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Musiol Daniela, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 198 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 11

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Musiol.

Damit ist eines ganz klar: Sie, meine Damen von den Grünen, sind hier herinnen als Quotenfrauen, Sie sind also hier nur als Staffage da. Außerdem muss ich Ihnen sagen, meine Damen von den Grünen: Drei Frauen sind herinnen, also ganz so interessant scheint das Thema für die grünen Frauen gar nicht zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Musiol.)

Sitzung Nr. 21

Abg. Mag. Musiol: Warum haben Sie dann gegen diesen Antrag gestimmt?

Letztendlich wurde sogar bei den Präsidentschaftswahlen in Amerika als letzter Versuch in Florida E-Voting eingesetzt. Dort hat es dann eine Untersuchung der Florida State University gegeben, die zu folgendem Ergebnis gekommen ist: Erstens sind der Manipulation Tür und Tor geöffnet, und zweitens ist die geheime Wahl mit Sicherheit nicht gewährleistet, weil Rückschlüsse auf das Wahlverhalten des Einzelnen möglich sind. (Abg. Mag. Musiol: Warum haben Sie dann gegen diesen Antrag gestimmt?)

Abg. Mag. Musiol: Sie hätten selbst einen Antrag stellen können!

Dieser Antrag kam ein bisschen spät. Wir sind schon seit mehreren Jahren gegen E-Voting. (Abg. Mag. Musiol: Sie hätten selbst einen Antrag stellen können!) Ich habe noch nie eine andere Meinung vertreten. (Abg. Mag. Musiol: Aber die Taten waren andere!) Der Grund war der, dass das eigentlich sehr spät eingereicht wurde.

Abg. Mag. Musiol: Aber die Taten waren andere!

Abg. Mag. Musiol: Unter Kritik stand!

Die schon mehrfach adressierte Firma Scytl ist eine Firma, die schon in der Vergangenheit mehrfach (Abg. Mag. Musiol: Unter Kritik stand!) mit ihrer Expertise tätig wurde, gegenwärtig auch wieder vom französischen Senat eingeladen wurde, eine entsprechende Wahl für Überseefranzosen und ‑französinnen abzuwickeln, nunmehr auch in der Schweiz in einem Kanton und auch in den USA zum Einsatz kommt, also hocherfahren ist in einem jungen Segment (Abg. Mag. Musiol: Und hoch kritisiert!) und daher von uns ausgewählt wurde.

Abg. Mag. Musiol: Und hoch kritisiert!

Sitzung Nr. 23

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.

Frau Ministerin Bandion-Ortner, ich fordere Sie auf, die im Regierungsprogramm festgehaltene Idee der Erneuerung der Jugendgerichtsbarkeit so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Durch den Neubau eines Jugendkompetenzzentrums könnten die Resozialisierung und die Senkung der Jugendkriminalität gesichert werden. Dies wiederum bedeutet auch eine Sicherung der Zukunft unserer Jugend. Mit der Unterstützung von unserer Seite bei der Umsetzung dieses Projekts können Sie auf jeden Fall rechnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Musiol: 33 Prozent ohne Migrationshintergrund haben Sprachschwierigkeiten! Was ist mit denen?

Spätestens mit sieben Jahren sollen auch Kinder mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, damit sie dem Regelunterricht mühelos folgen können. (Abg. Musiol: 33 Prozent ohne Migrationshintergrund haben Sprachschwierigkeiten! Was ist mit denen?) Dadurch soll ein reibungsloser Unterricht auch für unsere Kinder gewährleistet werden. Es kann nicht sein, dass Kinder mit wenig oder überhaupt keinen Deutschkenntnissen ins Regelschulwesen aufgenommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 45

Abg. Mag. Musiol: Aber wie erklären Sie sich dann, dass am Samstag ...?

Frau Kollegin Musiol (Abg. Mag. Musiol: Aber wie erklären Sie sich dann, dass am Samstag ...?), seriöse politische Arbeit bedeutet für uns eben Schritt für Schritt, eines nach dem anderen. (Abg. Mag. Musiol: Der Ausschuss ist ein halbes Jahr her!) Ich verstehe Ihre Ungeduld, ich verstehe meine Ungeduld, nur müssen wir natürlich einen Schritt nach dem anderen machen (Abg. Mag. Musiol: Wie erklären Sie es, dass am Samstag Tausende ...?), meine Damen und Herren, damit am Ende auch das herauskommt, was uns wichtig ist, nämlich dass die Kinder profitieren.

Abg. Mag. Musiol: Der Ausschuss ist ein halbes Jahr her!

Abg. Mag. Musiol: Wie erklären Sie es, dass am Samstag Tausende ...?

Abg. Mag. Musiol: Bezahlung!

Eines, Frau Kollegin Musiol, möchte ich aber schon noch betonen: Der Respekt und die Anerkennung gebühren den Kinderbetreuungspädagoginnen und -pädagogen, den Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen. Wir haben aber noch Lücken bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen – keine Frage, das will ich nicht verschweigen –, wir haben Nachholbedarf bei den Strukturen, Öffnungszeiten, Gruppengrößen, bei Ausstattung, Mitarbeiterinnenausbildung. Das ist nichts Neues, wir wissen es. (Abg. Mag. Musiol: Bezahlung!) Bezahlung, Entlohnung, ganz genau; unterschiedliche Regelungen, neun Bundesländerregelungen.

Abg. Mag. Musiol: Rechtsanspruch ab dem ersten Jahr!

Wenn Sie von einem verpflichtenden Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr sprechen, dann würde ich das gut überdenken. (Abg. Mag. Musiol: Rechtsanspruch ab dem ersten Jahr!) Ich denke, wir haben heuer im Sommer einen großen Schritt damit gemacht: Kinderbetreuung gratis, in einigen Bundesländern ab dem dritten Lebensjahr beziehungsweise verpflichtend ab dem fünften Lebensjahr.

Abg. Mag. Musiol: Doch!

Eines möchte ich Ihnen auch sagen: Möglicherweise kennen Sie die Situation in den ländlichen Regionen nicht. (Abg. Mag. Musiol: Doch!) In Kleinstgemeinden ist es um vieles anders, manchmal viel familiärer, und es wird auch sehr bewusst darauf hingearbeitet, weil Kleinstgemeinden wissen, wie wichtig Kinder sind, nicht nur, weil die nächste Volkszählung kommt, sondern auch, weil das unsere Zukunft ist, weil das die Zukunft von Gemeinden ist. Da gibt es schon die altersübergreifenden Gruppen, da gibt es Gemeinden, die sich verstärkt in Richtung Betriebskindergärten Gedanken machen und mit Betrieben zusammenarbeiten. Da gibt es auch die verstärkte qualitative Tagesmütterausbildung. (Abg. Mag. Musiol: Gibt es auch Öffnungszeiten, dass beide Eltern berufstätig sein können?)

Abg. Mag. Musiol: Gibt es auch Öffnungszeiten, dass beide Eltern berufstätig sein können?

Abg. Mag. Musiol: Mindeststandards!

alles zentral zu regeln? Kann man nicht das eine oder andere auch dort regeln (Abg. Mag. Musiol: Mindeststandards!), wo Entscheidungen getroffen werden, wo das Angebot erbracht wird?

Sitzung Nr. 49

Abg. Mag. Musiol: Wie ist das mit 60-jährigen Paaren, die heiraten?

Das allein ist auch der Grund, warum es in allen Gesellschaften, Rechtssystemen und Religionen kein mit der Ehe vergleichbares Rechtsinstitut gegeben hat und gibt. Der Staat sagt nicht: Ich privilegiere euch, weil ihr euch so lieb habt!, sondern: Ich privilegiere euch – und so war es bis dato in der Regel in allen Staaten der Welt –, weil ich mir von euch die grundsätzliche Bereitschaft zur Zeugung von Kindern erwarte und das biologisch auch möglich ist. (Abg. Mag. Musiol: Wie ist das mit 60-jährigen Paaren, die heiraten?) Das ist der Hintergrund der Privilegierung.

Sitzung Nr. 60

Abg. Mag. Musiol: Musiol!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister! Hohes Haus! Die Reaktionen der Grünen, der Kollegin Musil insbesondere (Abg. Mag. Musiol: Musiol!) – Musiol, entschuldigen Sie, Frau Kollegin –, auf die Ausführungen unseres lieben Kollegen Fichtenbauer haben uns eines gezeigt: Geringste Kritik an grünen Standpunkten, grünen Ideen und grünen Politikern ist im Grünsprech „Hetze“. (Abg. Mag. Steinhauser: Hören Sie auf zu parteipolitisieren! Das bringt nichts!) Mit dieser „Hetze“ und „Polemik“, wie Sie das nennen, sollten wir uns ein bisschen auseinandersetzen und hinterfragen, ob das wirklich alles Hetze ist. (Abg. Mag. Musiol: Kommen Sie zur Sache! – Abg. Mag. Steinhauser: Reden Sie zur Sache! – Nicht in die Opferrolle begeben!)

Abg. Mag. Musiol: Kommen Sie zur Sache! – Abg. Mag. Steinhauser: Reden Sie zur Sache! – Nicht in die Opferrolle begeben!

Abg. Mag. Steinhauser: Und was hilft das den Betroffenen? – Abg. Mag. Musiol: Lenken Sie nicht ab!

Und wissen Sie, wann diese ganze Geschichte herausgekommen ist, wann man erstmals den Cohn-Bendit damit konfrontiert hat? – 2001 war das. 2001, da hat Bettina Röhl (Abg. Mag. Steinhauser: Sagen Sie was zum Thema! Oder haben Sie nichts zu sagen?), eine konvertierte RAF-Aktivistin, das an die Öffentlichkeit gebracht. (Abg. Mag. Steinhauser: Sie haben nichts zu sagen, offensichtlich!) Und Cohn-Bendit hat darauf gemeint – nicht, dass er sich entschuldigt hat, all das, was Sie von der Kirche verlangen –: Na ja, vielleicht war das etwas ungeschickt, das damals zu schreiben, aber das war die Zeit der sexuellen Revolution. (Abg. Mag. Steinhauser: Und was hilft das den Betroffenen? – Abg. Mag. Musiol: Lenken Sie nicht ab!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Mag. Stadler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Musiol, die ein langes schwarzes Kleid mit einer breiten roten Schärpe trägt –: Sie sind aber heute sehr pastoral behangen! Sie sehen aus wie ein Monsignore! – Abg. Mag. Musiol: Ja, heute für Sie, Herr Kollege Stadler!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Musiol, die ein langes schwarzes Kleid mit einer breiten roten Schärpe trägt –: Sie sind aber heute sehr pastoral behangen! Sie sehen aus wie ein Monsignore! – Abg. Mag. Musiol: Ja, heute für Sie, Herr Kollege Stadler!)

Sitzung Nr. 72

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Familie soll, glaube ich, schon Familie bleiben: Familie soll Vater, Mutter und Kinder beinhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wir Freiheitliche, im Speziellen auch ich, stehen nicht dafür zur Verfügung, dass Lesben und Schwule die Retortenkinder unserer Gesellschaft aufziehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Wer sind die „wir Freiheitliche“?)

Sitzung Nr. 77

Abg. Mag. Musiol: Das ist doch bloße Paranoia! – Abg. Mag. Brunner: Wo sagen wir das? – Abg. Mag. Wurm: Da fehlt jedes Argument!

besser gestellte Familien, um Karrierefrauen geht. Diese versucht, ganz normalen Familien – sage ich jetzt einmal – aufzuschwatzen, ihre Kinder möglichst gleich im Säuglingsalter in Krippen, in Kinderbetreuungseinrichtungen zu stecken. Solchen Entwicklungen müssen wir entgegentreten. (Abg. Mag. Musiol: Das ist doch bloße Paranoia! – Abg. Mag. Brunner: Wo sagen wir das? – Abg. Mag. Wurm: Da fehlt jedes Argument!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Musiol: Das heißt, Sie stimmen dem Antrag zu, Frau Kollegin?

