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Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Regler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist sicherlich ein entscheidender Beitrag in der Umweltpolitik, da im Sinne der Umwelt konkrete Programme erarbeitet und Maßnahmen getroffen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Regler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.

Wenn er mit dem ASFINAG-Management spricht, dann weiß auch der Herr Finanzminister sehr genau, dass dieses natürlich Kredite aufnehmen muss, um das Ganze zu finanzieren. Kredite aufnehmen ist aber gleich Schulden machen. Das heißt, der Trick, der uns da vorgeführt wird, ist: Man versucht zwar im Budget, die Ausgaben nach unten zu drücken, aber über die Gesellschaften, die man gründet, werden die Schulden erneuert. Und das sind Maßnahmen, meine Damen und Herren, die auch bezahlt werden müssen! Diese Maßnahmen müssen genau von jenen bezahlt werden, wobei Herr Mitterlehner gerade gejammert hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)

Abg. Mag. Regler: Kostenwahrheit!

Dieselbesteuerung erst für das Jahr 2007 vorgesehen. Diese eine Maßnahme allein bedeutet jedoch eine Verteuerung von rund 335 Millionen € für alle Autofahrer – davon sind Lkw kaum betroffen –, und das steigend! (Abg. Mag. Regler: Kostenwahrheit!)

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wer schikaniert?

Empörend und unnotwendig ist aber auch, dass Sie noch einen Schritt weiter gehen und zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen der Kunst- und Kulturszene zusätzlich brüskieren und schikanieren. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wer schikaniert?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wo steht das im Budget, bitte? Davon steht gar nichts drinnen!

Dass diese Art von fulminanter Explosion des Straßenbaus zu explosionsartigen Folgekosten führt, darüber reden Sie nicht. Minister Gorbach hat in einer Anfragebeantwortung zugegeben, dass in etwa zehn Jahren der Anteil aus dem Vermögen, der in die Erhaltung fließen wird, mehr als doppelt so hoch sein wird. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sind diejenigen, die die zukünftige Pkw-Maut mit dieser explosionsartigen Größenordnung im Straßenbau jetzt schon planen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wo steht das im Budget, bitte? Davon steht gar nichts drinnen!)

Abg. Dipl.-Ing. Regler: ASFINAG!

Man findet viel davon. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: ASFINAG!) – Genau, ASFINAG! Doch es ist schwer zu eruieren, wo es herkommt, das stimmt. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: ... das Road-Pricing!) – Okay.

Abg. Dipl.-Ing. Regler: ... das Road-Pricing!

Man findet viel davon. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: ASFINAG!) – Genau, ASFINAG! Doch es ist schwer zu eruieren, wo es herkommt, das stimmt. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: ... das Road-Pricing!) – Okay.

Abg. Mag. Regler: Das macht sie auch!

Frau Ministerin, ich habe Ihnen auch zugehört am Sonntag Vormittag in der „Pressestunde“. (Abg. Amon – demonstrativ Beifall spendend –: Das war gut!) Wissen Sie, wir haben Ihnen am Anfang, als Sie Ministerin geworden sind, durchaus eine Chance gegeben und gemeint: Ja, da sitzt jetzt wieder eine Frau, und dieser Frau wird sich für die Anliegen der Frauen einsetzen. (Abg. Mag. Regler: Das macht sie auch!) Es sind alle Politikerinnen aller Parteien hier gestanden und haben das gesagt. Aber Sie haben diese Chance nicht wahrgenommen! Das, was Sie vermitteln, ist: Dieses Thema ist Ihnen nicht nur egal, es ist Ihnen lästig! (Abg. Mag. Regler: Was?) Diesen Eindruck vermitteln Sie nicht nur uns, den OppositionspolitikerInnen, sondern diesen Eindruck vermitteln Sie den Frauen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Den Eindruck hat sie auf mich noch nie gemacht! Das ist ja lächerlich!)

Abg. Mag. Regler: Was?

Frau Ministerin, ich habe Ihnen auch zugehört am Sonntag Vormittag in der „Pressestunde“. (Abg. Amon – demonstrativ Beifall spendend –: Das war gut!) Wissen Sie, wir haben Ihnen am Anfang, als Sie Ministerin geworden sind, durchaus eine Chance gegeben und gemeint: Ja, da sitzt jetzt wieder eine Frau, und dieser Frau wird sich für die Anliegen der Frauen einsetzen. (Abg. Mag. Regler: Das macht sie auch!) Es sind alle Politikerinnen aller Parteien hier gestanden und haben das gesagt. Aber Sie haben diese Chance nicht wahrgenommen! Das, was Sie vermitteln, ist: Dieses Thema ist Ihnen nicht nur egal, es ist Ihnen lästig! (Abg. Mag. Regler: Was?) Diesen Eindruck vermitteln Sie nicht nur uns, den OppositionspolitikerInnen, sondern diesen Eindruck vermitteln Sie den Frauen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Den Eindruck hat sie auf mich noch nie gemacht! Das ist ja lächerlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Den Eindruck hat sie auf mich noch nie gemacht! Das ist ja lächerlich!

Frau Ministerin, ich habe Ihnen auch zugehört am Sonntag Vormittag in der „Pressestunde“. (Abg. Amon – demonstrativ Beifall spendend –: Das war gut!) Wissen Sie, wir haben Ihnen am Anfang, als Sie Ministerin geworden sind, durchaus eine Chance gegeben und gemeint: Ja, da sitzt jetzt wieder eine Frau, und dieser Frau wird sich für die Anliegen der Frauen einsetzen. (Abg. Mag. Regler: Das macht sie auch!) Es sind alle Politikerinnen aller Parteien hier gestanden und haben das gesagt. Aber Sie haben diese Chance nicht wahrgenommen! Das, was Sie vermitteln, ist: Dieses Thema ist Ihnen nicht nur egal, es ist Ihnen lästig! (Abg. Mag. Regler: Was?) Diesen Eindruck vermitteln Sie nicht nur uns, den OppositionspolitikerInnen, sondern diesen Eindruck vermitteln Sie den Frauen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Den Eindruck hat sie auf mich noch nie gemacht! Das ist ja lächerlich!)

Abg. Mag. Regler: Wo sind die Zuckerl?

Aber nein, was tun Sie? – In diesem Budget stehen Budgetzuckerl, Geldzuckerl für die Frächter, damit nur ja der kleine PKW allein die Lasten für den Ausbau tragen muss. Das machen Sie ganz locker. Die Frächter kriegen wieder zurück, die Kfz-Steuer wird um 30 Prozent gesenkt. (Abg. Mag. Regler: Wo sind die Zuckerl?) Ja etwa nicht? Gott sei Dank macht man das genau beim Diesel, weil – auch kein Zufall – unsere Not leidende Frächterwirtschaft wieder gestützt werden soll, die schon längst ihr Geld ins Ausland transferiert hat und an einheimischen Arbeitsplätzen überhaupt nichts mehr zur Verfügung stellt. So schaut es nämlich in dieser Branche aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist eine Tragödie, aber das ist so. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) – Herr Kollege, Sie sollten sich das einmal genauer anschauen. Was sich dort in international verflochtenen Unternehmen abspielt, sind mittlerweile Tragödien.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.

Aber nein, was tun Sie? – In diesem Budget stehen Budgetzuckerl, Geldzuckerl für die Frächter, damit nur ja der kleine PKW allein die Lasten für den Ausbau tragen muss. Das machen Sie ganz locker. Die Frächter kriegen wieder zurück, die Kfz-Steuer wird um 30 Prozent gesenkt. (Abg. Mag. Regler: Wo sind die Zuckerl?) Ja etwa nicht? Gott sei Dank macht man das genau beim Diesel, weil – auch kein Zufall – unsere Not leidende Frächterwirtschaft wieder gestützt werden soll, die schon längst ihr Geld ins Ausland transferiert hat und an einheimischen Arbeitsplätzen überhaupt nichts mehr zur Verfügung stellt. So schaut es nämlich in dieser Branche aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist eine Tragödie, aber das ist so. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) – Herr Kollege, Sie sollten sich das einmal genauer anschauen. Was sich dort in international verflochtenen Unternehmen abspielt, sind mittlerweile Tragödien.

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Nein, nein!

Hätten wir die Marktwirtschaft – Herr Kollege Wattaul, Sie sind ein Vertreter und in dieser Richtung stets unterwegs – im Sinne von Kostenwahrheit im Verkehr, würde es ganz anders ausschauen. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Nein, nein!) Denken Sie daran! Ich habe, nicht nur deshalb, weil es inzwischen sechs Verkehrsminister gegeben hat, sondern auch deswegen, weil es den VCÖ seit 15 Jahren gibt, einige Broschüren von dieser Forschungsvereinigung, von dieser NGO zum Thema „Gesundheitsgefahr durch Dieselabgase“ mitgenommen.

Abg. Mag. Regler: Die ist bei Ihnen!

Ich schließe natürlich, wie es sich gehört, mit der Hoffnung, dass Sie im Sinne einer entideologisierten und effizienten Verkehrspolitik viele dieser Anregungen aufgreifen und wirklich einmal dort hineinschneiden, wo es notwendig ist – dort, wo die Ideologie beheimatet ist (Abg. Mag. Regler: Die ist bei Ihnen!), nämlich bei den Rasern, bei den Schnellfahrern, bei den blindwütigen Asphaltierern und den blindwütigen Autofahrern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.

Die Verbesserung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes sind deshalb unabdingbar – eine Aufgabe, der sich auch der Minister und der Staatssekretär stellen müssen. Die Zerschlagung, die Filetierung oder die Privatisierung der ÖBB als Zukunftsperspektive ist eindeutig der falsche Weg. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)

Abg. Mag. Regler: Ist es auch!

Herr Kollege, auch der öffentliche Verkehr muss dem Staat etwas wert sein, so wie viele andere Bereiche auch. (Abg. Mag. Regler: Ist es auch!) Es geht um die Menschen, die diese Verkehrsmittel benützen, nicht um meine Person. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Es war leider keine Naturschutzgenehmigung zu erwirken!

Viel zu oft ist die Entscheidung für das Projekt Semmering-Basistunnel mit jedem neuen Verkehrsminister beziehungsweise neuer Verkehrsministerin aufgeschoben worden. Ich erinnere mich noch gut an die vollmundigen Versprechungen des Herrn Bundesministers Schmid, dass der Semmering-Basistunnel bei ihm in den besten Händen sei. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Geblieben ist ein unfertiger Stollen mit dem lieblichen Namen „Waltraud“. Lassen Sie „Waltraud“ nicht zum sinnlosen Projekt verkommen, das nur Kosten verursacht! Außer Spesen nichts gewesen, ist zu „Waltraud“ zu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Es war leider keine Naturschutzgenehmigung zu erwirken!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Regler: Wien hat eine Straßenbahn!

Das kann ich Ihnen schon sagen, aber darüber werden wir zu einem anderen Anlass diskutieren. Ich bin sehr dafür, dass wir das machen (Abg. Dr. Lichtenberger: Super!), damit nicht nur Wien die Möglichkeit hat, Zusatzmittel zu bekommen, sondern auch die anderen Landeshauptstädte die Möglichkeit haben, etwa für ihre Straßenbahnfinanzierung öffentliche Mittel entsprechend mit zu beanspruchen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Regler: Wien hat eine Straßenbahn!) Wir werden uns in dieser Koalition mit dieser Frage jedenfalls intensiv auseinander setzen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Regler.

Ich bin Ihrer Meinung, Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, das man aufhören solle, die Straße gegen die Schiene auszuspielen. Man muss aber der Schiene auch eine Chance geben und sie forcieren. Die Bahn mies zu machen, bringt überhaupt nichts! Das wäre der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.) Im Gegenteil: Man muss die Bahn forcieren, vor allem die Mitarbeiter motivieren und den Fahrgästen entsprechenden Komfort und entsprechende Leistung anbieten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Regler.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Regler: Das ist aber ein Skandal!

Traurig ist weiters, dass die 14- bis 18-jährigen Jugendlichen in Österreich die absoluten Stiefkinder Ihrer Bildungspolitik sind, um sie kümmert sich niemand – weder um jene, die auf dem Arbeitsmarkt etwas werden wollen, noch um jene, die eine Schule besuchen wollen! Aber im Märchen Schneewittchen, meine Damen und Herren, hat es die böse Stiefmutter auch nicht geschafft, das junge Mädchen zu vergiften – da habe ich noch ein bisschen Hoffnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Regler: Das ist aber ein Skandal!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Beweihräucherungsreden der Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen zum Teil wirklich aus der „Frische“ der Anwesenheit in diesem Haus resultieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Ich

Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.

Ich sage Ihnen nur, Herr Kollege: Diese Agentur gibt es schon sehr lange, sie ist von sozialdemokratischen Finanzministern eingerichtet worden und hat immer sehr erfolgreich agiert. Diese Milliardengewinne, von denen Sie reden, sind nur virtuell, wirken sich in der Praxis nicht wirklich aus und werden in den Budgets für die Steuerzahler nicht wirklich wirksam. (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den HVB-Aktien?) Es kann nur ein Banker so darüber reden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)

Abg. Mag. Regler: Nein!

dere hinauszuschieben. (Abg. Mag. Regler: Nein!) – Mit Sicherheit, ich kenne das gut genug!

Abg. Mag. Regler: Drei Jahre!

Für die Post bedeutet das eine rapidere Umstellung, für die KonsumentInnen bedeutet das eine schnellere Umstellung auf verschiedene Anbieter, die dann Zugang zu ihren Postfächern und zu den Vorräumen, in denen die Postkästen hängen, haben, und für die Industrie, die Postkästen beziehungsweise Hausbrieffachanlagen herstellt, ist es eine Herausforderung schlechthin. (Abg. Miedl: Drei Jahre!) – Herr Kollege Miedl! Sie haben, glaube ich, auch im Ausschuss durchaus zugestanden, dass es nicht leicht ist, in einem kurzen Zeitraum 1,8 Millionen neue Postkästen zu fabrizieren. (Abg. Mag. Regler: Drei Jahre!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Regulieren, kontrollieren: Das ist der Traum ...! – Abg. Mag. Regler: Damit es ja nicht billiger wird! – Widerspruch bei den Grünen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Regulieren, kontrollieren: Das ist der Traum ...! – Abg. Mag. Regler: Damit es ja nicht billiger wird! – Widerspruch bei den Grünen.)

Abg. Mag. Regler: Kollege Cap, das haben wir schon so oft gehört!

