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Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Haider , Mag. Haupt und Dr. Ofner .

Es entfielen auf den Abgeordneten Dr. Heinz Fischer 142 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Löschnak 17 Stimmen, auf andere Abgeordnete 20 Stimmen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Fischer – so ist es meine Pflicht, es zu verkünden – zum Präsidenten des Nationalrates gewählt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Haider , Mag. Haupt und Dr. Ofner .)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser und Präsident Dr. Brauneder nehmen auf dem Präsidium Platz. – Auf dem Weg zum Präsidium schütteln Präsident Dr. Brauneder und Abg. Mag. Haupt einander die Hände.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dann darf ich Sie bitten, erstmals auf dem Präsidium Platz zu nehmen. Ich bitte auch Kollegen Neisser, hier herauf zu kommen, dann haben wir wenigstens am Beginn dieser Gesetzgebungsperiode alle drei Präsidenten auf dem Präsidium. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser und Präsident Dr. Brauneder nehmen auf dem Präsidium Platz. – Auf dem Weg zum Präsidium schütteln Präsident Dr. Brauneder und Abg. Mag. Haupt einander die Hände.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Haupt: Bank Austria!

Nicht so, Herr Kollege! Das ist schon seit einem halben Jahr ausgelaufen. Das wäre ja Ihre Verantwortung in der Gewerkschaft zu sagen, wir ziehen mit der BAWAG endlich einmal solche Maßnahmen durch, damit wir den mittelständischen Betrieben wieder Risikokapital zuführen, damit sie nicht enden wie der "Konsum". (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Haupt: Bank Austria!)

Abg. Mag. Haupt: Das ist richtig!

Nun zum konkreten Wahlrecht. Kollege Haupt hat einige Kritikpunkte angeführt, die es wert sind, daß man auf sie eingeht. Ich stimme ihm zu, wenn er meint, daß Grundregeln der demokratischen Konsensfindung vor allem in Sachen des Wahlrechtes angebracht sind. (Abg. Mag. Haupt: Das ist richtig!) Ich gebe dir da völlig recht: Das ist eine wichtige Sache! Ich meine – und da deckt sich auch unsere Kritik –, wir hätten schon das vergangene Jahr nützen können, die Dinge genauer zu behandeln, nur glaube ich, daß das, was jetzt vorliegt, tatsächlich akzeptabel ist, weswegen wir es auch unterstützen werden.

Abg. Mag. Haupt: Föderalistische Republik!

Ein wesentlicher Punkt der Kritik des Kollegen Haupt war, daß Österreich ein einheitlicher Wahlkreis ist. Darüber kann man durchaus debattieren. Nur meine ich, daß man sich auch im klaren sein muß, was die Rolle eines Europaparlamentariers ist. Er ist nämlich zuallererst Repräsentant dieses Staates, dieser Republik in ihrer Gesamtheit. (Abg. Mag. Haupt: Föderalistische Republik!) Auch föderalistische Republik. Aber ich meine, daß in bezug auf den Förderalismus in diesem Zusammenhang einiges anzumerken wäre. Wenn ich mir vorstelle, daß wir es inzwischen auf acht Länderbotschaften in Brüssel gebracht haben, dann meine ich, daß nicht die Gefahr besteht, daß Regionalinteressen in Österreich zu wenig berücksichtigt werden. Im Gegenteil! Ich glaube, daß dieser Kantönligeist, gerade was diese merkwürdigen Botschaften der Länder auf Brüsseler Ebene betrifft, des Guten zuviel ist. (Abg. Dr. Graf: Das sind echte Steuergeldvernichtungsmaschinen!) Ich habe also keine große Angst, daß der Föderalismus dort untergeht, meine aber, daß das auch in der Verantwortung des Wählers liegt, denn wenn die Befürchtung besteht, daß sich die Kandidaten einer Partei in einer Region konzentrieren, dann wird das der Wähler merken und die Konsequenzen daraus ziehen. Ich vertraue da eher auf das Wählerurteil und meine, daß der Grundgedanke der Repräsentanz der gesamten Republik im Europäischen Parlament im Vordergrund zu stehen hat. (Abg. Dr. Graf: Das ist kein Widerspruch!)

Abg. Mag. Haupt: Das habe ich als positiv bezeichnet!

Es ist aber auch sinnvoll... (Abg. Mag. Haupt: Das habe ich als positiv bezeichnet!) Ich habe deine Grundposition eingangs auch positiv festgehalten.

Abg. Mag. Haupt: Sein Gehalt ist trotzdem nicht das eines Ministers!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Sie können deutlich erkennen, daß es der ÖVP mit dem Privilegienabbau wirklich ernst ist. Ich lasse mir allerdings das nicht gefallen, was hier beispielsweise über Doppelpolitikerbezüge gesagt wird. Eines möchte ich Ihnen sagen: Wenn ich nebst meiner Funktion als Nationalratsabgeordneter auch noch Bürgermeister bin und dafür Woche für Woche 50 oder mehr Stunden aufwende, dann lasse ich mir von Dr. Haider nicht in Abrede stellen, daß ich dafür monatlich eine Entschädigung von kaum 20 000 S bekommen kann. Ich frage ihn: Aufgrund welcher Tatsache bezieht er als Klubobmann ein Gehalt in der Höhe des Gehalts eines Ministers? – Wenn er schon daran zweifelt, daß er Arbeit leistet, dann muß ich ihm diese Frage stellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Hoher Klubobmann! Diese Frage ist nicht an dich gerichtet. Ich weiß, daß du viel arbeitest. Ich bezweifle das von Dr. Haider. (Abg. Mag. Haupt: Sein Gehalt ist trotzdem nicht das eines Ministers!)

Abg. Mag. Haupt: Redezeit! Redezeit!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Er hat in einer Parlamentssitzung letzten Jahres selbst gesagt, daß das nur möglich war, weil es ihm gelungen ist, das Objekt in der Zwischenzeit mieterfrei zu machen. (Abg. Mag. Haupt: Redezeit! Redezeit!)

Abg. Parnigoni: Kollege Haupt: Pro oder kontra?

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm. (Abg. Parnigoni: Kollege Haupt: Pro oder kontra?)

Abg. Mag. Haupt: Sein Amtsvorgänger!

Was die Geschichte mit dem Ausritt des Herrn Bundesministers Einem betrifft, zu dem ich nicht mehr Stellung nehmen werde, weil ich das schon in der Öffentlichkeit getan habe, möchte ich Ihnen sagen: Nicht die Bösen von unserer oder anderen Fraktionen haben das als Schnapsideen bezeichnet, sondern der Herr Innenminister der Sozialdemokratie Löschnak war das. Und das ist ein Urteil eines Parteifreundes, nicht anderer. Da muß doch etwas dran sein! (Abg. Mag. Haupt: Sein Amtsvorgänger!)

Abg. Mag. Haupt: Da haben wir aber leider nicht gut abgeschnitten!

Unser Ziel bleibt: Für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist das Beste gerade gut genug. Und ich wiederhole: Der Parallelslalom Neutralität und Solidarität ist zu fahren, das gemeinsame Ziel ist für Österreich notwendig. (Abg. Scheibner: Das sind eisige Pisten, Herr Kollege!) – Ich komme schon noch zu Ihnen, Herr Kollege Scheibner. Wir haben gerade Weltmeisterschaften im Schifahren gehabt, daher ist das Bild vielleicht leichter zu verstehen als eine Erläuterung im Detail. (Abg. Mag. Haupt: Da haben wir aber leider nicht gut abgeschnitten!) O ja, mit fünf Medaillen!

Abg. Mag. Haupt: Herr Kollege! Nein! Nein!

Kollege Scheibner hat sich in seiner durchaus engagierten Rede zu einer Behauptung verstiegen, die ich nicht einfach stehenlassen möchte. Er hat gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend kenne die Probleme nicht oder sei eine Gefahr fürs Land. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Bitte, das ist die typische Art und Weise, Leute persönlich herunterzumachen! Wissen Sie, wer wirklich eine Gefahr ist? (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Diffamierung!) Das ist so gesagt worden und nachzulesen! (Abg. Mag. Haupt: Herr Kollege! Nein! Nein!) Okay, dann nimmt er es jetzt zurück. Ich möchte ihm nur sagen, wer wirklich eine Gefahr fürs Land ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein, er braucht nichts zurückzunehmen, weil er es nicht so gesagt hat!) Das ist wörtlich mitgeschrieben. (Abg. Mag. Haupt: Sie sollten die Anschuldigung zurücknehmen, weil sie falsch ist!) Nein, nein, das wurde wörtlich mitgeschrieben. Jetzt geniert ihr euch wieder für eure Ausritte! Das ist immer dasselbe! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Haupt: Nein, er braucht nichts zurückzunehmen, weil er es nicht so gesagt hat!

Kollege Scheibner hat sich in seiner durchaus engagierten Rede zu einer Behauptung verstiegen, die ich nicht einfach stehenlassen möchte. Er hat gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend kenne die Probleme nicht oder sei eine Gefahr fürs Land. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Bitte, das ist die typische Art und Weise, Leute persönlich herunterzumachen! Wissen Sie, wer wirklich eine Gefahr ist? (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Diffamierung!) Das ist so gesagt worden und nachzulesen! (Abg. Mag. Haupt: Herr Kollege! Nein! Nein!) Okay, dann nimmt er es jetzt zurück. Ich möchte ihm nur sagen, wer wirklich eine Gefahr fürs Land ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein, er braucht nichts zurückzunehmen, weil er es nicht so gesagt hat!) Das ist wörtlich mitgeschrieben. (Abg. Mag. Haupt: Sie sollten die Anschuldigung zurücknehmen, weil sie falsch ist!) Nein, nein, das wurde wörtlich mitgeschrieben. Jetzt geniert ihr euch wieder für eure Ausritte! Das ist immer dasselbe! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Haupt: Sie sollten die Anschuldigung zurücknehmen, weil sie falsch ist!

Kollege Scheibner hat sich in seiner durchaus engagierten Rede zu einer Behauptung verstiegen, die ich nicht einfach stehenlassen möchte. Er hat gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend kenne die Probleme nicht oder sei eine Gefahr fürs Land. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Bitte, das ist die typische Art und Weise, Leute persönlich herunterzumachen! Wissen Sie, wer wirklich eine Gefahr ist? (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Diffamierung!) Das ist so gesagt worden und nachzulesen! (Abg. Mag. Haupt: Herr Kollege! Nein! Nein!) Okay, dann nimmt er es jetzt zurück. Ich möchte ihm nur sagen, wer wirklich eine Gefahr fürs Land ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein, er braucht nichts zurückzunehmen, weil er es nicht so gesagt hat!) Das ist wörtlich mitgeschrieben. (Abg. Mag. Haupt: Sie sollten die Anschuldigung zurücknehmen, weil sie falsch ist!) Nein, nein, das wurde wörtlich mitgeschrieben. Jetzt geniert ihr euch wieder für eure Ausritte! Das ist immer dasselbe! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Haupt: Ein Kompliment!

Die Parade selbst ist ein Triumph für das Heer geworden und für jene, die es gut mit ihm meinen. Hunderttausende haben die Ringstraße gesäumt und den Soldaten entsprechend Beifall gezollt. Allerdings haben böse Zungen damals behauptet – nämlich eher schon auf dem Heldenplatz –: Das Heer hat keine Kanone, die jünger ist als der Verteidigungsminister. Es wird Kanonen haben, die jünger sind als der Harald Ofner oder als der Kollege Gaal (Abg. Mag. Haupt: Ein Kompliment!), aber es wird keine Kanonen haben, die jünger sind als der Werner Fasslabend. Ich habe mich gefreut über die Parade. Ich habe mich vor allem über das Fuß

Abg. Haigermoser: Pepis Rolle als Pflichtverteidiger! – Abg. Dr. Höchtl: Ich bin kein Rechtsanwalt! – Abg. Mag. Haupt: Kann alles noch werden! – Abg. Dr. Höchtl: Jaja, Seniorenstudium!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Höchtl. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Pepis Rolle als Pflichtverteidiger! – Abg. Dr. Höchtl: Ich bin kein Rechtsanwalt! – Abg. Mag. Haupt: Kann alles noch werden! – Abg. Dr. Höchtl: Jaja, Seniorenstudium!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist falsch! – Abg. Mag. Haupt: Außer auf den "Sparautobahnen"!

Meine Damen und Herren! Dieser Lückenschluß ist aus vielen Gründen notwendig, auch – das sage ich gerade Herrn Kollegen Wabl – aus Gründen der Verkehrssicherheit. Denn Sie wissen, daß überall dort, wo neue Autobahnen gebaut werden (Abg. Dr. Petrovic: Mehr Verkehr entsteht!), auch sofort die Unfallzahlen gegenüber den Bundesstraßen sinken (Abg. Dr. Petrovic: Das stimmt nicht! Das ist falsch!), und zwar um bis zu 80 Prozent, das ist längst international und auch in Österreich durch viele Studien erwiesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist falsch! – Abg. Mag. Haupt: Außer auf den "Sparautobahnen"!) – Außer auf

Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Aber nun zur Europäischen Union. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Schritt war der richtige. Erstens: Der EU-Beitritt hat eine Preissenkung gebracht. Auf diese Thematik ist bereits Abgeordneter Maderthaner eingegangen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Herr Kollege Haupt! Das kann man ganz eindeutig feststellen. Die Inflationsrate betrug Anfang 1995 2,6 Prozent. Ende 1995 lag sie unter 2 Prozent.

Abg. Mag. Haupt : Abspecken! – Abg. Dr. Lukesch : 80 Prozent der Planungskosten werden übernommen! – Abg. Dr. Haider : 50 Prozent!

Herr Kollege! Sie wissen ganz genau, was uns die EU-Verantwortlichen in diesem Bereich ausgerichtet haben. Sie haben uns erklärt: Keine müde Mark in den Brenner-Basistunnel! Auch die Bundesdeutschen haben uns das vorausgesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Italiener haben kein Interesse daran, dort etwas zu investieren, Österreich wird übrigbleiben. (Abg. Mag. Haupt : Abspecken! – Abg. Dr. Lukesch : 80 Prozent der Planungskosten werden übernommen! – Abg. Dr. Haider : 50 Prozent!)

Abg. Mag. Haupt: Seit 1970!

Herr Bundesminister! Ist das wirklich Ihre Meinung, daß die Regierungskoalition 1996 beginnt? Herr Bundesminister! Ihre Partei ist seit 1986 – mit Ihren Vorgängern – an der Regierung (Abg. Mag. Haupt: Seit 1970!), und Sie haben diesen Staat seit 1986 in eine Budgetkrise geführt. Sie haben Geld verschwendet, und Sie sind für zahllose Skandale in der öffentlichen Wirtschaft verantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Haupt: Unbelehrbar!

Bei der Flughafengesellschaft waren immer wieder gleiche Fehlverhalten, gleiche Mängel für massive Mehrkosten verantwortlich. Es ist unerklärlich, daß vom Vorstand, daß vom Aufsichtsrat keine Handlungen gesetzt wurden, daß die Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen wurden. (Abg. Mag. Haupt: Unbelehrbar!) Jedem mit wirtschaftlichen Angelegenheiten Befaßten hätte diese Geldverschwendung auffallen müssen – umso mehr, Herr Bundesminister, da Sie schon ab 1992 Berichte vorgelegt bekommen haben und es in diesen Berichten bereits Hinweise auf die Geldverschwendung gegeben hat.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Haupt: Falsche Solidarität!

Ihre Verschwendungspolitik hat zu einer Zerrüttung der Staatsfinanzen geführt. Ihre Skandale sind dabei auch Mitverursacher – Skandale, im Zuge derer Milliarden verschwendet wurden. Sie haben wesentlich zur heutigen Situation beigetragen. Sie haben dazu beigetragen, daß nun alle in Österreich belastet werden müssen, angefangen bei den Ärmsten, bei den Behinderten. Alle sollen das ausbaden, was Sie verursacht haben, was Sie durch Verschwendungen auch in öffentlichen Unternehmungen verursacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Haupt: Falsche Solidarität!)

Abg. Mag. Haupt: Nein!

Die zweite Frage ist: Wie ist der einzelne betroffen? – Diesbezüglich hat es eine Diskussion gegeben, ausgehend von einer Stellungnahme des Präsidenten der Tiroler Arbeiterkammer, der gemeint hat, es sei aber doch so: je höher das Einkommen, desto geringer prozentual der Beitrag, den der einzelne für dieses Sparpaket leisten muß. Diese Ausage ist insofern falsch, als sie unvollständig ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein!) Sie berücksichtigt nur die Tarifeffekte, die sich unmittelbar ergeben. Wir haben aber gerade in diesem Sparpaket eine Reihe von Maßnahmen, etwa in bezug auf Verlustabschreibungsgesellschaften, in bezug auf steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, die besonders hohe Einkommensgruppen betreffen, und wenn man das mitberücksichtigt, dann kommt man zu einem Belastungsverlauf, der sehr wohl so gestaltet ist, daß Bezieher hoher Einkommen prozentuell auch einen höheren Beitrag leisten, wie es sich ja auch bei einer Belastung nach ökonomischer Leistungsfähigkeit gehört.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haupt: Das ist Sozialabbau in Reinkultur! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Weil heute Meldungen gekommen sind, daß die ÖVP plötzlich für ein Mehr an Arbeitszeit eintrete, sage ich Ihnen sehr offen: Wir wollen und werden nicht die Arbeitszeit verlängern, sondern wir sagen ein klares Ja zu mehr Verfügbarkeit des einzelnen Arbeitnehmers über seine Arbeitszeit, zu mehr Einteilungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer, und wir sagen ein klares Nein zu einer Verlängerung der Arbeitszeit! Das ist ein klarer Standpunkt, den wir haben und den wir auch Hinkunft vertreten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haupt: Das ist Sozialabbau in Reinkultur! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Haupt: Und der Herr Minister Graf!

Der frühere Wirtschaftsminister Schüssel und der jetzige Wirtschaftsminister Ditz haben ständig bekundet: Die Rahmenbedingungen sollen erleichtert werden. (Abg. Mag. Haupt: Und der Herr Minister Graf!) Es soll strukturelle Veränderungen geben. Schon Minister Graf hat das immer gesagt. Richtig, Herr Kollege Haupt. Aber passiert ist gar nichts.

Abg. Mag. Haupt: Richtig!

Ich, Herr Bundesminister, kann das nur als Hohn oder als Floskel verstehen. (Abg. Mag. Haupt: Richtig!) Ernstgemeint kann eine solche Einladung nicht sein – nicht für einen Oppositionspolitiker, und darüber hinaus, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch für Sie nicht! Höchstens für eine Handvoll von Ihnen, die sich im Vorfeld des Entstehens dieses Papiers bereits mit dieser Materie beschäftigen konnten, und die vielleicht aufgrund der einen oder anderen persönlichen Beziehung zu den Denkenden und daran Arbeitenden hiefür einen Vorsprung an Wissen und Kenntnis hatten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Nein! – Abg. Mag. Haupt: "Kronen-Zeitung", Seite 14!

Frau Madl, ich appelliere an Sie: Widerrufen Sie Ihre Berichtigung! Entschuldigen Sie sich bei unserem Landeshauptmann, denn das hat er nicht verdient! Er setzt sich für den Rechtsstaat ein. Er tut nichts anderes, als einen Regierungsbeschluß des Landes Oberösterreich zu exekutieren, er schaut, daß der Rechtsstaat in Ordnung ist, und dann muß er sich vorwerfen lassen, daß er etwas vortäuscht, was er selbst erlebt hat. Wenn Sie mit ihm geredet haben, dann berichtigen Sie, was er zu Ihnen gesagt hat, aber ich nehme an, Ihr Wissen haben Sie aus der Zeitung oder aus anderen Medienberichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Nein! – Abg. Mag. Haupt: "Kronen-Zeitung", Seite 14!)

Abg. Mag. Haupt: Lesen Sie einmal die Seite 14 der "Kronen-Zeitung"! Keine Anzeige vom Bürgermeister!

Herr Präsident Haupt! Wenn Sie Ihr Wissen aus der "Kronen-Zeitung" haben, dann wundert mich so manches nicht mehr. (Abg. Mag. Haupt: Lesen Sie einmal die Seite 14 der "Kronen-Zeitung"! Keine Anzeige vom Bürgermeister!) Das mag schon sein, daß Ihnen das ungelegen kommt, aber dann erkundigen Sie sich beim Landeshauptmann persönlich. Ich glaube, daß er besser weiß, was vorgefallen ist und was er gemacht hat, als der Redakteur der "Kronen-Zeitung". (Abg. Mag. Haupt: Warum soll sie etwas korrigieren? Es steht auf Seite 14 in der "Kronen-Zeitung" von heute! – Weitere Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Haupt: Warum soll sie etwas korrigieren? Es steht auf Seite 14 in der "Kronen-Zeitung" von heute! – Weitere Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Präsident Haupt! Wenn Sie Ihr Wissen aus der "Kronen-Zeitung" haben, dann wundert mich so manches nicht mehr. (Abg. Mag. Haupt: Lesen Sie einmal die Seite 14 der "Kronen-Zeitung"! Keine Anzeige vom Bürgermeister!) Das mag schon sein, daß Ihnen das ungelegen kommt, aber dann erkundigen Sie sich beim Landeshauptmann persönlich. Ich glaube, daß er besser weiß, was vorgefallen ist und was er gemacht hat, als der Redakteur der "Kronen-Zeitung". (Abg. Mag. Haupt: Warum soll sie etwas korrigieren? Es steht auf Seite 14 in der "Kronen-Zeitung" von heute! – Weitere Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Haupt steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Hums. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!

Da lese ich, Herr Bundesminister für Soziales: Mit politischer Intelligenz könnte für Bürgerinnen und Staat viel getan werden, ohne zur Primitivmaßnahme ... (Abg. Mag. Haupt steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Hums. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Mag. Haupt: Ich habe nicht promoviert!

Und ich gebe Ihnen natürlich recht, Herr Dr. Haupt: Die Angst geht um. (Abg. Mag. Haupt: Ich habe nicht promoviert!) Da haben Sie ja recht, Herr Mag. Haupt! Die Angst geht tatsächlich um. Aber die Angst ist ja nicht ein spezifisches Inländerproblem. Auch die Ausländer haben Angst! Eine Beschäftigungspolitik, wie wir sie zu Recht von der Regierung fordern, muß ja das Problem adressieren und nicht differenzieren, indem man sagt: Wichtig sind nur die Arbeitsplätze für die Inländer; die Ausländer können wir über die Grenze abschieben, und damit haben wir das Problem auf eine gewisse Art und Weise gelöst. – Das wäre eine Politik oder eine Denkungsart, die ich wirklich für menschenverachtend halten würde! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Mag. Haupt: Darf ich einen Zwischenruf machen?

Daher müssen wir auf Grundlage der Erfahrungen auf dem Balkan und auf Grundlage der Erfahrungen in Afrika, in Ruanda, wo die gleichen Bestialitäten aufgrund rassischer Gründe vorgekommen sind, wo Millionen hingeschlachtet wurden, diesen Rechtsgrundsatz "Wir liefern keinen Österreicher einer internationalen Strafgerichtsbarkeit aus" verlassen, um in eine bessere Zukunft zu gehen, in der überall Kriegsverbrechen auch dann geahndet werden, wenn es eigene Staatsbürger sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Mag. Haupt: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Beide dürft ihr einen Zwischenruf machen. (Abg. Mag. Haupt: Glauben Sie nicht, daß ..., solange das Vetorecht im Sicherheitsrat bestehen bleibt?)

Abg. Mag. Haupt: Glauben Sie nicht, daß ..., solange das Vetorecht im Sicherheitsrat bestehen bleibt?

Daher müssen wir auf Grundlage der Erfahrungen auf dem Balkan und auf Grundlage der Erfahrungen in Afrika, in Ruanda, wo die gleichen Bestialitäten aufgrund rassischer Gründe vorgekommen sind, wo Millionen hingeschlachtet wurden, diesen Rechtsgrundsatz "Wir liefern keinen Österreicher einer internationalen Strafgerichtsbarkeit aus" verlassen, um in eine bessere Zukunft zu gehen, in der überall Kriegsverbrechen auch dann geahndet werden, wenn es eigene Staatsbürger sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Mag. Haupt: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Beide dürft ihr einen Zwischenruf machen. (Abg. Mag. Haupt: Glauben Sie nicht, daß ..., solange das Vetorecht im Sicherheitsrat bestehen bleibt?)

Abg. Schwarzenberger: Nur der Haupt ist dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Schwarzenberger: Nur der Haupt ist dagegen!)

Abg. Mag. Haupt: Noch immer Magister!

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Haupt, nehmen Sie es mir nicht übel (Abg. Mag. Haupt: Noch immer Magister!) , Magister, Herr Kollege Abgeordneter (Abg. Mag. Haupt: Jetzt paßt es wieder!) , nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich nehme Ihnen dieses Plädoyer für Solidarität nicht ab. Ich behaupte, es ist nicht ehrlich gemeint (Beifall bei der SPÖ), denn die Politik Ihrer Partei ist alles andere als auf Solidarität gerichtet. Sie entsolidarisiert und entzweit, daher ist hier ein klarer Widerspruch zu sehen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Haupt: Jetzt paßt es wieder!

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Haupt, nehmen Sie es mir nicht übel (Abg. Mag. Haupt: Noch immer Magister!) , Magister, Herr Kollege Abgeordneter (Abg. Mag. Haupt: Jetzt paßt es wieder!) , nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich nehme Ihnen dieses Plädoyer für Solidarität nicht ab. Ich behaupte, es ist nicht ehrlich gemeint (Beifall bei der SPÖ), denn die Politik Ihrer Partei ist alles andere als auf Solidarität gerichtet. Sie entsolidarisiert und entzweit, daher ist hier ein klarer Widerspruch zu sehen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Haupt war auch sehr höflich!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion, die Debatte zwischen Freiheitlichen und SPÖ, wird mit einer gewissen Härte geführt. Ich möchte allerdings sagen, daß sich in den Ausdrucksweisen doch manches geändert hat. (Abg. Dr. Haider: Ofner war sehr höflich!) Es ist richtig, daß Dr. Ofner andere Formulierungen verwendet, als es manche anderen Vertreter der Freiheitlichen tun. (Abg. Dr. Haider: Haupt war auch sehr höflich!)

Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist unerhört! Skandalös diese Vorsitzführung! Das ist ein Skandal! Da war der Haupt Gold dagegen! Unfaßbar! Was ist das für ein Präsident?! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – SP-Abgeordnete verlassen den Sitzungssaal.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat seine Erwiderung aufgrund eines Zitates ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das halte ich für geschäftsordnungsgemäß. (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist unerhört! Skandalös diese Vorsitzführung! Das ist ein Skandal! Da war der Haupt Gold dagegen! Unfaßbar! Was ist das für ein Präsident?! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – SP-Abgeordnete verlassen den Sitzungssaal.)

Abg. Mag. Haupt: Unterausschuß! – Abg. Böhacker: Er hat das richtiggestellt!