Noch einmal zusammenfassend: Wenn Österreich das Kinderland Nummer eins werden soll, wofür wir alle sind – glaube ich –, braucht es mehr solche Berichte, die Bestandsaufnahmen machen, und dann braucht es auch eine gemeinsame Anstrengung, um Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen und um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen – und das nicht nur mit Einrichtungen, sondern auch mit einer gesellschaftspolitischen Einstellung, und dazu können wir alle etwas beitragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Musiol: Das heißt, Sie stimmen dem Antrag zu, Frau Kollegin?)

Abg. Mag. Musiol: Lesen Sie den Familienbericht!

Wenn Frau Abgeordnete Musiol sagt, dass das Barcelona-Ziel nicht erreicht wurde, dann kann ich ihr nur ganz klar antworten: Das stimmt nicht! (Abg. Mag. Musiol: Lesen Sie den Familienbericht!) Richtig ist: Das Barcelona-Ziel wurde erreicht, nämlich mit 89,3 Prozent. Und rechnet man die Betreuung mit den Tagesmüttern hinzu, ergibt das 90 Prozent. Möglicherweise sind Sie nicht damit einverstanden, dass gute Arbeit auch von den Tagesmüttern geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 79

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, beschränken sich darauf, Leute gegeneinander aufzuhetzen und dann mit dem Finger darauf zu zeigen, dass es Zank und Hader gibt. Dann treten Sie auf dem Balkon zur Seite und ereifern sich über die von Ihnen hervorgerufenen Konflikte. Comics mit aufgespießten Kindern sind zurückzuweisen, sind unter jeder Würde in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Musiol: Ist auch die eigene Bevölkerung!

Nein, eines gibt es, das wirklich die Sozialdemokratie geleistet hat, und das war der soziale Wohnbau, die Gemeindebauten – über Generationen von den Wienern für die Wiener als sozialer Wohnbau finanziert. Und was ist daraus geworden? – Erstens einmal werden keine neuen Gemeindebauten mehr errichtet, und zweitens werden sie in Wirklichkeit nur noch an Zuwanderer vergeben, nicht mehr an die eigene Bevölkerung, und auch da betreibt die SPÖ Schindluder mit ihren eigenen Leistungen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Musiol: Ist auch die eigene Bevölkerung!)

Abg. Mag. Musiol: Sie sind doch in der Bundesregierung! Dann setzen Sie sich dort doch gegen die ÖVP durch!

Frau Kollegin Musiol fordert eine bundeseinheitliche Regelung im Kindergartenwesen. Sie werden verstehen, Frau Kollegin, dass ich als Wienerin da nicht besonders begeistert bin: Wenn man sich das Niveau bei der Kinderbetreuung in Wien anschaut, wo wir mit Abstand das beste Angebot haben, die größte Dichte, die besten Öffnungszeiten, dann wollen wir nicht auf ein anderes Niveau zurück. (Abg. Mag. Musiol: Sie sind doch in der Bundesregierung! Dann setzen Sie sich dort doch gegen die ÖVP durch!)

Sitzung Nr. 88

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Musiol.

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Musiol.)

Sitzung Nr. 91

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Zweiter Punkt: Kinderbetreuung, Anschlussfinanzierung; auch dazu die Fakten, Frau Glawischnig. Wir haben eine 15a-Vereinbarung, und die läuft im Jahr 2010 aus. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Frau Musiol, wenn es heißt, dass wir evaluieren, so steht das in der Vereinbarung drin. Der Bund hat die Vereinbarung auf Punkt, auf Cent und Euro eingehalten, aber die anderen haben zum Teil noch keine Abrechnungen vorgelegt, gar nichts. Vier Bundesländer haben diese Aufgabe erledigt, fünf Bundesländer nicht. Daher ist es notwendig, zu evaluieren, und dann wird es eine Anschlussförderung geben. Aber ich sage Ihnen auch: Das ist ein Thema der Länder, das ist eine Sachleistung. Der Bund ist Multiplikator, um die Barcelona-Ziele zu erreichen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Zurück zur Familienpolitik: Frau Kollegin Musiol hat heute gesagt, wir bedienen mit dem Kinderfreibetrag unsere Klientel. – Frau Kollegin Musiol, ich weiß nicht, wollen Sie sich von den steuerzahlenden Menschen in diesem Land abwenden? Wollen Sie nur mehr für jene Menschen da sein, die keine Lohn- und Einkommensteuer bezahlen? Für diese Menschen tun wir sehr viel – genug –, und ich weiß nicht, woher das Geld kommen soll, wenn wir ständig auf die steuerzahlenden Menschen in diesem Land hinhacken. Sie sagen, den Kinderfreibetrag brauchen wir nicht, den können wir abschaffen. – Gerade für Menschen, die Steuern zahlen, ist er aber gut, weil da Steuern für Familien mit Kindern minimiert werden, und deshalb werden wir ihn auch beibehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Sitzung Nr. 99

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Daher, Frau Kollegin Musiol, zeigt auch diese Regelung – die Sie ja mittragen, nehme ich an, das haben Sie einmal angekündigt –, dass grundsätzlich alles in Richtung gemeinsame Obsorge geht, selbstverständlich auch diese. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Nicht das Wegfallen eines obsorgeberechtigten Elternteils ist die Konsequenz, sondern das Hinzutreten ist die Konsequenz. Es marschiert alles in Richtung gemeinsame Obsorge, und Sie werden es aus ideologischen Gründen nicht aufhalten können. Glauben Sie mir das! Da fährt die Entwicklung halt auch einmal über Sie drüber.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Musiol, Mag. Korun und Mag. Schwentner.

Ihre Sprache war heute verräterisch. Sie sagen: Wir lehnen die gemeinsame Obsorge ab, wir haben eine andere Lösung. Aber die Lösung besteht darin, dass wir über eine Lösung diskutieren müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Musiol, Mag. Korun und Mag. Schwentner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Musiol: Mich brauchen Sie eh nicht zu überzeugen!

Ich hoffe deshalb, dass Sie für die Ablehnung dieser beiden Anträge Verständnis haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Musiol: Mich brauchen Sie eh nicht zu überzeugen!)

Sitzung Nr. 105

Abg. Mag. Musiol: Ich bin dabei!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, bitte die Frage! (Abg. Mag. Musiol: Ich bin dabei!) Sie haben die Zeit überschritten.

Abg. Mag. Musiol: Das stimmt nicht!

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Kennen Sie das Wort „Sozialmarkt“? Wissen Sie, was Sozialmärkte sind? – Das sind Märkte mit Waren minderer Qualität, wo arme, verarmte Menschen gegen Vorlage eines Ausweises Güter minderer Qualität, Waren, die bereits abgelaufen oder vor dem Ablaufdatum sind, verbilligt einkaufen können. (Abg. Mag. Musiol: Das stimmt nicht!) – Das sind solche Märkte.

Sitzung Nr. 107

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Es ist Ihre Klientel, die den Rechtsstaat mit Füßen tritt, die friedliche Demonstrationen ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) – Ja, Frau Kollegin Musiol, eines kann ich über Ihre Klientel auch noch sagen: Das besonders „Nette“ an Ihrer Klientel ist, wie ich finde, dass diese Attacken immer von hinten kommen – der Bierdosenwurf, der Tritt ins Knie, der Diebstahl, alles kommt von hinten. Von vorne hat keiner in irgendeiner Form den Mut. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 109

überreicht von den Abgeordneten Karl Öllinger, Mag. Daniela Musiol und Mag. Birgit Schatz

Petition betreffend „Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder“ (Ordnungsnummer 96) (überreicht von den Abgeordneten Karl Öllinger, Mag. Daniela Musiol und Mag. Birgit Schatz)

Sitzung Nr. 113

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt deswegen zu Wort gemeldet, weil ich unmittelbar auf Frau Abgeordnete Musiol replizieren möchte. Frau Kollegin, ich habe schon den Eindruck, dass Sie einfach die Themen, die wir in Ausschusssitzungen eigentlich schon argumentativ behandeln, nicht zur Kenntnis nehmen, was die Rechtslage anbelangt (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol), und wiederum zu dem Ausgangspunkt zurückkommen, den Sie vorher schon genannt haben.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

In diesem Zusammenhang – ich komme auf das Detail gleich zu sprechen – gefällt mir Ihre Ausrichtung absolut nicht, und sie entspricht auch nicht den Gegebenheiten, denn Sie sprechen hauptsächlich von „Baustellen“, was Kindergarten und Kinderbetreuung anbelangt, und ich sehe genau das Gegenteil. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wir haben eine international bestens vergleichbare Kindergartenbetreuung und Kinderbetreuung überhaupt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Binder-Maier. – Ruf bei der ÖVP: Hohe Zufriedenheit!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Wir haben gesehen, dass der Finanzausgleich jetzt verlängert wurde, daher haben wir jetzt schon die Absicherung für die nächsten zwei Jahre getroffen: zweimal 70 Millionen € – und Sie tun so, als ob die finanziellen Gegebenheiten egal wären, obwohl das das Thema der ganzen Auseinandersetzung am Vormittag war. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Abg. Mag. Musiol: Na dann!

Sie sprechen, was den Integrationsbericht anlangt, diesen Vorschlag eines zweiten verpflichtenden Jahres an. Wir stehen dem sehr positiv gegenüber (Abg. Mag. Musiol: Na dann!), es wird aber auch eine Frage der finanziellen Realisierbarkeit und der Hintergründe sein. Daher werden wir mit den für diesen Bereich zuständigen Ländern Gespräche aufnehmen.

Abg. Mag. Musiol: Wie schaut’s denn bei den unter Dreijährigen aus?

Dabei muss man sagen, dass wir im Wesentlichen, was die Kindergartensituation bei Vierjährigen anbelangt, schon eine Abdeckung von 95 Prozent haben. Es wird durchaus schaffbar ... (Abg. Mag. Musiol: Wie schaut’s denn bei den unter Dreijährigen aus?) – Da reden wir dann von der Kinderbetreuung. Das ist jetzt nicht Gegenstand der Tagesordnung, aber darauf komme ich gerne zu sprechen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol. – Gegenruf bei der ÖVP.) Das heißt, hier sind wir auf einem positiven Weg.

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol. – Gegenruf bei der ÖVP.

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Was die Kinderbetreuung anbelangt – weil Sie das immer einwerfen –, sage ich Ihnen auch: Man kann das so sehen wie Sie – das Glas ist halb leer, und es ist schlecht (Zwischenruf bei der ÖVP) –, ich sehe es als mehr als halb voll, in die Richtung, dass wir das Glas jetzt eigentlich füllen. Warum? – Wir haben bei den Betreuungsquoten für die Drei- bis Sechsjährigen das Barcelona-Ziel schon mehr als erreicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Das sind immerhin mehr als 90 Prozent. Das ist eine positive Leistung, die den Staat in den letzten drei Jahren – kofinanziert durch die Länder – insgesamt 60 Millionen € gekostet hat.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Da gibt es jetzt auch eine Fortsetzung. Wir haben eine Anschlussfinanzierung geschaffen und eine Fortsetzung. Das ist positiv zu sehen. Warum? – Weil wir in diesem Zusammenhang auch bei den Null- bis Dreijährigen wesentliche Verbesserungen erreichen werden. Wir werden pro Jahr zirka 5 000 neue Plätze schaffen und wesentlich schneller, als Sie in den Aussendungen, die Sie ständig machen, behaupten – nämlich wesentlich früher als 2020 –, das Barcelona-Ziel schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Es ist ein schwieriger Weg. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Frau Kollegin, ich weiß schon, jetzt kommt wieder diese Angelegenheit mit der Homepage anschließend an irgendeinen EU-Ausschuss. Ich kann Ihnen nur sagen: Von uns ist es nicht, und Sie sehen hier die richtige Zahlendarstellung. (Abg. Mag. Musiol: Auf der Seite ...!)