„Im Juni vergangenen Jahres“ geht er dann auf die generalüberholten amerikanischen F 16 über – vielleicht hatte er gerade in diesem Moment den amerikanischen Botschafter getroffen, was aber wahrscheinlich kein besonders prägendes Gespräch gewesen sein dürfte, denn es ist weitergegangen, er hat sich sukzessive dem Kauf angenähert, als er dann (Abg. Mag. Regler: Kollege Cap, das haben wir schon so oft gehört!) – wenn Sie sagen, das kennen Sie schon, dann zitiere ich die Daten gar nicht mehr – die EADS-Vertreter getroffen hat!

Abg. Mag. Regler: Immer dasselbe ...!

Und dann plötzlich hat sich wundersamerweise im Prozess der Ausschreibung etwas getan, was letztlich dazu geführt hat, dass die EADS eine immer bessere Chance bekam, bis sie letztlich ausgewählt wurde! (Abg. Mag. Regler: Immer dasselbe ...!)

Abg. Mag. Regler: Das ist doch lächerlich!

Wieso plötzlich so schnell? Erklären Sie mir das! Wieso plötzlich so schnell? Vielleicht hat man Angst gehabt, dass es für den Steuerzahler billiger wird, denn es waren schon die Druckfahnen von der „Financial Times“ da, da haben Sie gesagt: Um Gottes willen! Ab 2007 wird die zweite Staffel um Millionen Euro billiger, da müssen wir ja schnell unterschreiben, damit es teurer wird! (Abg. Mag. Regler: Das ist doch lächerlich!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Regler

Voest und Magna: Der ÖIAG-Aufsichtsrat – ein Tummelplatz der Lobbyisten, mit zwei Vertretern von Magna, auch der Herr Scharinger ist dort, ein Tummelplatz! In aller Ruhe hat man sich, bevor jetzt dieser Übernahmekampf losgebrochen ist, dort informieren können. Ich möchte gern einmal diese ganzen „Unternehmerfreunde“, die da in Ihren Reihen sitzen, sehen, wenn sich in Ihren Unternehmen jemand mit dem Übernahmeblick hineinsetzt und sagt: Hallo, ich bin da! Zeigen Sie mir doch ein bisschen die Bücher, ich möchte gerne billige Unternehmen übernehmen, denn da sehe ich ein Zukunftspotential! – Dann würden diese ganzen Superwirtschaftskompetenten in der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler), die aber eh noch nie einen Betrieb geleitet, nicht einmal noch bei einem Würstelstand den durchschnittlichen Umsatz errechnet haben, ordentlich dreinschauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Regler: So eine Anmaßung!

Das ist Wirtschaftskompetenz? – Verschleuderung ist das! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Pure Verschleuderung, auch auf Kosten von Arbeitsplätzen, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Abg. Mag. Regler: So eine Anmaßung!)

Abg. Mag. Regler: So ist es!

Wissen Sie, wie viel 18 Eurofighter kosten, die die Sicherheit des Luftraumes für 40 Jahre gewährleisten? – Nicht ganz 2 Milliarden €! Das muss man einmal gegenüberstellen, damit man die richtige Schublade aufmacht und die Relationen herstellt. (Abg. Mag. Regler: So ist es!) Daher ist diese Beschaffungsmaßnahme für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und darüber hinaus natürlich für die Sicherheit des österreichischen Luftraumes sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Regler: Nicht Gustostückerln, ganze Teile!

Die einzige Novellierung bezieht sich darauf, dass man die mögliche Zusammenlegung von ÖBB- und Postbus so regeln will, dass natürlich die entsprechenden Linienkonzessionen bei Zusammenschlüssen von Unternehmen mitgenommen werden können. Ich halte diese Zusammenführung nicht für richtig. Sie sind es, die immer von Wettbewerb reden und davon, wie wichtig der Wettbewerb wäre. Nun soll er einmal stattfinden zwischen zwei Partnern auf dem Markt – aber er findet nicht statt! Nein! Man zwingt die beiden in das gleiche Korsett und verklopft dann unter Umständen noch die besten Gustostückerln an ein paar Private, die natürlich schon auf der Fußmatte scharren, damit sie diese Gustostückerln bekommen. (Abg. Mag. Regler: Nicht Gustostückerln, ganze Teile!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Regler und Dipl.-Ing. Scheuch.

Die Absicherung des öffentlichen Verkehrs müssen wir gewährleisten. Das ist eine zentrale und wichtige soziale Leistung, die in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen ist für das Verbleiben auf dem Land, denn nur dann können Familien, Familien mit Kindern auf dem Land verbleiben, wenn ausreichend öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Regler und Dipl.-Ing. Scheuch.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Regler.

Ich darf zum Abschluss eigentlich nur eines als Hinweis geben: Bei aller Wertschätzung sollten wir alle danach trachten, dass die Flugsicherungsstandards beibehalten beziehungsweise noch verbessert werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Regler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.

Es gibt aber einen weiteren Druck auf Vereinheitlichung, den ich hier noch ansprechen möchte – ich möchte die Regierung auch auffordern, sich auch in diesem Bereich aktiv einzubringen –, und zwar ist das die Besteuerung von Kerosin und die europaweite einheitliche Besteuerung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Ich sage ja: europaweite einheitliche Besteuerung. Sie werden im Antragstext sehen, dass ich das auch so gemeint habe, denn da sind natürlich nationale Alleingänge nicht wirklich möglich, aber das muss in Angriff genommen werden. Es gibt immer mehr Bereitschaft auch auf europäischer Ebene dafür. Gerade jetzt angesichts der Konkurrenz der Billigflieger wird das immer mehr spruchreif.

Abg. Mag. Regler: Sie haben gesagt „2002“!

Herr Minister, Sie waren immerhin in der Lage, erstmals – ich betone: erstmals – einen Antrag der Grünen zu einem positiven Abschluss zu bringen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich persönlich am 20. September im Jahr 2002 den Entschließungsantrag eingebracht habe (Abg. Mag. Mainoni: Ziemlich genau vor einem Jahr!), in welchem gefordert wurde, dass endlich entsprechende gesetzliche Regelungen geschaffen werden, dass Reiseveranstalter für vergeudete Urlaubszeit Ersatz leisten müssen. Herr Minister, seit dem Jahr 2000 liegt dieser Vorschlag im Parlament. Ich bin ja dankbar dafür, dass er nach drei Jahren beschlussreif geworden ist, aber die Urheberschaft ist eindeutig. (Abg. Mag. Mainoni: „2002“ haben Sie gesagt!) Nein, 2000! Ich habe ihn extra vorgelesen und habe gesagt: 20. September im Jahr 2000. (Abg. Mag. Regler: Sie haben gesagt „2002“!) Danke, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, aber Sie können jederzeit im „parlinkom“ nachschauen, dort ist alles dokumentiert.

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Am 1. Mai 2004!

Als Schlusssatz vor diesem Problemhorizont und vor dem drohenden Transithorizont möchte ich sagen, dass bereits am 1. Jänner 2004 (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Am 1. Mai 2004!) auch die bilateralen Kontingente (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni) – Herr Kollege Mainoni, Salzburg; denken Sie auch an den West-Ost-Transit! – fallen werden.

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Gibt es ja nicht!

Jetzt zur Eisenbahn: Es darf auch keine Zerschlagung der Österreichischen Bundesbahnen geben. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Gibt es ja nicht!) – Geh, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wer zerschlägt sie?) Lesen Sie den gestrigen Artikel „Anders gesehen“ von Günther Nenning! (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Das ist ein Eisenbahnspezialist?)

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Das ist ein Eisenbahnspezialist?

Jetzt zur Eisenbahn: Es darf auch keine Zerschlagung der Österreichischen Bundesbahnen geben. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Gibt es ja nicht!) – Geh, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wer zerschlägt sie?) Lesen Sie den gestrigen Artikel „Anders gesehen“ von Günther Nenning! (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Das ist ein Eisenbahnspezialist?)

Abg. Scheibner: Da ist aber der Wiener Stadtschulrat schuld! – Abg. Mag. Regler: Die gehen ja freiwillig in Pension! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen

Aber was macht Österreich unter einer Bildungsministerin Gehrer? – Es werden Schulstunden gekürzt, LehrerInnen ersatzlos in Pension geschickt (Abg. Scheibner: Da ist aber der Wiener Stadtschulrat schuld! – Abg. Mag. Regler: Die gehen ja freiwillig in Pension! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), durch Studiengebühren werden soziale Barrieren aufgebaut, Tausende Lehrstellensuchende, Kollege Scheibner, warten auf einen Lehrplatz. Jedes Jahr bietet sich an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen das gleiche Bild: Jede Menge hochbegabter Jugendliche, die eine Ausbildung machen wollen, die von der Wirtschaft dringend nachgefragt wird, wie zum Beispiel im Bereich Maschinenbau, werden wegen Platzmangels abgewiesen. Zahlreiche Qualifizierungsprojekte, für die es EU-Fördergelder gäbe, kön-

Abg. Mag. Regler: Ja, er kann Vorschläge machen!

Zweitens zu dieser GesmbH-Lösung: Herr Kollege Lichtenegger, ich habe versucht, das durch meinen Zwischenruf zu korrigieren: Die Patientenanwaltschaft gibt es leider nicht in der GesmbH, sondern im Beirat. Das ist ein Unterschied! Der Beirat kann nur etwas sagen, hat aber nichts zu sagen im Sinne von bestimmen. Er darf reden. (Abg. Mag. Regler: Ja, er kann Vorschläge machen!)

Abg. Mag. Regler: Ja, gute Vorschläge machen!

Im Rahmen des Beirates dürfen auch die vom Bundesministerium entsandten Vertreter und Vertreterinnen reden. (Abg. Mag. Regler: Ja, gute Vorschläge machen!) – Er kann gute Vorschläge machen, und die Ärztekammer sagt dann: Gut, ja, netter Vorschlag, aber er ist uns zu teuer!

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Er war zweimal da!

Ich denke zum Beispiel daran, wie viele Personen und vor allem wie oft wir so manchen Herrn laden wollten. Wir haben nur wenig Entgegenkommen von Schwarz-Blau erlebt, denn alle unsere Anträge wurden abgelehnt. (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) Ihre Parteien haben damit offensive Diskussionsverweigerung betrieben. Natürlich ist uns allen klar, wem und vor allem warum Sie hier die Mauer machen: Sie wollen doch nur den Finanzminister schützen. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Er war zweimal da!) Aus Ihrer Sicht richtig, aber ich möchte den Damen und Herren der ÖVP eines sagen: Bedenken Sie dabei, Ziehsöhne, noch dazu wenn sie nur geliehen sind, erweisen sich auch bei noch so gutem Marketing des Öfteren als Schuss ins eigene Knie.

Abg. Mag. Regler: Kollege Jarolim hat den Eindruck erweckt, dass er jetzt nicht mehr ...!

Werter Kollege Regler! Wir haben im Ausschuss für dieses Gesetz gestimmt (Abg. Mag. Regler: Kollege Jarolim hat den Eindruck erweckt, dass er jetzt nicht mehr ...!) und werden auch hier für dieses Gesetz stimmen (Abg. Dr. Mitterlehner: Habt ihr ihm eine Nachschulung gegeben?), weil es trotz bestehender Mängel aus unserer Sicht eine absolute Besserstellung für Menschen, die in Heimen wohnen, bringt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Ein gutes Gesetz!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gebe die Zustimmung zu diesem Gesetz mit einigem Bauchweh, weil es kein optimales Gesetz ist – es ist auch schon in einer Reihe von Wortmeldungen angeklungen –, aber es ist ein Gesetz. Insofern ist es sehr ... (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Ein gutes Gesetz!) – Es ist ein Gesetz, dem ich wirklich mit Bauchweh zustimme, denn es ist nicht optimal.

Widerspruch des Abg. Scheibner – Abg. Mag. Regler: Wer? Wo?

Gehen wir doch einmal auf die europäische Ebene: Sie sind sofort dabei, wenn es gilt, Freiheitsrechte, BürgerInnenrechte abzubauen (Widerspruch des Abg. Scheibner – Abg. Mag. Regler: Wer? Wo?) unter dem Argument des Terrorismus. Aber ich habe von Ihnen noch nie ein Wort davon gehört, dass das Grünbuch der Europäischen Union (Ruf bei der ÖVP: ... Allgemeinplätze! – anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP

Abg. Mag. Regler: Die Sicherheit!

und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), das Verfahrensgarantien, die für alle Bürgerinnen und Bürger notwendig sind, im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union vorsieht, endlich umgesetzt werden sollte. Meine Damen und Herren, Sie nützen diese Debatte unzulässigerweise, um ganz andere Interessen zu verfolgen! (Abg. Mag. Regler: Die Sicherheit!) Das schmerzt mich, weil es nämlich letzten Endes einen breiten Konsens verhindert und weil es ineffizient bis zum Gehtnichtmehr ist, wenn es darum geht, den Terrorismus wirklich zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Ist sie auch!

Ich halte diese Positionierung für äußerst problematisch, auch und vor allem für eine Partei, die sich immer als Europapartei darstellen möchte ... (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Ist sie auch!) – Das ist sie offenbar nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Oja!) Das ist sie nicht, und ich werde gleich erklären, warum ich das so sehe.

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Oja!

Ich halte diese Positionierung für äußerst problematisch, auch und vor allem für eine Partei, die sich immer als Europapartei darstellen möchte ... (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Ist sie auch!) – Das ist sie offenbar nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Oja!) Das ist sie nicht, und ich werde gleich erklären, warum ich das so sehe.

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Kroatien!

Diese Position ist ein Vorgriff auf eine Entwicklung, die überhaupt nicht absehbar ist. Ich möchte gerne wissen, wer fünf Jahre vor dem Fall der Mauer hätte glauben oder sich vorstellen können, dass das passiert. Und ich halte es für einigermaßen vermessen, heute zu sagen: In den nächsten zehn Jahren wird niemand von den Ländern, wie zum Beispiel Bulgarien und Rumänien, die jetzt schon im Beitrittsprozess sind (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Kroatien!), diese Kriterien erfüllen.

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Nein! Wenn es keine Oberleitungen gibt!

womöglich auch noch Diesel-Loks statt E-Loks durch Österreich donnern. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Nein! Wenn es keine Oberleitungen gibt!) Dabei hat sich der Vizekanzler an einem der letzten Plenartage noch als „heimlicher Umweltminister“ betitelt.

Abg. Mag. Regler: Jede neue Behörde hat mehr gekostet!

