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Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Brosz platziert auf dem Rednerpult zwei wie Ortstafeln aussehende Schilder. Auf dem einen steht: „Atomkraft“; ein roter Balken als Diagonale streicht das Wort „Atomkraft“ durch; auf dem anderen Schild steht: „Energiewende“. – Rufe bei der ÖVP: Sind das Ortstafeln?) Ortstafeln? (Ruf: Warum nicht zweisprachig?) Ja, sie könnten auch zweisprachig sein. Sie sollten auch zweisprachig sein, vor allem in Kärnten.

Zum Thema der Aktuellen Stunde. – Zunächst einmal möchte ich fragen: Warum ist eigentlich der Bundeskanzler nicht da, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Vizekanzlers Gorbach deutend –: Der künftige Bundeskanzler ist da!) Er ist letztendlich federführend für die Anti-Atompolitik verantwortlich und trägt die Verantwortung für die Linie der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der Anti-Atompolitik. Er hat im Herbst letzten Jahres ja große Ankündigungen gemacht. Er hat mehrmals öffentlich angekündigt, dass es im Bereich Anti-Atompolitik Initiativen Österreichs geben werde, konkret eine Ausstiegsinitiative vom Euratom-Vertrag. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie uns!)

Zum Thema der Aktuellen Stunde. – Zunächst einmal möchte ich fragen: Warum ist eigentlich der Bundeskanzler nicht da, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Vizekanzlers Gorbach deutend –: Der künftige Bundeskanzler ist da!) Er ist letztendlich federführend für die Anti-Atompolitik verantwortlich und trägt die Verantwortung für die Linie der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der Anti-Atompolitik. Er hat im Herbst letzten Jahres ja große Ankündigungen gemacht. Er hat mehrmals öffentlich angekündigt, dass es im Bereich Anti-Atompolitik Initiativen Österreichs geben werde, konkret eine Ausstiegsinitiative vom Euratom-Vertrag. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie uns!)

Sie haben das Engagement Österreichs im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft angesprochen. – Vielleicht ganz kurz einmal eine Anmerkung, wie diese Präsidentschaft zu verstehen ist. Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union ist nicht in der Weise zu verstehen, dass man möglichst viele nationale Interessen in einem halben Jahr durchbringt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist kein nationales Interesse!), sondern dahin gehend, dass man den europäischen Diskussionsprozess in wichtigen Politfeldern entsprechend vorantreibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn wir nun das Thema Investitionen in Forschung im Kernenergiebereich auf europäischer Ebene diskutieren, dann sollten wir, muss ich sagen, schon bei den Fakten bleiben, liebe Frau Kollegin Glawischnig! Faktum ist Folgendes: Die Mehrheit der europäischen Staaten setzt leider weiterhin auf Kernenergie. Leider! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht!) Wir bekräftigen mit unserer Position eine andere Haltung, aber die anderen Staaten machen leider in großem Maße etwas anderes. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 12 plus 5 ist 17! Das ist die Mehrheit von 25!)

Meine Damen und Herren, wenn wir nun das Thema Investitionen in Forschung im Kernenergiebereich auf europäischer Ebene diskutieren, dann sollten wir, muss ich sagen, schon bei den Fakten bleiben, liebe Frau Kollegin Glawischnig! Faktum ist Folgendes: Die Mehrheit der europäischen Staaten setzt leider weiterhin auf Kernenergie. Leider! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht!) Wir bekräftigen mit unserer Position eine andere Haltung, aber die anderen Staaten machen leider in großem Maße etwas anderes. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 12 plus 5 ist 17! Das ist die Mehrheit von 25!)

Liebe Frau Kollegin Glawischnig, Sie wissen so gut wie alle anderen – Sie wissen es, weil Sie sich damit beschäftigen, sogar etwas besser –: Atomenergie ist nicht gleich Atomenergie. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können nicht rechnen!) Wenn es Wissenschaftler gibt, die der Meinung sind, dass die Kernfusion im Gegensatz zur Kernspaltung möglicherweise (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) zu einer Form der Energieaufbringung führt, die sicher (Abg. Öllinger: Möglicherweise!) und von der Effizienz her interessanter ist, dann muss ich sagen: In diesem Fall macht es zumindest Sinn, in die Erforschung dieser Behauptung – mit offenem Ausgang – Geld zu investieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Milliarden Steuergeld zu stecken!) Vielleicht stellen wir dann fest, dass das zu einer Energieform führt, die brauchbar ist und die den Menschen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... leuchtet da oben und heißt Sonne!) im Sinne von Effizienz zumutbar ist, oder wir kommen im Rahmen dieses Forschungsprogrammes vor allem im Sinne der Sicherheit drauf, dass das eben nicht so ist. Aber draufkommen kann man nur mit Forschung – und nicht mit Behauptungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es gibt andere Alternativen!)

Liebe Frau Kollegin Glawischnig, Sie wissen so gut wie alle anderen – Sie wissen es, weil Sie sich damit beschäftigen, sogar etwas besser –: Atomenergie ist nicht gleich Atomenergie. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können nicht rechnen!) Wenn es Wissenschaftler gibt, die der Meinung sind, dass die Kernfusion im Gegensatz zur Kernspaltung möglicherweise (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) zu einer Form der Energieaufbringung führt, die sicher (Abg. Öllinger: Möglicherweise!) und von der Effizienz her interessanter ist, dann muss ich sagen: In diesem Fall macht es zumindest Sinn, in die Erforschung dieser Behauptung – mit offenem Ausgang – Geld zu investieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Milliarden Steuergeld zu stecken!) Vielleicht stellen wir dann fest, dass das zu einer Energieform führt, die brauchbar ist und die den Menschen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... leuchtet da oben und heißt Sonne!) im Sinne von Effizienz zumutbar ist, oder wir kommen im Rahmen dieses Forschungsprogrammes vor allem im Sinne der Sicherheit drauf, dass das eben nicht so ist. Aber draufkommen kann man nur mit Forschung – und nicht mit Behauptungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es gibt andere Alternativen!)

Liebe Frau Kollegin Glawischnig, Sie wissen so gut wie alle anderen – Sie wissen es, weil Sie sich damit beschäftigen, sogar etwas besser –: Atomenergie ist nicht gleich Atomenergie. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können nicht rechnen!) Wenn es Wissenschaftler gibt, die der Meinung sind, dass die Kernfusion im Gegensatz zur Kernspaltung möglicherweise (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) zu einer Form der Energieaufbringung führt, die sicher (Abg. Öllinger: Möglicherweise!) und von der Effizienz her interessanter ist, dann muss ich sagen: In diesem Fall macht es zumindest Sinn, in die Erforschung dieser Behauptung – mit offenem Ausgang – Geld zu investieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Milliarden Steuergeld zu stecken!) Vielleicht stellen wir dann fest, dass das zu einer Energieform führt, die brauchbar ist und die den Menschen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... leuchtet da oben und heißt Sonne!) im Sinne von Effizienz zumutbar ist, oder wir kommen im Rahmen dieses Forschungsprogrammes vor allem im Sinne der Sicherheit drauf, dass das eben nicht so ist. Aber draufkommen kann man nur mit Forschung – und nicht mit Behauptungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es gibt andere Alternativen!)

Liebe Frau Kollegin Glawischnig, Sie wissen so gut wie alle anderen – Sie wissen es, weil Sie sich damit beschäftigen, sogar etwas besser –: Atomenergie ist nicht gleich Atomenergie. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können nicht rechnen!) Wenn es Wissenschaftler gibt, die der Meinung sind, dass die Kernfusion im Gegensatz zur Kernspaltung möglicherweise (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) zu einer Form der Energieaufbringung führt, die sicher (Abg. Öllinger: Möglicherweise!) und von der Effizienz her interessanter ist, dann muss ich sagen: In diesem Fall macht es zumindest Sinn, in die Erforschung dieser Behauptung – mit offenem Ausgang – Geld zu investieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Milliarden Steuergeld zu stecken!) Vielleicht stellen wir dann fest, dass das zu einer Energieform führt, die brauchbar ist und die den Menschen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... leuchtet da oben und heißt Sonne!) im Sinne von Effizienz zumutbar ist, oder wir kommen im Rahmen dieses Forschungsprogrammes vor allem im Sinne der Sicherheit drauf, dass das eben nicht so ist. Aber draufkommen kann man nur mit Forschung – und nicht mit Behauptungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es gibt andere Alternativen!)

Liebe Frau Kollegin Glawischnig, Sie wissen so gut wie alle anderen – Sie wissen es, weil Sie sich damit beschäftigen, sogar etwas besser –: Atomenergie ist nicht gleich Atomenergie. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können nicht rechnen!) Wenn es Wissenschaftler gibt, die der Meinung sind, dass die Kernfusion im Gegensatz zur Kernspaltung möglicherweise (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) zu einer Form der Energieaufbringung führt, die sicher (Abg. Öllinger: Möglicherweise!) und von der Effizienz her interessanter ist, dann muss ich sagen: In diesem Fall macht es zumindest Sinn, in die Erforschung dieser Behauptung – mit offenem Ausgang – Geld zu investieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Milliarden Steuergeld zu stecken!) Vielleicht stellen wir dann fest, dass das zu einer Energieform führt, die brauchbar ist und die den Menschen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... leuchtet da oben und heißt Sonne!) im Sinne von Effizienz zumutbar ist, oder wir kommen im Rahmen dieses Forschungsprogrammes vor allem im Sinne der Sicherheit drauf, dass das eben nicht so ist. Aber draufkommen kann man nur mit Forschung – und nicht mit Behauptungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es gibt andere Alternativen!)

Klar ist eines, und dabei bleiben wir: Wir investieren im Rahmen der täglichen Energiepolitik sehr stark, massiv und mehr als die meisten anderen Länder in den Einsatz erneuerbarer Energien. Die Aufstockung dieser Mittel geht nahezu ausschließlich in die Erforschung einer von manchen für zukunftsträchtig gehaltenen alternativen Form im Atomenergiebereich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was sind die nationalen Ziele?) Der Rest der Mittel wird in die verstärkte Sicherheit der bestehenden Kraftwerke investiert. Und das ist, meine ich, verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Menschen in Österreich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Soll ich es Ihnen vorlesen: neue Reaktorgeneration!)

Klar ist eines, und dabei bleiben wir: Wir investieren im Rahmen der täglichen Energiepolitik sehr stark, massiv und mehr als die meisten anderen Länder in den Einsatz erneuerbarer Energien. Die Aufstockung dieser Mittel geht nahezu ausschließlich in die Erforschung einer von manchen für zukunftsträchtig gehaltenen alternativen Form im Atomenergiebereich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was sind die nationalen Ziele?) Der Rest der Mittel wird in die verstärkte Sicherheit der bestehenden Kraftwerke investiert. Und das ist, meine ich, verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Menschen in Österreich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Soll ich es Ihnen vorlesen: neue Reaktorgeneration!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kopf, Sie wissen aber schon, dass in einem Atomkraftwerk alles der Sicherheit dient – mit Ausnahme der Brennstäbe. Alles um diese Brennstäbe herum dient der Sicherheit vor diesen Brennstäben. Insofern ist eine Beschränkung von Subventionen auf die Sicherheit bei einem Atomkraftwerk im Prinzip nur die Aussage, dass man nicht die Brennstäbe damit finanziert, aber sonst ist die gesamte Finanzierung möglich, und das ist sicher nicht das, was Sie hier öffentlich zugeben wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kopf: Haben Sie eine Alternative in den Ländern, die nicht aussteigen wollen?)

Aber es passieren auch andere Sachen. Zum Beispiel wurde am 13. November 1996 im Europäischen Parlament ein Antrag abgestimmt, mit welchem mit der Subventionierung der friedlichen Atomenergienutzung Schluss gemacht werden soll. Dieser Antrag soll sicherstellen, dass es nur noch Subventionen für den sicheren Abbau von Atomkraftwerken und für die Endlagerung von Atomabfällen gibt. Die ÖVP stimmte gegen diesen Antrag, und auf Grund des Stimmverhaltens der ÖVP bekam er auch keine Mehrheit. Hätte die ÖVP für diesen Antrag gestimmt, dann hätte es dafür eine Mehrheit gegeben. (Abg. Großruck: Da sind wir sehr wichtig!) – Doch der Vorsitzende der ÖVP Wolfgang Schüssel erklärt: Die ÖVP kämpft weiterhin gegen Atomkraftwerke!

Am 24. Oktober 2000 wurde im Europäischen Parlament darüber abgestimmt, ob neben der Atomkraft auch erneuerbare Energien subventioniert werden sollen und damit auch ein freier Wettbewerb herrschen soll. Die ÖVP stimmte gegen den freien Wettbewerb und weiterhin dafür, dass ausschließlich Atomenergie subventioniert werden soll. – Doch der Vorsitzende der ÖVP Wolfgang Schüssel erklärt: Die ÖVP kämpft weiterhin gegen Atomkraftwerke! (Abg. Großruck: ... Kraftwerke in der Karibik!)

Vor nicht einmal einer Woche, am 21. April, beschloss der Informelle Wettbewerbsrat – unter Vorsitz Österreichs – die Verdreifachung der Mittel für Euratom (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es gibt keinen Beschluss!) und gleichzeitig die Kürzung der

Ich meine, die österreichische Bevölkerung hat sich mehr Ehrlichkeit verdient, und Österreich hat sich auch in der Atompolitik einen Kurswechsel verdient – im Herbst ist Zeit dazu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Klärt lieber den BAWAG-Skandal auf!)

Auch in der Frage Temelín haben wir einen unterschiedlichen Zugang gehabt. Wir alle waren gegen dieses Kraftwerk, aber es hat damals nur eine Fraktion gegeben, die gefordert hat, dass die Aufnahme Tschechiens in Europa auch gewährleisten müsse, dass dieses gefährliche Atomkraftwerk zugesperrt wird. Wir haben das gefordert, wir haben eine getrennte Abstimmung über dieses Thema gefordert. Das war meine Fraktion, das heutige BZÖ und der Freiheitliche Klub damals. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Doppelzüngigkeit!) Wir haben es gefordert, Sie haben gesagt: Nein, innerhalb Europas werden wir dieses Problem besser lösen können, mit Diskussionen, mit der Bereitschaft, zu helfen, mit der Bereitschaft, den aktiven Ausstieg zu betreiben.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren hier und zu Hause vor den Fernsehschirmen! (Die Rednerin platziert auf dem Rednerpult zwei Ortstafeln ähnliche Schilder. Auf dem einen steht: „Atomkraft“, ein roter Balken bildet die Diagonale; auf dem anderen Schild steht: „Energiewende“.) Wir alle wollen eine sichere Energieform, wir alle wollen keine Atomkraft – das sagen Sie, und das sagen wir. (Beifall des Abg. Dr. Fasslabend. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir machen es auch!)

Wir handeln in diesem Sinne, Sie handeln gegensätzlich. (Abg. Scheibner: Nur mit Taferln!) Herr Minister, ich werde Ihnen das nachweisen. (Abg. Kopf: Was verstehen Sie unter „handeln“? Sie haben eine sonderbare Vorstellung von „handeln“!)

Wir handeln in diesem Sinne, Sie handeln gegensätzlich. (Abg. Scheibner: Nur mit Taferln!) Herr Minister, ich werde Ihnen das nachweisen. (Abg. Kopf: Was verstehen Sie unter „handeln“? Sie haben eine sonderbare Vorstellung von „handeln“!)

Herr Kollege Kopf, wir haben eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten der EU, die gegen die Atomkraft sind. Zwölf haben keine Atomkraftwerke, fünf haben den Ausstieg beschlossen, insgesamt sind es 25. Sie behaupten hier aber, es gebe keine Mehrheit in Europa. (Abg. Kopf: Welches Quorum brauchen Sie für einen Atomvertrag? Sie brauchen die Einstimmigkeit!) Entschuldigen Sie, die meisten Länder Europas haben keine Atomkraftwerke. (Abg. Kopf: Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die

Sie wissen ja, die Reaktoren, die in Europa derzeit noch am Netz sind, sind zu zwei Dritteln vom Typ Tschernobyl! Jetzt gedenken wir hier dieser fürchterlichen Katastrophe, und Sie stimmen für die Verlängerung von Reaktoren des Typs Tschernobyl. Sie stimmen für die Erhöhung der Atomgelder, Sie sind weiterhin dafür, dass womöglich Temelín ... (Abg. Kopf: Das ist doch nicht wahr! Das ist ja unglaublich! Das ist ungeheuerlich!) – Das ist es. Lesen Sie nach im EU-Protokoll, lesen Sie nach, genau bei Temelín! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir waren als Einzige gegen Temelín!) – Das ist ein gutes, ein sehr gutes Stichwort, Herr Kollege.

Sie wissen ja, die Reaktoren, die in Europa derzeit noch am Netz sind, sind zu zwei Dritteln vom Typ Tschernobyl! Jetzt gedenken wir hier dieser fürchterlichen Katastrophe, und Sie stimmen für die Verlängerung von Reaktoren des Typs Tschernobyl. Sie stimmen für die Erhöhung der Atomgelder, Sie sind weiterhin dafür, dass womöglich Temelín ... (Abg. Kopf: Das ist doch nicht wahr! Das ist ja unglaublich! Das ist ungeheuerlich!) – Das ist es. Lesen Sie nach im EU-Protokoll, lesen Sie nach, genau bei Temelín! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir waren als Einzige gegen Temelín!) – Das ist ein gutes, ein sehr gutes Stichwort, Herr Kollege.

Das antworten Sie, Herr Minister, schriftlich! – Und das ist mein Problem. Sie wollen der Öffentlichkeit immer Sand in die Augen streuen, weil Sie sagen: Ja, wir tun alles. – In Wirklichkeit aber handeln Sie dem aber genau zuwider. Das ist das Feindliche an Ihrer Atompolitik, das ist auch das Gefährliche an Ihrer Anti-Atom-Politik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann geben Sie zu, dass er Anti-Atom-Politik macht!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Grillitsch 5 Minuten zu uns. (Abg. Grillitsch – neben dem Rednerpult stehend –: Kann man die Taferln wegnehmen? – Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich Ihnen die Energiewende da lassen? – Abg. Grillitsch: Nein, bitte! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber Sie sind doch auch für die Energiewende!)

Ich sage Ihnen: Die ÖVP, die österreichische Bundesregierung und auch ich ganz persönlich setzen auf eine klare und konsequente Anti-Atom-Politik (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?), weil wir wissen, dass das auch zu Recht von der Bevölkerung erwartet wird, weil alles andere in Wirklichkeit ein Irrweg ist.

Ich glaube, niemand ist berufener, auch auf europäischer Ebene, über die Forcierung dieser erneuerbaren Energieträger zu reden als Österreich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo tun Sie es?) – Wir tun das auch. Herr Bundskanzler Schüssel hat das auch beim Rat gemacht, da gibt es klare Zielvorstellungen, Frau Kollegin Glawischnig. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Auch die Zahlen sprechen für uns: 21 Prozent Anteil an erneuerbaren Energieträgern in Österreich! Wir liegen damit an dritter Stelle in der EU. Diese Zahlen sprechen für eine gute Politik dieser österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Erster Akt: Stellen Sie sich ein dickes Gestrüpp, ein Gebüsch voller Versprechen vor (Abg. Großruck: Karibische Palmen sind das!), die Kanzler Schüssel auch hier im Parlament gemacht hat und die allesamt gebrochen wurden! Ganz egal, ob es um die Einklagbarkeit der Nachrüstung von Temelín beim EuGH gegangen ist, egal, ob es darum gegangen ist, dass er gesagt hat, bevor der kommerzielle Betrieb in Temelín beginnt, gibt es natürlich eine Nachrüstung, oder ganz gleich, ob es geheißen hat, es ist doch logisch, dass Temelín auf einen europäischen Sicherheitsstandard gebracht wird – nichts davon ist der Fall! Alles – „Lüge“ darf ich jetzt nicht sagen –, alles ist jedenfalls nicht so eingetreten, wie es hier versprochen wurde.