Abg. Mag. Musiol: Auf der Seite ...!

Abg. Mag. Musiol: Jedes Kind hat das Recht auf ...!

Damit bin ich jetzt auch bei einem Punkt, der meines Erachtens wichtig ist, nämlich bei den Qualitätsstandards, die Sie zu Recht ansprechen, die wir aber den Ländern auch nicht als Verpflichtung vorgeben können. Im Prinzip muss jedes Kind in jedem Bundesland gleich behandelt werden. (Abg. Mag. Musiol: Jedes Kind hat das Recht auf ...!) Daher erarbeiten wir gerade im Rahmen einer Evaluierung erstens, was die bisherige Initiative bewirkt hat, zweitens, was wir hier an Standards empfehlen können, und drittens, was die Länder übernehmen sollen.

Abg. Mag. Musiol: Aber Sie handeln nicht danach!

Dass wir da nicht irgendwo im leeren Raum agieren, merken Sie an der Strategie des lebenslang begleitenden Lernens. Warum? – Da steckt genau das Gleiche drinnen, in der Zielsetzung geht es sogar noch weiter. (Abg. Mag. Musiol: Aber Sie handeln nicht danach!) – Das wurde gerade jetzt, diese Woche, vorgestellt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol. – Gegenruf bei der ÖVP.) Das ist in der Zielsetzung noch weiter gehend, nämlich dass diese Standards geltend werden und umgesetzt werden sollen. Hier davon zu sprechen, das sei alles eine Baustelle und nicht wahr, ist einfach unrichtig.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol. – Gegenruf bei der ÖVP.

Abg. Mag. Musiol: Weil Sie sie nicht erfüllen! – Gegenruf bei der ÖVP.

Damit komme ich genau zu dem nächsten Punkt: Ich verstehe im Hinblick auf diese grenzübergreifende Problematik nicht, warum sie an uns hinsichtlich unserer Aufgaben und der Notwendigkeiten, die wir umsetzen sollen, appellieren. (Abg. Mag. Musiol: Weil Sie sie nicht erfüllen! – Gegenruf bei der ÖVP.) Es gibt eine Kompetenzlage, wenn es um die Gleichbehandlung in Wien und Niederösterreich geht. Das ist eine Problematik, die die beiden Länder miteinander abklären müssen. (Abg. Rädler: Gemeinden!)

Abg. Mag. Musiol: Also das heißt, die Volksanwaltschaft hat ...!

Lösen Sie daher bitte subsidiarisch das, was zu lösen ist, aber schaffen Sie nicht ein gekünsteltes Problem! (Abg. Mag. Musiol: Also das heißt, die Volksanwaltschaft hat ...!) Und: Seien Sie uns so verbunden, dass Sie das nicht dauernd wieder in die Debatte einwerfen, obwohl wir die Kompetenzlage eigentlich schon längst geklärt haben! (Abg. Mag. Musiol: Heißt das, die Volksanwaltschaft hat ...?)

Abg. Mag. Musiol: Heißt das, die Volksanwaltschaft hat ...?

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol

Ich möchte abschließend zu dem Ganzen noch anmerken – das wurde auch schon von Kollegin Ridi Steibl angesprochen –, dass wir gerade, was die Betreuung durch Tagesmütter und Tagesväter anbelangt, die Qualität verbreitern und vertiefen wollen und dass es da entsprechende Zertifizierungsvorschläge und Schulungseinrichtungen gibt. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Beitrag für die Regionen draußen auf dem Land sein wird (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol), denn dort ist natürlich die Umsetzbarkeit nicht so gegeben wie im städtischen Bereich.

Abg. Mag. Musiol: Genau! Umsetzen!

Frau Kollegin Musiol, zum Zweiten: Wir brauchen uns nicht zu Maßnahmen durchzuringen. – Im Gegenteil, es gibt parlamentarische, demokratische Spielregeln, und es geht ums Umsetzen. (Abg. Mag. Musiol: Genau! Umsetzen!) Frau Kollegin, das braucht Zeit. Dazu brauchen wir uns nicht durchzuringen, das müssen wir nicht von Ihnen gesagt bekommen.

Beifall der Abg. Mag. Musiol.

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich stimme allen Vorrednern zu, die gesagt haben, dass allen Kindern unabhängig vom Lebensumfeld gerade im Bildungsbereich die besten Startchancen ins Leben gegeben werden sollen. (Beifall der Abg. Mag. Musiol.) Mit der Veränderung der Artikel-15a-Vereinbarung, die heute hier diskutiert wird, wird weiterhin intensiv in die institutionelle Kinderbetreuung investiert. Das ist auch richtig so. Das schafft vor allem für die fünfjährigen Kinder, die das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr annehmen können und müssen, beste Voraussetzungen für den Eintritt in den schulischen Alltag, und zwar insbesondere für jene, die unter Defiziten leiden und diese bekämpfen müssen.

Abg. Mag. Musiol: Es waren dort auch schon unterschiedliche Sichtweisen!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Manchmal denke ich mir, ich war in einem falschen Ausschuss. (Abg. Mag. Musiol: Es waren dort auch schon unterschiedliche Sichtweisen!) Wir haben auch im Ausschuss über diese 70 Millionen € diskutiert, die zur Verfügung gestellt wurden, auch weiter werden und sogar schon über den Finanzausgleich hinaus zugesichert sind.

Abg. Mag. Musiol: Bildung ist nicht selbstverständlich!

Ich sage auch hier in diesem Kreis noch einmal, dass das sicherlich nicht so selbstverständlich ist, wie Sie das voraussetzen. (Abg. Mag. Musiol: Bildung ist nicht selbstverständlich!) Daher kommt auch die große Freude darüber, dass wir den Schwerpunkt soweit gesetzt haben, dass wir mit der ersten außerhäuslichen Bildungseinrichtung weiterkommen. Wir alle hier in diesem Haus sind uns, glaube ich, einig, dass wir den Kindergarten als Vorstufe, als erste außerhäusliche Bildungsbetreuung haben wollen. (Abg. Mag. Musiol: Ist Bildung jetzt selbstverständlich oder nicht?!) Mit dem Beginn der Finanzierung wurde auch ganz einfach die Möglichkeit geschaffen, Arbeitsplätze zu schaffen, neue Kindergartenplätze zu schaffen – das im Vorfeld.

Abg. Mag. Musiol: Ist Bildung jetzt selbstverständlich oder nicht?!

Abg. Mag. Musiol: Noch lange nicht! Nicht einmal die Hälfte!

Bei den Drei- bis Sechsjährigen decken wir österreichweit bereits einen Riesenprozentsatz ab. Bei den unter Dreijährigen bin ich bei Ihnen, da haben wir das Bologna-Ziel noch nicht erreicht, aber dazu sind jetzt die finanziellen Mittel da. (Abg. Mag. Musiol: Noch lange nicht! Nicht einmal die Hälfte!)

Abg. Mag. Musiol: Eben!

Aber ich möchte auch noch den anderen Aspekt ansprechen: Durch die Errichtung dieser Kindergartenplätze entstehen nicht nur Chancen für alle Kinder, sondern auch neue Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Musiol: Eben!) Das sind neue Arbeitsplätze draußen in den Gemeinden – im Augenblick vor allem noch für Frauen, aber vielleicht schaffen wir

Abg. Mag. Musiol: Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden! Besser bezahlen!

Ich bin auch in dem Punkt bei Ihnen, dass man sicherlich darüber nachdenken muss, vielleicht auf ein zweites verpflichtendes Jahr auszudehnen, wie Herr Staatssekretär Kurz gesagt hat. Ich möchte aber nichtsdestotrotz die Realität nicht aus den Augen verlieren und dazusagen, dass uns bewusst ist, dass wir im Augenblick zu wenig PädagogInnen haben. (Abg. Mag. Musiol: Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden! Besser bezahlen!) Es müssen welche aufgeschult, nachgeschult oder überhaupt ausgebildet werden. Daher müssen die Rahmenbedingungen in der Form geschaffen werden, dass wir ausreichend PädagogInnen haben. Die finanziellen Mittel für den weiteren Schritt sind da. Die Stadt Wien war da in einer Vorreiterrolle mit den zusätzlichen Ausbildungskursen Pick-up und Change, hat die Schwierigkeit erkannt und etwas dagegen getan. (Abg. Mag. Musiol: Und Niederösterreich?)

Abg. Mag. Musiol: Und Niederösterreich?

Abg. Mag. Musiol: Das will er ja selber! Hören Sie nicht zu? Klären Sie parteiintern, was Sie wollen!

Die Idee von Staatssekretär Kurz, jenen Kindern, die es wirklich brauchen, ein zweites Gratiskindergartenjahr angedeihen zu lassen, ist grundsätzlich sehr positiv. Man sollte es aber nicht so machen wie die Grünen, dass man daraus gleich wieder eine Verpflichtung ableitet. (Abg. Mag. Musiol: Das will er ja selber! Hören Sie nicht zu? Klären Sie parteiintern, was Sie wollen!)

Abg. Mag. Musiol: Aber er bewertet nicht!

Vor diesem Hintergrund, so der Verfassungsgerichtshof, habe der Gesetzgeber bei der Herabsetzung der Familienbeihilfe 2011 seinen zustehenden Spielraum nicht überschritten. (Abg. Mag. Musiol: Aber er bewertet nicht!)

Abg. Mag. Musiol: Aber gestalten kann man in die eine oder andere Richtung!

Also alle diese Einwendungen sind abgewiesen worden. (Abg. Mag. Musiol: Aber gestalten kann man in die eine oder andere Richtung!) Ich sehe darin jetzt keinen Anlass für einen Triumph, aber ich sehe einen Anlass, hier eine Bestätigung festzustellen, weil eben der budgetäre Handlungsspielraum nicht da war. Die Sanierung des FLAF ist eine ganz, ganz wichtige Zielsetzung, und sie wird mit dieser bestätigten Maßnahme erreicht. Es war uns unangenehm, dass die Familienbeihilfe gekürzt werden musste, aber es war alternativlos. – Das zum Ersten.

Sitzung Nr. 124

Abg. Mag. Musiol begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Bildungsvolksbegehren: 3.-10. Nov. 2011. Bitte unterschreiben gehen!“

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Musiol begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Bildungsvolksbegehren: 3.-10. Nov. 2011. Bitte unterschreiben gehen!“)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Musiol: Das ist auch die Frage, was man sich zum Ziel setzt!

erreicht, würde ich das schon als relativ sehr voll ansehen. Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Musiol: Das ist auch die Frage, was man sich zum Ziel setzt!) – Bitte? (Abg. Mag. Musiol: Es ist eine Frage der Zielsetzung!) – Es ist eine Frage der Zielsetzung, und die wiederum ist eine Frage der Finanzierungsmöglichkeiten. Genau!

Abg. Mag. Musiol: Es ist eine Frage der Zielsetzung!

Sitzung Nr. 132

Abg. Mag. Musiol: 2010 sollten 33 Prozent erreicht sein!