Das muss gar keine Kostenfrage sein, Kollege Regler, denn man kann ja Behörden so zusammenfassen, dass man unter Umständen mit weniger Leuten effizienter prüfen kann, als das jetzt bei dieser Vielfalt an hiefür zuständigen Behörden der Fall ist. (Abg. Mag. Regler: Jede neue Behörde hat mehr gekostet!) – Das war vielleicht in der Vergangenheit der Fall, aber man könnte ja einmal auch etwas Intelligentes zusammenbringen, was dem Gesamtsystem nützt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.

desregierung! Und: Je früher, desto besser für unser Land! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Aber vielleicht haben Sie diese Überlegungen ohnehin schon in Ihre Prognosen einbezogen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Regler: So ist es!

Es ist uns natürlich eine doppelte Genugtuung, wenn unsere Art der Politik ein so gutes Ergebnis bringt, wie eben dieser Bericht zeigt. Dieser Bericht zeigt aber auch, dass wir Schwarzen schon immer die besseren Grünen waren. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Schon zu einer Zeit, wo es sie noch gar nicht gegeben hat, waren wir Schwarzen die besseren Grünen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Regler: So ist es!)

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wir hören alle zu!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon viel zu der Causa Rechnungshofpräsident-Nachfolger gesagt worden. Ich möchte schon – da mich der Kollege Fasslabend gerade so nett anschaut und mir zuhört (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wir hören alle zu!) – sagen, dass ich mich darüber freue, dass du bei diesem Hearing schon etwas gelernt hast, nämlich, dass der Kollege Moser kein FPÖ-Parteibuch hatte, und das hat dich sehr beeindruckt.

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Die war auch sehr gut! Hervorragend!

Es wurde heute vom Kollegen Regler die Kollegin Maria Hochhauser gelobt – eine Frau, die meines Erachtens einen sehr guten Eindruck gemacht hat. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Die war auch sehr gut! Hervorragend!) – Ja, aber das war ja sinnlos. Zu dem Zeitpunkt, als man sich noch gefreut hat, dass man einen guten Eindruck macht, war schon längst fix, dass der Kollege Moser Rechnungshofpräsident werden soll. Das ist eigentlich das, was ich hier verurteile.

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Eine gute Wasserrechtlerin!

Auch die Frau Bundesminister, die heute hier vorgestellt wurde, muss nach einem unheimlich schwierigen Ausleseverfahren so blitzartig gefunden worden sein. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Eine gute Wasserrechtlerin!) – Eine gute Wasserrechtlerin, höre ich sogar. – Na ja, das Wasser reicht der Regierung ohnehin bis zum Hals, da braucht man langsam eine Wasserrechtlerin, die das Wasser wieder ein bisschen absenkt! Dieser Meinung bin ich auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Das ist wichtig! Kärntner Seen, sehr wichtig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Das ist wichtig! Kärntner Seen, sehr wichtig!

Auch die Frau Bundesminister, die heute hier vorgestellt wurde, muss nach einem unheimlich schwierigen Ausleseverfahren so blitzartig gefunden worden sein. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Eine gute Wasserrechtlerin!) – Eine gute Wasserrechtlerin, höre ich sogar. – Na ja, das Wasser reicht der Regierung ohnehin bis zum Hals, da braucht man langsam eine Wasserrechtlerin, die das Wasser wieder ein bisschen absenkt! Dieser Meinung bin ich auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Das ist wichtig! Kärntner Seen, sehr wichtig!)

Abg. Mag. Regler: Das ist eine Unterstellung!

zu heben. Das sind Vorgangsweisen, die nicht üblich sind. (Abg. Mag. Regler: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Gute Reform! Gute Reform!

Es setzt aber auch eine negative Spirale in Gang, die das vorbildliche öffentliche Verkehrssystem, das Österreich einmal gehabt hat, langsam zu ruinieren droht, aber auch in diesem Bereich hat diese Regierung leider keine Erfolge zu verzeichnen. Diese Erhöhung der Tarife um 7 Prozent, die man jetzt so mir nichts, dir nichts einfach verordnet hat, war ja vorauszusehen, denn bei dieser unglücklichen Reform der Österreichischen Bundesbahnen, die letzten Jahres stattgefunden hat (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Gute Reform! Gute Reform!), war bereits klar, dass das Schienenbenützungsentgelt, Kollege Regler, um 50 Prozent erhöht wird. Und natürlich war zu erwarten, dass diese Kosten dann an die Kunden weitergegeben werden. Bezahlen müssen es jene Leute, die täglich in die Arbeit fahren müssen, was letztlich einer Gehaltskürzung gleichkommt, und das ist schon weniger gut.

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Was betreiben wir?

Aufschwung durch Entlastung. – Ich halte das für ein großes Problem, weil da, ähnlich wie bei der Nulldefizit-Kampagne der Bundesregierung, um sehr viel Geld so etwas droht wie die Absicht, die ungenierte Absicht, Volksverdummung zu betreiben. Ich kann das nur so bezeichnen! (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Was betreiben wir?) Es hat volkswirtschaftlich, ökonomisch überhaupt keinen Sinn, wie Sie hier argumentieren! Und meine Befürchtung ist: Es droht wieder eine Werbekampagne, die den zentralen Slogan eben dieser Budgetrede des Finanzministers abkupfern wird. Das wäre ja nichts Neues! Aufschwung durch Entlastung – ein völliger Unsinn! Ich sage Ihnen nur: Schmeißen Sie nicht wieder Geld hinaus, um das unter die Leute zu bringen!

Abg. Dr. Stummvoll: Wo steht das? – Abg. Mag. Regler: Wie kommen Sie zu diesen Zahlen?

Die Regierung hat sich auch vorgenommen, bis 2006 bei 2,5 Prozent des BIP zu sein. Wir stehen 2004 bei 1,9 Prozent des BIP und nicht, wie Kollege Stummvoll gesagt hat, bei 2,3 Prozent Forschungs- und Entwicklungsquote. (Abg. Dr. Stummvoll: Wo steht das? – Abg. Mag. Regler: Wie kommen Sie zu diesen Zahlen?)

Abg. Mag. Regler: Also bitte! Das ist ein Skandal! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Ministerin, Sie nennen sich Frauenministerin! – Sie sind es nicht wert, diesen Titel zu tragen! (Abg. Mag. Regler: Also bitte! Das ist ein Skandal! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Legen Sie ihn doch zurück! Das würde das Ganze vereinfachen, und es wäre vor allem ehrlicher. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Stadlbauer –: So etwas tut man nicht! Ich sage nur: Kinderstube! – Abg. Dolinschek: Das ist nicht die feinste Art! Keine gute Kinderstube!)

Abg. Mag. Regler: Das wissen wir schon!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger hat behauptet, die SPÖ wolle Schulen mit weniger als 300 Kindern zusperren. (Abg. Mag. Regler: Das wissen wir schon!) – Diese Behauptung ist – durch drei Jahrzehnte sozialdemokratische Schulpolitik bewiesen – unrichtig!

Abg. Mag. Regler: Sie bekommen ihn aber nicht!

Letzter Punkt: Im Zusammenhang mit dem Ausschöpfen von Potentialen komme ich zurück auf das Bild, das heute im Morgenjournal gezeichnet wurde. Es wurde darüber berichtet, was derzeit bei den Augenärzten abläuft: Hunderte stürmen die Augenärzte und wollen einen Termin. (Abg. Mag. Regler: Sie bekommen ihn aber nicht!) Sie bekommen ihn nicht, genau Kollege Regler! Sie bekommen ihn wie bisher nicht, denn bei den Augenärzten in Wien wartet man sehr lange. Völlig richtig!

Abg. Mag. Regler: Nein, für Turnen nicht!

Sie meinen, Sie müssen gemeinsam mit Staatssekretär Schweitzer „Fit for School“ ausrufen, und gleichzeitig streicht Bundesministerin Gehrer Schulstunden im Bereich des Turnens (Abg. Mag. Regler: Nein, für Turnen nicht!) – und das, obwohl sie die

Abg. Mag. Regler: Gut!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ikrath, eigentlich ist die Botschaft angekommen (Abg. Mag. Regler: Gut!), und es wäre durchaus möglich, viel Sympathie für dieses Budget zu zeigen, wenn uns nicht das Bundesheer so sehr am Herzen läge. Das ist ein Grund dafür, warum wir von der SPÖ dieses Budget ablehnen werden.

Abg. Mag. Regler: Purzelbaum!

Da steht unter Körperschaftssteuer plötzlich: Die Körperschaftssteuer von 25 Prozent ist beizubehalten – Wirtschaftsprogramm der SPÖ. (Abg. Dr. Matznetter: Nominal!) Und es steht sogar da: Die ab 2005 eingeführte Gruppenbesteuerung für Konzerne (Abg. Dr. Matznetter: Ist zu evaluieren!) muss zwar in ihren Auswirkungen beobachtet werden, ist aber beizubehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!) – Das ist das, was man gewöhnlich einen Flippflopper, eine Zickzack-Politik nennt. (Abg. Mag. Regler: Purzelbaum!)

Abg. Mag. Regler: Auf dem Boden bleiben!

Weiters haben Sie gefragt: Wo hat die SPÖ Alternativen? (Abg. Mag. Ikrath: Ja, wo?) – Die SPÖ hat gute Alternativen, eine davon hat gerade Herr Kollege Ikrath 5 Minuten lang zitiert. Wir haben auch eine Alternative zum Wirtschaftsprogramm, wir haben Alternativen zur Infrastruktur, wir haben Alternativen zur Bildung, wir haben Alternativen zur Wohnpolitik. Wir haben auch Alternativen zur Pensionsreform, die wir morgen diskutieren werden. (Abg. Mag. Regler: Auf dem Boden bleiben!) Und wenn Sie wissen wollen, wo wir diese Alternativen auch in die Praxis umsetzen: in Wien!

Abg. Mag. Regler: Ein guter Mann!

Ich komme zu den Vergleichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Auer, den ich auch sehr schätze (Abg. Mag. Regler: Ein guter Mann!) – es ist ja nicht so, dass wir hier Feindschaften haben, ich schätze all die Abgeordneten –, hat gemeint, man müsse immer Gleiches mit Gleichem vergleichen. Okay, fangen wir an.

Abg. Mag. Regler: Alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Deutschland – Österreich. – Sie stellen so sehr unsere Zahlen gegenüber Deutschland in den Vordergrund und loben uns dafür, dass wir so wenig Defizit haben und so weiter. Nur: In Deutschland schaut die Welt ein bisschen anders aus. (Abg. Bucher: 22 Milliarden Defizit!) In Deutschland ist zum Beispiel die gesamte Deutsche Bahn mit ihren gesamten Schulden im Budget enthalten. In Deutschland ist das gesamte deutsche Straßen- und Autobahnennetz im Budget enthalten (Staatssekretär Dr. Finz: Bei uns auch!), also beim Gesamtbudget dabei. In Deutschland sind auch viele andere Dinge im Budget enthalten, die bei uns nicht dabei sind, daher hinkt der Vergleich Österreich – Deutschland. (Abg. Mag. Regler: Alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Mag. Regler: Harmonisierung der Pensionen!

Die Wahrheit sieht auch so aus, dass bereits 2003 einmal Pensionskürzungen erfolgt sind. Morgen diskutieren wir über weitere Pensionskürzungen. (Abg. Mag. Regler: Harmonisierung der Pensionen!) Krankenversicherungsbeiträge für die Angestellten erhöht, Mineralölsteuer erhöht, Erdgasabgabe – das nur zum Thema Energiepreise senken. Was die Unternehmen gesenkt haben, hat der Herr Minister draufgeschlagen (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz), mehr sogar noch, sodass jetzt in Wien, Herr Kollege Finz, die Gaspreise steigen werden – und das haben Sie zu verantworten und nicht wir!

Abg. Mag. Regler: Das stimmt ja nicht!

Diese Pensionsreformen, die 2003 und jetzt mit der Harmonisierung vorgelegt wurden, haben jedenfalls einen – in Wirklichkeit mehrere, aber jedenfalls einen – gemeinsamen Nenner: Sie gehen zu Lasten von Frauen. (Abg. Mag. Regler: Das stimmt ja nicht!) Sie haben in der letzten Verhandlungsrunde bis gestern Nacht noch für verschiedene Gruppen geringfügige Änderungen eingebaut, jedenfalls aber nicht für Frauen.

Abg. Mag. Regler: Keine Unterstellungen!

Da gibt es so schöne Schreiben: Herr Gleitsmann schreibt in seiner Funktion als Wirtschaftskämmerer an Herrn Gleitsmann im Hauptverband, dass künftig die Pharmaindustrie wieder etwas besser bedient werden soll. – Das Gleiche, meine Damen und Herren, findet statt im Bereich der Privatkrankenanstaltenfinanzierung, Herr Kollege Mitterlehner, und das macht Sinn! (Abg. Mag. Regler: Keine Unterstellungen!)

Abg. Mag. Regler: Er hat die Sache nicht im Griff gehabt!

Ich darf Sie daran erinnern: Herr Sallmutter musste, weil er die Interessen der Versicherten sehr effizient vertreten hat, genau aus diesem Grund gehen, Herr Mitterlehner! Und genau ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Herr Kollege Mitterlehner! Glauben Sie, dass das besser wird, weil Sie am Werk sind? (Abg. Mag. Regler: Er hat die Sache nicht im Griff gehabt!) Nein.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wir haben die ganze Zeit diskutiert! – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Sie sind nämlich jene, die ganz offen dokumentieren, zudecken, verhindern und drüberfahren! (Abg. Hornek: Lesen Sie die Homepage vom Pilz!) Sie wollen keine Transparenz, meine Damen und Herren! Sie wollen keine Auskunftspersonen, ja Sie verlassen den Verhandlungstisch, um es sich auf den Sofas des Sitzungszimmers bequem zu machen. – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wir haben die ganze Zeit diskutiert! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Mag. Regler: Umsetzen!

Aber, meine Damen und Herren, was machen Sie mit diesem Konzept? Was machen Sie damit? (Abg. Mag. Regler: Umsetzen!) Sie legen dem Parlament nicht ein Gesetz zur Umsetzung dieser Heeresreform vor. Nein, ganz im Gegenteil! Sie sind in Ihrer eigenen Regierung uneinig darüber, ob das überhaupt geschehen soll. Es werden dann Freundlichkeiten unter den Koalitionspartnern ausgerichtet, wo die einen von Koalitionsbruch, die anderen von Machtrausch reden. Es wird von Demütigung gesprochen, es wird von Fouls und angekündigten Revanchefouls gesprochen. Meine Damen und Herren, das ist der Zustand der Beziehungslage zwischen den beiden Regierungspartnern?!

