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Gartelgruber Carmen

Schimanek Carmen

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 765 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 16

überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber

Petition betreffend „Neues Geld“ (Ordnungsnummer 16) (überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber)

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Frau Abgeordnete Gartelgruber, ich leite Ihr Lob sehr gerne an Herrn Landeshauptmann Platter und Frau Landesrätin Palfrader weiter, die sich darüber sicher sehr freuen werden, wahrscheinlich auch ein bisschen erstaunt sein werden, aber es ist schön, dass Sie unseren Landeshauptmann und die Landesrätin hier so positiv erwähnen. Aber wenn Sie sagen, wir ignorieren die Bedürfnisse der Familien und forcieren nur die außerfamiliäre Betreuung, dann möchte ich schon darum bitten, die Kirche im Dorf zu lassen; es sind derzeit 3,7 Prozent der Fünfjährigen nicht in Betreuung. Es sind österreichweit zirka 2 500 Kinder, für die noch ein Betreuungsplatz geschaffen werden muss, um die Verpflichtung umzusetzen. In Oberösterreich sprechen wir zum Beispiel von 37 Kindern. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Sitzung Nr. 33

überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber

Petition betreffend „Alle Railjet müssen in Wörgl halten“ (Ordnungsnummer 35) (überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber)

Sitzung Nr. 41

Abg. Gartelgruber: Geh, Josef! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ein bisschen Resümee ziehen darf, dann möchte ich sagen: Die Opposition schwächelt leider, vor allem BZÖ und FPÖ. Ich habe mir die Ausführungen angehört – und ich habe sie mir alle sehr gut angehört – und muss sagen, da sind schon Anzeichen von Schwäche erkennbar. (Abg. Gartelgruber: Geh, Josef! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Wenn ich als Gemeinderat in meinem kleinen Heimatort – 2 300 Einwohner – im Inntal eine Fundamentalopposition machen würde, die keine Substanz hätte, dann hätten mich die Mitbürgerinnen und Mitbürger schon längst abgewählt; irgendwann wird das für Sie auch im Bund kommen.

Sitzung Nr. 67

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gartelgruber: ...! Vielen Dank!

Es gäbe noch einige weitere Anmerkungen. – Wir bekommen diesen Antrag ja in den Justizausschuss, dort werden wir ihn inhaltlich korrekt weiterbehandeln beziehungsweise einer Entscheidung zuführen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gartelgruber: ...! Vielen Dank!)

Sitzung Nr. 69

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Und ich würde, sehr geehrte Frau Abgeordnete Gartelgruber, auch um Klarstellung bitten. Die Asylwerber – Sie müssen das Protokoll lesen, ich sage Ihnen gleich, was da drinnen steht und was ich gesagt habe – sind überhaupt nicht bezugsberechtigt. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) – Von dem rede ich aber. Unterstellen Sie mir nicht, dass ich hier etwas gesagt haben soll, was ich nicht gesagt habe!

Sitzung Nr. 81

Beifall der Abgeordneten Gartelgruber und Neubauer.

Frauenpolitik wird hier im Parlament gemacht; wir schauen, dass die Frauen ein entsprechendes Einkommen haben – und nicht die Gewerkschaft. (Beifall der Abgeordneten Gartelgruber und Neubauer.)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Dennoch sage ich auch ganz klar: Die Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen zu erreichen, bedarf einer Reihe von Maßnahmen. Es ist nicht allein damit getan, die Kollektivverträge entsprechend anzupassen. Natürlich wäre das eine einfache Lösung, aber keine nachhaltige. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Sitzung Nr. 92

überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber

Petition betreffend den „Erhalt der 13. Familienbeihilfe“ (Ordnungsnummer 68) (überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber)

Sitzung Nr. 93

Abg. Gartelgruber: Aber hallo! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meiner Branche, dem Weinbau, bringen. Hier sind die Frauen gerade im Bereich der Sensorien betreffend ihre Sinneswahrnehmung sehr hoch entwickelt. Da sind sie sehr begabt. (Abg. Gartelgruber: Aber hallo! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Beifall der Abg. Gartelgruber.

Es ist mir schon klar, dass man die Wirtschaft teilweise steuern muss, aber man muss dabei immer bedenken, dass, wenn wir Gesetze beschließen, die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet wird. Es muss ein Gebot der Stunde sein, dass die KMUs eher entlastet und nicht belastet werden. (Beifall der Abg. Gartelgruber.) Wenn es einen diesbezüglichen Konsens gibt, bin ich gerne bereit, dass wir in diese Richtung mitarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 96

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber. – Abg. Dr. Rosenkranz: Warum haben Sie den Antrag abgelehnt?

Der zweite Grund ist – und ich glaube, da sind wir alle gemeinsam gefordert, was Unterschiede bei Männern und Frauen anbelangt –: Wir haben bei den Karenzzeiten keine Anrechnung bei den Biennien. Eine Frau bleibt für die Kindererziehungszeiten eine gewisse Zeit zu Hause, nimmt also eine Karenzzeit – der Mann, der mit ihr gleichzeitig angestellt wurde, läuft im Gehaltsschema weiter. Das heißt, er genießt die Biennien. Die Frau bleibt drei, vier Jahre zu Hause und kommt nicht in den Genuss dieser Biennien. Das kann sie nie mehr aufholen. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber. – Abg. Dr. Rosenkranz: Warum haben Sie den Antrag abgelehnt?)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Diese Unterschiede können die Frauen nicht aufholen. Hier sollten wir gemeinsam einen Diskussionsprozess starten – das betrifft natürlich auch die Sozialpartner bei den KV-Verhandlungen –, wie wir diese Situation für unsere Frauen in den Betrieben verbessern können. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Sitzung Nr. 105

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Was im Widerspruch dazu steht, sind die Aussagen des Kollegen Spadiut und der Kollegin Gartelgruber. Frau Kollegin Gartelgruber beklagt das Schicksal der Petitionen und Bürgerinitiativen (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) – „zur Kenntnis genommen und abgelehnt“, hast du ja gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Wenn wir den Prozess verfolgen, gibt es erstens eine intensive Diskussion in erster Lesung im Petitionsausschuss. Dann werden Fachstellungnahmen eingeholt, und dann entscheidet der Ausschuss darüber, ob die Thematik einem Fachausschuss zugewiesen oder im Petitionsausschuss ausdiskutiert wird. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Weitere Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.

Mit der Kenntnisnahme erfolgt die Aufnahme in den Sammelbericht, und damit kommt das Thema dieser Bürgerinitiative auf direktem Weg in das Plenum des Nationalrates des österreichischen Parlaments. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.) Das ist ja keine Ablehnung. Das ist doch der kürzeste Weg, um hier herinnen Bürgeranliegen zu diskutieren, liebe Kollegin, aber wenn das euer Demokratieverständnis ist, muss man auch damit umgehen können.

Sitzung Nr. 110

Abg. Gartelgruber: Volksdeutsche ...!

Meine Damen und Herren! Sie, Herr Kollege Petzner, können hier nicht herunter kommen und eine Geschichtsdarstellung konstruieren (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), die darauf nicht hinweist und nicht klarmacht, dass gerade durch den Widerstand der Kärntner Slowenen, durch den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger, auch aus den volksdeutschen Gruppen in den Regionen von Ex-Jugoslawien (Abg. Gartelgruber: Volksdeutsche ...!), die auch im Widerstand gegen das nationalsozialistische Terrorregime und ihre militärischen Eroberungsfeldzüge gestanden sind ... (Ruf bei der ÖVP: Red keinen Blödsinn!) Daher müssen diese Menschen gewürdigt werden. Aus heutiger Sicht ist es sinnvoll, sich diese Geschehnisse in aller Ruhe anzusehen, Herr Kollege Petzner – und nicht hier revanchistisch zu argumentieren.

Sitzung Nr. 113

Abg. Ursula Haubner: Frau Gartelgruber hat gesagt, ihr seid dafür! – Abg. Steibl: Ihr habt euch auch nicht abgesprochen!

Im Gegensatz dazu ist das Projekt, das wir hier von der Regierung vorgeschlagen bekommen haben, von vornherein schon nicht durchdacht gewesen. Wir waren schon zu Beginn gegen den verpflichtenden Kindergarten. Warum? – Ganz einfach: Es ist von vornherein nichts geplant gewesen. Es waren zu wenig PädagogInnen ... (Abg. Ursula Haubner: Frau Gartelgruber hat gesagt, ihr seid dafür! – Abg. Steibl: Ihr habt euch auch nicht abgesprochen!) – Für den Gratiskindergarten, aber nicht für den verpflichtenden!

Sitzung Nr. 126

Abg. Gartelgruber: Das war hervorragend!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Kollegin Fekter und Kollege Mitterlehner! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass man sich seitens der Opposition schwer tut, einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik zuzustimmen. Aber das, was hier Herr Abgeordneter Themessl geliefert hat, ist schlichtweg als absolute Themenverfehlung zu bezeichnen. (Abg. Gartelgruber: Das war hervorragend!) Ob Sie wollen oder nicht, ich habe nur 10 000 Jugendliche in überbetrieblichen Lehrwerkstätten inklusive der Produktionsschulen. Mehr haben wir nicht. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! Mehr rechnen wir nicht ab pro Monat, weil es nicht mehr gibt.

Sitzung Nr. 128

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Die Linken in Deutschland haben „überrissen“, was da gespielt wird, nämlich dass sich die Banken bei diesem Ratsgipfel noch einmal finanziert haben (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), sich noch einmal auf Kosten des europäischen Steuerzahlers sanieren – und das wird den Bürgern gegenüber dann auch noch als der große Schuldennachlass der Banken verkauft. Natürlich, nominal lassen sie etwas nach, aber von den realen Bedingungen profitieren sie sogar noch! Deswegen ist es ja bemerkenswert – und das ist doch, bitte, jedem Österreicher aufgefallen –, dass keine Kritik aus dem Bankensektor gekommen ist – keine (Abg. Ing. Westenthaler: Jubel!), es gab sogar Jubel – und dass die Aktienkurse der Banken in die Höhe geschnellt sind. Ja, no na net! (Abg. Strache: ... Bankensprecher!)

Sitzung Nr. 130

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Das ist ein großer Fortschritt! Frau Gartelgruber, damit hat sich Ihr Antrag im Endeffekt erübrigt. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Das Gleiche wird man machen. Und da ist eine große Bewegung in der Gewerkschaft, bei den Sozialpartnern, beim Unternehmerflügel der Sozialpartner eingetreten, indem man genau darauf Rücksicht nimmt, dass vor allem Frauen auch bestimmte Erziehungs- oder Kinderbetreuungstätigkeiten machen. Darauf wird reagiert. (Abg. Gartelgruber: Na endlich!)

Abg. Gartelgruber: Na endlich!

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Zum Zweiten: Wenn man Ihre Logik fortsetzt, also Frauen mit und ohne Kinder, würde das bedeuten, Frauen, macht euch das untereinander aus, 48 Prozent der Gesellschaft entlassen wir aus der Verantwortung. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) – Das ist nicht mein Zugang, um den Abbau der Benachteiligung von Frauen zu forcieren.

Sitzung Nr. 132

Ruf beim BZÖ: Unerhört! – Abg. Gartelgruber: Wahnsinn!

Ich habe Ihnen für heute versprochen, einen Fall zu schildern, bei dem ich glaube, dass hier schlicht und einfach nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ ein Richter besonders günstig davongekommen ist. Ein Richter, der sich, wenn auch auf seinem privaten PC, über einen längeren Zeitraum Kinderpornos anschaut, wird vor Gericht gestellt, ist mittlerweile dann im Krankenstand, bekommt fünf Monate bedingt, eine Geldstrafe von 2 250 € und die Auflage, sich einer Psychotherapie zu unterziehen. (Ruf beim BZÖ: Unerhört! – Abg. Gartelgruber: Wahnsinn!) – Das Einzige, was ich wirklich verstehe, ist die letzte Auflage. Aber das Strafausmaß ist skandalös niedrig, meine Damen und Herren.

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Wöginger, der Appell, die Kindererziehungszeiten bei den KV-Verhandlungen zu berücksichtigen, ist natürlich vollkommen gerechtfertigt. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Einigen wir uns darauf. Ich habe schon mit meinen Gewerkschaftsfreunden darüber geredet, die haben gesagt, das ist alles in Ordnung, das steht auf dem Forderungsprogramm. Du musst noch mit der Wirtschaftskammer reden. Ich würde vorschlagen, das machen wir uns jetzt aus und dann schauen wir, was bei den Verhandlungen herauskommt. Die Metaller haben das schon erledigt. Das noch dazu gesagt. (Abg. Wöginger: Auf der Prioritätenliste muss es oben stehen!)

Abg. Gartelgruber: Nein!

Frau Abgeordnete, Sie nehmen es nicht zurück? (Abg. Gartelgruber: Nein!) – Nein. Dann erteile ich einen Ordnungsruf.

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Zum JI/CDM-Programm (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), das böse, böse Programm, im Rahmen dessen wir im bösen Ausland investieren: Dass es gerade von den Grünen so kritisiert wird, halte ich schon für sehr eigenartig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.) Wissen Sie, was ich beim JI/CDM-Programm mache? – Ich vollziehe den gesetzlichen Auftrag des Parlaments, indem wir in Klimaschutzprojekte investieren. Das ist Teil der österreichischen Strategie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Gartelgruber.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Gartelgruber.

Sitzung Nr. 135

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Ich erinnere mich auch noch sehr gut an die Rede der Kollegin Gartelgruber zur ersten Lesung, was die Bundeshymne betrifft. In dieser hat sie Ausführungen und Aussagen der Bevölkerung zitiert, so nach dem Motto: Haben wir denn nichts Besseres zu tun?! – Dazu zwei Punkte: Erstens gibt es immer noch Besseres, das wir tun können und auch tun (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) – wir werden morgen etwa die Schuldenbremse beschließen –, und zweitens impliziert das natürlich, dass das kein wichtiges Thema ist. Wenn ich mir überlege, dass das Ihre Argumentation ist, dann ist natürlich auch die Forderung, das in der Fernsehzeit zu beraten, unter einem völlig anderen Licht zu sehen.

Sitzung Nr. 137

Beifall der Abg. Gartelgruber.

Zur anderen Frage, die Sie angesprochen haben: Das werden wir prüfen, im Zusammenhang mit einem Modell im steuerlichen Bereich. Das wird mit der Frau Finanzminister und anderen, auch dem Koalitionspartner beispielsweise, abzuklären sein. Das heißt, ich möchte Ihr Modell jetzt weder positiv noch negativ bewerten. Danke aber für die Übermittlung. (Beifall der Abg. Gartelgruber.)

Abg. Gartelgruber: Das haben Sie aber!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich wollte Sie gestern natürlich nicht beleidigen, werte Kolleginnen von der FPÖ (Abg. Gartelgruber: Das haben Sie aber!), ich wollte nur eines sagen, und vielleicht ist mir das nicht so präzise geglückt: Frau sein allein ist noch kein frauenpolitisches Programm – und das haben Sie soeben noch einmal bewiesen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Frau sein allein ist kein politisches Programm. Ich kann von Frauenpolitik in Ihrer Partei nichts sehen, kann nichts davon erkennen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Abg. Gartelgruber: Lassen Sie die Frauen darüber abstimmen!

Herr Petzner, eine Anmerkung zu Ihnen – er ist jetzt gerade draußen, wahrscheinlich muss er rauchen nach seiner Rede –: Ich verstehe dieses Spektakel nicht ganz, und ich würde Herrn Petzner auch gerne einmal in den Gleichbehandlungsausschuss einladen. Jetzt sind plötzlich die Frauenrechtler ganz groß, Herr Strache gestern zum Beispiel. Zurzeit zögert er noch, sich zu zeigen, er hat sich offensichtlich umreihen lassen und redet nicht als Erster, sondern als Letzter. Ich weiß nicht, mit welcher Absicht, aber schauen wir mal. Herr Petzner hat auch entdeckt, dass er ein großer Frauenrechtler ist. Und Sie, Frau Kollegin Gartelgruber, fahren jetzt mit schwersten Geschützen auf, nämlich mit einer Volksabstimmung. (Abg. Gartelgruber: Lassen Sie die Frauen darüber abstimmen!)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Und wissen Sie, Ihr Chef, der jetzt ganz offenkundig auch der große Frauenrechtler geworden ist, hat noch nie den Weg in den Gleichbehandlungsausschuss gefunden. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber doppelt so viele Wählerinnen wie Sie!) Wir haben im Gleichbehandlungsausschuss sogar schon über Anträge des Herrn Strache diskutiert, wo er selber gar nicht da war, wo es um Anschläge auf die Mütterschaft ging (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), wo wir Diskussionen geführt haben, die teilweise völlig absurd waren (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – und der Herr Strache findet nicht in den Ausschuss. Das ist ganz eigenartig! Aber plötzlich ist er der größte Frauenrechtler und findet, dass Mütterrechte und Zwangsbeschneidung die wichtigsten frauenpolitischen Themen in diesem Land sind.

Sitzung Nr. 148

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

(Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Dort bekommen aber die Länder in etwa die Hälfte ihres Konsolidierungspfades als Einnahmen über die Ertragsanteile.

Sitzung Nr. 166

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Aber weg vom Scherz zum Konsumentenschutz, jetzt komme ich zum Prinzipiellen: Wie Sie den Schutz vor den Schweizer Handwerkern eingefordert haben, ist das, was Sie tun, doch völlig unlogisch! In derselben Rede verlangen Sie, dass wir alles tun, um einem qualifizierten Handwerk auch einen vernünftigen Rahmen zu geben (Abg. Themessl: Auch für die eigenen!), und gleichzeitig regen Sie sich darüber auf, dass die Kosmetikerin aus Ungarn in Österreich arbeiten darf (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), verlangen aber im gleichen Atemzug eine uneingeschränkte Liberalisierung. Das ist unlogisch, Herr Kollege Themessl! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Und ich frage mich jetzt, welches Modell Sie im Kopf haben. Zwölf Monate ist die Mutter in Karenz (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), zwei Monate ist der Papa mit in Karenz, beide gehen arbeiten. Und was kommt dann noch dazu: Wenn die Zuverdienstgrenze aufgehoben wird, dann gebe ich das Kind noch zur Großmutter, und die Großmutter kann ich dann steuerlich absetzen?! – Das kann ja nicht im Sinne Ihrer Familienpolitik sein (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 175

Abg. Zanger: Gartelgruber!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung zur Frau Kollegin Gartellehner (Abg. Zanger: Gartelgruber!) – Bitte um Entschuldigung: Gartelgruber: Ich denke, das Sichtbarmachen von Verteilungsgerechtigkeit, die Verteilung von finanziellen Mitteln, das Sichtbarmachen von Geldströmen, nämlich unter dem Titel Gender Budgeting, hat nichts mit Unvernunft zu tun, sondern ist ein Stück Gerechtigkeit und ist ein Stück Vernunft. Genauso sichtbar wird zum Beispiel die Familienpolitik anhand des Budgets – Familienpolitik, die für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten notwendig und wichtig ist.

Sitzung Nr. 181

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Gartelgruber.

Wir haben bei den 15- bis 64-jährigen Bürgerinnen und Bürgern eine Erwerbsquote von insgesamt 75,3 Prozent. Davon 81 Prozent Männer und 69,5 Prozent Frauen. Das heißt, dass 2,3 Millionen Männer in Beschäftigung sind und mehr als zwei Millionen Frauen. Das heißt für uns aber auch, dass wir Frauen eine großen Teil zur wirtschaftlichen Stabilität in diesem Land beitragen und dass wir Frauen einen wesentlichen Teil zur sozialen Sicherheit in unserem Land beitragen, abgesehen von den großartigen Leistungen, die in der Familienarbeit erbracht werden oder auch in den verschiedensten Ehrenämtern, die Frauen ausüben. Da müssen wir einmal ein herzliches Dankeschön an all diese Frauen sagen, die sich in diesen Bereichen engagieren und tätig sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Gartelgruber.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jannach und Gartelgruber.

Die zweite Anmerkung betrifft die Aktion der NGOs, die sehr viele hier im Hohen Haus unterstützt haben. Aber offensichtlich sind in Ihren Reihen, Herr Kollege Hübner, zwei Abgeordnete, die sich gegen eine Kürzung der Entwicklungsgelder ausgesprochen haben. So ist es zu finden auf der Homepage der NGOs. Das sind die Kollegen Gartelgruber und Jannach. Vielleicht wollen Sie das ändern. Aber Sie sollten es zumindest richtigstellen, wenn es nicht stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Dort sind die beiden jedenfalls gekennzeichnet mit Foto und dokumentiert mit der Feststellung: Wir sind gegen eine Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht stellen Sie das einmal klar und erzählen in Ihrem Bundesland den NGOs nicht etwas anderes, als Sie hier im Hohen Haus erzählen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jannach und Gartelgruber.)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

und für den ländlichen Raum“ ein wichtiger Faktor ist. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Sitzung Nr. 182

überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber

Petition betreffend „Halt aller ÖBB-RailJet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof“ (Ordnungsnummer 180) (überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber)

Sitzung Nr. 185

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Wenn es nicht so lustig und so sehr zum Lachen wäre, wäre es eigentlich traurig. Aber ich möchte Ihnen in einem Punkt danken, sehr geehrte Frau Kollegin Winter, nämlich dafür, dass Sie uns wieder einmal sozusagen ein „Gustostückerl“ – um ein Wort, das Sie verwendet haben, aufzugreifen – serviert haben für das, was meiner Ansicht nach so viele Menschen an der Politik inzwischen frustriert: dieses Wadlbeißerische, diese Versuche, mit irgendwelchen kruden Argumenten dagegen zu sein und Vorschläge, die von anderen kommen – unabhängig davon, was sie genau beinhalten, unabhängig davon, ob man sie verstanden hat –, lächerlich zu machen, lauter rhetorische Fragen zu stellen und diese dann gleich selbst zu beantworten! Ich glaube, so ein Theater haben unsere Bürger und Bürgerinnen nicht verdient. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Wissen Sie, genau solche Sachen, wo man sich über konkrete Vorschläge lustig macht, um sie um jeden Preis ablehnen zu können, und dann mit diesem ganzen Zuckerguss kommt: Ja, der böse, böse Feminismus!, und so tut, als wäre die Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen in unserer Gesellschaft wirklich erreicht, damit macht man sich selber lächerlich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Sitzung Nr. 193

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

men und dazu Stellung zu beziehen! Es wäre ganz wichtig, dass Sie sich dazu äußern! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Sitzung Nr. 204

Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Welche „Hetzveranstaltung“ soll das gewesen sein, Frau Gartelgruber? Was Sie uns jetzt in Ihrer Rede wieder alles unterstellt haben! Ich finde es wirklich sehr interessant, dass Sie der Frau Bundesministerin vorwerfen, dass wir nicht für alle Frauen in Österreich da wären. Wenn Sie das Strafgesetzbuch kennen würden und auch im Ausschuss unserer Argumentation richtig zugehört hätten, dann wüssten Sie, warum wir Ihrem Antrag nicht beitreten. (Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.)

Sitzung Nr. 206

Zwischenrufe der Abgeordneten Gartelgruber und Dr. Rosenkranz.

Lausch selbst sagt: „Der Fall wurde vor sieben Jahren von der Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt ordentlich geprüft“ – also inhaltlich geprüft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gartelgruber und Dr. Rosenkranz.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber. – Abg. Mag. Stefan: Verschwörungstheoretiker!

Damit ist klar, dass das, was wir immer vermutet haben, nämlich dass dieser Fall liegengelassen wurde, damit er nicht inhaltlich geklärt wird, sondern verjährt, eingetroffen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber. – Abg. Mag. Stefan: Verschwörungstheoretiker!)

Abg. Gartelgruber: Wir werden sagen !

Meine Damen und Herren, wir werden im Wahlkampf klar sagen, wen die FPÖ deckt, wer in den Reihen der KandidatInnen der FPÖ Platz genommen hat. (Abg. Gartelgruber: Wir werden sagen !) Sie sind ja gerne am Rednerpult laut. Wenn es aber um Ihre Leute geht, um massive Vorwürfe, dann decken Sie diese Abgeordneten von A bis Z. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Zu dem Thema lasst’s am besten den Cohn-Bendit einfliegen! Der ist ein Moralapostel! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Gartelgruber: Aber geh!

Wie sehen Ihre Argumente aus? – Das seien politische Intrigen, es sei haltlos. Es seien bösartige Frauen, die Karriere machen wollen, hat Herr Kollege Lausch behauptet. Das ist das, was Ihnen einfällt, wenn schwerwiegende Vorwürfe wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz erhoben werden. Das ist das, was Ihnen einfällt. Ich finde das mehr als beschämend. Ich finde, Kollege Lausch, der dieser Debatte wieder einmal leider nicht beiwohnt, ist längst rücktrittsreif. (Abg. Gartelgruber: Aber geh!) – Nix „aber geh“! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Schauen Sie, Herr Steinhauser (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich! Wider besseres Wissen!), unlängst hatten wir den Fall, wo es um eine Finanzierung ging, dass Sie mit ihren Klubfinanzierungsgeldern diese ominöse Seite www.stopptdierechten.at finanziert haben. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich!) Und es gibt die unterschiedlichsten Arten und Weisen, wie man sich Themen nähern kann: Man kann es sachlich machen, und man kann es hart machen, man kann es unanständig machen (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) – aber Sie sprengen sogar den Rahmen der Unanständigkeit in Ihrem Handeln. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich!)

Sitzung Nr. 207

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Frau Kollegin Gartelgruber, nun zu deinem Antrag: Wir haben auch schon im Ausschuss intensiv darüber diskutiert. Wir wollten weiter darüber diskutieren. Er ist jetzt erneut eingebracht. Wir werden diesen Antrag aus tiefster Überzeugung ablehnen. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Abg. Gartelgruber: Die unter 3-Jährigen!

Frau Kollegin Gartelgruber, es kann nicht sein, dass aus einer zusätzlichen Förderung von Familien eine Reduktion des Ausbaus von Kinderbetreuung entsteht. Das würde nämlich am Ende des Tages daraus entstehen. Wenn man das durchdenkt, fordert ihr in eurem Antrag eigentlich, dass man die Mittel, die jetzt in den Kinderbetreuungsausbau fließen, den Familien monetär zur Verfügung stellt, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist ja etwas, das langfristig geplant werden muss. (Abg. Gartelgruber: Die unter 3-Jährigen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gartelgruber und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

nicht zur Verfügung, wenn nicht investiert werden konnte. Da beißt sich dann also die Katze in den Schwanz. Daher ist dieser Antrag aus mehreren Gründen ganz klar abzulehnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gartelgruber und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Frau Kollegin Belakowitsch – leider ist sie jetzt nicht hier –, Ihrem Zwischenruf, dass es gescheiter wäre, wir würden das den Familien gleich bar und cash geben, können wir in keinster Weise zustimmen. Ich bin gespannt, wie Sie das einem Alleinerzieher oder einer Alleinerzieherin erklären. Wir als sozialdemokratische Fraktion stehen nicht für die Förderung von Nicht-Erwerbstätigkeit. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Sitzung Nr. 215

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Dieses Straßennetz, meine Damen und Herren, muss erhalten werden. Es wird teilweise neu gebaut. Es muss in Betrieb bleiben. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Abg. Gartelgruber: Wissen Sie, was in Kufstein dann los ist?

Ab 1. Dezember 2013 wird vonseiten der ASFINAG ab jeder Staatsgrenze kontrolliert, und das wird in ganz Österreich gleich gemacht. Eine Ausnahme, meine Damen und Herren, würde viele, viele Türen aufmachen. (Abg. Gartelgruber: Wissen Sie, was in Kufstein dann los ist?) Und ich sage Ihnen nur, Kollegin Gartelgruber, wie viele Forderungen es gibt, Ausnahmen zum Bundesstraßen-Mautgesetz zu machen:

Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.

Und jetzt zum Argument der Mautflüchtlinge, meine Damen und Herren: Es gibt von München weg – denn von dort kommen ja alle Autofahrer, die über Kiefersfelden fahren – bis nach Kiefersfelden elf Stellen, an denen man Vignetten kaufen kann. (Abg. Huber: Das stimmt gar nicht!) Ich habe erheben lassen, wie viele Vignetten an diesen 11 Stellen im Jahr 2012 gekauft wurden. (Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.)

Abg. Gartelgruber: Das habe ich ja gesagt!

Und Sie wissen auch, verehrte Freunde von der FPÖ – weil ihr ja des Öfteren kritisiert, was hier in Wien abgeht –, dass ich von erster Minute an auf der Seite der Bürger und der Bürgermeister gekämpft habe. (Abg. Gartelgruber: Das habe ich ja gesagt!) Ich habe die Bürgermeister eingeladen, wir haben einen Schulterschluss gemacht. Wir haben mit den Gemeinden eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Listen liegen bei den Gemeinden auf. Wir haben eine Unterschriftenaktion auf einer Homepage, die am Wochenende online gestellt worden ist, gestartet, da kann man unter www.mautfrei-bis-kuftstein.at unterschreiben.

Abg. Gartelgruber: Der Antrag liegt ja schon seit 2009, bitte!

Was ich Ihnen von der FPÖ vorwerfe, ist nicht, dass Sie Anträge einbringen. Das ist Ihr gutes Recht. (Abg. Gartelgruber: Der Antrag liegt ja schon seit 2009, bitte!) Doch Sie sind jetzt auf einem falschen Gleis und fahren mit dem Zug immer wieder gegen die Wand. Sie bringen Anträge ein – das ist das oppositionelle Spiel –, im Wissen, dass Sie keine Mehrheit bekommen, weil unser Koalitionspartner hier nicht zustimmen will. Wir stecken in der parlamentarischen Sackgasse. (Abg. Gartelgruber: Aber du kannst

Abg. Gartelgruber: Das habe ich ja gesagt! Dann stimm wenigstens heute mit! Um Gottes willen!

Genau dieses Hickhack, das in den letzten Tagen stattgefunden hat, wollen die Leute nicht. Sie wollen eine Lösung. Und das sagen natürlich auch die Journalisten in ihren Kommentaren. Wir haben das gleiche Ziel, Frau Gartelgruber. (Abg. Gartelgruber: Das habe ich ja gesagt! Dann stimm wenigstens heute mit! Um Gottes willen!) Ich will das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Hier werden wir kein Ziel erreichen, weil der Koalitionspartner nicht zustimmen wird.

Abg. Gartelgruber: Es geht um das Signal!

Deswegen habe ich einen runden Tisch gefordert, der nächste Woche auch einberufen wird. Da sind die Abgeordneten dabei, die Bürgermeister, Vertreter der Institutionen aus dem bayrischen und aus dem Tiroler Teil. Wir wollen jetzt endlich einmal Fakten dafür auf den Tisch bringen, wie wir uns in der Region organisieren können, damit wir der Ministerin einen Weg zeigen können, wie sie diesen Schritt zurück machen und den bewährten Zustand wieder einleiten kann. Für so etwas kämpfen wir. Und das wollen auch die Leute, dass wir gemeinsam kämpfen. Die Zustimmung von Einzelnen heute bei diesem Antrag bringt in der Sache rein nichts. (Abg. Gartelgruber: Es geht um das Signal!)

Abg. Gartelgruber: Bitte kommen Sie nach Kufstein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein bewährtes und ein breit akzeptiertes System der Pkw-Bemautung, nämlich die Vignetten-Maut. Und 90 Prozent aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich haben auch diese Vignette. Mit diesen Beiträgen und der Lkw-Maut gelingt es uns in Österreich, ein hervorragendes österreichisches Straßennetz zur Verfügung zu stellen, ausschließlich mit der Bemautung unseres Straßensystems erhalten wir die Straßen. (Abg. Gartelgruber: Bitte kommen Sie nach Kufstein!) Wir bauen zweite Tunnelröhren zur Verkehrssicherheit. Wir haben ein

Abg. Gartelgruber: Kennen Sie die Situation in Kufstein? – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Konjunkturpaket geschnürt mit einem Tunnelsicherheitsprogramm, und dafür werden diese Gelder zweckgebunden eingesetzt. (Abg. Gartelgruber: Kennen Sie die Situation in Kufstein? – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Gartelgruber: Aber die fahren wegen 6 Kilometer ! Sie fahren durch Kufstein!

Noch einmal: Ich bin der Auffassung, wenn de facto jeder österreichische Autofahrer eine Autobahnvignette bezahlt, dann, würde ich meinen, sind die 8,30 € auch zumutbar für jene Gäste, die herzlich willkommen sind in einem Tourismusland, in Österreich. (Abg. Gartelgruber: Aber die fahren wegen 6 Kilometer ! Sie fahren durch Kufstein!) Und auch in Tirol ist es zumutbar, einen Beitrag von 8,30 € zu zahlen, so wie das jeder österreichische Autofahrer auch tut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Da geht nichts mehr! Verantwortung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Da geht nichts mehr! Verantwortung!

Abg. Gartelgruber: Die Tiroler werden sich bedanken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte wirklich betonen, dass ich natürlich diese Reihe an Forderungen nach Vignettenfreiheit kenne – es wurde angeführt. Wir haben Wünsche für Ausnahmen in Salzburg; wir haben Wünsche für Ausnahmen im Burgenland. Aber ein System lebt nur dann, wenn es wirklich von allen gemeinsam getragen wird. (Abg. Gartelgruber: Die Tiroler werden sich bedanken!) Und dabei, wie gesagt, geht es auch um die ausländischen Gäste. Ich glaube, keines unserer Nachbarländer, kein einziges unserer Nachbarländer, das eine Pkw-Bemautung hat, hat so eine geringe Maut, wie wir sie unseren Gästen in unseren Tourismusregionen anbieten. Und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gartelgruber: keine Straße gibt! Wie soll denn das gehen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe ganz großes Verständnis dafür, dass wir die Mautflüchtlinge von unseren Ortschaften, unseren Dörfern, unseren Städten fernhalten. Wir arbeiten tagtäglich daran, dass es gelingt, diese Mautflucht hintanzuhalten. (Abg. Gartelgruber: keine Straße gibt! Wie soll denn das gehen?) Ich kann Ihnen unzählige Orte und Städte in ganz Österreich aufzählen, wo es in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit dem Land, mit der ASFINAG, die die Expertise haben, auch gelungen ist. Und ich bin zuversichtlich, dass das in Kufstein auch gelingen wird. (Abg. Gartelgruber: Die Tiroler SPÖ wird sich bei Ihnen bedanken!)

Abg. Gartelgruber: Die Tiroler SPÖ wird sich bei Ihnen bedanken!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Gartelgruber.

Und es geht mir, noch einmal, darum, dass wir ein bewährtes System haben, wo ich nicht will, dass es zwei Gruppen, nämlich inländische Autofahrer und ausländische Autofahrer, gibt, sondern es haben alle ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir so ein tolles Straßennetz unserer Bevölkerung zur Verfügung stellen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Gartelgruber.)

Abg. Gartelgruber: Deswegen habe ich einen Antrag eingebracht!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir sollten das möglichst stringent und pragmatisch gleichzeitig angehen. Mir ist durchaus klar, dass sich eine Ausnahmesituation eingeschlichen hat, obwohl Bundesgesetze gelten. Das ist ja der Punkt: Es gibt geltende Bundesgesetze, und die sind für alle gleich – da hat die Frau Ministerin völlig recht. Das ist die eine Seite. (Abg. Gartelgruber: Deswegen habe ich einen Antrag eingebracht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Gartelgruber.

Die andere Seite – ich kenne ja die Verhältnisse durchaus als Oberösterreicherin – ist die, dass dieses Kufstein wirklich gequält wird vom Durchzugsverkehr. Nur weiß ich, man könnte ja mit anderen Mitteln den Durchzugsverkehr auch verhindern. (Ruf: Genau!) Ich meine, ich kenne das von anderen Ortschaften in Oberösterreich. Es gibt da Blockabfertigungen, es gibt da irgendwelche Geschwindigkeitsbeschränkungen, es gibt auch die Möglichkeit, einfach mit Hinweistafeln klarzumachen: Durchfahrt durch Kufstein ist nicht möglich! Diese Möglichkeiten gilt es einmal aufzulisten und einmal durchzuschauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Gartelgruber.)

Abg. Gartelgruber: Für 5,7 Kilometer! – Abg. Riepl: kostet schon mehr als 4 €!

Auf der anderen Seite gibt es ja auch bei der ASFINAG eine Möglichkeit. Ich schaue ja, möglichst pragmatisch mit mehreren Varianten das Problem zu lösen. Aufseiten der ASFINAG gäbe es vielleicht auch die Möglichkeit, dass man nicht eine 8-€-Vignette macht, sondern eine 4-€-Vignette, und das kann sich wirklich jeder leisten, der diese kurze Strecke fährt. (Abg. Gartelgruber: Für 5,7 Kilometer! – Abg. Riepl: kostet schon mehr als 4 €!) Und mit dieser sozusagen Zusatz-Maut-Vignette wäre auch einerseits die gesetzliche Konformität gegeben, und andererseits könnte man dann auch den Ausweichverkehr vermeiden, denn 4 € zahlt man doch wirklich locker für die Strecke, dass man nicht im Stau steht, dass man keine Verkehrsübertretungen macht, sondern dass man zügig auf der Autobahn Kufstein umfährt. Das wäre ja auch ein gangbarer Weg.

Abg. Gartelgruber: Ja!

Diese Argumentation auf Basis des Gesetzes ist durchaus nachvollziehbar, wegen dieser Domino-Wirkung – wenn ich es wo aufhebe und wo eine Sonderregelung mache, dann schreien ja hundert andere Orte auch. Aber mir ist auch klar – und in der Hinsicht gebe ich Ihnen völlig recht, und ich bin ja dafür, dass es diesen runden Tisch gibt –, dass die lokale Situation, die geographische Situation, die Straßensituation in Kufstein einfach in dem Sinne wirklich verhängnisvoll einzigartig ist. (Abg. Gartelgruber: Ja!)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Frau Bundesminister, Sie werden mir zustimmen, es war Ihr Vorgänger, der jetzige Bundeskanzler und damalige Verkehrsminister Faymann, der diese Korridorvignette auf starken politischen Druck hin eingeführt hat, natürlich nicht ganz zufällig kurz vor den Nationalratswahlen 2008. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Abg. Gartelgruber: Wie lang ist die Strecke?

Und das ist ja genau der Punkt, den Sie angehen. Ich kann Sie gut verstehen, Frau Kollegin Gartelgruber, ich verstehe Ihre Argumentation. Ihren Wunsch kann ich gut verstehen, diesen würde ich auch unterstützen, das ist überhaupt kein Thema. Ich möchte aber der Frau Verkehrsminister mitgeben, dass sie vielleicht über eine Lösung wie damals in Bregenz mit der Korridorvignette nachdenkt. Ich glaube, dass ein deutscher Urlauber, der einmal durchfährt, bereit ist, für 24 Stunden 2 € hinzulegen, und diese Strecke dann benutzt. (Abg. Gartelgruber: Wie lang ist die Strecke?) Das wäre vielleicht eine Kooperationslösung.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gartelgruber: Bravo! – Abg. Mag. Wurm: No na!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Wurm, auch wenn mir jetzt nicht ganz klar war, von welcher Zwangsgewalt Sie da gerade gesprochen haben, eines ist mir aber schon wichtig festzustellen: Natürlich muss man auch mit den Tätern umgehen, natürlich muss man auch den Zugang zu den Tätern suchen, aber viel wichtiger ist der Opferschutz. Die Opfer sollten im Mittelpunkt unseres polizeilichen wie auch gesellschaftlichen Interesses stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gartelgruber: Bravo! – Abg. Mag. Wurm: No na!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gartelgruber: Bravo!

Ich denke, das ist nicht nur ein wichtiges Anliegen, das uns alle berühren sollte, sondern das ist auch eine Sache, die aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen, gerade wenn es um Gewalt in der Familie, Gewalt gegen Kinder, Gewalt gegen Frauen geht, immer zu wenig herausgearbeitet wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gartelgruber: Bravo!)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Ich stimme Ihnen auch zu, was die (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) – Vielleicht können wir das nachher draußen klären, weil ich Sie kaum verstehen kann. Ich habe das Privileg eines Mikrofons, das Sie nicht haben. Aber noch einmal: Es war ein bisschen unverständlich, aber ich gehe ohnedies davon aus, dass ihr auch zustimmt, denn da kann man ja nicht dagegen sein. Ich glaube, dass das völlig richtig ist, was da passiert. Ich bin auch sehr froh und bedanke mich, dass es zu dieser Ausweitung kommt, und unterstreiche auch das, was Frau Kollegin Wurm gesagt hat, zu 100 Prozent.

Sitzung Nr. 219

He-Ruf der Abg. Gartelgruber

Mein erster Blick auf diese Dringliche Anfrage hat in mir das Wort „Kauderwelsch“ hervorgerufen. Kauderwelsch im Zusammenhang mit einer Dringlichen Anfrage bedeutet, da wird über Gott und die Welt sinniert. Es wird eigentlich kein Thema konkret angesprochen, das man inhaltlich diskutieren könnte – der Sinn und Zweck einer Dringlichen Anfrage sollte ja sein, dass man sich mit irgendeinem Thema inhaltlich im Detail beschäftigt –, sondern es wird querbeet von der direkten Demokratie über die Senkung der Lohnnebenkosten bis zum Lehrerdienstrecht alles in einen Topf geworfen, mit der Zielsetzung, dass der Herr Strache, wie gesagt, über Gott und die Welt räsonieren kann, der Herr Kickl seine xenophoben Rülpser von sich geben kann (He-Ruf der Abg. Gartelgruber), wir aber in Wirklichkeit keinen Beitrag zur Debatte um direkte Demokratie beziehungsweise um ein konkretes Thema haben. (Abg. Neubauer: Er kommt gerade vom Austria-Match ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Darmann und Gartelgruber.

Na ja, jetzt können wir schauen, wer auf die Selbstheilungskräfte des Marktes in naiver Weise vertraut hat! – Das waren Sie, als Sie seinerzeit in der Regierung gewesen sind. SPÖ-geführte Regierungen haben das nicht getan. Wir haben aktiv der Krise entgegengesteuert und haben nicht auf die Selbstheilungskräfte des Marktes gewartet. Da wären wir unter Umständen mit irgendwelchen Entfesselungskünstlern und mit dem 12-Stunden-Tag aufgewacht. Und das wollen wir ganz sicher nicht, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Darmann und Gartelgruber.)

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 3

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gartelgruber.

Österreichs diesbezügliche Aktivitäten sind schnell zusammengefasst: Konsequenzen – keine, Aufkündigung des Safe-Harbor-Abkommens – kein Thema, Aufklärung – keine. – Fast hätte ich es vergessen: Es gibt schon einen Akt heroischer Aufklärung. Das BVT hat nach fünf Monaten eine Anzeige gegen unbekannte Täter eingebracht. Ich bin beeindruckt! Von Schutzmaßnahmen brauchen wir gar nicht zu reden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gartelgruber.)

Sitzung Nr. 7

Abg. Gartelgruber: Jetzt geht das schon wieder los! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ

Bundeskanzler Faymann hat ja heute in seiner Regierungserklärung gesagt, dass wir es in den letzten Jahren trotz vorherrschender Krise geschafft haben, die Wirtschaftskraft so zu steigern, dass Österreich von Platz fünf auf Platz zwei aufgestiegen ist. Jetzt wage ich eine Behauptung: Nämlich wenn wir nicht das Desaster der Hypo Alpe-Adria, das die FPÖ verursacht hat (Abg. Gartelgruber: Jetzt geht das schon wieder los! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), am Hals hätten, dann wären wir in Österreich schon längst die Nummer eins bei allen Daten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Machen wir einen U-Ausschuss!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Machen wir einen U-Ausschuss!

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Interessant ist ja, wenn man sich ein wenig die Bewertungen Österreichs im internationalen Umfeld, im europäischen Umfeld ansieht, stellt man fest, dass Österreich positiv dasteht, wesentlich besser als manche es uns glauben machen wollen. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Wir sind so gut, dass viele Länder in Europa sich fragen, warum es denn möglich ist, dass Österreich so positiv dasteht. Und dann vernimmt man hier das einseitige Lied: Alles ist nichts. Alles ist schlecht. Alles ist katastrophal, kein großer Wurf. Alles sei blamabel. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz:

Abg. Gartelgruber: Na, na, na!

Gemeinsam sind wir stark, hat der Herr Bundeskanzler heute in der Regierungserklärung angesprochen – nach acht Stunden Debatte sehen wir, wer gemeinsam stark sein will. Nahezu die Hälfte der Mitglieder dieser Kammer steht der neuen Bundesregierung negativ gegenüber, und wenn man die Mails betrachtet, die man von den Fernsehzusehern bekommt, von jenen, die zu Hause sitzen und diese Debatte verfolgen, dann wird darin vor allem die Vorgangsweise angesprochen, dass man Regierungsmitgliedern, die neu auf dieser Bank sind, so begegnet, wie das heute die FPÖ getan hat. Das war wirklich nicht notwendig. Kein Respekt! (Abg. Gartelgruber: Na, na, na!) – Ja, ich sage das sehr deutlich! Wo sind die Zeiten, als man Regierungsmitgliedern oder politischen Amtsträgern hundert Tage gegeben hat, um sich einzuarbeiten? – Das ist alles vorbei. Das ist eine Frage des Anstands, das ist eine Frage des Respekts,

Abg. Gartelgruber: Warum schafft man dann die 13. Familienbeihilfe ab?

Oder: Sagen Sie, was in der Familienpolitik passiert! Natürlich ist es eine Absichtserklärung, dass man die Familienbeihilfe erhöhen wird, aber es gibt auch (Abg. Gartelgruber: Warum schafft man dann die 13. Familienbeihilfe ab?) – Es wird kommen. Ich kann mich noch an die letzte Sitzung zum Thema riesiges Budgetloch erinnern – und jetzt kommen alle mit Forderungen daher?! Das wird nicht gehen.

Sitzung Nr. 9

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Und das, was Sie immer negieren wollen – und da treffen Sie sich auch wieder mit den Freiheitlichen (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) –, diese Notverstaatlichung, in die-

Sitzung Nr. 11

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Gartelgruber und Dr. Walter Rosenkranz.

Wir werden hier aber natürlich keine Politbühne für selbsternannte Politsheriffs bieten und zulassen, denn so eine Vorgehensweise ist einer vollständigen Aufklärung abträglich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Gartelgruber und Dr. Walter Rosenkranz.)

Sitzung Nr. 12

überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber

Petition betreffend „Sicheres Jochberg – Nein zur Schließung der Polizeiinspektion“ (Ordnungsnummer 7) (überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Wichtig ist, dass man die Bevölkerung umfassend informiert, sachlich informiert – nicht wie Sie Panikmache betreibt – und die Gemeinden entsprechend begleitet. Ich halte das Konzept (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), das Gemeindepaket mit den Gemeindestützpunkten für äußerst verfolgenswert, eine sehr gute Alternative, es ist auch ein Modell für andere Gemeinden. Und wichtig ist, es ist gewährleistet, dass die Gemeinden und die Bürger auch weiterhin ihre Ansprechpartner haben.

Abg. Gartelgruber: Wie bitte?!

Mit dieser Vorgangsweise untergraben Sie vor allem einen Ihrer sechs Arbeitsschwerpunkte: die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Sie erreichen damit genau das Gegenteil! Nämlich: Sie legen der FPÖ einen Elfmeter auf (Abg. Gartelgruber: Wie bitte?!), und die FPÖ bemüht sich redlich, das subjektive Gefühl der persönlichen Unsicherheit zu erhöhen, wie sie das immer gemacht hat, und Bedrohungen herbeizureden, wo gar keine sind. Das haben wir heute schon zuhauf erlebt. (Beifall bei den NEOS.)

Sitzung Nr. 16

Die Abgeordneten Kitzmüller und Gartelgruber: Er ist schon da!

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Schade, dass Herr Strache heute nicht anwesend ist, ich hätte ihm gerne etwas gesagt. (Die Abgeordneten Kitzmüller und Gartelgruber: Er ist schon da!) Ich möchte Sie aber an das erinnern, was Sie mich das letzte Mal gefragt haben: Wir haben eine Lösung gefunden, wer denn verantwortlich ist für die Hypo-Misere. Es hat damals genau drei Buchstaben gegeben, nämlich: F, P, Ö – und daran hat sich bis heute eigentlich nichts geändert. (Abg. Darmann: Hast du diese Rede nicht letzte Woche gehalten?)

Abg. Gartelgruber: Wie war das mit den Landeshaftungen in Tirol?

Ich fühle mich genauso belogen und betrogen wie Frau Glawischnig, nur durch Sie, liebe FPÖ. Bei der Budgeterstellung werden wir jedes Mal wieder daran erinnert werden, dass uns das Geld fehlt, weil Sie mit dem Geld in Kärnten nicht entsprechend sorgsam umgegangen sind, weil der FPÖ die Verantwortungslosigkeit offenbar näher liegt als der Mensch in diesem Land, weil die FPÖ uns Österreichern das größte Finanzspektakel der Zweiten Republik beschert hat. (Abg. Gartelgruber: Wie war das mit den Landeshaftungen in Tirol?)

Sitzung Nr. 17

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber. – Abg. Pirklhuber: Herr Präsident, das war eine inhaltliche Stellungnahme zu seiner eigenen Wortmeldung!

Ist das so in Ordnung? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber. – Abg. Pirklhuber: Herr Präsident, das war eine inhaltliche Stellungnahme zu seiner eigenen Wortmeldung!)

Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.

Lassen Sie mich aber abschließend noch ein Wort zum Thema Extremismus einbringen. Erst dieser Tage hatten wir in Österreich einen extremistischen Einzelfall. Wir wissen, in welcher Partei, richtig, jener mit den drei Buchstaben: FPÖ. Liebe Herren der FPÖ! Gewalt fängt stets mit dem gesprochenen Wort an, ebenso wie Verfolgung und Diskriminierung. (Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.) Ihr FPÖ-Abgeordneter Mölzer hat letztens die Europäische Union mit dem Terrorregime der Nazis verglichen. Dieser Vergleich ist nicht nur unzulässig, sondern zutiefst unverantwortlich. Wenn Sie Geschichte gelernt und vor allem verstanden hätten, dann würden Sie sich von Ihrem Abgeordneten Mölzer distanzieren! Aber gut, sich von dunkelster Vergangenheit zu befreien, das war ja noch nie Ihre Stärke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Pock.)

Sitzung Nr. 18

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Punkt zwei: Es muss Ihnen klar sein, dass viele derer, die arbeitslos sind und aus dem Gesundheitssektor kommen, diejenigen sind, die es probiert haben und ausgestiegen sind. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) – Ja, weil sie ausgestiegen sind, weil wir auch überdimensional viele ausbilden. Wir haben zum Beispiel das Fachkräftestipendium: zu 70 Prozent Gesundheits- und Sozialbereich. Wir wissen ganz genau, dass ein gewisser Prozentsatz derer, die wir ausbilden, nach ein, zwei Jahren aussteigt, weil sie sagen, das ist – bei vielen Gründen ist das nachvollziehbar, es gibt auch weniger nachvollziehbare Gründe – nicht das, was ich machen will. Auch das sind Realitäten des Lebens, denen wir uns stellen müssen, die wir anschauen müssen.

Sitzung Nr. 21

Abg. Gartelgruber: Sie haben keine Ahnung!

Das Berndorfer Familiengeld ist sehr problematisch, weil es als Einkommen gesehen wird und somit die Mindestsicherung senkt. Der Zuschuss hilft daher finanziell schlechter gestellten Familien leider nicht. (Abg. Gartelgruber: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Gartelgruber: So ein Blödsinn!

À la longue könnte also in den Gemeinden enormer Druck auf finanziell schlechter gestellte Familien beziehungsweise Alleinerzieherinnen entstehen, die auf eine Kinderbetreuungseinrichtung angewiesen sind. (Abg. Gartelgruber: So ein Blödsinn!) Mit diesem Druck meine ich nicht nur, einen Kinderbetreuungsplatz zu suchen, sondern dieser Druck geht auch in die Richtung eines moralischen Drucks dahingehend, die Kinder doch zu Hause betreuen zu lassen, um nicht als Rabenmutter oder als Rabenvater dazustehen. Wir von der SPÖ sind ganz klar gegen dieses Ausspielen, und im vorliegenden Entschließungsantrag der FPÖ geht es in Wirklichkeit genau um dieses Ausspielen, wenn vorgerechnet wird, dass Kinderbetreuungseinrichtungen teurer kommen als die – ich nenne es so –„Herdprämie“ für die zu Hause bleibende Frau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Das ist ein Wahnsinn, was Sie da sagen! Und schlecht gelesen!)

Abg. Gartelgruber: Bei uns immer!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Jarolim, ich finde es auch sehr erfreulich, dass schon auf mich repliziert wurde, bevor ich überhaupt noch eine Rede gehalten habe. Das zeigt, dass meine Aussagen im Ausschuss in Erinnerung geblieben sind. Es passiert ja nicht oft, dass Ausschussdebatten ernst genommen werden. (Abg. Gartelgruber: Bei uns immer!) Natürlich würde es mich mehr freuen, wenn ich Sie damals schon überzeugt hätte, aber ich gebe es natürlich nicht auf, denn der stete Tropfen höhlt den Stein. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Da Kollegin Gartelgruber auch von der Unterstützung für Frauenhäuser gesprochen hat, möchte ich noch kurz erwähnen, dass es für mich schon ein bisschen unverständlich ist, dass Sie in Niederösterreich der Errichtung von Frauenhäusern nicht zustimmen und dann heute von Förderungen der Frauenhäuser die Rede ist. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Das ist schon ein bisschen widersprüchlich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Amstetten!) – In Amstetten war das, genau.