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – der Herr Bundesminister hat das soeben angesprochen – für Mütter und Väter ist eine zentrale Herausforderung. Ich freue mich, dass in diesem Zusammenhang ganz wesentliche Schwerpunkte gesetzt werden. Es geht einerseits natürlich um den massiven Ausbau der Kinderbetreuung, und auch das hat der Herr Bundesminister angesprochen. Dafür wird seit Jahren wirklich Geld in die Hand genommen und investiert. Deshalb, Frau Kollegin Musiol, finde ich, ehrlich gesagt, dieses permanente Krankreden der Grünen und diese Realitätsverweigerung der Grünen mittlerweile unerträglich. Im Jahr 2014 – der Herr Bundesminister hat es angesprochen – liegen wir bei den Unterdreijährigen bei 28 Prozent. (Abg. Mag. Musiol: 2010 sollten 33 Prozent erreicht sein!) Es waren vor fünf Jahren 14 Prozent, jetzt liegen wir bei 19 Prozent. Also wenn das kein guter, kein erfolgreicher Weg ist, dann weiß ich nicht. Das ist Ihrerseits permanentes Krankreden und Realitätsverweigerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol

Dass es noch schneller gehen könnte, Frau Kollegin Musiol, ist unbestritten (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol), und dass es teilweise auch „billiger“ sein könnte – unter Anführungszeichen –, kostengünstiger für die Familien oder für die Frauen, ist auch evident, denn es ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich, was es kostet und ob es leistbar ist. Und es hängt auch davon ab, wo man wohnt: In Ballungszentren ist es nicht so schwierig, ein Betreuungsangebot zu finden, in ländlichen Gebieten wird es immer schwieriger.

Sitzung Nr. 135

Abg. Mag. Musiol: Das ist gesagt worden!

Nur, Frau Kollegin Musiol, was Sie da jetzt alles hier in diese Debatte hineininterpretieren! (Abg. Mag. Musiol: Das ist gesagt worden!) Singen Sie doch, was Sie wollen, von den Töchtern, von den Söhnen, es ist völlig egal, singen Sie, was Sie wollen! Wenn Sie zur Republik Österreich als Ihrer Heimat stehen, dann ist es gut, richtig und wichtig. Es wäre aber schön, wenn das auch immer in Ihren politischen Statements so zum Ausdruck käme.

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Da kann man doch nicht sagen, man nimmt die Kinder halt ein bisschen als Anhängsel; erschwerend nennt man das. – Nein, nein, das ist der falsche Weg, Herr Kollege Steinhauser! (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Abg. Mag. Musiol: Sie haben das Problem nicht verstanden!

Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen! Sie sind in diesem Bereich unglaubwürdig, und ich habe auch mehrmals den Verdacht gehabt, dass zumindest Ihre Landesorganisationen bei den organisierten Bettelbanden provisionsbeteiligt sind (Heiterkeit des Abg. Mayerhofer), denn sonst könnten Sie ja nicht mit solcher Vehemenz diese Kriminalität dulden und alles unternehmen, dass diese Kriminalität in Österreich nicht unterbunden wird. (Abg. Mag. Musiol: Sie haben das Problem nicht verstanden!)

Abg. Mag. Musiol: Genau!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir behandeln hier den Rechnungshofbericht, und ich möchte mich mit einem Kapitel des Rechnungshofberichtes auseinandersetzen, hinsichtlich dessen jetzt meine Kolleginnen und Kollegen schon gemeint haben, sehr geehrter Herr Präsident, ich solle Sie nicht herausfordern, denn der Bericht zu den Wetterdiensten hat ja schon drei Rechnungshofpräsidenten beschäftigt. Also das ist eine lange Generation. Es ist auch so, dass jede der Oppositionsparteien gefragt hat: Es gibt nur ein Wetter, warum brauchen wir drei Wetterdienste? (Abg. Mag. Musiol: Genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Musiol: Das war aber jetzt unsachlich!

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Wetter wird wahrscheinlich auch nicht besser in Österreich, wenn es nur einen Wetterdienst gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Musiol: Das war aber jetzt unsachlich!)

Sitzung Nr. 137

Abg. Mag. Musiol: Gerne!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Abgeordnete, danke für diese Nachhilfe. (Abg. Mag. Musiol: Gerne!) Ich hätte sie nicht gebraucht, wir haben das ja gelesen. Wir werden die Koordinationskompetenz sehr wohl wahrnehmen, was aber nicht einfach ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Mag. Musiol: Das haben Sie schon gestern gesagt! Sie wiederholen sich!

Ein weiterer Punkt ist auch – wir haben das schon diskutiert –, dass mit dieser Änderung, mit der Aufnahme der „Töchter“ in den Text keiner Frau konkret geholfen ist, kein Kindergartenplatz geschaffen ist, kein Pflegeplatz geschaffen ist, kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit geschaffen ist. (Abg. Mag. Musiol: Das haben Sie schon gestern gesagt! Sie wiederholen sich!) Das heißt, wir haben heute in der Frauenpolitik ganz andere Herausforderungen zu bewältigen als die Umdichtung der österreichischen Bundeshymne. Abgesehen davon sind Sie zutiefst inkonsequent. Wenn Sie die Änderung der österreichischen Bundeshymne diskutieren, dann müssen Sie auch die Änderung so mancher Landeshymne diskutieren (Abg. Mag. Wurm: Das fällt in die Landesgesetzgebung!) und dann müssen Sie auch so manche Hymne auf europäischer Ebene diskutieren, die auch nicht Ihren Vorstellungen entspricht.

Abg. Mag. Musiol: Genau!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Das war die Rede, die er schon einmal gehalten hat (Abg. Mag. Musiol: Genau!), er hat nur heute einige anzügliche Bemerkungen nicht wiederholt, und allein darüber bin ich schon ganz glücklich.

Abg. Mag. Musiol: Sexarbeit!

Ein anderes Thema, bei dem Sie wirklich zeigen könnten, was Sie für die großen Töchter Österreichs übrig haben, ist Folgendes: Es gibt jetzt auch in Wien diese unleidliche Diskussion hinsichtlich der Orte, wo die Prostitution, die Gunstgewerblerei oder, wie Sie es bezeichnen (Abg. Mag. Musiol: Sexarbeit!), die Sexarbeit gemacht werden darf. Sie könnten sich darum kümmern, dass diese Frauen es nicht mehr notwendig haben, ihre körperliche Liebe anzubieten (Abg. Mag. Musiol: Das tun wir! Keine Sorge, das tun wir! Ihre Ausländerhetze führt dazu, dass sie ... gehen müssen teilweise, also lassen Sie die Kirche im Dorf!), aber da sind Sie säumig. Da sind Sie in der Wiener Stadtregierung äußerst säumig: Da tun Sie überhaupt nichts für die Frauen, und das ist eigentlich das Schändliche dabei.

Abg. Mag. Musiol: Das tun wir! Keine Sorge, das tun wir! Ihre Ausländerhetze führt dazu, dass sie ... gehen müssen teilweise, also lassen Sie die Kirche im Dorf!

Abg. Mag. Musiol: Nein, ab heute nicht mehr!

Und noch etwas anderes dazu – weil gestern die Argumentation gekommen ist, unsere Sportlerinnen und Sportler würden gezwungen, unter dieser Hymne ihre Medaillen und Pokale entgegenzunehmen. (Abg. Mag. Musiol: Nein, ab heute nicht mehr!) – Nein, meine Damen und Herren, so ist es nicht! Nicht einmal trotz der „Ausredefreudigkeit“ der österreichischen Sportler bei so manchem Misserfolg ist bis jetzt die Argumentation gekommen: Ich habe deswegen so schlecht gespielt oder deswegen meine Leistung in meinem Sport so schlecht erbracht, weil ich während des Abspielens der Hymne zuvor

Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Musiol und Mag. Korun

Viele empfinden das als lächerlich und meinen, das sei eine Verhunzung des Textes der österreichischen Bundeshymne und das sei am wahren Kern vorbei, und Menschen sagen, es ist lächerlich, wenn Rote, Grüne und Schwarze glauben, den Frauen in diesem Land damit irgendeinen Dienst zu erweisen, denn das ist Zynismus (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Musiol und Mag. Korun), weil viele Frauen heute erleben müssen, dass bei gleicher Leistung noch immer kein gleicher Lohn bezahlt wird, weil Sie hier in diesem Hohen Haus scheitern und auch unseren Anträgen in diese Richtung bis dato nicht zustimmen und das verunmöglichen.

Beifall bei der FPÖ – Abg. Mag. Musiol: Ja, haben wir!

Und dann gehen Sie heraus und sagen: Aber das ist jetzt die Hilfe für diese 450 000 Pensionistinnen, die 350 € bis 450 € Pension haben. (Abg. Mag. Schwentner: Kommen Sie! Kommen Sie in den Gleichbehandlungsausschuss!) Die sind jetzt froh und die werden jetzt Freudentänze zum Besten geben! – Nein, die greifen sich an den Kopf, weil sie fragen: Habt ihr keine anderen Probleme, die uns Frauen in diesem Land beschäftigen (Beifall bei der FPÖ – Abg. Mag. Musiol: Ja, haben wir!), wo wir Hilfe erwarten für unsere Familien, wo wir Probleme haben, mit denen wir im Stich gelassen werden, weil wir beispielsweise keine Anrechnung für die Pensionszeiten bekommen, wenn wir für unsere Kinder da sind und der Gesellschaft letztlich eine Zukunft schenken? (Abg. Öllinger: Und deswegen sollen wir eine Volksabstimmung machen? Da greifen sich viele an den Kopf!)

Abg. Mag. Musiol: Nein, tun wir nicht!

Das sind die Probleme, bis hin zu den Kinderbetreuungseinrichtungen, wo Alleinerzieherinnen im Regen stehen gelassen werden und oftmals nicht wissen, wie sie das vereinbaren können, wenn sie im Handel tätig sind und bis 21 Uhr arbeiten müssen und nicht wissen, wer auf ihre Kinder aufpassen soll, gäbe es da nicht zum Glück Großmütter, die das dann oftmals übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Auf die vergessen Sie! (Abg. Mag. Musiol: Nein, tun wir nicht!) Auf die vergessen Sie und da tun Sie nichts, und genau das ist das Problem.

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Deshalb sage ich schon, das alles ist eine ideologisch völlig verblendete Debatte, die an den realen Problemen vorbei führt. Und ich sage, das ist genau so, als ob man in Zukunft auch andere historische Texte ändern würde – ich habe es gestern schon gesagt –, wenn man zum Beispiel bei Schillers Ode an die Freude, also der Europahymne, wo es heißt „alle Menschen werden Brüder“ dann in Zukunft hergeht und sagt, nein, jetzt müssen wir das umtexten zu „alle Menschen werden Geschwister“, wenn es nach Ihnen geht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

die Abgeordneten Mag. Musiol und Brosz: Eben! Eben!

Ich möchte noch auf das zurückkommen, was während einer der vorhergehenden Debatten geschehen ist, als der grüne Abgeordnete Herr Walser über den WKR-Ball zu schimpfen begonnen hat, dass das endlich aufgehoben und verboten werde. Es ist nicht richtig, wie Sie sagen, dass dort Rechtsextreme sind. Dagegen verwahre ich mich auf das Extremste. Dort sind demokratisch gewählte Mitglieder einer Regierung, unser Dritter Präsident ist dort (die Abgeordneten Mag. Musiol und Brosz: Eben! Eben!), und es sind sehr wohl viele – viele! – ordentliche, gute Bürger dort.

Zwischenruf des Abg. Brosz – Abg. Mag. Musiol: Was hat das mit dem ... zu tun?

Der Wirbel entsteht dadurch, dass die Grünextremen, die Linksextremen, die grünen Chaoten (Zwischenruf des Abg. Brosz – Abg. Mag. Musiol: Was hat das mit dem ... zu tun?) draußen das Chaos verbreiten, nicht wir (Beifall bei der FPÖ), die drinnen ordentlich und in Ruhe eine Feier abhalten. Das mögen Sie sich endlich einmal merken! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Abg. Mag. Musiol: Darüber reden!

