Sie einen völlig neuen Bereich von Luxuspensionen etablieren (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner), in der Verfassung festgeschrieben, pro futuro, für die Zukunft.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner

Die Wahrheit ist doch, dass Sie in viel, viel mehr Bereichen, als es notwendig gewesen wäre, ein unhaltbares System von Luxuspensionen aufrechterhalten, und zwar noch über viele Jahre und Jahrzehnte – das ist der eine Punkt (Abg. Schwentner: Sie haben das über Jahre so ermöglicht!) –, und dass Sie einen völlig neuen Bereich von Luxuspensionen etablieren (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner), in der Verfassung festgeschrieben, pro futuro, für die Zukunft.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner, Musiol und Walser

Schwentner.) Heute haben wir den 12. Juni 2014. Wenn Sie im Sozialausschuss nicht umgefallen wären, Frau Kollegin Schwentner (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner, Musiol und Walser), dann hätten wir in den nächsten Monaten noch Druck in Richtung SPÖ und ÖVP aufbauen können, sodass man dann unterm Strich wirklich auch von einem Privilegienabbau hätte reden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schwentner: Wer ist umgefallen? Sie sind umgefallen ...! – Gegenruf des Abg. Darmann.

Aber Sie haben es ja gar nicht erwarten können mit der Zustimmung, Sie waren ja sofort mit dabei. (Abg. Schwentner: Wer ist umgefallen? Sie sind umgefallen ...! – Gegenruf des Abg. Darmann.) Ich weiß nicht, ob das eine Änderung der grünen Doktrin ist. Wahrscheinlich hängt das damit zusammen, dass man permanent irgendwo in Landesregierungen mit dabei ist und selbstverständlich Rücksicht auf die potenziellen Koalitionspartner nimmt; das ist doch der Punkt.

Zwischenruf der Abg. Schwentner

Das hat nichts mit einer Beseitigung von Privilegien zu tun, das ist das Einzementieren von Privilegien. Und die Grünen haben die historische Chance verstreichen lassen, nach 30 Jahren jetzt endlich etwas zu machen, dass man sagt: Jetzt haben wir sie aber!, denn die Regierung braucht irgendeinen Nachweis wie die Augen im Kopf. Sie haben dieses Verfahren ohne Not abgekürzt (Zwischenruf der Abg. Schwentner), dabei muss es einen Oppositionspolitiker ja stutzig machen, wenn die Regierung sagt: Schnell, schnell, schnell, es kann uns gar nicht schnell genug gehen!; dann muss man vorsichtig sein, dann muss der Instinkt einem sagen, dass da etwas stinkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Meine Damen und Herren, auch durch einen freiheitlichen Beitrag ist es besser geworden als das, was Sie uns am Anfang präsentiert haben. Ich sage einmal so: Es sind ein paar Zähne dazugekommen, aber das notwendige Gebiss, das man braucht, um dort einmal entsprechend hineinzufahren, ist das noch lange nicht. Ein Anti-Privilegien-Gütesiegel verdient dieses Gesetz bei Weitem nicht, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Schwentner.

Ihre Verhandlungsführerin vonseiten der Grünen hat sich ja selbst verraten. Sie hat gesagt, sie hat dem Vertagungsantrag deshalb zugestimmt, weil sie weiter verhandeln wollte. – Genau, das ist das, was wir wollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Schwentner.) Hinter das, was wir jetzt hier haben, wären wir nie mehr zurückgefallen, auch am Ende des Jahres nicht, selbst wenn wir nicht noch mehr herausverhandelt hätten.

Abg. Schwentner: Haben Sie keine größeren Sorgen?

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Daran anschließen darf ich gleich meine Zusatzfrage. Sie haben mich jetzt auf ein Thema gebracht, nämlich die Frau Bildungsministerin betreffend, die als Teil der Exekutive auch dazu befragt wurde. In einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ wurde sie gefragt, warum nicht zum Beispiel auch die Europahymne umgetextet wird, in der es nur um „Brüder“ geht. (Abg. Schwentner: Haben Sie keine größeren Sorgen?) – Was haben Sie damals für Sorgen gehabt, als Sie die Umtextung vorgenommen haben? Diese Sorgen möchte ich einmal haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schwentner: Und wofür?

Im Falle einer Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage kommt es daher zu einer Rückerstattung der Beiträge, oder der Mehrfachversicherte beantragt die sogenannte Differenzvorschreibung (Abg. Schwentner: Und wofür?), wonach die Beitragsgrund-

Abg. Schwentner: Sie haben schon genug Ordnungsrufe provoziert!

Es ist im Prinzip auch bezeichnend dafür, dass diese Asyldebatte von Ihnen in Wirklichkeit – jetzt würde ich fast ein Wort gebrauchen, das ordnungsrufverdächtig wäre – (Abg. Schwentner: Sie haben schon genug Ordnungsrufe provoziert!)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Umgekehrt habe ich bei den Grünen schon das Gefühl, dass sie ab und zu – und immer öfter – in Versuchung geraten, in eine Art politisches Cocooning zu verfallen, und diese Themen, mit denen man sicherlich Wahlen gewinnen kann, wenn man sie sehr populistisch aufbereitet, auch politisch missbrauchen. Da wünsche ich mir mehr Differenzierung von den Grünen bei diesen Themen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Na zum Beispiel war das Chlorhuhn ein schönes Beispiel. Wenn Sie sich differenziert mit dem Chlorhuhn beschäftigen, wissen Sie, dass es ein populistischer Medienschlager ist, aber mit der Debatte in der Sache nicht viel zu tun hat. (Abg. Kogler: Davon habe ich überhaupt nicht gesprochen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Schwentner.

Ich brauche an dieser Stelle ja nur das Chlorhuhn zu nennen. Meine Damen und Herren! Das Waschen der Hühner in Chlorwasser ist in Europa verboten. Irgendjemand muss mir dann noch sagen, warum das Chlorgas – das zulässig ist – besser ist; aber das ist nur eine Kleinigkeit. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) In Asien verkauft man lebende Hühner – auch eine Form, sie länger haltbar zu machen –, aber dann hatte man dort Vogelgrippe und SARS. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Schwentner.)

Abg. Schwentner: Es kommt das Wort „Urlaub“ nicht vor!

Nur noch ein Satz: Dem Antrag der Kollegin Schwentner werden wir unsere Zustimmung nicht geben. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, für Arbeitslose Urlaubsanspruch einzuführen, denn gerade für jene Fälle, die Sie angeführt haben, bekommen Arbeitslose frei. (Abg. Schwentner: Es kommt das Wort „Urlaub“ nicht vor!) Wenn jemand in seinem Arbeitslosendasein innerhalb Österreichs Urlaub macht, gibt es überhaupt keine Probleme, verliert er auch kein Geld. Insoweit ist dieser Vorstoß, glaube ich, nicht notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schwentner: Aber ohne das Arbeitslosengeld weiterzubeziehen, sie hat keine Versicherung in der Zeit!

Wenn eine Familie, in der die Frau arbeitslos ist, der Mann in Arbeit steht und die Kinder Ferien haben, auf Urlaub fahren möchte, wäre es aufgrund der jetzigen Bestimmungen nicht möglich, dass sie unabgemeldet in den Urlaub fährt. Aber es ist sehr wohl möglich, wenn die Frau, die keine Arbeit hat, zum AMS geht und sich dort für diese Woche oder 14 Tage abmeldet. (Abg. Schwentner: Aber ohne das Arbeitslosengeld weiterzubeziehen, sie hat keine Versicherung in der Zeit!) Sie hat natürlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, genießt aber weiterhin den Versicherungsschutz.

Abg. Schwentner: Aber ohne das Arbeitslosengeld!

Jeder, der dringliche Angelegenheiten, wie Krankheit, Hochzeiten, Todesfälle, beim AMS meldet, kriegt die Freistellung, dorthin zu fahren, egal, ob im In- oder Ausland. (Abg. Schwentner: Aber ohne das Arbeitslosengeld!)

Beifall beim Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.

Wenn Sie sagen, er braucht eine Pause von dieser Verpflichtung, dann sage ich, dass auch die Gesellschaft eine Pause von der Verpflichtung, denjenigen zu erhalten, braucht. (Abg. Schatz: Er hat für die Versicherung Geld bezahlt!) Es gibt genug Menschen da draußen, die um 6 Uhr in der Früh aufstehen, in die Arbeit gehen und am Ende des Tages nicht viel mehr bekommen als jene, die von der Mindestsicherung leben. (Beifall beim Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.)

Abg. Schwentner: Das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden!

Dann gibt es Mangelberufe, das ist eine Liste mit 25 Berufen: Bäcker, Koch, Tapezierer, alles Mögliche. Diese Berufe können auch nach drei Monaten sofort ergriffen werden. (Abg. Schwentner: Das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden!) Die Möglichkeit, als Saisonarbeiter und Erntehelfer zu arbeiten, besteht auch, ganz klar, und die Möglichkeit, gemeinnützig zu arbeiten, um 3,50 € pro Stunde bei der Gemeinde, auch nichts Neues.

überreicht von der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner

Petition betreffend Zukunft trotz-t Herkunft – Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern (Ordnungsnummer 39) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner)

Abg. Schwentner: Das ist aber nicht wahr!

Ich möchte auch zur Pflegegeld-Novelle sprechen und ganz zu Beginn betonen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, dass das Ziel der Sozialdemokratie natürlich ist – ich möchte es jetzt so sagen, Herr Kollege Kickl –, unser gutes Pflegesystem, und da gehört nicht nur das Pflegegeld, sondern auch eine Reihe anderer Maßnahmen dazu, in einem wirklich bedarfs- und bedürfnisorientierten Zustand zu erhalten (Abg. Schwentner: Das ist aber nicht wahr!), sodass alle Menschen, die in Österreich Pflege und Unterstützung brauchen, wenn sie pflegebedürftig werden, diese auch in Zukunft erhalten werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Immer weniger! – Abg. Kickl: Der einzige Unterschied in der Bedürftigkeit ist das Datum!)

Abg. Schwentner: Es wird zu wenig nachhaltig gedacht!

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte ein wenig zurückblicken, weil vom Kollegen Kickl schon ein Szenario gezeichnet worden ist, dass im nächsten Jahr viele Tausende Menschen oder überhaupt das Pflegegeldsystem in Gefahr wären. Dem ist nicht so. Es werden auch in Zukunft viele Menschen in das Pflegegeldsystem hineinkommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber viel weniger! – Abg. Kickl: Bis zu 6 000 weniger!) Es werden auch 2015 zirka 65 000 Menschen neu in unser Pflegegeldsystem hineinkommen. Und das wissen Sie auch, Herr Kollege Kickl: Wir haben in Österreich mit Stichtag Ende September 2014 in Österreich 455 284 Menschen, die Pflegegeld beziehen. Das sind, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, 5,35 Prozent aller Menschen, die in Österreich leben. Das gesamte Pflegegeldsystem, das vom Bund finanziert wird, umfasst jetzt 3 Milliarden €. Wenn sich also jemand ans Rednerpult stellt und sagt, es werde im Bereich Pflegegeld nichts getan, dann möchte ich das wirklich vehement widerlegen, weil es einfach nicht so ist. (Abg. Schwentner: Es wird zu wenig nachhaltig gedacht!)

Abg. Schwentner: Ja genau!

Derzeit gibt es rund 455 000 Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher, das sind in etwa 5,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Meine Damen und Herren, das ist im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland doppelt so hoch. Das heißt, wenn man davon spricht, dass hier etwas weggenommen wird, dass das insgesamt ein schlechtes System ist, dann weise ich das entschieden zurück. Ich würde sagen: Österreich ist Pflegeweltmeister mit einem sehr guten System (Abg. Schwentner: Ja genau!) für unsere pflegebedürftigen Menschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Schwentner: Die letzte ist 2005 erschienen!

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ganz kurz ein paar Worte zu TOP 6, worin von Frau Kollegin Schwentner von den Grünen die Durchführung einer Studie zur Situation pflegender Angehöriger gefordert wird. Sie wissen ganz genau – und das zeigt auch der Bericht –, dass mehrere Studien dahin gehend schon vorliegen. (Abg. Schwentner: Die letzte ist 2005 erschienen!) Nicht die Studie ist unserer Meinung nach ausschlaggebend, sondern die Erkenntnisse aus solchen Studien und deren Umsetzung – abgesehen davon kostet solch eine Studie an die 100 000 € –, und ich glaube, das ist unserem Bundesminister bis jetzt gerade im Bereich der Pflege sehr, sehr gut gelungen.

Abg. Schwentner: Genau!

Diese Pflegegeldgesetzreform, die jetzt zur Diskussion steht, zeigt ganz deutlich, wie sehr wir die Pflege beachten und unsere Wertschätzung dahin gehend ist. (Abg. Schwentner: Genau!) Herrn Bundesminister Hundstorfer ist es unter finanziell sehr schwierigen Rahmenbedingungen gelungen, dass das Pflegegeld ab 2016 erhöht wird. Die Erhöhung des Pflegegeldes um 2 Prozent – da sagt der Prozentsatz vielleicht nicht allzu viel aus – bedeutet in Summe 50 Millionen € pro Jahr.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.

Die Menschen spüren, dass hier nicht Sachpolitik gemacht wird, sondern dass das Sozialministerium hier offensichtlich aufgefordert ist, quick and dirty Einsparungen zu präsentieren. So kommt es dann zu einer solchen Politik, die das Kleben von Pflaster ist anstatt eine Ausrichtung auf langfristige, enkelfitte Lösungen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.

Was in der Diskussion meines Erachtens auch zu kurz kommt, ist die Frage der pflegenden Angehörigen, die ja mit einem solchen Pflegegeld gerade in den niedrigen Stufen entlastet werden. Das trifft im Wesentlichen nach wie vor Frauen, die solche Pflegeleistungen erbringen. Diese sind dann nicht nur mit der Pflege belastet, sondern arbeiten deswegen in Teilzeit oder gar nicht, haben eine Mehrfachbelastung und das oft auch in einer Situation, von der sie selbst wissen, dass sie später einmal keine pflegenden Angehörigen haben werden, die sich um sie kümmern. Das wird völlig außen vor gelassen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.

Es gibt so viel zu tun, aber das ist ein abgerissenes Stück Heftpflaster und keine Reform, an der man ein zukünftiges System sinnvoll befestigen kann. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Wenn heute jemand eine befristete Berufsunfähigkeit zuerkannt bekommt, kann es sein, dass er nur 600 € bekommt. Das war vor der Einführung des Reha-Geldes so und das ist jetzt so. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Neu ist, dass jemand, der die gleiche Krankheit hat, möglicherweise Reha-Geld oder Umschulungsgeld bekommt und es für diese Personengruppe eine Ausgleichszulage geben kann. Ich denke mir, wir sollten doch unterscheiden, was vorher war und was jetzt ist.

Abg. Schwentner: Na ja!

Diese Tatsache müssen wir uns auch vor Augen führen, wenn es darum geht, das Pensionssystem der steigenden Lebenserwartung und der erfreulicherweise steigenden Gesundheit der österreichischen Bürgerschaft anzupassen. Wir müssen diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt als Chance sehen und nicht als Belastung! Daher ist es auch nicht angemessen, wenn seitens Rot und Schwarz mit der Arbeitslosigkeit argumentiert wird, denn so einfach ist es nun einmal nicht, dass man die auf dem Arbeitsmarkt befindlichen Erwerbstätigen eins zu eins in zusätzliche Arbeitslosigkeit umrechnen kann. Im Gegenteil, da geht es um Know-how, das zur Verfügung steht, um Erfahrung, und es geht vor allem darum, dass diese Menschen, die im Alter von 65 und 70 Jahren einer Erwerbstätigkeit nachgehen, ganz andere Tätigkeiten ausüben als Vollzeiterwerbstätige im Alter von 55 und 56 Jahren. Da geht es ganz oft um Tätigkeiten, die man eben nicht in Vollzeit erbringt. Da geht es um Menschen, die noch vital genug sind, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Da geht es nicht um das Totschlagargument der Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt. (Abg. Schwentner: Na ja!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Uns geht es wirklich nicht um das Hinausdrängen dieser Menschen, sondern da geht es einfach um Fairness, wo man sagt: Jeder, der eine Beschäftigung hat und dessen Einkommen eine gewisse Höhe übersteigt, wurscht, ob jung oder alt, wurscht, ob in Alterspension oder eben nicht in Alterspension, zahlt dementsprechend Beiträge in unser Sozialversicherungssystem ein. Daher wird die SPÖ diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Schwentner.

Erstens: Warum sollen diese Personen nicht so wie alle anderen, die erwerbstätig sind, im Sinne des Solidaritätsprinzips ihren Beitrag leisten? Sie bekommen ja auch etwas für die Beiträge, und zwar jedes Jahr die zusätzliche Pensionserhöhung. Das sind zwar, wie Sie gesagt haben, keine Riesenbeträge. Das richtet sich natürlich genau danach, was sie verdienen. Aber es entspricht versicherungsmathematisch ihren eingezahlten Beträgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Schwentner.)

überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Marcus Franz

Petition betreffend „Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung“ (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Marcus Franz)

Abg. Schwentner: Nicht!

Das gilt aus heutiger Sicht auch für mich, daran hat sich nichts geändert. Ich habe diesen Ihren Entschließungsantrag daher auch aus tiefer innerer Überzeugung – sonst hätte ich mich heute, was ja auch erlaubt wäre, der Diskussion hier gestellt (Abg. Schwentner: Nicht!), ich bin ja auch nicht immer mit den vier Parteien in allen Punkten einer Meinung – und aus Respekt vor diesem Beschluss unmittelbar danach an den damaligen und an den jetzigen Kommissionspräsidenten, an den damaligen und an den jetzigen Ratspräsidenten weitergeleitet, also an die politisch Verantwortlichen, natürlich auch an den Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Genau! – Abg. Schwentner: Das ist eine Nullaussage! – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Dieses Mandat wurde erteilt. Der Herr Bundeskanzler hat zugestimmt. Das ist auch richtig so – ich nehme auch an, dass er selbstverständlich genau weiß, was er getan hat –, und man sollte dieses Mandat möglich machen. Wir sollten nicht von vornherein sagen, dass alles schlecht ist, aber wir sollten auch nicht von vornherein meinen, es sei das Beste, was es gibt. Das ist es nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Genau! – Abg. Schwentner: Das ist eine Nullaussage! – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwentner: Nein, bitte!

Wir werden jedenfalls auch vonseiten der NEOS sehr genau darauf schauen, dass die notwendige Transparenz vorhanden ist. Wenn Sie uns nach unserer Position fragen, dann muss man auch ehrlich sagen, man kann jetzt nicht pro oder kontra TTIP sein, wenn das Endverhandlungsergebnis noch nicht auf dem Tisch liegt. (Abg. Schwentner: Nein, bitte!) Aber wir sagen ganz klar: Wir sind pro Freihandel. Warum? – Weil Freihandel Wohlstand geschaffen hat, gerade in Österreich, das als kleines Land vom Export und vom Freihandel lebt. Wir sind auf diese Freihandelsabkommen angewiesen.

Abg. Schwentner: Ja, die hat es auch gegeben! Es gab auch einen Entschließungsantrag dazu!

Ja, unsere Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Daher ist es umso wichtiger, eine faktenbasierte, ernsthafte Diskussion zu führen (Abg. Schwentner: Ja, die hat es auch gegeben! Es gab auch einen Entschließungsantrag dazu!), denn immerhin verdanken wir unsere Lebensqualität der 60-prozentigen Exportquote und immerhin sind die USA unsere drittwichtigste Exportdestination. Im Klartext: Wir sichern dadurch 85 000 Arbeitsplätze in Österreich. Auch gestern in der Akademie der Wissenschaften

Abg. Schwentner: Ihre Wirtschaftspolitik ist beängstigend!

Ein qualitativ gut ausgehandeltes TTIP kann zu einer erfolgreichen Konjunkturbelebung führen, Wachstum und Beschäftigung steigern. (Abg. Schwentner: Ihre Wirtschaftspolitik ist beängstigend!) Im Gegensatz zu Präsidenten Kaske traue ich unseren UnternehmerInnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu – sie haben es in der Vergangenheit bewiesen –, erfolgreich im Export zu sein. Wir sind es unseren arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Republik schuldig, diese Chance auch ernsthaft zu nutzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: ... nur Unterstellungen! – Abg. Schwentner – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Keine einzige Unterstellung! – Abg. Wöginger: Da nennen sich die Grünen sachlich und objektiv! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.