Dritter Akt: eine leere Bühne. Es gibt keinerlei Initiativen dieser Präsidentschaft, um die 7. EU-Rahmenrichtlinie für Forschung in eine Richtung zu bringen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das täte wieder Geld kosten! Dann kritisieren Sie die Werbekampagne! Wie man es tut, ist es falsch!), die nicht den EURATOM-Vertrag, so wie er daliegt, weiter befördert und wo dann mit unserem Steuergeld Forschung für weitere Atomkraftwerke betrieben wird, so wie wir sie nicht wollen, wie es angeblich alle in diesem Haus nicht wollen, wie Sie hier sagen, und auch wie sie über 80 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen nicht wollen. Das ist die Nicht-Politik, die Sie betreiben!

Die Sonne – lassen Sie mich das noch anmerken; das mag vielleicht etwas eigenartig klingen – ist eigentlich die demokratische Energiequelle schlechthin. Die Sonne kann mir kein Konzern abdrehen, die Sonne kann kein Konzern kappen, wenn ich einmal meine Rechnung nicht beglichen habe, mit der Sonne kann kein anderes Land von mir irgendeine Politik erpressen, und die Sonne ist demokratischer und egalitärer als andere Energiequellen, weil aus ihr wesentlich weniger Kapital zu schlagen ist. (Abg. Wattaul: Was hat das mit der BAWAG zu tun?)

Wir haben viele Protestaktionen an der Grenze in Wullowitz abgehalten. Ich glaube, bei 100 Demonstrationen war ich sicher dabei. Da war unsere Bundesministerin Ursula Haubner noch Umweltlandesrätin in Oberösterreich. Kollege Anschober von den Grünen ist neben mir an der Grenze in Wullowitz gestanden und hat groß angekündigt: Ich habe so gute Kontakte zu Tschechien und zu den tschechischen Politikern. Wenn ich etwas als Umweltlandesrat zu reden hätte, wäre dieses Kraftwerk schon lange stillgelegt oder die Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt worden. (Abg. Jakob Auer: Wo waren die Grünen?)

Jetzt ist Kollege Anschober in Oberösterreich seit über einem Jahr Umweltlandesrat. Plötzlich sind diese Verbindungen abgebrochen, plötzlich hat er keine Freunde mehr in Tschechien – außer, dass er uns oder unseren Regierungskollegen in Wien immer ausrichten lässt: Macht etwas! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Wieso tut er nichts? Wieso macht er nichts? Das frage ich mich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich ist von Kernkraftwerken umgeben, von zum Teil schon sehr veralteten Kernkraftwerken. Und das, was wir von dieser Bundesregierung erleben, ist, dass es keinen Schutz und keine Katastrophenpläne gegen terroristische Angriffe gibt. (Abg. Wattaul: Stimmt ja gar nicht! Sie sind ja gegen die Abfangjäger! Sie waren dagegen!)

Wer verunsichert hier? (Abg. Wattaul: Sie!) – Sie verunsichern die Menschen, indem Sie nichts unternehmen! Es gibt keine gemeinsamen Katastrophenschutzpläne, und wir wissen, dass alle Katastrophen, die wir schon einmal ins Auge gefasst haben, auch tatsächlich eingetroffen sind.

Präsident Dr. Andreas Khol: Also so abrupt war die Glocke nicht gemeint, Frau Kollegin, aber die 5 Minuten waren zu Ende. (Abg. Walch: Die Taferln weg!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Schieder! Es ist richtig, der Europarat hat – oder: Hoffen wir, dass der Europarat eine Zukunft hat! Er ist eine wichtige Institution. Ich selbst hatte auch das Vergnügen und die Ehre, vier Jahre lang unter dem Delegationsleiter Schieder zu dienen. (Abg. Großruck: Öh! „Gedient“?)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Hinter dem Titel „Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006“ versteckt sich ein weiterer Versuch, den Menschen vorzutäuschen, die sozialpolitischen Maßnahmen der schwarz-bunten Bundesregierung wären gar nicht so schlimm, wie die Menschen sie tagtäglich spüren und empfinden. (Abg. Mag. Tancsits: Sie sind hervorragend!) – Geboren wurde dazu das Wort „Schwerarbeiterpension“, „Schwerarbeitszeiten“ und dergleichen mehr.

Notwendig geworden ist diese Regelung durch die ungerechten und unfairen Pensionskürzungen, die diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 vollzogen hat. (Abg. Steibl: Das glauben S’ ja wohl selber nicht! Ist das der Rundumschlag?) Frau Kollegin Steibl! Würden Sie sich einmal mit der Situation der Menschen in Österreich aus-

einander setzen, dann würden Sie sehr wohl verstehen, warum ich diese Aussagen tätigen muss: Sie haben falsche Hoffnungen geweckt – Sie können die Menschen ja fragen, wer aller erwartet hat, unter diese Schwerarbeiterregelung zu fallen! Was ist aus diesen Hoffnungen geworden? Luftblasen, die sich in nichts aufgelöst haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind gegen die Schwerarbeiter! Da können Sie sich auf die Rede konzentrieren, wie Sie wollen, es wird nicht besser!)

Frau Bundesministerin! Diese Regierungsvorlage ist eine untaugliche Antwort auf die Maßnahmen, die Sie im Jahr 2003 getroffen haben. Eine faire Regelung für Schwerarbeit wird unter diesen Rahmenbedingungen, die Sie nun geschaffen haben, überhaupt nicht möglich sein. Wir haben Ihnen das auch schon im Ausschuss gesagt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deswegen wird es nicht richtiger!)

Diese Gesetzesvorlage, mit der wir uns heute befassen – und ehe Sie jetzt zwischenrufen, liebe Kollegen vom BZÖ, sollten Sie sie einfach einmal lesen, dann würden Sie wissen, was sie bedeutet –, ist in Wahrheit eine Schwerarbeiter-Ausschließungsregelung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!) und keine Schwerarbeiter-Pensionsregelung, wie Sie das vortäuschen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihnen ist alles zu wenig!)

Diese Gesetzesvorlage, mit der wir uns heute befassen – und ehe Sie jetzt zwischenrufen, liebe Kollegen vom BZÖ, sollten Sie sie einfach einmal lesen, dann würden Sie wissen, was sie bedeutet –, ist in Wahrheit eine Schwerarbeiter-Ausschließungsregelung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!) und keine Schwerarbeiter-Pensionsregelung, wie Sie das vortäuschen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihnen ist alles zu wenig!)

Sie wissen auch, dass die Pensionsversicherungsanstalt vorausgesagt hat, dass unter diesen Voraussetzungen, die Sie jetzt hier schaffen wollen, lediglich 1 500 Personen Schwerarbeitsleistungen in Anspruch werden nehmen können. Das heißt, wenn man das auf die neu zuerkannten Pensionen pro Jahr umlegt, kommt man damit gerade einmal auf einen Anteil von 1,8 Prozent. Damit bleiben Sie ja weit unter den 5 Prozent, die Sie selbst als Vorgabe vorgeschlagen haben. – Ach nein, Sie haben ja gesagt, 5 Prozent dürfen nicht überschritten werden; da hätte ich mich jetzt beinahe getäuscht. Sie selbst haben gesagt: Wir machen eine Regelung, wir versprechen allen Menschen alles, damit sie viele Hoffnungen haben (Abg. Steibl: Das machen die Sozialisten!), aber es darf keinesfalls mehr als 5 Prozent betreffen! Keinesfalls mehr als 5 Prozent! (Abg. Steibl: Ihr redet von euch selber! Das machen die Sozialisten!) Jetzt machen Sie

Sie wissen auch, dass die Pensionsversicherungsanstalt vorausgesagt hat, dass unter diesen Voraussetzungen, die Sie jetzt hier schaffen wollen, lediglich 1 500 Personen Schwerarbeitsleistungen in Anspruch werden nehmen können. Das heißt, wenn man das auf die neu zuerkannten Pensionen pro Jahr umlegt, kommt man damit gerade einmal auf einen Anteil von 1,8 Prozent. Damit bleiben Sie ja weit unter den 5 Prozent, die Sie selbst als Vorgabe vorgeschlagen haben. – Ach nein, Sie haben ja gesagt, 5 Prozent dürfen nicht überschritten werden; da hätte ich mich jetzt beinahe getäuscht. Sie selbst haben gesagt: Wir machen eine Regelung, wir versprechen allen Menschen alles, damit sie viele Hoffnungen haben (Abg. Steibl: Das machen die Sozialisten!), aber es darf keinesfalls mehr als 5 Prozent betreffen! Keinesfalls mehr als 5 Prozent! (Abg. Steibl: Ihr redet von euch selber! Das machen die Sozialisten!) Jetzt machen Sie

Frau Kollegin Steibl, Ihre Aufregung zeigt ja, dass Sie selbst ein schlechtes Gewissen haben! Sie wissen ja genau, was Sie damit machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Sie haben ja nicht einmal mehr ein schlechtes Gewissen!) Das ist eine Schande! Sie wissen genau, was Sie tun, und Sie tun es gegen besseres Wissen dennoch – gegen die Menschen. Das ist wirklich schlimm, darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Was ist bei der BAWAG?)

Frau Kollegin Steibl, Ihre Aufregung zeigt ja, dass Sie selbst ein schlechtes Gewissen haben! Sie wissen ja genau, was Sie damit machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Sie haben ja nicht einmal mehr ein schlechtes Gewissen!) Das ist eine Schande! Sie wissen genau, was Sie tun, und Sie tun es gegen besseres Wissen dennoch – gegen die Menschen. Das ist wirklich schlimm, darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Was ist bei der BAWAG?)

Lassen Sie mich noch auf Folgendes eingehen, Frau Kollegin Silhavy, weil ich immer wieder höre, Frauen würden nicht unter die Regelung fallen. Aus welchem Passus dieser Gesetzesvorlage nehmen Sie das? Könnte es sein, dass Sie nicht wissen oder dass Sie ändern wollen, dass für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, auslaufend mit 2033, Frauen in Österreich generell noch einen begünstigten Pensionsantritt haben? (Abg. Silhavy: Also das ist jetzt schon unter dem Deckel!) Wollen Sie das in Wahrheit vielleicht ändern und abschaffen? Der Verdacht, meine Damen und Herren, liegt nahe, denn die SPÖ sagt: Wir wollen uns besonders der Frauen annehmen! (Abg. Silhavy: Kollege Tancsits, der Schelm spricht, wie er denkt!)

Lassen Sie mich noch auf Folgendes eingehen, Frau Kollegin Silhavy, weil ich immer wieder höre, Frauen würden nicht unter die Regelung fallen. Aus welchem Passus dieser Gesetzesvorlage nehmen Sie das? Könnte es sein, dass Sie nicht wissen oder dass Sie ändern wollen, dass für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, auslaufend mit 2033, Frauen in Österreich generell noch einen begünstigten Pensionsantritt haben? (Abg. Silhavy: Also das ist jetzt schon unter dem Deckel!) Wollen Sie das in Wahrheit vielleicht ändern und abschaffen? Der Verdacht, meine Damen und Herren, liegt nahe, denn die SPÖ sagt: Wir wollen uns besonders der Frauen annehmen! (Abg. Silhavy: Kollege Tancsits, der Schelm spricht, wie er denkt!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe schon zu, die Schwerarbeiterregelung hätte ein ambitioniertes Projekt werden können – sie hätte, Kollege Scheuch (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie ist es!) –, aber ich muss gleich dazusagen, Kollege Scheuch, schon von Anfang an war klar, es gibt bestimmte Hürden, über die Sie, Sie als Regierungsparteien, nicht drüberhüpfen wollen. Sie wollten nämlich von Anfang an klarstellen – ganz egal, wie viele schwer arbeitende Menschen es in Österreich gibt –: Mehr als 5 Prozent dürfen es nicht sein! Und da musste man schon misstrauisch werden. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt, Herr Kollege Scheuch. Es wäre nützlich gewesen, bevor man eine derartige Regelung in die Welt setzt und damit Erwartungen bei den betroffenen Menschen weckt, dass man sich einmal erkundigt: Wo liegt das Problem für viele? Wo liegen die Probleme tatsächlich? Wir haben auf der einen Seite sehr viele Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Das ist sehr witzig, Herr Kollege Scheuch! Ihr Interesse, Ihre Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinander zu setzen, ist offensichtlich nicht sehr groß, aber egal, Kollege Scheuch, ich halte das aus. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: An der Sache bin ich interessiert, an Ihrer Rede weniger!)

Im Ausschuss ist einer von den „blitzgescheiten“ Kollegen von der ÖVP oder von BZÖ/FPÖ draufgekommen: Die gibt es ja gar nicht! Wer fängt denn schon mit 15 Jahren mit Schwerarbeit an? Haben Sie eine Ahnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier von den Menschen, die jetzt, 2006/2007, diese Regelung im Alter von 60 Jahren beanspruchen wollen. Wissen Sie, wann diese Menschen zu arbeiten begonnen haben? – In den sechziger Jahren, und da hat es genügend Menschen in diesem Land gegeben – weil es noch keinen entwickelten Arbeitnehmer-, Lehrlingsschutz et cetera gegeben hat –, die mit 15 Schwerarbeit auf der Baustelle geleistet haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Sagen Sie nicht nein, Kollege Tancsits! Soll ich Ihnen die Betreffenden vorstellen, sofern sie noch in der Lage sind, hierher zu kommen? Wollen Sie wirklich die Menschen aufmarschieren sehen? (Abg. Dr. Jarolim: Das wäre eine Lösung!) Ich würde es Ihnen vergönnen, sich mit diesen Menschen mehr auseinander setzen zu müssen, es täte Ihnen gut. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen zu diesen zehn Jahren, Herr Kollege Tancsits, Folgendes: Wenn jemand Schicht arbeitet und er an sechs Arbeitstagen diese Schichtarbeit in der Nachtzeit zusammenbringen muss, zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, dann schafft es auch ein Schwerarbeiter zwischen 40 und 60 – so alt muss er sein – nicht, innerhalb eines Jahres zwölf Monate lang diese sechs Arbeitstage zusammenzubringen. Denn: Er hat sechs Wochen Urlaub, und das heißt, dass mindestens zwei Monate ausfallen, in denen er Urlaub hat, und da hat er nicht sechs Schichttage. (Abg. Mag. Tancsits: Absurd!) Sie wissen das ganz genau!

Sie sind nicht dafür, dass es wirklich die 5 Prozent gibt. Der Kollege Walch kennt doch diese Leute, er ist doch Betriebsrat, sagt aber nichts dagegen, sondern meint, dass das eine gute Regelung ist. (Abg. Walch: Ich komme eh nach Ihnen zu Wort!)

Was sagen Sie denn zu diesen Erklärungen, zu dem, was ich hier vorgerechnet habe, Kollege Walch? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn du aufhörst, kommt er dazu!) Wie alt werden denn Ihre Leute am Bau? Sagen Sie es doch deutlich! Was haben denn diese Leute von dieser Regelung, wenn sie noch 15 oder 14 Jahre zwischen 40 und 60 Schwerarbeit machen müssen, damit sie dann – wahrscheinlich völlig kaputt – in Pension gehen dürfen, und zwar in eine Pension, bei der sie noch dazu Abschläge zahlen müssen?

die Mutter, die überlebt hat. (Abg. Silhavy: Diesen Brief hat der Kollege Walch auch! Nur: Das ist ihm Wurscht!)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Öllinger, hören Sie kurz zu! Was die Bauarbeiter betrifft, brauchst du mir keine Vorschriften zu machen, da brauchst du keine Angst zu haben. Denn: Wir haben es durchgesetzt, dass es auch für ungelernte Berufe den erleichterten Zugang zur Invaliditätspension ab dem 57. Lebensjahr gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Hör doch auf ...!) Aufpassen! (Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) Im Rechnen und beim Geld habt ihr ein Problem, das sieht man am BAWAG-Skandal! Da will ich von Seiten der SPÖ keinen Widerspruch hören. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Folgendes: Wie ist es, wenn jemand ab dem 57. Lebensjahr in die Invaliditätspension geht? Lassen Sie sich einmal von einem Spezialisten ausrechnen, wie viel Abschläge dieser hat! Nämlich: Auch nicht mehr als 1,8 Prozent. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Öllinger war noch nie auf einem Bau! Der hat keine Ahnung! Das ist ein Berufpolitiker! – Gegenruf der Abg. Silhavy.)

Frau Kollegin Silhavy, wie fühlen Sie sich in einer Partei, in der ständig Skandale auf der Tagesordnung sind? Welche Glaubwürdigkeit haben Sie überhaupt noch in der Öffentlichkeit? (Abg. Silhavy: Besser als in einer Partei ...!) Tut die Wahrheit so weh? Ich weiß schon: Wer schuldig ist, der schreit!

Wir haben die Pensionen in Österreich gesichert! Wir haben die Privilegien abgeschafft! (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ihr, meine Damen und Herren von der SPÖ, habt es nicht gemacht. Den Privilegienstadl umgeht ihr wieder. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schauen wir uns einmal die Pensionen der Gewerkschafter an! – Fritz Verzetnitsch: 80 Prozent des Letztbezuges – auf Kosten der ÖGB-Mitglieder! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich! Skandal!) Kollege Nürnberger: genau dasselbe. Jetzt sind sie verschwunden. Da hieß es: Schnell untertauchen! Pfiat euch! Die Schulden und all das Ganze hinterlassen wir euch! Kollege Nürnberger bekam 24 Monatsentgelte an Abfertigung – auf Kosten der österreichischen ÖGB-Mitglieder! – Unverantwortlich ist das, muss ich sagen. Das ist eine Korruption sondergleichen!

Weil ihr so viel über die Schwerarbeiterregelung schimpft: Daran haben ja, wie ich schon gesagt habe, auch die Sozialpartner mitgearbeitet. In der Bundesrepublik Deutschland hat der SPD-Vorsitzende Beck – ich weiß nicht, ob er mit euch etwas zu tun hat, aber wahrscheinlich will er mit euch nichts mehr zu tun haben, denn wenn in Österreich solche Sozialdemokraten etwas zu reden haben, bei denen es ständig einen Skandal nach dem anderen gibt, will er wahrscheinlich mit der österreichischen SPÖ nichts zu tun haben – großes Lob für diese Schwerarbeiterregelung in Österreich gefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!) Bitte, schicken Sie es uns, Frau Bundesministerin, hat es geheißen, und es gab viele Anfragen aus anderen Ländern. – Einmalig ist das in Europa!

Aufpassen, Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger ist in ein Gespräch vertieft. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hört ja nicht zu!) So wird in der Bundesrepublik Deutschland über uns geredet! (Abg. Öllinger: Das interessiert doch niemand hier!)

Aufpassen, Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger ist in ein Gespräch vertieft. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hört ja nicht zu!) So wird in der Bundesrepublik Deutschland über uns geredet! (Abg. Öllinger: Das interessiert doch niemand hier!)

Aber es gibt in der Bundesrepublik Deutschland auch Leute, die gegen die Arbeitnehmer sind. So hat zum Beispiel der ehemalige Vizekanzler Müntefering in einem Fernsehinterview öffentlich gesagt, die Pensionisten sollen in der Lotterie spielen, damit sie sich an ihrem Lebensabend etwas leisten können. (Abg. Öllinger: Sag auch etwas zur Schwerarbeiterregelung!)