Frau Abgeordnete Musiol, Sie beklagen hier die Kompliziertheit und Bürokratie, auf der anderen Seite schlagen Sie, gerade was die Auszahlung anbelangt, vor, man könnte das einmal im Vorhinein, einmal im Nachhinein, wie es dem jeweiligen Bezieher konveniert, machen. (Abg. Mag. Musiol: Darüber reden!) – Darüber reden kann man immer, wir reden auch gerade jetzt darüber. Ich glaube, dass der entsprechende Hintergrund schon der sein sollte, ob etwas vernünftig ist und damit auch intendiert wird oder nicht. (Abg. Mag. Musiol: Genau!)

Abg. Mag. Musiol: Genau!

Abg. Mag. Musiol: Familienbeihilfe!

So komme ich zu den einzelnen Vorschlägen. Das Erste war der Antrag, das Kinderbetreuungsgeld soll in Hinkunft schon früher ausbezahlt werden, und da sehen wir genau das Problem, der Herr Prinz hat es angesprochen. (Abg. Mag. Musiol: Familienbeihilfe!) – Beides, es sind ja zwei Anträge, der eine betrifft die Familienbeihilfe, der andere das Kinderbetreuungsgeld.

Abg. Mag. Musiol: Sie kennen schon die Realität, oder?

Das Zweite ist, dass ich es eigentlich gar nicht glauben kann, dass gerade von Ihrer Seite die Begründung kommt, dass die zweimonatige Zahlungsweise dazu führt, dass es für Familien schwierig ist, das Geld über diese lange Zeitspanne einzuteilen. Also die Familien sind um Gottes willen ja nicht dumm. Man wird sich doch wohl ein paar hundert Euro auf zwei Monate einteilen können, sodass man nicht am ersten Tag alles ausgibt. Also gerade das von Ihnen als Begründung kommt mir sehr komisch vor, sage ich einmal. Ich kann das eigentlich persönlich auch nicht nachvollziehen. (Abg. Mag. Musiol: Sie kennen schon die Realität, oder?)

Abg. Mag. Musiol: Nein!

Nein, ich kann das nicht nachvollziehen, denn Sie stellen die österreichischen Familien oder die Bezieher von Familienbeihilfe eigentlich als dumm dar. (Abg. Mag. Musiol: Nein!) Ich sehe es so, Sie sehen es nicht so. Okay, das ist Ihr gutes Recht. (Abg. Mag. Musiol: Bei uns allen herrscht keine Knappheit! Sie sind schon so weit weg von den Familien, dass Sie keine Vorstellung haben!)

Abg. Mag. Musiol: Bei uns allen herrscht keine Knappheit! Sie sind schon so weit weg von den Familien, dass Sie keine Vorstellung haben!

Sitzung Nr. 141

Abg. Mag. Musiol: ... haben da nichts gemacht! Niemand!

Dafür gibt es, meine Damen und Herren, glaube ich, mehrere Gründe. Der erste Grund ist, dass, wie ich glaube, sehr viele Menschen unabhängig von den Inhalten die Befürchtung hatten, dass dieses Volksbegehren eine doch sehr starke parteipolitische Schlagseite hatte, die vor allem aus Richtung der SPÖ gekommen ist. (Abg. Mag. Musiol: ... haben da nichts gemacht! Niemand!)

Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Auch uns ist eine Reform des Bildungswesens wichtig, uns sind die Inhalte wichtig, aber wir unterstützen keine Parteipolitik und keine versteckte Zwischenkampagne der Sozialdemokraten in Österreich, meine Damen und Herren. Das darf ich in dieser Klarheit sagen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Abg. Heinzl: Das BZÖ hat sich schmieren lassen, Herr Petzner! – Abg. Mag. Musiol: Zum Sitzenbleiben!

Wir vom BZÖ, meine Damen und Herren, bekennen uns zum Leistungsprinzip. (Abg. Heinzl: Das BZÖ hat sich schmieren lassen, Herr Petzner! – Abg. Mag. Musiol: Zum Sitzenbleiben!) Wir sagen, auch in der Schule muss sich Leistung lohnen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Mag. Musiol: Lernen Sie Bildungspolitik! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Daher sind wir gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens und werden daher heute auch beim Tagesordnungspunkt modulare Oberstufe jenen Teil, der die Abschaffung des Sitzenbleibens und das Aufsteigen mit zwei Fünfern, in Ausnahmefällen mit drei Nichtgenügend – auch mit Zustimmung der ÖVP, die sich immer das Leistungsprinzip auf ihre Fahnen heftet –, betrifft, nicht unterstützen. (Abg. Mag. Musiol: Lernen Sie Bildungspolitik! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Sitzung Nr. 153

Abg. Mag. Musiol: Nicht unterschreiben können! Nicht!

Was Ihre Frage betrifft: Ich habe da fast ein bisschen eine Unterstellung herausgehört, dass die Frau Bundesministerin oder wir nicht wüssten, wie viele Personen nun konkret eine solche europäische Bürgerinitiative unterschreiben können oder dürfen. (Abg. Mag. Musiol: Nicht unterschreiben können! Nicht!) – Nicht unterschreiben können. Das hängt immer davon ab, wie viele Personen einen Reisepass nach der derzeitigen Vorschrift haben, das wissen Sie ja. (Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Mag. Musiol: Deswegen frage ich ja!) Aber im Grunde haben alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit, es zu unterschreiben.

Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Mag. Musiol: Deswegen frage ich ja!

Abg. Mag. Musiol: Faktisch, ja!

In Ihrer Rede haben Sie der österreichischen Bevölkerung das Gefühl gegeben, die österreichische Bundesregierung würde manche Personen ausschließen. (Ruf bei den Grünen: Faktisch schon!) Das tut sie in keiner Weise, ganz im Gegenteil (Abg. Mag. Musiol: Faktisch, ja!), denn es steht allen Österreicherinnen und Österreichern offen, und wir laden sie auch ganz herzlich dazu ein, an den europäischen Bürgerinitiativen in Zukunft teilzunehmen.

Abg. Mag. Musiol: Da sind ja Kinder auch dabei!

Ja, in Österreich ist die Situation derzeit so. Wenn wir von etwas mehr als 6 Millionen Reisepässen und über 700 000 Personalausweisen lesen, so wissen wir, dass die meisten Menschen in Österreich heute schon die Möglichkeit haben, eine solche Europäische Bürgerinitiative zu unterschreiben. (Abg. Mag. Musiol: Da sind ja Kinder auch dabei!) Diejenigen, denen das ein besonderes Anliegen ist und die noch keinen Reisepass haben, werden vielleicht aus diesem Grund oder auch aus anderen Gründen einen Reisepass beantragen.

Sitzung Nr. 161

Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Mag. Musiol: Reden Sie über Bildung!

Herr Cap, Sie lachen. – Ist das Ihre marxistische Einstellung? Oder ist das Ihre direktdemokratische Einstellung, von der Sie immer wieder von diesem Platz aus reden und über die Sie hier philosophieren? (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Mag. Musiol: Reden Sie über Bildung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Musiol: Reden Sie über Bildung!

Wir behandeln heute ein Bildungsvolksbegehren. – Es ist eine Schande, wie Sie damit umgehen! Nehmen Sie Volksbegehren, direktdemokratische Mechanismen, demokratische Mitsprache, Diskussionskultur, demokratischen Parlamentarismus überhaupt ernst? – Nein, Sie haben heute das Gegenteil bewiesen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Musiol: Reden Sie über Bildung!)

Abg. Mag. Musiol: Genau!

Ich erinnere mich noch, als vor 10 Minuten Frau Musiol lautstark in die Debatte hineingerufen hat. Wir wollen über Bildung reden, hat sie in Richtung unseres Obmannes gerufen (Abg. Mag. Musiol: Genau!), und nicht über andere direktdemokratische Initiativen. (Abg. Mag. Musiol: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Mittlerweile ist sie davon abgegangen, wo immer sie auch sein mag. (Abg. Mag. Korun: Zuhören, nicht unterstellen!) – Entschuldigung, sie sitzt drei Reihen weiter hinten, ich nehme das gerne zurück!

Abg. Mag. Musiol: Nein, das habe ich nicht gesagt!

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol

Das haben Sie bis heute nicht verwunden. Es ist offenbar Ihr Trauma und Ihr Problem, dass Sie, nachdem Sie zur Nationalratspräsidentin gewählt wurden, weil Sie damals drittstärkste Kraft, wenn auch nur um 500 Stimmen, waren – im Sinne der demokratischen Usance wurden Sie hier auch vorgeschlagen und gewählt (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol), und wir haben damals als viertstärkste Kraft auch in demokratischer Hinsicht Respekt vor dieser Usance gelebt –, 2008 durch eine demokratische Wahl auf den fünften Platz zurückgereiht und damit abgewählt wurden. Das haben Sie nicht überwunden!

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Ihr seid wirklich abgetreten! Ihr macht der Regierung die Räuberleiter. – Nein, ihr macht der Regierung gar nicht die Räuberleiter, ihr seid selbst Systempartei geworden. Ihr seid selbst das System geworden, und zwar nicht nur bei den Beschlüssen, wo ihr fast bei jedem umfallt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Fällt euch das nicht auf? Bei jeder Nationalratssitzung macht ihr bei irgendeinem Thema Rot und Schwarz die Mauer. Es ist wurscht, wo. Bei der EU sowieso, aber auch bei anderen Geschichten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Abg. Mag. Musiol: Warum haben Sie nicht mitdebattiert?

Zurück zur Bildungsdebatte, die heute geführt worden ist: Uschi Haubner und ich, wir waren mit dabei beim Abarbeiten des Bildungsvolksbegehrens in drei Ausschusssitzungen, haben viele Ideen eingebracht, haben auch Anträge eingebracht, um die Zukunft des Landes, der Kinder sicherzustellen. (Abg. Mag. Musiol: Warum haben Sie nicht mitdebattiert?) Wir werden natürlich unsere Vorschläge nochmals in Form von selbständigen Entschließungsanträgen einbringen.

Abg. Mag. Musiol: 12. Juni!

das für die Grünen ausreichend ist –, das ist richtig, die haben wir zugemittelt bekommen. (Abg. Mag. Musiol: 12. Juni!)

Sitzung Nr. 164

Abg. Mag. Musiol: Stimmt nicht!

Und wenn es besonders eng wird für die Grünen, wenn sie Argumentationsnotstand haben noch und nöcher – man hat das heute gesehen, wie Sie hier rausgeschrien haben –, dann kommt unwiderruflich der Griff zur Faschismuskeule. Sie sind heute entlarvt, Herr Kollege Kogler, mitsamt Ihrer Fraktion! Sie haben mit dem heutigen Tag aufgehört, als Oppositionspartei zu existieren. (Abg. Mag. Musiol: Stimmt nicht!) Sie haben heute mit der Zustimmung zu diesem Machwerk des ESM in Wahrheit für Posten, Macht, Einfluss in einer Regierungsbeteiligung die Seele Ihrer Partei verkauft. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: prüft nicht der österreichische Bundespräsident, Frau Musiol! Erkundigen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: Bei der Grünen Jugend vielleicht!

Ja, ich habe kein Problem damit. Ich lehne es jetzt ab und ich hätte es auch im Herbst abgelehnt, aber es hätte vielleicht die Möglichkeit gegeben, dass sich in Ihrer Fraktion noch so manche näher informieren, sich vor allem auch näher informieren über die Frage des verfassungsmäßigen Zustandekommens, um dann nämlich auch dem Bundespräsidenten den Job zu erleichtern, denn Tatsache ist – und das haben wir alle, die wir dort waren, im Hearing gehört –, dass es bezüglich des ESM, so wie vorher fälschlicherweise hier zwischengerufen wurde, keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken der ExpertInnen gab, beim Fiskalpakt aber sehr wohl. Kollege Van der Bellen hat auch das schon angesprochen. (Abg. Dr. Bartenstein: prüft nicht der österreichische Bundespräsident, Frau Musiol! Erkundigen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: Bei der Grünen Jugend vielleicht!)