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, wir waren bei zwei verschiedenen Sitzungen, obwohl es sich um denselben Verfassungsausschuß handelte. Herr Abgeordneter Frischenschlager hat mitnichten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt. Ich wüßte auch nicht, wozu und worüber. (Abg. Mag. Haupt: Unterausschuß! – Abg. Böhacker: Er hat das richtiggestellt!) Nein! Mein Vorredner sprach vom Verlangen des Abgeordneten Frischenschlager auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Selbiger wurde weder vom Abgeordneten Frischenschlager noch von sonst jemandem verlangt. Es wurde hier von einem Untersuchungsausschuß gesprochen! Es stand aber auch kein derartiges Verlangen auf der Tagesordnung! (Abg. Scheibner: Gehen Sie zu Kostelka! – Abg. Mag. Stadler: Wo war denn Kostelka?) Das steht nicht zur Debatte! Es gibt einen Vorsitzenden, es gibt einen Stellvertreter, es gibt x Sitzungen, bei denen die Stellvertreter die Sitzungen führen! (Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat sich nicht entschuldigt!)

Abg. Mag. Haupt: Ein Schriftführer, der gar nicht da war!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Präsident Dr. Neisser hat nun festgestellt, daß aufgrund der Einsicht in den Akt aus dem Verfassungsausschuß dieser Entschließungsantrag korrekt behandelt worden ist und korrekt zur Abstimmung gelangt ist. (Abg. Mag. Haupt: Ein Schriftführer, der gar nicht da war!)

Abg. Wabl: Zwei Berufe hat nur der Haupt!

Einige Redner von seiten der sozialdemokratischen Fraktion sind am Vormittag hier herausgegangen – es waren Kollege Nürnberger und Frau Kollegin Hostasch – und haben sich zu ihren Einkommen erklärt, sie haben sich – so wie Kollege Nürnberger – zu ihrem Hauptberuf erklärt, und daraus ist natürlich die Schlußfolgerung zu ziehen, daß sie einen Nebenberuf haben: nämlich Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Lies das, was Nürnberger gesagt hat!) Er hat gesagt, hauptberuflich ist er Vorsitzender der Gewerkschaft! (Abg. Verzetnitsch: Ein weiteres Einkommen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit!) Selbstverständlich, das meine ich – aber, Kollege Verzetnitsch, wenn er als hauptberufliche Tätigkeit Vorsitzender einer Gewerkschaft angibt, heißt das doch, daß es auch eine nebenberufliche Tätigkeit gibt: Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Politisch tätig und Beruf!) Es gibt nicht zwei Hauptberufe, das würde völlig dem widersprechen, was wir unter Haupt- und Nebentätigkeit verstehen. (Abg. Wabl: Zwei Berufe hat nur der Haupt!)

Abg. Dr. Löschnak: Herr Kollege Haupt, wir können nichts dafür!

Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist leider so, wie ich es am Vormittag befürchtet habe: Sternstunde des Parlamentarismus ist der heutige Tag keiner geworden. (Abg. Schieder: Von der Uhrzeit her schon!) Herr Kollege Schieder, von der Uhrzeit her vielleicht, aber vom Wetter draußen auch nicht. (Abg. Dr. Löschnak: Herr Kollege Haupt, wir können nichts dafür!) Herr Kollege Löschnak, das gebe ich Ihnen gerne zu; Sie haben sich bemüht.

Abg. Dr. Khol: Da ist der Haupt auch dafür!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Khol: Da ist der Haupt auch dafür!)

Abg. Leikam: Feuerwehr, Rettung! Der Brief vom Kollegen Haupt an die Feuerwehr ist erfüllt!

Herr Kollege Leikam, Sie meinen, es geht nicht alles auf einmal, und Sie meinen auch, daß es vorher noch schlechter war – da gebe ich Ihnen schon recht –, aber ... (Abg. Leikam: Feuerwehr, Rettung! Der Brief vom Kollegen Haupt an die Feuerwehr ist erfüllt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Es hat etliche Anfragen von uns Liberalen gegeben, in denen wir den Herrn Bundesminister aufgefordert haben, auch hier ein entsprechendes Reformkonzept mit einer ganz klaren Aufgabendefinition für die AMA auf den Tisch zu legen. Das hat aber bis jetzt nicht stattgefunden, daher werde ich es wieder einfordern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Auch der Rechnungshof – völlig richtig, Herr Kollege Haupt – hat das schon wiederholt festgestellt.

Abg. Mag. Haupt: Wo?

Meine Damen und Herren! Nun aber zu den Bundesforsten. Bei den Bundesforsten herrscht – Sie haben es über die Medien vernommen – wirklich akuter Handlungsbedarf. (Zwischenruf des Abg. Wabl .) Darüber reden wir schon, Herr Kollege Wabl, das ist mir ein Bedürfnis. Die Motivation der Mitarbeiter ist dort ganz offensichtlich auf dem Nullpunkt angelangt. (Abg. Mag. Haupt: Wo?) Bei den Bundesforsten. Die Kündigung der Mitarbeiter ist in großem Maße vorhanden.

Abg. Mag. Haupt: Sitzungsunterbrechung!

Ich glaube, daß in diesem Bereich noch nicht ganz zu Ende gedacht wurde, aber ich honoriere, daß uns in Teilbereichen entsprechende Zustimmung entgegengebracht wird. Aber passiert ist bisher nichts! Und SPÖ und ÖVP haben erklärt, sie wollen noch vor der Sommerpause ein Konzept auf den Tisch legen – passiert ist nichts, meine Damen und Herren! Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag von uns ein – das ist der falsche Entschließungsantrag. (Abg. Mag. Haupt: Sitzungsunterbrechung!) Nein, keine Sitzungsunterbrechung. (Abg. Mag. Haupt: Die Redezeit ist auch schon fast abgelaufen!) Das macht der Kollege Barmüller, höre ich.

Abg. Mag. Haupt: Die Redezeit ist auch schon fast abgelaufen!

Ich glaube, daß in diesem Bereich noch nicht ganz zu Ende gedacht wurde, aber ich honoriere, daß uns in Teilbereichen entsprechende Zustimmung entgegengebracht wird. Aber passiert ist bisher nichts! Und SPÖ und ÖVP haben erklärt, sie wollen noch vor der Sommerpause ein Konzept auf den Tisch legen – passiert ist nichts, meine Damen und Herren! Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag von uns ein – das ist der falsche Entschließungsantrag. (Abg. Mag. Haupt: Sitzungsunterbrechung!) Nein, keine Sitzungsunterbrechung. (Abg. Mag. Haupt: Die Redezeit ist auch schon fast abgelaufen!) Das macht der Kollege Barmüller, höre ich.

Abg. Mag. Haupt: Einen Antrag stellen!

Sie haben im Ausschuß gesagt, Herr Bundesminister, daß Sie in der EU sehr wohl Kompetenzen haben. Ich kann Ihnen nur sagen ... (Abg. Mag. Haupt: Einen Antrag stellen!) Ja, einen Antrag könnte er stellen. – Aber er macht ja nicht einmal das!

Abg. Mag. Haupt: Das hat Scheibner auch gesagt!

Ich darf also sagen, daß das Kapitel Auslandeinsätze des österreichischen Bundesheeres eines der positivsten ist, auf die wir überhaupt verweisen können. (Abg. Mag. Haupt: Das hat Scheibner auch gesagt!) Wenn der Rechnungshofbericht, der in 840 Seiten vorliegt, ein Kapitel enthält, das von staatspolitischer Bedeutung ist, dann ist es der Einsatz des österreichischen Bundesheeres. Es waren mehr als 35 000 Freiwillige, die bisher in 24 Einsätzen in allen Krisenherden der Welt im Namen Österreichs unterwegs waren. Ich darf sagen, daß wir auf unsere UNO-Soldaten stolz sein können. Sie haben ihre Aufgabe in allen Teilen der Welt großartig erfüllt, und sie haben zum internationalen Ansehen dieser Republik ganz maßgeblich beigetragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Haupt: Und wieviel davon ist laut Rechnungshof überhaupt nie angekommen?

Von diesen Geldern, die in Summe 141 Milliarden ECU für eine vierjährige Berichtsperiode ausmachen, geht ein gut Teil in Ziel-3- und Ziel-4-Förderungen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit, um Maßnahmen zur Reintegration von Arbeitslosen in die Gesellschaft, also um Mittel, die die Europäische Union sehr wohl im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zur Verfügung stellt. (Abg. Mag. Haupt: Und wieviel davon ist laut Rechnungshof überhaupt nie angekommen?) – Sofort, Herr Kollege Haupt. – Wenn man zusätzliche Aktivitäten der Europäischen Union auf diesem Gebiet fordert, bin ich sehr dafür, denn das, was getan wird, ist zuwenig. Aber angesichts von 141 Milliarden ECU Ausgaben auf diesem Sektor zu sagen, es wird absolut nichts getan, das ist wirklich billige Polemik und paßt nicht in eine sachliche Debatte (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Und was sagen Sie zur Kritik des Europäischen Rechnungshofes zur Mittelverwendung?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Und was sagen Sie zur Kritik des Europäischen Rechnungshofes zur Mittelverwendung?

Von diesen Geldern, die in Summe 141 Milliarden ECU für eine vierjährige Berichtsperiode ausmachen, geht ein gut Teil in Ziel-3- und Ziel-4-Förderungen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit, um Maßnahmen zur Reintegration von Arbeitslosen in die Gesellschaft, also um Mittel, die die Europäische Union sehr wohl im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zur Verfügung stellt. (Abg. Mag. Haupt: Und wieviel davon ist laut Rechnungshof überhaupt nie angekommen?) – Sofort, Herr Kollege Haupt. – Wenn man zusätzliche Aktivitäten der Europäischen Union auf diesem Gebiet fordert, bin ich sehr dafür, denn das, was getan wird, ist zuwenig. Aber angesichts von 141 Milliarden ECU Ausgaben auf diesem Sektor zu sagen, es wird absolut nichts getan, das ist wirklich billige Polemik und paßt nicht in eine sachliche Debatte (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Und was sagen Sie zur Kritik des Europäischen Rechnungshofes zur Mittelverwendung?)

Abg. Mag. Haupt: Kohle!

Aber das, was Sie dann getan haben, ist der entscheidende Punkt, bei dem unsere Kritik massiv einsetzen muß: Sie haben sich nicht nur von der ökologischen Steuerreform als Zielpunkt verabschiedet, sondern Sie haben exakt das Gegenteil getan. Wenn Sie im Zuge des Sparpakets aufgrund reiner Budgetlöcherstopf-Bedürfnisse eine Elektrizitätsabgabe, eine Erdgasabgabe eingeführt haben (Abg. Mag. Haupt: Kohle!) , dann haben Sie der ökologischen Steuerreform unter diesem Titel nicht nur ins Gesicht geschlagen, sondern Sie haben sie sogar mißbraucht. Und das ist der entscheidende Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Haupt: Das ist die Schweinerei!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun etwas zum Europäischen Parlament und zum Europäischen Rat sagen, weil hier vom Rednerpult aus so viel Unrichtiges verbreitet wurde. Die Frau Gesundheitsministerin hat zu Recht darauf verwiesen, daß Österreich, Deutschland, Schweden und Dänemark im Rat bei der Abstimmung über die Kennzeichnung in der Minderheit geblieben sind. Die Mehrheit im Rat hat beschlossen, daß nur signifikant veränderte Lebensmittel zu kennzeichnen seien. (Abg. Mag. Haupt: Das ist die Schweinerei!)

Abg. Mag. Haupt: Nur handelt es sich dabei um die Wahrheit, Edler!

Wir haben uns im Jahr 1994 den ganzen Sommer hindurch im Rechnungshofausschuß mit der Problematik, die Sie im ersten Teil Ihrer Rede angesprochen haben, auseinandergesetzt. Aber das ist Ihre Politik: immer wieder Behauptungen zu wiederholen, irgend etwas wird schon hängenbleiben. (Abg. Mag. Haupt: Nur handelt es sich dabei um die Wahrheit, Edler!)

Abg. Mag. Haupt: Er hat schon richtig aufgepaßt!

Umso mehr Befremden hat bei mir aber die Fernsehmeldung – ich glaube, vom Mittwoch – ausgelöst, wonach in den Apotheken Unterschriften von Menschen gesammelt werden, die gegen eine Verbilligung von Medikamenten sind. Ohne leugnen zu wollen, daß Apotheken über besonders qualifiziertes Personal verfügen müssen, kann ich die angeblich zu geringe Spanne in der Preisgestaltung nicht nachvollziehen. Aber offensichtlich ist es so: Wer Wert auf Fachberatung legt, der traut sich seine Unterschrift nicht zu verweigern, ohne über den Widerspruch an sich nachzudenken. (Abg. Haigermoser: Glauben Sie, sie sind gezwungen worden, Frau Kollegin, die Unterschrift zu leisten?) Das habe ich nicht gesagt. Aber wenn ich Wert auf eine gute Beratung lege und mich jemand um eine Unterschrift bittet, dann leiste ich diese manchmal, ohne viel nachzudenken. So sehe ich das, und es wird doch noch legitim sein, daß ich das so sehe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aha! Und was halten Sie von einem mündigen Bürger?) Das hat mit dem mündigen Bürger nichts zu tun. Wenn man heute ein Nahverhältnis zu seiner Apotheke hat, dann leistet man die Unterschrift und glaubt, einen Freundschaftsdienst zu tun. Ich habe gesagt: "ohne über den Widerspruch an sich nachzudenken", ich habe nichts von Unter-Druck-Setzen gesagt, Herr Kollege Haigermoser. Da müssen Sie besser aufpassen! (Abg. Mag. Haupt: Er hat schon richtig aufgepaßt!) Herr Kollege Haupt! Das ist Ihre Interpretation, ich habe Ihnen hier meine geschildert.

Abg. Mag. Haupt: Ich trage ihn auch heute noch mit – unter den Bedingungen, die draufgestanden sind!

Das ist nicht Bestandteil der Gesetze, die wir heute behandeln, aber ich möchte hier unsere grundsätzliche Position zur Chipkarte zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß Abgeordneter Haupt unseren Antrag zur Chipkarte, den wir in der Sitzung des Sozialausschusses gestellt haben, mitgetragen hat, weil er auch festgestellt hat, daß hier ein Grund ... (Abg. Mag. Haupt: Ich trage ihn auch heute noch mit – unter den Bedingungen, die draufgestanden sind!) Jawohl, unter diesen Bedingungen, und zu diesen Bedingungen stehen wir.

Abg. Mag. Haupt: Aber nur im Bereich der leistungsfinanzierten Krankenanstalten!

In weiterer Folge hat dieses Gesetz zum Inhalt, daß wir in Zukunft nach leistungsorientierten Kriterien die Spitalsfinanzierung durchführen wollen. Wir haben mit der KRAZAF-Lösung ein Ende geschaffen, nachdem schon jahrelang darüber gesprochen wurde, daß sich hier nichts bewegt. Das ist natürlich äußerst schwierig, weil die Leistungsqualität erhalten werden muß, und dazu kommt ... (Abg. Mag. Haupt: Aber nur im Bereich der leistungsfinanzierten Krankenanstalten!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Kollege Haupt! Österreich hat im internationalen Vergleich ein hervorragendes, aber leider am Rande der Finanzierbarkeit angelangtes Gesundheitssystem. Das teuerste Gesundheitssystem der Welt ist jenes der USA. Kollege Haupt! In diesem Gesundheitssystem wird alles über den Markt geregelt, aber von diesem System kann man wirklich nicht behaupten, daß es optimal, effizient und human sei. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Abg. Mag. Haupt: 140 000 zu wenig!

Die Reformunlust, die Reformverweigerung aus Macht- und Einflußgründen ist einer der Gründe der Arbeitslosigkeit in diesem Land. Wir hätten größere Beschäftigungspotentiale, wenn man sie ausschöpfen ließe. Aber allein die Unternehmensgründung, die in diesem Haus sehr oft diskutiert wurde, ist in Österreich so schwierig, daß man eigentlich jedem Jungunternehmer, der sich dazu entschließen will und sollte, nur sagen kann: Hast du dir das auch wirklich gründlich überlegt? Weißt du, was auf dich zukommt, wenn du ein eigenes Unternehmen gründest? (Abg. Mag. Haupt: 140 000 zu wenig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Nur aus eurer Sicht!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Mag. Haupt braucht sich nicht über Polemik aufzuregen, denn das, was Herr Dipl-Ing. Prinzhorn bei seiner Anfragebegründung geboten hat ... (Abg. Dr. Ofner: Kaufmann, "von der Regierungsbank" hat er gesagt!) Nein, er hat auch die beiden Redner erwähnt, die von uns gesprochen haben. (Abg. Mag. Stadler: Aber er ist nicht in der Regierung!) Das, was Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn in seiner Anfragebegründung geboten hat, war eine einzige Polemik, noch dazu gewürzt mit einem Dutzend von Widersprüchen; ich werde noch auf zwei kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Nur aus eurer Sicht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Da habe ich schon das nächste Problem mit Ihnen. Wenn Sie der Regierung vorwerfen, sie betreibe zu wenig aktive Arbeitsmarktpolitk, dann möchte ich Sie von den Freiheitlichen schon daran erinnern, daß Sie es waren, die am meisten und am heftigsten kritisiert haben, daß diese Mittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die "Aktion 8000" verwendet wurden. Sie tragen auch die meiste Schuld daran, daß diese "Aktion 8000", eine durchaus erfolgreiche Aktion für Langzeitarbeitslose, eingestellt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Das ist Ihr Verdienst! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Haupt: Auf den 31.!

Die Qualität des Wirtschaftsstandortes wurde heute schon mehrfach beschworen. Aber Sie wissen doch, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, daß alle internationalen Rating-Agenturen den Wirtschaftsstandort Österreich in den letzten drei Jahren vom hervorragenden 7., 8. oder 9. Platz auf den 15., 20. oder 21. Platz zurückgestuft haben. (Abg. Mag. Haupt: Auf den 31.!) Ja wissen Sie denn nicht, daß all das, was Sie in den letzten zehn Jahren gemacht haben, Bürokratiekosten erzeugt hat, weil Sie immer noch dem Reglementierungsprinzip anhängen, anstatt klare Verantwortungen in der Wirtschaft zu definieren? Diese Reglementierungen – Gewerbeordnung, Betriebsanlagenrecht – verhindern Beschäftigung, von der wir heute reden, sie schaffen sie nicht. Sie haben sich bemüht, Liberalisierungen zustande zu bringen, Sie haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, aber Sie sind immer wieder am Reglementierungsprinzip hängengeblieben, anstatt an die Definition klarer Verantwortungen heranzugehen.

Abg. Verzetnitsch: Herr Kollege Haupt! Was soll ich von einem Angebot Ihres Parteivorsitzenden halten, der sagt, er stimmt dieser Regelung zu, wenn wir den Arbeitnehmerschutz weglassen?

Sie kennen selbstverständlich die Papiere der freiheitlichen Fraktion vom März des Vorjahres betreffend die flexible Arbeitszeitgestaltung. Sie wissen auch, daß dort sämtliche Fristen, die die EU als Höchstfristen gesetzt hat ... (Abg. Verzetnitsch: Herr Kollege Haupt! Was soll ich von einem Angebot Ihres Parteivorsitzenden halten, der sagt, er stimmt dieser Regelung zu, wenn wir den Arbeitnehmerschutz weglassen?) – Herr Kollege Verzetnitsch! Sie wissen ganz genau, daß sich die Zustimmung des Dr. Haider auf einen anderen Punkt bezogen hat, nämlich auf die Aufhebung des auch meiner Ansicht nach unsinnigen Nachtarbeitsverbotes für Frauen.

Abg. Mag. Haupt: Falsch! Völlig falsch! – Abg. Scheibner: Schon wieder nicht zugehört!

Wer diese Linie für falsch hält, dem sei ein Blick ins Ausland angeraten, beispielsweise in die Vereinigten Staaten, wo man, so wie es Herr Kollege Ofner sich vorstellt, ausschließlich auf Repression, auf Härte und auf Strenge des Gesetzes setzt (Abg. Mag. Haupt: Falsch! Völlig falsch! – Abg. Scheibner: Schon wieder nicht zugehört!) und wo man damit überhaupt nichts erreicht hat, oder aber nach Holland, wo man sich eigentlich zu einem resignativen Laisser-faire – da kann man halt nichts machen! – hinreißen läßt, oder aber in die Schweiz, wo man einmal Hü! und einmal Hott! macht, einmal eine strengere und einmal eine liberalere Linie fährt. – Wir sind schlicht und einfach besser gefahren als andere Länder, und das, sehr geehrter Kollege Ofner, ist unser bestes Argument. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! – Herr Präsident! Es ist mir schon bekannt, daß in der Präsidiale die Vereinbarung getroffen wurde, daß der Herr Bundeskanzler einen dringenden Auslandstermin wahrnehmen können und eine Ablöse durch den Finanzminister stattfinden soll, aber zu diesem Zeitpunkt war noch nicht voraussehbar, daß der Herr Bundeskanzler hier im Hohen Haus bei der Behandlung einer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit sagen wird (Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!) – das ist nicht unerhört, das ist nachweisbar (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!) – und sich die Herren Parteiobmänner beziehungsweise Klubobmänner aufgrund der Rede des Kollegen Stummvoll zu einer Krisensitzung zurückziehen werden. (Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!) – Die sitzen jetzt alle beieinander. Bitte, Herr Präsident, unterbrechen Sie doch die Sitzung, denn es handelt sich offensichtlich wirklich um eine Krise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Haupt: Den EWR hat er vergessen!

Nächster Punkt: der freie Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie betonen, daß für jene hier lebenden Ausländer, die schon lange in unserem Land sind, bestmögliche Gleichstellung erfolgen soll. – Ich zähle Ihnen einmal die unterschiedlichen Gruppen derer auf, die hier auf dem Arbeitsmarkt tätig sind: die Gruppen mit Beschäftigungsbewilligung, die Gruppen mit Arbeitserlaubnis – völlig unterschiedliche Rechtslage –, die Gruppen mit Befreiungsschein, dann die Gleichgestellten nach dem Assoziationsabkommen, dann die EU-Bürger, die noch "gleichgestellter" sind, und schließlich die Österreicherinnen und Österreicher, die anscheinend überhaupt die "gleichsten" von allen sind. (Abg. Mag. Haupt: Den EWR hat er vergessen!)

Abg. Mag. Haupt: Wieder ein paar Groschen Tabaksteuer!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie dürfen bald eine rauchen, es dauert nicht mehr lange. (Abg. Mag. Haupt: Wieder ein paar Groschen Tabaksteuer!) Er schaut so leidend aus! Ich muß schon sagen, manchmal tun mir Bundesminister ja leid, wenn sie Süchte nicht ausleben dürfen. (Abg. Mag. Stadler: Ich weiß nicht, ob das an den Zigaretten liegt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich würde es nicht darauf beziehen!)

Abg. Mag. Haupt: Das ist gut!

Zum zweiten gibt es einen Rechnungshofbericht. Der Rechnungshofausschuß hat diesen Bericht noch nicht abgeschlossen, aber wir sind jederzeit bereit, die Verhandlungen im Ausschuß wiederaufzunehmen und aufgrund der neuen Fakten auch neue Auskunftspersonen zu laden. (Abg. Mag. Haupt: Das ist gut!)

Abg. Dr. Graf: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Abg. Mag. Haupt: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Richtig ist vielmehr, daß ich sehr wohl im Ausschuß war, sogar den Ausschuß geführt habe, aber das haben Sie, Frau Kollegin, anscheinend nicht bemerkt. Offensichtlich waren Sie nicht im Ausschuß. (Abg. Dr. Graf: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Abg. Mag. Haupt: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

In weiterer Folge darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß es bei den Privatspitälern hauptsächlich um eine sehr ausgewählte Klientel geht und daß sich dort auch eine Risikoauslese abspielt. Sie müssen ja nicht alle Anmeldungen nehmen, während die öffentlichen Spitäler jede Patientin und jeden Patienten nehmen müssen. Das soll man hier korrekterweise auch anmerken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Abg. Kiss: Asche aufs Haupt streuen!

Aber wenn es stimmt, werde ich gerne in mich gehen und Buße tun. Herr Kollege Khol kann mir sicher sagen, wie man in solch einem Fall angemessen Reue zeigt. (Abg. Kiss: Asche aufs Haupt streuen!) Ja, irgend so etwas! Ob ich nach Ablegung meiner Buße Ihrem Budget und Ihrer Budgetpolitik gegenüber weniger kritisch eingestellt bin, hängt natürlich maßgeblich davon ab, wie sehr Sie mich weiterhin mit Ihren Jubelmeldungen, mit Ihrer Jubelrhetorik irritieren und quälen. Wenn Sie auch das reduzieren würden, wäre ich bereit, noch ein bißchen mehr Buße meinerseits zu tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Haupt: Dazu solltest du heute nicht sprechen!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach den Details, die Kollege Heindl zum Thema Budget, und zwar zu dem Zahlenwerk, hier deponiert hat, möchte ich zum Bereich innere Sicherheit einige Gedanken einbringen. (Abg. Mag. Haupt: Dazu solltest du heute nicht sprechen!) – Doch, gerade heute! Es paßt durchaus auch noch am Tag nach der gestrigen sehr emotional geführten Diskussion. Warum auch nicht?

Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Haupt.

Ich möchte nur, weil Herr Kollege Scheibner das auch erwähnt hat, das Kommando Auslandseinsätze anführen. (Abg. Scheibner: Wo sind die Radpanzer, die wir dort beschlossen haben?) Moment! Moment! (Abg. Jung: Dann wird die Truppe ins Ausland geschickt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Es gibt international anerkannte Kurse in unserem Kommando Auslandseinsätze, als Beispiel für echte Friedensarbeit, die weit in die Zukunft reicht. 234 Führungskräfte aus 30 Staaten, also aus Armeen der ganzen Welt, haben uns ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Haupt. )

Abg. Mag. Haupt: Nur bei den Zentralstellen!

Wo streichen Sie? (Abg. Mag. Haupt: Nur bei den Zentralstellen!) – Sie streichen wieder oder reduzieren im Bereich des Betriebsaufwandes. Sie streichen wieder oder reduzieren im Bereich der Truppe, weil das einfacher ist. Es wäre höchste Zeit, dort zu reduzieren und zu reformieren, wo überproportional hohe Aufwendungen anfallen.

Abg. Mag. Haupt: Das habe ich auch nicht behauptet!

Herr Kollege Haupt hat den Bogen überhaupt leicht überspannt, als er hier von einem Kriegsszenario sprach und dann meinte, im Krieg sei man mit diesem Umlageverfahren nicht in der Lage gewesen, auch nur über drei Tage die Pensionen zu sichern. – Ja, glauben Sie denn wirklich, daß man in so einer Situation, von der wir – Gott sei Dank! – sehr weit entfernt sind, mit dem Kapitaldeckungsverfahren irgend etwas anderes erreichen könnte? (Abg. Mag. Haupt: Das habe ich auch nicht behauptet!) Ich meine, das kann jeden denkenden Menschen nur zum Lachen verleiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider ist dafür! – Haupt, Haider und Stadler sind nicht dafür!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider ist dafür! – Haupt, Haider und Stadler sind nicht dafür!)

Abg. Mag. Haupt: Aber sehr zögernd!

Natürlich gibt es außerdem eine ganze Reihe von weiteren Projekten, die für die Zukunft anstehen. Ich möchte daher auch einige ganz wichtige Prioritäten nennen: Im Vordergrund steht bei den Neuinvestitionen der Ankauf von Geräten insbesondere zur Verbesserung im Raketensektor, und zwar nicht nur der Ankauf von Hot 2 und Hot 3, sondern auch die Beschaffung weiterer terrestrischer Raketen. (Abg. Mag. Haupt: Aber sehr zögernd!) Natürlich soll es auch zu einer weiteren Verbesserung der Artillerie kommen, was die Kampfkraft des österreichischen Bundesheeres entscheidend stärken wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haupt: Ich habe gefragt!