Nicht wir Politiker sind schuld daran, dass sich der Gesundheitszustand bei den Bauarbeitern auf Grund der vielen Leistungen und bedingt durch den Stress so schnell verschlechtert, daran sind schon die Unternehmer ein bisschen mit schuld, und daher soll man die zur Kasse bitten. (Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Sburny: ... Klassenkampf!) Das wäre eigentlich die Aufgabe der Sozialpartner!

Da Kollege Hundstorfer noch kritisiert, dass die Frauen nicht in die Schwerarbeiterregelung hineinkommen, muss ich ihn aufklären und ihm sagen: Die Frauen können bis 2024 vor dem 60. Lebensjahr in Pension gehen, und später kommen sie genauso in die Schwerarbeiterregelung hinein. (Abg. Öllinger: Wie denn?)

Wir sichern die Pensionen! (Abg. Öllinger: Nein, das stimmt nicht!) Wir haben die Privilegien abgeschafft! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Sozialdemokraten umgehen sie jetzt noch mit der Gewerkschaft. Aber ich hoffe, dass das bald der Vergangenheit angehört: dass dort die Führungskräfte mit dem gesamten Präsidium ausgetauscht werden und endlich wieder einmal die Interessen der Arbeitnehmer in

Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Kollege Walch, wenn ich mir die Visa-Affäre mit den prominenten Namen, die damit in Verbindung stehen, zu Gemüte führe, wenn ich mir die Situation bei der Hypo Alpe-Adria-Bank AG mit den Namen, die damit in Verbindung stehen, zu Gemüte führe und wenn ich mir die Postenbesetzungen und die Namen, die damit in Verbindung stehen, zu Gemüte führe, dann kann ich nur sagen: Du brauchst hier heute nicht auf dem hohen Ross daherzukommen und zu moralisieren! Es wäre besser, wenn du dich einmal um deinen eigenen Laden kümmern würdest! Dann würdest du nämlich auf einem elenden Esel daherkommen. – So ist das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: BAWAG! ÖGB!)

Dann kam die Regierung und hat zu den Menschen gesagt: Ja, das alles müssen wir machen – aber die Schwerarbeiter sind von diesen Verschlechterungen nicht betroffen! Wer schwer arbeitet, der wird von diesen Dingen überhaupt nicht berührt. – Das war der Eindruck, den Sie am Beginn dieser Diskussion bei der Bevölkerung erweckt haben. (Abg. Riepl: Genau so war es!) Ja, so war es!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe mir jetzt die Argumentationen von Herrn Tancsits und von Herrn Walch angehört (Abg. Dr. Fekter: Dem Kollegen Neugebauer haben Sie nicht zugehört?): wie sie versucht haben, zu sagen, wie gut eigentlich ihre Schwerarbeiterregelung ist. Aber sie sind leider nicht durchgekommen, weil sie es ohnehin wissen. Wenn sie dann noch sagen: Ja was wollt denn ihr Frauen, für euch gilt das natürlich nicht, weil ihr ohnehin das Privileg habt, dass ihr mit 60 Jahren in Pension geht (Zwischenrufe bei der ÖVP), bitte haltet den Mund, sonst setzen wir euch das Pensionsalter auf 65 Jahre hinauf! – wenn das Sozialpolitik ist, seriöse Sozialpolitik, wie es Herr Tancsits genannt hat, dann können sie samt ihrer Sozialpolitik unterm Teppich Radl fahren, so klein sind sie dann nämlich! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Ministerin, ich finde es einfach unerträglich, dass Sie den Leuten etwas vormachen, dass Leute dabei sind, die Ihnen das noch immer abnehmen – es werden ja immer weniger, aber es gibt immer noch ein paar –, und dass alles nicht stimmt. Das alles stimmt nicht, die Leute werden wirklich hinten und vorne – ich darf es nicht sagen, aber ihr wisst, was ich meine! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk. – Abg. Öllinger: Alles darf man sagen hier herinnen, habe ich gehört! – Abg. Dr. Fekter: ... gepflegte Sprache!)

Das heißt, Sie werden damit keine Höhepunkte oder irgendwelche Zeitungsmeldungen produzieren. Das sind ohnehin alle gewohnt, das ist eh der Regelfall, Sie vergeben sich also nichts. Nehmen Sie das zurück! Und wenn Sie etwas machen wollen, dann machen Sie etwas Ordentliches und etwas, was den Leuten wirklich etwas bringt! (Abg. Neugebauer: Das werden Sie uns erklären, was ordentlich ist!) Aber verkaufen Sie die Leute nicht für blöd! Die Leute sind nicht blöder als manche, die glauben, dass sie blöder sind. Täuschen Sie sich nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Da schon viele Kolleginnen von der Opposition zu Wort gekommen sind und immer wieder gesagt haben, dass Frauen benachteiligt werden (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!), möchte ich hier einmal festhalten, dass gerade im Bereich der Pensionsreform noch nie so viel für Frauen und für deren Lebenssituation gemacht wurde. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben im Bereich der Pensionssicherungsreform dort, wo wir Einfluss hatten und haben, dort, wo wir Zuständigkeit haben (Abg. Dr. Jarolim: Eine Postensicherungsreform haben Sie gemacht! In der übelsten Art! – weitere Zwischenrufe), Pensionsprivilegien abgebaut. Das möchte ich auch hier noch einmal sagen: Es gibt keine Politikerpensionen mehr, und in Fällen alter Politikerpensionen muss ein Solidaritätsbeitrag geleistet werden. (Abg. Neugebauer: Das hat er schon vergessen!) Wir haben also gerade im Bereich der höheren Pensionen sehr stark Privilegien abgebaut. (Abg. Neugebauer: Das hat er auch schon vergessen!)

Wir haben im Bereich der Pensionssicherungsreform dort, wo wir Einfluss hatten und haben, dort, wo wir Zuständigkeit haben (Abg. Dr. Jarolim: Eine Postensicherungsreform haben Sie gemacht! In der übelsten Art! – weitere Zwischenrufe), Pensionsprivilegien abgebaut. Das möchte ich auch hier noch einmal sagen: Es gibt keine Politikerpensionen mehr, und in Fällen alter Politikerpensionen muss ein Solidaritätsbeitrag geleistet werden. (Abg. Neugebauer: Das hat er schon vergessen!) Wir haben also gerade im Bereich der höheren Pensionen sehr stark Privilegien abgebaut. (Abg. Neugebauer: Das hat er auch schon vergessen!)

Wir haben im Bereich der Pensionssicherungsreform dort, wo wir Einfluss hatten und haben, dort, wo wir Zuständigkeit haben (Abg. Dr. Jarolim: Eine Postensicherungsreform haben Sie gemacht! In der übelsten Art! – weitere Zwischenrufe), Pensionsprivilegien abgebaut. Das möchte ich auch hier noch einmal sagen: Es gibt keine Politikerpensionen mehr, und in Fällen alter Politikerpensionen muss ein Solidaritätsbeitrag geleistet werden. (Abg. Neugebauer: Das hat er schon vergessen!) Wir haben also gerade im Bereich der höheren Pensionen sehr stark Privilegien abgebaut. (Abg. Neugebauer: Das hat er auch schon vergessen!)

Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute im Rahmen dieses Änderungsgesetzes auch ein weiteres Privileg abbauen; da hätten eigentlich schon die Kollektivvertragspartner Handlungsfähigkeit zeigen sollen. (Abg. Neugebauer: Das kann man nicht erwarten!) Denn in der Privatwirtschaft, aber auch im öffentlichen Dienst ist es nicht mehr üblich, dass man, wenn man eine befristete hohe Leiterstelle hat, die Befristung ausläuft und der ursprüngliche Posten nicht mehr zur Verfügung steht, bei gleichen Bezügen sozusagen seine Dienstzeit abwickeln kann. (Abg. Silhavy: Das ist ja durch euch aktuell geworden!) Das gibt es auch im öffentlichen Dienst nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Das ist mit eurer Postenschacherpolitik aktuell geworden!) Daher sage ich, das soll es in Zukunft auch bei den Sozialversicherungen nicht geben. Das ist keine Drohgebärde, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Realität, auf die wir zu reagieren haben.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute im Rahmen dieses Änderungsgesetzes auch ein weiteres Privileg abbauen; da hätten eigentlich schon die Kollektivvertragspartner Handlungsfähigkeit zeigen sollen. (Abg. Neugebauer: Das kann man nicht erwarten!) Denn in der Privatwirtschaft, aber auch im öffentlichen Dienst ist es nicht mehr üblich, dass man, wenn man eine befristete hohe Leiterstelle hat, die Befristung ausläuft und der ursprüngliche Posten nicht mehr zur Verfügung steht, bei gleichen Bezügen sozusagen seine Dienstzeit abwickeln kann. (Abg. Silhavy: Das ist ja durch euch aktuell geworden!) Das gibt es auch im öffentlichen Dienst nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Das ist mit eurer Postenschacherpolitik aktuell geworden!) Daher sage ich, das soll es in Zukunft auch bei den Sozialversicherungen nicht geben. Das ist keine Drohgebärde, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Realität, auf die wir zu reagieren haben.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute im Rahmen dieses Änderungsgesetzes auch ein weiteres Privileg abbauen; da hätten eigentlich schon die Kollektivvertragspartner Handlungsfähigkeit zeigen sollen. (Abg. Neugebauer: Das kann man nicht erwarten!) Denn in der Privatwirtschaft, aber auch im öffentlichen Dienst ist es nicht mehr üblich, dass man, wenn man eine befristete hohe Leiterstelle hat, die Befristung ausläuft und der ursprüngliche Posten nicht mehr zur Verfügung steht, bei gleichen Bezügen sozusagen seine Dienstzeit abwickeln kann. (Abg. Silhavy: Das ist ja durch euch aktuell geworden!) Das gibt es auch im öffentlichen Dienst nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Das ist mit eurer Postenschacherpolitik aktuell geworden!) Daher sage ich, das soll es in Zukunft auch bei den Sozialversicherungen nicht geben. Das ist keine Drohgebärde, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Realität, auf die wir zu reagieren haben.

Dort, wo es noch Privilegien gibt und die Regierung beziehungsweise das Parlament etwas ändern kann, müssen wir es tun. Es gibt leider Gottes noch Institutionen, in denen es hohe Pensionen gibt und in denen es möglich ist, nach 35 Dienstjahren 80 Prozent des Letztbezuges zu bekommen. (Abg. Neudeck: Bei der BAWAG brauchst nicht einmal die! Da kriegst eine Dienstwohnung auch noch nachgeschmissen!)

Wir haben insbesondere die körperlich schwer Arbeitenden mit hereingenommen, auch in Anlehnung an das bestehende Nachtschwerarbeitsgesetz. Es freut mich, dass es über die Kalorien heute keine Diskussion mehr gibt. (Abg. Mag. Weinzinger: Keine Sorge, das kommt schon noch!) Denn im Nachtschwerarbeitsgesetz gibt es diese Möglichkeit schon seit fast 20 Jahren.

Wir haben – und das möchte ich auch noch einmal ganz klar feststellen – mit der Verlängerung der Langzeitversichertenregelung für die nächsten Jahre auch für die Frauen bessere Möglichkeiten geschaffen, früher in Pension zu gehen. (Abg. Silhavy: Neue Privilegien?)

Daher sage ich, die Regelung ist umsetzbar, sie ist nachvollziehbar, und vor allem haben wir gehandelt, statt zu reden. Ich glaube, man muss auch den Mut haben, in einem System, das wir zukunftstauglich machen (Abg. Dr. Jarolim: Den Mut zur Inkompetenz muss man haben!), in diesem Bereich auch für jene, die es besonders brauchen, etwas zu tun.

Zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Öllinger: Bei denen, die im Urlaub sind, zählt das dann nicht mehr, und bei denen, die krank sind, zählt das ebenfalls nicht mehr!, muss ich Ihnen sagen, dass Sie da nicht gut informiert sind. Denn genau so wird es sein, dass das – wie in allen anderen Systemen, auch in anderen Pensionssystemen – natürlich nicht extra berechnet wird beziehungsweise hinausfällt (Abg. Öllinger: Steht so drin! – Abg. Mag. Weinzinger: Wie wäre es, wenn Sie einmal den Entwurf lesen?), sondern diese Zeiten sind natürlich dabei. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Nein!)

Zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Öllinger: Bei denen, die im Urlaub sind, zählt das dann nicht mehr, und bei denen, die krank sind, zählt das ebenfalls nicht mehr!, muss ich Ihnen sagen, dass Sie da nicht gut informiert sind. Denn genau so wird es sein, dass das – wie in allen anderen Systemen, auch in anderen Pensionssystemen – natürlich nicht extra berechnet wird beziehungsweise hinausfällt (Abg. Öllinger: Steht so drin! – Abg. Mag. Weinzinger: Wie wäre es, wenn Sie einmal den Entwurf lesen?), sondern diese Zeiten sind natürlich dabei. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Nein!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. (Abg. Neudeck: Aber nur, weil er nicht zugehört hat!) Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: Zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt in 2 Minuten. – Bitte.

Frau Bundesministerin! Wenn Sie aus dieser Schwerarbeitsverordnung etwas anderes herausinterpretieren (Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Neudeck: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe), dann müssen Sie das per Bestimmung begründen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

„§ 4 Ein Schwerarbeitsmonat ist jeder Kalendermonat, in dem eine oder mehrere Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 zumindest in jenem Ausmaß ausgeübt wurden, das einen Versicherungsmonat im Sinne des § 231 Z 1 lit. a ASVG begründet. Arbeitsunterbrechungen bleiben dabei außer Betracht, solange die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung weiter besteht.“ – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das erklärt noch immer nichts!)

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! „Schwindel der Regierung mit der Sonderregelung für Schwerarbeiter: Mehr Gerechtigkeit schafft sie nicht.“ „Ab in den Reißwolf mit dem schweren Unsinn“. – Bitte, das (der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe) ist der Leitartikel von Karl Ettinger in der „Presse“ vom 1. Februar 2006. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn das!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesen Aussagen hat es der Journalist Ettinger in zwei Sätzen auf den Punkt gebracht, denn diese Schwerarbeiterregelung strotzt nur so von Ungerechtigkeiten. Diese von der Regierung aus ÖVP und ihrem bunten Koalitionspartner heute zum Beschluss vorgelegte Schwerarbeiterregelung zeigt wieder einmal sehr deutlich, wie ernst Sie diesen Personenkreis nehmen, der ein Leben lang unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet hat, Schwer- und Schwerstarbeit geleistet hat. (Abg. Fauland: Was haben Sie getan für sie?)

Wenn man schon vom Diskutieren spricht: Sie waren nicht bereit, unsere Vorstellungen aufzunehmen, aufzugreifen und vor allem jenen Menschen, die nach Ihrer Regelung benachteiligt sind, diese Begünstigung auch zukommen zu lassen. (Abg. Rädler: Und ihr? Wie lange habt ihr nichts für sie gemacht?)

Diese Regelung ist ein Trauerspiel, so ganz nach dem Motto: Stell dir vor, es gibt eine Schwerarbeiterregelung, aber keiner kann sie in Anspruch nehmen! – Wir von Seiten der SPÖ haben aufgezeigt, dass es Verbesserungen geben sollte, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. (Abg. Rädler: Wie viele Sozialminister habt ihr gestellt?) Aber Sie sind wieder wie auch schon in der Vergangenheit drübergefahren nach Ihrem Prinzip: Drüberfahren! Was wir machen, ist richtig!

Sie interessieren die Sorgen der Menschen draußen nicht. Sie schauen darauf, dass Sie Ihre Ex-Minister mit guten Posten versorgen. Das ist der Unterschied. Wir sind tagtäglich draußen bei den Menschen und kümmern uns um ihre Anliegen. (Abg. Fauland: Was habt ihr für sie gemacht?)

Wenn Sie von Verunsicherung der Menschen über die Pensionsregelung reden, sollten Sie sich einmal mit der Frau Ministerin über den Pensionsfolder unterhalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Und über sehr viel mehr noch!) – Über sehr viel mehr, mit mehreren Personen. Stichwort Pensionistenpension, Abgeordneter Stummvoll, da könnte man schon noch einiges machen.

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Es ist schon klar und verständlich, dass die SPÖ da sehr frustriert agiert, denn Sozialminister der Sozialdemokraten haben jahrzehntelang nicht zusammengebracht, was unsere Bundesministerin im Stande war umzusetzen, nämlich endlich eine Schwerarbeiterregelung für Österreich und für die betroffenen Personen zu verwirklichen. (Abg. Riepl: Da gibt es nicht einmal einen Applaus dafür!)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Mit der Änderung des Beamtendienstrechtgesetzes 1979 konnten wichtige Regelungen – auch für den öffentlichen Dienst – erreicht werden. (Abg. Marizzi: Welche?)

Die wichtigste Tatsache ist die, dass nun auch der öffentliche Dienst in die Schwerarbeiterpension einbezogen ist. Sämtliche Tätigkeiten, die in den beiden Verordnungen der Schwerarbeiterpension definiert sind, gelten auch in vollem Umfang für den öffentlichen Dienst. (Abg. Riepl: Jetzt haben Sie gerade gehört, dass das anders ist!)

Die Zugangsvoraussetzungen für die Schwerarbeiterpension sind: innerhalb der 240 Monate vor der Ruhestandsversetzung müssen 120 Monate Schwerarbeit geleistet werden; 45 Versicherungsjahre im ASVG ab dem 15. Lebensjahr; im Beamtenrecht 42 Jahre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit ab dem 18. Lebensjahr. (Abg. Marizzi: Hören Sie auf zu lesen, sondern reden Sie!) Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen erfolgt eine Ruhestandsversetzung mit Vollendung des 60. Lebensjahres.

Es greift dann, meine Damen und Herren, ein erheblich reduzierter Abschlagsprozentsatz von 1,8 Prozent pro Jahr im Vergleich zu 4,2 Prozent Abschlag in der normalen Regelung. (Abg. Parnigoni: Beenden Sie endlich Ihre Vorlesung!) Als Schwerarbeitsmonat gilt ein Monat dann, wenn zumindest in der Dauer von 15 Kalendertagen eine oder mehrere belastende Tätigkeiten ausgeübt werden. Mit dieser Regelung konnte vor allem auch für die Exekutivbeamten ein wichtiger Meilenstein erreicht werden.

Abschließend möchte ich aber noch erwähnen, dass uns allen klar ist, dass diese Regelung im positiven Sinn weiterentwickelt werden kann. Deshalb wurde auch eine Expertenkommission, die die Schwerarbeitspensionsregelung regelmäßig evaluiert, eingerichtet. (Abg. Dr. Bauer: Nehmen Sie eine Nachhilfestunde bei Dr. Pendl!)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die SPÖ-Abgeordneten – angefangen von Kollegin Silhavy über Abgeordneten Pendl bis zum Kollegen Riepl – davon sprechen, welch unsoziale Politik die Österreichische Volkspartei beziehungsweise diese Regierung betreiben würde, und hier ausführen, mit welchen Geldern, die eigentlich nicht vorhanden sind, alles bezahlt werden könnte, dann frage ich Sie jetzt ganz konkret: Welche Verdrängungstaktik haben Sie sich eigentlich zugelegt. (Abg. Riepl: „Unsozial“ ist richtig!) Sie sind ja nicht mehr am Boden mit Ihren Füßen!