Sitzung Nr. 166

Abg. Mag. Musiol: Das wissen wir!

Jetzt zur Familienpolitik. – Frau Kollegin Musiol, und das auch an Ihre Fraktionskollegen, wir haben einen anderen Begriff von dem, was man mit „Familie“ meint (Abg. Mag. Musiol: Das wissen wir!) – und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Musiol: Einelternfamilie!

Wenn Sie davon sprechen, was alles Familie ist, bis hin zur Einpersonenfamilie, wie Sie jetzt erwähnt haben (Abg. Mag. Musiol: Einelternfamilie!) – Sie haben von Einpersonenfamilien gesprochen, jetzt sind wir bei der Einelternfamilie. Wie wird das funktionieren? Wissen Sie, was Sie als Grün-Partei nicht machen? – Sie akzeptieren das nicht, was das Natürlichste wäre, nämlich die Biologie. Sie sind eine ökologische Partei oder sonst etwas, aber das, was Sie in keinem Fall wegargumentieren können, das, worüber Sie nicht hinwegsehen können, ist einfach die Tatsache, dass es für eine Familie, insbesondere für Kinder, Mann und Frau braucht. (Abg. Mag. Musiol: Oder Frau/Frau oder Mann/Mann!) Das ist etwas, das Sie absolut negieren! Da sind wir anders, für uns besteht die Familie aus Vater, Mutter und Kind, und am besten noch aus mehreren Kindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Musiol: Oder Frau/Frau oder Mann/Mann!

Sitzung Nr. 179

Abg. Mag. Musiol: Bis Jahresende!

Ich lade Sie ein, mitzutun, das genau so zu ermöglichen. Nicht nur Mandatare sollen die Möglichkeit haben, Anfragen an den Minister zu stellen, sondern auch eine bestimmte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern soll diese Anfragen an die Ministerinnen und Minister stellen können. Dazu haben wir auch schon Übereinstimmung erzielt, Frau Kollegin Musiol. Ich denke, Sie bleiben dabei und sind mit dabei. Ausgezeich- net, Sie sind an Bord, dann können wir das alles sehr, sehr rasch beschließen. (Abg. Mag. Musiol: Bis Jahresende!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Stellen Sie sich einmal vor, was geschieht, wenn ein bestimmtes direktdemokratisches Verständnis dazu führt, dass man nicht einmal mehr eine Stromleitung legen kann, nicht einmal eine Autostraße durchführen kann, oder die Eisenbahn nicht mehr weiter ausgebaut werden kann, wo sie ausgebaut werden sollte! Ich spitze das jetzt ein bisschen zu, aber ich glaube, es gibt manche, die davon träumen und die irgendwie die ausgleichende, koordinierende, solidarische Funktion einer staatlichen Organisation damit infrage stellen wollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

tens der Grünen konfrontiert werde. Das muss natürlich auch ein bisschen zusammenpassen, heute im Debattenbeitrag. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Sitzung Nr. 181

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Es ist ein Tabu-Thema in linken Kreisen, obwohl Sie wissen, dass das überhaupt nichts gebracht hat in den letzten Jahrzehnten. Man will einfach nicht zugeben, dass man sich geirrt hat, Frau Kollegin, man will es nicht zugeben. Man hat jahrzehntelang alles getan, was die Gender-Theorie verlangt hat, alles gemacht, und dennoch hat sich die Realität nicht verändert. Das ist es ja, worauf ich hinauswill. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) – Es ist wie im Kommunismus: Man hat die ideale Gesellschaft, und trotzdem gibt es Menschen, die sich dem Diktat von oben widersetzen, Frau Kollegin Musiol. (Abg. Mag. Schatz: Sie haben das nicht verstanden!)

Sitzung Nr. 185

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit aber auch bei allen Mitarbeitern, die hier wirklich eine tragende Rolle spielen, bedanken, insbesondere natürlich bei meinem Mitarbeiter, Dr. Pointner, der mich besonders unterstützt. Alle leisten hervorragende Arbeit, alle Klubs haben hier wirklich absolute Fachleute am Werken, die sehr lösungsorientiert zusammenarbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.)

Sitzung Nr. 193

Abg. Mag. Musiol: Schauen Sie doch in Ihre eigenen Reihen!

Dass gerade die Grünen nicht mitstimmen wollen, halte ich für bedauerlich, und es ist mir eigentlich auch unverständlich, da, glaube ich, ein Mehr an direkter Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn man auch den Wählerinnen und Wählern mehr Kompetenz gibt. Die Idee, dass man zwei Vorzugsstimmen vergeben muss und davon mindestens eine an eine Frau vergeben werden muss, halte ich für alles andere als sinnvoll. Ich glaube, dass es eher in unserem Sinne sein sollte, dass Frauen gewählt werden wollen – und nicht gewählt werden müssen (Abg. Mag. Musiol: Schauen Sie doch in Ihre eigenen Reihen!) –, und ich glaube auch, dass das eine eindeutige Einschränkung des freien Wahlrechts ist, wenn man einem Wähler vorschreibt, an welches Geschlecht er seine Stimme zu vergeben hat. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 199

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Walser: Sieht das der Hannes Androsch auch so? – Abg. Mag. Musiol: Was ist mit den ElementarpädagogInnen?

Und ganz zum Schluss – da muss ich jetzt an die Ausführungen von Herrn Abgeordnetem Mayer anschließen –: Also bitte, die eine Milliarde ist sinnvoll investiert. Darüber brauchen wir jetzt, glaube ich, wirklich nicht mehr zu diskutieren. Das Vorhaben mit den kleineren Klassen – ich erinnere: Auch dazu gab es ein Bildungsvolksbegehren! – wurde umgesetzt. Und: Zwei Lehrer in Deutsch, Mathematik und Englisch, das wird von allen als sinnvoll erachtet, die Umsetzung des Schulbauprogramms ebenso, genauso die Ganztagsschulen. Und wenn jetzt auch noch die PädagogInnenbildung Neu kommt, dann sind 80 Prozent des Bildungsvolksbegehrens umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Walser: Sieht das der Hannes Androsch auch so? – Abg. Mag. Musiol: Was ist mit den ElementarpädagogInnen?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also was da heute von den Freiheitlichen unentwegt für Frauenfeindlichkeiten in den Raum geschleudert werden, das ist wirklich skandalös, das möchte ich an dieser Stelle auch einmal gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.)

Sitzung Nr. 204

Abg. Mag. Musiol: Online-System!

Sie haben die Frage des zentralen Wählerregisters angesprochen. Ich finde es etwas merkwürdig, dass Sie gerade im Bereich der EBI für die Nutzung eines zentralen Wählerregisters sind. (Abg. Mag. Musiol: Online-System!) Als wir das für den Bereich der direkten Demokratie und deren Ausweitung vorgeschlagen haben, waren es leider Gottes gerade die Grünen, die dagegen waren, die datenschutzrechtliche Bedenken hatten, weshalb es nicht möglich war, ein zentrales Wählerregister einzuführen. Nun fordern Sie das aber spannenderweise in Ihrer Anfrage. (Abg. Mag. Musiol: Nicht nur die Grünen! Das BKA! Der Verfassungsdienst des BKA! – Ruf bei der ÖVP: Doppelzüngigkeit!)

Abg. Mag. Musiol: Nicht nur die Grünen! Das BKA! Der Verfassungsdienst des BKA! – Ruf bei der ÖVP: Doppelzüngigkeit!

Abg. Scheibner: Das stimmt doch nicht! – Abg. Mag. Musiol: Das stimmt nicht!

Sehen wir uns an, was sich bis jetzt im Bereich direkte Demokratie getan hat! – Ich gebe zu, es sind nur kleine Schritte, aber welche sind das? – Zentrales Wählerregister, um die Möglichkeit zu geben, dass man online ein Volksbegehren unterstützen kann; ein kleiner Vorschlag, aber doch. Wer war dagegen? – Die Grünen! (Abg. Scheibner: Das stimmt doch nicht! – Abg. Mag. Musiol: Das stimmt nicht!)

Abg. Mag. Musiol: Nein, das habe ich nicht vorgeworfen!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Musiol, ich schätze Sie sehr in Ihrem Engagement für die Bürgerinnen und Bürger, und ich nehme es Ihnen auch ab, dass Sie für mehr direkte Demokratie stehen. Aber in dem Punkt dieser Anfragebeantwortung, glaube ich, tun Sie der Frau Bundesminister wirklich sehr unrecht. Sie werfen ihr vor, dass sie noch keine Evaluierung gemacht hat. (Abg. Mag. Musiol: Nein, das habe ich nicht vorgeworfen!) – Nicht? Okay. (Abg. Mag. Musiol: Dass sie die Identitätsnachweise noch nicht geprüft hat!) – Okay, dass der Identitätsnachweis noch nicht geprüft wurde. Sie werfen ihr vor, dass sie den Identitätsnachweis noch nicht geprüft hat, und ob das System, so wie es derzeit funktioniert, auch den Anforderungen entspricht und ob das passt mit der Passnummer. – Das haben Sie jetzt vorgeworfen, dass sie das noch nicht getan hat.

Abg. Mag. Musiol: Dass sie die Identitätsnachweise noch nicht geprüft hat!

Abg. Mag. Musiol: Wir wissen ja jetzt schon, dass es Menschen gibt, die nicht mitmachen! – Das war der Sinn des Entschließungsantrags: Wir wissen jetzt schon, dass es Menschen gibt, die nicht teilnehmen können!

Jetzt haben wir die Situation, dass aber noch überhaupt keine einzige Unterschrift zur Überprüfung ins Innenministerium gekommen ist. Also, Frau Kollegin Musiol, wie soll die Frau Innenministerin überprüfen, wenn noch keine Unterschrift daliegt, die sie überprüfen kann? Daher ist das ausgeschlossen. Sie können es ihr auch nicht vorwerfen, dass sie es noch nicht gemacht hat, wenn sie noch gar keine Möglichkeit gehabt hat. (Abg. Mag. Musiol: Wir wissen ja jetzt schon, dass es Menschen gibt, die nicht mitmachen! – Das war der Sinn des Entschließungsantrags: Wir wissen jetzt schon, dass es Menschen gibt, die nicht teilnehmen können!)

Abg. Mag. Musiol: Spätestens!

Aber, Frau Kollegin Musiol, wir haben im Entschließungsantrag – den haben wir gemeinsam beschlossen – stehen: innerhalb von drei Jahren – nämlich weil wir gewusst haben, es wird einige Zeit dauern. (Abg. Mag. Musiol: Spätestens!) Ja, spätestens nach drei Jahren. Und ich verstehe das Wort „spätestens“ im Sinne von „so früh wie möglich“. (Abg. Mag. Musiol: Genau!) Und „so früh wie möglich“ heißt: Wenn es die erste Möglichkeit zur Überprüfung gibt, dann soll überprüft werden. – Aber wir haben noch nicht einmal die erste Möglichkeit zur Überprüfung, und daher konnte sie auch noch nicht überprüfen.

Abg. Mag. Musiol: Genau!

Abg. Mag. Musiol: Man weiß doch jetzt schon, dass Menschen nicht teilnehmen können! Dazu brauch ich doch keine Bürgerinitiative! !