Abg. Mag. Regler: Sehr gut!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister, Staatssekretäre! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat einen Schritt erwähnt. Ja, wir sind für diesen Schritt (Abg. Mag. Regler: Sehr gut!), aber dieser Schritt ist uns zu kurz, zu knapp, zu wenig.

Abg. Mag. Regler: Das stimmt doch nicht! Da gibt es auch Vorbestrafte!

geahndet. Es gibt in unserer Gesellschaft ungleiche Maßstäbe. (Abg. Mag. Regler: Das stimmt doch nicht! Da gibt es auch Vorbestrafte!) Ich habe gesagt, oft werden sie nicht geahndet, ich habe nicht gesagt, generell. Es gibt in unserer Gesellschaft – und ich glaube, das ist auch Aufgabe unserer politischen Diskussion hier, einmal das Gewissen zu schärfen – völlig ungleiche Maßstäbe. Auf der einen Seite wird Totschlag, wird Mord stark geahndet. Auf der anderen Seite tolerieren wir – durchaus auch durch unsere Gesetzgebung –, dass jährlich in Österreich über 900 Menschen im Verkehrsbereich sterben, getötet werden. Ich wiederhole: getötet werden. Sicherlich nicht absichtlich, aber fahrlässig. 900 Getötete pro Jahr, bitte, das summiert sich ja im Laufe der Jahre. Das entspricht umgerechnet pro Woche einer Kleinfamilie. Und das wird toleriert! Dagegen wird meines Erachtens nach mit diesem Vormerksystem viel zu wenig angekämpft. Es ist mir ein viel zu schwaches Instrument, um diesem Todeswahnsinn auf der Straße zu begegnen.

Abg. Neudeck: Das ist keine Forderung, sondern eine Umsetzung! – Abg. Mag. Regler: Das ist Realität!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die ÖVP ihre wunderschönen Taferln noch eine Zeit lang auf den Bänken behält, denn wenn sie darauf fordert: „Mehr Geld für den Arbeitsmarkt!“, „Mehr Geld für Bildung!“, „Mehr Geld für Gesundheit!“ (Abg. Neudeck: Das ist keine Forderung, sondern eine Umsetzung! – Abg. Mag. Regler: Das ist Realität!), dann ist das nichts anderes als ein umfassender Misstrauensbeweis gegen die österreichische Bundesregierung und gegen das Budget, das hier vorgelegt wurde, denn all das, was Sie hier fordern, findet sich im Budget nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend hält ganz kurz eine Tafel in die Höhe mit einer Zeitungsschlagzeile des Inhalts: „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“.)

Abg. Mag. Regler: Rohbericht!

Nicht nur die Albertina, sondern auch das Kunsthistorische Museum hat Sprünge im Lack bekommen, und das beginnt langsam abzubröckeln. Wenn Sie sich erinnern: Sicherheitsmängel führten zum Verschwinden der „Saliera“. Was geschieht? – Es gibt sofort einen Persilschein für Direktor Seipel: von Ihnen, Frau Ministerin. Dann gibt es diesen äußerst kritischen Rechnungshofbericht. (Abg. Mag. Regler: Rohbericht!) – Rohbericht. – Wieder wird sofort eine Wand vor dem Direktor des Kunsthistorischen Museums aufgebaut, und dergleichen mehr. Das alles – und das ist nur angerissen – gemeinsam mit den Turbulenzen rund um den Feldhasen, der ohne Genehmigung verliehen worden ist, rund um die anderen Hauptwerke der Albertina, auch rund um die gebleichten Schiele-Bilder. (Abg. Mag. Regler: Ostern ist vorbei!) Das sind Dinge, die passiert sind, die zeigen, was geschehen kann, wenn es eben keinen klaren bildungs- und kulturpolitischen Auftrag gibt.

Abg. Mag. Regler: Ostern ist vorbei!

Nicht nur die Albertina, sondern auch das Kunsthistorische Museum hat Sprünge im Lack bekommen, und das beginnt langsam abzubröckeln. Wenn Sie sich erinnern: Sicherheitsmängel führten zum Verschwinden der „Saliera“. Was geschieht? – Es gibt sofort einen Persilschein für Direktor Seipel: von Ihnen, Frau Ministerin. Dann gibt es diesen äußerst kritischen Rechnungshofbericht. (Abg. Mag. Regler: Rohbericht!) – Rohbericht. – Wieder wird sofort eine Wand vor dem Direktor des Kunsthistorischen Museums aufgebaut, und dergleichen mehr. Das alles – und das ist nur angerissen – gemeinsam mit den Turbulenzen rund um den Feldhasen, der ohne Genehmigung verliehen worden ist, rund um die anderen Hauptwerke der Albertina, auch rund um die gebleichten Schiele-Bilder. (Abg. Mag. Regler: Ostern ist vorbei!) Das sind Dinge, die passiert sind, die zeigen, was geschehen kann, wenn es eben keinen klaren bildungs- und kulturpolitischen Auftrag gibt.

Abg. Mag. Regler: Gelächter bei wem?

Frau Ministerin, Sie sind ja nach wie vor der Meinung, es gäbe keine Defizite und keine strukturellen Probleme. Stattdessen wird diese Kuschelweich-Studie präsentiert – wir haben das schon gehört –, die zum Teil ja eher Gelächter hervorgerufen hat. (Abg. Mag. Regler: Gelächter bei wem?) Da geht es um Leute, um Prüfer, die von den Direktoren selbst ausgesucht wurden. Mir scheint, da ist einfach nur mehr Chaos zu bemerken.

Abg. Mag. Regler: Das stimmt ja nicht!

Nun zum Budget: Der „Standard“ vom 3. März hat getitelt: „Budget 2006: Grasser spart bei Schulen, Justiz und Sicherheit.“ Ich muss sagen: Es ist schon absurd – Kollege Jarolim hat schon darauf hingewiesen –, dass ausgerechnet im Bereich Sicherheit so massiv gespart wird! (Abg. Mag. Regler: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Mag. Regler: Für die Gesundheit!

Es ist auch notwendig, dass man bei Ihnen zu differenzieren lernt, angesichts der Verhältnisse innerhalb der Regierungsparteien. Ich weiß zum Beispiel nicht, in welcher Funktion die Kollegin Rosenkranz gesprochen hat; es war nicht erkennbar. (Abg. Dr. Stummvoll: Als Abgeordnete!) Als Abgeordnete. Das können wir mit Sicherheit feststellen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das Einzige, was Sie angeht, Herr Abgeordneter!), aber ob das auch eine politische oder eine parteipolitische Funktion war, in der sie gesprochen hat, und für wen sie gesprochen hat, für die FPÖ-alt, für die FPÖ-neu oder für das BZÖ (Abg. Mag. Regler: Für die Gesundheit!), das wissen wir nicht. Das wäre aber manchmal durchaus interessant, weil sich aus dem ableitet, ob etwa die Kollegin Rosenkranz zustimmt oder ablehnt, aber sie hat es peinlich vermieden, auch nur irgendwie ... (Abg. Grillitsch: Sie hat zur Gesundheit gesprochen!) Sie hat die Themen, die sie angesprochen hat, schön umkreist.

Abg. Ellmauer: Dann haben Sie nicht zugehört! – Abg. Mag. Regler: Wo ist das Problem?

Die dritte Variante ist dann, von etwas völlig anderem zu reden, die Gesetzesvorhaben oder auch strittige Gesetze der letzten Monate einfach nur aufzuzählen, sie schönzureden, sie zu bejubeln. (Abg. Dr. Jarolim: Schönreden, ja!) – Das war Ihre Methode heute, das war klassisch. Zum eigentlichen Problem haben Sie überhaupt nichts gesagt. (Abg. Ellmauer: Dann haben Sie nicht zugehört! – Abg. Mag. Regler: Wo ist das Problem?)

Abg. Mag. Regler: Unglaublich!

Diese Gesundheitsreform 2005, bei der die SPÖ einen Zickzackkurs der Sonderklasse hingelegt hat, ist enorm wichtig für die Erhaltung der Krankenhäuser im ländlichen Raum. Das haben auch die SPÖ-Verhandler wie Bürgermeister Schaden und Landeshauptmann-Stellvertreter Rieder gewusst, und daher haben sie diesem Paket zugestimmt. Aber hier im Parlament hat die SPÖ dagegen gestimmt – gegen mehr Geld für die Krankenhäuser im ländlichen Raum! (Abg. Mag. Regler: Unglaublich!)

Abg. Dr. Regler: Wo nur die SPÖ-Landesräte positive Bescheide erlassen müssen!

Das wird die Nagelprobe, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Regler: Wo nur die SPÖ-Landesräte positive Bescheide erlassen müssen!) Und bitte kommen Sie nicht mit dem Schmäh von Föderalismus oder Natur- und Umweltschutz! Als Sie nämlich die UVP-Novelle beschlossen haben, war Ihnen das so was von Wurscht. Als Sie versucht haben, diese Spielberg-Debakel, den Trümmerhaufen, den Frau Klasnic in Spielberg angerichtet hat, unter den Teppich zu kehren, war Ihnen das völlig egal!

Abg. Mag. Regler: „Versaut“!?

Ebenso wichtig für einen Standort ist neben der Infrastruktur natürlich auch die Forschung und Entwicklung, das Innovationspotential. Beides ist wichtig, und da gab es in letzter Zeit gar nicht so schlechte Ansätze. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung oder die Forschungsförderungsgesellschaft, das waren gute Entwicklungen, aber Sie haben es in der Umsetzung wieder dahin gebracht, dass es auch wieder ein organisatorisches Wirrwarr sein wird und dass es für die österreichische Forschung und Entwicklung wiederum nicht voll wirksam wird. Das haben Sie bereits wieder versaut. (Abg. Mag. Regler: „Versaut“!?) – Sie haben es versaut!

Abg. Mag. Regler: Wer zerstört?

Das, glaube ich, könnte man auch auf das Beispiel Siemens und VA TECH übertragen: Auch da werden österreichische Konzerne zerstört (Abg. Mag. Regler: Wer zerstört?), die Forschungsergebnisse ins Ausland transferiert und österreichisches Steuergeld dafür verwendet.

Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.

Ich weiß schon, im Bund haben die Infrastrukturinvestitionen volumsmäßig kaum mehr eine Bedeutung, aber bei den ausgegliederten Gesellschaften eine sehr große. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Und wenn es dann um Beträge über 2 Milliarden € geht, dann haben wir große Sorgen, speziell in den Gewerkschaften. Und da, meine Damen und Herren, ist es mir nicht so wichtig, wie die Infrastrukturinvestitionen 1985 oder in anderen Jahren waren, sondern dieser Rückgang der Infrastrukturinvestitionen von 2005 auf 2006 ist entscheidend für die Arbeitsplätze! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Wo ist der Rückgang? – Staatssekretär Mag. Kukacka: Wo soll denn der Rückgang sein?) – Das habe ich ja gerade gesagt – schauen Sie ins Budget! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Ja, aber wo, in welchem Bereich?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Wo ist der Rückgang? – Staatssekretär Mag. Kukacka: Wo soll denn der Rückgang sein?

Ich weiß schon, im Bund haben die Infrastrukturinvestitionen volumsmäßig kaum mehr eine Bedeutung, aber bei den ausgegliederten Gesellschaften eine sehr große. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Und wenn es dann um Beträge über 2 Milliarden € geht, dann haben wir große Sorgen, speziell in den Gewerkschaften. Und da, meine Damen und Herren, ist es mir nicht so wichtig, wie die Infrastrukturinvestitionen 1985 oder in anderen Jahren waren, sondern dieser Rückgang der Infrastrukturinvestitionen von 2005 auf 2006 ist entscheidend für die Arbeitsplätze! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Wo ist der Rückgang? – Staatssekretär Mag. Kukacka: Wo soll denn der Rückgang sein?) – Das habe ich ja gerade gesagt – schauen Sie ins Budget! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Ja, aber wo, in welchem Bereich?)

Abg. Mag. Regler: Die ASFINAG-Zahlen sind nicht drinnen!

schon seit längerem rückläufig in dem Land. In diesem Zusammenhang ist eine Tatsache besonders wichtig: Die Investitionen in den Straßenbau sind ebenfalls zum ersten Mal in einem Budget rückläufig. Aber ich biete Ihnen an, diese Zahlen im Interesse der Arbeitnehmer abzuklären. (Abg. Mag. Regler: Die ASFINAG-Zahlen sind nicht drinnen!) Schauen wir es uns einmal an!

Abg. Mag. Regler: Wir sind gut unterwegs!

Frau Kollegin Brinek! Ich glaube, Sie selbst haben sich mit Ihrer Argumentationslinie in den letzten Jahren innerhalb der Regierung nicht durchgesetzt. (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja evident! Das ist ja nicht eine Frage von Durchsetzen, sondern von Evidenz!) Diese fehlenden 100 Millionen € sind nötig, damit wir Ihr Ziel, dass Sie sich gesetzt haben, überhaupt erreichen können. (Abg. Mag. Regler: Wir sind gut unterwegs!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Vier?! Vier?! – Abg. Mag. Regler: Vier?! Vier?! Das ist aber sehr ambitioniert! Das hören wir jetzt zum ersten Mal!

Mainoni hat heute den Appell an uns gerichtet, die Oppositionsfraktionen möchten doch die Ziele der Forschungspolitik in ihre Wahlprogramme hineinnehmen, wahrscheinlich in der Hoffnung darauf, dass sie dann auch von diesen jetzigen Oppositionsparteien realisiert werden. Dazu können wir Ihnen versichern, wir haben vor, bis 2010 die Forschungsquote auf 4 Prozent anzuheben, um wirklich zu den Spitzenreitern in Europa zu gehören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Vier?! Vier?! – Abg. Mag. Regler: Vier?! Vier?! Das ist aber sehr ambitioniert! Das hören wir jetzt zum ersten Mal!)

Abg. Mag. Regler: Also bitte! Besser als unter SPÖ-Ministern!

Der nun wirklich mickrige Budgetposten für den Bereich Forschung und Innovation (Abg. Mag. Regler: Also bitte! Besser als unter SPÖ-Ministern!) ist aber für mich auch äußerer Ausdruck einer zukunftsverbauenden Haltung. – Hören Sie zu, Herr Kollege, Sie werden es dann noch sehen!