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangene Budgetdebatte zum Thema Familie war sehr gefühlsbetont, und es gab eine heftige Debatte darüber – das wurde von den Oppositionsparteien bejammert –, daß es nicht zur Familienmilliarde kam, sondern nur 600 Millionen Schilling für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt wurden. Daher wundert es mich sehr, daß bei dieser Budgetdebatte bis auf Kollegin Haller weder im Ausschuß noch hier jemand darauf Bezug genommen und die Verwendung dieser 600 Millionen Schilling hinterfragt hat. Aber das eine ist eben Populismus und das andere ist das tatsächliche Interesse an der Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haupt: Ich habe gefragt!)

Abg. Mag. Haupt: Er kommt gerade!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! – Er ist nicht da. (Abg. Mag. Haupt: Er kommt gerade!) Ich versuche trotzdem, ganz langsam einzusteigen.

Abg. Mag. Haupt: Wer zahlt das?

Wir haben in diesem Jahr Maßnahmen gesetzt, die dazu geführt haben, daß die österreichische Krankenversicherung wieder schwarze Zahlen schreibt. Sie wissen: 3 Milliarden Defizit, 4 Milliarden Schilling Defizit – das waren die Prognosen! Heuer können wir darauf verweisen, daß in der Jahresmitte die soziale Krankenversicherung einen Überschuß von 566 Millionen Schilling ausgewiesen hat. (Abg. Dr. Gredler: Wer zahlt das?) Die österreichische Krankenversicherung schwimmt beileibe nicht in Geld, aber immerhin schreibt sie wieder schwarze Zahlen, und das ist das Ergebnis eines Bündels von Maßnahmen, die wir mit unserer Mehrheit beschlossen haben, und auch diese Maßnahmen müssen Sie retrospektiv als richtig anerkennen. (Abg. Mag. Haupt: Wer zahlt das?)

Abg. Mag. Haupt: Danke!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Zumindest den Text der Anfrage der Freiheitlichen von heute finde ich nicht so schlecht recherchiert. (Abg. Mag. Haupt: Danke!) Das muß ich schon deswegen finden, weil auf Seite 2 – ich zitiere – "die realistischen Einschätzungen renommierter Experten" erwähnt und einige Namen genannt werden: Jacques Santer, Otmar Issing, Horst Siebert, Erich Streissler – für denjenigen, der sich mit der Literatur über den Euro beschäftigt, sind das keine Unbekannten – und auch ein gewisser Van der Bellen. Da es Leute dieses Namens sehr selten gibt und mir die Stelle irgendwie bekannt vorkommt, bin ich offenbar zustimmend zitiert worden.

überreicht von den Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Dr. Harald Ofner

Petition betreffend "Schutz der Pensionen" (Ordnungsnummer 35) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Dr. Harald Ofner)

Abg. Wabl: Wie lange wird es ungefähr dauern? – Abg. Mag. Haupt: Fünf Jahre!

Wir von der SPÖ sind der Auffassung, daß die Gesetzeskompetenz zum Schutz der Tiere beim Bund liegen muß, um eine klare Umsetzungsgarantie und auch Kontrolle zu gewährleisten. Nur dann, glaube ich, ist garantiert, daß Tierschutz auch ernsthaft und ohne Alibifunktion eingeführt werden kann und in Zukunft Bestand haben wird. Ich denke, vier Parteien sehen das so, nur unser Koalitionspartner ist leider noch nicht dazu bereit, bei diesem Thema mitzugehen. (Abg. Wabl: Wie lange wird es ungefähr dauern? – Abg. Mag. Haupt: Fünf Jahre!) Ich hoffe – ich bin Optimistin –, dies wird in nächster Zeit geschehen. Ich meine, es kommt auch darauf an, wie sehr sich die Bevölkerung um dieses Thema bemüht, Unterstützung gewährt und auch zu verstehen gibt, daß dieses Thema behandelt und einer Lösung zugeführt werden muß.

Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Das zeigt schon gewisse Früchte, denn wir wissen, daß Schweden am 1. Juli endgültig den ersten Atomreaktor außer Betrieb setzen wird. Auch Milos Zeman, der hoffentlich künftige tschechische Ministerpräsident, hat bereits Kritisches in diese Richtung angemerkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Kollege Haupt! Wir werden in dem von unserem emsigen Ausschußobmann bestimmt gut vorbereiteten Umweltausschuß sicher darüber reden, vor allem darüber, wie man den Ausstieg dieser Staaten aus der Nukleartechnologie entsprechend fördern, wie man helfen kann. Österreich hat das mit dem Ostfonds auch schon getan.

Abg. Mag. Haupt: In der NATO!

Ich bin also durchaus optimistisch, daß wir wieder zu einer vernünftigen gemeinsamen Anti-Atompolitik zurückkehren werden, und ich möchte aus der Dringlichen Anfrage der Grünen, Seite 1, zitieren: "Österreich braucht eine seriöse Debatte über Zustand und Zukunft seiner Anti-Atompolitik." (Abg. Mag. Haupt: In der NATO!)

Abg. Mag. Haupt: Der Entwurf war besser als das, was nachgekommen ist!

Die Haftungsregelung ist völlig ungenügend. Mein Vorredner hat sich beim Justizminister dafür bedankt; ich muß sagen, ich weiß nicht, wie ernst er das meint. (Abg. Mag. Haupt: Der Entwurf war besser als das, was nachgekommen ist!) Ich bedanke mich auch bei ihm, aber für seinen Vorschlag; er war nämlich sehr gut und viel weiter gehender als das, was hier heute beschlossen wird.

Abg. Mag. Haupt: Auch freiheitliche Gesetzesanträge liegen dort!

Entschuldigen Sie bitte, ich möchte weiter ausführen! – Ich glaube, daß auch Sie, Herr Kollege Schwimmer, wissen, daß im Hohen Haus seit langem ein Unterausschuß Gentechnik/Gesundheit bestanden hatte. Doch dieser Ausschuß wurde einfach eliminiert, es wurde statt dessen ein Sonderausschuß eingesetzt, und in diesem Ausschuß liegen viele unerledigte Anträge, auch solche von uns Liberalen, wie Kollege Bamüller vorhin klargestellt hat. (Abg. Mag. Haupt: Auch freiheitliche Gesetzesanträge liegen dort!) Danke, Herr Kollege Haupt!

Abg. Dr. Schwimmer: Herr Kollege Haupt! Das ist eine Verwechslung! Ich habe das nicht gesagt! Da muß ich wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!

Ich glaube, Herr Kollege Schwimmer, Sie werden in der nächsten Zeit noch eines Besseren belehrt werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Herr Kollege Haupt! Das ist eine Verwechslung! Ich habe das nicht gesagt! Da muß ich wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!) Sie werden erkennen müssen, daß die Position, die die ÖVP-Fraktion im Ausschuß gezeigt hat, weder die Haltung der fortschrittlichen Wissenschaft noch der fortschrittlichen Forschung noch die Haltung der relevanten Kräfte in diesem Staat ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Das habe ich bei Ihnen gelernt, wie man hineinschreien kann! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Wir können es im Protokoll nachlesen. Ich glaube, ich hoffe, er hat es nicht so gemeint. Was er gesagt hat, war furchtbar. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Schreien Sie nicht, helfen Sie ihm nicht, da ist ihm nicht zu helfen! (Abg. Scheibner: Das habe ich bei Ihnen gelernt, wie man hineinschreien kann! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.) Wir werden das nachlesen können. Gott sei Dank bestimmt nicht er darüber.

Abg. Scheibner: Was haben Sie immer dazwischengeschrien! – Abg. Mag. Haupt: Da sehen Sie, wie das ist!

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem ruhigeren Gesprächsklima zurückkommen. (Abg. Scheibner: Was haben Sie immer dazwischengeschrien! – Abg. Mag. Haupt: Da sehen Sie, wie das ist!) Ich meine, es ist wichtiger, zu überlegen, ob nicht tatsächlich die europäische Option, die Sie so heftig ablehnen und als unrealistisch bezeichnen, es wert wäre, in diesem Haus und von österreichischer Seite überlegt zu werden. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie zuerst die elf NATO-Mitglieder in der EU davon überzeugen!) – Ich komme noch darauf zu sprechen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Grundlage jeder erfolgreichen Entwicklung ist natürlich die Ausbildung. Hier sind wir auf gutem Wege. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.) Ja, sehr schön! Im universitären Bereich erhöhte sich die Anzahl der Absolventinnen auf 45 Prozent, der Anteil der Frauen bei den Erstinskribienten liegt schon bei 55 Prozent. Diese jungen Frauen werden ihre Plätze erobern, davon bin ich heute überzeugt!

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Abg. Mag. Haupt: Ihr habt ja unseren Antrag abgelehnt auf Einführung ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich möchte aber auch folgendes sagen: Wenn man schon verlangt, daß der Rechnungshof noch mehr Arbeit durchführt, dann wird man auch dafür eintreten müssen – Kollege Firlinger, ich nehme an, Sie werden das auch haben wollen –, daß dort mehr Mitarbeiter beschäftigt werden, denn die bisherigen werden es allein nicht mehr schaffen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Abg. Mag. Haupt: Ihr habt ja unseren Antrag abgelehnt auf Einführung ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dann werden Sie, Kollege Firlinger, nicht gegen die Beamten wettern können, dann werden Sie nicht sagen können, daß es zu viele Beamte gibt, sondern dann werden Sie wahrscheinlich unserer Meinung sein, nämlich daß die Beamten, die dort beschäftigt sind, besonderen Schutz brauchen. Wir brauchen dort ein Dienstrecht, das diese Beamten, die Überprüfungen machen, schützt. Wir von den Sozialdemokraten werden die Beamten dort unterstützen, sodaß sie ein ordentliches Dienstrecht erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Haupt: Slowenien auch! 1991!

Aber auch dieses himmelschreiende Unrecht ist offenbar kein Anlaß dafür, daß man dieses auch jetzt noch geltende Recht hinterfragt. Wie möchten diese Länder mit einer solchen Rechtsmaterie eigentlich in die EU kommen? Wie können Staaten wie Tschechien oder Slowenien, die sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen und in die EU streben, mit einer solchen Rechtsmaterie, die zum Beispiel in Tschechien auch heute – nicht im Jahr 1945 – noch von den Gerichten angewendet wird (Abg. Mag. Haupt: Slowenien auch! 1991!), ernsthaft annehmen, in die EU zu kommen? Niemand regt sich darüber auf! Wo sind die Österreicher? Wir sind die Schutzmacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Mag. Herbert Haupt, Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Dr. Erwin Rasinger und Dr. Alois Pumberger

Petition betreffend Hepatitis C (Ordnungsnummer 51) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Mag. Herbert Haupt, Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Dr. Erwin Rasinger und Dr. Alois Pumberger)

Abg. Mag. Haupt: Das ist deine Einzelmeinung!

Abgeordneter König hat im Hauptausschuß gesagt: Erstens: ein Sieg der Vernunft; zweitens: es ist das Ergebnis des politisch Machbaren; drittens: Einem hat die österreichischen Interessen bestmöglich gewahrt; viertens: die Rückverlagerung des Umwegverkehrs in die Schweiz ist gesichert; fünftens: die Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind vordringlich und werden immer notwendiger; sechstens – ich zitiere König –: die Einführung des Road-Pricing ist dringlicher geworden. – Meine Damen und Herren! Mit dieser Position der ÖVP habe ich überhaupt kein Problem, mit der kann ich leben. Ich bin überzeugt davon, daß Kollege Kukacka auch diese ÖVP-Position mittragen wird. (Abg. Mag. Haupt: Das ist deine Einzelmeinung!)

Abg. Mag. Haupt: Zumindest! Ja!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Haupt! Ich möchte es nur klarstellen: In dem mir vorliegenden Text heißt es in Punkt vier: "Zahnambulatorien müssen unter diesen Voraussetzungen in den nächsten drei Jahren zumindest kostendeckend ..." Sie haben nur ... (Abg. Mag. Haupt: Zumindest! Ja!) Ist "zumindest" richtig? (Abg. Mag. Haupt: Ja!) Gut. – Ich bitte fortzusetzen.

Abg. Mag. Haupt: Ja!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Haupt! Ich möchte es nur klarstellen: In dem mir vorliegenden Text heißt es in Punkt vier: "Zahnambulatorien müssen unter diesen Voraussetzungen in den nächsten drei Jahren zumindest kostendeckend ..." Sie haben nur ... (Abg. Mag. Haupt: Zumindest! Ja!) Ist "zumindest" richtig? (Abg. Mag. Haupt: Ja!) Gut. – Ich bitte fortzusetzen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas Weiteres aufklären: Wissen Sie eigentlich oder muß ich Ihnen das erst sagen – ich sage es aber sehr gerne –, daß mit dem Semmering-Basistunnel die Fahrzeit für die Grazer eine gravierende Verkürzung erfährt, aber nicht nur wegen des Semmering-Basistunnels (Abg. Mag. Schweitzer: Um wieviel? Um wieviel?), sondern weil es ein Paket von Maßnahmen gibt. Um fast eine Stunde verkürzt sich die Fahrzeit im Zusammenhang mit dem Tunnel plus den Pendolino-Zügen, also plus diesem neuen Waggonmaterial. Jetzt frage ich alle Kärntner, alle Steirer, die heimfahren wollen, ob diese nicht auch früher daheim sein wollen, ob sie nicht auch früher an ihrem Arbeitsplatz sein wollen. Ohne Tunnel geht es nicht, weil der Pendolino über die alte Semmering-Strecke nicht diese Fahrzeitverkürzung zusammenbringt, weil er nicht fahren kann. Das ist technisch nicht machbar, und das ist auch im Ausschuß berichtet und erklärt worden. Daher sollte man nicht hier herausgehen und sagen, das gehe ganz einfach, indem man Pendolinos einsetzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.)

Abg. Mag. Haupt: Nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haupt! Darf ich Sie auf Ehre und Gewissen fragen, ob Sie gesagt haben, der Herr Staatssekretär hat gelogen? Ich konnte es akustisch nicht verstehen. (Abg. Mag. Haupt: Nein!) – Das haben Sie nicht gesagt. Okay. Gut! (Abg. Mag. Haupt spricht mit Präsidenten Dr. Fischer. )

Abg. Mag. Haupt spricht mit Präsidenten Dr. Fischer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haupt! Darf ich Sie auf Ehre und Gewissen fragen, ob Sie gesagt haben, der Herr Staatssekretär hat gelogen? Ich konnte es akustisch nicht verstehen. (Abg. Mag. Haupt: Nein!) – Das haben Sie nicht gesagt. Okay. Gut! (Abg. Mag. Haupt spricht mit Präsidenten Dr. Fischer. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

In Wirklichkeit sagt Präsident Frantsits vom FFF, soviel Forschungsförderungsgeld wie 1999 stand noch nie zur Verfügung. Die Forschungsförderungsquote wird im heurigen Jahr wahrscheinlich 1,82 Prozent betragen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Abg. Mag. Haupt: Wir sind weiter entfernt davon als jemals zuvor! Temelin werden sie bauen!

Für mich ist es wichtig, den nächsten Monat sehr intensiv zu nützen, so wie Sie es auch im Entschließungsantrag formuliert haben und so wie wir es gemeinsam auch gewohnt sind, um in eine atomkraftfreie Zukunft in Europa zu gehen, das heißt jeder und jede auf seinem/ihrem Platz, bestmöglich. (Abg. Mag. Haupt: Wir sind weiter entfernt davon als jemals zuvor! Temelin werden sie bauen!)

Abg. Scheibner: Das ist eine Wahlmöglichkeit! – Abg. Mag. Haupt: Eine Methode der Unabhängigkeit!

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch allen unredlichen Angeboten, die in den letzten Wochen von einigen Parteien gekommen sind, massiv entgegentreten, so zum Beispiel Angeboten, die dazu führen, daß Frauen aus dem Berufsleben gedrängt werden. Das sind etwa Kinderbetreuungsschecks und alle Arten von Gießkannensystemen bei der Förderung. All das sind Dinge, die Frauen aus dem Berufsleben drängen. (Abg. Scheibner: Das ist eine Wahlmöglichkeit! – Abg. Mag. Haupt: Eine Methode der Unabhängigkeit!) – Ich weiß, da gibt es große Meinungsunterschiede zwischen uns. Wir werden es jedenfalls zu verhindern wissen, daß es zur Umsetzung solcher Forderungen kommt.

Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Haupt, kannst du ein Zitat vorlesen?

Ich gebe allen Vorrednern recht, die meinen, daß die Beschäftigungsfrage in der Europäischen Union und auch in Österreich die essentielle Frage für die Zukunft ist, ich gebe aber Kollegin Steidl nicht recht, wenn sie meint, daß die Opposition aus ihrer Sicht das zu negativ sieht und zusehr schwarzmalt, denn, sehr geehrte Frau Kollegin Steidl, ich darf Sie an etwas erinnern: Ich habe mir heute die Mühe gemacht, die Versprechungen, die der Herr Bundeskanzler in den letzten Jahren, und zwar in den Jahren 1996 bis 1999, einschließlich der Monate Jänner und Februar, vor der österreichischen Öffentlichkeit gemacht hat, zusammenzuzählen. Ich bin dabei nur auf jene Formulierungen eingegangen, in denen Klima in entsprechender Form die Vollbeschäftigung versprochen hat. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß er vor Parteitagen und in entsprechenden öffentlichen Erklärungen, vor Regierungssitzungen und bei anderen, auch internationalen Gelegenheiten insgesamt 49mal die Vollbeschäftigung für Österreich versprochen hat. Ich glaube jedoch, Sie, Frau Kollegin Steidl, und auch die Dame und der Herr auf der Regierungsbank werden mir recht geben, daß wir leider von der Vollbeschäftigung noch Welten entfernt sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Haupt, kannst du ein Zitat vorlesen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der ist leicht aufklärbar! – Abg. Mag. Haupt: Der ist schnell aufklärbar, Herr Kollege Antoni!

Besonders befremdend, Herr Kollege, finde ich die Resolution der Kärntner Landesregierung vom Sonntag, 29. Mai, denn darin steht (Abg. Scheibner: Sie treten dafür ein, daß die Gefahrguttransporte durch ein Dorf fahren!): Die Organe öffentlicher Sicherheit sind mit ausreichendem Personal und Gerät auszustatten, um eine sichere Begleitung und Kontrolle von Gefahrenguttransporten zu jeder Tages- und Nachtzeit zu gewährleisten. – Das ist ein dramatischer Widerspruch, der nicht so leicht aufklärbar ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der ist leicht aufklärbar! – Abg. Mag. Haupt: Der ist schnell aufklärbar, Herr Kollege Antoni!)

Abg. Mag. Haupt: Zitieren, nicht fabulieren!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! "Wahrer Alptraum im Tunnel" titelte die "Kleine Zeitung" am 10. November 1985. An diesem Samstag früh damals war der Alptraum jedes Autofahrers, ein Unfall im Tunnel, eine Übungsmaßnahme, vergangenen Samstag wurde das traurige Realität. (Abg. Mag. Haupt: Zitieren, nicht fabulieren!)

Abg. Mag. Haupt: Warum habt ihr sie dann nicht verteidigt?

Die Haltung der SPÖ ist eindeutig: Wir sind für die Neutralität. Wir sind dafür, daß Österreich neutral bleibt (Abg. Mag. Haupt: Warum habt ihr sie dann nicht verteidigt?), denn die Neutralität ist eine sinnvolle Option (Abg. Scheibner: Für Ihre Wahlkämpfe!), in unseren Augen die einzig sinnvolle, und sie entspricht auch den Interessen unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Haupt: Das ist sehr klein!

Ich habe Ihnen auch etwas mitgebracht (der Redner hält neuerlich den Sitzplan in die Höhe – lebhafte Heiterkeit) – das ist, glaube ich, eine Art von Aktionismus, die der Präsident auch bei Grünen noch durchgehen läßt. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist der "Ideenreichtum" der Grünen! – Neuerliche Heiterkeit.) Man könnte natürlich schon etwas draufschreiben. (Abg. Auer: Das ist der Sitzplan!) Es ist der Sitzplan von hinten. (Ruf bei der ÖVP: Da sind nur die Hinterbänkler drauf!) Ich habe eine kleine Zahl draufgeschrieben: "40 Milliarden Schilling" – für den Fall, daß Sie es nicht lesen können. (Abg. Mag. Haupt: Das ist sehr klein!) Das ist sehr klein, ja, das macht aber nichts. Das soll einen Scheck darstellen. Wir schreiben dann drauf: Wien, Datum, Unterschrift: Van der Bellen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haupt: Bitte Sie auch, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Peter: Den Oberlehrer können Sie mir ersparen!

Wissen Sie, ich erwarte mir von jedem Kollegen, der hier zum Rednerpult geht, einigermaßen Seriosität und Fachkenntnis. Ansonsten würde ich bitten, sich zu diesen Dingen nicht zu äußern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haupt: Bitte Sie auch, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Peter: Den Oberlehrer können Sie mir ersparen!)

Abg. Mag. Haupt: Der Wurmitzer will nicht!

Es war außerdem die ÖVP in Kärnten, Herr Bundesminister, die in ihrem Wahlprogramm ebenfalls ein Kinderbetreuungsgeld, und zwar auch in Höhe von 5 700 S gefordert hat. Und warum können wir es in Kärnten derzeit nicht umsetzen? – Dazu würden wir natürlich die ÖVP brauchen. Das ist Ihnen doch klar, und das war immer klar, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie haben Angst vor dem Koalitionspartner, Herr Minister!) Es liegt an Ihrem Willen und am Willen der ÖVP, ob das Modell Kärnten umzusetzen ist. (Abg. Mag. Haupt: Der Wurmitzer will nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner und Mag. Haupt.

Das heißt, daß dieser Bericht noch nicht angenommen und daher aus unserer Sicht noch kein Endbericht ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner und Mag. Haupt.)

Abg. Mag. Haupt: Seit 50 Jahren!

Wo wird die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtung behandelt? – Für Kärnten – das ist ja nicht uninteressant – führen Sie nur an, es bestehe ein starkes Gefälle zwischen Wien und Kärnten, wo die Frauenerwerbsquote um 14 Prozent unter jener der Bundeshauptstadt liege, und bringen das auch in Zusammenhang mit der schlechten Kinderbetreuungsqualität in Kärnten. Nun muß ich genauso wie Kollege Kier sagen: Dafür ist nicht Herr Haider verantwortlich, das ist schon Angelegenheit der Sozialdemokratischen Partei (Abg. Mag. Haupt: Seit 50 Jahren!), die es über 50 Jahre nicht zuwege gebracht hat, in diesem Bundesland eine ausreichende Qualität der Kinderbetreuung zu garantieren – und nicht nur eine Quantität in bestimmten Gemeinden. (Abg. Dr. Mertel: Wir haben bestens ausgebildete Kindergärtnerinnen und Tagesmütter!)

Abg. Mag. Haupt: Abgewirtschaftet!

Der Deckungsgrad kann nicht auch die Qualität der Betreuungseinrichtungen garantieren. (Abg. Mag. Haupt: Abgewirtschaftet!) Wir reden aber auch darüber, wenn wir über den Kinderbetreuungsscheck reden, denn, Frau Kollegin Mertel, Sie haben sich zwar eine wunderbare Polemik mit den Freiheitlichen geliefert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, und Vorurteile!), das Problem ist jedoch, daß Sie auf die Inhalte nicht eingegangen sind (Abg. Mag. Haupt: Weil sie damit keine Erfolge haben!), also etwa darauf, daß ich mit dem Kinderbetreuungsscheck zwar den Frauen ein schönes Geld in die Hand drücken kann, die Frage dabei aber, Frau Kollegin Partik-Pablé, lautet: Was ist es jetzt eigentlich? Eine Abgeltung für die Frau? Eine Mindestsicherung, wie Sie und Kollegin Haller vorgeschlagen haben? Oder ist es für die Betreuung da? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Anerkennung!)

Abg. Mag. Haupt: Weil sie damit keine Erfolge haben!

Der Deckungsgrad kann nicht auch die Qualität der Betreuungseinrichtungen garantieren. (Abg. Mag. Haupt: Abgewirtschaftet!) Wir reden aber auch darüber, wenn wir über den Kinderbetreuungsscheck reden, denn, Frau Kollegin Mertel, Sie haben sich zwar eine wunderbare Polemik mit den Freiheitlichen geliefert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, und Vorurteile!), das Problem ist jedoch, daß Sie auf die Inhalte nicht eingegangen sind (Abg. Mag. Haupt: Weil sie damit keine Erfolge haben!), also etwa darauf, daß ich mit dem Kinderbetreuungsscheck zwar den Frauen ein schönes Geld in die Hand drücken kann, die Frage dabei aber, Frau Kollegin Partik-Pablé, lautet: Was ist es jetzt eigentlich? Eine Abgeltung für die Frau? Eine Mindestsicherung, wie Sie und Kollegin Haller vorgeschlagen haben? Oder ist es für die Betreuung da? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Anerkennung!)

Abg. Mag. Haupt: Khol ist heute müde! – Abg. Dr. Khol: Geduldig!

Wir haben im Zusammenhang mit den Rechnungshofberichten über die Waffengeschäfte eine Art der Ignoranz des Bundesministers für Landesverteidigung erlebt, die ich bei keinem anderen Minister in diesem Hause erlebt habe. Ich denke, vielleicht ist es einfach seine Plumpheit, vielleicht ist es nur sein Unbeholfenheit – oder vielleicht ist es etwas anderes, Herr Khol! (Abg. Mag. Haupt: Khol ist heute müde! – Abg. Dr. Khol: Geduldig!)

Abg. Mag. Haupt: Ins Heeresgeschichtliche Museum vielleicht!

Ich würde mir bei all diesen Waffenverkäufen auch etwas anderes erwarten. Es ist wirklich lächerlich, wenn man jetzt versucht, diesen Schrott noch irgendwo an den Mann oder an die Frau zu bringen. (Abg. Mag. Haupt: Ins Heeresgeschichtliche Museum vielleicht!) Viel vernünftiger wäre es, einen entsprechenden Austausch zu machen. Unsere Soldaten müssen mit uralten und ausrangierten Waffen in Übungen gehen, während zehn oder 20 Jahre alte, funktionstüchtige, praktisch neuwertige Waffen in den Depots liegen. Aber genau diese Waffen werden dann verkauft. Da wäre es wesentlich gescheiter, diese funktionstüchtigen Waffen den Soldaten zu geben und den alten Schrott entsprechend zu entsorgen. Dann hätte man diese Probleme hier nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Haupt.

Meine Damen und Herren! Die Grünen haben mehrere Entschließungsanträge eingebracht. Einen davon möchte ich Ihnen vortragen. Ich glaube, er ist mir abhanden gekommen. (Der Redner sucht den Antrag in seinen Unterlagen.) Nein, da ist er ja. Ich habe schon befürchtet, Herr Smolle hat ihn mir wieder weggenommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Haupt.)

Abg. Scheibner: Wer ist denn verantwortlich? – Abg. Mag. Haupt: Leere Versprechen, Herr Minister!