Daher sind Sie jetzt mit Ihrem Vorwurf einfach viel zu früh dran. Verlassen Sie sich auf die Innenministerin! Wenn sie die ersten Unterschriften zur Überprüfung bekommen hat, wird sie überprüfen, wie das System funktioniert hat. (Abg. Mag. Musiol: Man weiß doch jetzt schon, dass Menschen nicht teilnehmen können! Dazu brauch ich doch keine Bürgerinitiative! !)

Abg. Mag. Musiol: die Identitätsnachweise betrifft! Das stimmt doch nicht!

Nun, das ist eine eindeutige Beschlusslage, dass wir evaluieren, wenn die Unterschriften vorliegen. Das ist ja ganz klar, sonst macht das System ja keinen Sinn. (Abg. Mag. Musiol: die Identitätsnachweise betrifft! Das stimmt doch nicht!) Wir wollten überprüfen, ob das System gewährleistet, dass, erstens, sich jede Person nur einmal eintragen kann und, zweitens, die Person, die sich einträgt, auch hundertprozentig die Person ist, die sie vorgibt zu sein. (Abg. Mag. Musiol: Genau!)

Abg. Mag. Musiol: Genau!

Abg. Mag. Musiol: Wenn der Datenschutz passt, jederzeit!

Jetzt bitte ich Sie zuerst einmal: Stimmen Sie dem auf österreichischer Ebene zu! (Abg. Mag. Musiol: Wenn der Datenschutz passt, jederzeit!) Da haben Sie uns bis jetzt nämlich auch noch nicht die Zustimmung gegeben (Abg. Mag. Musiol: Ja, weil der Datenschutz nicht passt!), und das brauchen wir nämlich, um den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie zu geben. (Abg. Mag. Musiol: Wollen Sie wirklich ein System beschließen, das datenschutzrechtlich problematisch ist? – Das können Sie doch nicht wollen!)

Abg. Mag. Musiol: Ja, weil der Datenschutz nicht passt!

Abg. Mag. Musiol: Wollen Sie wirklich ein System beschließen, das datenschutzrechtlich problematisch ist? – Das können Sie doch nicht wollen!

Sitzung Nr. 206

Abg. Mag. Musiol: Wo ist die Aufarbeitung der SPÖ? – Abg. Rädler: Was ist mit der SPÖ?

Ganz ähnlich – und so ist es eben mit den Linken – hält es die SPÖ. Ich habe mir den Film „Meine keine Familie“ angesehen, die Aufarbeitung eines jungen Mannes, der als Kind in die Otto-Muehl-Kommune kam. (Abg. Mag. Musiol: Wo ist die Aufarbeitung der SPÖ? – Abg. Rädler: Was ist mit der SPÖ?) Es war nicht atemberaubend, sondern es nahm einem die Luft. Es nahm einem die Luft! Ich flehe die Kolleginnen und Kollegen insbesondere jene aufseiten der Linken an, wer immer die Chance hat, diesen Film zu sehen, schauen Sie sich diesen Film an!

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Es gibt, wie ich glaube, einen sehr guten Richter in der ganzen Angelegenheit Lausch, das ist nämlich die Belegschaft an dem Ort, an dem er Dienst versehen hat, wo er durch sein Wirken die Mehrheit erhalten hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Glauben Sie wirklich, wenn auch nur das Geringste drangewesen wäre an diesen ominösen Geschichten, wo von einem anonymen GMX-Account etwas geschickt worden ist, dass er dann die mehrheitliche Sympathie in seiner Dienststelle erreicht hätte? (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wahrscheinlich nicht, aber er hat

Sitzung Nr. 207

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Was noch zu sagen ist, Frau Kollegin Musiol: Ich finde es super, dass man jetzt auf der Bundesliste Vorzugsstimmen vergeben kann. Sie müssen mir nur erklären, warum Sie glauben, dass es ein Nachteil für Frauen ist, wenn man dort eine Vorzugsstimme vergibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) – Aber ich gehe davon aus, dass Ihre Frauen, gerade von den Grünen, in ganz Österreich top bekannt sind. Also seien wir froh, dass wir jetzt auch Vorzugsstimmen auf der Bundesliste vergeben können. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt.

Sitzung Nr. 213

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.

Für uns geht es um ein Vorwärts und um Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.)

Sitzung Nr. 218

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Der Grund ist der Punkt, dass immer weniger Menschen sich an Mitbestimmung beteiligen, und wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass man wieder zu mehr Mitbestimmung kommt und dass sich mehr Leute auch engagieren können. Und da war einer unserer Vorschläge, den Sebastian Kurz schon vor eineinhalb Jahren gemacht hat – neben dem Modell, dass man Abgeordnete auch direkt wählen kann –, dass man Volksbegehren und Volksinitiativen grundsätzlich mehr Gewicht gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wir haben das wirklich – wie mein Vorredner Kollege Scheibner schon gesagt hat – sehr intensiv diskutiert, aber es liegt, wie in vielen Dingen, halt sehr oft im Detail, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Wenn jede Fraktion eine Detailmeinung hat und wir gleichzeitig aber ein Verfassungsgesetz brauchen, wo hier in jedem Wort Identität zu zwei Dritteln herrschen muss, dann ist es schwer, zusammenzukommen.

Sitzung Nr. 219

Abg. Mag. Musiol: Das stimmt doch nicht!

Da meine Redezeit zu Ende ist, nur noch ein Wort zu den Grünen: Frau Abgeordnete Musiol hat hier heftig kritisiert, wir wären nicht bereit, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht einzuführen. Frau Musiol, ich frage Sie, die Sie in Wien Regierungsverantwortung tragen – die Grünen tragen in Wien Regierungsverantwortung! (Abg. Mag. Kogler: Gott sei Dank!) –: Warum beschließen Sie dort nicht den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht? Sie unterstützen einen Untersuchungsausschuss dort nicht einmal als Mehrheitsrecht, meine Damen und Herren! (Abg. Krainer: Seit 20 Jahren gibt es dort ein Minderheitsrecht!) Es kommen fürchterliche Fälle von Kindesmissbrauch heraus, dass offenbar systematisch Kinder in Wiener Jugendheimen missbraucht worden sind – und die Grünen stimmen gegen einen Untersuchungsausschuss in Wien! (Abg. Mag. Musiol: Das stimmt doch nicht!) Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere, wenn Sie selbst nicht imstande sind, es in Wien besser zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 6

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Sitzung Nr. 9

Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.

Das soll hier korrigiert werden, und daher, finde ich, ist das jetzt einmal eine Ordnung, die den Weg in die richtige Richtung eher zeigt als andere. Was Sie dann noch zur Vorzugsstimmenwahl gesagt haben, würde im Widerspruch zur freien und geheimen Wahl stehen. So würde ich das sehen, daher kann ich dem nicht beitreten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Abg. Neubauer: Sie sind enttäuschend! – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol

Ich finde es aber auch enttäuschend (Abg. Neubauer: Sie sind enttäuschend! – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol), weil ich ja weiß, gerade vom Herrn Kollegen Walser, dass man Bildungspolitik nicht rein über Budgetpolitik diskutieren kann und soll.

Abg. Mag. Musiol: Vergessen! Natürlich!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich gehe nur mehr aus reiner Anhänglichkeit um diese Uhrzeit zu diesem Thema noch einmal ans Rednerpult, und wegen meiner Vorrednerin, weil wir natürlich in der Tat viel Zeit verwendet haben, um über diese Materie Gespräche zu führen, sie zu verhandeln. Sie haben nur ausgespart, dass es natürlich eine umfassende Begutachtung gegeben hat. (Abg. Mag. Musiol: Vergessen! Natürlich!) Ich weiß nicht, warum Sie jetzt hier unterlassen haben, das zu erwähnen. Das ist nämlich ganz, ganz wichtig, da ganz wichtige Institutionen unserer Republik sich äußerst kritisch und skeptisch geäußert haben gegenüber dem Entwurf, wo wir uns doch so bemüht haben, dass der hier auch wieder eingebracht wurde. (Abg. Mag. Musiol: Aber nicht nur kritisch!)

Abg. Mag. Musiol: Aber nicht nur kritisch!

Abg. Mag. Musiol: Aber auch die Befürworter kommen hoffentlich zu Wort!

Jetzt müssen wir das natürlich in der Enquete-Kommission behandeln und müssen natürlich schauen, dass alle diese Kritiker zu Wort kommen, müssen das ganz ernsthaft prüfen. (Abg. Mag. Musiol: Aber auch die Befürworter kommen hoffentlich zu Wort!) Und dann werden wir sehen, zu welchem Ergebnis wir kommen, und dann können wir uns wieder hier beim Rednerpult treffen und das weiter diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 21

Abg. Musiol: Was ist dann 2018?

Zu den Grünen: Frau Kollegin Musiol, Sie gehen hier heraus und sagen, dies sei eine einmalige Erhöhung. – Das ist falsch! Es wird mit 1. Juli um 4 Prozent angehoben (Abg. Musiol: Was ist dann 2018?), es wird mit 1. Jänner 2016 um 1,9 Prozent angehoben und es wird mit 1. Jänner 2018 noch einmal angehoben, und zwar wieder um 1,9 Prozent. Ich verstehe nicht, Frau Kollegin, warum Sie als gewählte Abgeordnete sich hier herausstellen und bewusst die Unwahrheit behaupten, denn Sie wissen, dass etwas anderes in der Gesetzesvorlage steht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Musiol: Nicht in diesem Zusammenhang!

Ganz kurz möchte ich auf die Grünen im Ausschuss eingehen. Frau Musiol, Sie wollen das Wort „Wahlfreiheit“ nicht mehr hören. Da frage ich mich schon: Was wollen Sie dann? Wollen Sie alle verpflichten? (Abg. Musiol: Nicht in diesem Zusammenhang!) Wollen Sie die Kinder sobald wie möglich in Fremdbetreuung geben? Wollen Sie unsere Kinder verstaatlichen? (Abg. Musiol: Ich erkläre es Ihnen dann noch einmal!) – Genau das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Musiol: Ich erkläre es Ihnen dann noch einmal!

Abg. Jarolim – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Musiol -: Frau Musiol, vielleicht kann man das ein bisschen korrigieren, was da jetzt im Raum steht!

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte. (Abg. Jarolim – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Musiol -: Frau Musiol, vielleicht kann man das ein bisschen korrigieren, was da jetzt im Raum steht!)

Abg. Musiol: umgesetzt! – Abg. Aslan: Umsetzen! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Kolleginnen der Opposition, ich möchte schon anmerken, dass Entschließungsanträge nicht das alleinige Recht der Oppositionsparteien sind, wichtige Themen gehören einfach behandelt. Die Regierung ist ein eigenständiges Gremium, und auch das Parlament ist ein eigenständiges Gremium. Daher können wir auch eigenständig diskutieren. (Abg. Musiol: umgesetzt! – Abg. Aslan: Umsetzen! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf der Abg. Musiol.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist traurig, dass man bei einer Sitzung, bei der es eigentlich um ein wichtiges Thema in Österreich geht, nämlich um das Pensionssystem, damit konfrontiert ist, dass man sich Aussagen unsachlichster Natur anhören und sich dann damit auseinandersetzen muss. Frau Kollegin Schwentner hat davon heute leider ein negatives Beispiel dargeboten. (Zwischenruf der Abg. Musiol.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner, Musiol und Walser

Schwentner.) Heute haben wir den 12. Juni 2014. Wenn Sie im Sozialausschuss nicht umgefallen wären, Frau Kollegin Schwentner (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner, Musiol und Walser), dann hätten wir in den nächsten Monaten noch Druck in Richtung SPÖ und ÖVP aufbauen können, sodass man dann unterm Strich wirklich auch von einem Privilegienabbau hätte reden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 32

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Sitzung Nr. 36

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Sitzung Nr. 37

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Musiol.