In diesem Sinne, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Legen Sie sich fest! Besinnen Sie sich auf diesen Antrag und setzen Sie sich dafür ein, dass Ihr Minister nicht in jene Richtung geht (Zwischenruf des Abg. Wöginger), die wir hier im Nationalrat nicht beschlossen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: ... nur Unterstellungen! – Abg. Schwentner – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Keine einzige Unterstellung! – Abg. Wöginger: Da nennen sich die Grünen sachlich und objektiv! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Schwentner sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätz- te Kolleginnen und Kollegen! Vorausschickend möchte ich sagen, ich finde es fast ein bisschen befremdlich, wenn wir in Zeiten, in denen es um Deregulierung geht, wo wir uns überlegen, welche Gesetze wir brauchen, darüber nachdenken, ob wir nicht ein Gesetz brauchen, das das Binnen-I verbietet, aber seis drum. (Demonstrativer Beifall der Abg. Schwentner sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Und die Rechtschreibreform?

Dem kann man eigentlich wenig hinzufügen. Es ist so! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Und die Rechtschreibreform?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Was ist die eigentliche Hymne?

Aber ich sage Ihnen schon heute – und da muss man wirklich kein Prophet sein –, dass diese Abstimmung für Sie negativ ausgehen wird, denn unzählige Frauen – unzählige Frauen –, die sich von der alten Hymne keineswegs in irgendeiner Form diskriminiert gefühlt haben, haben sich bei uns gemeldet und uns gefragt, ob wir einen Antrag einbringen, um die Originalhymne wiederherzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Was ist die eigentliche Hymne?)

Abg. Schwentner: Darf ich fragen, wie das ausschauen soll?

Ich habe leider das Vertrauen verloren, dass es der Wirtschaft wichtig ist, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen – ich sage Ihnen das ganz offen –, weil es viele, viele Beispiele gibt, wo ältere Arbeitnehmer sozusagen ausgetauscht werden, wo sie durch andere Arbeitnehmer, oftmals auch aus Nachbarländern, ersetzt werden, und deshalb trete ich wirklich für ein Bonus-Malus-System ein. (Abg. Schwentner: Darf ich fragen, wie das ausschauen soll?) Ein solches Bonus-Malus-System ist wirklich notwendig, denn keiner dieser Betroffenen, die vorzeitig in Pension gehen müssen, tut das freiwillig, einfach deshalb, weil die Pensionshöhen bei den Neuzugängen 2014 – Sie kennen diese Zahlen – sehr, sehr niedrig sind. Wenn ein Mann eine Pensionshöhe von monatlich 1 223 € brutto hat und eine Frau eine Pensionshöhe von monatlich 808 € brutto, dann ist das wirklich kein Paradies, wo man sagt: Ich will dorthin, ich flüchte in die Pension, sondern da ist eher der Schluss daraus zu ziehen: Sie schaffen es nicht, in Beschäftigung zu bleiben, sie sind gesundheitlich nicht mehr in der Lage, zu arbeiten. Und jeder von Ihnen kennt Fälle, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Abg. Schwentner: Dann gibt’s Landtagswahlen!

Deswegen treten wir für dieses Bonus-Malus-System ein, weil es sinnvoll ist – wie im Koalitionsabkommen festgehalten –, dass auf Vorschlag der Sozialpartner jene Firmen entlastet beziehungsweise belohnt werden, die ältere Arbeitnehmer beschäftigen, und jene, die das nicht machen, einen entsprechenden Beitrag leisten. Ich hoffe und gehe davon aus, dass nach den Wirtschaftskammerwahlen wieder eine gute Gesprächsbasis mit unseren Sozialpartnern besteht (Abg. Schwentner: Dann gibt’s Landtagswahlen!) und dass das hier auch umgesetzt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwentner: Ja, und warum?

Viele namhafte Experten sagen aber, dass nicht der Arbeitsmarkt allein das Problem ist, sondern dass wir auch im Pensionssystem Probleme haben. Herr Minister Hundstorfer hat es schon angesprochen: Es gibt erste Erfolge, aber es gibt natürlich noch einiges zu tun. Wir müssen feststellen, dass nur eine Minderheit der Österreicher mit dem Regelpensionsalter in Pension geht und dass es nach wie vor zu viele Möglichkeiten für einen vorzeitigen Pensionsantritt gibt. Wenn man sich die Studie der Allianz aus dem Jahr 2014 anschaut, dann sind wir leider Frühpensionseuropameister, und das ist ein zweifelhafter Titel. (Abg. Schwentner: Ja, und warum?) Solange das Pensionssystem nicht reformiert wird, nämlich noch konsequenter, wird die Erwerbsquote der Älteren unter dem EU-Durchschnitt bleiben, und das Budget wird dadurch immer stärker belastet werden – und diesen Weg müssen wir entschlossener verlassen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Herr Minister schüttelt den Kopf! Der sieht das anders!)

Abg. Schwentner: Nein, die bleibt gleich!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schwentner, die Armutsgefährdung in Österreich ist rückläufig, das sagt auch der Sozialbericht eindeutig aus. (Abg. Schwentner: Nein, die bleibt gleich!) Für 2013 wurden 127 000 Personen weniger als armutsgefährdet ausgewiesen, als dies 2008 der Fall war. Die Quote ist von 20,6 Prozent auf 18,8 Prozent gesunken. (Abg. Schwentner: Ja, aber es sind trotzdem viele arm!) Also geben Sie zumindest auch das wieder, was im Bericht steht!

Abg. Schwentner: Ja, aber es sind trotzdem viele arm!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schwentner, die Armutsgefährdung in Österreich ist rückläufig, das sagt auch der Sozialbericht eindeutig aus. (Abg. Schwentner: Nein, die bleibt gleich!) Für 2013 wurden 127 000 Personen weniger als armutsgefährdet ausgewiesen, als dies 2008 der Fall war. Die Quote ist von 20,6 Prozent auf 18,8 Prozent gesunken. (Abg. Schwentner: Ja, aber es sind trotzdem viele arm!) Also geben Sie zumindest auch das wieder, was im Bericht steht!

Abg. Schwentner: Wie wäre es mit einem Gesetz? Dann wäre es möglich!

Ein Wort noch zur Kollegin Schwentner betreffend die BMS. Ich bin auch der Ansicht, Frau Kollegin Schwentner, dass man über bundeseinheitliche Regelungen in vielen Bereichen nachdenken sollte – überhaupt keine Frage –, ich bin aber nicht der Ansicht, dass Herr Sozialminister Hundstorfer die ganze – sage ich jetzt einmal – Bundesstaatsreform lösen kann. (Abg. Schwentner: Wie wäre es mit einem Gesetz? Dann wäre es möglich!) Das ist einfach nicht möglich. Die BMS wurde mit einer Artikel-15a-Vereinbarung eingeführt, das heißt, es ist zwar die Bundeskompetenz gegeben, aber der Vollzug wird in den Ländern gemacht. Deswegen ist es in diesem Bereich sehr schwierig, eine bundeseinheitliche Lösung herbeizuführen.

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Dann sollten Sie aber auch, Herr Bundesminister, die Größe haben und sofort sagen: Meinen Erlass, dass die Asylanten bis zu einem Alter von 25 Jahren in den Arbeitsmarkt reinschnuppern dürfen, den nehme ich jetzt zurück; denn wir haben ein Problem, und dieses Problem wollen wir nicht noch größer machen – mit Menschen, von denen wir nicht einmal wissen, wie lange wir sie überhaupt in diesem Land haben, angesichts der hohen Quote derer, nämlich über 80 Prozent, die dann gar keinen Anspruch auf Asyl haben werden. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schwentner.

Schreien Sie nicht dazwischen, Frau Kollegin Schwentner, Sie kommen auch noch dran! (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schwentner.) Sie sind nämlich diejenige, die sich hierher stellt und beklagt, dass der Heizkostenzuschuss zu gering sei, und seit es in Wien eine grüne Regierungsbeteiligung gibt, gibt es in Wien keinen Heizkostenzuschuss mehr. – So viel zu Ihrer Politik, aber das ist eben grüne Politik! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Gleichzeitig erfassen wir politisch völlig banale Daten, zum Beispiel wird an der Wiener Stadtgrenze durch Leuchttafeln den Pendlern die Radfahreranzahl pro Tag mitgeteilt. Das ist für den einen oder anderen eine sehr sinnvolle Geschichte, aber im Vergleich ist es aus meiner Sicht untragbar, wenn man diese Zahlen propagiert und andere Zahlen verschweigt. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das entspricht der österreichischen Kellermentalität: Alles, was uns nicht passt, drücken wir irgendwie weg, und irgendwann landen wir dann beim Herrn Fritzl in Amstetten! (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Genauso wie Kollege Steinhauser, der ja als Justizsprecher besonders an gewalttätigen Demonstrationen – fotografisch auch festgehalten – immer gern teilnimmt. – Nur, damit man das hier auch einmal festhält. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Worum geht es denn?

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Bundesminister! Ich muss Ihnen wirklich etwas sagen: Ich bin erschüttert, ich bin wirklich erschüttert ob der Vorgangsweise, die Sie hier gewählt haben (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), denn immer dann, wenn Ihnen nichts mehr einfällt, muss der letzte Strohhalm der Sozialdemokratie herhalten, und das ist die Faschismuskeule, auch wenn es noch so wenig mit dem Thema zu tun hat, über das wir hier gesprochen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Worum geht es denn?)

Abg. Schwentner: Immer in der Steiermark!

Als Quasi-Grazer kann ich das sagen, und auch diesbezüglich gibt es klare Zahlen: Die Drogenkriminalität in der Steiermark, in Graz und in vielen urbanen Bereichen Österreichs ist fest in der Hand von Asylwerbern, von Asylanten, von Flüchtlingen. Wenn wir im Herbst 2014 erlebt haben, dass 71 Drogendealer im Zuge einer Razzia in Graz festgenommen worden sind (Abg. Schwentner: Immer in der Steiermark!), und diese 71 Personen allesamt Asylwerber oder Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind,

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Fangen wir doch einmal an, Deutsch zu sprechen! Was spricht denn dagegen, wenn man Deutsch auch in den Pausen spricht? – Das kostet nichts. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser.) In Wien wird nach mehr Sprachförderkursen „angefragt“ – unter Anführungszeichen –, und das kostet Geld. Wieso lassen Sie die Schüler in den Pausen in Österreich nicht Deutsch sprechen? (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Worin besteht denn das Problem? Die Integration wird damit erleichtert. Und ich darf …(Zwischenruf der Abg. Korun.) – Schauen Sie, ich habe Sie auch ausreden lassen. Schreien Sie nicht dazwischen, melden Sie sich wieder zu Wort, da fängt einmal der Anstand an, da beginnt das Ganze! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Schreien Sie nicht dauernd dazwischen. Ich zitiere aus den „SPIEGEL ONLINE“: Zum Beispiel hat eine Berliner Realschule, die Herbert-Hoover-Realschule, einen Staatspreis bekommen. Und was hat Kurt Biedenkopf gesagt? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich zitiere:

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen! Hohes Haus! Ja, die Kolleginnen Wurm und Schittenhelm haben hier einen Antrag eingebracht zur Unterstützung der UN-Kampagne HeForShe. Ich muss sagen, dass ich diesen Nona-Antrag in dieser Form natürlich nicht unterstützen kann. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Wir haben das ja im Ausschuss auch schon besprochen.

Abg. Schwentner: Oje, oje!

Diese UN-Kampagne fordert Männer auf, im Internet Frauenanliegen zu unterstützen. (Abg. Schwentner: Oje, oje!) Diese Kampagne gibt es jetzt bereits ein Jahr und hat zum Ziel, 1 Million Unterschriften bis zum 5. Juli, wenn ich es richtig im Kopf habe, zu bekommen. Nun, heute sind 306 000 Unterschriften auf dieser weltweiten UN-Kampagne verzeichnet. Ich muss sagen, dass mir das zu wenig ist. Ich glaube auch, diese Kampagne geht in die falsche Richtung, denn da geben Feministinnen zu, dass sie natürlich auch die Männer brauchen, um ihre Anliegen zu unterstützen.

Abg. Schwentner: Also zynischer können Sie ja nicht sein!

Ich sage eines: Halten Sie endlich einmal eine Redlichkeit in der Debatte ein, wenn Sie die Begrifflichkeiten des Flüchtlings insgesamt verwenden, denn bei der letzten Debatte hat ja die Klubobfrau Glawischnig gemeint, wenn Fischer aufgrund von EU-Verträgen keine Thunfische mehr in Senegal fischen können, dann wäre das bereits ein Fluchtgrund, und dem müssten wir abhelfen und nachgehen. Nein, das ist eben kein Fluchtgrund! (Abg. Schwentner: Also zynischer können Sie ja nicht sein!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Frau Korun, Sie kommen nachher dran, und Sie werden mir sicher sagen, wie viele Flüchtlinge Sie bereits privat unterstützen und aufgenommen haben, nachdem Sie aus Sizilien zurückgekommen sind und die Rot-Kreuz-Jacke wieder ausgezogen haben. Das, was Sie als Grüne hier produzieren, ist so viel heiße Luft! Man könnte sagen, so wie zuvor der Kollege von den Grünen zur Nachhaltigkeit bei der Dampfmaschine gesprochen hat: Wenn es einem Physiker gelingen würde, die heiße Luft, die Sie produzieren, in Energie umzuwandeln, dann wären wir in ganz Österreich auf Jahre hinaus energieautark. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Schwentner: ist peinlich!

Folgendes noch: Die Grenzen müssen dichtgemacht werden! Schließlich sind wir ein Binnenland, wir sind ein Schengen-Binnenland, mit ähnlichen Problemen. Da gibt es nur eines: Grenzkontrollen. Das Team Stronach wird dazu einen Antrag auf temporäre Grenzkontrollen einbringen, den wir auch schon öfters eingebracht haben. Wenn wir solche hätten, müssten wir nämlich über die Quoten in Europa überhaupt nicht diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Schwentner: ist peinlich!)

Abg. Schwentner: absurd!

Wobei ich eines sagen möchte: Das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leistet Großartiges und hat schon sehr viel gemacht. Die Beamten sind sehr motiviert, wobei man sich vorstellen muss, dass bei den Ersteinvernahmen für die Asylverfahren nur 30 Prozent all derer, die zu ihnen kommen, auch tatsächlich die Wahrheit sagen, 70 Prozent lügen sie an, das sind die Zahlen aus dem Innenministerium, weil es eben in diesen Fällen keine Asylgründe gibt. Da muss ich sagen, das ist ein Beruf mit einer sehr hohen Frustrationstoleranz. Diese Leute müssen sich quasi sagen: Ich gehe heute wieder in die Arbeitswoche hinein und weiß, dass ich eigentlich von 70 Prozent der Asylwerber angelogen werde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darabos: Wieso wollen Sie nachschärfen?) Bitte? (Abg. Darabos: Es gibt eine Behörde, warum wollen Sie nachschärfen? Sie haben der Behörde unterstellt ! Sie haben gesagt, es kommen zu viele, die !) – Ja, richtig, es kommen zu viele ungesetzlich, rechtswidrig nach Österreich hinein, und es wird einfach Dublin nicht umgesetzt, weil wir ganz spezielle europäische Partner haben! (Abg. Schwentner: absurd!) Wir wollen gar nicht so viele haben! Österreich hat in der Vergangenheit in Asylkrisen einen Beitrag geleistet, der über alles hinausgeht, was dieses angeblich solidarische Europa je geleistet hat!

Abg. Schwentner: Ha, ha, ha! Das ist der Scherz des Tages!

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir nähern uns diesem Thema nicht, um politisches Kleingeld zu schlagen (Abg. Schwentner: Ha, ha, ha! Das ist der Scherz des Tages!), sondern um eine gegebene Problemsituation, eine Problemstellung offen und ehrlich anzudiskutieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Rädler: Tief! Ganz tief! – Abg. Schwentner: Das ist kein Kleingeld, was Sie da machen?!

Gestern war eine Gruppe von uns in Traiskirchen, um sich in diesem Erstaufnahmezentrum und auch in der Umgebung einmal zu informieren und mit Betroffenen zu sprechen. Und ich sage Ihnen, wir waren wirklich sehr erstaunt darüber, wie sich die Situation darstellt. Wir haben mit dem Verantwortlichen gesprochen und ihn gefragt, wie es sein kann, dass jeder Einzelne dieser Flüchtlinge ein Smartphone hat und Markenartikel trägt. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Sind das alles Spenden der Österreicher? Der Leiter des Zentrums, Franz Schabhüttl, hat gemeint, nein, da kommt schon jeder mit einem Smartphone ausgestattet, und die Kleider, die die Österreicher spenden, werden nicht angenommen. (Abg. Rädler: Tief! Ganz tief! – Abg. Schwentner: Das ist kein Kleingeld, was Sie da machen?!)

Abg. Schwentner: Waren Sie wirklich in Traiskirchen?

Meine geschätzten Damen und Herren, das sollte uns zu denken geben, denn Wirtschaftsflüchtlinge kommen nicht, um ihr Leben zu retten, sondern um ein besseres Leben zu haben. (Abg. Schwentner: Waren Sie wirklich in Traiskirchen?) Wie auch der zuständige Verantwortliche Franz Schabhüttl sagt, die Menschen kommen hierher, weil ihnen ein Haus, ein Auto, ein besseres Umfeld versprochen wurde. (Abg. Schwentner: Das ist unglaublich!)

Abg. Schwentner: Das ist unglaublich!

Meine geschätzten Damen und Herren, das sollte uns zu denken geben, denn Wirtschaftsflüchtlinge kommen nicht, um ihr Leben zu retten, sondern um ein besseres Leben zu haben. (Abg. Schwentner: Waren Sie wirklich in Traiskirchen?) Wie auch der zuständige Verantwortliche Franz Schabhüttl sagt, die Menschen kommen hierher, weil ihnen ein Haus, ein Auto, ein besseres Umfeld versprochen wurde. (Abg. Schwentner: Das ist unglaublich!)

Abg. Schwentner: Wissen Sie, was Sie da reden ?

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Und dieser Asylindustrie (Abg. Schwentner: Wissen Sie, was Sie da reden ?) – ja, Frau Kollegin Schwentner, ich weiß, was ich sage – wäre endlich einmal ein bisschen der Garaus gemacht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Ruf bei den Grünen: Unfassbar, echt!)

Zwischenruf der Abg. Schwentner

Die „vierzehnmalige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung“, der „Anspruch auf Abdeckung der vollen Wohnkosten“, ohne genaue Detaillierung, was damit gemeint ist (Zwischenruf der Abg. Schwentner), und der „Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation“ – ein Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation! –, dann noch die „Schaffung eines Rechtsanspruchs auf bestimmte Leistungen, ... wie Kostenbeiträge für medizinische Hilfsmittel“ et cetera oder auch „die erhöhte Familienbeihilfe“. (Zwischenruf des Abg Neubauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.

Ich bin auch dankbar dafür, dass der Herr Sozialminister die Sozialreferentenkonferenz zu diesem Thema einberufen hat. Erste Ansätze wurden da diskutiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.) Ja, auch Anreize zu schaffen, wenn jemand aus der Mindestsicherung heraus will. (Abg. Schwentner: Höhere Löhne!) Ja, wenn jemand arbeiten will, zurück in den Arbeitsmarkt will, dann soll es Anreize geben, aber für jene, die nicht wollen, kann es keine Dauerunterstützung geben, meine Damen und Herren! Das muss einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schatz: Gehen Sie zur FPÖ, da sind Sie besser aufgehoben! – Abg. Schwentner – in Richtung FPÖ –: Neue Allianzen? – Abg. Peter Wurm: Keine neuen Allianzen, nur die Inhalte!)

Abg. Schwentner: Höhere Löhne!

Ich bin auch dankbar dafür, dass der Herr Sozialminister die Sozialreferentenkonferenz zu diesem Thema einberufen hat. Erste Ansätze wurden da diskutiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.) Ja, auch Anreize zu schaffen, wenn jemand aus der Mindestsicherung heraus will. (Abg. Schwentner: Höhere Löhne!) Ja, wenn jemand arbeiten will, zurück in den Arbeitsmarkt will, dann soll es Anreize geben, aber für jene, die nicht wollen, kann es keine Dauerunterstützung geben, meine Damen und Herren! Das muss einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schatz: Gehen Sie zur FPÖ, da sind Sie besser aufgehoben! – Abg. Schwentner – in Richtung FPÖ –: Neue Allianzen? – Abg. Peter Wurm: Keine neuen Allianzen, nur die Inhalte!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schatz: Gehen Sie zur FPÖ, da sind Sie besser aufgehoben! – Abg. Schwentner – in Richtung FPÖ –: Neue Allianzen? – Abg. Peter Wurm: Keine neuen Allianzen, nur die Inhalte!