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Wir wissen aus einer aktuellen Studie der europäischen Grundrechteagentur zur Gewalt gegen Frauen, die schon zitiert worden ist, dass die Zahlen nach wie vor erschreckend sind. Das betrifft auch Österreich, und das ist unser Handlungsauftrag. Österreich ist im europäischen Vergleich, was den rechtlichen Schutz vor Partnerschaftsgewalt betrifft, vorbildlich, doch es gibt noch genug offene Baustellen. Der Antrag der Kolleginnen Wurm, Schittenhelm und weiterer Abgeordneter ist ein begrüßenswerter Schritt. Wir halten das de facto für gelebten Parlamentarismus, denn wir halten auch die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht für eine verlängerte Werkbank der Regierung. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Deshalb ist das unterstützenswert.

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Gartelgruber, ich glaube nicht, dass die Regierung bei diesem Thema, einem wichtigen Thema, säumig ist. Wenn man die Zahlen genau liest, dann sieht man, da steht eindeutig drin (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), dass die Studie erst im März 2014 veröffentlicht wurde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Also da von Versäumnis zu sprechen, ist sehr gewagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Kommen wir jetzt zu den Fact Sheets! Die Fact Sheets schauen folgendermaßen aus – es wurde bereits einiges ausgeführt –: Jede dritte Frau in der EU unter 15 Jahren (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) – lassen Sie mich bitte ausreden, ich habe Sie auch ausreden lassen; und halten Sie sich an die Zahlen in den Fact Sheets, okay?! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf bei der ÖVP) – ist von psychischer und phy-

Abg. Gartelgruber: Weil sie sich schämen! Weil sie sich schämen!

Die Fact Sheets: 20 Prozent aller Frauen haben seit dem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren; 15 Prozent haben seit dem 15. Lebensjahr Stalking erlebt; 35 Prozent aller Frauen haben seit dem 15. Lebensjahr eine Form sexueller Belästigung erleben müssen. 27 Prozent der betroffenen Frauen melden sich nach Übergriffen bei Ärzten. Und da ist jetzt der Punkt: Warum gehen diese Frauen oder diese Opfer nicht zur Polizei (Abg. Gartelgruber: Weil sie sich schämen! Weil sie sich schämen!) oder zu öffentlichen Dienststellen, Beratungsstellen et cetera? – Da gehört angesetzt!

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Aus meiner Sicht gehören neben diesem Entschließungsantrag, der sehr wohlwollend aufgenommen werden muss (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), auch zwei Kampagnen gestartet: eine für die Frauen, wo wirklich alle Frauen ermutigt werden sollen, die Scheu vor diesen Institutionen abzulegen, damit sie wirklich dort hinkommen, wo sie Hilfe und Schutz bekommen, damit sie diese Häuser aufsuchen, in denen es Beratung gibt. (Abg. Gartelgruber: Sofern sie einen Platz bekommen!) Es soll aber auch eine Kampagne für die Burschen und Männer geben, und das ist auch ein wichtiger Punkt: präventiv arbeiten, Sensibilisierung und auf das Strafrecht aufmerksam machen, damit die Burschen und Männer auch wissen, worauf sie sich in Zukunft einlassen.

Abg. Gartelgruber: Sofern sie einen Platz bekommen!

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier brauchen, ist sicher nicht noch eine Statistik! Wir haben Statistiken genug, sei es von der Arbeiterkammer, sei es von der Statistik Austria, sei es von Eurostat, plus, plus, plus. Man muss sie sich nur anschauen. Das sind ganz differenzierte Daten, wenn man sie sich genau anschaut oder auch Statistiken lesen kann. Selbstverständlich ist das herauszulesen! (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Abg. Gartelgruber: Aber alle anderen Statistiken schon, oder?

Eine zusätzliche Statistik, liebe Frau Kollegin Gartelgruber, nützt keiner einzigen Frau, nützt niemandem. (Abg. Gartelgruber: Aber alle anderen Statistiken schon, oder?) Wenn wir dieses große Problem angehen wollen, nämlich dass die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern verringert werden sollen, dann müssen wir andere Maßnahmen setzen.

Abg. Gartelgruber: Ich habe genug Anträge dazu eingebracht!

Hier haben Sie uns selbstverständlich an Ihrer Seite, und hier sollten wir alle gemeinsam arbeiten (Abg. Gartelgruber: Ich habe genug Anträge dazu eingebracht!), nämlich

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Hier sind wir auf einem wichtigen Weg, genau aus diesen Gründen. Diese Einkommenstransparenz hat ja auch schon Erfolge gezeitigt. Selbstverständlich ist auch die Bildung ein wichtiger Aspekt. Nur, liebe Frau Kollegin Gartelgruber, eine zusätzliche Einkommensstatistik wird keiner Frau helfen (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) und wird keine Frau nur einen Zentimeter oder Millimeter oder einen Euro mehr ins Verdienen bringen. Daher gehen wir auf unserem Weg weiter. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Es ist unfair ...!

Frauen im Arbeitsbereich benachteiligt sind. Okay, wenn wir uns darauf einigen, dann können wir von dem aus weiterarbeiten, und wir brauchen nicht jedes Jahr wieder diesen einen Antrag von Ihnen zu diskutieren. Das wäre echt fein, denn wir könnten uns anderen Themen in diesem Zusammenhang widmen, nämlich der Ungleichstellung ... (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Es ist unfair ...!)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Wofür brauchen Sie denn eine Statistik, wenn sie der ohnehin nicht glauben? – Kümmern wir uns vielmehr um das, was Ihnen unsere Vorrednerinnen gesagt haben (Abg. Zanger: Wir machen selber eine Statistik!): Schließen wir die Einkommensschere, nehmen wir die Zahlen, die wir haben! (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Ich schließe mich Kollegin Wurm an, wenn sie sagt – das habe ich auch in meinem Konzept stehen –, das hilft keiner einzigen Frau, und keine einzige Frau wird durch eine weitere Studie auch nur einen Cent mehr verdienen. Deshalb denke ich mir, wir sollten andere Lösungsansätze und Verbesserungsansätze andenken. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Ich möchte Ihnen jetzt gerne (Abg. Zanger: ... täte Ihnen schon helfen, aber Sie lassen es ja nicht!), lieber Kollege, näherbringen, was mich bewegt und was ich mir sehr oft denke. Das ist vielleicht in mancher Hinsicht ein anderer Denkansatz.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Ich bin eine ehemalige Arbeitnehmerin und war über 30 Jahre in der Privatwirtschaft tätig. Ich weiß ganz genau, wie wichtig es ist ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) – Frau Kollegin, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir jetzt zuhören würden! Ich habe Ihnen auch zugehört und habe Sie nicht gestört!

Sitzung Nr. 23

Abg. Gartelgruber: Jawohl! Jawohl!

Es ist Schluss damit, dass Sie der Regierung den Schwarzen Peter geben können. Die Verantwortung trägt dieses Hohe Haus (Abg. Gartelgruber: Jawohl! Jawohl!), meine Damen und Herren, dieses Hohe Haus, wo Sie mitbestimmen dürfen, für Zweidrittelmehrheiten, für Strukturreformen. (Rufe bei der FPÖ: Untersuchungsausschuss!) Dann haben wir es. Stimmen Sie mit uns, dann schaffen wir die Trendwende in Österreich nachhaltig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

lung mit Schlussfolgerungen durchgeführt. Ich hatte gestern auch die Gelegenheit, diese in den Rat Landwirtschaft einzubinden. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Frau Abgeordnete, Sie waren leider nicht dabei, obwohl Sie eingeladen waren, ich hätte Sie herzlich willkommen geheißen. Sie hätten sich dort gerne inhaltlich einbringen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Sie waren sehr wohl eingeladen, alle Abgeordneten waren eingeladen. Also verdrehen Sie das nicht so!

Abg. Gartelgruber: Nie!

Jetzt frage ich Sie: Wann haben wir das im Budgetausschuss erörtert? (Abg. Gartelgruber: Nie!) – Das haben wir zu keinem Zeitpunkt im Budgetausschuss erörtert; weder am 8. Mai noch am 16. Mai. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Am 8. Mai habe ich den Herrn Finanzminister gefragt, ob es Änderungen beim Bundesfinanzrahmen geben würde, und er hat Ausflüchte genommen und hat gesagt – laut Parlamentskorrespondenz –, er sehe Möglichkeiten, im Verordnungswege Nachschärfungen zu treffen, und hat von Schließung von Steuerlücken bei der Auslegung des Körperschaftsteuergesetzes gesprochen. Aber er hat nicht davon gesprochen, dass Schluss sein soll mit der Straffreiheit bei Selbstanzeigen. – Wo ist denn das im Budgetbegleitgesetz, Herr Minister? Wo? Zeigen Sie mir das! Wo steht denn das? (Abg. Gartelgruber: Nirgends!)

Abg. Gartelgruber: Nirgends!

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Und der nächste Punkt: Wenn man meint, es nehmen so wenige die Urlauberaktion in Anspruch, so darf ich Sie alle nur bitten und ersuchen, dass Sie auch etwas zur Kenntnis nehmen: Betroffene müssen das wollen! Das ist nämlich in Wirklichkeit das Hauptproblem: dass viele der Betroffenen, die zu pflegen sind, die zu betreuen sind, nicht wollen, dass sie in einer Urlauberaktion von jemand anderem betreut werden. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Wir haben überhaupt kein Problem, zu sagen, dass wir da ein paar Tausend mehr heranziehen – das ist überhaupt nicht unser Problem! –, sondern das Problem ist, die Betroffenen müssen das auch wollen! (Abg. Gartelgruber: ... eine ganze Woche!) Es steht überall zur Verfügung, in allen Bundesländern, das ist überhaupt nicht das Thema, nur muss man das wollen. (Abg. Gartelgruber: Aber

Abg. Gartelgruber: ... eine ganze Woche!

Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Gartelgruber: Nein, nein !

Frau Kollegin Gartelgruber, Sie haben ja einige thematische Ausflüge unternommen, aber über das Budget haben Sie recht wenig gesprochen. (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Gartelgruber: Nein, nein !) – Aber eines haben Sie schon erwähnt, die Finanzierung der Fraueneinrichtungen, die sie teilweise nicht so wahrgenommen haben, wie sie wahrzunehmen ist: Vielleicht schauen Sie sich einmal diese Einrichtungen an, um zu sehen, welch wertvolle Arbeit dort mit den Mitteln aus dem Frauenressort geleistet wird.

Abg. Gartelgruber: Ja, ja!

Was die Frage im Sport betrifft: Sie wissen, manches Mal legt man das eine oder andere Wort nicht so auf die Waagschale, aber bei den Sportsprechern der Parteien bin ich dann schon etwas schärfer geschalten. – Jetzt kommt wieder ein bisschen diese militärische Sprache durch, lageangepasst. (Abg. Gartelgruber: Ja, ja!) Denn ganz offen gesagt, ich bitte uns nur gemeinsam – ich weiß, dass es zum politischen Jargon gehört –, dass wir uns von solchen Sprechblasen distanzieren.

Abg. Gartelgruber: Ja ! Selbstverständlich!

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Vorerst noch eine Richtigstellung betreffend Frau Abgeordnete Gartelgruber; zu Kufstein möchte ich schon anmerken: Es ist definitiv nicht so, dass es generell zu einem Anstieg des Verkehrsaufkommens von 40 Prozent kommt. Das stimmt nicht. (Abg. Gartelgruber: Ja ! Selbstverständlich!) Es ist maximal in Spitzenzeiten ein Anstieg möglich. Ich möchte auch anmerken, dass für Kufstein auch an einem Ausweichkonzept gearbeitet worden ist.

Abg. Gartelgruber: Danke, Josef!

Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, Sie, Frau Bundesministerin, nach Kufstein einzuladen, um sich vor Ort über dieses Mehr an Verkehrsbelastung, das wir seit 1. Dezember haben, ein Bild zu machen. (Abg. Gartelgruber: Danke, Josef!) Wir haben nicht nur an verkehrsreichen Wochenenden, an denen es zu erwarten ist, weil es einen Urlauberschichtwechsel gibt, eine erhebliche Mehrbelastung festzustellen, sondern auch während der Woche. (Abg. Gartelgruber: Schade, dass du nicht mitgestimmt hast!)

Abg. Gartelgruber: Schade, dass du nicht mitgestimmt hast!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gartelgruber: Und dann rausgehen bei der Abstimmung! Zweimal ist er rausgegangen!

Ich lade Sie ein – und einmal mehr mein Appell : Überdenken Sie diese Entscheidung! Kommen Sie nach Kufstein, und lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gartelgruber: Und dann rausgehen bei der Abstimmung! Zweimal ist er rausgegangen!)

Abg. Gartelgruber: Nein, der ist nicht unangebracht! Absolut richtig ist der!

Gehemmt wurde das durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch wenn Österreich hier vergleichsweise besser da steht – der Vergleich mit den bleiernen Schischuhen ist sehr plakativ, aber unangebracht (Abg. Gartelgruber: Nein, der ist nicht unangebracht! Absolut richtig ist der!) –, weil wir besser durch die Krise gekommen sind dank der Wirtschaft und der Arbeitnehmer, aber auch dank der politischen Unterstützung, so ist es doch notwendig, dass die Staatsfinanzen gesund sind, um eben zu stabilisieren und vorzusorgen, um auch gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung in den Regionen sicherstellen zu können.

Abg. Gartelgruber: Das hätten wir ja sonst sehr vermisst!

Noch ein paar Worte zu meiner Lieblingsoppositionspartei, zu den Vertretern der FPÖ. (Abg. Gartelgruber: Das hätten wir ja sonst sehr vermisst!) – Eben. Ich finde es extrem schade, dass Kollege Strache nicht da ist (Abg. Gartelgruber: Nein, nein !), denn ich hätte ihn echt gerne gefragt: Wie ist denn das so, wie geht denn das zusammen? Denn man sagt immer: Weniger Steuern, mehr ausgeben! Und überhaupt sind immer alle anderen schuld, nur man selber nicht.

Abg. Gartelgruber: Nein, nein !

Abg. Gartelgruber: Eins, zwei, drei!

Aber eine Frage, meine lieben Freunde, kann ich sehr wohl beantworten, und zwar die Frage, die Herr Strache bis dato ständig beharrlich bestritten hat, nämlich (Abg. Gartelgruber: Eins, zwei, drei!): Wer ist schuld am Hypo-Desaster? – Richtig, drei Buchstaben: FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Podgorschek: Untersuchungsausschuss!)

Sitzung Nr. 28

überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber

Petition betreffend „Sichere Wildschönau – NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau“ (Ordnungsnummer 16) (überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber)

Sitzung Nr. 34

Abg. Gartelgruber: Sehr sachlich! – Abg. Krainer: Geh!

Ich schaue jetzt nicht ohne Grund Kollegen Lipitsch an, der es ja an sich nicht notwendig hätte, in dieser Art hier im Hohen Haus zu agieren. Offensichtlich hatte er es als ferngesteuerter Parteisoldat notwendig, entweder gelenkt von der Kärntner SPÖ-Parteizentrale oder von der Wiener Parteizentrale, Sachlichkeit in seinen Reden hintanzustellen und persönlich untergriffig zu werden, persönlich Abgeordnete anzugreifen und auch nicht davor zurückzuschrecken, als Kärntner Abgeordneter hier herauszugehen und mit Angstmache gegenüber dem Bundesland Kärnten irgendeinen Teufel an die Wand zu malen, der niemals hätte existieren können und die Kärntnerinnen und Kärntner hätte treffen können. (Abg. Gartelgruber: Sehr sachlich! – Abg. Krainer: Geh!) Ich glaube, dass das, was hier an Verantwortungslosigkeit teilweise geliefert wird, kaum noch zu übertreffen ist, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Es freut mich, dass wir heute über einen Antrag abstimmen können, der vor allem auf Initiative des SPÖ-Landwirtschaftssprechers Erwin Preiner zustande gekommen ist. Dafür vorab einmal herzlichen Dank, Erwin! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Beifall der Abgeordneten Gartelgruber und Pirklhuber.

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das mit der Blackbox hat mir sehr gut gefallen; es fallen aber leider nicht ausschließlich Beiträge der AMA-Marketing in die Blackbox auf dieser (der Redner deutet in Richtung ÖVP) Seite. (Beifall der Abgeordneten Gartelgruber und Pirklhuber.)

Sitzung Nr. 36

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Das ist ein gutes Gesetz, mit einer richtigen Zielrichtung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und ich beglückwünsche jene Teile der Opposition, die mitgehen, und bedauere die Vertreter jener Position, insbesondere der FPÖ (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), die sich gegen die Energieeffizienz in diesem Lande stellen. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Abg. Gartelgruber: Wie bitte!?

Allen, die so salbungsvoll sagen, das System funktioniert gut, aber man muss endlich einmal anfangen, es zu reformieren, darf ich einmal sagen: Das haben wir auch begriffen. Der Feind des Guten ist das Bessere, und an dem arbeiten wir konsequent. (Abg. Gartelgruber: Wie bitte!?) – Der Feind des Guten ist das Bessere. Haben Sie irgendein Problem damit? (Abg. Gartelgruber: Ich habe Sie akustisch nicht verstanden!) – Ich habe geglaubt, Sie haben sich da jetzt an mich gewendet. Das ist ja kein Problem – Daher glaube ich, dass wir in diesem Zusammenhang jetzt schon Maßnahmen in der Umsetzung haben, die teilweise genau das treffen, was der Kollege Themessl angesprochen hat.

Abg. Gartelgruber: Ich habe Sie akustisch nicht verstanden!

Sitzung Nr. 37

Abg. Neubauer: Jetzt ist es eine Geldfrage! Unglaublich! – Abg. Gartelgruber: Ich glaube es nicht! – Abg. Kickl: Unglaublich! Meine Güte!

Zell am See lebt vom Tourismus aus arabischen Ländern. Diese Gäste kommen gerne zu uns. Diese Gäste lassen sehr viel Geld da und diese Gäste schaffen im Pinzgau auch Arbeitsplätze. (Abg. Neubauer: Jetzt ist es eine Geldfrage! Unglaublich! – Abg. Gartelgruber: Ich glaube es nicht! – Abg. Kickl: Unglaublich! Meine Güte!) Ich möchte sie nicht vertreiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Fürs Geld zieht die Frau Fekter sogar die Burka an!)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber

Ich bin auch der Meinung, dass wir diese Problematik in Österreich so nicht haben. Zusätzlich bin ich der Meinung: Solange es nicht um Zwang geht und Frauen dazu gezwungen werden, die Burka zu tragen, glaube ich, dass man sich, wenn das die Frage ist (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), frei dazu entscheiden kann. Da glaube ich sehr wohl, dass das ohne Weiteres in Ordnung ist. Die Frage ist, wenn ich das generell verbieten würde, was das für Konsequenzen hätte, dass nämlich Frauen, die eine Burka tragen, sich möglicherweise gar nicht mehr in den öffentlichen Raum trauen. Da bin ich doch davon überzeugt, dass ein Burka-Verbot in Österreich keinen Sinn machen würde.

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Integrierter Taktfahrplan bedeutet erstens ein super Angebot und eine Mindestversorgung bis in den kleinsten Ort, zweitens kurze Umsteigemöglichkeiten an den Knoten, und das heißt auch hohe Qualität, Bedienerfreundlichkeit und am Ende für den Konsumenten, für den Kunden, attraktive Ticketpreise. Da gibt es zwei Bundesländer, die toll sind, Wien und Vorarlberg: 365-€-Ticket, also ein ganzes Jahr alle Öffis um 365 €. Und ich sage Ihnen, das hätten wir in Tirol auch gerne, in Oberösterreich gerne, in der Steiermark. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Da brauchen wir Geld, das müssen wir in die Hand nehmen. Das müssen Sie in die Hand nehmen und den Bundesländern auch helfen, dass das gelingt.

Sitzung Nr. 46

Abg. Gartelgruber: Mein Gott, die G’schicht hat schon so einen Bart! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren ja die Frage Hypo und Abbauanteil nicht zum ersten Mal. Deswegen kommt Kollege Podgorschek anschließend gleich heraus und entschuldigt sich noch einmal namens der Freiheitlichen Partei (Abg. Gartelgruber: Mein Gott, die G’schicht hat schon so einen Bart! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) für das Desaster, das diese den Österreicherinnen und Österreichern angetan hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strolz: Viereinhalb Jahre ...! – Abg. Gartelgruber: Kommunalkredit ...!

Was ich nicht verstehe, ist, dass es hier in diesem Haus Abgeordnete gibt, die sich auf die Seite der Bayern und anderer Nachranggläubiger stellen, und zwar gegen die Interessen der Republik. (Abg. Kitzmüller: Der Einzige, der gegen die Interessen der Republik handelt, sind Sie!) Das verstehe ich wirklich nicht, denn wenn wir diese Klage verlieren, was durchaus sein kann, bedeutet das mehrere hundert Millionen Euro (Abg. Strolz: Das sagen Sie, der Milliarden versenkt hat! Sie haben Milliarden versenkt!) – Ich habe überhaupt nichts versenkt. (Abg. Strolz: Viereinhalb Jahre ...! – Abg. Gartelgruber: Kommunalkredit ...!) – Drehen Sie den Kopf ein bisserl nach links, dann sehen Sie, wer die Bank versenkt hat. Das ist relativ einfach, zu wissen, wo das geschehen ist.

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.

Aber es ist keine Bankrotterklärung der Regierung, denn die hat die Wege geebnet, dass man das kann, dass man jetzt eine Verfassungsbestimmung hat, wo man die Bezirke und die bezirksgerichtlichen Sprengel sich überschneiden lassen kann. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Gartelgruber: Ihr Kollege Auer hat mit der Petition ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Diese Entscheidung ist völlig richtig und ist daher zu unterstützen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Gartelgruber: Ihr Kollege Auer hat mit der Petition ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gartelgruber: Die Kritik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, überlegen Sie sich, wen Sie wirklich vertreten wollen und ob Sie tatsächlich einen Reformanspruch an Österreich haben oder grundsätzlich immer nur rückwärtsgewandt sind! – Da könnte man einen Applaus machen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gartelgruber: Die Kritik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Gartelgruber: ... umgedreht!

Mich führt das zu dem Thema, dass es relevant wäre, bei den entscheidenden und wirklich wichtigen Europafragen eine Einbindung der Europaparlamentarier zu versuchen. Wir wissen, dass sehr viele Fragen, die wir im nationalen Parlament beschließen, letztlich in Europa mitentschieden beziehungsweise mit vorgegeben werden, mit Richtlinien, mit Umsetzungen. Da, finden wir, sollte das System aufgemacht werden. (Abg. Gartelgruber: ... umgedreht!)

Sitzung Nr. 48

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gartelgruber und Pock.

Es gibt in Österreich weit mehr als 100 private islamische Kindergärten und Schulen, und davon sind angeblich viele in der Hand von Salafisten. Auch ich möchte heute den Islamtheologen Ednan Aslan zitieren, der kürzlich in einem Interview sagte, dass er sich Sorgen macht, was in diesen Kindergärten gelehrt wird. Er sagt, dass dort Volksschulmädchen von fundamentalistischen Koranlehrern eingetrichtert wird, dass sie später den Niqap tragen müssen, denn sonst landen sie in den Fängen des Teufels. Er sagt auch, dass einige der offiziell anerkannten Islamlehrer für ihre politischen Führer in Ägypten werben, welche zur Scharia aufrufen und alle Verfassungen, außer natürlich den Koran, ablehnen und auch aufrufen, jüdische Produkte zu boykottieren. Das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gartelgruber und Pock.)

Abg. Gartelgruber: Welche Ängste der Bevölkerung ?!

Das Einzige, das Sie wieder machen, ist, dass Sie Ängste schüren gegen Leute, die von zu Hause geflüchtet sind (Abg. Gartelgruber: Welche Ängste der Bevölkerung ?!), bei denen zu Hause Krieg ist, die alles aufgegeben haben, alles hinter sich gelassen haben, alles, was sie sich aufgebaut haben, die ihr gesamtes Geld verwendet haben, dass sie hierher flüchten können und hier Schutz suchen, die ein unglaublich unsicheres Unterfangen eingegangen sind, dass sie überhaupt hierherkommen. (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben die Rede geschrieben, bevor Sie mir zugehört haben!)

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gartelgruber: Wie bitte?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie nehmen es ernst?!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man sich zum einen die Einberufung dieser Sondersitzung und die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen und zum anderen die Debatte und die Art und Weise, wie sie vonseiten der FPÖ geführt wird, ansieht, gewinnt man den Eindruck, dass die FPÖ dieses Thema nicht ernst nimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gartelgruber: Wie bitte?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie nehmen es ernst?!) Ansonsten könnten Sie nicht ein solches politisches Theater aufführen, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind schon zu lange dabei!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Haben Sie in letzter Zeit mit der Bevölkerung gesprochen? – Abg. Kickl: Herr Kollege Amon, Sie wollen aber nicht sagen, dass Sie „nicht ganz allein“ sind?! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn Herr Kollege Darmann meint, alle anderen sollten die parteipolitische Brille und die parteipolitischen Scheuklappen ablegen (Abg. Darmann: Ja natürlich, sonst sehen Sie ja die Probleme nicht!), dann würde ich Ihnen, Herr Kollege Darmann, und dem ganzen FPÖ-Klub einmal empfehlen, sich selber die Frage zu stellen, warum Sie mit Ihrer Position hier im Haus so alleine dastehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Haben Sie in letzter Zeit mit der Bevölkerung gesprochen? – Abg. Kickl: Herr Kollege Amon, Sie wollen aber nicht sagen, dass Sie „nicht ganz allein“ sind?! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich trete gerne in einen Diskurs mit Ihnen ein, das kann ich aber nicht mit allen gleichzeitig tun. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kitzmüller und Gartelgruber.

Es ist schon bezeichnend, wie Sie versuchen, sich als diejenigen darzustellen, die Probleme lösen. Ein bisschen hat man ja den Eindruck, dass es Ihnen gelingt, heiße Eisen mit fremden Händen anzufassen und Brände zu löschen, die Sie selber gelegt haben. Das ist ein bisschen die Politik, die die FPÖ hier betreibt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kitzmüller und Gartelgruber.)

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ein wesentlicher Faktor ist natürlich auch drinnen, nämlich diese Empfehlung der §-7-Kommission. Der Herr Bundesminister hat zu Recht – Ich schätze ihn ja auch sehr, darum war ich heute so erschrocken, ich werde auch noch nachhaltig leiden, ich kenne Sie so nicht. (Heiterkeit bei Bundesminister Rupprechter.) Wie wichtig sind für Sie da die nächsten Wahlen? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Team Stronach, NEOS und Grünen sowie der Abg. Schimanek.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber vor allem jenen – es sind in erster Linie Frauen – danken, die sehr engagiert, mit viel Einfühlungsvermögen und Kompetenz in Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen tätig sind. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Team Stronach, NEOS und Grünen sowie der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Die Frau Minister kennt mich nur so!

Ich freue mich, Frau Kollegin Schimanek, dass auch Sie heute sehr positiv und konstruktiv mitdiskutiert haben in diesem Bereich – dafür ein Danke an Sie persönlich. (Abg. Schimanek: Die Frau Minister kennt mich nur so!) Mich haben nur einige Aussagen betroffen gemacht, die wir heute vom Kollegen Pilz gehört haben. Ich glaube, dass wir doch alle auch in den eigenen Parteien anfangen müssen. Ich glaube, dass es für Sie eine ganz besonders schwierige Aufgabe ist, die Sie da in der FPÖ haben (Abg. Schimanek: Nein, nein, ! – Abg. Kitzmüller: Sicher nicht!), wenn es etwa – so wie es heute der Fall war – Aussagen gibt, dass Männer Alphamännchen sind, die den Drang haben, ihren Samen zu verteilen, oder wenn es Aussagen gibt, dass Frauenhäuser schuld sind an der Zerstörung der Ehe. (Abg. Schimanek: Na, na, na! Also, !)

Abg. Schimanek: Nein, nein, ! – Abg. Kitzmüller: Sicher nicht!

Abg. Schimanek: Na, na, na! Also, !

Widerspruch der Abg. Schimanek.

Was mir auffällt, ist (auf den unbesetzten Platz des Abg. Strache weisend), dass bei allen diesen Fragen Kollege Strache „immer da“ ist. Sie kämpfen da in der Freiheitlichen Partei anscheinend allein auf weiter Flur. (Widerspruch der Abg. Schimanek.) Er ist immer weg, kommt dann wieder, ist wieder weg. Gewalt an Frauen ist anschei-

Abg. Schimanek: Also bitte, Herr Kollege! Also wirklich!

nend kein Thema, das ihn persönlich berührt. (Abg. Schimanek: Also bitte, Herr Kollege! Also wirklich!)

Abg. Schimanek: Leider!

Frau Kollegin Wurm hat viele Nachteile erwähnt. Es gäbe aber auch Vorteile, wenn das gesetzliche Frauenpensionsalter an das der Männer angeglichen wäre, denn derzeit erreichen ja viele Frauen keine Top-Pensionen. Sie erreichen auch keine Top-Gagen, weil sie schon viel früher in Pension geschickt werden oder auch gar nicht die richtigen Arbeitsplätze haben. (Abg. Schimanek: Leider!)

Beifall der Abg. Schimanek.

Er sagt auch: „Das niedrigere Pensionsanfallsalter für Frauen kommt eher jener Gruppe von Frauen zugute, deren Berufslaufbahn nicht durch Haushaltsführung und Obsorge für Kinder unterbrochen war, die also mehr Versicherungszeiten erwerben konnten als jene Frauen, deren Belastung abgegolten werden soll.“ (Beifall der Abg. Schimanek.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Er würde sich gerne seinen Lebensunterhalt hier verdienen. Er kann sich sein Leben hier mit Grundversorgung und dem, was er hinzuverdienen kann, nicht leisten. Wissen Sie, wieso er es trotzdem schafft? – Weil es in Österreich Menschen gibt, die ihn unterstützen, weil er jemanden hat, der ihm Nachhilfe gibt, der ihn finanziell unterstützt und ihn billig in einer Wohnung wohnen lässt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie ist denn das erstinstanzliche Verfahren ausgegangen? – Abg. Schimanek: Das ist noch nicht fertig! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist die Sauerei! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Ja, eh! – Weitere Zwischenrufe.

Es geht da um junge Menschen, die hier allein leben und sich irgendwie ihren Lebensunterhalt verdienen wollen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und Sie verstehen das nicht und wollen ihnen das nicht erlauben! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie ist denn das erstinstanzliche Verfahren ausgegangen? – Abg. Schimanek: Das ist noch nicht fertig! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist die Sauerei! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Ja, eh! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Brosz: Ich glaube eher das Zweitere! – Abg. Schimanek: Beides!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Am Anfang möchte ich zunächst eines klarstellen: Na selbstverständlich wollten wir immer ein Minderheitsrecht verankern! Ich habe seit sechs Jahren im Parlament dafür gekämpft, dass das endlich kommen wird, und heute beraten wir darüber. Es werden das ja auch alle hier einstimmig beschließen – außer uns. Und jetzt geht es darum zu erklären, warum. Sind wir so bockig? Oder haben wir es nicht verstanden? Oder warum sind wir nicht dafür? (Abg. Brosz: Ich glaube eher das Zweitere! – Abg. Schimanek: Beides!)

in Richtung der Abg. Schimanek

Nun zum Gesetz: Es wird ja hier verschwiegen, was noch gemacht wird. Es wird gesagt, dass wir Veränderungen bei den Stufen 1 und 2 durchführen. Ja, Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Schimanek), ich werde es Ihnen gleich erklären, Sie schauen so entgeistert. Sie müssen doch die Gesetzvorlage insgesamt kennen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es wird im Bereich der künftigen Pflegegeldeinstufungen etwas verändert, also für die 455 000 Personen, die jetzt in den sieben Stufen eingestuft sind, ändert sich nichts, meine Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habt ihr im Jahr 2010 auch schon gesagt! – Abg. Kickl: 2011 war es genau!) Wir verändern für künftige Pflegegeldbezieher der Stufe 1 und 2 das Stundenausmaß, das notwendig ist, damit man eine Pflegegeldeinstufung in den Stufen 1 und 2 erhält, und zwar bei der Stufe 1 von 60 auf 65 Stunden und bei der Stufe 2 von 85 auf 95 Stunden.

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Sitzung Nr. 55

Abg. Schimanek: Sie haben gerade Sachlichkeit gefordert!

Damit schlägt das Team Stronach genau wieder in jene Kerbe, die die Bevölkerung in Österreich schon so dermaßen satt hat, den politischen Streit, die gegenseitige Anpatzerei und das gegenseitige Fingerzeigen. Dem einzigen Interesse der BürgerInnen nach lückenloser Aufklärung der Sachlage und der politischen Verantwortung wird damit kein Dienst erwiesen, nein, das wird sogar ein Stück weiter verunmöglicht. (Abg. Schimanek: Sie haben gerade Sachlichkeit gefordert!)

Abg. Rossmann: Rot-schwarz! – Abg. Schimanek: Rot-schwarzer Faden!

Aber was die Opposition heute und auch immer wieder betreibt, jetzt liegt der Bericht von Frau Griss vor, 344 Seiten stark, einige werden ihn gelesen haben, einige noch nicht, einige kennen die Inhalte besser, einige nicht, eines ist klar: Nach Lesen des Berichts – und das zieht sich durch wie ein roter oder schwarzer Faden, wie man das auch immer bezeichnen möchte (Abg. Rossmann: Rot-schwarz! – Abg. Schimanek: Rot-schwarzer Faden!) – ist es jetzt wesentlich einfacher zu wissen, wie es damals eigentlich gewesen ist. Das heißt, wir wissen heute, dass die Bayern einen Bluff gemacht und eine Strategie gefahren haben, über die wir damals überhaupt nicht Bescheid wussten. – Das war das Erste. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Schimanek: Sehr gut!

Noch einmal zum Thema Verstaatlichung, warum und so weiter. Und: Was ist danach passiert? – Ich möchte schon betonen, dass – meine Kollegin Brigitte Jank hat es vorhin schon gesagt – die Verantwortung der Organe der Bank, die Verantwortung der Bankenprüfer, die Verantwortung der Notenbank und die Verantwortung der FMA mitbeleuchtet gehören. (Abg. Schimanek: Sehr gut!)

Sitzung Nr. 59

Ruf bei der FPÖ: Geh, bitte! – Abg. Schimanek: ...! Wie soll denn das ein Sechsjähriger verstehen!?

Wenn Herr Kollege Zanger sich schwertut mit der Lesbarkeit von Texten, dann kann ich ihm gerne ein Bilderbuch kaufen. Vielleicht kann er diese Genderform dann irgendwie finden. (Ruf bei der FPÖ: Geh, bitte! – Abg. Schimanek: ...! Wie soll denn das ein Sechsjähriger verstehen!?)

Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP. – Abg. Schimanek: Wie bitte?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

nünftig arbeiten kann. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP. – Abg. Schimanek: Wie bitte?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schimanek: Das ist ein Skandal!

Lassen Sie uns darüber diskutieren, welche Modelle dazu führen, dass Männer derzeit, wenn sie in Pension gehen, 1 300 € pro Monat bekommen und Frauen 820 €! (Abg. Schimanek: Das ist ein Skandal!) Lassen Sie uns das diskutieren! Das wird das Binnen-I, wenn Sie es abschaffen, nicht verhindern! (Abg. Kitzmüller: Wer war denn die ganze Zeit in der Regierung?)

Abg. Schimanek: Dann lassen Sie es! – Ruf bei der FPÖ: Geh heim! – Abg. Kitzmüller: Lassen Sie es!

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich komme mit diesem Antrag einfach nicht klar. Je mehr ich überlege, desto widriger wird es mir, darüber nachzudenken. (Abg. Schimanek: Dann lassen Sie es! – Ruf bei der FPÖ: Geh heim! – Abg. Kitzmüller: Lassen Sie es!) Ich habe es auch schon im Ausschuss erwähnt und sage es hier noch einmal: Die FPÖ verwendet diesen Antrag ausschließlich aus populistischen Gründen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Knes hält den genannten Antrag der FPÖ in die Höhe. – Abg. Schimanek: Sinnerfassend lesen!

Sie, Herr Abgeordneter, haben jetzt als männlicher Feminist Ihren Kolleginnen keinen guten Dienst erwiesen, und ich sage Ihnen: Obwohl er nicht einmal gegendert ist, Herr Abgeordneter – wie wäre es erst dann, wenn er gegendert wäre! –, haben Sie den Text nicht verstanden. Natürlich hat die FPÖ nicht beantragt, dass das Binnen-I verboten wird, obwohl es ja gar kein Gesetz gibt. (Abg. Knes hält den genannten Antrag der FPÖ in die Höhe. – Abg. Schimanek: Sinnerfassend lesen!) Können Sie sinnerfassend lesen? Wie wird denn das erst sein, wenn das auch noch gegendert ist?, sage ich noch einmal! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Mir geht es wie Frau Kollegin Schittenhelm, ich bin auch ganz verblüfft über dieses flammende Plädoyer zur Frauenpolitik, Frau Kollegin Steger. Alle Achtung! Ich würde mich freuen, wenn wir Sie weiterhin dafür gewinnen können, in sämtlichen Sitzungen des Gleichbehandlungsausschusses. Ich würde mich freuen, wenn die FPÖ demnächst bei weiteren Punkten, immer wieder, wenn es um Gleichbehandlungsfragen und Frauenrechte geht, in dieser Präsenz anwesend ist, sich dermaßen engagiert. Ich freue mich auf engagierte Debatten im Gleichbehandlungsausschuss. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Insofern danke für Ihren Antrag! Dann können wir wieder einmal diskutieren, was Ihnen wirklich wichtig ist, weil Sie offensichtlich die Themen, auf die es frauenpolitisch und gleichbehandlungspolitisch ankommt, immer wieder übersehen. Frau Schimanek, ich habe von Ihnen in letzter Zeit im Gleichbehandlungsausschuss wenig vernommen! Bis auf diese beiden Anträge, die wir heute diskutieren, war wenig da. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Ja, das stimmt!

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 heißt die umstrittene Textpassage: „Heimat großer Töchter und Söhne“. Im Gleichbehandlungsausschuss hat Kollegin Schimanek gemeint, die Einfügung der Töchter sei – ich zitiere – eine mutwillige Veränderung des Originaltextes, die nichts zur Gleichberechtigung der Frauen beiträgt. (Abg. Schimanek: Ja, das stimmt!)

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Gesundheit, der Ärztekammer und der Apothekerkammer gelungen ist (Zwischenruf der Abg. Schimanek), eine Lösung herbeizuführen. Die BH hat den seinerzeitigen Bescheid revidiert. (Abg. Schimanek: ... ja gar nicht wahr!) Ich habe eine Stellungnahme – der Bescheid wurde revidiert und gleichzeitig auch die Konzession für die Errichtung einer neuen Apotheke erteilt. (Abg. Schimanek: ... stimmt ja nicht!) Wenn Sie das behaupten, dann müssen Sie das auch belegen. Ich kann Ihnen das schriftlich zeigen.

Abg. Schimanek: ... ja gar nicht wahr!

Abg. Schimanek: ... stimmt ja nicht!

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Im gegenständlichen Fall geht es um zwei Bürgerinitiativen in Tirol, die stellvertretend für den ländlichen Raum, glaube ich, widerspiegeln, dass es darum geht (Zwischenruf der Abg. Schimanek), in Zukunft die medizinische und medikamentöse Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. – Frau Kollegin Schimazek! Ich glaube, die Bürger wissen, was sie mit dieser Bürgerinitiative erreichen wollen. (Ruf bei der FPÖ: Schimanek!) Wir behandeln diese so, dass wir diese zwei dem Gesundheitsausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen haben.

Ruf bei der FPÖ: Schimanek!

Abg. Schimanek: Herr Kollege Gahr, du weißt schon ...!

Bei diesen geht es darum, dass nach der Novellierung im Apothekengesetz 2006 (Abg. Schimanek: Herr Kollege Gahr, du weißt schon ...!) die Hausapotheken da und dort zunehmend im Auslaufen begriffen sind, dass die öffentlichen Apotheken in den letzten Jahren um 20 Prozent zugenommen haben. Wir haben in Österreich 1 335 öffentliche Apotheken. Bei den ärztlichen Hausapotheken hat es eine Abnahme um 12 Prozent auf 844 gegeben.

Abg. Schimanek: Die Apothekerkammer und die Ärztekammer ...!

Für die Zukunft ist es wohl so, dass es einen Mix zwischen den Apotheken und den Hausapotheken braucht. Gerade in den ländlichen Regionen ist es wichtig, dass wir mit funktionierenden Hausapotheken, bestehend mit funktionierenden Praxen (Abg. Schimanek: Die Apothekerkammer und die Ärztekammer ...!), die medizinische und medikamentöse Versorgung sicherstellen. (Abg. Schimanek: ... verdammt noch einmal!)

Abg. Schimanek: ... verdammt noch einmal!

Sitzung Nr. 61

Abg. Schimanek: Sicher!

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Es ist daher noch unverständlicher, wenn man sich die Forderungen und die Anträge der Freiheitlichen Partei genau ansieht, was sie im Bereich von Lohn- und Sozialdumping fordert. Sie fordern nämlich im Antrag 824/A(E) in 472 der Beilagen, dass in Zukunft Arbeitnehmer, die mehr als einmal im Rahmen eines solchen Lohn- und Sozialdumping-Arbeitsverhältnisses ermittelt worden und dokumentiert sind, ihren Entgeltanspruch verlieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ihren Entgeltanspruch verlieren. Sie fordern des Weiteren, dass Arbeitnehmer, die mehr als einmal davon betroffen sind, auch den Arbeitslosenanspruch verlieren sollen. (Abg. Kickl: Na, Entschuldigung! Na hallo!) Und noch dazu sollen die betroffenen Arbeitnehmer in Zukunft die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis verlieren. (Abg. Schimanek: Sicher!)

Abg. Auer: Was hat der ... gemacht? – Abg. Schimanek: Kollege, lassen Sie ihn bitte ausreden!

Seit 2001 wissen das Bundesministerium und die AMA, dass es von der EU aus Probleme gibt. Bis 2008 ist jedoch niemand tätig geworden, und erst als 2008 die AMA die Androhung der EU bekommen hat, dass man 64 Millionen € zurückverlangen werde, hat man sich überlegt, was man jetzt tun könnte. Dann hat man begonnen, die Bauern zu kriminalisieren, ihnen vorzuwerfen, dass sie falsche Angaben gemacht hätten, und sie unter Druck zu setzen. Da, muss ich sagen, haben sämtliche Interessenvertreter, die heute auch hier sitzen – vom Bauernbund angefangen, speziell in der ÖVP – die Bauern im Stich gelassen. (Abg. Auer: Was hat der ... gemacht? – Abg. Schimanek: Kollege, lassen Sie ihn bitte ausreden!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Schimanek: Hypo Tirol?!

Das Problem ist nur, dass die anderen Geschwister ja mitgegangen sind, als das Auto gekauft worden ist, und unterschrieben haben, dass sie zahlen, wenn der Bruder nicht zahlt. – Ja, und das ist das, was passiert: Wenn ich als Bundesland eine Haftung eingehe und die Haftung schlagend wird, dann muss ich sie auch bedienen. Egal, ob das jetzt Niederösterreich oder ein anderes Bundesland ist: Zu seinen Versprechen muss man stehen. (Abg. Schimanek: Hypo Tirol?!) Wenn man sich dann abputzen will und sagt, der Papa soll es zahlen, der Papa wird es schon richten, dann ist es richtig, dass der Finanzminister sagt: Nein, das machen wir nicht! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Jeder muss Verantwortung für sich tragen, und auch Niederösterreich muss Verantwortung dafür übernehmen. Wenn sie ein Versprechen abgeben, dann müssen sie das auch einhalten und können nicht sagen, der Papa wird es schon richten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Kollege Strache ist jetzt zwar nicht im Saal (Zwischenruf bei der FPÖ), aber trotzdem: Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Strache, immerhin haben Sie im Zusammenhang mit dem Seekauf über Ihr ehemaliges FP-Mitglied Kaufmann-Bruckberger 700 000 € kassiert! Meine Frage: Zahlt die FPÖ das Geld jetzt eigentlich zurück (Zwischenruf der Abg. Schimanek), oder kommt wieder die Partei zuerst und Österreich zuletzt? Es ist einfach unehrlich, aber es ist einfach FPÖ!

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Meine Frage: Warum stehen wir heute hier, und weshalb muss unser Bundeskanzler Werner Faymann eine Erklärung zur Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA abgeben? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir wissen es alle: weil die FPÖ die größte Pleite in der Zweiten Republik zu verantworten hat (Abg. Schimanek: Max, bitte!) und die Schuld abzuschieben versucht. (Abg. Stefan: Partei selbst genieren! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Schimanek: Max, bitte!

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Die Wahrheit ist, Sie von der FPÖ haben jahrelang die Menschen hinters Licht geführt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Die Wahrheit ist, dass Ihre Partei immer und immer wieder in Korruptionsskandale und Bestechungen involviert war. Wir haben jetzt

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

die Gläubiger in die Pflicht genommen, um die Menschen zu schützen. Das ist die Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Podgorschek: vor dem Untersuchungsausschuss!) – Wir können das Spiel auch anders spielen. Sie melden sich zum Reden an und gehen dann raus; das wäre die korrekte Vorgehensweise. Aber es ist ja die FPÖ, man braucht sich nicht zu wundern. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schimanek.

Wir haben als Regierungsparteien die Verantwortung übernommen (Zwischenruf bei der FPÖ), wir räumen jene Scherben auf, die die FPÖ hinterlassen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schimanek.) Wir machen es mit Vernunft, deshalb haben wir auch ein Moratorium beschlossen, um genügend Zeit für die Entscheidungen zu haben – Entscheidungen, die notwendig sind, weil die FPÖ jahrelang die Bevölkerung Kärntens und Österreichs belogen und betrogen hat. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Kickl: Herr Präsident! Ich weiß nicht, aber da sollte man vielleicht einmal eingreifen!)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Herr Kollege Strache – ich darf das noch einmal wiederholen –, hat heute schon einmal gesagt: „Wiederholung tut gut“. – Das stimmt! Deshalb: Vergessen die nie, wer die Schuld an diesem Hypo-Debakel hat! Ich spare mir, jetzt zu erwähnen, dass es die FPÖ war. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Sitzung Nr. 64

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Aber da möchte ich auch sagen: Jene Leute, die jeden Tag in der Früh aufstehen, fleißig arbeiten, auch Überstunden leisten, einen Großteil der Steuerlast zu tragen haben, die haben wir im Fokus gehabt! Die Fleißigen, würden die Freiheitlichen sagen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit! Sind die nicht fleißig?) Genau diejenigen haben wir im Fokus gehabt! Um da etwas zu erreichen, haben wir diese Steuerreform gemacht. Und es gibt auch einen Zuschlag für die Familien. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist die Handschrift der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit der Abg. Schimanek.

Die Bundesregierung macht aber genau das Gegenteil. Sie stellt die Unternehmer unter den Generalverdacht, Abgaben zu hinterziehen, und belastet obendrein die Klein- und Mittelbetriebe mit höheren Abgaben. Rot-Schwarz verlängert die Abschreibungsdauer für Gebäude auf 40 Jahre. Begründung: im Sinne der Vereinfachung des Steuerrechtes. (Ironische Heiterkeit der Abg. Schimanek.) Rot-Schwarz erhöht die KESt auf Gewinnausschüttungen von GmbHs, wohl wissend, dass Familien-GmbHs dadurch künftig mit einer Gesamtsteuerbelastung von 45,625 Prozent, und zwar ab dem ersten Gewinneuro, konfrontiert sind.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Deimek.

Zweites Beispiel: Eine teilzeitbeschäftigte Alleinerzieherin mit einem Kind verdient zirka 1 000 €. Der Rabatt bei der Sozialversicherung macht 290 € aus. Damit kann sie sich möglicherweise einen Schulskikurs für ihr Kind leisten, der sonst nicht möglich gewesen wäre. (Ruf bei der FPÖ: Weihnachten 2016!) Dieses Kind kann mitmachen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Deimek.) – Reden Sie das nicht klein, das ist viel Geld für die Familie, für die Frau!

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Wie hoch war damals die durchschnittliche Entlastung eines Österreichers/einer Österreicherin? Wie hoch war diese? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Wissen Sie das noch? – Ich kann es Ihnen sagen: 7 € im Monat Entlastung; die größte Steuerreform aller Zeiten à la FPÖ. Wie hoch ist sie jetzt? – Über 100 €!

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

beiten! Wir tun uns schwer, diese Belastungen überhaupt zu schlucken: angefangen von der Allergenverordnung bis zur Diskussion um die Rauchfreiheit! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Aber wichtig ist auch, glaube ich, dass die Vereine nicht überaus finanziell belastet werden, sondern dass es die sogenannten Waffenmeister möglich machen, die Registrierungen durchzuführen, und wenn es zu einem Wechsel bei den Waffenmeistern kommt, können die entsprechenden Registrierungen selbstverständlich von diesen durchgeführt werden. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Also insgesamt ist auch wichtig, dass es, wenn zum Beispiel eine Registrierung ungewollt verspätet durchgeführt wird, keine Bestrafung dafür gibt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek.

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, was allein im letzten Jahr alles passiert ist, welche Punkte umgesetzt werden konnten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek.) Ich brauche es nicht noch einmal zu wiederholen, die Frau Ministerin und auch Vorredner haben es schon angesprochen, die Kinderbeihilfe wurde im vorigen Jahr erhöht und wird auch 2016 und 2018 erhöht, ebenso wurde die Familienbeihilfe für behinderte Kinder von 138 € auf 150 € im Vorjahr erhöht und wird auch 2016 und 2018 erhöht werden.

Sitzung Nr. 66

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Wie schon ausgeführt: „Reger Zuspruch“ dokumentiert sich in den bis jetzt etwa 225 Anrufen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Nein, ich kann es nicht im Detail beziehungsweise nach Themen, die an die Beratungsstelle herangetragen worden sind, ausführen. Das müssten wir im Hintergrund analysieren, ich habe eine genaue Auflistung jetzt nicht hier.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steinbichler.

Daher ist es wichtig, dass wir diese internationalen Exportmärkte wahrnehmen, aber auch die neuen Sehnsüchte der Menschen in dieser globalisierten Welt – nämlich nach Überschaubarkeit, nach Geborgenheit, nach Identität – wahrnehmen können. Ich glaube, diese Globalisierung bringt auch regionale Chancen mit sich, mit regionalen Marken gut leben zu können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steinbichler.)

Abg. Schimanek: Jeder Demonstrant! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Der zweite Punkt betrifft die Kennzeichnungspflicht. Frau Innenministerin, da sind Sie absolut in der Pflicht. Kennzeichnungspflicht heißt, dass jeder Polizist eine anonyme Nummer hier (der Redner zeigt auf seine Brust) platziert bekommt (Abg. Schimanek: Jeder Demonstrant! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), damit er auch theoretisch, wenn er eine Grenzüberschreitung setzt, identifizierbar ist. Das heißt nicht, dass er schuldig ist! (Abg. Rädler: Und die anderen dürfen sich vermummen!) Schon jetzt muss er diese Nummer mit sich tragen. Das Problem ist nur, dass Betroffene in den seltensten Fällen diese Nummer erhalten können.

Sitzung Nr. 68

Ironische Heiterkeit der Abg. Schimanek.

Sehr interessant übrigens: Die ÖVP – haben wir gerade gehört – ist schuld daran, dass die Neue Mittelschule ohne Evaluierung ins Regelschulwesen kommt. (Ruf bei der FPÖ: Aha!) Die SPÖ hat sich anscheinend mit Händen und Füßen gewehrt und hat gesagt: Bitte nicht ins Regelschulwesen! Wir von der SPÖ haben sogar Inserate geschalten, wie gut die Neue Mittelschule ist, wir haben sogar einen Zug auf der Westbahn um ein paar Tausend Euro „Neue Mittelschule“ genannt – aber bitte, nur nicht die Neue Mittelschule komplett in den Regelschulbereich hinein! ÖVP, mach das bitte nicht! Mit Händen und Füßen haben Sie sich gewehrt. Jetzt haben wir sie, mit dem Ergebnis, und was macht dann diese perfide ÖVP noch dazu? – Sie sagt: Es muss sich wieder etwas ändern! (Ironische Heiterkeit der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: ... der Frau Rosenkranz nicht richtig zugehört!