Das Problem trifft uns natürlich auch jetzt bei der Kinderbetreuung, und umso schwieriger ist es mit diesen ganzen Gleitzeitregelungen. Wie soll man denn da öffentliche Institutionen betreiben? Welche Öffnungszeiten müssen denn diese haben, um allen Wünschen gerecht zu werden? Das eine ist der Wunsch, und das andere ist die Realität. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Musiol.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Musiol.

Frau Kollegen, das ist das Problem. Da bleiben deine Vorurteile wieder bestehen. Schenk mir bitte ganz kurz deine Aufmerksamkeit, denn das ist wichtig. Wie immer wird die Wahrheit in der Mitte liegen. Wir können nicht alles verordnen und schon gar nicht verstaatlichen. Deshalb, glaube ich, wäre diese Wahlfreiheit so wichtig, dass wir diese Möglichkeiten, diese Freiräume schaffen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Musiol.)

Abg. Musiol nickt zustimmend

Es gibt aber, das sage ich zu Kollegin Musiol, eine ganz aktuelle Umfrage zur Zufriedenheit der Eltern in Oberösterreich mit der Kinderbetreuung, und da wurde extrem hohe Zufriedenheit festgestellt. Nun gebe ich Ihnen recht, es gibt sicher Gemeinden, wo es einfach noch nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte (Abg. Musiol nickt zustimmend), aber ich sage Ihnen: Bei uns in Oberösterreich – Kollege Prinz wird noch darauf eingehen – sind die Gemeinden jährlich aufgefordert, den Kinderbetreuungsbedarf abzufragen und müssen sich auch danach ausrichten. Dass es nicht immer ganz einfach ist, Örtlichkeiten zu finden, schnell zu bauen, was auch immer, wissen wir, aber es wird daran gearbeitet.

Zwischenruf der Abg. Musiol.

Frau Abgeordnete Musiol, welche Bildungseinrichtung passt für ein sechs Monate altes Kind? (Zwischenruf der Abg. Musiol.) – Für Null- bis Dreijährige, das haben Sie selber auch gesagt! Das muss man doch auch einmal vernünftig sehen, jeder weiß, was so kleine Kinder vor allem brauchen (Abg. Musiol: Ja!): Stabilität (Abg. Musiol: Ja!), Sicherheit (Abg. Musiol: Ja!), und wenn sie sich ausdrücken könnten, würden sie sagen: die Eltern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Musiol.)

Abg. Musiol: Ja!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Musiol.

Sitzung Nr. 39

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Sitzung Nr. 49

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Sitzung Nr. 55

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Sitzung Nr. 59

Abg. Musiol: unmöglich!

Unter anderem wurde auch ein erhöhtes Brustkrebsrisiko festgestellt! In diesem Zusammenhang sage ich schon: Seien wir froh, dass die Eltern der US-amerikanischen Schauspielerin Angelina Jolie sich nicht dieser PID unterzogen haben oder dieser Polkörperdiagnostik, sonst gäbe es sie auf dieser Welt nicht! Eine genetische Disposition kann doch kein Grund sein, eine befruchtete, ansonsten gesunde lebensfähige Eizelle zu verwerfen! Eine Disposition heißt auch noch nicht, dass eine Krankheit ausbricht! (Abg. Musiol: unmöglich!)

Zwischenruf der Abg. Musiol.

Ich muss hier leider auch meine Enttäuschung gegenüber der ÖVP ausdrücken: Ihr wart immer eine Familienpartei, ihr seid es ab nun nicht mehr! (Zwischenruf der Abg. Musiol.)

Abg. Musiol: Lesen Sie das Gesetz!

Für uns ist es ganz klar, die PID entspricht nicht der Ethik und nicht der Würde des Menschen. Es bleiben viele Fragen offen: Mit welchem Recht entscheiden wir überhaupt aufgrund genetischer Daten über Leben und Tod? Mit welchem Recht setzen wir fest, dass diese oder jene genetische Disposition, wie es von Kollegin Belakowitsch schon angesprochen wurde, ein Grund dafür ist, jemanden nicht leben zu lassen? Es gibt behandelbare genetische Defekte, wie zum Beispiel den erblichen Brustkrebs oder auch die Hämophilie. Diese Menschen können gut leben. Mit welchem Recht gehen wir her und vernichten sie bereits im Reagenzglas? (Abg. Musiol: Lesen Sie das Gesetz!)

Abg. Musiol: Drei Kinder!

Frau Abgeordnete Musiol! Ich habe gesagt: Es gibt keine Beschränkungen in dem Gesetz, jede Frau kann tatsächlich zwischen dem 18. und 30. Lebensjahr so oft sie möchte Eizellen spenden. Das entspricht den Tatsachen. (Abg. Musiol: Drei Kinder!) Die Tatsache, ob drei Kinder daraus gemacht werden oder nicht, die ist irgendwann – theoretisch können überhaupt keine Kinder aus den Eizellspenden entstehen, denn es braucht ja 30 bis 50 Spender-Eizellen, um überhaupt zu einer Schwangerschaft zu kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Musiol: Ihr Naturgesetz ist anscheinend ein anderes !

Das, Herr Lopatka, kann man als Christ natürlich machen, indem man sich als Teil der Schöpfung sieht; das kann man aber auch naturwissenschaftlich begründen, wenn Sie mir das gestatten. Der Mensch steht nicht der Natur gegenüber, sondern er ist ein Teil von ihr. Und Lebensrealitäten beziehungsweise Realitäten zu erkennen, Frau Abgeordnete Musiol, heißt wohl vor allem, zu erkennen, unter welchen Bedingungen wir alle leben, als Teil der Natur, und aus diesen Bedingungen – sagen wir Naturgesetze dazu – die Regeln für das soziale Zusammenleben und für unsere Gesetzeswerke abzuleiten. (Abg. Musiol: Ihr Naturgesetz ist anscheinend ein anderes !) Das ist aber nicht unbedingt Ihr Motto.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Musiol: Sie disqualifizieren sich selbst!

beschäftigen wir uns mit der Kindersterblichkeit – das sind nur 8,8 Millionen pro Jahr. (Abg. Musiol: Sie disqualifizieren sich selbst!) Meine Damen und Herren, das sind absurde Verhältnisse, wir müssen uns diesen Punkten widmen! (Abg. Jarolim: Zur Sache, bitte!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Musiol.

Und das sind auch die Personen, die hier heute herauskommen und nichts Besseres zu tun haben, als pauschal gegen die Sicherheitsexekutive zu wettern. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Musiol.)

Sitzung Nr. 70

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Sitzung Nr. 75

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Sitzung Nr. 81

Abg. Musiol: Was ist daran „lustig“?

Das ist übrigens auch der Grund, warum Sie sehr viel von mir zitieren können, weil ich mich nämlich sehr engagiere in dieser Frage und weil ich bei vielen Kundgebungen, in Interviews und bei anderen Dingen nicht nur versuche, diese Position von uns klarzustellen, sondern vor allem versuche, die Leute in der politischen Entscheidungswelt und die Leute in der Gesellschaft, die da Vorbehalte haben, auch zu überzeugen, dass diese Vorbehalte falsch sind und daher auch eine Reform möglich ist. Politik ist nicht nur, lustig Anträge zu stellen; Politik ist auch, Überzeugungsarbeit zu leisten, wo immer man hinkommt und es Vorbehalte gibt. (Abg. Musiol: Was ist daran „lustig“?)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Sitzung Nr. 91

Abg. Musiol: Das haben Sie nicht gesagt!

Aber, Frau Kollegin Musiol, das wissen Sie auch ganz genau: Die Gespräche waren so, dass Sie gesagt haben, machen Sie uns einen Vorschlag, wie wir es neu machen können, und wir haben zu Ihnen gesagt, wir haben einen Vorschlag, aber wir haben jetzt so viele Negativstellungnahmen bekommen, vom Bundespräsidenten, vom Verfassungsgerichtshof, vom Verwaltungsgerichtshof (Abg. Musiol: Das haben Sie nicht gesagt!), sagen Sie uns, in welchen Bereichen Sie bereit sind, das zu ändern. Und da haben wir leider auch nichts gehört.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Musiol.

sentlichen Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung bringt, dann ist das doch mehr als absurd. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Musiol.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Musiol.

Zu Ihrem Pech gab es jedoch kaum Argumente gegen den Ausbau der direkten Demokratie in der Enquete-Kommission. Welche angeblichen Bedenken habe ich von Ihnen gehört? – Österreich sei angeblich noch nicht reif. Ich frage mich: Wie messen Sie eigentlich reif? Ich sage, Österreich ist reif. Die Einzigen, die anscheinend nicht reif dafür sind, sind Sie von der SPÖ und von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Musiol.)

Abg. Musiol: Das fordern wir seit Jahren!

Ein neues Schulmodul zum Thema Politische Bildung: Da können Sie ja nicht dagegen sein, transparente, mediale Begleitung von parlamentarischen Prozessen (Abg. Musiol: Das fordern wir seit Jahren!), ganz wichtig, frühzeitige Information über Gesetzesvorhaben. All das ist ein erweitertes objektives Informationsangebot, das gut und richtig ist.

Sitzung Nr. 100

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Musiol: Erstmals Nein!

Daher ist das heute nur etwas „more of the same“, also etwas mehr von dem, was wir schon gehabt haben, denn die vereinigte Opposition hat nochmals denselben Antrag eingebracht, den wir schon vor zwei Monaten hier behandelt haben. Das Hohe Haus hat sich schon mehrheitlich für etwas anderes entschieden, und daher brauchen wir das heute eigentlich gar nicht. Wir haben es aber ganz ehrlich gemacht, damit wir das auch offenlegen und sagen: Ja, Sie haben es noch einmal eingebracht, wir sagen daher nochmals Nein (Abg. Musiol: Erstmals Nein!), aber in Wirklichkeit ist das, dass wir darüber nochmals diskutieren, verlorene Liebesmüh. Die Zuseherinnen und Zuseher haben auch nichts davon, wenn sie einen Antrag dreimal, viermal, fünfmal einbringen, denn es bleibt beim gleichen Ergebnis. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Abg. Musiol: Gern geschehen!

Ich bin auch sehr froh, dass Sie das Gutachten vom Kollegen Merli eingeholt haben, Frau Kollegin Musiol (Abg. Musiol: Gern geschehen!), denn Sie haben nämlich vor Kurzem noch gesagt, das geht gar nicht anders, außer mit einer Volksabstimmung. – Jetzt haben Sie selbst ein Gutachten eingeholt, das sagt: Das kann man schon machen. (Abg. Musiol: ... dreistufig!) Wir sind daher sehr zuversichtlich, dass wir das sehr, sehr bald im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umsetzen können. Mehr direkte Demokratie ist Teil dieses Regierungsprogrammes und wird von uns umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Cap.)

Abg. Musiol: ... dreistufig!

Sitzung Nr. 109

Zwischenruf der Abg. Musiol.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Also das Zuckerlschüsserl jetzt in Relation zu setzen mit dem freien, geheimen und unbeeinflussten Wahlrecht – bei uns geht es halt um ein bisschen ein höheres Gut als um Zuckerl für Kinder. (Zwischenruf der Abg. Musiol.) Na ja, wollen Sie das jetzt in irgendeiner Form gleichsetzen? – Sie können auch hier herausgehen und sagen, man soll die FPÖ verbieten oder sonst irgendwas. Ihr demokratiepolitischer Zugang, der ist mir relativ egal. Ich wende mich an diejenigen hier herinnen, die sichern wollen, dass in einer Demokratie unbeeinflusst und geheim gewählt werden kann.

Sitzung Nr. 111

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Sitzung Nr. 123

Zwischenruf des Abg. Lopatka in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Musiol.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Lopatka in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Musiol.)