Ich bin auch dankbar dafür, dass der Herr Sozialminister die Sozialreferentenkonferenz zu diesem Thema einberufen hat. Erste Ansätze wurden da diskutiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.) Ja, auch Anreize zu schaffen, wenn jemand aus der Mindestsicherung heraus will. (Abg. Schwentner: Höhere Löhne!) Ja, wenn jemand arbeiten will, zurück in den Arbeitsmarkt will, dann soll es Anreize geben, aber für jene, die nicht wollen, kann es keine Dauerunterstützung geben, meine Damen und Herren! Das muss einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schatz: Gehen Sie zur FPÖ, da sind Sie besser aufgehoben! – Abg. Schwentner – in Richtung FPÖ –: Neue Allianzen? – Abg. Peter Wurm: Keine neuen Allianzen, nur die Inhalte!)

Zwischenruf der Abg. Schwentner

Das, was Sie heute hier tun, ist kein Beitrag zur Lösung dieses großen Problems, das nicht nur uns beschäftigt (Zwischenruf der Abg. Schwentner), das wir in Wirklichkeit in Österreich allein nie lösen werden können, sondern nur auf europäischer Ebene. (Abg. Steinhauser: bringt ihr auch nichts zusammen!)

Abg. Schwentner: Hören Sie endlich auf mit diesen !

die meinen, hier in Milch und Honig baden zu können, von denen der Großteil Wirtschaftsflüchtlinge sind. (Abg. Schwentner: Hören Sie endlich auf mit diesen !)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Im Gegensatz zu Ihren linkslinken Chaoten, die Sie immer im Jänner nach Österreich und nach Wien karren (Zwischenrufe bei den Grünen), die sich mit Steinen und anderen Gegenständen gegen Polizisten und auch gegen Sachwerte wenden, die verletzte Polizisten in Kauf nehmen, die Sachschaden verursachen, sich vermummen, sich auch noch verstecken, nicht einmal ihr Gesicht zeigen, war bei dieser Kundgebung kein Einziger in irgendeiner Art und Weise vermummt. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Ich weiß schon, die Wahrheit tut weh. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Frau Schwentner, hören Sie einmal zu! – Die Wahrheit mag manches Mal wehtun, aber man muss sie aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schwentner: Sie betreiben nur Unsicherheit die ganze Zeit!

Frau Bundesminister, Ihnen möchte ich schon eines sagen: Es wird ein Asyllager nach dem anderen eröffnet, aber parallel dazu machen Sie nichts anderes, als Polizeiposten zu schließen, Überstunden bei den Beamten zu streichen. Wissen Sie, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wird dadurch massiv heruntergefahren. Das sollten Sie auch einmal in Ihre Überlegungen einbeziehen, wenn Sie all das tun! (Abg. Schwentner: Sie betreiben nur Unsicherheit die ganze Zeit!) – Ich würde meinen, ein bisschen mehr Sachlichkeit wäre manches Mal schon angebracht. Ich weiß schon, Frau Schwentner, Sie können offensichtlich nicht anders, Sie haben es heute schon mehrfach bewiesen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Frau Bundesminister, Ihnen möchte ich schon eines sagen: Es wird ein Asyllager nach dem anderen eröffnet, aber parallel dazu machen Sie nichts anderes, als Polizeiposten zu schließen, Überstunden bei den Beamten zu streichen. Wissen Sie, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wird dadurch massiv heruntergefahren. Das sollten Sie auch einmal in Ihre Überlegungen einbeziehen, wenn Sie all das tun! (Abg. Schwentner: Sie betreiben nur Unsicherheit die ganze Zeit!) – Ich würde meinen, ein bisschen mehr Sachlichkeit wäre manches Mal schon angebracht. Ich weiß schon, Frau Schwentner, Sie können offensichtlich nicht anders, Sie haben es heute schon mehrfach bewiesen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Abg. Schwentner: Entschuldigen Sie sich für Ihre Worte in der Früh!

Es würde Sinn machen, hier einmal mit der Wahrheit an das Ganze heranzugehen (Abg. Schwentner: Entschuldigen Sie sich für Ihre Worte in der Früh!) und nicht immer nur alles aussitzen zu wollen und so zu tun, als wäre das alles ohnehin kein Problem, als könnten wir das alles ohnehin lösen.

Zwischenruf der Abg. Schwentner

Jetzt weiß ich schon, all das sind Fragen, um persönliche Daten zur Gesundheit, zum Lebensstil (Zwischenruf der Abg. Schwentner), zu Medikamenteneinnahme, Impfungen und so weiter von den Blutspendern zu bekommen. Diese sind wichtig, um eine möglichst hohe Sicherheit für die Blutempfängerinnen und ‑empfänger zu haben. Denn prioritär ist schon, dass jene Frauen und Männer, jene Bürgerinnen und Bürger, die eine Blutspende bekommen, davon ausgehen können, dass sie damit gerettet werden oder eine Verbesserung ihres Gesundheitszustands erfahren. Daher gilt es da, ganz klar auf dieser Seite zu stehen. Und es ist nun einmal so, dass HIV-Infizierte sich wohl eher im Bereich der Homosexuellen finden. (Abg. Schwentner schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Schwentner schüttelt verneinend den Kopf.

Jetzt weiß ich schon, all das sind Fragen, um persönliche Daten zur Gesundheit, zum Lebensstil (Zwischenruf der Abg. Schwentner), zu Medikamenteneinnahme, Impfungen und so weiter von den Blutspendern zu bekommen. Diese sind wichtig, um eine möglichst hohe Sicherheit für die Blutempfängerinnen und ‑empfänger zu haben. Denn prioritär ist schon, dass jene Frauen und Männer, jene Bürgerinnen und Bürger, die eine Blutspende bekommen, davon ausgehen können, dass sie damit gerettet werden oder eine Verbesserung ihres Gesundheitszustands erfahren. Daher gilt es da, ganz klar auf dieser Seite zu stehen. Und es ist nun einmal so, dass HIV-Infizierte sich wohl eher im Bereich der Homosexuellen finden. (Abg. Schwentner schüttelt verneinend den Kopf.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner

Man kann sich hier auch ein Beispiel an Israel nehmen. Sichern wir die europäischen Grenzen ab (Zwischenruf der Abg. Schwentner) und unterstützen wir die Aufnahme Verfolgter in einem benachbarten Drittland! Bauen wir humanitäre Infrastrukturen im Umfeld der Krisenherde auf! So werden die Flüchtlinge nicht aus ihrem Kontinent entwurzelt und können beim Wiederaufbau des Landes helfen.

Abg. Schwentner: Na bitte!

frau Glawischnig die Situation völlig entspannt sieht, denn im Prinzip wird jetzt genau die Politik gemacht, die sich die Grünen immer gewünscht haben: Türen auf und alle Flüchtlinge rein! – Nichts anderes ist jetzt geschehen, und das ist Ihr Wunsch von Politik. (Abg. Schwentner: Na bitte!)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Ich habe das Buch von Kurt Langbein mitgenommen (der Redner hält das Buch „Landraub“ von Kurt Langbein in die Höhe), aus dem ich heute Nachmittag und auch morgen zitieren werde. Wir reden alle von Globalisierung, aber dieses Thema wird nicht angesprochen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Ist das alles, was Sie dazu zu sagen haben?

Ich muss Ihnen eines sagen, wenn Sie in Ihrer Anfrage davon sprechen, dass es da ein „Koffer-System“ gegeben hat, muss ich sagen, das einzige Koffer-System, das ich erkenne, ist das, dass am Ende einer solchen Debatte ein Vollkoffer zurückbleibt, aber sonst schon überhaupt nichts. Das ist das Einzige, was in Wirklichkeit zurückbleibt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Ist das alles, was Sie dazu zu sagen haben?)

Abg. Schwentner: Wer definiert ...?

Vor der Wirklichkeit, was hier an Problemen mithereinkommt, was Wirtschaftsflüchtlinge sind, was mit einem terroristischen Hintergrund zu verbinden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Realität muss man ins Auge sehen. Sie schreibt weiter, dass eine Psychiaterin, eine Freundin von ihr, Flüchtlinge betreut. (Abg. Schwentner: Wer definiert ...?) – „Sie sagte mir, dass viele männliche Flüchtlinge hohe Gewaltbereitschaft zeigen würden, wörtlich sprach sie von gut 30 Prozent.“ (Abg. Korun: Wie haben sie das festgestellt?) „‚Sie sind geladen, aggressiv‘. Noch dazu würde sie“ – also die Psychiaterin – „von den meisten mit Verachtung gestraft werden, weil sie eine Frau ist.“

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Na, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, wo bleibt denn Ihr Aufschrei? – Die linken GutmenschInnen sagen hiezu gar nichts. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Abg. Schwentner: Vielleicht sollte man Zahlen überprüfen, bevor man irgendetwas zitiert! Sie sind ja gegen die Mindestsicherung!

Weiters schreibt sie: Mehr als 300 000 Menschen in unserem Land wissen nicht, wie sie im kommenden Winter ihre Wohnungen heizen sollen. Wir haben 400 000 arbeitslose Menschen. (Abg. Schwentner: Vielleicht sollte man Zahlen überprüfen, bevor man irgendetwas zitiert! Sie sind ja gegen die Mindestsicherung!) Dann hört man von der Regierung, schreibt sie weiter: Wir sind ein reiches Land, eines der reichsten der Welt. Wir können uns das leisten, alle aufzunehmen. Die österreichischen Medien, allen voran der Rundfunk, sind anscheinend verpflichtet, bloß nur keine negativen Berichte über diese wunderbaren Menschen aus allen Ländern der Erde zu verbreiten. – Zitatende. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Abg. Schwentner: Unglaublich!

Bei der Debatte beinahe völlig außer Acht gelassen wurde der Umstand, dass es sich bei den sogenannten Flüchtlingen meist um Menschen mit moslemischem Glauben handelt, deren Rechts-, Kultur- und Sozialvorstellungen sich oftmals stark von jenen unserer einheimischen Bevölkerung unterscheiden. (Abg. Schwentner: Unglaublich!) Wie wollen Sie für die Sicherheit im Land sorgen, wenn Sie nicht einmal wissen, mit wem Sie es zu tun haben? – Dass sich unter den Migranten gewaltbereite Dschihadisten befinden, kann man als erwiesen betrachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schwentner: Wirklich? – Abg. Korun: Nur gibt es für Sie keine Flüchtlinge!

Wir Freiheitliche haben die ständige Schönfärberei der Migrationskrise satt. Wir wollen echten Flüchtlingen helfen (Abg. Schwentner: Wirklich? – Abg. Korun: Nur gibt es für Sie keine Flüchtlinge!), aber wir wollen auch Probleme ansprechen und nicht nur so tun, als wäre alles eitel Wonne. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Das hat damit überhaupt nichts zu tun, sondern vielmehr möchte ich verhindern, dass sich weitere Menschen anstecken können. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das ist einfach ein anderer Zugang. Während vor allem vonseiten der Grünen immer wieder versucht wird, hier alles quasi freizugeben, auch die Untersuchungen für Prostituierte sollen aufgehoben werden, sehen wir das etwas anders. Ich glaube, es hat die österreichische Bevölkerung sehr wohl ein Recht darauf, sich zu schützen und auch informiert zu werden, wenn Gefahr droht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schwentner: Nein, das ist für Sie nicht nachvollziehbar!

In der Ausschussdebatte sind ja gerade die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ob der vorliegenden Regelung beinahe in eine kollektive Depression gefallen. Ich verstehe das Rollenbild von Regierungs- und Oppositionspartei (Abg. Schwentner: Nein, das ist für Sie nicht nachvollziehbar!), aber Sie, Kollege Walser, sollten nicht vergessen, dass die Grünen in Vorarlberg in der Landesregierung sitzen und dort sehr prominent das Sozialressort innehaben. Vor allem aber sollten Sie auch vor der tatsächlichen Situation nicht die Augen verschließen, ein Blick in die aktuelle Kindertagesheimstatistik würde genügen.

Abg. Schwentner: Katharina Wiesflecker ist für unter Dreijährige zuständig! – Abg. Walser: Du solltest dich besser vorbereiten!

Tatsächlich ist es so, dass in Vorarlberg von den Fünf- bis Sechsjährigen 99,9 Prozent der Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen betreut werden. Bei den Vier- bis Fünfjährigen sind es laut Statistik sogar 100 Prozent, die das Betreuungsangebot nutzen. (Abg. Schwentner: Katharina Wiesflecker ist für unter Dreijährige zuständig! – Abg. Walser: Du solltest dich besser vorbereiten!) Bei den Drei- bis Vierjährigen 90 Prozent, und bei den Zwei- bis Dreijährigen sind es auch schon 52 Prozent.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier die Ausführungen der politischen rot-schwarzen EU-Lobbyisten gehört hat, insbesondere die Ausführungen des österreichischen Bundeskanzlers, kann man nur sagen: Gute Nacht, Österreich!, denn Ihre Rufe nach mehr Europa und noch mehr Europa und mehr EU und noch mehr EU stellen eigentlich genau das Problem der aktuellen Misere dar. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Diese Männer sind in der Regel in ihren Heimatländern schon mit Straftaten aufgefallen. Das sind keine wirklichen Flüchtlinge, das sind Flüchtlinge vor der Strafjustiz, meine Damen und Herren, die Sie unkontrolliert in unser Österreich gelassen haben und die wir wieder zurückbekommen und die wir nicht mehr loswerden, wenn die Länder die nicht mehr zurücknehmen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Beifall und Bravorufe beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Ich kann Sie nur auffordern, Frau Bundesminister: Setzen Sie wirklich die richtigen Maßnahmen und schauen Sie, dass Ihre Fraktionen in der Regierung diesen Anträgen, die absolut ihre Berechtigung haben, auch wirklich zustimmen! – Danke. (Beifall und Bravorufe beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Genau das ist die Angst, die die Leute draußen spüren. Sie haben das Gefühl, da kommen jetzt so viele und wir wissen nicht, wo das Ende der Fahnenstange ist. Wenn wir jemanden in der Regierung hätten, der sagt: Das ist die Zielvorgabe! So schaut der Masterplan aus!, dann könnten wir damit etwas anfangen, egal ob es 100 000 oder 200 000 sind. Wir hören Zahlen von 60 Millionen, die unterwegs sind, und das macht zu Recht Angst und Schrecken. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: Das Foto …! – Abg. Brosz: Lehnen Sie das von Mölzer auch ab, was er da fabriziert hat? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

dass „offenkundig“ ein willkürlicher Begriff ist. Und wir wissen wiederum auch alle, dass Willkür das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit ist. Das wollen Sie aber offensichtlich, Herr Kollege Walser. Wir wollen das aber nicht, wir lehnen das ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: Das Foto …! – Abg. Brosz: Lehnen Sie das von Mölzer auch ab, was er da fabriziert hat? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Abg. Schwentner: Sie haben die Rezepte!

Ich muss mir manchmal an den Kopf greifen, wenn dann Experten aufmarschieren, allesamt im Sold dieser Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Vogl), und den Österreicherinnen und Österreichern erklären: Alles kein Problem, der Arbeitsmarkt kann das schon verkraften! – 500 000 Arbeitslose, 50 000 offene Stellen! (Abg. Schwentner: Sie haben die Rezepte!) Und die Alternative zu einer Beschäftigung, Herr Bundesminister, ist immer noch das Landen im Sozialsystem. Es gibt ja nur diese zwei Möglichkeiten: Wenn ich keine Beschäftigung finde, dann lande ich im Sozialsystem. Aber auch dort entstehen Kosten.

Abg. Schwentner: Was genau wollen Sie?

Außerdem haben Sie gesagt, wir verwenden die gleichen Zahlen wie das Finanzministerium. – Morgen werden wir einen Bundeszuschuss von 11 Milliarden € beschließen, übermorgen wird dann gesagt, es sind 240 Millionen € weniger, aber im selben Kalenderjahr. Das ist nicht besonders vertrauensfördernd. (Abg. Schwentner: Was genau wollen Sie?)

Abg. Schwentner: Dann muss man schauen, dass die Leute eine Arbeit haben!

Dies lässt sich mit einem klaren Fünf-Punkte-Programm umsetzen, dem ich eine Präambel voranstellen möchte. Die Präambel lautet schlicht und einfach, dass es sehr, sehr wichtig wäre, bei uns in Österreich wieder bewusst zu machen, dass Arbeiten keine Schande ist und auch länger Arbeiten keine Schande ist (Abg. Schwentner: Dann muss man schauen, dass die Leute eine Arbeit haben!); sonst beginnt der eine oder andere Radiosender am Montag in der Früh darauf hinzuweisen, dass das nächste Wochenende ja bereits in viereinhalb Tagen auf uns zukommt. Das erhöht die Moral nicht unbedingt – aber das nur am Rande. (Abg. Neubauer: Der Häupl ist schon im Wochenende!)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Fünfter und letzter Punkt: Ausbau der zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge. Durch den Ausbau der betrieblichen und individuellen Vorsorge soll es tatsächlich jedem Österreicher und jeder Österreicherin ermöglicht werden, zur staatlichen Pen- sion eine Ergänzung zu bekommen, sozusagen die Wurst aufs Brot. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Abg. Schwentner: „Ein bisschen“!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! In Österreich leben rund 1,125 Millionen Familien mit Kindern. Es ist von meinen Vorrednern bereits einige Male der Familienlastenausgleichsfonds und die Lohnnebenkostensenkung angesprochen worden, die beim letzten Arbeitsmarktgipfel ausgemacht wurde. In diesem Sinne, Frau Kollegin Holzinger, werden wir natürlich auch Herrn Klubobmann Schieder und Herrn Bundeskanzler Faymann dahin gehend genau beobachten, wie in der Zukunft damit umgegangen wird. In der Realität sollte man aber festhalten: Die Familienleistungen werden deswegen nicht sinken, sondern sie bleiben gleich. Das Einzige, was sich verzögert, ist die Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds; die wird sich ein bisschen nach hinten verschieben. (Abg. Schwentner: „Ein bisschen“!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: … Sie glauben das, was Sie sagen! – Abg. Strasser: Unabhängige Institute!

Mein Kollege Strasser hat es schon angesprochen: Die Steuerreform wird ab Jänner 2016 für die Familien Verbesserungen bringen. Die Berechnungen gehen davon aus, dass das pro Familie und Jahr rund 1 600 € ausmachen wird. Das ist nicht gerade wenig, das ist ein ordentlicher Betrag. Der Kinderfreibetrag zum Beispiel wird mit 440 € mehr als verdoppelt – auch das sind klare Leistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: … Sie glauben das, was Sie sagen! – Abg. Strasser: Unabhängige Institute!)

Abg. Walser: Zu wenig …! – Abg. Schwentner: Väterkarenz, Papa-Monat …! – Abg. Kitzmüller: Steuerreform!

Meine Damen und Herren, auch wenn Österreich in den Familienleistungen, in der Unterstützung für Familien in Wirklichkeit Europaspitze ist, müssen wir trotzdem darüber nachdenken, warum wir im Durchschnitt eigentlich bei rund 1,4 oder 1,5 Geburten pro Frau liegen. Wenn ein Volk, eine Nation im Durchschnitt nur 1,4 oder 1,5 Geburten hat, heißt das, wir werden weniger. (Abg. Walser: Zu wenig …! – Abg. Schwentner: Väterkarenz, Papa-Monat …! – Abg. Kitzmüller: Steuerreform!)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Wenn ich in der Lage bin, die Lohnnebenkosten durch den Dienstgeberbeitrag, der reduziert wird, zu senken – das ist eines der wesentlichsten Ziele, die in diesem Hohen Hause seit ewigen Zeiten von allen Fraktionen gefordert werden –, dann ist das ein sinnvolles Ziel. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Abg. Schwentner – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Franz –: Das haben Sie jetzt aber nicht ernst gemeint?! – Abg. Franz: O ja!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte. (Abg. Schwentner – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Franz –: Das haben Sie jetzt aber nicht ernst gemeint?! – Abg. Franz: O ja!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Schimanek: Minderheitengesetz! – Abg. Zanger: Genau! Für Randgruppen! – Zwischenruf der Abg. Schwentner sowie Gegenrufe des Abg. Zanger.