Abg. Mag. Regler: SPÖ-Landesrat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie hier vorhaben, ist nicht seriös. Das, was Sie hier vorhaben, ist erstens, dass Sie nach jahrelangen Bemühungen insbesondere sozialdemokratischer Verkehrsminister, endlich den Semmering-Basistunnel zu bauen – Bemühungen, die vom niederösterreichischen Landeshauptmann konterkariert wurden (Abg. Mag. Regler: SPÖ-Landesrat!) –, nunmehr, kurz bevor ein Höchstgericht Niederösterreich daran gehindert hätte, das weiter zu sabotieren, entschieden haben, das alte Projekt zurückzuziehen und es ganz neu zu machen.

Rufe bei der ÖVP: „Letztklassig“! – Abg. Mag. Regler: Ein gutes Projekt!

Das, was Sie jetzt machen, ist so etwas von durchsichtig, durchschaubar und eigentlich letztklassig, dass man darüber gar nicht zu reden bräuchte! (Rufe bei der ÖVP: „Letztklassig“! – Abg. Mag. Regler: Ein gutes Projekt!) Bevor das Projekt, das eigentlich schon lange läuft, jetzt durch richterliche Sprüche umsetzbar wird, sagen Sie: Sagen wir es einfach ab! Sagen wir, es war nichts! Damit nehmen wir die Landeshauptfrau der Steiermark aus der Ziehung, dass sie das schon lange durchgesetzt hat. Auf der anderen Seite ermöglichen wir wieder Wartezeiten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, um die Verbindung herzustellen.

Abg. Mag. Regler: Was? – Abg. Scheibner: Sie sind sich ja selbst nicht einig in der Fraktion! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Weiters sagen Sie dann: Im Rahmen der Budgetdebatte machen wir einen Entschließungsantrag, in den wir all das und zusätzlich noch hineinpacken, dass alle, die bisher Verantwortung getragen haben, der Verantwortung enthoben werden. Das heißt: Man braucht nie wieder darüber zu diskutieren, warum so viele Millionen in einem Loch – im „Waltraud-Stollen“ – versickert sind und nichts damit geschehen ist. – Das wollen Sie auch noch mitmachen? Dann wollen Sie noch namentlich abstimmen, um zu beweisen, bei all diesen Schweinereien ... (Abg. Mag. Regler: Was? – Abg. Scheibner: Sie sind sich ja selbst nicht einig in der Fraktion! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Regler –: Bitte zur Sache! Bitte bleib sachlich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Regler –: Bitte zur Sache! Bitte bleib sachlich!)

Abg. Mag. Regler: Unwesen wird keines betrieben!

treiben darf. Letztendlich irgendwo angelangt, werden Sie ... (Abg. Mag. Regler: Unwesen wird keines betrieben!) – Herr Kollege Regler! Sie haben sich wirklich bemüht, aber nicht einmal Sie, der Sie sonst ja so ernsthaft sind, haben es heute zustande gebracht, den Beitrag Ihrer Noch-Regierungskollegen ernst zu nehmen. (Abg. Lentsch: Er hat das hervorragend gemacht!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Regler: Aber wo!

Politischer Anstand, die Zweite: Es gab noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik eine derartige Stimmung für Neuwahlen wie zum jetzigen Zeitpunkt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Regler: Aber wo!) Das gab es noch nie!

Abg. Mag. Regler: Die wurden alle gewählt!

Jetzt frage ich mich: Wie wollen Sie dieses Argument umdrehen? Wie wollen Sie die demokratische Legitimation des BZÖ sozusagen schönreden? (Abg. Mag. Regler: Die wurden alle gewählt!)

Abg. Mag. Regler: Alle wurden gewählt!

Die Menschen draußen fragen mich das, nicht die Parlamentarier hier und nicht die Leute, die im Elfenbeinturm, im Bundeskanzleramt sitzen! Es stellt sich die Frage: Wo ist die demokratische Legitimation? Wo ist der Wählerauftrag? (Abg. Mag. Regler: Alle wurden gewählt!)

Abg. Mag. Regler: Dann geht es uns allen gut!

Genau das ist es: Die Lehrlingsprämie hat keinen Effekt und keine Wirkung gehabt, sondern Sie haben halt der Wirtschaft wieder einmal Geld gegeben, damit es der Wirtschaft vielleicht besser geht; aber auch da, Frau Kollegin: ... (Abg. Mag. Regler: Dann geht es uns allen gut!) – Ja, genau, und Sie setzen die falsche Priorität: Geht es uns allen gut, geht es der Wirtschaft gut, denn Autos kaufen bekanntlich keine Autos. – Das hat schon Henry Ford erkannt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Regler: Ein guter Mann!

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen kurz in die Niederungen der Wiener Kommunalpolitik begeben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja keine Niederung, die Kommunalpolitik! Das ist ja ungeheuerlich!) Es gibt den Spitzenkandidaten der ÖVP-Wien, Herrn „Gio“ Hahn. – Für diejenigen, die ihn nicht kennen (Abg. Mag. Regler: Ein guter Mann!), was offensichtlich der Fall ist: Das ist derjenige, der im letzten Sommer eine Image-Kampagne für sich selbst gestartet hat und im neckischen Rollkragenpullover aufgetreten ist, während ganz Wien bei 30 Grad im Schatten geschwitzt hat. – Dieser Herr Hahn jedenfalls (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Hahn?) wendet sich in einem Brief an die „Lieben Motorradfans!“ – wobei hintangestellt bleibt, woher er denn die Adressen der lieben Motorradfans hat – und schreibt:

Abg. Mag. Regler: Gar keiner!

Genau das werden Sie jetzt gleich ablehnen. Ich frage mich wirklich, welcher bislang überdeckter Konflikt das zwischen der Wiener ÖVP und der Bundes-ÖVP ist (Abg. Mag. Regler: Gar keiner!), dass die Bundespartei dem Wiener Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, und genau das, was er fordert, heute ablehnen wird. – Das ist ja eigentlich allerhand! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.

Genau das werden Sie jetzt gleich ablehnen. Ich frage mich wirklich, welcher bislang überdeckter Konflikt das zwischen der Wiener ÖVP und der Bundes-ÖVP ist (Abg. Mag. Regler: Gar keiner!), dass die Bundespartei dem Wiener Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, und genau das, was er fordert, heute ablehnen wird. – Das ist ja eigentlich allerhand! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)

Abg. Mag. Regler: Da ist keine Kluft!

Das Arge ist: Diese tiefe Kluft zwischen Wiener ÖVP und Bundes-ÖVP geht noch weiter. (Abg. Mag. Regler: Da ist keine Kluft!) Da gibt es Herrn Gemeinderat Gerstl und Herrn Gemeinderat Neuhuber, die am 1. April dieses Jahres einen Antrag an den Wiener Gemeinderat stellten, um die Verkehrssicherheit für den Motorradverkehr zu

Beifall des Abg. Mag. Regler.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bayr, es ehrt uns sehr, dass Sie uns als ÖVP-Mandatare für etwas brauchen, was der Herr Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich auf Grund einer ortspolizeilichen Verordnung längst alleine machen könnte. (Abg. Bayr: Bundesgesetz!) Bitten Sie ihn, das umzusetzen, und die Sache ist in Ordnung! (Beifall des Abg. Mag. Regler.) Der Gesetzgeber ist da nicht gefragt, der Gesetzgeber gibt die Möglichkeit hiefür. (Abg. Parnigoni: Das ist ja ein glatter Schmäh!)

Beifall des Abg. Mag. Regler.

Ich sage Ihnen: Er wird es deswegen nicht machen, weil der Berufspendlerverkehr, der Arbeiterverkehr, der Schülerverkehr und so weiter den Interessen diametral entgegenstehen. Das ist das wirkliche Problem. Wenn Sie es wollen, machen Sie es! Aber schieben Sie nicht die Schuld auf ÖVP-Mandatare! (Beifall des Abg. Mag. Regler.) Ich bitte, das zu beherzigen und zu berücksichtigen.

Abg. Dr. Stummvoll: Regler ist immer fachlich!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Vielleicht noch eine kurze Replik: Herr Kollege Regler, wir diskutieren ja gerne fachlich. (Abg. Dr. Stummvoll: Regler ist immer fachlich!) In der Sache Lärmschutz vor Fluglärm sind wir wirklich unterschiedlichster Meinung. Sie beziehen sich immer auf die Realitäten, den Wirtschaftsstandort. (Abg. Mag. Regler: So ist es!) Wir sagen immer: Priorität haben die Menschen, die dort ein Recht auf Ruhe während des Schlafes haben. (Abg. Dr. Brinek: Die werden auch wegfliegen wollen!) – Bitte!

Abg. Mag. Regler: So ist es!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Vielleicht noch eine kurze Replik: Herr Kollege Regler, wir diskutieren ja gerne fachlich. (Abg. Dr. Stummvoll: Regler ist immer fachlich!) In der Sache Lärmschutz vor Fluglärm sind wir wirklich unterschiedlichster Meinung. Sie beziehen sich immer auf die Realitäten, den Wirtschaftsstandort. (Abg. Mag. Regler: So ist es!) Wir sagen immer: Priorität haben die Menschen, die dort ein Recht auf Ruhe während des Schlafes haben. (Abg. Dr. Brinek: Die werden auch wegfliegen wollen!) – Bitte!

Abg. Mag. Regler: O ja!

Ja, es geht auch um Ruhe in der Nacht. Diese ist nicht gewährleistet, auch nicht mit dem Ergebnis der Mediation. (Abg. Mag. Regler: O ja!) Es geht um sechs Stunden, aber in diesen sechs Stunden dürfen im Jahr 3 000 Nachtflüge stattfinden. Das ist ja das Problem! Es ist nicht die Zahl der Nachtflüge, sondern dass ein Startknall einen Anrainer aus dem Schlaf reißt. Das ist extrem gesundheitsgefährdend! Daher sagen wir: Es muss eine Regelung geben, die den Flugverkehr erlaubt – das ist jetzt vorhanden –, nur darf es nicht zu diesen Steigerungen kommen. Das ist der Unterschied! Das gestehen Sie mir zu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Regler: Die passieren aber!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Regler: Die passieren aber!

Ja, es geht auch um Ruhe in der Nacht. Diese ist nicht gewährleistet, auch nicht mit dem Ergebnis der Mediation. (Abg. Mag. Regler: O ja!) Es geht um sechs Stunden, aber in diesen sechs Stunden dürfen im Jahr 3 000 Nachtflüge stattfinden. Das ist ja das Problem! Es ist nicht die Zahl der Nachtflüge, sondern dass ein Startknall einen Anrainer aus dem Schlaf reißt. Das ist extrem gesundheitsgefährdend! Daher sagen wir: Es muss eine Regelung geben, die den Flugverkehr erlaubt – das ist jetzt vorhanden –, nur darf es nicht zu diesen Steigerungen kommen. Das ist der Unterschied! Das gestehen Sie mir zu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Regler: Die passieren aber!)

Abg. Mag. Regler: Zwei Staatssekretäre sind ja hier!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! – Der Herr Minister fehlt wieder. (Abg. Mag. Regler: Zwei Staatssekretäre sind ja hier!)

Abg. Mag. Regler: Sechs!

Ich ersuche die Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, ihrem Minister endlich einmal offen zur Seite zu stehen und Rechtssicherheit zu schaffen! Es kann doch nicht so sein, dass, nur weil Sie sich mit den Freiheitlichen auch in dieser Frage nicht einigen können, Weisungen Gesetze ändern müssen, dass verfassungsmäßig unklare Zustände herrschen und dass die Präsenzdiener der Zukunft nicht wissen, ob sie ab 1. Jänner 2006 für sechs oder für acht Monate eingezogen werden! (Abg. Mag. Regler: Sechs!)

Abg. Grillitsch: Mache ich mir schon! – Abg. Mag. Regler: Bis jetzt nicht, aber heute schon!

Herr Kollege Grillitsch, was die Position der SPÖ zur Europäischen Union betrifft, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen! (Abg. Grillitsch: Mache ich mir schon! – Abg. Mag. Regler: Bis jetzt nicht, aber heute schon!) Wir haben erstens eine klare Position, und wir haben eine positive Position zur Europäischen Union.

Abg. Mag. Regler: Ja, aber nicht durch eine Kehrtwendung!

Wir haben aber eine kritische Position. (Abg. Grillitsch: Zerrissen ist Ihre Position!) Es ist einfach notwendig, die Europäische Union und die Situation, in die sie sich hineinmanövriert hat, auch kritisch zu betrachten, denn nur dann kann es einen Ausweg aus der jetzigen Situation geben (Abg. Mag. Regler: Ja, aber nicht durch eine Kehrtwendung!), die ja tatsächlich – das werden Sie zugeben – schwierig ist.

Abg. Mag. Regler: Das wird bald besser werden!

Tatsache ist, dass das hier am wesentlichsten, häufigsten und heftigsten diskutierte Thema, der Fluglärm, und die Schwellenwerte, die wir in diesem Gesetz festlegen, exakt so geregelt sind, wie sie zum Beispiel in Deutschland auch eine rot-grüne Regierung geregelt hat. Das mag nicht so wichtig sein, weil Sie den Vergleich mit Deutschland schon nicht mehr hören können. (Abg. Mag. Regler: Das wird bald besser werden!)

Abg. Mag. Regler: Das machen wir!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Frau Kollegin Tamandl, ich glaube, wir müssen die Menschenrechte aller Menschen ernst nehmen. – Nur so viel zu Ihrer Rede. (Abg. Mag. Regler: Das machen wir!)

Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Regler.

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich muss schon sagen, es ist für einen jungen Menschen eine große Freude, gerade während der letzten Tage und auch Wochen hier im Hohen Haus tätig zu sein. (Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Regler.) Wir haben erst jüngst den Präsenzdienst auf sechs Monate verkürzt, heute verkürzen wir den Zivildienst, und Ende der Woche besprechen wir noch große Bildungspunkte, die Auswirkungen für junge Menschen haben. – Da sieht man, dass das österreichische Parlament und diese Bundesregierung wirklich jugendgerechte Politik betreiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Das ist schon im Gesetz!

Frau Bundesministerin, wir finden geänderte sicherheitspolitische Gegebenheiten in unserem Land vor: Die Bedrohung von außen fällt weg, und das wirkt sich eins zu eins auch auf das österreichische Bundesheer aus. Das war sicher auch mit ein Grund dafür, dass wir den Grundwehrdienst auf sechs Monate verkürzt haben – aber leider nur per Ministerweisung. Wir sind ja dafür eingetreten, das rechtlich zu verankern und mehr Rechtsicherheit zu schaffen. Das ist bis dato nicht gelungen. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Das ist schon im Gesetz!)