Selbstverständlich ist das nur ein Teil. Wir können aber auch stolz darauf sein, daß wir die Ausbildung für Offiziere, Unteroffiziere und auch für Grundwehrdiener hervorragend verbessert haben, auf ganz neue Beine gestellt haben. Wir können sagen, daß wir eine einsatzfähige Organisation besitzen, die in der Lage ist, ihr gestellte Aufgaben entsprechend durchzuführen, wie sie das bei allen Übungen und Einsätzen bisher bewiesen hat und auch in Zukunft beweisen wird. Wir müssen aber selbstverständlich auch alles daransetzen, die zukünftigen Aufgabenstellungen entsprechend durchführen zu können. Dazu benötigt das Bundesheer jedoch mehr Geld (Abg. Scheibner: Wer ist denn verantwortlich? – Abg. Mag. Haupt: Leere Versprechen, Herr Minister!), nämlich dann, wenn es darum geht, große Investitionen durchzuführen, und diese stehen vor uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haupt: Das haben wir vor zehn Jahren schon gehört! Bis heute ist nichts geschehen!

Außerdem wurden dem Regierungspartner tatsächlich viele Beschaffungen abgerungen. Ich nenne nur die Lenkwaffen, mobile Radaranlagen, das Mech-Paket, Splitterschutzwesten, Kampfhelme, Ausbildungssimulatoren und EDV-Systeme für alle Führungskommanden. Nochmals, meine Damen und Herren: Vieles ist gelungen, aber eine Reihe von dringenden Anschaffungen liegt noch vor uns, wie zum Beispiel der Truppenfunk als einheitliches Kommunikationssystem für alle Waffengattungen, die Erneuerung der LKW-Flotte, moderne Pionierbrücken, Transportflugzeuge für militärische Einsätze und für Katastrophenhilfe im In- und im Ausland sowie neue Luftraumüberwachungsflugzeuge, die dem Stand der Technik entsprechen. (Abg. Haupt: Das haben wir vor zehn Jahren schon gehört! Bis heute ist nichts geschehen!) Damit, meine Damen und Herren, ergibt sich zwingend, daß in den nächsten vier Jahren wesentlich mehr Geld für das Bundesheer ausgegeben werden muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was habt ihr denn die letzten Jahre gemacht?)

Abg. Mag. Haupt: Nein, das habe ich nicht gesagt: Zeitkorsett für den gesamten Ausschuß! Sie haben ein selektives Wahrnehmungsvermögen!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haupt hat davon gesprochen, daß in den Sitzungen keine Zeit bliebe (Abg. Mag. Haupt: Nein, das habe ich nicht gesagt: Zeitkorsett für den gesamten Ausschuß! Sie haben ein selektives Wahrnehmungsvermögen!), denn das Zeitkorsett wurde von den Sozialdemokraten für den gesamten Ausschuß bestimmt.

Abg. Mag. Haupt: Sie berichtigen etwas, was ich nicht gesagt habe!

Ich stelle daher richtig und berichtige tatsächlich: Über das gesamte Zeitkorsett, über die Ladung der einzelnen Personen und über die Themen gab es und gibt es ein von allen fünf Parteien akkordiertes Vorgehen. (Abg. Mag. Haupt: Sie berichtigen etwas, was ich nicht gesagt habe!) Dieses akkordierte Vorgehen hinsichtlich dieses Zeitkorsetts liegt als Protokoll dem Amtlichen Protokoll bei, sodaß man es auch nachlesen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Haupt: Auch bei den Special Olympics!

Meine Damen und Herren! Im Rückblick auf das Sportjahr 1997 kann Österreich eine erfolgreiche Bilanz ziehen. Österreichs Sportlerinnen und Sportler haben in diesem Jahr wieder einmal ausgezeichnete Ergebnisse bei Europa- und Weltmeisterschaften und anderen hochkarätigen internationalen Veranstaltungen erzielt. (Abg. Mag. Haupt: Auch bei den Special Olympics!) Daher möchte ich betonen, daß der Spitzensport in seiner internationalen Wirkung für unser Land Österreich, aber auch in seiner Vorbildfunktion vor allem für die Jugend unseres Landes einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Die Spitzensportler Österreichs sind die besten Botschafter für unser Land – ob Steffi Graf, die Segler, die Schifahrer, ob es Vera Lischka oder Uschi Profanter ist, sie alle sind echte Botschafter unseres Landes. Ich glaube, man sieht bei den Freiheitlichen, daß viele die Wirklichkeit des Sports nicht wahrnehmen wollen.

Abg. Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Grabner –: Einmal wenigstens könntest du die Ruderer auch erwähnen, die hast du noch nie erwähnt! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Mag. Haupt –: Du könntest aber hinausgehen und es gleich sagen, du oder der Ofner! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Grabner –: Einmal wenigstens könntest du die Ruderer auch erwähnen, die hast du noch nie erwähnt! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Mag. Haupt –: Du könntest aber hinausgehen und es gleich sagen, du oder der Ofner! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Haupt: Weniger!

Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einer schikanösen Behandlung von Volksgruppenorganisationen und Ausschußmitgliedern zu tun. Ich möchte, damit Sie nicht denken, daß es hiebei um Millionen oder Milliarden geht, festhalten: Die Volksgruppen bekommen in Österreich ungefähr so viel, wie "Euroteam" von Bundesseite bekommen hat; lustigerweise ist es in etwa die gleiche Summe! (Abg. Mag. Haupt: Weniger!) In Anbetracht dessen ist es natürlich äußerst bedauerlich, daß einerseits mit leichter Hand Geld ausgegeben wird, andererseits für die Volksgruppen von Jahr zu Jahr weniger ausgegeben wird.

Abg. Mag. Haupt: Danke sehr!

Kollege Haupt! Werden Sie sich noch zu Wort melden, denn es sind noch Anträge der Freiheitlichen Partei einzubringen? – Ich bitte das zu überprüfen. (Abg. Mag. Haupt: Danke sehr!)

Abg. Mag. Haupt: Für die Bauern auch!

Bei der Chipkarte, die wir einführen, wird es keine Diskriminierung geben. Es wird keine Unterschiede bei der Chipkarte für den Arbeiter und bei der Chipkarte für den Angestellten geben. (Abg. Mag. Haupt: Für die Bauern auch!) Bei der Chipkarte haben wir die "Aktion Fairness" erfüllt.

Abg. Mag. Haupt: Den hat die Frau Kollegin Partik-Pablé eingebracht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe den Antrag eingebracht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Ein Abänderungsantrag wurde von Ihnen nicht eingebracht? – Ich will das nur feststellen. (Abg. Mag. Haupt: Den hat die Frau Kollegin Partik-Pablé eingebracht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe den Antrag eingebracht!) Das war ein Entschließungsantrag. Bitte, wenn das abgeklärt wird.

Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Was mich besonders betrübt macht, ist, dass zwar verbal da und dort Anerkenntnis der Berechtigung, Kritik zu üben, erfolgt – dem neu gewählten Klubobmann der Freiheitlichen aber nichts anderes einfällt, als darauf hinzuweisen, dass die Demonstranten bezahlt worden seien. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) – Herr Kollege, der Schelm spricht so, wie er denkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Haupt: Nein! Nein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Einen Satz noch. (Abg. Mag. Haupt: Nein! Nein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist ein Schaden für diese Republik, und deswegen sprechen wir Ihnen das Misstrauen aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Haupt: Ordnungsruf für "erstunken und erlogen"!

Es fällt Ihnen doch gar nicht auf, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dass Sie genau dieselbe Argumentation aufnehmen, die sich die Freiheitlichen zueigen gemacht haben im Zusammenhang mit ihren Schwierigkeiten in der Frage Rosenstingl. Damals haben sie Troubles gehabt, und was war das Ergebnis? – Sie haben von angeblichen Mafia-Kontakten der Sozialdemokraten gesprochen, und es wurden in diesem Zusammenhang Verdächtigungen ausgesprochen, die nicht untersucht wurden, die aber auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses hätten sein können, da sie in keiner Weise begründbar waren. Ganz im Gegenteil: Mich hat man in derselben Sache bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Der Rechnungshof wird diesem Hause in wenigen Tagen oder Wochen einen abschließenden Bericht erstatten, dass das alles erstunken und erlogen war. (Abg. Mag. Haupt: Ordnungsruf für "erstunken und erlogen"!)

Abg. Mag. Haupt: Das ist falsch! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ihre Antwort, warum Sie diese Anfrage nicht beantworten können, ist unzureichend. Sie verstoßen damit gegen die Geschäftsordnung! (Abg. Mag. Haupt: Das ist falsch! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Haupt, Jung und Wenitsch.

Darum kommt in diesem Sozialkapitel zwar auch einmal ganz verschämt die Feststellung vor, es gibt noch Armut in diesem Land – "noch" meinen Sie –, aber Sie haben offensichtlich nichts davon gehört, dass diese Armut in den letzten Jahren erst gewachsen ist. (Abg. Jung: Sagen Sie das der SPÖ!) Ja, das ist auch ein Verdienst der SPÖ, aber Sie als Regierungspartei tragen jetzt eine Verantwortung dafür, dass sich das ändert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Haupt, Jung und Wenitsch. ) Offensichtlich haben Sie aber schon gar nichts davon gehört – Sie am allerwenigsten, Herr Kollege Firlinger, denn Sie hören nie etwas –, dass der Reichtum in diesem Land auch beträchtlich zugenommen hat und dass sich jede Regierung der Verantwortung zu stellen hat: Wem gibt sie und wem nimmt sie? (Abg. Dr. Pumberger: Richten Sie die Kritik an Ihren Oppositionspartner!) Sie haben diese Fragen so beantwortet, dass sie denen geben, die schon haben. Das muss hier auch einmal deutlich festgehalten werden. Sie nehmen es den einfachen, kleinen Leuten weg. Ob bei der Pension, ob bei der Krankenversicherung – da gibt es Beispiele bis hin zum Urlaub –: Sie nehmen es denen weg. (Abg. Dr. Pumberger: Ihr Oppositionspartner ist das Ziel der Kritik!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Der Mann aus dem Bärental ... (Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Ing. Westenthaler.) – Frau Bundesministerin! Dürfte ich Sie bitten, mir wenigstens die gehörige Aufmerksamkeit zu schenken! – Ich danke herzlich dafür. Es wäre nett, wenn Sie uns, wenn Sie schon die Fragen nicht beantworten, wenigstens zuhören würden, damit sich die Missachtung in Grenzen hält. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen, Kollege Haupt?

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy, zuerst verunsichern Sie die Leute mit Zahlen, die nicht im Papier dieser Regierung stehen (Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen, Kollege Haupt?), und dann fordern Sie hier die Beantwortung von Fragen. – Das, sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy, halte ich schlicht und einfach für unseriös. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?)

Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen, Kollege Haupt?

Ich halte das schlicht und einfach für unseriös. Wenn Ihnen der soziale Friede und die Lebensplanung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich etwas wert wären, würden Sie nicht versuchen, die Menschen mit falschen Zahlen zu verunsichern. (Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen, Kollege Haupt?) Ich darf etwa an all die Zahlen erinnern, die im Zusammenhang mit der Krankenversicherung über den Bildschirm gekommen sind und über die Gazetten der Gewerkschaft und der Arbeiterkammern heute, aber auch schon in den vergangenen Tagen als Aussendungen hinausgegangen sind. (Abg. Silhavy: Stellen Sie sich nicht draußen hin und behaupten Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Mit welchen Zahlen? Mit welchen Zahlen habe ich da draußen operiert?) Dass Selbstbehalte bis zu 20 000 S sogar von Ihrem Klubobmann im Fernsehen postuliert wurden, ist ja heute nicht bestritten worden, Herr Kostelka. Ich glaube, Sie müssen zumindest seit dieser Debatte und den Statements von Herrn Minister Bartenstein und Frau Minister Sickl wissen (Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Wenn Sie da draußen stehen und etwas behaupten, beantworten Sie die Frage!), dass Sie damit falsch liegen und dass wir nach diesem Papier sehr wohl für die sozial Schwachen – und das sind derzeit noch immer jene, die über geringe Einkommen verfügen (Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?) –, für chronisch Kranke, für mitversicherte Kinder vorsorgen, sodass sie im Zusammenhang mit der Krankenversicherung nicht in der genannten Form zur Kasse gebeten werden. Frau Kollegin Silhavy, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?)

Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Wenn Sie da draußen stehen und etwas behaupten, beantworten Sie die Frage!

Ich halte das schlicht und einfach für unseriös. Wenn Ihnen der soziale Friede und die Lebensplanung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich etwas wert wären, würden Sie nicht versuchen, die Menschen mit falschen Zahlen zu verunsichern. (Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen, Kollege Haupt?) Ich darf etwa an all die Zahlen erinnern, die im Zusammenhang mit der Krankenversicherung über den Bildschirm gekommen sind und über die Gazetten der Gewerkschaft und der Arbeiterkammern heute, aber auch schon in den vergangenen Tagen als Aussendungen hinausgegangen sind. (Abg. Silhavy: Stellen Sie sich nicht draußen hin und behaupten Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Mit welchen Zahlen? Mit welchen Zahlen habe ich da draußen operiert?) Dass Selbstbehalte bis zu 20 000 S sogar von Ihrem Klubobmann im Fernsehen postuliert wurden, ist ja heute nicht bestritten worden, Herr Kostelka. Ich glaube, Sie müssen zumindest seit dieser Debatte und den Statements von Herrn Minister Bartenstein und Frau Minister Sickl wissen (Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Wenn Sie da draußen stehen und etwas behaupten, beantworten Sie die Frage!), dass Sie damit falsch liegen und dass wir nach diesem Papier sehr wohl für die sozial Schwachen – und das sind derzeit noch immer jene, die über geringe Einkommen verfügen (Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?) –, für chronisch Kranke, für mitversicherte Kinder vorsorgen, sodass sie im Zusammenhang mit der Krankenversicherung nicht in der genannten Form zur Kasse gebeten werden. Frau Kollegin Silhavy, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?)

Abg. Mag. Haupt: ... nach Ihnen, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich sage Ihnen auch ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Wenn Sie statt mir reden wollen, kommen Sie hier heraus! (Abg. Mag. Haupt: ... nach Ihnen, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber ich verschenke meine Zeit nicht für Zwischenrufe, die kaum verständlich sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und den Grünen.)

Abg. Mag. Trattner: Hopfen und Malz für einen Pflasterstein! – Abg. Dr. Ofner: Mit der schwarzen Fahne der Anarchie? – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Ich sage Ihnen: Jeder Pflasterstein, der in dieser Republik fliegt, ist ein Pflasterstein zu viel! (Abg. Mag. Trattner: Hopfen und Malz für einen Pflasterstein! – Abg. Dr. Ofner: Mit der schwarzen Fahne der Anarchie? – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

ironische Heiterkeit des Abg. Dietachmayr – Abg. Schwemlein: Die einzigen Tränen, die da draußen herumrollen, sind die von Kollegen Haupt!

Es ist auch auffallend, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie in nahezu weinerlicher Art (ironische Heiterkeit des Abg. Dietachmayr – Abg. Schwemlein: Die einzigen Tränen, die da draußen herumrollen, sind die von Kollegen Haupt!) heute schon beklagen, dass Sie Vorlagen und Informationen zu spät erhalten werden.

Abg. Mag. Haupt: Hervorragend!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Dame und die Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute schon sehr viel gehört: unter anderem einen gewohnt schauspielernden, fantasierenden Peter Pilz, einen humoristisch schauspielernden Abgeordneten Edlinger (Abg. Mag. Haupt: Hervorragend!) und jetzt zum Schluss noch Kollegen Cap. Da muss ich schon sagen: Herr Kollege Cap, Sie waren schon besser, Sie waren wirklich schon besser! (Widerspruch bei der SPÖ.) In all diesen Jahren in diesem Hohen Haus, in denen Sie "Learning by doing" hätten machen können, ist wirklich nicht viel herausgekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sowohl Ihre schauspielerische Leistung als auch Ihre politische Leistung hat sich nicht verbessert. (Abg. Schieder: Sie haben es ein bisschen mit dem Theater anscheinend!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Haupt: Sind auf Urlaub!

Meine Damen und Herren! Sie haben heute in Ihren Reden Ihren eigenen Konkurs politischer Natur offenbart! Sie sind ratlos! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Haupt: Sind auf Urlaub!)

Abg. Mag. Haupt: Nein, da schweigen wir nicht!

Herr Präsident! In diesem Haus war es immer so, dass die Freiheitlichen ab und zu Interessen behinderter Menschen vertreten haben. Manchmal konnten wir auch die ÖVP gewinnen. (Abg. Dr. Khol: Den Artikel 3 der Bundesverfassung haben wir gemacht!) Im Regierungspapier, da stehen wir nur noch drinnen, wenn es um Aussonderung geht, wenn es um Sonderschulen geht, wenn es um Sonderanstalten geht. Dann wissen Sie, meine Damen und Herren, wen Sie dort hinzuschicken haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist absolut ungerecht! Das stimmt nicht!) Wenn es um Menschenrechte geht, wenn es um das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen geht, wenn es um die Gleichstellung von behinderten Menschen geht, da schweigen Sie! (Abg. Mag. Haupt: Nein, da schweigen wir nicht!) Da schweigen Sie von der ÖVP (Abg. Dr. Khol: Nein, wir schweigen nicht!), und die Freiheitlichen schweigen auch!

Abg. Mag. Haupt: So wird es auch bleiben!

Es ist noch nicht so lange her, Herr Haupt, da waren Sie noch einer von jenen, die sich dafür eingesetzt haben (Abg. Mag. Haupt: So wird es auch bleiben!), dass der "Raub des Taschengeldes von Pflegeheiminsassen" – so haben Sie es genannt – rückgängig gemacht werden muss. (Abg. Mag. Haupt: ... Einmalzahlung ...!) Wo steht es denn in Ihrem Papier (Abg. Mag. Haupt: Lesen Sie es nach!), dass diese Menschen das wieder zurückbekommen müssen? Die Einmalzahlung ist es nicht! Es geht darum, dass diese Menschen das, was Ihnen in den letzten Jahren genommen wurde, wieder zurückbekommen. Aber Sie haben das Interesse an behinderten Menschen endgültig ad acta gelegt. (Abg. Fischl: Das ist eine Unterstellung! Das ist wirklich eine Unterstellung! – Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Man muss auch wissen, wo die Grenze ist und was Wahrheit ist!)

Abg. Mag. Haupt: ... Einmalzahlung ...!

Es ist noch nicht so lange her, Herr Haupt, da waren Sie noch einer von jenen, die sich dafür eingesetzt haben (Abg. Mag. Haupt: So wird es auch bleiben!), dass der "Raub des Taschengeldes von Pflegeheiminsassen" – so haben Sie es genannt – rückgängig gemacht werden muss. (Abg. Mag. Haupt: ... Einmalzahlung ...!) Wo steht es denn in Ihrem Papier (Abg. Mag. Haupt: Lesen Sie es nach!), dass diese Menschen das wieder zurückbekommen müssen? Die Einmalzahlung ist es nicht! Es geht darum, dass diese Menschen das, was Ihnen in den letzten Jahren genommen wurde, wieder zurückbekommen. Aber Sie haben das Interesse an behinderten Menschen endgültig ad acta gelegt. (Abg. Fischl: Das ist eine Unterstellung! Das ist wirklich eine Unterstellung! – Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Man muss auch wissen, wo die Grenze ist und was Wahrheit ist!)

Abg. Mag. Haupt: Lesen Sie es nach!

Es ist noch nicht so lange her, Herr Haupt, da waren Sie noch einer von jenen, die sich dafür eingesetzt haben (Abg. Mag. Haupt: So wird es auch bleiben!), dass der "Raub des Taschengeldes von Pflegeheiminsassen" – so haben Sie es genannt – rückgängig gemacht werden muss. (Abg. Mag. Haupt: ... Einmalzahlung ...!) Wo steht es denn in Ihrem Papier (Abg. Mag. Haupt: Lesen Sie es nach!), dass diese Menschen das wieder zurückbekommen müssen? Die Einmalzahlung ist es nicht! Es geht darum, dass diese Menschen das, was Ihnen in den letzten Jahren genommen wurde, wieder zurückbekommen. Aber Sie haben das Interesse an behinderten Menschen endgültig ad acta gelegt. (Abg. Fischl: Das ist eine Unterstellung! Das ist wirklich eine Unterstellung! – Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Man muss auch wissen, wo die Grenze ist und was Wahrheit ist!)

Abg. Mag. Haupt: Das ist aber nicht die Akademie ...!

Die Überschrift (der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe) des Herrn Kollegen Bartenstein: "Optimistisch für den Fremdenverkehr". Bartenstein sagt, er glaube nicht, dass es einen langfristigen Schaden für den heimischen Fremdenverkehr gibt. (Abg. Schwarzenberger – eine Zeitungs-Ausgabe in die Höhe haltend –: Emmerich! Heutige Salzburger Zeitung!) Herr Wirtschaftsminister Bartenstein, der sich da wahrscheinlich selbst als Experten bezeichnet, hat uns heute eine noch höher qualifizierte Expertin als Staatssekretärin präsentiert. Ich gehe davon aus, dass Frau Mares Rossmann als Szene-Wirtin "sicher" die entsprechende Qualifikation hat. Das kommt mir in etwa so vor, als würde ich mich als Landwirtschaftsexperten bezeichnen, nur weil ich meinen eigenen Rasen mähe. (Abg. Mag. Haupt: Das ist aber nicht die Akademie ...!) – Herr Bundesminister Bartenstein sagt also: Sogar zum Höhepunkt der Waldheim-Affäre hätte der Tourismus ein Plus geschrieben.

Abg. Mag. Haupt: Das war das Gleiche wie vor 14 Tagen!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer! Ihre Rede hat für uns schon auch etwas Beruhigendes gehabt. (Abg. Mag. Haupt: Das war das Gleiche wie vor 14 Tagen!) Etwas haben wir jetzt erkannt, und ich glaube, das haben viele hier erkannt: Die SPÖ hat ihren Kanzleranspruch unter Ihrer Obmannschaft für die nächsten zehn Jahre abgemeldet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Haupt: Ein Ordnungsruf ist angebracht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Parnigoni noch vor 15 Uhr kurz das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass ich mir das Protokoll über die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Kräuter kommen lassen werde, um feststellen zu können, ob ein Ordnungsruf oder eine andere Ordnungsmaßnahme angebracht ist. (Abg. Mag. Haupt: Ein Ordnungsruf ist angebracht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dann hat Herr Haupt das Parlament belogen!

Sie werden sicherlich verstehen, da die Parteipolitik nicht Meines ist, dass ich auf die übrigen polemischen Untergriffe wirklich nicht antworten will. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dann hat Herr Haupt das Parlament belogen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Haupt und Dr. Ofner.

Im Übrigen erinnere ich daran, dass er auch Österreich einmal als "Missgeburt" bezeichnet hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Haupt und Dr. Ofner. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Das war ein schlechtes Timing! – Abg. Fischl: Da sind Sie eingefahren! – Abg. Mag. Haupt: Eine klare Minderheit!

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es sind 89 "Nein"-Stimmen und 63 "Ja"-Stimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Das war ein schlechtes Timing! – Abg. Fischl: Da sind Sie eingefahren! – Abg. Mag. Haupt: Eine klare Minderheit!)

Abg. Mag. Haupt: Das war nur verwunderlich, ...!

Entgegen den bisherigen Usancen, die bisher eben im Hohen Haus üblich waren – heute bin ich Oppositionssprecher –, darf ich auch vorab mitteilen, dass meine Fraktion im Sinne einer konstruktiven Oppositionspolitik dem Grünen Bericht die Zustimmung geben wird (Abg. Mag. Haupt: Das war nur verwunderlich, ...!), und zwar deswegen, Kollege Haupt, weil wir sehr wohl unterscheiden können – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion, wie es bisher war –, ob es sich um eine Darstellung von Daten und Fakten oder um eine politische Aussage handelt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Diese Daten und Fakten sind hervorragend zusammengestellt und deswegen werden wir zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Entgegen den bisherigen Usancen, die bisher eben im Hohen Haus üblich waren – heute bin ich Oppositionssprecher –, darf ich auch vorab mitteilen, dass meine Fraktion im Sinne einer konstruktiven Oppositionspolitik dem Grünen Bericht die Zustimmung geben wird (Abg. Mag. Haupt: Das war nur verwunderlich, ...!), und zwar deswegen, Kollege Haupt, weil wir sehr wohl unterscheiden können – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion, wie es bisher war –, ob es sich um eine Darstellung von Daten und Fakten oder um eine politische Aussage handelt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Diese Daten und Fakten sind hervorragend zusammengestellt und deswegen werden wir zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 200 S waren es damals! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Im Grünen Bericht gibt es aber auch eine klare Aussage über die landwirtschaftliche Struktur in unserem Land: Unser Österreich ist nach wie vor kleinbäuerlich strukturiert. Mehr als die Hälfte aller Betriebe bewirtschaften weniger als 10 Hektar. Österreich hat innerhalb der Europäischen Union mit 70 Prozent den höchsten Anteil an Bergbaugebieten. Daher war es richtig, meine Damen und Herren, Hohes Haus, dass die Bergbauern bereits 1972 – ich rufe es in Erinnerung – unter dem damaligen sozialdemokratischen Landwirtschaftsminister Haiden überhaupt eine Förderung bekommen haben. Er ist der Vater und der Gründer der Bergbauernförderung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 200 S waren es damals! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner, Mag. Haupt und Fischl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Der Abverkauf kostet letztendlich österreichisches Vermögen, und es handelt sich dabei um das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht um die Standortqualität und letztendlich um hochwertige Arbeitsplätze in unserem Land. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner, Mag. Haupt und Fischl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihr Geschrei bringt uns nicht weiter. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Da sind die Verursacher! – Abg. Haigermoser: Da war der Fuhrmann noch besser!)

Abg. Mag. Haupt: Das war ein super Auftrittsapplaus! – Abg. Mag. Trattner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Haupt: Das war ein super Auftrittsapplaus! – Abg. Mag. Trattner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Kollege Haupt hat dann zu den Jugendlichen hinaufgeschaut und gesagt: Liebe Jugendliche, euch müsste man es eigentlich wirklich sagen! Und dann hat er unverfroren wieder nur die Halbwahrheit gesagt. – Das ist die Politik, die ihr vertretet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Abg. Mag. Haupt: Da haben Sie aber eine andere Sicht als der Rechnungshof!

Herr Kollege Kurzbauer hat mir die Nennung der Jahre der Gründungen vorweggenommen. Die Vermögenszugänge von jährlich 200 bis 300 Millionen Schilling, die der Fonds erwirtschaftet hat, hat er zu erwähnen vergessen, aber die Mehrerträge in der Höhe von 75,5 Millionen Schilling hat er attestiert. Zinst man diesen Betrag ein bisschen auf, dann steht er den Mindererträgen aus dem vorzeitigen Verkauf des Nullkuponfonds, die sehr kritisiert worden sind, entgegen, und das Ganze wird zu einem Nullsummenspiel. (Abg. Mag. Haupt: Da haben Sie aber eine andere Sicht als der Rechnungshof!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Noch ein Hinweis, weil auch die Abgeordneten Haupt und Dolinschek aus Kärnten gerade hier sind. Genau das, was der Abgeordnete Schweitzer hier kritisiert, weil es beim Bund geschieht, dass es nämlich ein Haus des Sports gibt, in dem alle Sportdach- und -Fachverbände zusammengefasst sind, ist derzeit der neue Kärntner Sportreferent Mathias Reichhold dabei, für den Kärntner Sport zu tun. Auch er will das Landessportsekretariat und die Sportdach- und -fachverbände in einem Haus des Sports unterbringen, und zwar auch zu günstigsten Bedingungen, weil sonst niemand dort hineingehen würde. Also hier gibt es Kritik, dabei wäre es sinnvoller, wenn der Abgeordnete Schweitzer einmal mit den Kärntnern reden würde. Dann würde er es wahrscheinlich unterlassen, hier einen solchen Unsinn zu verzapfen und dem österreichischen Sport zu schaden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Abg. Mag. Haupt: Sie flüchtet vor der eigenen Vergangenheit!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder pendelt die Debatte zwischen Aufgeregtheit und Heiterkeit. Manche nehmen sie ernst. Ich nehme sie ernst, denn der Antrag der Kollegen Reheis und Brix nach § 33 Geschäftsordnungsgesetz beinhaltet ein paar gravierende Vorwürfe, die man nicht so locker vom Tisch wischen kann, wie das hier meines Erachtens gemacht wurde. Von der ÖVP habe ich mir nicht viel anderes erwartet. Das steht ja in der Tradition. Früher war die SPÖ auch in einer ähnlichen Tradition verhaftet. (Abg. Mag. Haupt: Sie flüchtet vor der eigenen Vergangenheit!)