Frau Kollegin Schimanek, abschließend eine Anmerkung zu Ihrem Einleitungsstatement: Ich denke mir, es handelt sich bei der von Ihnen angesprochenen Regelung einfach um einen weiteren Beitrag, der die Entwicklung unserer Gesellschaft widerspiegelt – und ein wenig tolerant sollte man im 21. Jahrhundert auch bei den Freiheitlichen schon sein. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Schimanek: Minderheitengesetz! – Abg. Zanger: Genau! Für Randgruppen! – Zwischenruf der Abg. Schwentner sowie Gegenrufe des Abg. Zanger.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Natürlich betrifft auch den Sozialminister direkt diese Flüchtlingswelle. Die Situation bei der Mindestsicherung war eine völlig andere, als wir sie eingeführt haben. Übrigens waren damals österreichweit weniger in der Mindestsicherung, als wir heute schon in Wien haben, und Zehntausende werden dazukommen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Wir brauchen da eine neue Ordnung, wir brauchen einen Deckel (Abg. Schieder: Und keinen Sozialabbau!), wir brauchen einen Sozialminister, der mit den Ländern zu einer Lösung kommt. (Abg. Schieder: Sozialabbauminister!) Er wird unsere volle Unterstützung haben, wenn er den Weg geht, den Oberösterreich da schon vorgezeichnet hat, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Wir müssen subsidiär Schutzbedürftige aus dieser Artikel-15a-Vereinbarung herausnehmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Wir brauchen da mehr Sachleistungen als Geldleistungen. Wir brauchen den Schulterschluss der Bundesregierung mit den Ländern, denn sonst überschreiten wir heuer noch die Milliardengrenze bei den Ausgaben für die Mindestsicherung, denn das werden wir auf Dauer nicht schaffen können.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Das ist ja unglaublich!

Daher möchte ich auch jetzt noch einmal darauf hinweisen – ich habe das heute in der Früh bei der Aktuellen Stunde schon gemacht –, dass es sich um ein börsennotiertes Unternehmen handelt und dass es da Organe gibt – die heißen Vorstand und Aufsichtsrat –, die das zu entscheiden haben. Ich will auch nicht, dass wir in diese aktienrechtlichen Bestimmungen eingreifen, und ich werde das auch nicht tun. (Beifall der Abg. Tamandl.) Ich glaube, daher ist es erforderlich, dass wir sehr genau überlegen, Herr Loacker, welche Äußerungen hier am Rednerpult getätigt werden, und dass Sie sich überlegen müssen, ob nicht mit der einen oder anderen Überlegung auch ein Schaden für das Unternehmen und für die Aktionäre entsteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Das ist ja unglaublich!)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen geben keine Möglichkeit, im Einzelfall auf eine Pensionierung einzugehen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Wir können die Frage des Aktienrechts und das, was durch Äußerungen verursacht wird, die dann schädlich im Unternehmen ankommen, gerne noch einmal diskutieren. Wir haben das,

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

In Wirklichkeit freue ich mich als Sozialsprecher auch schon auf die Debatten betreffend Zukunft unserer Pensionen, obwohl wir hier in diesem Haus nie eine gemeinsame Lösung haben werden, aber wir haben dementsprechend, glaube ich, einiges zu korrigieren. Wir haben noch Dinge zu reparieren: Wie finanzieren wir unsere Pensionen? Wie schauen dementsprechend die Beitragsleistungen der verschiedenen Pensionssysteme und -arten aus? Was zahlt jemand, der selbständig ist, was zahlt jemand, der unselbständig ist, was zahlt jemand aus der Landwirtschaft? Wie regeln wir die Abschläge, dass sie fairer und gerechter sind? (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwentner: Was wollen Sie? Dass die Menschen auf der Straße stehen?

Wir haben derzeit 12 600 Asylwerber in der Grundversorgung in Oberösterreich, 2 648 anerkannte Flüchtlinge waren es im Juli. Wenn ich jetzt sage, es kommt die Hälfte in etwa dazu, dann kommen über 6 000 Flüchtlinge dazu, die einen anerkannten Status haben, was ja in Ordnung ist. Das hinterfragt ja niemand. Aber in Oberösterreich sind zum Beispiel zu 100 Prozent die Gemeinden für die Finanzierung zuständig. Das ist in den Budgets nicht abgebildet. Meine Damen und Herren! Ich bin selbst Gemeinderat, hier sitzen eine Menge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, und die wissen, das ist so nicht zu schaffen. Daher müssen wir das System auf eine andere Schiene bringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwentner: Was wollen Sie? Dass die Menschen auf der Straße stehen?)

Abg. Schwentner: Ja, wir wissen, dass das große Herausforderungen sind!

Frau Kollegin! Wir haben 40 000 bis 50 000 zusätzliche Menschen, die österreichweit als anerkannte Flüchtlinge in die Mindestsicherung kommen werden. Da können wir nicht irgendwelchen linken Träumereien nachgeben. (Abg. Schwentner: Ja, wir wissen, dass das große Herausforderungen sind!) Da müssen wir der Realität ins Auge sehen und die Finanzierbarkeit in diesem Sinne sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Das sind Rechtsfragen! Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Das sind Rechtsfragen! Das ist ja unglaublich!

Frau Kollegin! Wir haben 40 000 bis 50 000 zusätzliche Menschen, die österreichweit als anerkannte Flüchtlinge in die Mindestsicherung kommen werden. Da können wir nicht irgendwelchen linken Träumereien nachgeben. (Abg. Schwentner: Ja, wir wissen, dass das große Herausforderungen sind!) Da müssen wir der Realität ins Auge sehen und die Finanzierbarkeit in diesem Sinne sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Das sind Rechtsfragen! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Schwentner: Das ist Unrecht!

Deshalb sage ich noch einmal, wir haben die Vorschläge auf den Tisch gelegt. (Abg. Schwentner: Das ist Unrecht!) Das ist nicht unsozial. Wenn ich eine Mindestsicherung für eine Großfamilie habe, was auch okay ist, wenn der Familiennachzug gerechtfertigt ist, wenn es da eine Deckelung bei 1 500 € netto gibt, das bedeutet 2 100 € Bruttoverdienst plus Familienbeihilfe – niemand will die Familienbeihilfe einschränken –, dann erklären Sie einmal den Menschen, die bei uns 2 000, 2 500 € brutto verdienen, die hier noch Steuern und Sozialabgaben zahlen, wie die mit ihrem Geld auskommen und auch ihre Kinder versorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Wie wäre es mit Mindestlöhnen?

Das ist keine unsoziale Maßnahme. Das ist eine Maßnahme, meine Damen und Herren, die wir brauchen, damit wir dieses gute System auch in Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Wie wäre es mit Mindestlöhnen?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Schwentner.

Wir zahlen den Zuschuss zu den Pensionen aus dem, was an Steuergeldern da ist. Wenn das Bundesbudget 75 Milliarden € ausmacht und davon 20 Milliarden € in die Pensionen – 11 Milliarden in die Sozialversicherungspensionen und 9 Milliarden in die Beamtenpensionen – gebuttert werden müssen, dann ist ein Riesenklotz weg, da nützt es gar nichts, wie hoch das BIP ist. (Abg. Brosz: … können wir aber in Schilling auch noch rechnen …!) Da wird den Menschen Sicherheit vorgegaukelt, da wird mit falschen Zahlen jongliert! Ich weiß schon, Herr Rossmann, dass die Arbeiterkammermathematik eine andere ist, aber die Mathematik, die international anerkannt ist, schaut anders aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Schwentner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Schwentner

Wir schmeißen jedes Jahr 20 Milliarden € in das Pensionssystem, Tendenz stark steigend, jedes Jahr eine Hypo Alpe-Adria – jedes Jahr eine Hypo! (Abg. Brosz: Wer … das Geld?) –, und es geschieht nichts (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Schwentner), weil die Herren und Damen auf der Regierungsbank Angst haben – aber wovor eigentlich? – Vor ihrer eigenen Wählerklientel, den Pensionisten, weil sie es nicht schaffen, mit ihren Parteiapparaten, mit ihren Hundertausenden Mitgliedern zu transportieren, dass bei einer Pensionsreform die Pensionisten gar nicht betroffen sind – die haben ihre Schäfchen bereits im Trockenen –, weil sie es mit ihren Riesenapparaten nicht schaffen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass es mindestens zehn Jahre dauert, bis eine Pensionsreform wirkt.

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Investieren: In was investieren wir genau jetzt Geld? – Wir investieren es in Pensionen. Wir nehmen 11 Milliarden € Bundeszuschuss zum Pensionssystem her. Das bedeutet, dass wir insgesamt, wenn wir Zinsen zum Beispiel zu den Schulden dazurechnen, ein Drittel unseres Budgets dafür aufwenden, um Löcher zu stopfen. Das muss einem erst einmal bewusst werden, dass grundsätzlich jedes Jahr, wenn wir neu überlegen, wie wir unser Budget ausgeben könnten, wie wir unsere Steuermittel investieren könnten, nur noch zwei Drittel überhaupt übrig sind, die wir investieren können. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Abg. Schwentner: Na Gott sei Dank schaffen Sie den Schwenk!

Vielmehr ist es die ungezügelte und unkontrollierte Masseneinwanderung, die uns derzeit in Österreich wohl vor große Probleme stellt, und durch diese großartige Einwanderung wird natürlich auch das Pensionssystem massiv beeinträchtigt. (Abg. Schwentner: Na Gott sei Dank schaffen Sie den Schwenk!) Die Kosten dieser Einwanderung, die von der Bundesregierung geduldet wurde, als alle weiter- und herein-

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Menschen schreiben das täglich per SMS und E-Mail an ihre Verwandten und Angehörigen nach Hause und sagen: Kommt nach Österreich, hier sind wir im Schlaraffenland! Fürs Nichtstun bekommen wir hier 3 000 € im Monat! (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Das erzählen Sie, bitte, den österreichischen Arbeitnehmern! Das ist das, was das Pensionssystem an den Abgrund drängt (Beifall bei der FPÖ), nicht die billigen Wortspenden, die heute hier gekommen sind. Das muss aufhören! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwentner: Und wie schaut das aus in euren Augen?

Frau Schwentner, unser Ziel ist es nicht, Sozialstandards herunterzufahren, sondern wir haben folgendes Ziel: dass sich unsere Generation und unsere Kinder auf unser Pensionssystem verlassen können sollen. Das Problem ist aber: Sie können sich nicht darauf verlassen! (Abg. Schwentner: Und wie schaut das aus in euren Augen?) – Ich komme gleich dazu, wie es ausschaut.

Abg. Schwentner: … Angst verbreiten!

Es gibt in Österreich 370 000 Studierende, und für die geben wir nicht einmal 4 Milliarden € aus. (Abg. Schwentner: … Angst verbreiten!)

Abg. Schwentner: Die werden künftig 720 € Pension haben!

Die Zuwachsrate bei den Pensionen beträgt pro Jahr 0,5 Milliarden € – das heißt, das läuft völlig aus dem Ruder! Die Lösung, die wir vorschlagen, ist Folgende – und wir waren in Schweden und haben die Schweden auch eingeladen, und auch die Norweger haben die Schweden kopiert (Abg. Schwentner: Die werden künftig 720 € Pension haben!) –: Wir wollen eine Flexipension, sodass sich die Pension auch laufend anpasst.

Abg. Schwentner: Ein Mensch ist ein Mensch, egal, wo er herkommt – das haben Sie noch nie verstanden!

Solche Maßnahmen können wir am besten dann ergreifen, wenn – und das ist auch sichtbar – Marokkaner-Banden auf irgendwelchen Bahnhöfen herumlungern und jeden, der vorbeikommt, beschimpfen, belästigen oder vielleicht sogar sexuell nötigen, dann kann der Staat dort eingreifen und sollte es auch tun. Darum geht es! Es geht darum, dass wir nicht einfach zuschauen, sondern hinschauen und aktiv werden, und das wollen Sie aber nicht, und zwar deshalb, weil Ihre Ideologie Ihnen sagt – bei der ÖVP nicht so stark, hauptsächlich bei den Grünen und bei der SPÖ –: Ein Ausländer ist prinzipiell einmal gut, und wenn er sexuelle Übergriffe macht oder sonstiges, dann ist er so traumatisiert, dass er gar nicht anders kann. Das ist ein Blödsinn. (Abg. Schwentner: Ein Mensch ist ein Mensch, egal, wo er herkommt – das haben Sie noch nie verstanden!)

Abg. Schwentner: Hören Sie auf zu schreien!

Hören Sie endlich auf, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen! Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Das, was Sie hier machen, das ist ein Wahnsinn! (Abg. Schwentner: Hören Sie auf zu schreien!) Das ist in Wahrheit ein Pflanz der Bevölkerung. Mir würde ein anderes Wort auf der Zunge liegen, aber ich weiß, dass ich dann einen Ordnungsruf bekommen würde – aber das tun Sie mit der österreichischen Bevölkerung.

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Aber stellen Sie sich einmal in die „Schuhe“ von Bürgerinnen und Bürgern, die heute zuhören! (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Stellen Sie sich in die „Schuhe“ von Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel einer Frau mit einer Durchschnittspension von 840 € – heute am Weltfrauentag! Es ist nicht einfach, mit 840 € den Alltag zu bestreiten. Und diese Frau muss ertragen, dass sie und ihre Familie und ihre Kollegen mitzahlen müssen bei Sonderpensionen bis zu 30 000 €, und das vierzehn Mal im Jahr. Das zahlen ja die Menschen in Österreich!

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Das gibt es doch nicht, dass wir 840 € Durchschnittspension für Frauen als normal empfinden, während wir Sonderpensionen in der Höhe von 30 000 € aus Steuermitteln subventionieren. Es ist auch nicht erklärbar, dass in Wien Häupl und Vassilakou Sonderpensionsrechte bis 2042 aufrechterhalten! (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Der Rechnungshof rechnet uns vor (weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – Grüne, bitte zuhören! –, dass uns das 350 Millionen € kostet. Wir alle zahlen das, liebe BürgerInnen, die Sie zuschauen! Sie zahlen diese 350 Millionen € für Luxus- und Sonderpensionsrechte in Wien – verlängert von Häupl und Vassilakou bis 2042! Eine ganze Generation lang wird da Privilegienverlängerung vorgenommen. Die finden das normal! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner

Sie kennen die Relationen: Wir geben für Bildung, für 1,1 Millionen SchülerInnen, 8 Milliarden € aus. Für 300 000 Studierende von Fachhochschulen und Unis geben wir nicht einmal 4 Milliarden € aus. Das heißt, allein die Kostendynamik im Pensionssystem, der Zuwachs (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Brosz), der durch die Aufrechterhaltung Ihrer Klientelpolitik entsteht, die meines Erachtens nahe an der strukturellen Korruption ist (Zwischenruf der Abg. Schwentner), kostet uns zusätzlich eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Das heißt, allein in acht Jahren macht es das Wissenschaftsbudget aus. Das sind Ihre Prioritäten (Zwischenruf des Abg. Brosz): 20 Milliarden für diesen Ausgabenblock (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner) – während wir insgesamt 75 Milliarden € ausgeben können.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner

Sie kennen die Relationen: Wir geben für Bildung, für 1,1 Millionen SchülerInnen, 8 Milliarden € aus. Für 300 000 Studierende von Fachhochschulen und Unis geben wir nicht einmal 4 Milliarden € aus. Das heißt, allein die Kostendynamik im Pensionssystem, der Zuwachs (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Brosz), der durch die Aufrechterhaltung Ihrer Klientelpolitik entsteht, die meines Erachtens nahe an der strukturellen Korruption ist (Zwischenruf der Abg. Schwentner), kostet uns zusätzlich eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Das heißt, allein in acht Jahren macht es das Wissenschaftsbudget aus. Das sind Ihre Prioritäten (Zwischenruf des Abg. Brosz): 20 Milliarden für diesen Ausgabenblock (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner) – während wir insgesamt 75 Milliarden € ausgeben können.

Weiterer Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Was ist zu tun? (Abg. Kogler: Genau!) Was ist zu tun? (Weiterer Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Wir brauchen erstens eine Harmonisierung, und zwar alle in ein System. Die Bürgerinnen und Bürger, die heute hier zuschauen, haben ein Recht darauf, dass wir ein faires System für alle haben. Ein faires System für alle ist kein Luxus, aber Luxuspensionen für manche sind nicht fair. Das müssen wir abstellen! (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das sollte auch für die Grünen eine Selbstverständlichkeit sein! (Abg. Kogler: Ja, eh!)

Zwischenruf der Abg. Schwentner

Herr Kollege Lugar, „Maßnahmen“; ich bin dankbar für diesen Zwischenruf. Mein Wahlkreis umfasst die Bezirke Leibnitz, Deutschlandsberg und Voitsberg, und ich kann Ihnen sagen, dass die Maßnahmen, die insbesondere diese Frau Bundesministerin gesetzt hat, zu ganz massiven Unterschieden geführt haben gegenüber dem, was sich noch vor einigen Wochen abgespielt hat. Nicht zuletzt die Initiative von Frau Bundesministerin Mikl-Leitner und Herrn Außenminister Kurz, in Wien eine Konferenz mit all jenen Staaten, die Schlüsselstaaten auf der Balkanroute sind, zu veranstalten, hat dazu geführt, dass diese Balkanroute nun geschlossen ist. Und das ist ein gewaltiger Unterschied (Zwischenruf der Abg. Schwentner) zu dem, was sich noch vor Wochen abgespielt hat. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Das möchte ich Ihnen sagen: Diese Maßnahmen greifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schwentner: Kann man bitte von „Asylwerbern“ sprechen?!

Ich denke, das ist das ganz Wesentliche: Wir müssen vielmehr das Gesamte im Auge haben, wir dürfen keinen politischen Kleinkrieg führen, kein fadenscheiniges Spiel spielen. Wenn wir der Sache dienen wollen, dann dürfen wir nicht pauschalieren, dann müssen wir der Sache auf den Grund gehen und die richtigen Schritte setzen, sonst haben diese Asylanten, die berechtigt einen Asylantrag stellen, überhaupt keine Chance. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schwentner: Kann man bitte von „Asylwerbern“ sprechen?!)

Abg. Schwentner: Oder … rechnet falsch! – Zwischenruf der Abg. Schatz.

Das heißt, die Bank Austria nimmt 1,9 Milliarden € aus ihren Büchern, hängt das dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin um, und es fehlen 800 Millionen €. (Abg. Schwentner: Oder … rechnet falsch! – Zwischenruf der Abg. Schatz.) Ja, entweder hat es die Bank Austria falsch in den Büchern gehabt, oder der Steuerzahler, die Steuerzahlerin kommt einmal mehr – und das ist ja das Muster in der Pensionsthematik – zum Handkuss, so wie man dem Steuerzahler permanent die Kosten für Sonderpensionen, Luxuspensionen und Sonderpensionsrechte umhängt. Und das ist nicht okay! (Zwischenruf des Abg. Amon. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das findet nicht unsere Zustimmung! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Schwentner: Eure Logik ist ein Wahnsinn!

Und es ist natürlich so, dass der Mehraufwand des Deals – die ersten zehn Jahre werden wir irgendwie von den 730 Millionen € zehren können – sukzessive der Allgemeinheit umgehängt wird. Da muss ich fragen: Wie kommen wir als Steuerzahlerinnen, Steuerzahler dazu, einer italienischen Bank ihre Sonderpensionsrechte zu zahlen? Das hätten sich die überlegen müssen. (Abg. Schwentner: Eure Logik ist ein Wahnsinn!) – Oh ja, die Logik ist schon so. Ich denke da nur einmal an die Rechnung, da haben Sie es schon mitvollziehen können. Sie können nachher gerne erklären, wo die 800 Millionen € geblieben sind. Wenn Sie uns das sagen können, dann wäre ein Schritt getan, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Abg. Schwentner: Das ist irrelevant! – Zwischenruf des Abg. Strolz. – Abg. Schwentner: Wie denn, erklärt das doch endlich einmal!

Ich glaube, diese Lücken hat jetzt dieser Abänderungsantrag geschlossen, denn ich sage Ihnen schon Folgendes: Man kann immer alles weiter kritisieren, aber ich glaube, das Wesentlichste ist jetzt nicht, wie viel die Bank Austria an Rücklagen hatte oder nicht – das ist ein privates Unternehmen. (Abg. Schwentner: Das ist irrelevant! – Zwischenruf des Abg. Strolz. – Abg. Schwentner: Wie denn, erklärt das doch endlich einmal!)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Schwentner.

Ich sage Ihnen schon, wichtig ist, dass der Steuerzahler dabei nicht belastet wird; und er wird nicht belastet, weil jetzt jedes Unternehmen – und jetzt gehen wir von der Bank Austria weg – denselben Beitrag bezahlen muss. Wer auch immer woher auch immer von einem Sonderpensionssystem in das ASVG-System wechselt, muss denselben Beitrag bezahlen wie jene, die immer schon dort einbezahlt haben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Schwentner.) – Daher, Herr Kollege Strolz – ich versuche es Ihnen nur zu erklären –, erspart sich das Unternehmen in Wirklichkeit nicht wirklich etwas.