Wo sind die 1,3 Milliarden für die Refco? Wissen Sie, wie viele Gewerkschafter man damit zahlen könnte? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Eder: Reden wir über Raiffeisen! Reden wir über Herberstein!)

gleich!) Drei Jahre könnten damit die Medikamente in Österreich gratis sein. Ich denke, Sie müssen vorsichtig sein! (Abg. Gaál: Aber das ist ein unerlaubter Vergleich!) – Regen Sie sich bitte nicht auf! (Abg. Parnigoni: Die Gräfin Herberstein ...!)

gleich!) Drei Jahre könnten damit die Medikamente in Österreich gratis sein. Ich denke, Sie müssen vorsichtig sein! (Abg. Gaál: Aber das ist ein unerlaubter Vergleich!) – Regen Sie sich bitte nicht auf! (Abg. Parnigoni: Die Gräfin Herberstein ...!)

Ich könnte noch mit den Gehältern von einigen Gewerkschaftskollegen fortsetzen, die hier sitzen – auch Frauen. Ich tue es nicht mehr, denn Sie – und hoffentlich auch ganz Österreich – können es morgen nachlesen. (Abg. Eder: Neugebauer! Stummvoll! Dr. Fasslabend!)

Nun zur Sache: Auch die Kollegin Silhavy hat behauptet, dass dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz nichts Positives mit sich bringt. (Abg. Parnigoni: Legen Sie Ihr Gehalt offen!) Ich lege Ihnen das jetzt dar: Gerade bei der Witwenpension hatte ich selbst in meiner engsten Familie folgenden Fall: Meine Schwester war durch die derzeitige Regelung eigentlich sehr benachteiligt. Wenn wir dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz heute mit den Stimmen der ÖVP und des BZÖ beschließen, dann hat sie die Möglichkeit zu einer anderen Berechnung. – Sie gehen ja leider nicht mit – und das ist unsozial! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schwerarbeiterregelung. Frau Bundesministerin, das ist ja wirklich eine Schande! (Bundesministerin Haubner: Wie kommen Sie darauf?) Na, weil man es nachrechnen kann. (Bundesministerin Haubner: Haben Sie das selbst ausgerechnet?) Nein, ich habe es nicht selbst ausgerechnet, sondern ausrechnen lassen. Außerdem, Frau Bundesministerin, ich habe Ihnen vor drei Monaten einen Brief geschrieben, den haben Sie bis heute noch nicht beantwortet. Das sei auch dazu gesagt. (Abg. Eder: Das berührt sie nicht!)

Schwerarbeiterregelung. Frau Bundesministerin, das ist ja wirklich eine Schande! (Bundesministerin Haubner: Wie kommen Sie darauf?) Na, weil man es nachrechnen kann. (Bundesministerin Haubner: Haben Sie das selbst ausgerechnet?) Nein, ich habe es nicht selbst ausgerechnet, sondern ausrechnen lassen. Außerdem, Frau Bundesministerin, ich habe Ihnen vor drei Monaten einen Brief geschrieben, den haben Sie bis heute noch nicht beantwortet. Das sei auch dazu gesagt. (Abg. Eder: Das berührt sie nicht!)

Schwerarbeiterregelung. Frau Bundesministerin, das ist ja wirklich eine Schande! (Bundesministerin Haubner: Wie kommen Sie darauf?) Na, weil man es nachrechnen kann. (Bundesministerin Haubner: Haben Sie das selbst ausgerechnet?) Nein, ich habe es nicht selbst ausgerechnet, sondern ausrechnen lassen. Außerdem, Frau Bundesministerin, ich habe Ihnen vor drei Monaten einen Brief geschrieben, den haben Sie bis heute noch nicht beantwortet. Das sei auch dazu gesagt. (Abg. Eder: Das berührt sie nicht!)

Wissen Sie, was wir wollen, Frau Bundesminister? – Wir wollen, dass die Menschen nicht von der Arbeitslosigkeit – von 400 000 Arbeitslosen reden wir derzeit in Österreich – in die Pension gehen, wir wollen, dass Schwerarbeiterregelung für Männer und für Frauen als Selbstverständlichkeit gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir wollen, dass die Menschen nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen. (Abg. Freund: Und wer zahlt das?) Sie werden es sich beim Verbund schon richten. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu darf ich auch Folgendes sagen: Wenn man arbeitet, dann kann man auch Fehler machen, aber wenn man nichts tut, dann schadet man anderen! Wenn Sie glauben, dass es nur 500 Leute betrifft, dann sage ich Ihnen: Es trifft jetzt wenigstens 500 Leute zu ihrem Vorteil, und das darf man nicht vergessen! (Abg. Riepl: Das ist kein Meilenstein, das ist ein Mühlstein!) Abgesehen davon sind es viel mehr. Es sind viel mehr.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. (Abg. Dr. Ferdinand Maier – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Posch –: Abschiedsrede?)

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vor uns liegen zwei Gesetzesmaterien. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Ist das Ihre Abschiedsrede?) Die eine betrifft die Änderung der Witwenpensionen, und diese Witwenpension ist tatsächlich eine Verbesserung. Etliche Menschen, die bisher bei der Berechnung in dem Fall, in dem Krankheit oder Arbeitslosigkeit eintreten, benachteiligt wurden, fallen jetzt in den Kreis der Begünstigten. Das ist sicherlich eine Verbesserung. Allerdings darf nicht verschwiegen werden, dass gerade im Bereich der Witwen- und der Witwerpension mit der Pensionsreform 2001 die gravierendsten Einschnitte passiert sind, weil dadurch die Witwen- und Witwerpensionen von 60 Prozent beziehungsweise 40 Prozent in Wahrheit auf null Prozent zurückgefahren werden konnten – je nachdem, wie hoch das Einkommen des Partners war.

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man diese Debatte mitverfolgt, so kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass es der SPÖ am allerschwersten fällt, zu erkennen, dass diese Regierung soziale Kompetenz hat. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Einem: Da haben Sie Recht!) Wo auch immer das so ist, werden Sie nervös, da meinen Sie immer, Sie hätten ein Monopol auf soziale Kompetenz. Und das ist leider ein Irrtum – besser gesagt, nicht leider ein Irrtum, sondern Gott sei Dank ein Irrtum. (Abg. Reheis: Da merken aber die Menschen nichts davon!)

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man diese Debatte mitverfolgt, so kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass es der SPÖ am allerschwersten fällt, zu erkennen, dass diese Regierung soziale Kompetenz hat. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Einem: Da haben Sie Recht!) Wo auch immer das so ist, werden Sie nervös, da meinen Sie immer, Sie hätten ein Monopol auf soziale Kompetenz. Und das ist leider ein Irrtum – besser gesagt, nicht leider ein Irrtum, sondern Gott sei Dank ein Irrtum. (Abg. Reheis: Da merken aber die Menschen nichts davon!)

Ist das nichts zur Verbesserung der Situation der Frauen? (Abg. Heinisch-Hosek: Warum hat sich dann alles verschlechtert?) Eine Milliarde? Sie haben in Zeiten eines SPÖ-Bundeskanzlers, einer SPÖ-Frauenministerin, einer SPÖ-Sozialministerin das alles nicht zuwege gebracht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) 1 350 € am Pensionskonto, Verbesserung der Bemessungsgrundlage. Ja, ist das nichts? Verdoppelung der pensionsbegründenden Zeiten bei Kindererziehungszeiten. Frau Kollegin, ist das nichts? (Abg. Heinisch-Hosek: Zu wenig!) Sieben Jahre um eine eigene ... Zu wenig, sagen Sie. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) – Ja, aber es ist mehr, als Sie je vorher zuwege gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ist das nichts zur Verbesserung der Situation der Frauen? (Abg. Heinisch-Hosek: Warum hat sich dann alles verschlechtert?) Eine Milliarde? Sie haben in Zeiten eines SPÖ-Bundeskanzlers, einer SPÖ-Frauenministerin, einer SPÖ-Sozialministerin das alles nicht zuwege gebracht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) 1 350 € am Pensionskonto, Verbesserung der Bemessungsgrundlage. Ja, ist das nichts? Verdoppelung der pensionsbegründenden Zeiten bei Kindererziehungszeiten. Frau Kollegin, ist das nichts? (Abg. Heinisch-Hosek: Zu wenig!) Sieben Jahre um eine eigene ... Zu wenig, sagen Sie. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) – Ja, aber es ist mehr, als Sie je vorher zuwege gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ist das nichts zur Verbesserung der Situation der Frauen? (Abg. Heinisch-Hosek: Warum hat sich dann alles verschlechtert?) Eine Milliarde? Sie haben in Zeiten eines SPÖ-Bundeskanzlers, einer SPÖ-Frauenministerin, einer SPÖ-Sozialministerin das alles nicht zuwege gebracht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) 1 350 € am Pensionskonto, Verbesserung der Bemessungsgrundlage. Ja, ist das nichts? Verdoppelung der pensionsbegründenden Zeiten bei Kindererziehungszeiten. Frau Kollegin, ist das nichts? (Abg. Heinisch-Hosek: Zu wenig!) Sieben Jahre um eine eigene ... Zu wenig, sagen Sie. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) – Ja, aber es ist mehr, als Sie je vorher zuwege gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kollege Sausgruber, ÖVP-Landeshauptmann, meint, die Dauer der Versicherungszeit solle der Maßstab sein, keine Abschläge zu verlangen; hier biete sich die 45-jährige Versicherungszeit an. (Abg. Silhavy: Wer sagt das?) – Kollege Sausgruber, Landeshauptmann. – Dem stimmen wir natürlich zu, meine Damen und Herren. Das ist eine sehr gute Forderung.

Das heißt, wenn jemand mit 60 Jahren in Pension geht, hat er Abschläge von 9 Prozent, und nicht, wie auch der Kollege Walch in einer Aussendung gesagt hat, der gemeint hat, 3 Prozent Abschläge seien zu hoch. – Kollege Walch, 9 Prozent Abschläge haben die Betreffenden pro Jahr, das sie vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, oder 1,8 Prozent Abschläge, das sind insgesamt 9 Prozent. (Abg. Walch: Von 3 Prozent habe ich nichts gesagt!)

Die zweite Methode, meine Damen und Herren, ist die Temperaturmessung, das heißt, Messung des Temperaturunterschiedes zwischen Axillar- und Rektalmessung. Ich habe einen Fiebermesser unter den Achseln, habe einen Fiebermesser im „Hintern“ (Abg. Neudeck: Ich hab’ mich schon gewundert, warum du so komisch stehst! Jetzt weiß ich es!), und auf Grund des Temperaturunterschiedes erfolgt dann anhand einer Formel die Arbeitskalorienberechnung. – Meine Damen und Herren, das ist in der Praxis unmöglich – das hat auch der Kollege Mitterlehner in der letzten Sozial-

Wir sind dabei, das österreichische Bundesheer den neuen sicherheitspolitischen Gegebenheiten in Europa und weltweit anzupassen. Vor allem geht es uns um das österreichische Bundesheer, das weltweit im Dienst des Friedens unterwegs ist. Es bedarf einer effizienten, modernen Einsatzorganisation und daher auch aufgabenorientierter struktureller Veränderungen. (Abg. Schöls: Fass dich kurz – und sag, ihr seid dagegen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 53 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte. (Abg. Schöls: So dringlich wird sie nicht sein!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Bevor ich herausgegangen bin, habe ich mit Blickkontakt Herrn Staatssekretär Morak begrüßt. Ich freue mich immer wieder, wenn er da ist. Allerdings ist die Dringliche an den Herrn Bundeskanzler gerichtet. (Abg. Neudeck: Sie werden die Geschäftsordnung kennen!) Mich verwundert es doch sehr, dass der Herr Bundeskanzler nicht persönlich kommt, denn schließlich ist er der „Vater“ dieses ganzen Systems, all dieser Postenverschiebungen, denn ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung kann nichts passieren.

Aber, mein Gott, Herr Staatssekretär Morak hat das Rollenfach geändert: nicht mehr das Burgtheater, sondern nur mehr das Theater der Jugend. Mein Name ist Morak – und ich weiß von nichts! Diese Nummer wird er heute wieder abziehen. (Abg. Steibl: Kollege Cap, ist das die Löwingerbühne für Sie?) Der Text wird vom Büro Schüssel verfasst worden sein – und das, was ihm bleibt, ist: Morak kann die Vokale etwas weiter und etwas kürzer gestalten, er kann vielleicht ein bisschen betonen, vielleicht das Timbre etwas verstärken, aber sonst hat er keine Gestaltungsmöglichkeit, denn das macht natürlich das Büro Schüssel.

Im Souffleurkasten sitzt Klubobmann Molterer, aber nicht einmal das ist jetzt der Fall. Sie sind also ganz auf sich allein gestellt, Herr Staatssekretär! Das wird eine schwierige Aufgabe werden, der Sie sich da zu stellen haben. (Abg. Neudeck: Bei der Dringlichen ist das nicht so schwer!) Aber der wahre Verantwortliche ist natürlich der Herr Bundeskanzler! Sie alle wissen, dass es bei den Ministerratssitzungen immer den Tagesordnungspunkt „Personelles“ gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat es das bei Ihnen nicht gegeben?) – Sie kommen dann noch dran! – Die Vollziehung des Stellenbesetzungsgesetzes ist Sache der Bundesregierung. Es gibt die so genannte Schablonenverordnung, die man im Jahre 1998 beschlossen hat, und sogar ein Antiprivilegiengesetz. Dieses trägt die Unterschrift des damaligen Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel. All das ist natürlich in die tiefen Gründe seiner politischen Vergesslichkeit versunken, aber das ist jedenfalls Faktum. (Abg. Neudeck: Wenn man Ihnen zuhört, glaubt man, der Fasching ist noch nicht vorbei!)

Im Souffleurkasten sitzt Klubobmann Molterer, aber nicht einmal das ist jetzt der Fall. Sie sind also ganz auf sich allein gestellt, Herr Staatssekretär! Das wird eine schwierige Aufgabe werden, der Sie sich da zu stellen haben. (Abg. Neudeck: Bei der Dringlichen ist das nicht so schwer!) Aber der wahre Verantwortliche ist natürlich der Herr Bundeskanzler! Sie alle wissen, dass es bei den Ministerratssitzungen immer den Tagesordnungspunkt „Personelles“ gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat es das bei Ihnen nicht gegeben?) – Sie kommen dann noch dran! – Die Vollziehung des Stellenbesetzungsgesetzes ist Sache der Bundesregierung. Es gibt die so genannte Schablonenverordnung, die man im Jahre 1998 beschlossen hat, und sogar ein Antiprivilegiengesetz. Dieses trägt die Unterschrift des damaligen Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel. All das ist natürlich in die tiefen Gründe seiner politischen Vergesslichkeit versunken, aber das ist jedenfalls Faktum. (Abg. Neudeck: Wenn man Ihnen zuhört, glaubt man, der Fasching ist noch nicht vorbei!)

Im Souffleurkasten sitzt Klubobmann Molterer, aber nicht einmal das ist jetzt der Fall. Sie sind also ganz auf sich allein gestellt, Herr Staatssekretär! Das wird eine schwierige Aufgabe werden, der Sie sich da zu stellen haben. (Abg. Neudeck: Bei der Dringlichen ist das nicht so schwer!) Aber der wahre Verantwortliche ist natürlich der Herr Bundeskanzler! Sie alle wissen, dass es bei den Ministerratssitzungen immer den Tagesordnungspunkt „Personelles“ gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat es das bei Ihnen nicht gegeben?) – Sie kommen dann noch dran! – Die Vollziehung des Stellenbesetzungsgesetzes ist Sache der Bundesregierung. Es gibt die so genannte Schablonenverordnung, die man im Jahre 1998 beschlossen hat, und sogar ein Antiprivilegiengesetz. Dieses trägt die Unterschrift des damaligen Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel. All das ist natürlich in die tiefen Gründe seiner politischen Vergesslichkeit versunken, aber das ist jedenfalls Faktum. (Abg. Neudeck: Wenn man Ihnen zuhört, glaubt man, der Fasching ist noch nicht vorbei!)

Wer hat Folgendes gesagt? – Ich werde jedenfalls mit ganzer Kraft gegen Postenschacher, politische Packelei und Privilegienwirtschaft auftreten! (Abg. Steibl: Herr Kollege Cap! Was ist mit der Steiermark? Was machen dort die Sozialisten?) Wer war

Ich weiß schon, warum der Herr Bundeskanzler heute nicht da ist. (Abg. Steibl: Wo sind die Roten heute alle?) Er müsste nämlich sonst erklären, was er von dieser Kritik des Kärntner Landeshauptmannes hält, dass er sich Österreich untertan gemacht habe und Haider vom „schwarzen Putsch“ in den Führungsetagen spricht.

Aber damit man Posten besetzen kann, muss man Posten frei machen. (Abg. Mag. Ikrath: BAWAG!) Herbert Krejci, Ihr Generalsekretär der Industriellenvereinigung, hat einmal etwas Interessantes in einem APA-Interview gesagt; lassen Sie mich das auch zitieren. Und: Ihre Vergesslichkeit ist grenzenlos. Sie können sich nicht einmal daran erinnern, dass Sie mit uns gemeinsam in der Regierung das Stellenbesetzungsgesetz und Antiprivilegiengesetz beschlossen haben. Mit uns gemeinsam! Wissen Sie das? Sie waren einmal mit uns in einer Regierung! Schauen Sie mich nicht so traumverloren an, das war wirklich einmal so.

Herbert Krejci sagt doch auch nichts anderes, als dass an allen Ecken und Enden gesäubert wurde, dass die Fetzen geflogen sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In der Steiermark!) Selbst ein Schwarzer, der nach schwarz-rot ausgeschaut hat, ist gesäubert worden – koste es, was es wolle!

Auch dem Steuerzahler kam das teuer zu stehen, denn die Verträge aufzulösen, den Posten frei zu bekommen, hat Millionen Euro gekostet! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves in der Steiermark!) Das wissen Sie ganz genau, dass der Steuerzahler

diese Postenbeschaffungen für Sie zu bezahlen hatte! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!) Das waren Säuberungsaktionen, wie es auch Herbert Krejci richtig festgestellt hat!

Sie können sich vor dieser Verantwortung nicht drücken (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!), weil das die Wahrheit ist! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!) – Ich weiß, dass Sie ein Namensgedächtnis haben, aber das sagt noch nichts über die Diskussion aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können sich vor dieser Verantwortung nicht drücken (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!), weil das die Wahrheit ist! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!) – Ich weiß, dass Sie ein Namensgedächtnis haben, aber das sagt noch nichts über die Diskussion aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Prinzhorn sagte dann weiters, im Windschatten habe die ÖVP Umfärbung betrieben, etwa beim ORF. – Da wurde ich hellhörig, und ich habe das noch einmal durchlesen müssen. Prinzhorn sagt das, nicht die „üblichen Roten“, sondern Prinzhorn sagt das! – Am Gesichtsausdruck des Abgeordneten Lopatka sehe ich, wie zufrieden und satt er gerade über den nächsten Anruf in irgendeiner ORF-Redaktion nachdenkt; weil gerade Molterer nicht da ist, muss er das selbst machen. Es ist hart, es ist verdammt hart, immer selbst anrufen zu müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil Sie am Rednerpult stehen, deswegen ist die Leitung frei! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe, dass jetzt der Blutdruck ein bisschen nach oben geht.