Abg. Mag. Haupt: Das ist aber keine Berichtigung!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Vizekanzler Riess-Passer hat in ihrem Redebeitrag behauptet, dass die Regierung eine Mietensenkung in der Höhe von 25 Prozent plant. – Wenn ich das Pressepapier "Schüssel/Riess-Passer" zur Hand nehme, dann ist zu erkennen (Abg. Mag. Haupt: Das ist aber keine Berichtigung!), dass das falsch ist. Das ist falsch.

Abg. Haigermoser: Das ist eine hervorragende Rede gewesen von Herrn Kollegen Haupt!

Das wirklich Schlimmste aber – es war heute auch schon oft Thema – ist, dass der Anspruch auf Verpflegung fällt. Kollege Haupt hat heute in einer Berichtigung gesagt, die Entschädigung für Zivildiener sei gestiegen. – Das ist ganz schlicht und einfach falsch, denn nur mit der Steigerung auf 3 648 S zu operieren und nicht dazuzusagen, dass diese Summe tatsächlich alles ist und sich die Zivildiener davon auch verpflegen sollten, weil sie keine Möglichkeit haben, in den Einrichtungen, in denen sie arbeiten, zu essen, verzerrt das Bild schon! Sie berichtigen hier mit falschen Fakten, und das finde ich nicht in Ordnung. (Abg. Haigermoser: Das ist eine hervorragende Rede gewesen von Herrn Kollegen Haupt!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kollege Haupt redet nicht nur so, sondern ist es!

Warum, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sind Sie denn so verdächtig in diesem Zusammenhang? Warum, Kollege Fischl, ist die FPÖ so verdächtig, überparteiliche Institutionen beziehungsweise auch den Parlamentarismus zu missbrauchen beziehungsweise zu instrumentalisieren? Wer hat denn den Vorsitz im Rechnungshof-Unterausschuss, meine Damen und Herren von der FPÖ? – Es ist ja kurios und geradezu signifikant, dass das ausgerechnet Abgeordneter Haupt ist (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein ausgezeichneter Mann!), der viele Jahre hier "Psalmen der Demokratie" gesungen hat. Man hat ja fast die Orgelmusik gehört, wenn Kollege Haupt über das Benimm in der Demokratie hier gepredigt hat, meine Damen und Herren! Er hat ja geradezu "Hochämter" hier zelebriert, was sich gehört beziehungsweise sich im Parlament nicht gehört. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kollege Haupt redet nicht nur so, sondern ist es!)

Abg. Mag. Haupt: Vor allem Wien, Kollege Einem! Ihre Landeshauptstadt Wien!

Der ehemaligen Ministerin Prammer vorzuwerfen, sie hätte in Sachen "Kindergartenmilliarde" nicht getan, was sie versprochen hat, und sie hätte andere Dinge ausgehungert, ist bloße Polemik. Sie wissen ganz genau, dass die Finanzierung sowohl der Tagesmütter als auch der Kindergärten nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Länder ist. (Beifall bei der SPÖ.) Das Einzige, was Sie sagen könnten, ist, dass wir nicht noch mehr getan haben. (Abg. Donabauer: Wie zum Beispiel Wien! Wo ist Wien geblieben?) Ohne die anregenden Maßnahmen, die seit 1996 vom Frauenministerium ergriffen wurden, hätte es noch viel weniger Kinderbetreuungsplätze gegeben, weil die Länder ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. (Abg. Mag. Haupt: Vor allem Wien, Kollege Einem! Ihre Landeshauptstadt Wien!) Und das wissen Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kollege Haupt spricht mit jugendlichem Feuer!

Denken Sie um, meine Herren, im Rahmen der ÖBB, dann wird es mit den Nebenbahnen wieder aufwärts gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kollege Haupt spricht mit jugendlichem Feuer!)

Abg. Silhavy: Ja, zahlen dürfen sie, Herr Kollege Haupt!

Das sind jene, die langfristig dieses Sozialsystem auf zukunftsträchtigere und bessere Beine stellen, und nicht jene, die aus klassischem Opportunismus und aus Populismus heraus heute eine Politik machen, die das verhindern soll, was langfristig für alle in diesem Staate gut ist: für die Jungen, weil sie ihre Beitragsleistungen in entsprechender Form leisten können (Abg. Silhavy: Ja, zahlen dürfen sie, Herr Kollege Haupt!), und für die Alten, weil sie auch in Zukunft einen entsprechenden Anteil am Wirtschaftswachstum haben werden.

Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Es wird in der Regel darauf verwiesen, wie hoch die EU-Quote ist, die, wie Sie wissen, ganz anders zusammengesetzt ist, wesentlich leichter der Manipulation ausgesetzt beziehungsweise wesentlich unpräziser ist in den Aussagen über die tatsächlichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, weil sie von Schätzungen, von Prognosen beziehungsweise von Mikrozensuserhebungen ausgeht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Abg. Silhavy: Das stimmt nicht einmal im Krankheitsfall! Sogar der Kollege Haupt hat das bestätigt!

Arbeiter und Arbeiterinnen sind im Fall einer Kündigung schlechter dran. Das ist über den Kollektivvertrag zu regeln. – Würden wir dies machen und da etwas ändern, würden Sie sagen, dass wir die Kollektivvertragshoheit nicht ernst nehmen. (Abg. Silhavy: Das stimmt nicht einmal im Krankheitsfall! Sogar der Kollege Haupt hat das bestätigt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Haupt: Das war ein hervorragender Debattenbeitrag! – Abg. Ing. Westenthaler: War das jetzt eine tatsächliche Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe.

Drittens: Deshalb bin ich und Kollege Nürnberger wahrscheinlich auch der Meinung, dass das durch Gesetz geschehen muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Haupt: Das war ein hervorragender Debattenbeitrag! – Abg. Ing. Westenthaler: War das jetzt eine tatsächliche Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner, Mag. Haupt, Haigermoser und Fischl.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, für die umfassenden Vorlagen zum Pensionspaket dieser Koalition eine Frist bis 4. Juli dieses Jahres zu setzen, ist eine Fortsetzung der Politik dieser Koalition, nämlich drüberzufahren beim Streichen und Kürzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner, Mag. Haupt, Haigermoser und Fischl. )

Abg. Mag. Haupt: Zur Sache! – Abg. Aumayr : Herr Präsident! Spricht er zur Sache? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Im "Kurier" habe ich gelesen, dass der Klubvorstand der Österreichischen Volkspartei in einem seltenen Anfall von Bewusstlosigkeit – wie ich sagen muss – etwas gesagt hat, was mir zu denken gibt. (Abg. Mag. Haupt: Zur Sache! – Abg. Aumayr : Herr Präsident! Spricht er zur Sache? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie können schreien, so viel Sie wollen, ich lasse mich nicht abbringen von meiner Rede! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Haupt: Österreich vernadern!

Meine Damen und Herren! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich möchte, da ich an dieser Konferenz in Lissabon teilgenommen habe (Abg. Fischl: ... diese Geisteshaltung!), doch berichten, Kollege Schweitzer, was sich tatsächlich zugetragen hat. (Abg. Mag. Haupt: Österreich vernadern!)

Abg. Mag. Haupt – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung Präsidium –: Bitte die Redezeit um 2 Minuten hinuntersetzen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 14 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Haupt – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung Präsidium –: Bitte die Redezeit um 2 Minuten hinuntersetzen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Die wollen Sie ja nicht hören!

Ich ersuche Sie daher, im Sinne der Redlichkeit, im Sinne der intellektuellen Redlichkeit vor allem, uns die Gegenrechnung zu präsentieren, und zwar auf Punkt und Beistrich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Die wollen Sie ja nicht hören!)

Abg. Mag. Haupt: Falscher Ausschuss, Herr Kollege! Justizausschuss! Für Leib und Leben! Und nicht Verfassungsausschuss!

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Haupt: Falscher Ausschuss, Herr Kollege! Justizausschuss! Für Leib und Leben! Und nicht Verfassungsausschuss!)

Abg. Mag. Haupt: Aber nur im Justizausschuss und nicht im Verfassungsausschuss!

Ich glaube, dass die Bevölkerung, die das Thema jetzt wirklich intensivst diskutiert, wahrscheinlich auch deswegen, weil es in den Medien verstärkt angesprochen wird ... (Abg. Mag. Haupt: Aber nur im Justizausschuss und nicht im Verfassungsausschuss!) – Herr Abgeordneter Haupt! Wir sind Politiker! Wir haben zu handeln und nicht nur zu reden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das erwarten die Menschen von uns, und deswegen sind wir gewählt worden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Deswegen muss es in den Verfassungsausschuss?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss: Am Schluss steht die "Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems" mit all den darin enthaltenen Maßnahmen bis hin zur Einführung der Studiengebühren. (Abg. Dr. Khol: Na, ob das der Schluss ist?) Und all diese Maßnahmen treffen unterste und mittlere Einkommensschichten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!) Und wir werden wieder so weit kommen, dass es heißen wird: Ich kann es mir nicht mehr leisten, mein Kind studieren zu lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Abg. Mag. Haupt: 4 Minuten!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Mag. Haupt: 4 Minuten!) Ich korrigiere: Die Redezeit wird auf 4 Minuten verkürzt, ist aber nach wie vor freiwillig. – Bitte.

Abg. Silhavy: Kollege Haupt, Sie waren auch schon einmal seriöser!

Ich glaube, dass Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, keinen Grund haben, jetzt die Studenten auf die Straße zu treiben (Abg. Sophie Bauer: Sie treiben ja die Studenten auf die Straße!), sondern dass Sie eigentlich allen Grund hätten, sich zu fragen, was denn Ihr Herr Minister Einem und andere dafür zuständige Minister im Rahmen der Regierungsverantwortung in der Bildungspolitik weiter gebracht haben. (Abg. Silhavy: Kollege Haupt, Sie waren auch schon einmal seriöser!)

Abg. Schieder: Jetzt ist Haupt Justizminister !

In diesem Sinne sollten wir, glaube ich, alle daran interessiert sein, den Datenschutz in dieser Republik zu verbessern. (Abg. Schieder: Jetzt ist Haupt Justizminister !) Es gibt für mich, Herr Kollege Schieder, keinen Zweifel daran, dass diese Bemühungen von allen, vom österreichischen Parlament, aber auch von allen Mitgliedern der Bundesregierung ernst genommen werden. (Abg. Schieder: Zur Landwirtschaft sagen Sie nichts?)

Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Sophie Bauer: Hören Sie ihm wenigstens ein bisschen zu!

Ich glaube, dass die Sozialpolitik in der Tat die meisten Menschen interessiert. Ich habe darauf hingewiesen, und zwar erst vorige Woche, dass nicht nur die höchste Steuerquote eine sehr unsoziale Angelegenheit ist (Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Sophie Bauer: Hören Sie ihm wenigstens ein bisschen zu!), sondern dass auch das Prinzip der sozialen Treffsicherheit von dieser Bundesregierung missverstanden wird, denn es geht aus Sicht der Regierung offensichtlich nicht darum, sozial gerecht

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Haupt kehrt auf die Regierungsbank zurück.

Frau Ministerin a. D. Sickl – ich bin wirklich weit davon entfernt, in den Geruch zu kommen, frauenfeindlich zu sein, weil ich ja selbst schon genug unter Frauenfeindlichkeit und Sexismus gelitten habe – hat in den letzten Monaten meiner Meinung nach ausschließlich den Eindruck erweckt, dass sie das Sprachrohr jener in der Bundesregierung war, die diese Linie bestimmt haben; eine Linie, mit der nichts anderes verfolgt wird, als die Abhängigkeit von Frauen weiter zu verstärken oder diese in Bereichen, wo sie schon abgebaut war, überhaupt wieder neu zu begründen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Haupt kehrt auf die Regierungsbank zurück.)

Bundesminister Mag. Haupt spricht hinter dem Präsidium mit Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Khol: Er ist schon da! – Ruf: Bitte schauen! – Bundesminister Mag. Haupt: Entschuldigung! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Sie hat Sie nicht gesehen!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Frauenministerin hat – und wie ich glaube zu Recht – im Zusammenhang mit seiner Nominierung zur Frauenministerin von einer Frage von hoher Symbolkraft gesprochen. Diese Einschätzung teile ich. Er ist jetzt gerade nicht da. (Bundesminister Mag. Haupt spricht hinter dem Präsidium mit Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Khol: Er ist schon da! – Ruf: Bitte schauen! – Bundesminister Mag. Haupt: Entschuldigung! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Sie hat Sie nicht gesehen!) Aber es macht nichts, es geht ja "nur" um sein Ressort.

Abg. Dr. Cap: Aber wer ist jetzt besser: Sickl oder Haupt? – Abg. Mag. Schweitzer: Beide hervorragend!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Aber wer ist jetzt besser: Sickl oder Haupt? – Abg. Mag. Schweitzer: Beide hervorragend!)

Rufe bei der SPÖ: Haupt! Haupt!

Abgeordneter Pilz – gerade nicht im Saal – stellt überhaupt einen Konnex her und sagt: Der Tierarzt Gaugg wird Frauenminister! (Rufe bei der SPÖ: Haupt! Haupt!) – Entschuldigung! Der Tierarzt Haupt wird Frauenminister. Herr Kollege Pilz! Wissen Sie, welchen Konnex Sie hier herstellen? – Sie nehmen in Kauf, dass Frauen auf eine Ebene mit Tieren gestellt werden. Herr Abgeordneter Pilz! Es ist höchst an der Zeit, dass Sie sich bei den Frauen sowohl in diesem Saal als auch in ganz Österreich entschuldigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt einen Stapel an Dokumenten. – Bundesminister Mag. Haupt: Danke! – Beifall bei der SPÖ.

Deshalb war es dann gut, als "Märchentante Susi" auftrat und sagte: Stopp den Belastungen! – Aber leider, es blieb bei der Ankündigung. Sie fahren mit einer Rasenmähermethode über die Menschen hinweg. Das ist ein Sozialabbau, der nicht mehr akzeptiert wird. Das zeigen, bitte, auch mehr als 208 000 Unterschriften. Sehr verehrter Herr Minister! Ich darf Ihnen für den Anfang einmal das erste Paket so überreichen. (Die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt einen Stapel an Dokumenten. – Bundesminister Mag. Haupt: Danke! – Beifall bei der SPÖ.)

Die Rednerin überreicht Bundesminister Mag. Haupt einen Stoß Dokumente. – Abg. Haigermoser: Da sieht er ja nicht mehr drüber!

So verantwortungslos, wie Sie mit diesen Menschen in der Politik umgehen, so gehen Sie auch mit anderen Mitbürgern und Mitbürgerinnen um. Da wird penibel danach gesucht, wo man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein paar Milliarden – sage ich jetzt einmal – wegnehmen kann. Da wird danach gesucht, wo man Leistungen in Millionen- bis Milliardenhöhe kürzen kann. Pensionen werden de facto gekürzt. – Ich darf Ihnen auch noch ein Packerl übergeben. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Mag. Haupt einen Stoß Dokumente. – Abg. Haigermoser: Da sieht er ja nicht mehr drüber!) – Das ist aber das Problem des Herrn Ministers. Ich denke, er wird sich zu helfen wissen.

Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt ein Konvolut von Listen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie werden gar nicht so viele Listen wegräumen können, wie wir Unterschriften von betroffenen Leidtragenden Ihrer Politik haben. – Ich überreiche Ihnen diese somit. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt ein Konvolut von Listen.)

Beifall bei der SPÖ. – Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt die beiden mitgebrachten verschnürten Papierstöße.

Ich halte fest, dass diese Pensionserhöhung der größte Pensionsraub seit Bestehen der Zweiten Republik ist. Herr Abgeordneter Gaugg hat hier gesagt und sich gerühmt, dass die FPÖ im Burgenland 4000 Unterschriften gesammelt hat. Dazu sage ich Ihnen, Herr Bundesminister, diese 4 000 Unterschriften können Sie in der Aktentasche wegtragen, aber ich würde Ihnen empfehlen, sich einen großen Einkaufswagen zu besorgen, denn Sie bekommen von uns noch einmal ein paar Tausend. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt die beiden mitgebrachten verschnürten Papierstöße.)

Abg. Dr. Leiner spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.

Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novelle kommt es gerade im Hinblick auf die Dauer der Dienstzeit zu keiner auch nur annähernden Gleichstellung mit der zeitlichen Belastung der Präsenzdiener. (Abg. Dr. Leiner spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.) – Herr Bundesminister! Es wäre durchaus ein Akt der Höflichkeit, wenn Sie die Güte hätten, mir zuzuhören! – Danke.

Abg. Mag. Schweitzer: Haupt macht in zwei Wochen, was Sie in vier Jahren nicht geschafft haben!

Ja, ich weiß schon, die zerkratzte Platte wäre viel einfacher. Das ist schon logisch, Herr Abgeordneter Schweitzer. Ihre Platte ist nicht sehr gut anzuhören. Diese zerkratzte Platte würde ich eher ins Kabinett verbannen. Machen Sie doch ein Stück Frauenpolitik und fortschrittliche Frauenpolitik! Aber das wollen Sie nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Haupt macht in zwei Wochen, was Sie in vier Jahren nicht geschafft haben!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Wir sind daher nicht eine Insel der Seligen! Wir sind nicht ein Ort der Quarantäne oder einer sterilen Einheit ähnlich! Es gibt eine Dunkelziffer auch dann, wenn ich sie nicht erkenne. Sie wissen, dass Produkte von infizierten Tieren möglicherweise in Gelatine, zur Verarbeitung von Arzneimitteln, zur Herstellung von Impfsera – Gelatine für Torten et cetera ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. ) – Ja, das ist gesetzlich ausgeschlossen. Ich weiß, man kann natürlich alles ausschließen, aber Faktum ist, dass so etwas nicht nachweisbar ist.

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß man, warum der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist! – Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, du kennst dich nicht mehr aus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß man, warum der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist! – Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, du kennst dich nicht mehr aus!)

Bundesminister Mag. Haupt spricht mit einem bei der Regierungsbank stehenden Mitarbeiter.

Wie fühlen Sie sich denn als Minister, Herr Mag. Haupt, in einer Regierung, in der der Bundeskanzler ebenfalls demokratische Grundrechte in Frage stellt? Meinen Sie nicht auch, dass sich nun, nachdem die Sanktionen gefallen sind, diese Bundesregierung total demaskiert? Begleitet die ÖVP Sie auf dem Weg in die "Dritte Republik"? Ist das Ihr Ziel? (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit einem bei der Regierungsbank stehenden Mitarbeiter.)

Bundesminister Mag. Haupt: Nein!

Ich zitiere Sie, Herr Bundesminister. Sie haben in einer Fernsehsendung mitgeteilt, dass alles unternommen wird, was zur Sicherheit der KonsumentInnen in Österreich notwendig ist. Kommt nun auf Grund dieser Entscheidung der Kommission diese Ausnahmeregelung in Österreich zu tragen (Bundesminister Mag. Haupt: Nein!), dann frage ich Sie, Herr Bundesminister Molterer: Wo bleibt das Vorsorgeprinzip? (Bundesminister Mag. Haupt: Kollege Maier! Das ist aber schon seit gestern bekannt: Nein!)

Bundesminister Mag. Haupt: Kollege Maier! Das ist aber schon seit gestern bekannt: Nein!

Ich zitiere Sie, Herr Bundesminister. Sie haben in einer Fernsehsendung mitgeteilt, dass alles unternommen wird, was zur Sicherheit der KonsumentInnen in Österreich notwendig ist. Kommt nun auf Grund dieser Entscheidung der Kommission diese Ausnahmeregelung in Österreich zu tragen (Bundesminister Mag. Haupt: Nein!), dann frage ich Sie, Herr Bundesminister Molterer: Wo bleibt das Vorsorgeprinzip? (Bundesminister Mag. Haupt: Kollege Maier! Das ist aber schon seit gestern bekannt: Nein!)

Abg. Öllinger spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.

Diese Sicherstellung der Spitalsfinanzierung ist um so wichtiger, als wir ja wissen, dass die LKF allein, die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung allein den befürchteten Kostenanstieg im Spitalswesen nicht bremsen konnte. Das haben wir damals noch als Oppositionspartei heftig kritisiert, als die SPÖ mit ihrer desaströsen Gesundheitspolitik, wie Kollege Leiner gesagt hat, ein Debakel hinterlassen hat. Sie haben nur die LKF eingeführt, nach 18 Jahren Provisorium mit dem so genannten KRAZAF, ohne jede Strukturreform! Alle Experten, alle Spitalsökonomen und alle, die etwas verstehen vom Gesundheitswesen, haben Ihnen gesagt: Das kann nicht gut gehen; ohne Strukturreformen wird das LKF alleine nicht greifen. (Abg. Öllinger spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger begibt sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt und überreicht diesem einen grünen Staubwedel und eine mit einem grünen Aufdruck versehene Schürze.

Wir erlauben uns daher, Ihnen kurz vor dem Frauentag eine grüne Blume der besonderen Art zu überreichen. Herr Bundesminister, probieren Sie es doch einmal, sich mit den Belastungen auseinander zu setzen, mit denen die Frauen tagtäglich konfrontiert sind! Gehen Sie einmal zurück an den Herd! Falls Sie es brauchen, stellen wir Ihnen auch noch ein paar Kinder dazu zur Verfügung, damit Sie sehen, wie das ist, wie es dem Durchschnitt der Frauen mit den niedrigen Einkommen, den ganz kleinen Pensionen, aber der doppelten und dreifachen Belastung geht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger begibt sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt und überreicht diesem einen grünen Staubwedel und eine mit einem grünen Aufdruck versehene Schürze.)

Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Abg. Steibl in den Abgeordnetenreihen.

Herr Minister! Die Frage der Frauenförderung und die Förderung von Frauenprojekten ist auch ein Punkt, den Sie angesprochen haben. Wir erleben es leider vermehrt, dass Frauenprojekte, die Ihnen nicht genehm sind, nicht gefördert werden. Sie betreiben da eine Politik des "Teile und herrsche", denn diejenigen, die Ihnen nicht in den Kram passen, werden von Ihnen nicht gefördert. (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Abg. Steibl in den Abgeordnetenreihen.) Es tut mir Leid, Herr Minister, dass Sie nicht zuhören. Ich glaube, dass das ein Thema ist, das sehr viele Fraueninitiativen in diesem Land berührt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Die Höflichkeit eines Ackergauls! Völlig uninteressiert!

Ich möchte nun noch einmal auf den Gleichbehandlungsbericht zurückkommen: Herr Minister! Es gäbe hier sehr viel zu tun, bei dem wir Sie auch unterstützen würden. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Die Höflichkeit eines Ackergauls! Völlig uninteressiert!) Leider liegt unser Antrag zur Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes noch immer im Ausschuss, er wurde wieder vertagt, obwohl einige Punkte darin vorgesehen sind, die auch von der Gleichbehandlungsanwältin dringend gefordert wurden.

Abg. Achatz: Wer war in dieser Zeit in der Regierung? Haupt oder wer?

Keine zusätzlichen Kontrollen, Sparkurs im Lebensmittelbereich. – Ich möchte Ihnen noch einmal die Zahlen vor Augen führen, was es bedeutet, wenn dieser Sparkurs fortgesetzt wird. Das Nulldefizit geht auf das Konto und auf Kosten der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich. Seit 1995 ist der Personalstand im Bereich der Lebensmittelkontrolle um ein Fünftel gesunken. Ich wiederhole: um ein Fünftel gesunken! (Abg. Achatz: Wer war in dieser Zeit in der Regierung? Haupt oder wer?) Ich weiß, dass der Bundesminister erst seit 130 Tagen im Amt ist, aber glauben Sie vielleicht, dass er irgendetwas an dieser Situation geändert hat, seitdem er im Amt ist? Im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt –: Herbert, du hast den Edlinger-Rekord nicht erreicht! Der Edlinger hat dich übertroffen!

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt –: Herbert, du hast den Edlinger-Rekord nicht erreicht! Der Edlinger hat dich übertroffen!)

Abg. Dr. Gusenbauer überreicht den Erste-Hilfe-Kasten dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. Dieser öffnet ihn und nimmt die drei darin enthaltenen Anträge heraus. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Gusenbauer. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er überreicht uns die Parteikasse!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich muss die Redezeit für alle einhalten. Diese ist nunmehr beendet! (Abg. Dr. Gusenbauer überreicht den Erste-Hilfe-Kasten dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. Dieser öffnet ihn und nimmt die drei darin enthaltenen Anträge heraus. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Gusenbauer. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er überreicht uns die Parteikasse!)

Beifall bei der SPÖ. – Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt eine Mappe mit Unterlagen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Wenn wir Ihnen das vorhalten, dann lachen Sie. Und wenn wir Ihnen unsere Hilfe anbieten, dann greifen Sie zu Tricks – zu Tricks! –, Herr Bundesminister, denn der Erste-Hilfe-Kasten, die wir Ihnen überreicht haben, war nicht leer. Sie müssen einen Zauberkurs gemacht haben, dass man nicht sah, wie Sie das ausgeräumt haben. Ich darf Ihnen den Inhalt wieder überreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt eine Mappe mit Unterlagen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Haupt: Nein, das ist falsch!

Lassen Sie mich nun auch noch einige Worte zur Wiener Gebietskrankenkasse sagen. Sie haben ja geglaubt, Herr Bundesminister, dass Sie, wenn Sie uns nur recht geschwind Ihren Politkommissar in die Wiener Gebietskrankenkasse schicken, dort Wahlkampfmunition finden. Nichts haben Sie gefunden! Das ist ein richtiger Rohrkrepierer geworden! (Bundesminister Mag. Haupt: Nein, das ist falsch!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte zu Beginn die Behauptung, die Sie, Herr Bundesminister, am Anfang in den Raum gestellt haben, das Parlament sei schuld an der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof, entschieden zurückweisen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Dr. Mertel: 16 Milliarden sind es schon, Haupt meint, es sind 13 Milliarden! Im Budget stehen 13 Milliarden!