Abg. Schwentner: Hat er ja nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist unglaublich: Wir haben einen Sozialminister, der nicht weiß, was ein kapitalgedecktes Pensionssystem ist! Was nämlich die Bank Austria da hat, ist kein kapitalgedecktes Pensionssystem (Abg. Schwentner: Hat er ja nicht gesagt!), wo für jeden Mitarbeiter Kapital angespart wird. Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann muss ich Ihnen ganz klar sagen: Setzen, fünf!

Abg. Schwentner: Sie muss!

Wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, dann darf die Krankenkasse diese Anmeldungen nicht annehmen und muss mit Bescheid … (Abg. Schwentner: Sie muss!) – Nein! Gemäß § 410 ASVG, Kollegin Schwentner, muss sie diese Anmeldungen ablehnen, dann verbleiben die Mitarbeiter bei der Bank Austria. Das hat die Krankenkasse nicht gemacht. Aufsichtsbehörde über die Krankenkasse ist die Gesundheitsministerin, und die hat auch nichts gemacht; sie hat zugeschaut, wie in ihrem Aufsichtsbereich die Gesetze gebrochen und einfach ignoriert werden.

Zwischenruf der Abg. Schwentner

Frau Schwentner, es tut mir leid, aber diese herablassende, belächelnde Art, die Sie hier an den Tag legen – was immer wieder kommt, wenn Sie einen argumentativen Notstand haben (Zwischenruf der Abg. Schwentner) –, zeigt allerhöchstens, dass in Ihrer Logik Löcher sind, was das Ganze betrifft. Das haben Sie wirklich nicht notwendig, hier die ganze Zeit dazwischenzureden und uns vorzuwerfen, dass wir nicht schlüssig argumentieren würden, wenn es hier schwarz auf weiß dargelegt ist. Genau das ist das Geschenk, das wir dieser Bank machen. (Abg. Moser steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Stöger.)

Abg. Schwentner: Sie schüren die Neiddebatte! … nicht Menschen gegeneinander auszuspielen, die ganze Zeit!

Das kann es nicht sein! Das versteht die arbeitende Bevölkerung nicht. Da müssen wir ansetzen. Auch da wird die SPÖ noch draufkommen, so wie es auch bei der Asyllinie war, als der Bundeskanzler auf die ÖVP-Linie eingeschwenkt ist. (Abg. Schwentner: Sie schüren die Neiddebatte! … nicht Menschen gegeneinander auszuspielen, die ganze Zeit!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Es braucht Einschränkungen, das ist ganz klar, und ich fordere den Sozialminister auf, etwas zu tun. Wir brauchen auch mehr Sachleistungen, Boni und Anreize für den Wiedereinstieg und konsequente Kürzungen bei Missbrauch oder Arbeitsunwilligkeit. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Wir sind in einer Situation, wo wir an unsere Grenzen kommen werden. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Hören Sie einfach nur zu, Frau Kollegin! Sie wissen genau wie wir alle: Österreich ist jenes Land, das nicht nur eines der beliebtesten Länder ist, sondern im letzten Jahr neben Deutschland und Schweden die allermeisten dieser Migranten aufgenommen hat.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat genau das geschafft: die Mindestsicherung nicht als Armutsfalle, als Sozialhilfefalle zu sehen, sondern als Sprungbrett, damit jemand wieder aus dieser Situation heraus und auf den Arbeitsmarkt kommt. Wenn Sie sich diese Zahlen wirklich anschauen, dann ist das auch genau das, was die Bedarfsorientierte Mindestsicherung heute leistet. Darauf sollten wir stolz sein und sie nicht aus parteitaktischen Neidreflexgründen madigmachen, wie das hier leider geschieht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh, das ist ja ein Blödsinn! Das ist ja öffentlich einsehbar! Bitte! – Abg. Schwentner: Nein, das stimmt! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

91 Prozent haben ein eigenes Einkommen, aber es ist zu gering, um damit auszukommen, und die durchschnittliche Zeit, die jemand überhaupt Mindestsicherung bekommt, liegt zwischen sieben und acht Monaten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh, das ist ja ein Blödsinn! Das ist ja öffentlich einsehbar! Bitte! – Abg. Schwentner: Nein, das stimmt! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Allein daraus erkennt man, dass es offensichtlich sehr gut gelingt, die Menschen aus der Mindestsicherung in den Arbeitsprozess zu bekommen. Das ist genau das, worum es geht, und insofern geht der Großteil der Redebeiträge hier leider vollkommen an der Realität vorbei und beschäftigt sich nicht ernsthaft mit dem, was geschieht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Schwentner – auf die halbleeren Bankreihen blickend –: Na bitte!

Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. (Abg. Schwentner – auf die halbleeren Bankreihen blickend –: Na bitte!)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Zu dem einen Trauma, das die FPÖ betrifft: Er hat da irgendetwas von Frauenhäusern gesagt, zur Linie der FPÖ. – Ich möchte nur ein bisschen an Entschließungsanträge der Freiheitlichen erinnern, allesamt von den Kolleginnen Schimanek beziehungsweise Mühlberghuber. Ein Entschließungsantrag betrifft die Erhöhung der Förderung für Frauenhäuser, ein anderer mehrjährige Förderungsverträge für Frauenhäuser und Sozialvereine. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – So schaut die Wirklichkeit aus, Kollege Pilz! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Schwentner: Mehr!

Doch nun zu meinem Hauptaufgabengebiet, zu den Frauen, und das ist die Hälfte der Menschheit. (Abg. Schwentner: Mehr!) In dem Zusammenhang zu meiner Lieblingsministerin, zu Kollegin Heinisch-Hosek: Sie hat ja nur – unter Anführungszeichen – „die Reihen“ gewechselt, die Seiten nicht, aber die Reihen; genauso wie Kollegin Sonja Steßl und Kollege Gerald Klug, die ich hier einfach auch ganz herzlich begrüßen möchte, all diejenigen also, die jetzt bei uns Platz genommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwentner: Ja, genau!

Da würde ich Ihnen einen Rat mitgeben, Herr Bundeskanzler, wenn ich das darf: Wenn wir in der letzten Zeit etwas zustande gebracht haben, dann haben wir es zustande gebracht, wenn wir auch Parlamentarier in die Verhandlungen mit einbezogen haben. (Abg. Schwentner: Ja, genau!)

Abg. Schwentner: Das sind doch Alleinerzieherinnen! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Die Alleinerzieherinnen wurden schon angesprochen. Nur nebenbei erwähnt: Auch bei Alleinerzieherinnen gibt es einen Vater, und der Vater kann sich auch entsprechend einbringen, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Vater ermöglicht wird. Und dann kann auch der Väteranteil und letztendlich auch der Partnerschaftsbonus … (Abg. Schwentner: Das sind doch Alleinerzieherinnen! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) – Es gibt einen Vater zu jedem Kind, und der hat eine Verantwortung! (Abg. Kickl: Aber

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Die Realität schaut anders aus!

im gemeinsamen Haushalt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner und Kitzmüller.) – Nein, es muss das Kind mit dem Elternteil, der bezieht, gemeldet sein. Ja, und das ist einmal der Vater, einmal die Mutter. Ja, das ist Realität. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Die Realität schaut anders aus!) Und die Väter haben, auch wenn die Beziehung auseinandergeht, eine Verantwortung dem Kind gegenüber, Betreuung herzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.

im gemeinsamen Haushalt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner und Kitzmüller.) – Nein, es muss das Kind mit dem Elternteil, der bezieht, gemeldet sein. Ja, und das ist einmal der Vater, einmal die Mutter. Ja, das ist Realität. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Die Realität schaut anders aus!) Und die Väter haben, auch wenn die Beziehung auseinandergeht, eine Verantwortung dem Kind gegenüber, Betreuung herzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.

Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Was ebenfalls oft kritisiert wurde, auch von Kollegin Schwentner, ist, dass man von diesen starren Rollenbildern nicht abkommt – ich bin aber schon der Überzeugung, dass man da einen großen Schritt gemacht hat: Die Partnerschaftlichkeit ist drinnen, wie schon erwähnt wurde und wie wir gehört haben, ebenso, und auch das ist ganz wichtig, Adoptivfamilien, gleichgeschlechtliche Paare. Das heißt, es gibt dieselben Bedingungen für egal welche Familienzusammensetzung. Das halte ich für einen großen Schritt, für einen Schritt in Richtung Gleichberechtigung. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Ich möchte deshalb noch einmal unterstreichen, wie wichtig mir das ist.

Zwischenruf der Abg. Schwentner

Das möchte ich nun ein wenig kommentieren. Wir haben, wie Sie wissen, dazu eine oppositionelle Meinung. Der erste Punkt betrifft partnerschaftlich: Ich sehe das überhaupt nicht so, dass das 50 : 50 sein muss. Partnerschaftlich heißt einvernehmlich (Zwischenruf der Abg. Schwentner), und viele meiner Kolleginnen – wie auch ich selbst – haben Phasen gehabt, bei denen es vielleicht 20 : 80 war, aber zugunsten des Vaters des Kindes, das kann vorkommen. Das müssen sich die Leute ausmachen, da brauchen wir uns nicht einzumischen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Ob diese Erziehung in der Familie wahrgenommen werden soll oder ob sie in gesellschaftliche Einrichtungen übertragen werden soll, das sollen die Leute selbst entscheiden. Sie sind da anderer Meinung. Sie sind der Meinung, dass es vor allem eine gesellschaftliche Aufgabe ist, Kinder zu erziehen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Da heißt es ja schon: möglichst rasche Rückkehr; und man kann Kinder nicht aus der Ferne erziehen. Das müssen Sie zugeben, einer muss da sein und muss sich dem Kind widmen. (Abg. Schwentner: Was, das steht im Antrag?!) – Sie schreiben da schon: möglichst rasche Rückkehr. Ich sehe das nicht als Wert an sich. Ich meine, die Kindererziehung ist der Wert an sich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Schwentner: Was, das steht im Antrag?!

Ob diese Erziehung in der Familie wahrgenommen werden soll oder ob sie in gesellschaftliche Einrichtungen übertragen werden soll, das sollen die Leute selbst entscheiden. Sie sind da anderer Meinung. Sie sind der Meinung, dass es vor allem eine gesellschaftliche Aufgabe ist, Kinder zu erziehen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Da heißt es ja schon: möglichst rasche Rückkehr; und man kann Kinder nicht aus der Ferne erziehen. Das müssen Sie zugeben, einer muss da sein und muss sich dem Kind widmen. (Abg. Schwentner: Was, das steht im Antrag?!) – Sie schreiben da schon: möglichst rasche Rückkehr. Ich sehe das nicht als Wert an sich. Ich meine, die Kindererziehung ist der Wert an sich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner

Das bedeutet die totale Flexibilität und Wahlfreiheit, wenn man sich jetzt einfach diese Summen in der Partnerschaft als Elternteile selbst einteilen kann. Man hat da (eine Grafik mit der Überschrift „Kindergeld-Konto“ in die Höhe haltend) entweder knapp 15 500 € oder 16 500 € mit dem Partnerschaftsbonus zur Verfügung. Man weiß, wie viel Geld zur Verfügung steht (Zwischenruf der Abg. Schwentner), und man kann das auf Tage einteilen. Ich sage es in Monaten: Es sind zwischen 12 und 35 Monate, je nachdem, ob es beide Elternteile in Anspruch nehmen oder nur ein Elternteil. (Abg. Schwentner: Versuchen Sie einmal, es ohne Taferl zu erklären! Das ist so kompliziert!)

Abg. Schwentner: Versuchen Sie einmal, es ohne Taferl zu erklären! Das ist so kompliziert!

Das bedeutet die totale Flexibilität und Wahlfreiheit, wenn man sich jetzt einfach diese Summen in der Partnerschaft als Elternteile selbst einteilen kann. Man hat da (eine Grafik mit der Überschrift „Kindergeld-Konto“ in die Höhe haltend) entweder knapp 15 500 € oder 16 500 € mit dem Partnerschaftsbonus zur Verfügung. Man weiß, wie viel Geld zur Verfügung steht (Zwischenruf der Abg. Schwentner), und man kann das auf Tage einteilen. Ich sage es in Monaten: Es sind zwischen 12 und 35 Monate, je nachdem, ob es beide Elternteile in Anspruch nehmen oder nur ein Elternteil. (Abg. Schwentner: Versuchen Sie einmal, es ohne Taferl zu erklären! Das ist so kompliziert!)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch zwei, drei Anmerkungen zu den Anträgen, die eingebracht wurden. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Frau Kollegin Rosenkranz, was die Inflationsabgeltung anlangt – unser Familiensprecher Georg Strasser hat das schon erwähnt –: Wir hatten in den Jahren 2000 bis 2014 eine Inflation von 33,5 Prozent und im gleichen Zeitraum eine Steigerung im Familienbeihilfenbereich um 44 Prozent pro Kind, nämlich von 2 472 € pro Kind auf 3 562 €. Das ist von der Arbeiterkammer und vom ÖIF belegt. Das muss man dazusagen; daher hat diese Entwertung nicht stattgefunden, und ich verweise auch darauf, dass wir die Familienbeihilfe bereits dreimal angehoben haben, nämlich 2014, 2016 und auch 2018 – dann wird die Familienbeihilfe noch einmal um 1,9 Prozent angehoben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Sie werden dafür sorgen!

Eines sage ich Ihnen schon: Dabei hätten unsere Frauen Hilfe wirklich dringend nötig. Da frage ich schon die SPÖ und ihre starken Gewerkschaften: Wo sind Sie beziehungsweise wo waren Sie in den vergangenen Jahren, um den Frauen zu helfen, damit sie in der Privatwirtschaft endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit kriegen? Wo waren Sie denn? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Sie werden dafür sorgen!)

Abg. Schwentner: … Frauen …!

Dies würde einerseits die Nutzung von Synergien erleichtern und andererseits den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit Rechnung tragen. (Abg. Schwentner: … Frauen …!)

Abg. Schwentner: 15 Millionen!

Eines ist auch klar, meine Damen und Herren, wir gelangen derzeit schon an unsere Kapazitätsgrenzen, was die Finanzierung anbelangt. (Abg. Schwentner: 15 Millionen!) Das hängt natürlich auch mit der Zuwanderung zusammen, aber nicht nur – aber wir

Abg. Schwentner: 0,7 Prozent von den Sozialausgaben, Herr Kollege!

Sie schieben das also vor sich her. Die Wirklichkeit ist, dass Sie der Bevölkerung diese Zahlen nicht auf den Tisch legen wollen, weil sie vernichtend sind. Die Steuergelder werden mit beiden Händen hinausgeschmissen, die Dimension, von der wir … (Abg. Schwentner: 0,7 Prozent von den Sozialausgaben, Herr Kollege!) – Frau Schwentner, Sie wissen ja, dass wir seit 2012 die Zahlen in einem Bundesland erfassen oder erheben, nämlich von Tirol.

Abg. Schwentner: Lesen Sie mal das Verfassungsrecht!

Ich habe die aktuellen Zahlen aus Tirol mit, und daraus kann man sehr wohl Rückschlüsse ziehen. Ich erwähne es noch einmal: Laut aktuellem Stand – Ende 2015, weil es auch in Tirol noch keine aktuelleren Zahlen gibt – sind in Tirol 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Österreicher, 10 Prozent EU-Bürger und 40 Prozent Drittstaatsangehörige – das ist der ganze Bereich Asyl. Und das sollten Sie einfach auch einmal der Bevölkerung sagen. (Abg. Schwentner: Lesen Sie mal das Verfassungsrecht!)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Mit dieser Novelle soll auch der Beruf der „Schwester“ abgeschafft werden, meine Damen und Herren. Ich glaube nicht, dass sich „Schwester“ im Volksmund so ohne Weiteres abschaffen lässt, denn ich glaube auch nicht, dass der Patient dann sagt, jetzt kann er nicht mehr die Schwester rufen, sondern muss die Pflegeassistenz oder sonst wen rufen. Der Beruf der Schwester wird, wie ich meine, weiterleben, wenn er auch im Gesetz nicht mehr verankert ist. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Abg. Schwentner: Nein, weil dann verdienen sie zu wenig!

„Wenn im selben Dorf ein pensionierter Maurer 1040 Euro verdient und seine Frau keine Pension erwarb, weil sie Kinder großzog, dafür ein Arbeitsloser 838 Euro und seine Lebensgefährtin 600 Euro Mindestsicherung beziehen, ist das rational nicht mehr zu erklären.“ (Abg. Schwentner: Nein, weil dann verdienen sie zu wenig!) „An dem Punkt sagen ehemalige Kernwähler,“ – Noch-Kernwähler – „wir vertreten sie nicht mehr. Das wird in abgehobenen Politikzirkeln“ – die ich angesprochen habe – „nicht gesehen. (…) Viele Sozialdemokraten haben das Ohr nicht mehr bei den Menschen. Sie sollten besser zuhören, was die Leute im Wirtshaus so denken. Man muss ja nicht jeden Tag hingehen.“ (Abg. Brosz: Ist jetzt bunte Stunde, oder wo sind wir da?) – Das trifft auch Sie, Herr Kollege Brosz. Aber Sie wissen, von wem das ist: Norbert Darabos im „profil“, in Stein gemeißelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwentner: Aber zukünftige Pensionen werden Sie kürzen!

setzt. (Abg. Schieder: Ist jetzt 2013 oder ist heute 2016?) – Von 2016 habe ich die Zahlen von den ÖBB noch nicht, aber ich habe sie von 2012/2013, da lag das Antrittsalter bei unter 53 Jahren. Ich habe die Zahlen von 2014, da lag das Durchschnittsantrittsalter bei unter 54 Jahren, um das ganz direkt zu sagen. (Abg. Schieder: Bitte, kommen Sie in der Gegenwart an!) Uns geht es nicht darum, bestehende Pensionen zu kürzen, überhaupt nicht, das ist eine Schimäre, wenn das behauptet wird. (Abg. Schwentner: Aber zukünftige Pensionen werden Sie kürzen!) Uns geht es darum, zu einem gerechten Pensionssystem in Österreich zu kommen – mit einem annähernd gleichen Antrittsalter für alle und ohne Sonderrechte für einzelne Gruppen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwentner: Aber mehr Leute, mehr!

Genauso wichtig ist es – diese Zusage gibt es ja, und wir werden sie auch umsetzen –, dass die Ausgleichszulage für Menschen, die mindestens 30 Jahre in diesem Land gearbeitet haben, auf 1 000 € hinaufgesetzt wird. Es gibt also um 117 € mehr, um sie auf 1 000 € zu bringen. (Abg. Schwentner: Aber mehr Leute, mehr!) Ich denke, das sind wichtige Maßnahmen, zu denen wir stehen sollten, und wir sollten nicht ständig das Thema Pensionen dazu verwenden, alles schlechtzureden und alles als unfinanzierbar hinzustellen.

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Ein Wort zum Pensionsbereich, weil der Herr Bundeskanzler gesagt hat, das sinke: Ja, heuer sinkt das ein bisschen, aber natürlich steigt das in den nächsten Jahren auf über 13 Milliarden €, was den Bundeszuschuss anlangt; heuer sind es 10,7 Milliarden €. Das muss man einfach im Auge behalten, darum geht es ja. Nichts anderes hat auch der Herr Finanzminister angesprochen. Wir greifen nicht in bestehende Pensionen ein, wir wollen aber haben, dass die jetzt arbeitenden Menschen auch noch eine Pension bekommen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das ist unser Credo.

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Frau Korun, ich denke, die Mindestsicherung ist in unserem Land am höchsten, in allen anderen Ländern ist sie nicht so hoch, und das zieht natürlich viele Menschen an. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Für den einen ist ein bestimmter Geldbetrag hoch genug, für den anderen aber nicht, also ist das kein Punkt für ein Sicherheitsargument. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Oh ja! Es ist Existenzsicherung!)

Abg. Schwentner: … Es geht um Arbeitskräfte!

Wenn Sie jetzt sagen: Okay, in dem Bereich können wir sowieso nicht eingreifen, denn das ist EU-Gerichtsbarkeit und man muss alle gleichstellen!, dann darf ich Sie daran erinnern, wir waren vor 14 Tagen bei einer Parlamentarierreise – auch ein Kollege der SPÖ war dabei – in Luxemburg beim EU-Gerichtshof. Frau Dr. Maria Berger hat auf meine Anfrage hin eindeutig festgehalten, dass es selbstverständlich möglich ist, im Sozialbereich zwischen Staatsbürgern, EU-Bürgern und Asylberechtigten zu differenzieren. (Abg. Schwentner: … Es geht um Arbeitskräfte!) Also bitte keine Ausrede Richtung Brüssel, Dr. Maria Bergers Aussage können Sie nachlesen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.