Auf jeden Fall sind wirklich sehr viele richtige Punkte aus Ihrer Partei angesprochen worden, die ich absolut unterstreichen kann. Es ist sehr vieles gekommen, außer von der Frau Rosenkranz. Da muss ich sagen, bei Ihnen habe ich manchmal irgendwie das Gefühl, dass Sie das Rad der Zeit ein bisschen zurückdrehen wollen, zum Beispiel gerade in der Schule. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich würde Ihnen gerne einmal meinen Vater vorstellen, der in Kärnten auf dem Land in den 1960er-Jahren zur Schule gegangen ist. Damals waren die Zustände in den Schulen teilweise, würde ich sagen, nicht so kindergerecht. (Abg. Schimanek: ... der Frau Rosenkranz nicht richtig zugehört!)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Es wurde vorhin schon angesprochen: Ich glaube, es ist ein ganz wesentlicher Teil, dass es bei der Vergabe einerseits Transparenz gibt, andererseits aber nicht nur das Billigstbieterprinzip, sondern vor allem das Bestbieterprinzip gilt, dass hier also sehr wohl auf Qualität geschaut wird. Ich glaube, die Einsparmaßnahmen können viel besser in der einen oder anderen Verwaltungsebene gehoben werden als dann wirklich draußen beim Kunden, denn ich wünsche mir nicht, dass unsere Kinder dann so, wie vielleicht der eine oder andere Paketdienst das macht, durch die Gegend gekarrt werden, sondern ich möchte, dass wir wirklich höchste Qualität für die Benützer von öffentlichen Verkehrsmitteln bereitstellen können. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Diese Qualitätsfrage ist der Kostenfrage immer voranzustellen. Die Richtlinienkompetenz der Europäischen Union setzt ja gerade das voraus und will, dass dieser Kundenservice angeboten wird.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wäre schön gewesen bei der Hypo ! – Abg. Kitzmüller: Ihr mit der Hypo ! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Podgorschek.

Wir Freiheitlichen werden weiterhin darauf achten, dass die Vermögen der Republik Österreich und die Strukturen des Bundesheeres wie notwendig erhalten bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wäre schön gewesen bei der Hypo ! – Abg. Kitzmüller: Ihr mit der Hypo ! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Podgorschek.)

Sitzung Nr. 70

Abg. Schimanek: Unglaublich!

Bediensteten der AMA betrifft – es sind zwar Vollzeitäquivalente, aber wenn man es umrechnet: 53 Angestellte, 3,9 Millionen € einschließlich Gehaltsabgaben –, so verdient ein Angestellter in der AMA-Marketing im Schnitt über 73 000 €! Und das ist mehr als ungerecht. (Abg. Schimanek: Unglaublich!) Der Landwirt verdient 23 000 €, die Angestellten in der AMA-Marketing verdienen 73 000 € (Abg. Matznetter: Mit Lohnnebenkosten!), inklusive der Lohnnebenkosten – ohne Lohnnebenkosten sind es 55 000 €, lieber Kollege Matznetter. Und auch das ist meiner Ansicht nach sehr, sehr ungerecht. Hier muss man Dinge einfach ändern.

Sitzung Nr. 72

überreicht von der Abgeordneten Carmen Schimanek

Petition betreffend „Initiative hochwassersicheres Wörgl“ (Ordnungsnummer 47) (überreicht von der Abgeordneten Carmen Schimanek)

Sitzung Nr. 73

Abg. Schimanek: Uiuiui!

Diese Änderungen gehen zu weit und öffnen der Willkür Tür und Tor. Ein wirksamer Rechtsschutz vor einem willkürlichen Zugriff durch die Abgabenbehörden ist nicht mehr gegeben. Sogar in Deutschland dürfen Abfragen für abgabenrechtliche Zwecke nur dann gemacht werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Abgabenpflichtige unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. In Österreich sollen jedoch in Zukunft Abfragen nach Lust und Laune der Betriebsprüfer möglich sein. (Abg. Schimanek: Uiuiui!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Bei mir war es 6 : 0!

Heraus kommt eine ziemlich vermurkste Steuerreform, die eigentlich keine Steuerreform ist, sondern nur eine Tarifreform. Dafür muss man irgendwoher das Geld zusammenkratzen – unter anderem bei den Wirten. Das Team Stronach titelt „Stirbt der Wirt – stirbt das Dorf!“ – Diese Angst habe ich jetzt nicht. Ich muss wirklich dem Kollegen Matznetter, der diese Untersuchung ausgehoben hat, gratulieren. Das Match Matznetter gegen Team Stronach ist nicht 1 : 0 ausgegangen. (Ruf bei der SPÖ: 7 : 0!) Das war 3 : 0, weil er Ihre Ausführungen mit Ihren eigenen Zahlen widerlegt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Bei mir war es 6 : 0!)

Abg. Schimanek: Nein, nein, nein! Sie wissen es ganz genau!

Dass Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, Sie, geschätzte Kollegin Schimanek, diese Kampagne ablehnen mit dem Hinweis darauf, es gäbe Wichtigeres zu tun, ist doch etwas engstirnig, sage ich. (Abg. Schimanek: Nein, nein, nein! Sie wissen es ganz genau!)

Abg. Schimanek: Nein! Es gibt sehr viele Anträge von mir, sehr viele Anträge!

Das, geschätzte Kollegin Schimanek, es erinnert mich vor allem auch an eine Figur aus Radio Vorarlberg, den Herrn Alfons Spiegel, der sich mit einem besonderen Satz sehr in das Gedächtnis der Menschen eingeprägt hat. Er hat immer wieder gesagt: As git viel zum tua! Fangans scho amol ohne mi a! – Und dass Sie das auch sicher verstehen: Es gibt viel zu tun! Fangt schon einmal ohne mich an! (Abg. Schimanek: Nein! Es gibt sehr viele Anträge von mir, sehr viele Anträge!) Und wir, von den anderen Parteien, fangen heute damit an, dass wir diesem Antrag gerne unsere Zustimmung geben und damit deutlich machen, dass für uns Gleichstellung kein Schlagwort, sondern immer mehr gelebte Wirklichkeit und Realität werden muss. (Abg. Kitzmüller: Was hat euch bisher gehindert, es zu tun?)

Beifall und Zurufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Zeigen wir heute mit der Zustimmung zu diesem Antrag und morgen, Frau Schimanek, indem wir am Stand der UN-Aktion HeForShe, der in der Säulenhalle aufgestellt wird, mit unserer Unterschrift diese Aktion unterstützen und auch mit einem Foto und dazugehörigen Statements unsere Meinung klar machen: HeForShe – wir sind dabei! (Beifall und Zurufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Weil es unbekannt ist!

Was kann man jetzt daraus folgern? – Auf der einen Seite ist klar, es braucht mehr Aufklärung, mehr Information, auf der anderen Seite braucht es aber trotzdem weitere Verbesserungen, was Frauenpensionen anlangt, also beispielsweise die volle Anrechnung von vier Jahren pensionsbegründender Kinderbetreuungszeit, unabhängig vom Geburtstermin, und es gibt auch noch das freiwillige Pensionssplitting, das zwar ein Instrument ist, das in der Regel den Frauen nützt, aber sehr wenig genutzt wird. (Abg. Schimanek: Weil es unbekannt ist!) Und wenn wir uns schon nicht auf ein verpflichtendes Pensionssplitting einigen können, dann sollte es zumindest in eine Informationskampagne einfließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schimanek, ich habe sie auch ein bisschen übertrieben gefunden, die Euphorie, wie Sie sie genannt haben, der ÖVP, dass ein Kollege zur Frauenpolitik spricht, aber ich habe jetzt ein bisschen darüber nachgedacht, und eigentlich (Zwischenruf der Abg. Schimanek), auch wenn es ungewöhnlich ist für die ÖVP, dass wir einmal von der Seite ein frauenpolitisches Statement oder ein Gleichstellungsstatement erhalten, freue ich mich dann trotzdem darüber und möchte Sie selber daran erinnern, bevor Sie ganz hämisch werden, dass wir im Gleichbehand-

Sitzung Nr. 77

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Aber das ist natürlich Macht, und Macht braucht Kontrolle. Das wissen wir auch aus der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, denn wie die mit der Macht umgegangen sind, haben wir gesehen – die Taschen vollgeräumt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Wenn die Freiheitlichen hier von Datenschutz reden, dann erinnere ich nur an eines: Als die FPÖ in der Regierung war – Kollege Bösch und Kollegin Rosenkranz, Sie haben dafür gestimmt –, was hat denn da der Staat gemacht? Was hat denn da die Regierung gemacht? Das Zentralmelderegister, die Meldedaten aller Österreicherinnen und Österreicher, verkauft! Verkauft um Geld! So schauen die Freiheitlichen auf den Datenschutz, wenn sie an der Macht sind. Das sind nicht Datenschützer, sondern Datenhändler! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Sitzung Nr. 79

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.

Herr Abgeordneter Wurm, es ist schon klar, Sie werden hier jetzt versuchen, auf den Zug aufzuspringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.) Auch Sie haben es gefordert, aber Sie sind nur einer von vielen, die es gefordert haben, das möchte ich nur festhalten, denn das war seit vielen Jahren ein massives Thema der österreichischen Wirtschaft. (Abg. Schimanek: Mitterlehner!) Da hat es Sie in diesem Haus noch gar nicht gegeben, ist von Herrn Obernosterer und anderen schon solch eine Forderung betreffend die Frage, wie wir mit Säumniszuschlägen umgehen, gekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schimanek: Mitterlehner!

Abg. Schimanek: Aber er wird es nachreichen, hat er gesagt!

sprechende Beschwerden bei der Volksanwaltschaft vorliegen, wir davon aber im letztjährigen Bericht der Volksanwaltschaft kaum etwas erfahren, dann wird es für mich Zeit, dem dafür verantwortlichen Volksanwalt im entsprechenden Ausschuss einige Fragen zu stellen. Und wenn ich ihn dann zum Beispiel frage, wie viele berechtigte – nur die berechtigten! – Beschwerden es im Zusammenhang mit der Polizei gegeben hat, dann sagt mir der Volksanwalt, er weiß es nicht. (Abg. Schimanek: Aber er wird es nachreichen, hat er gesagt!) Es ist egal, er weiß es nicht. – Ich habe es gewusst, und ich habe es ihm gesagt. Ich habe ihm gesagt, es sind 181. (Abg. Schimanek: Er hat gesagt, er wird es nachreichen! – Also das ist aber jetzt schon !) – Frau Vorsitzende, Sie können dann ohnedies etwas sagen.

Abg. Schimanek: Er hat gesagt, er wird es nachreichen! – Also das ist aber jetzt schon !

Sitzung Nr. 83

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Herr Lopatka spricht von einem „Rucksack“. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ja, dieser Rucksack ist den Unternehmern aufgebürdet worden, und es ist völlig richtig, dass vor allem die Unternehmer mit diesem Rucksack der neuen Steuererhöhung herumgehen müssen.

Sitzung Nr. 85

Abg. Schimanek: Das ist super! Das ist meine Rede!

Im Zusammenhang mit den Kollektivverträgen möchte ich eben auch einen Antrag einbringen, den Abgeordneter Wöginger schon angesprochen hat. Es ist so, dass Österreich nach wie vor eine katastrophale Einkommensschere zwischen Männern und Frauen hat. Einer der Gründe dafür ist, dass Frauen durch Zeiten der Kinderbetreuung in der Lohnvorrückung einfach nie entsprechend nach vorne kommen. Deshalb wäre es wichtig, eine einheitliche Regelung zu finden, wie diese Zeiten der Elternkarenz bei der Anrechnung von Vordienstzeiten, bei Lohnvorrückungen zu berücksichtigen sind. (Abg. Schimanek: Das ist super! Das ist meine Rede!)

Abg. Schimanek: Südtirol ist uns ein Herzensanliegen!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Neubauer hat jetzt relativ emotional die Situation in Südtirol geschildert. (Abg. Schimanek: Südtirol ist uns ein Herzensanliegen!) Kollege Neubauer, ich kann mit ruhigem Gewissen versichern, dass wir regelmäßig und sehr dauerhaft die Interessen Südtirols vertreten – auf verschiedenen Ebenen, auf Abgeordnetenebene, auf Regierungsebene bis zum Bundespräsidenten, und über laufenden parlamentarischen Austausch.

Abg. Schimanek: Sind nicht eingeladen worden! – Abg. Neubauer: Wenn dir sonst nichts einfällt !

Es hat Sitzungen gegeben, wo die FPÖ beim Termin mit Herrn Landeshauptmann Kompatscher durch Abwesenheit geglänzt hat und nicht dabei war. (Abg. Schimanek: Sind nicht eingeladen worden! – Abg. Neubauer: Wenn dir sonst nichts einfällt !) Daher, glaube ich, sollten wir einmal das Ganze aus der Sicht sehen, dass es über Jahre hinweg den Südtirol-Ausschuss gibt, der von mir immer eingefordert wurde, der auch Aktivitäten setzt, mit Veranstaltungen und vielem mehr. Immerhin ist dieser Südtirol-Unterausschuss eingerichtet, um den Autonomiebericht zu diskutieren, andere Fragen werden natürlich im Außenpolitischen Ausschuss behandelt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz

Das ist deshalb so wichtig, weil wir hier klagedichte Voraussetzungen brauchen, damit wir – ich will gar nicht das Wort TTIP in den Mund nehmen, denn sonst fürchten sich gleich wieder ein paar (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz) – im internationalen Wettbewerbszusammenhang klare Verhältnisse schaffen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Liebe Grüße an den Hans!

Abg. Schimanek: Geh, überhaupt nicht!

Herr Kollege Jannach, ich höre Ihnen im Landwirtschaftsausschuss immer gerne zu. Sie kennen sich ziemlich gut aus, haben gute Argumente – aber heute fehlen diese. (Abg. Schimanek: Geh, überhaupt nicht!)

Sitzung Nr. 86

Abg. Schimanek: Typisch!

Diese Petition, die eine Verbesserung und vor allem Kostenersparnis für behinderte und pflegebedürftige Menschen vorsehen würde, hat im Ausschuss leider keine Zustimmung für eine Zuweisung an den Sozialausschuss gefunden. (Abg. Schimanek: Typisch!) Sie wurde von den Regierungsparteien nur zur Kenntnis genommen. Das ist eben sehr schade für behinderte und pflegebedürftige Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: „Menschen mit Behinderung“, so heißt das!)

Sitzung Nr. 91

Abg. Schimanek: Darf ich Ihnen sagen …!

Dass sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufregen, kommt ja nur aus einer Ecke, und zwar aus einer bestimmten politischen Partei. (Abg. Schimanek: Darf ich Ihnen sagen …!) Und dann wird daraus noch politisches Kleingeld gemacht, vielleicht auch noch durch jene Floriani-Bürgermeister, die ohnehin keine oder fast keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Ich weiß nicht, warum sich die dann aufregen.

Abg. Schimanek: Das habe ich nicht gehört! – Zwischenruf der Abg. Korun.

Wie begründet sich ein derartiger Rahmenvertrag? Ich würde sagen, das ist illegale Parteienfinanzierung. Ein anderer Begriff fällt mir dafür nicht ein. Da wird versucht, Geld des Steuerzahlers über den Umweg einer Agentur über erhöhte Rechnungen zu Parteigeld der FPÖ umzuwidmen. In Kärnten – und auch das haben wir gehört – sind ja in einem großen Stil Gerichtsverfahren anhängig, die ehemalige FPÖ-Regierungsmitglieder im Visier haben. (Abg. Schimanek: Das habe ich nicht gehört! – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Abg. Schimanek: Das hat er ja nicht gesagt! Das stimmt nicht!

sagt!) Eine ganz interessante Sache. (Abg. Schimanek: Das hat er ja nicht gesagt! Das stimmt nicht!) – Ach so? Nein, das stimmt, er hat gesagt, dass sie niemals ins operative Geschäft eingegriffen haben. (Abg. Podgorschek: Das ist ja …!) – Ja, aber es war natürlich … (Abg. Podgorschek: Sag mir einen Beweis!) – Nein, eh, wir sitzen offensichtlich in unterschiedlichen Ausschüssen, denn – nur ein Beispiel, ohne nachzusehen, nur das, woran ich mich erinnere – ein freiheitlicher Finanzlandesrat, der dafür zuständig war, zu schauen, dass die Haftungen nicht nach oben durch die Decke gehen, ist erst dann zurückgetreten (Ruf bei der FPÖ: Wie beim Linzer Swap!), als er die Zusage von der Hypo hatte, einen 300 000-€-Vertrag zu bekommen, einen 300 000-€-Vertrag als Konsulent! Oder ist Ihnen das entgangen? (Abg. Podgorschek: Wo ist das herausgekommen?) – Finanzlandesrat Pfeifenberger hat selbst ausgesagt (Abg. Podgorschek: Das ist die Interpretation des Kai Jan Krainer!), dass er, bevor er zurückgetreten ist, die Zusage von der Bank für diesen Vertrag hatte! Das ist nur ein Beispiel. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kitzmüller ist zweifellos – ich sage dazu, sie ist aus Oberösterreich – schon im Wahlkampfmodus (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek), aber ich mache das alles der Reihe nach, wie wir es im Familienausschuss gewohnt sind: alles der Reihe nach und schön sachlich. So wie Frau Kitzmüller im Ausschuss agiert, so werden wir auch heute im Plenum agieren: der Reihe nach.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Doppler.

Zum Zweiten, was Herr Doppler jetzt gerade angesprochen hat: Lieber Kollege Doppler, du musst es mir nur noch erklären: Wenn das Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wird und man in der Zwischenzeit ein zweites Kind bekommt, dann kann man ja auch nicht zweimal in Karenz gehen oder doppelt irgendwo angemeldet sein, das ist unmöglich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Doppler.) Also das, was hier betrieben wird, ist reiner Populismus – leider wiederum zulasten der Familien. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Doppler.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja eh! Was auch immer, abgeschrieben sicher nicht (Zwischenruf der Abg. Schimanek), aber es ist mir ein ehrliches Anliegen, und zwar weil – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – ich mich noch sehr lebhaft an die De-

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Aber nicht wegen Ihnen, sondern trotz Ihnen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Ich finde diese Diskussion zu später Stunde ja wirklich sehr spannend. Frau Kollegin Schimanek, Sie haben mangelnde Vorlagen der Ministerin beklagt. Wenn wir die morgigen Zeitungen anschauen, dann sehen wir, dass dort in riesengroßen Aufmachungen auf den vorderen Seiten ganz deutlich schwarz auf weiß steht, Österreich hat sich innerhalb von nur drei Jahren im Länderranking in Sachen Familienfreundlichkeit vom siebten Platz auf den zweiten Platz vorgearbeitet, während die Deutschen jetzt Zehnte sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Aber nicht wegen Ihnen, sondern trotz Ihnen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Wir haben die Silbermedaille im Länderranking zum Thema Familienfreundlichkeit. Also wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich nicht, worüber wir uns sonst freuen sollten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Wie viel habt ihr für die Anzeige bezahlt?

Es gibt viele interessante Projekte. Weil wir gerade bei der Zahngesundheit sind: Auch wir Senioren haben sehr viele Wünsche. Wir haben den Bedarf an Förderungen für den festsitzenden Zahnersatz für ältere Menschen angemeldet. Da stehen wir auch noch ein bisschen auf der Warteliste, also da gibt es noch einiges zu tun. Wir werden uns dafür einsetzen. Heute können wir uns jedenfalls einmal darüber freuen, dass wir ein familienfreundliches Land sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Wie viel habt ihr für die Anzeige bezahlt?)

Sitzung Nr. 93

Abg. Schimanek: Der ist schon weg!

Es gibt in Österreich 37 000 Obdachlose. (Abg. Kickl: Die können leider keine Selfies mit dem Bundespräsidenten machen!) Haben Sie das gewusst, Herr Bundeskanzler? (Abg. Schimanek: Der ist schon weg!) Das sind keine Flüchtlinge. Das sind jene, die in Ihrem Sozialsystem obdachlos wurden. Sind Sie mit denen solidarisch? Habe ich das heute von Ihnen gehört? Oder sind Sie mit der Viertelmillion solidarisch, die sich wahrscheinlich in diesem Winter das Heizen nicht leisten kann? Sind Sie mit denen solidarisch?

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Redezeit!

Sehr verehrte Damen und Herren, lesen wir ganz konkret die Seiten 37 bis 43!° (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Redezeit!) Gestern hat Kollege Vogl bereits zu einigen Punkten Stellung genommen, und aufgrund dieser Ausführungen wurden wir natürlich von einigen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern, insbesondere von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, kontaktiert, auch heute Vormittag. Es gab etliche Anrufer, die gemeint haben: Ist das wirklich so, was dieser Redner da gestern gemeint hat? – Das Traurige, meine Damen und Herren und vor allem liebe Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von Oberösterreich, ist: Es ist wirklich so, wie Kollege Vogl gestern hier gesagt hat.

Sitzung Nr. 94

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek

Und zum Abschluss möchte ich Sie noch raten lassen: Wer stimmt in Wien immer wieder gegen unterstützende Maßnahmen, gegen Sprachförderung, gegen Integrationsförderung? – Das ist die Freiheitliche Partei (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek), und es ist der Verdacht sehr naheliegend, dass die Freiheitlichen gar kein Interesse haben, da ein Problem zu lösen (Abg. Schimanek: ...! Sie haben nicht zugehört!), sondern sehr froh sind, wenn es Probleme gibt, die nicht gelöst werden, und sie sich wie der Fisch im Wasser bewegen.

Abg. Schimanek: ...! Sie haben nicht zugehört!

Abg. Schimanek: Jetzt aber bitte, Frau Kollegin!

Um diese Entscheidung geht es am Sonntag: ob wir weiter konstruktiv Schritt für Schritt in Richtung Bildungsreform gehen – oder in Richtung Verhetzung (Abg. Schimanek: Jetzt aber bitte, Frau Kollegin!), aber das kann sich von uns heute niemand wirklich vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 96

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Frau Kollegin Schimanek, die Frauen verdienen nicht nur deswegen weniger, weil sie Kinder bekommen und Karenzzeiten haben. – Ja, das stimmt auch, aber Frauen, die keine Kinder bekommen und durchgehend arbeiten, erfahren gleichfalls sehr oft Ungleichbehandlung. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Wie bitte? (Abg. Schimanek: ... aber da werden sie ungleich behandelt!) Genau! Genau! Sie werden ungleich behandelt, und daran müssen wir arbeiten. Deswegen ist dieser Bericht ein Werkzeug für uns alle, und alle sollten davon Kenntnis haben, was wir tun, damit diese Ungleichbehandlung in Österreich nicht mehr stattfindet.

Abg. Schimanek: ... aber da werden sie ungleich behandelt!

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Schimanek.

Es gibt sehr viele Filme, auf die das zutrifft; von daher, glaube ich, sieht man schon, dass es wichtig ist, dass Frauen Filme machen, dass es Frauen ermöglicht wird, gute Frauenfilme zu machen. Meine Kollegin, die von mir sehr geschätzte Landesrätin Palfrader, zuständig für Kultur und Bildung in Tirol, hat vor ein paar Monaten einmal gesagt, dass die Fantasie der Männer bei Weitem nicht ausreicht, die Lebensrealität der Frauen zu begreifen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Schimanek.) Deswegen ist es uns auch ganz wichtig, dass Frauen Filme machen dürfen. Bitte beruhig dich, liebe Kollegin, das alles ist auch mit einem Zwinkern versehen, damit das die Machomänner da oben überleben können. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Schimanek.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Schimanek.

Abg. Schimanek: Das ist eine Unterstellung!

Früher, in den 1950er und 1960er Jahren, wurde uns von den Männern ein Frauenbild vermittelt, laut dem die brave Hausfrau mit der gestärkten Schürze und dem fertigen Essen zu Hause auf ihren Mann gewartet hat, die Kinder waren schon im Bett und gut versorgt. Das ist die Lebensform, der ihr noch ziemlich anhängt – überhaupt die Frau Rosenkranz findet das ganz super. (Abg. Schimanek: Das ist eine Unterstellung!) Heute wird ein Bild vermittelt, dass Frauen dünn und jung sein müssen, um in einem Film vorkommen zu dürfen. Ich entschuldige mich bei allen anwesenden dünnen und jungen Frauen; die sind damit natürlich nicht gemeint. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ganz wichtig finde ich, dass die Realität dargestellt wird, so wie wir Frauen leben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Wir Frauen sind vielfältig!

Abg. Schimanek – in Richtung des eine Brille mit rosarotem Rahmen tragenden Bundesministers Hundstorfer – : Sie sehen heute durch die rosarote Brille!

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Abg. Schimanek – in Richtung des eine Brille mit rosarotem Rahmen tragenden Bundesministers Hundstorfer – : Sie sehen heute durch die rosarote Brille!)

Abg. Schimanek: Er hat die Brille sicher nicht wegen den NEOS mitgenommen!

Zur Pflege: Wir von den NEOS wollen bei dem Thema auf die langfristige Finanzierbarkeit hinaus. (Abg. Schimanek: Er hat die Brille sicher nicht wegen den NEOS mitgenommen!) Hat er nicht? Da wäre ich ohne Sie nicht draufgekommen, Frau Kollegin. (Bundesminister Hundstorfer: Ich habe nicht einmal etwas dafür bezahlt, weil ich sie geschenkt bekommen habe! – Abg. Schimanek: Von den NEOS?! – Allgemeine Heiterkeit.) Wir lernen, der Minister hat seine Brille bezahlt bekommen.

Bundesminister Hundstorfer: Ich habe nicht einmal etwas dafür bezahlt, weil ich sie geschenkt bekommen habe! – Abg. Schimanek: Von den NEOS?! – Allgemeine Heiterkeit.

Sitzung Nr. 98

die Abgeordneten Schimanek und Fuchs: Die gibt es noch gar nicht!

Wir haben im letzten Jahr sehr wohl … (Abg. Fuchs: Nennen Sie Beispiele! Wo sind die Beispiele, Herr Finanzminister …!) – Ja, zum Beispiel das Thema mit den Registrierkassen! Schauen Sie sich die entsprechende Verordnung an, die wir mit der Wirtschaftskammer verhandeln (die Abgeordneten Schimanek und Fuchs: Die gibt es noch gar nicht!), dann müssen Sie die Aussage, die Sie jetzt hier gemacht haben, zurückziehen! (Abg. Haider: … total verrissen …!) – Herr Haider, zu Ihnen komme ich gleich noch.

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Herr Kollege Haider, ich finde es äußerst bedauerlich, dass ein gebildeter Abgeordneter dieses Hauses (Abg. Haider: … kommt die Beleidigung!) zwischen Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag nicht unterscheiden kann. Lesen Sie bitte den Budgetbericht! (Abg. Haider: Hallo, ich habe unterschieden!) – Nein, haben Sie nicht. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sie haben behauptet, dass das Defizit nicht 5 Milliarden €, sondern 10 Milliarden € betrage. (Abg. Haider: Im Ergebnishaushalt!)

Abg. Haider: … habe nichts anderes gesagt! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Zwischen dem Ergebnishaushalt und dem Finanzierungshaushalt liegen auch Aufwendungen, die nicht finanzierungswirksam sind, weil wir Aufwendungen, die wir langfristig planen, weil wir Wertberichtigungen, die allenfalls notwendig sind, dort einstellen. (Abg. Haider: … habe nichts anderes gesagt! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ich verwahre mich dagegen, dass sich ein Abgeordneter hier herstellt und sagt, das Defizit betrage 10 Milliarden €. (Abg. Haider: Das ist Ihre GuV, das haben Sie selbst drinstehen!) Das haben Sie gesagt. Lesen Sie die Seiten 31 und folgende, dann werden Sie das auch alles ganz klar verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Schimanek und Neubauer: Das ist die Wahrheit!

Das heißt, diejenigen, die sich jetzt eine Registrierkassa kaufen, wissen nicht, welche Sicherheitsanforderungen diese haben muss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Schimanek und Neubauer: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Schimanek: Geh bitte, die hat schon so einen Bart, die Geschichte!

Beim zweiten Teil, bei dem es darum geht, wie wir endlich diese Haftungen loswerden, die die Freiheitlichen in Kärnten eingegangen sind (Abg. Schimanek: Geh bitte, die hat schon so einen Bart, die Geschichte!) und die die ganze Zeit wie ein Damoklesschwert über uns hängen und bis heute noch immer das Problem darstellen – in jeder Phase der Hypo sind immer die Landeshaftungen das Problem, bis heute –, ist die Idee jetzt die folgende: Wie Kollege Kogler richtig gesagt hat, hat Kärnten natürlich nicht das Geld, um das zu zahlen, aber wir ermächtigen den Bundesminister, Kärnten Geld zu borgen, um hier ein Angebot zu machen im Rahmen dessen, was sich Kärnten wirtschaftlich und rechtlich überhaupt leisten kann.

Abg. Schimanek: Er ist gerade beim dritten Punkt!

Ja, in 2 Minuten. (Abg. Schimanek: Er ist gerade beim dritten Punkt!) Ich mache auch darauf aufmerksam, dass für eine tatsächliche Berichtigung 2 Minuten vorgesehen sind. (Abg. Stefan: Er ist gerade beim dritten Punkt!)

Abg. Stefan: Wo ist Kollege Gahr? – Abg. Schimanek: Jeden Tag in der Zeitung spricht sich Kollege Gahr gegen die Schließung aus!

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Also Ihnen ist auch wirklich kein Thema zu gut oder zu schlecht, um nicht das Flüchtlingsthema damit zu verquicken. Ich denke, die sicherheitspolitische Lage in Österreich war auch vor vielen Jahren, als wir die SIVBEG als Einrichtung zur Abwicklung von Liegenschaftsveräußerungen des österreichischen Bundesheeres eingerichtet haben, nicht bedenklich, und auch die aktuellen Pläne haben die Sicherheit nicht gefährdet, sondern es geht vielmehr darum, strategisch auszurichten, wo das Bundesheer in einigen Jahren stehen wird, und da sind leider Gottes nicht alle Standorte zu halten. (Abg. Stefan: Wo ist Kollege Gahr? – Abg. Schimanek: Jeden Tag in der Zeitung spricht sich Kollege Gahr gegen die Schließung aus!)

Abg. Schimanek: Kollege Gahr macht das auch!

Es gibt natürlich regionale Vertreter, die Stützpunkte sichern wollen, aber dann sollten Sie sich auch daran erinnern, dass wir heute bei der ersten Lesung zum Budget über 60 Redner hatten, auch aus Ihrer Fraktion, die auf der einen Seite Reformen eingefordert haben, und dann ist schon wieder der nächste Redner herausgekommen und hat gesagt, was er nicht alles gerne hätte. (Abg. Schimanek: Kollege Gahr macht das auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Wo ist er denn, der Kollege Gahr? – Abg. Stefan: Kann er da nicht mitstimmen?

Also diese Politik der Zuckerwatte und der lauwarmen Lutschker funktioniert einfach nicht. Sie sollten auch ein bisserl seriöse Politik betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Wo ist er denn, der Kollege Gahr? – Abg. Stefan: Kann er da nicht mitstimmen?) Es ist nicht das ganze Jahr Wahlkampf und Jahrmarkt der politischen Eitelkeiten!

Abg. Schimanek: Kollege Gahr macht das auch!

Alles in allem kann man diesem Gesetzentwurf durchaus zustimmen, und Sie sollten nicht immer Politik aus Einzelstandpunkten machen (Abg. Schimanek: Kollege Gahr macht das auch!), sondern manchmal auch das große Ganze im Auge haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Peter Wurm: Du hast keine Ahnung! Das ist unglaublich! – Abg. Schimanek: Da geht es um was anderes!

nahmen gesetzt werden, auf der anderen Seite heißt es dann: Wir müssen das erhalten, wir brauchen das!, und so weiter. (Abg. Peter Wurm: Du hast keine Ahnung! Das ist unglaublich! – Abg. Schimanek: Da geht es um was anderes!) Dazu möchte ich gar nichts mehr sagen – wie heute schon angeklungen ist, Forderungen im Ausmaß von 12 Milliarden, und auf der anderen Seite sollten wir sparen!

Abg. Schimanek – in Richtung ÖVP –: Wo sind die Tiroler Abgeordneten?

Somit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 782 der Beilagen. (Abg. Schimanek – in Richtung ÖVP –: Wo sind die Tiroler Abgeordneten?)

Abg. Schimanek: Wo sind die Tiroler Abgeordneten? Die sind alle draußen! – Unruhe im Sitzungssaal.

Wer stimmt dem Entwurf auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Schimanek: Wo sind die Tiroler Abgeordneten? Die sind alle draußen! – Unruhe im Sitzungssaal.) – Haben wir’s?

Abg. Schimanek: Die Tiroler Abgeordneten sind alle draußen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel – und bitte nur die amtlichen zu verwenden – in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den gegenständlichen Entschließungsantrag sind, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen sind, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. (Abg. Schimanek: Die Tiroler Abgeordneten sind alle draußen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.) – Meine Damen und Herren, wir sind mitten in einem Abstimmungsvorgang, und ich ersuche um entsprechende Konzentration. (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Was haben Sie für ein Problem?

Abg. Schimanek: „Kinderheimstatistik“?

Und wir sind mitten in einer Erfolgsgeschichte, weil der Ausbau der Kinderbetreuungs- und Bildungsstätten zügig vorangeht. Es beweist auch die Kinderheimstatistik, dass wir in allen Bereichen im Aufwind sind. (Abg. Schimanek: „Kinderheimstatistik“?)

Sitzung Nr. 100

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Die zweite Geschichte betrifft die strafrechtliche Relevanz: Ein gerechtfertigter Notstand ist dann gegeben, wenn ein höherwertiges Rechtsgut auf Kosten eines geringeren Rechtsgutes Vorrang erhält. (Ruf bei der FPÖ: ... Rechtsgut der illegalen Einwanderer!) Was heißt das für die, die immer schnell mit strafrechtlichen Forderungen an der Hand sind? – Das heißt, dass wir auf der einen Seite das Rechtsgut des Lebens haben. (Abg. Stefan: Kontrolle tötet nicht!) Auf der anderen Seite stehen die Fragen: Wie bremsen Sie 10 000 Leute an einer Grenze ein (Abg. Strache: Kontrolle tötet doch nicht!), wenn sie zur Grenze drängen und nur 50 oder 100 Polizisten dort stehen? Auch wenn dort 1 000 Polizisten stehen – wie wollen Sie sie bremsen? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Wie ist die Verhältnismäßigkeit Ihres Mittels? Wie wäre die Verhältnismäßigkeit Ihres Mittels, das zum Einsatz kommen müsste, um diese Menge zu bewältigen? Das würde zwangsläufig nur mit Waffengewalt gehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz.

Ich halte es für wirklich verwerflich, die formalen Voraussetzungen des Fremdenpolizeigesetzes ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz.) – Schlepperei steht gar nicht zur Diskussion. Herr Kollege! Die Lächerlichkeit der Argumentation ist ja unüberbietbar. Schlepperei setzt ja Entgeltlichkeit voraus. Sagen Sie mir, wann der Bundeskanzler oder die Innenministerin Geld dafür bekommen haben! (Rufe bei der FPÖ: Die ÖBB!) Es ist ja unfassbar, wie naiv und schwachsinnig Sie argumentieren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Sitzung Nr. 104

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Schimanek.

In diesem Sinne, Herr Minister: Setzen Sie Ihr Geld gut ein, auch im Sinne der Frauen! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Schimanek.)

Abg. Neubauer: Das habt ihr gerade auch …! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir finden eigentlich immer dasselbe Schema vor bei den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei: Sie spalten die Gesellschaft und dividieren die Menschengruppen auseinander. (Abg. Neubauer: Das habt ihr gerade auch …! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das ist in Wirklichkeit verwerflich, denn Sie bieten keine Lösungsansätze, Sie dividieren die Leute auseinander, Herr Kollege Neubauer. (Abg. Neubauer: … bei den Gehaltsverhandlungen! – Abg. Schimanek: Die Wahrheit ist zumutbar, fast allen!)

Abg. Neubauer: … bei den Gehaltsverhandlungen! – Abg. Schimanek: Die Wahrheit ist zumutbar, fast allen!

Abg. Schimanek: Na, dann hören Sie halt einmal zu! Da liegen ja … Anträge im Ausschuss!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, natürlich haben wir ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, das ist ja nicht abstreitbar. Genau bei diesem Thema, das so viele Menschen betrifft, wäre es notwendig, dass wir einen Schulterschluss machen und dass wir uns dieser Problematik gemeinsam annähern könnten. Vonseiten der Opposition gibt es aber nicht wirklich Lösungsvorschläge, meine Damen und Herren (Abg. Schimanek: Na, dann hören Sie halt einmal zu! Da liegen ja … Anträge im Ausschuss!), daher bin ich dankbar, dass unser Bundesminister diese Ansätze bietet.

Abg. Kitzmüller: Aber der Katholische Familienverband …! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Wissen Sie, wer diese Botschaft schon aufgegriffen hat? – Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die in einem Familienverband leben (Abg. Deimek: Darum haben die protestiert!), denn wir sind in diesem Europaranking bereits … (Abg. Kitzmüller: Aber der Katholische Familienverband …! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Frau Schimanek, Sie haben halt nicht diese Zuversicht. Die österreichische Bevölkerung sagt mittlerweile zu 60 Prozent, dass wir ein familienfreundliches Land sind. Also 60 Prozent in Österreich haben die Botschaft der Frau Bundesministerin bereits verstanden, und das ist auch unsere Botschaft. (Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller und Barbara Rosenkranz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schönegger, Haider und Schimanek

Nun, Abgeordnete der ÖVP, jetzt können Sie beweisen, ob Sie zu dem stehen, wovon Sie sprechen. Deshalb bringe ich jetzt auch einen Antrag ein (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schönegger, Haider und Schimanek):

Heiterkeit. – Abg. Schimanek: Der war gut!

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ich finde es relativ spannend, wenn Kollege Hagen als Vertreter der Autofahrerpartei über quasi fremden Verkehr spricht, nämlich den Eisenbahnverkehr, aber man sieht … (Heiterkeit. – Abg. Schimanek: Der war gut!) – Dazu muss ich als Tiroler auch noch etwas sagen: Es ist recht interessant, wie die Bahn da gescholten wird, wie lange sie nach Vorarlberg braucht.

Abg. Schimanek: Na, nicht schon wieder!

Das schaffen wir alles, obwohl wir in einer Wirtschaftskrise sind und trotz der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Schimanek: Na, nicht schon wieder!) – Carmen, ich habe jetzt darauf gewartet, dass du das sagst. Ich wollte es nicht sagen, aber das ist ein Stichwort, das passt: Hypo Alpe-Adria – zu verantworten hat das die FPÖ, nämlich deine Kollegen in Kärnten. Wir haben heute schon gehört, dass wir wirklich mehr investieren könnten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Die Milliarden, die uns fehlen, den Ruck-

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Wir alle sind Anhänger der EU, wir alle sind für den freien Waren- und Reiseverkehr (Zwischenruf der Abg. Schimanek) und wir alle möchten für den Wirtschaftsstandort Österreich etwas Gutes tun. Aus diesem Grund, denke ich, sind diese Tunnelbauten auch sehr wichtig und nach wie vor vertretbar.

Abg. Schimanek: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Unterstellung!

Da sieht man, wie Integration funktioniert und wie das geht. Ginge es nach den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei, würde der eine mit dem Lautsprecher allein dastehen. (Abg. Schimanek: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Unterstellung!) Da sieht man, wie wichtig Integration ist, wie wichtig unterschiedliche Sprachen sind und wie wichtig genau diese Zugänge auch für die Sicherheit – in diesem Fall an der österreichischen Grenze – sind.

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

brauchen wir Sicherheit, brauchen wir ein starkes Bundesheer, das die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch wirklich schützen kann. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Schimanek: Minderheitengesetz! – Abg. Zanger: Genau! Für Randgruppen! – Zwischenruf der Abg. Schwentner sowie Gegenrufe des Abg. Zanger.

Frau Kollegin Schimanek, abschließend eine Anmerkung zu Ihrem Einleitungsstatement: Ich denke mir, es handelt sich bei der von Ihnen angesprochenen Regelung einfach um einen weiteren Beitrag, der die Entwicklung unserer Gesellschaft widerspiegelt – und ein wenig tolerant sollte man im 21. Jahrhundert auch bei den Freiheitlichen schon sein. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Schimanek: Minderheitengesetz! – Abg. Zanger: Genau! Für Randgruppen! – Zwischenruf der Abg. Schwentner sowie Gegenrufe des Abg. Zanger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Ein Aspekt hat mir gefehlt, Herr Sieber! Ein Aspekt hat mir jetzt gefehlt!

Alles in allem handelt es sich dabei um eine wichtige Abrundung eines, wie ich gehört habe, im internationalen Vergleich hervorragenden Systems. Ich bitte um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Ein Aspekt hat mir gefehlt, Herr Sieber! Ein Aspekt hat mir jetzt gefehlt!)

Abg. Schimanek: Das haben wir ja immer beantragt, Herr Kollege!

Lassen Sie mich zum Schluss nur noch einen Vorschlag hier in diesem Hohen Haus einbringen: Wir sollten uns wirklich gründlich damit auseinandersetzen und uns an-schauen, dass österreichische Frauen im Schnitt 1,46 Kinder – Stand 2014 – bekommen, während in Frankreich Frauen durchschnittlich 2,0 Kinder haben. Ich denke, das hängt auch damit zusammen, dass in Frankreich die Kinderanzahl im Steuermodell entsprechend berücksichtigt wird. (Abg. Schimanek: Das haben wir ja immer beantragt, Herr Kollege!) Wir sollten uns grundsätzlich in Österreich auch damit be-schäftigen. Vereinfacht dargestellt: Je mehr Kinder, desto weniger Steuer wäre zu zah-

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Ja, Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen! Danke!

len. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Ja, Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen! Danke!)

Abg. Schimanek: Sie müssen es wissen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Frau Kollegin Muttonen gesagt hat, wir haben das Thema EURATOM eigentlich schon jahrelang hier im Hohen Haus in diversen Ausschüssen intensiv diskutiert. Die Lage ist eindeutig. Es gaben alle anerkannten Experten – Völkerrechtsbüro, Außenamt, Verfassungsdienst Bundeskanzleramt – eine eindeutige Stellungname ab (Abg. Neubauer: Einer, einer sagt das!), wie es Bundesminister Brandstetter auch gesagt hat (Abg. Schimanek: Sie müssen es wissen!), dass wir bei EURATOM nicht aussteigen können, nur insgesamt aus der Europäischen Union austreten können. Daher ist die Position klar. (Abg. Neubauer: Aber warum kann er von zehn Fragen neun nicht beantworten?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Schimanek: Das überrascht uns jetzt aber!

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wurm, bevor Sie den Plenarsaal verlassen, möchte ich Ihnen noch mitgeben: Ich denke, ein populistischer Antrag wie dieser wird nicht wirklich besser, auch wenn Sie in den letzten Minuten versucht haben, ihn zu erläutern. Ich muss Ihnen mitteilen, Sie haben uns mit Ihrer Erläuterung diesbezüglich nicht überzeugen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Schimanek: Das überrascht uns jetzt aber!)

Abg. Schimanek: In Wien bringen sie es ja auch zusammen!

Wir haben es heute schon einmal gehört: Gebühren und Einnahmen aus Leistungen sind wesentliche Einnahmequellen im Bereich der Kommunalpolitik. Und wenn wir jetzt von einem völligen Gebührenstopp sprechen, dann sprechen wir auch von Gebühren im Bereich der Müllbeseitigung, im Bereich der Abwasserentsorgung, der Müllgebühren, der Parkgebühren und noch von vielen anderen Bereichen. (Abg. Schimanek: In Wien bringen sie es ja auch zusammen!)

Abg. Rädler: So ist es! – Abg. Schimanek: Das ist das Gleiche, was sie in Wien machen!

Was die Freiheitliche Partei mit diesem Antrag fordert, würde natürlich die Einnahmen auf der kommunalen Ebene gefährden. (Abg. Rädler: So ist es! – Abg. Schimanek: Das ist das Gleiche, was sie in Wien machen!) Und in weiterer Folge – das wurde wohl nicht durchdacht – würde es durch weniger Einnahmen auf der kommunalen Ebene in der Gemeindepolitik zu einem totalen Investitionsstopp kommen. Dadurch wären viele tausend Arbeitsplätze in Österreich gefährdet, wenn nicht überhaupt verloren.

Abg. Schimanek: Der weiß halt, von was er redet!

So, und jetzt wollen Sie einen Gebührenstopp machen. (Abg. Schimanek: Der weiß halt, von was er redet!) – Ja, der weiß wirklich, was er redet! (Abg. Schimanek: Der weiß genau, was er redet!) Ich sage Ihnen gleich, wovon der reden sollte. – Wissen Sie überhaupt, was das bedeutet für die Gemeinden, für die Daseinsvorsorge, die wir als Bürgermeister zu tragen haben? Kennen Sie überhaupt die gesetzlichen Grundlagen, wonach wir in den Gemeinden in unseren Buchhaltungen kostendeckend bilanzieren müssen? Und das machen wir auch als Bürgermeister! (Abg. Walter Rosenkranz: Schön wär’s!) Da ist von Gebührenstopp keine Rede.

Abg. Schimanek: Der weiß genau, was er redet!

Abg. Darmann: Hier! – Abg. Schimanek: Herr Klubobmann, er war immer da!

Wer in direktem Kontakt mit kurdischen Vertretern steht, merkt zweierlei – Kollege Schieder, Aslan Berivan, Kollege Darmann, der jetzt nicht hier ist, und ich hatten vor Kurzem die Möglichkeit. (Abg. Darmann: Hier! – Abg. Schimanek: Herr Klubobmann, er war immer da!)

Abg. Wittmann: Gewaltentrennung! – Abg. Schimanek: Zuhören!

Würden Sie es wollen, dass zum Beispiel die Mehrheit von Strafreferenten einer Bezirkshauptmannschaft oder einer Landespolizeidirektion die Möglichkeit hat, darüber zu entscheiden, ob sie Verkehrssünder bestrafen will oder nicht? (Abg. Wittmann: … noch immer das Gericht! … Gewaltentrennung!) Oder – ein bisschen höher gesponnen, jetzt sind wir bei Gericht –: Würden Sie es wollen, dass eine Mehrheit von Staatsanwälten bei einem Landesgericht (Abg. Wittmann: Gewaltentrennung! – Abg. Schimanek: Zuhören!) entscheiden kann (Abg. Rädler: Was wird das jetzt?), ob sie bestimmte Straftaten bestrafen will oder nicht?

Abg. Krainer: … unterliegt ja dem Strafrecht, der Minister! – Abg. Schimanek: Hören Sie zu!

Da komme ich jetzt genau zu dem Punkt, um den es geht. (Abg. Krainer: … unterliegt ja dem Strafrecht, der Minister! – Abg. Schimanek: Hören Sie zu!) Ich glaube – und jetzt hören Sie zu! –, dass es doch einer Reform der Bundesverfassung bedarf, nämlich genau im Fall einer Ministeranklage.

Sitzung Nr. 111

Abg. Schimanek: Nein, ich nehme es nicht zurück!

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, die Rede eines Kollegen als „Blödsinn“ abzuqualifizieren, also bitte! Wollen Sie es zurücknehmen? Sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Schimanek: Nein, ich nehme es nicht zurück!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Frau Abgeordnete Schimanek, und bedauere, dass Sie nicht einsehen wollen, dass das nicht hierher gehört. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Schimanek.

Es ist der gleiche Paragraph im Strafrecht, über den wir diskutieren, und egal wo und von wem auch immer dieser Übergriff stattfindet, ist er zu ahnden. Es ist das eine genauso schlimm wie das andere. Daher ist diese Doppelmoral, einmal zu polemisieren und sich das nächste Mal aufzuregen, komplett inakzeptabel, und das ist der entscheidende Punkt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Schimanek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Schimanek und Wöginger.

Das muss man schon hinterfragen, das muss hier doch erlaubt sein! Auch höhere Mengen von Bargeld: Bitte, was ist mit diesen Sachen geschehen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Schimanek und Wöginger.) Was ist damit geschehen? Da kann man nicht sagen: Das ist zu viel Verwaltungsaufwand, das ist nicht zweckmäßig, nicht wirtschaftlich, und so weiter! – Wenn Sie diese Hebel in Ihrem eigenen Ministerium ansetzen bei den Inseratenschaltungen, dann ist das schon okay so, so sollen Sie auch arbeiten: sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich, aber bitte, wenn es um Waffenfunde geht, wenn es um Munitionsfunde an Grenzen geht, dann hört sich doch ein bissel der Spaß für die innere Sicherheit auf, Frau Präsidentin! (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Und dann braucht man nicht so aufgeregt sein, wenn hier am Rednerpult ein Abgeordneter fragt, was eigentlich mit den Sachen geschehen ist. Das muss schon erlaubt sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Wieso schlagen wir jetzt trotzdem hier ein eigenes nationales Menschenrechtsinstitut vor? – Der erste Grund ist, weil wir glauben, dass es weit mehr Aufgaben in dem Bereich gäbe. Gerade die Wahrnehmung der beratenden Funktion und der dauerhaften Monitoringfunktion, was die Menschenrechtssituation in Österreich betrifft, wäre sehr, sehr sinnvoll. Der zweite und viel eher relevante Grund ist, dass die Volksanwaltschaft aufgrund ihres Bestellmechanismus – und gegen den habe ich jetzt persönlich gar nicht sonderlich viel (Zwischenruf der Abg. Schimanek) – den Pariser Prinzipien, die Vorschläge und klare Richtlinien vorgeben, Frau Kollegin Schimanek, wie eine unabhängige Bestellung von solchen Menschenrechtsinstitutionen vor sich gehen sollte (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek), nicht entspricht.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek

Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Heiterkeit bei der Abg. Korun.

vertreten ist. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Heiterkeit bei der Abg. Korun.) Sie ist nur beratend vertreten. Ich finde das einigermaßen schade, dass wir als ein Land, das ja an und für sich hinsichtlich der Menschenrechte sehr vorbildlich ist – es gibt viel, viel schlimmere Situationen auf dieser Welt –, nur beratend vertreten sind. Das ist eigentlich schade, macht keinen Sinn, liegt aber nur an dem Bestellmechanismus.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Jetzt können wir entweder den Bestellmechanismus der Volksanwaltschaft ändern – die Frau Kollegin Korun hat in diese Richtung argumentiert, und zwar in dem Sinne, dass sie dieses Menschenrechtsinstitut nicht für sinnvoll hält. Das halte ich für eine Lösung. Die andere ist: Wir diskutieren nicht über den Bestellmechanismus und machen ein eigenes Menschenrechtsinstitut, bei dem die Leute diesen Kriterien entsprechend bestellt werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Sitzung Nr. 113

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steger.

Linzer Klub, und so weiter und so fort. Ich könnte es weiterführen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steger.) Es ist ein Problem.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Haben Sie …? Ist ja unglaublich!

Frau Steger, wie sehen Sie das? Geht sich das für Sie aus, da zu behaupten, Sie setzen sich für Frauen ein, und gleichzeitig beweist die FPÖ bei allen anderen Gelegenheiten, dass sie sich gegen die Frauen stellt – jedes Mal wieder? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Haben Sie …? Ist ja unglaublich!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Geh bitte!

Wir werden uns das anschauen, wie die FPÖ bei diesem Antrag stimmt, und daran wird zu messen sein, wie ernsthaft ihr Engagement zum Schutz von Frauen und Kindern vor sexueller Gewalt ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Geh bitte!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Schimanek.

Ich kenne nämlich genug Schulen, an denen das eben nicht stattfindet. Unser Antrag war auch so gemeint, dass man eben diese Schulen dazu anleitet, diese Idee, die man an der einen oder anderen Schule vielleicht schon selbst gehabt hat, ebenfalls umzusetzen. Es gibt nämlich Schulen mit hervorragenden Schuldirektoren und hervorragenden Lehrern, die so etwas machen, es gibt aber auch andere Schuldirektoren, die – Gott sei Dank! – jetzt nicht mehr dort tätig sind, auch da haben wir schon von einem Beispiel gehört. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Schimanek.)

Abg. Schimanek: … nach Afrika!

Ich sage Ihnen, die einfachste Lösung wäre, sie dorthin zurückzubringen, woher sie gekommen sind (Abg. Schimanek: … nach Afrika!), in diesem Fall in die Türkei. Das ist überhaupt kein Problem, denn von dort sind sie gekommen, und das ist auch ein sicheres Land – zumindest möchte die Türkei in die EU, also muss sie sicher sein. Wenn das nicht geht, wenn wir nicht wissen, woher sie kommen – das ist das nächste Problem, die haben ja keine Mitwirkungspflicht; jeder kann sagen, er ist so schwer traumatisiert und weiß nicht mehr, woher er kommt –, dann bin ich dafür, dass man zum Beispiel in Libyen, das ist ja ein ziemlich kaputtes Land, vonseiten der EU eine Region anmietet, dort gemeinsam mit der UNO eine Schutzzone errichtet und alle dorthin bringt, dann kommen sie auch nicht mehr. Genau das ist der Punkt: Wenn Sie sie nur über die Grenze schicken, dann kommen sie gleich wieder herein.

Abg. Schimanek: Er hat Sie nur korrigiert!

Herr Kollege, ich weiß, die Freiheitlichen machen sehr gern Zwischenmeldungen, aber vielleicht könnte man ab und zu auch den anderen zuhören. (Abg. Schimanek: Er hat Sie nur korrigiert!) Ja, danke für die Bestätigung der These.

Sitzung Nr. 115

Beifall der Abg. Aubauer. – Abg. Schimanek: Aber nicht so, wie die Frauen das wollen!