Wir geben statt 8 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Mertel: 2000 haben Sie 14 Milliarden herausgeholt!) – auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen – in Zukunft etwa 16 Milliarden Schilling für das Kinderbetreuungsgeld aus. Das ist eine ganz, ganz wesentliche Kaufkraftsteigerung für unsere Familien! (Abg. Dr. Mertel: 16 Milliarden sind es schon, Haupt meint, es sind 13 Milliarden! Im Budget stehen 13 Milliarden!) Damit sind wir auf dem besten Weg, das kinder- und familienfreundlichste Land Europas zu werden. Und das ist etwas, worauf wir mit Recht stolz sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister Mag. Haupt steht neben der Regierungsbank und spricht mit einem seiner Mitarbeiter

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sozialminister, ich würde mir erwarten, dass Sie dieser Debatte zuhören (Bundesminister Mag. Haupt steht neben der Regierungsbank und spricht mit einem seiner Mitarbeiter), weil ich glaube, dass es dabei um eine wichtige Sache geht, und da müssten Sie schon die Zeit finden, hier im Parlament nicht nur optisch anwesend zu sein, sondern auch dieser Diskussion zu folgen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit Minister Haupt zu tun? – Abg. Dr. Cap: Deswegen ist er zurückgetreten!

Ich erkläre Ihnen, was das mit dem Herrn Minister zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte!) Der Dienstvorgesetzte von Frau Fabel war jener Landeshauptmannstellvertreter Reichhold, der sich jetzt vertschüsst hat, der ausgeschieden ist. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Herr Reichhold hat sich vertschüsst! (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit Minister Haupt zu tun? – Abg. Dr. Cap: Deswegen ist er zurückgetreten!) Vorher hat er noch eines gemacht, und zwar hat er offensichtlich Frau Fabel, die einen Kindergarten fast in den Konkurs getrieben hat (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Minister der Herr Reichhold?), dem Herrn Haupt empfohlen, weil sie ja so gut beim Kärntner Kindergeld war. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident macht das große Ohr!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Haupt geht kurz zu seinen Mitarbeitern, kehrt aber gleich darauf wieder zur Regierungsbank zurück.

Sie geben das Geld vor allem traditionellen Vereinen, die den behinderten Menschen Beschäftigungstherapie und keine Arbeitsplätze anbieten. Und für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, Herr Minister, bleibt kein Geld übrig. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Haupt geht kurz zu seinen Mitarbeitern, kehrt aber gleich darauf wieder zur Regierungsbank zurück.) – Herr Minister, bitte bleiben Sie da, ich bin gleich fertig!

Abg. Edler: Was sagt Haupt über Gaugg?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Thema der Aktuellen Stunde gelangt der Herr Sozialminister zu Wort. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Edler: Was sagt Haupt über Gaugg?)

Die Rednerin übergibt die erwähnte Kaffeetasse dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Dieses Häferl symbolisiert eines: die Art und Weise, wie Sie mit der Unfallrentenbesteuerung umgehen. Genau das symbolisiert dieses Häferl! (Abg. Dr. Ofner: Das ist aber lustig!) Es ist ein Flickwerk, wie Sie sehen können. Es ist kaputt. Es ist gepickt, aber es ist trotzdem nicht ganz und auch nicht funktionsfähig. Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen nun symbolisch dieses Häferl übergeben. (Die Rednerin übergibt die erwähnte Kaffeetasse dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Haupt – auf den auf der Regierungsbank anwesenden Bundesminister Molterer und auf sich selbst weisend –: Wir sind zwei!

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich vorige Woche die Sitzung des Finanzausschusses eröffnete, war ich überrascht über die Präsenz von drei Regierungsmitgliedern. (Bundesminister Mag. Haupt – auf den auf der Regierungsbank anwesenden Bundesminister Molterer und auf sich selbst weisend –: Wir sind zwei!) – Drei Regierungsmitglieder waren vorige Woche da, deswegen betone ich das; heute sind es zwei, vielleicht kommt der Dritte noch. – Wir waren alle sehr froh, weil wir gedacht haben, es wird eine sachliche Auseinandersetzung geben.

Abg. Silhavy: Da hat jetzt der Herr Minister Haupt sein Haupt geschüttelt! Warum?

Fünftens: Mehr Zuverdienstmöglichkeiten. Eine deutlich erhöhte Zuverdienstgrenze von 200 000 S im Jahr bietet mehr Wahlfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Lebensplanung. (Abg. Silhavy: Da hat jetzt der Herr Minister Haupt sein Haupt geschüttelt! Warum?) Das alte Karenzgeld hat lediglich einen Zuverdienst von 4 000 S im Monat gestattet.

Abg. Verzetnitsch: Ich habe ein Vetorecht! Jederzeit Vetorecht! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Die heutigen Präsidialmitglieder werden vom Sozialminister ernannt. In der Neukonstruktion hat der Sozialminister gar nichts mehr zu reden. (Abg. Verzetnitsch: Herr Bundeskanzler! Das ist ja nicht wahr!) Er ernennt weder den Präsidenten oder den Vizepräsidenten noch die Geschäftsführung; das ist ausschließlich Sache des Verwaltungsrates. (Abg. Verzetnitsch: Ich habe ein Vetorecht! Jederzeit Vetorecht! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. ) Ich werde dann noch darauf eingehen.

Rufe bei der SPÖ: Herr Bundesminister Haupt! Frechheit!

Herr Bundesminister Haupt, könnten Sie mir kurz Ihr Ohr leihen? (Rufe bei der SPÖ: Herr Bundesminister Haupt! Frechheit!) Auch das ist vielleicht interessant für die Fernsehzuschauer: dass es dem Herrn Bundesminister Haupt vollkommen egal ist, was andere sagen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie am Rednerpult sind! – Bundesminister Mag. Haupt nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Aber ich denke, es ist ganz gut, wenn die Bevölkerung auch sieht, wie sich Abgeordnete dieses Hauses, die den Regierungsparteien angehören, verhalten. Ich halte das auch für eine gute Demonstration. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie am Rednerpult sind! – Bundesminister Mag. Haupt nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.)

Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift "Geldverschwendung Regierungsbüros: Kontrollverweigerung", auf der die Minister Dr. Böhmdorfer, Dr. Forstinger, Mag. Haupt und Dr. Bartenstein sowie Säulendiagramme abgebildet sind, auf das Rednerpult.

Was macht die FPÖ? Was macht die ÖVP, meine Damen und Herren? – Herr Minister Böhmdorfer wird geladen, obwohl in den Regierungsbüros, was Arbeitsleihverträge, Personalzuwachs und Belohnungen betrifft, ja kaum etwas zu untersuchen ist. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift "Geldverschwendung Regierungsbüros: Kontrollverweigerung", auf der die Minister Dr. Böhmdorfer, Dr. Forstinger, Mag. Haupt und Dr. Bartenstein sowie Säulendiagramme abgebildet sind, auf das Rednerpult.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Reden Sie von den Pensionen, Herr Haupt!

Ich hoffe, dass es innerhalb der Träger und innerhalb des Hauptverbandes zu einer Umkehr dieser Einstellung kommt, weil ich diese Einstellung den Versicherten, den Beitragszahlern gegenüber als nicht korrekt betrachte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Reden Sie von den Pensionen, Herr Haupt!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Herr Bundesminister! Sie werden ja selbst auch die Unterlagen bekommen. Ich möchte gar nicht im Detail, weil das hat meine Vorrednerin bereits getan, auf all die Belastungen eingehen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch für die Pensionisten eingetreten sind. Eines ist aber klar: dass bei den Be- und Entlastungen, wenn wir vorausschauend für das Jahr 2003 Bilanz ziehen, 43,3 Milliarden Schilling an Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Pensionistinnen und Pensionisten herauskommen, aber eine Entlastung im Ausmaß von 3,7 Milliarden Schilling für die Unternehmer. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. ) – Wenn Sie diese Zahlen nicht glauben, Herr Bundesminister, dann überreiche ich Ihnen gerne die entsprechenden Unterlagen dazu, sodass Sie sie selbst nachlesen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt

Herr Bundesminister! Ich komme nun (Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt), wenn Herr Abgeordneter Gaugg Ihr Ohr noch ein wenig freigibt, zu einem Punkt, der für mich wirklich sehr bedauerlich und sehr ärgerlich ist. Vielleicht interessiert das auch und vor allem die weiblichen Abgeordneten in der ÖVP. Es fand vor kurzem eine Enquete statt ... (Abg. Mag. Prammer: Da sind Männer unter sich, Frau Petrovic!)

Bundesminister Mag. Haupt spricht mit einem seiner Mitarbeiter.

Aber vielleicht brauchen Sie das Geld für etwas anderes, Herr Minister. (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit einem seiner Mitarbeiter.) – Aber er hat ohnehin keine Zeit zum Zuhören. Das sind wir schon gewöhnt, das haben wir heute schon mehrmals erlebt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt –: Trag es mit Würde!

Sie haben, auf die Tränendrüse drückend, ein Spiel mit seiner Gesundheit getrieben. (Abg. Dr. Petrovic: Nein, im Gegenteil!) – Lesen Sie Ihre Rede im Protokoll nach! – Das war ungefähr das Mieseste – ich sage es, auch wenn ich jetzt einen Ordnungsruf erhalten sollte –, ungefähr das Mieseste, was ich jemals hier im Hohen Haus gehört habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt –: Trag es mit Würde!)

Die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Bundesminister Dr. Bartenstein gratuliert dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt per Handschlag.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Achatz: Das ist zu wenig!) – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Bundesminister Dr. Bartenstein gratuliert dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt per Handschlag.)

Abg. Ing. Westenthaler: Bundesminister Haupt heißt das immer noch!

Herr Haupt (Abg. Ing. Westenthaler: Bundesminister Haupt heißt das immer noch!) hat natürlich einen großen Erklärungsbedarf, das ist klar. Aber vielleicht verspricht er sich einfach mehr davon – selbst an seiner Stelle –, endlich einmal Rede und Antwort stehen zu können und sich nicht ständig Vorhaltungen machen lassen zu müssen, bei denen er sich mit diesen Themen gar nicht adäquat auseinander setzen kann.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Das ist herzlos! – Abg. Dr. Jarolim: Zynische Verhöhnung der Österreicher! – Bundesminister Mag. Haupt: Von Ihnen, Herr Kollege!

Wir haben mit dem Kinderbetreuungsgeld begonnen. Wir haben mit 15 Milliarden Schilling, die wir der Pensionsversicherung zugeführt haben, Versprechen, die noch aus Ihrer Regierungszeit offen gestanden und nicht kapitalisiert worden sind, endlich kapitalisiert. Wir sind dabei, den Generationenkonflikt hintanzuhalten, indem wir den jungen Menschen in diesem Staat eine Option geben und den Senioren in diesem Staat, gerade in den unteren Einkommensgruppen, auch eine Hoffnung geben, dass sie Anteil haben werden am Zugewinn, den die Gesellschaft insgesamt hat. – Das ist die soziale Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Das ist herzlos! – Abg. Dr. Jarolim: Zynische Verhöhnung der Österreicher! – Bundesminister Mag. Haupt: Von Ihnen, Herr Kollege!)

Bundesminister Mag. Haupt beendet das Gespräch und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.

Herr Minister, vielleicht können Sie mir zuhören, denn es betrifft Sie, und ich erwarte mir von Ihnen eine Antwort. (Bundesminister Mag. Haupt beendet das Gespräch und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.

Herr Bundesminister Haupt hat hier gemeint, wir täten so, als ob er eine neue Chipkarte erfunden hätte. – Sie haben eine neue Chipkarte erfunden, Herr Bundesminister, weil nämlich beim Verwaltungsreformgesetz beschlossen wurde, dass diese SV-Chipcard auch für Nicht-Sozialversicherungszwecke verwendet werden kann. Sie lösen damit ein tiefes Unbehagen aus, eine tiefe Verunsicherung bei den Bürgern, denn was Sie mit der Sozialversicherungs-Chipcard vorhaben, ist demokratiepolitisch, verfassungsrechtlich und datenschutzrechtlich äußerst bedenklich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.)

Abg. Dr. Moser spricht seit geraumer Zeit mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. (Abg. Dr. Moser spricht seit geraumer Zeit mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ist der Haupt nicht mehr Minister? – Abg. Mag. Stoisits: Der "Abgeordnete Haupt" ist Minister! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen waren im Klub ... eben zu dem Zweck!

Wahr ist vielmehr, dass der Abgeordnete Haupt in ständigem Kontakt zu allen Gesundheitssprechern aller vier Parlamentsparteien steht, dass es gestern auch eine entsprechende Information gegeben hat und dass Herr Bundesminister Haupt alle Fraktionen lückenlos und jederzeit von diesem Fall und von allen Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, auch zur Zufriedenheit der Bevölkerung und der Abgeordneten informiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ist der Haupt nicht mehr Minister? – Abg. Mag. Stoisits: Der "Abgeordnete Haupt" ist Minister! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen waren im Klub ... eben zu dem Zweck!)

Bundesminister Mag. Haupt: Ich habe nicht gedacht, dass ich zu übersehen wäre! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Mitarbeiterin, die Ihnen diese Rede geschrieben hat, können Sie entlassen! Die versteht nichts! – Abg. Achatz: Sie haben die falsche Rede mit! – Abg. Auer: Er ist schon lange da!

Wie – das frage ich Sie, wenn Sie als Vertreter der Regierungsparteien schon so laut schreien – wollen Sie denn die Lebensmittelsicherheit garantieren? – Das ist etwas, was ich vor allem den Gesundheitsstaatssekretär fragen möchte und eigentlich auch sehr gerne den Minister gefragt hätte. (Abg. Auer: Er ist eh da!) Erzählen Sie uns nicht ... (Abg. Schwarzenberger: Sie können auch den Minister fragen! – Abg. Achatz: Er ist ja da!) Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. (Bundesminister Mag. Haupt: Ich habe nicht gedacht, dass ich zu übersehen wäre! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Mitarbeiterin, die Ihnen diese Rede geschrieben hat, können Sie entlassen! Die versteht nichts! – Abg. Achatz: Sie haben die falsche Rede mit! – Abg. Auer: Er ist schon lange da!)

Bundesminister Mag. Haupt: Ich bin 1947 geboren!

Herr Bundesminister Mag. Haupt und Herr Staatssekretär Dr. Waneck! Sie gehören beide der Nachkriegsgeneration an. – Ich weiß das gar nicht ganz sicher. (Bundesminister Mag. Haupt: Ich bin 1947 geboren!) Also doch! Sie sind also beide nach dem Krieg geboren. Ich selbst bin noch einmal 10 Jahre jünger als der Herr Bundesminister, und ich gestehe ein, dass auch ich in diesem Land im Bewusstsein aufgewachsen bin, dass Deserteure etwas sind, worüber man, um es noch am mildesten und positivsten auszudrücken, am besten nicht spricht. Vor Wahrnehmung dieses Missstandes und dieses Problems habe ich es immer als etwas zumindest Unangenehmes empfunden. In der österreichischen Politik ist es seit Jahrzehnten Tradition, sich diesem Problem nicht zu stellen – und das ist noch die positive Variante – oder diese Menschen sogar zu diskriminieren, sie ins Eck zu stellen, zu stigmatisieren, sie so mundtot zu machen.

Bundesminister Mag. Haupt: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Der Herr Bundesminister hat im Hinblick auf die ärztliche Versorgung in Oberösterreich gemeint, dass die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse nur deshalb ein besseres Finanzergebnis als andere Träger hat, weil ihre Leistungen für die Versicherten geringer wären. (Bundesminister Mag. Haupt: Das habe ich nicht gesagt!)

Bundesminister Mag. Haupt: Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege! – Abg. Dr. Khol: Sie berichtigen etwas, was nicht gesagt wurde!

Wie durch mehrere Leistungsvergleiche festgestellt werden kann, Herr Bundesminister, ist gerade das Gegenteil der Fall, und ich kann Ihnen auch einige Beispiele nennen. (Bundesminister Mag. Haupt: Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege! – Abg. Dr. Khol: Sie berichtigen etwas, was nicht gesagt wurde!)

Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers Scheibner Herr Bundesminister Mag. Haupt mit der Vertretung betraut. Weiters wird Bundesminister Mag. Haupt durch Herrn Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck vertreten (ironische Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer vertritt wen?), und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Reichhold wird durch Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer vertreten. (Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?)

Abg. Bures: Geheimsitzungen von Herrn Minister Haupt!

Ich sage Ihnen dazu noch etwas: Wenn Sie manches kritisieren, dann denken Sie immer daran, dass es ein großartiges Gesetz gibt, das – im Unterschied zu anderen Ländern – den Personalvertretungen in Österreich echte Mitsprachemöglichkeiten gibt. Jede einzelne Ausschreibung, jede einzelne Entscheidung in den Zentralverwaltungen ist natürlich von einer Kommission vorbereitet worden. (Abg. Bures: Geheimsitzungen von Herrn Minister Haupt!) Mir ist kein einziger Fall bekannt, Frau Abgeordnete, bei welchem nicht einer Empfehlung der Kommission gefolgt wurde. (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Kommission war beim Strohmeyer?) Auch das sollen die Damen und Herren, die vor den Fernsehschirmen sitzen, heute wissen: Es gibt ein Verfahren, wir haben uns daran gehalten, und die Ergebnisse sind in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wieder zu wenig! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zu Bundesminister Mag. Haupt und gratulieren diesem. – Abg. Marizzi: Judas! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt . (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wieder zu wenig! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zu Bundesminister Mag. Haupt und gratulieren diesem. – Abg. Marizzi: Judas! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Niederwieser: Selbst entscheiden! Nicht: Der Haupt soll entscheiden! – Jetzt entscheidet ja der Haupt!

Aber, Herr Kollege Niederwieser, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie im Jahr 1999 mit der ÖVP eine Entscheidung in dem damaligen Pakt, in der damaligen Koalitionsvereinbarung – die schlussendlich aber nicht daran gescheitert ist! – getroffen haben, im Rahmen deren all die Kernpunkte – Weiterentwicklung der Universitätsreform hin zu einer echten Selbständigkeit, Evaluierung, Leistungsverträge, Selbstentscheidungen über Personal und über Budgets für die Universitäten – vorgesehen waren (Abg. Dr. Niederwieser: Selbst entscheiden! Nicht: Der Haupt soll entscheiden! – Jetzt entscheidet ja der Haupt!), ganz so, wie sie jetzt umgesetzt werden. Sie hätten es ja wirklich schwer – hätten Sie sich, wie gesagt, nicht jetzt diese Rede offenbar von Kollegem Cap liefern lassen –, jetzt gegen ein solches Gesetz zu stimmen, in das Sie sich durchaus auch konstruktiv eingebracht haben.

Abg. Dr. Niederwieser: Aber das gibt es ja heute nicht mehr! Das gibt es heute alles nicht mehr, Kollege Haupt!

Unbestritten ist, dass die Universitätsreform 2002 und die Autonomie den Universitäten auch eine straffere Führung des Studiums in der Berufsausbildung und eine deutliche Verbesserung in manchen Bereichen der Forschung, Wissenschaft und Lehre bringen muss. Ich sage aber auch in aller Klarheit als ehemaliger Vertreter der Studentenschaft der Jahre 1968 bis 1972 Folgendes: Auch wir, sehr geehrte Damen und Herren, haben an den Universitäten die Früchte einer Verbesserung, einer Straffung und einer Intensivierung der wissenschaftlichen Tätigkeiten nicht durch Demonstrationen auf der Straße bekommen, sondern durch Engagement in den akademischen Gremien, durch verantwortungsvolle, kompetente Mitwirkung in den akademischen Gremien (Abg. Dr. Niederwieser: Aber das gibt es ja heute nicht mehr! Das gibt es heute alles nicht mehr, Kollege Haupt!), dort, wo wir gerufen waren und dort auch Verbesserungen geschafft haben.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Povysil begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer sowie Bundesminister Mag. Haupt die Hand. – Abg. Dr. Jarolim: Das war der Startschuss für den Lauf zurück!

Österreich stand im internationalen Hochschulvergleich bereits zehn Meter hinter der Startlinie. – Jetzt ist es wieder fit für den Neustart! Ich danke und gratuliere der Frau Bundesministerin und der Bundesregierung ganz herzlich zu diesem wirklich wichtigen, einzigartigen und klaren Reformschritt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Povysil begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer sowie Bundesminister Mag. Haupt die Hand. – Abg. Dr. Jarolim: Das war der Startschuss für den Lauf zurück!)

Abg. Mag. Schweitzer begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Gehrer und Bundesminister Mag. Haupt.

Frau Ministerin! Ich möchte aber auch noch auf die Situation eingehen, die derzeit in Innsbruck im Bereich der Integrationspädagogik herrscht. Integration heißt Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Was Sie wollen, das ist keine Integrations pädagogik, sondern eine Sonder- und Heil pädagogik. (Abg. Mag. Schweitzer begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Gehrer und Bundesminister Mag. Haupt.) – Herr Schweitzer! Bitte unterbrechen Sie mich nicht, ich habe etwas Wichtiges zu sagen, und das gilt auch für Sie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Na, na! Ich habe Sie ja nicht unterbrochen! Sie können ruhig weiterreden!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben ja lange vor 15 Uhr gesprochen und auch im Detail Maßnahmen vorgestellt, Kritik geäußert an der bisherigen Praxis der Sozialversicherung, aber eines ist Ihnen damit nicht gelungen: klarzumachen, dass das, was Sie mit der 60. ASVG-Novelle vorhaben, tatsächlich ein Beitrag zur Sanierung der Sozialversicherung beziehungsweise der Krankenkassen sein könnte. Das ist Ihnen beim besten Willen nicht gelungen, Herr Bundesminister! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. )

Bundesminister Mag. Haupt: Hausbesuch! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gerade erhielt ich noch einen Anruf (Bundesminister Mag. Haupt: Hausbesuch! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen), mittels dessen ich gebeten wurde, stellvertretend für alle, die bei diesem Gesetz mitgewirkt haben, Herrn Georg Krückl, der hier auf der Galerie sitzt, herzlich für seine wirklich gute Mitarbeit und kreative Gestaltung zu danken, durch die es gelungen ist, dass wir heute ein wirklich gutes Gesetz beschließen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger begibt sich zur Ministerbank und reicht Bundesminister Mag. Haupt die Hand.

In diesem Sinne, Herr Bundesminister, herzlichen Dank für diese gute Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger begibt sich zur Ministerbank und reicht Bundesminister Mag. Haupt die Hand.)

Bundesminister Mag. Haupt: Kommt heute – Gott sei Dank!

Ich zitiere aus einem Schreiben Ihres Hauses vom 25. Februar: Zur Einführung der Heimfahrtbeihilfe wird auf das derzeitige Regierungsprogramm verwiesen, in welchem diese Leistung für Schülerinnen und Lehrlinge zwar vorgesehen ist, wegen dringlicher budgetärer Ziele zur Zeit aber zurückgestellt ist. – Das ist im Februar von Ihnen geschrieben worden. (Bundesminister Mag. Haupt: Kommt heute – Gott sei Dank!) Was jetzt kommt, ist für die Betroffenen begrüßenswert. Aber klar und deutlich ist auch, dass dahinter in Wirklichkeit Wahlkampfziele stecken – und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: ... an Haupt denken! Da fällt uns gleich was ein!

Die Familienhospizkarenz ist eine Leistung dieser Regierung; bei Prammer fällt mir auch dazu nichts ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Familienhospizkarenz ist wirklich eine hervorragende Leistung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir ermöglichen den Damen, den Frauen, den Müttern, den Pflegenden, bei todkranken Menschen zu Hause zu bleiben, ohne dass sie gekündigt werden, bei voller sozialer Absicherung. (Abg. Dr. Jarolim: ... an Haupt denken! Da fällt uns gleich was ein!) Die SPÖ war 30 Jahre federführend in der Sozialpolitik; bei Prammer fällt mir nichts mehr ein.

Diese 21 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fasslabend: 2, Mag. Haupt: 2, Dr. Lichtenberger: 1, Scheibner: 15, Mag. Schweitzer: 1.

(Diese 21 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fasslabend: 2, Mag. Haupt: 2, Dr. Lichtenberger: 1, Scheibner: 15, Mag. Schweitzer: 1.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen sich der Haupt und der Schüssel abbusseln?

Wie war das heute nach der Rede des Bundeskanzlers? – Im Unterschied zum 9. Februar 2000 herrschte gedrückte Stimmung. Teilweise gibt es einige Abgeordnete, die diese Regierungskoalition ohnehin nicht wollen, sowohl bei der ÖVP als auch bei der FPÖ. Manche wollen überhaupt in Opposition bleiben oder gar nicht mehr ins Haus kommen. Es gibt verschiedene Standpunkte und Positionen dazu. Erinnern wir uns doch alle, die das damals am 9. Februar 2000 erlebt haben: Jubel, Standing Ovations, Blumen, Händedruck, Umarmungen, beinahe ein Bussi hat es gegeben. (Beifall bei der SPÖ.) Was war das damals für eine Stimmung! Und heute? – Verhalten, ernst, Pflichtlektüre, Pflichtapplaus. Da fehlt alles, da ist der Dampf draußen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen sich der Haupt und der Schüssel abbusseln?)

Abg. Öllinger: Das ist der Text vom Haupt!

Verantwortung zu übernehmen heißt auch, für Österreich zu arbeiten und für unser Land die notwendigen Reformen weiterzubringen, weiterzutragen und umzusetzen (Abg. Öllinger: Das ist der Text vom Haupt!) – auch wenn man dafür Kompromisse eingehen muss. (Abg. Öllinger: Jetzt haben Sie den Text vom Haupt!)

Abg. Öllinger: Jetzt haben Sie den Text vom Haupt!

Verantwortung zu übernehmen heißt auch, für Österreich zu arbeiten und für unser Land die notwendigen Reformen weiterzubringen, weiterzutragen und umzusetzen (Abg. Öllinger: Das ist der Text vom Haupt!) – auch wenn man dafür Kompromisse eingehen muss. (Abg. Öllinger: Jetzt haben Sie den Text vom Haupt!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber es gibt nur einen Haupt, und das ist unser Vizekanzler; das ist das Problem!

Ich möchte meine Ausführungen abschließen, indem ich eine Lebensweisheit meiner Großmutter zitiere, die ich verworfen habe. Sie hat immer gesagt: Der Mann ist das Haupt und die Frau ist der Hals – und das Haupt muss sich dort hinwenden, wo der Hals es hindreht. – Ich meine aber: Ich möchte kein Hals sein, ich möchte auch ein Haupt sein! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber es gibt nur einen Haupt, und das ist unser Vizekanzler; das ist das Problem!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Wittauer: Haupt nicht vergessen!

Meine Damen und Herren! Eine derartige Wirtschafts- und Finanzpolitik können wir uns ersparen, wir machen eine sorgsame österreichische Finanzpolitik mit einem Bundeskanzler Schüssel, mit einem Bundesminister Grasser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Wittauer: Haupt nicht vergessen!)

Abg. Öllinger: Haupt räumt auf – mit sich!

Das ist gut! Das würden wir wirklich unterstützen. (Abg. Öllinger: Haupt räumt auf – mit sich!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Haupt.

Mich wundert das kurze Gedächtnis des Professors Marin. Er hat noch vor wenigen Wochen gesagt, die Nichtaufwertung der Aufwertungsfaktoren sei kalte Enteignung. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Haupt.) Sie haben nichts geplant im Zusammenhang mit den Aufwertungsfaktoren, und deshalb ist Ihr Entwurf tatsächlich noch immer eine kalte Enteignung, ein Pensionsraub an den jüngeren Generationen, vor allem aber an den Frauen. Und das ist unverantwortlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete der Freiheitlichen stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Vizekanzler Mag. Haupt.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wir diskutieren heute über zwei Anträge, die die pauschalierte Abgabe ... (Abgeordnete der Freiheitlichen stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Vizekanzler Mag. Haupt.)