Dann kam der Golf spielende Informationsdirektor, der dafür gesorgt hat, dass Mück kam. (Rufe bei der ÖVP: Elsner!) Nein, wir sind bei Mück! „Mück-TV“ bedeutet: Gleichschaltung der Informationssendungen, Beeinflussung von Themensetzung. (Abg. Amon: Was war Rudas? – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) Zwischen hin und wieder das Handerl heben und Tag und Nacht dort präsent sein, ist ein Unterschied in der Qualität. Fragen Sie die Journalisten, die heldenhaft für ihren Freiraum kämpfen gegen schwarze Eingriffe im ORF! Ich sage Ihnen, dass es diese nämlich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Haben Sie einen Wackelkontakt, oder was ist los bei Ihnen? – Ich habe schlicht und einfach nur kurz versucht, Ihnen bewusst zu machen, was sich tatsächlich abspielt! (Ruf bei der ÖVP: Cap, Sie waren auch schon besser!) Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, weil das auch etwas mit Demokratie zu tun hat. Es hat auch etwas mit Demokratie zu tun. Ich sage nur: „Caro Silvio!“

Nun nach Rom: Eine Woche vor der Wahl sagte Schüssel: Lieber Silvio, alles Gute! Silvio Berlusconi ist der Hort der Demokratie, das wissen wir. (Abg. Großruck: BAWAG!) Ihm gehört faktisch die Mehrzahl der Printmedien, ihm gehören zwei Fernsehsender, da kommt überhaupt nur mehr Berlusconi bis zum Erbrechen vor, und auf den staatlichen Sender hat er ebenfalls Einfluss gehabt. Jetzt hat er die Wahl verloren – und will nicht gehen. Er sagt: Ich habe die Wahl gewonnen! Alle sagen ihm: Du hast verloren! Er sagt: Nein, ich habe sie gewonnen! (Abg. Murauer: Das war wie bei Ihnen! Sie wollten auch nicht gehen!) Das ist Berlusconis „demokratische“ Einstellung. (Abg. Murauer: Sie haben es auch nicht geglaubt, dass Sie gehen müssen!) Und zu diesem Krebsübel der Demokratie in der Europäischen Union hat Ihr Bundeskanzler gesagt: Silvio, alles Gute, vielleicht packst es du doch noch einmal, denn mir gefällt dieses System Berlusconi so gut! Davon kann man lernen.

Nun nach Rom: Eine Woche vor der Wahl sagte Schüssel: Lieber Silvio, alles Gute! Silvio Berlusconi ist der Hort der Demokratie, das wissen wir. (Abg. Großruck: BAWAG!) Ihm gehört faktisch die Mehrzahl der Printmedien, ihm gehören zwei Fernsehsender, da kommt überhaupt nur mehr Berlusconi bis zum Erbrechen vor, und auf den staatlichen Sender hat er ebenfalls Einfluss gehabt. Jetzt hat er die Wahl verloren – und will nicht gehen. Er sagt: Ich habe die Wahl gewonnen! Alle sagen ihm: Du hast verloren! Er sagt: Nein, ich habe sie gewonnen! (Abg. Murauer: Das war wie bei Ihnen! Sie wollten auch nicht gehen!) Das ist Berlusconis „demokratische“ Einstellung. (Abg. Murauer: Sie haben es auch nicht geglaubt, dass Sie gehen müssen!) Und zu diesem Krebsübel der Demokratie in der Europäischen Union hat Ihr Bundeskanzler gesagt: Silvio, alles Gute, vielleicht packst es du doch noch einmal, denn mir gefällt dieses System Berlusconi so gut! Davon kann man lernen.

Nun nach Rom: Eine Woche vor der Wahl sagte Schüssel: Lieber Silvio, alles Gute! Silvio Berlusconi ist der Hort der Demokratie, das wissen wir. (Abg. Großruck: BAWAG!) Ihm gehört faktisch die Mehrzahl der Printmedien, ihm gehören zwei Fernsehsender, da kommt überhaupt nur mehr Berlusconi bis zum Erbrechen vor, und auf den staatlichen Sender hat er ebenfalls Einfluss gehabt. Jetzt hat er die Wahl verloren – und will nicht gehen. Er sagt: Ich habe die Wahl gewonnen! Alle sagen ihm: Du hast verloren! Er sagt: Nein, ich habe sie gewonnen! (Abg. Murauer: Das war wie bei Ihnen! Sie wollten auch nicht gehen!) Das ist Berlusconis „demokratische“ Einstellung. (Abg. Murauer: Sie haben es auch nicht geglaubt, dass Sie gehen müssen!) Und zu diesem Krebsübel der Demokratie in der Europäischen Union hat Ihr Bundeskanzler gesagt: Silvio, alles Gute, vielleicht packst es du doch noch einmal, denn mir gefällt dieses System Berlusconi so gut! Davon kann man lernen.

Es geht Herbert Scheibner zu gut, er ist als Verantwortlicher zu lange nicht drangekommen. – Ich traute meinen Augen nicht. Ich war ja bis jetzt gewohnt, dass mittlerweile von dieser Republik Besitz genommen wurde. Man muss unterscheiden: Die ÖVP glaubt, sie kann noch länger Macht ausüben, bei der BZÖ ist es „Rette sich wer kann!“ Es handelt sich um Torschlusspanik, Panik auf der Titanic – je nachdem, welche Überschrift Sie haben wollen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dem BZÖ – nicht der BZÖ! Sie müssen deutsch sprechen!) – Habe ich das Geschlecht bei euch verwechselt? – Ich werde mich bessern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bitte!)

Es geht Herbert Scheibner zu gut, er ist als Verantwortlicher zu lange nicht drangekommen. – Ich traute meinen Augen nicht. Ich war ja bis jetzt gewohnt, dass mittlerweile von dieser Republik Besitz genommen wurde. Man muss unterscheiden: Die ÖVP glaubt, sie kann noch länger Macht ausüben, bei der BZÖ ist es „Rette sich wer kann!“ Es handelt sich um Torschlusspanik, Panik auf der Titanic – je nachdem, welche Überschrift Sie haben wollen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dem BZÖ – nicht der BZÖ! Sie müssen deutsch sprechen!) – Habe ich das Geschlecht bei euch verwechselt? – Ich werde mich bessern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bitte!)

Wieso verstehen wir das eigentlich nicht? – Das ist doch logisch: 300 000 sind 3 Millionen. Wenn ich mir das länger anschaue, dann glaube ich, dass die Balance tatsächlich so ist. Sie haben so lange reformiert, bis Sie es geschafft haben, dass es überall eine ÖVP-Mehrheit gibt, obwohl es keine ÖVP-Mehrheit bei den Arbeitnehmern gibt. Das ist Demokratie? (Abg. Grillitsch: Und die Jobs? Wie viele Jobs sind 1,4 Milliarden €?)

Ich traute meinen Augen nicht, als ich den „Kurier“ aufschlug: Rette sich, wer kann! (Abg. Hornek: Da haben Sie die falsche Seite aufgeschlagen!) Darin wird quasi der Gotha der Postenbesetzung beschrieben, alles, was an Edlem schon einmal in dieser Regierung war oder hier gesessen ist. Das erfolgt ja in Wellenbewegungen. Da hat es immer Fraktionskämpfe und dann eine Spaltung gegeben – und schwups gab es schon wieder „Flüchtlinge“, die man irgendwo unterbringen hat müssen. Das sieht man an Hand der Jahreszahlen, wer wo eingetreten ist oder eingetreten wurde, je nach dem, das ist sehr unterschiedlich. (Abg. Kößl: Redest du von der SPÖ – oder von wem redest du?) Wenn ich mir das so anschaue, muss ich sagen, es muss richtige Multitalente geben.

Ich traute meinen Augen nicht, als ich den „Kurier“ aufschlug: Rette sich, wer kann! (Abg. Hornek: Da haben Sie die falsche Seite aufgeschlagen!) Darin wird quasi der Gotha der Postenbesetzung beschrieben, alles, was an Edlem schon einmal in dieser Regierung war oder hier gesessen ist. Das erfolgt ja in Wellenbewegungen. Da hat es immer Fraktionskämpfe und dann eine Spaltung gegeben – und schwups gab es schon wieder „Flüchtlinge“, die man irgendwo unterbringen hat müssen. Das sieht man an Hand der Jahreszahlen, wer wo eingetreten ist oder eingetreten wurde, je nach dem, das ist sehr unterschiedlich. (Abg. Kößl: Redest du von der SPÖ – oder von wem redest du?) Wenn ich mir das so anschaue, muss ich sagen, es muss richtige Multitalente geben.

Zwei, drei Beispiele dazu. Das wird nicht jeder gelesen haben, daher erlaube ich es mir, zu zitieren. Gilbert Trattner: Ex-FP-Finanzreferent (Abg. Schöls: Flöttl!), Chef der ÖBB-Infrastruktur, Herr über Infrastrukturmilliarden der ÖBB, Aufsichtsrat in der Brenner-Eisenbahngesellschaft und in der ÖBB-Immobiliengesellschaft. Wo hat er denn all das gelernt? Als FP-Finanzreferent lernt man, mit Immobilien und Infrastrukturen umgehen? (Abg. Scheibner: Guter Mann! Er ist Geschäftsführer in einer Finanzgesellschaft!)

Zwei, drei Beispiele dazu. Das wird nicht jeder gelesen haben, daher erlaube ich es mir, zu zitieren. Gilbert Trattner: Ex-FP-Finanzreferent (Abg. Schöls: Flöttl!), Chef der ÖBB-Infrastruktur, Herr über Infrastrukturmilliarden der ÖBB, Aufsichtsrat in der Brenner-Eisenbahngesellschaft und in der ÖBB-Immobiliengesellschaft. Wo hat er denn all das gelernt? Als FP-Finanzreferent lernt man, mit Immobilien und Infrastrukturen umgehen? (Abg. Scheibner: Guter Mann! Er ist Geschäftsführer in einer Finanzgesellschaft!)

Es gibt große Probleme bei der ASFINAG. – Sie haben aber lange gebraucht, Sie sind heute nicht in Form. Kaum ist Molterer nicht da, passt es mit den Zwischenrufen nicht mehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Elsner!) Die ASFINAG muss ein Sammellager sein. Was sich dort abspielt! (Abg. Amon: Kollege Cap, wie war das mit Praschak?) Oder: Arnold Schiefer, oder wollen wir über Herbert Haupt reden, der zum Behindertenanwalt bestellt wird? Es gab kein Hearing, obwohl es zwölf Kandidaten gegeben hätte. All das gilt dann nicht. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) Bei der ÖIAG hat man auch gesagt: Was interessiert mich die Schablonenverordnung? Grasser hat sofort ein Rechtsgutachten bestellt, und die Bestellungen haben dann ohne Einhaltung all dieser Regeln stattgefunden.

Es gibt große Probleme bei der ASFINAG. – Sie haben aber lange gebraucht, Sie sind heute nicht in Form. Kaum ist Molterer nicht da, passt es mit den Zwischenrufen nicht mehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Elsner!) Die ASFINAG muss ein Sammellager sein. Was sich dort abspielt! (Abg. Amon: Kollege Cap, wie war das mit Praschak?) Oder: Arnold Schiefer, oder wollen wir über Herbert Haupt reden, der zum Behindertenanwalt bestellt wird? Es gab kein Hearing, obwohl es zwölf Kandidaten gegeben hätte. All das gilt dann nicht. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) Bei der ÖIAG hat man auch gesagt: Was interessiert mich die Schablonenverordnung? Grasser hat sofort ein Rechtsgutachten bestellt, und die Bestellungen haben dann ohne Einhaltung all dieser Regeln stattgefunden.

Das Anti-Privilegiengesetz interessiert uns nicht. Viele von den Älteren aus dieser Fraktion haben nie den Anspruch gestellt. Aber Sie sind dahergekommen und haben gesagt: Privilegienabbau! (Abg. Rossmann: Was haben Sie für eine Politikerpension?) Ich kann Ihnen die Zitate bringen, aber das würde meine Redezeit sprengen. Genau dieses satte Lachen ist es! So lacht jemand, der schon im gemachten Nestchen sitzt. Aber Sie werden im Herbst noch aufwachen, das sage ich Ihnen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Momentan schlafen wir eher ein!)

Das Anti-Privilegiengesetz interessiert uns nicht. Viele von den Älteren aus dieser Fraktion haben nie den Anspruch gestellt. Aber Sie sind dahergekommen und haben gesagt: Privilegienabbau! (Abg. Rossmann: Was haben Sie für eine Politikerpension?) Ich kann Ihnen die Zitate bringen, aber das würde meine Redezeit sprengen. Genau dieses satte Lachen ist es! So lacht jemand, der schon im gemachten Nestchen sitzt. Aber Sie werden im Herbst noch aufwachen, das sage ich Ihnen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Momentan schlafen wir eher ein!)

Jenen, die dann all das nicht mehr interessiert, sei gesagt: Da entwickelt sich eine Vertragskultur ohne Grenzen, ohne Moral – und der Steuerzahler hat das jedes Mal zu bezahlen. Das ist der Oberschadensfall, bei dem ich mir jetzt Ihre Zwischenrufe wünschen würde. Wir müssen den Schadensfall der Regierung Schüssel, der schwarz-blau-orangen-Regierung endlich einmal sanieren! (Abg. Amon: Praschak, BAWAG!) Das ist entscheidend! (Beifall bei der SPÖ.)

aber noch immer im Ministerium – Peter Westenthaler klopft schon die ganze Zeit an. (Abg. Neudeck: Was bei Ihnen?) Schiefer wurde Sektionschef und später Projektleiter für den Zentralbahnhof Wien. Das muss man sich vorstellen: Der Zentralbahnhof ist nicht irgendein Bahnhof, wo irgendwelche Hühner verladen werden. (Abg. Scheibner: Den habt ihr bis jetzt vermurkst!) Und es geht weiter: Aufsichtsrat ASFINAG, jetzt könnte er sogar Vorstand der ÖBB-Infrastrukturbau und -betrieb AG werden. Lauter Genies rennen da offensichtlich herum; jeder kann alles machen. (Abg. Hornek: Wie ist das mit den alten Parteisekretären bei Ihnen?)

aber noch immer im Ministerium – Peter Westenthaler klopft schon die ganze Zeit an. (Abg. Neudeck: Was bei Ihnen?) Schiefer wurde Sektionschef und später Projektleiter für den Zentralbahnhof Wien. Das muss man sich vorstellen: Der Zentralbahnhof ist nicht irgendein Bahnhof, wo irgendwelche Hühner verladen werden. (Abg. Scheibner: Den habt ihr bis jetzt vermurkst!) Und es geht weiter: Aufsichtsrat ASFINAG, jetzt könnte er sogar Vorstand der ÖBB-Infrastrukturbau und -betrieb AG werden. Lauter Genies rennen da offensichtlich herum; jeder kann alles machen. (Abg. Hornek: Wie ist das mit den alten Parteisekretären bei Ihnen?)

aber noch immer im Ministerium – Peter Westenthaler klopft schon die ganze Zeit an. (Abg. Neudeck: Was bei Ihnen?) Schiefer wurde Sektionschef und später Projektleiter für den Zentralbahnhof Wien. Das muss man sich vorstellen: Der Zentralbahnhof ist nicht irgendein Bahnhof, wo irgendwelche Hühner verladen werden. (Abg. Scheibner: Den habt ihr bis jetzt vermurkst!) Und es geht weiter: Aufsichtsrat ASFINAG, jetzt könnte er sogar Vorstand der ÖBB-Infrastrukturbau und -betrieb AG werden. Lauter Genies rennen da offensichtlich herum; jeder kann alles machen. (Abg. Hornek: Wie ist das mit den alten Parteisekretären bei Ihnen?)

Ich weiß es eh, wie es bei Ihnen ist. Wenn irgendwo ein Sessel frei ist – Sie sitzen so ruhig da –, und man passt nicht auf, patsch, sitzt schon jemand vom ÖAAB dort. Sie sind sowieso unschlagbar vom Tempo her. Aber das ist die Grundlage. Warum macht man das alles? Warum gibt es diese Postenbesetzungen? – Das macht man, damit die BZÖ mitmacht, damit diese Regierung weiter besteht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ!), damit man sich nicht dem Wähler stellen muss. Das ist der wahre Hintergrund dieses Deals, der auf Kosten der Steuerzahler geht. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Sie sind auch nicht die Cap, sondern der!) Das ist der wahre Hintergrund. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Cap!) Damit diese Koalition stabil ist, macht man all das. Sie wird nur durch diesen materiellen Hintergrund im Endeffekt stabil gehalten.

Ich weiß es eh, wie es bei Ihnen ist. Wenn irgendwo ein Sessel frei ist – Sie sitzen so ruhig da –, und man passt nicht auf, patsch, sitzt schon jemand vom ÖAAB dort. Sie sind sowieso unschlagbar vom Tempo her. Aber das ist die Grundlage. Warum macht man das alles? Warum gibt es diese Postenbesetzungen? – Das macht man, damit die BZÖ mitmacht, damit diese Regierung weiter besteht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ!), damit man sich nicht dem Wähler stellen muss. Das ist der wahre Hintergrund dieses Deals, der auf Kosten der Steuerzahler geht. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Sie sind auch nicht die Cap, sondern der!) Das ist der wahre Hintergrund. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Cap!) Damit diese Koalition stabil ist, macht man all das. Sie wird nur durch diesen materiellen Hintergrund im Endeffekt stabil gehalten.

Ich weiß es eh, wie es bei Ihnen ist. Wenn irgendwo ein Sessel frei ist – Sie sitzen so ruhig da –, und man passt nicht auf, patsch, sitzt schon jemand vom ÖAAB dort. Sie sind sowieso unschlagbar vom Tempo her. Aber das ist die Grundlage. Warum macht man das alles? Warum gibt es diese Postenbesetzungen? – Das macht man, damit die BZÖ mitmacht, damit diese Regierung weiter besteht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ!), damit man sich nicht dem Wähler stellen muss. Das ist der wahre Hintergrund dieses Deals, der auf Kosten der Steuerzahler geht. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Sie sind auch nicht die Cap, sondern der!) Das ist der wahre Hintergrund. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Cap!) Damit diese Koalition stabil ist, macht man all das. Sie wird nur durch diesen materiellen Hintergrund im Endeffekt stabil gehalten.

Somit komme ich zur Quintessenz des Ganzen. Ich möchte wieder mit einem Zitat von Jörg Haider enden, der etwas Interessantes gesagt hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind am Ende!) Er hat gesagt: Die Bienen sind im Stande, in ihrem Staat sorgfältig hauszuhalten. Sie werfen jeden Herbst die Drohnen hinaus. – Zitatende. (Abg. Rädler: ÖGB!)

Somit komme ich zur Quintessenz des Ganzen. Ich möchte wieder mit einem Zitat von Jörg Haider enden, der etwas Interessantes gesagt hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind am Ende!) Er hat gesagt: Die Bienen sind im Stande, in ihrem Staat sorgfältig hauszuhalten. Sie werfen jeden Herbst die Drohnen hinaus. – Zitatende. (Abg. Rädler: ÖGB!)

Das wird auch Ihnen in diesem Herbst passieren. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist eher eine Anfrage an den Landwirtschaftsminister!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Öllinger: In Hexametern heute!)

Mit ehemaligen Mitarbeitern politischer Kabinette habe ich auch im Rahmen der Bundestheater Holding und ihrer Tochtergesellschaften zu tun. Um nicht missverstanden zu werden: Ich spreche durchwegs von Mitarbeitern von Bundeskanzlern, die in den Jahren vor 2000 im Amt waren. (Aha-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Das gibt es ja nicht!)