Abg. Mag. Regler: Weil es gute Gesetze sind! – Abg. Neugebauer: Sie sind immer dafür, dass Sie dagegen sind!

Ich sage Ihnen aber, Sie haben bei diesem Gesetz ganz, ganz wesentliche Dinge vergessen, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern sehr viele. Es wundert mich, ehrlich gesagt, dass die SPÖ nach Asylgesetz und Zivildienstgesetz auch diesem Gesetz zustimmt – was auch immer die Signalwirkung dahinter sein soll. (Abg. Mag. Regler: Weil es gute Gesetze sind! – Abg. Neugebauer: Sie sind immer dafür, dass Sie dagegen sind!)

Abg. Mag. Regler: So ist es!

Ich gehöre nicht zu jenen, die berufsmäßig Paranoia haben, aber ich denke mir, einige – damit meine ich nicht Sie hier im Hohen Haus – mit den Universitäten hauptberuflich Befasste sehen es recht gerne, dass etwas, was sie im demokratischen Dialog in Österreich nie zustande gebracht haben – auch weil Sie das nie wollten und sich immer dagegen verwahrt haben (Abg. Mag. Regler: So ist es!), nämlich eine Zugangsbeschränkung an den Universitäten –, jetzt sozusagen nach dem Motto: Horch, was kommt von draußen rein?, so wie vom Mond und unbeeinflussbar auf uns zukommt. Das lehne ich ab – und ich glaube, das lehnen nicht nur wir ab, sondern auch Sie. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Regler: Ja, machen wir!

Meine Damen und Herren! Jetzt, am Ende von drei Tagen parlamentarischer Debatte, reden wir über den Verkehrsbereich. Sie alle wissen – Herr Kollege Miedl, Sie sind sicherlich auch derselben Meinung –, der Verkehrsbereich ist unser größtes Sicherheitsproblem, und gemeinsam versuchen wir immer wieder, für mehr Verkehrssicherheit einzutreten. (Abg. Mag. Regler: Ja, machen wir!)

Abg. Mag. Regler: Um 14 Uhr?!

Diesen wesentlichen politischen Bereich, diesen wesentlichen politischen Aktions- und Gestaltungsbereich debattieren wir schon systematisch immer am Schluss von Tagesordnungen von Plenartagen! Ich halte das für eine falsche Gewichtung dieses sehr, sehr eminent wichtigen Bereiches, für eine völlig falsche! (Abg. Mag. Regler: Um 14 Uhr?!) – Heute sind wir Gott sei Dank zeitlich gesehen noch nicht so spät dran

Abg. Eder: Es ist immer zu spät! – Abg. Mag. Regler: Ach so!

(Abg. Eder: Es ist immer zu spät! – Abg. Mag. Regler: Ach so!), aber es ist der letzte Block von Tagesordnungspunkten, Herr Kollege!

Abg. Mag. Regler: Auch schöne Leute können gut sein!

Nein, das ist nicht ganz tief, aber ich hoffe, dass die alle kompetent sind – ich unterstelle hier auch gar nichts. Aber worauf kommt es eigentlich an in einem Ministerium? (Abg. Rädler: Ja, das wäre wichtig!) Kommt es nur mehr auf schöne Leute an – oder kommt es auch auf kompetente Leute an? – Es ist eine eigenartige Situation, die ich hier sehe. (Abg. Mag. Regler: Auch schöne Leute können gut sein!)

Abg. Riepl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Sagen Sie was zu dem, was Sie jetzt gehört haben! – Abg. Mag. Regler: Das ist eine kompetente Frau! ... sagt die reine Wahrheit!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. (Abg. Riepl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Sagen Sie was zu dem, was Sie jetzt gehört haben! – Abg. Mag. Regler: Das ist eine kompetente Frau! ... sagt die reine Wahrheit!)

Abg. Mag. Regler: Er ist auch nicht beschlossen!

Der neue Generalverkehrsplan, den Sie so gerne zitieren, ist offenbar ein Geheimdokument, denn wir haben ihn noch nie gesehen. Wir wissen gar nicht, wie dieser ausschaut, denn man kann ihn sich nur über irgendwelche Geheimpfade besorgen. Das ist kein Gesetzestext. Herr Kollege Miedl hat gesagt, dass das ein Gesetzestext ist, aber das stimmt nicht. Der Generalverkehrsplan ist uns nicht bekannt, lieber Herr Kollege Regler! (Abg. Mag. Regler: Er ist auch nicht beschlossen!)

Abg. Mag. Regler: Gott sei Dank! – Abg. Grillitsch: Dank uns!

Ich darf das etwas näher erläutern: Die ASFINAG hat auf Grund der Beschlussfassung des Generalverkehrsplans – nicht des neuen, sondern des Vorgängers – die Strecke von Judenburg bis Scheifling als hochwertige Bundesstraße übernommen und plant den Ausbau von Judenburg bis Scheifling mit Baubeginn 2007, und 2009 soll dieses Straßenstück fertig sein. (Abg. Mag. Regler: Gott sei Dank! – Abg. Grillitsch: Dank uns!)

Abg. Mag. Regler: Wird verändert!

Wir haben schon im Ausschuss darauf hingewiesen, dass es unserer Meinung nach negativ ist, dass diese Schulbusbeförderungsregel nicht verändert wird. (Abg. Mag. Regler: Wird verändert!) Ja, beim Gelegenheitsverkehr auf 3 : 2. Allerdings sehen wir, wenn wir dem nachgehen, wo Kinder und Jugendliche hauptsächlich fahren, dass sie hauptsächlich in Schulbussen zur Schule und in Bussen zum Kindergarten fahren, und dort bleibt nach wie vor die 3 : 2-Regel. Das heißt, dass Kinder nach wie vor ungeschützt auf dem Weg sind.

Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.

Nordvietnam beziehungsweise Vietnam sagt man jetzt, weil die Länder vereinigt sind, hat eine bessere gesetzliche Basis der Unfallstatistik als Österreich. Ich glaube, diese Unfalluntersuchungsstelle hat da relativ viel zu leisten, da sie auf jeden Fall auch im Seilbahnbereich tätig sein soll. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)

Abg. Mag. Regler: Das ist das Gebührengesetz! Das Gebührengesetz!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Sekretäre – Staatssekretäre! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Sekretäre“?) Meine Damen und Herren! Es wundert mich ja, wenn jetzt wirklich die Vorschläge der Arbeiterkammer im Hinblick auf Führerscheine berücksichtigt worden sein sollen, warum nicht auch die Vorschläge der Volksanwaltschaft berücksichtigt wurden. Es ist nämlich schon relativ ungerecht, dass, wenn es um die Verlängerung einer Lenker- oder Lenkerinnenberechtigung geht, Menschen, die chronisch krank sind, jedes Mal, wenn sie ihren Führerschein verlängern, wieder eine Gebühr zahlen müssen! Das ist schon irgendwie ... (Abg. Mag. Regler: Das ist das Gebührengesetz! Das Gebührengesetz!) – Herr Kollege, Sie gestehen es ja zu, und Sie signalisieren mir, dass das einmal geändert werden soll, nicht wahr? Es wäre jetzt schon auch eine Möglichkeit gewesen, das auch im Führerscheingesetz zu berücksichtigen.

Abg. Mag. Regler: Es ist ein Service, ein Kundenservice!

Nun, Scheckkartenführerschein ab kommenden Sommer oder sogar schon ab dem Frühjahr und das sofortige Ausstellen auf einem entsprechenden Blatt bei der Fahrschule, wenn man die Prüfung bestanden hat – sind halt Wahlzuckerln, geben wir es zu! Es ist halt ein Signal an die jungen Menschen (Abg. Mag. Regler: Es ist ein Service, ein Kundenservice!), die möglichst schnell einen schicken Führerschein haben wollen.

demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Regler

Dies ist an und für sich eine bürgerInnenfreundliche Entwicklung, die grundsätzlich zu begrüßen ist (demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Regler), aber, Herr Kollege Regler,

Abg. Mag. Regler: Ein Erlass!

Sie haben darauf hingewiesen, es gebe ja schon eine Regelung, nur: Die Regelung, die es gibt, nämlich jene vom 21. Juli 2005, ist keine gesetzliche Regelung, sondern (Abg. Mag. Regler: Ein Erlass!) lediglich ein Erlass. Und wie schwach dieser Erlass ist, kann ich Ihnen auch sagen. Da steht drinnen: Es wurde eine DVD entwickelt, und nun ist es möglich, die Fahrprüfung auch in Gebärdensprache abzulegen. Diese DVDs werden ab August bei den Landesstellen der Bundessozialämter aufliegen und können bei Bedarf zwecks Absolvierung der Fahrprüfung bei den Fahrschulen entlehnt werden.

Abg. Mag. Regler: Freiwillig! Freiwillig!

Das heißt, wenn das heute beschlossen wird, können in Zukunft 16-Jährige den Motorrad-Führerschein machen. Es wird argumentiert, dass es billiger kommen wird, wenn man den L17- und den A-Schein auf einmal, in einem Paket macht. – Das mag schon sein. Ich bin mir nur ganz sicher, dass es genug Fahrschulen gibt, die auf die gute Idee kommen werden, die große Pause zwischen Ausbildung und Prüfung dazu zu nutzen, vor der Prüfung Perfektions- und Praxispakete anzubieten. (Abg. Mag. Regler: Freiwillig! Freiwillig!) – Ja, damit man eben nicht bei der Führerscheinprüfung durchfällt, werden dann ganz „freiwillig“ die jungen Menschen gerne und mit Freude noch einmal in die Brieftasche greifen und diese zusätzlichen Ausbildungskosten auch noch bezahlen.

Abg. Mag. Regler: Ihre Haltung war noch offen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Regler, diese Hoffnung kann ich leider nicht erfüllen beziehungsweise kann ich ihr nicht Rechnung tragen. (Abg. Mag. Regler: Ihre Haltung war noch offen!) Es ehrt Sie aber, dass Sie auf uns hoffen. Allerdings habe ich mit dem Registerzählungsgesetz große Probleme.

Abg. Mag. Regler: Das Informationssicherheitsgesetz!

Ich will jetzt nicht wiederholen, was Kollege Maier gesagt hat. (Abg. Mag. Regler: Das Informationssicherheitsgesetz!) – Nein! Sie haben sich also jetzt nur auf das Informationssicherheitsgesetz bezogen. Mit dem Informationssicherheitsgesetz geht es mir detto. Ich habe es schon im Ausschuss zu erklären versucht: Konsequent wie wir sind, haben wir damals, als dieses Gesetz, das Stammgesetz beschlossen wurde, unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht. Diese Bedenken wurden auch nicht (Abg. Mag. Regler: Die haben sich nicht bewahrheitet!) – nein –, sie wurden seither nicht zerstreut. (Abg. Neudeck: Sie sind zerstreut genug!) – Nein, sie sind nicht zerstreut worden. Da diese Bedenken noch weiter berechtigt sind, können wir diesem Gesetz auch heute unsere Zustimmung nicht geben. (Abg. Scheibner: Welche Bedenken?) Aber ich möchte mich nun dem Registerzählungsgesetz widmen. (Abg. Neudeck: Das tut der Qualität des Gesetzes keinen Abbruch!)

Abg. Mag. Regler: Die haben sich nicht bewahrheitet!

Ich will jetzt nicht wiederholen, was Kollege Maier gesagt hat. (Abg. Mag. Regler: Das Informationssicherheitsgesetz!) – Nein! Sie haben sich also jetzt nur auf das Informationssicherheitsgesetz bezogen. Mit dem Informationssicherheitsgesetz geht es mir detto. Ich habe es schon im Ausschuss zu erklären versucht: Konsequent wie wir sind, haben wir damals, als dieses Gesetz, das Stammgesetz beschlossen wurde, unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht. Diese Bedenken wurden auch nicht (Abg. Mag. Regler: Die haben sich nicht bewahrheitet!) – nein –, sie wurden seither nicht zerstreut. (Abg. Neudeck: Sie sind zerstreut genug!) – Nein, sie sind nicht zerstreut worden. Da diese Bedenken noch weiter berechtigt sind, können wir diesem Gesetz auch heute unsere Zustimmung nicht geben. (Abg. Scheibner: Welche Bedenken?) Aber ich möchte mich nun dem Registerzählungsgesetz widmen. (Abg. Neudeck: Das tut der Qualität des Gesetzes keinen Abbruch!)

Abg. Mag. Regler: Wir haben das Road-Pricing!

beginnen mit Spatenstichen, bevor überhaupt klar ist, ob dieser Tunnel benützt wird. (Abg. Mag. Regler: Wir haben das Road-Pricing!)

Zum Rednerpult begibt sich Abg. Mag. Regler.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zum Rednerpult begibt sich Abg. Mag. Regler.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Regler.

Nun zum eigentlichen Thema. Der Einspruch des Bundesrates betreffend Postgesetznovelle lässt mich schon annehmen, dass hier wiederum politisches Kleingeld geschlagen werden soll beziehungsweise dass Sie von den Grünen und von der SPÖ einmal so richtig Ihre Macht demonstrieren wollen. Es entsteht der Eindruck, dass es Ihnen gar nicht darum geht, dass die ländliche Bevölkerung, dass der ländliche Raum mit Postdiensten versorgt ist. Ihnen geht es wirklich nur darum, immer wieder die Bevölkerung zu verunsichern und die erfolgreiche Politik dieses Infrastrukturministers – genauso wie jetzt in Ihrem Misstrauensantrag – in den Schmutz zu ziehen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Uns geht es um Verkehrssicherheit!) Das ist es, worum es Ihnen geht, und nicht um die Bevölkerung auf dem Land und darum, dass diese ausreichend mit Dienstleistungen der Post versorgt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Regler.)

Abg. Mag. Regler: Der Minister schließt ja keine Postämter!

800 Postämter – 800 Postämter! – sind rentabel und ... (Abg. Mag. Regler: Der Minister schließt ja keine Postämter!) – Warum regen Sie sich so auf? 500 werden in Zukunft geschlossen werden.

Abg. Mag. Regler: Das ist doch kein Versuch an Menschen!