Meiner Meinung nach ist es gut, gerade an einem Weltfrauentag auch darauf hinzuweisen, dass es jetzt Verbesserungen für Alleinstehende durch die Erhöhung der Ausgleichszulage gibt, und als Vertreter der ÖVP, der die Familie besonders am Herzen liegt, freut es mich, dass wir jetzt auch für Frauen, die ab 1955 geboren sind, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten durchgesetzt haben. Ich glaube, all das ist positiv und gehört erwähnt. (Beifall der Abg. Aubauer. – Abg. Schimanek: Aber nicht so, wie die Frauen das wollen!)

Abg. Schimanek: So wie Sie gerade streiten, kann ich mir nicht vorstellen, dass das passiert!

Gerade beim Pensionssystem sieht man, dass wir die Familienpartei sind und nachhaltig denken, denn wir wollen es ausbauen und absichern, damit es auch langfristig finanzierbar ist. (Abg. Schimanek: So wie Sie gerade streiten, kann ich mir nicht vorstellen, dass das passiert!) Daher braucht es auch konsequente Reformschritte, und der heutige Tag ist ein kleiner Reformschritt in diese Richtung.

Abg. Schimanek: Trotzdem zu viel!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Aufgeregter Herr Abgeordneter Knes, ich habe ein paar Korrekturen: Wie viel Prozent der Frauen gehen aus der Arbeitslosigkeit in Pension? –Kollegin Wurm hat bereits behauptet, es wären über 70 Prozent der Frauen, Kollege Knes sagt, über 70 Prozent. Sie können auf der Seite des Sozialministeriums nachlesen, dass es 18 Prozent der Frauen sind, die aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen. Bei den Männern sind es ein bisschen mehr. (Abg. Schimanek: Trotzdem zu viel!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schimanek: Na, na, na! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.

bekommen. Das ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schimanek: Na, na, na! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.)

Sitzung Nr. 117

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Die Bevölkerung will in Wahrheit, dass die Schutzfunktion der Politik erfüllt wird, die Bevölkerung will Lösungskompetenz und vor allem, was ganz besonders wichtig ist, dass man auch kommuniziert – und das ist das, was wir vorhaben. (Abg. Kickl: Wir wissen, dass es Ihnen schwerfällt, Faymann zu verteidigen!) Wir erfüllen die Menschenrechte, wir erfüllen die Genfer Konvention. Wir – Deutschland, Österreich, Schweden – haben das vorbildlich erfüllt – die anderen 25 Länder nicht. Wir wollen aber, dass das natürlich nicht zulasten der österreichischen Bevölkerung geht (Abg. Kickl: Ich kann mich erinnern, wie Sie in Lampedusa Flüchtlinge abgeholt haben!), wir wollen, dass es deswegen keinen Sozialabbau gibt, wir wollen, dass es keine Verengung am Wohnungsmarkt gibt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Strache: Da muss sogar der Cap selber lachen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Seit wann sind Sie eigentlich gegen Ordnung? Ich verstehe das ja überhaupt nicht. Sie sind für Ordnungslosigkeit? (Abg. Strache: Sie überweisen Milliarden, wo Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind! Da ist nichts mit „Ordnung“!) Sie wollen nicht, dass es diese Regelungen gibt? Das Problem ist, bei Ihnen bricht ein Bild zusammen, das Sie permanent konstruieren, und plötzlich stimmt dieses Bild, das Sie konstruieren, mit der Wirklichkeit nicht mehr überein, weil unsere Regierung – und unter anderem andere Regierungen auch – diese Schritte setzen. Und jetzt müssen Sie sich die Mühe machen und neue Bilder suchen. Um Gottes willen, das werden Sie ja zusammenbringen! Herbert Kickl sitzt doch eh neben Ihnen, der wird schon wieder irgendein Bild entwickeln können! (Abg. Strache: Da muss sogar der Cap selber lachen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Aber das ist jedenfalls, wie ich glaube, einer der Punkte.

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Schimanek und Franz.

Ich möchte auch einen Punkt aufgreifen, von dem ich weiß, dass er ganz heikel ist: die Rolle der NGOs. Es gibt viele Hunderte, Tausende Menschen, die wirklich mit bester Gesinnung sich einsetzen und helfen wollen. Hut ab vor jedem Einzelnen! Aber es ist nicht in Ordnung, wenn Scheren in Mazedonien verteilt werden, damit der Grenzzaun durchschnitten werden kann. Es ist nicht in Ordnung, wenn Flugzettel verteilt werden, damit man den Zaun umgehen kann, dort schon Journalisten positioniert werden, damit man wirklich drastische Bilder erhaschen kann, und am Ende des Tages Menschen ums Leben kommen. Das verdient größte Verachtung, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Schimanek und Franz.)

Sitzung Nr. 119

Abg. Schimanek: Schimanek!

Kollegin Gartelgruber (Abg. Schimanek: Schimanek!) hat die „Initiative hochwassersicheres Wörgl“ angesprochen. Ja, dieses Anliegen ist absolut berechtigt. Es geht um Hochwasserschutz für besorgte Menschen. Es gibt in diesem Bereich intensive Verhandlungen. Es braucht aber, Kollegin – ich werde nicht auf alles eingehen –, Gesamtlösungen, wir brauchen Retentionsräume, und so einfach, wie Sie das hier darstellen, und so einfach, wie Sie hier andere beschuldigen, stellt sich das Ganze einfach nicht dar. (Abg. Schimanek: Na! Na! Na! Du weißt es ganz genau! Hermann, du weißt es ganz genau!)

Abg. Schimanek: Na! Na! Na! Du weißt es ganz genau! Hermann, du weißt es ganz genau!

Abg. Schimanek: Das sind drei Gemeinden!

Es gibt eine EU-weite Ausschreibung für Planungsleistungen im Abschnitt Wörgl, es ist ein Vergabeverfahren im Laufen, und das Anliegen wird realisiert. Es braucht eben jetzt auch das Einvernehmen der umliegenden Gemeinden. Wir können nicht eine Gemeinde eingrenzen und andere Gemeinden ausgrenzen. (Abg. Schimanek: Das sind drei Gemeinden!) Frau Kollegin Gartelgruber, bleiben Sie fair! Bleiben Sie sachlich und sehen Sie die Tatsachen im richtigen Licht!

Sitzung Nr. 121

Abg. Schimanek: Nie!

Denken wir an die vielen Inhaber eines Kontos im Ausland, beispielsweise auch an die Vorarlberger. Auch in der Verwandtschaft des Herrn Walser wird es sicher irgendwen geben, der in Liechtenstein oder in Zürich, in der Schweiz aus der Historie heraus ein Konto hat. (Abg. Schimanek: Nie!) Ist er deswegen ein Verbrecher? Ist er deswegen ein Steuerhinterzieher? (Abg. Walser: Was hat das mit der Geschichte zu tun?)

Sitzung Nr. 123

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Na, na, na! Nicht lustig!

Herr Abgeordneter Haider, ganz ehrlich: Sie haben gesagt, Sie regieren in Oberösterreich mit, und darum ist es dort besser. (Heiterkeit der Abg. Winzig.) – Sie haben auch in Kärnten regiert, dort war es nicht ganz so gut. In Oberösterreich kann aber nichts geschehen, weil Pühringer darauf aufpasst, dass da nicht zu viel passiert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Na, na, na! Nicht lustig!)

Sitzung Nr. 126

Rufe: Nein! Nein! – Abg. Schimanek: Nein, wirklich nicht!

Meine Damen und Herren, jetzt sind so viele Vorwürfe gekommen: der Hunderter auf der Inntal Autobahn, der Achtziger rund um Salzburg; man dürfe nicht 180 auf der Autobahn fahren, und die Grünen würden alles mit Strafe belegen. Glauben Sie, es ist lustig, in Tirol einen Hunderter auf der Autobahn zu verordnen? (Rufe: Nein! Nein! – Abg. Schimanek: Nein, wirklich nicht!) Glauben Sie, das ist lustig? – Ich sage Ihnen: Nein, es ist nicht lustig! Und genauso ist es mit dem Achtziger in Salzburg. (Abg. Schimanek: Da ist es noch viel schlimmer!)

Abg. Schimanek: Da ist es noch viel schlimmer!

Abg. Moser: Entschuldige, das ist aber wirklich …! – Ruf bei der FPÖ: Die Grünen „Vorreiter, was die Hasspostings betrifft“! – Heiterkeit der Abgeordneten Neubauer und Schimanek

Ich will das jetzt nicht als lächerlich dargestellt wissen, aber: Wenn wir schon wissen, dass wir gewisse anatomische Veränderungen feststellen können im Zusammenhang mit dem Benützen des Handys – wenn man hier reihum schaut, sieht man das ja auch –, wenn wir wissen, was es gesellschaftlich bedeutet, allein nur im Bereich der Verwendung der sozialen Medien, so sieht man auch sehr stark in Wahlkämpfen, in zugespitzten Auseinandersetzungen, dass wir da – und auch die Grünen sind da ja Vorreiter, was die Hasspostings und die Frage des Umgangs mit diesen Themen betrifft (Abg. Moser: Entschuldige, das ist aber wirklich …! – Ruf bei der FPÖ: Die Grünen „Vorreiter, was die Hasspostings betrifft“! – Heiterkeit der Abgeordneten Neubauer und Schimanek) – in einer Ein-Wort- und Ein-Satz-Kommunikation sind, die ja nur mehr Angriff und Gegenangriff zulässt. Ich bin froh, dass wir aber in der Frage dieser Handystrahlungen Expertise im Ministerium haben, die uns hier Sicherheit gibt, und wir sollten da die Bevölkerung nicht zusätzlich verunsichern. Da ist Eigenverantwortung gefragt, und da kann man sich nicht abputzen und sagen, die Bundesregierung soll dies oder das tun.

Sitzung Nr. 128

Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Schimanek.

Zum Zweiten: Glauben Sie wirklich, dass Länder, wie die Vereinigten Staaten oder Kanada, ihre Bürger Gefährdungen im gesundheitlichen oder in einem anderen Bereich aussetzen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Schimanek.) Ist Ihnen zufälligerweise im gerade von Ihnen so oft strapazierten Bereich Nachhaltigkeit und Umweltschutz aufgefallen, welche Probleme VW derzeit hat (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock), weil die Amerikaner von VW die Einhaltung der Abgaswerte nicht nur am Papier, sondern in der Realität einfordern? (Abg. Neubauer: Dann sagen Sie doch, was Sie wollen!) Glauben Sie daher auch wirklich, dass das alles pauschal so stimmt?

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Ich glaube, meine Damen und Herren – und ich komme zum Schluss beziehungsweise zur Überleitung –, beide Positionen lassen sich miteinander vereinbaren. Wir brauchen ein gut gemachtes Abkommen. Ein gut gemachtes Abkommen heißt, glaube ich, auch, dass die EU (Zwischenruf der Abg. Schimanek), was Transparenz anbelangt, was die Darstellung der Standards und den Investitionsschutz anbelangt, da anders hätte vorgehen sollen. Das haben wir auch oft genug angemerkt, die Transparenz wurde zumindest verbessert, unter anderem auf unser Bemühen hin.

Abg. Schimanek: Milchpreis! Wasser billiger …!

Europaweit gibt es massiven Widerstand gegen dieses Abkommen. Ich verstehe auch, warum: weil – und da bin ich bei dem Versprechen der ÖVP – wir der Feinkostladen Europas hätten bleiben sollen – was wir nicht und jetzt wahrscheinlich noch weniger sind, mit all diesen europäischen Unionsentwicklungen. (Abg. Schimanek: Milchpreis! Wasser billiger …!)

Abg. Schimanek: Wo ist der Herr Schieder?

Dem Antragsteller Kickl dürfte jedoch entgangen sein (Abg. Schimanek: Wo ist der Herr Schieder?), dass Asylwerber gar nicht vom Arbeitsmarktzugang ausgeschlossen sind. Fakt ist – und das vergesst ihr auch immer wieder zu sagen –, dass diese Menschen laut Gesetz ab drei Monaten nach Zulassung zum Asylverfahren (Abg. Peter Wurm: Haben Sie nicht zugehört? Das habe ich gesagt!) nach genauer Arbeitsmarktprüfung und mit einhelliger Zustimmung des Regionalbeirats sehr wohl Beschäftigungsbewilligungen bekommen können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Preiner überreicht Bundesminister Rupprechter die mitgebrachte Flasche Uhudler. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ich danke für das Zuhören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Preiner überreicht Bundesminister Rupprechter die mitgebrachte Flasche Uhudler. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Nur nicht überheblich werden!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Danke für den Anfangsapplaus. (Abg. Schimanek: Nur nicht überheblich werden!) Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Lausch: Nicht immer so überheblich! … Wahlergebnisse!) Ja, Herr Kollege Jannach, wir haben wirkliche Probleme im Milchbereich. Wir haben aber auch in anderen Sektoren Probleme, das ist unbestritten. Da stimme ich Ihnen zu. Auch ich habe keine Freude mit den Russland-Sanktionen. Auch da stimme ich Ihnen zu. (Abg. Zanger: Das schau ich mir an!)

Sitzung Nr. 130

Abg. Schimanek: Genau!

Da frage ich mich aber schon, wie diese angemessenen Antworten auf die Fragen der Kinder im Kindergartenalter ausschauen können und wer diese Antworten gibt (Abg. Schimanek: Genau!), und ich verwahre mich wirklich strikt dagegen, dass den Müttern und den Vätern das Recht genommen wird, diese Themen mit ihren Kindern selbst zu besprechen und auch zu bestimmen, wann der richtige Zeitpunkt ist. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich. – Zwischenruf der Abg. Mückstein.)

Sitzung Nr. 132

Abg. Schimanek: Da hat er recht!

Der Grund dafür, dass Sie heute hier nichts zur Sache gesagt haben, ist aus meiner Sicht, dass Sie uns nicht die Wahrheit sagen, denn die Wahrheit wäre: In der Flüchtlingshilfe geht es überhaupt nicht um Hilfestellung für all diese verfolgten Menschen. Darum geht es nicht! Wenn es Ihnen darum ginge, den Verfolgten und schlecht behandelten Menschen dieser Welt zu helfen, dann würden Sie nicht 80 Prozent junge Männer in unser Land lassen, sondern dann würden Sie sich bemühen, dass man Frauen und Kindern hilft – jene sind die am meisten betroffenen Gruppen, die in Kriegssituationen oder sonstigen Verfolgungssituationen am meisten leiden –, dann würden Sie sich dafür starkmachen, dass man Frauen und Kindern hilft und nicht 80 Prozent junge Männer hier hereinlässt. (Abg. Schimanek: Da hat er recht!)

Abg. Neubauer: Es ist Neid! – Abg. Schimanek: Neid! – Abg. Strache: … ohne Subventionen! Man kann in Österreich sogar ohne Subventionen erfolgreich sein!

Zusätzlich gibt es nicht mehr die idealisierte Öffentlichkeit im Habermas’schen Sinn, die über diese Massenmedien angesprochen werden kann, es kommt zu einer Fragmentierung dieser Öffentlichkeit, zu Teilöffentlichkeiten. Speziell die FPÖ weiß das, und man kann neidvoll oder neidlos anerkennen, dass die FPÖ auch weiß, wie sie für dieses Publikum Medien baut. Die FPÖ hat ihren eigenen Volksempfänger, und der heißt heutzutage facebook.com/hc-strache. (Abg. Neubauer: Es ist Neid! – Abg. Schimanek: Neid! – Abg. Strache: … ohne Subventionen! Man kann in Österreich sogar ohne Subventionen erfolgreich sein!)

Sitzung Nr. 134

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Die Kärntner Freunde auch …! – Abg. Schimanek: Oje, oje, …!

Ich appelliere an uns alle: Seien wir für unsere Leute da, seien wir für die Menschen in unserem Land da, und dann wird das Vertrauen in die Politik wieder steigen! (Abg. Rädler: Die FPÖ auch! – Abg. Prinz: … in den Spiegel schauen!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Die Kärntner Freunde auch …! – Abg. Schimanek: Oje, oje, …!)

Sitzung Nr. 136

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Unglaublich!

Wie gesagt, Herr Angerer, ich würde mich schämen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Unglaublich!)

Sitzung Nr. 138

Abg. Schimanek: Er ist krank und entschuldigt! – Abg. Moser: Das ist ein Hasenfuß, weil er sich nicht meldet!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Ja, der Antrag seitens der FPÖ, vom Herrn Hafenecker, zum leistungsfähigen Internet für Hasendorf bietet eine gute Gelegenheit, einerseits zu klären, wie groß Hasendorf ist, wo das liegt. Aber jetzt sehe ich den Kollegen Hafenecker gar nicht beziehungsweise ist von der FPÖ gar niemand in der Debatte zu Wort gemeldet. (Abg. Schimanek: Er ist krank und entschuldigt! – Abg. Moser: Das ist ein Hasenfuß, weil er sich nicht meldet!) Aber wie auch immer, der Antrag bietet eine gute Gelegenheit, heute zu debattieren, wie es um den Breitbandausbau in Österreich steht.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Schimanek.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Volksanwaltschaft als Institution ist in der Bevölkerung sehr hoch angesehen. Dahinter stehen unsere Volksanwälte mit ihren Mitarbeitern. Ich darf mich im Namen der Bürgerinnen und Bürger für ihre Tätigkeit recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

Abg. Jarolim – in Richtung der Abg. Schimanek –: War das jetzt original oder Play-back? – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. – Bitte. (Abg. Jarolim – in Richtung der Abg. Schimanek –: War das jetzt original oder Play-back? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schimanek: Die Volksanwaltschaft … doch nicht erklären müssen!

Man kann der Meinung sein, dass es eine Hauptaufgabe der Armee ist, die traditionelle Musikkultur zu fördern – durchaus, das ist eine Diskussion wert. Und es ist auch interessant, zu erfahren, dass Dennis Russel Davies und die Konferenz der österreichischen Musikschulwerke und der Gemeindeverband und andere Personen und Institutionen, die in Sachen Landesverteidigung sehr kompetent sind, auch dieser Ansicht waren. Trotzdem glaube ich, das fällt nicht in den Bereich der Volksanwaltschaft. (Abg. Schimanek: Die Volksanwaltschaft … doch nicht erklären müssen!)

Sitzung Nr. 140

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Das Zweite: Die Enquete hat das Parlament, haben wir vom Umweltausschuss festgesetzt, und ich danke dem Minister, dass er kurzfristig die Zeit gefunden hat, dabei zu sein. Man soll jetzt nicht darüber klagen, dass er nicht den ganzen Tag dabei sein konnte. Er hat es möglich gemacht, hier zu sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rauch! Sie haben eigentlich sehr halbherzig die Ablehnung Ihrer Fraktion vorgetragen. Wenn ich mich an Gespräche mit Ihrem Vorvorgänger Norbert Hofer, dem Umweltsprecher Ihrer Fraktion, erinnere, dann glaube ich, es wäre während seiner Funktion als Umweltsprecher eine Ablehnung durch Ihre Fraktion nicht möglich gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Sitzung Nr. 142

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Natürlich werden wir dafür Sorge tragen, dass auch die Integration erfolgen kann, und das ist der Unterschied zwischen uns. (Abg. Strache: Also Sie wollen politischen Islam integrieren?) Bei Ihnen ist jeder Flüchtling sozusagen nicht willkommen, keiner darf ins Land kommen. Österreich hat immer Flüchtlinge aufgenommen, aber wir wollen eine Begrenzung, weil sonst die Integration nicht möglich ist. (Abg. Strache: Sie sollten sich die Rede von Kardinal Schönborn anhören ...!) Das ist die Verantwortung der Politik, nämlich Grenzen zu setzen, und auf der anderen Seite aber auch die Integration zu ermöglichen und nicht nur Öl ins Feuer zu gießen. (Abg. Strache: Sie hätten bei der Messe von Kardinal Schönborn ...!) Das hilft uns in dieser wesentlichen Frage nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Das Zweite ist der Arbeitsmarkt, auch im Zusammenhang mit den Sozialleistungen. (Abg. Strache: Kraft der Beliebigkeit!) Wir brauchen nicht nur ein starkes Europa und Sicherheit für Österreich, wir brauchen auch eine Standort- und Beschäftigungssicherheit. Und der Arbeitsmarkt ist angespannt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Und natürlich ist es eine Herausforderung, niedrig qualifizierte Menschen überhaupt in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Wir haben derzeit 25 000 arbeitslose anerkannte Flüchtlinge. Es ist eine riesige Aufgabe, das zu bewältigen, aber es geht vor allem darum, dass diese Menschen die Sprache erlernen, dass sie auch in eine Qualifizierung hineingeführt werden, und dann wird es auch möglich sein, dass von ihnen Tätigkeiten ausgeübt werden. Wir brauchen ja nicht so zu tun, als ob das in unserem Land noch nie stattgefunden hätte. Es ist ja eigentlich seit Jahrzehnten der Fall, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen und hier auch Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt übernehmen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 146

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ich sage Ihnen, ich habe in diesen 20 Monaten keinen einzigen konstruktiven, positiven Beitrag von Freiheitlichen, weder auf Bundesebene noch auf Landesebene, im Zusammenhang mit der Hypo gesehen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ich habe nur gesehen, dass sie das Risiko vergrößert haben und dass sie den Schaden größer gemacht haben, dass sie die schlimme Situation verschlimmert haben, aber niemals irgendeinen konstruktiven Beitrag gesehen, damit der Schaden kleiner wird, damit die Kosten für den Steuerzahler geringer werden. Nicht einmal bei der Lösung, damit wir endlich diese Haftungen in Kärnten loswerden, sind die Freiheitlichen dabei; nein, sie stehen am Rande und vergeben Haltungsnoten und tun so, als hätten sie gar nichts damit zu tun gehabt. Das ist erbärmlich, was Sie hier zeigen! Das ist wirklich erbärmlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Hafenecker.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Hafenecker.

Abg. Hagen: Bayern! ÖVP! – Abg. Schimanek: Das ist ja nicht zum Aushalten!

Insofern: Waren wir gut vorbereitet? – Nein! Hat man das Beste daraus gemacht? – Ja! (Abg. Hagen: Bayern! ÖVP! – Abg. Schimanek: Das ist ja nicht zum Aushalten!) Hat

Abg. Schimanek – die entsprechende Melodie intonierend –: „Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“!

man sich irgendwie über den Tisch ziehen lassen? Ich meine, da kommt immer dieser Schmäh, man habe sich über den Tisch ziehen lassen. – Ha, ha, ha! Schauen wir uns das doch an (eine weitere Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, die die Aufschrift „Bayern“ trägt und unter dem Titel „Risiko Insolvenz“ einen mit „5,5 Mrd.“ beschrifteten Balken sowie unter dem Titel „Kosten Verstaatlichung“ einen mit „4,9 Mrd.“ beschrifteten Balken zeigt): Was war das Risiko der Bayern und was waren die Kosten? – Das Risiko der Bayern waren 5,5 Milliarden €; das war ihr Risiko bei einer Insolvenz. Was haben sie bis heute bezahlt? – 4,9 Milliarden €. (Abg. Schimanek – die entsprechende Melodie intonierend –: „Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“!) Fast hundert Prozent ihres Risikos sind schlagend geworden, Unterschied sind einige Hundert Millionen Euro. Die Kosten könnten weniger werden, wenn in der HETA mehr Geld übrig bleibt.

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Pfeifenberger, Haider, Dobernig, das sind die drei Verantwortlichen, die dafür zuständig waren, darauf zu achten, dass das Risiko für den Steuerzahler klein bleibt. Ja, die haben versagt! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sie sehen hier an der Länge der Balken, wie das war.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ja, auch die Bayern haben viel Miese gemacht, aber so zu tun, als hätten die Freiheitlichen nichts damit zu tun, ist lächerlich. Das hat der Untersuchungsausschuss wirklich deutlich gezeigt: dass die Freiheitlichen die Verantwortlichen sind. Das ist der Unterschied zwischen den anderen Landes-Hypos, wo nicht immer alles gut gegangen ist, und Kärnten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Die FPÖ ist der Unterschied.

Die Abgeordneten Schimanek und Hafenecker: Kommunalkredit, Bank Burgenland …!

Der Schaden für die Steuerzahler beträgt mehrere Milliarden Euro, und da gibt es eine politische Verantwortung. (Die Abgeordneten Schimanek und Hafenecker: Kommunalkredit, Bank Burgenland …!) Das herauszufinden war unsere Aufgabe, und die Antwort

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser. – Abg. Schimanek: Unfassbar! – Ruf: Bravo, Jan!

ist ganz einfach: Freiheitliche Partei Österreichs. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser. – Abg. Schimanek: Unfassbar! – Ruf: Bravo, Jan!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schimanek – in Richtung SPÖ –: Genau! Im Liegen umfallen!

Wir sind schon sehr gespannt, ob der Herr Bundeskanzler, der offensichtlich jetzt dieses Thema für sich entdeckt hat, seinen blumigen Worten, die bis zu einem gewissen Grad durchaus sympathisch sind, Taten folgen lässt. Es gibt dazu genügend Möglichkeiten: Am 18. Oktober beschließt der EU-Rat das Abkommen. Am 27. Oktober liegt das Abkommen zur Unterzeichnung auf. Und in weiterer Folge haben wir natürlich selbstverständlich die Möglichkeit, im österreichischen Nationalrat, wenn es um die Ratifizierung geht, darüber zu entscheiden. Und da ersparen wir uns das Ganze, was Kollege Matznetter vorhin unter Hinweis auf die Verfassung zur Rolle des Bundespräsidenten gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind schon sehr gespannt, wie sich dann, wenn es um die Ratifizierung geht, die SPÖ in diesem Zusammenhang verhalten wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schimanek – in Richtung SPÖ –: Genau! Im Liegen umfallen!)

Sitzung Nr. 148

Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.

Ich denke, was Shakespeare gesagt hat, gilt auch für Wahlversprechen und Budgetreden. Herr Minister, wenn man die Rede im vorigen Jahr und die heurige gehört hat, dann kann man wahrscheinlich auch schon ahnen, wie die für 2018 aussehen wird. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Abg. Schimanek: Wenn sie kein demokratisches Land ist, dann …!

Was viele vergessen, ist einfach, dass die Türkei nie ein demokratisches Land war. (Abg. Schimanek: Wenn sie kein demokratisches Land ist, dann …!) Es stimmt nicht, dass die armenische oder die kurdische Frage mit der PKK begonnen hat. Es hat in der Geschichte der Türkei immer schon Massaker und Genozide an Minderheiten gegeben. Das ist auch der Grund dafür, dass Erdoğan auch all seine Gegner diesbezüglich sozusagen als Terroristen oder Staatsfeinde deklariert.

Abg. Schimanek: Bravo!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Irgendwie kommt man auch um symbolische beziehungsweise reale politische Schritte nicht herum. Ich finde, es ist zwar richtig, dass wir uns jetzt mit der Türkei äußerst kritisch auseinandersetzen, aber in einem Halbsatz sei auch Saudi-Arabien erwähnt. (Abg. Schimanek: Bravo!) Das halte ich nämlich auch für das übelste Land vom Üblen mit seiner Doppelzüngigkeit und mit seiner Doppelpolitik (Zwischenruf der Abg. Korun), das mit Sicherheit Kräfte hat, die ihre Finger in der Unterstützung des Islamischen Staates und des Terrors drinnen haben. Nicht umsonst haben die USA jetzt sogar einen Beschluss gefasst, der die Saudis ziemlich empört hat – aber Letzteres ist mir gleichgültig.

Abg. Schimanek: Wir stimmen nur für unseren Antrag – für diesen sind wir nicht!

Kollegin Schimanek hat ja diesen Antrag eingebracht, und ich bin sehr froh, dass sie entgegen ihrem Verhalten im Ausschuss – da waren Sie ja noch nicht beim Antrag dabei – jetzt … (Abg. Schimanek: Wir stimmen nur für unseren Antrag – für diesen sind wir nicht!) – Aber Sie haben jetzt zumindest einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Das finde ich grundsätzlich einmal sehr positiv.

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Windbüchler-Souschill. – Abg. Schimanek: Sie wissen genau, was ich …! Falsch verstandene Toleranz in diesem Fall!

Weil Sie auch diesen Asylwerber erwähnt haben: Ich denke, man soll auch aus frauenpolitischer Sicht nicht zwischen Frauen unterscheiden, die vielleicht österreichische Staatsbürgerinnen sind, und Frauen, die das Pech hatten, in Afghanistan, im Irak, im Südsudan auf die Welt gekommen zu sein. Die brauchen genauso unsere Hilfe, und darum ist unser Antrag auch ein sehr, sehr wichtiger. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Windbüchler-Souschill. – Abg. Schimanek: Sie wissen genau, was ich …! Falsch verstandene Toleranz in diesem Fall!)

Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Schimanek.

Meine Damen und Herren, apropos Förderungen: Ich habe gesagt, insgesamt sind Förderungen von 1,3 Milliarden €, letztendlich aus Steuergeld, ausbezahlt worden. Durchschnittlich hat im letzten Jahr jeder Betrieb circa 11 500 € erhalten. Während ein Drittel der Betriebe – und das ist der Punkt – im unteren Förderbereich durchschnittlich nur etwa 2 300 € je Betrieb erhalten hat, was einen Förderanteil von 7 Prozent ausmacht, bekamen 1,5 Prozent der Betriebe am oberen Ende satte 10 Prozent aller Fördermittel und damit im Durchschnitt 78 300 €. Das ist das Problem dabei: Da wird eine ungerechte Förderpolitik betrieben, und die Sozialdemokratie tritt eindeutig dagegen auf. (Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Schimanek.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schimanek.

Thema sprechen darf. 23 Redner – ich als einzige Frau. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schimanek.)

Sitzung Nr. 150

Abg. Schimanek: „Regierungsmitglied“?!

Übrigens: Als Klubobmann, Regierungsmitglied habe ich ein Berufsverbot, habe ich auch meine Firma abgeben müssen (Abg. Schimanek: „Regierungsmitglied“?!), und jetzt zahle ich zum Beispiel für mein ruhend gestelltes Gewerbe jedes Jahr eine Verwaltungsgebühr – dafür, dass ich mein Gewerbe ruhend gestellt habe, dafür, dass ich in einem Excel-File verwaltet werde, muss ich jedes Jahr zahlen! Das sind die Krankheiten, die dieses System ausmachen und die wir Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen. Wir werden jeden Tag aufs Neue abgezockt, und ich sage: Schluss damit! Wir sind nicht bereit, das mitzutragen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Abg. Schimanek: Gar nicht wahr! – Abg. Neubauer: Hören Sie mit den Lügen auf! Hören Sie mit den Lügen auf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner

heute etwas vorausschicken: Mit Ausnahme der FPÖ, die den Austritt Österreichs aus der EU fordert (Abg. Schimanek: Gar nicht wahr! – Abg. Neubauer: Hören Sie mit den Lügen auf! Hören Sie mit den Lügen auf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner) und sich nur in Wahlkampfzeiten daran nicht erinnern kann (Ruf bei der FPÖ: … Schweinerei ist das!), sind wir alle hier für ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind hier auch auf Linie mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schimanek: … Lügen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und nach der Wahl in den USA heute Nacht ist auch klar, dass wir als Europäische Union mehr globale Verantwortung übernehmen werden müssen. (Abg. Neubauer: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: … für das Hohe Haus! Eine Gemeinheit ist das!) Aus diesem Grund kann unser gemeinsames Ziel nur eine Verbesserung und damit Stärkung … (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das waren mindestens fünf Ordnungsrufe! „Schwei-nerei“ war das …! – Abg. Strolz: Da haben wir euch erwischt!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schimanek: … Lügen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Wir haben heute von Kollegen Strolz schon viel über Visionen beziehungsweiseviele Visionen gehört, und Kollegin Mlinar hat uns wieder einmal vorgeworfen, dass wir für einen Austritt aus der Europäischen Union seien. Ich stelle tatsächlich richtig: Das sind wir nicht – zum hundertsten Mal! Auch wenn Sie das hundertmal behaupten, es entspricht nicht der Wahrheit. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Visionen haben den Vorteil, dass sie sich in aller Regel, wenn sie rhetorisch gut präsentiert werden, gut anhören, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht kontrollierbar sind et cetera.

Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Um es auf Österreich herunterzubrechen: Die FPÖ steht für die Renationalisierung. Die FPÖ steht für den Austritt aus der Europäischen Union, auch wenn Sie das immer wieder vergessen wollen (Ruf bei der FPÖ: Nein!) und Ihre Anträge aus wahlkampftaktischen Gründen vergessen machen wollen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wissen wir schon. (Abg. Schimanek: Nur wenn man Lügen wiederholt, werden sie nicht wahr!)

Abg. Schimanek: Nur wenn man Lügen wiederholt, werden sie nicht wahr!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Der andere Weg heißt: Große Probleme können wir nur gemeinsam lösen, die können wir nur in einer europäischen Republik lösen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Unfassbar!

NEOS steht in dieser Frage konträr zur FPÖ, das ist völlig klar. Wir wählen den Mut statt der Angst. Wir wählen die Zukunft statt der Vergangenheit. Wir wählen Fortschritt statt Stillstand. (Abg. Schimanek: Unfassbar!) Wir wählen nicht die Renationalisierung. Wir wählen nicht die Wiederauferstehung der Nationalstaaten. Wir wählen das gemeinsame Europa. Wir nennen das die Republik Europa. (Beifall bei den NEOS.)

Sitzung Nr. 152

Abg. Schimanek: Und der Präsident auch!

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Heute Abend wird der Literaturpreis Ohrenschmaus vergeben. Zum zehnten Mal werden Texte von Menschen mit Lernbehinderungen ausgezeichnet. Das ist ein Beispiel dafür, dass die Literatur dieser Menschen toll ist und sie auch etwas Schönes leisten können. Das ist auf einer eigenen Zotter-Schokolade dokumentiert. Wir haben allen Abgeordneten eine solche Schokolade gegeben. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Danke! – Abg. Pirklhuber: Der Minister sollte auch eine bekommen!) – Der Herr Minister bekommt auch eine! (Abg. Schimanek: Und der Präsident auch!) – Der Präsident natürlich auch! Jedem seine Ohrenschmaus-Schokolade! Ich sage das auch deshalb, weil dieses Gedicht, welches heuer auf der Banderole steht, sehr gut zu dem Thema, das wir gerade behandeln, passt.

Abg. Schimanek: Ein bisschen weniger herablassend!

Ihre Abschottungspolitik zeigt genau ins Gegenteil (Abg. Peter Wurm: Sie haben mir nicht zugehört!) und ist eigentlich der fatale Weg dorthin (Abg. Peter Wurm: Aber!), das ist nämlich der springende Punkt. Also ich will es Ihnen … (Abg. Peter Wurm: Sie haben mir nicht zugehört!) – Hören Sie mir ganz kurz zu! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der redet so viel Blödsinn!) Langsam nachdenken, ein bisschen verarbeiten, darüber nachdenken: Was hat er jetzt gesagt?! (Abg. Schimanek: Ein bisschen weniger herablassend!) Zeigen Sie mir die Betriebe und die Unternehmer in Österreich, die ohne Nicht-Österreicher auskommen! – Es gibt keine mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 154

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Der Herr Minister lacht schon! Der Herr Minister hat gelacht!

sicherung des ORF einzutreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Der Herr Minister lacht schon! Der Herr Minister hat gelacht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Kitzmüller.

Für diese demokratisch wichtige Aufgabe reicht es aber nicht – wie vom Herrn Minister vorgeschlagen –, die Förderung circa zu verdreifachen, sondern da ist es auch notwendig, gerade in Österreich, auch den ORF zu integrieren. Der ORF muss sich der Realität stellen! In diesem Punkt unterscheidet sich unsere Kritik auch sehr stark von der Kritik der FPÖ zum Beispiel, die nur sagt: Nein, uns gefällt das Programm nicht, dafür will ich nichts zahlen! – Nein, unsere Kritik geht schon ein Stück weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Kitzmüller.)

Beifall der Abg. Schimanek.

Die Volksanwaltschaft verfügt laut Personalplan 2017 über 75 Planstellen. Über eine personelle Aufstockung – und das wurde auch in den Vorberatungen besprochen – wird im Frühjahr 2017 entschieden. Wir stehen dieser Entscheidung sehr positiv gegenüber. (Beifall der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: So ist es!

In der Schulpolitik ist es ganz essenziell, dass man auch den Ländern noch die Möglichkeit zur Gestaltung gibt. Es ist ein Riesenunterschied, ob man Schulpolitik in einer Großstadt wie Wien oder am Land macht (Abg. Schimanek: So ist es!), und diesen Unterschied muss man leben und realisieren können. Deswegen ist es gut, dass auch die Länder hier noch Gestaltungsmöglichkeiten haben. Da verbitte ich mir einfach diese Abwertung der Länderpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 157

Abg. Schimanek: Haben Sie aufgepasst? – Heiterkeit der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.

(Abg. Schimanek: Haben Sie aufgepasst? – Heiterkeit der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.) Nach vorwärts zeigt es nicht, denn die Realität vor vierzig, fünfzig, sechzig Jahren war eine andere als die, die Sie hier schildern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Damals gab es keineswegs weniger Schüler, die die Schule mit mangelnden Kenntnissen verlassen haben, sondern deutlich mehr. Was sich geändert hat, ist die Gesellschaft. Es wäre sehr schön, wenn die Freiheitliche Partei das zur Kenntnis nehmen würde. (Abg. Walter Rosenkranz: Also meine Eltern waren noch Pädagogen, die den Kindern Lesen und Schreiben beigebracht haben! Da ist noch etwas passiert!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Sitzung Nr. 158

Abg. Schimanek: Man kann auch gescheiter werden!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Für mich ist es eigenartig, wenn sich Herr Neubauer herstellt und davon spricht, dass es Almosen für Pensionisten gibt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, denn so lange bin ich schon im Hohen Haus, als die schwarz-blaue Regierung damals den Pensionistinnen und Pensionisten ausnahmslos Einmalzahlungen zugestanden hat. (Abg. Schimanek: Man kann auch gescheiter werden!) Wir haben es geschafft, dass gesetzlich verankert ist, dass es nunmehr eine Inflationsabgeltung plus diese 100 € gibt. (Abg. Neubauer: 50 Jahre später!)

Abg. Peter Wurm: Nein, nein, zu uns! – Abg. Schimanek: Die kommen alle zu uns!

Wir werden von Kollegin Aubauer sozusagen ermahnt und bekommen gesagt, man möchte keinen Sozialsprecher der NEOS. – Wir möchten alle keine Wirtschaftssprecher mehr und keine Wirtschaftspolitik der ÖVP! Die haben wir satt! (Beifall bei den NEOS.) Und da muss sogar der Vertriebenensprecher der ÖVP herauskommen! Ihr vertreibt die Unternehmer! Ihr treibt sie zu uns! Das ist es! (Abg. Peter Wurm: Nein, nein, zu uns! – Abg. Schimanek: Die kommen alle zu uns!) Das ist es, nichts anderes! Ihr von der ÖVP habt da das große Problem. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS.)

Abg. Schimanek: Das ist ja ein Witz!

Die derzeit vorgesehene Regelung des Finanzministers würde dazu führen, dass Pensionistenverbände, Sportvereine und jeder andere Verein, wie zum Beispiel der Alpenverein, die Kinderfreunde oder der Samariterbund, sofern ein Landesrat oder ein Landtagsabgeordneter im Vereinsvorstand sitzt, dass also diese Vereine für die Bank zu Kunden mit höchstem Geldwäscherisiko werden. (Abg. Schimanek: Das ist ja ein Witz!) Das heißt, Alpenverein, Kinderfreunde, Samariterbund sind Vereine mit höchstem Geldwäscherisiko, wenn ein Landesrat oder ein Landtagsabgeordneter im Vereinsvorstand sitzt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Das möchte ich auch wissen!

Herr Finanzminister! Was ist Ihnen da schon wieder eingefallen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Das möchte ich auch wissen!)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fuchs, wenn ich Ihnen zuhöre, dann komme ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Die FPÖ ist immer die Erste, die schreit, wenn ein Anschlag passiert, wenn die Regierung nicht handelt oder es Ihnen zu langsam geht. Dann sind Sie von der FPÖ immer die Ersten, die auf der Matte stehen und sagen: Um Gottes willen, die Regierung handelt nicht! Um Gottes willen, die Regierung arbeitet zu langsam! – Und wenn dann einmal schnell gehandelt wird, weil wir, wie Sie alle wissen, leider Vorgänge wie die Anschläge in Paris und in Brüssel in dieser Welt haben, von denen wir wissen, dass in diesem Zusammenhang auch der internationale Terror und damit Finanzierungen aus dem Ausland eine Rolle spielen, wenn dann dem der Riegel vorgeschoben wird, dann geht Ihnen auf einmal alles plötzlich viel zu schnell. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also ich bin schon ein bisschen erstaunt über die Kritik, dass es Ihnen zu schnell geht.

Abg. Schimanek: Mein Gott, nein!

Die Kosten für die stationäre Behandlung von Häftlingen sind sehr, sehr hoch, sie sind angewachsen und sollten uns Sorge bereiten. Noch wichtiger als die Sorge um diese Kosten ist es aber, da eine konkrete Lösung zu erreichen. Das Spiel, die Häftlinge gegen die Justizwache auszuspielen und zu hinterfragen, wer die bessere Behandlung bekommt, halte ich nicht für seriös. Das ist ein Spiel, das manchmal für die FPÖ typisch ist, nämlich eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. Ich glaube, dem sollte man nicht auf den Leim gehen (Abg. Schimanek: Mein Gott, nein!), denn die Wahrheit ist eine ganz andere. Die Häftlinge haben deshalb diesen Status als Privatpatienten – und das weiß die FPÖ, glaube ich, sehr gut, und es ist auch schon darauf hingewiesen worden –, weil sie nicht krankenversichert sind, außer ein paar, die vielleicht privat krankenversichert sind, aber wir sprechen von der großen Mehrheit. Nicht krankenversichert zu sein, ist ein eklatanter Nachteil.

Sitzung Nr. 160

Abg. Schimanek: Walter, sag ihnen, wie es richtig ist!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Schimanek: Walter, sag ihnen, wie es richtig ist!)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Wir haben, so rasch das in einem Rechtsstaat möglich ist, reagiert und Maßnahmen gesetzt. Außenminister Kurz hat die Schließung der Balkanroute veranlasst. Wir haben die Grenzkontrollen im Süden und im Osten des Landes entsprechend verstärkt. Wir haben das Bundesheer eingesetzt und klargemacht, wir lassen Chaos und Unordnung nicht zu. Zu einem Überrennen durch Flüchtlinge wie 2015 soll es nicht wieder kommen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es gibt Grenzen, die sind zu respektieren – faktische wie inhaltliche –; und das erfordert natürlich gesetzliche Anpassungen, denn eines möchte ich ganz klar sagen: Unsere Waffe gegen den Terror kann nur der Rechtsstaat sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Und – sehr geehrte Frau Dr. Moser, du hast das ja bereits urgiert mit einem Zwischenruf – weil wir schon beim Thema gleiche Rechte für alle sind, komme ich nicht umhin, die deutsche Pkw-Maut anzusprechen. (Beifall und Bravoruf der Abg. Moser.) Niemand, sehr geehrte Damen und Herren, in Österreich bestreitet das gute Recht Deutschlands, seine Autobahnen und Schnellstraßen auch zu bemauten. Die Deutschen werden wahrscheinlich das Geld auch brauchen, um ihre Straßen zu sanieren und zu verbessern. Was aber nicht sein darf, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass die deutschen Autofahrer den Preis der Vignette zeitgleich und vollständig als Steuergutschrift wieder zurückbekommen. Worauf das hinausläuft, ist ganz klar: Das ist eine reine Ausländermaut. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Eine reine Ausländermaut ist klipp und klar EU-rechtswidrig und deshalb, Frau Kollegin, auch abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Abg. Kickl: Kommt das oft vor? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Höbart.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Tochter ist jetzt rund zweieinhalb Jahre alt, und immer dann, wenn sie das Gefühl oder den Eindruck hat, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist, sagt sie: So geht das nicht!, und das mit rund zweieinhalb Jahren. (Abg. Kickl: Kommt das oft vor? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Höbart.) Meines Erachtens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist das Zitat: So geht das nicht!, durchaus ein treffendes Zitat für die bisherige Entwicklung der deutschen Pkw-Maut.

Abg. Schimanek: Nein!

die zu uns kommen, sich um die Maut herumdrücken. Das sind sehr oft auch deutsche Bürgerinnen und Bürger. Es entsteht der Eindruck, bei uns umgehen sie die Maut, indem sie auf den Landesstraßen fahren, und wir sollen in Deutschland Maut zahlen. (Abg. Schimanek: Nein!) Das kann niemand mehr verstehen, obwohl man da vielleicht ein bisschen Äpfel mit Birnen vergleicht, aber trotzdem geht es in die Emotionen, und die Menschen sind deswegen ziemlich aufgebracht.

Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf der Abg. Schimanek.

Ich stelle fest: Weder für die Lösungen in Tirol noch für den Bund gibt es Konzepte, aber es gibt handfeste Klagsdrohungen. So etwas ist Populismus pur. (Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Die dann nicht gekommen sind!

Ich darf abschließend sagen, dass wir im Gleichbehandlungsausschuss sagen, dass wir oft auch ganz unorthodoxe Wege beschreiten – danke, Frau Vorsitzende –, indem wir beispielsweise die Präsidenten der Sozialpartner schon einmal eingeladen hatten (Abg. Schimanek: Die dann nicht gekommen sind!) und das wieder tun werden, um genau diese Unterschiede in der Einkommenssituation von Frauen und Männern mit den Zuständigen auch besprechen zu können. (Abg. Schimanek: Aber sie müssen kommen!) – Ich denke, dieses Mal werden sie kommen.

Abg. Schimanek: Aber sie müssen kommen!

Abg. Schimanek: Ein Skandal!

Ich möchte auf eines hinweisen – und darin wird auch unsere Pflicht als Abgeordnete liegen –, nämlich darauf, Gesetze zu schaffen, die genau in jene Konzerne hineindrücken, die Damen diskriminieren (Abg. Schimanek: Ein Skandal!), die drei Stunden Beschäftigung anbieten und lediglich zweieinhalb Stunden bezahlen, weil der Rest an Fahrtzeiten draufgeht, da sie dazwischen auch noch pendeln müssen. Von dem Geld wird in Zukunft keine Frau leben können. Es wird unsere Aufgabe sein, darauf zu reagieren, dementsprechende Gesetzesentwicklungen zu machen und deswegen ist es im Sozialressort bestens aufgehoben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan und Köchl.)

Abg. Schimanek: Genau!

Zum Kollegen Knes möchte ich nur noch ein paar Worte sagen: Wir hätten diese beiden Anträge auch im Gleichbehandlungsausschuss beschließen können, denn in der Entschließung werden ja beide Ministerien angesprochen, diese Forderungen umzusetzen. (Abg. Schimanek: Genau!) Also hätten wir das dort auch machen können! Daraus resultiert mein Nichtverständnis oder mein teilweises Nichtverständnis für die Zuweisung.

Abg. Schimanek: Du bist zuversichtlich, Martina!

werden wird. Er wird sicher angenommen werden, wie auch dieser Antrag, nämlich meiner, dieser wird im Unterrichtsausschuss angenommen werden. (Abg. Schimanek: Du bist zuversichtlich, Martina!) – Ich freue mich tatsächlich schon darauf, denn es sind zwei sehr wichtige Anträge, die einer Lösung zugeführt werden sollten.

Sitzung Nr. 162

Abg. Mölzer: Das ist doch nicht schwarz-weiß! – Abg. Schimanek: Sie haben nicht zugehört! – Abg. Deimek: Jetzt sind Sie Jurist und horchen wieder nicht zu!

soll man ruhig auch aussprechen, dass es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt. (Abg. Mölzer: Das ist doch nicht schwarz-weiß! – Abg. Schimanek: Sie haben nicht zugehört! – Abg. Deimek: Jetzt sind Sie Jurist und horchen wieder nicht zu!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek

Nicht nur bei uns, sondern weltweit ist es so, dass es in allen großen Demokratien auch öffentlich-rechtliche Sender gibt. Warum gibt es diese? – Schauen wir uns an, was die Besonderheit an diesem amerikanischen Wahlkampf war: dass in den sozialen Medien Trump 85 Prozent Fake News abgesetzt hat. – Fake News! Keiner hat das kontrolliert! – Da braucht es doch ein öffentlich-rechtliches Medium, das versucht, Objektivität in diese Auseinandersetzung zu bringen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek), wo man sich informieren kann und die Informationen wertfrei einander gegenüberstellen kann (Abg. Loacker: … der Tesarek …!) und nicht auf Fake News angewiesen ist.

Abg. Schimanek: Bitte, wissentlich, wissentlich macht man das!

Also die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders wird in demokratiepolitischer Hinsicht immer wichtiger, um auch zu Informationen zu kommen, bei denen der Versuch aufrechterhalten wird, sie objektiv zu gestalten. (Abg. Deimek: So ist es ja nicht!) Das wird nicht immer gelingen. (Abg. Schimanek: Bitte, wissentlich, wissentlich macht man das!) Das wird nicht immer gelingen, weil auch Redakteure ihre Meinung haben, aber sie versuchen es wenigstens, und sie sind nicht davon abhängig, dass ihnen jemand Geld dafür bezahlt, dass sie das sagen, was derjenige, der es bezahlt, hören will. Diese Freiheit müssen wir diesem Land auch lassen! Diese Freiheit müssen wir diesem Land auch geben, und diese Freiheit an Meinungsbildung muss der Bürger zur Verfügung haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schimanek: Wenn es wenigstens so wäre!

Ich warne vor diesen einfachen Lösungen nach der Devise: Wir schaffen die Gebühren ab! (Abg. Haider: Rotfunk! Rotfunk!) Warum hat sich die Europäische Union dafür entschieden, auch öffentlich-rechtliche Fernsehsender zuzulassen? – Weil man sagt, den Gebühren, die sie einheben, muss auch ein objektiver Informationsauftrag gegenüberstehen (Abg. Schimanek: Wenn es wenigstens so wäre!); den anerkennen Sie sogar. Sie aber wollen die Gebühren abschaffen – das heißt: der Informationsauftrag wird abgeschafft. Sagen Sie es dazu! (Abg. Walter Rauch: Wer sagt denn das?)

Abg. Schimanek: Ja, das würden wir gern wissen!

Sagen Sie es dazu! Dann sind wir in der Diskussion, die wir wollen – denn Thema der Diskussion muss die Frage sein: Wie kommt der Bürger zu objektiven Informationen? (Abg. Schimanek: Ja, das würden wir gern wissen!) Und diese Auseinandersetzung führe ich gern mit Ihnen. Ich will mich nicht auf Fake News verlassen. Ich will mich ganz einfach auch noch informieren können, wo Meinungen wertfrei gegeneinander abgewogen werden. (Abg. Deimek: Rot-grün! Was anderes gibt es eh nicht!) Diese Auseinandersetzung führe ich gerne mit Ihnen (Abg. Deimek: Die Schwarzen, die …!), weil wir wissen, dass das ein Irrweg ist, sich nur mehr auf Fake News zu verlassen. – Das

Zwischenruf der Abg. Schimanek: … schrecklich!

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Haus und zu Hause vor den Fernsehgeräten, die Sie vielleicht, wie so viele Österreicherinnen und Österreicher, in diesen Tagen, mit Grippe zu Hause liegen! Ich hoffe, dass die heutigen Debatten Ihrer Genesung nicht entgegenstehen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek: … schrecklich!)

Sitzung Nr. 165

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ich hätte auch gerne die Lehre aufgewertet, indem wir auch die Führerscheinprüfung unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist noch nicht umgesetzt, aber es wäre eine wichtige Maßnahme in diesem Bereich. Ich selbst habe eine Lehre absolviert, und daher weiß ich, was alles man da lernen kann und wie wichtig das für die österreichische Wirtschaft ist. Und daher möchte ich mich gerade an jene Menschen wenden, die die österreichische Facharbeit so stärken.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Schimanek, Kickl und Walter Rosenkranz.

Da es gerade dazupasst: Für die ÖVP ist Folgendes auch selbstverständlich, und wir werden es auch durchziehen: die Anpassung der Familienbeihilfe bei ausländischen Kindern an das dortige Preisniveau. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und wir werden das auch entsprechend umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Schimanek, Kickl und Walter Rosenkranz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... dürfen Sie nicht vergessen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Dieser rot-schwarze Populismustrieb, der sich da gerade aufbaut, wird zu einer ökonomischen Gefahr für das Land. Wir haben auch ohne Zuwanderung ein massives Problem, und das sehen Sie, wenn Sie sich die Langzeitarbeitslosigkeit anschauen. Langzeitarbeitslos sind ja nicht diejenigen, die letztes Jahr und vorletztes Jahr aus Syrien und aus dem Irak gekommen sind. Langzeitarbeitslose sind Menschen, die schon sehr lange hier sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... dürfen Sie nicht vergessen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Auch hier in Österreich!

Anstatt den weltweiten Kampf gegen Frauen- und Kinderzwangsverheiratungen, gegen Ausbeutung und Diskriminierung (Abg. Schimanek: Auch hier in Österreich!) von Frauen tatsächlich voranzubringen, geht US-Präsident Trump in die andere Richtung und sagt: Nein, Gesundheitsvorsorge für die ganze Welt, für die Frauen dieser Welt, bleibt auf der Strecke.