Vizekanzler Mag. Haupt schickt sich an, den Saal zu verlassen.

Wir werden sehen, ob der Herr Vizekanzler vielleicht doch auch mir ein Ohr schenkt während der Debattenzeit. Ich meine, das Thema, das wir gerade behandeln, ist auch für ihn nicht uninteressant. Es geht nämlich um ... (Vizekanzler Mag. Haupt schickt sich an, den Saal zu verlassen.) – Er schenkt mir leider nicht das Ohr, er verlässt den Saal. Ich bedauere ...

Abg. Öllinger: Ich glaube, der Minister Haupt macht heute einen Bürostreik!

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! (Abg. Öllinger: Ich glaube, der Minister Haupt macht heute einen Bürostreik!) Auch für mich ist es hier die erste Rede, wiewohl ich schon bei der Tierschutz-Enquete einige Gedanken zum Ausdruck bringen durfte. Aber ich habe mit meinem Vorredner auch andere Gemeinsamkeiten: Auch ich bin auf einem Bauernhof aufgewachsen, eine Bauerntochter aus der Südsteiermark. Mein Vater war zwar mehr ein Weinbauer, also der Hauptschwerpunkt unserer Landwirtschaft war der Weinbau, aber natürlich war es eine typische gemischte Landwirtschaft, wo es neben Kühen, Schweinen und Hühnern die Felderwirtschaft gab, es wurde alles Mögliche, was man in den fünfziger und sechziger Jahren zum Leben brauchte, angebaut.

Riess-Passer und Haupt

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;

Abg. Scheibner: Wo ist dieses Modell? – Vizekanzler Mag. Haupt: Ja wo denn? Wo denn? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen

Weil der Herr Vizekanzler sozusagen den Appell an uns gerichtet hat, dass man Abänderungsanträge einbringen soll: Bei diesem Stückwerk, diesem unsozialen Stückwerk, das Sie präsentiert haben, sind keine Abänderungsanträge einzubringen, sondern es ist ein faires Modell umzusetzen! Die SPÖ hat ein Fairness-Modell präsentiert (Abg. Scheibner: Wo ist dieses Modell? – Vizekanzler Mag. Haupt: Ja wo denn? Wo denn? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), das dazu führt, dass die Pensionen langfristig gesichert sind, das dazu führt, dass der Lebensstandard gesichert ist, das dazu führt, dass es mehr Gerechtigkeit und eine wirkliche Harmonisierung des Pensionssystems gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Haupt: Kann ich eines haben?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es uns als Sozialdemokraten nicht einfach gemacht und haben ein Modell der Fairness-Pension für alle Österreicherinnen und Österreicher vorgelegt. Sie haben auf ein paar Punkte durchaus Bezug genommen. Dieses Modell versucht, die langfristige Finanzierung, die Lebensstandardsicherung und die Harmonisierung in einem großen Schritt zu bewältigen. Ich bin nach Studium dessen, was Sie uns vorgelegt haben, nach wie vor der Meinung, dass dieser unser Vorschlag der bessere Vorschlag ist, um die Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher zu sichern, weil er ein Vorschlag ist, der wirklich gerecht ist, fair ist und die Pensionen auch in Zukunft sichern wird. (Der Redner hält eine Broschüre mit dem Titel „Die Fairness-Pension“ in die Höhe.) Ich biete Ihnen erneut an, die Vorschläge, die wir hier unterbreitet haben, zur Grundlage dessen zu machen, was Sie in einem Gesetzesvorschlag im österreichischen Parlament präsentieren sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Haupt: Kann ich eines haben?)

Riess-Passer und Haupt

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerInnen (Riess-Passer und Haupt), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Plattner), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge.

Abg. Heinisch-Hosek: Und was verteilt dann Minister Haupt? – Abg. Mag. Hoscher: Abfangjäger!

Ich habe den ganzen Tag über genau beobachtet und mir die Beiträge bewusst angehört, die von der Sozialdemokratischen Partei gekommen sind, und ich muss ehrlich sagen: Ich bin schockiert! Ihr habt in eurem Parteinamen das Wort „Sozialdemokratie“, aber was da heute gekommen ist, das ist ein Wahnsinn. Für mich ist das wirklich schockierend, und ich denke, ihr habt komplett aufgegeben. Es wird nur gefordert, gefordert. Das Grundprinzip, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt, das verstehen Sie einfach nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Und was verteilt dann Minister Haupt? – Abg. Mag. Hoscher: Abfangjäger!) Für mich haben Sie überhaupt jedes Recht, über Soziales auch nur zu sprechen, verloren.

Abg. Nürnberger: Entschuldige dich bei Haupt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es brennt mir direkt auf den Lippen, den Ausführungen der Abgeordneten Lentsch noch einen verbalen Nachschlag zu erteilen. (Abg. Nürnberger: Entschuldige dich bei Haupt!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Nicht beim Sozialminister Haupt, sondern beim Vizekanzler Haupt! – Ruf bei der SPÖ: Das war eine Blamage jetzt!

Richtig ist vielmehr, dass diese Arbeitsgruppe im Vizekanzleramt angesiedelt ist und nicht im Sozialministerium, weil es hier nämlich um keine soziale Frage geht, sondern um eine Menschenrechtsfrage. – Ich kann Ihnen gerne die Letztfassung des Abänderungsantrages zukommen lassen. – Ich habe nämlich dafür gekämpft, dass die Arbeitsgruppe eben nicht im Sozialministerium eingerichtet wird, sondern im Vizekanzleramt mit Beteiligung des Verfassungsdienstes. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Nicht beim Sozialminister Haupt, sondern beim Vizekanzler Haupt! – Ruf bei der SPÖ: Das war eine Blamage jetzt!)

Riess-Passer und Haupt

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;

Riess-Passer und Haupt

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;

Lebhafter lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Mag. Haupt den erwähnten Gesetzentwurf.

gen. – Danke schön. (Lebhafter lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Mag. Haupt den erwähnten Gesetzentwurf.)

Vizekanzler Mag. Haupt: Er hat sie nicht gestrichen!

Herr Bundeskanzler! Lassen Sie mich nur zwei Punkte erwähnen, bei denen Erklärungsbedarf besteht: Erklären Sie den 35 000 arbeitslosen Jugendlichen, warum sie keine Chance auf einen Lehr- oder Ausbildungsplatz haben! Oder erklären Sie jungen Familien, warum in einem wohlhabenden Land wie Österreich noch immer 90 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen und Sie die Kindergartenmilliarde gestrichen haben! (Vizekanzler Mag. Haupt: Er hat sie nicht gestrichen!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Wenn ich mir vor Augen halte, dass die Hälfte der weiblichen Pensionistinnen in Österreich um 50 € – 50 €! – über der Armutsgrenze lebt, dann muss ich sagen, dass das eine Maßnahme ist, die ich nicht als Erfolg darstellen würde. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) Aber Sie haben Recht, wir sollten nicht nur darüber reden, wovon wir im Alter leben werden, sondern auch darüber, wie, und dazu gäbe es sehr viel zu sagen. Da wären sehr viele Reformen notwendig, und in Wien gibt es diesbezüglich auch schon hervorragende Modellprojekte. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Mag. Haupt: Wir sind dort, wo wir 1998 bei Ihnen waren!

Die Generation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land wird von Ihnen von der Bundesregierung auch sträflich vernachlässigt. Es ist egal, ob man Single ist, ob man Familie hat, es ist Tatsache, dass die arbeitenden Menschen in Österreich durch die Abgaben und Steuern, die durch Sie das höchste Niveau seit vielen Jahren erreicht haben, eigentlich nichts herausbekommen. (Bundesminister Mag. Haupt: Wir sind dort, wo wir 1998 bei Ihnen waren!) Wo sind die Reformen, die genau diesen Bevölkerungsgruppen zugute kommen? Leistungen des Staates wurden zurückgeschraubt und nicht erhöht – und trotzdem macht Herr Grasser immer mehr Schulden. (Abg. Scheibner: Beim Schuldenmachen dürfen Sie nicht sehr laut reden!) Wir müssen uns daher schön langsam fragen, wohin das Geld gekommen ist. Vielleicht können Sie es mir sagen, Herr Klubobmann Molterer.

Abg. Mag. Kogler: Da war der Haupt noch klar!

Deshalb freue ich mich sehr, dass der erste Schritt der großen Steuerreform, der größten in der Zweiten Republik überhaupt, mit 1. Jänner 2004 kommen wird: Einkommen bis 14 500 € jährlich werden künftig steuerfrei gestellt sein, gut 200 000 Österreicherinnen und Österreicher werden direkt profitieren, die Nettowirksamkeit wird immerhin 524 Millionen € ausmachen! (Abg. Mag. Kogler: Da war der Haupt noch klar!) Entlastet werden dadurch nicht weniger als 1,65 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 730 000 Pensionisten und 60 000 Selbständige. Insgesamt mehr als 2,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher werden von diesem ersten Schritt bereits profitieren, und das in Zeiten, wo in Nachbarländern wie Deutschland ganz andere Dinge und Probleme diskutiert werden müssen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundeskanzler Dr. Schüssel reicht Bundesminister Mag. Haupt die Hand.

Ich darf mich auch beim Herrn Bundeskanzler und seinem Team in der Bundesregierung für die freundschaftliche Aufnahme und die gute Zusammenarbeit bedanken. Eines ist mir auch klar geworden, sehr geehrte Damen und Herren: Die Guten in dieser Republik sind nicht jene, die die Verantwortung ablehnen, sondern jene, die die Zukunft für Österreich gewinnen. Manchmal dauert es Jahre, bis die Bevölkerung erkennt, wer es gut mit ihr meint, aber ich bin mir sicher, dass die Verdienste in der Zukunft anders bewertet werden als gestern und vorgestern. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundeskanzler Dr. Schüssel reicht Bundesminister Mag. Haupt die Hand.)

Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Inserat mit dem Titel „Unfallrenten ab 1.1.2004 steuerfrei“ und Fotos von Bundesminister Mag. Haupt und Staatssekretärin Haubner zu sehen ist.

Was kann die Konsequenz sein, wenn man etwas als schlecht empfindet? – Dann kann man es ja nicht noch ärger weitertreiben! Das ist doch der Punkt. Natürlich ist Regierungswerbung auch früher betrieben worden, aber, meine Damen und Herren, eine Verhöhnung der Bevölkerung per Inserat, das hat es vorher nie gegeben! (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Inserat mit dem Titel „Unfallrenten ab 1.1.2004 steuerfrei“ und Fotos von Bundesminister Mag. Haupt und Staatssekretärin Haubner zu sehen ist.)

Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt gesagt hat, dass die Koalition in der Wirtschaftspolitik gescheitert ist!

junkturaufschwung nicht mehr ergeben. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt gesagt hat, dass die Koalition in der Wirtschaftspolitik gescheitert ist!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Haupt sagt, Sie sind in der Wirtschaftspolitik gescheitert!

Es wird daher auch nächstes Jahr bedauerlicherweise in Deutschland ein niedriges Wachstum geben. Wir bedauern das, weil wir abhängig sind, aber wir sehen das nicht als Ebene, auf der man billige Vergleiche in der Öffentlichkeit ziehen kann. Diese Ebene sollten Sie in Zukunft nicht betreten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Haupt sagt, Sie sind in der Wirtschaftspolitik gescheitert!)

Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt sagt, dass Sie gescheitert sind in der Wirtschaftspolitik!

Meine Damen und Herren! Damit sind wir auch in der Situation angesichts dieser international nicht erfreulichen Konstellation ... (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt sagt, dass Sie gescheitert sind in der Wirtschaftspolitik!) – Herr Dr. Wittmann, ein bisschen leiser, ich höre sonst nicht ganz genau, was ich selber sage, wenn Sie so schreien! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eh nicht so wichtig!)

Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt sagt, dass Sie in der Wirtschaftspolitik gescheitert sind!

Für Sie, Herr Dr. Gusenbauer, und für Dr. Wittmann wäre es schön langsam schon wichtig, einmal aufzupassen und sich mit den Fakten auseinander zu setzen. Es ist Ihnen unangenehm, gut. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt sagt, dass Sie in der Wirtschaftspolitik gescheitert sind!) Sagen Sie es einmal, und erklären Sie, auch die nächsten Wortmeldungen sind dieselben, dann ist es erledigt!

Abg. Dr. Wittmann: Sie sind mit Ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert! Der Haupt hat das gesagt!

Meine Damen und Herren! Daher ist eigentlich genau jetzt der Zeitpunkt richtig, dass wir uns mit der Frage auseinander setzen: Waren die Maßnahmen, die wir im Konjunkturprogramm zweimal gesetzt haben, und zwar in Stufen, richtig oder falsch? (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind mit Ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert! Der Haupt hat das gesagt!) Ich sage Ihnen, schauen Sie sich eine Wifo-Expertise aus den ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind gescheitert!) – Herr Präsident, könnten Sie einmal den Herrn etwas weiter nach hinten bemühen!

Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat Ihnen gesagt, dass Sie gescheitert sind!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): Den einen reißt es mit, den anderen weniger! Das ist so. – Meine Damen und Herren! Ich war dabei, Ihnen darzustellen ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind gescheitert!) Ich weiß, Sie sind jedenfalls nicht daran interessiert, zu hören, wie erfolgreich das Konjunkturprogramm war, dass wir im Jahr 2002 einen Rückgang bei den Ausrüstungsinvestitionen von minus 9 Prozent, bei den Bauinvestitionen von minus 0,5 Prozent hatten. Schauen Sie sich die Zahlen vom Jahr 2003 an: Wir haben bei den Ausrüstungsinvestitionen eine Steigerung um 2 Prozent und bei den Bauinvestitionen um 1,4 Prozent zu verzeichnen. (Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat Ihnen gesagt, dass Sie gescheitert sind!)

Abg. Dr. Wittmann: Der Haupt hat das gesagt!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat schon Recht: Der Vergleich macht uns sicher, was die Qualität des Standortes Österreich anlangt. Da geht es jetzt nicht so sehr darum, was Herr Kollege Matznetter da oder dort sagt, sondern wer am letzten Sonntag ZDF geschaut hat ... (Abg. Dr. Wittmann: Der Haupt hat das gesagt!) – Sie können mit Ihren Zwischenrufen ruhig weitermachen, mich beflügeln Zwischenrufe, mir tun nur die Parlamentsstenographen Leid, die das ja alles mitprotokollieren müssen, sehr geehrter Kollege Wittmann! (Abg. Mag. Molterer: Was der Wittmann sagt?)

Abg. Dr. Wittmann: Warum sagt Haupt dann, dass Sie gescheitert sind?

Dazu kommt, dass wir in Sachen Lohnstückkosten, in Sachen jährlicher Arbeitszeit, in Sachen Feiertage und Urlaub deutlich standortgünstiger liegen als die Deutschen, sodass es kein Wunder ist, dass immer mehr deutsche Unternehmungen nach Österreich kommen, hier investieren. (Abg. Dr. Wittmann: Warum sagt Haupt dann, dass Sie gescheitert sind?) Obwohl ich eines sagen muss: Niemand ist in größerer Sorge um die Entwicklung in Deutschland als ich (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommen gleich die Krokodilstränen!), denn – noch einmal – uns schadet unter dem Strich die miserable Performance des Standortes Deutschland mehr, als sie uns nützt.

Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Haupt gesagt hat, dass Sie gescheitert sind!

Eine Wachstumspolitik, die strukturell richtig ist, die nicht auf Nachfrage, sondern auf Angebot abstellt, die kein Deficit spending und damit keine neuen Schulden bringt, eine Abgabenquote, die wir kontinuierlich reduzieren – ich bin positiv überrascht, dass wir jetzt schon bei unter 44 Prozent sind (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Haupt gesagt hat, dass Sie gescheitert sind!) –, das macht mich noch sicherer, dass wir das Zwischenziel von 43 Prozent (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist Deutschland? Das traut er sich nicht zu sagen!) – im Norden von uns – erreichen und dass wir im Jahre 2010 bei 40 Prozent liegen werden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat die richtige Beurteilung dieser Wirtschaftspolitik abgegeben: Sie sind gescheitert!

Herr Abgeordneter Mitterlehner, Sie haben die Investitionszuwachsprämie angesprochen – sie hat sich offensichtlich bewährt. Billig ist sie nicht, über 200 Millionen € wurden bei Karl-Heinz Grasser in der Himmelpfortgasse schon abgeholt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Beantworten Sie auch einmal irgendeine Frage? Es sind zwölf!) Aber gut investiertes Geld sollte man jetzt nicht unbedingt aussetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat die richtige Beurteilung dieser Wirtschaftspolitik abgegeben: Sie sind gescheitert!)

Abg. Dr. Wittmann: Der Haupt ist ein gescheiter Mensch! Er hat ihn als gescheitert bezeichnet!

Die Bildung nimmt in der Arbeit dieser Bundesregierung einen besonders wichtigen Rang ein, und zwar ganz vorne und unter anderem auch deswegen, weil nach wie vor gilt: Je weniger qualifiziert Menschen sind, desto größer ist ihr Risiko, aus dem Arbeitsmarkt herauszufallen; auch deshalb AMS-Mittel, aktive Arbeitsmarktpolitik zu zwei Dritteln für Qualifizierungsmaßnahmen. (Abg. Dr. Wittmann: Der Haupt ist ein gescheiter Mensch! Er hat ihn als gescheitert bezeichnet!)

Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat doch Recht, Sie sind gescheitert mit dieser Wirtschaftspolitik! – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie gleich, dass ...!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. (Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat doch Recht, Sie sind gescheitert mit dieser Wirtschaftspolitik! – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie gleich, dass ...!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Da sollten Sie Haupt in die Nachschulung schicken!

In Wirklichkeit werden wir international um unseren tüchtigen Wirtschaftsminister und auch um unseren Finanzminister beneidet. Ihre Kollegen (in Richtung SPÖ) in Frankreich oder Deutschland sehen da wesentlich schlechter aus. Also auch bei den Ministern scheuen wir den Vergleich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Da sollten Sie Haupt in die Nachschulung schicken!)

Bundesminister Mag. Haupt nimmt auf der Regierungsbank Platz.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stelle vorerst einmal fest: Von der Regierung ist anscheinend niemand mehr für die Jugend zuständig. (Bundesminister Mag. Haupt nimmt auf der Regierungsbank Platz.) Sie, Herr Minister Haupt, sind für die Jugend zuständig? (Bundesminister Mag. Haupt bejaht dies!) – Gut, ich nehme das zur Kenntnis.

Bundesminister Mag. Haupt bejaht dies!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stelle vorerst einmal fest: Von der Regierung ist anscheinend niemand mehr für die Jugend zuständig. (Bundesminister Mag. Haupt nimmt auf der Regierungsbank Platz.) Sie, Herr Minister Haupt, sind für die Jugend zuständig? (Bundesminister Mag. Haupt bejaht dies!) – Gut, ich nehme das zur Kenntnis.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Ich sage Ihnen: Das ist nicht in Ordnung gewesen – und Sie können und werden sich da nicht von Ihrer Verantwortung freispielen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)

Abg. Großruck – in Richtung von Bundesminister Mag. Haupt –: Meine Stimme haben Sie das nächste Mal!

nicht, was sie tun!) Herr Sozialminister, persönlich sind Sie ein sympathischer Mensch, kann ich nur betonen (Abg. Großruck – in Richtung von Bundesminister Mag. Haupt –: Meine Stimme haben Sie das nächste Mal!), aber politisch sind Sie der sozialpolitische Pleiteminister der letzten Jahrzehnte. Ambulanzgebühren (Abg. Dr. Gusenbauer: Unfallrenten!), Unfallrenten, jetzt diese Sache mit den Pensionen, Herr Sozialminister (Rufe bei der SPÖ: Pfusch! Pfusch!), all das war nur ein Versagen, das von Ihnen, aber auch von der gesamten Bundesregierung zu verantworten ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt.

Ich finde es auch ein bisschen bedauerlich, dass nicht einmal die Staatssekretärin weiß, dass die Alleinerziehenden vor allem Alleinerzieherinnen sind, und dass sich das noch nicht einmal in der Sprache niederschlägt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt.) – Da hilft es auch nichts, wenn von der Regierungsbank da hinten Zwischenrufe als Störmanöver kommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat Ihnen aber Haupt widerlegt! Der Sozialminister!

In den wirtschaftlich schlechten Jahren 1996 bis 1999 haben die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land einen realen Zuwachs der Pensionen um 0,43 Prozent erhalten; nicht weiß Gott wie hoch, das gebe ich zu. Aber in den Jahren 2000 bis 2003, seit Sie an der Regierung sind und auch Frau Ferrero-Waldner die Politik, die im Ministerrat beschlossen worden ist, mitzutragen hat, haben die Pensionistinnen und Pensionisten einen Wertverlust von 4 Prozent hinnehmen müssen! (Abg. Neudeck: Aber Präsident Fischer war die letzten 30 Jahre bei der SPÖ!) 4 Prozent minus in der realen Pensionshöhe (Abg. Neudeck: Fischer hat die Schuldenpolitik mitgetragen!), seit diese Bundesregierung am Werk ist, und da hat Frau Ferrero-Waldner immer mitgestimmt – bei uns war es ein realer Zuwachs! Das ist der Unterschied in der Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat Ihnen aber Haupt widerlegt! Der Sozialminister!)

Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung der Abg. Mag. Trunk –: Melitta, das ist kein pädagogisches Vorbild!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung der Abg. Mag. Trunk –: Melitta, das ist kein pädagogisches Vorbild!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Herr Bundesminister Haupt, Ihnen kann ich es auch nicht ersparen: Nach jetzigem Wissensstand dürften auch Sie die Unwahrheit gesagt haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) Ich werde Ihnen das gleich sagen. Einen Brief der Wiener Gebietskrankenkasse, der an Sie adressiert ist, haben Sie nicht bekommen? – Vielleicht können Sie ihn mir zeigen. (Bundesminister Mag. Haupt blättert in seinen Unterlagen.) Also Sie haben keinen Brief bekommen. Das halte ich einmal fest. Ich weiß, wer den Brief gekriegt hat.

Bundesminister Mag. Haupt blättert in seinen Unterlagen.

Herr Bundesminister Haupt, Ihnen kann ich es auch nicht ersparen: Nach jetzigem Wissensstand dürften auch Sie die Unwahrheit gesagt haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) Ich werde Ihnen das gleich sagen. Einen Brief der Wiener Gebietskrankenkasse, der an Sie adressiert ist, haben Sie nicht bekommen? – Vielleicht können Sie ihn mir zeigen. (Bundesminister Mag. Haupt blättert in seinen Unterlagen.) Also Sie haben keinen Brief bekommen. Das halte ich einmal fest. Ich weiß, wer den Brief gekriegt hat.

Der Redner legt eine dick belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank.

Ich kann zum Abschluss nur eines machen: Ich schenke diese Wurstsemmel der Regierung, denn diese Wurstsemmel, diese Luxus-Wurstsemmel, steht für die Klientel, die Sie vertreten, meine Damen und Herren. Herr Haupt, ich gebe sie Ihnen in Vertretung für die Regierung. (Der Redner legt eine dick belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank.) – Diese Wurstsemmel hingegen ist die Wurstsemmel der Pensionisten. Sie steht für die Klientel, die wir vertreten, für die wir eintreten. (Der Redner legt auch eine schwach belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine „Konsum“-Wurstsemmel!) Und jetzt kann der Herr Bundeskanzler Schüssel klare Vergleiche ziehen, wie es ausschaut: Luxus für Ihre Partei – die Pensionisten vertreten wir. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt – nachdem er Wurst von der einen Semmel in die andere gelegt hat –: Und wir machen die Umverteilung! – Zahlreiche Zwischenrufe.)

Der Redner legt auch eine schwach belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine „Konsum“-Wurstsemmel!

Ich kann zum Abschluss nur eines machen: Ich schenke diese Wurstsemmel der Regierung, denn diese Wurstsemmel, diese Luxus-Wurstsemmel, steht für die Klientel, die Sie vertreten, meine Damen und Herren. Herr Haupt, ich gebe sie Ihnen in Vertretung für die Regierung. (Der Redner legt eine dick belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank.) – Diese Wurstsemmel hingegen ist die Wurstsemmel der Pensionisten. Sie steht für die Klientel, die wir vertreten, für die wir eintreten. (Der Redner legt auch eine schwach belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine „Konsum“-Wurstsemmel!) Und jetzt kann der Herr Bundeskanzler Schüssel klare Vergleiche ziehen, wie es ausschaut: Luxus für Ihre Partei – die Pensionisten vertreten wir. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt – nachdem er Wurst von der einen Semmel in die andere gelegt hat –: Und wir machen die Umverteilung! – Zahlreiche Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt – nachdem er Wurst von der einen Semmel in die andere gelegt hat –: Und wir machen die Umverteilung! – Zahlreiche Zwischenrufe.

Ich kann zum Abschluss nur eines machen: Ich schenke diese Wurstsemmel der Regierung, denn diese Wurstsemmel, diese Luxus-Wurstsemmel, steht für die Klientel, die Sie vertreten, meine Damen und Herren. Herr Haupt, ich gebe sie Ihnen in Vertretung für die Regierung. (Der Redner legt eine dick belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank.) – Diese Wurstsemmel hingegen ist die Wurstsemmel der Pensionisten. Sie steht für die Klientel, die wir vertreten, für die wir eintreten. (Der Redner legt auch eine schwach belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine „Konsum“-Wurstsemmel!) Und jetzt kann der Herr Bundeskanzler Schüssel klare Vergleiche ziehen, wie es ausschaut: Luxus für Ihre Partei – die Pensionisten vertreten wir. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt – nachdem er Wurst von der einen Semmel in die andere gelegt hat –: Und wir machen die Umverteilung! – Zahlreiche Zwischenrufe.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Was mich als Frauenpolitikerin am allermeisten stört, ärgert und auch bedrückt, ist, wie Sie mit einer unglaublichen Oberflächlichkeit die Situation der Frauen ignorieren. Zunächst haben Sie die Frauen bei dieser so genannten Pensionsreform 2003 vergessen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) Dann haben Sie einige schmückende Beiwerke dazugefügt. Das sind aber nur Überschriften, das sind Überschriften ohne konkrete Auswirkungen, denn sonst würde diese eine Frau, von der ich gerade gesprochen habe, nicht 133 € im Monat weniger erhalten.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Was wollten Sie diesen Menschen sagen, Herr Bundesminister? Dass das immer so schlimm war und dass es daher auch für Sie ein Recht gibt, dieses Spiel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter zu betreiben, nämlich dass man die jungen Menschen ruhig der Unsicherheit der Börse aussetzen kann, indem man sie dazu zwingt, an der Börse für ihre Altersversorgung zu spekulieren? – Das kann es doch nicht gewesen sein, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)

Bundesminister Mag. Haupt: Sie haben es beschlossen, Herr Öllinger!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Redezeit: 5 Minuten. (Bundesminister Mag. Haupt: Sie haben es beschlossen, Herr Öllinger!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt

Ich bin auch neugierig, wie es den vielen Menschen jetzt gehen wird, die nicht in einem gerade Wahl kämpfenden Bundesland leben, sich nicht der Almosenpolitik ihres Landeshauptmannes hingeben mussten, durften und sollten (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt), die aber trotzdem weniger Pension bekommen, und zwar nicht nur heuer, sondern auch in allen Folgejahren, denn das, was Sie gemacht haben, ist eine Pensionskürzungsreform, keine Pensionssicherungsreform, wie Sie behaupten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Öllinger hat immer „Pensionssicherungsreform“ gesagt!)