Daher: Nein zu diesem Versuch, nein zu diesem Risiko, nein zu einem Versuch an Menschen, an lebenden Objekten! (Abg. Mag. Regler: Das ist doch kein Versuch an Menschen!) Schauen Sie nach Australien, nach Melbourne, wo das Tempolimit von 100 auf 110 km/h erhöht wurde! Die Folge? – 25 Prozent mehr Unfälle!

Abg. Mag. Regler: Sehr gut!

Seit ungefähr einem Jahr haben wir einen Verkehrsminister und Vizekanzler, der die österreichische Öffentlichkeit mit Ideen, die man eigentlich nur als abstrus bezeichnen kann, nämlich das Rasen auf Österreichs Straßen, wenn auch nur bedingt auf Teststrecken, freizugeben, behelligt. Das Parlament tritt sofort zusammen, wie etwa heute, um diesem ganzen Ansinnen – und das ist für mich besonders interessant – einen rechtlichen Kontext zu geben. Ich bin jetzt als Juristin in der misslichen Lage, heute mit einem Gesetz konfrontiert zu sein, das eigentlich das festlegt, was bis jetzt in Österreich Regel ist, nämlich: Wenn man mehr als 180 km/h auf einer Autobahn fährt, kann das beziehungsweise wird das zum Führerscheinentzug führen. Dafür bin ich selbstverständlich ebenso wie Sie alle. (Abg. Mag. Regler: Sehr gut!)

Abg. Mag. Regler: Nein!

Jetzt gibt es einen Verkehrsminister, der meint, 130 km/h seien ihm zu wenig, er würde legitimerweise gerne 160 km/h fahren dürfen. (Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Aber nicht überall!) Aber da kommen wir irgendwie in Konflikt mit dem Gesetz, denn das Gesetz sagt, erst ab einer Übertretung von 50 km/h ist der Führerschein weg. Flugs tritt schon das österreichische Parlament zusammen, um diesem Raser – jetzt hoffentlich noch Raser im Geiste, aber demnächst völlig legitim auf diesem Kärntner Teilstück der Autobahn unterwegs – sofort die gesetzliche Legitimation zu geben. (Abg. Mag. Regler: Nein!)

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Ah so?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn es um Quersubventionierung geht, das heißt, dass Straßenbenützungsgebühren dazu verwendet werden, Eisenbahnlinien zu verbessern und auszubauen, sind wir schon immer dafür gewesen. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Ah so?) – Ja, selbstverständlich! Die vorliegende Fassung des Bundesstraßen-Mautgesetzes ist ja ein Beispiel, wo man durchaus dafür sein kann, aber beim ASFINAG-Gesetz und beim ASFINAG-Ermächtigungsgesetz gibt es rechtliche Schwierigkeiten und gibt es inhaltliche Einschränkungen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Regler.

Meine geschätzten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang wird auch die Reduzierung der Umweltbelastungen durch den Luftverkehr immer mehr zum Thema. Derzeit beträgt der Anteil des Luftverkehrs an der Gesamtmenge der Treibhausgase in der EU 3 Prozent, allerdings mit steigender Tendenz. Die Emissionen internationaler Flüge in der EU sind zwischen 1990 und 2003 um 73 Prozent gewachsen. Ohne Gegenmaßnahmen – und darin sollten wir uns einig sein – werden sich diese Steigerungen bis 2012 auf 150 Prozent erhöhen. Der Vorschlag der EU-Kommission, daher auch den Luftverkehr in ein EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen, wird mit Sicherheit noch hitzige Debatten hervorrufen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Regler.)

Abg. Mag. Regler: Was heißt das? Es ist eingestellt!

Wenn schon die Strafjustiz nicht ermitteln darf, wenn schon die Finanzbehörden keine positiven Entscheide ausstellen können (Abg. Mag. Regler: Was heißt das? Es ist eingestellt!), dann muss es möglich sein, die politischen Hindernisse, die den Rechtsstaat funktionsunfähig machen, zu beseitigen. Wenn diese Hindernisse Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser heißen und eine Mehrheit des Nationalrates dazu nicht bereit und nicht imstande ist, dann wird das eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung tun müssen.

Abg. Mag. Regler: Jetzt wird es wieder sachlich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Abg. Mag. Regler: Jetzt wird es wieder sachlich!)

Abg. Mag. Regler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Bleib sachlich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Ich erteile es ihm. (Abg. Mag. Regler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Bleib sachlich!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.

Heißt das, dass es eine flächendeckende Versorgung mit Postämtern gibt? Wie ist diese flächendeckende Versorgung für den Postbetrieb festzulegen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Ja, genau, darüber kann man ja diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Nein! Bitte erklären Sie mir jetzt nicht, dass das Aufgabe des Gesetzgebers ist. Gerade Sie stellen diesen gesetzlichen Zustand nicht her, und zwar jetzt schon nicht, und daher habe ich wenig Vertrauen, dass Sie das bei einer Privatisierung über die Börse machen werden. Es wäre ja ganz egal ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) – Sie wollen mir einfach nicht zuhören, ich merke es!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.

Heißt das, dass es eine flächendeckende Versorgung mit Postämtern gibt? Wie ist diese flächendeckende Versorgung für den Postbetrieb festzulegen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Ja, genau, darüber kann man ja diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Nein! Bitte erklären Sie mir jetzt nicht, dass das Aufgabe des Gesetzgebers ist. Gerade Sie stellen diesen gesetzlichen Zustand nicht her, und zwar jetzt schon nicht, und daher habe ich wenig Vertrauen, dass Sie das bei einer Privatisierung über die Börse machen werden. Es wäre ja ganz egal ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) – Sie wollen mir einfach nicht zuhören, ich merke es!

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.

Heißt das, dass es eine flächendeckende Versorgung mit Postämtern gibt? Wie ist diese flächendeckende Versorgung für den Postbetrieb festzulegen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Ja, genau, darüber kann man ja diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Nein! Bitte erklären Sie mir jetzt nicht, dass das Aufgabe des Gesetzgebers ist. Gerade Sie stellen diesen gesetzlichen Zustand nicht her, und zwar jetzt schon nicht, und daher habe ich wenig Vertrauen, dass Sie das bei einer Privatisierung über die Börse machen werden. Es wäre ja ganz egal ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) – Sie wollen mir einfach nicht zuhören, ich merke es!

Abg. Mag. Regler: Es gibt einen Versorgungsauftrag!

Es wäre ja ganz egal, ob es im öffentlichen Eigentum ist oder im privaten, wenn Sie als Regierungsfraktionen, wenn wir als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen festlegen würden. (Abg. Mag. Regler: Es gibt einen Versorgungsauftrag!) Ja, den gibt es, der ist aber nicht ausreichend definiert (Abg. Mag. Regler: O ja!), und zwar jetzt schon nicht, und der müsste daher geändert werden. Dafür haben die Grünen immer plädiert, dass nämlich ein neues Postgesetz her muss, wo das klar dargelegt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Regler: O ja!

Es wäre ja ganz egal, ob es im öffentlichen Eigentum ist oder im privaten, wenn Sie als Regierungsfraktionen, wenn wir als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen festlegen würden. (Abg. Mag. Regler: Es gibt einen Versorgungsauftrag!) Ja, den gibt es, der ist aber nicht ausreichend definiert (Abg. Mag. Regler: O ja!), und zwar jetzt schon nicht, und der müsste daher geändert werden. Dafür haben die Grünen immer plädiert, dass nämlich ein neues Postgesetz her muss, wo das klar dargelegt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Sie hat nichts anderes gesagt!

Ich fasse es zusammen: Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, ich denke doch, dass wir uns einig sind, dass Demokratie und Verfassung uns alle angeht in Österreich und in Kärnten und dass auch Würde und politische Kultur Sachen sind, die uns alle angehen. – So viel zu den Feststellungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Sie hat nichts anderes gesagt!)

Abg. Mag. Regler: So ist es! Ziehen Sie mit!

Sie haben jetzt ein Problem, weil Herr Gorbach mit seinen 160 km/h vorgeprescht ist. Dann sind Sie irgendwann draufgekommen, dass sich das nicht ausgeht, bei der derzeitigen Rechtslage würde der Führerschein dann nicht bei einer Geschwindigkeit von 180 km/h, sondern erst bei über 210 km/h entzogen werden, und daher müssen Sie die Notbremse ziehen! (Abg. Mag. Regler: So ist es! Ziehen Sie mit!) Es ist meines Erachtens ein bisschen lächerlich, wie die ÖVP versucht zu argumentieren.

Abg. Mag. Regler: Erfolgreiche Politik!

Und was macht die Frau Gesundheitsministerin? – Sie feiert das ab, als wäre es eine Weltsensation. (Abg. Mag. Regler: Erfolgreiche Politik!) Und Herr Kandlhofer, der Hauptverantwortliche für das Debakel, behauptet wiederholt – entgegen den Feststellungen des Rechnungshofes –, dass kein Euro und kein Cent unnötig „verbraten“ worden wären. Bitte schön, im Bericht steht etwas ganz anderes!

Abg. Mag. Regler: Der Bundesbahn geht es heute so gut wie nie zuvor! Besser, als es ihr unter der SPÖ je gegangen ist!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht zeigt sehr deutlich, dass die Regierung Schüssel die Österreichischen Bundesbahnen heruntergewirtschaftet hat. Der Antrieb dazu ist ganz wesentlich ein ideologischer. Das Ergebnis ist, dass den Österreichischen Bundesbahnen heute der Konkurs droht. (Abg. Mag. Regler: Der Bundesbahn geht es heute so gut wie nie zuvor! Besser, als es ihr unter der SPÖ je gegangen ist!)

Abg. Mag. Regler: Also nein! Nein!

Den englischen Standard jetzt auf die österreichischen Verhältnisse zu übertragen bedeutet ganz einfach den Versuch, auf eine komplexe Frage eine einfache Antwort zu geben oder einfach die tatsächlichen Verhältnisse zu beugen, zu brechen und ein Gesetz zu machen, das eigentlich nichts anderes ist als die Bedienung einer Interessengruppe. Das ist schade für das Land, weil es natürlich so ist, dass man ganz genau schaut: Was passiert jetzt in Österreich? – Wenn wir da wieder in die Bananenrepublik zurückfallen (Abg. Mag. Regler: Also nein! Nein!) und wenn man sagt, das ist ohnedies egal, weil man natürlich jederzeit bis zu 30 Prozent erwerben kann, dann ist das

Abg. Mag. Regler: Immer die „Bananenrepublik“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

erschreckenderweise eine sehr rückschrittliche Politik. (Abg. Mag. Regler: Immer die „Bananenrepublik“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Regler: Ein engagierter Landeshauptmann!

Da kann man nicht wie Pröll argumentieren und sagen: Weil wir eine Bioäthanolanlage gemacht haben, weil wir das MedAustron nach Niederösterreich gebracht haben! – Das geht nicht gegen Niederösterreich, aber zum Ruhm und Denkmal eines Landeshauptmannes kann ich doch kein Elite-Institut gründen! (Abg. Mag. Regler: Ein engagierter Landeshauptmann!)

Abg. Mag. Regler: Ich habe immer geglaubt, dass das viel Geld ist: 1,1 Milliarden €!

Herr Abgeordneter Regler, wenn Sie einen Vergleich mit der BAWAG anstellen (Abg. Mag. Regler: Ich habe immer geglaubt, dass das viel Geld ist: 1,1 Milliarden €!), dann darf ich einen anderen Vergleich ziehen, nämlich: Genau dieser Betrag ist von den Arbeitern zu den Konzernen umverteilt worden! Stichwort: KöSt. (Abg. Mag. Molterer: Wie viel ist es bei der Bank Burgenland?) – Alles saniert, Herr Kollege! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Es wird schon gebaut!

Allerdings möchte ich hinzufügen, dass wir – das ist ganz wichtig! – auch eine Reihe von Bahnprojekten im Auge haben müssen. Denn es ist nicht so, dass wir schwerpunktmäßig nur Straßen im Auge haben sollen, sondern wir müssen bei der Gelegenheit – wenn wir heute zu Straßenprojekten, die dringend notwendig sind, ja sagen, und das tun wir – gleichzeitig die wichtigen Schienenprojekte im Auge haben. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Es wird schon gebaut!)

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Mit viel Geld!

Kollege Regler, wenn Sie sagen, es wird schon gebaut, ist das umso erfreulicher. Aber es werden auch ... (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Mit viel Geld!) Ja, das viele Geld ist das Problem. Es wird eben auch eine Reihe von Vorhaben gebaut, die nicht in den TEN-Strecken beinhaltet sind. Wir haben – wenn Sie sagen, es wird schon um viel Geld gebaut – heute vom Herrn Bundeskanzler gehört, dass es doch eine Reihe von Kürzungen auf europäischer Ebene gibt. Das heißt, wir haben zwar das Vorhaben, wir nehmen jetzt die Straßen, von denen wir konkret reden, einmal ins Gesetz auf, aber ganz wichtig wird auch die Finanzierung all dieser Streckenführungen sein. Da wird auch die ASFINAG eine sehr wichtige Rolle spielen müssen.

Abg. Dipl.-Ing. Regler: 8 Milliarden!

Wenn man sagt, es wird schon gebaut, dann freuen wir uns auch, aber wir müssen auch wissen, dass der Schuldenstand der ASFINAG von ungefähr 6 Milliarden € nunmehr angewachsen ist auf etwa 9 Milliarden (Abg. Dipl.-Ing. Regler: 8 Milliarden!) oder 8 bis 9 Milliarden €. Die Schulden und vor allem die Zinsen müssen bezahlt werden, und es wird auch eine Aufgabe der nächsten Regierung sein, dass man der ASFINAG die Möglichkeiten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür gibt, die Zinsen und diese Schulden entsprechend zahlen zu können.

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Die Autofahrer!

Ich möchte jetzt nicht zu den einzelnen Projekten Stellung nehmen – das wird eine Reihe von Kollegen von mir und wahrscheinlich auch von Ihrer Fraktion noch tun –, aber es wird für uns doch eine ganz wichtige Frage sein, dass wir der ASFINAG die Möglichkeit geben, die enormen Aufwendungen, die mit diesen Investitionen verbunden sind, bedecken zu können, denn bezahlen muss es letztendlich die Bevölkerung. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Die Autofahrer!) Daher müssen wir uns auch hier darüber im Klaren sein, dass wir uns hier so sparsam, so effizient und so gut wie möglich fortbewegen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Sehr wichtig!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben gehört, dass hier unter einem viele, an sich widersprüchliche Tagesordnungspunkte verhandelt werden. Der erste, wesentliche Punkt ist dieses Bundesstraßengesetz. Es handelt sich insbesondere um eine Reihe von Autobahn-ähnlichen Straßen – diese soll ja die ASFINAG zahlen –, die vor allem die Erreichbarkeit unserer östlichen Nachbarländer verbessern sollen. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Sehr wichtig!)