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Da schon der Transitvertrag nicht das gehalten hat, was man uns versprochen hat, war es richtig und notwendig, den Brenner Basistunnel zu bauen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Da ist man ursprünglich im Jahr 2002 von Gesamtkosten in Höhe von 4,5 Milliarden € ausgegangen, und die Europäische Union sollte dazu bis zum Jahr 2019 1,7 Milliarden € beisteuern. Das sind knapp 50 Prozent. Mittlerweile ist es allerdings so, dass die Kosten nicht mehr bei 4,5 Milliarden € liegen, sondern bei 8,7 Milliarden € – nach oben hin relativ offen.

Abg. Schimanek: ... Deutschen!

Jetzt ist genau das Gegenteil eingetreten. Auf der einen Seite sind die Kosten explodiert – auf 8,7 Milliarden € (Abg. Schimanek: ... Deutschen!) –, und auf der anderen Seite werden die Beiträge der Europäischen Union reduziert. Wie schon festgehalten werden für 2020 die zugesagten 411 Millionen € für dieses Projekt Brenner Basistunnel nicht ausgezahlt. Da fehlen uns 411 Millionen €.

Abg. Schimanek: 37!

Das Dritte, das wir Freiheitlichen immer kritisiert haben: Es gibt auch keine Garantie für die Verlagerung der Lkws von der Straße auf die Schiene, wenn der Tunnel tatsächlich einmal auf Schiene ist. Jetzt vermutet man, dass das gesamte Projekt vielleicht 2027 realisiert wird. (Abg. Schimanek: 37!) Das sind also gut und gerne noch zehn Jahre bis zu diesem Zeitpunkt – zehn Jahre, in denen die Tiroler Bevölkerung unter diesen zusätzlichen Belastungen leiden wird.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.

Mit einer persönlichen Forderung möchte ich schließen: Der Bericht zeigt, dass trotz punktueller Verbesserungen Frauen bei gleicher Leistung weiterhin weniger verdienen als Männer. Setzen wir alles daran, dass auch in dieser Frage Gerechtigkeit einkehrt! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Es gibt keinen Streit bei uns!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spannende Debatte: Zahlen, Daten, Fakten liegen auf dem Tisch, werden aber völlig unterschiedlich gesehen und argumentiert. Man erkennt unterschiedliche Richtungen. Für mich die Krönung war die Rede des Kollegen Hauser: Sie haben jetzt ganz offen gesagt, es hat einen Neubeginn seitens der Freiheitlichen Partei gegeben, und jetzt ist aus Ihrer Sicht alles happy-peppi. Sie haben gesagt, wie toll man sich auch für den kleinen Mann und für die Arbeiter einsetzt. – Das stimmt aber in Wirklichkeit nicht. Gehen wir einfach nur durch, was in der Vergangenheit so die letzten Beschlüsse waren! Es dürfte wirklich einen Richtungsstreit, einen Flügelkampf innerhalb der Freiheitlichen Partei zwischen einem neoliberalen Flügel und einem anderen geben – ich weiß nicht, welchem Bereich Sie sich zuordnen würden. (Abg. Schimanek: Es gibt keinen Streit bei uns!)

Abg. Schimanek: Bei den Wählern habt ihr schon lange die Glaubwürdigkeit verloren!

Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist bereits genannt worden, da müssen wir besser werden. Das ist leider im Parlament nicht möglich. (Abg. Schimanek: Bei den Wählern habt ihr schon lange die Glaubwürdigkeit verloren!) – Die Frauensprecherin beschwert sich gerade. Aber von den Beschwerden, liebe Frau Kollegin, von den Beschwerden allein wird sich gar nichts ändern. Es kann nicht sein, dass Frauen für die gleiche Leistung noch immer weniger verdienen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Wir haben doch keinen Streit wie die Grünen!

Das alles sind politische Maßnahmen, die wir setzen müssen. Ich darf Sie dazu einladen und auch dazu, zuallererst aber den Richtungsstreit innerhalb der FPÖ einmal auszudiskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Wir haben doch keinen Streit wie die Grünen!)

Abg. Schimanek: Jetzt fangen Sie auch noch an!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Musterbeispiel, wie es treffender Philip Kucher nicht hätte kontern können, wie hier freiheitliche Kindesweglegung geschieht – offensichtlich schon in Vorausahnung, was beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt. Da sagt man: Wir tun das alles weg, 2004 war der große Schluss! (Abg. Schimanek: Jetzt fangen Sie auch noch an!) Wir haben nichts mit Grasser, nichts mit Schüssel am Hut gehabt, wir haben mit allen ...! (Abg. Zanger: Ist ja wahr, weißt du’s noch immer nicht?) Das geht uns alles nichts an! Das alles war die böse alte Haider-Partie, uns geht das alles nichts an!

Abg. Schimanek: Aber Sie sind jetzt in der Regierung!

Gleiches gilt für die Maßnahmen im Bereich der sozialen Verschlechterung, die genau dazu geführt haben, dass wir das heute zu diskutieren haben – was alle zu Recht diskutieren –, dass man hier Änderungen machen muss. Genau diese Dinge haben Sie in Zeiten der Hochkonjunktur, der Vollbeschäftigung beschlossen. (Abg. Peter Wurm: Wer ist die Regierung? Welche Regierung? Welcher Bundeskanzler?) Dort waren Sie Teil jener, die die Arbeitnehmerrechte untergraben haben (Abg. Schimanek: Aber Sie sind jetzt in der Regierung!), die die Pensionsabsicherung untergraben haben (Beifall bei der SPÖ), die – ganz wesentlich – einfach gedacht haben: Jetzt sind wir einmal am Trog, jetzt nehmen wir uns unseren Teil! (Abg. Peter Wurm: Die Sozialdemokratie sitzt am Trog!) Sie waren diejenigen, die nachweislich zu der Zeit, in der Sie die Möglichkeit gehabt hätten, die Dinge zu verbessern, sie verschlechtert haben und sich bedient haben. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Und jetzt sich abzuputzen und zu sagen, 2004 ist der große Trennungsstrich erfolgt, das heißt nichts anderes, als dass Sie genau wissen, was auf Sie zukommt, wenn man im Detail über die Dinge reden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schimanek: Nein, das sind ja ehrliche Gauner!

Die ÖVP macht das auch; sie nimmt sehr gute Ideen der Freiheitlichen Partei auf. Sie tut dann zwar so, als ob es ihre eigenen wären, siehe Kurz, Sobotka et cetera. Das könntet ihr auch machen. (Abg. Schimanek: Nein, das sind ja ehrliche Gauner!) Die FPÖ hat als Oppositionspartei, als die große Oppositionspartei in Österreich, sehr, sehr viel getan, das eigentlich die Regierungsparteien zu tun hätten. Wenn ihr das jetzt umsetzt, ist das für mich okay, aber seid dann auch ehrlich dabei und heftet es euch nicht selbst auf die Fahnen, so wie die ÖVP das die ganze Zeit versucht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sitzung Nr. 167

Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Schimanek.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (fortsetzend): Ich nehme das Wort „Schwachsinn“ zurück, aber etwas, das offensichtlich falsch ist, darf man steuerfinanziert in einen solchen Bericht hineinschreiben! Die OECD, der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission fordern von Österreich seit Jahren Pensionsreformen. Gerade diese Woche ist wieder ein Länderbericht der EU-Kommission herausgekommen und verlangt wieder Pensionsreformen von Österreich: eine Angleichung des Frauenpensionsalters, die Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung, die Harmonisierung der verschiedenen Systeme. Alle Experten sagen das Gleiche, nur das kleine gallische Dorf Sozialministerium erklärt die Erde weiterhin zu einer Scheibe und sagt: Die Pensionen sind sicher. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Schimanek.)

Sitzung Nr. 169

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek.

Im Bereich der Universitäten haben wir in allen Kollegialorganen jetzt schon die 50-Prozent-Quote und teilweise eine Übererfüllung. Und meine Hoffnung, dass wir wirklich die Einkommensschere schließen können, liegt in der Tatsache, dass mittlerweile mehr Frauen, Mädchen studieren und die dann auch in Führungspositionen kommen. Es wird sich also auch von dieser Seite dieses Thema lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek.) – Was haben Sie dagegen einzuwenden, Frau Kollegin? (Abg. Schimanek: Das ist nicht des Pudels Kern!) – Gut.

Abg. Schimanek: Das ist nicht des Pudels Kern!

Abg. Schimanek: Und was wollen sie?

Wir haben uns in unserem Klub am 3. März im Rahmen der Enquete „Was Frauen wollen“ intensiv mit dieser Frage beschäftigt. (Abg. Schimanek: Und was wollen sie?) Wir sagen: Wir sollten alles tun, damit Frauen alle Chancen bekommen, aber sie sollen selbst entscheiden, was sie für richtig halten. Diese Wahlfreiheit ist uns ganz wichtig. Wir wollen den Frauen kein Modell vorgeben, was in anderen Fraktionen manchmal anders gesehen wird. Es gibt Ungerechtigkeiten, und die größte Ungerechtigkeit ist angesprochen worden, das ist die Entlohnung, das Einkommen. Ja, da hat die Bundesregierung jetzt den Sozialpartnern gesagt: Macht etwas, wenn es euch nicht gelingt, dann sehen wir uns als Bundesregierung gefordert, etwas zu machen.

Sitzung Nr. 171

Abg. Schimanek: Das stimmt!

Das würde jetzt fast den Rahmen sprengen. Ich komme ganz konkret zu unseren Forderungen: Was verlangen die Freiheitlichen in diesem Bereich? – Nachfrage verringern, den Zuzug verringern, Österreich wieder so hinstellen, dass die Leute auch Wohnungen finden können, gezielte Förderungen für Mehrpersonenhaushalte, das Angebot erhöhen, Bauoffensive im Sozialbereich, vor allem im ländlichen Bereich – Breitband anzubieten, löst das Problem der Ausdünnung des ländlichen Raums nicht (Abg. Schimanek: Das stimmt!) –, Sozialbau intensivieren, Jugendstartwohnungen schaffen, Leerstände verringern, Eigentum unterstützen und möglich machen, Kosten senken, unnötige Bauauflagen abschaffen und Mehrwertsteuer auf Mieten und Bauen senken.

Abg. Schimanek: Nein, bitte, Herr Kollege ...!

Meine Damen und Herren, vor allem die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer, die Regierung macht das zu Ihrer bürokratischen Entlastung. Wer ist dagegen? – Die freiheitlichen Freunde (Abg. Schimanek: Nein, bitte, Herr Kollege ...!), das ist überhaupt das Beste! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ sowie ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer.) Überlegen Sie sich gut, ob Sie dagegenstimmen oder zustimmen, denn dagegenstimmen heißt, Sie wollen mehr Bürokratie, keine Deregulierung – oder Sie stimmen zu!

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schimanek: Zuhören!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Deregulierungsgesetz klingt gut. Kollege Matznetter hat es schon gesagt: Bundeskanzler Kern braucht einen Erfolg. Daher muss man eine gute Überschrift finden und nennt das Deregulierungsgesetz und Deregulierungsgrundsätzegesetz. – Das klingt ja wirklich ganz interessant. Vielleicht hat er es nicht verstanden, aber wir stimmen dem Deregulierungsgrundsätzegesetz zu. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schimanek: Zuhören!) Die Polemik ist also völlig ins Leere gegangen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Gegenruf der Abg. Schimanek.

Wir stimmen daher zu, weil wir der Meinung sind, man kann Selbstverständlichkeiten nicht ablehnen, aber dass wir deswegen in Begeisterungsstürme ausbrechen, Herr Kollege Matznetter, tut mir leid, das bringen Sie nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Gegenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Schimanek!

Für ein ähnlich wichtiges Projekt kämpft auch Kollegin Gartelgruber (Abg. Schimanek: Schimanek!) – Entschuldigung, natürlich Schimanek, Entschuldigung! –, bei dem es um die Vignettenproblematik in unserem gemeinsamen Bezirk Kufstein geht. Auch da ist die Belastung der Bevölkerung an der Grenze.

Sitzung Nr. 173

Abg. Schimanek: Nein, er hat nur ...!

Sie, Herr Kollege Haider, gehen am Kern der Geschichte vorbei. Sie haben persönlich einen Schuldirektor dazu aufgefordert, einen Vortrag abzubrechen (Abg. Schimanek: Nein, er hat nur ...!), der zeitgeschichtliche Themen behandelt. Warum sagen Sie nicht, dass das, was Sie unter parteifreier Schule verstehen, eine Schule ist, die von der FPÖ dominiert wird (heftiger Widerspruch bei der FPÖ) und von der FPÖ parteipolitisch in Anspruch genommen wird? (Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schimanek – die Hände über dem Kopf zusammenschlagend –: Na, bitte, was ...! – Zwischenruf des Abg. Haider.

Herr Kollege, worum es in dieser Sache geht, das ist der unerträgliche parteipolitische Druck (Ruf bei der FPÖ: Hör’n S’ auf ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), den Sie auf Schülerinnen und Schüler ausüben. (Abg. Schimanek – die Hände über dem Kopf zusammenschlagend –: Na, bitte, was ...! – Zwischenruf des Abg. Haider.) Und Sie können sicher sein: Gegen diesen Druck (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) werden sich die demokratischen Parteien in Österreich in gebührender Form zur Wehr setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 175

Abg. Mölzer: Tun Sie einmal nachlesen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Kollege Strache hat wenigstens gesagt, er sei bereit, Europa neu zu denken, auch wenn seine Ideen nicht neu, sondern im Gegensatz sehr alt waren, aber die Bereitschaft, neu zu denken, ist grundsätzlich etwas Positives. Er hat dann aber nicht so deutlich, wie das seine Parteifreunde Le Pen, Wilders und so weiter formuliert haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), für den Ausstieg aus der Europäischen Union votiert, sondern er hat von einem Europa der „Vaterländer“ gesprochen – was immer ein Europa der Vaterländer ist; ich glaube, Kollege Kogler hat versucht, es ein bisschen zu analysieren. (Abg. Mölzer: Tun Sie einmal nachlesen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Mölzer: Nachlesen! – Abg. Schimanek: ... nachdenken!

Es ist dieses Zurück, das Gegenmodell zur europäischen Integration (Abg. Mölzer: Nachlesen! – Abg. Schimanek: ... nachdenken!), zurück zur Kleinstaatlichkeit, zurück zu all dem, von dem wir uns aus den Erfahrungen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts als historische Lehre verabschiedet haben. Das heißt Öxit, das heißt zurück zum Schilling, das heißt Binnengrenzen schließen, das heißt wieder Zölle an den Grenzen. (Abg. Schimanek: Na, na, na!) – Sagen Sie es deutlich! Sagen Sie es so, wie es Ihre Freundin Le Pen sagt: Wir wollen dieses Europa nicht! (Abg. Mölzer: Europa ist nicht die Europäische Union!)

Abg. Schimanek: Na, na, na!

Sitzung Nr. 177

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schimanek.

Das sind aber genau die Dinge, die tragende Motivation für viele Menschen waren, das Volksbegehren zu unterschreiben, also hat das außer der parteipolitischen Geschichte, Christian Kern kritisieren zu wollen, um politisches Kleingeld zu wechseln, keinen Grund. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.) Kern hat ein wesentliches Element hineinbekommen. Das ist auch daran erkennbar, dass die Wallonie, die das Abkommen nach der ersten Aussprache ja verhindert hat (Abg. Steinbichler – auf die leere Regierungsbank weisend –: Wo ist die Regierung?), in den Verhandlungen zu CETA keinen Millimeter mehr erreicht hat als Kern und es letztlich auf der Basis dessen, was Christian Kern erreicht hat, die Möglichkeit gibt, dass Belgien unterschreibt. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der kriegt jetzt die goldene ...!) – Ja, die Fake-News-Fraktion FPÖ – völlig uninteressant, Kollege Rosenkranz, weil wir jetzt bei einem sachlichen Thema sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schimanek.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Wir Grünen werden übrigens dem Antrag des Abgeordneten Hagen zustimmen, der mit Hilfe der digitalen Vignette eine Kurzzeitvignette einführen will – das ist gescheit. Wir wollen das Anliegen der Abgeordneten Carmen Schimanek nicht unterstützen, weil sie eine Ausnahme von der Vignette will. Ich finde nämlich, wenn man eine digitale Vignette macht, dann kann man sie auch für eine kurze Zeit anlegen, wie ich soeben ausgeführt habe. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Wie würde so ein Gesamtkonzept ausschauen? – Es hat das letzte Mal erst im Juni 2016 eine Sitzung mit diversen Verantwortlichen gegeben, bei der festgelegt wurde, dass man zum Beispiel eine Pförtnerampel bei der B 171 und bei der B 175 machen sollte, die ja mittlerweile eingeführt wurde. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es ist auch vorgeschlagen worden, einen Bypass beim Kreisverkehr bei der B 173, der Eibergstraße, zu machen, was ganz, ganz wichtig wäre. Das, was Kufstein helfen würde, wäre ein Fahrverbot ausgenommen Ziel- und Quellverkehr, denn dann würde man wirklich verhindern, dass jemand diese Ausweichroute durch Kufstein sucht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Eine Mautbefreiung würde das aber nicht schaffen, man würde da ein Gesamtkonzept brauchen, auch mit den bayerischen Behörden, weil es auch dort Kapazitätsmängel gibt, aber, wie gesagt, da liegt die Verantwortung beim Land Tirol und bei der Gemeinde Kufstein, nicht beim BMVIT.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Abg. Schimanek: Und vom Stau!

Jetzt kommen wieder einige Regionen wie zum Beispiel Linz oder natürlich auch Kufstein zu Recht aufs Tapet, denn die Anrainer sind vom Lärm und vom Verkehr betroffen. (Abg. Schimanek: Und vom Stau!) Deswegen sind zumindest wir der Auffassung, Sie nicht ganz aus der Ziehung lassen zu können. Wenn man der Meinung ist, da eine Erleichterung für die jeweiligen Bevölkerungsgruppen haben zu wollen, auch wenn sie temporär ist, dann muss man ein Konzept für alle auf den Tisch legen, also auch für die Tiroler und für die Oberösterreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 179

Abg. Schimanek: Was?! – Widerspruch bei der ÖVP

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluss rund um die aktuelle innenpolitische Situation schon auch eine Anmerkung machen. Ich habe eine sehr, sehr große Sorge, und ich artikuliere diese Sorge auch in Wahrnehmung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen es um Frieden geht, um ordentliche Löhne, um Arbeitsplätze und um soziale Sicherheit. Wenn Einzelne jetzt schon unterwegs sind – ich höre das von verschiedenen Seiten –, die meinen, jetzt kommt die richtige Modernisierung in diesem Land, und sie meinen damit Sozialabbau, den Zwölf-Stunden-Tag, Lohnraub und den Abbau und die Beseitigung der Mitbestimmung, dann möchte ich alle warnen, solche Schritte ernsthaft anzudenken, denn das schaut so aus, als würde man sich hier auf den Weg machen, eine autoritäre Gesellschaft der Eliten mit Herrenmenschen und Untermenschen zu zimmern (Abg. Schimanek: Was?! – Widerspruch bei der ÖVP), und das hat dieses Land nicht verdient.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kogler: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

In Ihrer jetzigen Erklärung haben Sie zu unserem Erstaunen gesagt, es stört Sie nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn das Parlament sich einig ist und Lösungen findet. – Herr Minister, Sie bringen Ihre und unsere Rolle durcheinander. Wir, das Parlament, beschließen die Gesetze, und Sie, Herr Minister, führen sie aus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kogler: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steinbichler.

Die zweite Sache, die ich ansprechen möchte, ist folgende: Sebastian Kurz ist vergangenen Sonntag im Bundesparteivorstand einstimmig zum Chef der ÖVP gewählt worden. Er hat bereits im Vorfeld ganz klar gesagt, dass er bereit ist, diese Partei zu übernehmen, er aber nicht bereit ist, diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen, den wir jetzt seit Monaten haben. Ein Euro scheppert nicht allein, sagt man bei uns im Innviertel – das stimmt, da darf man durchaus einen Funken Selbstkritik haben. Es war jedoch eine ganz klare, offene und ehrliche Ansage von Sebastian Kurz: Ich wurschtle in dieser Regierung nicht so weiter, wenn ich der Chef werden sollte – es soll das Volk entscheiden, wer das Land in die Zukunft führen soll! Das ist eine ehrliche Ansage, und dahinter kann man ja auch durchaus stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steinbichler.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Die dritte Sache, die hier zum Ausdruck gebracht wurde, auch von Minister Brandstetter und Klubobmann Lopatka, ist, dass die ÖVP bereit ist, wichtige Themenbereiche weiter abzuarbeiten – aber in einem geordneten Umfeld hier im Parlament. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: So was habe ich noch nie erlebt!

Ich bin froh, wenn Matthias Strolz herauskommt und sagt: Schließen wir gemeinsam einen Pakt der Verantwortung! Ich war schon 2008 im Haus: Viele von uns, die damals in dieser Nacht bis 4 Uhr in der Früh auch mitgestimmt haben, haben das im Nachhinein eigentlich bedauert, was dort an Beschlüssen zustande gekommen ist. (Abg. Schimanek: So was habe ich noch nie erlebt!) Es hat eine Basarmentalität hier im Haus geherrscht, um 3 oder 4 Uhr in der Früh. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

darum ringt, durch Änderungen bessere Entwicklungen zu erreichen, dann ist das auch schlecht. Wie man es macht, ist es also falsch. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ich glaube das gar nicht, sondern ich glaube, dass es wichtig ist, mit einem richtigen Zusammenspiel von Regierung und Parlament das Beste für Österreich zu machen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Schimanek. – Abg. Haider: Die gibt’s ja nimmer!

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Beides ist falsch (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), sowohl die Ansicht der Grünen, die nach dem Motto: Sesam, öffne dich!, unterwegs sind, aber auch das, was vonseiten der Freiheitlichen Partei unternommen wird, nämlich sich überhaupt nicht an Integrationsmaßnahmen für Menschen, die auch ein Recht haben, bei uns zu bleiben, zu beteiligen. Beides ist falsch, daher braucht es eine starke Kraft in der Mitte, und das ist die ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Schimanek. – Abg. Haider: Die gibt’s ja nimmer!) – Die Volkspartei gibt es nach wie vor, Herr Kollege Haider, du brauchst dich um uns nicht zu sorgen, wir sind äußerst gut aufgestellt.

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

recht nicht, einen Dialog mit ihnen zu führen, den wir aber führen sollten, damit sie die Burka endlich freiwillig ablegen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zwischenruf des Abg. Schultes. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Es ist richtig, dass in Kontrollorganen, wie übrigens auch in anderen staatsnahen Unternehmungen, ob das Energiegesellschaften sind oder sonst etwas auf Landesebene, selbstverständlich politische Vertreter sitzen, weil sie diese Kontrollrechte auch ausüben müssen. (Zwischenruf des Abg. Schultes. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist eine politische Aufgabe, die wir auch bei der AMA erfüllen werden.

Abg. Schimanek: Sehr unredlich, sehr unredlich!

In diesen Jahren, in denen Vorwahlkampf ist, finanziert die AMA indirekt ÖVP-Wahlkämpfe. Indirekt, das ist unser Vorwurf, Frau Präsidentin, nicht direkt, das haben wir nicht gesagt, aber indirekt, nämlich über Aktivitäten von Agrarlandesräten, von ÖVP-Funktionären, von Kammerfunktionären. Da schaltet die AMA ganz massiv in Zeitungen und finanziert Wahlkämpfe mit. (Abg. Schimanek: Sehr unredlich, sehr unredlich!) Meine Damen und Herren, das ist skandalös, das ist in höchstem Maße aufklärungsbedürftig, und das wird in diesem Bericht nachgewiesen. Ich denke, im Rahmen des Follow-up sollte man noch einmal ganz genau darauf schauen.

Sitzung Nr. 181

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt kein Mensch! – Abg. Schimanek: Dem Faymann habts nicht so nachgeplärrt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Neubauer.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte trotzdem und gerade deshalb, weil heute Amtsübergabe war, noch einmal Reinhold Mitterlehner würdigen – auch für seine Arbeit. (Abg. Neubauer: Geh, hör auf!) – Ja, ich weiß schon, dass für die unsachlichen FPÖ-Politiker Sachpolitiker, die etwas weiterbringen, nicht die Richtigen sind (Abg. Neubauer: Das glaubt ... kein Mensch! – Zwischenrufe bei der FPÖ), für die Schreier aus der FPÖ-Fraktion vielleicht nicht, aber für den Rest ist er jemand, der wirklich Dinge weitergebracht hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt kein Mensch! – Abg. Schimanek: Dem Faymann habts nicht so nachgeplärrt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Neubauer.)

Abg. Schimanek: Den Faymann haben Sie ausgepfiffen!

Die Antwort auf eine Frage von gestern ist uns Außenminister Sebastian Kurz, der jetzt leider schon weggegangen ist, schuldig geblieben. (Abg. Schimanek: Den Faymann haben Sie ausgepfiffen!) Unser Klubobmann Schieder hat ihm zu Recht die Frage gestellt, wieso jemand für die höchste Verwaltungsfunktion Bundeskanzler kandidieren will, aber die zweithöchste Funktion Vizekanzler nicht annimmt. (Ruf bei der ÖVP: Schulz!)

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Ich habe das bereits gestern in meiner Rede gesagt: Der Herr Bundeskanzler ist jetzt draufgekommen, dass das Parlament – und das ist ja die wirkliche Volksvertretung – existiert. Ich bin froh, dass jetzt mit dem Parlament und mit den Fraktionen, vielleicht auch ein bisschen überparteilich, zusammengearbeitet wird (Zwischenruf der Abg. Schimanek) und vielleicht vernünftige Anliegen der Opposition, die bisher immer wieder vertagt und damit auf die lange Bank geschoben worden sind, hier aufgegriffen und doch noch zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden. Viele haben es vielleicht schon vergessen, dass wir zum Wohle der Bevölkerung und in deren Vertretung hier sitzen – das sollte uns bewusst sein. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Sitzung Nr. 183

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Schimanek: Wir klatschen, wenn wir wollen! – Abg. Neubauer: Bei uns wird geklatscht, bei euch wird gewatscht!

Wenn die ÖVP nun mitgehen würde, würde es zumindest am Ende dieser verunglückten Regierungsperiode doch noch einen guten Anstoß geben, um eventuell weiterarbeiten zu können. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Schimanek: Wir klatschen, wenn wir wollen! – Abg. Neubauer: Bei uns wird geklatscht, bei euch wird gewatscht!)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ich möchte noch einmal zum ursprünglichen Antrag des Kollegen Franz zurückkommen. Beratungsstellen für ungewollt Schwangere gibt es – das hat auch meine Kollegin von der ÖVP schon ausgeführt – ausreichend, es gibt alleine 380 Familienberatungsstellen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Wenn Sie sich die Mühe machen und nur einmal bei Google suchen und nachsehen, wie viele Beratungsstellen es landauf, landab gibt, die anonym sind, 24 Stunden pro Tag zur Verfügung stehen, wenn auch einmal ein Anruf für die Erstinformation reicht, dann, meine ich, sehen Sie, dass wir wirklich ausreichend die Möglichkeit haben, Frauen die benötigten Informationen zu geben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek

Wirklich ausschlaggebend dafür, ob ich mich als Frau entscheide, ein Kind zu bekommen oder nicht, sind zum Teil ganz, ganz andere Punkte (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek): Ist meine Familienplanung abgeschlossen? Habe ich vielleicht Beziehungsprobleme? Habe ich Gewaltprobleme in der Beziehung? Habe ich ein zu geringes Haushaltseinkommen? Bin ich mit meiner Ausbildung noch nicht fertig? Bin ich vielleicht mit meinem Arbeitsplatz so zufrieden, dass ein Kind jetzt gerade nicht in meine Lebensplanung passt? – Auch das ist zu berücksichtigen.

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Es gibt kaum ein Land in Westeuropa, in dem Verhütung so teuer ist wie in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass gerade die FPÖ und Kollege Franz – von denen immer wieder Anträge in die Richtung kommen, Statistiken von Schwangerschaftsabbrüchen zu führen – unterstützen, dass wir mehr darüber nachdenken, wie wir gewährleisten, dass Verhütung keine soziale Frage ist, dass nicht die, die gebildet sind und eine bessere schulische Ausbildung haben und entsprechende ... (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Sie schütteln den Kopf. (Abg. Schimanek: Ich nicke Ihnen zu!)

Abg. Schimanek: Ich nicke Ihnen zu!

Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Gerade hat die FPÖ in der Steiermark verhütet (allgemeine Heiterkeit) – verhindert –, dass ein sehr, sehr wichtiges Projekt zur Aufklärung in Schulen, liebenslust*, ein Projekt, das jungen Menschen und Kindern Sexualität zugänglich macht und ihnen ihren Körper erklärt – und das ist ganz, ganz wichtig –, fortgesetzt wird. Das hat die FPÖ in der Steiermark verhindert. (Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, man sollte hier und auf allen politischen Ebenen viel öfter und offener über das Tabu Sexualität, über Aufklärung (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – ja natürlich, machen Sie mit, Herr Kollege, anstatt sich da aufzuregen – und die Ursachen von Schwangerschaftsabbrüchen reden, wie zum Beispiel, dass Verhütungsmittel (Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei, wir verhüten nicht!) in Österreich viel zu teuer sind und dass kostenloser beziehungsweise leistbarer Zugang ermöglicht werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Na geh, Frau Kollegin! Bitte!

Das sind keine frauenpolitischen Forderungen – es ist immer nett, dass solche Ideen von Männern kommen –, das sind ganz abstruse planwirtschaftliche Steuerungsinstrumente (Abg. Schimanek: Na geh, Frau Kollegin! Bitte!), die zum Ziel haben, letztendlich rückwärtsgewandte Rollenbilder, ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild des vergangenen Jahrhunderts hier im Parlament, auf dieser Bühne ... (Abg. Neubauer: Setzen Sie sich nieder! Reden können Sie eh nicht mehr! Peinlich! – Zwischenruf des Abg. Franz.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Schimanek und Moser.

Es ist weder wirtschaftlich noch sparsam noch zweckmäßig – so steht es im Rechnungshofbericht. Die Kosten sind massiv: 11 Millionen € jährlich; Vertrag mit der BIG auf 33 Jahre, mit Vordernberg auf 15 Jahre – nicht kündbar, man kann aus diesen Verträgen nicht aussteigen, man kann auch nichts anderes machen. Der Rechnungshof hat ja auch Vorschläge in diese Richtung gemacht; das geht leider nicht und funktioniert nicht. Da von einem Vorzeigeprojekt zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schon etwas kühn. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Schimanek und Moser.)

Sitzung Nr. 188

Heiterkeit der Abg. Schimanek.

den Hausarzt sogar in die Verfassung aufgenommen, Deutschland hat reagiert, das Baden-Württemberg-Modell funktioniert wunderbar, in England gibt es den contract for general practitioners. Das heißt, ich will nicht das Kevin-allein-zu-Hause-Spiel. Stell dir vor, es gibt ein Gesetz, aber du hast keine Ärzte mehr! (Heiterkeit der Abg. Schimanek.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Noch kurz einen Satz zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen betreffend Pflege und Finanzierung der Pflege: Dieses Thema ist zu heikel, um im Wahlkampf populistisch verheizt zu werden. Wir werden deshalb gegen diesen Entschließungsantrag stimmen, weil wir uns hier eine akkordierte, durchdachte Vorgangsweise wünschen und keinen Schnellschuss im Wahlkampfgetöse; diese Gefahr besteht jetzt aber. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Nein! Unglaublich!

Ein Wort noch zum Antrag der Freiheitlichen bezüglich Abschaffung des Eigenregresses: Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen, weil wir versuchen, im Parlament einen Initiativantrag zu formulieren oder auch gleich eine Gesetzesänderung zu erreichen. Wir werden uns in den nächsten Stunden noch anstrengen, damit wir vom Parlament aus tätig werden und nicht die Regierung auffordern müssen, tätig zu werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Nein! Unglaublich!)

Abg. Schimanek: Die Volksschullehrer würden sich das so wünschen!

Was kritisieren wir weiters an dieser Bildungsreform? – Wir haben das ja schon öfters hier in diesem Hohen Hause diskutiert, so etwa erst letzte Woche am Montag, ich muss es aber trotzdem noch einmal festhalten: Es wird die Frage der Zuwanderungs- und Integrationsproblematik völlig ausgeklammert. Der freiheitliche Vorschlag, die freiheitliche Forderung nach einer sogenannten Deutschpflicht beziehungsweise der ausreichenden Kenntnis der deutschen Sprache, um dem Unterricht folgen zu können, und entsprechenden Sprachklassen, wo man sozusagen die Deutschkenntnisse auf Vordermann bringt, ist nicht berücksichtigt worden. Das ist unseres Erachtens ein großes Problem. (Abg. Schimanek: Die Volksschullehrer würden sich das so wünschen!) Das würden sich – ich wollte es gerade sagen – die Praktiker alle wünschen, wie wir nicht zuletzt aus der Stadt Wien wissen, wo sich unlängst eine Volksschullehrerin zu Wort gemeldet und festgehalten hat, dass ein Drittel ihrer Kinder dem Unterricht nicht folgen kann. Das wäre eine ganz wesentliche Maßnahme, um diesbezüglich großen Druck aus dem System zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Schimanek und Aslan.

Der Rechnungshof kritisiert ja auch, dass dort keine Wirkungsindikatoren gegeben sind und dass bei den Zieldefinitionen 2015 keine Differenzierung von Zustandsverbesserungen und Zustandserhaltung festgelegt wurde. Ja, wann macht denn endlich der Landwirtschaftsminister etwas in diese Richtung? Da fließen Gelder, Gelder, Gelder. Das Geld fließt halt irgendwohin, und es ist nicht oder zu wenig zielorientiert. Der Rechnungshof weist immer darauf hin, aber die – wie soll man denn sagen? – Landwirtschaftsgranden kümmern sich vergleichsweise wenig darum. (Beifall der Abgeordneten Schimanek und Aslan.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ein anderes Beispiel ist ja nach wie vor aktuell, das Gelände um den Heumarkt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Auch der Heumarkt war einmal Teil des Glacis, auch der Heumarkt wurde dann als Fondsimmobilie verkauft. Wie hat man den Heumarkt verkauft? – Das ist auch wieder sehr interessant. Ich habe ja den Rechnungshofbericht leidenschaftlich gern, der ersetzt mir jeden Kriminalroman. Ich sage es Ihnen, wirklich, lesen Sie ihn, er ist ein bisserl sperrig in der Formulierung, es gibt keinen James Bond, aber es gibt anscheinend immer wieder raffinierte Jongleure mit Immobilien.

Abg. Schimanek: Frau Kollegin, da haben ja die Grünen mitgestimmt!

Und bei diesem Heumarkt hat der Rechnungshof schon 2013 festgestellt, dass nicht einmal um die Hälfte des Preises verkauft wurde, den das Gelände eigentlich wert ist. (Abg. Schimanek: Frau Kollegin, da haben ja die Grünen mitgestimmt!) Ich meine, 9 Millionen € wäre das Gelände, auf dem der Wiener Eislaufverein seine Freizeitaktivitäten entfaltet, wert gewesen, aber nein, nein, man kann das durchaus um 4,5 Millionen € sozusagen unter der Budel ganz günstig wieder an relativ eigenartige Konstruktionen verkaufen (Abg. Schimanek: Ihr habt ja mitgestimmt!), an eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, die die Gemeinnützigkeit nur deshalb beibehält, weil sie sich noch in Eisenstadt hineinschummelt, die Gemeinnützigkeit dann verliert. Dann entsteht aus dieser ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, die das erworben hat, die netterweise „Buntes Wohnen“ heißt, eine Projektgesellschaft, Lothringerstraße 22. Dann gibt es drei beteiligte Privatstiftungen, und das alles geht dann noch an eine andere Institution, mit 25 Prozent hat Bernhard Steindl noch Anteile. Und dann wird das 2012 alles an Tojner verkauft.

Abg. Schimanek: Ihr habt ja mitgestimmt!

Sitzung Nr. 190

Abg. Schimanek: Aber bitte, das hat doch jeder verstanden!

Aber zurück zum Thema. Wir reden vom Bundes-Sportförderungsgesetz. (Abg. Schimanek: Aber bitte, das hat doch jeder verstanden!) – Du darfst dich gerne zu Wort melden, aber wenn die Hinterbänkler immer groß quaken, ist das natürlich auch nicht günstig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Schimanek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Schimanek.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Das glauben Sie ja selber nicht!

Niemand wird aus dem Stand Olympiasieger. Alle haben einmal klein angefangen – im Verein einer Heimatgemeinde, in einem Breitensportverein. Niemand anderer als die Breitensportverbände hat die Ressourcen, schon im Kindergarten und in Volksschulen beginnend die Kinder zu einem sportlich aktiven und gesundheitsfördernden Leben zu motivieren. Wir arbeiten mit den Sportfachverbänden sehr gut zusammen und fördern so die Talente – bis an die Weltspitze. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir begleiten die FitnesssportlerInnen, unterstützen bei der betrieblichen Gesundheitsvorsorge, sind federführend bei der täglichen Bewegungseinheit, bilden Tausende TrainerInnen, LehrwartInnen und InstruktorInnen aus, sind ein ordentlicher Arbeitergeber und motivieren Frau und Herrn Österreicher mit unzähligen Initiativen zu mehr Bewegung und Sport. Dieses ist der FPÖ und den NEOS egal – und das muss einfach einmal raus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich werde in 4 Minuten über drei Gesetze sprechen und zwei Entschließungsanträge einbringen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Abschließend möchte ich Sie noch sehr gerne einladen, zu uns ins Außerfern oder ins Gurgltal zu kommen und sich einmal vor Ort ein Bild zu machen – dann würden wir uns diesen Sommer ja vielleicht doch sehen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Kollegin Schimanek würde sich freuen, wenn Sie auch ins Unterland kämen, dann könnten

Sitzung Nr. 192

Abg. Schimanek: Na, na, na! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Arbeitsreich? – Abg. Kassegger: Ha!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach vier arbeitsreichen Jahren (Abg. Schimanek: Na, na, na! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Arbeitsreich? – Abg. Kassegger: Ha!) wird am 9. November, wenn die Abgeordneten zum neuen Nationalrat angelobt werden, diese Legislaturperiode zu Ende gehen. Heute machen wir mit einem Sechsparteienantrag und mit Zustimmung aller Fraktionen den Weg frei, um am 15. Oktober in die Nationalratswahlen zu gehen.

Abg. Schimanek: Wir haben euch ...!

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit Beginn der Legislaturperiode hatten wir in jedem Plenum Anträge, dass Mitglieder der Bundesregierung zurücktreten sollen (Abg. Kickl: Ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kogler: Das wäre zwar berechtigt gewesen!) oder dass endlich Neuwahlen kommen sollen. Das hat natürlich auch die Sacharbeit nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern auch hier im Hohen Haus erschwert. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Ich verstehe daher die Aufregung der Opposition nicht, denn Sie wollten Neuwahlen, und heute ist es so weit. (Abg. Schimanek: Wir haben euch ...!)

Abg. Schimanek: Geh bitte, Frau Kollegin! – Zwischenruf der Abg. Moser.

Aus Sicht der Wirtschaft bin ich trotzdem froh, dass wir diese schwierige Kompromisspolitik zulasten unseres Standorts, zulasten der Betriebe und letztlich auch zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt beenden. Mich hat aber fürchterlich geärgert, dass auch die Grünen und die FPÖ nichts zur Verbesserung der Situation der KMUs beitragen wollten. (Abg. Schimanek: Geh bitte, Frau Kollegin! – Zwischenruf der Abg. Moser.) Wir haben das beim One-Stop-Shop und auch beim vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gesehen. – Das wären echte Entbürokratisierungsschritte für die KMUs gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Sitzung Nr. 194

Abg. Schimanek: Der sagt nichts mehr! – Abg. Schieder: Dabei ist er Tiroler! Der hat eh eine starke Stimme! – Abg. Kogler: Seit Türkis sagt man nichts mehr! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.

Herr Bundesminister, schade, dass Sie jetzt so weit weg sitzen. Ich hatte den Dialog mit Ihnen immer gerne, weil Ihre Zwischenrufe immer spannend waren; jetzt höre ich Sie, glaube ich, nicht. (Abg. Schimanek: Der sagt nichts mehr! – Abg. Schieder: Dabei ist er Tiroler! Der hat eh eine starke Stimme! – Abg. Kogler: Seit Türkis sagt man nichts mehr! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.)

Abg. Schimanek: Nein, er hat jetzt eine Besprechung!

Jetzt ist Kollege Haider weggegangen. (Abg. Schimanek: Nein, er hat jetzt eine Besprechung!) Er hat von den Rückstellungen gesprochen. (Abg. Schimanek: Er hat eine Besprechung! Er kommt gleich wieder!) – Ja, er hat eine Besprechung, aber er ist der Budgetsprecher und hat bei der Budgetdebatte hier zu sein. Er will eines nicht hören, Frau Kollegin, nämlich dass wir eine Rückstellung in der Höhe von 2,3 Milliarden € für das Massenschuldengrab der FPÖ in Kärnten, nämlich für die HETA, gebildet haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Diese Geschichte hat schon so einen Bart, aber immer wieder fangen Sie damit an!) Das ist eine Verantwortung, die die Kärntner FPÖ immer noch nicht tragen möchte.

Abg. Schimanek: Er hat eine Besprechung! Er kommt gleich wieder!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Diese Geschichte hat schon so einen Bart, aber immer wieder fangen Sie damit an!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Das leite ich gerne weiter!

sehr gute Tradition gehabt: Wir haben alles, was mit dem Bundeshaushaltsrecht zu tun hatte, immer einstimmig beschlossen und diskutiert. Wir haben Berichte weiterentwickelt. Wir hatten trotz aller unterschiedlichen Meinungen immer eine sehr konstruktive und gute Gesprächsbasis, und dafür möchte ich mich einmal bei den Budgetsprechern, einerseits bei meinem Kollegen Krainer, aber natürlich auch bei den Budgetsprechern der Opposition, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Das leite ich gerne weiter!)

Abg. Schimanek: Ich kann mich an die 13. Familienbeihilfe erinnern!

Ich warne aber zum Abschluss schon vor Wahlzuckerln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was am 24. September 2008 geschehen ist, haben wir immer noch jedes Jahr mit circa 4 Milliarden € zu finanzieren, und die Jungen kriegen immer wieder noch einen Rucksack umgeschnallt. (Abg. Schimanek: Ich kann mich an die 13. Familienbeihilfe erinnern!) Ich hoffe, dass wir diesmal, bevor wir zu den Wahlurnen schreiten, vernünftiger sind und nicht in einem Spiel der freien Kräfte Wahlzuckerl verteilen, was wir dann später bereuen und was die Jugend büßen muss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Ich kann mich an die 13. Familienbeihilfe erinnern! – Abg. Kitzmüller: Wer hat denn die Wahlzuckerl verteilt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Ich kann mich an die 13. Familienbeihilfe erinnern! – Abg. Kitzmüller: Wer hat denn die Wahlzuckerl verteilt?

Abg. Schimanek: Das nennt man Handschlagqualität!

Wir haben heute Früh mit der FPÖ noch einen gemeinsamen Antrag zusammengebracht. Das freut mich. Ich habe das mit Strache auf Puls 4 ausgemacht. Nach einem längeren Hin und Her gelingt uns das. (Abg. Schimanek: Das nennt man Handschlagqualität!) Es steht, liebe ÖVP, in Ihrem Programm, das Kurz präsentiert hat. Deswegen, glaube ich, sollten Sie hier auch danach, was Sie verkünden, handeln. Wir werden heute sehen, ob die neue ÖVP auch das tut, was sie verspricht. Ich glaube, Sie werden ein weiteres Mal einknicken und sich einfach als Maulhelden outen. Sie verkünden das eine und tun etwas anderes, Sie entlasten nämlich die Menschen nicht.

Abg. Schimanek: Na!

Schade, dass man diesen Test für die FPÖ, wie ernst sie es mit dem kleinen Mann, mit der kleinen Frau, mit den kleinen Leuten meint (Abg. Schimanek: Na!), nicht schon im Mai gemacht hat, denn dann hätten wir es gewusst. Jetzt wird sie sich auf den Zeitplan herausreden – schade! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 197

Abg. Schimanek: Wo ist er denn? – Ruf bei der FPÖ: Er ist ja nie da!

Nun, niemand oder nur wenige haben das unterstützt. Sebastian Kurz hat sich zu Wort gemeldet und gesagt, er komme aus dieser Generation. (Abg. Schimanek: Wo ist er denn? – Ruf bei der FPÖ: Er ist ja nie da!) Er hat zwei meiner Vorschläge aufgegriffen: Der eine Vorschlag ist eine Schuldenbremse in der Verfassung und der zweite Vorschlag ist, dass wir ein Gesetz beschließen, dass nach Beschlussfassung über die Auflösung des Nationalrates – außer es sei Gefahr im Verzug – keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr umgesetzt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Parlamentsknebelungsantrag! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Weninger: Schwache Abschlussrede! – Abg. Schimanek: Wer hat das damals beschlossen?!

In der letzten Sitzung – ich habe das kurz erwähnt – sind in Summe Anträge eingebracht worden, die eine Belastung von ungefähr 1,2 Milliarden € ausgelöst hätten. Jetzt kann man sagen, die Anträge sind nicht angenommen worden, aber ich möchte Ihnen einen Vergleich vorlegen: 1,2 Milliarden € sind mehr, als das gesamte Gesundheitsbudget in Österreich beträgt. Und wenn wir darüber diskutieren, Zukunftsinvestitionen zu machen, dann sollten wir wissen, dass wir diese Mittel dringend für Investitionen brauchen, zum Beispiel ins Breitband, das von allen gefordert wird, wofür – nur um einen Vergleich zu bringen – im aktuellen Budget 110 Millionen € enthalten sind. Daher noch einmal mein Appell: Tun Sie das, was 2008 passiert ist, nicht! (Abg. Weninger: Schwache Abschlussrede! – Abg. Schimanek: Wer hat das damals beschlossen?!)

Abg. Schimanek: ... Familienbeihilfe ... das war ja nichts Schlechtes!

Warum machen wir bei diesen Aktionen nicht mit? – Weil wir den 24. September 2008 noch in schlechter Erinnerung haben. (Abg. Schimanek: ... Familienbeihilfe ... das war ja nichts Schlechtes!) Ja, es ist richtig, auch wir haben damals bei einigen Gesetzesbeschlüssen mitgestimmt. Und wissen Sie warum? – Weil es hier herinnen vier Tage vor einer Wahl, wie es damals war, leider Gottes wie am Basar ist. Man versucht, sich ge-

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich! Die ganzen schwarzen niederösterreichischen Gemeinden ...! – Abg. Schimanek: In meiner Gemeinde hat die ÖVP gegen das Sparprogramm gestimmt!

Nur ein Beispiel: Es würde doch in einer Gemeinde, also auf der kommunalen Ebene – ich bin ja nach wie vor in einer 800-Einwohner-Gemeinde als Gemeinderat tätig –, der Gemeinderat niemals vor einer Gemeinderatswahl Beschlüsse fassen, die weitreichende Änderungen zum Nachteil des Gemeindebudgets zur Folge hätten. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Also wenn es auf Gemeindeebene nicht gemacht wird, dann brauchen wir es hier im Nationalrat auch nicht zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich! Die ganzen schwarzen niederösterreichischen Gemeinden ...! – Abg. Schimanek: In meiner Gemeinde hat die ÖVP gegen das Sparprogramm gestimmt!)

Abg. Schimanek: Es gibt aber ein Regierungsprogramm, das umgesetzt gehört hätte!

Meine Damen und Herren, abschließend zu diesem Thema: Es gibt keinen Grund dafür, dass Wahlprogramme noch vor der Wahl umgesetzt werden müssen. (Abg. Schimanek: Es gibt aber ein Regierungsprogramm, das umgesetzt gehört hätte!) Das Wahlprogramm ist dazu da, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, dass sie einen wählen sollen, und zu zeigen, dass man das nach der Wahl auch umsetzen möchte. So machen wir es auch in den Gemeinden. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Schimanek: So sind sie! – Abg. Kickl: Der schwarze Mann spricht mit gespaltener Zunge!

Die FPÖ hat in der Vergangenheit unzählige Male die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse gefordert. Die ÖVP hat das immer abgelehnt und gesagt, keine Schuldenbremse in der Verfassung. (Abg. Schimanek: So sind sie! – Abg. Kickl: Der schwarze Mann spricht mit gespaltener Zunge!) Und heute präsentiert die ÖVP mit ihrem zukünftigen Juniorpartner aus der roten Reichshälfte ein Bundesverfassungsgesetz zur Schuldenbremse. Die ÖVP ist hier gleich glaubwürdig wie ihr Finanzminister samt den Regierungskollegen, die eine Verantwortung für Steuermittel einmahnen, gleichzeitig aber das Geld mit dem Schalten von Inseraten zum Fenster hinauswerfen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Wir stehen jetzt einer Situation gegenüber, bei der es den Anschein hat – das ist die Sicht der Bevölkerung, wenn ich das widerspiegeln darf –, dass sich alle Parteien einig wären, dass es hier eine Lösung braucht, was die Unterhaltssicherung betrifft. Warum passiert denn dann schon wieder nichts? Es gibt schon wieder nur Streit. Es wird vonseiten der ÖVP gesagt – nein, nein, vorgeschoben; ich hab mir das herausgesucht –, es würden wieder Hunderte Millionen Euro ins Ausland gehen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Das ist die glatte Unwahrheit!

Abg. Neubauer: Das habt ihr mitverursacht! – Abg. Schimanek: Warum nicht? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Ich möchte noch einen Fakt aus den OECD-Diagnosen herausgreifen, nämlich einmal mehr PISA. Sie wissen, was jetzt kommt. Wir kennen die Ergebnisse: Ein Viertel der Schülerinnen und Schüler kann nicht ausreichend lesen, schreiben, rechnen. (Abg. Neubauer: Das habt ihr mitverursacht! – Abg. Schimanek: Warum nicht? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das ist inakzeptabel für Österreich, für ein Land wie unseres, und da müssen wir sofort und gleich handeln. Das haben wir auch getan. Wir haben in

Abg. Steinhauser: Richtig! – Abg. Schimanek: Der ist im Wahlkampf!

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Es ist ja mehr oder weniger ein schöner Zustand, wenn bei einer Debatte über den Klimaschutz so viele Kolleginnen und Kollegen im Forum, im Plenum hier anwesend sind. Das ist nicht immer der Fall. Was aber auffällt, ist die Abwesenheit des zuständigen Ministers. (Abg. Steinhauser: Richtig! – Abg. Schimanek: Der ist im Wahlkampf!)

Sitzung Nr. 199

Abg. Schimanek: Na ja, in Kufstein? Da hat die Landesrätin uns alle im Stich gelassen!

Jetzt komme ich zu meinem Bereich, dem Verkehr. Der Verkehr ist jener Bereich, bei dem es 60 Prozent Zuwachs an Treibhausgasen gab. Dabei wissen wir alle, wie umweltgerechter, klimafreundlicher Verkehr ablaufen könnte. Man muss nur in die Bundesländer schauen, in denen Grüne mitregieren, Wien, Vorarlberg, Tirol: günstiges Öffi-Jahresticket. Was tun die Leute? – Sie nehmen es an, sie steigen um. Wir bauen die Radwege aus, wir schaffen Infrastruktur für umweltfreundlichen Verkehr. Das sind die Rezepte der Zukunft. (Abg. Schimanek: Na ja, in Kufstein? Da hat die Landesrätin uns alle im Stich gelassen!)

Abg. Schimanek: Was soll denn das?

Es ist eine menschengemachte Klimaerhitzung, die wir da erleben. Auch wenn es die FPÖ zum Teil noch gar nicht glauben will, es ist keine Erfindung von China oder von anderen (Abg. Schimanek: Was soll denn das?), sondern es ist das Resultat einer kohlenstoffzentrierten Wirtschaft des Nordens, von der wir natürlich auch die Auswirkungen spüren, aber ganz besonders schlimm die Menschen, die im Süden leben, die massive Auswirkungen zu ertragen haben.

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Leider setzt sich der Wahlkampf natürlich auch in dieser Aktuellen Stunde fort. Die Grünen nützen diese letzte Aktuelle Stunde, um den Wahlkampf noch einmal in ihrem Sinn hier hereinzutragen (Zwischenruf der Abg. Schimanek), den vorliegenden Anträgen ist dies leider anzumerken.

Abg. Schimanek: Nein, ich glaube es nicht!

Abschließend, weil auch das Thema Verkehr angesprochen worden ist, möchte ich noch sagen, dass wir bei uns im Unterland im Bereich Kufstein, wie auch in anderen Regionen, bezüglich der Vignettenfreiheit eine große Diskussion haben. (Abg. Schimanek: Nein, ich glaube es nicht!) Leider ist es in der vergangenen Gesetzgebungsperiode nicht gelungen, den Koalitionspartner zu überzeugen (Abg. Schimanek: Du hättest ... unterstützen können!), dass wir hier eine Lösung herbeiführen können. (Abg. Schimanek: Was soll denn das jetzt?)