Ich möchte aber auch die Karrieren von ehemaligen Regierungsmitgliedern erwähnen, so beispielsweise jene des ehemaligen Staatssekretärs Wolfgang Ruttenstorfer. Er bringt ... (Zwischenruf des Abg. Gaál.) – Moment, Moment! Gemach, gemach! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ein schlechtes Beispiel!)

Auch den ehemaligen Bundesminister Rudolf Scholten, mittlerweile in der Kontrollbank tätig, könnte man in diesem Zusammenhang erwähnen. (Abg. Mag. Johann Moser: Das war er vorher auch schon! – Abg. Gaál: Das ist doch ein dummes Beispiel!)

Ich möchte es ausdrücklich bedauern, dass in der vorliegenden Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap und GenossInnen vielleicht Vermutungen angestellt werden, Behauptungen aufgestellt werden, die sich nicht beweisen lassen und Spekulationen im Hinblick auf künftige Karrieren erhoben werden. Soweit davon einzelne namentlich genannte Personen betroffen sind, wie etwa der nun in der Privatwirtschaft tätige frühere Innenminister Ernst Strasser, ersuche ich um etwas Fairness. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gaál: Staatsbetrieb!)

Jedenfalls ist es nicht zu akzeptieren, wenn teils unbegründete Vermutungen im Hinblick auf künftige Tätigkeiten angestellt werden, die für die Betroffenen nachteilige Auswirkungen im Zusammenhang mit ihrer derzeitigen beruflichen Tätigkeit nach sich ziehen können. (Abg. Parnigoni: Das ist aber in der Zeitung gestanden! Das hat keiner erfunden!) Dies gilt insbesondere für die teils pauschalierenden Verunglimpfungen gegenüber den Universitätsräten, die im Übrigen zu einem beträchtlichen Teil von den Universitäten selbst nominiert werden.

Auch wenn manche von ihnen bereits politische Funktionen unterschiedlicher Art ausgeübt haben mögen oder, um mit Ihren Worten, Herr Dr. Cap, zu sprechen: Meinen Sie, wenn Sie diese Persönlichkeiten nennen, wenn Sie davon sprechen, dass fast die Hälfte der Universitätsräte bereits „einschlägig politisch aufgefallen“ seien? (Abg. Parnigoni: Unglaublich!)

Gemäß § 2 ÖIAG-Gesetz 2000 werden die Eigentümerrechte des Bundes in der Hauptversammlung durch den Bundesminister für Finanzen ausgeübt. – Die Beantwortung dieser Frage fällt daher nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes. (Abg. Bures: Er ist für nichts zuständig!)

Nach dem ASFINAG-Gesetz hat die ASFINAG Informationspflicht nicht gegenüber dem Bundeskanzler, sondern gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. (Abg. Bures: Daher keine Zuständigkeit!) – Das Bundeskanzleramt kann daher mangels Zuständigkeit keine Auskunft geben. (Abg. Bures: Er weiß von gar nichts!)

Nach dem ASFINAG-Gesetz hat die ASFINAG Informationspflicht nicht gegenüber dem Bundeskanzler, sondern gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. (Abg. Bures: Daher keine Zuständigkeit!) – Das Bundeskanzleramt kann daher mangels Zuständigkeit keine Auskunft geben. (Abg. Bures: Er weiß von gar nichts!)

Zur Frage 6 (Abg. Bures: Weiß er auch nicht!):

Darüber hinaus möchte ich festhalten, dass sie für diese Funktion nicht vom Bundeskanzler bestellt, sondern gemäß § 7 Absatz 1 Ziffer 1 Zukunftsfondsgesetz aus der Mitte der Kuratoriumsmitglieder gewählt wurde. (Abg. Bures: Nicht zuständig!)

Gemäß § 3 Bundesbahngesetz obliegt die Verwaltung der Anteilsrechte namens des Bundes an der ÖBB-Holding AG dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. – Das Bundeskanzleramt kann daher mangels Zuständigkeit keine Stellungnahme dazu abgeben. Im Übrigen verweise ich auch hier auf meine einleitende Bemerkung. (Abg. Bures: Weiß er auch nicht! Was wissen Sie?)

Auf Grund des Zeitablaufes der für Rundfunkangelegenheiten zuständigen Geschäftsführer der RTR-GmbH. (Abg. Parnigoni: Wozu sitzt er in der Regierung, wenn er für nichts zuständig ist?)

Darüber hinaus sind die Bestellung des künstlerischen Geschäftsführers der Burgtheater GmbH für die Besetzung der fünfjährigen Funktionsperiode ab 1. September 2009 sowie des künstlerischen Geschäftsführers der Volksoper Wien auf Grund der einvernehmlichen Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem derzeitigen Geschäftsführer ins Auge gefasst. (Abg. Eder: Sie selber wissen auch nichts?)

Diese Frage fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen. Davon abgesehen kann ich Ihnen davon berichten, dass die Position des Geschäftsführers beziehungsweise der Geschäftsführerin der Gesundheit Österreich GmbH, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, gemäß den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes besetzt und daher ein entsprechend transparenter Bestellungsprozess erfolgen wird. (Abg. Parnigoni: Was wissen Sie überhaupt? – Abg. Eder: Vielleicht weiß der Dolinschek etwas!)

Nach § 3 Bundesbahngesetz obliegt die Verwaltung der Anteilsrechte im Namen des Bundes an der ÖBB-Holding AG dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. – Das Bundeskanzleramt kann daher mangels Zuständigkeit keine Stellung dazu abgeben. (Abg. Bures: Keine Zuständigkeit!)

Herr Staatssekretär Morak, das Einzige, was von Ihrer Lesung brauchbar ist, ist das Lob für sozialdemokratische Spitzenrepräsentanten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Und der Hinweis ... zum Salzamt!)

Ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Auch nur im Entferntesten einen Zusammenhang zu den „Gorbachs“, „Reichholds“ und „Forstingers“ dieser Welt herzustellen, das richtet sich doch von selbst, Herr Staatssekretär! (Abg. Kainz: Wo ist der Schlögl beteiligt überall?)

Die Begründung für diese notwendige Postenschacherei finden Sie im Rechnungshofbericht betreffend Kunsthistorisches Museum. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Es ist völlig egal, Kollege Neudeck (Abg. Neudeck: Ich habe gar nichts gesagt!), wer danach kommt, denn es gibt wirklich niemanden auf der Welt, der auf die Idee kommen würde, vor der Weltpresse die „Saliera“, zusammen mit Ministerin Gehrer, in einem Papierl sozusagen wie einen Leberkäse vorzuführen und mit dem Dreizack herumzufummeln! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede!)

Die Begründung für diese notwendige Postenschacherei finden Sie im Rechnungshofbericht betreffend Kunsthistorisches Museum. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Es ist völlig egal, Kollege Neudeck (Abg. Neudeck: Ich habe gar nichts gesagt!), wer danach kommt, denn es gibt wirklich niemanden auf der Welt, der auf die Idee kommen würde, vor der Weltpresse die „Saliera“, zusammen mit Ministerin Gehrer, in einem Papierl sozusagen wie einen Leberkäse vorzuführen und mit dem Dreizack herumzufummeln! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede!)

Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich sicherlich alle, dass es Direktor Seipel war, der dieses eine Auto gekauft und zugleich verkauft hat. Zwischen „dein“ und „mein“ kennt Herr Seipel offensichtlich nicht viele Unterschiede – und darum, Herr Staatssekretär Morak, ist es eben notwendig, diesen Posten zu schachern. (Abg. Scheibner: Das verwechseln Sie!)

Oder ich erinnere weiters daran, wie Herr Seipel in Venedig sozusagen „James Bond“ gespielt hat, was den Steuerzahler 7 000 € pro Tag gekostet hat. – Daher: Schachern Sie von den Koalitionsparteien auch diesen Posten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schachner-Blazizek!)

Schachern Sie aber auch den Posten von Herrn Kandlhofer! Auch da gibt es eine wirklich fundierte Begründung in einem Rechnungshofbericht, und zwar zum Projekt e-card. (Abg. Kainz: Themenverfehlung, was Sie da reden!) – Sie erinnern sich sicherlich, Herr Kollege!

man vom „Hüter des Verfassungsbogens“ da auch nichts gehört. – Und Herr Kandlhofer hat sich natürlich gedacht: Ei potz, wenn ich jetzt schon verfassungswidrig bestellt bin, dann brauche ich mich auch nicht an Gesetze oder Verordnungen zu halten! (Abg. Steibl: Was macht Voves in der Steiermark ohne Ausschreibung?)

Im so genannten kleinen Untersuchungsausschuss – das war besonders interessant – hat Herr Kandlhofer zur Vergabe des e-card-Auftrages gesagt, dass das „Chefsache“ sei. „Chefsache“ also im Zusammenhang mit den No-Dates, die in ÖVP-Hinterzimmern stattfinden, wo illegale Preisabsprachen getätigt werden, und so weiter. (Abg. Steibl: Das sagt Voves in der Steiermark auch: „Chefsache“! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind nur ..., weil Voves Sie nicht geschachert hat!)

Jetzt soll Waltraud Klasnic mit 20 Millionen € im Zukunftsfonds zur Aufarbeitung der Vergangenheit beitragen – und zeitgleich wird in einem Untersuchungsausschuss in der Steiermark die Vergangenheit in der Causa Herberstein aufgearbeitet?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ..., weil Herr Voves Sie nicht geschachert hat! – Abg. Steibl: Was ist jetzt?)

Nochmals: Schachern Sie auch Seipel, Kandlhofer und Klasnic! (Abg. Kößl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Nun noch ein Ceterum censeo, wenn Sie schon da sind, Herr Staatssekretär: Wie sieht es denn mit den 5 736,88 € plus 4 Prozent Zinsen – wie ich einmal annehme – aus? Sie lachen immer so spitzbübisch, wenn die Rede davon ist, dass Sie endlich die Kosten für Ihre private Geburtstagsparty übernehmen sollen! Ich würde jetzt wirklich bitten: Auf die Dringlichen Anfrage haben Sie keine Antwort gegeben. Geben Sie heute doch wenigstens auf die Frage endlich eine Antwort, ob Sie bereit sind, die Kosten Ihrer Geburtstagsparty zurückzuzahlen, die sonst ja der Steuerzahler bezahlen muss! Wir warten darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die Fragestellung war falsch!)

Geschätzte Damen und Herren! Damit sind wir schon beim Punkt: Das, was Sie da heute im Zusammenhang mit Postenschacher inszenieren, ist nicht einmal ein müdes Ablenkungsmanöver von der Causa prima. (Abg. Parnigoni: Na geh!)

Herr Kollege Cap, noch gestern, vor 24 Stunden, haben Sie Kollegem Hundstorfer einen Job hier im Nationalrat angeboten, weil es offenbar ganz einfach zu wenig ist, wenn man Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist, weil es zu wenig ist, wenn man gleichzeitig im Wiener Gemeinderat sitzt, weil es zu wenig ist, dass man auch geschäftsführender ÖGB-Präsident ist. Das ist jetzt ohnehin nicht viel für die SPÖ zu tun, denn mit dem Ganzen hat sie angeblich nichts zu tun. Das heißt: Da ist noch Platz für ein Amterl! – In Anbetracht dessen muss ich sagen: Es ist schon mutig, dass Sie das Thema Postenschacher heute anziehen, Herr Kollege Cap! (Abg. Parnigoni: Fragen Sie einmal Neugebauer, was der alles ist!)

Ich möchte jetzt aber auf die Causa prima der letzten Tage und Wochen zurückkommen. Klar ist jedenfalls, dass die SPÖ nicht wirtschaften kann. Dafür gibt es genügend Megabeispiele, ich denke etwa an den „Konsum“, an die Verstaatlichte, aber auch an den Bankenbereich. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Ich muss wirklich sehr klar sagen: Es ist ein Zufall, wenn bei Banken, die in eurem Einflussbereich stehen, einmal nichts passiert! Die Regel ist ja, dass etwas passiert, wenn ich an die ganzen Bankendebatten in den letzten Jahren hier denke. (Abg. Mag. Darabos: Reden Sie von Raiffeisen?)

Zunehmend bestätigt sich überdies der Verdacht, dass der ÖGB und die BAWAG offensichtlich sehr wohl von der Löwelstraße aus gesteuert werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Natürlich!) Wenn Gusi sagt: Verkaufen wir!, dann verkauft der ÖGB. Wenn Kollege Gusenbauer sagt: Hundstorfer herein!, dann kommt Hundstorfer herein. Wenn Kollege Gusenbauer sagt: Katzian herein!, dann sitzt Katzian herinnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Es ist schon sehr interessant, wie dieses Zusammenspiel läuft und dargestellt wird. (Der Redner platziert eine Tafel mit einer Graphik und der Überschrift „Der Filz der Gusenbauer-SPÖ“ auf dem Rednerpult.) Hier wird roter Gusenbauer-Filz aufgebaut, und das ist natürlich im Moment im Hinblick auf ÖGB und BAWAG das große Problem. (Abg. Mag. Kogler: Was hat denn das mit der Bundesvollziehung zu tun? –Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Nach den ersten Reaktionen, Herr Kollege, kann man sagen: Sie lösen ja den Filz nicht auf, der zu dieser Geschichte geführt hat, sondern Sie verstärken ihn! Meine Sorge geht dahin, dass der ÖGB und die BAWAG aus dieser Ecke nicht herauskommen, weil sie in Ihrem Einfluss stehen, geschätzte Damen und Herren. Sie haben in der Vergangenheit hinreichend bewiesen, dass Sie vom Wirtschaften keine Ahnung haben. Überall dort, wo die Sozialisten zu lange reagiert haben, hat es immer Krisensituationen gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind fünf Kilometer vom Thema entfernt!)

Ich komme gleich zur ÖIAG. Die ÖIAG war einer der Fälle, die wir von der SPÖ übernommen haben. (Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal zur Sache!) Die ÖIAG ist ein solcher Fall, Kollege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Sie halten eine Rede von vor drei Wochen oder für den Wahlkampf! Reden Sie nicht herum! Reden Sie einmal über etwas, was das Parlament betrifft!)

Ich komme gleich zur ÖIAG. Die ÖIAG war einer der Fälle, die wir von der SPÖ übernommen haben. (Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal zur Sache!) Die ÖIAG ist ein solcher Fall, Kollege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Sie halten eine Rede von vor drei Wochen oder für den Wahlkampf! Reden Sie nicht herum! Reden Sie einmal über etwas, was das Parlament betrifft!)

Deine Expertisen haben unter anderem auch dazu geführt, dass die Obersteiermark in diese Situation gekommen ist, in der sie sich befindet. (Abg. Mag. Kogler: Die steirische ÖVP hat Schlamm bis zu den Ohren!)

Die voestalpine hat das Geschäftsjahr 2005/2006 sehr erfolgreich abgeschlossen. Nur dass wir wissen, worum es geht: Wir haben in den obersteirischen Betrieben ... (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.) – Karl Dobnigg! Ich weiß nicht, ob du bei den Verhandlungen dabei warst. Es gibt für jeden Mitarbeiter 2 400 € Prämie. (Abg. Dobnigg: Dort arbeiten auch die Mitarbeiter und nicht du oder die ÖVP!)

Wir hatten immer Vertrauen zum Management und zu den Mitarbeitern, und insgesamt zeigt sich: Wenn sie nicht unter politischem Einfluss stehen, machen sie ihr Geschäft ganz phantastisch. Die voestalpine ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Privatisierung. (Abg. Mag. Johann Moser: Verschleudert wurde sie!) Sie ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Entflechtung von der Politik. Ein paar Randgrößen haben

Schauen wir uns auch die Situation beim ARBÖ an, geschätzte Damen und Herren! Lieber Kollege Kräuter, ich höre, dass SPÖ-Landesparteifinanzreferent Heinz Hofer, auch kein unbedeutender Networker in der Steiermark, neuer ARBÖ-Präsident werden soll. Ich hoffe, du hast auf Grund des Postenschachers im SPÖ-Landesparteivorstand dagegen gestimmt und bist ebenso engagiert aufgetreten wie hier jetzt. (Abg. Parnigoni: Der ARBÖ wird doch wählen können, wen er will! Wieso ist das Postenschacher?) – Herr Kollege Parnigoni, dass du dich zum ARBÖ meldest, finde ich besonders erstaunlich und mutig. Dort verdient ein Präsident nämlich mehr als der Bundespräsident! Du solltest dich schämen und nicht zu laut reden!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Sie sollten eigentlich sehr zufrieden hier sitzen und sich für den Fall, dass Sie eine gute Dringliche eingebracht haben und dass Ihr Klubvorsitzender hier eine tolle Rede gehalten ist, freuen. – Ihre Aufregung und Nervosität zeigt jedoch etwas anderes: Sie sehen, dass Sie schon wieder einen Rohrkrepierer gelandet haben, so wie mit vielen Dringlichen Anfragen davor auch. (Abg. Riepl: Wie viel hat Herr Gaugg bekommen?)

Interessant ist nur, dass Kollege Cap als Beweis für seine These, dass jetzt in der Regierung all diese Posten besetzt und beschlossen werden, dann gleich den Ministerrat, die Tagesordnung und den Punkt „Personelles“ heranzieht. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Daran zeigt sich, dass die letzten sechs Jahre halt spurlos am Kollegen Cap vorbeigegangen sind! – So etwas ist für uns aber immer ein interessanter Einblick in die Vergangenheit. Das ist so, als ob man mit einem Fernrohr in die Ferne blickt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die sollten mit dem Fernrohr in die Karibik schauen!) Ja genau!

Das verstehe ich auch! Sie zeigen immer wieder, dass Sie die Opposition noch nicht gelernt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie werden noch Zeit haben, sie zu lernen!) Aber uns ist auch klar, warum Sie wieder zurück wollen: Weil Sie genau wieder zu dem System, das Sie uns hier unterstellen und das Sie jetzt kritisieren, zurückkommen wollen, dass nämlich Sie der Staat, die Postenvergabe und die Wohnungsvergabe sind! All das wollen Sie, die Partei, sein! Darauf ist man stolz. Und dort, wo man es noch kann wie zum Beispiel in Wien ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Moment! Die Partei vergibt die Gemeindewohnungen. Die Partei vergibt die Positionen in der Gemeindeverwaltung. Deshalb ist es ja auch kein Zufall, dass, wie ich glaube, 90 Prozent bei den Personalvertretungswahlen aus Ihren Reihen kommen. Und darauf sind Sie auch noch stolz! (Abg. Zweytick: Freundschaft!)

Das verstehe ich auch! Sie zeigen immer wieder, dass Sie die Opposition noch nicht gelernt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie werden noch Zeit haben, sie zu lernen!) Aber uns ist auch klar, warum Sie wieder zurück wollen: Weil Sie genau wieder zu dem System, das Sie uns hier unterstellen und das Sie jetzt kritisieren, zurückkommen wollen, dass nämlich Sie der Staat, die Postenvergabe und die Wohnungsvergabe sind! All das wollen Sie, die Partei, sein! Darauf ist man stolz. Und dort, wo man es noch kann wie zum Beispiel in Wien ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Moment! Die Partei vergibt die Gemeindewohnungen. Die Partei vergibt die Positionen in der Gemeindeverwaltung. Deshalb ist es ja auch kein Zufall, dass, wie ich glaube, 90 Prozent bei den Personalvertretungswahlen aus Ihren Reihen kommen. Und darauf sind Sie auch noch stolz! (Abg. Zweytick: Freundschaft!)

Herr Foglar, der damals, als diese Spekulationen begonnen haben, Aufsichtsrat bei der BAWAG und auch Herr über den Streikfonds – so es ihn noch gibt – war, wird jetzt Finanzchef beim ÖGB. (Abg. Mag. Johann Moser: Und was ist Herr Amon? Generalsekretär des Wirtschaftsbundes!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das stimmt schon! Die Uhr wurde wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. (Abg. Riepl: Die Zeit ist abgelaufen!)