Nächstes Thema: 8 Jahre Schule in 100 Tagen, Sie werden es vermutlich gelesen haben. Die ehemalige Bildungsministerin Heinisch-Hosek ist ja nicht da, vielleicht gibt sie irgendwo Nachhilfestunden, das weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.) Wenn es jetzt möglich ist, in 100 Tagen den Hauptschulabschluss nachzuholen – Frau Schwentner, SPÖ; wo bleibt die ÖVP-Reaktion?, die hätte ich gerne (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ); man kann also in 100 Tagen den Hauptschulabschluss nachholen! –, so gibt es auch dazu herrliche Zitate, beispielsweise zu den Kosten – es kostet den Steuerzahler 3 700 €, die die betreffenden Personen, private Bildungsinstitute und die Volkshochschulen bar ausbezahlt bekommen –: „Es sei üblich, dass viele Kursteilnehmer erst um 11 Uhr auf-

Abg. Schwentner: Es wäre in Planung!

Wir haben überhaupt keine offiziellen Zahlen. Das ist eine bodenlose Frechheit, dass wir im Parlament und die Bevölkerung über Jahre im Dunkeln gelassen werden. (Abg. Schwentner: Es wäre in Planung!) Für mich ist das unerträglich, Herr Minister. Ganz Österreich diskutiert ohne fundiertes Zahlenmaterial über die Mindestsicherung. Die Zahlen, die ich herauskitzeln konnte, sind diese mehr als 300 000 Bezieher.

Abg. Peter Wurm: Haben das alle gehört? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Wir haben keinen genauen Überblick, wie die Versorgung von Hunderttausenden Menschen in Österreich überhaupt funktioniert. Darüber gibt es keine echten Daten, und es ist auch niemand bereit, sich damit auseinanderzusetzen. Wir haben zwar jetzt die Flüchtlingsmilliarde verdoppelt, und ein Gutteil davon – da bin ich dankbar, dass das heute von Kollegen Wurm schon erwähnt wurde – geht natürlich in die Krankenversorgung. Und man braucht sich nicht zu wundern, dass für die einheimischen älteren Leute, die 40, 45, 50 Jahre eingezahlt haben, jetzt weniger im Börsel bleibt. Das muss man den Österreichern einmal erklären, die 40 Jahre lang einzahlen und dann weniger bekommen und sechs Monate auf eine CT warten müssen, wie wir es heute gehört haben. (Abg. Peter Wurm: Haben das alle gehört? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Diesen Fragen müssen wir uns stellen, und vor allem müssen wir diese Fragen beantworten. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Peter Wurm.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Peter Wurm.

Wir haben keinen genauen Überblick, wie die Versorgung von Hunderttausenden Menschen in Österreich überhaupt funktioniert. Darüber gibt es keine echten Daten, und es ist auch niemand bereit, sich damit auseinanderzusetzen. Wir haben zwar jetzt die Flüchtlingsmilliarde verdoppelt, und ein Gutteil davon – da bin ich dankbar, dass das heute von Kollegen Wurm schon erwähnt wurde – geht natürlich in die Krankenversorgung. Und man braucht sich nicht zu wundern, dass für die einheimischen älteren Leute, die 40, 45, 50 Jahre eingezahlt haben, jetzt weniger im Börsel bleibt. Das muss man den Österreichern einmal erklären, die 40 Jahre lang einzahlen und dann weniger bekommen und sechs Monate auf eine CT warten müssen, wie wir es heute gehört haben. (Abg. Peter Wurm: Haben das alle gehört? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Diesen Fragen müssen wir uns stellen, und vor allem müssen wir diese Fragen beantworten. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Peter Wurm.)

Abg. Schwentner: … Wahlkampf!

Es gibt nämlich zwei Arten von Problemen auf dem Arbeitsmarkt: Es gibt die echten – auf die komme ich dann auch noch zu sprechen – und es gibt die eingebildeten Probleme. Betreffend die eingebildeten Probleme des Arbeitsmarkts fällt mir als Allererster ein gewisser Herr Van der Bellen ein; Sie kennen diesen Herrn. (Abg. Schwentner: … Wahlkampf!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: … Fairness!

Es ist nicht fair, diese beiden Familien ungleich zu behandeln, in Österreich 150 € bei niedrigerer Kaufkraft als in anderen Ländern, in denen das bereits ein Einkommen ist, zu gewähren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: … Fairness!)

Abg. Schwentner: Es geht um die Sicherheit von Frauen auf Parkplätzen!

Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Viele von euch kennen sicherlich die Autobahnraststation Zöbern am Wechsel. Da fällt auf, dass unmittelbar beim Zugang zur Raststation beziehungsweise zum Tankstellenshop sogenannte Frauenparkplätze vorgesehen sind, große, blau markierte Parkplätze, wie Behindertenparkplätze, reserviert für Frauen, aber erst in einiger Entfernung davon Behindertenparkplätze. Ich frage Sie: Ist das Gendergerechtigkeit? – Ich sage: Nein. Vielmehr glaube ich, dass solche Maßnahmen genau zur Diskriminierung führen, nämlich zur Diskriminierung der Frauen. (Abg. Schwentner: Es geht um die Sicherheit von Frauen auf Parkplätzen!) Man könnte nämlich meinen, dass Frauen nicht in der Lage seien, ordnungsgemäß wie jeder Mann einzuparken. Ich glaube das nicht! Oder aber man müsste denken, dass … (Abg. Schwentner: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie es Frauen geht, wenn sie die Parkplätze …?) – Glauben Sie nicht, dass Männer auch mit Kindern aussteigen wollen? – Oder aber: Frauen sollen bevorzugt werden. Das wäre in meinen Augen erst recht ungerecht.

Abg. Schwentner: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie es Frauen geht, wenn sie die Parkplätze …?

Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Viele von euch kennen sicherlich die Autobahnraststation Zöbern am Wechsel. Da fällt auf, dass unmittelbar beim Zugang zur Raststation beziehungsweise zum Tankstellenshop sogenannte Frauenparkplätze vorgesehen sind, große, blau markierte Parkplätze, wie Behindertenparkplätze, reserviert für Frauen, aber erst in einiger Entfernung davon Behindertenparkplätze. Ich frage Sie: Ist das Gendergerechtigkeit? – Ich sage: Nein. Vielmehr glaube ich, dass solche Maßnahmen genau zur Diskriminierung führen, nämlich zur Diskriminierung der Frauen. (Abg. Schwentner: Es geht um die Sicherheit von Frauen auf Parkplätzen!) Man könnte nämlich meinen, dass Frauen nicht in der Lage seien, ordnungsgemäß wie jeder Mann einzuparken. Ich glaube das nicht! Oder aber man müsste denken, dass … (Abg. Schwentner: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie es Frauen geht, wenn sie die Parkplätze …?) – Glauben Sie nicht, dass Männer auch mit Kindern aussteigen wollen? – Oder aber: Frauen sollen bevorzugt werden. Das wäre in meinen Augen erst recht ungerecht.

Abg. Königsberger-Ludwig: Wer? Wer macht Geschäfte? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Vordergründig dienen diese Maßnahmen und Gesetzesänderungen dazu, das Gesundheitssystem für die Zukunft fit und effizient zu gestalten und an die Gegebenheiten der Zukunft anzupassen. In Wirklichkeit will man aber Kontrollinstanzen ausschalten, um im Hintergrund ungestört Geschäfte zu machen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer? Wer macht Geschäfte? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.

Ich habe der Rede des Herrn Karlsböck genau zugehört, und es unterscheidet uns etwas Wesentliches: Für uns in der Sozialdemokratie steht der Mensch im Mittelpunkt. Herr Karlsböck, im Ausschuss haben Sie gesagt, der Arzt steht im Mittelpunkt; nicht der Mensch, der Arzt, haben Sie gesagt. Das ist ein wesentlicher Unterschied, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.)

Abg. Schwentner: Wir sind im Parlament, nicht im Wiener Landtag! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Pilz, ich gebe Ihrer Kollegin ja eigentlich recht, dass Sie nicht an die Stammtische gehen sollten, Sie sollten einmal mit Ihrer Parteikollegin Glawischnig hinüber ins Rathaus gehen. Sie werden sehen, dort gibt es einiges, das im Unklaren liegt. (Abg. Rädler: Es redet ja keiner mit ihm! Der Pilz geht jetzt zu den Stammtischen!) Sie stimmen überall zu, Sie sind ein Anhängsel der SPÖ, von der Stadträtin Wehsely, weil Sie sonst nämlich aus der Koalition raus sind. – Das ist Ihr Problem! Sie können nicht einmal darüber lachen, das sehe ich Ihnen jetzt an, weil es auch stimmt, was ich Ihnen sage. (Abg. Schwentner: Wir sind im Parlament, nicht im Wiener Landtag! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwentner: … Klischee!

Also die Regierung macht es uns nicht leicht. Viele dieser Änderungen sind ja auch von uns begrüßt worden. Sternenkinder sind angesprochen worden, ein Thema, das uns auch am Herzen liegt. Es sind verschiedene Punkte angeführt, die vernünftig sind. Ich bin auch dagegen, dass Asylwerber legal eine Waffe bekommen, illegal haben sie sie sowieso schon. Ich glaube, die brauchen gar keine. (Abg. Schwentner: … Klischee!) Das ist der eine Punkt.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.

Kollegin Lueger, ich darf mich in dieser zerfledderten Debatte ebenfalls auf die Sternenkinder beziehen. Ich danke auch Frau Horak-Böck und ihrer Initiative und den Mitstreiterinnen und Mitstreitern um sie herum, denn wenn die nicht so hartnäckig gewesen wären, hätten wir diese versteinerte Koalition nie in Bewegung gebracht, irgendetwas an diesem Gesetz zu ändern. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.) Es wird auch notwendig sein, weiter dranzubleiben, weil wir unserer Meinung nach und – ich glaube, ich darf da die Kollegin Schwentner miteinbeziehen – auch nach Meinung der Grünen noch nicht am Ziel angelangt sind.

Abg. Schwentner: Was ist das jetzt?! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.

Als ich die Ausführungen des Kollegen Scherak gehört habe, ist in mir so eine kleine Vision entstanden: Zwei Personen im weißen Brautkleid, verschleiert, treten vor den Altar, um zu heiraten, es lüften beide den Schleier, und auf einmal schaut Kollege Scherak heraus. Also mich würde es schrecken, und ich würde mich nicht wundern, wenn die ganze Gesellschaft in Panik ausbricht. (Abg. Schwentner: Was ist das jetzt?! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Heiterkeit. – Abg. Schwentner: Schwentnerin?

Und Herr Bundesminister, Sie haben heute wirklich etwas geschafft: Sie haben sich hier hergestellt und haben von einer großartigen Leistung gesprochen. – Das ist eine sozialistische Gerechtigkeit à la Stöger, die Sie haben: AusgleichszulagenbezieherInnen sind nur zu einem ganz geringen Teil davon betroffen, Pensionshunderter für alle, auch für Altpensionisten, Luxuspensionisten – das ist im Übrigen eben mithilfe der Grünen eingefroren worden, Frau Schwentnerin. (Heiterkeit. – Abg. Schwentner: Schwentnerin?)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

eine enorme Chuzpe, die sie uns hier bieten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! … Nebenerwerbsbauern! – Abg. Neubauer: Das ist neuer Sozialismus! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Schwentner: Natürlich stimmt das!

Sie argumentieren mit der schwierigen Situation von Bauern und setzen dann eine Maßnahme, die den Reichen mehr zugutekommt als denen, die es wirklich brauchen. (Abg. Neubauer: Das ist neuer Sozialismus!) Sie verteilen, von unten nach oben, das ist unfassbar! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Sie nehmen es den Kleinen weg und geben es den Liechtensteins, den Mayr-Melnhofs, den Mensdorff-Pouillys und so weiter und so weiter. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! … Nebenerwerbsbauern! – Abg. Neubauer: Das ist neuer Sozialismus! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Schwentner: Natürlich stimmt das!)

Abg. Schwentner: Nicht anfangen, am Menschen zu sparen!

Wir wissen, wie die Mindestsicherung eingeführt wurde, nämlich unter Voraussetzungen, die mit heute überhaupt nicht vergleichbar sind – wir sind in Vollbeschäftigung gestanden, das Thema Flüchtlinge war überhaupt nicht auf dem Tisch. (Abg. Schwentner: Nicht anfangen, am Menschen zu sparen!) Ich glaube, die Vorschläge, die die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich gebracht haben, sind der richtige Weg. Wo zu helfen ist, ist zu helfen. (Abg. Schwentner: Das ist zum Schämen! – Ruf bei der FPÖ: Hallo! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.) Das ist ganz klar: Wo zu helfen ist, ist zu helfen. Aber wir haben auch auf die andere Gruppe zu schauen, die dieses System finanziert. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schwentner: Das ist zum Schämen! – Ruf bei der FPÖ: Hallo! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.

Wir wissen, wie die Mindestsicherung eingeführt wurde, nämlich unter Voraussetzungen, die mit heute überhaupt nicht vergleichbar sind – wir sind in Vollbeschäftigung gestanden, das Thema Flüchtlinge war überhaupt nicht auf dem Tisch. (Abg. Schwentner: Nicht anfangen, am Menschen zu sparen!) Ich glaube, die Vorschläge, die die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich gebracht haben, sind der richtige Weg. Wo zu helfen ist, ist zu helfen. (Abg. Schwentner: Das ist zum Schämen! – Ruf bei der FPÖ: Hallo! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.) Das ist ganz klar: Wo zu helfen ist, ist zu helfen. Aber wir haben auch auf die andere Gruppe zu schauen, die dieses System finanziert. (Beifall bei der FPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner

Frau Schwentner, ich möchte dazu jetzt noch etwas sagen: Ich komme aus einem Bezirk, wir erfüllen die Quote der Asylanten genauso wie jeder andere, und sobald die Asylanten (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner) – hören Sie mir zu! –, die Asylsuchenden, die Asylwerber den Asylstatus erreicht haben, sind sie weg. In unserem Bezirk bleibt niemand. Wir sind auch ein Tourismusbezirk, wir suchen auch Arbeitskräfte, wir suchen Abwäscher. Viele von diesen Leuten hätten die Möglichkeit, auch einmal in den Abwasch zu gehen und dort ihre Leistungen zu erbringen. Warum gehen 56 Prozent nach Wien? Warum bleiben sie nicht da? Und warum müssen wir wieder nach Ungarn auf den Arbeitsmarkt gehen, um Abwäscher zu bekommen? Ist das nicht zumutbar? Wenn schon Schutz geboten wird, wenn Hilfe geleistet wird, ist auch Arbeit zu leisten! Das sage ich ganz klar.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Es geht um die Mindestsicherung, so ist es, nicht um die grünen Träumereien! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Menschen, die dafür sorgen, dass wir ein herzeigbarer Sozialstaat in Europa und auf der ganzen Welt sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Es geht um die Mindestsicherung, so ist es, nicht um die grünen Träumereien! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Ich komme jetzt zur Mindestsicherung, dem eigentlichen Hauptthema heute. Frau Schwentner, ganz kurz an Sie gerichtet: Ihr persönliches Seelenheil ist mir relativ egal. Sie sitzen auch nicht hier im Parlament, um Ihr Seelenheil zu finden. Das können Sie überall suchen, nur nicht im Parlament. Hier im Parlament sollten Sie sitzen, um für die Österreicher Lösungen zu finden, Frau Schwentner! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das und nicht Ihr persönliches Seelenheil wäre Ihre Aufgabe. Das interessiert hier niemanden. (Ruf: Was wäre Ihre Lösung? – Abg. Schwentner: Darauf warten wir die ganze Zeit!)

Ruf: Was wäre Ihre Lösung? – Abg. Schwentner: Darauf warten wir die ganze Zeit!

Ich komme jetzt zur Mindestsicherung, dem eigentlichen Hauptthema heute. Frau Schwentner, ganz kurz an Sie gerichtet: Ihr persönliches Seelenheil ist mir relativ egal. Sie sitzen auch nicht hier im Parlament, um Ihr Seelenheil zu finden. Das können Sie überall suchen, nur nicht im Parlament. Hier im Parlament sollten Sie sitzen, um für die Österreicher Lösungen zu finden, Frau Schwentner! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das und nicht Ihr persönliches Seelenheil wäre Ihre Aufgabe. Das interessiert hier niemanden. (Ruf: Was wäre Ihre Lösung? – Abg. Schwentner: Darauf warten wir die ganze Zeit!)

Abg. Schwentner: Ja, daran denken wir …!

Frau Schwentner, ich möchte Ihnen sagen – hören Sie mir zu! –: Wenn Sie an soziale Gerechtigkeit denken (Abg. Schwentner: Ja, daran denken wir …!), wenn Sie von den Grünen an soziale Gerechtigkeit denken, dann denken Sie an den afrikanischen Drogendealer und seine Mindestsicherung. (Abg. Schwentner: Im Gegensatz zu Ihnen denken wir daran!) Wenn ich an soziale Gerechtigkeit denke, dann denke ich an die 70-jährige Österreicherin, Mindestpensionistin, die in einer ungeheizten Wohnung sitzt. Das, Frau Schwentner, ist der Unterschied zwischen uns zwei. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schwentner: Im Gegensatz zu Ihnen denken wir daran!

Frau Schwentner, ich möchte Ihnen sagen – hören Sie mir zu! –: Wenn Sie an soziale Gerechtigkeit denken (Abg. Schwentner: Ja, daran denken wir …!), wenn Sie von den Grünen an soziale Gerechtigkeit denken, dann denken Sie an den afrikanischen Drogendealer und seine Mindestsicherung. (Abg. Schwentner: Im Gegensatz zu Ihnen denken wir daran!) Wenn ich an soziale Gerechtigkeit denke, dann denke ich an die 70-jährige Österreicherin, Mindestpensionistin, die in einer ungeheizten Wohnung sitzt. Das, Frau Schwentner, ist der Unterschied zwischen uns zwei. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Ich kann Ihnen trotzdem ein paar Zahlen nennen: 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Nicht-Österreicher. Das ist je nach Bundesland unterschiedlich, teilweise Angehörige von über 100 Nationen, die das bekommen. Die größte Ungerechtigkeit aus meiner Sicht ist, dass nur die Österreicher kontrolliert werden. Bei allen anderen wird nicht kontrolliert, ob sie die Voraussetzungen erfüllen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Frau Schwentner! Wie soll das auch gehen? Wie wollen Sie kontrollieren, ob jemand in Eritrea Vermögen hat, Zusatzeinkommen oder sonst etwas? Das ist ja ein Humbug! Nur der Österreicher wird kontrolliert! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Schwentner.

Ihr wollt die Menschen bei uns im Land nicht unterstützen (Abg. Neubauer: Sie schon!), und genauso wenig wollt ihr sie dort unterstützen, wo sie herkommen. Mit dieser Politik, glaube ich, kann man heutzutage nicht mehr reüssieren. Die Welt ist zu sehr vernetzt, wir sind alle miteinander auf dieser Welt zu sehr verbunden. Es wird nichts nützen, auch die FPÖ wird irgendwann erkennen müssen, dass internationale Solidarität absolut notwendig ist. Es dauert eben bei manchen ein bisschen länger. (Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Schwentner.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bla, bla, bla! – Abg. Schwentner: Sind Sie stolz darauf?

Zum zweiten Teil Ihres Themas der Aktuellen Stunde, der „Masseneinwanderung ins Sozialsystem“, einige Feststellungen: Es ist die ÖVP, die ganz vehement darauf drängt und in der operativen Umsetzung in der Bundesregierung auch schaut, die Zuwanderung zu begrenzen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn?!) Wir sprechen uns ganz klar für Obergrenzen aus und auch für Abschiebungen. Gerade gestern im Ministerrat wurde das aktuelle Fremdenrechtspaket beschlossen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bla, bla, bla! – Abg. Schwentner: Sind Sie stolz darauf?), und da haben Sie als FPÖ die Gelegenheit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bla, bla, bla!), dem zuzustimmen und nicht so wie beim Staatsschutzgesetz alles zu fordern und dann bei der Abstimmung hier im Haus zu kneifen. So stellt man sich konsequente Arbeit nicht vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwentner: Weisen Sie das einmal nach! – Zwischenruf der Abg. Korun – Abg. Rädler: Kollegin Korun, wenn Sie bitte nicht stören würden!