Abg. Schimanek: Du hättest ... unterstützen können!

Abg. Schimanek: Was soll denn das jetzt?

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Es hat natürlich auch seitens der Opposition Anträge gegeben (Zwischenruf des Abg. Heinzl), aber es ist, Frau Schimanek, unrichtig, dass wir, wie Sie gestern in Ihrer Wahlkampfveranstaltung behauptet haben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), heute hier eine Vignettenbefreiung hätten beschließen können; das wissen Sie genau. Vielleicht haben Sie in der Hitze des Gefechts, des Wahlkampfgefechts, etwas durcheinandergebracht (Zwischenruf der Abg. Schimanek), aber was ich als schlimm empfinde ...

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (fortsetzend): Was ich als schlimm empfinde (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek), ist, dass Sie die Geschäftsordnung noch nicht kennen, obwohl Sie nach der Wahl vielleicht die Position der Nationalratspräsidentin einnehmen – die Posten werden ja bei der FPÖ anscheinend schon vergeben. (Abg. Schimanek: Unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Schauen Sie sich bitte die Geschäftsordnung an, damit Sie so etwas nicht mehr erzählen, und bereiten Sie sich auf diese Funktion vor! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Das ist ja unglaublich! Das ist jetzt noch die alte ÖVP gewesen, nicht die neue! Das ist ja unfassbar!)

Abg. Schimanek: Unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Das ist ja unglaublich! Das ist jetzt noch die alte ÖVP gewesen, nicht die neue! Das ist ja unfassbar!

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

diskutiert, es ist unbestritten, dass wir hier eine Änderung brauchen, aber die Änderung sollte überlegt und sachorientiert getroffen werden. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es geht nämlich darum, die bestmögliche Lösung zu finden. Es geht gar nicht so sehr um das Ziel, da sind wir uns alle einig: Der Unterhalt der Kinder muss dort, wo das notwendig ist, weil die Unterhaltsverpflichteten die entsprechenden Leistungen nicht erbringen – aus welchen Gründen auch immer –, rasch und unbürokratisch vom Staat gesichert werden. Es geht aber um den besten Weg, wie wir dieses gemeinsame Ziel erreichen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Abg. Schimanek: Ihr habt es aber nicht gemacht!

Sehr geehrte Damen und Herren, einige hier im Hohen Haus müssten sich eigentlich dafür schämen, dass wir das noch nicht behoben haben. Ich möchte auch kurz erläutern, dass dies keine Geschichte von jetzt ist. Schon im Regierungsprogramm 2008 wurden Maßnahmen zur Unterhaltssicherung und für den Lückenschluss im Unterhaltsgesetz in das Regierungsprogramm geschrieben (Abg. Schimanek: Ihr habt es aber nicht gemacht!), die leider bis dato mit dem Koalitionspartner, aber auch mit anderen Mehrheiten nicht umsetzbar waren. Dafür sollten sich einige schämen, denke ich, denn es geht um Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich persönlich sehr, dass wir heute noch die Gelegenheit haben, dieses wichtige Thema, das mir persönlich ein Anliegen ist, hier zu diskutieren. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Ihr habt meine Anträge zur Vertagung gebracht!

bringen, ja, es stimmt, wir haben dieses Problem schon lange liegen, wir haben aber auch einen Koalitionspartner, der in dieser Weise nicht mit uns gemeinsam gearbeitet hat. (Abg. Schimanek: Ihr habt meine Anträge zur Vertagung gebracht!) Somit haben wir jetzt diese Idee der Unterhaltsgarantie entwickelt, die zuerst diejenigen treffen sollte, die gar nichts bekommen, sodass diese mit Geld für ihre Kinder abgesichert sind.

Abg. Schimanek: Nach zehn Jahren!

Daher ist es für uns ganz wichtig, dass wir eine neue Kinderkostenanalyse bekommen, dass wir die Regelbedarfsätze jetzt einmal eindeutig anheben, dass wir diese Unterhaltsgarantie erhalten und dass generell eine Reform des Unterhaltsrechts kommt. Und das war für uns die Unterhaltsgarantie als kleinster gemeinsamer Nenner, als erster Schritt in die richtige Richtung, dass wir dann letztendlich zu einer kompletten Unterhaltsreform kommen können. (Abg. Schimanek: Nach zehn Jahren!)

Abg. Schimanek: Nein, das stimmt nicht!

Was machen Sie dagegen? Jetzt, wo wir überlegen, wo wir krampfhaft eine Lösung suchen und die SPÖ einen Vorschlag zur Unterhaltsgarantie vorlegt, was machen Sie? – Sie kommen mit der Mindestsicherung – mit der Mindestsicherung, die, wie wir leidvoll erfahren mussten, im letzten Jahr völlig aus dem Rahmen gelaufen ist. Wir haben keine bundeseinheitliche Regelung. Wir haben eine Regelung, die in einigen Bundesländern, vor allem dort, wo ÖVP und FPÖ in der Regierung sind, gerade dort, mit diesem bekannten Deckel Mehrkindfamilien massiv benachteiligt, Mehrkindfamilien in die Armut treibt. (Abg. Schimanek: Nein, das stimmt nicht!)

Abg. Schimanek: Mich auch!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte macht mich traurig und zornig zugleich. (Abg. Schimanek: Mich auch!) Das muss ich wirklich hier an dieser Stelle sagen. Da Herr Abgeordneter Loacker jetzt bedauert, dass hier nicht mehr getan wurde, muss ich sagen: An uns ist es nicht gelegen. Seit dem Jahr 2000, seit ich in der Politik tätig bin, sprechen wir immer wieder über die Reform des Unterhaltsrechtes. Meines Wissens ist im Jahr 2007, glaube ich, als die letzte Justizministerin von der SPÖ gestellt wurde, von Maria Berger das letzte Mal eine Verbesserung für die Alleinerziehenden im Unterhaltsvorschußgesetz geleistet worden. – So viel zu den Tatsachen.

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Als Frauensprecherin sage ich, ich weiß, wie es den vielen Frauen, die in dieser Situation sind, geht, wie es diesen Frauen geht, die nicht wissen, wie sie den Tag organisieren, wenn das Kind zum Beispiel krank wird, wenn es länger krank wird, wenn keine Oma zu Hause ist, weil die selbst noch arbeitet oder sonst irgendwo lebt, weil die Arbeitswelt eben so ist, wie sie ist. Wir kennen all diese Situationen, und daher ist zu sagen, es wäre höchst an der Zeit, dass dieses Gesetz endlich reformiert wird. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Das ist so was von durchsichtig! Neun Jahre haben Sie nichts gemacht!

Frau Kollegin Schimanek! Immer wieder habe ich im Justizausschuss – und ich habe genügend Zeugen dafür – den Justizminister gefragt: Was ist denn nun los mit dem Unterhaltsgesetz? Was ist denn los in dieser Arbeitsgruppe? Was ist denn mit dieser Kostenanalyse? – Immer wieder wurden wir vertröstet. Hier und heute hätten wir die Möglichkeit, die Chance, all diesen Menschen zu helfen, nahezu einer halben Million Menschen, Frauen mit ihren Kindern, indem wir gemeinsam zu einem vernünftigen Konsens kommen. Es geht um Menschen im Hintergrund, es geht um Kinder im Hintergrund und es geht um sehr, sehr viele Frauen. Nehmen Sie sich doch ein Herz und stimmen Sie diesem Antrag, den wir eingebracht haben, zu! (Abg. Schimanek: Das ist so was von durchsichtig! Neun Jahre haben Sie nichts gemacht!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Schimanek.

Es geht um eine Unterhaltsgarantie, es geht nicht um neun Jahre. Es geht um ein Zeitfenster, darum, dass wir heute hier beschließen, dass es zumindest nahezu 500 000 Personen, Kindern und Alleinerziehenden, nach diesem 15. Oktober besser geht. Ich würde mir das wünschen und hoffe, dass Sie sich auch in Ihrer Partei einsetzen, damit wir zu einem Ergebnis kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Spätzünder!

Es ist sehr interessant, dass man drei Tage vor der Wahl auf dieses Thema stößt. Meine Kollegin hat es ja schon angesprochen: Es ist alles besprochen worden, es war ein Abkommen, da gibt es Gespräche, aber nichts ist passiert, gar nichts! Drei Tage vor der Wahl kommt die SPÖ jetzt aber drauf, dass diese Armutsgefährdung in unserem Land so weit fortgeschritten und so gravierend ist, dass man jetzt dringend etwas machen muss. (Abg. Schimanek: Spätzünder!) Dafür werden sich die Wähler bedanken, dass man erst drei Tage vor der Wahl da draufkommt!

Abg. Schimanek: Wo ist er denn?

mehr als arg, in welcher Situation wir uns hier befinden. Peter Pilz hat in der TV-Konfrontation bei PULS 4 das Versprechen von allen sechs Spitzenkandidaten eingeholt und bekommen. (Abg. Schimanek: Wo ist er denn?)

Abg. Schimanek: Wir sind eine normale Partei!

Und dass es natürlich so, wie man in den Wald hineinruft, noch deutlicher herauskommt, das sehe ich als ein Riesenproblem (Abg. Stefan: ... Kritik ist dann antisemitisch!), das leider oder hauptsächlich nur mit dieser einen Partei verbunden ist. Meine Damen und Herren von der FPÖ, wenn Sie zu einer normalen Partei werden wollen (Abg. Schimanek: Wir sind eine normale Partei!), einer rechten Partei, dann, so finde ich, müssen Sie sich gravierend ändern. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind auf jeden Fall eine erfolgreiche Partei! Das können wir einmal sagen!)

Abg. Schimanek: Es ist ein absoluter Schwachsinn!

Ein paar Worte auch zum Antrag der Kollegin Lueger: Wir werden Ihren Antrag unterstützen. Wir sind, ganz offen gesagt, durchaus mit etwas Bauchweh dabei, weil auf der einen Seite die Investition in diesem Bereich klar eine Notwendigkeit für die Zukunft ist, Sie auf der anderen Seite aus meiner Sicht aber nicht ausreichend aufschlüsseln, wie diese Finanzierung vonstattengehen soll. (Abg. Schimanek: Es ist ein absoluter Schwachsinn!) Es ist ein Entschließungsantrag, es ist eine Willensbekundung des Parlaments, und der Wille von uns NEOS ist, hier zu investieren und woanders einzusparen, wo wir das Geld auf der Straße oder der Schiene liegen lassen.

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.

(Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.)

Sitzung Nr. 2

Abg. Rosenkranz: Super! – Abg. Schimanek: Sehr gut!

Es gibt das Kindergeld, meine Damen und Herren, wir diskutieren, dass jeder unabhängig von seiner sozialen Stellung die bestmögliche Ausbildung bekommen soll, das beginnt im Kindergarten. – Ich lese hier: Kindergeld statt Kindergärten in Niederösterreich; zwischen 12 und 14 Uhr haben alle Kindergärten zu. (Abg. Winzig: Themenverfehlung! – Ruf bei der ÖVP: ... überhaupt nicht!) Ich schaue mir an, wie diejenigen Damen, die Arbeit bräuchten, bei den Konditionen ihre Kinder dort in den Kindergarten geben können – der nächste Wahnsinn! Und wenn die Arbeitszeit in Zukunft zwölf Stunden am Tag betragen soll – was man unter gewissen Konditionen vernünftigerweise machen kann, aber das soll jetzt auf der betrieblichen Ebene geregelt werden –, dann wissen wir alle, dass dort das Repressionspotenzial unermesslich ist und dass wir in Zukunft Arbeiter haben werden, die nicht anders können, als diesen Wunsch zu erfüllen. Ich bin gespannt, wie die FPÖ sich in diesem Zusammenhang präsentieren wird. (Abg. Rosenkranz: Super! – Abg. Schimanek: Sehr gut!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Normalerweise kommt Hochmut vor dem Fall! – Ruf bei der ÖVP: ... Lade! – Ruf bei der FPÖ: Kaum verständlich! – Abg. Rosenkranz: Der Cap war besser!

Ich kann ihm eines sagen, wenn er das nicht weiß: Es gibt eine Vorlesung, die ist jeweils am Donnerstag um 18 Uhr im Hörsaal III (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker), die heißt: Grundrechtsschutz in einer verantwortlichen Welt. – Das würde ihm guttun, und das würde uns guttun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Normalerweise kommt Hochmut vor dem Fall! – Ruf bei der ÖVP: ... Lade! – Ruf bei der FPÖ: Kaum verständlich! – Abg. Rosenkranz: Der Cap war besser!)

Abg. Hauser: Schau dir mal die Regelung ... an, bevor du so einen Blödsinn daherredest! – Abg. Schimanek: Das ist ja überhaupt nicht wahr! So ein Blödsinn!

Jetzt zur FPÖ: Vielleicht möchte Herr Strache, dem es nicht wert ist, sich an dieser Debatte zu beteiligen und sie zu verfolgen, einmal ein Facebook-Posting machen, in dem er sich mit den 400 000 armutsgefährdeten Kindern beschäftigt, anstatt Forderungen zu unterstützen (Abg. Hauser: Das macht er schon!), die in Richtung Arbeitszeitverlängerung bis zu zwölf Stunden pro Tag gehen, dass Eltern auf der einen Seite noch flexibler und länger arbeiten sollen, sich aber auf der anderen Seite deren Kinder bis zu zwölf Stunden pro Tag in externer Kinderbetreuung befinden sollen. (Abg. Hauser: Schau dir mal die Regelung ... an, bevor du so einen Blödsinn daherredest! – Abg. Schimanek: Das ist ja überhaupt nicht wahr! So ein Blödsinn!) Das ist die soziale Politik der FPÖ und die soziale Handschrift der ÖVP. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 5

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Abg. Schimanek: Die haben Sie in der Sozialdemokratie schon lange vergessen!

Wenn Sie dann stolz sind und sagen: Auch mit dem Familienbonus entlasten wir die kleinen Einkommen!, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht so, denn eine Alleinerzieherin, die zwei Kinder hat, die weniger als 1 250 Euro verdient (Abg. Schimanek: Die haben Sie in der Sozialdemokratie schon lange vergessen!), kriegt mit dem Vorschlag 0 Cent Entlastung. Auch die schauen wieder durch die Finger, denn diese Entlastung kriegt man erst im vollen Umfang, wenn man mehr als 2 500 Euro – bei zwei Kindern – verdient.

Abg. Schimanek: Die Prinzessin auf der Erbse!

Ich denke aber, es wäre nur fair, wenn Sie diese Verantwortung übernehmen würden, sich hinstellen und sagen würden: Ja, ich habe das von langer Hand geplant, das ist das Regierungsbündnis, das ich wollte! (Abg. Neubauer: So wie Sie den Faymann ...!), und keine Ausreden suchen würden – wenn Sie dann aber auch die Verantwortung dafür übernehmen würden, dass in Österreich Topjobs in der Bürokratie mit Leuten besetzt werden, die am Rande des Rechtsextremismus schrammen (Oh-Rufe bei der FPÖ), wenn Sie die Verantwortung dafür übernehmen würden (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass Israel mit einem wesentlichen Teil der österreichischen Bundesregierung nicht kooperieren will (Abg. Riemer: Ungeheuerlich!), und auch die Verantwortung dafür übernehmen würden, dass Sie dieser Freiheitlichen Partei den Zugang zum Sicherheitsapparat geöffnet haben (Abg. Schimanek: Die Prinzessin auf der Erbse!) und ihr die Geheimdienste ausliefern; das ist ein historisches Verdienst, das mit Sicherheit bleiben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das Bespitzeln hätten Sie lieber in Ihrer Hand, so wie bisher, ja, ja, ja!)

Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Schimanek: Wie immer! Wie immer!

Wir setzen mit der Tagesordnung und in der Rednerliste fort. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Schimanek: Wie immer! Wie immer!)

Abg. Schimanek: Das heißt, wir dürfen in Zukunft auch „Schweinerei“ sagen!

darauf wirklich Bedacht zu nehmen. (Abg. Schimanek: Das heißt, wir dürfen in Zukunft auch „Schweinerei“ sagen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle! Nicht alle! – Abg. Schimanek: Steuererleichterung, Frau Kollegin!

Der Familienbonus, die 1 500 Euro, die sich Familien in Zukunft pro Jahr pro Kind an Steuerersparnis vom Staat zurückholen können, diese Steuererleichterung ist auch eine große, eine sehr große Errungenschaft dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle! Nicht alle! – Abg. Schimanek: Steuererleichterung, Frau Kollegin!)

Abg. Schimanek: Das stimmt ja nicht!

Das ist ebenfalls eine Situation, die im Regierungsabkommen nicht erwähnt wird und nicht vorkommt. (Abg. Schimanek: Das stimmt ja nicht!) Wir reden über Höchstgrenzen! Sie reden im Regierungsabkommen über Playboygrenzen, Sie reden über Höchstgrenzen, die Kindern zustehen soll. Wie wäre es, wenn wir uns einmal über Mindestgrenzen und über eine Mindestabsicherung von armutsgefährdeten Kindern unterhalten? – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Schimanek: Aber ihr habt nichts gemacht!

Zum Thema Sicherheit, soziale Sicherheit von Frauen, ganz wichtig, ist gerade ein Antrag eingebracht worden, den wir unterstützen können, denn auch wir haben immer schon gesagt, das gesamte Unterhaltssicherungsrecht gehört reformiert. (Abg. Schimanek: Aber ihr habt nichts gemacht!) Eine Unterhaltsgarantie, falls Väter nicht willig oder fähig sind, zu zahlen, das wäre einmal ein Schritt, dass Frauen, die dreimal so häufig wie Männer von Armut betroffen und bedroht sind, abgesichert werden, und vor allem müssen die Kinder abgesichert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schimanek: Elf Jahre habt ihr nichts gemacht!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1,5 Millionen Menschen in Österreich leben in Armut oder sind armutsgefährdet. (Abg. Neubauer: Trotz Sozialminister!) Darunter sind ganz viele Frauen mit ihren Kindern. (Abg. Schimanek: Elf Jahre habt ihr nichts gemacht!) Sie können es sich nicht leisten, ihre Kinder so zu unterstützen, ihnen einen Lebensstandard zu bieten, dass sie genauso wie alle anderen Kinder alles, was die Schule anbietet, machen können und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Schimanek: Elf Jahre habt ihr nichts gemacht!

Ich bin schon ganz neugierig, sehr geehrter Herr Kollege, ich bin schon sehr neugierig, ob der Aktionsplan Frauengesundheit fortgeführt wird. (Abg. Schimanek: Elf Jahre habt ihr nichts gemacht!) Es wäre wünschenswert, Frau Gesundheitsministerin, dass das passiert. (Abg. Neubauer: Habt ja nichts umgesetzt, in elf Jahren!)

Abg. Schimanek: Das macht ja niemand!

Zum Thema Gewaltschutz, sehr geehrte Damen und Herren, und zum Thema reproduktive Gesundheit sei Ihnen eines gesagt: Unser Körper gehört immer noch uns. Wenn Sie den Schwangerschaftsabbruch in irgendeiner Form infrage stellen, durch die Hintertür wieder verbieten wollen, wird das nicht gehen. (Abg. Schimanek: Das macht ja niemand!) Das wird nämlich nicht nur an uns liegen, das werden die Frauen in Österreich nicht wollen, und die Frauen in Österreich werden sich zu wehren wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Das macht ja niemand!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Das macht ja niemand!

Abg. Schimanek: Ajajaj!

Ich frage Sie: Wie können Sie es als ehemalige Europapartei, als Regierungspartei eines Landes, das im Zentrum Europas steht, mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass Sie mit einer Partei koalieren, die einer Fraktion angehört, die Europa zerstören möchte (Abg. Schimanek: Ajajaj!), die im Bund mit den Le Pens, mit den Wilders und anderen ist?!

Abg. Schimanek: Das glaube ich nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich aber heute nicht zur Sozialpolitik melden, das hat Kollege Muchitsch schon getan, ich wollte mich zur Verkehrspolitik melden. Das, was Sie in Ihrem Regierungsprogramm beschreiben, ist im Wesentlichen die Fortsetzung jener Politik, die bereits Werner Faymann begonnen (Abg. Schimanek: Das glaube ich nicht!) und die die nunmehrige Präsidentin Doris Bures fortgesetzt hat. Und alles, was nicht von denen vorbereitet worden ist, ist unklar. (Abg. Neubauer: Vier Jahre – drei Verkehrsminister!) Bei uns im Mühlviertel würden wir sagen: Wischiwaschi!

Abg. Schimanek: Na geh bitte!

Nun zu den Plänen der bösen Ausländershow; ich zitiere aus dem Regierungsprogramm. (Abg. Schimanek: Na geh bitte!) – Nicht na geh, das haben Sie hineingeschrieben! (Abg. Schimanek: Aber nicht in der Polemik!) Ich lese es Ihnen vor: „Rasche Selbsterhaltungsfähigkeit, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die erfolgreiche Teilnahme am Bildungssystem sind das Ziel gelungener Integration.“ (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Ja! Ja! – Abg. Rosenkranz: Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schimanek: Aber nicht in der Polemik!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Haben Sie gesehen, was wir für die Mädchen machen?

Zum Schluss meine Analyse der Maßnahmen der Regierung zur Integration (Abg. Rosenkranz: Ein großes Wort!): Es sind keine! Es sind Maßnahmen, die zur Ghettobildung und zu einer langfristigen Trennung in Österreich in wir und die führen. Aber ich nehme an, das ist Ihnen nicht passiert, sondern das ist gewollt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Haben Sie gesehen, was wir für die Mädchen machen?)

Sitzung Nr. 7

Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Schieder: Vielleicht für Sie nicht einfach! – Abg. Schimanek: Na, na, na, Herr Kollege, bitte!

Frau Becher, das, was Sie in diesem Mietrechtsgesetz jetzt vorlegen, ist weder transparent noch einfach. Ich möchte es nur kurz zeigen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Schieder: Vielleicht für Sie nicht einfach! – Abg. Schimanek: Na, na, na, Herr Kollege, bitte!) Bitte schön, Frau Becher, das vereinfacht die Geschichte nicht, macht sie nur komplizierter, wird weniger Wohnraum zur Verfügung stellen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Wo wir uns einigen können, ist, dass das Wohnthema generell ein komplexes Thema und nicht einfach zu lösen ist. Es gibt Bundeskompetenzen, Länderkompetenzen, Gemeindekompetenzen, es ist ein sehr, sehr komplexes Thema.

Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Rädler: ... Germania!

Einzelfall Nummer drei: Ein Stadtwachemitarbeiter aus Wels und ehemaliges FPÖ-Mitglied ist auf einem Foto mit einer Hakenkreuzfahne zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Rädler: ... Germania!)

Abg. Schimanek: Gott sei Dank sind das keine Kinderschänder! – Weitere Zwischenrufe.

Einzelfall Nummer vier: Ein FPÖ-Gemeinderat aus Niederösterreich likt ein Lied einer Rechtsrockband auf YouTube. (Abg. Schimanek: Gott sei Dank sind das keine Kinderschänder! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek – Abg. Hauser: Geschrieben und illustriert von der SPÖ!

Der wohl bekannteste Einzelfall aber – der wurde heute auch schon mehrmals angesprochen – ist die Causa Landbauer, die aktuelle Debatte rund um dieses abscheuliche antisemitische Lied in dem Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt (Zwischenruf der Abg. Schimanek – Abg. Hauser: Geschrieben und illustriert von der SPÖ!), wo Ihr Parteifreund und Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich für die Landtagswahl bis vor Kurzem stellvertretender Vorsitzender war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ja, weil es die SPÖ hineingibt! – Abg. Schimanek: Weil ihr nicht verschwiegen seid! Lieber Kinderschänder decken! – Ruf bei der FPÖ: Eine billige Wortmeldung! – Hallo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist ein Ordnungsruf, bitte! – Abg. Schieder – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist ein Ordnungsruf! Die Frau Abgeordnete hat gesagt: „Lieber Kinderschänder decken“! Was soll denn das, Herr Präsident?

Ich wollte nur zu den Dingen, die von Kollegen Rosenkranz angesprochen worden sind, sagen: Das habe ich alles schon gestern Abend in den Zeitungen gelesen. Daher würde ich Kollegen Rosenkranz auffordern, sich das mit den Medien auszumachen, weil die Informationen offensichtlich von dort stammen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ja, weil es die SPÖ hineingibt! – Abg. Schimanek: Weil ihr nicht verschwiegen seid! Lieber Kinderschänder decken! – Ruf bei der FPÖ: Eine billige Wortmeldung! – Hallo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist ein Ordnungsruf, bitte! – Abg. Schieder – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist ein Ordnungsruf! Die Frau Abgeordnete hat gesagt: „Lieber Kinderschänder decken“! Was soll denn das, Herr Präsident?)

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Frau Kollegin Schimanek, ich muss Sie jetzt hervorheben, da Sie als Erste mit dem Kopf nicken. Sie rufen während der Debatte in Richtung SPÖ (Zwischenruf der Abg. Schimanek) – lassen Sie mich kurz fertigreden! –: Wenigstens keine Kinderschänder!, oder so etwas. (Abg. Schimanek: Genau!) – Ich finde, dass jedes Verbrechen in Österreich unerträglich ist, und was ich schrecklich finde – und das ist etwas Ähnliches wie das, was Kollege Rosenkranz in der vorigen Debatte probiert hat, als er angesprochen hat, die SPÖ habe auch die und die Mitglieder in Burschenschaften gehabt - - (Abg. Rosenkranz: Ist auch gut so! Wir sind stolz darauf!) – Schauen Sie, mir geht es nicht darum, ob es gut oder schlecht ist. Kollege Rädler schreit in diesem Zusammenhang heraus, es sei eh ein SPÖler gewesen, der das Liederbuch gemalt hat.

Abg. Schimanek: Genau!

Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Heinisch-Hosek: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Schimanek: Nein, überhaupt nicht! Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe! Ich brauche mich nicht zu schämen! – Ruf bei der SPÖ: Umso schlimmer!

meldungen kommen lassen, und für den Zwischenruf: „Lieber Kinderschänder decken!“ ist ein Ordnungsruf zu erteilen, Frau Abgeordnete Schimanek. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Heinisch-Hosek: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Schimanek: Nein, überhaupt nicht! Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe! Ich brauche mich nicht zu schämen! – Ruf bei der SPÖ: Umso schlimmer!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schimanek.

das Interesse der Kinder schützt (Abg. Heinisch-Hosek: Das stelle ich mir bei Trennungen oft vor!), ihre tatsächlichen Eltern zu kennen und von diesen erzogen werden zu können. Und dies ist laut Kinderrechtskonvention ein Menschenrecht, Frau Kollegin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schimanek.)

Sitzung Nr. 9

Abg. Schimanek: Wir sind schon dabei!

Ich habe auch mit AlleinerzieherInnen gesprochen, die die Unsicherheit haben, ob die Unterhaltsbeiträge, die geleistet werden, wirklich kommen und ob die Unterhaltsvorschüsse entsprechend kommen. (Abg. Schimanek: Wir sind schon dabei!) – Dass Sie sagen, dass wir dabei sind, ist gut. Vor der Wahl haben alle Parteien zugesagt, dass man das rasch beschließen werde. Wenn Sie sagen: „Wir sind schon dabei!“, dann werden wir schauen, wie schnell es geht oder wie lange es noch dauert, dass da Sicherheit geschaffen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ich habe mit vielen kranken Menschen gesprochen, die Sorge haben, ob unser Gesundheitssystem auf dem guten Niveau, das es jetzt hat, verbleibt und dass dort nicht Geld hineingegeben, sondern Geld herausgenommen wird. (Abg. Rosenkranz: Die Liste Pilz möchte einen einzigen Minister haben, der alles macht!) Ich habe mit Menschen gesprochen, die ganz einfach sagen: Es ist ja für jeden Volksschüler klar, dass man, wenn man die Ärztearbeitszeiten reduziert, dann mehr Ärzte braucht. (Abg. Rosenkranz: Sie sollten auch mit Menschen sprechen, die keinen Drogenhandel wollen, damit die Kinder gesund bleiben!) – Für die Zuseher an den Fernsehschirmen: Das war jetzt Herr Rosenkranz, der schreit bei mir immer rein! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Situationselastisch!

Dieses Streichen von Studienplätzen an den Universitäten verbinden Sie mit Aufnahmeverfahren und setzen damit in Gang, wie wir in den letzten Jahren schon bei der Medizin beobachten mussten (Abg. Rosenkranz: Haben Sie das beobachtet oder haben Sie gestaltet?), dass sich ein Markt an teuren Kurssystemen entwickelt, die die jungen Leute absolvieren müssen, damit sie überhaupt eine Chance haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), bei diesen Aufnahmeverfahren zu bestehen. (Abg. Rosenkranz: Haben Sie die letzten zehn Jahre regiert oder nur zugeschaut? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wenn Sie unserem Antrag betreffend die Studiengebühren heute nicht zustimmen, dann machen Sie den Schritt dahin gehend, dass ab dem Herbstsemester 30 000 – 30 000! – junge Menschen, die neben dem Studium arbeiten, um sich das Studium finanzieren zu können, jetzt auch noch durch Studiengebühren belastet werden. (Abg. Schimanek: Situationselastisch!)

Abg. Schimanek: Das ist nicht wahr! – Abg. Kassegger: Das ist eine Hypothese!

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Paket, das Sie heute vorlegen (Abg. Rosenkranz: ... Sie auch gesagt! Beobachterstatus in der Regierung!) – weniger Studienplätze, Studiengebühren, teure Kurse absolvieren müssen –, schnüren Sie ein Paket, womit jetzt der Weg in die Gegenrichtung beschritten werden wird. Es wird viel schwerer werden für junge Menschen, die aus einem Elternhaus kommen, in dem die Eltern nicht die Möglichkeit haben, in dem Ausmaß zu helfen und zu unterstützen, sei es finanziell oder durch das Wissen, das sie haben. (Abg. Schimanek: Das ist nicht wahr! – Abg. Kassegger: Das ist eine Hypothese!) Für diese jungen Menschen mit dünnen Brieftaschen wird der Zugang zu einer guten Ausbildung schwerer werden. (Abg. Rosenkranz: Das ist nur Klassenkampf aus dem Bauch heraus! Das ist nicht erwiesen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.

Ich rege das an und ich freue mich auf eine breit angelegte Diskussion im Justizausschuss nicht nur zu diesem einen Punkt, sondern auch zu vielen anderen im Gebührengesetz. Diese Regierung steht für Entlastung, sie wird es auch in diesem Bereich tun können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Wöginger: Regieren ist kein Honiglecken!

Man ist heute gegen das, was man vor der Wahl versprochen hat. Wo ist denn die direkte Demokratie? Das ist ja alles unglaubwürdig! Die Hälfte der ÖVP-Abgeordneten – ihr tut mir ja direkt leid – hat hier für einen Nichtraucherschutz gestimmt, und auf einmal müsst ihr heute eure Meinung um 180 Grad ändern, völlig entgegen eurer vorigen Ansicht. Herr Präsident Sobotka, ich bitte Sie wirklich, reden Sie persönlich mit Sebastian Kurz und sagen Sie ihm, dass die Damen und Herren der ÖVP ihrer Meinung, ihrem Gewissen folgen können sollen! Das ist ja erbärmlich, was hier abgeht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Wöginger: Regieren ist kein Honiglecken!)

Abg. Schimanek: Der Kärntner Landtag ...!

Ich darf noch einen Ausflug nach Kärnten machen: Gernot Darmann, mitten im Wahlkampf – hier sitzt der Wahlkampfleiter Angerer –, fordert eine Volksabstimmung. (Abg. Schimanek: Der Kärntner Landtag ...!) Wir alle wissen, dass die FPÖ Kärnten bundesweit ohnehin nichts zu reden hat, aber Sie, Kollege Angerer, fordern in Wahrheit in Kärnten eine Volksabstimmung und wollen hier in Wien, kaum sind sie über die Pack, gar nichts mehr davon wissen. Warum kämpfen Sie nicht für direkte Demokratie und eine Volksabstimmung? Unglaublich! Unfassbar! (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Abg. Stefan: Dann verbieten wir es total! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Sie sind in einer Art ignorant: Sie nehmen bewusst Tote in Kauf. Sie nehmen bewusst Tote in Kauf! (Ruf bei der FPÖ: Na geh! – Abg. Stefan: Das habe ich jetzt nicht verstanden! – Abg. Gudenus: Unfassbar!) So hart ist es! (Abg. Stefan: Dann verbieten wir es total! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Wenn Sie befragt werden, Frau Ministerin: Wir haben in Österreich jedes Jahr 13 000 Tote durch Spätfolgen des Rau-

Abg. Schimanek: So ein Schatzi!

Es ist schon so, dass das beklemmend ist, was Sie da aufführen. Das ist ein wirkliches Trauerspiel. (Abg. Schimanek: So ein Schatzi!) Sie können erhobenen Hauptes hier rausgehen und sich für den Antrag entscheiden, den wir heute einbringen. Wir sagen, wir führen das einer Volksbefragung zu (Ruf bei der FPÖ: Schade, dass ihr keinen Mediziner habt!), daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Na, na, na! Bei der SPÖ meinen Sie! – Heiterkeit der Abg. Schimanek.

Doch wer glaubt, dass die türkis/schwarz-blaue Regierung dieses Signal der Bevölkerung zum Anlass nimmt, über die falsche Politik, die sie betreibt, nachzudenken, dem kann man, angesichts der Strategien, die die FPÖ, die Strache-Partei, hat, nur sagen, er irrt. Diese ist vom Ankündigungsriesen zum Umsetzungszwerg geworden, seit sie in der Regierung vertreten ist. Das Brechen von Wahlversprechen hat ja schon Tradition, seit Sie in der Regierung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Na, na, na! Bei der SPÖ meinen Sie! – Heiterkeit der Abg. Schimanek.) Sie haben kein einziges eingehalten!

Abg. Schimanek: Aber geh! Ceta haben wir voll unterstützt!

standen ist und vom Schweizer Modell gesprochen hat, davon, dass 250 000 Unterschriften reichen müssen, um eine direktdemokratische Volksabstimmung abzuhalten. Und wie schaut es jetzt aus? Wie schaut jetzt das Motto der FPÖ aus? – Direkte Demokratie ja, aber nur wenn es ihr passt; ansonsten kommt sie nicht in Frage. (Abg. Schimanek: Aber geh! Ceta haben wir voll unterstützt!) All das, was man zuletzt von der FPÖ zu hören bekommen hat, zeigt ja, dass Ihnen die Meinung der Bevölkerung egal ist.

Abg. Jarolim: Ich habe geglaubt, der Herr Vizekanzler ist jetzt am Wort! – Abg. Höbart: Das werden Sie schon noch hören, wenn es so weit ist, Herr Kollege! – Abg. Schimanek: Mein Gott na! – Abg. Höbart: Rednerliste lesen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Jarolim und Höbart. – Abg. Schimanek – auf Abg. Krenn weisend –: Jetzt ist die Kollegin am Wort!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Krenn. – Bitte. (Abg. Jarolim: Ich habe geglaubt, der Herr Vizekanzler ist jetzt am Wort! – Abg. Höbart: Das werden Sie schon noch hören, wenn es so weit ist, Herr Kollege! – Abg. Schimanek: Mein Gott na! – Abg. Höbart: Rednerliste lesen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Jarolim und Höbart. – Abg. Schimanek – auf Abg. Krenn weisend –: Jetzt ist die Kollegin am Wort!)

Sitzung Nr. 11

Abg. Wurm: Gute Wahl! – Abg. Schimanek: Guter Mann!

Die Täuschungsmanöver wurden auch gestern schon angesprochen. Kärnten: Über die Pack herübergekommen, nichts dazugelernt, kann man dazu nur sagen. Der Herr Kollege Darmann, der auch am Sonntag zur Wahl steht, hat ja nicht umsonst gesagt, er ist für eine Volksabstimmung. (Abg. Wurm: Gute Wahl! – Abg. Schimanek: Guter Mann!) – Sein eigener Kollege hat in Kärnten zu Hause gesagt, selbstverständlich sind

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Schimanek.

Eines ist ja trotzdem witzig – und das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch erfahren –: Die FPÖ spielt sich als großer Wahlsieger auf. Ich möchte nur daran erinnern, ja, ihr habt Erfolge gehabt, aber ihr seid noch immer drittstärkste Partei in Österreich, aber ihr spielt euch auf, als ob ihr die ÖVP überholt hättet. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Schimanek.)

Abg. Schimanek: Gehört das zum Thema Petitionsausschuss?

Als Steigbügelhalter gehen Sie her und verhelfen der ÖVP dazu, Sozialabbau zu betreiben – Sie verhelfen der ÖVP, die ÖVP verhilft der FPÖ. (Abg. Schimanek: Gehört das zum Thema Petitionsausschuss?) – Bleiben Sie schön ruhig, bleiben Sie ruhig! Ich komme noch zu einigen Beispielen. – Nein, Don’t smoke, das brauchen wir nicht hier im Haus, da machen wir einen Fristsetzungsantrag, und wir machen frühestens im Jahr 2022 eine Volksabstimmung. Was ist denn das? – Ich meine, ihr spürt euch ja selbst nicht mehr. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Wurm: Ist das eine Drohung, oder was? – Abg. Schimanek: Ist das eine Drohung?

Ihr werdet euch noch wundern, ihr werdet euch wirklich wundern (Abg. Wurm: Ist das eine Drohung, oder was? – Abg. Schimanek: Ist das eine Drohung?), wie die Bevölkerung massiv gegen diesen wiederum von euch heute fristgesetzten Antrag auftreten wird, was kommen wird, wenn ihr den Nichtraucherschutz aufhebt.

Abg. Schimanek: Nicht nur für die Wildschönau!

Ich darf zur Bürgerinitiative „Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau“ Stellung nehmen, das ist ein länger zurückliegendes Anliegen. In der Zwischenzeit gibt es in der Wildschönau eine öffentliche Apotheke, aber man kämpft auch für eine Hausapotheke in Verbindung mit einem Landarzt, weil sich diese Gemeinde über 24 Kilometer erstreckt. Ich glaube, es geht dabei ganz einfach darum, dass möglichst bürgernah, wohnortnah ärztliche und medizinische Versorgung angeboten wird. Wir brauchen eine geringfügige Änderung im Apothekengesetz, um eine Lösung für die Wildschönau zu finden. (Abg. Schimanek: Nicht nur für die Wildschönau!)

Sitzung Nr. 15

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Frau Kollegin, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Höbart: Sie wissen schon, dass das Demokratiepaket von den Grünen ...!

Liebe FPÖ, Sie haben sich die direkte Demokratie ja erfolgreich von der ÖVP aus dem Regierungsprogramm rausverhandeln lassen. (Abg. Kassegger: Haben Sie es gelesen?) Das, was im Jahr 2022 eingeführt werden wird, ist nicht mehr als ein Anschein einer direkten Demokratie. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Frau Kollegin, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Höbart: Sie wissen schon, dass das Demokratiepaket von den Grünen ...!)

Sitzung Nr. 17

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek

Sie kürzen bei der Bildung, Sie streichen Deutschlehrer. Sie streichen allein bei der Infrastruktur 400 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek), und damit bleiben wichtige Projekte in den Regionen Österreichs auf der Strecke.

Abg. Schimanek: Wir sind ja schon dabei! Ein bisschen Geduld!

ordentliche Unterhaltssicherung zu schaffen. (Abg. Schimanek: Wir sind ja schon dabei! Ein bisschen Geduld!)

Abg. Schimanek: Tun wir ja nicht!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie noch so oft eintrainierte Sätze reproduzieren, können Sie die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher der vergangenen 65 Jahre nicht schlechtreden. (Abg. Schimanek: Tun wir ja nicht!) Das wird Ihnen nicht gelingen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das ist Ihre Interpretation! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Schimanek: Das ist ja nicht wahr!

Familienpolitik: Ich eröffne, wie der Kollege Sieber, auch den Themenreigen Familie, und ich kann Ihnen sagen, noch nie ist mir untergekommen, dass manche Familien viel mehr wert sind als andere (Abg. Schimanek: Das ist ja nicht wahr!), um fünf Sechstel mehr, und das hat heute nicht nur ein Redner, sondern das haben schon mehrere Rednerinnen und Redner gesagt. 1 500 Euro für die einen pro Kind, 250 Euro für die anderen: Das sind fast 200 000 Kinder, die ganz wenig oder gar nichts davon haben.

Abg. Rosenkranz: Sie wollen noch mehr Klassen! – Abg. Schimanek: Das ist ja gar nicht wahr! – Abg. Rädler: Sozialismus!

Sehr geehrter Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden für den Bildungsabbau in diesem Land auch noch verantwortlich gemacht werden und Sie werden sich hier wirklich auch noch dafür verantworten müssen, dass Sie Kinder in zwei Klassen einteilen, nämlich in die, die mehr haben, und in die, die weniger haben. (Abg. Rosenkranz: Sie wollen noch mehr Klassen! – Abg. Schimanek: Das ist ja gar nicht wahr! – Abg. Rädler: Sozialismus!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rosenkranz: Vier Klassen Volksschule, vier Klassen Gymnasium! Wir haben noch mehr Klassen ...!) – Es hört eh niemand, wenn Sie dazwischenschreien, das hört niemand – Achtung! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Abg. Schimanek: Was ist denn euer Stil?

Ich will das nur deshalb sagen, weil es kein einziger Redner der ÖVP der Mühe wert gefunden hat, das jetzt irgendwie herauszustreichen. Man kann natürlich sagen: Wenn einer gefallen ist, steigt man auch noch drauf!, aber das ist nicht ganz unser Stil, und daher wollte ich das hier ausdrücklich sagen. (Abg. Schimanek: Was ist denn euer Stil?) Ich halte das wirklich für ein klein wenig beschämend, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, so ist es gemeint.

Abg. Schimanek: Ich habe gesagt Bewusstseinsbildung, Frau Kollegin! Bewusstseinsbildung!

Ich bin der Meinung, dass ein freiwilliges Pensionssplitting allemal ausreicht, aber Ihre Motivlage würde mich interessieren. (Abg. Schimanek: Ich habe gesagt Bewusstseinsbildung, Frau Kollegin! Bewusstseinsbildung!) Ich verstehe es nicht, da die FPÖ und die ÖVP auch gegen ein automatisches Splitting sind, so wie wir auch, keine

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Wir sind dabei!

Es ist so, dass in der Parallelrechnung des Pensionskontos jenen Frauen, die nach 1955 geboren sind, zumindest ein kleiner Teil anteilig für ihre Pension angerechnet wird. (Abg. Zanger: Wir sollen nur blechen am Ende!) Maßnahmen zur Armutsvermeidung gäbe es genug, Sie sollten nur ein bisschen nachdenken, wie Sie das bewerkstelligen können, und nicht Almosenpolitik betreiben, so wie Sie es machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Wir sind dabei!)

Sitzung Nr. 19

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Gudenus. – Heiterkeit des Vizekanzlers Strache.

Der Herr Vizekanzler hat das im Ausschuss proaktive Personalpolitik genannt, also wir stellen 2018 schon die Leute ein für die, die vielleicht 2021/2022 in Pension gehen. Und, Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen, im Jahr 2021 gehen bis zu 48 Prozent in Pension, also das ist - - (Vizekanzler Strache: Die nächsten 13 Jahre!) – Ja, in den nächsten 13 Jahren, aber Sie können doch nicht heute schon die Leute einstellen, die Sie in den nächsten 13 Jahren ersetzen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Gudenus. – Heiterkeit des Vizekanzlers Strache.) Das alles ist also ein großer Schmäh.

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Kollegin Steger und Herr Sportminister Strache haben heute und auch schon im Sportausschuss im Budgetgespräch vieles angesprochen, Ideen präsentiert und angekündigt, was sie umsetzen möchten. Ich halte das für sehr erfreulich. An die Kollegin Steger gerichtet – ich sehe sie jetzt nicht (Zwischenruf der Abg. Schimanek) ‑: Es hat in der Vergangenheit sehr wohl Initiativen für Frauen im Sport gegeben. Ich erinnere

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Sie vergleichen sich ganz gerne mit Ihren Vorgängern, ich würde Ihnen empfehlen: Tun Sie das nicht! Die Schuhe sind Ihnen wahrscheinlich etwas zu groß. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Vergleichen Sie sich lieber mit Ihren eigenen Vorgaben! Sie haben im Wahlkampf gesagt, 1 Prozent des BIPs wird für die Landesverteidigung ausgegeben werden. Jetzt sagen Sie schon selbst, dass wir weit darunter sind (Abg. Gerstner: Da hat sie recht!) und wir werden noch weiter darunter kommen. Sie wissen das selbst und Sie haben es selbst auch schon erwähnt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Abg. Schimanek: Wir sprechen jetzt nicht von der Infrastruktur!

In meinem Heimatbundesland Niederösterreich wurden mehrere Schienenprojekte aus dem Rahmenprogramm gestrichen. Mehr als eine Viertelmilliarde Euro wird allein in Niederösterreich nicht in die umweltfreundliche Bahn investiert. Dafür gibt es ein fettes Körberlgeld für die Regierungsspitze. Das bedeutet keine Stärkung, sondern leider eine Schwächung des schienengebundenen Verkehrs, und es ist kein Leuchtturm, sondern ein ökologischer Retourgang des Tandems Köstinger-Hofer. – Dieses Bild kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Minister. (Abg. Schimanek: Wir sprechen jetzt nicht von der Infrastruktur!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist Kern! – Abg. Schimanek: Sie sollten sich schämen, so etwas zu sagen!

Zur Budgetpolitik von ÖVP und FPÖ kann ich nur sagen: Wasser predigen und Champagner trinken, das ist Ihr Motto. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist Kern! – Abg. Schimanek: Sie sollten sich schämen, so etwas zu sagen!)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Weil Sie gesagt haben, Sie konsolidieren: Also das kann es wohl nicht sein, Frau Ministerin, die Prioritäten, die Schwarz-Blau setzt, wenn es darum geht, zu konsolidieren! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Wo da die Prioritäten gesetzt werden, wird hier sehr deutlich veranschaulicht. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Schwarz-blaue Prioritäten“ drei unterschiedlich hohe Säulen zu sehen sind, die folgendermaßen beschriftet sind: „Spielgeld“, „51 Mio € für Kurz“; „Spielgeld“, „15 Mio € für Strache“; „10 Mio € für Frauen & Gleichstellung“.) – Das ist es.

Beifall und Bravorufe bei der Liste Pilz. – Abg. Rossmann: Sechs Kinder, bravo! – Abg. Schimanek: Eine Neiddebatte hier herinnen ist aber schon recht schäbig!

Lieber Abgeordneter Kühberger von der ÖVP, ich darf Ihnen zu 9 000 Euro Familienbonus jährlich gratulieren. Herzliche Gratulation! (Beifall und Bravorufe bei der Liste Pilz. – Abg. Rossmann: Sechs Kinder, bravo! – Abg. Schimanek: Eine Neiddebatte hier herinnen ist aber schon recht schäbig!) Ich weiß nur nicht, ob es gerecht ist und ob es einer Alleinerzieherin gegenüber fair ist, die vielleicht 250 Euro pro Jahr erhalten wird. Ich weiß nicht, ob es gerecht ist, für sich selbst einen Bonus zu beschließen, der einem persönlich 750 Euro pro Monat bringt, und dabei Alleinerziehende mit 250 Euro oder 0 Euro abzuspeisen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Das ist schäbig! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Lächerlich!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Das ist schäbig! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Lächerlich!

Abg. Lugar: „Die Nase vor der Tür“ ist schwierig! – Abg. Schimanek: „Die Nase vor der Tür“?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das Spiegelbild Ihrer Politik. Sie sparen bei der Integration, Sie sparen bei der Qualifizierung, Sie sparen bei der Ausbildung, Sie sparen bei der Jugend, Sie sparen bei den Schwächsten, bei Kindern und Frauen, bei den Arbeitslosen, bei den Pensionisten. Sie sparen vor allem mit dem Ende der Beschäftigungsaktion 20 000 – dazu muss ich den Antrag noch einbringen – bei jenen, die es wirklich brauchen, gerade in diesem Bereich haben Sie vielen Menschen, die eine Chance gehabt hätten, über die Gemeinden einen Job zu finden, die Nase vor der Tür zugeschlagen. (Abg. Lugar: „Die Nase vor der Tür“ ist schwierig! – Abg. Schimanek: „Die Nase vor der Tür“?!)

Abg. Schimanek: Ist ja gar nicht wahr!

Man muss bei der Analyse der Budgets 2018/2019 einfach zu dem Schluss kommen, dass diese Menschen wohl für die aktuelle Bundesregierung nicht im Fokus stehen und nicht so wichtig sind, wie sie das eigentlich sein sollten. Es sind Ihnen junge Menschen mit mangelnder Qualifizierung, Menschen, die wegen längerer Arbeitslosigkeit keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und ältere Menschen, die arbeitslos sind, egal. Diese Menschen sind Ihnen einfach egal! (Abg. Schimanek: Ist ja gar nicht wahr!) Es sind Ihnen geflüchtete Menschen egal, die einen anerkannten Asylgrund haben und hier bleiben dürfen. Ja, und natürlich auch jene Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja, die in dem Bereich arbeiten!) Sie streichen einfach die Mittel.

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Belakowitsch, Schimanek und Haider: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Darüber freuen sich weder das AMS noch die Arbeiterkammer und am allerwenigsten die Arbeiterkammern Tirol und Vorarlberg. Sie können sich das vorstellen. Ich bitte daher zur Kenntnis zu nehmen, dass das keine Strukturen der SPÖ sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Belakowitsch, Schimanek und Haider: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Kumpitsch: Es ist Betrug! – Abg. Schimanek: Betrug ist Betrug!

Ansonsten zieht sich der Schmäh, mit dem die Bevölkerung am Nasenring vorgeführt wird, auch durch das Gesundheitsbudget. Zum Beispiel soll, wie Kollegin Povysil ausgeführt hat, der Sozialbetrug bekämpft werden, indem ein Foto auf die e-card kommt. Jetzt wissen aber die Kenner des Themas, dass das Foto auf der e-card mehr kostet, als der gesamte Betrug mit der Karte überhaupt an Schaden verursacht. (Abg. Kumpitsch: Es ist Betrug! – Abg. Schimanek: Betrug ist Betrug!) Aber es lässt sich halt so schön verkaufen. Das ist ein schöner Verkaufsschmäh, das mag diese Regierung gern.

Abg. Schimanek: Der Herr Vizekanzler hat das klargestellt!

Wer aber glaubt, meine Damen und Herren, dass diese Regierung dieses Signal der Bevölkerung zum Anlass nimmt, ihre falsche Politik zu überdenken, der irrt ganz, ganz gewaltig; im Gegenteil: Der klar ersichtliche Volkswille, der sich da abzeichnet, wird mit Füßen getreten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wo – wenn Sie schon meinen, zwischenrufen zu müssen – ist die von der FPÖ so glorifizierte direkte Demokratie geblieben, Herr Abgeordneter Graf? (Abg. Schimanek: Der Herr Vizekanzler hat das klargestellt!) Zuerst schön mit dem Strom schwimmen und vor den Wahlen viel versprechen, aber sobald man in der Verantwortung steht, kann man sich an nichts mehr erinnern – das ist der Weg, den Sie gehen, nichts anderes machen Sie!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Der Herr Vizekanzler hat das klargestellt, mehrfach!

Ich kann nur sagen, die, die die Interessen der Bevölkerung in Österreich wirklich vertreten, sind wir – Sie schon gar nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Der Herr Vizekanzler hat das klargestellt, mehrfach!)

Sitzung Nr. 21

Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.

So muss ich die geschätzten Damen und Herren der Regierungsparteien fragen: Werden diese Beobachterinnen und Beobachter deklariert? Steht dann in Zukunft am Türschild: Achtung, hier wohnt eine Beobachterin, ein Beobachter des Sicherheitsforums? Können Sie das garantieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.) Wenn Sie das nämlich nicht garantieren können, ist es eine noch viel, viel größere Katastrophe, denn dann würde es an jene Zeit erinnern, von der wir alle schon der Meinung sind, das ist längst Vergangenheit, diese Zeit ist Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Sauerstoffmangel! Das gibt’s ja nicht!)

Sitzung Nr. 23

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Stefan – Abg. Kassegger: Wer hat’s unterschrieben?

Noch dazu hatte der Herr Bundeskanzler Zeit, um in der Früh beim Ministerrat (Abg. Winzig: Der Flieger ist um 10 Uhr gegangen!) Ceta durchzupeitschen. Für das, was Sie hier mit Ceta vorhaben, geschätzte Damen und Herren, gibt es zwei Wörter: Verrat und Ignoranz (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und zwar ein doppelter Verrat, geschätzte Damen und Herren: Verrat an den Wählerinnen und Wählern dieser Koalition (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz), Verrat an den Wählerinnen und Wählern vor allem der FPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Stefan – Abg. Kassegger: Wer hat’s unterschrieben?) und Verrat am demokratischen Rechtsstaat, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete; und Ignoranz gegenüber einem Verfahren, das derzeit am Europäischen Gerichtshof läuft und das man eigentlich abwarten müsste, Ignoranz

Abg. Schimanek: Nein! Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wieso sehe ich das so? (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Rosenkranz: ... die Brille nicht geputzt haben!) Was war, geschätzte Damen und Herren, der ursprüngliche Sinn dieser ISDS? Jetzt hören Sie einmal zu, dann lernen Sie noch etwas! (Abg. Schimanek: Nein! Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war ein Institut, das Investoren begünstigt hat, die in rechtsunsicheren Ländern investiert haben. Davon haben beide profitiert: die Investoren, weil sie besser geschützt waren, und die Länder, die Investitionen bekommen haben. (Abg. Rosenkranz: Also Sie halten mir keine Völkerrechtsvorlesung, Sie nicht! Dafür sind Sie zu schwach ...!) – Herr Rosenkranz, reden Sie nicht dauernd drein, Sie kommen ja auch noch irgendwann einmal dran! (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf: Bäume umarmen muss er noch lernen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Ruf: Der Abgeordnete ist am Urschrei! – Ruf bei der ÖVP: ... Kern schon alles gesagt!