Genau so verhält es sich auch in anderen Bereichen. Was ist mit Kollegem Vranitzky? Er hat einen Beratervertrag bei der WestLB. (Abg. Mag. Johann Moser: Gehabt!) – Ja natürlich, der Vertrag ist jetzt, nach zehn Jahren, ausgelaufen. Aber hatte das etwas damit zu tun, dass man damals, als er noch Bundeskanzler war, die Bank Austria an die WestLB verkauft hat? Und, und, und. Da kann man viele Beispiele bringen. Sie projizieren halt anscheinend all das, was Sie hier herüberbringen, aus dem eigenen Bereich!

Aber der Ausgangspunkt für die Reformen und auch für das vom Rechnungshof war ja 1997 ein Selbstmord, meine Damen und Herren, ein Selbstmord, der in Ihrem Bereich verursacht worden ist, weil dort ... (Abg. Gradwohl: Haben Sie es wirklich notwendig, so tief zu werden?) – Na ist das „tief“, Herr Kollege? Kannst du dich nicht mehr daran erinnern, was wir hier diskutiert haben, wo ihr dann selbst ein Fünf-Punkte-Programm ausgearbeitet habt, damit so ein Fall Praschak in der Zukunft nicht mehr möglich ist, damit ein derartiger Druck wie auf Praschak nicht mehr ausgeübt werden kann? Im Jahr 1999 ist das hier aufgelistet worden. Und was ist daraufhin passiert? Eine Postenbesetzung nach der anderen nach Parteischema.

Richtig ist, dass die ÖIAG in ihrer Bilanz 2005 Verbindlichkeiten in der Höhe von 457 Millionen € aufweist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Und was steht dem gegenüber?)

Ich habe Ihnen jetzt vorgelesen, was Herr Lauda gesagt hat. Der ist von Ihnen als Aufsichtsrat bestellt worden, weil Sie gewusst haben, er steht den Regierungsparteien nahe! (Abg. Scheibner: Das ist ein Widerspruch!) Er war ehrlich genug zu sagen: Nein, mit mir nicht! Das können sie nicht spielen!

Ich kann Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerne dazu noch etwas sagen. (Abg. Murauer: Nicht pauschalieren, zählen Sie auf!) Reden wir nicht mehr von der Normalität, sondern vom Besonderen: Austria Wirtschaftsservice. – Was fällt Ihnen dazu ein? Zwei Geschäftsführer sind bestellt und hinausgeschmissen worden. Sie sind von Ihnen parteipolitisch bestellt – und hinausgeschmissen worden, weil sie unfähig waren. Die Republik zahlt die Kosten: einerseits die Beratungskosten für die Einstellung dieser Geschäftsführer – die waren enorm, haben wir schon diskutiert – und natürlich die Kosten, damit die Geschäftsführer, wenn sie hinausgeworfen werden, nicht den Mund aufmachen, damit sie schweigen, damit sie rasch wieder vergessen und damit man so tun kann, als ob es Normalität gäbe in dieser Republik. – So schaut

es aus! Austria Wirtschaftsservice: Merken Sie sich das gut! (Abg. Mag. Kogler: Schweigegeld vom Steuerzahler!)

Ernährungsagentur – nächstes Beispiel. Kollege Kogler kann Ihnen aus seiner Praxis als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und auch aus seiner Tätigkeit noch andere Beispiele erzählen! (Abg. Murauer: Die Praxis habe ich erlebt!)

Uns geht es nicht darum, dass irgendjemand aus einer Partei einen Posten erhält oder nicht erhält, aber fähig sollte er oder sie sein, qualifiziert sollte er oder sie sein, und eine Öffentlichkeit und eine Kontrolle sollte es dafür geben. (Abg. Neudeck: Aber das bestimmen nicht Sie!) Aber Sie sind ja nicht einmal bereit, diese Machenschaften kontrollieren zu lassen. Und das ist der Unterschied zu dem, was wir auch schon vorher in diesem Haus erlebt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im „Kurier“ gibt es Aufzählungen über die Versorgungsposten und die Beschaffung der Posten. Meiner Meinung nach ist das der Hauptjob der Regierungsvertreter: Sie müssen ihre eigenen Sessel retten, denn sie wissen, im Herbst sind die vor die Türe gestellt (Abg. Wattaul: Das glaubt ihr aber selber nicht!), und sie müssen auch noch in ihrem Umfeld sehr viele Sessel retten. Das Karussell und die Spirale der Versorgung drehen sich immer schneller.

Es ist auch kein Wunder, dass von Seiten der ÖVP überlegt wird, die Legislaturperiode zu verlängern. Meine Damen und Herren, das heißt ja, dass Ihre Liste noch sehr lang sein muss. – Oder werden die Dienste des BZÖ von der ÖVP honoriert? Deswegen halten Sie still und deswegen werden Ihre Leute versorgt. Vielen Ex-FPÖ- oder BZÖ-Mandataren werden Posten zugeschanzt, damit wird nämlich die Koalitionstreue abgegolten, denn politische Veränderungen sind für das BZÖ nur mehr der Gang in den Privatjob, ins Privatleben. Das ist Ihre politische Perspektive, und deswegen ackern Sie wirklich mit starker Kraft daran, dass Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde unterstützt werden. (Abg. Neudeck: Welche Sektion hat Ihnen diese Rede geschrieben?)

Herr Kurzzeit-Exminister Reichhold: 2001 hat er sich von seiner Funktion im Land Kärnten zurückgezogen. Damals hat er in einem Interview gesagt, er hat sich einen Traktor gekauft und wartet auf die Lieferung von 2 500 Kücken. Jetzt wird er drittes Vorstandsmitglied bei der ASFINAG. Ich frage mich nur: Was hat ihn dafür qualifiziert? Der Traktorkauf oder die Lieferung der Kücken, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Frau Kollegin, die Hendln sind ja schon fünf Jahre alt!)

Wo sind die Qualifikationen, wo sind die Kriterien? – Für Sie gilt das Gegenteil von dem, was für alle Österreicherinnen und Österreicher gilt. Sie wollen sich nicht an Gesetze halten, Sie haben eine Abgehobenheit, die ist unbeschreibbar! In Bezug auf die Schablonenverordnung, die Sie regelmäßig missachten, hat Ihnen auch schon Rechnungshofpräsident Fiedler gesagt, dass diese Missachtung ein Tritt in das Gesicht des Rechtsstaates ist. (Abg. Neudeck: So formuliert der Fiedler nicht!)

Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieser Regierung: Bei der ÖIAG wurde um 2,3 Milliarden € mehr Geld verschleudert für die Vorstände, für die Posten. Herr Behindertenanwalt Haupt hat schon, bevor es überhaupt eine Ausschreibung gegeben hat, als damaliger Minister gesagt, dass er am besten für diesen Posten qualifiziert ist. Er war der Minister, der die Ambulanzgebühren eingeführt hat, die Unfallrentenbesteuerung – Maßnahmen, die zahlreiche behinderte Menschen an den Rand ihrer Existenz gedrängt haben. (Abg. Wattaul: Jetzt sind Sie durcheinander!) Hier wurde ein Amt geschaffen.

Dieser Selbstbedienungsladen der Regierung wird von den SteuerzahlerInnen bezahlt, und denen geht es immer schlechter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Wattaul: Der BAWAG auch!) Die wollen Leistungen sehen, die wollen keinen Postenschacher sehen! Die bekommen immer weniger Leistungen für ihr Steuergeld, was ja kein Wunder ist, weil sie ja Ihren Postenschacher finanzieren müssen. Es werden den

Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht nur die WCs auf den Bahnhöfen gesperrt (Abg. Wattaul: Das sind aber eure Eisenbahner-Gewerkschafter!), sondern ihr Vermögen wird verschleudert, siehe Austria Tabak Werke. Gegen die Arbeitslosigkeit wird nichts getan, im Bildungsbereich wird nichts getan, und im Gesundheitsbereich herrscht Chaos. Die Leute haben sich Besseres verdient. Treten Sie zurück und hören Sie auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Regierungskollege! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kollegen von der SPÖ! Wer in Sachen Parteibuchwirtschaft und Postenschacher – lassen Sie mich das etwas salopp formulieren – so viel Butter auf dem Kopf hat, sollte zumindest die Sonne meiden, denn die Butter zerrinnt dann sehr, sehr schnell. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Keine Polemik von der Regierungsbank! Was soll das? – Abg. Mag. Kogler: Tragen Sie etwas zur Anfragebeantwortung bei! – Abg. Öllinger: Wir brauchen keine Büttenreden!)

Reichholds Bestellung in den ASFINAG-Vorstand (Abg. Mag. Kogler: Ihre Beratungsverträge kennen wir!), sehr geehrte Damen und Herren, wurde durch den ASFINAG-Aufsichtsrat einstimmig vorgenommen. (Abg. Mag. Kogler: Ihre Berater sind genauso unfähig, wie die Leute, die Sie ...!) Er wurde einstimmig bestellt – auch mit den drei Stimmen der roten Betriebsratsvertreter, und das sagt doch einiges aus! Und weder bei Spencer Stuart noch im ASFINAG-Aufsichtsrat sind irgendwelche Personen mit einem Naheverhältnis zum BZÖ tätig. (Abg. Mag. Kogler: Ihr Ministerium muss der Rechnungshofpräsident ..., weil es dort so zugeht!) Verkehrsminister Hubert Gorbach war mit diesen Angelegenheiten überhaupt nicht befasst!

Reichholds Bestellung in den ASFINAG-Vorstand (Abg. Mag. Kogler: Ihre Beratungsverträge kennen wir!), sehr geehrte Damen und Herren, wurde durch den ASFINAG-Aufsichtsrat einstimmig vorgenommen. (Abg. Mag. Kogler: Ihre Berater sind genauso unfähig, wie die Leute, die Sie ...!) Er wurde einstimmig bestellt – auch mit den drei Stimmen der roten Betriebsratsvertreter, und das sagt doch einiges aus! Und weder bei Spencer Stuart noch im ASFINAG-Aufsichtsrat sind irgendwelche Personen mit einem Naheverhältnis zum BZÖ tätig. (Abg. Mag. Kogler: Ihr Ministerium muss der Rechnungshofpräsident ..., weil es dort so zugeht!) Verkehrsminister Hubert Gorbach war mit diesen Angelegenheiten überhaupt nicht befasst!

Reichholds Bestellung in den ASFINAG-Vorstand (Abg. Mag. Kogler: Ihre Beratungsverträge kennen wir!), sehr geehrte Damen und Herren, wurde durch den ASFINAG-Aufsichtsrat einstimmig vorgenommen. (Abg. Mag. Kogler: Ihre Berater sind genauso unfähig, wie die Leute, die Sie ...!) Er wurde einstimmig bestellt – auch mit den drei Stimmen der roten Betriebsratsvertreter, und das sagt doch einiges aus! Und weder bei Spencer Stuart noch im ASFINAG-Aufsichtsrat sind irgendwelche Personen mit einem Naheverhältnis zum BZÖ tätig. (Abg. Mag. Kogler: Ihr Ministerium muss der Rechnungshofpräsident ..., weil es dort so zugeht!) Verkehrsminister Hubert Gorbach war mit diesen Angelegenheiten überhaupt nicht befasst!

Vorstände in der ÖBB-Infrastruktur Bau AG: Mag. Trattner, FPÖ, Dr. Vavrovsky, ÖVP, Dipl.-Ing. Türinger, SPÖ – ehemaliger Ministersekretär übrigens (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Parnigoni: ... ist gestorben! – Das ist ja unglaublich! – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident!) –, Dr. Zimmermann von der SPÖ. (Ruf bei der SPÖ: Ihnen ist wirklich überhaupt nichts zu ...! Das ist eine Frechheit, so was! – Abg.

Niemand stößt sich daran, dass es auch Funktionsträger wie einen Volksanwalt Kostelka gibt, der ja seinen parteipolitischen Mantel auch nicht an der Garderobe abgibt, sondern ebenfalls noch fraktionsgebunden ist oder einer Partei angehört, oder auch eine in der Politik tätige Politikerin von den Grünen wie Petrovic, die auch im Wirtschaftsministerium tätig ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja gar nicht! Die ist ja gar nicht im Wirtschaftsministerium ...!)

Herr Kollege Kräuter, da du zuvor gesagt hast, es werde halt so hineingeschachert und es sei Postenschacher in Reinkultur, was in der Gegenwart passiert ist, erinnere ich dich: Bei der Landes-Energie-Holding, der ESTAG, in der Steiermark wurde der gescheiterte SPÖ-Politiker Peter Schachner-Blazizek sozusagen hineingeschachert, der das Ruder jetzt vom zurückgetretenen Johannes Ditz übernommen hat (Abg. Binder-Maier: Hören Sie auf! Jetzt wird es schon peinlich!) und gemeinsam mit dem glücklosen SP-Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina und dem Rechtsanwalt Kurt Klein für die SPÖ im Kontrollgremium sitzt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich! Ob Bundesvollziehung oder Staatssekretär, ...!) Die Sozialdemokraten haben dorthin drei, die ÖVP zwei, der französische Miteigentümer EdF zwei und die Belegschaftsvertretung vier Mitglieder entsandt.

Herr Kollege Kräuter, da du zuvor gesagt hast, es werde halt so hineingeschachert und es sei Postenschacher in Reinkultur, was in der Gegenwart passiert ist, erinnere ich dich: Bei der Landes-Energie-Holding, der ESTAG, in der Steiermark wurde der gescheiterte SPÖ-Politiker Peter Schachner-Blazizek sozusagen hineingeschachert, der das Ruder jetzt vom zurückgetretenen Johannes Ditz übernommen hat (Abg. Binder-Maier: Hören Sie auf! Jetzt wird es schon peinlich!) und gemeinsam mit dem glücklosen SP-Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina und dem Rechtsanwalt Kurt Klein für die SPÖ im Kontrollgremium sitzt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich! Ob Bundesvollziehung oder Staatssekretär, ...!) Die Sozialdemokraten haben dorthin drei, die ÖVP zwei, der französische Miteigentümer EdF zwei und die Belegschaftsvertretung vier Mitglieder entsandt.

Geschätzte Damen und Herren! Was da heute im Umfeld der SPÖ so geschieht, das ist oft atemberaubend. (Abg. Öllinger: Das geht aber nicht mehr! Das geht nicht! Sie sind Staatssekretär!) Deswegen bin ich sehr verwundert, dass Sie hier diese Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler stellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Zuerst Heuschrecken-Kapitalismus und die Beinahe-Pleite der gewerkschaftseigenen BAWAG (Zwischenruf des Abg. Eder), dann Rücktritte der ÖGB-Spitze und Ermittlungen wegen Verdachts von Betrug und Untreue, und jetzt kommen auch noch die Traumgagen der SPÖ-Arbeitnehmervertreter ins Gerede, denn: Wenn ein Interimspräsident Rudolf Hundstorfer (Abg. Dr. Kräuter: Herr Präsident! – Abg. Marizzi: Herr Präsident! Darf er das von der Regierungsbank aus? – Ruf bei der SPÖ: Das ist sogar dem Herrn Molterer schon peinlich!) im ÖGB über 5 000 € verdient, als Vorsitzender des Wiener Gemeinderates 7 200 € verdient, dann macht das unterm Strich 12 400 € aus.

Geschätzte Damen und Herren! Was da heute im Umfeld der SPÖ so geschieht, das ist oft atemberaubend. (Abg. Öllinger: Das geht aber nicht mehr! Das geht nicht! Sie sind Staatssekretär!) Deswegen bin ich sehr verwundert, dass Sie hier diese Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler stellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Zuerst Heuschrecken-Kapitalismus und die Beinahe-Pleite der gewerkschaftseigenen BAWAG (Zwischenruf des Abg. Eder), dann Rücktritte der ÖGB-Spitze und Ermittlungen wegen Verdachts von Betrug und Untreue, und jetzt kommen auch noch die Traumgagen der SPÖ-Arbeitnehmervertreter ins Gerede, denn: Wenn ein Interimspräsident Rudolf Hundstorfer (Abg. Dr. Kräuter: Herr Präsident! – Abg. Marizzi: Herr Präsident! Darf er das von der Regierungsbank aus? – Ruf bei der SPÖ: Das ist sogar dem Herrn Molterer schon peinlich!) im ÖGB über 5 000 € verdient, als Vorsitzender des Wiener Gemeinderates 7 200 € verdient, dann macht das unterm Strich 12 400 € aus.

Aber nicht nur das allein: Auch die ÖGB-Vizepräsidentin, die ja hier im Hohen Haus sitzt, Frau Csörgits, die sich immer wieder darüber beklagt, dass die Leute zu wenig verdienen – weil sie einfach schlecht verhandelt und für die Leute im Handel wenig drinnen ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, verdient in Form ihrer Funktionsgebühr über 5 000 €, als Nationalratsabgeordnete verdient sie ebenfalls (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja überhaupt nichts mehr zu sagen!), und sie kommt monatlich auf über 13 191 €. – Das ist Tatsache, und Sie reden von Postenschacher!

Beim GPA-Vorsitzenden Wolfgang Katzian ebenfalls: Er verdient als ÖGB-Vorsitzender 5 500 € (Abg. Parnigoni: Wie viel verdienen Sie denn, Herr Dolinschek?), und auch bei anderen Institutionen.

Erstaunlich hierbei sind auch die SekretärInnen-Karrieren innerhalb der Gewerkschaft. (Abg. Mag. Kogler: ... Staatssekretär für Vereinsrecht, oder was?) Der ÖGB als freiwillige Interessenvertretung der Arbeitnehmer – die auch wichtig ist! – sollte eigentlich überparteilich agieren – auch wenn es dort natürlich Fraktionen gibt –, aber nicht als Hausmacht der SPÖ dienen. (Abg. Öllinger: Sie sind Staatssekretär!) Und die Verstrickung zwischen SPÖ-Vorstand, ÖGB-Vorsitzenden (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Steuer-Inserate!) und auch mit jenen Leuten, die in der BAWAG die Verantwortung hatten, ist abenteuerlich! (Abg. Mag. Kogler: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unverantwortlich! – Abg. Eder: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lang da!)

Erstaunlich hierbei sind auch die SekretärInnen-Karrieren innerhalb der Gewerkschaft. (Abg. Mag. Kogler: ... Staatssekretär für Vereinsrecht, oder was?) Der ÖGB als freiwillige Interessenvertretung der Arbeitnehmer – die auch wichtig ist! – sollte eigentlich überparteilich agieren – auch wenn es dort natürlich Fraktionen gibt –, aber nicht als Hausmacht der SPÖ dienen. (Abg. Öllinger: Sie sind Staatssekretär!) Und die Verstrickung zwischen SPÖ-Vorstand, ÖGB-Vorsitzenden (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Steuer-Inserate!) und auch mit jenen Leuten, die in der BAWAG die Verantwortung hatten, ist abenteuerlich! (Abg. Mag. Kogler: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unverantwortlich! – Abg. Eder: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lang da!)

Erstaunlich hierbei sind auch die SekretärInnen-Karrieren innerhalb der Gewerkschaft. (Abg. Mag. Kogler: ... Staatssekretär für Vereinsrecht, oder was?) Der ÖGB als freiwillige Interessenvertretung der Arbeitnehmer – die auch wichtig ist! – sollte eigentlich überparteilich agieren – auch wenn es dort natürlich Fraktionen gibt –, aber nicht als Hausmacht der SPÖ dienen. (Abg. Öllinger: Sie sind Staatssekretär!) Und die Verstrickung zwischen SPÖ-Vorstand, ÖGB-Vorsitzenden (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Steuer-Inserate!) und auch mit jenen Leuten, die in der BAWAG die Verantwortung hatten, ist abenteuerlich! (Abg. Mag. Kogler: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unverantwortlich! – Abg. Eder: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lang da!)