Wenn wir Hunderte Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland zahlen und dabei zusehen, dass es zu einer massiven Verzerrung kommt, weil die Zahlungen, die aus Österreich kommen, einfach viel, viel höher sind als die dortigen Lebenshaltungskosten und es dadurch für jemanden aus Rumänien oder aus Ungarn noch attraktiver wird, sich auf den Weg zu machen, um in Österreich zu arbeiten – denn wenn er dort zwei Kinder hat, wird das Durchschnittseinkommen in seinem Land in dieses Land überwiesen (Abg. Schwentner: Weisen Sie das einmal nach! – Zwischenruf der Abg. Korun – Abg. Rädler: Kollegin Korun, wenn Sie bitte nicht stören würden!) –, dann

Abg. Schwentner: Die Fehlentwicklungen passieren doch ...! – Abg. Pirklhuber: Aber Sie müssen das doch in Europa vortragen!

Insofern lade ich alle dazu ein, dass man hier nicht mit populistischen Maßnahmen oder mit nationalen Maßnahmen, die als nationalistisch abgetan werden, agiert, sondern ich lade alle dazu ein, dass wir uns bei Fehlentwicklungen anschauen: Ist das wirklich sachlich richtig, was da passiert? (Abg. Schwentner: Die Fehlentwicklungen passieren doch ...! – Abg. Pirklhuber: Aber Sie müssen das doch in Europa vortragen!) Ist es sachlich notwendig, Hunderte Millionen Euro an Familienbeihilfe ins EU-Ausland zu überweisen, auch wenn die Zahlungen dort nicht der Höhe in Österreich entsprechen, sondern wenn die Zahlungen dort ein Durchschnittseinkommen sind? (Beifall bei der ÖVP.) Ich halte es für massiv entscheidend, dass wir bei diesen Fehlentwicklungen gegensteuern.

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Wie stark der Verkehrswert in manchen Regionen ansteigt, wissen Sie auch ganz genau. Das bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes, als dass es da längst eine verdeckte Steuer gibt. Es ist für viele Menschen das Erben fast nicht mehr leistbar, wenn die Eltern vielleicht eine Wohnung in einer Region gehabt haben, in der der Verkehrswert gestiegen ist. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Ich weiß schon, das finden Sie vielleicht lustig, Frau Schwentner; das glaube ich auch, dass Ihnen dieser Sozialbericht unheimlich gut gefällt. Das ist klar, denn für Kommunisten ist das genau das; das ist Karl Marx, was Sie da herinnen bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Schwentner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Schwentner.

Wie stark der Verkehrswert in manchen Regionen ansteigt, wissen Sie auch ganz genau. Das bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes, als dass es da längst eine verdeckte Steuer gibt. Es ist für viele Menschen das Erben fast nicht mehr leistbar, wenn die Eltern vielleicht eine Wohnung in einer Region gehabt haben, in der der Verkehrswert gestiegen ist. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Ich weiß schon, das finden Sie vielleicht lustig, Frau Schwentner; das glaube ich auch, dass Ihnen dieser Sozialbericht unheimlich gut gefällt. Das ist klar, denn für Kommunisten ist das genau das; das ist Karl Marx, was Sie da herinnen bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Schwentner.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Das ist genau das: Es bräuchte eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine, bei der die Wirtschaftsbetriebe auch wieder in der Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das wäre einmal eine Analyse gewesen, die Sie hier hätten bringen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schopf: Zum Beispiel?) – Ja, das ist ja die Frage: „Zum Beispiel“, Herr Schopf, genau, „zum Beispiel“! Ihre einzige Antwort ist jedes Mal: Umverteilung, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern – das ist Ihre Antwort. (Abg. Schopf: Ja, genau!) Die Arbeitslosigkeit geht in die Höhe. Ich sage Ihnen etwas: Senken Sie die Lohnnebenkosten! (Rufe bei der SPÖ: ... Lohnnebenkosten?!) Versuchen Sie, der Wirtschaft einmal die überbordende Bürokratie abzunehmen! – Das wäre

Abg. Schwentner: So ist es!

Jetzt zum absoluten Highlight aus diesem Bericht auf Seite 10: „Jahrzehntelange Propaganda über die angebliche Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems hat sich tief in das Bewusstsein der Bevölkerung eingegraben und den Banken und Versicherungen Milliarden an Vorsorgegeldern gebracht.“ (Abg. Schwentner: So ist es!) – Bitte, das darf doch nicht wahr sein, steuerfinanziert einen derartigen Schwachsinn schreiben zu dürfen! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Schwentner: Woher wissen Sie, wer das gelesen hat?

Zum Sozialbericht an sich: Ich habe ihn gelesen, im Gegensatz zu Frau Glawischnig, die ihn offensichtlich nicht gelesen hat. (Abg. Schwentner: Woher wissen Sie, wer das gelesen hat?) Da gibt es auch ein Unterkapitel zum Konsumentenschutz, Herr Minister, Sie wissen das. Zwei Dinge daraus sind ganz wichtig und sollen hier erwähnt werden, nur um zu zeigen, was das für die Bevölkerung heißt.

Abg. Schwentner: Das meinen Sie jetzt aber nicht ganz ernst?!

Eine Erfolgsstory ist auch die 24-Stunden-Betreuung. Interessant im Sozialbericht zu lesen: In nur einem Jahr (Abg. Schwentner: Das meinen Sie jetzt aber nicht ganz ernst?!), von Mai 2015 bis Mai 2016, hat die Inanspruchnahme um 10 Prozent zugenommen. Wie schaut es mit der Qualität aus? – Das ist besonders interessant: Da braucht sich niemand Sorgen zu machen. Kontrollbesuche bescheinigen laut Sozialbericht in 99 Prozent der Fälle eine ordnungsgemäße und gute Betreuungsqualität. (Abg. Schwentner: Angekündigte Kontrollen!)

Abg. Schwentner: Angekündigte Kontrollen!

Eine Erfolgsstory ist auch die 24-Stunden-Betreuung. Interessant im Sozialbericht zu lesen: In nur einem Jahr (Abg. Schwentner: Das meinen Sie jetzt aber nicht ganz ernst?!), von Mai 2015 bis Mai 2016, hat die Inanspruchnahme um 10 Prozent zugenommen. Wie schaut es mit der Qualität aus? – Das ist besonders interessant: Da braucht sich niemand Sorgen zu machen. Kontrollbesuche bescheinigen laut Sozialbericht in 99 Prozent der Fälle eine ordnungsgemäße und gute Betreuungsqualität. (Abg. Schwentner: Angekündigte Kontrollen!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Die kriegen eh keine Familienbeihilfe! – Abg. Schwentner: ... pro Stunde! Das ist absurd!

Zur aktuellen Diskussion um die Anpassung der Familienbeihilfe an das Niveau der Länder, in denen die Kinder der Betreuerinnen leben: Da gibt es ja Befürchtungen, die Betreuerinnen würden dann zu Hause bleiben und nicht mehr hier in Österreich dem Job nachgehen wollen. Bitte, fürchten wir uns nicht! Es gibt Daten der Wirtschaftskammer Österreich, wonach von den rund 60 500 selbständigen Betreuerinnen mehr als die Hälfte älter als 50 Jahre ist. Also über 50-Jährige haben nur selten kleine Kinder, für die Kinderbeihilfe bezahlt wird. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die kriegen eh keine Familienbeihilfe! – Abg. Schwentner: ... pro Stunde! Das ist absurd!)

Abg. Schwentner: Sie haben nicht zugestimmt! ...!

In diesem Themenblock sind noch die Sonderpensionen enthalten. Die Sonderpensionen – Frau Schwentner, ich kann es Ihnen nicht ersparen – sind Ihr Sündenfall gewesen, denn Sie haben miteinzementiert, dass es weitere Anwartschaften auf die Sonderpensionen gibt. Darum finde ich es schon ein wenig eigenartig, wenn Sie jetzt wiederum hergehen und fordern, dass es da eine Reform geben muss. Hätten Sie damals nicht zugestimmt, wäre es vielleicht mit den Verhandlungen weitergegangen. (Abg. Schwentner: Sie haben nicht zugestimmt! ...!) So hat sich natürlich der damalige Sozialminister Hundstorfer gefreut, die Hände gerieben und hat gewusst, Sie stimmen ohnehin zu, egal, was er vorlegt. (Abg. Schwentner: Sie stimmen für Luxuspensionen! Die FPÖ stimmt für Luxuspensionen!)

Abg. Schwentner: Sie stimmen für Luxuspensionen! Die FPÖ stimmt für Luxuspensionen!

In diesem Themenblock sind noch die Sonderpensionen enthalten. Die Sonderpensionen – Frau Schwentner, ich kann es Ihnen nicht ersparen – sind Ihr Sündenfall gewesen, denn Sie haben miteinzementiert, dass es weitere Anwartschaften auf die Sonderpensionen gibt. Darum finde ich es schon ein wenig eigenartig, wenn Sie jetzt wiederum hergehen und fordern, dass es da eine Reform geben muss. Hätten Sie damals nicht zugestimmt, wäre es vielleicht mit den Verhandlungen weitergegangen. (Abg. Schwentner: Sie haben nicht zugestimmt! ...!) So hat sich natürlich der damalige Sozialminister Hundstorfer gefreut, die Hände gerieben und hat gewusst, Sie stimmen ohnehin zu, egal, was er vorlegt. (Abg. Schwentner: Sie stimmen für Luxuspensionen! Die FPÖ stimmt für Luxuspensionen!)

Abg. Schwentner: Wenn Sie alles jetzt so gut wissen, warum ...?

Damals haben Sie den sprunghaften Anstieg der Sonderpensionen natürlich mitbeschlossen, denn eines ist schon klar: Die bestehenden Sonderpensionen, die es ja nach wie vor gibt, die jetzt zwar ein bisschen geringer sind, als sie waren – aber man muss da schon die Kirche im Dorf lassen –, werden jetzt jährlich erhöht, aber nicht um die Inflationsrate, sondern um die doppelte Höchstbemessungsgrundlage, weil die Regierung und auch Sie gewusst haben, dass die Höchstbemessungsgrundlage weit, weit schneller und weit, weit höher steigt, als es die Inflationsrate tut. (Abg. Schwentner: Wenn Sie alles jetzt so gut wissen, warum ...?) Das heißt, diese Sonderpensionen steigen über Gebühr an, und dafür sind Sie verantwortlich! Denn: Sie haben damals zugestimmt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Sie haben Fehler gemacht!

Es war nie die Rede von einem zweiten Schritt, sondern Sie haben genau gewusst, dass Sie das einzementieren. Fehler passieren allen – das kann schon einmal vorkommen –, aber man muss halt auch dazu stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Sie haben Fehler gemacht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Warum regen Sie sich so auf?

Da wäre es ja noch verständlich, weil diese etwa 40 000 Profiteure der Luxuspensionen in Österreich geschätzterweise 40 000 SPÖ- oder ÖVP-Funktionäre sind, um das auch einmal klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Da wäre es ja noch verständlich, für mich nachvollziehbar, aber wundern tue ich mich bei den Grünen. Frau Schwentner, Sie brauchen sich jetzt nicht in der letzten Reihe zu verstecken (Zwischenrufe bei den Grünen), auch nicht Herr Öllinger, denn Sie haben es zustande gebracht, Frau Schwentner, dass sich diese soziale Ungerechtigkeit im Verfassungsrang manifestiert. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Warum regen Sie sich so auf?)

Abg. Schwentner: Und Sie tragen nichts dazu bei, Sie reden nur!

Das würde die Bevölkerung erwarten, aber Sie machen halt weiterhin auf: Soziale Gerechtigkeit!, und: Leistung muss sich lohnen! (Abg. Schwentner: Und Sie tragen nichts dazu bei, Sie reden nur!), aber die Realität spielt sich hier ab.

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Heute haben Sie die Chance, zu beweisen, ob Sie es ehrlich meinen, ob Sie tätige Reue leben oder ob es sich wieder um leere Worthülsen handelt und Sie die Kopiermaschine anwerfen, um verbal eine Show in den Medien zu präsentieren, aber in Wirklichkeit gar nicht vorhaben, das umzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Der österreichische Bürger erkennt es dann auch, wenn es um Ehrlichkeit geht. Da geht es dann darum: Wer ist der Schmied und wer ist der Schmiedl, wer ist die billige, falsche Kopie? – Genau darum geht es! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf der Abg. Schwentner

Ein Bundeskanzler sollte führen, sollte leiten (Zwischenruf der Abg. Schwentner), sollte in der Regierung klare Vorgaben geben, sollte wissen, was er möchte. Ich fürchte, unser Bundeskanzler kann uns beim kommenden Gipfel, wenn es um die Zukunft Europas ohne England geht, nicht sehr gut vertreten. Ich fürchte, der Bundeskanzler kann auch dort nur Phrasen und Floskeln von sich geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner und Walser.

Wir haben heute schon viel über einen beginnenden Erosionsprozess der Europäischen Union gesprochen – das wird sicherlich eine dieser Komponenten sein. Es gibt aber auch andere wie Zuwanderung, Völkerwanderung und zunehmende Islamisierung. Das ist nun einmal eines der großen Kapitel, mit denen wir uns in Österreich und in Europa am Beginn dieses Jahrtausends konfrontiert sehen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner und Walser.)

Abg. Schwentner: Genau, und deshalb muss man ein bisschen mehr Verantwortung für das Thema übernehmen, als Sie das tun!

Ich sage Ihnen noch etwas, das Sie vielleicht nicht so gern hören: Diese ganze Sache der Zuwanderung, diese ganze Sache der Ausländerproblematik, diese ganze Sache der Integration beherrscht nicht nur wesentliche Teile der Arbeitsmarktpolitik. Die ganze Bildungspolitik ist von dieser Problematik überlagert, die Sicherheitspolitik ist von dieser Problematik überlagert. (Abg. Schwentner: Genau, und deshalb muss man ein bisschen mehr Verantwortung für das Thema übernehmen, als Sie das tun!) Ich verstehe nicht, wie man hier herinnen guten Gewissens sitzen und den Kopf in den Sand stecken kann!

Abg. Schwentner: Warum? – Weil Sie verhindert haben, dass es bundesweit eine einheitliche Mindestsicherung gibt!

Sie sehen, dass vor allem im rot-grünen Wien die Zahlen explodieren, die Mindestsicherung aus allen Fugen gerät. (Abg. Schwentner: Warum? – Weil Sie verhindert haben, dass es bundesweit eine einheitliche Mindestsicherung gibt!) Ich glaube nicht, dass sie dafür gemacht worden ist. Ich würde einfach vorschlagen, auch da einen neuen Weg zu gehen. Die Asylwerber sind in der Grundversorgung, sie werden großteils mit Sachleistungen betreut. Schlagen Sie diesen Weg auch bei den anerkannten Asylanten ein. Solange jemand nicht den Einstieg ins Erwerbsleben findet und einer Beschäftigung nachgeht und Versicherungszeiten und damit Ansprüche erwirbt, soll er in der Grundversorgung bleiben. Das ist doch ein vernünftiger Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Alle Frauen müssen Kopftuch tragen, Frau Schwentner, oder?

Was ich aber bin: Ich bin Politikerin (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine schlechte!), und in meinem Verständnis als Politikerin ... – Das haben nicht Sie zu bewerten, sondern die Wählerinnen und Wähler, unsere Wählerinnen und Wähler. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Darum stagnieren Sie ja auch!) Und ich verlasse mich da weniger auf Ihr Urteil, sondern auf das, was mich inhaltlich antreibt. Was mich inhaltlich antreibt, ist, das Zusammenleben der Menschen in Österreich zu sichern und zu gewährleisten, dass es allen hier vor Ort gut geht, dass alle, die hier leben, aus welchem Grund auch immer sie zu uns gekommen sind oder hier geboren sind (Abg. Kickl: Aus welchem Grund auch immer!), alle, die – aus welchem Grund auch immer, aber mit legalem Status – hier leben, hier auch geboren wurden oder nicht ... (Abg. Peter Wurm: Alle Frauen müssen Kopftuch tragen, Frau Schwentner, oder?)

Abg. Schwentner: Nein, das stimmt nicht!

Das deutsche Gericht hat dann beim EuGH abklären lassen, ob das so wirklich gesetzeskonform ist. Der EuGH hat gesagt, dass Ansprüche auf Sozialleistungen kein Automatismus sind. Das heißt, die Ansprüche müssen zuerst erworben werden, zuerst muss man ins System einzahlen, damit man in weiterer Folge aus dem System etwas herausbekommt. (Abg. Schwentner: Nein, das stimmt nicht!) Das heißt, dass selbst jene, die eigentlich unsere Mitverbündeten in einer gemeinsamen Europäischen Union wären, nicht sofort Zugang zum Sozialsystem haben.

Abg. Schwentner: Nein, das ist nicht so!

Ich sehe bei uns eine starke Ungleichbehandlung. Kommen jetzt Flüchtlinge zu uns, haben sie sofort den Zugang über die Grundversorgung, wenn sie dann anerkannte Flüchtlinge sind, kommen sie in die Mindestsicherung; das heißt, sie haben sofort Zugang. (Abg. Schwentner: Nein, das ist nicht so!) Der EuGH sagt, Zuwanderung ins Sozialsystem ist nicht in Ordnung. Meine geschätzten Damen und Herren, wir können es uns auch nicht leisten, gerade seit sich die Europäische Union erweitert hat, ist das Wohlstandsgefälle immer größer geworden. Es gibt viele Menschen, die in einen besser entwickelten Sozialstaat kommen wollen, dem müssen wir zum Schutz der eigenen Bevölkerung den Riegel vorschieben.

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Die Augen zuzumachen und zu hoffen, das Problem, Frau Schwentner, würde sich irgendwie lösen, und wir müssen alle ganz nett miteinander sein, ist nicht das, was die Bevölkerung draußen hören will, weil die Leute draußen ihren täglichen Existenzkampf kämpfen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Österreicher kämpfen ihren täglichen Existenzkampf, es gibt einen brutalen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, vor allem im unterqualifizierten Bereich und vor allem im Frauenbereich, Frau Schwentner! Es gab früher einmal eine Frauenpolitik der Grünen, vor vielen Jahren; die haben Sie vollkommen aufgegeben. Vor allem Frauen leiden unter dieser Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr, sehr stark.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Sie sind entlarvt, und da brauchen Sie uns nichts mehr von Etikettenschwindel zu erzählen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie, die Sie immer von der Basisdemokratie und vom Einbinden aller sprechen, gerade Sie machen das Gegenteil davon. The proof of the pudding is in the eating. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner

Petition betreffend „Übergangslösung für das neue einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld“ (Ordnungsnummer 106) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner)

Abg. Schwentner: Deswegen braucht es kostenlose Verhütung und einen besseren Zugang dazu!

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Frau Abgeordnete Schwentner, Sie sagen, Sie wollen die Gründe wissen, warum nicht verhütet worden ist und verlangen mehr Beratung, damit verhütet wird. Genau darauf zielt mein Antrag auf Einführung einer Statistik ab. Warum wird abgetrieben? – Weil sie unwissend sind, weil sie nicht wissen, wie sie verhüten sollen, und da wollen wir ansetzen. (Abg. Schwentner: Deswegen braucht es kostenlose Verhütung und einen besseren Zugang dazu!) – Das ist ja wieder etwas anderes, das hat ja mit dem Antrag nichts zu tun. Kostenlose Verhütung hat mit einer Statistik nichts zu tun. Ich will wissen, warum

Abg. Schwentner: Verhütung ist das Beste!

Wir wollen keine Schwangerschaftsabbrüche, weil die Frauen darunter leiden. Sie sollen zuvor beraten werden, und ich möchte aus einer Statistik lesen können, dass die Beratung vorher passiert und nicht im Nachhinein, um dann aufzuwachen und zu sagen: Um Gottes willen, jetzt bin ich schwanger, was tue ich? Beratung ist immer besser, und genau das wollen wir damit erreichen. (Abg. Schwentner: Verhütung ist das Beste!) – Beratung und Verhütung, logischerweise. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner. – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Unglaublich! 21. Jahrhundert!

Abschließend möchte ich ein Zitat von Herrn Universitätsprofessor Dr. Johannes Bonelli bringen – ich zitiere –: Die Abtreibung ist keine Heilbehandlung, weder für die Frauen und schon gar nicht für das abgetriebene Kind. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner. – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Unglaublich! 21. Jahrhundert!)

Abg. Schwentner: Arbeiten!

Sie wissen auch, dass es, glaube ich, von den Bürgerinnen und Bürgern nicht honoriert wird, wenn wir die letzten Sitzungen in dieser Legislaturperiode (Abg. Schwentner: Arbeiten!) zu einem Ausverkauf machen – und zwar zu einem Ausverkauf des Menschenverstandes –, der auf die Bürger wirkt, denn die erwarten sich von uns Verantwortung. Sie sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieser Bürger; machen Sie sich bewusst (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Pirklhuber und Steinbichler), dass dieser Ausverkauf nicht mit zusätzlichen Wählerstimmen, sondern mit der Zukunft und den Schulden des Landes bezahlt wird.