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Der Herr Abgeordnete ist am Wort. – Bitte. (Ruf: Bäume umarmen muss er noch lernen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Ruf: Der Abgeordnete ist am Urschrei! – Ruf bei der ÖVP: ... Kern schon alles gesagt!)

Zwischenrufe der Abg. Schimanek.

zahlreich besuchen! Wenn die SPÖ über „Ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne“ spricht, dann fällt mir in Wirklichkeit nur ein, dass der ehemalige Kanzler Viktor Klima von der SPÖ nach seinem grandiosen Scheitern in der österreichischen Politik diese verlassen und von Oktober 2000 bis November 2011 die argentinische Niederlassung des VW-Konzerns geleitet hat. Von 2006 bis 2012 war er dann auch noch Mitglied der Konzernleitung für Südamerika sowie Generalbevollmächtigter der Volkswagen AG – aber das ist ja nicht in Europa, das zählt ja für die SPÖ offensichtlich nicht. (Zwischenrufe der Abg. Schimanek.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Ich beginne vielleicht mit einem Zitat des Herrn Vizekanzlers Strache vom 20.9.2017. Damals hat er im Plenum versprochen, dass Sie „nach dem 15. Oktober selbstverständlich vehement für diese verbindliche Volksabstimmung“ – heißt es da wieder (Zwischenruf der Abg. Schimanek) – „zu CETA, TTIP, aber auch zu künftigen anderen Freihandelsabkommen [...] eintreten werden!“ Und dann spricht er davon, dass beide Abkommen klassische Produkte des Raubtierkapitalismus sind, wobei er an den damaligen Kanzler Kern gewendet gesagt hat, dass dieser sich ja gerne mit diesen umgebe.

Abg. Rossmann: Nein, stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

„Verpflichtende Systeme der sozialen Sicherheit und Sozialversicherung“ sind „von dem Abkommen“ ausdrücklich „ausgenommen“. (Abg. Rossmann: Nein, stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Also nicht etwas anderes behaupten, Herr Rossmann!

Abg. Wurm: Na! Na! – Abg. Loacker: „Scheinheilig“ ist normal ein Ordnungsruf! – Abg. Schimanek: Für „scheinheilig“ habe ich einen Ordnungsruf gekriegt!

Norbert Hofer von der FPÖ hat am 16. September 2014 noch gesagt, „die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf Selbstbestimmung und will keine Diktatur von Großkonzernen und Lobbyisten“. – Hat sich seine Meinung deshalb geändert, weil Sie eben jetzt diese Regierungsehe eingegangen sind, mit einer Partei der Großkonzerne und Lobbyisten? Gesellen Sie sich nun auch gerne zum Futtertrog dieser Konzerne, über die Sie, die FPÖ, einst gewettert haben? Manche würden das als scheinheilig bezeichnen (Abg. Wurm: Na! Na! – Abg. Loacker: „Scheinheilig“ ist normal ein Ordnungsruf! – Abg. Schimanek: Für „scheinheilig“ habe ich einen Ordnungsruf gekriegt!) Ich tue das nicht, denn erstens kauft Ihnen den Schein niemand ab, und heilig werden Sie auch nicht mehr. Ich nenne das Verrat: Verrat an den eigenen Prinzipien, Verrat an Ihren Wählerinnen und Wählern und im Endeffekt Verrat an der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Winzig: Das täte ich einmal in der eigenen Partei diskutieren!)

Abg. Schimanek: Na, na, na!

Sie haben nicht Ihre Entourage, den Chauffeur, den Sicherheitsdienst und die ganze Propagandamaschinerie der Bundesregierung in Gang gesetzt, weil Sie für private Zwecke eine Schule besucht haben. (Abg. Schimanek: Na, na, na!) Natürlich haben Sie das in Vollziehung der Gesetze gemacht. (Abg. Lausch: ...! Das ist ja ein Wahnsinn!)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ich glaube, wir sollten uns in diese Richtung orientieren, das heißt, es sollte diese Transparenz nicht nur bei 150 Angestellten, sondern eigentlich schon ab zwei Personen geben. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Frau Schimanek, ich glaube, nur mit hundertprozentiger Transparenz kann man eine Verringerung des Gender Pay Gap erreichen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Höbart: Das brauchen wir nicht!)

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Als Lehrerin habe ich die Erfahrung, dass die Ursachen dafür, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht fernbleiben, sehr, sehr komplexe und tiefe Hintergründe haben. Es geht dabei um Mobbing, Unterforderung, Gewalt, Scheidung oder auch Todesfälle in den Familien und vieles mehr. In keinem dieser Beispiele wird uns Ihr Plan, der vorsieht, Eltern und Kinder möglichst schnell durch hohe Strafzahlungen (Zwischenruf der Abg. Schimanek) und sogar Freiheitsstrafen unter Druck zu setzen, dabei helfen, das Kind zu schützen, zu unterstützen oder die Ursachen zu beseitigen, warum es nicht zum Unterricht kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schimanek: Wer hat das zu verantworten?

Wie Sie wissen, komme ich aus Kärnten. Durch die Nähe zu Italien und Slowenien kommt es da natürlich zu einem regen Austausch von Dienstleistungen und ArbeitnehmerInnen. Unlängst erzählte mir ein Hotelier aus Kärnten, dass er die Renovierung seiner Zimmer mit Arbeitern und Firmen aus Slowenien gemacht hat. Warum? – Weil es ja ach so billig ist! Diese slowenischen Unternehmer holen sich natürlich wiederum Arbeitskräfte noch weiter aus dem Osten, in der Hoffnung, dass diese noch billiger sind als alle anderen. Wer schaut bei diesem Schauspiel, das tagtäglich abgeht, durch die Finger? (Abg. Schimanek: Wer hat das zu verantworten?) – Es sind unsere fleißigen Tischler, es sind unsere fleißigen Unternehmer, die sich an den Arbeitnehmerschutz, an die Sozialgesetze und an die Kollektivverträge halten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schimanek: Das habe ich schon zurückgewiesen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe wirklich, dass dieses Vorhaben kein Marketing-Gag der Regierung wird, dafür ist dieses Thema viel zu wichtig. (Abg. Schimanek: Das habe ich schon zurückgewiesen!)

Sitzung Nr. 28

Der Redner streicht „Soziale Heimatpartei“ durch und schreibt „Umfallerpartei“ darüber. – Abg. Schimanek: Was ist jetzt mit der Würde des Hauses? – Abg. Belakowitsch: Das ist die Würde des Hauses!

Wir müssen noch ein bisschen etwas ändern bei „FPÖ – Die Soziale Heimatpartei“, denn das stimmt auch nicht mehr. Da machen wir draus: „Die Umfallerpartei“. (Der Redner streicht „Soziale Heimatpartei“ durch und schreibt „Umfallerpartei“ darüber. – Abg. Schimanek: Was ist jetzt mit der Würde des Hauses? – Abg. Belakowitsch: Das ist die Würde des Hauses!) So, ich glaube, jetzt haben wir es: „FPÖ – Die Umfallerpartei – Weil es um Konzerne geht: Keine Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt umfallen!“. – Jetzt umgefallen!, muss es eigentlich heißen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.

Darum möchte ich mich bei den drei Volksanwälten für ihre Arbeit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger besonders bedanken, dafür, dass sie unbürokratisch, unkompliziert, kompetent und sehr einfühlsam unseren Bürgern zur Verfügung stehen und Hilfe anbieten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.

Nach 40 Jahren ist die Volksanwaltschaft schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden, und das hohe Vertrauen und die Akzeptanz, die sie genießt, sind etwas sehr Schönes. Für die Arbeit, die dem zugrunde liegt, möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bedanken und Ihnen für die Zukunft und für die Bewältigung Ihrer Aufgaben wieder viel Erfolg und alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Das war ein echter Protest!

Andernfalls war Ihr Protest nur für die Medien und für entsprechende Publicity, aber kein echter Protest gegen Sexismus. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Das war ein echter Protest!)

Sitzung Nr. 31

Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.

Ich halte das für seelenlose Politik, die Sie vorantreiben, diese Achsen von Salvini über Orbán über Seehofer bis Kurz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.) Das ist seelenlose Politik. Mit der kann man Wahlen gewinnen, jawohl, aber mit der kann man Europa keine Seele geben – und Europa braucht eine Seele! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Schimanek: ... großes Kino!

Und das Ganze wird natürlich immer mit einem sehr seriösen Auftritt, mit einer professionellen Inszenierung, auch mit dem Charme eines tollen Schwiegersohns kombiniert, aber in der Essenz ist es falsch. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Um in biblischen Worten zu sprechen, weil hier schon die christliche – gemeint war: die katholische – Soziallehre bemüht wurde (Abg. Schimanek: ... großes Kino!): Wer große Talente hat, ist in der Pflicht, sie auch mit großer Verantwortung zu nutzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Gleichnis der Bewirtschaftung der Talente. Ich war zehn Jahre lang Ministrant, und das ist eine der Geschichten, die mir immer gefallen haben und die ich mir gemerkt habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Gamon und Rendi-Wagner sowie Beifall bei den NEOS.)

Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Muchitsch, der sich mit einer Tafel zum Rednerpult begibt –: Ui, ein Taferl! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schimanek.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Muchitsch, der sich mit einer Tafel zum Rednerpult begibt –: Ui, ein Taferl! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schimanek.)

Abg. Schimanek: Erste Rede!

und 40 Stunden pro Woche beträgt. (Abg. Schimanek: Erste Rede!) Im selben derzeitigen Gesetz finden Sie dann mehr als sieben Paragrafen mit x Absätzen, unter welchen Voraussetzungen bereits jetzt zehn Stunden gearbeitet werden können, zwölf Stunden gearbeitet werden können (Abg. Heinisch-Hosek: Warum ändern Sie es dann?) – es gibt sogar eine Ausnahme mit 13 Stunden, und bereits jetzt darf in bestimmten Bereichen die Arbeitswoche auf 60 Stunden ausgedehnt werden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schimanek: Jetzt möchten wir es erklärt haben!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schimanek: Jetzt möchten wir es erklärt haben!)

Sitzung Nr. 33

Abg. Schimanek: Aber geh, so ein Blödsinn!

Das ist genau das, was Sie vorhaben: dass die Leute sich vor das Arbeits- und Sozialgericht begeben müssen, wenn sie einmal, zweimal oder vielleicht sogar dreimal sagen: Ich kann diese Überstunden nicht machen. (Abg. Schimanek: Aber geh, so ein Blödsinn!)

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Um das festzustellen, reicht es zunächst einmal, einen Blick auf einige Fakten zu werfen, und da möchte ich eine Verteilungsstudie heranziehen, die der Budgetdienst für uns, für den Ausschuss, erarbeitet hat. Zunächst einmal ist es so, dass der Familienbonus nicht für alle Menschen mit Kindern gleich hoch ist. Da wird ja differenziert. Das entscheidende Kriterium dafür ist das Einkommen. Wer ein niedriges Einkommen hat und keine Lohn- und Einkommensteuern zahlt – nicht: keine Steuern zahlt; Frau Ministerin, bleiben Sie exakt! –, bekommt 250 Euro Kindermehrbetrag. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Welche Kinder sind das bitte, Herr Kollege?

Außerdem, Frau Ministerin, ist es ja so, dass es eine Reihe von Kindern gibt, die weder in den Genuss des Kindermehrbetrags noch in den Genuss des Familienbonus kommen. Das sind immerhin 150 000 Kinder in diesem Land – und da sprechen Sie von Gerechtigkeit?! (Abg. Schimanek: Welche Kinder sind das bitte, Herr Kollege?) Meinen Sie es wirklich ernst, dass es gerecht ist, 150 000 Kinder außen vor zu lassen? Frau Ministerin, ich finde das nicht gerecht!

Abg. Schimanek: Das stimmt ja nicht!

Schauen wir uns einmal an, wie die Verteilungswirkungen dieses Familienbonus sind! Dazu ziehe ich die Verteilungsstudie, die der Budgetdienst für uns, für den Ausschuss, gemacht hat, heran: Man kann feststellen, dass die unteren 20 Prozent der Haushalte deutlich weniger von diesem Familienbonus profitieren als die Haushalte in den Dezilen drei bis sieben, das sind Haushalte mit mittlerem Einkommen. Das bedeutet nichts anderes, als dass eine Schere zwischen den niedrigen auf der einen Seite und den mittleren und hohen Einkommen auf der anderen Seite aufgeht (Abg. Schimanek: Das stimmt ja nicht!); und dies, Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es gerade die Bezieher niedriger Einkommen gewesen sind, die in den letzten 15 Jahren enorme Realeinkommensverluste hinnehmen mussten. Werfen Sie doch bitte einen Blick in den Einkommensbericht des Rechnungshofes, da können Sie das nachlesen! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!) Das festigt nämlich meine These, dass die Schere zwischen den niedrigen Einkommen und den hohen Einkommen weiter aufgeht.

Abg. Schimanek: Das ist ja nicht wahr!

Jetzt gibt es eine neue Leistung, nämlich den Familienbonus Plus – super, spezial, was auch immer das heißen mag. Was bedeutet das ganz konkret für eine Schulklasse? – Das bedeutet, die, für die es kein Problem ist, an Schulveranstaltungen teilzunehmen, bekommen volle Kanne Geld, die, für die es eng ist, bekommen ein bisschen etwas, und die, die heutzutage ein Problem haben, am Schulskikurs oder an der Sprachwoche teilzunehmen, bekommen (Zwischenruf bei der SPÖ) – erraten! – gar nichts. (Abg. Schimanek: Das ist ja nicht wahr!) Das ist Ihre Politik! Das lehnen wir Sozialdemokraten ganz sicher ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schimanek: So ein Schwachsinn!

Sie nehmen diesen Frauen die Wahlfreiheit, sagen aber, dass Sie ihnen die Wahlfreiheit belassen. Mit der Kürzung des Geldes für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen nehmen Sie den Frauen die Wahlfreiheit und betreiben eine Politik des Zurück-an-den-Herd! Hören Sie auf, die Gesellschaft zu spalten! (Abg. Schimanek: So ein Schwachsinn!) Hören Sie auf, die Errungenschaften der Sozialdemokratie schlechtzureden! Wir waren in diesem Sinne immer für eine gerechte Gesellschaft für alle. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Leute, gegen die unsere Staatsanwaltschaft ermittelt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Und die ÖVP veranstaltet in Vorarlberg gemeinsam mit ihnen Unternehmermessen? – Das erklären Sie mir! Das ist genauso doppelbödig wie Ihre Flüchtlingspolitik, wie Ihre Hilfe vor Ort. Das stimmt alles nicht. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Schimanek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

So, das ist der Punkt, an dem wir sind. Und vor diesem Hintergrund, Herr Bundeskanzler - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte schön, schreiben Sie (in Richtung des Parlamentsstenographen) da rein: Aufregung bei der Freiheitlichen Partei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Schimanek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schimanek: Das ist nicht korrekt! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Bitte, schreiben Sie rein: Die Aufregung geht wieder zurück. (Abg. Schimanek: Das ist nicht korrekt! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Schimanek: Klingt aber sehr polemisch!

Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, weil die ÖVP eingemahnt hat, sachlich zu sein – ich möchte sachlich sein (Abg. Schimanek: Klingt aber sehr polemisch!) –: Herr Abgeordneter Amon hat eine nicht akkordierte Meinung der Bundesregierung von 2015 angesprochen. Ich möchte daran erinnern, ich war Mitglied dieser Bundesregierung (Zwischenrufe bei der ÖVP), mit mir sitzt jemand hier herinnen, der auch Mitglied dieser Bundesregierung war, er sitzt auf der Regierungsbank. Diese Bundesregierung hat am 25. August 2015 einen gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers, damals Faymann, und des damaligen Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mitterlehner betreffend Positionen der Bundesregierung in der europäischen Asylpolitik beschlossen. Der damals anwesende jetzige Bundeskanzler Kurz hat auch zugestimmt. (Abg. Schieder: Hört, hört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich sage es nur dazu. – Er hat am 22. September 2015 selber einen Bericht abgegeben, in dem es darum gegangen ist, den Nachbarländern Mittel aus dem Hilfsfonds bereitzustellen. Er war nicht anwesend, aber es war sein Antrag.

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Knes. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Keine Sorge, Frau Kollegin, ich habe die Ehre, heute über die Monopolverwaltung GmbH zu sprechen und nicht über die Frauen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist im Rechnungshof auch ein wichtiges Thema gewesen.

Sitzung Nr. 36

Abg. Schimanek: Oh mein Gott!

Das ist keine einzelne Stimme. Wenn man sich die Zitate der letzten Wochen von Leuten anschaut, die sich mit dem Gesetz auseinandergesetzt haben, dann sieht man, dass auch die Stimmung bei der FPÖ bemerkenswert gekippt ist. (Abg. Schimanek: Oh mein Gott!) Es war der Tiroler FPÖ-Arbeitnehmervertreter, der aus Ihrer Partei ausgetreten ist und gesagt hat, dass es sich hier um Arbeiterverräter handelt, und der gesagt hat, dass Sie dafür nicht gewählt worden sind. – Dem kann man kaum etwas hinzufügen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Das, was Sie tun, hat er einen Angriff auf die Arbeitnehmer in unserem Land genannt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Winzig.

Ich bitte Sie, alles zu unternehmen, damit dieses Gesetz nicht kommt. Es wird sich doch wohl ein Weg finden, am Verhandlungsweg eine tragbare Lösung zu finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Winzig.)

Abg. Schimanek: Sie gefährden! – Ruf bei der FPÖ: Ja natürlich!

Ihr Modell ist ungeeignet, über alle Branchen gestülpt zu werden. Ganz ehrlich gesagt, merkt man, dass dieses Gesetz von der Industriellenvereinigung in Auftrag gegeben wurde, denn drei Führungsebenen gibt es in den meisten Unternehmen in Österreich gar nicht. Das sind kleine und mittlere Unternehmen. Mit diesem Drüberfahren – und das tut mir wirklich sehr weh – gefährden Sie den sozialen Frieden in diesem Land. (Abg. Schimanek: Sie gefährden! – Ruf bei der FPÖ: Ja natürlich!) Sie zerstören die über Jahre hinweg erarbeitete Position, den gut geführten Dialog zwischen den ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen und den ArbeitgeberInnen-VertreterInnen.

Sitzung Nr. 39

Abg. Zanger: Aber geh! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schimanek.

Aus dem Innenministerium unter Ihrer Führung ist ein E-Mail an die Kommunikationschefs der Landespolizeidirektionen gekommen, in dem ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit geritten wurde und in dem vorgeschlagen wurde, dass gegenüber kritischen – zu kritischen aus Ihrer Sicht – Medien in Zukunft Informationen beschränkt werden sollen. (Abg. Zanger: Aber geh! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schimanek.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Offensichtlich waren Sie auch in den letzten Monaten ganz wenig im Hohen Haus und haben die Beschlüsse nicht mitbekommen. Ich möchte Ihnen ein paar noch einmal in Erinnerung rufen. Ich beginne einmal mehr mit dem Familienbonus Plus. Ab dem 1. Jänner 2019 zahlen knapp eine Million Familien in Österreich weniger Steuern, 1,6 Millionen Kinder werden davon profitieren. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ich habe mir das zum Beispiel für meinen Wahlkreis angeschaut: Im Bezirk Amstetten sind das 21 500 Familien, im Bezirk Scheibbs 7 600 Familien, in der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs 2 050 Familien und im Bezirk Melk 13 800 Familien.

Sitzung Nr. 41

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Umgefallen sind sie! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Zum Standort-Entwicklungsgesetz möchte ich mich gar nicht weiter äußern, aber zum Staatsziel Wirtschaftsstandort noch zwei Sätze: Ich darf den NEOS gratulieren, dass sie sich von der ÖVP hier nicht haben hereinlegen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Umgefallen sind sie! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Die ÖVP schafft es nämlich, jemanden in diesem Bereich so schnell über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibungshitze noch als Nestwärme empfindet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir müssen ja nicht beschützt werden!)

Sitzung Nr. 42

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Genauso zu verurteilen ist es, dass Sie in dieser Hinsicht keine Handlungen setzen, dass Ihnen der Tischler in Unken wurscht ist, wenn er nach Salzburg fahren muss, dass Ihnen der Transporteur in Elixhausen egal ist, wenn er nach Deutschland transportieren muss, dass Ihnen große Unternehmen wie Palfinger völlig egal sind, wenn sie täglich Einbußen haben. Hauptsache, Sie befriedigen Ihren kleinen Koalitionspartner, der einfach nur beweisen will, dass er irgendwie noch in der Regierung ist und Handschlagqualität hat. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist in dieser Art und Weise verurteilenswert und es ist nicht zum Wohle von - - (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Bei der FPÖ fällt mir leider außer ein paar Burschenschafter keiner ein. (Ruf bei der FPÖ: Noch kleiner seid ihr!)

Abg. Schimanek: Nein, das ist nicht wahr!

Es ist ein Ablenkungsmanöver. Bei der Integration wird gekürzt, in der Frauenpolitik, beim Gewaltschutz wird gekürzt. (Abg. Schimanek: Nein, das ist nicht wahr!) Worüber soll Österreich reden? – Über die Verhinderung von Kriminalität, indem wir die Binnengrenzen in Europa wieder hochziehen. Das glaubt Ihnen nicht einmal Ihr Friseur, und der muss sich solche Sachen anhören! Hören Sie auf damit, und halten Sie bitte

Sitzung Nr. 43

Abg. Schimanek: Warum habt ihr es nicht geschafft?

Das dritte Problem, das wir auch aufgezeigt haben, ist, dass wir zwar schon in vielen Kollektivverträgen eine teilweise und volle Anrechnung erreicht haben, aber in einigen noch nicht. Gerade in den Industriebranchen ist uns das als Sozialpartner gelungen. In genau jenen Branchen aber, in denen viele Frauen beschäftigt sind, im Handwerk, im Gewerbe, im Handel, im Gastgewerbe, ist es uns nicht gelungen. Ich nenne Ihnen jetzt ein Beispiel: Interessanterweise haben wir in der Bauindustrie und im Baugewerbe eine volle Anrechnung der Karenzzeiten. Jetzt dürfen Sie einmal raten, wie viele Frauen in der Bauindustrie, auf den Baustellen beschäftigt sind. (Abg. Wöginger: Wenige!) – Ja, wenige, richtig, Herr Klubobmann. Also dort, wo es leicht gegangen ist, haben wir es geschafft, Herr Klubobmann, dort, wo es schwer gegangen ist, haben wir es nicht geschafft. (Abg. Schimanek: Warum habt ihr es nicht geschafft?)

Abg. Schimanek: Wie bitte? Was? – Abg. Belakowitsch: Darum seid ihr da, wo ihr seid: weil ihr nichts versteht!

Karenz sind und jetzt fernsehen und uns oder Sie gehört haben: Märchenstunde von Herrn Wöginger, kein Einsatz für Frauen von der Frau Frauensprecherin der FPÖ (Abg. Schimanek: Wie bitte? Was? – Abg. Belakowitsch: Darum seid ihr da, wo ihr seid: weil ihr nichts versteht!) – es tut mir wirklich leid, dass wir das hier so debattieren müssen, dass jetzt 30 Prozent der Frauen in Kollektivverträgen bedacht sind, aber 70 Prozent gar nichts davon haben. Daher wollen wir ein Gesetz, und wir wollen das jetzt und heute und nicht erst nächstes Jahr (Beifall bei der SPÖ), denn die Frauen in dem Land haben es sich verdient. (Abg. Schimanek: Vor drei Jahren waren Sie noch komplett ...!) – Es hört Sie niemand, wenn Sie dazwischenschreien, es hört Sie niemand vor den Fernsehgeräten. (Abg. Stefan: Sie wissen, dass wir recht haben!)

Abg. Schimanek: Vor drei Jahren waren Sie noch komplett ...!

Abg. Schimanek: Sie wollten es ja schon als Frauenministerin nicht! – Abg. Belakowitsch: Sie waren ja Frauenministerin!

Ich glaube, dass es darum geht, dass Frauen, die um 20 Prozent weniger verdienen als Männer, ein ganzes Maßnahmenpaket brauchen, damit sich diese Lohnschere endlich schließt (Abg. Belakowitsch: Waren Sie nicht einmal Frauenministerin?!), und eine Möglichkeit wäre, dass auch die Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen, für den Anspruch auf die sechste Urlaubswoche, für Entgeltfortzahlungen angerechnet werden. Also an alle, die zusehen, auch wenn es Sie nicht betrifft: Wir würden sofort ein Gesetz machen – diese Bundesregierung aber hat kein Interesse daran, dass Frauen ihre Karenzeiten angerechnet bekommen! (Abg. Schimanek: Sie wollten es ja schon als Frauenministerin nicht! – Abg. Belakowitsch: Sie waren ja Frauenministerin!) – Es hört Sie niemand. Es hört Sie niemand! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Die Frau Ministerin hat das gesagt! Im Protokoll steht es auch! – Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht alles schon gemacht? – Ruf bei der ÖVP: Jetzt fällt es Ihnen ein?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schimanek: Das ist nicht wahr!

Frauen, die Kinder bekommen, sind Ihnen in dieser Hinsicht weniger wert als Menschen, die Präsenzdienst leisten. (Abg. Schimanek: Das ist nicht wahr!) Daher fordere ich Sie auf: Stellen Sie die Mütter und Väter durch die gesetzliche Anerkennung der Karenzzeit zumindest den Präsenzdienstleistenden gleich! – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schimanek: Der Zangerl ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister! Sie haben von einer Jahrhundertreform (Abg. Neubauer: Richtig!) gesprochen. Wir brauchen nichts schönzureden, wir brauchen hier nichts zu schönen: Die Gebietskrankenkassen und die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus werden dem Erdboden gleichgemacht. Ich sage das auch, weil es schon auch innerhalb der ÖVP ein bisschen Diskussionen gibt. AK-Präsident Erwin Zangerl spricht von Enteignung in „unglaublichem Ausmaß“. – Da habt ihr also noch ein bisschen Diskussionsbedarf, liebe Freunde aus Tirol. (Abg. Schimanek: Der Zangerl ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und die Vorarlberger wollen zum Verfassungsgerichtshof gehen.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schimanek: Ich glaube, das haben Sie falsch verstanden, Herr Kollege! Ich glaube, das haben Sie falsch verstanden!

ratzeputz. Das glaubt aber auch niemand im Ernst. Ich bin ein großer Kassenkritiker, aber dass die Kassen schuld sind, dass die Burgenländer früher krank werden, das unterstelle ich ihnen sicher nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schimanek: Ich glaube, das haben Sie falsch verstanden, Herr Kollege! Ich glaube, das haben Sie falsch verstanden!)

Abg. Schimanek: Ja hört, hört! – Abg. Bösch: Hört, hört!

Ein Jahr später, 2016, hat Ihr Bundeskanzler außer Dienst, SPÖ-Parteichef außer Dienst, Klubobmann außer Dienst und bald auch Abgeordneter außer Dienst Christian Kern gesagt – Kollege Norbert Sieber hat das heute ebenfalls schon zitiert; ich zitiere es noch einmal –: „Ich bin dafür, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit den Eltern nach Österreich gekommen sind, auf das lokale Niveau in Bulgarien, Rumänien und Ungarn zu reduzieren.“ (Abg. Schimanek: Ja hört, hört! – Abg. Bösch: Hört, hört!)

Abg. Schimanek: Da wart ihr doch immer dagegen!

Auch heute Vormittag haben Sie, liebe Regierungsparteien, eine Chance verpasst, nämlich jene, bei der gesetzlichen Verankerung der Anrechnung von Karenzzeiten mitzustimmen. Sie haben dagegen gestimmt, obwohl Sie es medial gefordert haben. Doch Maßnahmen gut medial inszeniert zu fordern und dann nichts als Luftblasen zu produzieren, ist leider ein weiteres Hobby von Ihnen geworden. (Abg. Schimanek: Da wart ihr doch immer dagegen!)

Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.

Erwerb von Anwartschaften für die Eigenpension, eine regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes – es gibt so viel zu tun. Ich sage einfach: Gehen wir es an, nicht nur den Status quo zu erhalten, sondern lassen Sie uns Fortschritte erzielen! Diesbezügliche Anträge von mir werden Sie auch in den nächsten Ausschüssen finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

Sitzung Nr. 45

Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Bösch und Schimanek

Wenn sie einmal Verantwortung übernehmen soll – gegen Folter, gegen politischen Mord, gegen religiösen Extremismus –, dann ist die Regierung so europäisch, dass ihr alle Hände gebunden sind. So geht das nicht, Frau Außenministerin! Das ist politisch vollkommen verantwortungslos. Ich fordere Sie auf, ein erstes Mal in Ihrer politischen Laufbahn Verantwortung zu übernehmen (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Bösch und Schimanek), und zwar die Verantwortung dafür, dass es eine klare österreichische Position gegen das saudische Terrorregime gibt. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Außenministerin! Und diese Verantwortung vermissen wir. (Beifall

Abg. Schimanek: Das wissen wir doch eh!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi wurde der Welt vor Augen geführt, wie das saudische Regime mit seinen Kritikern umgeht. (Abg. Schimanek: Das wissen wir doch eh!) Wir

Sitzung Nr. 47

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek.

Wer heute noch immer glaubt, dass die 12 Stunden neu sind, der täuscht sich ja wirklich. Natürlich haben 12-Stunden-Tage schon stattgefunden, aber unter dem Schutzschild der Betriebsräte und unter dem Schutzschild der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren den Arbeitgebern nicht alleine ausgeliefert (Zwischenrufe bei der FPÖ), meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Diesen Schutz haben Sie den Arbeitnehmern genommen, und wir werden ihn wieder zurückholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek.)

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Wir müssen wachsam sein! Wir haben in den letzten paar Tagen insbesondere die ausländischen Tageszeitungen gelesen und zu unserem Entsetzen festgestellt, dass sie nicht alle so positiv über unsere österreichische Ratspräsidentschaft berichten. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Eine spanische Tageszeitung hat Österreich eine restriktive, unsolidarische und antieuropäische Sichtweise der Migrationspolitik attestiert. In Brüssel und sogar in der Europäischen Volkspartei sei man zutiefst besorgt, heißt es. (Abg. Leichtfried: Ja, zu Recht besorgt!)

Abg. Schimanek: Ah geh!

Ich frage mich nur, warum diese Forderung dann so wichtig war, aber wahrscheinlich gab es wieder irgendwo einen Einzelfall, oder es war ein Ablenkungsmanöver für arbeitnehmerfeindliche Themen, die Sie gerade durchpeitschen wollten. (Abg. Schimanek: Ah geh!)

Abg. Schimanek: Das haben wir ja im letzten Ausschuss gesagt!

Liebe Frau Bundesministerin! Die Gleichbehandlungsanwaltschaft fordert das. Ich bitte Sie, das umzusetzen. (Abg. Schimanek: Das haben wir ja im letzten Ausschuss gesagt!) Wenn ich aber an die letzte Ausschusssitzung zurückdenke, dann muss ich sagen, es gibt zwar eine Regierung, aber es gibt drei Meinungen. Die Frau Frauenministerin hat gesagt, wir wollen die EU-Ergebnisse abwarten. Ich frage mich, wer momentan EU-Ratsvorsitzland ist, Frau Bundesministerin! – Es ist Österreich. (Abg. Schimanek: ... Deutschland!) Die zuständige Sozialministerin möchte Praxisfälle evaluieren. Kollegin Kugler findet das Thema sowieso insgesamt problematisch. Meine Damen und Herren! Wir brauchen von der Regierung nicht drei Meinungen. Wir brauchen eine Umsetzung dieses Gleichbehandlungsberichts und der darin enthaltenen Vorschläge! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schimanek: ... Deutschland!

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ich sage Ihnen, in diesem Punkt verändert sich gar nichts. Das Einzige, was passieren wird, ist, dass sich Herr Kollege Strache freuen wird, dass er ein paar SMS schreiben und sagen kann: Wir haben wieder irgendwo einen Posten geschaffen! Er kann dann jubeln und sich darüber freuen; das ist der einzige Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Wurm und Schimanek.

Frau Präsidentin, aber nun zum eigentlichen Thema. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: „Innovation ist keine Garantie gegen das Scheitern, aber ohne Innovation ist das Scheitern garantiert.“ – Als Staat, meine Damen und Herren, können wir nicht garantieren, dass Menschen mit ihren Ideen nicht scheitern. Der Erfolg ist immer auf den Menschen, auf der Erfinderin, dem Erfinder, dem Unternehmer, der Unternehmerin, gegründet, und diesen sind wir sehr, sehr dankbar, dass sie unser Land voranbringen. Innovation ist immer noch der beste Beschäftigungsmotor in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Wurm und Schimanek.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

onsgeschäfte mit Immobilien. Und das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Entschuldigung, was ...?

Generell: Die WGG-Novellierung wurde von der Frau Ministerin beziehungsweise im Regierungsprogramm ja bereits für 2018 angekündigt; und jetzt wurde sie, laut der Ministerin, auf 2019 verschoben. Also ich denke, wir wissen alle, wie hoch die Mietpreise sind – und da, bitte, mehr Tempo! Wir haben genau bei diesem Thema absolut keine Zeit zu verlieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Entschuldigung, was ...?)

Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schimanek: Das bringt der nicht zusammen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde jetzt darum bitten, dass wir zum Tagesordnungspunkt zurückkehren. Ich gehe auch davon aus und erteile dem Herrn Abgeordneten - - (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schimanek: Das bringt der nicht zusammen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Sitzung Nr. 53

Abg. Schimanek: Das ist ja schon lange nicht mehr wahr!

geprägt worden sind, nicht mitgeben. Ich glaube, ich war damals in der Volksschule das einzige Mädchen, das nicht stricken konnte und danach im Gymnasium das Fach Technisches Werken gewählt hat, weil ich damit mehr anfangen konnte. Das war damals noch sehr unüblich. (Abg. Schimanek: Das ist ja schon lange nicht mehr wahr!)

Abg. Schimanek: Sie wollen dann ein acht Wochen altes Baby ganztägig fremdbetreuen lassen?!

Ein letzter Punkt, weil mir das immer ein wahnsinnig wichtiges Anliegen ist - - (Abg. Schimanek: Sie wollen dann ein acht Wochen altes Baby ganztägig fremdbetreuen lassen?!) – Auch ein acht Wochen altes Kind hat einen Vater, glaube ich, oder, Carmen? Gehören nicht meistens zwei zum Kinderkriegen? Ich glaube, die Kinder haben immer zwei Elternteile. (Abg. Rosenkranz: Das ist ein typisches Stereotyp von Ihnen! Mittlerweile kriegt man Kinder auch ohne Zeugungsakt! Adoption nennt man das! – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Rosenkranz: Das geht schon mittlerweile! Wo lebt denn die?!)

Abg. Schimanek: Nicht alle gewusst haben, habe ich gesagt!

Fast eine halbe Million Menschen haben ihre Stimme erhoben. Das sind viele Stimmen von Frauen und Männern, die sich hinter diese Forderungen stellen. Und, Frau Schimanek, ich kann Ihnen Ihre Befürchtung nehmen, ich glaube, es ist auch ein bisschen arrogant, zu sagen, dass diese Personen nicht verstehen, was da drinsteckt. (Abg. Schimanek: Nicht alle gewusst haben, habe ich gesagt!) – Inhaltlich nicht verstanden haben, was sie unterschreiben, das haben Sie gesagt, und ich glaube, das ist nicht ganz fair, wenn Sie das dieser halben Million Menschen vorwerfen. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Abg. Schimanek: Ab der achten Woche?!

Es muss auch endlich echte Wahlfreiheit möglich sein. Selbstverständlich, Herr Kollege Stark von der ÖVP: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf kostenlose und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. (Abg. Schimanek: Ab der achten Woche?!) Wenn sich

Abg. Schimanek: Was? Ich bin auch gesprächsbereit!

FPÖ: Ja (Abg. Schimanek: Was? Ich bin auch gesprächsbereit!), Frau Kollegin Schimanek, Sie erdulden nicht einmal das Wort Töchter in der Bundeshymne (Abg. Lausch: Das ist der große Wurf, oder was?), deswegen erwarte ich mir eigentlich nicht wirklich viel außer Diskussionen.

Abg. Schimanek: Wir diskutieren ja noch, das weißt du ganz genau! Na geh!

Hier (auf die Reihen der Opposition weisend) sitzen jene Abgeordneten, die dieses Frauenvolksbegehren unterstützt haben und unterstützen werden. Man muss nicht alles gleich umsetzen. Suchen Sie sich jene Forderungen aus, zu denen Sie sagen: Das und das machen wir!, und an den anderen arbeiten wir. – Es kommt aber nichts! (Abg. Schimanek: Wir diskutieren ja noch, das weißt du ganz genau! Na geh!) Wir unterstützen es und möchten die Diskussion und möchten auch, dass eine halbe Million Menschen, Frauen und Männer, Österreicherinnen und Österreicher, die unter-

Abg. Schimanek: Philip, ich habe gedacht, du wirst nie persönlich!

Es gibt auch andere Beispiele. Irgendwann wird Herr Strache munter werden und sagen: Ja, um Gottes willen, da werden wir beim Autofahren am Ende einen Gurt vorschreiben, einen Gurt, weil der Menschenleben rettet; das ist doch eine Einschränkung! (Abg. Schimanek: Philip, ich habe gedacht, du wirst nie persönlich!) Oder: Ich darf nimmer mit 200 km/h durchs Ortsgebiet rasen, eine Einschränkung! – Ja, weil es vielleicht Kinder gibt, die aus dem Kindergarten oder aus der Volksschule rausgehen; also bei Gefährdung anderer Menschen muss man das Ganze einschränken. Das alles sind Dinge, die auch gesetzlich geregelt sind, das ist eine politische Fragestellung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Schimanek: Haben Sie zugehört? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried.

Herr Staatssekretär, ich habe ganz, ganz aufmerksam zugehört, was Sie uns alles erklärt haben (Abg. Wöginger: War gut, oder?) – und es war ja leider nicht viel, muss ich sagen. (Abg. Schimanek: Haben Sie zugehört? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried.) In Wirklichkeit haben Sie nur erklärt, warum etwas nicht geht und was angeblich irgendwann im Jahr 2014 stattgefunden hat. Kollege Schieder hat dann ohnehin sehr schnell erklärt, dass das in Wirklichkeit in die Kategorie Fake News eingeordnet werden muss. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Oh-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schimanek – in Richtung SPÖ –: Zuhören!

Landeshauptmannstellvertreter – Mieten runter, aber flott! –, das war Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner, ein Sozialdemokrat. Der Einzige, für den das Rezept danach funktioniert hat, war er selbst, er wurde dann nämlich Geschäftsführer einer roten Wohnbaugenossenschaft und hat sich auf diesem Weg eine Penthousewohnung zum halben Preis organisiert. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schimanek – in Richtung SPÖ –: Zuhören!) Für ihn hat es funktioniert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Schimanek: Sie haben nie Parteipolitik in der Schule gemacht!

Also ich erwarte, dass hier evaluiert wird und bildungswissenschaftlich fundiert gearbeitet wird. Das Pädagogikpaket, das wir heute vorgestellt bekommen haben und das hier beschlossen wurde, basiert eben nicht auf bildungswissenschaftlichen Evidenzen, sondern es wurde schlichtweg parteipolitisch verabschiedet. (Abg. Schimanek: Sie haben nie Parteipolitik in der Schule gemacht!)

Abg. Schimanek: Ist die Palfrader jetzt deine Kollegin, Christian?

Gerade Sie sollten wissen, dass nicht nur Kollegin Palfrader, sondern auch einige ihrer ÖVP-Politiker-Kollegen im Westen von den Maßnahmen der Bundesregierung nicht wahnsinnig angetan sind. (Abg. Schimanek: Ist die Palfrader jetzt deine Kollegin, Christian?) Das ist auch amtlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 57

Abg. Neubauer: Es ist nie genug! – Abg. Schimanek: Ein Schritt in die richtige Richtung!

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich meinem Vorredner und meinen Vorrednerinnen nur anschließen: Es ist gut, dass es dieses Gesetz gibt, und es ist gut, dass es jetzt in einigen Punkten verbessert wird. Aber das ist noch nicht genug (Abg. Neubauer: Es ist nie genug! – Abg. Schimanek: Ein Schritt in die richtige Richtung!), denn wozu dient denn eine Patientenverfügung? – Eine Patientenverfügung dient dazu, dass Menschen das Selbstbestimmungsrecht erhalten bleibt. Und eine große Angst, die viele Menschen mit zunehmendem Alter haben – ich weiß, wovon ich spreche –, ist, dass sie eines Tages nicht mehr selbst bestimmen können, was mit ihnen geschieht, dass sie vielleicht an Schläuchen, an Apparaten hängen und es eigentlich gar nicht wollen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schimanek: Bravo! – Ruf bei der ÖVP: Genau!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Pilz, nehmen Sie „dubiose Geschäfte“, so Sie sie nicht beweisen können, zurück! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schimanek: Bravo! – Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Sitzung Nr. 59

Abg. Schimanek: Die Frau Minister hat es gesagt!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Wir haben in den letzten 2 Stunden – knapp 2 Stunden – sehr viel darüber diskutiert, wer wann was gemacht hat und woran schuld ist. Wir haben aber eigentlich sehr wenig darüber gesprochen, wie wir in Zukunft arbeiten können (Abg. Schimanek: Die Frau Minister hat es gesagt!) und wie wir in Zukunft die Hausärztinnen und Hausärzte besser unterstützen können.

Sitzung Nr. 63

Abg. Schimanek: Na ja, seit 5 000 Jahren nicht!

Der Herr Minister diskutiert technische Modelle, hat 18 Minuten darüber geredet, was die EU tun kann beziehungsweise nicht tun kann, und die einzige Technologie, die ihm dazu einfällt, was man diesbezüglich tun könne, ist der Spiegel. Den gibt es seit 5 000 Jahren (Abg. Schimanek: Na ja, seit 5 000 Jahren nicht!), das ist eine ganz alte Technologie – aber er ist ja auch Technologieminister. (Ruf bei der FPÖ: Unerträglich!)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Haider: Unglaublich! Jarolim! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

sidenten, dahin gehend im Protokoll nachzusehen. Herr Kollege Jarolim hätte folgenden Zwischenruf in Ihre Richtung gemacht: Präsidentenlümmel! – Ich bitte Sie, sich das Protokoll kommen zu lassen und einen entsprechenden Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Haider: Unglaublich! Jarolim! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Zarits: Und eine uralte SPÖ! Eine uralte SPÖ! – Abg. Schimanek: Eine neue SPÖ gibt es auch, besonders in Tirol, der Dornauer!

Ich sage Ihnen offen, ich wäre ja gelassener, denn jetzt tun Sie so, also ob diese Zeit vorbei ist; das ist jetzt die neue FPÖ. Da ist die neue ÖVP, da ist die neue FPÖ, alles neu! (Abg. Zarits: Und eine uralte SPÖ! Eine uralte SPÖ! – Abg. Schimanek: Eine neue SPÖ gibt es auch, besonders in Tirol, der Dornauer!) Dann möchte ich Ihnen aber schon ein paar Fragen stellen, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ: Wie ist das mit Herrn Salvini, Ihrem besten Freund, der sich jetzt rechtfertigen muss, dass er 30 Millionen von den Russen bekommen hat? Ich frage Sie: Wie viel haben Sie von den Russen bekommen, um damit die EU vielleicht zerstören zu können? Wie viel haben Sie bekommen? Beantworten Sie das! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordne-

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Schimanek: Aber, Herr Leichtfried, das haben Sie doch gar nicht notwendig! So tief!

Oder: Welche Pläne wurden beim Treffen des Herrn Strache mit Frau Le Pen besprochen (Abg. Neubauer: Das hättet ihr gerne gewusst!), mit Frau Le Pen, die die Europäische Union zerstören möchte und sich dazu bekennt, diese Europäische Union zu zerstören? (Abg. Neubauer: So ein Unsinn! Gott sei Dank ist es aus!) Und ich frage Sie abschließend: Welcher Teufel hat Herrn Vilimsky geritten, dass er in der „ZIB 2“ gesagt hat, er möchte das Europaparlament abschaffen, geschätzte Damen und Herren? Das ist ja wirklich unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Schimanek: Aber, Herr Leichtfried, das haben Sie doch gar nicht notwendig! So tief!)

Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Übrigens: In welchem Seminar lernt ihr diesen Hokuspokus? Das ist ja wirklich witzig. Dieser Zaubertrank, den ihr da trinkt, der macht nur Husch-Pfusch-Gesetze, ohne Begutachtung, ohne Stellungnahmen von Expertinnen und Experten, ohne Einbeziehung der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner. Dieses Spiel probiert ihr jedes Mal. Heute ist der Deckmantel aufgegangen, meine Damen und Herren der türkis-blauen Fraktionen. Ihr seid Arbeitnehmerverräter, ihr bleibt Arbeitnehmerverräter, und die Wähler werden euch abstrafen, das könnt ihr euch vorstellen! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wisst ihr, was jetzt passiert? (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe noch nie verloren, noch nie. Freund, stell dich heraus, zur Wahl, und du wirst sehen, was los ist!

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Und dann kommt noch etwas dazu: Habt ihr betreffend diesen persönlichen Feiertag überhaupt nachgedacht? Jeder kann sich jetzt diesen persönlichen Feiertag aussuchen, unabhängig von der Religion. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) So, jetzt haben wir einen großen Betrieb mit 4 800 Mitarbeitern; alle 4 800 Mitarbeiter stellen bei voll laufendem Betrieb den Antrag: Lieber Chef, ich möchte am Karfreitag freihaben!

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Dann müsst ihr aber auch parlamentarische Grundregeln einhalten! – Abg. Schimanek: Immer wieder Jarolim!

Kehren Sie zurück zur sachlichen Auseinandersetzung! Es ist legitim, dass wir hier nicht einer Meinung sind – völlig klar –, aber entsprechen Sie mit Ihren Reden der Würde des Hauses, damit wir hier auch ordentlich miteinander diskutieren können, auch wenn es kontroversiell ist! Da appelliere ich an die Sozialdemokratie, vor allem an Sie, Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Dann müsst ihr aber auch parlamentarische Grundregeln einhalten! – Abg. Schimanek: Immer wieder Jarolim!)

Abg. Schimanek: Nein, nein, nein!

Diese Kinder werden oft in einem ganz schlechten Zustand übernommen – verlaust, krank, ohne gescheites Gewand (Zwischenruf des Abg. Sieber) –, und jetzt ist es doch traurig und frech, diesen Eltern das Kinderbetreuungsgeld zu streichen (Abg. Schimanek: Nein, nein, nein!), nur weil sie diese Kinder weniger als drei Monate betreuen. Das ist so. Sie sparen bei diesen freundlichen, hilfsbereiten Menschen, das ist kleinlich. (Abg. Sieber: Sparen?) Sie sparen auf Kosten von hilfsbereiten Menschen ein bisschen Geld.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf der Abg. Schimanek.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Herr Zinggl, es ist nicht richtig, dass, wie Sie jetzt gerade ausgeführt haben, den Krisenpflegeeltern etwas weggenommen wird. Das ist ein Gesetz, das genau so wiederhergestellt worden ist, wie es vor dem Spruch gegolten hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Unwahrheit darf man sagen!

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Ich möchte mich gerne mit Ihnen zum - - (Abg. Schimanek: Unwahrheit darf man sagen!) – Unwahrheit darf man sagen? – Eine Unwahrheit! Und für Unwahrheiten muss man sich entschuldigen, finde ich. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Die Öffentlichkeit haben Sie irregeführt, und ich

Abg. Schimanek: Zur Sache!

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte von der Polemik meiner Vorrednerin wegkommen, mich in meinen Ausführungen ganz auf die Väterfrühkarenz konzentrieren und daher alle zukünftigen Väter herzlich willkommen heißen und dazu einladen. Der Papamonat darf kein Privileg der Beamten und der Politiker sein. (Abg. Schimanek: Zur Sache!) Was für den Vizekanzler der Republik Österreich möglich ist, muss auch für Max Mustermann in der Privatwirtschaft ermöglicht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schimanek: Sie hätten zum nächsten Tagesordnungspunkt sprechen sollen!

unterstützt. Es ist eine Win-win-win-Situation im Beziehungsdreieck Mutter-Vater-Kind. (Abg. Schimanek: Sie hätten zum nächsten Tagesordnungspunkt sprechen sollen!)

Abg. Schimanek: In der „Pressestunde“ war das!

Daher ist es auch von zentraler Bedeutung, dass wir in der Diskussion um den Papamonat in der Tat einen Schritt nach vorne machen. Die Diskussion hat mit Jahresbeginn wieder Fahrt aufgenommen. Einerseits hat Vizekanzler Strache einen Papamonat in Anspruch genommen, andererseits hat Sozialministerin Hartinger-Klein einen Vorstoß in der Sendung „Im Zentrum“ – nein, nicht „Im Zentrum“ (Abg. Schimanek: In der „Pressestunde“ war das!) – ja, genau! –, in der Sendung am Sonntagvormittag gemacht. Wer aber in dieser Frage immer wieder bremst, das ist die ÖVP.

Sitzung Nr. 66

Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Das ist ja unfassbar! – Ruf bei der FPÖ: Haben Sie dem Pilz nicht zugehört? – Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, da Sie noch rund 3 Minuten Redezeit haben, ersuche ich Sie, sich in diesen 3 Minuten in der Ausdrucksweise ein wenig zu mäßigen. (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Das ist ja unfassbar! – Ruf bei der FPÖ: Haben Sie dem Pilz nicht zugehört? – Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann es jetzt gern wiederholen: Ich halte nichts davon, dass wir in diesem Haus von Immunitätsflüchtlingen, Sozialschmarotzern et cetera reden. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schimanek: Na, na, na!

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Ich bin ziemlich froh (Abg. Hafenecker: Ein Opfer der Liste Pilz!), dass diese Debatte zustande gekommen ist. Ich würde nämlich gern die Gelegenheit nutzen, um auf ein Thema aufmerksam zu machen. (Abg. Schimanek: Na, na, na!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Geniert euch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren! Liebe leidgeprüfte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehern! Wer aktiv ist, verliert die Lust aufs Rauchen; wer sportlich aktiv ist, verliert die Lust am Rauchen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und wer Ihnen, Frau Minister, beim Arbeiten zuschaut, verliert die Lust am Arbeiten, aber das werden wir zu verhindern wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Geniert euch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schimanek: Ja, bravo!

Ich glaube, es ist wahrscheinlich dieser gewisse Anflug an Naivität, was man halt von sich gibt, wenn man von der Sache, von der man redet, keine Ahnung hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen es!) Sonst würde die Frau Kollegin ja auch nicht behauptet haben, dass die Gewaltprävention bei der Polizeischule abgeschafft wurde. (Abg. Schimanek: Ja, bravo!) Das stimmt nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Wurm: Mit dir gerne! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Wir als SPÖ nehmen das jedoch zur Kenntnis: Das Regierungsprogramm ist anscheinend nicht mehr in Stein gemeißelt. Vor mir sitzt Kollege Peter Wurm. – Peter, wir haben damit auch die Chance, etwas durchzusetzen, das auch uns wichtig ist: die Sammelklage. (Zwischenrufe des Abg. Eßl.) Das ist etwas, von dem wir wissen, dass es klug wäre, das umzusetzen, und offenbar fühlt sich der Regierungspartner eh nicht mehr daran gebunden. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm.) Das heißt, wir hätten da die Chance, in Zukunft gemeinsam wirklich etwas für die Menschen in diesem Land weiterzubringen! (Abg. Wurm: Mit dir gerne! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Dann seid ihr nach vorne gegangen und habt gesagt: Angriff ist die beste Verteidigung (Abg. Rosenkranz: Sie leben in einem Paralleluniversum!), machen wir zwei Dinge: Auf der einen Seite müllen wir den Rechnungshof zu, indem wir die SPÖ bis ins Jahre Schnee zurück prüfen lassen – ein Wahnsinn, mit einem Kraut-und-Rüben-Antrag, der auch handwerklich ein Pfusch ist, das wissen Sie ganz genau –, und geben ihm nicht einmal das Personal zum Prüfen! Die Rücklagen dort werden aufgelöst, es können nicht einmal die Prüfer angestellt werden, die notwendig wären, weil ihr das Geld blockiert, aber den Rechnungshof mit Aufgaben zumüllt, dass es nur so eine Freude ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr müllt den Rechnungshof zu und nehmt damit auf der anderen Seite auch der Opposition die Kontrollrechte (Zwischenruf der Abg. Schimanek), weil ihr Angst habt, dass wir draufkommen, was Hartinger so tut.