Abg. Scheibner spricht, an der Regierungsbank stehend, mit Staatssekretärin Haubner und Bundesminister Mag. Haupt

Herr Abgeordneter Scheibner (Abg. Scheibner spricht, an der Regierungsbank stehend, mit Staatssekretärin Haubner und Bundesminister Mag. Haupt), wir kommen sogleich zur Abstimmung!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Es ist hochinteressant, dass wir jetzt unter dieser Bundesregierung zwischen ÖVP und FPÖ diese Maßnahmen aus der SPÖ-Regierung wieder wettmachen. Ich glaube, dass die Rückzahlungspflicht ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) – Man muss schon klar sagen, wer damals die Mehrheit hatte, wer damals Frauenministerin war (Abg. Mag. Wurm: Und wer Familienminister war!) – haben Sie das vergessen – und wer Bundeskanzler war. Der Erste gibt den Ton an, das ist überall so, das wissen Sie ganz genau! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister Mag. Haupt: Noch mehr!

Das hat natürlich erhebliche Probleme geschaffen – und nicht nur die Rückforderungsaktion, die man erst im Jahr 2003 eingeleitet hat, obwohl es den Zuschuss schon seit 1996 gibt. Man hat den Zuschuss für mehrere Jahre gleichzeitig eingefordert. Man hat Personen Vorschreibungen über 1 000, 2 000 € gemacht, die diese Personen ... (Bundesminister Mag. Haupt: Noch mehr!) – Noch mehr, sagt der Bundesminister. Jetzt habe ich es verstanden. Wenn Sie laut genug sprechen, Herr Bundesminister, dann geht es.

Bundesminister Mag. Haupt: Die Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes war immer schon zinsenfrei!

Da bin ich schon bei dem Punkt, Herr Bundesminister, jenseits dieser Debatte: 15 Prozent Aufschlag gab es nach dem Karenzgeldzuschussgesetz und auch danach noch nach dem Karenzgeldgesetz. 15 Prozent Aufschlag gab es aber auch, wenn ich mich recht erinnere, nach einem Durchführungserlass zum Kinderbetreuungsgeld. Auch in den Durchführungsbestimmungen zum Kinderbetreuungsgeld war diese 15-Prozent-Regelung verankert. (Bundesminister Mag. Haupt: Die Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes war immer schon zinsenfrei!) – Sei’s drum. Ich habe leider die Unterlage nicht dabei.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesminister Mag. Haupt begibt sich zu seinem zuvor eingetroffenen Ministerkollegen Dr. Strasser und reicht diesem die Hand.

In diesem Sinne ersuche ich das Hohe Haus, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. – Und ich darf nunmehr Herrn Minister Strasser hier begrüßen, der die offizielle und verfassungsmäßige Vertretung seines Kollegen Bartenstein für die weitere Sitzung hier haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesminister Mag. Haupt begibt sich zu seinem zuvor eingetroffenen Ministerkollegen Dr. Strasser und reicht diesem die Hand.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wie sollen diese 57 Prozent der unter 29-Jährigen, die heute schon Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, pro Monat noch 100 oder 200 € zur Seite legen, damit sie irgendwann eine anständige Pension bekommen? – Ich habe die große Befürchtung, Herr Bundesminister: Mit dieser Pensionssicherungsreform machen Sie die heutige Jugend zu einer Generation der Armut im Alter. Genau das muss verhindert werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt: Für Sie schon!

Es ist leider so, dass Sie in Bezug auf das ÖGB-Konzept ganz gut begonnen haben, Sie haben die erste Seite vorgelesen. Ich frage mich, wieso Sie nicht das gesamte Konzept vorgelesen haben. Das wäre eine bedeutend bessere Beantwortung der Dringlichen Anfrage gewesen als das, was Sie uns hier geboten haben, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt: Für Sie schon!)

Bundesminister Mag. Haupt: Richtig!

Sie haben im Übrigen darauf hingewiesen, dass Sie das „sozialste“ Österreich bauen wollen, mit „Arbeit für alle“. (Bundesminister Mag. Haupt: Richtig!) Ich halte das für eine unterstützenswerte Zielsetzung. (Bundesminister Mag. Haupt: Danke!) Aber, Herr Bundesminister, seit Sie im Amt sind (Abg. Ellmauer: Mit Demonstrationen ...!), steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch an und hat im heurigen Jahr den Höchststand seit 1945 erreicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... keine Kausalität! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mit Ihrer Politik wird nicht Arbeit geschaffen, sondern die Arbeitslosigkeit erhöht, und das ist das Problem Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Mag. Haupt: Danke!

Sie haben im Übrigen darauf hingewiesen, dass Sie das „sozialste“ Österreich bauen wollen, mit „Arbeit für alle“. (Bundesminister Mag. Haupt: Richtig!) Ich halte das für eine unterstützenswerte Zielsetzung. (Bundesminister Mag. Haupt: Danke!) Aber, Herr Bundesminister, seit Sie im Amt sind (Abg. Ellmauer: Mit Demonstrationen ...!), steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch an und hat im heurigen Jahr den Höchststand seit 1945 erreicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... keine Kausalität! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mit Ihrer Politik wird nicht Arbeit geschaffen, sondern die Arbeitslosigkeit erhöht, und das ist das Problem Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Mag. Haupt: Wien alleine ist daran schuld, Herr Kollege, und das wissen Sie genau!

Hier kommt es nicht zu einer Vermehrung ... (Bundesminister Mag. Haupt: Wien alleine ist daran schuld, Herr Kollege, und das wissen Sie genau!) – Jetzt kommt er wieder mit Wien: Sozusagen Wien ist das einzige Problem, alles andere ist wunderbar!

Bundesminister Mag. Haupt: Nein, Wien alleine ist an dem Zuwachs schuld!

Soll ich Ihnen etwas sagen? (Bundesminister Mag. Haupt: Nein, Wien alleine ist an dem Zuwachs schuld!) – Ihr Zynismus in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien wird bei der nächsten Landtagswahl abgerechnet. Sie werden sich noch anschauen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt: ... wie Wien zu helfen ist ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt: ... wie Wien zu helfen ist ...!

Soll ich Ihnen etwas sagen? (Bundesminister Mag. Haupt: Nein, Wien alleine ist an dem Zuwachs schuld!) – Ihr Zynismus in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien wird bei der nächsten Landtagswahl abgerechnet. Sie werden sich noch anschauen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt: ... wie Wien zu helfen ist ...!)

Bundesminister Mag. Haupt: Richtig!

Ihre Hilfe für die Wienerinnen und Wiener? – Sie müssen wissen, er gibt mir hier immer die Stichworte ins Ohr. (Bundesminister Mag. Haupt: Richtig!) Die können Sie leider nicht hören. Herr Präsident, vielleicht können Sie ihm auch ein Mikrophon geben, dann können wir eine Doppelconference durchführen (Bundesminister Mag. Haupt: Wäre eh gut!), damit die Menschen gleich mitbekommen, wie dünn und flach die Argumente des Sozialministers sind, der nicht imstande sein wird, hier die hohe Arbeitslosigkeit wegzureden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Mag. Haupt: Wäre eh gut!

Ihre Hilfe für die Wienerinnen und Wiener? – Sie müssen wissen, er gibt mir hier immer die Stichworte ins Ohr. (Bundesminister Mag. Haupt: Richtig!) Die können Sie leider nicht hören. Herr Präsident, vielleicht können Sie ihm auch ein Mikrophon geben, dann können wir eine Doppelconference durchführen (Bundesminister Mag. Haupt: Wäre eh gut!), damit die Menschen gleich mitbekommen, wie dünn und flach die Argumente des Sozialministers sind, der nicht imstande sein wird, hier die hohe Arbeitslosigkeit wegzureden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walch: Ich schreibe mit! Ich gebe Ihnen dann eine Antwort! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Da hört sich doch wirklich der Spaß auf! Herr Kollege Dolinschek und Kollege Walch! Bitte notieren! Rechnen Sie zusammen, was da als Erfolg übrig bleibt: 900 Millionen € minus 40 Millionen €. (Abg. Walch: Ich schreibe mit! Ich gebe Ihnen dann eine Antwort! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) – Herr Bundesminister! Sie sind schon wieder am Kommentieren. Sie können sich dann ohnehin wieder zu Wort melden.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Frau Kollegin Turkovic-Wendl hat uns hier erzählt, wie gut es die Pensionisten haben und wie gut dieser Staat vorsorgt. – Dazu möchte ich aber auch sagen, dass Kollegin Wendl die Situation der Pensionisten möglicherweise aus der ORF-Versorgungsbrille beobachtet hat. (Abg. Wittauer: Ihr habt eh einen guten Vertreter, nämlich den Blecha!) Meine Damen und Herren! Ich meine, das ist nicht das, was wir für die vielen Menschen brauchen! Wir sollten miteinander eine ehrliche Pensionsdiskussion abwickeln! Wir sollten erkennen, worum es geht! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)

Bundesminister Mag. Haupt: Ich höre!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Haupt, ich hätte mich wirklich unheimlich gerne auf Ihre Anfragebeantwortung bezogen ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister Haupt! Herr Minister Haupt! (Bundesminister Mag. Haupt: Ich höre!) – Fein! Schön, wenn Sie hören! Ich hätte mich sehr gerne auf Ihre Anfragebeantwortung bezogen, aber Sie rattern sie derart herunter, dass es nicht möglich ist, sich inhaltlich mit den Antworten auseinander zu setzen. Das tut mir sehr Leid.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Großartig verkünden Sie diese 0,6 Prozent, die Sie an Ausgleichszulagenbezieher bezahlen. Ist Ihnen eigentlich klar, dass in den letzten drei Jahren die Lebenshaltungskosten um 10 Prozent gestiegen sind? Ist Ihnen eigentlich klar, dass im letzten Jahr die Inflationsrate zwar nur bei 1,3 Prozent lag, dass aber die Preise für den so genannten Mikrowarenkorb, nämlich diejenigen Waren, die man wirklich im täglichen Leben braucht, um 2,6 Prozent gestiegen sind? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) Und da kommen Sie mit 0,6 Prozent daher und rühmen sich auch noch dafür!

Ruf bei der SPÖ: ... war nicht in Ordnung! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Nürnberger: Das war ... sehr billig, Herr Minister!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Eßl zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: ... war nicht in Ordnung! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Nürnberger: Das war ... sehr billig, Herr Minister!)

Abg. Silhavy: Minister Haupt ist säumig!

Das ist wirklich unglaublich, was Sie hier machen. Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Es ist richtig, wir brauchen eine Schwerstarbeiterregelung, und wir werden auch dafür sorgen, dass diese kommt, und zwar bald. (Abg. Silhavy: Minister Haupt ist säumig!)

Abg. Dr. Einem: ... der Haupt ...! – ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Einem

Sie haben im vergangenen Jahr der EU-Osterweiterung noch zugestimmt. Jetzt beim EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, das wir im März hier beschlossen haben und in dem eben der Personen- und der Dienstleistungsverkehr durch die Übergangsfristen geregelt werden, haben Sie nicht die Zustimmung erteilt. Was hat sich seit damals überhaupt geändert, außer Ihrer Haltung? – Überhaupt nichts! Wir sind immer der Meinung gewesen, dass es bei einer EU-Osterweiterung zu Übergangsfristen kommen muss – im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich, den Benelux-Ländern oder Deutschland. Aber auch die sind jetzt auf diesen Weg umgeschwenkt und haben diese Übergangsfristen, die von Bundesminister Haupt als „2 plus 3 plus 2“-Regelung ausverhandelt und eingebracht worden sind (Abg. Dr. Einem: ... der Haupt ...! – ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Einem), damit der österreichische Arbeitsmarkt nicht überschwemmt wird, indem die sofortige Freizügigkeit der Personen und Dienstleistungen

Der Redner überreicht Bundesminister Mag. Haupt ein braunes Stofftier. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Was ist das für ein Tier?

Ich möchte stellvertretend für unsere Tiere – weil ja dieses Tierschutzgesetz für unsere Tiere gemacht worden ist und Herbert Haupt und Uschi Haubner immer für die Tiere da waren – dir, Herbert, ein Geschenk der Freiheitlichen Partei überreichen. (Der Redner überreicht Bundesminister Mag. Haupt ein braunes Stofftier. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Was ist das für ein Tier?)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Haupt: Tony Blair!

Was dieses Thema betrifft, haben die Wählerinnen und Wähler bei der kommenden Europawahl ein Recht auf Klarheit, wie Sie es, Herr Bundeskanzler, mit der Ausgliederung von EURATOM aus der europäischen Verfassung halten wollen, wie Sie dazu stehen, dass dieses Instrument zur Förderung der Atomenergie nach wie vor existiert, dass es offensichtlich nicht in Frage gestellt wird, weil sehr viele konservative Regierungen nach wie vor auch gegen den Willen ihrer Bevölkerung auf die Atomenergie setzen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Haupt: Tony Blair!) Da wollen wir Klarheit.

Abg. Scheibner: Seit wann ist der Haupt Staatssekretär?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute etwas, bei dem es darum geht, dass wir einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss einführen, der höchst notwendig wäre. Das wäre eine höchst notwendige Unterstützung. Meiner Auffassung nach stellt das fast eine sozialpolitische Verpflichtung dar. Wir erleben aber gleichzeitig ein Trauerspiel auf der Regierungsbank. Dass es zu so einem Thema Herr Staatssekretär Haupt nicht einmal wert findet, ins Hohe Haus zu kommen und Rede und Antwort zu stehen, ist ungeheuerlich. (Abg. Scheibner: Seit wann ist der Haupt Staatssekretär?)

Abg. Scheibner: Das hat Minister Haupt schon mehrfach gezeigt!

Meine Damen und Herren! Die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ haben in den letzten Wochen immer wieder gesagt, dass die Beispiele der Arbeiterkammer im Zusammenhang mit der Pensionsharmonisierung falsch sind. Tatsächlich beweisen, dass diese Beispiele falsch sind, oder ein einziges falsches Beispiel aufzeigen, konnten sie allerdings nicht. (Abg. Scheibner: Das hat Minister Haupt schon mehrfach gezeigt!)

Abg. Scheibner: Haupt hat schon mehrfach nachgewiesen, dass die Berechnungen der Arbeiterkammer falsch sind!

Interessant ist auch, Herr Kollege Scheibner, dass gerade im Sozialausschuss letzte Woche vom Bundesministerium Berechnungen vorgelegt worden sind (Abg. Scheibner: Haupt hat schon mehrfach nachgewiesen, dass die Berechnungen der Arbeiterkammer falsch sind!), die im Grunde genommen die Berechnungen der Arbeiterkammer total unterstützt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Staatssekretärin Haubner. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat er nicht gehört!

Herr Bundesminister Haupt, dies bedeutet, dass ich Ihnen die Uhr auf 20 Minuten einstelle. Wenn Sie mehrere Wortspenden abgeben, so wird alles, was länger als insgesamt 20 Minuten ist, Ihrer Fraktion angerechnet. (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Staatssekretärin Haubner. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat er nicht gehört!)

Abg. Steibl: Sie wollen das Arbeitszeitgesetz nicht vertreten, Frau Kollegin! Das gibt es schon seit der ÖVP-SPÖ Regierung! Falscher Einsatz! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Die Politik, die diese Bundesregierung betreibt, wirkt in Wirklichkeit dagegen. Das heißt, Arbeitszeitregelungen, welche den Familien nicht mehr die Möglichkeit geben, Beziehungsarbeit zu leisten, weil sie nur mehr eine gemeinsame Adresse haben, aber keine Zeit zur Beziehungsarbeit, stellen eine Politik gegen die Familien und nicht für die Familien dar. Das ist eine Politik, die Gewalt fördert und nicht verhindert. (Abg. Steibl: Sie wollen das Arbeitszeitgesetz nicht vertreten, Frau Kollegin! Das gibt es schon seit der ÖVP-SPÖ Regierung! Falscher Einsatz! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)

Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –: Darf ich noch einmal kurz das Mikrophon haben?

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie ... (Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –: Darf ich noch einmal kurz das Mikrophon haben?)

Ruf bei der SPÖ – in Richtung Bundesminister Mag. Haupt –: Auch ein Umfaller!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. Herr Bundesminister, auch Sie haben 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung Bundesminister Mag. Haupt –: Auch ein Umfaller!)

Bundesminister Mag. Haupt: Unter fünfzig alle!

Ein wichtiger Punkt sollte hier noch angesprochen werden: Zirka 80 Prozent der Bevölkerung sind von Ihren Pensionskürzungen betroffen. Wer ganz sicher nicht von dieser Pensionskürzung betroffen ist, das ist ein großer Teil der Leute, die diese Pensionsreform verhandelt haben. Sie haben sich bei dieser Pensionsreform Ihre alten Privilegien gesichert! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Sie haben zum Beispiel, was die Durchrechnung betrifft, für Politiker und Politikerinnen im alten System nichts geändert: kein Durchrechnungszeitraum! (Bundesminister Mag. Haupt: Unter fünfzig alle!) Sie genehmigen sich eine Mindestpension von 48 beziehungsweise 50 Prozent. Das, was Sie den anderen verweigern, eine Mindestpension, genehmigen Sie sich selbst in der Höhe von 50 Prozent auf ein Einkommen, von dem andere ihr Leben lang nur träumen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sind nur zwei Beispiele; auch eine Menge anderer Privilegien werden nicht angetastet.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo zahlt denn ein ...?

Es wurde heute hier verkündet – auch Herr Wittauer hat das deutlich gesagt –, wir hätten nunmehr eine Harmonisierung. – Herr Wittauer, das ist keine Harmonisierung! (Abg. Wittauer: Sagen Sie das in Wien! ...!) Kolleginnen und Kollegen, Arbeiter und Angestellte zahlen 22,8 Prozent, die Selbständigen 17,5 Prozent, die Bauern 15 Prozent. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo zahlt denn ein ...?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Haupt wird es noch geben, da wird der Gusenbauer schon in Pension sein!

Frau Kollegin Silhavy, das war das Stichwort: Jetzt geht es um die SPÖ. Abgeordneter Gusenbauer hat Minister Haupt einen angenehmen Ruhestand gewünscht. Aber da hast du dich zu früh gefreut, lieber Kollege Gusenbauer, denn ich weiß, dass unser Freund Herbert Haupt nicht in den – vielleicht wohlverdienten, aber für ihn nicht adäquaten – Ruhestand treten wird, sondern mit Herbert Haupt wird auch in Zukunft in der Politik zu rechnen sein, das kann ich Ihnen jetzt schon ankündigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Haupt wird es noch geben, da wird der Gusenbauer schon in Pension sein!)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Marialuise Mittermüller die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Marialuise Mittermüller die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Mag. Haupt – zum Rednerpult eilend –: Ich bin gerade am Handy angerufen worden, dass ich jetzt reden muss!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Herr Abgeordneter, ich habe jetzt beide Augen zugemacht. (Abg. Mag. Haupt – zum Rednerpult eilend –: Ich bin gerade am Handy angerufen worden, dass ich jetzt reden muss!)

Abg. Dr. Niederwieser: Bitte, Herr Haupt! Um 20 Uhr nicht! – Abg. Mandak: Wann gehen Sie denn schlafen, Herr Kollege?

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der heute vorliegende Bericht der Volksanwaltschaft ist wie jeder ihrer Berichte einer, der uns allen hier im Parlament, aber auch sehr vielen in der österreichischen Verwaltung Anlass zum Nachdenken geben sollte. Im Gegensatz zu meinem Vorredner Peter Marizzi möchte ich sagen: Es wäre aus meiner Sicht hilfreich, nicht nur die Samstagssendung der Volksanwälte zu haben, sondern vielleicht auch einmal eine Direktübertragung der Debatte über den Bericht der Volksanwaltschaft zu einer nicht nachtschlafenden Zeit (Abg. Dr. Niederwieser: Bitte, Herr Haupt! Um 20 Uhr nicht! – Abg. Mandak: Wann gehen Sie denn schlafen, Herr Kollege?), weil ich einfach glaube, dass sehr viele Einzelfälle und Bürgeranliegen, die in diesem Bericht enthalten sind, es verdient hätten, auch vor einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert zu werden, als es in meiner jetzt immerhin auch schon bald 20-jährigen parlamentarischen Erfahrung im Regelfall geschieht.

Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt, Sie wissen in diesem Fall, wovon Sie sprechen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Beteiligen Sie sich an der Arbeit für ein soziales Österreich (Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt, Sie wissen in diesem Fall, wovon Sie sprechen!), beteiligen Sie sich an der Arbeit für einen Sozialstaat Österreich, dann bin ich mir sicher, dass die Schere für die ärmeren Bevölkerungskreise in diesem Lande wieder kleiner werden wird.

Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Sie haben vier Mal unterschrieben, das ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der Regierungsparteien, aber auch für die Oppositionsparteien und betroffenen Gruppierungen im Sozialbereich hat es in der Vergangenheit immer gereicht, wenn Sozialminister und Abgeordneter Haupt etwas zugesagt hat, denn das ist dann auch eingetroffen und hat funktioniert. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Sie haben vier Mal unterschrieben, das ...!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Haupt zu tun?

Das sagt Ex-Bundesminister Haupt heute morgen, und gleichzeitig läuft über die APA: „Haider, Scheuch, Strutz aus FPÖ ausgeschlossen“. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Haupt zu tun?) Das ist Ihre Familienkonstellation, das sind Ihre Beschwörungsformeln, aber damit kommen Sie nicht mehr weiter, meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind nicht mehr bereit, diesen Kapriolen zu folgen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Mag. Haupt

Ich sehe auch nicht ein – das muss ich schon sagen –, dass die Wirtschaft so lange Übergangszeiten zugestanden erhalten hat (demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Mag. Haupt), denn die Wirtschaft weiß nicht erst seit heute, dass es behinderte Menschen gibt, sondern die Wirtschaft weiß das seit Jahrzehnten oder seit ewig. Wenn einer ein Geschäft eröffnet, weiß er, dass es behinderte Menschen gibt, die sein Geschäft vielleicht frequentieren werden. Oder öffentliche Einrichtungen, der Bund, die Länder und die Gemeinden – jeder weiß, es gibt behinderte Menschen, die hineinwollen. Deshalb möchte ich auch, dass wir vielleicht in einem zweiten Schritt noch Maßnahmen setzen, damit eben diese Barrierefreiheit besser gestaltet wird.

Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl ist Vorstand der Bahn! So eine inhaltsleere Rede habe ich überhaupt noch nie gehört! So ein Unsinn! – Abg. Mag. Haupt: Null Verständnis! – Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl muss herhalten! – Abg. Mag. Haupt: Es ist ja wahr! – Abg. Dr. Fekter: Das gefällt euch nicht! – Abg. Mag. Haupt: Frag’ ihn einmal, was er für eine Priorität hat! – Ruf bei der ÖVP: Die Wahrheit tut weh! – Abg. Binder: Sie verwechseln die Kompetenzen! – Abg. Neudeck: Ist er im Aufsichtsrat oder nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl ist Vorstand der Bahn! So eine inhaltsleere Rede habe ich überhaupt noch nie gehört! So ein Unsinn! – Abg. Mag. Haupt: Null Verständnis! – Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl muss herhalten! – Abg. Mag. Haupt: Es ist ja wahr! – Abg. Dr. Fekter: Das gefällt euch nicht! – Abg. Mag. Haupt: Frag’ ihn einmal, was er für eine Priorität hat! – Ruf bei der ÖVP: Die Wahrheit tut weh! – Abg. Binder: Sie verwechseln die Kompetenzen! – Abg. Neudeck: Ist er im Aufsichtsrat oder nicht!)

Abg. Dr. Jarolim: Herr Haupt, so werdet ihr bei der Wahl nichts reißen! Ihr seid weg!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Haupt, so werdet ihr bei der Wahl nichts reißen! Ihr seid weg!)

Haupt- und Nebenkeulen

die Abstrahlrichtungen (Haupt- und Nebenkeulen) und nicht zuletzt

Riess-Passer und Haupt

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinetten und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;

Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Haupt –: Nur die Wahrheit sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Das macht der Herbert immer!

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm und mache ihn darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. (Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Haupt –: Nur die Wahrheit sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Das macht der Herbert immer!)

Abg. Haidlmayr: Der Haupt hat sich schon angemeldet!

Nun gehe ich auf das Thema „Behindertenanwalt“ ein: Sie kritisieren Dinge, die überhaupt noch nicht im Raum stehen! Es steht nicht im Raum, wer Behindertenanwalt wird. (Abg. Haidlmayr: Der Haupt hat sich schon angemeldet!) – Ja, er kann sich ja anmelden! Sie können sich auch anmelden. (Abg. Mag. Wurm: Wohin soll sie sich wenden?) – Es kann sich jeder anmelden! (Abg. Öllinger: Wo?)

Abg. Öllinger: Die Gehrer, der Grasser, die Sickl, der Haupt!

Wir haben ja bei all Ihren Misstrauensanträgen in der Vergangenheit gesehen, dass sich diese interessanterweise immer gegen jene Minister richten, die besonders gut unterwegs sind. (Abg. Öllinger: Die Gehrer, der Grasser, die Sickl, der Haupt!) Das ist offensichtlich Ihre Strategie: Die beliebten Minister tun wir ein bissel desavouieren, und das probieren Sie jetzt auch bei der Frau Außenministerin. Nur, mit diesen Anträgen ist es in Wirklichkeit ein friendly fire, ein Schuss ins Knie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, über Haupt!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Walch hat behauptet, nur ich hätte über dieses Behindertengleichstellungsgesetz geschimpft. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, über Haupt!) – Das ist unrichtig!

Abg. Neudeck: Das ist endlich einer, der eine Lanze für Haupt brechen wird! Das ist ein ehrlicher Mensch!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. (Abg. Neudeck: Das ist endlich einer, der eine Lanze für Haupt brechen wird! Das ist ein ehrlicher Mensch!)

Abg. Scheibner: War das nicht vor Haupt?

Wenn Sie hier herausgehen und den Herrn Ex-Bundesminister und Behindertenanwalt Herbert Haupt glorifizieren, so ist das Ihr gutes Recht. Ich darf Sie aber doch daran erinnern, dass da auch Negativa stehen. Ich darf etwa daran erinnern: Die Ambulanzgebühr war ja nicht gerade ein Riesenerfolg. Die Hauptverbands-Reform war auch nicht ... (Abg. Scheibner: War das nicht vor Haupt?)

Abg. Scheibner: Die war aber doch nicht von Haupt!

Kollege Scheibner, Sie müssen zuhören lernen! Wenn Sie Haupt glorifizieren, dann nennen wir eben auch ein paar Negativa. (Abg. Scheibner: Sie sollten sich besser informieren!) Die Hauptverbands-Reform, Herr Kollege Scheibner, war nicht überparteilich. Das war einfach ein Reinfall und wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. (Abg. Scheibner: Die war aber doch nicht von Haupt!) Na sicher, er war Sozialminister! (Abg. Scheibner: Das war unter Sickl!)

Abg. Silhavy: Es ist nicht um Haupt gegangen, sondern um die Art und Weise, wie eine Stelle besetzt wurde!

Arbeitsplätze wurden damit gesichert und geschaffen. (Abg. Silhavy: Es ist nicht um Haupt gegangen, sondern um die Art und Weise, wie eine Stelle besetzt wurde!)