Abg. Dipl.-Ing. Regler: Die Autofahrer!

Herr Kollege Fasslabend! Ich bin ja neugierig, wie Sie mir jetzt zeigen wollen – rein rechnerisch –, wie diese Milliardenschuld der ASFINAG jemals beglichen werden soll. Denn das sind ja lauter zusätzliche Schulden! Wir haben bereits jetzt einen Schuldenstand von 9 Milliarden €. Der Generalverkehrsplan, auf dem diese zusätzliche Straßenbauprojektmaßnahme im Bundesstraßengesetz beruht (Abg. Eder: Stimmt ja eh nicht mehr!), sieht jetzt weitere 3 Milliarden € vor. Ich zeige es Ihnen, wir haben von der ASFINAG – da gibt es ja wunderbar aufklärende Veranstaltungen – Grafiken über die Generalverkehrsprojekte bekommen. Was glauben Sie, was dabei herauskommt? – Die Liste aller Bundesländer-Wünsche umfasst 12 Milliarden €, wenn man es zusammenrechnet! Wer soll das bezahlen? (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Die Autofahrer!)

Abg. Mag. Regler: Nein! Über 600 ...!

Es ist dies wirklich ein sehr lehrreicher Artikel, nicht nur, weil man darin die Einnahmen-/Ausgaben-Situation sieht und merkt, dass die ASFINAG derzeit dank der LKW-Maut 280 Millionen an Einnahmen-Plus hat (Abg. Mag. Regler: Nein! Über 600 ...!), sondern auch, dass wir ein Bauvolumen bewältigen müssen, weswegen der Zinsendienst massiv steigen wird. Derzeit haben wir einen Zinsendienst von 310 Millionen, der zukünftige Zinsendienst wird wahrscheinlich an die 400 Millionen betragen. Bitte, dann schrumpfen die 280 Millionen massiv, und es ist praktisch kein Geld zum Zurückzahlen da!

Abg. Mag. Regler: Ach so?

Wenn man sich anschaut, wie vor allem Informationssendungen, wie politische Sendungen im ORF zurzeit besetzt sind, wie sie ablaufen, wie denn die Entscheidungspolitik stattfindet, wer dort eingeladen wird, wie Minister momentan auch sehr stark mitbestimmen dürfen, wer zu Diskussionen eingeladen wird und es im ORF dann auch stillschweigend zur Kenntnis genommen wird (Abg. Mag. Regler: Ach so?) – ach so, das ist eine gute Frage; da können Sie mehrfach Beispiele haben, die dort laufend stattfinden –, dann stellt sich schon die Frage, ob diese Form, wie die ÖVP mit dem ORF umgeht, nicht letztlich dazu führen wird, dass die wirtschaftliche Situation des Unternehmens massiv gefährdet wird.

Abg. Mag. Regler: Den haben wir beschlossen!

Das Verlangen von Molterer, Kolleginnen und Kollegen wurde am 5. April um 16.25 Uhr eingebracht. Schlagen wir einmal nach bei Zögernitz, das ist ja der Kommentierer der Geschäftsordnung des Parlaments. (Abg. Dr. Brinek: Das ist die Autorität!) Herr Kollege Regler, was sagt uns der Kommentierer der Geschäftsordnung des Nationalrates Werner Zögernitz? – Ein weiteres Verlangen ist erst dann „zulässig, wenn der Unterausschuss über die auf Grund eines früheren Verlangens durchgeführten Erhebungen einen Bericht an den RH-Ausschuss erstattet hat“ (§ 32e Abs. 4 GOG). (Abg. Mag. Regler: Den haben wir beschlossen!)

Abg. Mag. Regler: Wir haben ja den Bericht beschlossen!

Es tut mir Leid, Kollege Regler, aber das ist nicht passiert um 16.25 Uhr am 5. April, und darum ist dieses Verlangen geschäftsordnungswidrig. (Abg. Mag. Regler: Wir haben ja den Bericht beschlossen!)

Abg. Mag. Regler: Ich habe den Antrag gestellt, den haben wir beschlossen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Es tut mir schon sehr Leid, aber Sie brauchen nur zuzuhören und nachzulesen, es ist glasklar, was der Geschäftsordnungs-Kommentierer Zögernitz dazu sagt. (Abg. Mag. Regler: Ich habe den Antrag gestellt, den haben wir beschlossen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Mag. Regler: Die wird nicht gebrochen! Wir brechen keine Geschäftsordnung!

Meine Damen und Herren, summa summarum ist es eine Schande, und Sie spekulieren darauf, dass das der Bevölkerung verborgen bleibt. Was die Details betrifft, könnte Ihre Rechnung vielleicht sogar aufgehen. Diese ganz feinen Tarierungen der Geschäftsordnung, die Sie bei solchen Gelegenheiten brechen, sind der Bevölkerung in weiten Teilen nicht bekannt. (Abg. Mag. Regler: Die wird nicht gebrochen! Wir brechen keine Geschäftsordnung!) Allerdings: Die Bevölkerung hat ein sehr, sehr feines Gespür dafür, was demokratische Kontrolle und den Rechtsstaat betrifft – und das, meine Damen und Herren, wird Ihnen zum Verhängnis werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Regler: Jetzt sind wir schuld! Jetzt sind wir noch schuld am BAWAG-Skandal, gell?

Das ist eigentlich ohnedies der schönste Schlusssatz: Gehen Sie in sich und schauen Sie sich das einmal an! – Dass Sie den Kontrollnotstand, der hier herrscht, zu verantworten haben, ist ja nichts Neues mehr. Aber dass Sie sich auch noch anschicken, ein Untersuchungsinstrument des Nationalrates dazu herzunehmen, um andere wie den Herrn Finanzminister, der bis über beide Ohren in dem Sumpf mit drinnen steckt, für irgendwelche besonders positiven Wirkungsweisen mit Ansage und Anlauf freizusprechen (Abg. Mag. Regler: Jetzt sind wir schuld! Jetzt sind wir noch schuld am BAWAG-Skandal, gell?), das können Sie mit jemand anderem machen!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Also! – Abg. Faul: Der kennt sich aus, der Herr Kogler!

Und wir werden uns hier zum Schiedsrichter machen, denn wir waren bis jetzt in diese Dinge noch nicht involviert. Sie sitzen doch selber mitten im Schlamm der Bankenskandale drinnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Also! – Abg. Faul: Der kennt sich aus, der Herr Kogler!)

Abg. Mag. Regler: So ist es!

„Da im gegenständlichen Fall mit der Wahl des Berichterstatters in der Sitzung des Ständigen Unterausschusses am 5. April 2006 vor 16.25 Uhr die inhaltliche Beratung abgeschlossen wurde, war damit kein früheres Verlangen in Durchführung begriffen.“ (Abg. Dr. Kräuter: Ihr Zögernitz sagt genau das Gegenteil!) „Die Stellung eines neuen Verlangens war damit ab diesem Zeitpunkt zulässig.“ (Abg. Mag. Regler: So ist es!)

Abg. Mag. Regler – in Richtung SPÖ –: Sie sind lernfähig!

Aber was lese ich dann von Herrn Kollegem Johann Maier? – 28 Monate später bezeichnet er die Tätigkeit der KIAB in einer Presseaussendung als „Erfolgsgeschichte im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Sozialbetrug“. (Abg. Mag. Regler – in Richtung SPÖ –: Sie sind lernfähig!) Was nun, meine Damen und Herren von der SPÖ: Fahrlässigkeit oder Erfolg? Ihr Zickzackkurs kann besonders gut verfolgt werden! Sie haben das auch beim Verkauf der BAWAG bewiesen. Wären Sie an der Regierung, dann wäre es um Österreich schlecht bestellt!

Abg. Mag. Regler: Skandal? Welcher Skandal?

In Anbetracht dessen, was alles in dem Ständigen Unterausschuss zutage getreten ist, vom Chefärztechaos über den e-card-Vergabeskandal (Abg. Mag. Regler: Skandal? Welcher Skandal?) bis zum Gutachten von Univ.-Prof. Rebhahn, das Sie ignorieren, haben Sie überhaupt keinen Grund, irgendetwas positiv darzustellen. Es ist, glaube ich, wichtig, dass man Ihnen das immer wieder sagt, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Regler: Guter Mann!

Umgekehrt muss ich sagen, jetzt sind wir Herrn Staatssekretär Kukacka ohnehin schon sehr gewöhnt (Abg. Mag. Regler: Guter Mann!), der eigentlich in sehr professioneller Art und Weise – zwar nicht immer meiner Meinung ist – zumindest versucht, die Fahnen des Ministeriums hochzuhalten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Was glauben Sie, wie gut erst der Minister sein muss?!)

Abg. Mag. Regler: Was Arbeit schafft!

Herr Mitterlehner von der ÖVP und der Wirtschaftskammer hat gesagt, dass die Globalisierung von den Menschen nicht als Chance begriffen wird, sondern nur als Problem gesehen wird, und hat das bedauert. – Das mag man bedauern, vor allem aus Ihrer Sicht. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Bitte schön, Herr Kollege Scheibner! Jedenfalls dürfen Sie sich nicht wundern, dass es so ist. Sie dürfen sich aber deshalb nicht wundern, weil Sie selbst ja schon Opfer Ihrer eigenen Parolen werden. Sie sagten nämlich gleich anschließend: Sozial sei – und da braucht man wirklich den Konjunktiv, dass man das über die Lippen bringt (Abg. Mag. Regler: Was Arbeit schafft!) –, nicht nur was Arbeit schafft, sondern Sie versteigen sich jetzt schon dazu zu sagen, ausschließlich sei sozial, was Arbeit schafft. Und das ist einfach ein Unsinn in dieser Form. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Regler: Rekordbeschäftigung!

Wenn der Herr Bundesminister Bartenstein immer wieder darauf hinweist, dass die Zahl der Beschäftigten erhöht worden ist (Abg. Mag. Regler: Rekordbeschäftigung!), dann muss ich sagen: Er vergisst dabei immer wieder hinzuzufügen, dass das einzig und allein darauf zurückzuführen ist, dass wir in Österreich mehr denn je atypisch beschäftigte Menschen haben. Wir haben in Österreich 1 Million Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die atypisch beschäftigt sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Ja, ja, da kann man nichts machen, aber Sie verpassen es die ganze Zeit, diese Menschen auch in ein Sozialversicherungssystem einzubinden. Sie verpassen es auch, arbeitsrechtliche Schutzmechanismen einzuführen. (Abg. Scheibner: Welche Gewerkschaft ist dafür zuständig?) Sie sagen ganz einfach, dass Ihnen diese Leute egal sind. (Abg. Neudeck: So schlecht ist die Gewerkschaft? Das kann ich nicht glauben!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.

Wenn der Herr Bundesminister Bartenstein immer wieder darauf hinweist, dass die Zahl der Beschäftigten erhöht worden ist (Abg. Mag. Regler: Rekordbeschäftigung!), dann muss ich sagen: Er vergisst dabei immer wieder hinzuzufügen, dass das einzig und allein darauf zurückzuführen ist, dass wir in Österreich mehr denn je atypisch beschäftigte Menschen haben. Wir haben in Österreich 1 Million Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die atypisch beschäftigt sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Ja, ja, da kann man nichts machen, aber Sie verpassen es die ganze Zeit, diese Menschen auch in ein Sozialversicherungssystem einzubinden. Sie verpassen es auch, arbeitsrechtliche Schutzmechanismen einzuführen. (Abg. Scheibner: Welche Gewerkschaft ist dafür zuständig?) Sie sagen ganz einfach, dass Ihnen diese Leute egal sind. (Abg. Neudeck: So schlecht ist die Gewerkschaft? Das kann ich nicht glauben!)

Die Abgeordneten Steibl und Mag. Regler: Sehr gut!

Wenn Sie von tagesmütterfrei sprechen, so ist mir nicht bekannt, dass es einen tagesmütterfreien Ort in Kärnten gibt. Was mir bekannt ist, ist, dass erst vor einigen Wochen die Regierung in Kärnten mit den Stimmen der ÖVP und des BZÖ das Projekt der mobilen Tagesmütter-Betreuung beschlossen hat. (Die Abgeordneten Steibl und Mag. Regler: Sehr gut!) Hier ist Kärnten federführend und auch wieder Vorbild für sämtliche andere Bundesländer in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Mag. Regler: Road-Pricing!

Werte Damen und Herren, das ist Auftrag des Rechnungshofes an uns, endlich die Kostenwahrheit auf der Straße herzustellen, denn auf der Schiene muss ständig das Schieneninfrastrukturbenützungsentgelt gezahlt werden – auf den Bundes- und Landesstraßen hingegen fährt der LKW kostenlos, ist nicht bemautet. (Abg. Mag. Regler: Road-Pricing!) Wir fordern endlich eine LKW-Maut auch auf Bundes- und Landesstraßen im Sinne der Feststellung des Rechnungshofes. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Regler: Herr Cap, Sie sollten im Burgtheater auftreten!

Ich habe die Szene mit Hochinteresse verfolgt, wie der Bundeskanzler gönnerhaft zu seinem „Ziehsohn“ Grasser gesagt hat: Bist du schon beigetreten? Und Grasser hat eigentlich, wenn ich mich recht erinnere, gesagt: Ja, wünscht du das, mein Kanzler? (Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Leichte Gesichtsröte ist aufgestiegen beim Finanzminister. Innerlich war er emotionalisiert. Was kann er von mir mögen? – Ich weiß nicht, welche Folgen das haben wird. Vielleicht wird Grasser jetzt hurtig sofort dieses Mitgliedsformular ausfüllen, aber es ist jedenfalls wirklich interessant in welch fast sektenhafter Weise versucht wird, halt das Beste zu zeigen. (Abg. Mag. Regler: Herr Cap, Sie sollten im Burgtheater auftreten!)

Abg. Dr. Regler: Wie? Sechs Mal?!

Und der dritte Punkt, für den Sie verantwortlich sind, ist, dass die Pensionen sechs Mal gekürzt wurden (Abg. Dr. Regler: Wie? Sechs Mal?!), dass die zukünftigen Pensionisten 30 Prozent Pensionsverlust hinzunehmen haben werden (Abg. Scheibner: Das ist genau diese Panikmache! – Panikmache!), dass – Dr. Gusenbauer hat es