Abg. Schwentner: Aber wenn Sie fünf Jahre nichts getan haben!

Wir wollen auch keine Husch-Pfusch-Aktionen! Und, Herr Kollege Schieder, bei allen anderen Gesetzen wird während einer Legislaturperiode darauf gepocht, dass es ordentliche Begutachtungen gibt, dass die Sozialpartner auch bei wichtigen Materien ein Mitspracherecht haben (Abg. Schwentner: Aber wenn Sie fünf Jahre nichts getan haben!); und jetzt soll man innerhalb weniger Tage hier Gesetze durchpeitschen, die weitreichende Veränderungen auch im gesellschaftlichen Leben, auch im wirtschaftlichen Leben und auch für die Menschen in Österreich haben. (Abg. Schieder: Das war ja der Schelling!) Meine Damen und Herren, da machen wir von der Volkspartei schlicht und einfach nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.

Und wenn Kinderarmut zu vermeiden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die letzten Jahre in dieser Bundesregierung nicht gelungen ist, dann unter anderem auch deshalb, weil es mehrere Justizministerinnen und Justizminister gebraucht hat, damit wir überhaupt einmal dazu kommen, über eine neue Kinderkostenanalyse zu sprechen – die letzte stammt aus dem Jahr 1964, da war ich gerade einmal drei Jahre alt. Wenn wir nicht einmal diese Kinderkostenanalyse mit einem angepassten Warenkorb zustande bringen, um zu sehen, was ein Kind heute kostet, dann muss es uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber sehr wohl möglich sein, bis zum letzten Tag, bis zum letzten Tag vor einer Wahl zu versuchen, Kinderarmut zu vermeiden. Nur um ein Beispiel herauszugreifen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwentner: Dann fangen Sie an ...!

Ich weiß, es ist Wahlkampf. Ich weiß, Sie haben jetzt die Aufmerksamkeit, die Sie brauchen, denn es ist natürlich schwierig, neben den ganzen Silberstein-Geschichten, die da jetzt im Wahlkampf Thema sind, da irgendwie durchzukommen, aber jetzt haben wir diese Sondersitzung, und sehen wir es positiv – ich möchte jetzt nicht polemisieren (Abg. Brosz: Dann hören Sie damit auf! – Abg. Brunner: Das haben Sie schon gemacht!) –: Wir haben jetzt die Gelegenheit, sachlich über Bildung zu diskutieren, und das ist gut, und darum danken wir Ihnen dafür, dass Sie dieses Thema aufs Tapet gebracht haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwentner: Dann fangen Sie an ...!)

Zwischenruf der Abg. Schwentner

Man ist nicht bereit, Pflegeverantwortung, die vorwiegend von Frauen in der Familie wahrgenommen wird, auch auf die Pension anzurechnen; man hat auch die Pflegebedürftigen in diesem Land natürlich seit Jahren im Stich gelassen (Zwischenruf der Abg. Schwentner), es hat keine Inflationsanpassung des Pflegegeldes gegeben und es sind 30 Prozent Wertverlust für die Ärmsten der Armen seit Einführung des Pflegegeldes entstanden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.

Das Familienlastenausgleichsgesetz ist Bundessache. Damit hätten wir den Vorteil, dass wir eine österreichweit einheitliche Lösung haben. Es darf kein Unterschied gemacht werden, ob ein Kind in Vorarlberg oder in Wien oder im Burgenland Kind eines Alleinerziehenden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.)

Abg. Schwentner: Aber es wäre möglich gewesen! – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Ein bisschen schmerzt es mich, dass uns vonseiten der SPÖ ausgerichtet wird, dass wir verhindert hätten, noch einen Familienausschuss zu terminisieren. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Einen Tag vor dem letzten Ausschusstag sozusagen eine Initiative zu starten, halte ich an und für sich für nicht sonderlich konstruktiv. (Abg. Schwentner: Aber es wäre möglich gewesen! – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Schwentner: … ein bissel ungeschickt!

Wir haben im Familienbereich einiges zusammengebracht, wir haben uns der Familienbeihilfe in vielen Facetten gewidmet. Wir haben uns das Kinderbetreuungsgeld neu angesehen und eine Lösung gefunden, über ein Konto diese Bezüge zu bekommen. Ich darf erinnern, Frau Kollegin Lueger: Wir haben auch betreffend Sternenkinder etwas zusammengebracht. (Abg. Schwentner: … ein bissel ungeschickt!) Auch das war auf den letzten Metern nicht ganz einfach, aber letztendlich war dann das Projekt doch von Erfolg geprägt. (Abg. Schwentner: Genau!)

Abg. Schwentner: Genau!

Wir haben im Familienbereich einiges zusammengebracht, wir haben uns der Familienbeihilfe in vielen Facetten gewidmet. Wir haben uns das Kinderbetreuungsgeld neu angesehen und eine Lösung gefunden, über ein Konto diese Bezüge zu bekommen. Ich darf erinnern, Frau Kollegin Lueger: Wir haben auch betreffend Sternenkinder etwas zusammengebracht. (Abg. Schwentner: … ein bissel ungeschickt!) Auch das war auf den letzten Metern nicht ganz einfach, aber letztendlich war dann das Projekt doch von Erfolg geprägt. (Abg. Schwentner: Genau!)

Abg. Schwentner: Ja, sehr schön, hat sich herumgesprochen bis zur ÖVP!

Heute geht es um die Unterhaltsgarantie, die jetzt von der SPÖ – danke, Frau Ministerin! – sehr sachlich aufgearbeitet wurde. Auch wir wissen, dass es armutsgefährdete Kinder in Alleinerzieherhaushalten gibt (Abg. Schwentner: Ja, sehr schön, hat sich herumgesprochen bis zur ÖVP!), aber auch in Haushalten, wo es zwei Elternteile gibt. Dazu werde ich aber dann noch kommen.

Abg. Schwentner: Aber erst, wenn sie Mindestsicherung haben, das ist absurd!

Ganz kurz zu unserem Ansatz: Das eine ist, wir halten, was angekündigt ist, denn auch unser Konzept bringt eine Lösung für die betroffenen Kinder und Familien. (Abg. Schwentner: Aber erst, wenn sie Mindestsicherung haben, das ist absurd!) Wir müssen uns auf jeden Fall die Situation anschauen, um zu sehen, ob diese zusätzlichen Leistungen nicht auch ins Ausland gehen würden. (Abg. Schwentner: Das ist so erbärmlich!) Die Rechtsexperten sagen uns, dass das mit großer Wahrscheinlichkeit der Fall sein wird, und das lehnen wir ab, denn wir fordern ja die Indexierung der Familienbeihilfe, die in andere EU-Staaten geht. Das wurde von Bundeskanzler Kern durchaus schon sehr, sehr wohlwollend kommentiert. Es war aber dann leider mit der Sozialdemokratie nicht möglich, dieses Projekt in eine Beschlussfassung zu bringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwentner: Das ist so erbärmlich!

Ganz kurz zu unserem Ansatz: Das eine ist, wir halten, was angekündigt ist, denn auch unser Konzept bringt eine Lösung für die betroffenen Kinder und Familien. (Abg. Schwentner: Aber erst, wenn sie Mindestsicherung haben, das ist absurd!) Wir müssen uns auf jeden Fall die Situation anschauen, um zu sehen, ob diese zusätzlichen Leistungen nicht auch ins Ausland gehen würden. (Abg. Schwentner: Das ist so erbärmlich!) Die Rechtsexperten sagen uns, dass das mit großer Wahrscheinlichkeit der Fall sein wird, und das lehnen wir ab, denn wir fordern ja die Indexierung der Familienbeihilfe, die in andere EU-Staaten geht. Das wurde von Bundeskanzler Kern durchaus schon sehr, sehr wohlwollend kommentiert. Es war aber dann leider mit der Sozialdemokratie nicht möglich, dieses Projekt in eine Beschlussfassung zu bringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwentner: Genau!

Es ist bedauerlich, wenn Politiker und Politikerinnen im Fernsehen bei Wahlkampfduellen etwas versprechen und es dann, fünf Minuten später, nicht einhalten. In dem Fall ist es besonders bedauerlich, weil das auf dem Rücken jener ausgetragen wird, die im Leben eine harte Situation zu meistern haben, nämlich dass sie Kinder und zu wenig Geld für diese Kinder haben, um zumindest Dinge wie Schulausflüge, Skikurse et cetera, zu bezahlen. (Abg. Schwentner: Genau!)

Abg. Schwentner: Aber die klagen nicht!

jetzt – und das möchte ich schon sagen, da es natürlich in Österreich genügend Kinder gibt, die das brauchen – eine Systematik, die hilft, dass für die Kinder (Abg. Schwentner: Aber die klagen nicht!) durch einen staatlichen Vorschuss möglichst schnell Geld zur Verfügung steht. (Abg. Schwentner: Auf dem Papier!)

Abg. Schwentner: Auf dem Papier!

jetzt – und das möchte ich schon sagen, da es natürlich in Österreich genügend Kinder gibt, die das brauchen – eine Systematik, die hilft, dass für die Kinder (Abg. Schwentner: Aber die klagen nicht!) durch einen staatlichen Vorschuss möglichst schnell Geld zur Verfügung steht. (Abg. Schwentner: Auf dem Papier!)

Abg. Schwentner: Das ist ja Ihr eigener Antrag!

Des Weiteren hält Ihr Antrag ein Haushaltseinkommen von bis zu 55 000 € pro Jahr als angemessen, damit diese Kindermindestsicherung ausbezahlt wird. Das sind 4 000 € pro Monat, meine Damen und Herren! Das ist viel Geld für jede Familie und hat meiner Meinung nach nichts mit Armutsgefährdung zu tun! Also auch über diese Grenze müssten wir reden, da ein Einkommen in der Höhe von 55 000 € im Jahr nicht wenig ist. (Abg. Schwentner: Das ist ja Ihr eigener Antrag!)

Abg. Schwentner: Das ist ja Ihr eigener Antrag!

Das Letzte, was ich unbedingt auch noch zu Ihrem Antrag sagen muss (Abg. Schwentner: Das ist ja Ihr eigener Antrag!) – Frau Kollegin, Sie wissen, ich schätze Sie sehr wert, aber in dieser Hinsicht liegen Sie wirklich falsch –: Der Antrag schließt armutsgefährdete Kinder in Zwei-Eltern-Familien aus, und das ist glatt verfassungswidrig! Das wissen Sie auch sehr gut, und wie Sie das argumentieren können, möchte ich mir gerne anhören.

Abg. Schwentner: Dass Sie sich da alle beteiligen, ist echt beschämend!

Unser Antrag ist auch voll ausfinanziert, nämlich indem wir gleichzeitig die Familienbeihilfe für in anderen EU-Staaten wohnende Kinder an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland anpassen. (Abg. Schwentner: Dass Sie sich da alle beteiligen, ist echt beschämend!)

Abg. Schwentner: Unglaublich! – Zwischenrufe bei der SPÖ

Meine Damen und Herren! Kurz zu dem, was vorhin noch gesagt worden ist: Mir ist vollkommen klar, dass es neben der Art und Weise, wie armutsgefährdete Kinder zu Unterhaltsvorschüssen kommen können, auch andere Probleme im Zusammenhang mit dem Verfahren gibt. Wir haben Probleme (Abg. Schwentner: Unglaublich! – Zwischenrufe bei der SPÖ) bei der konkreten Ermittlung der Unterhaltszahlungen. Sie wissen es, die Verfahrensdauer ist manchmal eine sehr lange, vor allem dann, wenn die Unterhaltshöhe beeinsprucht wird. Und es ist ganz schwierig, gerade bei Selbständigen mit Kindern, eine ordentliche Festlegung der Bemessungsgrundlage für den Unterhalt zu bekommen; es bedarf oftmals Sachverständigengutachten. Ich schlage vor, dass wir es durch Ermittlung von Vergleichswerten und Einheitssätzen einfacher machen.

Zwischenruf der Abg. Schwentner

Das Thema der verschiedenen Kompetenzzuständigkeiten betreffend danke ich Kollegen Steinhauser für die klaren Ausführungen; sie waren richtig. Das ist ein Problem, das haben wir, und da bedarf es nicht nur eines Überdenkens der Gegebenheiten (Zwischenruf der Abg. Schwentner), sondern es bedarf natürlich – und das ist auch möglich – eines besseren Zusammenwirkens zwischen den Gerichten und den Kinder- und Jugendhilfeträgern.

Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Meine Damen und Herren, dafür müssen Sie auch die Verantwortung übernehmen, wenn so falsche Zahlen bei Gesetzesvorlagen vorgelegt werden! Genau das ist doch der Grund ... (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Ich habe das nicht infrage gestellt! Ich habe gesagt, es sind nicht 85 Millionen, sondern es ist das Doppelte davon, nämlich 160 oder 165 Millionen.

Abg. Schwentner: So ist es!

Ich höre immer diese Vergleiche mit Deutschland und mit der Schweiz, wo es dann immer heißt: Schauen wir über die Grenze! – Ich schaue gern über die Grenze: In Deutschland ist die staatliche Pension 40 Prozent niedriger als in Österreich, da können wir auf unser österreichisches Pensionssystem wirklich stolz sein (Abg. Schwentner: So ist es!), und auch im Vergleich zum Schweizer Modell, wo es nur alle zwei Jahre eine Erhöhung anhand der Inflationsrate gibt.

Abg. Schwentner: Das ist aber Ihre Meinung! … Verfassungsgerichtshof!

Das System der Notstandshilfe ist aber meiner Meinung nach eine Sozialleistung. (Abg. Schwentner: Das ist aber Ihre Meinung! … Verfassungsgerichtshof!) – Das ist meine Meinung. Darf ich meine Meinung sagen? (Abg. Belakowitsch: Da gibt’s aber ein Erkenntnis …!) Es geht darum, dass, wenn man arbeitslos und arbeitswillig, arbeitsfähig ist und sich in einer Notlage befindet, es zu Notstandshilfe kommt.

Abg. Schwentner: Das betrifft aber auch Menschen, die nicht geheiratet haben!

Bei der Sozialleistung Notstandshilfe bin ich schon der Meinung, dass man die Partnerschaft mitberücksichtigen kann. Wir drängen ja alle in Partnerschaften und haben sehr viele Diskussionen darüber, was eine Partnerschaft ist und wie sie anerkannt wird. Bei einer Partnerschaft verpflichtet man sich, dass man gemeinsam durch dick und dünn geht. Dementsprechend besteht auch in diesem Fall die Möglichkeit, einander gemeinsam weiterzubringen, wenn einer den Job verliert. (Abg. Schwentner: Das betrifft aber auch Menschen, die nicht geheiratet haben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Ich glaube, Sie haben nicht einmal den richtigen Antrag gelesen!

Dementsprechend wollen wir das heute nicht unterstützen. Wir verstehen natürlich den Antrag und dass es sehr viele Einzelfälle gibt, wo es sehr schwierig ist. Das System insgesamt gehört evaluiert. Es kann aber nicht so sein, wie es derzeit passiert, dass mit Fristsetzungsanträgen das parlamentarische Prozedere, die Diskussion ausgeschaltet wird und diese Dinge so kurzfristig beschlossen werden. Wir werden daher diesem Antrag nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Ich glaube, Sie haben nicht einmal den richtigen Antrag gelesen!)

Abg. Schwentner: Ist es nicht, weil in dem Antrag steht …!

Mir geht es erstens einmal um die Vorgehensweise, die ich wirklich auch aus einer Grundhaltung heraus kritisieren möchte. Dies betrifft einerseits die Kostenfrage und andererseits, wie das generell war. Wir haben hier nun so viele Dinge, die wir vor der Wahl noch kurzfristig diskutiert haben (Zwischenrufe bei den Grünen), bei denen ich sehr wohl der Meinung bin, dass gerade die Grundlage mit der Kostenabschätzung, die im Antrag drinnen steht, wirklich fast schon an die Grenze der Unseriosität geht. (Beifall bei den NEOS.) Es ist parlamentarisch einfach unredlich, so eine Herangehensweise für dieses Thema zu wählen. (Abg. Schwentner: Ist es nicht, weil in dem Antrag steht …!)

Abg. Schwentner: Im Antrag, über den wir abstimmen, stehen 160 Millionen € drinnen!

Ich weiß nicht, wo diese Zahl her ist, sie stimmt nicht. (Abg. Schwentner: Im Antrag, über den wir abstimmen, stehen 160 Millionen € drinnen!) Es geht dann auch um Konjunktureffekte, die Sie sich ja von diesem Antrag erwünschen, die dann letztendlich die Kosten wieder drücken würden. (Abg. Schatz: Nein, das ist kein Wirtschaftsantrag …!)

Abg. Steinhauser: Ihr seid sozial zu kalt! – Abg. Schwentner: Ja, Hartz IV wollt ihr!

Ich kann sehr wohl die Argumentation verstehen, dass es um die Unabhängigkeit einzelner Menschen geht. Dann bin ich aber der Meinung, dass wir ganz grundsätzlich eine andere Herangehensweise an das Sozialsystem brauchen, und da haben wir NEOS einen anderen Vorschlag. (Abg. Steinhauser: Ihr seid sozial zu kalt! – Abg. Schwentner: Ja, Hartz IV wollt ihr!)

Abg. Schwentner: Genau das betrifft immer mehr Männer!

Dann sagt man auch noch, man berechnet die Notstandshilfe am Partnereinkommen, und ich sage Ihnen – ich bin alles andere als eine Frauenrechtlerin –, es ist nämlich auch gegengeschlechtlich wirksam, es gilt ja auch für Männer, die im Notstand sind und deren Frauen berufstätig sind. (Abg. Schwentner: Genau das betrifft immer mehr Männer!) Das gilt also für beide Geschlechter und hat mit Frauenrechten nichts zu tun. Womit es aber zu tun hat, sind einerseits Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und andererseits und vor allem – das ist für uns das ganz Wichtige – Armutsbekämpfung.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schwentner.

Wenn ein Mann in keiner Partnerschaft ist, dann bekommt er es auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schwentner.) Also stellt das bitte nicht so hin, als wäre das etwas, das die Menschen in ihrer Existenz bedrohen würde, denn das stimmt ja überhaupt nicht! (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie überhaupt, um was es geht?) Wenn der Mann oder der Partner so wenig verdient, dass beide nicht davon leben können, dann bekommt sie es ja auch. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Also stellt es bitte nicht so hin und stellt es bitte vor allem deshalb nicht so hin (Abg. Steinhauser: Es geht um ...!), weil es nicht nur die Frauen sind! (Abg. Schatz: Sie hat

Abg. Schwentner: Immer mehr Männer sind betroffen!

Das, was wir uns wirklich nicht umhängen lassen wollen – und ich ganz besonders nicht –, ist, dass es nur gegen die Frauen geht. Das stimmt nämlich überhaupt nicht. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die neuesten Zahlen aus der Statistik belegen: Letztes Jahr, 2016, ist 21 500 Menschen die Notstandshilfe gekürzt worden – nicht gestrichen –, weil sie einen Partner oder eine Partnerin hatten, davon waren 60 Prozent Frauen. (Abg. Schwentner: Immer mehr Männer sind betroffen!)

Abg. Schwentner: Ja, das ist erschütternd, weil immer mehr Menschen erwerbslos sind!

Wenn man sich die Zahlen von heuer anschaut (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann ist es so, dass von 167 000 Notstandshilfebeziehern 65 000 Frauen und 100 000 Männer sind. (Abg. Schwentner: Ja, das ist erschütternd, weil immer mehr Menschen erwerbslos sind!) Sagen Sie mir also nicht, dass das eine frauenpolitische Maßnahme ist, denn das stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Schwentner: ... nicht verstehen, um was es geht!

Leider ist der Bundesminister Stöger nicht mehr in unserer Mitte. Das war nämlich vorher bei diesem Tagesordnungspunkt, wo es um die Notstandshilfe gegangen ist, eine ganz interessante Wortspende. Ich würde da die Sozialdemokratie bitten, den Bundesminister zu fragen, wie er das denn gemeint hat, als er formuliert hat, dass mit diesem Beschluss das Partnereinkommen zur Notstandshilfe nicht mehr relevant sein soll. Ich hätte gerne gewusst, wie er das gemeint hat, wenn er sinngemäß sagt: Es werden mit diesem Beschluss die Bindungen in der Familie abgeschafft, weil dieses System sowieso schon seit 100 Jahren nicht mehr funktioniert. – Die Frau Kollegin Schwentner schüttelt den Kopf. (Abg. Schwentner: ... nicht verstehen, um was es geht!)