Erstaunlich hierbei sind auch die SekretärInnen-Karrieren innerhalb der Gewerkschaft. (Abg. Mag. Kogler: ... Staatssekretär für Vereinsrecht, oder was?) Der ÖGB als freiwillige Interessenvertretung der Arbeitnehmer – die auch wichtig ist! – sollte eigentlich überparteilich agieren – auch wenn es dort natürlich Fraktionen gibt –, aber nicht als Hausmacht der SPÖ dienen. (Abg. Öllinger: Sie sind Staatssekretär!) Und die Verstrickung zwischen SPÖ-Vorstand, ÖGB-Vorsitzenden (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Steuer-Inserate!) und auch mit jenen Leuten, die in der BAWAG die Verantwortung hatten, ist abenteuerlich! (Abg. Mag. Kogler: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unverantwortlich! – Abg. Eder: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lang da!)

So ist auch der leitende Sekretär Abgeordneter Richard Leutner mit mehreren gut dotierten Dingen gut bestellt. (Abg. Eder: Man merkt, Sie sind nicht mehr lang da! – Abg. Mag. Kogler: Zurücktreten!)

Das Pensionsprivileg der ÖGB-Funktionäre ist ebenfalls sehr, sehr erstaunlich: Die bekommen zu einer ASVG-Pension eine Betriebspension, die so bemessen wird, dass 80 Prozent des letzten Aktivbezuges erreicht werden (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und das wird durch ÖGB-Mitgliedsbeiträge mitfinanziert! Und das ist genau der Grund dafür, dass Sie so einen Mitgliederschwund zu verzeichnen haben! Ich bin selbst ÖGB-Mitglied, und mir tut das im Herzen weh (Abg. Mag. Kogler: Zahlen Sie sofort Ihr Gehalt zurück!), dass Sie sich nie für jene Menschen, für jene Arbeitnehmer, die in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten, eingesetzt haben, sondern immer nur für jene, wo Sie organisiert hatten. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und jetzt ist es so, dass das Geld dort schon zu wenig wird.

Darüber, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir ebenfalls debattieren, denn das ist für die Österreicher von ganz, ganz großem Interesse. (Abg. Mag. Johann Moser: Zurücktreten!) Das interessiert Tausende von Menschen! (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Parlamentsrede hier! – Abg. Eder: Unfähig bis zum Gehtnichtmehr!)

Darüber, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir ebenfalls debattieren, denn das ist für die Österreicher von ganz, ganz großem Interesse. (Abg. Mag. Johann Moser: Zurücktreten!) Das interessiert Tausende von Menschen! (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Parlamentsrede hier! – Abg. Eder: Unfähig bis zum Gehtnichtmehr!)

Herr Kollege Kogler, du solltest ebenfalls dazu beitragen, dass Tausende Österreicher darüber informiert werden, wie es in der BAWAG zu so einem Skandal gekommen ist und wie man so viele Schulden angehäuft hat, und dass auch die Mitgliedsbeiträge der ÖGB-Mitglieder ordentlich verwaltet werden (Abg. Reheis: Das ist unglaublich, was Sie aufführen da draußen! Schämen Sie sich!) und nicht zum Fenster hinausgeworfen, verspekuliert und in eine Stiftung eingebracht werden, wo das einzelne Mitglied dann überhaupt kein Recht mehr hat!

Ich ersuche Sie deshalb, Herr Präsident, in diesem Sinne auch mit dem Herrn Staatssekretär zu sprechen, denn das, was wir jetzt erlebt haben, war pure Polemik von der Regierungsbank – jenseits der Vollziehung von Gesetzen, für die der Herr Staatssekretär zuständig ist und zu der er sich hätte äußern können. Das war nur mehr billige Polemik, Herr Staatssekretär! Das tut mir Leid – auch im Hinblick auf das Ansehen des Amtes. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Eder: Ein Schrottredner ...!)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich denke, dass diese Fragestellung, was das Ansehen der Politik betrifft, uns alle berühren sollte. Und, Herr Kollege Cap, ich denke, dass wir alle gut beraten sind, eines nicht in Frage zu stellen: dass auch Politiker, ganz egal, von welcher Couleur, in der Lage sind und qualifiziert sind, Funktionen in der Wirtschaft auszuüben. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist aber nicht das Thema!) Das betrifft jede Partei in diesem Haus (weitere Rufe bei der SPÖ: Das ist aber nicht das Thema!) und ich lege Wert darauf: Ich will Politik nicht abgewertet haben und auch Politiker nicht abgewertet haben!

Daher verstehe ich die Motivation der Dringlichen, aber das geht nach hinten los! (Abg. Parnigoni: Ja, für Sie!) Ich respektiere und ich stehe auch dafür, dass Polemik von der Regierungsbank nicht gegeben sein sollte. Ich halte aber fest, dass es selbstverständlich auch Mitgliedern der Bundesregierung möglich sein muss, Fakten aufzuzeigen (Ruf bei der SPÖ: „Fakten“!) – und nichts anderes ist geschehen. Es sind Fakten aufgezeigt worden und nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich werde mir aber im Hinblick auf diese Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung noch einmal – weil ich ja nicht den Vorsitz führte – die Anfragebegründung und die nachher folgende Debatte ansehen und, sollte es notwendig sein, darüber in der Präsidialkonferenz einen Meinungsaustausch pflegen. (Abg. Eder: Er kommt eh nicht mehr! Ist eh Wurscht! – Abg. Parnigoni: Es ist eh seine letzte Rede! Das ist das einzig Gute!)

Ich möchte wie folgt berichtigen: Madeleine Petrovic war von 1984 bis 1990 im Sozialministerium tätig, war danach 10 Jahre lang als Politikerin karenziert und ist ab 2000 Teilzeit wieder ins Ministerium zurückgekehrt. Da in der Zwischenzeit ihre Abteilung vom Sozialministerium ins Wirtschaftsministerium übernommen worden war, war sie damit dann ab 2000 im Wirtschaftsministerium tätig. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger – in Richtung Staatssekretär Dolinschek –: Informieren!)

Und die sind ja nicht gering, meine Damen und Herren: BAWAG-Skandal – ein Dauerbrenner wird das werden! Heute: ORF-Berichte – Sie haben es in der Früh gelesen oder gehört –, dass weitere Klagen in der Höhe von 1,4 Milliarden € aus Amerika kommen (Abg. Mag. Kogler: Sie bringen ja schon die Zahlen durcheinander!), wo die Bank belastet wird, wo letzten Endes der Haftende, nämlich der ÖGB herangezogen wird.

Das müssen Sie selber Ihren Leuten erklären. Gehen Sie an die Stammtische und hören Sie, was dort gesprochen wird! Gehen Sie hin an die Stammtische! Tun Sie nicht in Marbella dinieren und dergleichen, sondern lauschen Sie lieber an den Stammtischen in Österreich! Dort hören Sie nämlich, was die Leute denken und was sie empfinden: Sie sind aufgebracht über diese Verschleuderung von Geld! (Abg. Mag. Kogler: Wir sind nicht das ...-Institut, wir sind das Parlament! Reden Sie doch zur Anfrage!) – Und jetzt gehen Sie her und wollen hier unter dem Titel „Postenschacher“

Wenn wir von Postenschacher reden, dann schauen wir einmal: Wie ist es denn im roten Wien, in der Gemeinde Wien? Können Sie mir einige Bedienstete im Magistrat Wien aufzählen – Sie können sie wahrscheinlich an den Fingern einer Hand abzählen –, die nicht der roten Reichshälfte zugezählt werden? Da ist ein Indianer ein Bleichgesicht gegen die rote Rathausgesellschaft! Können Sie mir jene Mitarbeiter in den Arbeiterkammern – in Wien, in Oberösterreich – aufzählen, die nicht der SPÖ zugehören? Können Sie mir aufzählen, ... (Abg. Krainer: Die kandidieren zum Teil für andere Parteien zum Nationalrat!) – Was ist? Wer kandidiert? (Abg. Krainer: AK-Angestellte!) AK-Angestellte. (Abg. Krainer: Bei anderen Parteien!) Ach so?

Wenn wir von Postenschacher reden, dann schauen wir einmal: Wie ist es denn im roten Wien, in der Gemeinde Wien? Können Sie mir einige Bedienstete im Magistrat Wien aufzählen – Sie können sie wahrscheinlich an den Fingern einer Hand abzählen –, die nicht der roten Reichshälfte zugezählt werden? Da ist ein Indianer ein Bleichgesicht gegen die rote Rathausgesellschaft! Können Sie mir jene Mitarbeiter in den Arbeiterkammern – in Wien, in Oberösterreich – aufzählen, die nicht der SPÖ zugehören? Können Sie mir aufzählen, ... (Abg. Krainer: Die kandidieren zum Teil für andere Parteien zum Nationalrat!) – Was ist? Wer kandidiert? (Abg. Krainer: AK-Angestellte!) AK-Angestellte. (Abg. Krainer: Bei anderen Parteien!) Ach so?

Wenn wir von Postenschacher reden, dann schauen wir einmal: Wie ist es denn im roten Wien, in der Gemeinde Wien? Können Sie mir einige Bedienstete im Magistrat Wien aufzählen – Sie können sie wahrscheinlich an den Fingern einer Hand abzählen –, die nicht der roten Reichshälfte zugezählt werden? Da ist ein Indianer ein Bleichgesicht gegen die rote Rathausgesellschaft! Können Sie mir jene Mitarbeiter in den Arbeiterkammern – in Wien, in Oberösterreich – aufzählen, die nicht der SPÖ zugehören? Können Sie mir aufzählen, ... (Abg. Krainer: Die kandidieren zum Teil für andere Parteien zum Nationalrat!) – Was ist? Wer kandidiert? (Abg. Krainer: AK-Angestellte!) AK-Angestellte. (Abg. Krainer: Bei anderen Parteien!) Ach so?

Nein, ich habe nur gesagt, es gibt in der Arbeiterkammer Oberösterreich zum Beispiel nur vier nicht deklarierte SPÖ-ler. Das ist der Wahnsinn! Und dann dürfen sie nicht einmal bei der Personalvertretungswahl wählen, weil sie die Liste nicht zusammenbringen, weil derart Druck ausgeübt wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandal!), dass sie keine Befürwortungsliste bekommen. Das ist Tatsache!

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zum Schluss, und ich habe natürlich einen Vierzeiler vorbereitet, der aber auf Grund der Skandale kein Vierzeiler sein kann, sondern ein Achtzeiler ist (Abg. Dr. Einem: Das auch noch!):

Danke schön, meine Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: So viel ... haben sie in ganz Oberösterreich nicht, dass Sie dort niveauvoll auftreten können! Das ist ja selbst in Grieskirchen zu wenig!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Großruck hat versucht, als Tatsache darzustellen, die SPÖ habe Sanktionen angeregt. (Abg. Großruck: Das wissen wir ja, dass ihr das wart! Wer hat denn Champagner getrunken?) – Herr Abgeordneter, das hat schon einen solch langen Bart – und war noch nie wahr!

Tatsache ist, dass die SPÖ keinerlei Sanktionen angeregt hat. Und wenn man es jemandem unterstellen könnte, weil es ihm genutzt hat, dann könnte das nur Bundeskanzler Schüssel gewesen sein (Abg. Neudeck: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!), denn Chirac und Aznar waren die Auslöser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wo waren da die Tatsachen?)

Tatsache ist, dass die SPÖ keinerlei Sanktionen angeregt hat. Und wenn man es jemandem unterstellen könnte, weil es ihm genutzt hat, dann könnte das nur Bundeskanzler Schüssel gewesen sein (Abg. Neudeck: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!), denn Chirac und Aznar waren die Auslöser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wo waren da die Tatsachen?)

Landwirt zu sein ist mehr als nur ein paar Kücken zu bestellen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und einen Traktor zu kaufen. Bürgermeister Reheis soll den Bauern einmal sagen, dass sie anscheinend keine unternehmerischen Fähigkeiten haben. (Abg. Dr. Kräuter: Ich rede ja nicht von den Hendln ...!) Sie reden von einem Landwirt, der auch Unternehmer ist. Sie reden von einem Minister, der gute Arbeit gemacht hat. Sie reden von einem Mann, der zwei Jahre bei Magna gearbeitet hat, der dort einen guten Job gemacht hat. Ist es nicht mehr erlaubt, dass Menschen in die Politik und dann wieder zurück in die Wirtschaft gehen? (Abg. Scheibner: Das darf nur der Rudas! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso ist er nicht bei MAGNA geblieben, wenn er so gut ist?)

Landwirt zu sein ist mehr als nur ein paar Kücken zu bestellen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und einen Traktor zu kaufen. Bürgermeister Reheis soll den Bauern einmal sagen, dass sie anscheinend keine unternehmerischen Fähigkeiten haben. (Abg. Dr. Kräuter: Ich rede ja nicht von den Hendln ...!) Sie reden von einem Landwirt, der auch Unternehmer ist. Sie reden von einem Minister, der gute Arbeit gemacht hat. Sie reden von einem Mann, der zwei Jahre bei Magna gearbeitet hat, der dort einen guten Job gemacht hat. Ist es nicht mehr erlaubt, dass Menschen in die Politik und dann wieder zurück in die Wirtschaft gehen? (Abg. Scheibner: Das darf nur der Rudas! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso ist er nicht bei MAGNA geblieben, wenn er so gut ist?)

Soll ich Ihnen die Liste zeigen? – Vor der ÖBB-Reform: Schmidt: SPÖ; Wiltberger: Fraktion SPÖ; Moldaschl, Personal: SPÖ; Seiser, Technische Services: SPÖ; SPÖ, SPÖ, SPÖ. – Ich kann es Ihnen zeigen! (Abg. Dr. Matznetter: Wie ist es jetzt, Herr Kollege!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Offensichtlich hat der Vorredner jene Namen aufgezählt, bei denen man noch nicht dazugekommen ist, umzufärben (Abg. Neudeck: Die sind erst neu bestellt worden!), denn wie wissen denn alle immer so genau, wer welche Farbe hat? Sei’s drum.

geht es primär nicht darum, dass jemand, der in die Politik geht, nachher nichts mehr werden darf oder dass jemand, der vorher schon etwas ist, wenn er in die Politik geht, danach nichts mehr werden darf. (Abg. Scheibner: Aber grundsätzlich ist es schon so bei euch, oder?) Da hat Klubobmann Molterer meines Erachtens auch Recht gehabt, obwohl er das in der Geschäftsordnungsdebatte inhaltlich abgesetzt hat.

Sei’s drum, aber wir werden das in Zukunft zur Beurteilung dessen, was alles vom Interpellationsrecht erfasst ist, heranziehen, denn umgekehrt wissen Sie genau, was wir unter „Kontrollnotstand“ hier im Haus verstehen: dass man bei klaren Fragen, die sehr wohl etwas mit der Bundesvollziehung zu tun haben, immer wieder in die Ecke gedrängt wird, dass man zum Schluss keine Antwort bekommt. Und das Präsidium des Nationalrates muss sich da einmal für eine bestimmte Vorgangsweise entscheiden. Wir haben heute wieder sehr viel gelernt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist schon einmal etwas Gutes! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben Sie auch notwendig, dass Sie etwas lernen!) – Da lernen wir gerne dazu.

Und es wird weiter gleichgefärbt. Das ist überhaupt die neue Art des Nepotismus: Der braucht nicht einmal mehr ein Parteibuch, sondern muss nur mit Grasser golfen. Das ist das neue Parteibuch! (Abg. Neudeck: Der war seit eineinhalb Jahren auf keinem Golfplatz!) Schwarz-orange.

Golfspielen muss man bei Ihnen können – das ist die neue Qualifikation! (Abg. Neudeck: Das war aber die Frau Vranitzky! Nicht bei uns!) Man muss nicht immer in den oberen Chargen und Etagen herumreiten, man kann auch die kleinen feinen Beispiele bringen. Schauen wir einmal nach, was Sie mit dem alten Portier dort gemacht haben; ich vermute, das war nichts Gutes.

Ich habe mir genau angehört, was Herr Staatssekretär Dolinschek hier gesagt hat. Er hat bei seiner Aufzählung von Mitgliedern des ÖBB-Vorstands den verstorbenen Herrn Direktor Türinger hier genannt. Das ist schlichtweg peinlich (Abg. Parnigoni: Ungeheuerlich!) und unangenehm. Sie verfolgen die Menschen bis in den Tod. Das zeigt Ihre Inkompetenz als Staatssekretär! So kann es nicht sein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Staatssekretär Morak hat hier die Namen Androsch, Ederer, Ruttenstorfer, Scholten, Vranitzky et cetera genannt (Abg. Scheibner: Aber positiv!) und diese Personen als Beispiele von Besetzungen nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt gebracht. – Dazu muss ich sagen: Da besteht doch ein wesentlicher Unterschied, und dieser wesentliche Unterschied heißt Qualifikation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wer Qualifikation beziehungsweise Postenschacher heute sehr treffend dargestellt hat – das kann sonst niemand so schön und gut schreiben –, ist Pammesberger mit seiner Karikatur im heutigen „Kurier“: „Matthias Reichhold Bio-Hendl“, und ein Huhn sagt lächelnd: „Der Bauer wird Minister!“ Das zweite Huhn lacht schon stärker und sagt: „Jetzt wird er FPÖ-Chef!“ Sein Gegenüber lacht: „Haha!“ Dann sagen die beiden Hühner: „Und Spitzenmanager bei Magna!“ „Und ASFINAG!“, und krümmen sich vor Lachen. Und zum Schluss – die beiden Hühner liegen auf dem Rücken, sie können schon nicht mehr – heißt es: „Weil er so qualifiziert ist!!“ – Meine Damen und Herren, das spricht Bände! (Abg. Scheibner: Aber wir sehen das nicht, Sie müssen das herzeigen!) Darüber braucht man gar nicht mehr schreiben und großartig zitieren. (Beifall bei der SPÖ.)

regiert!) – Nein, schlecht regiert. – Dazu fällt mir ein schwarzer Supertanker ein, gefüllt mit einigen Orangen in blauen Kisten, und dieser Tanker quert Österreich, belastet die Menschen und die Umwelt unseres schönen Landes, und durch unglaublichen personellen Verschleiß wird Ihr Schiff morsch und ist im Begriff zu sinken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Hat das auch der Pammesberger aufgeschrieben?)

Was passiert, wenn ein Schiff sinkt? – Es herrscht Chaos in der Mannschaft, der Kapitän schweigt und schaut vielleicht betroffen zu. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kennt ihr von der BAWAG und vom ÖGB!) Die kleinen grauen Tiere mit den langen Schwänzen verlassen das Schiff – volkstümlich heißt das: Die Ratten verlassen das Schiff! (Abg. Neudeck: Herr Präsident!) –, ein Strudel zieht alles mit sich, und die Menschen springen über Bord. Nur müssen die Günstlinge dieser Bundesregierung nicht übers Meer schwimmen, sondern bringen rechtzeitig ihr Scherflein ins Trockene (Abg. Scheibner: Was meinen Sie mit den Ratten? Wen meinen Sie mit den Ratten?) und werden von der schwarz-bunten Bundesregierung bestens versorgt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)