Abg. Schimanek: Und die Frauenministerin! – Abg. Haider: Und die Gesundheitsministerin!

Ich wiederhole noch einmal: Wir diskutieren einen Rechnungshofbericht 2016/2017, wo die SPÖ den Bundeskanzler und den Sozialminister stellte. Die SPÖ hat seit 1945 zumeist die Sozialminister gestellt. (Abg. Schimanek: Und die Frauenministerin! – Abg. Haider: Und die Gesundheitsministerin!) Also ich würde sagen: Schämt euch! Stellt euch bitte ins Eck und geht einmal in euch, bevor hier weiterhin solche Unwahrheiten verbreitet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Das ist so erschütternd, das ist ein Wahnsinn! – Abg. Schimanek: Na, der Jarolim! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zum Schluss ein Wort: Nur mit einer exzellenten Bildung haben unsere Kinder eine Chance auf eine erfolgreiche und glückliche Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Das ist so erschütternd, das ist ein Wahnsinn! – Abg. Schimanek: Na, der Jarolim! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schimanek: Der ist schon lange nicht mehr da!

Zur Eingangsbemerkung des Kollegen Noll nur so viel: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Der Listengründer Ihrer Organisation nimmt es ja mit Informationen nicht so genau, würde ich sagen, mit der Freiheit noch viel weniger, vor allem mit der Freiheit, die man sich gegenüber anderen herausnimmt. Da sollte man ein bisschen vorsichtig sein. Da Herr Kollege Pilz heute mitgeteilt bekommen hat, dass er nur bei 34 Prozent der Abstimmungen anwesend ist, habe ich wirklich geglaubt, dass er das ernst nimmt. Das hat bis zum frühen Nachmittag einigermaßen funktioniert – seither wurde er nicht gesehen. (Abg. Schimanek: Der ist schon lange nicht mehr da!) Richten Sie es ihm aus: vorsichtig bleiben!

Sitzung Nr. 68

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Aber Sie wissen doch, dass es vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer schon über fünf Jahre hinweg beschäftigt, dass wir einen massiven Fachkräftemangel haben. Ich präzisiere es noch einmal: Der Wirtschaftskammerpräsident hat letzten Sommer noch nichts von einem Fachkräftemangel gewusst und wird dahin gehend jetzt vor allem mit jenen Menschen umgehen müssen, die in diesem Land sind, die von Abschiebung bedroht sind, die auch einen Lehre machen, weil sie sich integrieren wollen. Darum glaube ich, dass Ihre Antwort ideologisch und einer Wirtschaftsministerin nicht dienlich ist. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Na, heute ist er ausgeschlafen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zumindest in dieser Legislaturperiode habe ich noch nie Freiheitliche erlebt, die im Plenum des Nationalrates so unsicher und so kleinlaut aufgetreten sind. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer Freiheitliche in diesem wackligen Zustand erlebt (Abg. Schimanek: Na, heute ist er ausgeschlafen!), der weiß, dass sie dafür immer einen Grund haben. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es ist, glaube ich, sehr vernünftig, in aller Ruhe über diesen Grund zu reden.

Abg. Schimanek: Was? Das ist nicht wahr! Haben Sie nicht zugehört? – Ruf bei der FPÖ: Kannst vor lauter Zwischenruferei nicht zuhören, oder?!

Was mich aber schon enttäuscht, ist, dass der Innenminister nicht das macht, was man an und für sich von ihm erwarten würde. Er hat – nicht zu Unrecht – gesagt: Das Gefährlichste sind immer diffuse Ängste, die es gibt!, aber ich hätte mir eigentlich von ihm erwartet, dass er sagt: Liebe muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie sind in Österreich sicher, Sie können jeden Freitag in die Moschee gehen. Ich sorge dafür, dass Sie Ihre Religion hier ausüben dürfen und können, ohne dass Sie in Gefahr sind. Das ist das, was man sich an und für sich in einer solchen Situation von einem Innenminister erwarten würde. – Da haben Sie auf voller Linie enttäuscht (Beifall bei SPÖ und JETZT): kein Wort der Empathie gegenüber den Opfern und gegenüber unseren Mitbürgern, die sich aufgrund dessen Sorgen machen. (Abg. Schimanek: Was? Das ist nicht wahr! Haben Sie nicht zugehört? – Ruf bei der FPÖ: Kannst vor lauter Zwischenruferei nicht zuhören, oder?!)

Abg. Gödl: Das ist ja keine Bestrafung! Hallo! – Abg. Schimanek: Die können ja am Samstag auch demonstrieren!

Kanzler Kurz freut sich darüber, dass „junge Menschen ihre Stimme erheben“. Minister Faßmann freut sich auch, lenkt dann aber gleichzeitig vom Thema ab und bestraft nun Jugendliche, die auf die Straße gehen, wegen unentschuldigter Fehlstunden. (Abg. Gödl: Das ist ja keine Bestrafung! Hallo! – Abg. Schimanek: Die können ja am Samstag auch demonstrieren!)

Abg. Schimanek: Gehen die nicht am Samstag demonstrieren?

Kehren wir zurück zur nationalen Ebene: Mit Symbolpolitik oder gar mit kontraproduktiven Maßnahmen im Verkehrsbereich, der ja der Problembereich schlechthin ist – Stichwort Tempo 140 –, werden wir die Klimakrise nicht bewältigen. Damit werden Sie die Schülerinnen und Schüler, die Freitag für Freitag auf die Straßen und auf die Plätze gehen, um zu demonstrieren (Abg. Schimanek: Gehen die nicht am Samstag demonstrieren?), nicht erreichen und nicht befriedigen können, und Sie werden auch das Klimaproblem nicht lösen. Die Klimakatastrophe wird kommen, wenn Sie so weitermachen.

Abg. Bösch: Aha, waren Sie einmal ein Grüner? – Zwischenruf der Abg. Schimanek

Es muss damit ein Ende gemacht werden, die fossile Wirtschaft und die Herstellung fossiler Energie weiterhin zu fördern, und wir brauchen eine ökosoziale Steuerreform. Beim Argument, das Sie neulich verwendet haben, als Sie gesagt haben: Wenn wir eine ökologische Steuerreform machen, dann haben wir wie in Frankreich Hunderttausende Menschen auf der Straße!, muss ich Ihnen entgegenhalten, dass Sie sich nie mit dem Konzept beschäftigt haben, das ich, als ich noch bei den Grünen war, (Abg. Bösch: Aha, waren Sie einmal ein Grüner? – Zwischenruf der Abg. Schimanek), und das die Grünen seit 20 Jahren versuchen, in die Öffentlichkeit zu tragen: Eine ökologische Steuerreform muss von sozialen Maßnahmen begleitet sein. Das heißt, jene Steuern, jene CO2-Steuern, die eingehoben werden, müssen in Form einer Klimadividende natürlich eins zu eins an die privaten Haushalte und in Form von Lohnnebenkostensenkungen an die Unternehmen zurückfließen.

Abg. Schimanek: Na, Gott sei Dank! Ich bin gerne Mutter, ich habe drei Kinder ...! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ja, Frauen sind in unserer Gesellschaft auch im Jahr 2019 noch immer in vielen Bereichen benachteiligt. Das hat auch einen ganz bestimmten Grund: Sie sind diejenigen, die immer noch für die Familiengründung, für das Kinderbekommen zuständig sind. Da ist die Natur unerbittlich, da gibt es keine Ausnahmen, und das ist auch so zu akzeptieren. (Abg. Schimanek: Na, Gott sei Dank! Ich bin gerne Mutter, ich habe drei Kinder ...! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schimanek – erheitert –: Bravo, Carmen!

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher! Ja, ich war jetzt auch einigermaßen verwirrt, weil ich mir gedacht habe, das sollte eigentlich die Bühne sein für die, die eingemeldet waren, Claudia Gamon etwa, also die Kandidaten, die jetzt doch nicht da sind oder etwas anderes zu tun haben, wie auch immer. Sie haben das gut übernommen, Frau Duzdar. Was ich schade finde: Es ist wichtig, dass wir hier auch einmal über die Europäische Union sprechen, dass wir über den Vorhabensbericht sprechen, aber wie man sieht, geht es eigentlich kaum in die Tiefe, sondern halt doch wieder darum, ein kleines Vorwahlkampftheaterstück zu inszenieren. Das ist leider nicht besonders gut gelungen, weil die falschen Schauspieler an Bord waren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schimanek – erheitert –: Bravo, Carmen!)

Abg. Jarolim: Die Frau Außenministerin kann das ja – der Bundeskanzler ist ja das Problem! – Abg. Schimanek: Herr Jarolim! Immer wieder verhaltensauffällig!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. (Abg. Jarolim: Die Frau Außenministerin kann das ja – der Bundeskanzler ist ja das Problem! – Abg. Schimanek: Herr Jarolim! Immer wieder verhaltensauffällig!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Die Rede war sehr gut, aber ...! – Abg. Haubner: Ganz ruhig bleiben! – Abg. Schimanek: Immer wieder, Herr Jarolim! Immer so verhaltensauffällig!

Dieses Versagen wollen wir nicht noch einmal erleben, deshalb werden wir, weil wir wollen, dass Europa ein Erfolgsmodell wird und dass Europa auch eine erfolgreiche Zukunft hat, alles daransetzen, die Europäische Union zu reformieren, um sie in eine gute Zukunft zu führen – nicht so, wie Sie das in der Vergangenheit gemacht haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Die Rede war sehr gut, aber ...! – Abg. Haubner: Ganz ruhig bleiben! – Abg. Schimanek: Immer wieder, Herr Jarolim! Immer so verhaltensauffällig!)

Abg. Schimanek: Können wir ein Bühnenbild haben?

All das wurde natürlich noch rechtzeitig vor dem Ende von Akt zwei eingebracht, damit es vor den EU-Wahlen gültig wäre. (Abg. Schimanek: Können wir ein Bühnenbild haben?) Auf dieser Basis hätten wir natürlich jederzeit gerne verhandelt, die Regierung hat es nicht wirklich interessiert. Sie erzählt lieber die Geschichte vom Sparen im System. Das ist eine Geschichte, die wir gut kennen, weil das auch die Geschichte der Generalsekretäre ist, die 250 000 Euro monatlich kosten, und das andere ist die 44-Millionen-Euro-Geschichte der Regierungs-PR. – Wir werden bei diesem Thema daher heute mit Sicherheit nicht zustimmen.

Sitzung Nr. 70

Abg. Schimanek: Teile!

Zu den Regierungsfraktionen: Meine Damen und Herren! Carmen Schimanek von der FPÖ hat am 11.12.2018 gesagt, das Frauenvolksbegehren enthält sehr sinnvolle und wichtige Punkte der Frauenpolitik, die Unterstützung verdienen. (Abg. Schimanek: Teile!) Unsere Frau Bundesministerin sagte am 8.3.2018 laut „Kleiner Zeitung“: „Ich unterstütze sehr viele Punkte in diesem Volksbegehren: Gewaltprävention, Ausbau der Kinderbetreuung, Gender-Medizin, Lohnschere“. „Es gibt einige Punkte, die gehen mir zu weit.“

Abg. Schimanek: Genau!

Da haben wir beispielsweise in Tirol bei den Landtagswahlen erleben müssen, wie der ORF im Bericht eine Klarstellung des FPÖ-Spitzenkandidaten Abwerzger gegen Antisemitismus einfach herausschneidet und damit unterstellt, Abwerzger hätte nichts gegen Antisemitismus getan. (Abg. Schimanek: Genau!) Brigitte Handlos, Chronik-Chefin des ORF (Abg. Gudenus: Eine schreckliche Person!), äußert in einem Twitter-Post bei Andreas Babler ihre Hoffnung, dass es bald eine Zeit nach Kurz, Kickl, Hartinger-Klein, Faßmann und Co geben soll. Da haben wir einen Armin Wolf, der auf seinem privaten Twitter-Account unverblümt seine politischen Ansichten und Einschätzungen kundtut. In der öffentlichen Wahrnehmung, muss ich sagen, ist das auch nicht mehr sehr weit von Jan Böhmermann entfernt.

Sitzung Nr. 72

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Muchitsch und Schimanek.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Muchitsch und Schimanek.) Wir diskutieren das Grundsatzgesetz der Sozialhilfe, und Fakt ist, mit diesem Gesetz sorgen wir für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Wir helfen ganz bewusst jenen, die sich nicht selbst helfen können, und, meine Damen und Herren, wir können es natürlich auch auf einer sachlichen Ebene abführen, aber leider wird hier sehr stark mit Emotionen gearbeitet.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Schimanek.

Frau Bundesministerin, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, haben Sie jemals einer Mutter in die Augen geschaut, die ab dem 20. eines Monats nicht weiß, was sie kaufen, was sie kochen und welche Jause sie ihren Kindern mitgeben soll? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Haben Sie jemals in Ihren Sprechstunden Väter und Mütter gehabt, die gerade den Einkaufszettel vom Pädagogen bekommen haben, was die Kinder im kommenden Semester mitzubringen haben? (Abg. Bösch: Ja, das nach 20 Jahren SPÖ-Sozialministern!) Ich würde Ihnen einmal raten, mit diesen Menschen wirklich zu kommunizieren, denn ich glaube, das tun Sie nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Schimanek.)

Abg. Schimanek: Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Abgeordneter Wurm hat in einer tatsächlichen Berichtigung gesagt, und ich repliziere darauf, ich hätte ihn - - (Abg. Schimanek: Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist meine persönliche Erwiderung. So. – Er sagte, er hätte gesagt, das sei das Ende des Sozialparadieses für aller Herren Länder.

Sitzung Nr. 74

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Nur ausgerechnet kann werden – und das hat die Universität in Fribourg gemacht –, dass wir ab dem Jahr 2050 wahrscheinlich kein Süßwasser mehr aus den Gletschern bekommen. Das wird Kollegen Taschner nicht kümmern, denn zu diesem Zeitpunkt wird er wahrscheinlich nicht mehr leben (Zwischenruf der Abg. Schimanek), so wie ich auch nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Aber die Kinder, die dann erwachsen sein werden, werden sich fragen: Wer hat angesichts dieser Tatsachen die FPÖ gewählt? Wer hat Professor Taschner geglaubt? Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, meine Damen und Herren, sind dermaßen abgesichert, wie sie angesichts dieser drohenden Katastrophe noch nie abgesichert waren. (Beifall bei JETZT.)

Abg. Schimanek: Wir haben 30 Zentimeter Schnee daheim!

Das ist jetzt bei einer Erhitzung von 1 Grad schon Realität. Welche Auswirkungen eine Erhitzung von 2 oder 3 Grad auf die Erde hätte, kann man sich gar nicht vorstellen. Auch in Österreich sehen wir täglich die Auswirkungen der Klimakrise: Die Gletscher verschwinden, und damit Teile des Wintertourismus. (Abg. Schimanek: Wir haben 30 Zentimeter Schnee daheim!) Unsere Bäuerinnen und Bauern (Zwischenruf bei der ÖVP) sind mit viel zu langen Dürreperioden, mit plötzlichem Kälteeinbruch, mit Starkregen und Hagelschlag konfrontiert, Erdbeerernten werden zerstört und – ja! – sogar der südsteirische Welschriesling ist gefährdet.

Abg. Schimanek: Wir haben 30 Zentimeter Schnee zu Hause!

Wir haben in Österreich 2 Grad zu viel. In nur neun Jahren hatten wir an der Donau zwei Jahrhunderthochwasser, jedes Jahr entsteht in der Landwirtschaft ein Schaden von Hunderten Millionen Euro, und die niedrig gelegenen Skigebiete – was mir als Steirer besonders wehtut – sperren der Reihe nach zu. Der Weltklimarat berechnet, dass wir die globalen Emissionen in nur elf Jahren halbieren müssen, um unter 1,5 Grad Klimaerhitzung zu bleiben (Abg. Schimanek: Wir haben 30 Zentimeter Schnee zu Hause!), alles andere, geschätzte Damen und Herren, wäre katastrophal. In Europa müssen wir die für die letzten drei Jahrzehnte geplanten Klimaschutzmaßnahmen in nur einem Jahrzehnt umsetzen.

Abg. Hörl: ... der Schnee ...! – Abg. Schimanek: Wir haben 30 Zentimeter Schnee ...!

Zweiter Punkt: Wir müssen uns das Jahr 2018 ein bisschen genauer anschauen, denn wir hatten im Jahr 2017/2018 einen eher milden Winter – die Temperaturen lagen um 0,8 Grad unter dem Durchschnitt –, und der Winter 2018/2019 war bekanntlich einer der mildesten in der Geschichte der Messung von Temperaturen. (Abg. Hörl: ... der Schnee ...! – Abg. Schimanek: Wir haben 30 Zentimeter Schnee ...!) Das hat natürlich einen Einfluss auf die Entwicklung der CO2-Emissionen. Frau Ministerin, arbeiten Sie bitte nicht mit Halbwahrheiten!

Abg. Schimanek: Das ist ja unfassbar! Ein unbescholtener Mensch!

Eines muss ich zur Bestellung von Odin Wiesinger (Zwischenruf bei der FPÖ), einem eindeutig der nationalsozialistischen Ideologie zuordenbaren Künstler (Ruf bei der FPÖ: He hallo, was haben denn Sie gegessen?!), schon auch sagen, Herr Minister: Früher wäre es undenkbar gewesen, einen Künstler, der eine Bildserie mit dem Titel „Endsieg“ veröffentlicht hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), in ein solches Gremium zu setzen. (Abg. Schimanek: Das ist ja unfassbar! Ein unbescholtener Mensch!) Sie sitzen hier und schweigen und opfern unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.

Die anderen Punkte, die noch offen sind, habe ich ja angesprochen, gerade punkto Digitalisierung und politische Bildung, und da freue ich mich, wenn wir auch da möglichst bald zu Antworten kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: ... befreien! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Das Kopftuchverbot, meine Damen und Herren, ist nicht mehr als eine Scheindebatte um das angebliche Kindeswohl. In Wirklichkeit geht es aber nur darum, in einem nächsten Schritt auch die erwachsene kopftuchtragende Frau aus der Öffentlichkeit zu verbannen. (Abg. Schimanek: ... befreien! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Dieses Tuch (ein zusammengefaltetes Kopftuch in die Höhe haltend) ist Teil des Alltags vieler Muslimas in diesem Land, es ist Teil ihrer kulturellen Identität. Es gehört zu ihrer Identität wie für den Politiker das Sakko, wie für das Schulkind die Schultasche oder für die Mechanikerin der Blaumann. Nun aber ist dieses Tuch Symbol Ihrer antimuslimischen Politik geworden.

Abg. Schimanek: Das tun wir auch nicht!

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einiges richtigstellen. Ich will auch nicht, dass Kinder ein Kopftuch tragen, weil es ihre Eltern wollen. Ich weiß aber schon, was ich damit mache. Ich – Blödsinn! –, wir sollten den Kontakt nicht abbrechen, Kollegin Schimanek, mit einem Verbot. (Abg. Schimanek: Das tun wir auch nicht!) Wir sollten mit ihnen reden, wir sollten SozialarbeiterInnen einstellen. (Abg. Höbart: Um das geht es hier ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sollten mit den Eltern reden. Glauben Sie mir, ein Gesetz für vielleicht zehn Kinder in der Volksschule zu machen – ich glaube, es sind vielleicht sogar noch weniger, denn kein Mensch kann mir eine Zahl sagen – - - (Ruf bei der SPÖ: Wie viele sind es?) Wie viele sind es? – Keine Ahnung, aber wir sagen einmal Nein. (Abg. Rosenkranz: Es geht darum, ein Zeichen zu setzen!) Ich sage: Unterstützen wir die Kinder, reden wir mit ihnen, damit wir sie nicht verlieren.

Sitzung Nr. 76

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Schimanek: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Meine Damen und Herren, wenn man sich die FPÖ anschaut, kann man sich ja nur die Frage stellen, wer uns denn als Geschäftsführer erwartet. Ist es ein FPÖler mit identitärem Hintergrund oder einer, der recht gut Liedertexte aus Liederbüchern aus Niederösterreich singen kann? (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Schimanek: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)

Abg. Stefan: Am Roten Platz, das war der Gusenbauer! – Zwischenrufe der Abg. Schimanek – Ruf bei der FPÖ: Nordkorea!

Die Menschen hier in Österreich haben ein Recht, zu wissen, wessen Interessen Sie vertreten, weshalb die Außenministerin der Republik vor Wladimir Putin auf die Knie geht (Abg. Hafenecker: Auf die Knie!), weshalb zu Weihnachten Delegationen der FPÖ am Roten Platz auftauchen (Abg. Stefan: Am Roten Platz, das war der Gusenbauer! – Zwischenrufe der Abg. Schimanek – Ruf bei der FPÖ: Nordkorea!) und warum unzensuriert.at und „Wochenblick“ ihren russischen Vorbildern genauso ähnlich sehen, wie die Ableger der AfD und anderer.

Rufe bei der FPÖ: Das stimmt ja auch! Genau! – Abgeordnete der FPÖ wenden sich Abg. Schimanek zu und spenden ihr Beifall.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen! Mit dem ernsten Thema, zu dem wir heute eine Dringliche Anfrage gemacht haben, haben sich nur ganz wenige ernsthaft befasst. Es gib nur wenige Ausnahmen, beispielsweise Frau Kollegin Himmelbauer hat sich ganz offensichtlich mit dem Thema beschäftigt, im Gegensatz etwa zu ihrem Sitznachbarn im ÖVP-Klub, der hier eher über andere Dinge geredet hat. (Abg. Lopatka: Jeder hat eben seine Schwerpunkte!) Kollege Hafenecker hat uns gezeigt, dass die FPÖ nicht nur nicht an den Klimawandel glaubt, sondern auch nicht an die Existenz von Fake News. Kollege Nehammer hat zum wiederholten Mal versucht, sein Trauma mit Tal Silberstein irgendwie zu bearbeiten. Frau Kollegin Schimanek sagt seit einer halben Stunde in Richtung des NEOS-Parlamentsklubs: Das ist eine schwache Dringliche! Das ist eine schwache Dringliche! (Rufe bei der FPÖ: Das stimmt ja auch! Genau! – Abgeordnete der FPÖ wenden sich Abg. Schimanek zu und spenden ihr Beifall.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht also um die Wölfe. Ich habe, glaube ich, hier im Parlament selten derartige Reden und derartige Raubersgschichten erlebt wie heute. Es ist unglaublich – unglaublich! –, was wir gehört haben! (Zwischenruf des Abg. Keck. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Die Wölfe sind eine Bedrohung; jetzt haben wir gerade gehört, schuld sind die Vegetarier, die Vegetarier sind schuld, dass die Wölfe nach Österreich kommen – unglaublich! Ohne Fakten, mit Halbwahrheiten und Raubersgschichten tut ihr da Lösungen sozusagen herbeiführen. Unglaublich, was da passiert ist! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Was ist das für eine Debatte? – Bitte geniert euch! Kehrt zurück zu den Fakten und macht das, was der Deutsche Bundestag macht! Der hat nämlich eine Studie in Auftrag gegeben, hat die Fakten vorher eingeholt (Zwischenruf der Abg. Schimanek) und nicht nur Märchen und Raubersgschichten erzählt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Jarolim: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Kucher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Na, es sind die ausländischen Wölfe!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Jarolim: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Kucher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Na, es sind die ausländischen Wölfe!

in Richtung Abg. Schimanek

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Schimanek), gibt es etwas zu lachen oder was? (Abg. Schimanek: Nichts! Ich habe nur gesagt, der Herr Knes kommt jetzt!) – Okay, ja, ist ja schön, nicht? (Ruf: Wir freuen uns!) Guten Morgen, am späten Abend!

Abg. Schimanek: Nichts! Ich habe nur gesagt, der Herr Knes kommt jetzt!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ein weiteres großes Thema, das im Ausschuss behandelt wurde, sind die zwei Bürgerinitiativen, die in unterschiedlichen Abstufungen das Abtreibungsverbot zum Inhalt hatten. Wenn man in den Medien sieht – Stichwort Alabama –, wie weit es gehen kann, wenn man da nur kleine Türen öffnet, dann muss ich aus sozialdemokratischer Sicht schon sagen, dass wir hier keinen Millimeter weichen werden, wenn es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen geht (Beifall bei der SPÖ), wenn es darum geht, dass Frauen entscheiden können, was mit ihrem Körper passiert. Ich weiß, dass lediglich noch Stellungnahmen eingeholt werden, aber auch bei diesem Thema sehen wir als sozialdemokratische Partei es so, dass alles auf dem Tisch liegt. So, wie die momentane Gesetzeslage ist, ist es gut, und es soll im Sinne unserer Töchter und Enkeltöchter nicht mehr daran gerüttelt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Sitzung Nr. 80

Abg. Hauser: Das glaubst ja selber nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Linder und Schimanek.

Es muss alles auf den Tisch, es braucht eine lückenlose Aufklärung, und deshalb wurden Neuwahlen ausgerufen. Infolgedessen hat sich dann aber ein rot-blauer Pakt entwickelt (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ), der in der Zweiten Republik einzigartig ist. (Abg. Hauser: Das glaubst ja selber nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Linder und Schimanek.) – Meine Damen und Herren, ich weiß ja nicht, was Ihnen die Menschen in den Wahlkreisen erzählen, aber dass Rot-Blau eine Bundesregierung abgewählt hat, die vom Herrn Bundespräsidenten eingesetzt wurde, das versteht die Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das müssen ohnedies Sie Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern erklären.

Abg. Schimanek: Das glauben Sie ja selber nicht!

Für uns war klar, dass das eine Aktion aus Emotionen heraus war. Wut und Hass sind schlechte Ratgeber, meine Damen und Herren, und bei der EU-Wahl hat Ihnen die Bevölkerung auch gezeigt, dass die Menschen in Österreich das anders sehen. (Abg. Schimanek: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Heiterkeit der Abg. Schimanek

Zuerst sind nämlich die Wählerinnen und Wähler am Wort, und betreffend den Wahltag haben wir zum zweiten Mal einen rot-blauen Pakt erlebt (Heiterkeit der Abg. Schimanek), denn vom Bundespräsidenten abwärts – die Frau Bundeskanzlerin hat es bereits angesprochen – gab es den Wunsch nach einem möglichst frühen Wahltermin, nämlich den 15. September. Ich habe dann in einer Verhandlungsrunde auch noch den 22. September angeboten – Vorarlberg hätte sich mit der Landtagswahl danach gerichtet –; nein, es war nicht möglich. Rot und Blau wollen einen späteren Wahltermin, Ende September, gegen den Willen des Bundespräsidenten. Eine Wahl Ende September bedeutet einen längeren Stillstand und auch einen unnötig langen Wahlkampf. – Das ist nicht im Sinne der Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schimanek: Mein Gott na! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verhehle nicht, dass ich der festen Überzeugung bin, dass durch Rot und Blau, durch diesen Pakt zur Absetzung unseres erfolgreichen Bundeskanzlers und seines Teams Stillstand in unserem Land ausgerufen wurde. (Abg. Schimanek: Mein Gott na! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Rot und Blau haben mit der Absetzung der gewählten Bundesregierung gegen den Willen der Bevölkerung und gegen den Willen des Bundespräsidenten gehandelt, und das sind nun einmal die Fakten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schimanek: Na, das glaube ich nicht, das glaube ich nicht, dass Wasser ein Menschenrecht ist! Ich glaube viel, aber das glaube ich nicht!

Geschätzte Damen und Herren! Genauso verhält es sich mit dem Wasser. Wasser ist ein Menschenrecht, und wir müssen alles dagegen tun, dass große Konzerne vom Trinkwasser in unserem Land profitieren und es den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr zur Verfügung steht. (Abg. Schimanek: Na, das glaube ich nicht, das glaube ich nicht, dass Wasser ein Menschenrecht ist! Ich glaube viel, aber das glaube ich nicht!) Warum verlangen wir diesen Privatisierungsstopp? – Wir verlangen ihn, weil Sie bereits damit angefangen haben. Was tun die Bundesforste unter Ihrer Verantwortung? – Sie beginnen bereits, Wasser zu verscherbeln, geschätzte Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Winzig), deshalb braucht es diesen Privatisierungsstopp für Trinkwasser. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Die eine Frage ist zum Beispiel: Warum konnte eigentlich diese von 60 Prozent der Bevölkerung befürwortete Bundesregierung, die unter der Führung von Sebastian Kurz in einer Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ gearbeitet hat, nicht weiterarbeiten? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Viele ÖsterreicherInnen fragen sich, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass diese Regierung nicht mehr arbeiten konnte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Ruf bei der SPÖ: Kurz!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Ruf bei der SPÖ: Kurz!

Abg. Schimanek: Das ist ja nicht wahr!

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, und vor allem den Österreicherinnen und Österreichern, es war aus meiner Sicht Herbert Kickl mit seiner ganz außergewöhnlichen Persönlichkeit, wenn ich das so ausdrücken kann, der nicht erkannt hatte (Abg. Schimanek: Das ist ja nicht wahr!), dass dieser Skandal des Ibizavideos bloß mit den Rücktritten von Vizekanzler Strache und Klubobmann Gudenus nicht aufzuarbeiten und insbesondere nicht in voller Transparenz aufzuklären ist. (Abg. Hauser: Wer hat dir denn die Rede geschrieben?!)

Abg. Schimanek: Ma bitte, das ist ein totaler Schwachsinn ...! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.

Es war Herbert Kickl, der nicht akzeptieren wollte, dass die Ermittlungen zu einer Causa, die seine Zeit als FPÖ-Generalsekretär betrifft, nicht im Innenministerium unter seiner Führung geführt werden können. (Abg. Haider: ... ein wenig ein Gschichtldrucker, gell!) Meine Damen und Herren, es war Herbert Kickl, der es nicht zugelassen hat, dass ein unabhängiger Experte in dieser Zeit das Innenministerium führt und er einen anderen Platz in der Bundesregierung einnehmen sollte. (Abg. Schimanek: Ma bitte, das ist ein totaler Schwachsinn ...! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Schimanek: Für Schwachsinn?!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen (Abg. Schimanek: Für Schwachsinn?!) einen Ordnungsruf für „totaler Schwachsinn“. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja ein Schwachsinn!)

Abg. Schimanek: Das ganze Video?

Dieses Video hat ja innerhalb von Sekunden nicht nur in Österreich Verbreitung gefunden, sondern weltweit. Wir sehen hier zwei Politiker, die ganz offen – man kann sagen deppert, aber offen, man kann auch sagen bsoffen, aber trotzdem offen – davon reden, dass sie zur Korruption bereit sind. Das ist keine bsoffene Gschicht, das ist nicht damit zu legitimieren, wie das zustande gekommen ist. Der Vizekanzler der Republik Österreich sagt in diesem Video mehr oder weniger klar, dass er zur Korruption bereit ist. (Abg. Stefan: Haben Sie es gesehen?) – Ja, ich habe es gesehen! (Abg. Schimanek: Das ganze Video?) Er ist zur Korruption bereit: Machen Sie eine Firma, und dann machen wir das schon mit den Auftragsvergaben! – Das haben alle gesehen, und das ist das Problem. (Abg. Stefan: Vor zwei Jahren war das! Was ist da passiert?)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ich möchte jedoch nicht über die Inhalte reden, sondern ich möchte Sie darauf hinweisen, wie H.-C. Strache mit dem Thema umgegangen ist. Am Freitagabend haben Sie das ganz stark unterstützt, von Ihrer Partei sind die ersten Jetzt-erst-recht-Zurufe, Relativierungen und so weiter gekommen. Das verstehe ich aus parteitaktischer Sicht, inhaltlich habe ich es nicht verstanden. Das Statement von H.-C. Strache am Samstag habe ich für authentisch gehalten, das habe ich ihm abgenommen, er hat sich entschuldigt, er ist zurückgetreten. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Er hat aber eine Woche später wieder ein Video gemacht, in dem er sozusagen zum Ausdruck bringt, wir Politiker und Politikerinnen hätten solche Gedanken doch schon immer einmal gehabt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schimanek.

Über 16 000 Fälle im Jahr zeigen sehr, sehr eindringlich, wie notwendig einerseits die Volksanwaltschaft ist, und auf der anderen Seite auch, wie hoch die Akzeptanz der Volksanwaltschaft in der Bevölkerung ist. Dies ist daher ein Grund, um heute auch einmal Danke zu sagen. Ich danke Ihnen, aber auch dem gesamten Team der Volksanwaltschaft für Ihre Tätigkeit, die Sie das ganze Jahr hindurch leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schimanek.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Schimanek: Um Gottes willen!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Jetzt muss schon das Bauernsterben herhalten, wenn es um das Rauchverbot geht. Eigentlich ist ja schon fast alles zum Rauchverbot gesagt worden. Seit 2015 arbeiten wir daran herum. 2015 wurde es zum ersten Mal beschlossen, 2018 hätte es in Kraft treten sollen, dann wurde es wieder aufgehoben. 890 000 Bürgerinnen und Bürger haben für das Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben, es tritt am 1.11.2019 in Kraft. Vier Jahre Übergangsfrist ist schon eine zähe Geschichte für ein Projekt, das an und für sich nicht so gigantisch groß ist, aber ich sage auch, für österreichische Verhältnisse ist es eigentlich ein Reformturbo: Wenn Sie die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer anschauen – 40 Jahre Übergangsfrist –, dann sind ja die vier Jahre eine Kleinigkeit. (Abg. Schimanek: Um Gottes willen!)

Abg. Schimanek: Seit 2008 lehnt ihr meine Anträge ab!

Ich war es, der gesagt hat, versuchen wir eine gemeinsame Lösung, weil es diese Frauen ganz besonders verdienen, dass sie nicht noch weiter betreffend die Einkommensschere abdriften. (Beifall bei der SPÖ.) Es kann nämlich nicht verboten und kein Nachteil hinsichtlich Einkommen sein, wenn sich jemand dazu entschließt, Kinder selbst zu betreuen – das war immer unser Ziel. (Abg. Schimanek: Seit 2008 lehnt ihr meine Anträge ab!)

Abg. Schimanek: Ah geh!

Der SPÖ-Antrag ist somit eine gewisse Wählertäuschung (Abg. Matznetter: Das ist aber sehr gewagt ...!), man streut den Leuten Sand in die Augen, und es ist in Wahrheit ein Schlag ins Gesicht jener Bäuerinnen und Bauern, die diesen Wirkstoff sachgemäß anwenden. Ich frage mich, wo in der FPÖ die Bauernvertreter sind. Sie sind leider wieder einmal umgefallen, und die Bauern werden von der FPÖ wieder einmal im Regen stehen gelassen. (Abg. Schimanek: Ah geh!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Er kann ja Abgeordneter sein, um Gottes willen! – Ruf bei der SPÖ: Seit wann ist er wieder Bundeskanzler? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätztes Publikum auf der Galerie! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Lieber Kollege Jörg Leichtfried, ich muss dir schon eine Antwort darauf geben, dass du heute in der Früh damit begonnen hast, dass unser Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht da ist. Ich darf schon daran erinnern, dass es die SPÖ war, die den Antrag gestellt hat, der der Grund dafür ist, dass der Herr Bundeskanzler nicht im Haus ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Er kann ja Abgeordneter sein, um Gottes willen! – Ruf bei der SPÖ: Seit wann ist er wieder Bundeskanzler? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 86

Heiterkeit der Abg. Schimanek.

Der zweite Punkt ist die Frage Dackel und Wurst. – Frau Kollegin Griss, es gibt eine NEOS-Sondersituation, die sich zum Teil auch in der ÖVP wiederfindet, die mit der Wurstgröße zu tun hat. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Die unangenehmste Situation ist, wenn der Dackel eine einzige Wurst gar nicht auffressen kann, weil der Wurstspender sich überlegt hat, wie er mit einer einzigen, riesigen Wurst den gesamten Hunger des Dackels stillen kann. Da entsteht Wurstabhängigkeit von einem einzigen Wurstspender! (Heiterkeit der Abg. Schimanek.)

Abg. Schimanek: Das stimmt ja nicht! Gerald, bitte!

Bundesminister – dieses Auf-Zeit-Spielen hat ein Ende, jetzt kommt eine Lösung her. (Abg. Schimanek: Das stimmt ja nicht! Gerald, bitte!)

Rufe bei der FPÖ: Kurz! – Abg. Schimanek: Sebastian Kurz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich möchte aber schon zum Kern der Sache kommen, dazu, warum die Budgetsituation so prekär ist, wie sie derzeit ist. Wir haben ein Budget für 2019 und wir hätten im Bundesfinanzrahmen, der für 2020 gültig ist, ein besseres gehabt. Der Ausgangspunkt ist – und das haben wir heute schon öfters gesagt – das Ibizavideo, die Zerstörung der Bundesregierung durch Vertreter der Freiheitlichen Partei. (Rufe bei der FPÖ: Kurz! – Abg. Schimanek: Sebastian Kurz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat schlussendlich dazu geführt, dass wir keine Bundesregierung mehr haben, und daher wird das Budget 2019 mit Zwölftelregelung fortgeschrieben. (Beifall bei der ÖVP.) Daher fehlt dem österreichischen Bundesheer 2020 viel Geld. Dafür tragen die Parteien die Verantwortung, die die Bundesregierung abgewählt haben, zuvorderst SPÖ und FPÖ. Und jetzt zu jammern, ist etwas scheinheilig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Belakowitsch: Sie verlassen das Rednerpult! Sie haben das Rednerpult verlassen! – Abg. Schimanek: Was soll das? – Abg. Belakowitsch: Wenn sie das Rednerpult verlässt, ist die Rede beendet, tut mir leid! Herr Präsident, die Rede ist beendet!

keine Sorge. (Abg. Belakowitsch: Sie verlassen das Rednerpult! Sie haben das Rednerpult verlassen! – Abg. Schimanek: Was soll das? – Abg. Belakowitsch: Wenn sie das Rednerpult verlässt, ist die Rede beendet, tut mir leid! Herr Präsident, die Rede ist beendet!)

Abg. Schimanek: Das geht auf keine Kuhhaut, was Sie hier aufführen!

Vom Rednerpult aus: Was ist das? Sie haben es gesehen. Wir machen ein Ratespiel. Hat jemand Vorschläge? – Sonst hätte ich ein paar Vorschläge von meiner Seite. (Abg. Hauser: Wir sind ja nicht in einer Prüfung, bitte, und wenn einer prüft, dann ich, weil ich bin der Lehrer!) Hat jemand Vorschläge? (Ruf: ... von einem Frauenbauch! – Heiterkeit bei SPÖ und JETZT.) Was haben Sie hier gesehen? Hoden? – Nein. Drache? – Nein. Designerkleiderbügel? – Auch nicht. (Abg. Schimanek: Das geht auf keine Kuhhaut, was Sie hier aufführen!) Gut, gibt es noch Vorschläge?

Sitzung Nr. 88

Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber ein sehr schütterer Applaus! – Abg. Schimanek: Dieser Aktionismus passt nicht her!

Wenn wir heute diese Maßnahmen beschließen, dann wird den Menschen in Zukunft im Geldbörsl mehr Geld bleiben. Sie werden also mehr Netto vom Brutto erhalten, meine Damen und Herren, und das ist das Ziel unserer Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete der ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „Steuerentlastung. Mehr Netto vom Brutto.“ und dem eingekreisten und mit einem Häkchen versehenen Zusatz „Teil 1“ in die Höhe.) – Ihr könnt sie ruhig ein bisschen höher halten. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber ein sehr schütterer Applaus! – Abg. Schimanek: Dieser Aktionismus passt nicht her!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Ah, schau!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht vorab noch ein Wort zu Herrn Kollegen Schellhorn, der vorher gemeint hat, die Länder seien bei der Einpflegung von Daten in die Transparenzdatenbank säumig, vielleicht ein kleiner Hinweis – bevor man hier herausgeht als Immer-alles-Besserwisser und großer Sprücheklopfer –: In Salzburg, wo die NEOS in Regierungsverantwortung sind, sind von unserer Marlene Svazek mehrere Anträge eingebracht worden, dass diese Transparenzdatenbank gepflegt werden soll, und dem wird bis heute nicht nachgekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Ah, schau!)

Heiterkeit der Abgeordneten Schimanek

Das haben wir erreichen können, da haben die ÖVP und Gabriel Obernosterer Wort gehalten – das ist ja nicht gerade eine sehr ausgeprägte Tugend der ÖVP (Heiterkeit der Abgeordneten Schimanek), aber in dem Fall hat es funktioniert, und ich möchte mich auch wirklich bei Gabriel dafür bedanken, dass wir da eine Entlastung der Agrargemeinschaften erreicht haben und der Steuerfreibetrag für die KESt von 2 000 auf 4 000 Euro hat erhöht werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schimanek: Lieber nicht! – Oje-Rufe bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen im Namen der Volkspartei ein Versprechen für die Zeit nach der Wahl geben. (Abg. Schimanek: Lieber nicht! – Oje-Rufe bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Gibt es irgendeinen Grund aus der Vergangenheit, an meinen Aussagen zu zweifeln? (Abg. Schimanek: An dir nicht! An dir nicht, aber ...! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... aber im Namen der Volkspartei?! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Schimanek: An dir nicht! An dir nicht, aber ...! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... aber im Namen der Volkspartei?! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Abg. Schimanek: Ist das eine Drohung?

Meine Damen und Herren, eines noch an Kollegen Muchitsch in meiner Funktion als Generalsekretär der Wirtschaftskammer: Du hast vor der Wahl 2017 mit deinem überfallsartigen Antrag zur Angleichung der Arbeiter und Angestellten unabgesprochen eine Einladung an die Politik ausgesprochen, in bis dahin angestammte Zuständigkeitsbereiche der Sozialpartner einzudringen und einseitig, ohne Einbindung der Sozialpartner, Regelungen vorzunehmen. (Abg. Muchitsch: Und hat der Herr Kurz ...!) Du kündigst jetzt einen Antrag an, und zwar zum 13. und 14. Monatsbezug, wieder einseitig, ohne das vorab zu besprechen. – Du darfst dich nicht wundern, wenn die Politik diesen Weg da oder dort auch ohne deine Einladung fortsetzen wird. (Abg. Schimanek: Ist das eine Drohung?) Du leistest hier einen Beitrag zur Aushöhlung der Sozialpartnerschaft. Das ist nicht gut, aber du hast begonnen, diesen Weg zu beschreiten, du hast dafür auch die Verantwortung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Nein, Herr Krainer, ... Geschichte! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist, jahrzehntelang waren 45 Jahre immer genug, bis FPÖ und ÖVP das abgeschafft haben. Das ist die Wahrheit. Sie haben 2005 diesen Grundsatz abgeschafft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Nein, Herr Krainer, ... Geschichte! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Was passiert ist, ist, dass wir Rote, als wir 2007 in die Regierung gekommen sind, diesen Grundsatz wenigstens verlängert haben. Heute beschließen wir diesen Grundsatz erneut und Sie stimmen einem SPÖ-Antrag zu. Das ist eh super, hat aber mit dem Satz, den Sie hier sagten, gar nichts zu tun. Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek

Wir haben im Juni einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses Modell drinnen war. Im Juli haben Sie einen eingebracht, in dem Sie eins zu eins da abgeschrieben haben (Zwischenruf der Abg. Schimanek), allerdings mit einem kleinen Schönheitsfehler: In unserem Modell hätten die Arbeitnehmer bereits nächstes Jahr das Geld bekommen, in Ihrem Modell müssen sie ein Jahr länger warten. Das halten wir für falsch, daher werden wir natürlich gegen diesen Teil stimmen, denn wir sind der Meinung, die Arbeitnehmer sollen nächstes Jahr, 2020, ihr Geld bekommen und nicht erst 2021. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schimanek: Wovon redest du jetzt?

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir jetzt wirklich schwer. Wir sind zwar in Wahlkampfzeiten, aber ich bin persönlich doppelt enttäuscht über die Ausführungen der freiheitlichen Gesundheitssprecherin. Ich finde es wirklich schade, dass Norbert Hofer nicht hier ist, denn ich glaube, dass er das nicht unterstützen würde, nämlich diese Ausführungen und all das, was jetzt erzählt worden ist, und diese Geringschätzung, die da durchgekommen ist (Abg. Schimanek: Wovon redest du jetzt?) gegenüber Menschen, die in Österreich im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege tagtäglich wertvollste Arbeit leisten. Das war so etwas von beschämend! Ich bin wirklich enttäuscht über das, was da passiert ist.

Abg. Schimanek: Was redest denn du da?

Es ist so etwas von beschämend, dass man, nachdem man zwei Jahre lang nichts getan hat, die Arbeitsbedingungen nicht verbessert hat, im Bereich der Pflege nicht einmal ansatzweise etwas weitergebracht hat – da ist gar nichts passiert –, heute diesen Menschen nicht Danke sagt, die wertvollste Arbeit am Krankenbett, in Operationssälen leisten! Es ist beschämend, dass man diese Menschen noch beleidigt! (Abg. Schimanek: Was redest denn du da?) Da muss dann Norbert Hofer, der immer wieder von der Pflege redet, den Krankenschwestern in Österreich quasi sagen, dass er sie nicht für fähig hält. Ihr glaubt, dass die österreichischen Krankenschwestern nicht in der Lage sind, etwas zu tun, das in ganz Europa funktioniert. Ich finde das wirklich beschämend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Wovon redest du denn eigentlich?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Wovon redest du denn eigentlich?

Abg. Schimanek: So ein Schwachsinn!

Ich darf abschließend noch sagen: Dieser Entschließungsantrag, der heute eingebracht wird, ist doppelt merkwürdig. All diese strengen Regelungen haben wir ohnehin vorgehabt. Wir haben überhaupt kein Problem, beim Entschließungsantrag mitzugehen. Da sind wir gerne mit dabei. Ich darf aber doch bitten, dass man, auch wenn Wahlkampf ist, die Menschen, die in Österreich Blut spenden, nicht verunsichert, nicht irgendwelche Räubergeschichten erzählt (Abg. Schimanek: So ein Schwachsinn!) und behauptet, die Ausländer seien schuld – das ist ja zum Schluss auch noch gekommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Keine Ahnung! Wovon redest du denn eigentlich?

Es ist ja wirklich beschämend, dass man jetzt im Wahlkampf so argumentieren muss. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist doppelt beschämend, man kann doch gerade die KrankenpflegerInnen, die in Österreich so tolle Arbeit leisten, nicht so in Misskredit bringen und aus parteitaktischen Gründen kurz vor der Wahl solch eine Rede halten! Das ist unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Keine Ahnung! Wovon redest du denn eigentlich?)

Abg. Schimanek: Na, na, na, na!

Dann wurden wir nach Monaco als erster Staat von einer Kommission geprüft. Diese Kommission hat uns nach der Evaluierung doch einige Verbesserungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Das Allererste war: Natürlich braucht es für den Gewaltschutz mehr Budget, natürlich ist das notwendig. Was haben wir gemacht? – Wir haben sofort eine Aufstockung um 5 Millionen Euro eingebracht – und jetzt kommt Türkis-Blau und jetzt kommen die Unaufrichtigkeit, die Doppelbödigkeit und die Unseriosität (Abg. Schimanek: Na, na, na, na!) –, und Sie haben es ignoriert. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek.

So, und was ist jetzt? – Nächste Woche werden wir hier ein großes Gewaltschutzpaket diskutieren. Da haben wir noch einmal Gelegenheit, aufzuzeigen, wer in diesem Land seriös arbeitet, wer gut mit den Einrichtungen zusammenarbeitet. Die Allianz gewaltfrei leben, die sich 2017 gebildet hat, besteht aus 35 Organisationen, die ernst genommen werden wollen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Die wollen auch wissen, was es bedeutet, mit weniger Stunden auszukommen. Diese Politik von Türkis-Blau, diese Ex-Ministerin hat es zu verantworten, dass viele Beratungsstunden leider gekürzt werden mussten. Und jetzt stellen Sie sich her und sagen: Nur wir sind die, die für mehr Geld sorgen.

Abg. Schimanek: Genau!

Abgeordnete Mag. Doris Hager-Hämmerle (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Ich improvisiere jetzt, denn ich bin jetzt mindestens so aufgeregt wie die letzten beiden Rednerinnen. Wir sprechen hier über einen Antrag, der etwas fordert, was eigentlich selbstverständlich sein sollte (Abg. Schimanek: Genau!), und natürlich stimmen wir diesem Antrag zu. (Abg. Schimanek: No na!)

Abg. Schimanek: No na!

Abg. Schimanek: Einstimmigkeitsprinzip!

Ich möchte aber eines auch sagen: Frau Minister, ich hätte mich gefreut, Sie diese Woche beim ins Auge gefassten Ausschusstermin zu treffen. Die Sitzung fand aber leider nicht statt, weil zwei Fraktionen in diesem Haus der Meinung waren, das sei nicht notwendig. Da ich neu in diesem Haus bin, ist das etwas, was mich sehr überrascht hat, weil ich nicht wusste, dass dabei das Mehrstimmigkeitsprinzip gilt (Abg. Schimanek: Einstimmigkeitsprinzip!) – Einstimmigkeitsprinzip, ja genau, jetzt haben Sie es. Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Seit ich das weiß, erzähle ich das den Leuten draußen auch, und die sind dann genauso verblüfft wie ich.

Sitzung Nr. 89

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schimanek: Ja! Ja! Ja!

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Was wir heute hier diskutieren, ist ja die Frage, wie Europa einen effektiven Außengrenzschutz organisieren kann, und da ist der Satz gefallen, dass Herbert Kickl der beste Innenminister der Zweiten Republik gewesen sei. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schimanek: Ja! Ja! Ja!)

Abg. Schimanek: Ah geh, Alma, bitte!

Natürlich braucht es ein EU-Außengrenzmanagement. Es braucht natürlich eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen. Das ist ja nichts Neues, und dagegen sagt auch niemand irgendetwas. Daher verstehe ich auch nicht, warum die freiheitlichen Abgeordneten heute hier so eine Dramatik aufzeigen. Wir befinden uns aber im Wahlkampf, und ich glaube auch zu wissen, warum Sie das alles jetzt so hochschrauben: Sie haben sonst keine wirklichen Themen, die Sie jetzt im Wahlkampf bringen. (Abg. Schimanek: Ah geh, Alma, bitte!) Sie machen weder etwas im Klimaschutz, noch machen Sie etwas für den sprichwörtlichen kleinen Mann. (Abg. Kassegger: Warten Sie auf heute am Nachmittag!) Das Einzige, was Ihnen bleibt, sind schon wieder die Ausländer, die Geflüchteten, die Migranten, die für Ihre fehlende Politik herhalten müssen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ich habe noch selten erlebt, dass eine tatsächliche Berichtigung verwendet wurde, um hier einfach nur die Unwahrheit zu sagen! – Ruf bei der FPÖ: Ja was denn? – Abg. Schimanek: Nicht herausschreien, Wortmeldung!

Ich berichtige tatsächlich: Zu keinem Zeitpunkt konnte dieser Vorwurf im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses objektiviert werden. Es gibt dazu keinen Aktenvermerk des Direktors Gridling, es handelt sich dabei um eine reine – falsche – Behauptung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ich habe noch selten erlebt, dass eine tatsächliche Berichtigung verwendet wurde, um hier einfach nur die Unwahrheit zu sagen! – Ruf bei der FPÖ: Ja was denn? – Abg. Schimanek: Nicht herausschreien, Wortmeldung!)

Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Lindner – in Richtung Abg. Schimanek –: Zuhören! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Die Auswirkungen dieser geplanten Regelung zeigen sich nicht nur bei den schwersten Delikten, bei denen die Änderung vielleicht noch nachvollziehbar wäre, sondern auch schon bei der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB. Versetzt zum Beispiel ein 19-Jähriger in einem Lokal einem anderen in einem Streit einen Faustschlag – was in diesem Alter leider passiert –, und das Opfer stürzt und erleidet einen Bruch eines Fingers, so würde in Zukunft die Mindeststrafe sechs Monate betragen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Lindner – in Richtung Abg. Schimanek –: Zuhören! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.

Ein Punkt ist noch gar nicht angesprochen worden, von keinem der Redner oder keiner der Rednerinnen: Uns ist auch der Kampf gegen die Genitalverstümmelung wichtig, und auch da kann niemand von Ihnen etwas dagegen haben, das wurde auch im Grevio-Bericht gefordert. Es wird in Zukunft so sein, dass eben, wenn sich herausstellt, dass eine werdende Mutter selbst Opfer von Genitalverstümmelung geworden ist, auch die Kinder- und Jugendhilfe verständigt wird. Zusätzlich sollen auch die Schulärzte verstärkt sensibilisiert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.) – Danke schön.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Ja, wahrscheinlich! – Abg. Schimanek: Das war jetzt keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Es war die alte Ibizakoalition (Abg. Amesbauer: Na geh, bitte!), die die Betriebskrankenkassen abgeschafft hat, und jetzt geht euch auf gut Obersteirisch die Muffn davor. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Ja, wahrscheinlich! – Abg. Schimanek: Das war jetzt keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.

Ich freue mich, das muss ich hier ganz klar und offen sagen, dass, obwohl wir vier Tage vor einer Wahl stehen, alle Fraktionen diesem Antrag zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)